umbau im sperrfeuer www.das-parlament.de berlin, dienstag 21. mai 2013 63. jahrgang | nr. 21 bis 23 | preis 1 € | a 5544 n icht weniger als einen „verteidigungspoliti- schen schlussstrich unter den kalten krieg und sei- ne nachwehen“ will ver- teidigungsminister tho- mas de maizière (cdu) mit der reform der bundeswehr ziehen. am vergangenen don- nerstag stellte er in einer regierungserklä- rung vor dem bundestag eine erste positive zwischenbilanz der neuausrichtung vor, die einen „tiefgreifenden umbruch in der geschichte der bundeswehr“ darstelle. ziel der reform sei es, eine einsatzbereite und leistungsfähige armee mit 185.000 solda- ten zu schaffen, die gut ausgerüstet und so- lide finanziert ist, sowie über genügend qualifizierten nachwuchs verfügt. de mai- zière betonte, dass die neuausrichtung auch einen schlussstrich unter den andauernden umbau der truppe seit der wiedervereini- gung darstelle: sie sei „keine weitere etappe in einer reihe von reformen. sie ist nicht die soundsovielte reform. sie ist mehr als die aussetzung der wehrpflicht und mehr als standortschließungen.“ de maizière zeigte sich optimistisch, die re- form trotz „des ehrgeizigen zeitplans“ bis 2017 abschließen zu können. rund 5.000 der 6.400 organisationselemente der bun- deswehr seien von der reform betroffen. bis ende dieses jahres werde aber bereits die hälfte von ihnen arbeitsfähig sein. die neue führungsorganisation stehe bis ende 2014, verbände und dienststellen würden bis en- de 2016 umstrukturiert. der minister räumte ein, dass die reform in der truppe auch verunsicherungen ausge- löst habe. er stellte in aussicht, dass es im kommenden jahr nach einer prüfung zu nachbesserungen kommen könnte. es wer- de aber „keine grundlegende revision der neuausrichtung“ geben, stellte de maizière klar. es sei richtig gewesen, alle probleme in den streitkräften gleichzeitig anzugehen, da alle aspekte ineinander griffen. harsche kritik erntete de maizière aus den reihen der oppositionsfraktionen. die neuausrichtung der bundeswehr sei eine „mogelpackung“ schimpfte der verteidi- gungspolitische sprecher der spd-fraktion, rainer arnold. dies spürten auch die solda- ten. in wirklichkeit bringe die reform nichts neues: „heraus kommt von allem weniger: weniger geld, weniger personal und weniger gerät.“ zudem sei die reform nicht sicherheitspolitisch begründet, son- dern nur fiskalisch. dieser kritik schloss sich auch omid nouripour, verteidigungs- politischer sprecher von bündnis 90/die grünen an. allerdings bemängelte er, dass die bundeswehr zu teuer sei. (siehe inter- view auf seite 2) beide warfen de maizière vor, er verschließe die augen vor den schwierigkeiten der reform und den nöten der betroffenen soldaten. „es ist einfach fakt, dass 90 prozent der in einer umfrage des bundeswehrverbandes befragten soldaten gesagt haben, sie seien der auffassung, diese reform habe keine zukunft“, hielt arnold dem minister entgegen. rund 70 prozent der soldaten wüssten bis zum heutigen tag nicht, wo sie am ende der reform stationiert werden, was aus ihrer familie und der aus- bildung ihrer kinder wird. die antwort des ministers auf die kritik der soldaten, so füg- te nouripour an, laute lediglich: „nicht jam- mern, nicht gieren nach anerkennung.“ die soldaten hätten mehr respekt verdient. prinzipielle ablehnung zur streitkräftere- form kam erneut aus den reihen der links- fraktion. in wirklichkeit handele es sich um eine neuausrichtung, stellte deren verteidi- gungspolitischer sprecher paul schäfer fest. die bundeswehr werde lediglich weiterhin in eine interventionsarmee umgewandelt. dies sei aber die falsche antwort auf die si- cherheitspolitischen herausforderungen. der afghanistan-einsatz habe gezeigt, dass der militärische interventionismus ausge- dient habe. übereinstimmend warfen spd, grüne und linke dem verteidigungsminister versagen im fall des gestoppten rüstungsprojekts „euro hawk“ vor. die probleme mit der aufklärungsdrohne seien bereits seit dem jahr 2011 bekannt gewesen. das ministeri- um habe viel zu spät rea- giert. lob und unterstützung für die reform und ihre umset- zung spendeten hingegen die koalitionsfraktionen. die verteidigungspolitische sprecherin der fdp-frakti- on, elke hoff, räumte zwar ein, dass die soldaten durch die neuausrichtung stark belastet würden. allerdings habe gerade die koalition viel für die bundeswehr ge- tan, argumentierte hoff: verbessert worden sei unter anderem die einsatzversorgung der soldaten, die versorgung der hinterblie- benen von gefallenen, die behandlung traumatisierter, die ausrüstung, der schutz und die betreuungskommunikation der soldaten in den auslandseinsätzen. der stellvertretende cdu/csu-fraktions- vorsitzende andreas schockenhoff wies die kritik zurück, die reform sei sicherheitspo- litisch nicht begründet. minister de maiziè- re habe die folgerichtigen entscheidungen aus den herausforderungen der zukunft ge- troffen. schockenhoff sprach sich zwar dafür aus, die militärische zusammen- arbeit auf europäischer ebe- ne zu vertiefen. zugleich verteidigte er aber die ent- scheidung, die bundeswehr mit einem weiterhin breiten fähigkeitenspektrum aus- zustattem. konzepte wie „pooling and sharing“, das heißt einzelne nationen konzentrieren sich auf spe- zielle fähigkeiten und stel- len diese zur verfügung, führten zu neuen abhängigkeiten zwischen den verbünde- ten. alexander weinlein ❚ a nnähernd eine halbe million sol- daten hat die bundesrepublik deutschland am vorabend der deutschen einheit unter waffen stehen. eine riesige landstreitmacht, konzi- piert und ausgerüstet für einen krieg mit den warschauer pakt. am 3. oktober 1990 wechseln mit der wiedervereinigung weite- re rund 90.000 soldaten der nationalen volksarmee der ddr unter das kommando der westdeutschen bundeswehr. seit diesem tag steht die bundeswehr in einem prozess der dauerreform. gemäß des „zwei-plus- vier-vertrages“ muss deutschland gewaltig abrüsten: auf mindestens 370.000 solda- ten. gemäß eines beschlusses der bundes- regierung im sommer 1994 werden es dann sogar nur 335.000. mit den 1990er jahren kommen neue auf- gaben und belastungen auf die truppe zu. verstärkt engagiert sich deutschland jetzt in internationalen militäreinsätzen. schnell wird klar, dass die bundeswehr darauf nur unzureichend vorbereitet ist. es mangelt an den passenden strukturen, ausbildung und ausrüstung. im sommer 2000 muss die armee unter verteidigungsminister rudolf scharping (spd) weiter abspecken: auf 285.000 solda- ten. wieder werden standorte geschlossen, neue strukturen geschaffen. zudem dürfen jetzt auch frauen dienst an der waffe leis- ten. die integration der weiblichen solda- ten stellt die truppe vor neue herausforde- rungen, die bis heute nicht alle gelöst wer- den konnten: kinderbetreuung und famili- enfreundlichkeit heißen die schlagworte. rund 19.000 frauen dienen inzwischen in der bundeswehr. diese reformen sind noch nicht abge- schlossen, da verkleinert verteidigungsmi- nister peter struck (spd) die bundeswehr ab 2003 noch einmal um 35.000 soldaten. und wieder stehen standortschließungen und die auflösung von einheiten an. immer öfter wird jetzt auch lautstark über ein en- de der allgemeinen wehrpflicht diskutiert. im jahr 2010 ist es dann so weit. unter ver- teidigungsminister karl-theodor zu gut- tenberg (csu) wird die wehrpflicht ausge- setzt. die bundeswehr wird zur reinen frei- willigenarmee. und sie soll noch einmal kleiner werden – der sparzwang fordert an- gesichts der staatsverschuldung seinen tri- but. die reform, die jetzt von thomas de maizière (cdu) vollendet werden muss, sieht eine größe von 185.000 soldaten vor, darunter sind 12.500 freiwillig wehrdienst- leistende. bis zu 10.000 soldaten sollen zu- künftig gleichzeitig in mehreren auslands- missionen eingesetzt werden können. abspecken muss die truppe auch bei den großen waffensystemen. vor allem bei kampf- und schützenpanzern sowie pan- zerhaubitzen, hubschraubern und trans- portflugzeugen. gleichzeitig muss die bundeswehr attrakti- ver werden, um angesichts schwacher ge- burtenjahrgänge und allgemeinen fachar- beitermangels genügend qualifizierten nachwuchs zu gewinnen. aw ❚ umbau im sperrfeuer bundeswehr verteidigungsminister de maizière will streitkräftereform bis 2017 erfolgreich beenden volkerwiekerdergeneralinspekteuristeiner der gewinner der bundeswehrreform von ver- teidigungsminister thomas de maizière (cdu). denn durch den seit april 2012 geltenden dresdner erlass wur- de general volker wieker truppen- dienstlicher vorge- setzter aller soldaten und bekam mehr weisungsbefugnisse als seine vorgänger. dass der oberste sol- datvomministernun auch mehr zurverantwortung gezogen werden kann, wenn etwas schiefläuft, ist die kehrseite des machtzuwachses. der 59-jährige wieker wurde noch von minister zu guttenberg (csu) im januar 2010 als nachfolger des geschassten wolfgang schneiderhan generalinspekteur. der heeresgeneral gilt anders als seine vorgänger als mann dertruppe und weniger als militärpo- litiker.aufseinenkasernenvisitenhörtervielvon der schlechten stimmung der soldaten über die reformen. „ende 2014 haben wir ein ganz an- deres stimmungsbild“, versichert wieker. kru ❚ bundeswehrsoldaten sindaufauslandsein- sätzen seit 1992 gestorben. davon sind die meisten,53,imafghanistan-einsatz ums leben gekommen – 35 fielen durch fremdeinwirkung und 18 starben durch sonstige umstände. 20 deutsche soldaten haben sich beiauslandsein- sätzen bisher selbst das leben genommen. kopf der woche mächtiger als alle vorgänger zahl der woche 101 zitat der woche »sie lassen die bundeswehr regelrecht ausbluten.« rainer arnold, verteidigungspolitischer sprecher der spd-fraktion, im parlament zur bundeswehrreform vonverteidigungsminister thomas de maizière (cdu) das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main bundeskanzlerin angela merkel und verteidigungsminister thomas de maizière (beide cdu) zu besuch beim deutschen isaf-kontingent im afghanischen kundus. die geschichte einer dauerdiät nur noch 40 statt 80 „tiger“-kampfhubschrauber soll die bundeswehr erhalten. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa »eine solche interventions- truppe brauchen und wollen wir nicht.« paul schäfer (linke) der zwischenbericht der regierung zur bundeswehr- reform unter: www.bmgv.de weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper streitkräfte seit anfang der 1990er jahre wird die bundeswehr verkleinert, umstrukturiert und reformiert © picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik staatsangehörigkeitsrecht debatte über oppositionsanträge seite 7 kultur und medien bildungspolitik bessere ganztagsschulan- gebote in der diskussion seite 8 wirtschaft und finanzen bankenaufsicht parlament stimmt über regierungsgesetz ab seite 12 europa und die welt kroatien bundestag ebnet weg zum eu-bei- tritt des landes seite 14 mit der beilage apuz richard wagner martin geck lassen sich werk und künstler trennen? udo bermbach wagners politisch-ästhetische utopie und ihre interpretation sven oliver müller richard wagner als politisches und emotionales problem dieter borchmeyer richard wagners antisemitismus eberhard straub wagner und verdi – nationalkomponisten oder europäer? anno mungen wagner-user: aneignungen und weiterführungen hanns-werner heister zu den politischen dimensionen von musik aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 21–23/2013 · 21. mai 2013 die bundeswehr speckt ab. nach dem diätplan wird die zahl der soldaten von einst 250.000 auf 185.000 sinken. bis 2015 sollen so mehr als acht milliarden euro eingespart werden. ein ambitioniertes ziel. die bundeswehr ist gefragt. im kosovo, am horn vonafrika,inafghanistan nimmt deutsch- land seine internationale verantwortung zur friedenssicherung in krisengebieten engagiert wahr. dennoch fordern die militärisch verbün- deten immer wieder mehr einsatz. die bundeswehr ändert ihre struktur. der frei- willige dienst hat die wehrpflicht abgelöst. noch gibt es keine nachwuchssorgen, weil bis- her genügend junge menschen die armee als erste station des berufslebens attraktiv finden. ob das so bleibt, ist abzuwarten. sparen, auslandseinsätze, ungewisse personal- situation: das sind die eckpfeiler des span- nungsfeldes, in dem sich die zukunft der bun- deswehr entscheiden wird. diese politisch zu gestalten, ist gewiss keine leichte aufgabe. das hat auch die bundestagsdebatte in der vergan- genen woche gezeigt. gerade in ihrenauslandseinsätzen hat die bun- deswehr immer wieder bewiesen, dass sie in der lage ist, schwierige und gefährliche aufträ- ge auszuführen. selbstverständlich muss jeder einzelne dieser einsätze vom bundestag sorg- fältig abgewogen werden,bevor der marschbe- fehl erteilt wird. ist dies jedoch geschehen, ver- dient die bundeswehr von der gesamten bevöl- kerung uneingeschränkte solidarität. diesen rückhalt aus der heimat vermissen die soldatinnen und soldaten in afghanistan und anderswo mitunter. das ist beschämend, un- dankbar, ja zynisch. ob unsere sicherheit tat- sächlich „auch am hindukusch verteidigt“ wird, wie der jüngst verstorbene spd-politiker peter struck seinerzeit als verteidigungsminis- ter in einer regierungserklärung formulierte, mag diskutiert werden. indiskutabel ist freilich, wenn männer und frauen, die im auftrag ihres landes das leben riskieren, keine wertschät- zung erfahren. die militärischen herausforderungen werden in den kommenden jahren weltweit eher zu- als abnehmen. mit der erkenntnis, dass sich deutschland nur mit einer gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten bundeswehr seinen in- ternationalen verpflichtungen stellen kann, wächst die verantwortung für einen bedächti- gen truppenumbau. editorial reform mit bedacht von jörg biallas thema: reform der bundeswehr die truppe wird umgebaut seite 1-3 such-dekaden wie nun doch ein standort für nukleare abfälle gefunden werden soll seite 9 luther-dekade wie sich deutschland touristisch auf das reformationsjubiläum vorbereitet seite 10 berlin, dienstag 21. mai 201363. jahrgang | nr. 21 bis 23 | preis 1 € | a 5544

"nächste reform kommt" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 kleiner, effizienter und billiger - so soll die bundeswehr nach der reform aus- sehen. eigentlich kann die opposition mit der regierung doch zufrieden sein. oder? wenn es nur um die ziele der reform gin- ge, dann wären wir mit der regierung in vie- len punkten einer meinung. aber wir beur- teilen die reform nach dem erreichten: die streitkräfte bleiben auch in zukunft teurer als versprochen, es gibt in vielen bereichen kaum anzeichen für eine effizienzsteige- rung und die anvisierte truppenstärke wird sich nicht halten lassen. derzeit dienen noch rund 190.000 sol- daten in der bundeswehr. das anvisierte ziel von 185.000 ist rein nummerisch fast schon erreicht... das ist richtig. aber selbst aus dem verteidi- gungsministerium hört man, dass eine bun- deswehr mit 185.000 soldaten so nicht zu finanzieren ist. deshalb wird der nächste reformschritt kommen. und dies vergrö- ßert noch einmal die bereits große verunsi- cherung, die die reform bei den soldaten ausgelöst hat. sie rechnen damit, dass die regierung die truppenstärke nach unten korrigiert? ja, das wird sie tun müssen, zumal schwarz- gelb das geld im wehretat nicht zusam- menhalten konnte. an welchen stellen sehen sie denn ein- sparpotenziale bei der bundeswehr? die bundesregierung hatte vor drei jahren – übrigens auch mit der stimme des damali- gen innenministers de maizière – beschlos- sen, in vier jahren 8,3 milliarden euro im verteidigungsetat einzusparen. dann hieß es, dies sei erst in fünf jahren zu realisieren. inzwischen steigt der verteidigungshaushalt jahr für jahr und es wurden zudem weitere ausgaben in anderen haushalten versteckt. die zentralen stellschrauben für einsparun- gen sind die beschaffungsprojekte. noch immer sind die beschaffungen mehr von ei- ner industriefreundlichen politik geprägt als von der frage, was die bundeswehr in den einsätzen benötigt. das aktuelle „euro hawk“-desaster ist ein beispiel dafür. au- ßerdem hat minister de maizière über zwei jahre mit der industrie über die stückzah- len der neuen hubschrauber tiger und nh- 90 verhandelt. jetzt werden zwar weniger hubschrauber angeschafft, aber die erspar- nis ist minimal. diese beschaffungsphiloso- phie muss geändert werden. umstritten ist auch die von de maiziè- re angestrebte beschaffung von kampf- drohnen. warum lehnt ihre fraktion das so entschieden ab? weil unbemannte bewaffnete systeme die kriegsführung dramatisch verändern. es ist falsch, wenn der minister behauptet, waf- fen seien „ethisch neutral“. das sehen wir beim einsatz von cluster- und streubom- ben, denen unbeteiligte zivilisten zum op- fer fallen. wir wissen zudem von den ame- rikanern, dass soldaten, die kampfdrohnen per fernsteuerung lenken, deutlich öfter un- ter posttraumatischen belastungsstörungen leiden als die piloten von kampfflugzeu- gen. deswegen verstehe ich auch nicht un- bedingt, warum der minister den schutz der soldaten als argument für drohnen an- führt. in der drohnen-diskussion zeigt sich, dass handeln und reden bei de mai- zière nicht zusammenpassen. einerseits stößt er eine debatte über das thema an und möchte über eine beschaffung vor der bundestagswahl nicht mehr entscheiden. gleichzeitig läuft aber eine konkrete kauf- anfrage an die usa. bis zu 10.000 soldaten sollen zukünf- tig in mehrere einsätze entsendet werden können. dabei ist die truppe mit rund 6.500 soldaten in den laufenden einsät- zen bereits an der belastungsgrenze. ist dieses ziel überhaupt realistisch? das ziel ist dann nicht realistisch, wenn man den derzeitigen schlüssel 1:32 anlegt, das heißt, dass jeder soldat im einsatz von 32 in der heimat unterstützt wird. das ist weder modern, noch finanzierbar. aber die eigentliche frage lautet, für welche art von einsätzen diese soldaten eigentlich vorgese- hen sind. darauf gibt es bislang keine ant- wort von der regierung. wir müssen klären, in welchen einsätzen wir uns engagieren wollen und welche für uns nicht in frage kommen. eine solche aufgabenbeschrei- bung hätte am anfang der reform stehen müssen. minister der maizière hat zwar ei- ne öffentliche debatte über die rolle deutschlands in der welt des 21. jahrhun- derts angemahnt, aber wenn es ernst wird, dann kneift er. auch aus dem wahlkampf will er das thema heraushalten. in welcher art von einsätzen soll sich deutschland denn nach meinung der grü- nen engagieren? unsere partei hat über diese frage eine lan- ge und mitunter auch schmerzhafte debat- te geführt. wir halten die anwendung mili- tärischer gewalt zwar prinzipiell für ein übel, haben aber auch lernen müssen, dass sie in bestimmten fällen zumindest ein grö- ßeres übel verhindern kann. bevor man sich für einen einsatz entscheidet, müssen zunächst alle politischen und diplomati- schen mittel ausgeschöpft werden. eine er- fahrung aus den vergangenen einsätzen ist, dass man die konflikte nicht militärisch lö- sen kann. militärisch lässt sich nur ein zeit- fenster schaffen, das dann von der politik, der diplomatie und der aufbau- und ent- wicklungshilfe genutzt werden muss, um zi- vile und friedliche strukturen zu schaffen. bei den grünen gibt es breiten konsens da- rüber, dass in fällen von gravierenden men- schenrechtsverletzungen oder genoziden eine moralische verpflichtung existiert, als letztes mittel im rahmen der vereinten na- tionen auch militärisch einzugreifen. aller- dings muss auch in diesen fällen vorher im- mer die machbarkeitsfrage geklärt werden. die bundeswehr hat nach zwei jahren wieder einen toten soldaten in afghanis- tan zu beklagen. die sicherheitslage ist noch immer schlecht. kommt der abzug der isaf-truppen bis ende 2014 doch zu früh? man kann über den zeitpunkt des abzuges sicherlich streiten. aber in dem augenblick, in dem die amerikaner die leitplanken für den abzug so klar vorgegeben haben, er- folgt der abzug der bundeswehr zwangsläu- fig. der tragische tod des soldaten mahnt: der abzug wird das schwierigste und ge- fährlichste, was die bundeswehr je zu leis- ten hatte. de maizière will nach dem isaf-ab- zug 600 bis 800 deutsche soldaten in af- ghanistan belassen. ist die lage nicht zu gefährlich für ein so kleines kontingent? natürlich müssten diese kräfte über den notwendigen eigenschutz verfügen. wenn sich die bundeswehr auf die ausbildung der afghanischen sicherheitskräfte auf dem ka- sernenhof beschränkt, ist dies sicherlich zu gewährleisten. die entscheidende frage ist aber nicht, wie viele soldaten dort verblei- ben, sondern wie sich der zivile aufbau ent- wickeln soll. was will das ministerium für entwicklungszusammenarbeit überhaupt erreichen in afghanistan? wie sieht das deutsche engagement nach dem abzug aus? dies ist bislang völlig rätselhaft. wenn das deutsche engagement nach dem abzug an- ders aussehen soll als bislang, dann müssen jetzt die weichen dafür gestellt und auch die völkerrechtliche grundlage geschaffen wer- den. wir sind in afghanistan doch nicht deswegen gescheitert, weil wir zu wenige soldaten entsendet hätten. wir sind daran gescheitert, dass wir zu wenig für den zivi- len aufbau getan haben. sie sehen den einsatz in afghanistan als gescheitert an? am anfang des einsatzes hieß es einmal, die taliban könnten die westlichen isaf- truppen militärisch nicht besiegen, son- dern nur die geduld der westlichen öffent- lichkeit. und genau das ist geschehen. wenn man bedenkt, was wir in afghanistan hätten erreichen können und wie dies durch die unkoordiniertheit und auch unfähig- keit verschiedenster akteure zunichte ge- macht wurde, dann komme ich unter dem strich zu einem deprimierenden resümee.