ein erfolgsmodell wird 50 d ie heutige lage ist paradox. einerseits wird groß gefei- ert. fünf jahrzehnte élysée- vertrag sind thema unzäh- liger artikel, kundgebun- genundbegegnungen.das jahr 2013 steht im zeichen der deutsch-fran- zösischen freundschaft, mit ständiger beto- nung des werts und der tiefe dieser freund- schaft. auf der anderen seite sind die politi- schen beziehungen zwischen berlin und paris ehernüchternundnichtgeradeherzlich.inei- nem interview wurde frankreichs staatspräsi- dent françois hollande gefragt: „was haben sie von angela merkel gelernt?“ er antworte- te: „sie spricht die dinge klar aus. das erspart zeit. ich halte es genauso. davon ausgehend versuchen wir, das bestmöglichste ziel zu er- reichen.“ eine liebeserklärung sieht anders aus. allerdings dürften sich beide politiker sa- gen, dass sie in europäischen fragen mit ge- spaltener zunge sprechen. hollande ist für ei- ne europäische prüfung der haushalte. aber bitte keinen europäischen haushaltskommis- sar, der das für den französischen haushalt durchführen würde. angela merkel will eine überwachung der europäischen banken. aber bitte nicht für die deutschen landesbanken, obwohl dies bei der bayerischen landesbank manches verhindert hätte. beiderseits argwohn in frankreich findet man in zeiten der euro-krise wieder argwohn und anklage. so veröffentlichte die tageszei- tung „le monde“ anfang dezember 2012 ei- nen leitartikel, der die kanzlerin auffordert, zu ihrer europäischen verantwortung zu ste- hen, ohne zu sagen, was sie doch tun sollte – dies zusammen mit einer seite merkel-kriti- scher karikaturen. dass angela merkel kürz- lich 97,94 prozent auf dem cdu-parteitag er- halten hat, gibt anlass zu leichter ironie, aber dass der große europäer der deutschen regie- rung, wolfgang schäuble, 92 prozent erreich- te, wird übersehen. die deutsche presse ihrer- seitstutwieder,alsseiendiefranzosennurauf baguette und rotwein erpicht. was wird 2013 gefeiert? der titel meines ka- pitels in einem französischen buch über zu- standekommen, inhalt und auswirkung des élysée-vertrags heißt: „die schöpfung von 1950 und der ruhm von 1963.“ der ruhm entstandschonimseptember 1962 bei der triumphalen reise von charles de gaulle durch die bundesrepublik. er erweckte solche begeisterung, dass deutsche zeitungen schreiben konnten: „er kam als präsident frankreichs und fuhr zurück als kaiser europas.“ aber kurz nach de gaulles rückfahrt ließ kanz- ler konrad adenauer frankreichs früheren au- ßenminister robert schuman einen brief zu- kommen: „lieber herr schuman! während des besuches des general de gaulle habe ich oft ihrer gedacht, als des mannes, der durch seinen vorschlag der montan-union den grundstein gelegt hat zu der freundschaft, die nunmehr unsere länder so eng miteinander verbindet. unserer gemeinsamen arbeit ge- denke ich immer mit dankbarkeit.“ ein wagnis auch der jetzt verliehene frie- densnobelpreis für die eu bezog sich auf den 9. mai 1950, als schuman seinen plan zur montan-union vorlegte. damals musste man wirklich mut beweisen, um den franzosen zu- zutrauen, fünf jahre nach kriegsende eine gleichberechtigte partnerschaft mit der jun- gen, machtlosen bundesrepublik einzugehen. im oktober 1956 wurde einer der größeren deutsch-französischen konflikte der nach- kriegszeit überwunden: in luxemburg unter- schrieben der deutsche kanzler adenauer und der französische regierungschef guy mollet einenvertrag,derdemsaarlanderlaubte,bun- desland zu werden. und 1958, als die vierte republikimsterbenlag,verhandeltendiever- teidigungsminister jacques chaban-delmas und franz josef strauß über eine gemeinsame atom-bomben-kooperation. was war dann das große verdienst von charles de gaulle, als er im juni 1958 wieder zur macht kam? er hat sich weitgehend zu dem bekehrt, was er von 1948 bis 1957 ständig hart verurteilt hatte, und hat millionen franzosen mitbekehrt. die begegnung mit konrad adenauer in co- lombey-les-deux-églises am 14. september 1958 war voller herzlichkeit – allerdings mit hintergedanken. 1950 freute sich adenauer über das entstehen einer europäischen ge- meinschaft, aber ebenso sehr über den schritt zur ersehnten gleichberechtigung. 1962/63 empfand de gaulle warme hochachtung für denbetagtenkanzler,aberwollteihnundsein land doch dazu verleiten, mit frankreich auf distanz zu den usa zu gehen. in diesem für ihn zentralen punkt ist er dann bereits mit der bundestagspräambel zur ratifizierung des élysée-vertrags gescheitert, was ihn dann dazu verleitete, den vertrag als erledigt darzustellen, auch weil er nun adenauers nachfolger ludwig erhard als verständnislosen partner be- kommen hatte. an sich war die lage im frühjahr 1963 er- staunlich. de gaulle hatte großbritannien zuvor ein hartes nein entgegengewor- fen, obwohl es wie de gaulle jede supranationalität für die gemeinschaft ablehnte. die bonner gegner des vertrags wollten ihrerseits den eintritt großbritanniens, obwohl es das supranationale europa ablehnte, das die autoren der präambel gegen de gaulle forder- ten. die schöpfung jugendwerk und doch hat der élysée-vertrag viel gebracht. er hat eine ständige zusammenarbeit auferlegt, nicht nur auf hoher ebene, sondern auch zwischen den beamten der ministerien. dies hat zu einer verbindung, sogar manchmal zu einer verqui- ckung der regierungsapparate geführt, die wohl im historischen wie im internationalen vergleicheinmaligist.diegrößteleistungwar jedoch die schöpfung des deutsch-französi- schen jugendwerks. da de gaulle und aden- auer die wege der verwaltung kannten, richte- ten sie ein, dass die institution fest in den haushalten verankert war und nicht jedes jahr um einen zuschuss betteln muss. das jugendwerk hat ungemein verbreitet, was schon bestanden hatte. der deutsch-französi- sche jugend- und städteaustausch hat näm- lich bald nach kriegsende begonnen, ganz im sinne des beginns der heute noch gültigen präambel der französischen verfassung von 1946. der sieg war nicht davongetragen wor- den über völker oder nationen, sondern „über die regime, die versucht hatten, die menschen zu versklaven und zu entwürdigen“. zusammen mit deutschen aus dem wi- derstand fühlten sich franzö- sische widerständler mitver- antwortlich für die demokra- tische zukunft deutschlands, vor allem der deutschen ju- gend. symbole können schön, aber falsch sein. de gaulle und adenauer in der kathedrale von reims, das er- greifende sich-die-hand-ge- ben von kohl und mitterrand in verdun, merkel und sarkozy am arc de tri- omphe an einem 11. november: alles symbo- le des ersten weltkriegs. für den krieg gegen hitler hätte man nach dachau gehen sollen, wo franzosen und deutsche gemeinsam ge- peinigt worden waren. ein schönes symbol geriet leider etwas in ver- gessenheit: am 22. januar 2003 haben beide parlamente zur 40-jahr-feier des élysée-ver- trags in versailles zusammen getagt. das be- deutete die überwindung der französischen kränkung von 1871 und der deutschen von 1919. nun wird im januar 2013 eine solche zusammenkunft in berlin wiederholt, aber sie steht unter anderen vorzeichen. in beiden ländern und parlamenten – dazu kommen in deutschland die urteile des bundesverfas- sungsgerichts – will man die übergeordnete stellung des europa-parlaments nicht aner- kennen. auf deutscher seite ist das hauptar- gument, die zahl der abgeordneten der ver- schiedenen staaten entspreche nicht den be- völkerungsgrößen. es ist wahr, deutschland hat nur 16 mal mehr sitze als luxemburg mit einer über 150 mal größeren bevölkerung. aber im bundesrat wiegt jeder bremer über zehnmal mehr als ein nordrhein-westfale und im us-senat wiegt ein bürger alaskas 54 mal mehr als ein kalifornier. in wirklichkeit ist gerade das europa-parlament mit im- mer größeren befugnissen ei- ne der beiden institutionen, die das überstaatliche europa verkörpern. die andere ist der europäische gerichtshof in luxemburg, der mehr für europas vereinheitlichung geleistet hat als alle die, die in oslodenfriedenspreisentge- gengenommen haben. sprachprobleme so etwas wird nicht wahr- genommen von den hunderttausenden fran- zosen und deutschen, von jugendlichen, be- rufsstände-vertretern, professoren oder for- schern, die ständig zusammenkommen und - arbeiten. weitgehend, weil es den élysée-vertrag gegeben hat. gewiss bleibt das problem der immer mehr vernachlässigten sprache des partnerlandes. aber die mensch- liche infrastruktur der politischen beziehun- gen ist seit jahrzehnten da. sie untermauert auch in krisenzeiten die beziehungen zwi- schen den regierungen. und wenn nun gefei- ert wird, sollen all diese feiern als aufforde- rung an die regierungen gelten, sich dieser in- frastruktur anzupassen und in ihrem namen zu freundschaftlichem einvernehmen zu ge- langen. alfred grosser ❚ der autor, jahrgang 1925, gilt als personifikation des deutsch-französischen verhältnisses und der versöhnung nach dem zweiten weltkrieg. geboren in einer deutsch- jüdischen familie in frankfurt/main, emigrier- te er 1933 nach frankreich und wurde 1937 franzose. der langjährige politik-professor war einer der geistigen wegbereiter im vorfeld des élysée-vertrags. in vielen schriften, reden und interviews kämpft grosser stets gegen klischees und vorurteile auf beiden seiten. ein erfolgsmodell wird 50élysée-vertrag der kontrakt von 1963 führte deutsche und franzosen in freundschaft zusammen ©picture-alliance/dpa erfolgssymbole zweier befreundeter nationen: der citroën 2cv – bekannt als„ente“ – und der vw käfer (unten) claude bartolone seit 1981 sitzt claude bartolone für die sozialistische partei (ps) in der französischen nationalversammlung. trotz einer unterbrechung in seiner zeit als mi- nister für städtebau unter premier lionel jospinisterdamitei- ner der dienstältes- tenabgeordneten in paris. nach dem wahlsieg seiner par- tei wurde der 1951 im damaligen fran- zösischen protekto- rattunesien als sohn eines italieners und einer malteserin geborene politiker im juni 2012 zum präsidenten der assemblée nationale ge- wählt. zusammen mit seinem deutschen amtskolle- gen, bundestagspräsident norbert lammert (cdu),wird der studierte mathematiker barto- lone die gemeinsame sitzung der beiden par- lamente zum 50. jubiläum des élysée-vertra- ges am 22. januar in berlin leiten. jbb ❚ jugendliche haben seit 1963 an den aus- tausch-programmen des deutsch-französi- schen jugendwerks teilgenommen. 2012 verfügte es über einen haushalt von 20,8 millionen euro, der sich aus gleichen beiträ- gen der deutschen und französischen regie- rung zusammensetzt. erstmals seit der grün- dung wollen beide seiten das budget ab 2013 um zwei millionen euro erhöhen. kopf der woche erfahrener parlamentarier zahl der woche 8 millionen zitat der woche »wir müssen noch mehr miteinander sprechen.« jean-marc ayrault, französischer premier- minister, bei seinem antrittsbesuch im november in berlin zur überwindung der staatsschuldenkrise in europa das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa www.das-parlament.deberlin, montag 31. dezember 2012 63. jahrgang | nr. 1 bis 3 | preis 1 € | a 5544 der vertrag brachte eine verquickung der regierungs- apparate, die historisch einmalig ist. die menschliche infrastruktur der beziehungen ist seit jahrzehnten da. jahresvorschau i vor der bundestagswahl muss ein neues wahlrecht verabschiedet werden seite 10 jahresvorschau ii europa stellt die weichen für den umbau der währungsunion seite 11 in dieser woche thema norbert lammert interview zum 50. jubiläum des élysée-vertrags seite 2 festakt nationalversammlung und bundestag tagen gemeinsam in berlin seite 3 europa paris und berlin ziehen in der euro- krise nicht immer an einem strang seite 5 begegnungen 50 jahre austausch beim deutsch-französischen jugendwerk seite 8 geschichte frankreich und deutschland – die ungleichen brüder seite 9 mit der beilage apuz deutschland und frankreich ulrich pfeil zur bedeutung des élysée-vertrags clemens klünemann „eiserner kanzler“ und „grande nation“ corine defrance die meistererzählung von der „versöhnung“ wolfram hilz von „merkozy“ zu „merkollande“? daniela schwarzer deutschland und frankreich und die krise im euro-raum claire demesmay hat der deutsch-französische bilateralismus zukunft? gregory dufour grenzüberschreitende kooperation am beispiel lothringen ansbert baumann ein kritischer zwischenruf zur kulturpolitik aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 1–3/2013 · 31. dezember 2012 sonderthem a: 50 jahre élysée-vertrag d eutschland und frankreich seite 1-9 triumphale reise durch deutschland: de gaulle und adenauer 1962 in münchen ©picture-alliance/dpa eine freundschaft, die diesen namen verdient, bedarf nicht ständig versichernder worte, wie eng sie von den partnern empfunden wird. und doch ist es von zeit zu zeit hilfreich,sich diever- bundenheit zu vergegenwärtigen, diese nähe dann auch zu proklamieren und damit denwert der freundschaft zu erhalten. deshalb ist es weit mehr als nur ein gemeinsa- mer festakt, wenn die französische national- versammlung den deutschen bundestag zum 50-jährigen bestehen des élysée-vertrages am 22. januar besucht. dieser tag wird als mani- fest des gemeinsamen willens in die geschich- te eingehen. denn das deutsch-französische verhältnis ist ein dauerhaftes vorbild für ein friedliches miteinander zweier staaten, die sich so lange vermeintlich unversöhnlich gegen- überstanden. deutschland und frankreich haben mit dem prozess der gegenseitigen annäherung ein mo- dell geschaffen, das für einen ganzen kontinent frieden und freiheit sichert. ohne dieses zu- sammenspiel hätten die europäischen geschi- cke im vergangenen halben jahrhundert gewiss keinen so atemberaubenden verlauf genom- men. voraussetzung für die erfolgsgeschichte war das kennenlernen der menschen in beiden na- tionen. politiker in deutschland wie in frank- reich erkannten schnell, dass dieser prozess in- stitutionalisiert werden muss, was im laufe der jahre auf vielfältige art und weise geschah. schüleraustausch, stipendiaten-programme, sprachförderung, städtepartnerschaften und vieles mehr haben aussöhnung generationen- übergreifend konserviert und freundschaften begründet. auch bei beziehungen zu anderen nationen ist das von wegweisender bedeutung. beispiels- weise gedeiht die deutsche freundschaft zu po- len auf einem vergleichbar brüchigen funda- ment wie seinerzeit das verhältnis zu frank- reich. und ganz ähnlich zeigt ein blick nach os- ten, dass sich dort in relativ kurzer zeit bereits vieles zum positiven gewendet hat. wenn am 22. januar die parlamentarier der as- semblée nationale aus paris der einladung nach berlin folgen und in den bundestag kommen, geht es nicht allein um deutschland und frank- reich. der jubiläumstag des élysée-vertrages ist der anlass des treffens. sein grund allerdings ist die zukunft europas. heute wie vor 50 jah- ren. editorial es geht um europa von jörg biallas weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper www.das-parlament.deberlin, montag 31. dezember 201263. jahrgang | nr. 1 bis 3 | preis 1 € | a 5544

"gremien gibt es genug" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012 herr präsident, deutschland und frankreich feiern mit dem 50. jahrestag der verabschiedung des élysée-vertrages im nächsten jahr „goldene hochzeit“. deutschland und frankreich, ist das eher eine liebesbeziehung oder eine zweckehe? beides. jedenfalls liegen dieser ganz beson- deren beziehung auf beiden seiten handfes- te interessen zugrunde. gleichzeitig hat sich die beziehung zwischen den ländern und ihren menschen aber auch mental und emotional so weiterentwickelt, dass sie über konkrete interessen deutlich hinausgeht. in drei wochen, am 22. januar, haben sie die 577 abgeordneten der assemblée nationale nach berlin eingeladen. warum ist es so wichtig, dass die abgeordneten hierher kommen? es ist ein herausragendes jubiläum. wer ein gespür für die bedeutung von 50 jahren in der jüngeren europäischen geschichte hat, der wird das nicht nur für eine runde zahl halten können. dieses halbe jahrhundert markiert eine grundlegende und gleichzei- tig stabile veränderung zwischen unseren ländern. das verdient eine besondere öf- fentliche würdigung. was frankreich bereits vor zehn jah- ren getan hat... die franzosen haben den bundestag schon zum 40-jährigen jubiläum in ähnlicher weise nach versailles eingeladen. da lag es nahe, jetzt zum 50. jahrestag durch eine ge- geneinladung diese wertschätzung zu be- stätigen, die es auf französischer seite offen- sichtlich gibt. wie wird diese feier parlamentarisch ablaufen? die veranstaltung wird im reichstagsgebäu- de unter ähnlichen räumlichen bedingun- gen wie eine bundesversammlung stattfin- den. das heißt, wir müssen, um alle mitglie- der beider parlamente im plenarsaal unter- bringen zu können, die bestuhlung umbauen. wir haben uns mit den beiden parlamentspräsidien darüber verständigt, dass wir diesmal nicht nur reden der bei- den regierungschefs, also des französischen staatspräsidenten und der bundeskanzlerin hören, sondern auch eine einstündige par- lamentarische debatte unter beteiligung von kolleginnen und kollegen aus dem bundestag wie der assemblée nationale er- möglichen wollen. die abgeordneten werden eine ge- meinsame erklärung verabschieden. was sind die wesentlichen punkte, um das deutsch-französische verhältnis weiter zu beleben? wir müssen das deutsch-französische ver- hältnis nicht neu erfinden. es muss auch nicht vitalisiert werden, weil es eine stabile und verlässliche konstruktion ist, die auch mit dem élysée-vertrag eine hinreichende vertragliche grundlage hat. aber wie bei al- len beziehungen von institutionen und or- ganisationen gilt, dass man regelmäßig den gemeinsam vereinbarten zweck hinterfra- gen muss. und zwar, ob unter veränderten bedingungen und neuen herausforderun- gen nicht entweder neue mittel zur verfol- gung der gleichen ziele oder neue maßnah- men und neue initiativen möglich und nö- tig sind. wie haben sich aus ihrer sicht die par- lamentarischen beziehungen entwickelt? die haben sich gerade in den letzten zehn jahren, also seit der 40-jahr-feier, sehr stark weiterentwickelt. so gibt es etwa regelmäßi- ge treffen von kollegen der jeweiligen fach- ausschüsse, um für wichtige europäische angelegenheiten möglichst auch auf der parlamentarischen ebene eine gemeinsame deutsch-französische position zu finden. für die jüngere generation spielt der versöhnungsgedanke nachvollziehbar ei- ne viel geringere rolle. wie erklären sie jungen menschen, warum das deutsch- französische verhältnis kein relikt der vergangenheit ist, sondern ein garant für die zukunft? wir haben in europa besondere verhältnis- se zwischen nachbarstaaten, die im laufe der jüngeren europäischen geschichte mehrfach ihre politischen zugehörigkeiten verändert haben – nicht freiwillig durch ver- träge, sondern aufgrund von militärischen aktionen. für diesen jüngeren europäi- schen prozess haben keine zwei länder ei- ne größere, einzelne bedeutung gehabt als deutschland und frankreich. diesen teil der vergangenheit haben wir in der tat hin- ter uns gelassen und durch eine völlig neue verbindung abgelöst. die gelegentlich an- zutreffende vermutung, es handele sich hier doch um ein liebenswürdiges relikt, ver- kennt den umstand, dass nach wie vor deutsche und franzosen bei wichtigen sachverhalten nicht regelmäßig identische, sondern regelmäßig unterschiedliche inte- ressen haben – von den erkennbar unter- schiedliche mentalitäten gar nicht zu reden. haben sie dafür ein beispiel? das staatsverständnis und das verständnis der rolle des staates in und gegenüber der wirtschaft unterscheidet sich in frankreich und deutschland deutlich. das wiederum erklärt, warum für jeden weiteren entwick- lungsprozess in europa über die bilaterale beziehung hinaus die verständigung zwi- schen deutschland und frankreich die vo- raussetzung für die europäische einigung ist. die verstärkte zusammenarbeit zwi- schen dem deutschen und französischen parlament wurde vor zehn jahren beim 40. jahrestag des élysée-vertrages be- schlossen. wie ist ihre bilanz der vergan- genen zehn jahre? ich kann ein deutlich gestiegenes und wei- ter zunehmendes maß an ganz selbstver- ständlicher, gar nicht im einzelnen verein- barungsbedürftiger kooperation feststellen. auf der politischen und persönlichen ebe- ne hat es in den vergangenen jahren etwa mit den jeweiligen parlamentspräsidenten in frankreich ein klima der zusammenar- beit, auch ein maß an persönlicher vertraut- heit gegeben, von dem manche vermuten werden, dass so etwas in der politik gar nicht vorkommen könne. sie haben mit dem früheren französi- schen parlamentspräsidenten bernard ac- coyer eine arbeitsgruppe zur deutsch-fran- zösischen wirtschaftspolitik installiert. hat sich dieses modell bewährt? ja, ich kann mir das nicht nur vorstellen, ich bin ziemlich sicher, dass es dafür weitere beispiele geben wird. ich empfehle aber dringend, das nicht unnötig zu formalisie- ren. ich halte wenig von der schaffung zu- sätzlicher institutionen, sowohl auf bilate- raler ebene wie auf europäischer ebene. gremien gibt es genug. wir sollten deswe- gen solche fragen jeweils projekt- und the- menbezogen in angriff nehmen, aber nicht dauerhafte institutionelle rahmen schaf- fen, die sich dann gewissermaßen ihre the- men suchen müssen. sie haben die zahlreichen kontakte zwischen deutschen und französischen parlamentariern schon erwähnt. wo sehen sie die größten unterschiede im politi- schen geschäft zwischen beiden? allein aus den unterschiedlichen politi- schen verfassungen, einer präsidialdemo- kratie auf der einen seite und einer parla- mentarischen demokratie auf der anderen seite, ergeben sich beachtliche unterschie- de in der organisation politischer entschei- dungsprozesse. verbunden mit der sehr un- terschiedlichen historischen entwicklung hat dies in unseren beiden ländern zu strukturen und auch zu verhaltensmustern geführt, die keineswegs identisch sind. aber die veränderten erwartungen an die beteili- gung von parlamenten, die sich gerade in den letzten jahren im zusammenhang mit der abarbeitung europäischer herausforde- rungen ergeben haben, haben in beiden ländern zur akzentuierung der rolle des parlamentes auch gegenüber der regierung geführt. verfolgen beide länder ihrer meinung nach in fragen der europäischen integra- tion noch das gleiche ziel? die frage ist nicht einfach mit ja oder nein zu beantworten, weil wir in beiden ländern demokratische verhältnisse haben, konkur- rierende parteien und politische gruppie- rungen, die zu wichtigen themen nicht identische auffassungen haben. natürlich führt in frankreich wie in deutschland ein regierungswechsel, der dort gerade stattge- funden hat, zu einer neuakzentuierung der politik, auch etwa bei europäischen fragen. dass sich daraus ein erkennbares auseinan- derentwickeln deutscher und französischer zukunftsvorstellungen ergäbe oder gar erge- ben müsste, ist nicht mein eindruck und schon gar nicht meine erwartung. gibt es umgekehrt so etwas wie eine deutsch-französische leitkultur in europa? nein. die würde auch mit dem selbstbe- wusstsein der anderen europäischen staa- ten und oder gar der mitgliedstaaten in der europäischen gemeinschaft kollidieren. für viele mitgliedsländer der europäischen gemeinschaft ist die faktische schlüsselrol- le von deutschland und frankreich ohne- hin eine ziemliche zumutung, weil sie sich immer wieder hingehalten fühlen, solange es keine deutsch-französische verständi- gung gibt und präjudiziert fühlen, sobald sie zustande gekommen ist. für die zusammenarbeit ist die spra- che ein entscheidender faktor. in beiden ländern nimmt die bereitschaft, die spra- che des anderen zu lernen, statistisch ge- sehen ab. welche anreize kann man set- zen, und kann die politik da überhaupt et- was tun? der zustand der sprachinteressen und der sprachkenntnisse in diesen beiden nach- barländern ist sicher deutlich bescheidener als man sich das wünschen möchte. sie bleibt sicher auch hinter den erwartungen zurück, die vor 50 jahren im zusammen- hang etwa mit dem élysée-vertrag und der neuen etappe dieser deutsch-französischen beziehung entstanden sind. auf der ande- ren seite muss man sehen, dass überall in europa und weit darüber hinaus sich so et- was wie ein großer, beinahe unwiderstehli- cher trend herausgebildet hat, neben der ei- genen muttersprache englisch als verständi- gungsmittel in internationalen und globa- len zusammenhängen zu vermitteln. ist das überall so? man macht im deutsch-französischen ver- hältnis die erfahrung, dass es in den grenz- regionen auf beiden seiten nach wie vor ein ausgeprägtes interesse an der jeweils ande- ren sprache gibt. je weiter man sich aus den grenzregionen entfernt, desto mehr domi- niert dann wieder das interesse an dem all- gemeinen sprachlichen verständigungsmit- tel. das ist eine erfahrung, die man nicht nur in westeuropa, sondern auch in osteu- ropa machen kann. bei der sprachförderung spielt das deutsch-französische jugendwerk eine wichtige rolle. auch das dfjw ist in den letzten zehn jahren reformiert worden... es gibt wichtige weiterentwicklungen beim deutsch-französischen jugendwerk, das ei- ne unmittelbare folgegründung des élysée- vertrages war und folgerichtig deswegen auch in diesem jahr seinen 50. geburtstag feiert. das dfjw hat zu unserer großen freude in den vergangenen jahren durch die einladung von jugendlichen etwa aus po- len, den baltischen staaten oder anderen ländern immer häufiger seinen aktionsra- dius über die beiden länder hinaus auf an- dere europäische länder erweitert. aber für das deutsch-französische jugendwerk gilt das, was für den élysée-vertrag und für die deutsch-französische beziehung im allge- meinen gilt: je reibungsloser es funktio- niert, desto routinehafter wirkt es auch not- wendigerweise. öffentliche aufmerksam- keit finden pannen, pleiten und skandale, aber nicht erfolgsgeschichten. eu-ratspräsident herman van rom- puy plädiert in seinem strategiepapier für die zukunft europas für eine neue rolle der nationalen parlamente. reichen die rechte der nationalen parlamente nach dem vertrag von lissabon aus oder sollten sie in zukunft ausgeweitet werden? wir haben in europa nach wie vor keine ge- meinsame verfassung, sondern jeweils na- tionale verfassungen in den mitgliedstaa- ten, die sich deutlich voneinander unter- scheiden. was deutschland angeht, sehe ich überhaupt keinen bedarf für klarstellungen, was die rolle des parlamentes im gesetzge- bungsverfahren oder in haushaltsfragen an- geht, auch nicht, was das verhältnis von par- lament und regierung betrifft. über das, was die verfassung ohnehin unmissver- ständlich formuliert, haben wir in den letz- ten jahren die zusammenarbeit mit der re- gierung in europäischen angelegenheiten durch ein eigenes gesetz geregelt. da be- steht, jedenfalls für uns, weder korrektur- noch ergänzungsbedarf. aber wie können die parlamente in zukunft besser zusammenarbeiten? die frage nach der zusammenarbeit der na- tionalen parlamente in eu-angelegenhei- ten ist nicht abschließend geregelt, soweit es sich um den jeweiligen gesetzlichen ent- scheidungsbedarf handelt – und insbeson- dere die einbeziehung des europäischen parlamentes. das ist nach den vertragstex- ten aber ausdrücklich den parlamenten zur regelung überlassen. das heißt, darüber kann kein europäischer rat befinden. wir selber führen dazu gespräche mit den par- lamentspräsidenten der mitgliedstaaten. wie könnte diese zusammenarbeit konkret aussehen? ich habe gerade gemeinsam mit meinem lu- xemburgischen kollegen die initiative er- griffen, dass wir anfang januar im kreis der gründungsstaaten der europäischen ge- meinschaft darüber nachdenken, ob wir vielleicht einen gemeinsamen vorschlag entwickeln können, wie wir uns, gerade was die umsetzung der vertraglichen verpflich- tungen des fiskalpaktes für die haushalts- disziplin der mitgliedsstaaten betrifft, die einbeziehung des europäischen parlamen- tes vorstellen können. es kursieren auch andere szenarien wie eine art gemeinsame kammer zwi- schen den nationalen parlamenten und dem europaparlament? auch für diesen vorschlag gilt: europa lei- det nicht unter fehlenden gremien. deswe- gen sehe ich den bedarf für weitere institu- tionen weder auf der ebene der exekutive noch auf der ebene der legislative. zumal gelegentlich übersehen oder verdrängt wird, dass es entscheidungskompetenzen nur auf zwei ebenen gibt – nämlich auf der ebene der mitgliedstaaten und auf der ebene der europäischen gemeinschaft, aber nicht da- zwischen. daher sollte das, was vielleicht an koordinationsinteresse und informati- onsaustausch für wünschenswert gehalten wird, eher durch informelle begegnungen ermöglicht werden. neue gremien und or- gane sind dafür schon deswegen nicht erfor- derlich, weil sie offenkundig nichts zu ent- scheiden hätten. dahinter steht die hoffnung, durch die einbeziehung der nationalen parla- mente eine größere akzeptanz für die uni- on in den mitgliedstaaten zu finden... wir haben doch die bemerkenswerte situa- tion, dass nirgendwo die sorge um eine mögliche marginalisierung der parlamente ausgeprägter ist als in deutschland, also ge- nau in dem land, in dem der einfluss des parlamentes größer ist als in jedem anderen europäischen land. das interview führten jörg biallas und annette sach. norbert lammert (cdu), jahrgang 1948, ge- hört dem parlament seit 1980 an und ist seit 2005 präsident des deutschen bundestages. rastloser europäer: pierre-yves le borgn’ e s gibt menschen, die sind einem vertraut, obwohl man sie noch nie gesehen hat. so ging es auch pierre-yves le borgn’ mit den schmitz – einer deutschen familie aus köln. seit der junge pierre-yves mit zehn jahren begann, deutsch zu lernen, begleitete ihn die rheinische familie aus seinem französischbuch durchs jahr und brachte ihm die deutsche kultur, mentalität und sprache bei: „ich hatte das ge- fühl die loreley fünfzig mal besucht zu haben, bevor ich sie das erste mal gesehen habe“, erinnert sich le borgn’. der heutige sozialistische abgeordnete der französischen nationalversamm- lung lebte damals in einem kleinen ort in der bretagne – 1.000 kilometer entfernt von der deutschen grenze. auch wenn deutschland geographisch weit weg war, hatte der krieg zwi- schen beiden ländern das leben seiner familie stark geprägt: „einer meiner großväter wurde im krieg getötet, mein anderer war fünf jahre lang kriegsgefangener in der nähe von lüne- burg“, erzählt er. es waren seine großmütter, die sich schon früh für die deutsch-französische versöhnung einsetzten, „weil sie nicht wollten, dass sich so etwas noch einmal wiederholt“, sagt er. heute wären sie sicherlich stolz, wenn sie wüssten, wie sich ihr enkel 50. jahre nach dem élysée-vertrag für die deutsch-franzö- sischen beziehungen einsetzt: im juni 2012 zog der 47-jährige für die sozialistische partei (ps) in die neugewählte assemblée nationale ein. dort engagiert er sich mit verve für die europäi- sche verständigung – in doppelter hinsicht: zum einen arbeitet er für einen wahlkreis, der in deutschland so gar nicht existiert. denn wenn pierre yves le borgn’ seine wähler besuchen möch- te, muss er immer das flugzeug benutzen. sein wahlkreis umfasst 16 länder von deutschland bis an die grenze von bulgarien – eine fläche von rund 40 prozent des europäischen kontinents. die dort lebenden auslandsfranzosen sind mit einem eigenen abgeordneten im französischen parlament vertreten. neben seiner abgeordnetentätigkeit in paris, wo er dienstags, mittwochs und donnerstags arbeitet, hat er ein standbein in köln. mit seiner familie wohnt le borgn’ in brüssel.von dort aus besucht er einmal im moment seine wähler in europa, um ihre interessen in der nationalversammlung zu vertreten. zum anderen widmet sich der jurist und politikwissenschaftler in der assemblée nationale mit großer leidenschaft einem ande- ren schwerpunkt: der fortentwicklung der deutsch-französi- schen beziehungen. gleich zu beginn der wahlperiode wurde er auf den renommierten posten des vorsitzenden der französisch- deutschen parlamentariergruppe gewählt. „deutschland ist mir intellektuell und emotional nahe“, sagt er von sich selbst. dafür spricht auch sein beruflicher werdegang. nach seinem studium am institut d’etudes politiques in paris und dem europakolleg in brügge, war er als leitender angestellter in einer firma für solarzellenpanele tätig und hat sowohl in mainz als auch in frankfurt/oder gelebt. nicht nur im wirtschaftsleben, sondern auch bei den deutsch-französischen beziehungen ist es ihm wichtig, neues zu entwickeln. „beide länder haben probleme, sich vom gedanken der erinnerung zu lösen“, stellt er fest und spricht sich dafür aus, „dass wir die deutsch-französischen beziehungen neu überdenken müssen“. dafür hat er ganz kon- krete ideen: neben der verbesserung der deutsch-französischen berufsausbildung macht sich le borgn’ vor allem für eine harmonisierung des deutsch-französischen familienrechts stark. er schätzt, dass in europa rund 300.000 menschen in einem deutsch-französischen umfeld leben. die unterschiedlichen rechtssysteme, ob bei der heirat, der scheidung oder in sorgerechtsfragen, bringen viele probleme. über all das will der franzose im januar in berlin mit seinen deutschen und französi- schen kollegen anlässlich der feierlichkeiten zum élysée-vertrag sprechen. „es ist nicht nur ein fest, um sich der bisherigen 50 jahre zu erinnern, sondern auch darüber nachzudenken, was in den nächsten 50 jahren kommen soll“, sagte er. eine solche geschichte hätte er sich bei der lektüre über die familie schmitz wohl nicht träumen lassen. as ❚ »beide länder haben probleme, sich vom gedanken der erinnerung zu lösen.« »gremien gibt es genug« norbert lammert zum 50. jahrestag des élysée-vertrages plädiert der bundestagspräsident für mehr real- als symbolpolitik parlamentarisches profil ©picture-alliance/dpa ©privat herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) dr. verena renneberg (ver) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) dr. thomas von winter (tvw) fotos stephan roters redaktionsschluss 28. dezember 2012 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh 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wiedersehen in berlin 350 jahre élysée-vertragdas parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012 orte der deutsch-französischen verständigung: der spiegelsaal im schloss von versailles und das foyer des paul-löbe-hauses w enn am dienstag, dem 22. januar 2013, im bundestag die fei- erlichkeiten zum 50. jahrestag der unter- zeichnung des élysée- vertrages stattfinden, dann kommen damit monate der planung der bundestagsverwal- tung, des auswärtigen amtes und des kanz- leramtes zu einem ende. immerhin sind das gesamte französische parlament und die französische regierung zu gast. an alles muss dabei gedacht wer- den: die hin- und rückreise der gäste, der transport per bus vom flughafen tegel zum reichstagsge- bäude und die betreuung vor ort. da nicht alle parlamentarier die je- weils andere sprache sprechen, wer- den französischsprachige verbin- dungsbeamte und dolmetscher ein- gesetzt, die die gäste begleiten. zwi- schen paris und berlin muss der text der gemeinsamen erklärung, die am 22. januar verabschiedet werden soll, abgestimmt werden. das cate- ring muss ausgesucht, das festliche mittagessen für die etwa 1.000 gäs- te geplant werden. tischanordnung, stühle, beleuchtung, auch das menü sind sorgfältig zu bedenken. selbst kleinigkeiten wie ausreichend klei- derhaken für die garderobe und blu- mengestecke für die tische müssen einge- plant werden, ebenso wie ein programm- heft, damit die teilnehmer vor und wäh- rend der veranstaltung alles wichtige noch einmal nachlesen können, natürlich in zwei sprachen. verkehrswege, zugangskon- zepte, ausweis- und sicherheitsfragen müs- sen abgestimmt werden. alles ist geplant – bis auf das wetter. gemeinsame sitzung der deutsche bun- destag und die französische nationalver- sammlung begehen die feierlichkeiten mit einer gemeinsamen sitzung der beiden par- lamente im reichstagsgebäude. der festakt zum 40. jahrestag wurde 2003 mit einer ge- meinsamen sitzung in versailles zelebriert. wie vor zehn jahren wird es eine gemeinsa- me erklärung der beiden volksvertretungen geben. abgeschlossen werden die feierlich- keiten mit einem konzert in der berliner philharmonie, zu dem bundespräsident joa- chim gauck einlädt. für andreas schockenhoff (cdu), den vor- sitzenden der deutsch-französischen parla- mentariergruppe, ist die gemeinsame sit- zung der beiden parlamente einzigartig: „ich kenne weltweit kein anderes beispiel dafür.“ die sitzung sei weit mehr als ein förmlicher akt. sie zeige, „dass die deutsch- französische zusammenarbeit eine ganz an- dere, ganz eigene qualität hat“. obwohl die eigentlichen feierlichkeiten erst am dienstag beginnen, werden einige französische abgeordnete bereits am vortag in der deutschen hauptstadt erwar- tet. „wir haben schon am abend vorher ein treffen der präsidien der beiden parla- mente“, erklärt bundestagsvizepräsiden- tin petra pau (die linke). ebenso ist ein treffen der jeweiligen spitzen der parla- ments-fraktionen am vorabend in berlin geplant. neben gesine lötzsch war pau als einzige volksvertreterin ihrer par- tei (damals noch pds) schon im jahre 2003 bei den feiern zum 40. jahrestag in frankreich dabei. die veranstaltung war für sie ein „schlüsselerlebnis, um die vol- le tragweite der beziehungen unserer bei- den länder zu verstehen“. dass der ver- trag 1963 geschlossen worden ist, sei „nicht selbstverständlich“ gewesen, ge- nausowenig, dass sich die beziehungen zwischen den beiden ländern „auch über alle politische verhältnisse hinweg“ so gut entwickelt hätten, sagt pau. die feier- lichkeiten zeigten nun, dass „der geist des vertrages gelebt wird“. festessen der eigentliche festtag beginnt mit einer erweiterten präsi- diumssitzung und einem empfang der französischen und deutschen abgeordneten auf der fraktionsebe- ne des reichstagsgebäudes. hier ha- ben die parlamentarier die möglich- keit, sich zu begrüßen und kennen- zulernen. gleichzeitig tagt der deutsch-französische ministerrat im bundeskanzleramt. mittags wird es im paul-löbe-haus des bundestages ein festessen geben. da insgesamt mehr als 1.000 gäste erwartet wer- den, muss die halle des hauses um- gebaut werden, um platz für tische und stühle zu schaffen. während des mittagessens wird es keine sitzord- nung geben, um den persönlichen so- wie fraktions- und parteiübergreifen- den kontakt zwischen den abgeord- neten zu fördern. „wir wollen den ab- geordneten die möglichkeit geben, sich nach wunsch zu mischen und sich aus- zutauschen, eine gewisse ungeplantheit hilft dabei“, erklärt sybille koch, leiterin des protokolls des bundestages, das arran- gement. einzig das präsidium und die frak- tionsspitzen werden an einem tisch na- mentlich platziert. das war bereits in ver- sailles so gewesen und hatte sich bewährt. „insgesamt herrschte eine sehr familiäre und persönliche atmosphäre,“ erinnert sich sibylle laurischk. die fdp-abgeord- nete war damals gerade frisch in den bun- destag gewählt. „das lag auch daran, dass die sitzeinteilung frei war und man sich miteinander unterhalten konnte. ich den- ke, dass das dieses mal auch wieder der fall sein wird.“ besonders in erinnerung ge- blieben ist ihr das festessen im spiegelsaal von versailles, da der raum eine große his- torische bedeutung für beide länder hat: „eine eindrucksvolle erfahrung.“ in berlin finde die feier natürlich in einem ganz an- deren rahmen statt, sowohl architekto- nisch als auch repräsentativ. die zwei aus- tragungsorte zeigten die spannungsbogen der deutsch-französischen freundschaft. auch petra pau verbindet mit berlin eine andere symbolik. anstatt einer „barock- feudalen“ umgebung gebe es hier ein fest- essen in der „werkhalle des parlamentaris- mus“. nach dem mittagessen ist die gemeinsa- me sitzung der beiden parlamente im ple- narsaal des deutschen bundestages vorge- sehen. die beiden parlamentspräsidenten norbert lammert (cdu) und claude bar- tolone (ps) werden die sitzung gemein- sam leiten, der französische staatspräsi- dent françois hollande (ps) und bundes- kanzlerin angela merkel (cdu) halten ei- ne ansprache. danach wird es eine einstündige aussprache der abgeordne- ten geben, wobei die reihenfolge der red- ner noch unter den fraktionen abgespro- chen werde, sagt jacqueline bila vom pro- tokoll des bundestages. diese parlamen- tarische aussprache war ein wichtiges anliegen beider parlamentspräsidenten. um alle gäste im plenarsaal unterzubrin- gen, muss – ähnlich wie bei der bundes- versammlung auch – die bestuhlung er- weitert und neu arrangiert werden. für die spitze der beiden staaten wird es eine sonderstuhlreihe geben, dahinter werden die vizepräsidenten und die fraktions- spitzen platziert, ansonsten aber gilt freie platzwahl. verdiente gäste im anschluss geht es in die berliner philharmonie zum abendkon- zert. hierzu sind auch vertreter der zivilge- sellschaft eingeladen, die sich besonders um die deutsch-französische freundschaft verdient gemacht haben. danach geht es für die gäste zurück nach frankreich. angesichts der historischen bedeutung des élysée-vertrages für beide länder verdient der vertrag für günther gloser (spd), stellvertretender vorsitzender der deutsch- französischen parlamentariergruppe und ehemaliger beauftragter für die deutsch- französischen beziehungen, einen „schö- nen und würdigen festakt“. denn „der ver- trag ist etwas einmaliges zwischen den bei- den ländern“, sagt gloser. sein kollege markus tressel (bündnis 90/die grünen) pflichtet bei: „die feierlichkeiten führen vor augen, wie wichtig die deutsch-fran- zösische freundschaft ist. eine gemeinsa- me sitzung der parlamente ist dabei ein starkes zeichen dafür, dass die freund- schaft lebt.“ julian burgert ❚ wiedersehen in berlinfestakt bundestag und französische nationalversammlung tagen gemeinsam im reichstagsgebäude e r gilt als wichtiger grundstein für die europäische einigung und als signal der versöhnung zwischen frankreich und deutschland: 17 jahre nach ende des zweiten weltkrieges unterzeichneten der damalige bundeskanz- ler konrad adenauer und der französische staatspräsident charles de gaulle am 22. ja- nuar 1963 den „vertrag über die deutsch- französische zusammenarbeit“. nach dem ort seiner unterzeichnung, dem pariser ély- sée-palast, wird der vertrag auch „élysée- vertrag“ genannt. der bundestag und die französische nationalversammlung werden die feierlichkeiten zum 50. jahrestag in ei- ner gemeinsamen sitzung begehen. der jahrestag ist der höhepunkt des deutsch- französischen jahres 2012/2013. freundschaftsvertrag der kontrakt zog ei- nen schlusstrich unter die jahrhundertealte „erbfeindschaft“ zwischen beiden ländern. deutschland und frankreich versicherten sich darin ihrer freundschaft, in der über- zeugung, „daß die versöhnung zwischen dem deutschen und französischen volk, die eine jahrhunderte alte rivalität beendet, ein geschichtliches ereignis darstellt, das das ver- hältnis der beiden völker zueinander von grund auf neu gestaltet.“ der vertrag sollte zudem neue impulse für die europäische ei- nigung geben. die politiker handelten „in der erkenntnis, daß die verstärkung der zu- sammenarbeit zwischen den beiden ländern einen unerlässlichen schritt auf dem weg zu dem vereinigten europa bedeutet, welches ziel beider völker ist“. in dem vertrag verpflichteten sich beide staaten zu regelmäßigen treffen auf allen ebenen der regierung und verwaltung. gleichzeitig vereinbarten beide länder wechselseitige konsultationen in allen wichtigen fragen der politik. das beinhalte- te auch so sensible politikbereiche wie au- ßen-, europa- und sicherheitspolitik. zu- dem sollte im kultur- und bildungsbereich ein intensiver austausch stattfinden. denn der jugend komme „eine entscheidende rolle bei der festigung der deutsch-franzö- sischen freundschaft zu“. um diese kontak- te zu fördern, wurde im juli 1963 das deutsch-französische jugendwerk (dfjw) gegründet, das sich seitdem mit schüleraus- tauschen für die gegenseitige vermittlung der sprache und kultur einsetzt. dauerhafter frieden zum 40. jahrestag des vertrages im jahre 2003 würdigten der damalige bundeskanzler gerhard schrö- der und jacques chirac, der damalige fran- zösische staatspräsident, den vertrag und bekräftigten dessen botschaft. der élysée-vertrag habe „die aussöhnung zwi- schen unseren beiden völkern besiegelt und die grundlagen für einen dauerhaften frieden auf dem kontinent geschaffen“. zudem beschlossen sie die schaffung zweier „beauftragten für die deutsch-fran- zösische zusammenarbeit“ und erklärten den 22. januar zum „deutsch-französi- schen tag“. jbb ❚ meilenstein der aussöhnung élysée-vertrag freundschaftsabkommen statt »erbfeindschaft« konrad adenauer und charles de gaulle unterzeichnen den vertrag. der élysée-vertrag von 1963 ©picture-alliance/akg-images/jeromedacunhaundpicture-alliance/dpa;collage:stephanroters©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper zwischen deutschland und frankreich hat es früher viel krieg gegeben. vor 50 jahren haben sich beide länder vertragen. in einem vertrag haben sie damals abge- macht,künftig freunde zu sein.dieservertrag heißt ély- sée-vertrag(sprich:elüseh-vertrag).dervertragheißtso, weil er im élysée-palast in paris unterschrieben wurde. paris ist die hauptstadt von frankreich.weil es mit der freundschaft so lange so gut geklappt hat, treffen sich politiker aus deutschland und frankreich am 22. janu- arinberlin.siewollengemeinsamfeiern.undsichfreu- en, dass es zum beispiel viele besuche von deutschen schülern in frankreich und von französischen schülern in deutschland gibt. élysée-vertrag

unter freunden 4 50 jahre élysée-vertrag das parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012 die latte liegt hoch. das sagt caroline maß, die juristin, die in der bundestagsverwal- tung arbeitet, nicht direkt. aber man hört es heraus, wenn sie erzählt, was man können muss, um für den mitarbeiteraustausch zwi- schen den verwaltungen des bundestages und der assemblée nationale in frankreich in betracht zu kommen. das programm, das es seit 2003 gibt, dient dazu, die arbeits- weisen der jeweils anderen verwaltung ken- nenzulernen und die zusammenarbeit der beiden verwaltungen zu erleichtern. ausge- tauscht wird jeweils ein mitarbeiter mit aka- demischer ausbildung, also ein angehöri- ger des sogenannten höheren dienstes. „natürlich wird erwartet, dass man mitar- beiten kann“, sagt maß. das geht nur mit ausgezeichneten sprachkenntnissen. caro- line maß, die von juni 2008 bis mai 2009 in paris war, ist als schülerin ein halbes jahr in frankreich gewesen und hat einen fran- zösischen hochschulabschluss. auch ihr gegenpart, edouard michel, heute verbin- dungsbeamter der französischen national- versammlung bei der europäischen union, konnte schon sehr gut deutsch. er stammt aus dem grenznahen lothringen und hatte in der schule deutsch als erste fremdspra- che. in der bundestagsverwaltung arbeitete er von oktober 2007 bis juni 2009. du und sie wie unterschiedlich die beiden verwaltungen „ticken“, ist maß ebenso wie michel nach kurzer zeit aufgefallen. „ich bin sofort in meinem engeren umfeld mit dem vornamen und auch gleich mit ‘du’ angesprochen worden“, berichtet die deut- sche, „selbst meine direkten vorgesetzten habe ich geduzt.“ sie fand das erstaunlich, weil doch „in frankreich allgemein sehr viel mehr gesiezt wird als in deutschland“. der franzose empfand umgekehrt die um- gangsformen in der bundestagsverwaltung als recht förmlich. für ihn war es unge- wohnt, dass hier nicht nur die vorgesetzten mit sie angesprochen werden, sondern dass sich teilweise auch die mitarbeiter siezen. im allgemeinen gingen die deutschen doch sehr viel unkomplizierter und „moderner“ miteinander um als die franzosen, stellt mi- chel immer noch mit verwunderung fest. schaut man näher hin, erkennt man mögli- che ursachen für solche unterschiede. die verwaltung der assemblée ist eher klein. sie hat gemäß eigenem statut höchstens 1.349 mitarbeiter, davon gehören zurzeit 174 zum höheren dienst. viele von ihnen kennen sich seit dem studium. denn die mehrzahl von ihnen hat einen uni-abschluss des re- nommierten institut d’etudes politiques in paris. am ende führt der weg in die verwal- tung über den sogenannten concours, eine schwierige aufnahmeprüfung. in der ver- waltung herrscht daher ein gewisser korps- geist. das schafft eine nähe, die sich auch in den umgangsformen ausdrückt. im vergleich zur verwaltung der assemblée nationale hat der bundestag einen sehr gro- ßen verwaltungsapparat mit insgesamt 2.900 mitarbeitern, davon allein rund 500 im höheren dienst. letztere haben auch ganz unterschiedliche uni-abschlüsse. ne- ben vielen juristen gibt es auch politologen, natur- und wirtschaftswissenschaftler oder historiker. andere arbeitsweise die unterschiede zwischen den verwaltungen beschränken sich nicht auf die umgangsformen. caroli- ne maß musste sich auch in die arbeitswei- se der französischen parlamentsverwaltung erst einfinden. „es gibt natürlich zuständig- keiten, die zu beachten sind, aber insgesamt geht es informeller zu als bei uns“, sagt maß. wenn man ein fachliches anliegen ha- be, dann könne man auch beim unterabtei- lungsleiter mal ins zimmer „reinmarschie- ren“. „in der bundestagsverwaltung würde ich das nicht machen“, ist sich maß sicher. zum selbstverständnis der parlamentsbe- amten gehört auch, immer verfügbar zu sein. es ist nicht ungewöhnlich, auch nachts oder am wochenende im büro zu sein. „es gibt keine vorgegebene wochenarbeitszeit, nicht einmal einen geregelten urlaub“, be- richtet maß. dafür ist man in der assemblée bei der gestaltung der arbeitszeit flexibler als im bundestag. wenn wenig arbeit anfal- le, könne an einem freitag auch mal fast das gesamte referat spontan freimachen. auch in die arbeitsabläufe der jeweils ande- ren verwaltung mussten maß und michel sich erst einfinden. „die franzosen sind so ein bisschen ‘last-minute-menschen’“, sagt maß. gewöhnlich dauere es recht lange, bis ein vorhaben besprochen sei. wenn der ter- min nahe, müsse dann alles ganz schnell ge- hen. dann werde auch mal ein wochenen- de durchgearbeitet, um das projekt zu reali- sieren. „am ende hat aber immer alles ge- klappt“, erinnert sich maß. michel sieht diese arbeitsweise in einem etwas anderen licht. in der bundestagsverwaltung gebe es für alles „gebrauchsanweisungen“, und es gehe ziemlich formell zu. das sei zunächst befremdlich für ihn gewesen. „dafür sind die abläufe viel zuverlässiger“, meint mi- chel mit blick auf die eigene verwaltung. bei der vorbereitung einer veranstaltung im bundestag habe sein referat schon wochen im voraus jedes detail geplant. „das war für mich erst einmal ziemlich überraschend, aber nach meiner rückkehr nach paris ha- be ich das vermisst“, sagt michel. und was hat caroline maß aus frankreich mitgenommen? sie schwärmt von der of- fenheit der franzosen. als ein deutsch-fran- zösisches parlamentariertreffen in annecy in den französischen alpen stattfand, durf- te sie die veranstaltung mit vorbereiten und begleiten. „sie haben mich eigentlich gar nicht gebraucht“, sagt maß. aber die fran- zösischen kollegen wollten ihr als deut- scher einfach die chance geben, dabei zu sein. thomas von winter ❚ von berlin nach paris und umgekehrt mitarbeiteraustausch ein kooperationsprojekt der verwaltungen des bundestages und der assemblée nationale a m 22. januar 2013 wird im reichstagsgebäude viel fran- zösisch gesprochen werden. anlässlich des 50. jahresta- ges der unterzeichnung des élysée-vertrages treffen sich deutsche und französische parlamentarier in berlin zu einer gemeinsamen plenarsit- zung. letztmals kam man in dieser konstel- lation vor zehn jahren zusammen, als bun- destag und nationalversammlung gemein- sam in versailles tagten. auch wenn diese veranstaltungen sicherlich höhepunkte für assemblée nationale wie für den deutschen bundestag darstellen: die parlamentarische zusammenarbeit geht weit darüber hinaus – auch abseits von jahrestagen. das gilt für die präsidien bei- der parlamente, die jährlich einmal gemein- sam tagen. das gilt aber ebenso für die aus- schüsse, die sich allein in der laufenden le- gislaturperiode bislang 23 mal getroffen ha- ben. dazu kommen noch die vielen persönlichen kontakte, die bundestagsab- geordnete mit ihren französischen kollegen haben. letzteres hat viel mit andreas scho- ckenhoff zu tun. parlamentariergruppe der unionsabge- ordnete ist vorsitzender der deutsch-franzö- sischen parlamentariergruppe. einer parla- mentariergruppe, die „sehr viel intensiver zusammenarbeitet, als dies andere tun“, wie der 55-jährige sagt. „das kommt insbeson- dere durch das hospitanten-programm zum ausdruck“, fügt er hinzu. innerhalb dieses programms besuchen abgeordnete ihre französischen beziehungsweise deut- schen kollegen in den wahlkreisen und be- gleiten sie in die ausschüsse. „dabei bilden sich persönliche kontakte heraus, die der arbeit zugutekommen“, sagt schockenhoff. der cdu-politiker aus dem allgäu ist seit 1994 vorsitzender der parlamentariergrup- pe. „als romanist und französisch-lehrer hatte ich schon vor meiner tätigkeit als bundestagsabgeordneter eine besondere af- finität zu frankreich“, sagt er. „insofern war es eine logische konsequenz, dass ich mich in der deutsch-französischen parlamenta- riergruppe engagiere.