❚ das interview führte alexander weinlein. omid nouripour rückte 2006 für joschka fischer in den bundestag nach. er ist vertei- digungspolitischer sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen. gastkommentare pro contra ist die bundeswehr-reform zu ambitioniert? thomas wiegold freier journalist holger möhle »general-anzeiger«, bonn alles auf einmal b undesverteidigungsminister thomas de maizière hat die laufende reform der bundeswehr als „schlussstrich unter den kalten krieg“ bezeichnet. nun ist dieser kalte krieg zwar schon seit 20 jahren beendet, aber der minister hat in einem punkt natürlich recht: ei- ne echte konsequenz aus dem wegfall der block- konfrontation hat die bundeswehr seit langem ver- sucht, aber nie richtig geschafft. allein die bestel- lung von teurem gerät, zum beispiel einem kampf- hubschrauber, der ursprünglich zur abwehr sowjetischer panzerverbände geplant wurde, blo- ckiert imverteidigungshaushalt große summen,die für eine wirkliche reform fehlen. doch unter dem druck, jetzt den großen wurf zu schaffen, hat de maizière so ziemlich alles auf ein- mal in angriff genommen, teilweise auch nehmen müssen: keine wehrpflichtigen mehr, eine deutlich kleinere truppe, deshalb auch viele geschlossene oder drastisch verkleinerte standorte, eine interne umorganisation auf allen ebenen und dann noch verhandlungen mit der industrie, aus alten bestel- lungen – zumindest ansatzweise – rauszukommen. dieses mammutprogramm kann nur gelingen, wenn die mitarbeiter mitziehen.und die fühlen sich in den vergangenen monaten überrollt. wenn die bundeswehr eine pendlerarmee mit zu- nehmender tendenz ist, wenn soldaten zwei jahre nach reformbeginn nicht wissen, wo künftig ihrar- beitsplatz ist, wenn aussteiger-prämien mitgenom- men werden, wo es nur geht, stimmt im gefüge des „humankapitals“ etwas nicht. das haben die sol- daten und ihre verbände dem minister schon oft versucht mitzuteilen. der spricht von einem „har- ten, aber unvermeidlichen zwischenstadium“. das sollte er möglichst bald beenden – und bei seinem wichtigsten kapital, der truppe, für klarheit sorgen. minister ohne zweifel w er zweifel hatte, wie entschlossen thomas de maizière die neuaus- richtung der bundeswehrreform angehen würde, lernte schnell: der verteidigungsminister hat keine zweifel. im mai 2011, zwei monate nachdem er von dem über sei- ne kopierte doktorarbeit gefallenen polit-aufstei- ger karl-theodor zu guttenberg dasamt und damit auch die reform der bundeswehr übernommen hatte, hielt de maizière in der berliner julius-leber- kaserne eine sehr bemerkenswerte rede. er be- klagte unklare führungsstrukturen, ineffiziente pa- rallelstrukturen und überhaupt:„zu vielaufsicht für zu wenig arbeit“. für die strategische neuaufstel- lung gab er eine unmissverständliche losung aus: „wer sich einbringen und mitgestalten kann, wird schnell seinen platz finden und seinen auftrag le- ben. wer dies nicht kann, hat keinen platz.“ gene- räle und spitzenbeamte hielten den atem an. die bundeswehr ist längst eine armee im einsatz. auf drei kontinenten stehen aktuell etwa 6.350 deutsche soldatinnen und soldaten im auftrag und mit mandat der nato, der europäischen union und der vereinten nationen in friedens-, krisen- und kampfeinsätzen.zuletzt hat der bundestag der par- lamentsarmee bundeswehr den marschbefehl nach mali gegeben. und auch der mali-einsatz wird – siehe afghanistan – länger dauern als angenom- men. das souveräne deutschland kann sich längst nicht mehr wegducken oder sich von militärischer verantwortung freikaufen, erst recht, wenn es wei- terhin einen ständigen sitz im un-sicherheitsrat anstrebt. einsätze sind nicht beliebt. sie kosten geld und leider auch menschenleben. de maizière handelt nur konsequent. diese reform muss die bundeswehr bestmöglich aufstellen: schneller, klei- ner, flexibler. die kümmerin: elke hoff e lke hoff reagiert energisch. „diese debatte ist ein großer unfug“, sagt die verteidigungsexpertin der fdp-fraktion zur frage, ob der wirtschaftspolitische riese deutschland sichnichtbeiweltweitenmilitäreinsätzenzuzurückhaltend zeige. „die stärke eines landes und einer demokratie hat nichts da- mit zu tun, viele soldaten ins ausland zu schicken.“ es gehe immer darum,wiepolitischezieleerreichbarseien.unddabrauchesichber- lin nicht zu verstecken, meint elke hoff. seit zwei jahrzehnten seien permanent rund 7.000 bundeswehrsoldaten im auslandseinsatz. „oft sind wir die letzten, die die einsatzregionen verlassen“ – wie in afghanistan oder auf dem balkan. bis ende 2014 steht der rückzug vom hindukusch an.war der zwölf- jährige bundeswehr-einsatz mit mehr als 50 getöteten deutschen soldaten trotz fortwirkendertaliban-bedrohung ein erfolg? hoff äu- ßert sich zurückhaltend.„das hängt von den erwartungen ab“,sagt sie.deutschlandhabeeinen„wesentlichenbeitraggeleistet“,afgha- nische kräfte auszubilden, die die sicherheit des landes nachabzug der nato-truppen garantieren sollen.alles hänge aber von der noch ausstehenden politischen lösung ab, die verschiedenen konfliktpar- teien zusammenzubringen. hoffnungsvoll sei, dass sich auch pakis- tan, von dessen territorium aus die taliban in afghanistan operier- ten, in dieser frage engagiere. ein anderes wichtigesthema ist für elke hoff die bundeswehrreform. seit den 1990-er jahren jagt eine neuerung die nächste. die truppe wird reduziert,standorte werden aufgelöst,diewehrpflicht ist abge- schafft und die soldaten werden fit gemacht für immer neue aus- landseinsatze.wird irgendwann einmal „mehr ruhe“ in die bundes- wehr hineinkommen? hoff: „es gibt keine reform für die ewigkeit. wirmüssenaufsichständigveränderndesicherheitspolitischelagen in derwelt reagieren.“ die fdp-frau teilt nicht die skepsis derer, die sich nach dem ende der wehrpflicht um ausreichenden und qualifi- zierten nachwuchs für dietruppe sorgen.nur bei der suche nach it- spezialisten könne es wegen der konkurrenz mit derwirtschaft eng werden, aber hier müsse sich der öffentliche dienst generell etwas einfallen lassen, sagt die 55-jährige. elke hoff kam 2005 über die landesliste rheinland-pfalz in den bun- destag. zuvor hatte die ausgebildete kauffrau für grundstücks- und wohnungswirtschaftleitendepositioneninderkreisverwaltungneu- wied und in der struktur- und genehmigungsdirektion nord in ko- blenz inne. im bundestag gehört hoff seit ihrem einzug dem vertei- digungsausschuss an, wo sie sich rasch einen namen als expertin in vielen fragen machte. unermüdlich setzte sich die liberale für eine bessereversorgungkörperlichundseelischverwundetersoldatenbei auslandseinsätzen ein. im oktober 2011 hatte ihr engagement und das anderer kollegen mit derverabschiedung eines entsprechenden gesetzes erfolg.„das war eines meiner positivsten erlebnisse“,sagt sie. zu den düstersten momenten gehörten stets die nachrichten über gefallene soldaten.die liberale strebte immer die direkte infor- mation an und machte sich einen namen durch regelmäßige trup- penbesuche im ausland und zu vielen krisenherden dieser welt. 2010wurdedietemperamentvollehoffalsnachfolgerinfürdenaus- scheidenden wehrbeauftragten reinhold robbe gehandelt. die fdp hatte laut koalitionsvertrag zugriff auf dieses amt. doch hoff lehn- te dasangebot von parteichef guidowesterwelle ab. „ich kam zum schluss, dass ich als sicherheitspolitische fraktionssprecherin mehr für die soldaten erreichen kann als alswehrbeauftragte.“ so bekam ihr fraktionskollege hellmut königshaus die aufgabe. im herbst scheidet elke hoff nach acht jahren aus dem bundestag aus – aus freien stücken.vergangene woche hielt sie ihre letzte re- de im plenum („ich melde mich ab“).„ich wollte nie meinen lebens- abend im parlament verbringen“,sagt dieabgeordnete,die in ihrem leben stets neue akzente setzte. „ich bin froh, den zeitpunkt selbst zu bestimmen, wann ich aufhöre", sagt elke hoff. sie hat nur wenig verständnis für kollegen,die aus dertretmühle politik nicht mehr he- rausfinden.die mutter dreier kinder freut sich,demnächst imwohn- ort lohmar mit ihrem mann,der ein mittelständisches unternehmen führt, „das leben neu gestalten zu können“. elke hoff wird dann auch mehr zeit für ihre hobbys haben – bücher lesen und vor allem mit ihrem boot in der nordsee segeln. hans krump ❚ »die stärke eines landes und einer demokratie hat nichts damit zu tun, viele soldaten ins ausland zu schicken.« »nächste reform kommt« omid nouripour der wehrexperte der grünen-fraktion sieht die bundeswehr immer noch zu teuer aufgestellt. er fordert eine andere beschaffungsphilosophie parlamentarisches profil © andrea bienert © privat © deutscher bundestag/melde © dbt/lichtblick/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 17. mai 2013 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis 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generation afghanistan 3 thema der woche das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 c hristian schlotterhose und andreas heine starben beim verladen alter muniti- on aus afghanischen be- ständen. das war im juni 2005, zu einer zeit als kun- dus für die deutsche öffentlichkeit noch ein unbekannter ort war. ihre namen finden sich in kundus nicht nur am ehrenmal für die hier zu tod gekommenen deutschen soldaten. es gibt auch ein „oberfeldwebel schlotterhose haus“ und ein „hauptfeld- webel heine haus“. gemeinsam bilden sie das stabsgebäude, mit den büros und dem militärischen lagezentrum. eingesetzt wa- ren die beiden unteroffiziere im rahmen der „entwaffnung und demobilisierung“. durch die „schaffung von arbeitsplätzen“ sollte , so heißt es in einem glasrahmen ne- ben dem eingang, „die reintegration ehe- maliger kämpfer in die afghanische gesell- schaft unterstützt und gefördert werden“. geänderter auftrag heute wird in den nach schlotterhose und heine benannten gebäuden in kundus das gegenteil von dem organisiert, was den beiden unteroffi- zieren das leben kostete. statt bei der ab- rüstung zu helfen, ist heute das vorgegebe- ne ziel der bundeswehr, die afghanen beim aufbau einer armee zu unterstützen. statt um demobilisierung geht es heute um die mobilisierung militärischer kräfte. statt um die reintegration ehemaliger kämpfer, geht es heute um die ausbildung zu kämpfern. mit dem aufbau der afghanischen armee, so der gedanke, soll nach dem offiziellen ende des nato-geführten isaf-einsatzes im dezember 2014 eine starke zentralregie- rung in der lage sein, das land militärisch zu kontrollieren. seitdem zwei tage vor dem heiligabend des jahres 2001 der bundestag erstmals die deutsche beteiligung deutscher soldaten an der „internationalen sicherheitsunterstüt- zungstruppe“ genehmigte, hat sich der ein- satz der bundeswehr mehrfach fundamen- tal verändert. was mit 1.200 soldaten und einem eng begrenzten auftrag in kabul be- gann, wurde bald zu einem regelrechten kampfeinsatz mit zeitweise 4.900 soldaten im norden afghanistans. dem einzelnen beteiligten fällt dies kaum auf. viele der sol- daten, die am anfang des einsatzes dabei waren, dienen längst nicht mehr in der bun- deswehr. und viele der in kundus für vier oder sechs monate eingesetzten soldaten gingen noch in die grundschule, als die isaf-mission begann. fragt man sie nach ih- rer erinnerung an den 11. september 2001, müssen sie passen. für die generation af- ghanistan ist die neuausgerichtete bundes- wehr eine selbstverständlichkeit. verändert hat sich aber nicht nur das einsatz- land afghanistan und die region kundus, in die die bundeswehr 2003 vor allem deshalb geschickt wurde, weil die region als relativ ruhig galt. verändert hat sich vor allem die bundeswehr selbst. in afghanistan hat die neuausrichtung längst stattgefunden. „20 jahre feldpost im auslandseinsatz 1992 – 2012“. ein gelbes transparent schmückt die außenwand des grauen funktionscon- tainers. der innenraum hat den charme ei- nes postschalters aus den 1980er jahren, als die deutsche post noch deutsche bundes- post hieß – und die bundeswehr sich noch auf den ansturm sowjetischer panzertrup- pen durch das „fulda gap“ vorbereitete. die briefmarken kauft man bei einem mitarbei- ter der deutschen post, der als reservist für ein paar monate den hellbeigen flecktarn trägt. am ende des resopal- tresens liegen stapel mit kostenlosen postkarten für die grüße in die heimat. ei- ne karte zeigt eine fahrzeug- kolonne aus offenen, unge- panzerten geländewagen mit wehender deutschland- fahne an der funkantenne. die aufnahme ist erst weni- ge jahre alt. und doch scheint sie aus einer längst vergangenen zeit zu stam- men. die damals genutzten, ungeschützten mercedes-ge- ländewagen verstauben heu- te irgendwo im camp. auch in offensichtlich unge- fährlichen gegenden bewe- gen sich die deutschen solda- ten im frühjahr 2013 nur mit schutzweste, helm, gehör- schutz, schutzbrille in gepanzerten fahr- zeugen. wenn möglich sucht eine aufklä- rungsdrohne zuvor die strecke nach ver- dächtigen bewegungen oder veränderun- gen im straßenbelag ab. bei riskanter erscheinenden einsätzen sind hubschrau- ber in der nähe oder halten sich kampfjets bereit. die neuausrichtung der bundes- wehr, hier in kundus kann man sie an der gewichtsmasse der fahrzeuge festmachen. selbst wenn es nur gilt, zwei oder drei ver- bindungsoffiziere zu einem termin in ein nahe gelegenes dorf oder afghanisches ar- meelager zu bringen, rollt meist eine fahr- zeugkolonne mit einem gesamtgewicht von gut hundert tonnen aus dem lager. die ausfahrt aus dem abgeschotteten camp in kundus führt über hohe bodenschwellen und durch eine enge gasse – gebaut aus hoch aufgestapelten, mit schotter gefüllten gitterkörben. fast verdeckt durch die hohen splitterschutzwände und barrieren ist noch das schild „provincial reconstruction team“ erkennbar. es zeugt von den heute naiv anmutenden anfängen des camps. das „wiederaufbauteam“, so hieß es bei der gründung vor zehn jahren, sollte eine ba- sis für zivile entwicklungsprojekte bilden, geschützt durch soldaten. im jahr 2013 ist davon nur das kürzel prt geblieben, deren ursprüngliche bedeutung die meisten der hier stationierten soldaten nicht kennen. das camp bei kundus ist zu einer kleinen stadt geworden – mit festen gebäuden und straßen, geschäften, einer privaten pizzeria und einem eigenen kraftwerk zur stromver- sorgung. wer an der inneren begrenzungs- mauer des lagers entlangjoggt, kommt pro runde auf fünf kilometer. mehr als tausend soldaten leben hier, neben deutschen vor allem niederländer und belgier. zur siche- rung schwebt hoch über dem lager ein von der us-rüstungsfirma lockheed martin be- triebener zeppelin mit sensiblen sensoren. die bundeswehr hat sich hier fest eingerich- tet. sie könnte wohl gut ein weiteres jahr- zehnt in kundus durchhalten. im krieg mit einem konvoi aus gepanzer- ten fahrzeugen geht es auf eine straße süd- lich von kundus. nach zwanzig minuten biegt die kolonne nach rechts ab. auf klei- nen straßen geht es weiter, an den saftig- grünen feldern des kundus-flusses entlang bis hin zu einer brücke, der man ansieht, dass sie noch nicht lange genutzt wird. die brücke ist ein deutsches projekt. an dieser stelle steckten im september 2009 zwei von aufständischen entführte tanklastwagen auf einer sandbank fest, die versucht hatten, durch den fluss zu fahren. der deutsche oberst georg klein ließ die tanklastwagen aus angst vor einem anschlag von us- kampfflugzeugen bombardieren. mehr als hundert afghanen, die zum teil aus den umliegenden dörfern angelaufen waren, kamen ums leben. die straße führt weiter in den norden, vor- bei an dem dorf isa kehl. hier starben am karfreitag 2010 drei deutsche soldaten. nachdem sie aus gehöften beschossen wor- den waren und sich stundenlange gefechte geliefert hatten, fuhr ein bundeswehr-fahr- zeug auf eine ferngezündete selbstgebaute sprengfalle. auch zuvor hatte es schon tote unter den soldaten gegeben. neu war, dass ihre geg- ner sich nun offenbar so stark fühlten, dass sie den offenen kampf suchten. deutsche soldaten in tödlichen gefechten, ein von ei- nem deutschen offizier beorderter luftan- griff: die öffentlichkeit war ihrer illusionen vom freundlichen hilfseinsatz in afghanis- tan beraubt. und im politischen berlin passte man mit begriffen wie „kriegsähnli- che verhältnisse“ die sprache der lage an. die bundeswehr war endgültig im krieg an- gekommen und zu einer kämpfenden trup- pe geworden. weiter kann die neuausrich- tung nicht gehen. große gefechte wie vor drei jahren gibt es bei kundus nicht mehr. doch auch heute bewegt sich kein soldat außerhalb des camps, ohne dass ein konvoi aus sieben oder acht gepanzerten und schwer bewaff- neten fahrzeugen vom typ „dingo“, „fuchs“ oder „eagle“ ausrückt. denn sprengfallen werden weiterhin verlegt. und schon eine akute warnung vor einem selbstmordanschlag schränkt die bewe- gungsfreiheit der truppe ein. abzug nach zehn jahren will die bundes- wehr in diesem jahr kundus verlassen. hunderte container und fahrzeuge werden auf die noch größere basis in masar-i-scha- rif gebracht, von dort aus über die türkei nach deutschland transportiert. die ersten konvois sind schon quer durch den norden afghanistans unterwegs. im oktober soll das camp geräumt sein. auch das mahnmal für die gestorbenen soldaten wird dann ab- gebaut und in einzelteilen nach deutsch- land geflogen. eric chauvistré ❚ der autor arbeitet als freier journalist und militärexperte. im februar besuchte er die bundeswehr im norden afghanistans. vor zwölf jahren begann der isaf-einsatz der bundeswehr in afghanistan. die truppe ist im norden des landes stationiert und soll bis ende 2014 abziehen. © picture-alliance/dpa generation afghanistan bundeswehr nichts hat die neuausrichtung der truppe so geprägt wie der isaf-einsatz. ein besuch vor ort in kundus nomos demokratie in der krise? macht und ohnmacht der parlamente herausgegeben von heinrich oberreuter 2013, 249 s., brosch., 34,– € isbn 978-3-8329-7294-3 der band versammelt die beiträge zum 10. pas- sauer symposion zum parlamentarismus, das die derzeitige lage des parlamentarismus sowie aktuelle und künftige herausforderungen und reaktionsmöglichkeiten thematisierte. im mit- telpunkt steht dabei das spannungsverhältnis zwischen parlament und mediendemokratie. bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/14446 kostenlose leseprobe anzeige in deutschland heißt die armee bundeswehr. die bun- deswehr soll unser land in einem krieg gegen angrei- fer verteidigen. das ist ihre hauptaufgabe. manchmal werden die soldaten aber auch ins ausland geschickt. das nennt man dann auslandseinsatz. so ein aus- landseinsatz ist gerade in afghanistan. die bundes- wehr soll dort mithelfen, dass die menschen wieder in frieden und sicherheit leben können. dazu muss die gewählte regierung vor aufständigen mit waf- fen beschützt werden. dieser einsatz ist für die sol- daten gefährlich. notfalls müssen sie nämlich auch kämpfen und dabei schießen.dabei sind auch schon soldaten gestorben. auslandseinsätze der 17. märz 2011 wird das bild deutsch- lands in der internationalen gemeinschaft noch eine lange zeit prägen. in new york hat- ten sich an jenem tag die vertreter der verein- ten nationen versammelt, für berlin war au- ßenminister guido westerwelle (fdp) ange- reist.alsdieun-resolution1973zurabstim- mung stand, entschied sich die bundesregierung zur enthaltung. berlin stimmte nicht mit seinen traditionellen ver- bündeten in eu und nato für einen einsatz in libyen. „dieses desaster hängt uns noch immer in den kleidern“, sagt eine hoher ver- treter der allianz in brüssel. neben der an- fänglichen enttäuschung sei es vor allem der eindruck einer gewissen unberechenbarkeit, der sich bei den partnern festgesetzt habe. vorbehalte auch das deutsche verhalten zum konflikt in mali half diesen eindruck kaum zu ändern. „die deutschen drücken sich“, befanden französische kommentato- ren. berlin habe stets „vorbehalte“, wenn ein militärischer konflikt zu entscheidungen zwingt. dabei steckt europa nicht nur wirt- schaftlich und politisch im umbruch, son- dern auch in hinsicht auf seine eigene sicher- heit. so wie der euro ohne klares bekenntnis zu einer vertieften währungsunion keine chance hätte, braucht auch die sicherheits- politische ausrichtung angesichts überall in europas nachbarschaft auflodernder kom- plexer konflikte eine neuorientierung. deutschland als mächtiges mitglied im club müsse führung übernehmen, meinen die partner. doch während bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) dazu