“ zu den höhepunkten seines 18-jährigen vorsitzes zählt er die gemeinsame evaluie- rung des deutsch-französischen jugend- werkes (dfjw). dadurch sei es gelungen, die beteiligung deutlich zu steigern. „das dfjw ist inzwischen wieder zu einer er- folgsgeschichte geworden“, freut er sich. die anzahl der teilnehmer an den deutsch- französischen austauschprojekten sei seit 2005 kontinuierlich gestiegen. „in den letz- ten beiden jahren lag sie deutlich über 200.000 jungen deutschen und franzo- sen.“ aber auch die „intensiven beratungen über die zukunft der energiepolitik“ sind schockenhoff in guter erinnerung geblie- ben. hier habe sich gezeigt, „dass wir über parteigrenzen hinweg jeweils einen unter- schiedlichen grundkonsens haben – einer- seits für den erhalt der kernkraft, anderer- seits für die energiewende“. gerade weil es solche unterschiedlichen kulturen gebe, sei der austausch wichtig. mehr als in berei- chen, in denen man von vornherein weitge- hend einer meinung ist, findet der unions- politiker. schockenhoff kennt natürlich auch die un- terschiede zwischen den beiden parlamen- ten. „die assemblée nationale hat kein ini- tiativrecht“, sagt er. und er weiß auch, dass der bundestag nach dem grundgesetz in eu- ropapolitischen fragen eine sehr viel stärke- re stellung gegenüber der bundesregierung hat, als dies für die assemblée nationale nach der französischen verfassung gegen- über präsident und regierung gilt. besonders wichtig findet der vorsitzende der deutsch-französischen parlamentarier- gruppe, dass durch deren zusammenset- zung „die meisten bundestagsausschüsse vertreten sind“. so komme der kontakt zu den fachausschüssen in der französischen nationalversammlung „auf direktem weg zu stande“. fachausschüsse zu den fachausschüssen, die den kontakt nach frankreich am stärks- ten pflegen, zählt der europaausschuss. fünf seiner elf treffen hat der von gunther krichbaum (cdu) geleitete ausschuss in dem format „weimarer dreieck“ stattfin- den lassen. neben deutschen und franzo- sen nehmen daran auch abgeordnete des polnischen senats und des sejms teil. bei den diskussionen ging es unter anderem um die stellung der nationalen parlamente nach dem inkrafttreten des vertrags von lis- sabon. daneben spielten aber auch die eu- ropäische nachbarschaftspolitik oder die wirtschafts- und finanzkrise eine rolle. der eu-ausschuss steht mit seinem frank- reich-interesse nicht allein. erst anfang de- zember hat sich der verteidigungsausschuss unter leitung von susanne kastner (spd) in paris mit den beiden französischen partner- ausschüssen, dem ausschuss für auswärtige angelegenheiten, verteidigung und streit- kräfte des senats und dem ausschuss für na- tionale verteidigung und streitkräfte der nationalversammlung, getroffen. themen waren die strategische lage in afghanistan und syrien sowie die perspektiven für eine vertiefte zusammenarbeit in der verteidi- gungspolitik mit dem schwerpunkt der par- lamentarischen kontrolle. für anfang 2013 planen die landwirtschaftsausschüsse bei- der parlamente eine gemeinsame sitzung zum thema „gemeinsame agrarpolitik nach 2013“, wie der vorsitzende des bun- destagsauschusses, hans-michael gold- mann (fdp), mitteilt. im februar 2011 hat- te es in paris schon eine sitzung zum glei- chen thema gegeben. breites themenspektrum auch der fi- nanzausschuss unter vorsitz von volker wissing (fdp) hat in den vergangenen drei jahren – angesichts der aktuellen euro-kri- se wenig verwunderlich – den verstärkten kontakt zu seinen kollegen in frankreich gesucht. finanzmarktregulierung, eindäm- mung missbräuchlicher steuergestaltungen und schuldenbremsen waren einige der be- ratungsthemen bei den fünf treffen. mit der euro-stabilisierung und der energiewende beschäftigte sich der haushaltsausschuss in seinen zwei gemeinsamen sitzungen. der familienausschuss hatte sich ebenfalls auf den weg nach paris gemacht. bei dem tref- fen im herbst 2012 ging es vor allen um frauenrechte und chancengleichheit. per videoübertragung traten die mitglieder der enquete-kommission „internet und di- gitale gesellschaft“ anfang 2011 mit ihren französischen partnern in kontakt. zu be- ginn wackelte das bild noch etwas, aber am ende der videokonferenz stand eine ge- meinsame erklärung, in der übereinstim- mende positionen zum thema persönlich- keitsrechte und datenschutz festgehalten wurden. in die aufzählung gehört auch noch der von siegfried kauder (cdu) gelei- tete rechtsausschuss, der zu seiner konfe- renz zum geplanten eu-kaufrecht die abge- ordnete marietta karamanli (parti socialis- te/ps), ein mitglied des rechtsausschusses der assemblée nationale, begrüßen konnte. dies alles verdeutlicht: auch wenn in der öf- fentlichen wahrnehmung häufig noch im- mer die arbeit der regierungen im vorder- grund steht, sind eben auch die parlamente bedeutende akteure des „deutsch-französi- schen tandems“. ganz besonders seit dem treffen von versailles im jahr 2003. die ge- meinsame plenarsitzung von abgeordneten der französischen nationalversammlung und des deutschen bundestages anlässlich des 40. jahrestages der unterzeichnung des élysée-vertrages war eben nicht nur ein sym- bolträchtiges ereignis. die damals verab- schiedete gemeinsame erklärung über die in- terparlamentarische kooperation ist heute grundlage vieler deutsch-französischer par- lamentsveranstaltungen. und sie hatte zur folge, dass seit 2003 auch die vorsitzenden der beiden parlamentariergruppen an den alljährlichen deutsch-französischen präsi- dien-treffen teilnehmen. neben andreas schockenhoff auf deutscher seite war dies bis mitte 2012 der französische abgeordnete yves bur (union pour un mouvement popu- laire/ump), der die „group d’amitié france- allemagne“ geleitet hat. nach der parla- mentswahl im sommer 2012 übernahm pierre-yves le borgn’ (ps) das amt. parlamentspräsident einen wechsel gab es auch auf dem präsidentenstuhl der na- tionalversammlung. dem abgeordneten der konservativen ump, bernard accoyer, folgte der sozialist claude bartolone (ps). bei dessen antrittsbesuch im juli 2012 be- tonte bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu): „wir befinden uns in der ein- drucksvollen situation, dass der rest europas fest damit rechnet, dass es eine deutsch-französische verständigung gibt. denn es ist allen bewusst, dass es ohne deutsch-französische verständigung keine europäische einigung geben würde.“ dieses verleihe der beziehung beider länder eine kaum zu unterschätzende bedeutung, be- tonte lammert. noch mit bernard accoyer als französi- schem parlamentspräsident traf man sich im mai 2010 in deutschland in „trilatera- lem rahmen“ mit dem präsidium des pol- nischen sejms. alle drei jahre – so ist es ge- plant – will man in dieser konstellation zu- sammenfinden. auf eine idee des ehemali- gen französischen premierministers françois fillon geht die im oktober 2011 er- folgte gründung einer deutsch-französi- schen arbeitsgruppe zu eu-fragen zurück. hochrangig besetzt durch abgeordnete von koalition und opposition, sollte die grup- pe das ziel verfolgen, „aus den erfahrungen der letzten monate gemeinsame schlussfol- gerungen für mögliche weiterentwicklun- gen des europäischen vertragssystems zu ziehen“, wie bundestagspräsident lammert anlässlich der konstituierung erläuterte. bei der vorläufig letzten sitzung der gruppe an- fang 2012 sprachen sich die parlamentarier beider länder für eine schnelle ratifizie- rung des fiskalpakts aus. nun steht die gemeinsame sitzung von bundestag und nationalversammlung zum 50. jahrestag des élysée-vertrages an. ob sie eine ähnliche wirkung wie das treffen vor zehn jahren hat, wird sich zeigen. die er- wartungen sind hoch. bei dem vorberei- tungstreffen in paris ende november 2012 betonte bundestagspräsident lammert, die geplante gemeinsame erklärung dürfe nicht nur „charakter“ haben. es gelte, die deutsch-französische versöhnung als ein vermächtnis darzustellen, aus dem die nachfolgenden generationen positives ge- stalten sollten, sagte lammert. aus sicht des französischen parlamentspräsidenten ist es wichtig, dass auch alle anderen länder in europa die versammlung beider parlamen- te im januar als positiv empfinden. es gehe darum, „der europäischen seele mehr kraft einzuhauchen“, indem „eine botschaft der hoffnung“ ausgesandt werde, betonte clau- de bartolone. götz hausding ❚ unter freundenzusammenarbeit bundestag und nationalversammlung pflegen enge beziehungen der plenarsaal im reichstagsgebäude und der plenarsaal der assemblée nationale im palais bourbon arbeiten in der anderen verwaltung: ungewohnt sind nicht nur die wege ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 450 jahre élysée-vertrag das parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012

ob sie wollen oder nicht 550 jahre élysée-vertragdas parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012 ob sie wollen oder nicht europa paris und berlin ziehen in der euro-krise nicht immer an einem strang. das ist aber kein grund zur beunruhigung: bisher stand am anfang jeder deutsch-französischen initiative für ein geeintes europa ein gegensatz bundeskanzlerin angela merkel und präsident françois hollande bei der gedenkfeier zum 50. jahrestag der deutsch-französischen versöhnung in reims u nsere gemeinsame zu- kunft“, so hieß es vor zehn jahren am 40. jah- restag des élysée-vertra- ges in der deutsch-fran- zösischen erklärung, „ist von der einer vertieften und erweiterten europäischen union nicht zu trennen.“ heute stellt sich das etwas anders dar. die vertiefung der union konzentriert sich auf die mitglieder der gemeinsamen währung; und die erweiterung ist so sehr in den hin- tergrund getreten, dass die verkleinerung auf eine euro-union als bedeutsamer und zukunftsträchtiger gilt. stabilität und wachstum noch sind sich der sozialist françois hollande und die christdemokratin angela merkel nicht ei- nig, wie die eu aus dieser krise gestärkt hervorgehen soll. gewiss, alle euro-mit- glieder müssen unter dem druck der märk- te ihre öffentlichen haushalte entschul- den: diese deutsche einsicht hat sich sechs monate nach seinem wahlsieg auch bei präsident hollande durchgesetzt. sicher- lich, nur mit sparen und schuldenabbau allein wird europas wirtschaft nicht wie- der auf die beine kommen und wachsen. diese französische warnung trifft inzwi- schen auch bei bundeskanzlerin angela merkel auf offene ohren. beide seiten würden sich also vorzüglich ergänzen: sta- bilität und wachstum, disziplin und ver- antwortung, das ökonomische und das soziale sind gleichermaßen nötig, wollen paris und berlin gemeinsam sich und ihre europäischen partner aus der krise führen. allein, ein gemeinsames projekt oder auch nur ein rezept für ein stärkeres europa er- gibt diese doppelte erkenntnis noch nicht, wie das ergebnis des dezember-gipfels der eu zeigt. das sollte aber niemanden gleich verzweifeln lassen. denn seit dem ende des zweiten weltkrieges stand am anfang einer deutsch-französischen initiative für ein geeintes europa meist nicht die einig- keit, sondern der gegensatz. vive la diffé- rence, diese französische devise begleitete franzosen und deutsche auf ihrem weg nach europa. „bunt zusammengewürfelt“, so die angemessene deutsche übertragung, waren die partner dabei oft: phasen des vortriebs wechselten sich dabei mit sol- chen des verzögerns ab, wie die französi- sche politikwissenschaftlerin hélène mi- ard-delacroix in ihrer gründlichen „deutsch-französischen geschichte“ un- längst feststellte. europaskepsis zur illustration nur zwei beispiele. bis heute eint die deutschen eli- ten ein klares ja zur europäischen integra- tion. in frankreich war das nie der fall. seit der nachkriegszeit und bis weit in die 1980er jahre hinein entfielen ein drittel, später fast ein viertel aller stimmen auf die kommunistische partei, und diese ver- dammte die europäische integration eben- so wie die fünfte republik frankreichs. bis heute versammeln die extreme rechte und die extreme linke im nachbarland gut ein fünftel der wähler hinter sich und ihrer ablehnung der eu. spätestens seit dem französischen non zum verfassungsvertrag 2005 drangen eu- roskeptiker und antieuropäer bis in die re- gierende rechte und jetzt in die regierende linke vor, wenngleich nur als kleine, laut- starke minderheit. kein vergleich mit deut- schen regierungen in ihrer proeuropäi- schen geschlossenheit. das prägt die öf- fentliche meinung in beiden ländern auf höchst unterschiedliche weise. zweites beispiel: bis in jüngste zeit galt die kombination aus deutscher wirtschafts- kraft und französischer führungsmacht als motor der europäischen einigung. helmut kohls wort von der trikolore, vor der man als kanzler sich dreimal verneigen solle, klingt noch im ohr. heute verneigen sich manche franzosen diskret vor einer schwarz-rot-goldenen trikolore, weil diese für einen wirtschaftlichen erfolg und einen noch stabilen sozialen ausgleich steht, den man sich fürs eigene land wünscht; ande- re hingegen warnen vor deutscher domi- nanz und arroganz. vielleicht sollten deutsche beobachter hier genau sein: wo von „frankreich“ die rede ist, sind seine politischen, medialen und intellektuellen eliten gemeint. das volk sieht sein land oft kritischer, darum mit- unter realistischer, gelegentlich aber auch katastrophaler, als es die da oben in paris tun. die französischen schwächen werden der- zeit zu einem hindernis auch für die euro- päische integration. die staatsquote ist mit 57 prozent die höchste in europa: das karriereideal des jungen franzosen ist nicht das freie unternehmer- oder erfin- dertum, sondern weiterhin die ena, die elitehochschule für staat, verwaltung und wirtschaft. die traditionelle haushaltspo- litik zur wachstumsstimulierung durch (sozial-) staatsinvestitionen stößt wegen der verschuldung an grenzen – gewiss ein europäisches phänomen, aber in frank- reich eben ausgeprägter als anderswo. die industrie verliert an bedeutung, über 700.000 arbeitsplätze gingen im vergange- nen jahrzehnt verloren. die handelsbilanz rutschte in die roten zahlen, die arbeitslo- sigkeit besonders unter jugendlichen hin- gegen stieg. frankreichs stärken geraten darüber aus dem blick: lange schnitt das land im direktvergleich mit deutschland besser ab; unter den 500 größten unter- nehmen der welt finden sich so viele fran- zösische wie deutsche. und im vergleich mit allen übrigen europäischen partnern steht frankreich gut da, der fixe blick nur auf das deutsche maß verzerrt die propor- tionen. stärken und schwächen hollande hatte den schuldenabbau schon im wahlkampf zum obersten ziel erklärt. den europäi- schen fiskalpakt hätte der präsident gerne neu verhandelt, noch im herbst versuch- ten etliche seiner parteigänger den pakt zu fall zu bringen. ein europäischer wachs- tumspakt ist hollandes beitrag zur euro- päischen reformdebatte: doch noch ist nichts davon reif für eine umsetzung in der gesamten eu. selbst die mit berlin ver- einbarte finanztransaktionssteuer harrt ih- rer europäisierung; die im dezember be- schlossene bankenaufsicht, ein deutsch- französischer kompromiss par excellence, stimmt da schon zuversichtlicher. deutschlands derzeitige stärke ist frank- reichs problem; frankreichs derzeitige schwäche ist deutschlands problem. so sieht die lage aus. auch das ist nicht neu, anfang der achtziger jahre gab es ähnlich asymmetrische bilder, erst recht dann nach der deutschen einheit in den 1990er jah- ren. in einer union der 27 partner ist die tradi- tionelle deutsch-französische initiative nur noch notwendige und nicht mehr hin- reichende bedingung einer besseren euro- päischen politik. derzeit jedoch fällt schon das notwendige schwer und erarbeitet sich das hinreichende noch schwieriger. das ist so: warum gleich verzweifeln? was werden paris und berlin ihren bürgern und ihren partnern zum 50.geburtstag des élysée-vertrages präsentieren, und wie ge- denken sie ihre gemeinsame erfolgsge- schichte aus dem späten 20. jahrhundert im längst angebrochenen 21. jahrhundert fortzuschreiben? die story muss europä- isch klingen, sonst wird ihr niemand gro- ßes interesse schenken. und sie muss die welt nehmen, wie sie ist: als tägliche herausforderung und nicht als quell der angst. joachim fritz-vannahme ❚ der autor ist direktor des programms „europas zukunft“ der bertelsmann stiftung. nichts verkörpert die wachsende außenpoli- tische zusammenarbeit zwischen deutsch- land und frankreich besser als die zuneh- mende zahl diplomatischer „wohngemein- schaften“. nicht bloß aus ersparnisgründen sind an einigen orten rund um die welt die vertretungen der beiden eu-staaten unter einem dach untergebracht. in liberia und malawi sind die französischen diplomaten untermieter in der deutschen botschaft, in banja luka (bosnien und herzegowina) ha- ben paris und berlin bei den behörden der republik srpska eine gemeinsame vertre- tung eröffnet. wer darin bereits vorboten deutsch-französischer auslandsvertretungen weltweit sieht, greift freilich der geschichte vor. reibungsloser funktioniert die zusam- menarbeit im bereich der kulturinstitute. so haben in ramallah das goethe-institut und das centre culturel français 2004 ein deutsch-französisches kulturzentrum ge- gründet. ähnliche initiativen gibt es in pa- lermo und luxemburg. in pakistan, uganda und bolivien arbeitet die alliance française mit dem goethe-zentrum unter einem dach. atommacht so einvernehmlich war die in- ternationale zusammenarbeit freilich nicht immer – und sie ist es auch heute bei wei- tem nicht in allen außenpolitischen belan- gen. die ausgangslage nach dem zweiten weltkrieg war zu unterschiedlich. musste das besetzte und geteilte deutschland zuerst seine souveränität und seinen platz als de- mokratische nation in der europäischen völkergemeinschaft finden, trumpfte frank- reich international als siegesnation, wenig später als atommacht und ständiges un-si- cherheitsratsmitglied auf. konstant war pa- ris dabei darauf bedacht, distanz zu den usa zu wahren. bündnistreue dieses von präsident charles de gaulle verkörperte auto- nomiestreben in der zeit des kalten kriegs verhinderte ei- ne gemeinsame außenpoli- tik mit der bundesrepublik, für die der amerikanische schutzschirm nie diskutabel war. frankreich unterstrich seine sonderrolle 1966 mit dem austritt aus der inte- grierten militärischen füh- rungsstruktur der nato. bis heute gilt dagegen für die deutsche diplomatie, was bundeskanzlerin angela merkel 2009 vor dem bundestag als prinzip formuliert hat: „deutsche sonderwege sind grundsätzlich keine alternative deutscher außenpolitik.“ diese unterschiedliche startposition der frü- hen jahre der deutsch-französischen freundschaft wirkt sich, weniger in den grundsätzen als im auftreten, bis heute aus. historisch bedingt ist auch die tatsache, dass man aus berlin nicht nur aus treue zum at- lantischen bündnis vor allem richtung großbritannien und usa schaut, sondern auch zu bedeutenden handelspartnern wie russland oder polen. frankreich verteidigt dagegen immer noch seinen einfluss als ehemalige kolonialmacht in den maghreb- staaten und im frankophonen afrika und betont darüber hinaus eine führungsrolle im mittelmeerraum. zwar sind die zeiten der neokolonialistisch wirkenden, unter dem be- griff „françafrique“ bekann- ten hinterhofpolitik auf dem schwarzen kontinent vorbei. früher griff frank- reich direkt mit truppen im tschad oder in der elfen- beinküste ein oder setzte sich mit einer parteinahme in ruanda sogar dem vor- wurf der beihilfe zum völ- kermord aus. in den letzten jahren beschränkt man sich auf die unterstützung von un-missionen oder wünscht – wie derzeit im fall mali – aktionen der afrikanischen partner. dennoch verteidigt frankreich im namen universeller werte sowie der ge- schichtlichen bande seine wirtschaftliche, kulturelle und militärische präsenz auf die- sem kontinent. wie das zu spannungen führen kann, be- legte 2008 staatspräsident nicolas sarkozys ursprüngliche absicht, ohne deutschland eine mittelmeerunion zu gründen. ein bei- spiel für gemeinsamkeit hingegen war die ablehnung des irak-kriegs durch präsident jacques chirac und bundeskanzler gerhard schröder. mit mehreren stimmen der riss, der in der frage der beteiligung an diesem krieg quer durch europa ging, führte zu der einsicht, dass die eu in außenpolitischen fragen mit einer stimme sprechen müsse. so wurde die gemeinsame außen- und sicherheitspolitik der eu (gasp) mit dem vertrag von lissa- bon 2009 gestärkt, das amt der hohen ver- treterin für außen- und sicherheitspolitik wurde aufgewertet, ein europäischer auswär- tiger dienst aufgebaut. dass anspruch und wirklichkeit trotzdem auseinanderfallen und die mitgliedstaaten nach wie vor ihre ei- genen außenpolitischen agenden verfolgen, zeigt das beispiel libyen: die von frankreich mit initiierte und getragene militärische in- tervention 2011 in libyen, die zu gaddafis sturz führte, wollte deutschland in dieser form nicht mittragen. rudolf balmer ❚ der autor ist freier korrespondent in paris. wunsch und wirklichkeit aussenpolitik deutschland und frankreich arbeiten zusammen, setzen aber traditionell unterschiedliche schwerpunkte »sonderwege sind keine alternative deutscher außenpolitik.« bundeskanzlerin angela merkel (cdu) ©picture-alliance/dpa französische karikatur von 1911 ©picture-alliance/akg-images weitere informationen: www.nomos-shop.de/19976 der entmachtete leviathan löst sich der souveräne staat auf? zfp–sonderband 5 herausgegeben von maurizio bach 2013, 342 s., brosch., 44,– €, vorzugspreis für abonnenten der zeitschrift 35,– € isbn 978-3-8329-7985-0 nomos ist der souveräne staat am ende? istderstaatunterdenrahmenbedingungenunserergegenwartsgesellschaft an das ende seiner geschichte angelangt? wurde der über jahrhunderte omnipotente leviathan entmachtet? löst sich der staat auf? die autoren diesesbandes–politologen,soziologen,rechtswissenschaftlerundökonomen – geben fundierte antworten auf die frage nach der zukunft des national- staates und der demokratie in europa und der weltgesellschaft. maurizio bach (hrsg.) nomos organ der hochschule für politik münchen zfpzeitschrift für politik der entmachtete leviathan löst sich der souveräne staat auf? sonderband 5 anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