in der euro-krise be- reit ist und die deutsche forderung nach sa- nierung der staatsfinanzen bisher weitge- hend durchsetzen konnte, ist auf militäri- schem gebiet kein führungsanspruch zu erkennen. für die deutschen vertreter im nato-haupt- quartier ist die diskrepanz zwischen interna- tionalem image und den einhergehenden er- wartungen auf der einen seite und berlins tat- sächlichem eintreten auf der anderen ein täg- licher, oft frustrierender balanceakt. um nach libyen und mali – wo die bundeswehr im rahmen der eu-mission jetzt mit 80 ausbil- dern im einsatz ist – weiteren flurschaden zu verhindern, setzte bundesverteidigungsmi- nister thomas de maizière (cdu) jüngst mit der zusage ein deutliches zeichen an die al- liierten, im norden afghanistans über 2014 hinaus weiter die führungsrolle zu behalten und 800 soldaten als ausbilder für die loka- len sicherheitskräfte zur verfügung zu stellen. in berlin und brüssel wird seit geraumer zeit aber auch generell diskutiert, wie deutsch- land bei militärischen anforderungen künf- tig flexibler reagieren kann. im vergangenen sommer legten die cdu-bundestagsabge- ordneten andreas schockenhoff und rode- rich kiesewetter dazu ein papier zur reform des parlamentvorbehalts vor, der zufolge die regierungeinvielstärkereseinsatzrechtbekä- me. nur so könne deutschland und damit die eu der sicherheitspolitischen rolle ge- rechtwerden,diesieinderweltspielenmüss- ten. dahinter steckt auch die überlegung, dass nationale vorbehalte kaum noch auf- recht erhalten werden können, wenn europas staaten militärische fähigkeiten im rahmen der gemeinsamen sicherheits- und verteidi- gungspolitik zusammenlegen und unter ge- meinsame führung stellen. scharfe kritik die nato-partner in brüssel, ankara, london oder paris sehen solche ge- danken als hoffnungsschimmer, zumal die bundeswehr etwa mit tornados und awacs über dringend benötigte fähigkeiten verfügt. für washington ist es ein längst überfälliger ansatz. spätestens die scharfe kritik des ex- us-verteidigungsministers robert gates vor zwei jahren, die nato sei „zweigeteilt“, wa- shington habe keine lust mehr, für unwillige verbündete in die bresche zu springen, ist die marschrichtung klar. in zeiten knapper kas- sen muss das gewicht neu verteilt werden. und da richten sich automatisch wieder alle augen auf deutschland. klar ist aber ebenso, dass bis nach der bundestagswahl im herbst aus berlin kein starkes sicherheitspolitisches bekenntnis zu erwarten ist. stefanie bolzen ❚ die autorin ist london-korrespondentin der tageszeitung „die welt“. die augen richten sich auf deutschland nato europa wird im militärbündnis viel stärker gefordert sein als bisher – und damit auch berlin weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper regionalkommando nord unter deutscher führung masar- i-scharif quelle: bundeswehr pakistan tadschikistan usbekistan afghanistan kundus termes kabul zahl der soldaten 19114 (bearbeitet) 1.000 regionales wiederauf- bauteam, polizeitraining schließung herbst 2013 kundus 110 lufttransport- stützpunkt termes (usbekistan) 230 isaf-haupt- quartier kabul 2.960 camp „marmal“, flughafen, logistisches drehkreuz, polizeitraining masar-i-scharif bundeswehrstützpunkte in afghanistan

reizwort "garagenliste" 4 innenpolitik das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 n och einmal präsentierte sich ein wald von kame- ras und mikrophonen, journalisten drängelten sich im pulk. im gewusel vernahmen die medien- leute bei den letzten sitzungen des untersu- chungsausschusses, der fehlgriffe und pan- nen bei den ermittlungen zu der dem „na- tionalsozialistischen untergrund“ (nsu) angelasteten mordserie erhellen soll, manch hartes urteil. der vorsitzende sebastian edathy (spd) at- tackierte ein „beispielloses versagen“ der si- cherheitsinstanzen, das „eines rechtsstaats unwürdig war“. grünen-obmann wolfgang wieland sprach vom „totalversagen“, die si- cherheitsarchitektur habe sich als „so trag- fähig erwiesen wie eine schuhfabrik in kam- bodscha“. hartfrid wolff (fdp) brandmark- te ein „versagen des föderalen sicherheits- systems“. in „viele abgründe“ geblickt hat linken-obfrau petra pau. clemens binnin- ger und eva högl hatten neben kritik an den behörden lob für den ausschuss parat. man habe verdeutlicht, betonte der cdu-politi- ker, „dass das parlament die exekutive kon- trolliert“. als „kleinod“ würdigte die spd- sprecherin das gremium wegen der partei- übergreifenden kooperation. streit um spitzel eigentlich ging es vergan- gene woche um die rolle des bundesamts für verfassungsschutz (bfv) bei den ermitt- lungen zum nsu und um konsequenzen aus den meist bitteren erkenntnissen des gremiums. doch interessierten vor allem die ersten bilanzen der abgeordneten. edathy und die obleute zeigten einige der zahlreichen problemfelder bei der erfolglo- sen suche nach uwe böhnhardt, uwe mundlos und beate zschäpe auf, mit denen sich der für ende august geplante ab- schlussbericht näher befassen wird. infor- mationsaustausch und zusammenarbeit zwischen den 36 sicherheitsbehörden bei bund und ländern seien mangelhaft gewe- sen, klagte der vorsitzende, das gewaltpo- tential in der rechtsextremen szene sei mas- siv unterschätzt worden. auch habe man die ermittlungen „mit scheuklappen“ geführt. aus sicht von petra pau haben die geheim- dienste ein „eigenleben“ entwickelt und in- formationen, die zu dem trio hätten führen können, der polizei vorenthalten. brisant dürften die passagen über rechtsex- treme spitzel werden. die parlamentarier sind auf erhebliche defizite bei der v-mann- führung gestoßen. der verfassungsschutz hatte mehrere spitzel im umfeld der 1998 untergetauchten jenaer zelle platziert. of- fenbar erhielt man aber keine hinweise auf den verbleib der gruppe. bei der befragung mehrerer bfv-vertreter vergangene woche vermutete högl, die informanten seien „nicht gezielt für die suche nach dem abge- tauchten trio“ eingesetzt worden. für bin- ninger stehen die mit v-leuten verbunde- nen risiken in keinem verhältnis zum er- kenntnisgewinn. zu den reizwörtern zählt die ominöse „ga- ragenliste“, die mehrfach thema im aus- schuss war. bei der durchsuchung einer von der zelle genutzten garage wurde auch ein vermerk mit kontaktadressen zahlreicher rechtsextremisten sichergestellt, darunter mehrere anschriften in chemnitz, wo die gruppe nach ihrem verschwinden aus jena zunächst unterschlupf fand. vielleicht hät- te man durch diese angaben das trio bald entdecken können, und zwar vor beginn der mordserie im jahr 2000. doch den mit der suche beauftragten thüringer zielfahnder hat die „garagenliste“ nie erreicht — offen- kundig war sie im erfurter landeskriminal- amt versandet. neue sicherheitsarchitektur diese und viele andere probleme stehen hinter der forderung nach einer „neuen sicherheitsar- chitektur“. da dreht es sich um die organi- sation von polizei- und geheimdienstäm- tern, um einen besseren informationsaus- tausch, auch um „mehr qualifiziertes perso- nal“ (edathy). linke und grüne wollen spitzel abschaffen, was den anderen frak- tionen zu weit geht, sie verlangen aber eine effektivere kontrolle. zu den konsequenzen aus dem nsu-deba- kel gehören indes noch andere dinge. bei einer sachverständigen-anhörung vergan- gene woche plädierte bernd wagner von der aussteiger-initiative „exit“ dafür, sich ver- mehrt zu bemühen, rechtsextremisten aus ihrem milieu herauszulösen. nötig ist aus sicht der abgeordneten eine stärkere sensi- bilisierung der polizei für spezifische aspek- te ausländerfeindlicher kriminalität. die „grundrichtung der ausbildung“ stimme bereits, meinte jürgen funk, in schleswig- holstein für die qualifizierung angehender polizisten zuständig. gleichwohl solle man die ausbildung anhand der erkenntnisse des ausschusses überprüfen. barbara john warb für eine stiftung zum ge- denken an die opfer der mordserie und zur dokumentation rechtsextremer gewalt. der ombudsfrau für die opfer und opferange- hörigen schwebt überdies eine beschwerde- stelle für polizeiliches fehlverhalten vor: so könne bei der polizei selbstkritik gefördert werden. karl-otto sattler ❚ nsu-ausschuss mit vernichtenden urteilen über ein totalversagen der behörden zieht das gremium eine erste bilanz reizwort »garagenliste« verteidigung i bündnis 90/die grünen und die linke sind mit ihrem vorschlag gescheitert, alle kasernen und einrichtungen der bundes- wehr hinsichtlich ihrer namensgeber zu überprü- fen. ihr gemeinsamer antrag (17/11208) wurde am vergangenen donnerstag mit den stimmen von union, fdp und spd abgelehnt. dieantragsteller hatten darin beklagt,dass bun- deswehreinrichtungen nach wie vor die namen „führender militärrepräsentanten des national- sozialistischen regimes“ tragen, „die an an- griffs- undvernichtungskriegen aktiv mitgewirkt haben“. dieabgeordenten hatten die bundesre- gierung deshalb aufgefordert, die namen durch das militärgeschichtliche forschungsamt über- prüfen zu lassen und die ergebnisse zu veröffent- lichen. diese forderung hielt jürgen hardt (cdu/csu) für überholt. es gebe innerhalb der bundeswehr sehr wohl eine beschäftigung mit den lebens- läufen der namensgeber. „und es gibt gerade in diesem jahr eine ganze reihe von umbenennun- gen“,sagte er.joachim spatz (fdp) argumentier- te ähnlich:„solcheanträge sind überflüssig,weil die aufgabe schon erledigt wird.“ ullrich meßmer (spd) begrüßte grundsätzlich die debatte, befand jedoch auch, dass der vorgeleg- te antrag überflüssig sei. denn die bundeswehr müsse sich eigentlich nur auf ihren traditionser- lass von 1982 besinnen, in dem ein historisch verantwortungsvoller umgang mit namensge- bungen geregelt sei. paul schäfer (die linke) rechtfertige die initiati- ve seiner fraktion damit, dass noch bis vor kur- zem belastete wehrmachtsoffiziere namenspa- trone für kasernen waren. „es ist leider immer noch nicht vergangenheit“, sagte er. omid nouripour von den grünen kritisierte, dass es immer noch kasernen gebe,die nach dem ge- neralfeldmarschall erwin rommel benannt sind. dieser sei zwar ein großer general gewesen, ha- be jedoch auch befehle gegeben, die zu kriegs- verbrechen geführt haben.deswegen sei deran- trag keineswegs überflüssig, betonte er. che ❚ streit um namen von kasernen verteidigung ii die versorgung von solda- ten, die während ihres wehrdienstes gesund- heitsschäden erlitten haben, sowie die versor- gung von hinterbliebenen soll künftig „aus einer hand“ erfolgen. das sieht ein gesetzentwurf (17/12956) der bundesregierung vor, dem der bundestag am vergangenen freitag mit den stimmenvonunion,fdp,spdundbündnis90/die grünen zustimmte. aufgaben der beschädigten- und hinterbliebenenversorgung gehen ab 1. ja- nuar 2015 von den ländern auf den bund über. bisher sind die behörden der bundeswehrver- waltung für die versorgung während des wehr- dienstes und die länderbehörden für die versor- gung der soldaten nach beendigung des wehr- dienstverhältnisses zuständig. reinhard brandl (csu) freute sich, dass dadurch das verfahren für die betroffenen vereinfacht werde. die breite zustimmung zum gesetz sei ein positives signal an die soldaten. lars klingbeil (spd) sagte, die aufgabenteilung zwischen bund und ländern sei nicht nachvoll- ziehbar und die zusammenlegung ein überfälli- ger schritt. burkhardt müller-sönksen (fdp) betonte, die neuordnung sei nicht nur ein abbau von büro- kratie, sondern ein zeichen, „dass wir die anlie- gen der soldaten ernst nehmen“. harald koch (die linke) kritisierte, dass sich die übertragung der aufgaben auf den bund noch drei jahre hinziehen soll. agnes brugger (bündnis 90/die grünen) stellte fest: „es kann uns nicht egal sein, wie die bun- deswehrangehörigen gegen die risiken ihres dienstes ganz besonders in einsätzen abgesi- chert sind.“ che ❚ soldatenversorgung aus einer hand familie intersexuelle menschen dürfen in ih- ren menschen- und bürgerrechten nicht länger eingeschränkt werden.dafür setzen sich die lin- ke, bündnis 90/die grünen und spd in fast wort- gleichen anträgen (17/12859, 17/12851, 17 13253) ein, die am vergangenen donnerstag in erster lesung vom bundestag beraten wurden. darin heißt es, dass in deutschland jährlich 150 bis 340 kinder geboren würden, deren biologi- sches geschlecht nicht eindeutig ist. insgesamt gebe es etwa 8.000 bis 10.000 menschen mit „varianten in der geschlechtsentwicklung“. „trotzdem bleiben intersexuelle menschen ge- sellschaftlich ausgegrenzt. viele haben physi- sches und psychisches leid erfahren und erle- ben es noch heute“, schreiben die fraktionen. sie kritisieren, dass vor allem die rechte der be- troffenen auf körperliche unversehrtheit und selbstbestimmung häufig verletzt würden. spd, grüne und linksfraktion verlangen des- halb unter anderem, dass geschlechtszuwei- sende und -anpassende operationen an min- derjährigen intersexuellen vor deren einwilli- gungsfähigkeit verboten werden. dabei müsse sichergestellt werden, dass eine alleini- ge stellvertretende einwilligung der eltern in ir- reversible geschlechtszuweisende operationen ihres minderjährigen kindes nicht zulässig sei, außer es handelt sich um lebensbedrohliche notfälle. bundesregierung, bundesländer, kommunen und ärzteschaft sollten außerdem sicherstellen, dass die betroffenen stets in ein qualifiziertes interdisziplinäres kompetenzzentrum zur diag- nostik und behandlung vermittelt werden. die abgeordneten setzen sich auch dafür ein, men- schen, die in ihrer kindheit gegen ihren willen operiert worden sind, zu entschädigen. che ❚ keine operation wider willen aus plenum und ausschüssen gesundheitlichen verschleiß können und wollen wir uns am arbeitsmarkt nicht leis- ten.“ das bekräftigte kerstin tack (spd), als sie am vergangenen freitag im bundestag den antrag (17/13476) ihrer fraktion zur be- trieblichen mitbestimmung verteidigte. da- rin setzt sich die spd-fraktion dafür ein, die betriebliche mitbestimmung auszubauen und an die sich ändernde arbeitswelt anzu- passen. eine zunehmende arbeitsverdich- tung führe dazu, dass immer mehr men- schen die last ihrer arbeit mit nach hause und in ihre freizeit nehmen, ergänzte tack und sprach damit einen punkt des antrages an, nämlich die forderung nach mehr mit- spracherechten der betriebsräte zum beispiel beim thema gesundheitsprävention. aber dabei bleibt die fraktion nicht stehen. sie verlangt außerdem, die rechte der be- triebsräte auch auf leiharbeiter auszudeh- nen. außerdem sollten sie mehr mitsprache erhalten, um auf die gestaltung der arbeits- plätze und arbeitsabläufe hinzuwirken. da- zu schlagen die abgeordneten zahlreiche änderungen am betriebsverfassungsgesetz vor. „betriebliche mitbestimmung bedeutet auch einen großen mehrwehrt für die un- ternehmen“, sagte kerstin tack. das wollte peter weiß von der unionsfrak- tion keineswegs abstreiten. nicht zuletzt die finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig es für die unternehmen ist, kompetente an- sprechpartner auf der arbeitnehmerseite zu haben. zwar brauche man tatsächlich einen qualitativen sprung in der betrieblichen ge- sundheitsprävention, aber wichtiger als mit- bestimmung sei hier ein wirksames präven- tionsgesetz und da habe die koalition be- reits gehandelt, sagte weiß. mobbing verbieten jutta krellmann (die linke) verwies darauf, dass betriebsräte auch gemobbt werden. „wir brauchen eine betriebsverfassung, die so etwas verbietet“, forderte sie. pascal kober (fdp) setzte dem von der spd geäußerten vorwurf, dass die zunahme von leihar- beit die mitbestimmung aushebele, entgegen, dass es die schwarz-gelbe bun- desregierung gewesen sei, die hier einen mindestlohn durchgesetzt habe. beate müller-gemmeke (bündnis 90/die grünen) lobte die mitbestimmung als „teil unserer demokrati- schen kultur“. jedoch gebe es in deutschland immer mehr „betriebsratsfreie und damit auch demokra- tiefreie zonen“. „diesen wandel dürfen sie nicht länger ignorieren“, appel- lierte sie an die unionsfrak- tionen. che ❚ für starke betriebsräte auch der nsu-prozess in münchen ging vergangene woche in die nächste runde. er steht jedoch erst am beginn seiner arbeit. © picture-alliance/dpa arbeitnehmer spd verlangt erweiterte mitbestimmung arbeiter auf einer betriebsversammlung bei opel © picture-alliance/dpa mehr flexibilität für schuldner und gläubiger der bundestag hat am vergangenen don- nerstag das gesetz „zur verkürzung des restschuldbefreiungsverfahrens und zur stärkung der gläubigerrechte“ (17/11268) angenommen. das gesetz ermögliche es schuldnern erstmals, ein solches verfahren vorzeitig nach drei oder fünf jahren zu be- enden, „wenn sie innerhalb der genannten zeiträume eine mindestbefriedungsquote erfüllen oder zumindest die kosten des ver- fahrens tragen“, schreibt die regierung da- rin. es führe damit ein anreizsystem ein, „von dem sowohl schuldner als auch gläu- biger profitieren können“. che ❚ einstimmig für die rechte von hausangestellten der bundestag hat ein übereinkommen der internationalen arbeitsorganisation (ilo) über menschenwürdigearbeit von hausange- stellten ratifiziert. dem dafür nötigen gesetz- entwurf (17/12951) stimmten alle fraktionen am vergangenen donnerstag zu. das über- einkommen sieht umfangreiche regelungen zumarbeitsschutz,zuarbeitszeiten,zur sozia- len sicherheit und zur kontrolle privater ar- beitsvermittler vor. um diese anforderungen zu erfüllen,seien ergänzungen der innerstaat- lichen gesetzlichen vorschriften nicht nötig, schreibt die regierung im entwurf. che ❚ grünen scheitern mit „sozio- kultureller existenzsicherung“ mit den stimmen der koalitionsfraktionen hat der bundestag am 16. mai einen antrag (17/12389) von bündnis 90/die grünen für „eine sozio-kulturelle existenzsicherung oh- ne lücken“ abgelehnt. darin forderte die fraktion, die regelbedarfe nach dem sgb ii und sgb xii für erwachsene so auszugestal- ten, dass sie den verfassungsrechtlichenan- forderungen genügen und ein menschen- würdiges dasein ermöglichen. die regelbe- darfsstufe 3 für behinderte menschen über 25 jahre in ihrer jetzigen form sollte abge- schafft sowie existenzielle leistungen an mitglieder einer bedarfsgemeinschaft stär- ker individualisiert werden. che ❚ linke für mehr kontrollen bei organspenden die fraktion die linke fordert mehr kontrol- le der transplantationszentren durch regel- mäßige, unangekündigte prüfungen. in ei- nem entsprechenden antrag (17/12225) vertritt sie die ansicht, dass die organzutei- lung im transplantationsgesetz (tpg) nicht befriedigend gelöst sei. ferner gebe es seit jahren kritik an den am prozess von organ- spende und transplantation beteiligten in- stitutionen. mit den vorkommnissen in ver- schiedenen deutschen transplantationszen- tren sei dasvertrauen der bevölkerung in die akteure der organspende weiter gesunken, schreibt die fraktion. der antrag wurde an den gesundheitsausschuss zur weiteren be- ratung überwiesen. che ❚ neues kostenrecht im justizwesen mit zwei gesetzen will die bundesregierung das justizkostenrecht reformieren und hat da- zu die zustimmung des bundestages erhal- ten. dieser nahm am vergangenen donners- tag den gesetzentwurf zur modernisierung des kostenrechts (17/11471 neu) und den ge- setzentwurf zur stärkung des erfolgsbezugs im gerichtsvollzieherkostenrecht (17/5313) an.die kostenordnung (kosto) wird durch ein modernes gerichts- und notarkostengesetz (gnotkg) ersetzt. und die justizverwaltungs- kostenordnung (jvkosto) wird durch das jus- tizverwaltungskostengesetz (jvkostg) er- setzt. in bezug auf die gerichtsvollzieher ist geplant, diese durch verstärkte leistungsan- reize zu motivieren, zwangsvollstreckungs- aufträge zeitnah und auf hohem qualitätsni- veau zu bearbeiten. che ❚ forschungsinstitut aus speyer soll terrorgesetze evaluieren das deutsche forschungsinstitut für öffent- liche verwaltung (dföv) in speyer soll unter leitung von professor jan ziekow die geset- ze zur terrorismusbekämpfung evaluieren. einem entsprechenden vorschlag des bun- desinnenministeriums stimmte der innen- ausschuss vergangene woche einstimmig zu.nachartikel 9 des gesetzes zur änderung des bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. dezember 2011 ist die anwendung der durch dieses gesetz sowie das terrorismus- bekämpfungsgesetz und das terrorismusbe- kämpfungsergänzungsgesetz geschaffenen vorschriften von der bundesregierung vor dem 10. januar 2016 zu evaluieren. sto ❚ kurz notiert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper >kompakt > nsu-ausschuss in den fast 40 sitzungs- tagen saßen die abgeordneten des unter- suchungsausschusses mehr als 340 stun- den zusammen. mehr als 90 zeugen wur- den geladen und 8.000 bis 9.000 akten- ordner kamen zusammen. > nsu-prozess bisher hat es vier verhand- lungstage am oberlandesgericht mün- chen gegeben, zuletzt am 16. mai. aller- dings bestimmten bisher anträge wegen befangenheit der richter, auf aussetzung oder gar einstellung des verfahrens das geschehen. > ausblick der nächste prozesstag ist der 4. juni. dann wird auch zur sache verhan- delt. zwei der angeklagten wollen aussa- gen, nicht jedoch beate zschäpe.