ungleiches doppel 6 50 jahre élysée-vertrag das parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012 im september 2011, ein halbes jahr nach fu- kushima, kommt es auf dem gelände der südfranzösischen atomanlage marcoule zu einer explosion. ein arbeiter verbrennt, vier menschen werden verletzt. alle deutschen medien berichten darüber. die französischen auch, aber nicht sehr groß. es sei keine radio- aktivität ausgetreten, erklärt die französische atomaufsichtsbehörde asn. der mitbetrei- ber von marcoule, der stromriese électricité de france (edf), spricht von einem „indus- triellen zwischenfall“ und nicht von einem atomunfall. das war’s. zustimmung wächst wenig unterscheidet die franzosen so sehr von den deutschen wie ihre haltung zur atomenergie. nicht, dass sie alle begeisterte befürworter der kernkraft wä- ren. schon vor fukushima äußerte sich in umfragen nur knapp die hälfte der französi- schen bevölkerung positiv zur atomenergie, der rest war skeptisch oder unentschieden. kurz nach fukushima, im juli 2011, stellte das ifop-institut mit 32 prozent kernkraft-befür- wortern einen tiefstand fest. im märz 2012 waren dann aber schon wieder 37 prozent für kernenergie, 13 prozent dagegen und 36 pro- zent unentschlossen. auch franzosen, die bedenken gegen atom- energie haben, wollen sie deswegen nicht um jedenpreisloswerden.schließlichwerdengut drei viertel des stroms im land mit kernspal- tung erzeugt, er ist dadurch relativ preiswert, und bisher ist nichts gravierendes pas- siert. zudem ist die atom- wirtschaft auch eine sache des prestiges, entstanden im zusammenhang mit dem aufbau der atomstreitmacht. und schließlich ist die atom- industrie, auch wenn sie nur ein prozent zum bruttoin- landsprodukt beiträgt, ein exportschlager, den man an- gesichtseinesaußenhandels- defizits von 70 milliarden euro (2011) nicht aus der hand geben will. proteste gegen atomanlagen gab es auch westlich des rheins immer wieder, die größ- te aktion 1977 auf der baustelle des schnel- len brüters superphénix in creys-malville. aber nie wurde das land mit „atomkraft- nein-danke“-aufklebern zugeklebt. und ein atomausstiegwieindeutschlandistinfrank- reich nach wie vor undenkbar. jedoch ist jetzt mit françois hollande erstmals ein präsident angetreten, der den anteil der kernenergie re- duzieren will. auf einer konferenz kündigte er im september die „diversifizierung der produktions- uns versorgungsquellen“ an. der anteil der kernenergie an der stromver- sorgung solle „bis 2025 von 75 prozent auf 50 prozent heruntergefahren werden“. das ist nicht weni- ger ehrgeizig als das deutsche vorhaben, von rund 25 pro- zent auf null zu kommen. erreichen will hollande das vor allem mit zwei maßnah- men: „energieeffizienz zum einen und vorrang für erneu- erbare energien zum ande- ren.“ rund 30 prozent der wohnungen in frankreich werden elektrisch beheizt, viele sind miserabel isoliert. jetzt solle jährlich eine million wohnungen nach hohen energiestandards saniert werden, kündigte hollande an: „die wärmesanierung von wohnraum wird eine der großen priori- täten meiner amtszeit sein.“ hollande ver- spricht sich davon auch arbeitsplätze, eben- so wie vom ausbau der erneuerbaren ener- gien. bei letzterem kam es 2011 zu einem ein- bruch, weil präsident sarkozy die förderung massiv gesenkt hatte. hollande will den trend wieder umkehren. flankieren will er die energiewende durch eine ökologische steuerreform: „weniger steuern auf arbeit, mehr auf umweltverschmutzung.“ als erste konkrete maßnahme kündigte hollande an, das atomkraftwerk fessenheim nahe der deutschen grenze, das älteste des landes, bis ende 2016 zu schließen. dabei gelte es, „die versorgungssicherheit der region zu gewähr- leisten und alle arbeitsplätze zu erhalten“. der teilausstieg aus der atomenergie wird kein spaziergang für die französische regie- rung. unmittelbar nach hollandes ankündi- gung kam es in der region um fessenheim zu protesten. alle großen gewerkschaften unter- schrieben eine erklärung, die das aus für fes- senheim verurteilt und ankündigt, man wer- de sich zur wehr setzen. auch hier zeigt sich der nukleare rheingraben: östlich von ihm stand schon seit vielen jahren die ig bergbau, chemie, energie einsam unter den gewerk- schaftenfürdiekernkraft;inzwischenistauch sie verstummt. und während in deutschland mittlerweile alle parteien den atomausstieg mittragen, ist in frankreich die bürgerliche opposition klar gegen hollandes schwenk. ein machtwechsel in knapp fünf jahren könnte alles wieder ändern. peter stützle ❚ der autor ist freier journalist. der nukleare rheingraben atomkraft frankreich kann auf die kernenergie noch lange nicht verzichten. gewerkschaften gegen akw-schließung d ie worte wirtschaft oder wirtschaftlich kommen im élysée-vertrag nur bei- läufig vor und zwar als letzte nebensache unter dem titel „auswärtige angelegenheiten“. da heißt es unter punkt vier: „die beiden regierungen prüfen ge- meinsam die mittel und wege dazu, ihre zusammenarbeit im rahmen des gemein- samen marktes in anderen wichtigen berei- chen der wirtschaftspolitik, zum beispiel der land-und forstwirtschaftspolitik, der energiepolitik, der verkehrs-und transport- fragen, der industriellen entwicklung eben- so wie der ausfuhrkreditpolitik, zu verstär- ken.“ das war nicht mehr als ein auftrag für die zukunft, sozusagen ausgelagert in die verträge zur europäischen wirtschaftsge- meinschaft und der montanunion. primat der politik viel wichtiger war den vätern des vertragswerks der permanente und institutionalisierte politische dialog. das lag zum einen daran, dass wirtschaft und finanzen vor 50 jahren nicht so viel raum im denken einnahmen wie heute. es liegt zum anderen aber auch an der unter- schiedlichen sicht auf geld, industrie, ex- port und wirtschaft. in frankreich gilt hier der primat der politik. ihm sind die wirt- schaftlichen und finanziellen bereiche un- tergeordnet, in einem fast instrumentellen sinn. der politische wille gehört zum erbe der großen revolution, sei es als „volonté generale“, also als gemeininteresse, oder als tägliches plebiszit oder schlicht als wille der jeweiligen macht. das erzeugt ein staats- denken, das einerseits vom staat alles erwar- tet und dennoch ein tiefes misstrauen in „die da oben“ hegt. kompromiss- und kon- sensdenken kommen im zweifelsfall nach der politischen konfrontation. in deutschland ist die politische kultur an- ders. hier gibt es eine diskussion darüber, ob die politik einen primat überhaupt be- anspruchen darf und ob nicht eben der markt und die soziale marktwirtschaft, in der politik allenfalls einen rahmen setzt, mehr oder weniger autonom wirken sollen. dieser tief in den mentalitäten der beiden völker verankerte, strukturelle unterschied zieht sich wie ein roter faden durch die de- batten, projekte und konferenzen. dafür stehen einige wenige zahlen: frank- reichs staatsquote beträgt 56 prozent, in deutschland sind es 45 prozent. auf 1.000 einwohner kommen 90 angestellte des öf- fentlichen dienstes (jeder fünfte arbeitneh- mer), in deutschland sind es 50. um ar- beitslosigkeit abzubauen, vor allem bei der jugend, werden 60.000 stellen im öffentli- chen dienst geschaffen, in deutschland wird ein lehrstellenangebot unterbreitet. der glaube an die allmacht des staates treibt seltsame blüten. wenn minister in pa- ris von deutschland verlangen, nicht so viel zu exportieren oder den binnenkonsum zu steigern, dann schauen ihre amtskollegen in berlin verständnislos und verweisen auf den markt, der das regele. weg umstritten es gibt wohl heute keinen ernst zu nehmenden politiker in deutsch- land, der nicht die einheit europas wollte. strittig ist nur das procedere, der weg zu die- sem ziel. jean monnet und robert schuman sahen ihn in der engen wirtschaftlichen ver- flechtung. konrad adenauer und charles de gaulle hatten eine kooperation im sinn. die gemeinsame zukunft war für sie eine frage des gemeinsamen schicksals. in den 1970er jahren war das schon eine selbstver- ständlichkeit, die wirtschaftlichen und fi- nanzpolitischen fragen schoben sich in den vordergrund. helmut schmidt und valéry giscard d’estaing erfanden den europäi- schen wechselkursverbund, für françoise mitterrand, jacques chirac, helmut kohl und gerhard schröder wurde der euro „die bedeutendste entscheidung seit der wieder- vereinigung“. man hat sich angenähert, aber der absolute primat der politik vor der wirt- schaft, den die franzosen leben und einfor- dern, gilt in paris noch immer. der glaube an staat und planbarkeit der wirtschaft hat auch vorteile. mit staatlicher hilfe lassen sich leichter großkonzerne schmieden. aus frankreich stammen 35 der 500 größten unternehmen der welt (aus deutschland 34). frankreich hat in der luft- und raumfahrt mehr zu bieten als deutsch- land, und das netz der hochgeschwindig- keitszüge ist elementarer bestandteil der gu- ten infrastruktur, die zusammen mit den al- lerdings privaten autobahnen die attraktivität des standortes frankreich erhö- hen. auch die großen eliteschulen kann man durchaus zu den stärken frankreichs zählen. aus ihnen rekrutieren nicht nur die ministerien sondern auch viele unterneh- men ihren managernachwuchs. die ma- nagementschulen selbst gehören zu den besten europas. hohe lohnstückkosten aber diese stärken werden von den schwächen in krisenzeiten zunehmend neutralisiert. viele großunter- nehmen gehorchen dann doch den geset- zen des marktes, wenn sie ins ausland ge- hen, um dort preiswerter zu produzieren. denn die lohnstückkosten in frankreich sind erdrückend. sie sind seit der einfüh- rung des euro um rund 27 prozent gestie- gen (in deutschland um sechs prozent) und die löhne tragen daran einen großen anteil. diese sind im selben zeitraum um knapp 42 prozent gestiegen (deutschland 19 pro- zent) und liegen damit weit über dem durchschnitt in der eurozone (28 prozent). zugleich sank die besteuerung von unter- nehmensgewinnen im eu-durchschnitt um elf prozentpunkte, in frankreich dagegen nur um fünf punkte. weniger gewinne be- deuten weniger investitionen, vor allem für die kleinen und mittleren betriebe, die nicht ins ausland gehen und dort billiger produ- zieren können. die verteuerung der produktion und damit der ware schadet der wettbewerbsfähigkeit und schlägt sich im export nieder. die über- schüsse in der handelsbilanz sind ge- schichte. im vergangenen jahr betrug das defizit 71 milliarden euro, allein im deutsch-französischen handel lag es bei 35 milliarden. frankreich und deutschland sind einander der größte handelspartner, 2011 exportierte deutschland waren im wert von 101 milliarden ins nachbarland, frankreich lieferte umgekehrt waren im wert von 66 milliarden euro. der vorwurf, deutschland profitiere ungebührend vom euro durch seinen export, ist ein bumerang. gute ware zu guten preisen findet eher ab- satz – egal wo – als weniger gute ware zu gleichen oder gar höheren preisen. das sind einfache marktgesetze, die man mit subven- tionen zwar aushebeln kann, aber steigende staatsschulden machen die strukturellen schwächen bei der wettbewerbsfähigkeit nicht wett. und einer abwertung der wäh- rung, womit man fast ein halbes jahrhun- dert die exporte subventionierte, ist mit der einführung des euro ein riegel vorgescho- ben worden. 1953 etwa war ein franc noch 1,19 d-mark wert, bei der einführung des euro war der wert auf 0,30 dm gesunken. lohnnebenkosten senken es gibt eigent- lich keine andere nachhaltige lösung, als die lohnnebenkosten zu senken. aber auch hier steht die politik der wirtschaftlichen vernunft im weg. denn eine senkung und selbst nur stagnation der löhne würde die gewerkschaften auf die straße treiben. in frankreich sind die gewerkschaften ideolo- gisch ausgerichtet, am stärksten ist die kom- munistische gewerkschaft cgt. ihr neuer chef thierry lepaon gilt zwar als realisti- scher funktionär, der die ökonomischen zusammenhänge von wettbewerb und kos- tendruck in den betrieben nicht rundweg verneint. aber seine prioritäten liegen an- ders. als bekennender kommunist und marxist kämpft er für die arbeiterklasse, und gegen die cgt sind grundlegende reformen in frankreich kaum durchzusetzen. indus- trieminister arnaud montebourg erhielt denn auch von dieser seite offenen applaus, als er dem stahlunternehmen arcelor mittal im vergangenen november mit verstaatli- chung drohte. solch eine politik führt zu einer de-indus- trialisierung, die arbeitsplätze kostet. in den letzten 30 jahren sind mehr als zwei millio- nen arbeitsplätze in der industrie verloren gegangen. die euro-krise hat zudem die motorfunktion der achse bonn-paris in ih- rer singularität abgeschwächt, es haben sich andere politische cluster und pole gebildet. da sind die starken euro-länder wie deutschland, niederlande, finnland, öster- reich und da sind die krisenländer im sü- den, zu denen mittlerweile auch frankreich zumindest tendiert. dennoch bleiben die erwartungen an den staat immens und füh- ren zu einem ausufernden staatsapparat und einem sozialsystem, das in solchen zei- ten nicht mehr zu finanzieren ist. 8,6 mil- lionen franzosen gelten als arm, die sozial- hilfe wird weiter aufgestockt. die regierung folgt einem gesellschaftsmodell, das global nicht mehr wettbewerbsfähig ist. in krisenzeiten werden solche unterschiede und grundsätze sichtbar. konstante freundschaft der élysée-ver- trag hat in diesem bereich zu wenig vorge- zeichnet, die systeme sind substanziell ver- schieden geblieben. dennoch ist die freundschaft zwischen frankreich und deutschland eine konstante geworden, un- abhängig von der politischen couleur der machthaber an spree und seine. auch für das duo merkel-hollande bleibt, wie schon bismarck es formulierte, die geo- graphie die einzige konstante der außenpo- litik. allerdings bringt die globalisierung ei- ne rivalität zwischen den großen handels- räumen mit sich, die fakten schafft. da ist geschlossenheit im euro-raum, mithin das karolingische kernbündnis voraussetzung für dauerhaften erfolg. annäherung im wirtschaftsdenken ist daher europäische politikerpflicht. denn da bleibt noch viel zu tun. jürgen liminski ❚ der autor ist redakteur beim deutschlandfunk. ungleiches doppel wirtschaft in frankreich und deutschland unterscheidet sich die sicht auf industrie und finanzen grundlegend ob klein wie feuerzeuge oder groß wie autos: die bedeutung der französischen industrie ist stark gesunken. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper misstrauen über den wolken luftfahrt die beziehung zwischen paris und berlin beim gemeinsamen luft- und raumfahrtunternehmen eads ist nicht im himmel geschlossen worden. sie beruhte von anfanganaufeinersorgfältigaustariertenund argwöhnisch beäugten machtbalance. dieses grundmuster liegt auch der neuen eigentü- mer- und aufsichtsstruktur der eads zugrun- de, die als reaktion auf das bestreben im herbst 2012, die beiden führenden luftfahrt- und verteidigungs- systemhäuser in europa – eads und bae systems – zu- sammenzuführen, ende 2012 beschlos- sen worden ist. ge- scheitertistdiefusion am deutschen veto, da man in berlin das gleichgewicht mit frankreich – und da- mit letztlich deutsche arbeitsplätze – in fra- ge gestellt sah. künftig halten paris und berlin jeweilszwölfprozentundmadridvierprozent an eads. damit liegt der staatsanteil unter- halb von 30 prozent. die parität zwischen pa- ris und berlin bleibt gewahrt. wichtig war bei- denseitendiesicherungnationalerinteressen im bereich der wehrtechnik: so haben deut- sche keinen einblick in eads-aktivitäten für die nukleare abschreckung frankreichs; fran- zosen ist im gegenzug zugang zum vorhaben kampfflugzeug eurofighter verwehrt. den eu- rofighter produziert eads (deutsch/spanisch) gemeinsam mit briten und italienern. frank- reich bietet das flugzeug rafale an. künftig werden spezielle jeweilige sicherheits- interessen durch so genannte „nationale ver- teidigungsunternehmen“ geschützt. die re- gierungen nominieren zu diesem zweck drei externedirektorenimjeweiligenaufsichtsgre- mium der nationalen unternehmensbereiche innerhalb der eads. die causa eads steht für ein latentes miss- trauen zwischen paris und berlin mit blick auf die wirtschaftspolitische grundausrichtung. für frankreich ist die luft- und raumfahrt- branche eine strategische industrie von natio- nalem interesse („industrie de souveraineté“), wobei frankreich den begriff der nationalen industrie sehr weit fasst. in berlin hat man mit industriepolitischer kooperation über den rhein hinweg schlechte erfahrungen ge- macht: bei der pharmazie und der kernener- gie, so ist zu hören, sei man von den franzo- sen „über den tisch gezogen worden“. dieses grundsätzliche mistrauen macht es dem chef der eads, dem deutschen thomas enders, schwer, das unternehmen nicht nur europäisch sondern auch international aufzu- stellen. die unternehmensphilosophie von enders war von anfang an, eads – mit den beiden wesentlichen aktivitäten airbus und eurocopter – europäisch zu denken und zu führen: man spricht englisch und die kon- zernzentrale wurde nach toulouse in der fran- zösischen provinz verlegt. letzteres konnte man in paris nicht verstehen; in münchen sorgte man sich um die verlagerung von kom- petenzen nach toulouse. nationales kirch- turmdenken erregte die politische klasse in paris und berlin zu einem zeitpunkt, an dem enders mit der fusion eads/bae systems ein europa- und industriepolitisches signal nicht nur über den atlantik hinweg, sondern nach asiensendenwollte.diekartenfüreadswer- den neu gemischt; und bekanntlich können vernunftehen lange halten. heinz schulte ❚ der autor ist chefredakteur der „griephan- briefe“ (informationen zum geschäftsfeld äußere & innere sicherheit). jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige ©picture-alliance/dpa »weniger steuern auf arbeit, mehr auf umwelt- verschmutzung.« präsident françois hollande thomas enders 650 jahre élysée-vertrag das parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012

brücken über den rhein 750 jahre élysée-vertragdas parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012 seit dem ende des zweiten weltkriegs verbinden zahlreiche neue brücken deutschland und frankreich. sie führen über die grenzflüsse und tragen namen wie freundschafts- oder europabrücke. die „passarelle“ (s.o.) für fußgänger verbindet kehl mit straßburg m öge frankreich über- zeugt sein, dass wir deutsche nicht die ge- ringste lust an erobe- rungen jeglicher art pflegen. ohne rache- gedanken an vergangenheit, wünschen wir uns ehrlich und für immer mit unseren nachbarn in frieden und freundschaft zu leben.“ – wer ist wohl der urheber der bot- schaft? vielleicht konrad adenauer, im ja- nuar 1963, als er mit charles de gaulle den élysée-vertrag unterschrieb? nein, der au- tor ist eduard fauler, seinerzeit bürgermeis- ter von freiburg im breisgau. der empfän- ger: henri de peyrimhoff, bürgermeister von colmar im elsass. sendedatum: 22. au- gust 1867. es ging um die neue bahnstrecke paris-budapest. das projekt war schon fi- nanziert. der deutsch-französische krieg von 1870 verhinderte das vorhaben. sprachbrücke frankreich und deutsch- land sind nicht allein zwischen 1870 und 1945 zu betrachten. man darf auch den ers- ten „deutsch-französischen gipfel“ im jah- re 842 keinesfalls vergessen: zwei der drei enkel karls des großen, karl von frankreich und ludwig der deutsche, verbinden sich gegen den dritten, kaiser lothar. die urkun- de, die als „straßburger eide“ in die ge- schichte eingehen sollte, wurde zweispra- chig verfasst. damals wurde eine erste ge- meinsame sprachliche brücke gebaut. heute strotzt die oberrheinregion nur vor kleinen und großen brücken und grenz- überschreitende projekte schießen wie pilze aus der erde. sogar die schweiz klinkt sich ein, obwohl sie nicht zur eu gehört. um basel soll bis 2050 gar eine neue deutsch- französisch-schweizerische metropole ent- stehen. der flughafen ist schon tri-natio- nal:basel-mulhouse-freiburg. prix bartholdi zwischen dem baden-württembergi- schen hartheim und fes- senheim im elsass planen madame le maire fabienne stich und bürgermeister harald kraus einen deutsch-französischen the- menpark. sie werben dafür in ihrer zweisprachigen zei- tung „le pont – die brücke“: „...um so den menschen links und rechts des rheins die möglichkeit zu geben, sich über ihre nachbarn zu informieren, oder besser noch, sie zusammenzubrin- gen.“ die deutsch-französische polizei, mit sitz in kehl am rhein, fahndet mehrsprachig. die beamten beherrschen beide sprachen. allein die handschellen sind noch nicht kompatibel. aber das wird auch noch. der elsässer frédéric auguste bartholdi, schöpfer der freiheitsstatue in new-york, ist namensgeber des „prix bartholdi“. mit diesem preis werden besondere – beispiels- weise bi- oder trilinguale – studiengänge der region ausgezeichnet. „die auszeich- nung“, sagte einst bundeskanzlerin angela merkel (cdu), stärke „wissenschaft und wirtschaft und fördert die entwicklung ei- ner europäischen metropolregion am oberrhein, die wir mit unseren partnerlän- dern weiter vorantreiben wollen.“ passend dazu bildet das deutsch- französische gymnasium in freiburg die crème de la crème aus der region aus, zweisprachig, bien sûr. erasmus hunderte von deutsch-französischen lie- bespaare etablieren sich zwischen schwarzwald und vogesen. die kinder wach- sen zweisprachig auf. der italienische sprachakrobat umberto ecoschreib ein- mal über das europäische studenten-aus- tauschprogramm „erasmus“, dass es sich nicht nur intellektuell, sondern auch sexu- ell oder, wenn man so will, genetisch aus- zahle: „ich habe viele studierende kennen- gelernt, die nach einer gewissen zeit im ausland dort geheiratet haben. wenn die- ser trend sich verstärkt, und immer mehr zweisprachige kinder geboren werden, können wir in 30 jahren eine europäische führungsschicht haben, deren mitglieder in der regel mindestens zweisprachig sind. das wäre nicht wenig.“ kooperation der kirchen die kirchen ma- chen mit. die reformation hat im elsass un- ter der schirmherrschaft von martin luther stattgefunden. damals gehörte „le beau jar- din“, wie der sonnenkönig louis ivx. das „ländle“ bezeichnete, noch zum heiligen römischen reich deutscher nation. ein grenzüber- schreitender kirchenführer durch das nord- elsass und die pfalz wurde 2008 von der evangelischen kirche der pfalz und den el- sässischen kirchen heraus- gegeben. darin steht: „kir- che leben im herzen europas“. heute arbeiten 15 deutsche pfarrer oder pfarre- rinnen im elsass. trotz guter nachrichten werfen dunkle wolken ihren schatten über die region zwischen schwarzwald und vo- gesen. in dem augenblick, in dem tausend brückenträume wahr werden, verstärken sich bei der mehrheit der bevölkerung die mentalen grenzen – wenn man davon aus- geht, dass die sprache der schlüssel zur kul- tur des nachbarn ist. die elsässer sprechen heute weder elsässisch noch hochdeutsch. sie sprechen nur noch französisch. und das ist eine folge der anektion des el- sass durch nazi-deutschland: die jungen elsässer wurden ab 1942 in die wehrmacht zwangsrekrutiert, ab 1944 sogar in die waffen-ss. wer nicht mitmachte, dessen familie wurde bestraft. die nazis depor- tierten elsässer ins „alt-reich“, wie es hieß. jene, die überlebten, kamen in der uni- form der verlierer in das land der sieger zurück: frankreich. dieses trauma wurde nie verkraftet. verwechslung nach 1945 schnitt sich jeder elsässer freiwillig seine deutsche zunge ab, um zu verhin- dern, je wieder von deut- schen in einen krieg einge- zogen zu werden, bloß we- gen der sprache. doch das bekenntnis zur deutschen kultur und die gefolgschaft gegenüber dem nationalso- zialistischen deutschland wurden in paris gnadenlos verwechselt. schließlich saß den übrigen franzosen die „collaboration“ mit den nazis noch im nacken. der friedliche akt von de gaulle und adenauer kam erst jahre später. zu spät für die elsässer. aber auch auf der deutschen rheinseite verliert man das interesse an der sprache des nachbarn. englisch ersetzt französisch und das deutsch-französische gymnasium in freiburg wird die sprachliche verar- mung der mehrheit nicht verhindern. wir stehen also vor einem paradoxon: poli- tisch und wirtschaftlich sind wir auf tuch- fühlung. wir haben noch nie so eng zu- sammen gearbeitet. sprachlich aber wächst die distanz: im sommer 2011 orga- nisierte deutsch-französische jugendwerk in straßburg ein „poetry slam“. deutsche und französische künstler trafen sich in der elsässischen hauptstadt, um das beste von sich zu geben. die texte sollten ge- mischt auf deutsch und französisch sein. dabei gab es nur ein problem: kein künst- ler beherrschte beide wettbewerbsspra- chen. so mussten sie sich auf englisch un- terhalten. europäischer geist es sind also vielmehr die deutsch-französischen familien, die die europäische hoffnung der region tragen. wie sagte olivier aus freiburg? „première- ment, je suis de coeur français. deuxième- ment mon âme est allemande. troisième- ment mon esprit est européen!“ und berna- dette aus colmar formuliert es umgekehrt: „erstens, mein herz ist deutsch. zweitens, meine seele ist französisch. drittens, mein geist ist europäisch!“ auf den dritten punkt kommt es an. martin graff ❚ der elsässer martin graff ist publizist und mehrfacher preisträger des deutsch-französischen journalistenpreises. ganze zehn wahlkreise in drei bundeslän- dern grenzen an das nachbarland frank- reich: pirmasens und südpfalz in rhein- land-pfalz, saarbrücken, saarlouis und homburg im saarland sowie rastatt, offen- burg, emmendingen-lahr, freiburg und lörrach-müllheim in baden-württemberg. stellvertretend für alle bundestagsabgeord- neten der region berichten fünf parlamen- tarier von der deutsch-französischen zu- sammenarbeit vor ort und den erfahrun- gen aus ihren wahlkreisen (von norden nach süden). thomas lutze (die linke), saarbrücken als ich 1991 nach saarbrücken gezogen bin, war es das erste, was man mir zeigte: die offene grenze nach frankreich. zwar musste man damals noch mit francs be- zahlen, aber die saarländer kannte sich ei- gentlich besser jenseits der grenze als im eigenen land aus. und heute? neidisch kann man schon sein, wenn man über die nicht vorhande- ne grenze schaut: zum jahreswechsel wur- de der gesetzliche mindestlohn auf 9,34 euro angehoben. „bei uns“ wird vielerorts noch für sechs bis sieben euro pro stunde gearbeitet. man muss aber auch kritisch nach drüben schauen. genau im dreiländereck lothrin- gen, luxemburg und saarland steht mit dem atomkraftwerk cattenom eine ticken- de zeitbombe. ein pannenreaktor, der wöchentlich negative schlag- zeilen produziert. in dieser hinsicht steckt europa noch in den kin- derschuhen, weil die französische seite leider nicht bereit ist, die sorgen und ängste der men- schen ernst zu nehmen. schade eigentlich. sibylle laurischk (fdp), offenburg die vereinbarung zwischen deutschland und frankreich zum 40. jahrestag lautete, dass ein „eurodistrikt strasbourg-kehl“ gegründet wird. als frisch in den bundes- tag gewählte abgeordnete war dies für mich ein signal, die grenzüberschreitende zusammenarbeit zu intensivieren und dies auch politisch zu begleiten. nach einer legislaturperiode war für mich deutlich, dass der schwerpunkt der arbeit auf kommunaler ebene liegen wird, was ich dann auch als kreisrätin begleiten konnte. mittlerweile gibt es einen eurodis- triktrat strasbourg/ortenau, der grenzüber- schreitend wichtige fragen unter starker kommunaler beteiligung bearbeitet. dazu gehören beispielsweise der grenzüber- schreitende öffentliche personennahver- kehr und die entwicklung entsprechendem kartenmaterials. die förderung der zwei- sprachigkeit und das erlernen der jeweili- gen sprache des nachbarn sind weitere schwerpunkte, weil auch die grenzüber- schreitende wirtschaftliche kooperation wesentlich vom wechselweisen verständnis abhängt. aber auch fragen der drogen- und suchtbekämpfung und die einrich- tung eines sozialmedizinischen deutsch- französischem zentrums mit standort in strasbourg sind praktische themen. das treffen des französischen par- laments und des deutschen bun- destages vor zehn jahren in paris hat für meinen wahl- kreis mit der grün- dung des eurodis- trikts stras- bourg/ortenau ei- ne fülle von anregungen gebracht und die kooperation mit den französischen nachbarn intensi- viert. ich freue mich auf das treffen der par- lamente am 22. januar 2013! kerstin andreae (die grünen), freiburg die region freiburg und die benachbarte region im elsass zwischen colmar und mul- house haben 2006 mit dem eurodistrikt ei- ne vereinbarung geschlossen, um die bestehende zu- sammenarbeit zu intensivieren. der schnellzug tgv hält ab ende au- gust 2013 vier mal täglich direkt in freiburg, drei stun- den und 40 minu- ten später ist man in der französischen hauptstadt. auch beim bereich berufliche mobilität arbeitet man nun enger zusam- men: ein grenzüberschreitendes forum zur beschäftigung und eine kooperation zwi- schen der industrie- und handwerkskam- mer südlicher oberrhein, der arbeitsagentur und ihrem französischem pendant haben zu etlichen job-vermittlungen geführt. ganz besonders eng arbeitet man in stadt- und kreisververwaltungen von freiburg, mul- house und den umliegenden kreisen über mitarbeiteraustausch zusammen. gernot erler (spd), freiburg es war der plan eines deutschen chemiekon- zerns, auf der anderen seite des rheins in marckolsheim (elsass) ein blei-chemiewerk zu bauen, der im sommer 1974 zur grün- dung eines internationalen komitees der 21 badisch-elsässischen bürgerinitiativen führ- te. der protest dieser gruppen, die im „drey- eckland“ baden-elsass-nordwestschweiz alle grenzen überwanden, durchweg gewaltlos agierten, aber die betreiber mit bauplatzbe- setzungen von ihren plänen abbringen woll- ten, war erfolgreich: weder in marckolsheim wurde gebaut, noch die atomkraftwerke in wyhl (kaiserstuhl) oder in kaiseraugst (schweiz). ein später erfolg dieser „anderen wacht am rhein“ (walter mossmann) stellt die ankündigung des französischen staats- präsidenten françois hollande im septem- ber 2012 dar, das grenznahe älteste französi- sche akw fessenheim bis ende 2016 zu schließen. der er- folg der anti-atom- bewegung von wyhl wirkt bis heu- te weit über die grenzen auch in- ternational. hier dabei gewesen zu sein, prägte eine ganze generation, die erfahren hat, was grenzüber- schreitende kooperation engagierter bürger leiten kann: kein zu vernachlässigender „er- innerungsort“ („lieu de mémoire“) zum gro- ßen jahrestag des élysée-vertrages! armin schuster (cdu), lörrach-müllheim samstagmorgens auf der dreiländerbrücke. zur linken thront das basler münster über dem rhein, vor mir liegt das mittelmeer: in einer guten vier- telstunde radle ich mit dem velo zu meinem elsässi- schen fischhändler. die auswahl beein- druckt mich immer wieder. ich entschei- demichfüreinedo- rade, daheim wartet schon ein kräftiger grau- burgunder aus meiner südbadischen heimat. die gäste können kommen. wir im dreiländereck leben europa – jeden tag. seit mitte der 1990er jahre arbeiten poli- tikerausdemsüdlichensüdbaden,demsüdel- sass und der nordwestschweiz bei der inter- kommunalen planung über die grenzen hin- weg zusammen. daraus entstand 2007 der „trinationale eurodistrikt basel“: vertreter der region entwickeln lösungen für die alltags- probleme der menschen im dreiland. adenauerunddegaullehabendiegräbender feindschaft zugeschüttet. auf diesem funda- ment bauen wir unser europa. ich möchte an keinem anderen ort leben. ❚ vom »eurodistrikt« und »dreyeckland«: das leben in der grenzregion zusammenarbeit parlamentarier sind sich der besonderen verbindung zu frankreich bewusst. zu hause den wahlkreisen ist sie gelebter alltag ©picture-alliance/frankrumpenhorst weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper nach 1945 schnitt sich jeder elsässer freiwillig seine deutsche zunge ab. es sind die deutsch- französischen familien, die die europäische hoffnung der region tragen. ©picture-alliance/dpa ©http://www.fdp-fraktion.de/ ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa ©http://www.armin-schuster.eu/ oberrhein grenzüberschreitungen gehören im elsass und in südbaden zum alltag. die zollhäuser wurden in restaurants umfunktioniert. die zöllner arbeiten als gärtner. doch einige hindernisse bleiben. ein essay brücken über den rhein

nahtstellen zweier kulturen 8 50 jahre élysée-vertrag das parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012 ein sprach-tandem erstellt ein ganz persönliches glossar/ die dfjw-kinderkiste mit den handpuppen tom und lilou sensibilisiert schon die jüngsten für die andere sprache herr conrad, ist franzö- sisch für die schüler von heute eigentlich noch at- traktiv? ja, auf jeden fall. die kon- kurrenz ist gewachsen, wir bieten neben englisch, fran- zösisch und latein heute auch russisch an. gerade in konkurrenz zu latein hat französisch aber einen kla- ren vorteil: sie können über den schüleraustausch an un- serer schule praktische erfah- rungen sammeln. da ist es durchaus attraktiv, die spra- che zu lernen. die kinder ge- hen an die entscheidung, welche sprache sie lernen wollen, auch intuitiv heran. es heißt immer, der stress für die schüler steigt, die schulzeit wurde um ein jahr verkürzt. haben sie überhaupt noch zeit für ei- nen schüleraustausch? für den schüleraustausch spielt das zum glück noch keine rolle. im gegenteil. wir hatten dieses jahr wieder 80 anmeldungen, konnten aber nur 40 schüler mitneh- men. bei den französischen schülern besteht meistens weniger interesse. deutsch gilt immer noch als schwer erlernbar und steht in kon- kurrenz zu spanisch und an- deren sprachen. außerdem ist das abitur mit naturwis- senschaftlichem schwer- punkt in frankreich höher angesehen als das mit sprachlichem. wie hat sich der schü- leraustausch im laufe der jahre verändert? gibt es neue konzepte? man legt mittlerweile mehr gewicht auf einen projekt- orientierten schüleraus- tausch, der darauf abzielt, dass junge menschen mög- lichst früh gemeinsam lernen und mit hilfe des partners et- was auf die beine stellen. wir greifen dabei auf die erfah- rungen des deutsch-franzö- sischen jugendwerks und der gesellschaft für übernationa- le zusammenarbeit zurück. diese neuen überlegungen müssen jedoch nicht im wi- derspruch zu einem traditio- nellen schüleraustausch ste- hen, wo gastfamilien und der spannende aufenthalt in einem deutschen oder fran- zösischen haushalt kulturell wichtige einblicke gewähren. was waren die schönsten erlebnisse für sie als leiter eines austauschs? da gibt es viele. als ich das erste mal mit schülern nach frankreich gefahren bin, war das toll: sie hatten die spra- che zwei jahre in der schule gelernt, machten ihre ersten schritte und merkten, dass sie sich verständigen können. oder dieses jahr, da hatten wir das thema „küche“: die schüler standen gemeinsam am herd und merkten, dass man die sprache gar nicht perfekt beherrschen muss. haben sie als schüler auch schon an einem aus- tausch teilgenommen? ja, ich hatte französisch als dritte fremdsprache gewählt. nach gerade einmal sechs wo- chen hatte ich das glück, mit der schule nach frankreich fahren zu dürfen. ich hatte ei- ne nette gastfamilie, in der ich gemerkt habe, dass man sich auch mit wenigen worten und vielen gesten gut verständigen kann. das war für mich sehr motivierend. die fragen stellte sandra ketterer fünf fragen zum: schüleraustausch wulf conrad lehrer am reichenbach- gymnasium ennepetal (nordrhein-westfalen) ©privat »man kann sich auch mit wenigen worten und vielen gesten verständigen.« ©picture-alliance/dpa lorène lemor ist optimistisch. „rund 28 prozent der schüler an deutschen sekun- darschulen lernen französisch“, sagt der sprachattaché der französischen botschaft in berlin. damit halte die sprache immer noch den zweiten platz nach englisch. im- merhin 15,5 prozent der französischen se- kundarschüler lernten deutsch und 2.000 schüler in beiden ländern hätten im som- mer 2012 das deutsch-französische abitur „abibac“ abgelegt. die gründe, warum menschen die sprache des nachbarn lern- ten, hätten sich im laufe der zeit verändert. „lange zeit lernte man französisch aus eli- tären gründen“, sagt lemor. auch seien vie- le menschen „irgendwie in frankreich ver- liebt“ gewesen. heute seien sie mehr auf den beruflichen nutzen der sprache fixiert. neuer ansatz das institut français, das pendant zum goethe-institut, versuche da- her auch in real- und berufsschulen men- schen zu erreichen. mit film-, literatur- und comicveranstaltungen wolle es zusätzlich kultur vermitteln, „damit die sprache nicht für sich gelernt wird“. die lehrbücher be- handelten inzwischen neben frankreich auch noch andere französischsprachige länder. „das gehört zur zukunft der franzö- sischen sprache“, sagt lemor. wiebke ewering, sprecherin des deutsch- französischen jugendwerkes (dfjw) in berlin, sagt, die zahlen der deutschen schü- ler, die französisch lernten, gingen leicht zurück. nicht in jedem bundesland werde französisch als erste fremdsprache angebo- ten, spanisch sei außerdem für viele inzwi- schen interessanter. im laufe der jahrzehn- te habe sich der fokus der sprachförderung auf grund- und berufsbildende schulen er- weitert. „es sind immer mehr außerschuli- sche programme dazugekommen, weg vom klassischen schüleraustausch“, sagt ewe- ring. so biete das dfjw ab januar 2013 ein programm für deutsche praktikanten in frankreich an. über das dfjw erhielten abiturienten den in frankreich nötigen praktikantenstatus. deutsche anbieter von sprachreisen ver- zeichnen eine konstante nachfrage. „in der rangfolge erscheint die nachfrage nach französisch-sprachkursen im aus- land während der letzten fünf jahre immer auf rang drei", sagt julia richter vom fach- verband deutscher sprachreise-veranstal- ter (fdsv) in münchen. noch immer wählten fünf prozent der kunden franzö- sischkurse. ske ❚ über die sprache zur kultur französisch für schüler steht bei der wahl von fremdspachen der nutzen im vordergrund d ie annäherung zwischen jungen deutschen und franzosen begann vor knapp 50 jahren im schnee. im winter 1963/64 brachte das frisch gegründete deutsch-französische ju- gendwerk (dfjw) erstmals jugendliche aus beiden ländern zum skifahren zusammen. auf verschneiten hängen in bayern, im harz und im schwarzwald sollten sich die jungen leute in entspannter atmosphäre näher kommen – oder wie es der élysée-ver- trag beschreibt: „der deutschen und franzö- sischen jugend sollen alle möglichkeiten ge- boten werden, um die bande, die zwischen ihnen bestehen, enger zu gestalten und ihr verständnis füreinander zu vertiefen.“ viele projekte diesem anspruch ist das dfjw bis heute verpflichtet. die organisa- tion wird mit jeweils gut zehn millionen euro im jahr vom deutschen und vom fran- zösischen staat finanziert und fördert eine vielzahl von projekten wie schüleraustau- sche, sprachkurse, studienaufenthalte und praktika. daneben werden begegnungen junger menschen in der wissenschaft, der kunst oder im sport unterstützt. all dies ist seit jahrzehnten gleich geblieben. doch ansonsten hat sich viel geändert. so geht es fast 70 jahre nach dem zweiten welt- krieg kaum mehr um das lange zeit heikle thema aussöhnung. auch die einstellung der jungen leute hat sich gewandelt. „die jugendlichen fragen sich heute viel gezielter, was ihnen die teilnahme an einem be- stimmten projekt bringt“, sagt harald schmidt, der seit mehr als 20 jahren für das dfjw arbeitet und das referat „kommuni- kation und veranstaltungen“ leitet. zudem sei eine reise über den rhein nicht mehr allzu auf- regend, meint schmidt. vie- le junge deutsche und fran- zosen hätten ja die möglich- keit, die ganze welt zu ent- decken. für dfjw-generalsekretär markus ingenlath steht den- noch außer frage, dass die beziehung zwischen deutschland und frank- reich eine ganz besondere ist. „wenn wir die zukunft europas sichern wollen, dann muss auch die deutsch-französische freundschaft ge- festigt werden“, sagt er. es handele sich um eine „nahtstelle zwischen zwei verschiede- nen lebensweisen und zwei verschiedenen kulturräumen“. deutsche und franzosen müssten „einen so intensiven austausch haben, dass sie auch spannungen oder sogar mögliche vertei- lungskämpfe aushalten und einander gleichwohl weiterhin mit wohlwollen be- gegnen“. das dfjw versucht, den veränder- ten rahmenbedingungen mit neuen ideen rechnung zu tragen. ein beispiel ist das pro- jekt „clichy-sous-bois trifft neukölln“, das im jahr 2010 begann. es bringt die bewoh- ner des pariser vororts, der in deutschland vor allem durch heftige krawalle bekannt wurde, und des als problembezirk ver- schrieenen berliner stadtteils zusammen. neben jugendlichen werden dabei unter anderem lehrer, sozialarbeiter, lokalpoliti- ker und polizisten einbezo- gen. viele junge leute mit migrationshintergrund näh- men sich im rahmen des projekts erstmals bewusst als deutsche beziehungs- weise franzosen wahr, weil sie im jeweiligen nachbar- land ganz selbstverständlich so gesehen würden, berich- tet ingenlath. seiner auffassung nach ist gerade die arbeit mit jugendlichen wichtig, um die guten be- ziehungen langfristig zu garantieren. „jede neue generation muss an die deutsch-fran- zösische freundschaft herangeführt werden. unsere länder sind durch geschichte, kul- tur und staatsverständnis zu unterschied- lich geprägt, als dass sie ein selbstläufer wer- den kann“, sagte ingenlath, der sich die auf- gaben im generalsekretariat mit seiner fran- zösischen kollegin béatrice angrand teilt. vorurteile über lockere franzosen und per- fekt organisierte deutsche gebe es heute ge- nau so wie vor jahrzehnten, berichtet dfjw- veteran schmidt. der cdu-bundestagsabgeordnete andreas schockenhoff, vorsitzender der deutsch- französischen parlamentariergruppe, hält es für unabdingbar, junge menschen immer wieder neu für die guten nachbarschaftli- chen beziehungen und die europäische ei- nigung zu begeistern. „viele junge men- schen sehen die reisefreiheit als selbstver- ständlich an oder halten die gleich hohe qualität des trinkwassers an jedem ort in der europäischen union für völlig normal – um nur zwei beispiele zu nennen“, sagt schockenhoff, der auch im verwaltungsrat des dfjw sitzt. „was jedoch dahinter steckt, welche rolle europa in solchen fragen spielt, welche bedeutung brüssel dafür hat – das muss immer wieder neu ins bewusst- sein gebracht werden“, meint der abgeord- nete. euro-krise gerade die euro-krise hatte in den vergangenen monaten immer wieder befürchtungen aufkommen lassen, dass der europäische zusammenhalt nachlässt. har- sche worte von einem land zum anderen erregten aufsehen, geschmacklose plakate und karikaturen sorgten für missstimmung. ein neues djfw-projekt setzt dazu einen gegenakzent. unter dem motto „euro(pa) - krise ohne ende?“ diskutierten ende no- vember 2012 junge deutsche, franzosen und griechen in berlin über die lehren aus den aktuellen problemen. weitere veran- staltungen in straßburg und thessaloniki sind geplant. unterdessen läuft die debatte zeitgemäß im internet weiter – auf einer ei- gens eingerichteten facebook-seite. das dfjw bekommt die eurokrise unmit- telbar zu spüren. die institution arbeitet mit zahlreichen partnern wie jugendverbänden, schulen und hochschulen, unternehmen und ämtern zusammen. „viele sind auf- grund der sparbedingungen nicht mehr so in der lage wie früher, kofinanzierungen zu leisten“, sagt generalsekretär ingenlath. es sei deutlich zu spüren, „dass der ganze ju- gendsektor stark betroffen ist. und wir kön- nen das nicht alles kompensieren.“ denn während das geld knapp ist, besteht ungebrochen großes interesse an den ange- boten des dfjw. seit mehreren jahren be- wegt sich die teilnehmerzahl um 200.000, im jahr 2011 beteiligten sich etwa 195.000 jugendliche an den programmen. es hätten noch mehr sein können, sagt ingenlath: „es sind immer mehrere millionen zu wenig in der kasse gewesen.“ entsprechend erfreut ist das dfjw über die zusagen von deutscher und französischer seite, das budget, das seit jahrzehnten bei 20 millionen euro liegt, im jahr 2013 um jeweils eine million euro zu erhöhen. christina neuhaus ❚ jugendwerk die deutsch-französischen projekte sorgen für den nachwuchs der freundschaft nahtstelle zweier kulturen »die jugendlichen fragen heute, was ihnen ein projekt bringt.« harald schmidt (dt.-franz. jugendwerk) das deutsch-französische jugendwerk im internet: www.dfjw.org münchner grundschüler protestieren 2007 gegen kürzung des französischunterrichts. ©amelielosier/dfjw-ofaj,priscamartaguet/ofaj-dfjw;collagestephanroters kinderkiste um schon die jüngsten deutschen und fran- zosen mit der sprache des jeweiligen nach- barn vertraut zu machen, hat das dfjw an- fang 2011 die „kinderkiste“ entwickelt.da- rin finden sich die handpuppen lilou und tom – ein französisches mädchen und ein deutscher junge, die mit kindern im vor- schulalter eine fantasiereise ins nachbar- land unternehmen. die puppen sprechen dabei ihre „muttersprachen“. zu den wei- teren materialien der kiste gehört unter an- derem eine cd mit deutschen und französi- schen kinderliedern. auch spiele sind ent- halten sowie verschiedene plakate, etwa mit alltagsszenen aus beiden ländern. hinter dem projekt steht die idee, auch kin- der, die nicht zufällig bilingual aufwachsen oder in grenznähe wohnen, möglichst früh mit dem nachbarland und insbesondere mit der anderen sprache in kontakt zu bringen. eine fortbildung bereitet erzieher auf den einsatz bei der kinderkiste vor. begleitet wird das projekt von einer binationalen for- schergruppe. schülerparlament deutsche und französische jugendliche können nicht nur zusammen sprachen ler- nen, sport treiben oder kunst gestalten – sie können auch politik üben. im september 2012 trafen sich knapp 130 von ihnen in stuttgart zum ersten deutsch-französischen schülerparlament.das motto derveranstal- tung lautete: „wir gestalten unsere zu- kunft“. die teilnehmer diskutierten über umweltschutz,berufe der zukunft sowie in- tegration und identität. zu den forderun- gen des abschlussdokuments gehören: an- gaben auf lebensmittelverpackungen zur umweltbilanz des jeweiligen produktes, der kompletteatomausstieg beider länder, kos- tenloser öffentlicher nahverkehr, ein natio- nal einheitliches schulsystem in deutsch- land, eine europaweit vernetzte arbeits- agentur, mehr transparenz bei politischen prozessen in europa und eine bessere för- derung für integrationsprojekte. drittländerprojekte das dfjw bringt deutsche und franzosen seit mitte der 1970er-jahre auch mit ju- gendlichen aus drittstaaten zusammen. dahinter steht unter anderem der gedan- ke, dass die deutsch-französische aussöh- nung eine inspiration für südosteuropa sein könnte. ein schwerpunkt liegt auf dem balkan. seit dem jahr 2000 bemüht sich das jugendwerk, dort die zivilgesellschaft zu stärken und die friedliche entwicklung zu unterstützen. im herbst 2012 beispiels- weise nahmen junge journalisten aus deutschland, frankreich, mazedonien, bos- nien-herzegowina, serbien und dem koso- vo an einem multimedia-projekt teil und widmeten sich unter dem motto „face the balkans“ dem alltag von angehörigen ver- schiedener minderheiten. das dfjw enga- giert sich in zahlreichen weiteren drittlän- dern. ein schwerpunkt ist etwa nordafrika, wo der gedanke der aussöhnung gerade im rahmen des „arabischen frühlings“ eine große rolle spielt.weitereteilnehmer- länder sind unter anderem die türkei und china. cne ❚ jugendprojekte weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 850 jahre élysée-vertrag das parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012

mär von der geerbten feindschaft 950 jahre élysée-vertragdas parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012 waffenbrüder in grauer vorzeit: am 14. februar 842 legen karl der kahle und ludwig der deutsche vor ihren versammelten heeren die sogenannten „straßburger eide“ ab. kolorierter holzstich aus einem französischen geschichtsbuch von 1866 waffenbrüder der neuzeit: französische und deutsche soldaten des eurocorps sind am 8. juli 2012 in reims anlässlich der feierlichkeiten zur 50-jährigen deutschen-französischen freundschaft angetreten d ie geschichte frankreichs und deutschlands ist seit jahrhunderten nur ein beständiges bemühen, sich zu nähern, sich zu begreifen, sich zu vereini- gen, sich ineinander zu verschmelzen, die gleichgültigkeit war ihnen immer unmög- lich, sie müssen sich hassen oder lieben, sich verbrüdern oder sich bekriegen.“ die worte des deutschen publizisten ludwig börne aus dem jahr 1836 haben bis heute nichts an gültigkeit verloren. doch für kei- nen abschnitt der geschichte passt diese charakterisierung des deutsch-französi- schen verhältnisses wohl so treffend wie für das 19. jahrhundert – vor allem aus deut- scher sicht. als börne diese zeilen schrieb, lag der be- freiungskrieg gegen frankreichs kaiser na- poleon i., der von politikern wie dem frei- herr vom stein zum „volkskrieg“ und lite- raten wie carl theodor körner gar zum „kreuzzug“ und „heiligen krieg“ stilisiert worden war, gerade mal 20 jahre zurück. 1840 verschlechterte sich die stimmung noch einmal extrem, als frankreich vehe- ment eine wiederherstellung der durchge- henden rheingrenze forderte. in den staa- ten des deutschen bundes, der 1815 vom wiener kongress aus den trümmern des von napoleon hinweggefegten heiligen rö- mischen reichs deutscher nation geschaf- fen worden war, schürte dies erneut den ge- samtdeutschen patriotismus. max schne- ckenburger dichtete „die wacht am rhein“ und heinrich hoffmann von fallersleben brachte 1841 unter dem eindruck der dro- hungen aus paris das „lied der deutschen“ zu papier: „deutschland, deutschland über alles, über alles in der welt, wenn es stets zum schutz und trutze brüderlich zusam- menhält.“ gegen frankreich zum beispiel. exportierte revolution die franzosen rangierten auf der beliebtheitsskala der deutschen dieser zeit auf den untersten plätzen – einerseits. anderseits stießen die politischen ideen und ideale, die sie mit ih- rer revolution von 1789 in die welt gesetzt und die napoleons soldaten gewaltsam ex- portiert hatten, bei liberal gesinnten deut- schen auf zustimmung bis begeisterung. auf dem wiener kongress hatte sich zwar die alte ordnung noch einmal gegen diese revolutionäre stimmung durchsetzen kön- nen. doch die februarrevolution von 1848 in frankreich ließ einen monat später auch im deutschen bund die revolutionäre stim- mung explodieren. in preußen, baden und anderen staaten gingen die deutschen auf die barrikaden. mit den ersten freien wah- len zur nationalversammlung in der frank- furter paulskirche, die eine konstitutionelle monarchie für ein zu schaffendes deutsches reich ausarbeitete, war der traum vom de- mokratischen nationalstaat in greifbare nä- he gerückt. doch preußens könig friedrich wilhelm iv. ließ diesen traum 1849 mit sei- ner weigerung, eine kaiserkrone aus den händen des volkes anzunehmen, wieder platzen. auf einen nationalstaat musste die deut- schen noch einmal rund 20 jahre länger warten. und demokratisch wurde er auch nicht. erneut aber sollte frankreich dabei eine entscheidene rolle spielen. diesmal al- lerdings nicht als revolutionärer ideenge- ber. preußens ministerpräsident otto von bismarck hatte andere pläne. nachdem er österreich bereits 1866 durch einen krieg aus dem zu schaffenden nationalstaat hi- nausgedrängt hatte, provozierte er das kai- serreich frankreich unter napoleon iii. 1870 bewusst zu einer kriegserklärung. den folgenden kurzen aber brutalen waffengang propagierte er wie geplant zum nationalen einigungskrieg. am 18. januar 1871 ließ bismarck preußens könig wilhelm i. zum kaiser der neuen reichs ausrufen – ausge- rechnet im spiegelsaal des französichen kö- nigsschlosses von versailles. elsass und lothringen mit zur deutschen kriegsbeute gehörten das elsass und loth- ringen, die als reichsland unter preußische verwaltung kamen. bismarck rechtfertigte die annexion in einem brief an den preußi- schen botschafter in london albrecht von bernstorff mit den folgenden worten: „wir stehen heute im felde gegen den 12. oder 15. überfall und eroberungskrieg, den frankreich seit 200 jahren gegen deutsch- land ausführt. 1814 und 1815 suchte man bürgschaften gegen wiederholung dieser friedensstörungen in der schonenden be- handlung frankreichs. die gefahr liegt aber in der unheilbaren herrschsucht und an- maßung, welche dem französischen volks- charakter eigen ist und sich von jedem herr- scher des landes zum angriff auf friedliche nachbarstaaten missbrauchen lässt.“ mit der einverleibung von elsass-lothrin- gen legten die deutschen zugleich den grundstein für einen weiteren dauerkon- flikt mit den franzosen, die auf „revanche“, auf rache sannen. frankreichs innenminis- ter léon gambetta brachte die gefühlslage der besiegten und gedemütigten „grande nation“ auf den punkt: „toujours y penser, jamais en parler!“ („immer daran denken, niemals davon sprechen.