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stabiles fundament gesucht 6 innenpolitik das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 der bund darf die jugendarbeit der jugend- organisationen der politischen parteien fi- nanziell wieder fördern. dies hat der ge- setzgeber mit der verabschiedung des kin- der- und jugendhilfeverwaltungsvereinfa- chungsgesetzes (kjvvg) jetzt klargestellt. den entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung (17/13023) nahm der bundestag am vergangenen donnerstag in einer durch den familienausschuss noch einmal abgeänderten fassung (17/13531) mit den stimmen der cdu/csu, spd und fdp an. die linke und bündnis 90/die grünen enthielten sich der stimme. auslöser für diese gesetzliche klarstellung war das urteil des oberverwaltungsgerich- tes berlin-brandenburg vom märz 2012 zur klage der jugendorganisation „solid“. die jugendorganisation der linkspartei hatte geklagt, weil sie im gegensatz zu den ju- gendorganisationen anderer parteien keine mittel aus dem kinder- und jugendplan er- halten hatte. das gericht hatte daraufhin festgestellt, dass für die förderung der ju- gendorganisationen prinzipiell keine hin- reichende rechtsgrundlage besteht. mit der verabschiedung des kjvvg werden eine reihe weiterer regelungen in der kin- der- und jugendhilfe an den aktuellen stand der rechtsprechung angepasst. so er- halten beispielsweise behinderte kinder und jugendliche in pflegefamilien zukünf- tig eingliederungshilfen, von denen sie frü- her ausgeschlossen gewesen waren. zudem wird die finanzielle belastung bei der kos- tenbeitragserhebung für voll- und teilstatio- näre leistungen gerechter verteilt. eltern, die kein kindergeld beziehen, und kinder- geldbezieher werden zukünftig gleichge- stellt. ausgeweitet werden zudem die unterstüt- zungsleistungen nach dem achten sozialge- setzbuch für kinder und jugendliche beim umgang mit dem leiblichen, aber nicht rechtlichen vater. anlass für diese änderung waren zwei entscheidungen des europäi- schen gerichtshofs für menschenrechte vom dezember 2010. das gericht hatte ei- nem leiblichen vater, dessen kind mit den rechtlichen eltern in einer sozial intakten familie lebt, und der bislang keine persön- liche beziehung zu seinem kind hatte auf- bauen können, ein umgangs- und aus- kunftsrecht eingeräumt. gesamtstrategie gefordert abgelehnt wurden mit der stimmenmehrheit von cdu/csu und fdp hingegen zwei anträge der spd (17/12063) und der grünen (17/11376) für eine „eigenständige jugend- politik“. die sozialdemokraten hatten eine ressortübergreifende gesamtstrategie in der jugendpolitik und die benennung eines ei- genen staatssekretärs im familienministeri- um gefordert. die grünen forderten zudem verstärkte anstrengungen von der regie- rung für die integration und chancen- gleichheit von sozial benachteiligten und behinderten jugendlichen sowie jugendli- chen migranten. zudem sprachen sie sich für die senkung des wahlalters auf 16 jah- re und die streichung des optionszwanges im staatsangehörigkeitsrecht aus. aw ❚ s ie müssen den spagat gut kön- nen: frauenhäuser, von denen es in deutschland 353 gibt, brauchen die anonymität zum schutz der von gewalt betroffe- nen frauen. und sie brauchen die unterstützung der öffentlichkeit. sei es, weil sie auf spendengelder angewiesen sind, oder darauf, dass die rechtlichen rahmen- bedingungen für ihre existenz aktuellen entwicklungen angepasst werden müssen. neuester versuch auf po- litischer ebene: ein an- trag (17/12850) von bündnis 90/die grünen, mit dem die fraktion ei- ne verlässliche finanzie- rung von frauenhäusern erreichen will. am 16. mai debattierte der bun- destag erstmals über die grünen-vorschläge. dass es sich dabei nicht um ein randpro- blem handelt, unterstrich die bundesregie- rung bereits im vergangenen august, als sie einen umfangreichen bericht zur lage der frauenhäuser in deutschland vorlegte. da- raus geht auch hervor, dass die von den grü- nen kritisierte unterfinanzierung der unter- stützungsangebote für frauen nicht nur op- positionsschelte ist. tatsächlich stellt auch die regierung in dem bericht reformbedarf fest. „die mischfinanzierung durch ver- schiedene kostenträger (land und bund, anm. d. red.) ist häufig mit divergierenden förderzielen und fördergestaltungen ver- bunden. dies führt teilweise zu inkonsisten- zen bei den zuwendungen und macht die beantragung und rechnungslegung für die einrichtungen unnötig komplex, besonders aufwendig und ressourcenintensiv.“ guter bericht im regal die grünen regen in ihrem antrag deshalb an, die finanzie- rung von frauenhäusern in einer bund-län- der-arbeitsgruppe verlässlich zu regeln. „al- le beteiligten müssen endlich an einen tisch“, ap- pellierte de- ren frauen- politische sprecherin monika la- zar. sie nannte es traurig, dass die bundes- r e g i e r u n g trotz ihres berichts vom vergangenen jahr noch nicht gehandelt habe. „das ist wieder ein guter bericht, der in den regalen des mi- nisteriums verstaubt.“ lazar betonte, dass die ministerin sich nicht damit herausreden könne, mit der freischaltung des bundes- weiten hilfetelefons anfang 2013 eine wich- tige lücke im system geschlossen zu haben. im gegenteil müssten nun erst recht lokale strukturen gestärkt werden, da der hilfebe- darf bei erfolgreicher annahme der hotline noch steigen werde, mutmaßte sie. dorothee bär, familienpolitische spreche- rin der unionsfraktion, verteidigte die ein- richtung des bundesweiten hilfetelefons. es übernehme eine wichtige lotsenfunktion, weil es erstinformation und erstberatung biete. dennoch stimme es, dass es vielerorts eine unterfinanzierung der hilfsangebote gebe, sagte bär in bezug auf den antrag der grünen. jedes jahr würden bis zu 34.000 frauen mit ihren kindern in frauenhäuser und zufluchtswohnungen flüchten. es komme sogar vor, dass manche einrichtun- gen zwei drittel der frauen aus platzmangel abweisen müssen. diese zahlen zeigten die relevanz des problems. gleichzeitig verwies die unionsabgeordnete darauf, dass vor al- lem die länder und kommunen für die frauenhäuser zuständig sind: „an dieser stelle müssen wir auch ansetzen.“ fleißiger gesetzgeber tatsächlich hat sich, seit 1976 das erste deutsche frauen- haus in berlin gegründet wurde, sehr viel ge- tan, um frauen und deren kinder vor häus- licher gewalt zu schützen: 1997 wurde ver- gewaltigung in der ehe unter strafe gestellt, 1999 gab es den ersten aktionsplan einer bundesregierung zur bekämpfung von ge- walt gegen frauen. 2002 trat das gewalt- schutzgesetz in kraft, das es von gewalt be- drohten menschen ermöglicht, gerichtliche kontakt- und näherungsverbote gegen den täter oder bei häuslicher gewalt die zuwei- sung der gemeinsamen wohnung zu erwir- ken. 2007 schließlich wurde die strafbarkeit des stalking gesetzlich geregelt. kein wunder also, dass marlene rupprecht (spd) in der debatte stolz verkündete: „wir haben in deutschland ganz viel gemacht.“ und dennoch: das hauptproblem vieler einrichtungen bleibe ihre unterfinanzie- rung. rupprecht führte aus, in welch gro- ßem ausmaß die frauenhäuser auf ehren- amtliche arbeit angewiesen sind. „damit muss schluss sein“, verlangte sie. natürlich sei der bund dafür nicht originär zuständig, aber er müsse die länderminister an einen tisch bringen, um das problem zu lösen. sibylle laurischk (fdp) sprach ebenfalls von der „schwierigen gemengelage“ im fö- deralismus. sie glaube aber, dass das thema auf der agenda bleibe, „damit es zu einer bundesweiten finanzierung der frauenhäu- ser kommt“. yvonne ploetz (die linke) warnte davor, gewaltschutz von der lage der öffentlichen haushalte abhängig zu machen. es sei kein geheimnis, dass in zeiten knapper kassen zuerst bei den sozialen einrichtungen ge- spart werde. sie forderte deshalb eine be- darfsgerechte, bundeseinheitliche finanzie- rung der frauenhäuser. „machen sie endlich schwere wege leicht“, so ihr apell an die re- gierung. claudia heine ❚ die spd fordert einen staatssekretär für die jugendpolitik im familienministerium. frauenhäuser nicht nur die grünen beklagen geldmangel und verlangen nachhaltige lösungen stabiles fundament gesucht mehr geld für parteien parteien i die absolute obergrenze für die staatliche parteienfinanzierung steigt in diesem jahr auf mehr als 154 millionen euro. das geht aus einer unterrichtung (17/13377) durch bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hervor. laut parteiengesetz erhöht sich das jährli- che gesamtvolumen staatlicher mittel, das allen parteien höchstens ausgezahlt werden darf, erstmals für das jahr 2013 um den pro- zentsatz – abgerundet auf ein zehntel pro- zent –, um den sich der preisindex der für eine partei typischen ausgaben im vorange- gangenen jahr erhöht hat. da sich dieser parteien-index vom jahr 2011 auf das jahr 2012 nach einer mitteilung des statistischen bundesamtes um 2,25 prozent erhöht hat, ergebe sich eine erhöhung der absoluten obergrenze um 2,2 prozent, heißt es in der unterrichtung. für das vergangene jahr ha- be die absolute obergrenze für die staatli- che parteienfinanzierung 150,8 millionen euro betragen. bei einer erhöhung um 2,2 prozent liege die absolute obergrenze für das jahr 2013 somit bei 154,1 millionen euro. mit der änderung des parteiengesetzes von 2011 war die absolute obergrenze für das jahr 2011 auf 141,9 millionen euro und für das jahr 2012 auf die genannten 150,8 mil- lionen euro festgelegt worden. ab dem lau- fenden jahr wird die absolute obergrenze jährlich entsprechend dem parteien-index erhöht. sto ❚ bundestag muss an npd zahlen parteien ii anstehende abschlagszahlun- gen an die npd im rahmen der staatlichen teilfinanzierung dürfen nach einer ent- scheidung des bundesverfassungsgerichts vorläufig nicht mit einem zahlungsan- spruch verrechnet werden, den bundestags- präsident norbert lammert (cdu) gegen die partei wegen unrichtigkeiten in deren rechenschaftsbericht für 2007 festgesetzt und den das bundesverwaltungsgericht be- stätigt hat (2 bvr 547/13). begründet hat die zweite kammer des zwei- ten senats des verfassungsgericht die ver- gangene woche im eilverfahren ergangene einstweilige anordnung im wesentlichen mit einem vergleich der folgen, die eine ab- lehnende beziehungsweise eine stattgeben- de entscheidung des gerichts gehabt hätte. ausbleibende abschlagszahlungen könn- ten die wahlwerbemöglichkeiten der npd im bundestagswahlkampf erheblich ein- schränken. wenn sich die verfassungsbe- schwerde hingegen in der hauptsache als unbegründet erweise, könne die verrech- nung mit späteren abschlagszahlungen nachgeholt werden, argumentierten die karlsruher richter. ob die gesetzliche sanktionsregelung oder ihre anwendung durch die verwaltung und die auslegung durch die verwaltungs- gerichte verfassungsgemäß sind, muss im hauptsacheverfahren entschieden werden. lammert, der die einstweilige anordnung des bundesverfassungsgerichts mit respekt zur kenntnis nahm, verwies darauf, dass dies keine vorentscheidung zugunsten der npd sei, sondern ergebnis einer folgen- abwägung. die bundestagsverwaltung wird der einst- weiligen anordnung entsprechen und zum 15. mai sowie zum 15. august dieses jahres abschlagszahlungen in einer höhe von je- weils zirka 303.000 euro an die npd aus- zahlen. sto ❚ »alle beteiligten müssen endlich an einen tisch.« monika lazar (grüne) © bundestag/kristijonas duttke © picture-alliance/dpa bund darf jugendorganisationen finanziell fördern familie bundestag passt gesetze in der kinder- und jugendhilfe an gängige rechtsprechung an >stichwort > angebot 353 frauenhäuser gibt es in deutschland. hin- zu kommen 60 schutz- oder zufluchtswohnungen, in denen frauen und deren kinder zuflucht suchen können, wenn sie opfer häuslicher gewalt geworden sind. diese stellen mehr als 6.000 plätze zur verfügung. darüber hinaus existieren 750 fachberatungsstellen für die betroffenen frauen. > zielgruppe jährlich finden bis zu 17.000 frauen mit ih- ren kindern (also etwa 30.000 personen) in frauenhäusern und zufluchtswohnungen schutz und hilfe.rund 50 prozent der frauen haben einen migrationshintergrund. > hotline im märz 2013 wurde ein bundesweites „hilfete- lefon gewalt gegen frauen“ freigeschaltet. unter der num- mer 08000 116 016 können sich frauen beraten lassen. gewalt gegen frauen – frauenhäuser in deutschland © picture-alliance/dpa anzeige blick ins spielzimmer des internationalen frauenhauses in düsseldorf. in fast allen frauenhäusern können die betroffenen rund um die uhr hilfe bekommen. ohne ehrenamtliche helfer wäre dies nicht möglich. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wir trauern um dr. max stadler, mdb 23. märz 1949 – 12. mai 2013 parlamentarischer staatssekretär im bundesministerium der justiz mitglied des stiftungsrates der leo baeck foundation wir verlieren einen guten freund und zuverlässigen partner unserer arbeit für die jüdische gemeinschaft in deutschland. die erinnerung an ihn möge für alle zum segen sein. rabbiner prof. dr. walter jacob rabbiner prof. dr. walter homolka präsident chairman abraham geiger kolleg leo baeck foundation mer 08000116016 können sich frauen beraten lassen.

streit um das sprachniveau 7 innenpolitik das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 inneres i die spd-fraktion macht sich für ei- ne „stärkung von informationsfreiheit und transparenz unter einschluss von verbraucher- und umweltinformationen“ stark. mit einem gesetzentwurf (17/13467), der am donnerstag erstmals auf der tagesordnung des bundestags stand, soll nach dem willen der fraktion ein „einheitliches informationsrecht auf möglichst hohem transparenzniveau mit einer zeitgemä- ßen verpflichtung zur veröffentlichung relevan- ter informationen in niedrigschwelliger und moderner form geschaffen werden“. mit dem entwurf sollen das informationsfreiheitsgesetz, das umweltinformationsgesetz und das ver- braucherinformationsgesetz zu einem einheitli- chen informationszugangsgesetz zusammen- gefasst werden. dabei orientiert er sich denan- gaben zufolge sich „jeweils an der regelung mit dem höheren transparenzniveau“. zudem sieht der entwurf eine verpflichtung „zur akti- ven veröffentlichung im gesetz bezeichneter wesentlicher informationen der verwaltung“ vor. die behörden sollen dadurch angehalten werden, informationen von allgemeinem inte- resse von sich aus zu veröffentlichen. in der debatte betonte kirsten lühmann (spd), die zusammenführung dreier großer gesetze bringe „vereinfachung“ und „klarheit“. der vorgelegte gesetzentwurf sei „ein meilenstein in der entwicklung der informationsfreiheit“. herbert behrens (linke) unterstützte die initia- tive, kritisierte aber den entwurf in mehreren punkten als „schwach“. konstantin von notz (grüne) sagte, seine fraktion habe mit der spd und „einer breiten basis der zivilgesellschaft“ das informationsfreiheitsgesetz des bundes auf den weg gebracht. „wir werden es gemeinsam sachgerecht weiterentwickeln“, fügte er hinzu. stephan mayer (csu) kritisierte, in der realität würde der gesetzentwurf das gegenteil dessen bewirken, was sich die spd davon verspreche. gisela piltz (fdp) sagte, der entwurf sei „aus versatzstücken rasch zusammengeschustert“ und „nicht mehr als ein schnellschuss“. sto ❚ spd will informationsfreiheit stärken inneres ii die spd-fraktion dringt auf ände- rungen beim richtlinienvorschlag der europäi- schen kommission zur justiziellen und polizeili- chen zusammenarbeit. in einem antrag (17/13251), mit dem sich der bundestag am donnerstag erstmals befasste,begrüßt die frak- tion „grundsätzlich die zielrichtung der kom- mission, das datenschutzniveau in europa zu erhöhen und weiter zu vereinheitlichen“, wie dies mit der datenschutz-grundverordnung und der richtlinie zur justiziellen und polizeili- chen zusammenarbeit beabsichtigt sei. gleich- wohl bedürfe der vorgelegte richtlinienentwurf noch einer „grundlegenden überarbeitung“. die bundesregierung soll dem antrag zufolge darauf hinwirken, dass „die kommission prüft, ob und inwieweit nicht im rahmen dieser richt- linie einheitliche regeln für die nationalen kri- minalbehörden einerseits und für europol und eurojust andererseits mit aufgenommen wer- den“.zudem soll die regierung lautvorlage auf einevielzahl weiterer änderungen an der richt- linie hinwirken. dazu zählt unter anderem, den mitgliedsstaaten die möglichkeit zu lassen, strengere vorschriften als im entwurf enthalten zu erlassen. gerold reichenbach (spd) gab zu protokoll, sei- ne fraktion wolle eine richtlinie, die auf hohem datenschutzniveau sicherstelle, „dass der da- tenausausch bei der verfolgung und verhütung von straftaten in europa vorangebracht wird“. stephan mayer (csu) forderte, es bedürfe „er- heblicher grundsätzlicher änderungen an der eu-richtlinie und nicht nur kosmetischer kor- rekturen, wie sie von der spd-fraktion gefor- dert werden“. sto ❚ disput um datenschutz-richtlinie sport opfer des dopings in der ddr sollen ei- ne monatliche unterstützung von „wenigstens 200 euro“ erhalten. das fordern die grünen in einem antrag (17/12393), den der bundestag am 16. mai in erster lesung beraten hat. die abgeordneten schlagen vor, das dopingopfer- hilfegesetz wieder zu öffnen, da sich die krite- rien für ein hilfeleisten bereits bei der auszah- lung aus dem bundeseigenen fonds bewährt hätten. aus dem fonds mit einem umfang von zwei millionen euro hätten insgesamt 194 an- spruchsberechtigte einmalig knapp 10.500 euro erhalten, heißt es in dem antrag. dies ha- be die situation der betroffenen zwar zeitwei- se verbessert. da es sich bei den folgen des do- pings jedoch um dauerhafte gesundheitsschä- den handle und die beschwerden mit steigen- dem alter zunehmen würden, könne eine einmalzahlung nicht als dauerhaft ausreichen- de unterstützung betrachtet werden. „bleiben- de schäden verlangen bleibende hilfe“, urtei- len die grünen. zugleich verweisen sie darauf, dass infolge der schädigungen bei den opfern die erwerbstätig- keit und damit auch der erwerb von rentenan- sprüchen stark eingeschränkt seien. daher kä- me die gewährung der rente als zusätzliche leistung erst ab erreichen des gesetzlichen rentenalters für viele betroffene zu spät. vor dem plenum kritisierte die sportexpertin der grünen, viola von cramon, das der sport selber bislang wenig zur aufarbeitung seiner doping-vergangenheit beigetragen habe. „bis heute gibt es für sportorganisationen, bei de- nen belastetes personal in führungsfunktionen tätig ist, sogar steuermittel“, kritisierte sie. das sei ein schlechtes signal für die integrität des sports, befand von cramon. hau ❚ grüne wollen rente für dopingopfer aus plenum und ausschüssen der vorstoß der linksfrakti- on für eine reform des par- teienrechts in deutschland ist gescheitert. ein dahinge- hender antrag (17/9063) wurde am 17. mai mit den stimmen aller anderen frak- tionen abgelehnt. die linksfraktion hatte in der vorlage gefordert, sowohl spenden durch unterneh- men an parteien als auch das parteisponsoring zu ver- bieten. gleichzeitig sollte eine höchstsumme an spenden von 25.000 euro pro jahr für natürliche perso- nen festgesetzt werden. barspenden über 1.000 euro sollten nach den vorstellun- gen der fraktion ebenfalls verboten wer- den. ein „etikettenschwindel“ sei der antrag, urteilte ingo wellenreuther (cdu) wäh- rend der debatte. „in wahrheit wollen sie die parteienfinanzierung diskreditieren“, warf er der linksfraktion vor. zu verlan- gen, dass juristische personen, etwa unter- nehmen, nicht mehr spenden dürfen, sei sogar eine demokratiefeindliche maßnah- me, sagte wellenreuther. „wenn sie keine spenden erhalten, muss nicht gleich das parteiengesetz geändert werden“, fügte er hinzu. auch stefan ruppert (fdp) nannte das ansinnen der linksfraktion durch- sichtig. „sie wollen lediglich anderen par- teien schaden“, sagte er. raju sharma (die linke) machte hingegen deutlich, dass die linke bewusst keine unternehmensspenden annehmen würde. die von seiner fraktion geäußerte kritik am derzeitigen parteiengesetz, so sharma weiter, werde im übrigen sowohl von der staatengruppe des europarats gegen kor- ruption (greco) als auch dem bundestags- präsidenten geteilt. völlig inakzeptabel sei es, dass das parteiengesetz straffreiheit bei selbstanzeige vorsehe, selbst wenn es sich um eine wissentliche verschleierung von spendengeldern handelt, betonte sharma. aus sicht von gabriele fograscher (spd) sind die forderungen der linksfraktion übertrieben. auf der anderen seite sei die koalition zu gar keinen änderungen be- reit. „es ist einfach nur peinlich, regelmä- ßig von greco aufgefordert zu werden, de- ren empfehlungen umzusetzen“, sagte fo- grascher. das thema der strafbarkeit von abgeordnetenbestechung werde durch die koalition von woche zu woche gescho- ben, in der hoffnung, sich so über die le- gislaturperiode retten zu können. einige sympathien für den vorschlag der linken äußerte dagegen der parlamentari- sche geschäftsführer der grünen-frakti- on, volker beck. das sei ein vernünftiger vorschlag, sagte er. schließlich dürften unternehmen ja auch nicht an der wahl teilnehmen. götz hausding ❚ spenden erwünscht barspenden über 1000 euro bleiben erlaubt. © picture-alliance/ringhofer/picturedesk.com © picture-alliance/joker lobbyismus linke scheitert mit spendenverbot für firmen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper e s ist nicht so, dass die opposi- tion dem vergangene woche vom bundestag verabschiede- ten gesetzentwurf der bundes- regierung „zur verbesserung der rechte von international schutzbedürftigen und ausländischen ar- beitnehmern“ (17/13922) gar keine guten seiten abgewinnen konnte. so begrüßte für die linke ihre abgeordnete ulla jelpke un- ter anderem die vorgesehenen erleichterun- gen beim nachzug von kindern, und für den spd-abgeordneten rüdiger veit war es schon eine „positive erwähnung“ wert, dass schwarz-gelb es schaffe, „richtlinien des europäischen parlaments annähernd frist- gerecht in nationales recht umzusetzen“. dies sei schließlich „alles andere als selbst- verständlich“, gab veit zu protokoll. gleichwohl fand die mit den stimmen der koalitionsmehrheit in der ausschussfas- sung (17/13536) verabschiedete vorlage nicht die zustimmung der oppositionsfrak- tionen. man dürfe sich, monierte der grü- nen-parlamentarier memet kilic, „nicht da- mit zufriedengeben, dass die bundesregie- rung eu-richtlinien entlang ihrer mindest- anforderungen umsetzt, nur um keine untätigkeitsklage vor dem europäischen gerichtshof zu riskieren“. anwendungsbereich erweitert mit dem gesetz sollen zwei eu-richtlinien in inner- staatliches recht umgesetzt und zudem „weitere anpassungen im aufenthaltsrecht vorgenommen werden“, die laut regierung „überwiegend klarstellende funktion ha- ben“. mit der einen eu-vorgabe wurde der anwendungsbereich der sogenannten dau- eraufenthaltsrichtlinie auf ausländer erwei- tert, die internationalen schutz genießen. die daueraufenthaltsrichtlinie verpflichtet die mitgliedstaaten, drittstaatsangehörigen, die sich seit mindestens fünf jahren recht- mäßig in ihrem hoheitsgebiet aufhalten und bestimmte voraussetzungen erfüllen, die rechtsstellung eines langfristig aufent- haltsberechtigen zu gewähren. „hiermit einher gehen bestimmte gleichbehand- lungsrechte in bezug auf den arbeitsmarkt- zugang und die soziale sicherung sowie ein weiterwanderungsrecht innerhalb der eu“, schreibt die regierung in der begründung des gesetzentwurfs. durch die „erweiterung des persönlichen anwendungsbereichs der daueraufenthaltsrichtlinie“ kämen nun auch flüchtlinge und subsidiär schutzbe- rechtigte in den genuss dieser rechte. die zweite richtlinie sieht die einführung eines „kombinierten aufenthaltstitels für aufenthaltserlaubnisse zum zweck der er- werbstätigkeit“ und eine „verfahrensrechtli- che bündelung der entscheidungen zu auf- enthalts- und arbeitserlaubnis“ vor, die in deutschland bereits 2005 eingeführt wur- den. darüber hinaus regelt sie bestimmte gleichbehandlungsrechte insbesondere im renten- und sozialrecht. umsetzungsbedarf besteht laut bundesregierung vor allem im rentenrecht. »signifikant erleichtert« für den csu- parlamentarier michael frieser werden die neuregelungen „die situation der in diesem land lebenden schutzbedürftigen nachhal- tig und deutlich verbessern“. zugleich wür- den dringend benötigten qualifizierten ar- beitskräften zusätzliche anreize geboten, ar- gumentierte er. so werde „allen familienan- gehörigen, die im wege des familiennach- zugs nach deutschland kommen, unmittel- bar nach einreise und unabhängig von der jeweiligen qualifikation voller zugang zu jeglicher erwerbstätigkeit ermöglicht“. frie- sers fdp-kollege hartfrid wolff verwies da- rauf, dass der kindernachzug „signifikant erleichtert“ werde: „in zukunft kann das kind auch bei gemeinsamem sorgerecht zu nur einem elternteil nachziehen, wenn der andere elternteil zustimmt“. wie wolff verteidigte frieser die steigenden anforderungen an die deutschkenntnisse nachgezogener familienangehöriger von deutschen für die erteilung einer unbefris- teten niederlassungserlaubnis. selbst wenn ein angehöriger aufgrund der neuregelung keine niederlassungserlaubnis erhalte, müsse er nicht ausreisen, sondern habe wei- terhin eine aufenthaltserlaubnis, unter- strich er. »ältere benachteiligt« veit nannte dage- gen die heraufsetzung der sprachanforde- rungen als ein beispiel dafür, dass einige re- gelungen des gesetzentwurfs „unnötig res- triktiv am bisherigen nationalen deutschen recht entlang ausgestaltet wurden“. jelpke kritisierte, mit dieser erhöhung der sprach- hürden vor der erteilung einer niederlas- sungserlaubnis würden „wieder einmal bil- dungsbenachteiligte migrantinnen und migranten und ältere menschen, die schwierigkeiten mit dem erlernen der deut- schen sprache haben, benachteiligt“. für ki- lic widerspricht es „nachhaltiger integrati- onspolitik“, dass das sprachniveau für eine niederlassungserlaubnis bei familienange- hörigen von deutschen von „einfachen“ auf „ausreichende“ kenntnisse angehoben wer- den soll. außerdem erschwere der gesetz- entwurf kindern von flüchtlingen den nachzug, bemängelte er. ähnlich wie jelp- ke verwies er darauf, dass es für viele flücht- linge bereits heute schwierig sei, die gefor- derten abstammungsdokumente vorzule- gen. helmut stoltenberg ❚ deutschkurs für ausländer an der universität bonn. für eine niederlassungserlaubnis müssen nachgezogene angehörige von deutschen künftig bessere sprachkenntnisse als bisher aufweisen. die oppositionsfraktionen von spd, die linke und bündnis 90/die grünen sind im bundestag mit vorstößen gescheitert, auf den seit 2007 geforderten nachweis deut- scher sprachkenntnisse beim ehegatten- nachzug zu verzichten. mit den stimmen der schwarz-gelben koalition lehnte das parlament in der vergangenen woche ent- sprechende gesetzentwürfe der sozialde- mokraten (17/8921) und der grünen (17/1626) sowie zwei anträge der links- fraktion (17/1577, 17/8610) ab. »wichtiges instrument« der cdu-abge- ordneten reinhard grindel sieht in der pflicht, vor einem ehegattennachzug nach deutschland einfache deutschkenntnisse nachweisen zu müssen, ein „wichtiges in- strument im kampf gegen zwangsheirat“. bei einer diskussion mit den leitern aller goethe-institute sei deren urteil eindeutig gewesen, gab grindel zu protokoll: „das in- strument der verpflichtenden deutsch- kenntnisse ist ein voller erfolg; die vorinte- gration stärkt gerade junge frauen in ihrem selbstbewusstsein, bevor sie in ein für sie völlig fremdes land kommen.“ auch hätten die experten bestätigt, dass „in einer ganzen reihe von fällen auf verschiedensten we- gen zwangsverheiratungen verhindert wer- den konnten“. mit den verpflichtenden ein- fachen deutschkenntnissen vor dem fami- liennachzug wolle man auch ein klares sig- nal geben, „dass ohne die beherrschung der deutschen sprache eine vernünftige integra- tion nicht funktionieren wird“. für den fdp-parlamentarier hartfrid wolff ist es „ganz im sinne der zuwanderer“, dass von menschen, die ein visum für einen ehe- gattennachzug nach deutschland beantra- gen, „die fähigkeit zur verständigung in deutscher sprache ,auf einfache art’ ver- langt wird“. ohne deutschkenntnisse sei keine volle teilhabe an den beruflichen, kulturellen und gesellschaftlichen perspek- tiven, die deutschland biete, möglich. wolff verwies darauf, dass es einer evaluierung zu- folge es mittlerweile vielfältige möglichkei- ten gebe, deutsch im herkunftsland zu ler- nen. zudem gebe es etwa in den wichtigs- ten herkunftsländern „auch in ländlichen gebieten privatschulen und privatlehrer, die deutsch anbieten“. auch gebe es „kos- tenlose internet-deutschkurse der deut- schen welle und weitere selbstlernkurse“. der spd-abgeordnete rüdiger veit argu- mentierte dagegen, durch das spracher- werbserfordernis werde vielen menschen das zusammenleben auf unbestimmte zeit unmöglich gemacht. die gründe dafür lä- gen in den häufig großen entfernungen der goethe-institute vom wohnort oder dem fehlen solcher institute. um einen deutsch- kurs im heimatland besuchen zu können, müssten „nicht unerhebliche geldmittel aufgebracht werden, (...) die nicht jeder hat“. veit zufolge war das hauptargument für die einführung des spracherwerbserfor- dernisses die verhinderung von zwangs- ehen: „gebildete menschen, die die sprache des landes sprechen, in das sie zwangsver- heiratet werden, können sich besser aus die- ser zwangssituation befreien, so die vorstel- lung.“ es fehle aber weiterhin an empiri- schen belegen, dass die zahl der zwangs- ehen aufgrund des spracherwerbs- erfordernisses zurückgegangen wäre. das „spracherwerbserfordernis vor einreise“ sei ungeeignet, zwangsehen zu verhindern, und daher überflüssig. „es ist mehrfach dis- kriminierend. wir wollen es abschaffen“, fügte veit hinzu. »geradezu lächerlich« die linke-parla- mentarierin ulla jelpke nannte das argu- ment eines „angeblich besseren schutzes“ vor zwangsverheiratungen „geradezu lä- cherlich“. häufig gehe es bei zwangsverhei- ratungen um in deutschland geborene und aufgewachsene frauen mit perfekten deutschkenntnissen, was die „absurdität der argumentation“ verdeutliche. das men- schenrecht auf familienzusammenleben dürfe nicht unter „den vorbehalt deutscher sprachkenntnisse gestellt und damit indi- rekt von der sozialen herkunft, dem vermö- gen, dem bildungs- und familienstand und dem alter der betroffenen abhängig ge- macht werden“. der grünen-abgeordnete memet kilic wer- tete die regelungen zum spracherwerb beim familiennachzug als „menschenun- würdig, verfassungswidrig und überflüssig“. in deutschland sei der spracherwerb „viel leichter, schneller, günstiger und weniger belastend für die betroffenen“. zum wirksa- men schutz vor zwangsverheiratungen sol- le die bundesregierung lieber mehr für bil- dung, aufklärung und niederschwellige be- ratungs- und schutzangebote sorgen. sto ❚ vor der einreise zum deutschkurs aufenthaltsrecht ii spd, linke und grüne scheitern mit vorstößen zum ehegattennachzug das goethe-institut in istanbul © picture-alliance/rainer hackenberg aufenthaltsrecht i von schwarz-gelb durchgesetzte neuregelungen sind der opposition zu restriktiv streit um das sprachniveau minderjährige: antrag abgelehnt aufenthaltsrecht iii der bundestag hat eine initiative der spd-fraktion zur verbes- serung der situation minderjähriger im auf- enthalts- und asylverfahrensrecht abge- lehnt. mit den stimmen von cdu/csu und fdp lehnte das parlament vergangene wo- che bei enthaltung der grünen einen ent- sprechenden gesetzentwurf (17/9187) der sozialdemokraten ab. darin verwies die spd-fraktion darauf, dass die bundesregie- rung im juli 2010 die vorbehalte zur un- kinderrechtskonvention zurückgenommen habe. um die deutsche rechtslage an die maßstäbe dieser konvention anzupassen, bedürften mehrere regelungen des asylver- fahrensgesetzes, des aufenthaltsgesetzes und des achten sozialgesetzbuchs der än- derung. der vorlage zufolge sollte im aufenthalts- und im asylverfahrensgesetz klargestellt werden, „dass bei der rechtsanwendung das wohl des kindes ein vorrangig zu berück- sichtigender gesichtspunkt ist“. auch sollte die „aufenthalts- und asylrechtliche verfah- rensfähigkeit“ von bisher 16 auf 18 jahre angehoben und allen unbegleiteten min- derjährigen im asylverfahren ein gesetzli- cher vertreter zur seite gestellt werden. zu- dem wollte die spd-fraktion gewährleistet sehen, dass das jugendamt als vormund re- gelmäßig eine „ergänzungspflegschaft für die fachlich kompetente vertretung des minderjährigen in asyl- und aufenthalts- rechtlichen verfahren beantragt“. für 16- und 17-jährige sollte laut entwurf die pflicht entfallen, in einer aufnahmeein- richtung zu wohnen. ferner sah die vorlage unter anderem vor, dass das sogenannte flughafenverfahren keine anwendung auf unbegleitete minderjährige findet. stattdes- sen seien sie „durch das jugendamt in ob- hut zu nehmen, um so die durchführung eines clearingverfahrens zu gewährleisten“, hieß es in dem entwurf. sto ❚

das wo und wie 8 kultur und medien das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 d er zustand des deutschen bildungssystems wird von koalition und oppo- sition höchst unter- schiedlich bewertet. während der ersten le- sung zweier anträge der spd-fraktion (17/13482, 17/13483) am vergangenen donnerstag sprach spd-fraktionschef frank-walter steinmeier von einer „kata- strophalen bilanz“ der schwarz-gelben bil- dungspolitik. gregor gysi, vorsitzender der linksfraktion, kritisierte, das deutsche bil- dungssystem manifestiere soziale unter- schiede. der kritik hielt der fdp-bildungs- politiker patrick meinhardt entgegen, dass der haushalt für bildung und forschung unter schwarz-gelb auf ein rekordniveau gestiegen sei. auch die familienpolitische sprecherin der unionsfraktion, dorothee bär (csu), warf der opposition vor, die er- folge der regierung zu negieren. steinmeier nannte die bildung eine „schlüs- selfrage für die zukunft“, in der die regie- rung jedoch versagt habe. „statt den kita- ausbau voranzutreiben, haben sie sich über das betreuungsgeld gestritten“, sagte er an union und fdp gewandt. angeführt von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) ha- be sich die regierung auf allen möglichen gipfeln herumgetrieben, statt echte politik zu machen. steinmeier forderte, den weg für den ausbau der ganztagsschulangebote frei zu machen. dazu müsse das kooperati- onsverbot zwischen bund und ländern im bildungsbereich beseitigt werden. „das ist ein in verfassungsrecht gegossener irrtum“, urteilte der fraktionschef. im gegenzug hielt ihm meinhardt vor, dass es schließlich der vizekanzler steinmeier in der großen koalition gewesen sei, der 2006 die verfassungsreform und damit das ko- operationsverbot mitgetragen habe. das deutsche bildungssystem sei „gut“, beschei- nigte meinhardt. und schränkte ein: „nur nicht dort, wo sozialdemokraten in der re- gierung sind.“ immerhin drei viertel der kultusminister der länder seien spd-minis- ter. „wenn sie also probleme im bildungs- wesen ausgemacht haben, tragen sie auch die verantwortung dafür“, sagte meinhardt an steinmeier gewandt. in das gleiche horn stieß auch stefan kaufmann (cdu), der von einem massiven bildungsabbau in den spd-regierten ländern sprach. ganztagsschulen den vorwurf, die födera- lismusreform ii mitgetragen zu haben, musste sich der bildungsexperte der grü- nen, kai gehring, zumindest nicht anhören. „wir haben damals erbitterten widerstand geleistet“, betonte er. heute kämpfe man ge- meinsam mit der spd für die abschaffung des kooperationsverbotes und den ausbau der ganztagsschulen: „wir wollen die zwei- te stufe des ganztagsschulausbaus.“ im grunde hat auch meinhardt laut eige- nem bekunden nichts gegen ganztagsschu- len. entschieden werden müsse darüber aber vor ort, forderte er. „wir brauchen kein flächendeckendes beglückungsprogramm.“ das sah auch die christsoziale dorothee bär so: bevormundung sei es, was die spd wolle. statt einem ganztagsschulzwang be- nötige man verschiedene optionen, schließlich sei „nicht jedes kind gleich“. bär wehrte sich zugleich gegen steinmeiers kri- tik an der schwarz-gelben bildungspolitik. wer von einer katastrophalen bilanz rede, ignoriere die fakten. „es war unsere frakti- on, die den kita-ausbau überhaupt auf den weg gebracht hat“, betonte sie. dass die csu sich für das betreuungsgeld stark ma- che, habe im übrigen damit zu tun, „dass bei uns bildung in erster linie in der fami- lie stattfindet“. ekin deligöz (grüne) hingegen verwies auf untersuchungen, wonach 46 prozent der kinder aus einem elternhaus mit migrati- onshintergrund sprachdefizite haben. das gleiche problem hätten aber auch 32 pro- zent der kinder mit deutschen eltern. „die- se kinder werden die verlierer ihrer betreu- ungsgeldreform sein“, prognostizierte die parlamentarierin. gemeinschaftsschule linken-fraktions- chef gregor gysi wiederum sieht die ge- meinschaftsschule als eine lösung für die probleme im bildungsbereich an. „mit einer einheitsschule hat das überhaupt nichts zu tun“, hielt er kritikern entgegen. vorteil der gemeinschaftsschule sei, dass es keinen schulwechsel mehr gebe und auch keine nach leistung sortierten gruppen. vielmehr werde nach den individuellen fähigkeiten gefördert. zudem seien gemeinschaftsschu- len auch ganztagsschulen. gysi verwies auf eine untersuchung, die die berliner ge- meinschaftsschulen mit hamburger schu- len verglichen habe. diese habe ergeben, dass zum einen die leistungsschwachen schüler in berlin besser seien. „aber auch die leistungsstarken schüler sind besser“, sagte er. die „mär“, dass die leistungsstarken schüler unter der gemeinschaftsschule lei- den würden, sei damit wissenschaftlich wie- derlegt, befand gysi. als anhängerin der ganztagsschulen be- kannte sich auch bundesbildungsministe- rin johanna wanka (cdu): „ich freue mich über die entwicklung der letzten jahre.“ ganztagsschulen seien wichtig für die ver- einbarkeit von familie und beruf und böten die möglichkeit, impulse für die kinder zu geben, die diese im elternhaus nicht erhal- ten. allerdings könne man nicht sagen, dass ganztagsschulen per se gut oder schlecht sind. „nicht die form, sondern die qualität ist entscheidend“, sagte die ministerin. wanka plädierte mit blick auf das koopera- tionsverbot auch für eine ausweitung der bundeskompetenz. es gehe aber nicht an, dass der bund nur das geld gebe, jedoch keinen gestaltungsspielraum erhalte, argu- mentierte die ministerin. im übrigen seien es vor allem die länder, die einer aufhe- bung des kooperationsverbotes ablehnend gegenüberstünden. diesen vorwurf gab thüringens kultusmi- nister christoph matschie (spd) direkt zu- rück: „die blockade gegen die grundgesetz- änderung kam aus bayern, hessen und nie- dersachsen, als sie dort noch kultusministe- rin waren“, sagte er an wanka gewandt. matschie verwies auf die erfolge des ersten ganztagsschulprogramms, dass 2002 unter der rot-grünen bundesregierung aufgelegt wurde. von zehn prozent im jahr 2002 sei der anteil der ganztagsschulen bis 2009 auf 30 prozent gestiegen. „lassen sie uns die verfassung so ändern, dass wir einen koope- rativen bildungsföderalismus bekommen, in dem bund und länder an einem strang ziehen“, forderte matschie. götz hausding ❚ die notwendigkeit eines presseauskunfts- gesetzes des bundes ist unter experten um- stritten. dies wurde vergangene woche in einer sachverständigen-anhörung des in- nenausschusses zum von der spd-fraktion vorgelegten gesetzentwurf „zur auskunfts- pflicht von bundesbehörden gegenüber der presse“ (17/12484) deutlich. nach dem willen der spd-fraktion soll mit dem ge- setz geregelt werden, dass bundesbehörden gegenüber vertretern der presse und des rundfunks zur erfüllung ihrer öffentlichen aufgabe auskünfte erteilen müssen, wenn der auskunft keine geheimhaltungsvor- schriften entgegenstehen. auskünfte sollen zudem nur dann verweigert werden kön- nen, wenn die durchführung von schwe- benden gerichtsverfahren vereitelt, er- schwert oder verzögert wird, schutzwürdige privatinteressen verletzt werden oder die veröffentlichung der angeforderten infor- mationen öffentliche interessen gefährden oder schädigen. nicht anwendbar die spd-fraktion ver- weist in der vorlage auf ein urteil des bun- desverwaltungsgerichtes vom 20. februar (bverwg 6 a 2.12), wonach die pressegeset- ze der bundesländer auf bundesbehörden nicht anwendbar sind. deshalb müsse der bund gesetzliche regelungen erlassen, um den presserechtlichen auskunftsanspruch gegenüber bundesbehörden zu klären. der stuttgarter rechtsanwalt professor ema- nuel burkhardt betonte in der anhörung, er halte die entscheidung des gerichts hin- sichtlich der gesetzgebungskompetenz in dieser frage für unzutreffend. nach seiner rechtsauffassung komme die gesetzge- bungskompetenz hier den ländern zu und nicht dem bund. dann bedürfe es keines bundesgesetzes. auch der mainzer profes- sor matthias cornils wandte sich gegen die annahme des gerichts, den ländern fehle die gesetzgebungszuständigkeit für die re- gelung eines auskunftsanspruchs der me- dien, soweit dieser sich an