“) erster und zweiter weltkrieg die zeche zahlen für diese politik mussten die men- schen im elsass und in lothringen. bis 1945 sollten sie noch dreimal die staatsangehö- rigkeit wechseln. und bei jedem wechsel sa- hen sie sich repressalien von der einen wie der anderen seite ausgesetzt. nach der deut- schen niederlage im ersten weltkrieg holte sich frankreich mit dem vertrag von ver- sailles (1919) das elsass und lothringen wieder zurück. zähneknirschend mussten die deutschen den von ihnen als „schänd- lichen diktatfrieden“ empfundenen vertrag im spiegelsaal des versailler schlosses un- terzeichnen. eine bewusste demütigung. mit der besetzung des ruhrgebiets durch französische truppen im januar 1923 als strafaktion wegen säumiger reperations- zahlungen des deutschen reichs erreichten die beziehungen zwischen beiden völkern einen weiteren tiefpunkt. nur 21 jahre nach dem ende der ersten weltkriegs wurde die geschichte der wech- selseitigen demütigungen fortgeschrieben. adolf hitler zwang die franzosen 1940 nach ihrer niederlage, die kapitulation in jenem eisenbahnwagen bei compiègne zu unterzeichnen, in dem die deutschen im november 1918 bereits das waffenstill- stands-abkommen mit den westmächten hatten unterzeichnen müssen. nordfrank- reich einschließlich paris und die gesamte atlantikküste kamen unter deutsche besat- zung, das sogenannte vichy-frankreich un- ter führung des marschalls philippe pétain im süden wurde mehr oder weniger freiwil- lig zum zwangsverbündeten des deutschen reichs degradiert. der umstand, dass im mai 1945 die überreste der ss-division „charlemagne“ (karl der große), in der freiwillige franzosen „gegen den bolsche- wismus“ kämpften, zu den letzten verteidi- gern berlins gehörten, bildete den bitter-iro- nischen abschluss des dunkelsten kapitels deutsch-französischer geschichte. erbfeindschaft ohne zweifel lassen sich die beziehungen zwischen franzosen und deutschen als eine schier unendliche abfol- ge von kriegen und konflikten beschreiben. schon deshalb hat man heute meist die zeit nach dem zweiten weltkrieg im sinn, wenn von den deutsch-französischen beziehun- gen die rede ist. die zeit vor 1945 rangiert links und rechts des rheins meist unter dem begriff der „erbfeindschaft“, der „inimitié héréditaire“ – und zwar geich, ob sie bedau- ert oder voll inbrunst beschworen wurde. doch unabhängig davon, wie absurd die vorstellung einer durch die jahrhunderte von generation zu generation vererbten feindschaft zwischen zwei völkern ist, so unhistorisch ist sie letztlich auch. mit dem gleichen recht ließe sich auch eine „erb- freundschaft“ konstruieren. immerhin wird in den geschichtsschreibungen beider län- der karl der große gerne als gemeinsamer urvater bemüht. nun war der fränkische könig zwar weder franzose noch deutscher, aber sein reich, dass sich von der atlantik- küste bis an die elbe und von der nordsee bis nach rom erstreckte, bildete zumindest die keimzelle für beide nationen. seine enkel lothar, karl und ludwig teilten dieses reich schließlich unter sich auf. im vertrag von verdun entstanden im jahr 843 das west- und das ostfränkische reich; da- zwischen lag das reich lothars, aus dem sich namentlich das spätere lothringen ent- wickeln sollte. karl der kahle bekam das westreich und ludwig, der in späteren jahr- hunderten den beinamen „der deutsche“ erhielt, die östliche reichshälfte. das west- und das ostfränkische reich gingen in den folgenden jahrhunderten zwar getrennte wege. eine feinschaft wurde deshalb jedoch nicht vererbt. ein jahr vor der reichsteilung hatten karl und ludwig gar eine gegenseiti- ge beistandverpflichtung gegen ihren bru- der lothar abgelegt. dieses als „straßburger eide“ in die geschichtsbücher eingegange- ne bündnis gilt als das erste schriftliche do- kument für die entstehung der alt-französi- schen und althochdeutschen sprache. auch im hoch- und spätmittelalter wird man vergeblich nach einer geerbten feind- schaft suchen. im gegenteil: frankreichs könige und die „deutschen“ staufer stan- den beispielsweise seite an seite gegen die englische krone. und während des hun- dertjährigen kriegs zwischen england und frankreich starben 1346 bei crècy deutsche ritter an der seite ihrer französischen mit- streiter im pfeilhagel der englischen lang- bogenschützen. die ursprünge für die vermeintliche erb- feinschaft finden sich erst im habsburgisch- französischen gegensatz, der sich im 16. jahrhundert entwickelte, und den krie- gen des französischen königs ludwig xiv. diese kriege folgten jedoch der logik dy- nastischer und machtpolitischer ambitio- nen und nicht nationalistischen oder gar völkischen überzeugungen. kultur und sprache abseits der schlacht- felder fühlten sich die deutschen von ihren nachbarn eh seit jeher angezogen. die deutschen minnesänger des mittelalters ori- entierten sich an ihren südfranzösischen vorbildern, den troubadours. in der frühen neuzeit wurde wie überall in europa auch an deutschen königs- und fürstenhöfen durchgängig französich gesprochen und preußens friedrich der große holte sich den franzosen voltaire an seinen hof nach pots- dam, um mit ihm über philosophie zu dis- kutieren. napoleon bonarparte wiederum schwärmte vom militärischen genie des preußenkönigs, deutsche geistes - und mu- sikgrößen wie goethe und beethoven zeig- ten sich umgekehrt – zumindest anfänglich – begeistert von napoleon. selbst während der weimarer republik, als das deutsch- französische verhältnis komplett durch die erbfeindschaft bestimmt schien, wurde an deutschen schulen neben latein meist französisch als erste fremdsprache unter- richtet. diesen zustand hat selbst die deutsch-französiche freundschaft in den vergangenen fünf jahrzehnten nicht mehr herstellen können. alexander weinlein ❚ mär von der geerbten feindschaftgemeinsame geschichte über jahrhunderte bekriegten sich deutsche und franzosen – aber das ist nur die halbe wahrheit pfälzischer erbfolgekrieg: zerstörung heidelbergs im jahr 1689 durch französische truppen unter general melac. holzstich nach einem gemälde von feodor dietz (1857) szenen einer feindschaft (v.l.n.r.): napoleon zieht 1806 nach der schlacht von jena und auerstedt in berlin ein (gemälde von charles menier, 1810). bismarck im gespräch mit dem geschlagenen napoleon iii. nach der schlacht von sedan 1870. blutige kämpfe um das fort de vaux bei verdun während des ersten weltkriegs (gemälde von henri georges jacques chartier, 1916). truppenparade der wehrmacht auf den champs-élysées nach dem einzug in paris am 14. juni 1940 ©picture-alliance/akg ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/akg kulturelle anziehung: friedrich der große und der philosoph voltaire im gespräch. holzstich nach einer zeichnung von philipp grotjohann (um 1900) ©picture-alliance/akg weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/akg(3),picture-alliance/maryevans

spannungen in beiden häusern 10 jahresvorschau das parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012 d as politische großereig- nis des jahres 2013 ist in deutschland zweifellos die bundestagswahl im herbst – dann hat der souverän das wort, und von seinem votum hängt der kurs der deut- schen politik in der folgenden legislaturpe- riode ab. zuvor aber muss der gesetzgeber für die bundestagswahl ein neues wahlrecht verabschieden. nachdem das bundesverfassungsgericht im juli 2012 das alte, von schwarz-gelb im vor- jahr gegen die opposition durchgesetzte wahlrecht als verfassungswidrig einkassier- te, ist eine in weitgehendem einvernehmen gefundene lösung schon in sicht. schließ- lich hat der bundestag in seiner letzten sit- zung vor der winterpause bereits einen ge- meinsamen gesetzentwurf von cdu/csu, spd, fdp und grünen (17/11819) sowie ei- nen weiteren entwurf der linksfraktion (17/11821) in erster lesung beraten. unmit- telbar nach der parlamentarischen winter- pause ist für den 14. januar eine sachver- ständigen-anhörung des innenausschusses zu den vorlagen angesetzt, nach deren aus- wertung der ausschuss möglicherweise am 30. januar seine beschlussempfehlung für das plenum verabschieden wird. dann könnten sich der bundestag am 31. januar oder 1. februar und der bundesrat am 1. märz abschließend mit der wahlrechtsre- form befassen. größerer bundestag möglich dabei geht es im kern um die vermeidung von über- hangmandaten, die entstehen, wenn eine partei mehr direktmandate erringt als ihrem zweitstimmenergebnis entspricht. vermie- den werden soll zudem der aus den über- hangmandaten resultierende effekt des „ne- gativen stimmgewichts“, bei dem mehr wäh- lerstimmen für eine partei dieser weniger mandate im parlament bescheren bezie- hungsweise weniger stimmen zu mehr man- daten führen können. nach der vier-fraktio- nen-vorlage soll zur vermeidung des negati- ven stimmgewichts die mit der wahlrechts- reform von 2011 eingeführte länderweise verteilung der sitze auf die landeslisten der parteien in modifizierter form als erste stufe der sitzverteilung beibehalten werden. zur vermeidung von überhangmandaten wird laut entwurf „in einer zweiten stufe der sitz- verteilung die gesamtzahl der sitze so weit erhöht, bis bei anschließender bundesweiter oberverteilung an die parteien und unterver- teilung auf die landeslisten alle wahlkreis- mandate auf zweitstimmenmandate der par- tei angerechnet werden können“ – über- hangmandate sollen also durch sogenannte ausgleichsmandate neutralisiert werden, was zu einer spürbaren vergrößerung des bun- destages führen könnte. nach dem gesetzentwurf der linksfraktion soll künftig die anrechnung von direkt- mandaten auf das zweitstimmenergebnis einer partei auf der bundesebene erfolgen. „soweit dennoch – im ausnahmefall – überhangmandate entstehen, erfolgt ein ausgleich, der sich nach den auf der bun- desebene erzielten zweitstimmenanteilen der parteien richtet“, heißt es in der vorlage weiter. dieses modell führe „in der regel zu keiner vergrößerung des bundestages“. vor der wahl festgelegt werden muss notge- drungen auch noch der genaue wahltermin. bayern möchte die bundestagswahl auf den 29. september gelegt sehen, während fast alle länder den 22. oder 15. september be- vorzugen. an letzterem termin sollen die bayern nach dem willen der csu/fdp-ko- alition ihren landtag wählen, doch will der freistaat keine landtagswahl am tag der bundestagswahl. bis zum 17. januar sollen nun die vorsitzenden der bundestagsfrak- tionen ihre positionen bundesinnenminis- ter hans-peter friedrich (csu) mitteilen. offen ist auch noch der termin für die hes- sische landtagswahl, die ebenfalls im herbst auf der agenda des neuen jahres steht. klar dagegen ist, dass bereits am 20. januar die niedersachsen ein neues lan- desparlament wählen. damit werden 2013 nicht nur im bundestag die karten neu ge- mischt, sondern auch im bundesrat – schließlich geht es bei den absehbar drei landtagswahlen auch um 17 der insgesamt 69 stimmen in der länderkammer. kampf um mehrheit dort verfügt bayern ebenso wie niedersachsen über sechs und hessen über fünf stimmen. die für die meisten bundesratsbeschlüsse erforderliche absolute mehrheit von 35 stimmen errei- chen derzeit weder die wie der bund schwarz-gelb regierten länder noch die rot- grün beziehungsweise rot-rot geführten: während der „neutrale block“ der großen koalitionen in fünf ländern auf 18 stim- men kommt, verzeichnet das schwarz-gelbe lager 21 stimmen und rot-grün zusammen mit hamburgs spd-regierung und dem rot- rot geführten brandenburg 30 stimmen. da sich bei allen drei landtagswahlen eine koalition aus union und fdp dem wähler stellen muss, kann schwarz-gelb seine po- sition im bundesrat 2013 maximal halten, aber nicht ausbauen. sollte dagegen auch nur in einem der drei länder die regierung parteien der bundestagsopposition zufal- len, hätten sie die 35-stimmen-marke er- reicht. nicht nur die bundestagswahl ver- spricht 2013 also spannung auch für die bundespolitik. helmut stoltenberg ❚ familienpolitikern treibt der befund sor- genfalten auf die stirn. die geburtenrate in deutschland ist mit statistischen 1,39 kin- dern pro frau eine der niedrigsten in europa. in sachen fortpflanzung liegen die deutschen weit abgeschlagen hinter den iren (2,2 kinder), türken (2,04) und fran- zosen (2,01). weder die erhöhung des kin- dergeldes, noch die einführung des eltern- geldes, noch der ausbau von kindertages- stätten hatte in den vergangenen jahre da- ran etwas ändern können. am 1. august 2013 dürfen sich deutsch- lands mütter und väter über neue staatliche leistungen freuen. zum einen tritt der rechtsanspruch auf einen betreuungsplatz für kinder ab dem vollendeten ersten le- bensjahr in kraft. zeitgleich wird das be- treuungsgeld fällig. eltern, die für ihre kin- der zwischen dem ersten und dritten le- bensjahr keine öffentlich geförderte betreu- ungseinrichtung in anspruch nehmen, erhalten zunächst 100 euro, ab dem jahr 2014 dann 150 euro monatlich. verknüpft werden soll das betreungsgeld zudem mit dem sogenannten bildungssparen. so er- halten diejenigen eltern, die auf eine bar- auszahlung des betreuungsgeldes verzich- ten, eine zusätzliche prämie von 15 euro pro monat, wenn sie das geld in private al- tersvorsorge investieren oder für die spätere ausbildung des kindes ansparen. der ent- sprechende gesetzentwurf der koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp (17/11315) muss allerdings noch abschließend durch den bundestag beraten und verabschiedet werden. ob die neuen staatlichen wohltaten jedoch auch die geburtenrate nach oben drücken können, ist fraglich. denn eine aktuelle stu- die des bundesinstituts für bevölkerungs- forschung zeigt, dass der kinderwunsch der deutschen offensichtlich auch unabhängig von den wirtschaftlichen rahmenbedin- gungen prinzipiell niedriger ausgeprägt ist als früher. so glauben gerade noch 45 pro- zent der 18- bis 50-jähri- gen, dass eigene kinder zu mehr lebensfreude führen würden. ebenso offen ist, ob das be- treuungsgeld das jahr 2013 überhaupt überleben wird. nachdem auch der bun- desrat mitte dezember der neuen leistung grünes licht erteilt hatte, kündigte das spd-regierte hamburg eine klage vor dem bun- desverfassungsgericht an. auch die spd und bündnis 90/die grünen hatten mit klagen gedroht. in jedem fall abschaffen wollen sie das betreuungsgeld im fall eines sieges bei der bun- destagswahl. aw ❚ der klapperstorch streikt in beiden gesetzgebungsorganen werden 2013 die karten neu gemischt: der sitz des bundestages (o.) und das bundesratsplenum ©picture-alliance/dpa,collage:stephanroters der fall gustl mollath bewegt seit wochen die republik: der heute 56-jährige ist, nach- dem er unter anderem schwarzgeld-ge- schäfte bei der hypovereinsbank angepran- gert hatte, seit 2006 wegen angeblicher ge- meingefährlichkeit in der psychiatrie unter- gebracht. er habe gefährliche wahnvorstellungen, urteilten wiederholt gutachter und gerichte. gesetzesinitiative der fall mollath wurde zur gleichen zeit publik, in der die zwangsbehandlung psychisch erkrankter men- schen 2012 erstmals auf der agenda des bundestags stand. und auch im neuen jahr wird die zwangsbe- handlung sofort wieder ein zentrales thema sein. am donnerstag, 17. januar, ist eine 45-minütige plenarde- batte zum thema vorgese- hen. ein gesetzentwurf der koalitionsfraktionen „zur regelung der betreuungsrechtlichen einwil- ligung in eine ärztliche zwangsmaßnahme“ (17/11513) wird dann in zweiter und drit- ter lesung beraten und voraussichtlich auch verabschiedet. diese gesetzesinitiative war bereits ende november des vergangenen jahres im plenum diskutiert worden. das gesetz soll möglichst schnell den bundes- tag passieren, damit alsbald eine neue rege- lung zur zwangsbehandlung psychisch kranker gelten kann. union und fdp-frak- tion wollen „eine hinreichend bestimmte regelung für die einwilligung des betreuers in eine behandlung des betreuten, die die- ser ablehnt“, schaffen. bis vor kurzem wurde die gesetzliche rege- lung nach der bisherigen rechtsprechung des bundesgerichtshofs in paragraf 1906 des bürgerlichen gesetzbuchs (bgb) gese- hen. demnach durften „betroffene im rah- men einer unterbringung und unter engen voraussetzungen auch gegen ihren natürli- chen willen behandelt werden“, heißt es in der vorlage. allerdings hat der bundesge- richtshof in zwei entscheidungen im juni 2012 seine bisherige rechtsprechung aufge- geben. er entschied, dass es an einem ge- setz, das den verfassungsrechtlichen anfor- derungen genügt, fehle. seither sei „eine auf das betreuungsrecht gestützte behandlung von betroffenen, die auf- grund einer psychischen krankheit oder einer seeli- schen oder geistigen behin- derung die notwendigkeit der ärztlichen maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser einsicht han- deln können und denen ein erheblicher gesundheitli- cher schaden droht“ nicht möglich, schreiben die ab- geordneten. eindeutige rechtsgrundlagen in anleh- nung an das bgb müsse eine zwangsbe- handlung weiterhin „im rahmen einer un- terbringung nach paragraph 1906 absatz 1 bgb erfolgen“. sowohl unterbringung, als auch zwangsmaßnahme bedürften der ge- richtlichen genehmigung. zudem, halten die verfasser der vorlage fest, dürften ärztli- che zwangsmaßnahmen nur das letzte mit- tel sein, da mit ihnen ein „erheblicher grundrechtseingriff“ verbunden sei. sie sollten insbesondere in situationen dro- hender erheblicher selbstgefährdung infra- ge kommen. die gesetzesinitiative schaffe „keine neuen eingriffsmöglichkeiten, son- dern lediglich eine eindeutige rechtsgrund- lage, damit die bisher geübte und bewährte praxis rechtssicher fortgeführt werden kann“, erklärte thomas silberhorn (csu) in der ersten lesung. zudem betonte er die dringlichkeit des anliegens. kein omnibusgesetz die spd-parlamen- tarierin sonja steffen argumentierte damals, die beiden gerichtsurteile hätten „die selbstbestimmungsrechte betreuter perso- nen völlig zu recht erheblich gestärkt“. mit verweis auf die un-behindertenkonvention erklärte sie, es sei wichtig, „dass die betrof- fenen selbst vor dem erlass des gesetzes ge- hört werden“. daher begrüße sie, dass die regelung nicht, wie ursprünglich vorgese- hen, als „omnibusgesetz“ verabschiedet werde, sondern „den ganz normalen gang des gesetzgebungsverfahrens gehen wird“. der federführende rechtsausschuss veran- staltete anfang dezember eine expertenan- hörung zum thema. zehn fachleute waren geladen und legten in der eineinhalbstün- digen öffentlichen diskussion ihre stand- punkte dar. die anordnung ärztlicher zwangsmaßnahmen müsse als „ultima ra- tio“ zulässig sein – so lautete ihr tenor. über den gästen, auf der besucher- und pressetribüne des sitzungssaales herrschte zu beginn ein großes durcheinander. etwa ein dutzend menschen protestierten gegen den regierungsentwurf. die anhörung musste unterbrochen werden. einige besu- cher, die nicht auf die aufforderung, sich ru- hig zu verhalten, reagierten, mussten vom sicherheitsdienst aus dem saal entfernt wer- den. sie alle hatten sich zuvor solidarisch mit gustl mollath gezeigt und die abgeord- neten auf sein schicksal hingewiesen. kurz vor weihnachten wurde bekannt, dass der renommierte strafverteidiger gerhard strate aus hamburg gustl mollath bei des- sen bemühungen um ein wiederaufnahme- verfahren vertreten wird. strate erklärte, er sehe „sehr gute chancen“ für die wieder- aufnahme. verena renneberg ❚ zwangsbehandlungen als »ultima ratio« psychiatrie koalition will rechtssicherheit schnellstmöglich wieder herstellen »die bewährte praxis muss rechtssicher fortgeführt werden können.« thomas silberhorn (csu) familie geburtenrate sinkt trotz mehr staatlicher leistungen seitenfüllend sind die anzeigen, die der in- ternetkonzern google in der letzten zeit in auflagenstarken tageszeitungen geschaltet hat. sie sind teil der konzerneigenen kam- pagne „verteidige dein netz“. diese starte- te google medienwirksam anfang dezem- ber – pünktlich zur ersten lesung eines ge- setzentwurfes der regierung im bundestag. mit diesem will die bundesregierung sicher- stellen, dass presseverlage im online-be- reich nicht schlechter gestellt sind als ande- re werkvermittler. deshalb hat sie einen „entwurf eines siebenten gesetzes zur än- derung des urheberrechtsgesetzes“ (17/11470) in den bundestag eingebracht. um den schutz von presseerzeugnissen im internet zu verbessern, „soll ein leistungs- schutzrecht für presseverlage eingeführt werden“, schreiben die gesetzesinitiatoren zur begründung. mit diesem, heißt es in der vorlage weiter, werde den presseverlagen das ausschließliche recht eingeräumt, „presseerzeugnisse zu gewerblichen zwe- cken im internet öffentlich zugänglich zu machen“. die neuregelung gelte jedoch nur als schutz vor „systematischen zugriffen auf die verle- gerische leistung“ durch anbieter von suchmaschinen und diensten, die inhalte entsprechend einer suchmaschine aufberei- ten. denn deren geschäftsmodell, argu- mentiert die regierung, sei „in besonderer weise darauf ausgerichtet“, für die eigene wertschöpfung „auch auf die verlegerische leistung zuzugreifen“. blogger, private und ehrenamtliche nutzer sowie rechtsanwaltskanzleien, verbände und unternehmen der sonstigen gewerbli- chen nutzung würden nicht erfasst und die verbraucherrechte sowie das zitatrecht un- berührt bleiben. google findet in seinem protest gegen die pläne, die gewerbliche nutzung von publi- kationen der presseverlage zu unterbinden beziehungsweise kostenpflichtig zu ma- chen, auch unterstützung im parlament selbst. denn was der parlamentarische staatssekretär max stadler (csu) einen „schlanken“ entwurf zum schutz der verle- ger nennt, erntet in der ersten lesung von der opposition harsche kritik. der spd-abgeordnete marin dörmann sag- te dagegen, der gesetzentwurf sei „völlig kontraproduktiv“ und schränke „hilfreiche suchmaschinenfunktionen faktisch“ ein. zudem schaffe er „neue rechtsunsicherhei- ten“. dieser ansicht ist auch tabea rößner, medienexpertin von bündnis 90/die grü- nen. sie nannte den entwurf „halbherzig, halbgar und halbfertig“. er könne in der ausgestaltung „nicht unklarer sein“ und verschaffe großen verlagen wie springer massive gewinne. auch petra sitte von der linksfraktion warf der regierung vor, „springer und co“ eine „schöne besche- rung“ bereitet zu haben. auch in den eigenen reihen der koalition ist die gesetzesinitiative nicht ganz unum- stritten. und so wird sie 2013 wieder auf der agenda des bundestags stehen. ver ❚ google protestiert medienrecht strittiges leistungsschutzrecht weiter thema im wahljahr 2013 stehen in der gesund- heitspolitik keine großen reformen mehr an. in einigen teilgebieten soll sich aber noch etwas bewegen. im zentrum steht die präventionsstrategie, auf die sich die koali- tion und der gesundheitsminister mitte de- zember 2012 verständigt haben. „jeder ein- zelne trägt die verantwortung für die chan- cen und risiken seines lebens. diese eigen- verantwortung gilt es zu stärken.“ so beschreiben koalition und minister das ziel der strategie. die maßnahmen müssten pri- mär dort greifen, wo die menschen „große teile ihres lebens verbringen, etwa in kin- dertageseinrichtungen, schulen, städten und gemeinden“. ferner wollen die verfas- ser darauf hinwirken, „dass sich die präven- tionsakteure auf gemeinsame präventions- und gesundheitsförderungsziele verständi- gen“. vorgesehen ist auch eine aufstockung der finanzmittel. die für präventionsleis- tungen der krankenkassen gesetzlich vorge- sehenen mittel sollen von bisher gut vier auf sechs euro pro versicherten angehoben wer- den. die koalition plant, zur umsetzung ei- niger dieser maßnahmen in den kommen- den monaten noch änderungen im sozial- gesetzbuch v vorzunehmen. das thema prävention beschäftigt die poli- tik seit längerem. der gesundheitsaus- schuss hatte dazu bereits im november 2011 eine anhörung durchgeführt. beraten wur- den entsprechende anträge der spd (17/5384), der linken (17/6304) und von bündnis 90/die grünen (17/5529). darin fordern die oppositionsparteien überein- stimmend ein eigenes präventionsgesetz, das die zahlreichen bestehenden präventi- onsprojekte und -ansätze vereinheitlichen und mit einem soliden finanziellen funda- ment ausstatten soll. die koalition hatte hingegen wiederholt klar gemacht, das sie ein eigenes gesetz für den bereich präventi- on und gesundheitsförderung ablehnt. mit ihrer strategie will sie vor allem ziele präzi- sieren, akteure zusammenführen und be- stehende institutionen stärken. den im august 2012 beschlossenen gesetz- entwurf zur krebsfrüherkennung und zu den klinischen krebsregistern versteht die koalition als element ihrer präventionsstra- tegie. das gesetz (17/11267), das im früh- jahr 2013 verabschiedet werden soll, schaf- fe die voraussetzungen dafür, dass die krebsfrüherkennungsangebote besser und sicherer würden. ergänzend werde der aus- bau der klinischen krebsregister dazu bei- tragen, die qualität der onkologischen ver- sorgung zu steigern, erklärt die bundesre- gierung. tvw ❚ vorsorge und früherkennung gesundheitspolitik prävention steht im zentrum neue studie: immer weniger deutsche wollen kinder ©picture-alliance/sueddeutschezeitungphoto wahlen nicht nur der bundestag wird 2013 neu bestimmt. auch über die bundesratsmehrheit entscheidet der souverän spannung in beiden häusern weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wechsel in mainz rheinland-pfalz es war ein genialer schachzug: der scheidende ministerpräsi- dent kurt beck (spd) präsentierte mit sozi- alministerin malu dreyer (spd) im septem- ber völlig überraschend eine frau als desig- nierte nachfolgerin, die bei den rheinland- pfälzern und in der partei außerordentlich beliebt und in ihrem arbeitsbereich immer auf dem letzten stand ist. dass dreyer den über monate gehandelten männern in mainz den rang abgelaufen hat, gibt dem wechsel am rhein eine besondere würze. attribute wie teamgeist und leidenschaftli- ches soziales engagement fallen, wenn von der „quereinsteigerin“ dreyer die rede ist, die mit 34 jahren in die spd eingetreten ist. seit jahren leidet sie an multipler sklerose (ms), was sie aber nicht an ausgedehnten dienstreisen hindert. wie die 51-jährige die schwere krankheit und ihr riesiges ar- beitspensum meistert, nötigt nicht nur ihrer näheren umgebung großen respekt ab. 2016 steht die nächste landtagswahl an – beck hatte 2011 nur hauchdünn gegen die cdu-herausforderin julia klöckner gewon- nen. diese wird sich nun umstellen müssen: frau gegen frau – das wird eine wahlkampf- premiere in deutschland. wenn dreyer am 16. januar die regierungsgeschäfte in mainz übernimmt, wird sie neben hannelore kraft (spd, nrw), annegret kramp-karrenbauer (cdu, saarland) und christine lieber- knecht (cdu, thüringen) die fünfte minis- terpräsidentin in der geschichte der bundes- republik sein. als erste frau regierte heide simonis (spd, schleswig-holstein) ab 1993 in einem bundesland. robert luchs ❚