bundesbehörden richte. die besseren gründe sprächen dafür, dass den ländern hier die ausschließliche gesetzgebungszuständigkeit zustehe. fehle aber die gesetzgebungskompetenz des bundes, spreche alles dafür, abzuwarten, bis möglicherweise eine verfassungsgerichtli- che überprüfung zustande komme. cornelia haß von der deutschen journalis- tinnen- und journalisten-union, verdi, hielt dagegen eine bundesgesetzliche rege- lung nach dem urteil des bundesverwal- tungsgerichts für „unverzichtbar“. benno pöppelmann vom deutschen journalisten- verband argumentierte, im interesse der rechtsklarheit sei eine schnelle reaktion des gesetzgebers nötig. zwar sei eine verfas- sungsbeschwerde gegen das urteil geplant, doch bis zu einer entscheidung des bundes- verfassungsgerichts müsse man mit dem ur- teil des verwaltungsgerichts umgehen. da- her solle man nicht abwarten, sondern eine „vorsorgliche“ regelung schaffen. angela rapp vom deutschen anwaltsverein regte an, das informationsfreiheitsgesetz so zu ergänzen, dass es auch für die presse gilt. der kölner professor michael sachs sagte, eine bundesgesetzliche lösung „mit dem bewussten risiko des kompetenzmangels“ wäre am wenigsten problematisch, wenn einfach auf die jeweils maßgeblichen lan- despressegesetze verwiesen würde. sto ❚ manche wollen auf karlsruhe warten medien ein presseauskunftsgesetz des bundes ist unter experten umstritten das wo und wie bildung opposition und koalition sowie bund und länder werfen sich gegenseitiges versagen und blockaden vor das bundesverwaltungsgericht in leipzig auch bei den kleinsten will das miteinander erlernt sein: unterricht in der zweiten klasse einer münchner ganztagsschule © picture-alliance/dpa © picture alliance/joker eric schmidt, jared cohen: die vernetzung der welt. ein blick in unsere zukunft. rowohlt verlag, reinbek 2013; 441 s., 24,95 € ein zukunftsprogramm für die menschheit wollen google-chef eric schmidt und jared cohen, leiter von google ideas, anstoßen. darunter macht es der globale internetkon- zern nicht. die rechnung sieht so aus: heu- te sind mehr als zwei milliarden menschen online, im jahr 2025 werden es vermutlich acht milliarden sein. angesichts dieser zah- len werde es zu einer „kulturellen revoluti- on“ kommen, prophezeien die autoren. die neue virtuelle welt werde die physische welt massiv beeinflussen. in zukunft wür- den die nationen in beiden welten innen- und außenpolitik betreiben – mit durchaus widersprüchlichen ergebnissen. während in der realen welt frieden herrsche, lieferten sie sich in der virtuellen cyberkriege. dikta- turen wiederum würden es ihren bürgern ei- nerseits erlauben,sich im netz unzensiert zu äußern, während sie in der realen welt freie wahlen verhindern und proteste niederprü- geln würden. das autoren-duo sieht einen menschen of- fenbar nur dann als vollwertig an, wenn er im virtuellen raum präsent ist: „wir sind, was wir tweeten“, lautet ihre botschaft. das wertvollste gut des bürgers sei seine iden- tität, diese komme aber nur in den virtuel- len medien zur vollen entfaltung. grenzen- los ist schmidts und cohens bewunderung für soziale netzwerke wie facebook,twitter, skype und google+. in leuchtenden farben skizzieren sie die möglichkeiten des „cloud computing“ vor dem hintergrund von tota- ler vernetzung und einer allumfassenden speicherung persönlicher daten. das thema datenschutz ist ihnen nur ein paar neben- sätze wert. doch wer kontrolliert die betreiber der ge- priesenen clouds? anstatt sich hierzu zu äu- ßern, kritisieren schmidt und cohen lieber enthüllungsplattformen wie wikileaks oder verschlüsselungsprojekte. deren selbster- klärtes ziel sei zwar mehr datenschutz, tat- sächlich würden sie aber terrorgruppen wie al qaida in die hände arbeiten. zudem be- stünde die gefahr,dass cia-agenten enttarnt werden. eine ehe peinliche argumentation für die selbst ernannten visionäre. manu ❚ julian assange: cypherpunks. unsere freiheit und die zukunft des internets. campus verlag, frankfurt/m. 2013; 137 s., 16,99 € „cypherpunk“ bedeutet frei übersetzt: „verschlüsselungsrebellen des cyberspa- ce“. sie kämpfen für ein freies internet und sind treue unterstützer von julian assange, dem betreiber der plattform wikileaks. der „feind nummer eins“ der usa prophezeite früh, dass sich das internet in den „gefähr- lichsten wegbegleiter des totalitarismus“ verwandeln werde. aus seinem londoner hausarrest diskutierteassange jetzt mit drei bekannten hackern und aktivisten über die gefahren, die sich aus der kommerzialisie- rung des netzes für die demokratischen ge- sellschaften ergeben. jérémie zimmermann,mitbegründer der eu- ropäischen organisation „la quadrature du net“, erzählt etwa, wie die acta-gesetzes- vorlage im europäischen parlament schei- terte. der frühere sprecher des berliner cha- os computer clubs, andy müller-maguhn, fürchtet, dass die demokratischen staaten europas durch die neuen technologien dazu verleitet würden, ohne richterliche geneh- migungen sensible daten zu speichern. er kritisiert, händler dürften an diktaturen überwachungsausrüstung liefern, aber kei- neverschlüsselungstechnologien an die op- position. kinderpornografie,terrorismus, geldwäsche und der kampf gegen drogen seien „die vier reiter der infokalypse“. sie dienten als vor- wand,um das freie internet zu kontrollieren, meint jacob appelbaum, aktivist des tor- verschlüsselungsprojektes. er beklagt, dass us-marines und cia junge hacker als „cy- berkrieger“, nicht etwa „cyberverteidiger“, anwerben würden. gravierender sei, dass der us-geheimdienst nsa nicht davor zu- rückschrecke, sämtliche daten der telefon- gesellschaft at&t abzufangen. vernichtend fällt die kritik der hacker in be- zug auf die geschäftsmodelle und praktiken von google und facebook aus.vor allem fa- cebook habe „die überwachung demokrati- siert“: anstatt die privaten daten zu schüt- zen, erhielten die us-geheimdienste freien zugang. nicht umsonst heiße der facebook- kunde intern „target“ (ziel). der interessanten und spannenden diskus- sion wünscht man viele leser. manu ❚ kurz rezensiert spd fordert gleichstellung kultur die spd-fraktion fordert von der bundesregierung konkrete maßnahmen, um die gleichstellung von frauen in den vom bund geförderten institutionen, pro- grammen und projekten im kunst-, kultur- und medienbereich umzusetzen. in ihrem antrag (17/13478), den der bundestag am vergangenen donnerstag in die ausschüsse überwies, spricht sich die fraktion unter an- derem dafür aus, eine verpflichtende aus- stellungszahlung für bildende künstlerin- nen und künstler sowie fotografinnen und fotografen in die entsprechenden förder- kriterien aufzunehmen. beim ankauf von kunstwerken durch die bundesrepublik müssten zudem künstlerinnen stärker be- rücksichtigt werden. ebenso soll die verga- be von stipendien, fördermitteln und pro- jekten durch gremien und jurys der vom bund finanzierten institutionen, program- me und projekte stärker unter dem aspekt der gleichstellung von frauen erfolgen. för- der- und beratungsangebote im bereich der kultur- und kreativwirtschaft müssten zu- dem an die bedürfnisse von frauen ange- passt werden. die sozialdemokraten fordern von der re- gierung auch vorschläge, wie die künstler- sozialkasse „stabil und zukunftsfest“ ausge- staltet und das urhebervertragsrecht so ent- wickelt werden kann, um eine angemessene vergütung für die verwertung künstlerischer und kreativer arbeit zu ermöglichen. aw ❚ einigung über filmförderung kultur die novellierung des filmförde- rungsgesetzes (ffg) steht vor dem ab- schluss. der kulturausschuss hat in der ver- gangenen woche den gesetzentwurf der bundesregierung (17/12370) in einer geän- derten fassung ohne gegenstimmen verab- schiedet. lediglich die linksfraktion ent- hielt sich der stimme. mit der novelle soll die filmförderung des bundes und die er- hebung der filmabgabe an die filmförde- rungsanstalt (ffa) bis ende 2016 verlängert werden. bis zur letzten minute hatten die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp mit den oppositionsfraktionen spd und bündnis 90/die grünen im ausschuss über einen kompromiss in strittigen fragen der referenzfilmförderung verhandelt, um die gesetzesnovellierung gemeinsam im bun- destag verabschieden zu können. die frak- tionen wollen damit „ein starkes signal“ für das system der filmförderung und die erhe- bung der filmabgabe geben. gegen die filmabgabe hatten große kinoketten beim bundesverfassungsgericht geklagt. über die klage muss karlsruhe noch entscheiden. mit einem gemeinsamen änderungsantrag von cdu/csu, spd, fdp und grünen, dem auch die linksfraktion zustimmte, werden dokumentar- und kinderfilme, erstlingswerke und filme mit herstellungs- kosten von unter 100.000 euro bei der an- rechnung von referenzpunkten besser ge- stellt, als dies im ursprünglichen gesetzent- wurf der regierung vorgesehen war. diese referenzpunkte sind entscheidend für die höhe der förderung. mit der novelle wird erstmals auch die pro- duktion barrierefreier filme in die förder- kriterien der ffa aufgenommen. so muss zukünftig von jedem geförderten film eine version mit untertiteln für hörgeschädigte und eine fassung mit audiodeskription für sehbehinderte produziert werden. aw ❚ zu der von der spd geforderten bafög-ver- besserung wird es nicht kommen. der bun- destag lehnte am vergangenen donnerstag einen dazu vorgelegten antrag (17/13475) ohne ausschussberatung mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp ab. die linke und bündnis 90/die grünen votierten mit stimmenthaltung. ziel der vorlage war es, die soziale situati- on der studierenden zu verbessern und da- mit die bildungschancen auszuweiten so- wie die soziale öffnung der hochschulen zu forcieren. dazu bedarf es aus sicht der sozialdemokraten unter anderem einer ver- besserung des bundesausbildungsförde- rungsgesetzes (bafög) mittels erhöhung der bedarfssätze und freibeträge sowie de- ren anpassung an steigende lebenshal- tungskosten. zudem müsse die bafög-för- derlücke beim übergang vom bachelor- zum masterstudium geschlossen werden. bologna-prozess ferner forderten die sozi- aldemokraten die bundesregierung auf, sich für eine ausweitung der kapazitäten an den hochschulen einzusetzen, um die zulas- sungsbeschränkungen zu verringern. dafür müssten mit den ländern gespräche über die vereinbarung eines „hochschulpakt- plus“ geführt werden. gestärkt werden müssten zudem die fachhochschulen, die ein wesentlicher teil der hochschulland- schaft und ein besonders „erfolgreicher mo- tor“ des bologna-prozesses seien. in ihrem antrag fordert die spd-fraktion auch eine „nationale bologna-konferenz“, die auf zu- nächst fünf jahre eingerichtet und institu- tionalisiert werden sollte. auf diesem weg, so die abgeordneten, könnten struktur und studierbarkeit der studiengänge gemein- sam mit den ländern und hochschulen op- timiert werden. um das kooperationsverbot zwischen bund und ländern zu beenden, schlägt die spd vor, das grundgesetz zu ändern. der dazu benötigte gesetzentwurf müsse die verfas- sungsrechtlichen möglichkeiten zur bil- dungszusammenarbeit in anbetracht der bildungspolitischen herausforderungen ausreichend berücksichtigen, heißt es in dem antrag. die sozialdemokraten argu- mentierten in der vorlage, dass die im jahr 2002 in kraft gesetzte bologna-reform ein richtiger schritt sei, damit europa im hoch- schulbereich und mit einem gestuften stu- diensystem aus bachelor und master zu- sammenwächst. die europaweit vergleich- baren abschlüsse seien dabei ein wichtiges moment. hau ❚ bafög bleibt unberührt bildung spd scheitert mit vorstoß zur hochschulpolitik weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

nicht vor meiner haustür 9 im blickpunkt das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 nach langem streit um gorleben (re.) fanden bund und länder einen kompromiss. bundesumweltminister peter altmaier (cdu, li. oben mitte) und die regierungschefs von baden-württemberg,winfried kretschmann (grüne, li. oben), und von niedersachsen, stephan weil (spd), waren zufrieden. d as 2007 abgeschaltete kernkraftwerk brunsbüt- tel ist auf den ersten blick ein idealer standort für ein bundesweites zwi- schenlager für atommüll aus der wiederaufarbeitung: es liegt ver- kehrsgünstig an der elb- mündung und war zwar ur- sprünglich für 80 castoren ausgelegt, bisher sind aber erst neun dieser atommüll- behälter eingelagert. doch die ratsversammlung der schleswig-holsteinischen industrie- und hafenstadt legt sich quer. „wir nehmen nur den müll auf, der auch hier entstanden ist“, sagt bürgermeister stefan mohr- dieck (parteilos). bundesumweltminister peter altmaier (cdu) steht in berlin indes unter zeit- druck. er hat zugesagt, bis zum 5. juli zu klären, wohin die 26 castorbehälter kom- men, die deutschland 2015 und 2016 aus der wiederaufarbeitung von atommüll aus großbritannien und frankreich zurückneh- men muss. daher soll noch vor der parla- mentarischen sommerpause das standort- auswahlgesetz für hochradioaktive abfälle beschlossen werden. dann wird es auch kei- ne atommülltransporte in das zwischenla- ger am niedersächsischen salzstock gorle- ben mehr geben. davon hatte die rot-grüne landesregierung in hannover ihre zustimmung zum neu- start der endlagersuche abhängig gemacht. der salzstock gorleben war 1977 vom frü- heren niedersächsischen ministerpräsiden- ten ernst albrecht (cdu) als nukleares ent- sorgungszentrum vorgeschlagen worden. entscheidend waren damals auch politische gründe: im zonenrandgebiet wurde kein großer widerstand erwartet. jetzt wird die bergmännische erkundung in gorleben per gesetz beendet. aber der salz- stock bleibt im auswahlverfahren. aller- dings darf nicht berücksichtigt werden, dass die erkundung dort weit fortgeschritten ist. diesen kompromiss ließ sich die nieder- sächsische landesregierung abringen – sehr zur enttäuschung der endlagergegner im wendland. historischer kompromiss für den bun- desumweltminister ist die einigung „histo- risch, weil wir damit den parteipolitischen streit über die kernenergie endgültig been- den“. nach 30 jahren heftiger diskussion könne jetzt parteiübergreifend und unab- hängig von wahlterminen nach dem richti- gen standort für ein atommüllendlager ge- sucht werden. in dem wissenschaftsbasier- ten verfahren habe die sicherheit vorrang. die länder verlieren allerdings kompeten- zen: die zulassung von zwischen- und end- lagern für atommüll ist künftig sache des bundes. nach mehreren vergeblichen an- läufen war die politische einigung von bund, ländern, fraktionen und parteien am 9. april möglich geworden. geholfen hat dabei die gemeinsame überzeugung, dass atom- müll weder exportiert noch die hinterlassenschaft der nutzung der kernenergie den nächsten generationen angelastet werden sollen. das gesetz (17/13471) re- gelt, dass in einem ersten schritt bund und länder ei- ne enquete-kommission einrichten. sie besteht aus 24 personen: sechs bundes- tagsabgeordnete und sechs vertreter von landesregierungen, vier wis- senschaftlicher und je zwei vertreter von umweltverbänden, religionsgemeinschaf- ten, wirtschaft und gewerkschaft. bis ende 2015 soll die öffentlich tagende kommissi- on kriterien für eine ergebnisoffene endla- gersuche in ganz deutschland ausarbeiten. wenn das gremium dann im jahr 2015 sei- ne arbeit abgeschlossen hat, wird das standortsuchgesetz überprüft und – wenn nötig – geändert. danach beginnt die ei- gentliche standortsuche. dabei werden alle wichtigen entscheidungen in form von ge- setzen getroffen. dazu gehört auch die ent- scheidung über den standort selbst. die su- che ist ergebnisoffen. sie geht vom prinzip der „weißen landkarte“ aus. es gibt also kei- ne vorfestlegungen für oder gegen einzelne standorte. das auswahlverfahren soll spä- testens 2031 enden. so lange muss der atommüll in zwischenlager. prostest der stromkonzerne altmaier wies darauf hin, dass 2002 und 2003 zwölf zwischenlager an atomkraftwerken für ei- nen zeitraum von 40 jahren genehmigt wurden. ein endlager müsste folglich bis 2040 zur verfügung stehen. im gesetz wird festgelegt, dass die betreiber der atomkraft- werke die kosten der suche tragen müssen. sie werden auf etwa zwei milliarden euro geschätzt. doch die stromkonzerne haben bereits im märz 2012 ein gutachten des rechtsprofessors hans-wolfgang arndt vor- gelegt. er kommt zu dem schluss: „die kos- ten für eine alternative endlagersuche pau- schal auf die betreiber der kernkraftwerke abzuwälzen, ist grundsätzlich verfassungs- widrig.“ wenn der gesetzgeber eine alter- nativsuche beginne, bevor überhaupt fest- stehe, dass der salzstock gorleben als end- lager nicht geeignet ist, sei „diese suche vom steuerzahler zu finanzieren“. jahrzehnte- lang haben atomkraftgegner gegen ein end- lager in gorleben protestiert. sie halten es für verantwortungslos, atommüll in salz zu lagern. das zeige etwa die schachtanlage as- se. doch die atomkonzerne haben bereits 1,6 milliarden euro in die erkundung des standorts gorleben investiert. der präsi- dent des deutschen atomforums, ralf güldner, sagte, zwar seien die betreiber als abfallverursacher bereit, die kosten für die bereitstellung eines endlagers zu tragen. „für politisch gewünschten aufwand zur steigerung von politischer akzeptanz aber muss der gesetzgeber eine andere finanzie- rungsquelle finden.“ der sprecher der anti- atom-organisation „ausgestrahlt“, jochen stay, sagte, nach der von ihm verkündeten „historischen einigung“ stehe altmaier mit leeren händen da. die betreiber weigerten sich, die neue suche zu finanzieren. nur vier von 16 ministerpräsidenten seien bis- lang bereit, in ihrem land atommüll dau- erhaft lagern zu lassen. „landes- und kom- munalpolitiker bringen die absurdesten ar- gumente vor, warum gerade ihre region nicht als atommülllager geeignet sei.“ eini- ge lokalpolitiker suchen bereits jetzt nach argumenten, warum es bei ihnen kein end- lager geben dürfe: so schickte der oberbür- germeister der stadt singen/hohentwiel, oliver ehret, unterstützt von 20 kollegen im landkreis konstanz, eine resolution an den bundesumweltminister. ehret sagte, be- reits 2007 sei die vulkanisch geprägte land- schaft am bodensee von der bundesanstalt für geowissenschaften und rohstoffe unter- sucht worden. „mit dem ergebnis, dass der hegau auf grund der geologie und der erd- bebengefahr ungeeignet ist.“ vera fröhlich ❚ die autorin ist freie journalistin in berlin. nicht vor meiner haustür atommüll nach dem kompromiss für die standortauswahl geht die suche weiter – nach zwischenlagern und nach geld »wir nehmen nur den müll auf, der auch bei uns entstanden ist.« stefan mohrdieck, bürgermeister in brunsbüttel ein wort durfte bei der debatte über die nu- kleare entsorgung in keiner rede fehlen: konsens. mit ausnahme der fraktion die linke zeigten sich die abgeordneten am ver- gangenen freitag nach 30 jahren streit um gorleben zufrieden und erleichtert, noch vor ende der legislaturperiode einen ge- meinsamen gesetzentwurf (17/13471) für die suche nach einem endlager in den bun- destag einbringen zu können. dennoch machten viele redner auch deutlich, dass das gesetz, erst der beginn eines langen und auch kontroversen prozes- ses sein werde. konsens bundesumweltmi- nister peter altmaier (cdu) zeigte sich dennoch opti- mistisch: „dieser konsens ist ein historischer durch- bruch“, erklärte er in seiner regierungserklärung. damit werde für ihn eines der letz- ten kapitel „in der langen und zugleich wechselvollen kernenergiepolitik unseres landes aufgeschlagen – und es wird eines der letzten sein“, versprach er. mit dem standortauswahlgesetz werde der fahrplan für die suche nach einem endlager erstmals auf eine gesetzliche grundlage gestellt. „die generation, die es verursacht hat, muss es auch lösen“, forderte der umweltminister. dabei müssten die kosten des verfahrens von den verursachern getragen werden: „das ist gesetzlich vorgeschrieben“, sagte er. er sprach damit einen der bereits bestehenden streitpunkte an und bekräftigte erneut, dass es wie vereinbart keine weiteren castor- transporte nach gorleben geben werde. ei- ne frage, die besonders niedersachsens mi- nisterpräsident stephan weil (spd) be- schäftigt. er betonte, dass es keine weiteren transporte mit hochradioaktivem müll in sein bundesland geben dürfe. „kein mensch würde sonst an die ergebnisoffene suche glauben“, warnte er. mit blick auf andere bundesländer, die bislang keine castoren aufnehmen, sagte er: „es kann nicht nur aufgabe von rot-grünen ländern sein, sich der nationalen herausforderung zu stel- len.“ kurz vor beginn der debatte hatte auch schleswig-holstein den druck erhöht. nach ei- ner agentur-meldung stellte ministerpräsident torsten albig (spd) altmaier eine art ultimatum. in einem brief drohte er, das gesetz könne am 5. juli nur dann den bundesrat passieren, wenn bis mitte juni sechs strittige punkte wie auch die frage des zwischenlagers für die 26 ausstehenden castor-behälter geklärt wer- de. michael kauch (fdp) begann seine rede mit den worten: „das ist ein guter tag.“ gleichzeitig machte er deutlich, dass es mit dem gesetz zwar ein verfahren gebe, „aber damit ist das problem noch nicht gelöst“. dabei appellierte er an alle parlamentarier: „jeder, der dem gesetz zustimmt, sollte sich darüber im klaren sein, dass es seinen eige- nen wahlkreis treffen kann.“ offene fragen grünen-fraktionschef jür- gen trittin sieht in dem kompromiss eben- falls die chance für einen neustart, in „ei- ner über 30 jahre umstrittenen frage“. er be- tonte aber, dass der neustart „viel damit zu tun hat, dass vertrauen entsteht“. dazu müssten noch strittige punkte geklärt wer- den. hierbei geht es neben der frage der zwischenlagerung der castor-behälter auch noch um mögliche enteignungen bei er- kundigungen von lagerstätten. große probleme sieht auch die fraktion die linke. dorothée menzner begründete ihre kritik mit „drei grundirrtümern“: so wäre die annahme, dass die „zeit dränge“, nicht richtig, weil die radioaktiven brennelemen- te frühestens 2068 einer endlagerung zuge- führt werden müssten. außerdem kritisier- te sie die zusammensetzung der geplanten 24-köpfigen bund-länder-kommission. das fehlen von ihrer meinung nach kriti- schen wissenschaftlern sei ein weiterer grund, dass „der gesellschaftliche groß- konflikt“ mit diesem gesetzentwurf nicht beseitigt würde. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hat inzwischen erhebliche beden- ken gegenüber dem gesetzentwurf geäu- ßert. lammert wandte sich vor allem ge- gen die ansiedlung der geplanten exper- tenkommission beim deutschen bundes- tag. es handele sich dabei zwar um ein „komplexes thema“. er vertrat jedoch die ansicht, dass es dafür eine klare ressortzu- ständigkeit beim umweltbundesministeri- um gebe. annette sach ❚ die konsensmacher nukleare entsorgung fraktionen legen gesetzentwurf für endlagersuche vor © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »die generation, die es verursacht hat, muss es auch lösen.« peter altmaier (cdu) umweltminister