strippenziehen geht weiter 11jahresvorschaudas parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012 was 2011 mit massenprotesten und bewaff- netem aufstand begonnen hatte, sollte 2012 in geordnete institutionelle bahnen gelenkt werden – so sahen es zumindest die prota- gonisten und unterstützer des sogenannten „arabischen frühlings“. ihre hoffnungen haben sich aber nur zum teil erfüllt. schon jetzt steht fest, dass auch 2013 für die araber ein jahr voller politischer wechselbäder sein wird. möglicherweise wird der wind des wandels auch einige der islamisch-konser- vativen staaten der golfregion erfassen. dass ein umbruch dort demokratische re- formen bringen würde, bezweifeln jedoch viele beobachter. sie befürchten, dass es dort eher zu sektiererischer gewalt und einer machtübernahme durch radikale islamisten kommen könnte. machtkampf was die staaten des „arabi- schen frühlings“ angeht – tunesien, ägypten, libyen, jemen und syrien – so haben sie im vergangenen jahr eine recht unterschiedliche entwicklung genommen, wobei es einige pa- rallelen zwischen den beiden nordafrikani- schen staaten tunesien und ägypten gibt. so- wohl in tunis als auch in kairo hat sich der machtkampf zwischen den islamisten und den säkularen parteien in den letzten mona- ten verschärft. in beiden staaten werfen die li- beralenundlinkenparteiendensogenannten moderaten islamisten vor, diese hätten ein falsches spiel betrieben und ihre wahren ab- sichten vor den wahlen verborgen. libyen hat 2012 dagegen eine beeindru- ckende entwicklung genommen. zwar ist die sicherheitslage nach wie vor prekär, vor allem in bengasi, der hauptstadt der revo- lution. doch die radikal-islamischen sala- fisten sind in libyen genau wie in tunesien nicht mehr als eine schrille randerschei- nung. in beiden staaten spielte die bewe- gung mit ihrer männerbündlerischen ma- chokultur bei den wahlen keine rolle. ein liberales parteienbündnis gewann den ur- nengang. die muslimbrüder mussten sich mit dem zweiten platz begnügen. die bil- dung der übergangsregierung in libyen war keine einfache operation. der erste desig- nierte ministerpräsident mustafa abu scha- gur fand für seine kabinettsliste nicht genü- gend unterstützung im parlament. vier kandidaten seines nachfolgers, minister- präsident ali zeidan, wurden von einer kommission durchleuchtet, deren aufgabe es ist, korruptionsfälle und andere verge- hen aus der ära von staatschef muammar al-gaddafi zu untersuchen. doch die erste freie, demokratische wahl in der geschich- te des nordafrikanischen landes lief nach ansicht von beobachtern vor ort geradezu mustergültig ab. bei der parlamentswahl in ägypten landeten die salafisten dagegen mit 27,8 prozent der stimmen auf dem zweiten platz hinter der parteidermuslimbrüder,die37,5prozentder wähler überzeugen konnten. aus diesem er- folg beziehen die salafisten die überzeugung, sie könnten jetzt auf der straße den ton an- geben. sie protestieren, randalieren und spie- len sich mancherorts sogar als religionspoli- zisten auf, die ihre mitbürger zu einem from- men lebenswandel zwingen wollen. übergangszeit im jemen fehlt immer noch die für einen echten neuanfang notwendige dynamik. zwar hatten es die oppositionel- len geschafft, langzeitpräsident ali abdullah salih aus dem amt zu drängen. als parteivor- sitzender des allgemeinen volkskongress (gpc) blieb salih jedoch aktiv. der un-ge- sandte in sanaa, jamal benomar, drohte kürzlich sogar mit sanktionen, falls die um- setzung des fahrplans für die übergangszeit weiter behindert werden sollte. präsident abed rabbo mansur hadi reagierte prompt und setzte mehrere einflussreiche militär- kommandeure ab. ägypten ist als bevölkerungsreichstes arabi- sches land ein maßstab für den erfolg oder misserfolg des arabischen frühlings. ein vor- bild ist ägypten nicht. den regierenden isla- misten mangelt es an kompromissbereit- schaft, die säkulare opposition ist desorga- nisiert. einigen oppositionellen fehlt der kontakt zur basis. so hat der friedensnobel- preisträger und ehemalige chef der interna- tionalen atomenergiebehörde (iaea), mo- hammed al-baradei, erst jetzt voller empö- rung festgestellt, was viele seiner mitstreiter schon 2011 beklagt hatten: wenn ihre macht gefährdet ist, entwickeln die muslimbrüder und ihr präsident mohammed mursi die gleichen abwehrreflexe wie der 2011 gestürz- te präsident husni mubarak. als verlierer fühlen sich in ägypten jetzt vor allem die an- gehörigen der christlichen minderheit. für viele syrische christen ist die entwick- lung in ägypten deshalb ein abschrecken- des beispiel, trotz der viel blutigeren kon- flikte in ihrem eigenen land. obwohl die christen unter den syrischen regimegeg- nern gerne betonen, „dass unsere muslim- brüder nicht so zurückgeblieben sind wie die islamisten in ägypten“, befürchten et- liche angehörige der christlichen kirchen, dass der sunnitische islam zum dominie- renden element des syrischen staates in der post-assad-ära werden könnte. daran, dass der alawitische präsident baschar al- assad und seine entourage wahrscheinlich nicht mehr lange durchhalten werden, zweifelt inzwischen niemand mehr. nach dem grausamen gemetzel der vergange- nen monate wird es schwer sein, racheak- te zu verhindern. die westlichen verbün- deten der opposition drängen deshalb da- rauf, dass möglichst schnell eine über- gangsregierung gebildet wird, die schon vor dem sturz von assad in den „befreiten gebieten“ die verantwortung übernehmen soll. anne-béatrice clasmann ❚ die autorin ist dpa-korrespondentin für die arabische welt. f ür entwarnung ist es zu früh. „es ist einiges geschafft“, sagte bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) zum abschluss des jüngsten eu-gipfels, „aber ich glaube, es liegt nach wie vor noch eine schwere zeit vor uns.“ auch 2013 wird die politik auf europäischer ebene im zeichen der krisenbewältigung stehen. das abgelaufene jahr hat bei der bekämp- fung der eurokrise fortschritt gebracht, teil- weise auch unerwartet. so hatte anfang des jah- res noch niemand von ei- ner bankenunion ge- sprochen. mitte dezem- ber, in der nacht vor dem eu-gipfel, haben die fi- nanzminister der euro- zone deren ersten pfeiler, die gemeinsame banken- aufsicht, beschlossen. für europäische verhältnisse ist das ein enormes tempo. auch der 2012 vereinbarte fiskalpakt ging ungewöhnlich schnell über die bühne. bekenntnis zu griechenland seit dem ver- gangenen sommer hat die nervosität an den finanzmärkten deutlich abgenommen. das liegt an zwei faktoren. einmal haben euro- päische politiker, allen voran kanzlerin mer- kel, unmissverständlich klar gemacht, dass griechenland teil der eurozone bleiben wird. und kurz darauf, anfang september, kündigte der präsident der europäischen zentralbank (ezb), mario draghi ein anlei- hekaufprogramm an. draghi nahm damit die so genannte „bazooka“, in die hand, die stärkste waffe der währungspolitik im kampf gegen die euro-spekulanten – gegen die stimme von bundesbankpräsident jens weidmann. das programm, von deutschen ökonomen vielfach kritisiert, hat vorerst den druck aus dem markt genommen. gelöst sind die probleme der eurozone da- mit aber noch lange nicht. die vielen anläu- fe, die not- wendig wa- ren, um die n ä c h s t e n t r a n c h e n aus dem g r i e c h e n - l a n d - p r o - gramm frei- zugeben, zei- gen, wie zer- brechlich alleine die hilfskonstruktion für dieses land ist. aktuell zeichnet sich nicht ab, wie es je seine schulden ganz wird abbe- zahlen können. die im herbst aufgebrande- te diskussion über einen schuldenschnitt – diesmal für die öffentlichen gläubiger – möchte die bundesregierung gerne bis nach der bundestagswahl im september 2013 aufschieben. es ist unklar, ob das funktio- nieren wird. der permanente rettungsschirm esm (eu- ropäischer stabilitätsmechanismus) nahm im september seine arbeit auf und wird 2013 neue kundschaft bekommen. die ver- handlungen der troika zum rettungspro- gramm für zypern, das im sommer hilfe beantragt hatte, ziehen sich. slowenien be- findet sich in einer wirtschaftlichen schief- lage, die esm-hilfen ebenfalls notwendig machen könnten. spanien, das im juni un- terstützung für seine notleidenden banken beantragt hat, wird vielleicht im neuen jahr ein größeres programm benötigen. die re- gierung hat dies jüngst nicht mehr so kate- gorisch ausgeschlossen wie zuvor. baustelle währungsunion neben diesen kriseneinsätzen wird der umbau der euro- zone ganz oben auf der liste der politischen prioritäten stehen. die vergangenen jahre haben deutlich gezeigt, dass die eurozone eine neue architektur benötigt. beim jüngs- ten eu-gipfel wollten die staats- und regie- rungschefs dazu eigentlich einen genauen terminplan ausarbeiten, doch dazu ist es nicht gekommen. die ansichten der mit- gliedstaaten divergierten zu stark. deutsch- land, aber auch die niederlande und finn- land lehnen einen umfangreichen und dau- erhaften umverteilungsmechanismus ab, wie ihn sowohl eu-ratspräsident herman van rompuy als auch die eu-kommission in ihren blaupausen vorgesehen hatten. bis zum juni soll van rompuy nun neue pläne vorlegen. alleine die weiteren schritte zur bankenuni- on dürften sich als kompliziert erweisen. die umsetzung der beschlossenen aufsicht steckt im detail noch voller schwierigkei- ten. bisher ist auch noch nicht geklärt, ab wann der esm banken direkt unterstützen darf. die südlichen mitgliedsstaaten möch- ten, dass dies so schnell wie möglich der fall ist. 2013 will die eu-kommission einen vor- schlag für einen gemeinsamen abwick- lungsmechanismus präsentieren, dem zwei- ten baustein der bankenunion. die bundes- regierung hat sich bisher erfolgreich gegen eine gemeinsame einlagensicherung ge- wehrt. voraussichtlich beim eu-gipfel im februar werden sich die staats- und regie- rungschefs ums geld streiten. im november war es ihnen nicht gelungen, sich auf eine finanzplanung für die jahre 2014 bis 2020 zu verständigen. sollte es zu einer einigung kommen, muss das europäische parlament (ep) das zahlenwerk absegnen. zum ersten mal, denn der vertrag von lissabon sichert den europa-abgeordneten zusätzliche kompetenzen im bereich haushalt zu. der vorsitzende des haushaltsausschusses, alain lamassoure, hat bereits angekündigt, das budget nicht einfach durchzuwinken. die mitgliedstaaten setzen dagegen darauf, dass das ep einen mühsam errungenen deal nicht aufschnüren wird. silke wettach ❚ ein soldat wartet auf seinen einsatz zum schutz des präsidentenpalastes in kairo. euro 2013 muss europa die weichen für den umbau der wirtschafts- und währungsunion stellen strippenziehen geht weiter schrittweiser abzug aus afghanistan auswärtiges bundespräsident joachim gauck hat es bei seinen afghanistan-besuch im dezember 2012 in aller deutlichkeit ge- sagt: die menschen am hindukusch dürften nicht allein gelassen werden. „und wer meint, dassnach2014inafghanistannichtsmehrge- staltet werden kann, oder nichts mehr gestal- tet werden müsste, der ist entweder überopti- mistisch oder leichtsinnig oder er ist schlicht und einfach unsolidarisch“, erklärte der bun- despräsident bei seinem überraschungsbe- such bei den deutschen soldaten. elf jahre dauert der einsatz der bundeswehr in afghanistan nun schon. im nächsten jahr beginnt der abzug. oder doch nicht? die bundesregierung beabsichtigt jedenfalls un- ter dem neuen mandat ab ende februar 2013, die zahl der eingesetzten bundeswehr- soldaten in afghanistan zu verringern. künf- tig sollen als obergrenze nur noch bis zu 4.400 männer und frauen in das land am hindukusch entsandt werden, heißt es im antrag (17/11685) der bundesregierung. gegenwärtig umfasst das kontingent als teil der nato-geführten internationalen sicher- heitsunterstützungstruppe (isaf) noch 4.900 soldaten. darüber hinaus plant die bundes- regierung, zum ende des mandatszeitraums ende februar 2014 das kontingent auf bis zu 3.300 soldaten zu reduzieren, „soweit die la- ge dies erlaubt und ohne dadurch unsere truppen oder die nachhaltigkeit des überga- beprozesses zu gefährden“, heißt es von der bundesregierung. wenn der jetzt eingeschla- gene weg „konse- quent“ weiter be- schritten werde, werde afghanistan am ende des jahres 2014 in der lage sein, die sicher- heitsverantwortung landesweit und vollständig wahr- zunehmen, erklärt die bundesregie- rung weiter. polizei und armee in afghanistan ver- fügen derzeit über mehr als 337.000 angehörige. damit sind 96 prozentdeszielsvon352.000sicherheitskräf- ten erreicht. polizei und armee sollen bis en- de 2013 „voll einsatzbereit“ sein. 85 prozent der ausbildung der sicherheitskräfte erfolgt inzwischen durch die afghanen selber. auch die ausbildung des personals macht fort- schritte: bei der armee seien rund 2.700 aus- bilder im dienst, bei der polizei arbeiten rund 1.500 dieser speziellen ausbilder. bis ende 2014 sollen die afghanischen kräfte im gan- zen land die sicherheitsverantwortung von der nato-geführten isaf übernommen haben. experten äußern daran zweifel. zwar stimme es, dass sich mit blick auf die sicherheitslage 2012der„leichtpositivetrend“fortgesetztha- be. doch es bleibe weiterhin viel zu tun etwa in der landwirtschaft. so gebe es nur wenige felder, die von den bauern in ruhe bestellt werden könnten, weil sie wissen, dass sie si- cher seien. auch das training der sicherheits- kräfte wird nach einschätzung von beobach- tern noch mehr zeit als geplant in anspruch nehmen. als ein weiteres problem gilt in af- ghanisten die korruption, was entwicklungs- hilfeorganisationen bestätigen. weiterhin ist auch der anbau von drogen eine wichtige einnahmequelle. und auch die tabilan kon- trollieren weiterhin ganze landstriche. viele beobachter in afghanistan beschleicht daher das gefühl, das die tabilian nur darauf war- ten, den abzug der allierten abzuwarten, um dann in aller seelenruhe „wieder das rad zu- rückzudrehen“. bernard bode ❚ »es liegt nach wie vor eine schwere zeit vor uns.« bundeskanzlerin angela merkel (cdu) ©dpa ©picture-alliance/landov frühlingsmüdigkeit in nordafrika umbruch der weg ägyptens ist ein maßstab für erfolg oder misserfolg des »arabischen frühlings«. ein vorbild ist das land in der region derzeit nicht >stichwort > trio-präsidentschaft in den kommenden 18 monaten werden irland, litauen und griechenland den dreiervorsitz im europäischen rat übernehmen. ihr präsidentschaftspro- gramm wurde im dezember 2012 in brüssel verabschiedet. > euro-krise beim kampf gegen die krise in europa sollen maßnahmen zur stärkung der wirtschafts- und währungs- union sowie die rechtsvorschriften für die neue bankenuni- on konkretisiert werden. die mechanismen zur wirtschafts- politischen steuerung sollen weiter verstärkt werden. > mfr 2014 - 2020 im februar steht erneut der mehrjähri- ge finanzrahmen (mfr) der europäischen union von 2014 bis 2020 auf der agenda. dabei handelt es sich nicht um den eu-haushalt, sondern um ausgabenobergrenzen. europa 2013 – arbeitsprogramm der neuen trio-präsidentschaft ©picture-alliance/dpa die krise des euro wird auch 2013 die politische agenda in europa bestimmen. bundeskanzlerin angela merkel hält dabei weiter die fäden fest in der hand, wie dieses bild an einer hauswand in lissabon zeigt. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©p bundespräsident joachim gauck

immer informiert 12 jahresvorschau das parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012 licht am ende des tunnels? städte und ge- meinden in deutschland scheinen das fi- nanzielle tal durchschritten zu haben. ba- sierend auf den jüngsten zahlen des statis- tischen bundesamtes war schon von einem „goldenen quartal für kämmerer“ die rede. die einnahmen der kommunen sprudel- ten, so dass nach den erhebungen des sta- tistischen bundesamtes im dritten quartal 2012 das finanzierungsdefizit von städten und gemeinden auf 1,4 milliarden euro schrumpfte. „für das jahr 2012 wird erst- mals seit beginn der krise für die gesamt- heit der kommunen wieder ein positiver fi- nanzierungssaldo erwartet“, heißt es hoff- nungsvoll beim deutschen städte- und ge- meindebund. gewerbesteuer sprudelt grund zur freu- de bereiteten in den ersten drei quartalen besonders die steuereinnahmen und hier wiederum die gewerbesteuer. so kamen die deutschen städte und gemeinden auf ein- nahmen von zusammen 139,1 milliarden euro, die ausgaben lagen mit 140,4 milliar- den nur noch wenig darüber. die steuerein- nahmen stiegen insgesamt um 6,9 prozent, die gewerbesteuer sogar um 8,5 prozent. hinter den aktuellen zahlen verbirgt sich je- doch ein strukturelles problem: „die kom- munen schieben einen riesigen schulden- berg vor sich her“, erinnert der städte- und gemeindebund. allerdings ist nicht einmal der gesamtschuldenberg aller städte und gemeinden das problem. im gegensatz zum bund, der in den letzten jahren erheblich mehr schulden machte, blieb die entwick- lung auf der untersten staatlichen ebene mo- derat. 2001 hatten städte und gemeinden nach angaben des sachverständigenrates zur begutachtung der gesamtwirtschaftlichen entwicklung im jahresgutachten 2012/13 (17/11440) 106 milliarden euro schulden. zehn jahre später waren es 139 milliarden. angesichts des gestiegenen bruttoinlands- produkts blieb die schuldenstandsquote da- mit konstant. das problem ist die regionale schieflage. und hier sind es nicht einmal finanzschwa- che länder zum beispiel im osten, die die höchste verschuldung aufweisen. „so ver- zeichnen die kommunen in den ostdeut- schen ländern im jahr 2011 unterdurch- schnittliche verschuldungsniveaus. in thü- ringen und in sachsen konnte die verschul- dung je einwohner vom jahr 2001 bis zum jahr 2011 sogar zurückgeführt werden, was ansonsten nur in bayern und baden-würt- temberg gelang“, stellte der sachverständi- genrat fest. insgesamt beträgt die verschuldung der städte und gemeinden 1.836 euro pro ein- wohner. besonders zugelegt haben einige länder im westen: so stieg die verschul- dung der kommunen in rheinland-pfalz seit 2001 von 1.362 auf 2.969 euro pro kopf und liegt inzwischen 60 prozent über dem bundesdurchschnitt. ähnlich schlechte werte erreichen inzwischen die kommunen im eigentlich finanzstarken hessen, in nordrhein-westfalen und im saarland. als besonders aussagekräftiger schuldenin- dikator werden die kommunalen kassen- kredite angesehen. städten und gemeinden sind bei der verschuldung enge grenzen ge- setzt. anders als der bund dürfen sie nur zur finanzierung von investitionen geld lei- hen. hinzu kommt die möglichkeit, zum ausgleich unterjähriger liquiditätsengpässe sogenannte kassenkredite aufzunehmen. und hier haben die kämmerer klammer kommunen einen ausweg entdeckt: sie set- zen die einem dispokredit bei privatleuten vergleichbaren kassenkredite zur dauerhaf- ten verschuldung ein. weniger schulden im osten die kassen- kredite nahmen seit 2002 von 10,7 auf 44,7 milliarden euro stark zu, während die kre- ditmarktschulden unverändert blieben. konkret heißt das, dass die deutschen städ- te und gemeinden ende 2011 589 euro je einwohner an kassenkrediten angehäuft hatten, wobei die ost-kommunen mit dem „dispo“ vorsichtiger umgingen (190 euro je einwohner) als die west-kommunen (670 euro). die größten schuldenmacher ragen weit über den durchschnitt hinaus: da sind die saarländischen gemeinden mit 1.775 euro kassenkredite pro kopf und die rhein- land-pfälzischen mit 1.444 euro. es folgen die städte und gemeinden an rhein und ruhr (1.237 euro) und in hessen (1.048). schlusslichter sind bayern (29 euro pro kopf), baden-württemberg (13 euro) und sachsen (zwölf euro). in mehreren bundes- ländern gibt es inzwischen fonds zur ret- tung gefährdeter kommunen. bund und länder hätten die gefahr erkannt, „die von einer derartigen schieflage für den zusam- menhalt der gesellschaft ausgeht“, freut sich der deutsche städtetag. der sachverständigenrat verlangt weiterge- hende maßnahmen: von fonds dürfe es nur geld geben, wenn städte und gemeinden „deutlich unterkapazitär genutzte einrich- tungen“ wie schwimmbäder, sportanlagen, bürgerhäuser und kulturelle einrichtungen schließen würden. hans-jürgen leersch ❚ stadtkämmerer greifen in der not zum »dispo« kommunen die finanzlage vieler städte und gemeinden in westdeutschland verschlechtert sich drastisch. in ostdeutschland wird sparsam gewirtschaftet haushalt i obwohl im wahljahr im bundestag kein etatentwurf der regierung beraten wird, wartet auf den haushaltsausschuss auch 2013 wieder viel arbeit immer informiert termin im haushaltsausschuss: bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) und die vorsitzende petra merkel (spd) e ins ist sicher: auch im neuen jahr hat der haushaltsaus- schuss viel zu tun. wenn viel- leicht auch nicht so viel wie normalerweise. denn in nicht-wahljahren debattiert der haushaltausschuss in der zweiten jah- reshälfte intensiv den etatentwurf der bun- desregierung für das kommenden jahr: 2012 waren es allein 56 sitzungsstunden im ausschuss, dazu kamen noch unter ande- rem sogenannte berichterstattergespräche. dies ist im wahljahr 2013 anders. der etat- entwurf der regierung für das folgejahr (2014) wird im bundestag in der regel nicht mehr de- battiert. er wird erst im frühjahr des dann folgen- den jahres beraten, den der finanzminister der neuen regierung zuvor vorgelegt hat – wer auch immer das 2014 sein mag. aber auch dessen haus- haltsentwurf basiert auf dem entwurf der derzeiti- gen regierung, dessen eck- punkte das kabinett im märz verabschieden wird. anschließend wird bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) den haushaltsausschuss, der von petra merkel (spd) geleitet wird, dann darüber informieren. finanzplan ein wesentlicher baustein der eckpunkte ist der finanzplan des bundes 2012 bis 2016. die bundesregierung geht darin von einem anstieg des preisbereinig- ten bruttoinlandsprodukts (bip) von rund 1,5 prozent aus. laut den bisherigen pla- nungen sollen 2014 die ausgaben des bun- des 302,9 milliarden euro betragen. dies bedeutet gegenüber diesem jahr keine we- sentliche veränderung. die steuereinnah- men sollen auf rund 270 milliarden euro steigen, und die nettokreditaufnahme soll 13,1 milliarden euro betragen. für investi- tionen sind nach der mittelfristigen finanz- planung 29,7 milliarden euro eingeplant. darin enthalten sind auch die mittel in hö- he von 4,3 milliarden euro für die kapital- beteiligung am europäischen stabilitätsme- chanismus esm. die leistungen des bundes für die soziale sicherung ist und bleibt der größte ausgabenposten des bundeshaushaltes. dafür werden auch 2014 wieder mehr als 145 milliarden euro aufgewendet werden. dabei sind alleine für ren- tenversicherungsleistungen 83,1 milliarden euro vorge- sehen. das sind rund 31 prozent der gesamtausga- ben der rentenversicherung. für den arbeitsmarkt sollen 30,2 milliarden euro vom bund ausgegeben werden. dabei geht die regierung von rund 2,72 millionen arbeits- losen aus. für die gesetzliche krankenversi- cherung sind knapp zwölf milliarden euro und für sogenannte familienpolitische leis- tungen etwa mehr als sechs milliarden euro eingeplant. die ausgaben für verteidigung soll bei 27,8 milliarden euro liegen. ein großer ausgabenposten sind auch die zinszahlungen des bundes. dafür sollen nach der planung der derzeitigen regierung im kommenden jahr 34,4 milliarden euro ausgegeben werden. das sind rund 2,7 mil- liarden euro mehr als in diesem jahr. die einnahmen müssen nach dem haus- haltsrecht die ausgaben decken. trotz aller diskussionen über die neuverschuldung ist und bleiben die steuern die größte einnah- mequelle des bundes. laut den derzeitigen planungen sollen diese im kommenden jahr insgesamt 269,1 milliarden euro betra- gen. davon kommen aus dem bundesanteil der umsatzsteuer 87,3 milliarden euro und aus dem bundesanteil an der lohnsteuer und der veranlagten einkommensteuer 87,3 milliarden euro. eine weitere wichtige ein- nahmequelle ist die ener- giesteuer, die 2014 für den bund rund 32 milliarden euro bringen soll. trotz rauchverboten und zigaret- tenschmuggel soll die ta- baksteuer weiterhin mehr als 14 milliarden euro brin- gen. diese prognostizierten ein- nahmen werden nochmals neu justiert. im mai gibt es wieder eine steuerschät- zung. die ergebnisse wer- den dann in den endgültigen haushaltsent- wurf der bundesregierung eingearbeitet, der wahrscheinlich im juni vom kabinett verab- schiedet wird. die planungen der bundesregierung sind natürlich auch mit risiken behaftet. zu den risiken zählt der bundesrechnungshof (brh) unter anderem eine ungünstigere ge- samtwirtschaftliche entwicklung sowie ei- nen anstieg des zinsniveaus. der brh gibt zu bedenken, das ein steigendes zinsniveau aufgrund der jährlichen bruttokreditauf- nahmen von 250 milliarden euro „erheb- lich“ auf die zinslast des bundes durch- schlägt. ein weiteres risiko für den bundes- haushalt sind laut brh die möglichen ne- gative effekte der staatsschuldenkrise auf den bundeshaushalt. schuldenkrise die frage, welche auswir- kungen die europäische staatsschuldenkri- se im bundeshaushalt hat, wird deshalb den haushaltausschuss weiter beschäftigen. si- cher ist, dass das hilfspaket für griechen- land 2013 den bund rund 760 millionen euro kostet. über die weitere entwicklung dort und in weiteren krisen- ländern im euroraum muss der finanzminister regelmä- ßig dem haushaltausschuss sowie dem bundestag insge- samt berichten und in vie- len fällen dessen zustim- mung einholen. wie sich die staatsschulden- krise weiterentwickelt, ist aber nicht vorhersehbar. die opposition von spd, die linke und bündnis 90/die grünen zweifelt an, ob das im november 2012 verabschiedete grie- chenlandpaket ausreichend ist. unklar ist auch, ob noch weitere länder wie zum bei- spiel zypern finanzielle hilfe benötigen. in der vergangenheit führten entsprechende entscheidungen der europäischen finanz- minister zu sondersitzungen des haushalt- ausschusses. michael klein ❚ mehr zum thema: www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17 ©picture-alliance/dpa die wirtschaftlichen ungleichgewichte im euro-raum sind nach wie vor gewaltig. nicht nur an den defiziten und hohen schulden, an der rezession und der massenarbeitslosigkeit in den krisenstaaten zeigt sich die misere. auch im system der europäischen zentral- bank (ezb) haben sich riskante ungleichge- wichte aufgebaut. die verbindlichkeiten der krisenländer im zahlungsverkehrssystem „target 2“ betragen rund eine billion euro. durch target ist somit in den vergangenen fünf jahren mehr geld in die krisenländer ge- flossen als über die offiziellen rettungspakete und -fonds. ifo-präsident hans-werner sinn nennt target eine „goldenen kreditkarte“, die den krisenländern unbegrenzt kredit über die notenpresse ermögliche. seit ausbruch der krise sind die target-forde- rungenbesondersderdeutschenbundesbank explosionsartig gestiegen. nach den jüngsten verfügbaren zahlen lagen sie bei 715 milliarden euro – 50 prozent mehr als ein jahr zu- vor. „besorgniserregend“ sei die höhe des target-saldos, meint thomas mayer, der ehemalige deutsche-bank- chefvolkswirt. die target- kurve sei ein „fieberthermo- meter“ der krise. haupt- schuldner sind die periphe- rieländer: spanien mit 366 milliarden euro, italien mit 247 milliarden euro, grie- chenland mit 108 milliarden euro, irland mit 90 milliarden euro und portugal mit 70 mil- liarden euro. target steht für „trans-european automated real-time gross settlement express transfer- system“. dahinter verbirgt sich das abwick- lungssystem für grenzüberschreitende zah- lungenderzentralbankenimeuroraum.esist so etwas wie das unterirdische kanalsystem der eurozone. wenn sich zum beispiel eine griechische bank bei der athener zentralbank geld leiht und ihr kunde das neu geschaffene geld dann nach deutschland überweist, ent- steht ein negativer target-saldo für griechen- land und umgekehrt eine forderung der bun- desbank. bis zum ausbruch der krise mitte 2007 pendelten die target-salden um die null-linie. die hohen leistungsbilanzdefizite in südeuropa wurden durch private kredit- flüsse aus nordeuropa finanziert. somit war die zahlungsbilanz der peripherie ausgegli- chen. misstrauen seit der krise ist dieser kapital- fluss aber ausgetrocknet. die nordeuropäi- schen banken misstrauen den peripherieban- ken und leihen ihnen kein geld mehr. damit standen die bankensysteme in den euro-wa- ckelländern vor dem kollaps. in die lücke ist das zentralbanken-system gesprungen. die notenbanken in der peripherie haben ihre re- finanzierungsgeschäfte drastisch ausgeweitet und versorgen die angeschlagenen banken mit frischem geld. dabei werden immer frag- würdigeresicherheitenakzeptiert.dasneuge- schaffenegeldbliebabernichtinderperiphe- rie,sondernwurde–umwarenimportezube- zahlen oder im zuge von kapitalflucht – ins euro-zentrum transferiert. der deutsche- bank-volkswirt mayer hat das system einmal ganz einfach so erklärt: „das ist wie in einem laden, wo man unbegrenzt anschreiben kann.