auf martin luthers spuren 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 der bundestag stimmte gegen einen antrag (17/11880) der fraktion die linke, die un- entgeltliche verpflegung in schulen und kindertagesstätten durch den bund mit pauschal vier euro je kind und tag zu finan- zieren. die linke begründete ihre forde- rung am vergangenen donnerstag damit, dass chancengleichheit in der schule unab- hängig vom geldbeutel der eltern auch die verpflegung der kinder betrifft. das plenum folgte damit einer beschlussempfehlung des ernährungsausschusses (17/13451) und lehnte gegen die stimmen der linken bei enthaltung der grünen den antrag ab. schulspeisung als „populistisch“ bezeich- nete carola stauche (cdu/csu) die forde- rung der linken und lehnte für ihre frakti- on den antrag ab, der sich volksnah gebe und einfache lösungen vortäusche. stauche fand die einführung einer komplett kosten- losen verpflegung nicht hilfreich, „um kin- der und jugendliche ein bewusstsein vom wert von nahrungsmitteln zu vermitteln“. die union setze in dieser frage auf die fa- milie, denn in ihr finde die ernährungsbil- dung statt. im gegensatz dazu sprach sich petra crone (spd) für mehr unterstützung durch die politik aus: „heute sind fast alle familien- mitglieder außer haus, ob auf der arbeit oder in der schule.“ aufgabe sei es deshalb, den neuen anforderungen gerecht zu wer- den. „berufstätige mütter und väter werden durch eine ordentliche schulverpflegung entlastet.“ der bund müsse die länder durch geeignete maßnahmen in die lage versetzen, die höheren kosten zu tragen. ei- ne unterstützung könne deshalb sein, dass die schulspeisung in die ermäßigte mehr- wertsteuer aufgenommen wird. die libera- len zeigten sich einverstanden mit dem vor- schlag, den mehrwertsteuersatz für die schulverpflegung zu senken. doch hans- michael goldmann (fdp) wunderte sich, dass „die spd so tut, als wolle sie dem an- trag zustimmen“. das gegenteil sei der fall. goldmann erinnerte daran, dass die zu- ständigkeit in dieser frage bei den ländern liege. er kritisierte zudem, dass die veran- schlagten kosten von acht milliarden euro an der sache vorbei gehen. karin binder (die linke) antwortete für ih- re fraktion auf die kritik, indem sie auf die soziale situation aufmerksam machte: „nehmen sie zur kenntnis, wie das leben vieler kinder aussieht.“ schüler würden hungrig in der schule lernen müssen, weil diese aufgrund zu geringer einkommen ih- rer eltern nicht an der schulspeisung teil- nehmen. auch sei die vorgeschlagene pau- schale von vier euro nicht utopisch, „denn unter vier euro kommt man nicht hin, eine hochwertige ernährung zu gewährleisten“. für die fraktion bündnis 90/die grünen stellte nicole maisch fest, dass besonders kinder aus armen familien von fehlernäh- rung und übergewicht betroffen seien. „doch die koalition fühlt sich nicht zustän- dig für die ernährung, handeln sollen im- mer andere.“ aus diesem grund forderte sie, die länder beim ausbau der schulküchen und mensen zu unterstützen. jan eisel ❚ i m jahr 2017 feiern die protestanten das 500. jubliäum der reformation. zum jahrestag des thesenanschlags martin luthers an der schlosskirche in wittenberg werden in deutsch- land viele touristen aus aller welt erwartet. schon jetzt wird das reformations- jubiläum im rahmen der lutherdekade ze- lebriert und touristisch beworben. in der vergangenen woche beschäftigte sich auch der tourismusausschuss des bundestag in einer öffentli- chen anhörung mit dem thema. sieben sachverstän- dige waren eingeladen, über den „spirituellem touris- mus vor dem hintergrund der lutherdekade“ zu be- richten. vielfältiges angebot christian antz von der fachhochschule westküste in heide sagte, spiritueller tourismus sei stark im kommen. „weil die menschen das wünschen“. sie wollten mehr als nur urlaub, sondern auch „spiritualität, emotionen, werte, heimat und sinn“. das betreffe sowohl ältere als auch jüngere men- schen. allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die investitionen im rahmen der lutherdekade auch nachhaltig touristi- sche wirkung erzielten. er wies darauf hin, dass die kirchen „das spirituelle original“ besitzen und die inhalte der touristischen angebote liefern müssten. dabei kritisierte er jedoch, dass es vor ort sehr viele verschie- dene initiativen gebe. diese müssten stärker gebündelt werden, damit der gast nicht den überblick verliere. als verbindung von kulturellem und spiri- tuellem tourismus beschrieb jürgen dit- trich, präsident der lutherweg-gesellschaft e.v., den lutherweg. der wanderweg ent- lang des lebensweges martin luthers solle den menschen im sinne des pilgerns erfah- rung über den alltag hinaus liefern und die authenti- schen stätten der reformati- on näher bringen. außer- dem spreche der lutherweg natürlich explizit wanderer als zielgruppe an. ein sol- ches angebot ermögliche es auch, „über 2017 hinweg, die thematik des spirituel- len tourismus nachhaltig zu gestalten.“ birgit dittmar von der deut- schen zentrale für touris- mus (dzt) erklärte, der name luther stär- ke im ausland das positive image deutsch- lands und trage zu dessen stellung als kul- turreiseland nummer eins in europa bei. deshalb bewerbe die dzt die lutherdekade seit 2008 unter der rubrik „spirituelles rei- sen“ auf ihrer website. für das auslands- marketing habe die dzt die zwei themen- blöcke „reformation und musik“ und „re- formation – bild und bibel“ herausgearbei- tet. die lutherdekade werde zudem durch gezielte präsentationen im ausland bekannt gemacht. so habe man im september 2012 eine große marketing-veranstaltung im süd- koreanischen seoul veranstaltet und für 2013 sei eine ähnliche veranstaltung in finnland geplant. thies gundlach, vizepräsident des kirchen- amtes der evangelischen kirche in deutsch- land (ekd), wies ebenfalls auf den „gewal- tigen klang“ hin, den die stadt wittenberg und die person martin luther im ausland hätten. über 400 millionen reformistisch geprägte christen wären daran interessiert, nach deutschland zu kommen. vor ort brauche es jedoch auch eine infrastruktur, die die interessen der menschen aufnehme, speziell mehrsprachige informationsange- bote in klöstern und kirchen. gundlach er- innerte daran, dass die lutherdekade und das reformationsjubiläum 2017 „kein evan- gelisches kirchenfest“ seien, sondern auch religiös nicht gebundene menschen ansprä- chen. zudem wies gundlach die kritik antz' an der fehlenden bündelung der angebote zurück. „auf der politischen ebene war von anfang an eine bündelung da, bei der eine gemeinsame grundrichtung ausgemacht wurde.“ luther 2017 erst seit kurzem existiert die staatliche geschäftsstelle „luther 2017“, de- ren geschäftsführer stefan zowislo in der vergangenen woche ebenfalls zur anhö- rung eingeladen war. sie ist eine kooperati- on zwischen sieben bundesländern und dem bundesbeauftragten für kultur und medien mit dem auftrag, „deutschland und die beteiligten länder als land der reforma- tion national und international zu präsen- tieren.“ zowislo erklärte, im rahmen der lutherdekade seien vier nationale sonder- ausstellungen geplant: 2015 in torgau und 2017 in wittenberg, auf der wartburg und in berlin. antje rennack von der tourismus marke- ting gesellschaft sachsen mbh und projekt- koordinatorin „sachsen barrierefrei“ sagte, ihre gesellschaft arbeite daran, entlang der gesamten touristischen servicekette einen barrierefreien zugang zu den attraktionen zu ermöglichen. manche gebäude seien je- doch aufgrund des denkmalschutzes nur eingeschränkt erreichbar. trotzdem sei bar- riefreier zugang ein wettbewerbsvorteil, der auch beworben werden müsse. christoph seele, beauftragter der evangeli- schen kirchen beim freistaat sachsen, wies darauf hin, dass viele der touristischen at- traktionen im ländlichen gebieten seien und die infrastruktur zum teil entsprechend wenig ausgebaut sei. zudem gebe es nach- holbedarf bei der unterbringung von ju- gendlichen. julian burgert ❚ mittagessen in schulen und kitas wird auch künftig nicht gratis sein. tourismus zum jahrestag der reformation locken vielfältige touristische angebote auf martin luthers spuren linken-vorstoß abgelehnt reisen mit den stimmen der cdu/csu und der fdp hat der bundestag am vergan- genen donnerstag einen antrag der frakti- on die linke zum thema sozialen touris- mus abgelehnt. spd und bündniss 90/die grünen enthielten sich, die linke stimmte für den antrag. im antrag (17/11588) der linksfraktion mit dem titel „reisen für alle – für einen sozialen tourismus“ forderte die fraktion die bundesregierung auf, ein für fünf jahre ausgelegtes programm für so- zialen tourismus vorzulegen. das pro- gramm sollte sich dabei am globalen ethik- kodex für den tourismus orientieren, den tourismuspolitischen leitlinien der bun- desregierung entsprechen und die hinweise des europäischen wirtschafts- und sozial- ausschusses berücksichtigen. im detail verlangte die fraktion, dass im rahmen der regelbedarfssätze des zweiten buches sozialgesetzbuch (sgb ii) und sgb xii für bedarfsgemeinschaften und famili- en mit kindern ein „angemessenes budget“ für erholungsurlaub berücksichtigt wird. allgemein sollten mittel für die stärkere fi- nanzierung von projekten des sozialen tou- rismus bereitgestellt werden. obwohl der tourismus für viele menschen ein wichtiger bestandteil ihres lebens sei, könne sich je- doch ein großer teil der bevölkerung keinen urlaub mehr leisten. der bundestag folgte in seiner entscheidung der beschlussemp- fehlung des tourismusausschusses (17/13397). jbb ❚ kritik an den solar-zöllen wirtschaft die ankündigung der eu- kommission, zum schutz der europäi- schen photovoltaikindustrie strafzölle ge- gen china zu verhängen, ist im wirt- schaftsausschuss des bundestages in der vergangenen woche auf ein überwiegend kritisches echo gestoßen. die situation der deutschen solarwirtschaft und ihre mangelnde wettbewerbsfähigkeit sei nicht auf chinesische einflüsse zurückzu- führen, sondern auf das „süße gift der subventionen“, erklärte ein sprecher der cdu/csu-fraktion. die verhängung von strafzöllen sah der sprecher „sehr skep- tisch“ und erklärte: „wir leben von offe- nen märkten.“ auch der sprecher der fdp-fraktion er- klärte, die solarunternehmen hätten bis vor einigen jahren sehr viel verdient, aber kaum in die forschung und entwicklung investiert. man rate dazu, gegenüber der volksrepublik china den ball flach zu hal- ten. die spd-fraktion erklärte, in der vergan- genheit sei im bereich der photovoltaik nicht alles richtig gemacht worden. die gründe für einen teil des niedergangs der photovoltaikindustrie seien hausge- macht. aber auch subventionen in china für die dortige industrie würden eine rol- le spielen. bevor man zur notreaktion der strafzölle greife, müssten alle anderen möglichkeiten genutzt werden. auch der sprecher der linksfraktion sag- te, strafzölle seien keine ideale maßnah- me, „aber sonst brauchen wir in einem jahr nicht mehr über eine europäische so- larindustrie zu reden“. die grünen-frakti- on erinnerte, dass sich die mehrheit der deutschen hersteller deutlich gegen dum- pingzölle der eu ausgesprochen habe. die preise für die module würden wieder stei- gen, nachdem sie über einen langen zeit- raum gefallen seien. hle ❚ © picture-alliance/joker keine kostenlose verköstigung ernährung forderung nach unentgeltlichen mittagessen in schulen und kindertagesstätten abgelehnt >stichwort > reformationsjubiläum die lutherdekade ist eine veran- staltungsreihe zum jubiläum der reformation.die reihe be- gann 2008 und findet im jahr 2017 ihren abschluss. dann jährt sich der thesenanschlag martin luthers in wittenberg zum 500. mal. > themenjahre jedes jahr der luther-dekade ist einemthe- ma gewidmet, darunter reformation und bekenntnis, mu- sik oder politik. 2013 ist das jahr der „reformation und to- leranz“. > besucher anlässlich des jubiläums werden viel touristen aus aller welt erwartet. insbesondere aus ländern mit gro- ßem protestantischem bevölkerungsanteil wie den usa, skandinavien, dem baltikum oder südkorea. die luther-dekade – 500 jahre reformation © picture-alliance/zb; collage: stefan roters »die menschen wollen auch spiritualität, emotionen, werte, heimat und sinn.« christian antz, fh heide umwelt bundesumweltminister peteraltmai- er (cdu) überraschte die opposition mit einem lob: er freue sich, dass er nach einem jahr im amt als „nettes geburtstagsgeschenk“ das er- reichte im plenum darstellen könne:„es war ein gutes jahr für den umweltschutz und die ener- giewende in deutschland“, sagte er.anlass der debatte war eineaktuelle stunde in der vergan- genenwoche,die von der spd eingebracht wor- den war und den titel „bilanz nach einem jahr umweltminister altmaier“ trug. „nettertyp,bunte show,praktisch keine ergeb- nisse“, sagte ulrich kelber (spd) zu beginn der aktuellen stunde. er warfaltmaier (cdu) vor, in verschiedenen bereichen wie bei den erneuer- baren energien, beim klimaschutz, der biodi- versität oder dem ressourcenschutz nichts er- reicht zu haben. „das ist die null-bilanz von pe- ter altmaier“, sagte er. altmaier verteidigte seine politik und nannte als positive beispiele die drei großen gesetzes- vorhaben für die rückholung der abfälle aus der schachtanlage asse, die reform der foto- voltaik und das endlagersuchgesetz. auch der ausstieg aus der kernenergie sei inzwischen „eindeutig, umfassend und überall, nicht nur auf grünen parteitagen, sondern auch im be- reich des mittelstandes akzeptiert und unter- stützt“, erklärte er. für die fdp lobte michael kauch die umweltpolitischen projekte der schwarz-gelben regierung:„das waren vier gu- te jahre für den umweltschutz in deutschland“, sagte er. die regierung habe in dieser zeit die energiewende beschlossen und eine dynami- sche entwicklung der erneuerbaren energien erreicht. außerdem gebe es jetzt mehr öko- strom für weniger geld. „es ist ein märchen, dass die energiewende gescheitert ist“, erklär- te er. die grünen kritisierten die arbeit des mi- nisters ebenfalls. so sei der ausstoß von co2 erstmals wieder um 1,6 prozent gestiegen und die zahl derarbeitsplätze bei den erneuerbaren energien zurückgegangen, führte bärbel höhn (bündnis90/die grünen) an. als einzigen erfolg altmaiers bezeichnete sie den kompromiss beim endlagersuchgesetz, „aber es war ein grüner, dem sie diesen erfolg zu verdanken ha- ben", sagte sie. die linke zog vor allem eine ne- gatives resumee der klimapolitik des umwelt- ministers. für sie kritisierte eva bulling-schrö- ter, dass sich die regierung in brüssel bei der frage der zeitweisen verknappung von emissi- onszertifikaten enthalten habe. außerdem be- mängelte sie, dass die linke beim endlager- suchgesetz von den anderen fraktion ausge- grenzt worden sei. „das ergebnis ist, dass die beteiligung von bürgerinnen und bürgern zur alibi-veranstaltung wird.“ annette sach ❚ gemischte bilanz der umweltpolitik aus plenum und ausschüssen die wartburg bei eisenach (mitte) und die schlosskirche in wittenberg (links und rechts) sind wichtige stätten der reformation. sie werden für das luther-jahr 2017 als touristische destinationen beworben. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