“ die peripherie kauft in deutschland waren ein oder erwirbt vermögenswerte, und die bundesbank erhält zweifelhaft besicherte target-forderungen. ifo-chef sinn formuliert drastischer: deutschland habe seine drucker- presse an krisenländer ausgeliehen. er sieht deutschland in einer „target-falle“ sitzen: es stehe so viel auf dem spiel, dass die deutsche regierung erpressbar werde und immer neu- en rettungspaketen zustimmen müsse. diese hat hingegen stets verneint, dass durch target- saldeneinzusätzlichesrisikoentstehe.siesei- en nur ein symptom der krise, sagt finanz- staatssekretär steffen kampeter (cdu). verluste befürchtet auch einige ökonomen sehen das so: target sei kein eigenständiges ri- siko, sondern nur ein reflex der vertrauenskri- se. „die verrechnungssalden im zahlungssystem der euro- zentralbankendrückeneinen gestörten markt für kredite unter banken sowie die kapi- talflucht aus italien und spa- nien nach deutschland aus“, sagt holger schmieding, chefvolkswirt der berenberg bank. inzwischen haben sich spaniens und italiens target- saldo etwas zurückgebildet, weil netto geld in diese län- der zurückfließt. hauptgrund dafür ist, dass die ezb angekündigt hat, unter bedingungen unbegrenzt staatsanleihen zu kaufen. diese ankündigung von ezb-präsi- dent mario draghi hat die kurse gestützt und die renditen der krisenländer kräftig gesenkt. für kritiker wie ifo-präsident sinn werden da- mit aber die risiken nur verlagert. statt der „goldenen kreditkarte“ habe die ezb die „pla- tinkarte“ gezückt. bundesbank-präsident jens weidmann hat angesprochen, dass aus tar- get-salden verluste entstehen können: „die ezb hat target-forderungen in höhe von rund 100 milliarden euro gegen griechen- land. verluste würden die ezb treffen, wie die griechische notenbank ihren verpflichtungen nicht mehr vollumfänglich nachkommen würde.“ diese verluste drohten unmittelbar der ezb, dann mittelbar der bundesbank als den größten anteilseigner (mit 27 prozent) und „damit letztlich für die deutschen steuer- zahler“, sagte weidmann. wegen der gestiegenen risiken aus geldpoliti- schen geschäften hat die bundesbank im ver- gangenen jahr ihre risikovorsorge deutlich er- höht. als folge hat sie dem bund für 2011 nur noch einen kleinen gewinn von 643 millio- nenüberwiesen.imgeschäftsjahr2010betrug der überschuss noch 2,2 milliarden euro. im haushalt für 2013 hat die bundesregierung denerwartetenreingewinnmit1,5milliarden euro angesetzt – eine milliarde weniger als im ursprünglichenfinanzplan.unter währungs- hütern wird dies aber als recht optimistisch angesehen. sollte es im euro-raum krachen, dannwärendieabschreibungensohoch,dass aufvielejahreeinegewinnausschüttungnicht mehr denkbar ist. philip plickert ❚ der autor ist wirtschaftsredakteur der frankfurter allgemeinen zeitung. thermometer der krise haushalt ii unbekannte risiken durch »target 2« ©picture-alliance/dpa »das ist wie in einem laden, wo man unbegrenzt anschreiben kann.« thomas mayer die leistungen des bundes für die soziale sicherung ist der größte posten. die schuldenkrise bleibt wichtiges thema im haushalts- ausschuss. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper te und gemeinden ende 2011589 euro je

warten, warten, warten ... 13jahresvorschaudas parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012 verpartnert, aber nicht gleichgestellt: die änderungen im steuerrecht für homosexuelle paare lassen auf sich warten. alle blicke richten sich auf das nächste urteil des bundesverfassungsgerichts. ©picture-alliance/dpa bundesumweltminister peter altmaier (cdu) und bundeswirtschaftsminister phi- lip rösler (fdp) haben sich wenige tage vor weihnachten nochmals in demonstrativer einigkeit gezeigt. kurz vor jahresende zogen die beiden minister bilanz und stellten den ersten monitoringbericht zur energiewende vor – einem der umstrittensten projekt der bundesregierung. „wir sind bei der umset- zung ein gutes stück vorangekommen“, sag- te rösler und umweltminister altmaier stimmte ein: „die energiewende ist und bleibt richtig.“ gleichzeitig sieht der um- weltminister aber auch„erheblichen hand- lungsbedarf“, und so soll das kommende jahr entscheidende weichenstellungen für die ausgestaltung des milliardenprojekts bringen. mit dem wechsel an der spitze des umwelt- ministeriums von norbert röttgen (cdu) zu peter altmaier hatte das thema im mai 2012 eine neue dynamik bekommen. insbe- sondere der große zuwachs an photovoltai- kanlagen und die damit verbundenen gestie- genen vergütungen nach dem erneuerba- ren-energien-gesetz (eeg) machen der re- gierung zunehmend sorgen: denn der strompreis für die verbraucher wird 2013 durch die höhere eeg-umlage weiter stei- gen. nachdem das gesetz 2012 zweimal no- velliert worden war, kündigten die minister für 2013 eine neue reform des eeg an, die „so ambitioniert wie eine gesundheits- oder rentenreform“ sei, sagte altmaier. entschei- dend ist dabei, auch die länder mit ins boot zu bekommen. im märz soll geklärt werden, wann das ausbaukonzept mit den ländern beschlossen werden wird. erst dann könne die frage beantwortet werden, ob es noch ei- nen gesetzentwurf vor der bundestagswahl geben werde, sagten die minister. im früh- jahr will sich die bundesregierung auch über die reform des emissionshandels äußern, über dessen zukunft wirtschafts- und um- weltministerium unterschiedliche auffas- sungen haben. dabei soll erst abgewartet werden, welche positionen das europaparla- ment und die europäischen kommission in dieser frage haben, sagte altmaier. neben der energiewende muss altmaier 2013 noch andere „heiße eisen“ anpacken: mit einem neuen wertstoffgesetz soll die kreislaufwirt- schaft gestärkt werden. es ist zwischen kom- munalen und privaten entsorgern noch strittig, und daher ist unklar, ob ein gesetz- entwurf noch vor der bundestagswahl kommt. um „strahlenden müll“ geht es hin- gegen bei der frage der endlagerung für ra- dioaktive abfälle, worüber 2013 ein mög- lichst breiter konsens gefunden werden soll. vor der niedersachsenwahl im januar ist da- mit aber nicht zu rechnen. und so sind auch die erkundungsarbeiten im atommülllager gorleben erstmal bis zum september 2013 eingestellt. annette sach ❚ projekt für jahrzehnte umwelt minister sehen energiewende auf gutem weg und wollen 2013 eine reform des eeg wirtschaftsminister rösler (li.) und umweltminister altmaier vor der presse f inanziell gesehen geht es um nicht viel, aber in der politik wird um das thema auswei- tung des ehegattensplittings auf eingetragene lebenspart- nerschaften gestritten wie um kaum ein anderes. damit wird es zu einer der schwierigsten baustellen in der arbeit des von der fdp-politikerin birgit reine- mund geleiteten finanzausschusses des bundestages im neuen jahr. allerdings sind auch die anderen themen nicht ohne bri- sanz, und da in den ländern zudem die nei- gung wächst, steuergesetze im bundesrat in den vermittlungsausschuss zu schicken (sie- he nebenstehender bericht), dürfte die ar- beit der finanzpolitiker im jahr 2013 genau- so turbulent werden wie sie 2012 war. einfache lösung allein das thema ehegat- tensplitting könnte – in der theorie – ganz einfach gelöst werden. im vermittlungsaus- schuss von bundestag und bundesrat hatten die vertreter von spd und grünen in den entwurf des jahressteuergesetzes (17/10000) die ausweitung des ehegatten- splittings auf eingetragene lebenspartner- schaften eingefügt. das splitting bei der ein- kommensteuer funktioniert ganz einfach: die einkünfte der ehepartner werden zu- sammengelegt und durch zwei geteilt. dann wird der (relativ niedrige) steuersatz aus der tabelle abgelesen, die steuer errechnet und mit zwei multipliziert. die summe ergibt die steuerschuld. in der praxis heißt das: verdient der eine ehepartner alles und der andere nichts, wird der größtmögliche steu- ervorteil erzielt. verdienen beide ehepartner gleich viel, beträgt der splittingvorteil ge- genüber unverheitrateten null. kosten wür- de die ausweitung des splittings auf homo- sexuelle partnerschaften nicht viel: die ein- führung der zusammenveranlagung würde rechnerisch steuermindereinnahmen von jährlich rund 30 millionen euro verursa- chen, schrieb die bundesregierung in ihrer antwort (17/9006) auf eine kleine anfrage der fraktion die linke (17/9006). die zahlen sind nicht das problem. auf dem cdu-parteitag in hannover sprach sich eine mehrheit der delegierten gegen die ausweitung des splittings auf partner- schaften aus, auch wenn eine gruppe von cdu-abgeordneten dafür plädiert hatte. die fdp-fraktion ist auch dafür, die oppo- sition ebenfalls. die mehrheit wäre also da, wenn nicht die koalitionsräson wäre. daher spricht eigentlich alles dafür, dass die emp- fehlung des vermittlungsausschusses im bundestag keine mehrheit finden wird. dafür, dass das thema bald wiederkommt, wird schon das bundesverfassungsgericht sorgen, das in diesem jahr ein urteil zum splitting für lebenspartnerschaften verkün- den wird. dass es die bisherige position der union und des bundesfinanzministeriums bestätigt, wird nur noch von wenigen pro- zessbeobachtern erwartet, nachdem sich die richter kürzlich bei einer anderen verhand- lung sehr offen für das adoptionsrecht für homosexuelle gezeigt haben sollen. warten müssen bei einer ablehnung des jahressteuergesetzes auch andere gruppen. dabei geht es um klarstellungen und ände- rungen für soldaten: vorgesehen ist, dass wehrsold und dienstgeld für freiwillig wehrdienstleistende und reservisten in zu- kunft steuerfrei bleiben sollen. weitere be- züge der freiwillig wehrdienstleistenden wie der wehrdienstzuschlag und besondere zuwendungen wie die unentgeltliche un- terkunft und verpflegung sollen dagegen steuerpflichtig werden. ferner soll das für den bundesfreiwilligendienst und andere freiwillige zivile dienste gezahlte taschen- geld steuerfrei gestellt werden. die neuregelungen für private nutzung von geschäftsfahrzeugen blieb ebenfalls auf der strecke. nach der bisherigen regelung sind elektrofahrzeuge und extern aufladbare hy- bridfahrzeuge wegen ihres höheren listen- preises benachteiligt. durch herausnahme des hohen preises für batterien und brenn- stoffzellenantriebe aus der bewertungs- grundlage (ein prozent des listenpreises) sollten die nutzer weniger belastet werden. dazu kommt es nun ebenso wenig wie zu regelung, die der wirtschaft am herzen lag: die reduzierung von aufbewahrungsfristen steuerlich wichtiger unterlagen. vermutlich werden die finanzpolitiker einen neuen an- lauf unternehmen, um ihre im jahressteuer- gesetz formulierten ziele doch noch umzu- setzen. eine ganze reihe weiterer gesetzentwürfe befindet sich bereits in der beratung und soll demnächst verabschiedet werden. da ist etwa das altersvorsorge-verbesserungsge- setz (17/1081), in dem es um die erhöhung von freibeträgen für die altersvorsorge geht und um eine bessere verbraucherinformati- on durch einheitliche produktinformati- onsblätter. auch die von den koalitionsfrak- tionen cdu/csu und fdp geplanten er- leichterungen des zivilgesellschaftlichen engagements durch entbürokratisierung und flexibilisierung der rechtlichen rah- menbedingungen (17/11316) sind noch nicht verabschiedet. dazu gehört eine anhe- bung der sogenannten übungsleiterpau- schale von 2.100 auf 2.400 euro jährlich und der ehrenamtspauschale von 500 auf 720 euro (60 euro monatlich). zu regeln sind auch noch die von der koali- tion geplanten gewinnentnahmen aus der staatlichen kreditanstalt für wiederaufbau zu gunsten des bundeshaushalts, die ab- schaffung des branntweinmonopols, eigen- kapitalvorschriften für banken (crd iv- umsetzungsgesetz) (17/10974) und die ab- bremsung des hochfrequenzhandels (17/11631). damit sollen extreme kurs- schwankungen ohne jeden bezug zu real- wirtschaftlichen entwicklungen verhindert werden. soeben vom kabinett beschlossen und da- mit bereits auf dem weg befinden sich maß- nahmen zur förderung der honorarbera- tung bei geldanlagen. honorarberater er- halten keine provisionen von banken oder versicherungen, sondern einen festen geld- betrag vom kunden. hans-jürgen leersch ❚ finanzen in der steuerpolitik bleibt nicht nur das splitting für lebenspartnerschaften stecken warten, warten, warten... beratung nur noch gegen honorar kann vor gefährlichen finanzanlagen schützen. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige die arbeit des ausschusses für verkehr, bau und stadtentwicklung ist ein weites feld: au- to- und bahnfahrer, mieter, hausbesitzer und stadtbewohner – alle sind betroffen. da- mit ist der ausschuss unter leitung von an- ton hofreiter (bündnis 90/die grünen) auch mitverantwortlich für die größten in- vestitionen des bundes bei der infrastruktur. und zwei dieser projekte werden den aus- schuss im jahr 2013 beschäftigen: der bahn- hof stuttgart 21 und die fertigstellung des neuen flughafens in berlin (ber). zum stuttgarter bahnhof erwartet der aus- schuss in januar die verantwortlichen der deutschen bahn ag (db ag). diese hatten in dezember mehrkosten von 1,1 milliarden euro errechnet. die bundesregierung erklär- te, dass sie sich an diesen kosten nicht betei- ligen wird, da dies ein projekt hauptsächlich der bahn sei. diese wiederum will für die mehrkosten aufkommen. die bundestags- fraktionen befürchten nun, dass bei anderen infrastrukturprojekten der bahn gespart wer- den muss. außerdem sehen die abgeordne- ten sich in der pflicht, die arbeit der db ag, die zu 100 prozent dem bund gehört, kritisch zu begleiten. beim flughafenneubau ber ist der bund zu 26 prozent beteiligt. deshalb trägt er auch ei- nen teil der mehrkosten, die durch bauver- zögerungen verursacht wurden. bisher soll der ber am 27. oktober 2013 in betrieb ge- hen. dieser termin wird aber schon wieder angezweifelt. das wäre für den ausschuss er- neut eine gelegenheit, den vorsitzenden des aufsichtsrates, berlin regierenden bürger- meister klaus wowereit (spd), einzuladen. aber es gibt auch 2013 ausschussthemen, die nichts mit geld zu tun haben – aber trotzdem die menschen interessieren. dazu gehört sicherlich die neuordnung der flens- burger verkehrszentralregisters, wo alle „verkehrssünden“ der deutschen autofah- rer registriert sind. bundesverkehrsminister peter ramsauer (csu) wird zur neuord- nung des punktesystems einen gesetzent- wurf vorlegen mit dem ziel, das register einfacher, transparenter und verhältnismä- ßiger zu gestalten. erfasst werden sollen nur die verkehrssicherheitsrelevanten verstöße. auf die erfassung von verstößen, die keinen direkten einfluss auf die verkehrssicherheit haben, soll verzichtet werden. dazu zählt zum beispiel das unerlaubte fahren in um- weltzonen. ein weiterer arbeitsschwer- punkt im bereich bau wird der entwurf der bundesregierung zur änderung des energie- einsparungsgesetzes sein. dabei geht es vor allem um die einführung des niedrigst- energiegebäude-standards für neubauten und neue regelungen zur stärkung der energieausweise. michael klein ❚ ber und stuttgart im fokus verkehr und bau großprojekte bleiben thema zehn milliarden steuern verjährt finanzen das arbeitsjahr 2012 endete für die finanzpolitiker der koalition mit einem scherbenhaufen. eine ganze serie von steuer- gesetzenbliebimvermittlungsausschuss hän- gen, so dass jetzt überlegt werden muss, was zum beispiel mit dem steuerabkommen mit der schweiz (17/11840) geschehen soll, das im bundesrat abgelehnt worden war. die koalition beklagt den eingetretenen scha- den, weil das abkommen jetzt nicht mehr wie geplant2013inkrafttretenkann,so„dassrot- grün und ihre bundesländer bis zu zehn mil- liarden euro ver- brannt haben, die beieinemzustande- kommendessteuer- a b k o m m e n s schweiz für bund, länder und kom- munen erzielt wor- den wären“, empört sich der finanzpoli- tische sprecher der unionsfraktion, klaus-peter flos- bach. hintergrund ist, dass im steuer- abkommen die nachversteuerung älterer in der schweiz gelagerter schwarzgelder vorgese- henist.wegenverjährungsfristenkanneinteil dieser ansprüche nicht mehr realisiert werden. der finanzpolitische sprecher der fdp-frakti- on, volker wissing, schimpft: „die länder ma- chenlieberneueschulden,stattsteuerbetrüger an der staatsfinanzierung zu beteiligen.“ das lässt die opposition nicht gelten und spricht, wie barbara höll, die finanzexpertin der linksfraktion, von einem „affront gegen alle ehrlichen steuerzahler“, weil die anony- menachversteuerungvonhinterzogenengel- dern nicht nachgeprüft werden könne und zu einem geringen steuersatz erfolge. „wir reden hier über 130 bis 180 milliarden euro, die schwarz in die schweiz gebracht wurden. es gehtumhartnäckigesteuerhinterziehung,um begangene straftaten“, wirft höll der koaliti- on vor. für den spd-finanzexperten joachim poß steht fest, dass das abkommen steuerkri- minelle im dunkeln verschwinden lasse. für gerhardschick(grüne)handeltessichumei- nen klaren wortbruch gegenüber internatio- nalen partnern, weil auch die bundesregie- rung sich verpflichtet habe, das bankgeheim- nis zu beenden. das steuerabkommen ist nicht die einzige baustelle im neuen jahr. nicht verständigen konnten sich die mitglieder des vermittlungs- ausschusses auch auf maßnahmen zum ab- bau der „kalten progression“ (17/8683) bei der einkommensteuer, mit der inflationsbe- dingte und „nicht gewollte“ steuererhöhun- gen abgebaut werden sollten. während die koalition darauf verweist, dass diese steuer- entlastung kleinen und mittleren verdienern zugute gekommen wäre, lehnt die oppositi- on die entlastung wegen zu hoher steueraus- fälle für länder und kommunen ab. im vermittlungsausschuss blieb auch das ge- setz zur steuerlichen förderung energetischer sanierungsmaßnahmen an wohngebäuden (17/11843) hängen. schließlich erwischte es das sepa-begleitge- setz (17/100038). die koalition wollte damit unter anderem versicherungsunternehmen schützen, damit diese angesichts der niedrig- zinsphase nicht zu hohe teile ihrer bewer- tungsreserven an die versicherten auszahlen müssen. der bundesrat verwies darauf, dass auch versicherungsnehmer probleme mit den niedrigen zinsen hätten, weil deren über- schussbeteiligung schon spürbar zurückgehe: „wenn die versicherungsnehmer nun auch noch auf die beteiligung an den bewertungs- reserven verzichten müssen, geht die aktuelle kapitalmarktsituation einseitig zu ihren las- ten.“ hle ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©p volker wissing (fdp)

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 1 bis 3 – 31. dezember 2012 >otto wulff bundestagsabgeordneter 1969-1990, cdu am 5. januar feiert otto wulff seinen 80. ge- burtstag. der promovierte jurist aus schwer- te trat 1953 der cdu bei. von 1970 bis 1986 amtierte er als landesschatzmeister seiner partei in westfalen-lippe und gehörte von 1982 bis 1986 dem cdu-präsidium in nord- rhein-westfalen an. im bundestag engagier- te sich wulff überwiegend im auswärtigen ausschuss. von 1980 bis 1991 amtierte wulf als präsident der deutschen parlamentari- schen gesellschaft. >norbert otto bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu am 6. januar wird norbert otto 70 jahre alt. der diplom-ingenieur trat 1964 der cdu der ddr bei. der ersten frei gewählten volks- kammer gehörte er von märz bis oktober 1990 an. otto arbeitete im bundestag im ausschuss für raumordnung, bauwesen und städtebau sowie im verkehrsausschuss mit. >rudi schmitt bundestagsabgeordneter 1980-1987, spd rudi schmitt vollendet am 8. januar sein 85. lebensjahr. der aus frankfurt a. main ge- bürtige lehrer trat 1947 der spd bei. von 1954 bis 1968 gehörte er dem hessischen landtag an, ehe er danach bis 1980 alswies- badener oberbürgermeister amtierte. im bundestag war schmitt in beiden legislatur- perioden mitglied des ausschusses für raumordnung, bauwesen und städtebau. >helmut schäfer bundestagsabgeordneter 1977-1998, fdp am 9. januar wird helmut schäfer 80 jahre alt. der aus mainz stammende gymnasial- lehrer und spätere ministerialrat im rhein- land-pfälzischen kultusministerium trat 1964 der fdp bei. schäfer, im november 1977 für den abgeordneten und wirtschaftsminister hans friderichs in den bundestag nachge- rückt, war von 1987 bis 1998 staatsminister im auswärtigen amt. im bundestag enga- gierte sich schäfer vorwiegend im auswärti- gen ausschuss. bmh ❚ mit einem rückblick auf das jahr im bundestag wünscht die redaktion alles gute für 2013 haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 21. januar. peter struck gestorben personalia der langjährige spd-bundestagsabgeord- nete und ehemalige verteidigungsminis- ter peter struck ist am mittwoch, 19. de- zember 2012, nach einem schweren herzinfarkt im alter von 69 jahren in berlin gestor- ben. seit 1964 parteimitglied, gehörte der sozi- aldemokrat von 1980 bis 2009 dem bundestag an und war zu- letzt fraktions- vorsitzender sei- ner partei. unter der rot-grünen bundesregie- rung diente der gelernte jurist von 2002 bis 2005 als ver- teidigungsminister. als parlamentarier prägte er das sogenannte „strucksche ge- setz“, wonach kein gesetz den bundestag so verlasse, wie es hineinkommt. nach seinem ausscheiden aus dem parlament leitete struck seit 2010 die friedrich- ebert-stiftung. bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) äußerte seine be- stürzung und trauer: „mit peter struck verliert unser land einen verdienten par- lamentarier, viele langjährige kollegen im bundestag – auch ich – einen guten poli- tischen freund.“ jbb ❚ nachruf ©picturealliance/dpa bundestag live topthemen vom 14.-17.01.2013 50 jahre élysée-vertrag (mi), europäische bankenunion (do) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa ©deutscherbundestag/lichtblick/a.melde ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa ©dbt/katrinneuhauser ©collage:stephanroters ©picture-alliance/dpa ©deutscherbundestag/lichtblick/a.melde peter struck mario draghi, präsident der europäischen zentralbank (links, neben bundestagspräsident norbert lammert), stellte im oktober im bundestag die strategien bei der bekämpfung der euro-krise vor. im dezember beriet das parlament ein neues wahlrecht, durch das der bundestag künftig größer werden könnte. die euro-krise hielt 2012 das parlament in atem. der tag der ein- und ausblicke am 9. september 2012 zog fast 23.000 besucher in den bundestag. im januar sprach marcel reich-ranicki im bundestag zum gedenken an die opfer des holocaust. bundessozialministerin ursula von der leyen (cdu) erhitzte die gemüter mit ihren vorschlägen zum betreuungsgeld. im märz wurde joachim gauck (links) nach seiner wahl in der bundesversammlung von bundestagspräsident norbert lammert (cdu) als bundespräsident vereidigt. die morde der rechtextremistischen terrorgruppe nationalsozialistischer untergrund (nsu) gaben anlass, den 2. untersuchungsausschuss in dieser legislaturperiode einzurichten.