immer schön langsam 11 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 d eutliche absage an ein generelles tempolimit von cdu/csu und fdp. klares ja von bündnis 90/die grünen nebst der fraktion die linke. und die spd-fraktion bekräftigte bei einer ak- tuellen stunde im bundestag in der letzten woche die aussage von kanzlerkandidat peer steinbrück: da, wo es aus sicherheits- gründen sinnvoll sei, trete er für eine be- grenzung der geschwin- digkeit ein – allerdings sei er gegen ein generel- les limit. dies strich jo- hannes kahrs in der de- batte heraus. dass es in einer großen volkspartei unterschiedliche mei- nungen gebe, sei doch „ganz in ordnung“. koalition wundert sich er hob damit auf eine äußerung von spd-chef sigmar ga- briel ab, der sich für das höchsttempo 120 überall auf autobahnen eingesetzt hatte. die koalition hatte deshalb die aktuelle stunde beantragt – „verwundert“ über un- terschiedliche feststellungen „innerhalb ei- nes tages“, so gero storjohann (cdu). er verwies darauf, dass die spd auf ihrem par- teitag 2007 einen tempo-130-antrag be- schlossen habe, seitdem aber im parlament nicht aktiv geworden sei. und drängte auf auskunft, „was die spd wirklich will“. die union setze auf geschwindigkeitsbe- schränkungen, „wo es sinn macht“. schon jetzt gebe es auf 40 prozent der autobah- nen unterschiedliche tempo-einschrän- kungen – baustellen etwa oder gefahren- stellen. ein wichtiger bereich zur verringe- rung der unfallzahlen müsse neben dem umbau von unfallschwerpunkten nicht zuletzt eine „intelligente fahrzeugtechnik“ sein. im übrigen zielten die von der koalition betriebenen änderungen bei der flensbur- ger verkehrssünderkartei ja ausdrücklich darauf, die bedrohung der verkehrssicher- heit durch rücksichtsloses fahrverhalten zu ahnden. für die spd warf florian pronold mit dem verweis auf zwei bücher einen blick zurück auf den smog- s o m m e r 1995. da- mals habe angela mer- kel (cdu) als umwelt- ministerin für ein tempolimit gekämpft, sei aber im kabinett von helmut kohl ge- bremst worden. darüber sei sie, so habe er gelesen, „in tränen ausgebrochen“. wegen ihrer forderung habe sie sich aus der csu die titulierung „vaterlandsverräterin“ an- hören müssen. zudem, so pronold, würde er auch gerne mal über den gegensatz zwischen kanzle- rin und bundesverkehrsminister peter ramsauer (csu) über die einführung einer pkw-maut reden. dem warf er vor, als „schlaglochminister“ die gefahr heraufzu- beschwören, dass es „de facto“ zu einem ge- nerellen tempolimit kommen werde. oliver luksic (fdp) sah in der gabriel-äu- ßerung ein „signal“ für eine „bevormun- dungspolitik“. und fragte: „wer spricht ei- gentlich für die spd?“ gabriel habe jeden- falls „den kanzlerkandidaten auf 180 ge- bracht“. beide bremsten sich beim tempo- thema selber aus: „das ist keine seriöse po- litik.“ für ihn steht fest: „wir brauchen kein starres limit auf autobahnen.“ zwischen tempo-obergrenze und sicherheit bestehe „kein zusammenhang“. die unfallzahlen zeigten ohnehin, dass die verkehrssituation „vor allem auf den landstraßen“ verbessert werde müssen. luksic meinte, rot-grün wolle – unabhän- gig von der autobahn-diskussion – auch in allen geschlossen ortschaften tempo 30 einführen. und die begrenzung auf auto- bahnen strebe die spd „eigentlich“ auch an. schließlich sei das deren beschlusslage. herbert behrens (die linke) befand, die tempo-frage „gehört auch in den wahl- kampf“. die gabriel-äußerung sei „eine steilvorlage für die koalition“. er wolle in- des nicht zulassen, dass das thema nach der debatte wieder in der versenkung ver- schwindet. die zahl der opfer zwinge dazu, jeden vor- schlag aufzugreifen, der „endlich mehr ver- kehrssicherheit“ bringe. kein tempolimit, das sei ein „verkehrspolitisches relikt“. er zählte auf: 42 prozent aller schweren un- falle auf autobahnen seien geschwindig- keitsunfälle. eine tempobegrenzung führe zu einem flüssigeren verkehrsfluss, minde- re die lärmbelästigung und sei ein beitrag zum umweltschutz. behrens hielt spd und grünen vor, das thema nicht auf die tages- ordnung im bundestag gebracht zu haben. „keiner kommt um, alle kommen an.“ die- ser schlagsatz stand über der rede von ste- phan kühn von der fraktion bündnis 90/die grünen. er unterstrich: „alle fakten sprechen für ein tempolimit.“ er lenkte den blick darauf, dass es „an vielen stellen stau“ auf den strecken gebe. kühn setzte sich mit dem vorwurf auseinander, auto- bahnbau sei wegen der krötentunnel und wildbrücken so teuer. in wahrheit führten die wegen der hohen geschwindigkeiten nötigen hohen standards zu den großen ausgaben. auch könne das aggressionspo- tenzial durch ein limit reduziert werden. auf einer autobahnstück bei berlin habe die einführung von tempo 130 zur einer deutlichen absenkung der unfallzahlen ge- führt. franz ludwig averdunk ❚ verkehr fraktionen haben unterschiedliche auffassungen zur unfallreduzierung auf autobahnen immer schön langsam zoos wollen delfine halten landwirtschaft vertreter deutscher zoos haben sich dagegen ausgesprochen, die haltung von delfinen in ihren einrich- tungen zu beenden. in einer öffentlichen anhörung des ausschusses für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz in der vergangenen woche sprach sich thomas kauffels, direktor des opel-zoos in kron- berg, eindeutig für die haltung der großen tümmler in deutschen zoos aus. „es gibt keinen grund, die tiere nicht zu halten.“ grundlage der anhörung war ein antrag der grünen (17/12657) mit dem titel „haltung von delfinen beenden“. kauffels sah in der verbotsinitiative einen versuch, den zoos zu schaden. er wies auf die botschafterfunktion der tiere hin. „wir reden über 16 delfine in deutschland, die einen großen beitrag dazu leisten, dass man über diese tiere spricht.“ der leitende direktor des nürnberger tier- parks, dag encke, vermutete in seiner schriftlichen stellungnahme politische statt fachliche gründe für den verbotsantrag. auch der einzelsachverständige thomas althaus vermutete keine objektiven gründe für den verbotsantrag, sondern „reine will- kür“. cornelis erik van elk vom niederlän- dischen dolfinarium harderwijk konsta- tierte: „unsere umwelt braucht unser enga- gement. unsere kinder brauchen zoos, um tiere kennen zu lernen und dann schützen zu wollen.“ die befürworter des verbotsantrages argu- mentierten hauptsächlich mit den in ihrer meinung nach schwierigen oder ganz un- möglichen haltungsbedingungen. karsten brensing von der whale and dolphin con- servation wies auf zwei probleme in den delfinarien hin: aggression und eine nicht nachhaltige nachzucht. er kritisierte, dass sich unter den tieren keine netzwerke ent- wickeln könnten. diese situation würde zu aggressionen führen, die dann mit psycho- pharmaka behandelt werden. der biologe philip loos sagte: „die haltungsbedingun- gen für delfine sind nicht darstellbar.“ er verwies auf ihre langen wanderungen und tiefen tauchgänge in freier wildbahn und empfahl, „das vermeidbare leiden der tie- re zu beenden“. ah ❚ »gabriels äußerung ist das signal für eine politik der bevormundung.« oliver luksic (fdp) © lichtblick/melde auf etwa 40 prozent der deutschen autobahnstrecken gibt es geschwindkeitsbeschränkungen. oft sind sogar weniger als 120 stundenkilometer erlaubt. © picture-alliance/dpa anzeige hier wird geschichte zum erlebnis! praxis geschichte ist die führende fachzeitschrift für den geschichtsunterricht – und das aus gutem grund: unterricht außerhalb der klassischen medien motiviert und belebt. mit praxis geschichte profitieren sie von vielen neuen ideen, arbeitsblättern und zusätzlichen materialien für einen schüler- gerechten und modernen unterricht. in jedem heft finden sie • einen lehrplanorientierten themenschwerpunkt • zahlreiche differenzierte und handlungsorientierte kopiervorlagen • neue ideen für einen methodisch und inhaltlich anschaulichen unterricht • erprobte unterrichtsentwürfe und arbeitsblätter • regelmäßige kostenlose beilagen wie folien, karten oder 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weitere drei gesetz- entwürfe zur kapitalausstattung von ban- ken und zur regulierung von fonds, die am donnerstag zur abstimmung standen, be- zeichnete michelbach als „meilensteine“. auch die opposition gestand zu, dass, mit den worten von axel troost (die linke), „zumindest die richtung stimmt“. aller- dings habe die regierung „längst nicht ge- nug getan“. investmentfonds geregelt mit den ge- setzentwürfen zu investmentfonds werde der grundsatz umgesetzt, dass kein finanz- produkt unbeaufsichtigt sein dürfe, sagte michelbach. „haftung und verantwortung auf den finanzmärkten gehört zu den grundwerten der sozialen marktwirt- schaft.“ als eines der ersten länder setze deutschland zudem die basel-iii-richtlinie zum eigenkapital von banken in nationales recht um. manfred zöllmer (spd) zollte dem durch- aus seine anerkennung. allerdings könne niemand in der wissenschaft sagen, ob die künftig geforderte kapitalausstattung in ei- nem neuen krisenfall ausreicht. immerhin habe die us-bank lehman brothers vor ih- re pleite zehn prozent eigenkapital gehabt. zöllmer kritisierte, dass die von den banken selbst entwickelten modelle zur risikoab- schätzung weiterhin die grundlage für die berechnung des erforderlichen eigenkapi- tals bilden sollten. erst 2017 solle eine ver- lässliche kennziffer eingeführt werden. die strengeren eigenkapitalvorschriften für banken nannte barbara höll (die linke) richtig, aber nicht ausreichend. um wirk- sam zu sein, müsse das eigenkapital 20 bis 25 prozent betragen. „nur bei dieser hohen quote würde kein anreiz mehr bestehen, dass mit verbriefungen locker-fröhlich spe- kuliert wird.“ thomas gambke (bündnis 90/die grünen) wies darauf hin, dass dem staat durch die steuergestaltung von privat- banken jährlich 20 milliarden euro an steu- ereinnahmen entgingen. statt hiergegen jetzt etwas zu unternehmen, habe die koali- tion dieses thema auf die nächste legisla- turperiode verschoben. björn sänger (fdp) begrüßte, dass offene immobilienfonds, mit denen sich kleinan- leger am immobilienmarkt beteiligen kön- nen, erhalten blieben, aber krisenfester aus- gestaltet werden müssten. im zuge der fi- nanzkrise hatten einige offene immobi- lienfonds schließen müssen. gegenstand der debatte waren drei von der bundesregierung eingebrachte gesetzent- würfe, die eu-richtlinien in nationales recht umsetzen. im crd-iv-umsetzungs- gesetz (17/10974, 17/11474, 17/13524, 17/13541) geht es um strengere eigenkapi- talvorschriften für banken. ihm stimmte der bundestag mit den stimmen der koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp sowie der spd gegen die stimmen der grünen bei enthaltung der linken zu. das aifm-um- setzungsgesetz (17/12294, 17/13395, 17/13396) unterstellt sämtliche arten von investmentfonds und deren verwalter einer finanzaufsicht. er wurde mit den stimmen der koalitionsfraktionen gegen die der lin- ken bei enthaltung von spd und grünen angenommen. um die anpassung weiterer gesetze an dieses aifm-umsetzungsgesetz geht es im aifm-steuer-anpassungsgesetz (17/12603, 17/13036, 17/13522). es wur- de mit den stimmen der koalitionsfraktio- nen beschlossen, alle drei oppositionsfrak- tionen stimmten dagegen. pst ❚ ein meilenstein nach dem anderen finanzen banken werden stärker reguliert. opposition hält eigenkapitalhöhe für unzureichend weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

großbanken unter ezb-kontrolle 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 steuerabkommen mit cookinseln und grenada die regierungen der cookinseln und von grenada sowie die bundesrepublik deutsch- land haben sich vertraglich verpflichtet, ge- genseitig auf ersuchen alle für ein besteue- rungsverfahren oder ein steuerstrafverfah- ren notwendigen informationen zu erteilen. der bundestag stimmte am donnerstag zwei von der bundesregierung eingebrach- ten gesetzentwürfen (17/12958, 17/12959, 17/13345) zu. die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp stimmten den verträgen zu, spd-fraktion und bündnis 90/die grü- nen waren dagegen. die linksfraktion ent- hielt sich. hle ❚ bundestag regelt aufsicht für die kfw-bankengruppe die bundesregierung wird in zukunft per verordnung festlegen können,welche bank- aufsichtsrechtlichen vorschriften bei der staatlichen förderbank kfw anzuwenden sind. der bundestag stimmte am donners- tag dem von der bundesregierung und den koalitionsfraktionen eingebrachten entwurf eines gesetzes zur änderung des gesetzes über die kreditanstalt für wiederaufbau (17/13061, 17/12815, 17/13318) zu. die ko- alitionsfraktionen cdu/csu und fdp stimm- ten zu, linksfraktion und bündnis 90/die grünen waren dagegen. die spd-fraktion enthielt sich. in dem gesetz heißt es, die mit anderen banken nicht vergleichbare kfw halte bereits heute wesentliche aufsichts- vorschriften freiwillig ein, aber es gebe ein bedürfnis festlegen zu können, „welche bankenaufsichtlichen standards für die kfw entsprechend gelten“. hle ❚ grüne wollen exportverbot für überwachungstechnik die bundesregierung soll den export von überwachungs- und zensurtechnologie an autoritäre staaten verhindern. die fraktion bündnis 90/die grünen fordert in einem an- trag (17/13489), der vom bundestag am donnerstag an die ausschüsse überwiesen wurde, „sofort alle möglichkeiten zu nut- zen, um den export von entsprechender technologie und software auf nationaler ebene zu regulieren und in autoritäre staa- ten zu unterbinden". die bundesregierung wird aufgefordert,sich auf europäischer und internationaler ebene verstärkt für den frei- en und ungehinderten zugang zum internet einzusetzen. hle ❚ bundesregierung soll auf netzneutralität achten ip-datenpakete sollen im internet grund- sätzlich gleichberechtigt und diskriminie- rungsfrei behandelt werden. dies fordert die fraktion die linke in einem antrag (17/13466), der vom bundestag am don- nerstag an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. außerdem verlangt die fraktion, dass die von internetzugangsan- bietern beworbenen geschwindigkeiten von internetanschlüssen den kunden auch in vollem umfang zur verfügung gestellt wer- den. hle ❚ beilagenhinweis unserer ausgabe liegt eine beilage der firma rsd reiseservice bei. ❚ kurz notiert großbanken unter ezb-kontrolle finanzen institute müssen besonders risikoreiche geschäftsbereiche abtrennen neubau der europäischen zentralbank (ezb) in frankfurt am main: von hier aus werden in zukunft die größten europäischen banken überwacht. arznei-vorstoß gescheitert umwelt i die linke ist mit einem antrag gescheitert, humanarzneimittel stärker auf ihre umweltbelastungen zu überprüfen und besser zu entsorgen. der antrag (17/11897) der fraktion wurde am vergan- genen donnerstag mit der mehrheit der stimmen der koalitionsfraktionen abge- lehnt. spd und bündnis 90/die grünen enthielten sich. die linke hatte gefordert, bis 2015 ein bundeseinheitliches rücknah- mesystem für alt-arzneimittel zu schaffen, das von der pharmaindustrie finanziert wer- den sollte. das arzneimittelgesetz (amg) sollte dabei aus sicht der fraktion dahinge- hend geändert werden, dass auch für medi- kamente, die vor der einführung einer um- weltprüfung zugelassen wurden, eine nach- trägliche umweltprüfung durchgeführt wer- den könnte. „die vorschläge zeigen auf, wie an den quellen die menge an arzneirück- ständen in gewässern verringert werden“, erläuterte ralph lenkert für die linke den antrag. für die union erklärte ingbert liebing (cdu), man brauche noch mehr „daten und fakten“, wie sich arzneimittel auswirk- ten und warnte vor einer „dramatisierung“. waltraud wolff räumte für die spd ein, dass alle fraktionen das ziel teilten, die umwelt- belastung durch arzneimittel zu reduzieren. momentan sei die belastung im trinkwasser aber so gering, „dass keine gefährdung des menschen zu befürchten ist“, erklärte sie. horst meierhofer (fdp) gab zu protokoll, er glaube nicht, dass man durch ein umfas- sendes umweltmonitoring, wie es in dem antrag gefordert wird, der sache gerecht werden könne. für bündnis 90/die grünen stimmte dorothea steiner mit der links- fraktion überein, dass es sich weiter ver- schärfende probleme gebe. der antrag „lie- fert aber leider keine hinreichenden lösun- gen, um derer herr zu werden“. as ❚ neue regeln bei emissionen umwelt ii der bundestag hat am vergan- genen donnerstag änderungen des treib- hausgas-emissionshandelsgesetzes (17/13398) beschlossen. die linke und bündnis 90/die grünen stimmten gegen den gesetztentwurf. die spd enthielt sich bei der abstimmung. das gesetz sieht vor, dass mit der dritten handelsperiode des eu-emissionshandelssystems für die erstel- lung von emissionsberichten ab 2013 grundsätzlich nur noch prüfstellen tätig sein dürfen, die von den mitgliedstaaten selbst zugelassen wurden. nach der neuen eu-verifizierungsverordnung sollen in zu- kunft auch einzelsachverständige als prüfer zugelassen werden. dabei müssen die mit- gliedstaaten jedoch sicherstellen, dass diese mit akkreditierten prüfstellen gleichwertig sind. in den ersten beiden handelsperioden des eu-emissionshandels konnten die mit- gliedstaaten bislang weitgehend selbst ent- scheiden, wie sie die prüfung von emissi- onsberichten regelten. in deutschland erfolgte die prüfung des emissionshandels bisher durch sogenannte sachverständige stellen. diese stellen sind nach der neuen eu-verifizierungsverord- nung, mit der die regelungen in europa harmonisiert werden sollen, jedoch nicht mehr ausreichend legitimiert. ad ❚ linke fordert solarsubvention wirtschaft die bundesregierung soll kurzfristig ein unterstützungsprogramm für die photovoltaikindustrie auflegen, das der branche zinsgünstige kredite zur verfü- gung stellt und damit die vorfinanzierung der produktionskosten ermöglicht. die frak- tion die linke fordert in einem antrag (17/13242) darüber hinaus ein förderpro- gramm für kommunale investitionen in er- neuerbare energien und deren integration in kommunale stromsysteme. außerdem soll die förderung der forschung und entwick- lung von speicherlösungen im bereich pho- tovoltaik intensiviert werden. der antrag wurde am donnerstag vom bundestag an die zuständigen ausschüsse überwiesen. die fraktion verweist auf insolvenzen in der photovoltaikindustrie und ankündi- gungen von werksschließungen. ein steti- ger zuwachs von strom aus photovoltai- kanlagen sei jedoch für das gelingen der energiewende ein zentraler baustein. „es ist daher auch erstrebenswert, die produkti- onsstätten möglichst aller teile der wert- schöpfungskette der photovoltaikindustrie in deutschland und europa zu halten und innovativ auszubauen“, schreibt die frakti- on. große teile der produktionsstätten der photovoltaikindustrie seien in regionen ostdeutschlands angesiedelt, die vor 20 jahren schon einmal einen zusammen- bruch der örtlichen industrie verkraften mussten. „ein abermaliger niedergang ei- nes ganzen industriezweigs wäre für die menschen vor ort fatal“, warnt die links- fraktion. hle ❚ b isher national wahrgenom- mene aufgaben der banken- aufsicht sollen in zukunft von der europäischen zen- tralbank (ezb) übernommen werden. der bundestag über- wies am freitag einen von union und fdp gemeinsam eingebrachten gesetzentwurf zur aufsicht über kreditinstitute durch die europäische zentralbank (17/13470) an die zuständigen ausschüsse. außerdem wird in deutschland das sogenannte trenn- bankensystem eingeführt, das banken ab ei- ner gewissen größe zwingt, risikoreiche tei- le ihres geschäftsbetriebs auszugliedern. der parlamentarische staatssekretär im fi- nanzministerium, hartmut koschyk (csu), sagte, mit einer europäi- schen aufsicht solle „das vertrauen in unsere europäi- sche währung und in ein stabiles bankensystem in europa gefestigt werden“. deutschland habe sich für eine klare aufteilung der aufgaben und für die ein- haltung des subsidiaritäts- prinzips eingesetzt. „wir konnten uns durchsetzen“, stellte koschyk zufrieden fest. auch der cdu/csu-fi- nanzexperte peter aumer sagte: „wir geben den finanzmärkten den regulierungsrah- men, den sie brauchen." manfred zöllmer (spd-fraktion) erklärte dagegen, geldpolitik und aufsicht könnten nicht getrennt werden, auch wenn koschyk dies behaupte. er fragte: „wie soll eine ezb eine bank beaufsichtigen, wenn sie gleich- zeitig geschäftspartner und gläubiger ist?“ zöllmer verlangte, die ezb-aufsicht zeitlich zu begrenzen und eine unabhängige auf- sicht einzurichten. zum trennbanken-ge- setz sagte zöllmer, hier werde nichts ge- trennt, sondern ein „placebo-gesetz“ be- schlossen. die rettung der nächsten pleite- bank müsse wieder vom steuerzahler be- zahlt werden. »einfache botschaften« volker wissing (fdp) entgegnete auf die kritik der sozial- demokaten, nicht universalbanken, son- dern spezialbanken hätten die krise ausge- löst. die opposition verbreite wahrheits- widrig die einfache botschaft, die universal- banken seien das problem und trennbanken die lösung. gleichwohl müs- se man etwas tun, weil die komplexität ei- ner bank zu einem problem führen könne. „wir vervollständigen schritt für schritt unser werk einer guten finanz- marktregulierung für europa“, stellte wissing fest. axel troost (fraktion die linke) verlangte, die ban- ken nicht länger mit samt- handschuhen anzufassen. es drohe ein verlust der in deutschland sehr erfolgrei- chen allfinanzaufsicht durch die bundesanstalt für finanzdienstleistungsaufsicht (bafin), warnte er. jetzt würden aber gerade die be- sonders riskanten systemrelevanten banken aus der deutschen bankenaufsicht heraus- genommen und in die ezb hineingegeben. „das ist aus unserer sicht kontraproduktiv und wird die aufsicht eher verschlechtern und nicht verbessern.« zum trennbanken- gesetz erklärte troost, die „zocker-ban- king-teile“ würden in der gemeinsamen banken-holding bleiben. die verbindung zwischen den bankteilen bleibe also erhal- ten. genauso kritisch befasste sich gerhard schick (grüne) mit dem trennbankensys- tem. es komme nicht zu einer wirklichen trennung der aktivitäten. mit dem gesetz seien die banken und die bundesregierung zufrieden. die banken seien zufrieden, weil sich für sie nichts ändere, und die bundes- regierung, weil sie den eindruck erwecke, es würde sich etwas ändern. in der frage der europäischen bankenaufsicht warf schick der regierung vor, zu spät zu kommen. wenn es die bankenaufsicht schon gegeben hätte, hätte in spanien und zypern bereits durchgegriffen werden können. aufsicht für bedeutende banken der ge- setzentwurf zur bankenaufsicht soll die vo- raussetzungen dafür schaffen, dass der deut- sche vertreter im europäischen rat zum vorschlag der kommission für eine verord- nung des rates zur übertragung besonderer aufgaben im zusammenhang mit der auf- sicht über kreditinstitute auf die europäische zentral- bank (ssm-verordnung) in der fassung vom 16. april 2013 (ratsdokument 7776/1/13 rev 1) seine förmliche zustimmung er- teilen darf. dem neuen ein- heitlichen aufsichtsmecha- nismus werden automatisch sämtliche eurozonen-mit- gliedsländer angehören. nicht-eurozonen-mitglied- staaten können freiwillig teilnehmen. wie die fraktionen in der begründung des gesetzentwurfs erläutern, konzentriert sich die direkte ezb-aufsicht auf „bedeutende“ kreditinstitute der teilnehmenden länder. kreditinstitute oder konzerne mit einer bi- lanzsumme über 30 milliarden euro oder mehr als 20 prozent des bruttoninlandspro- dukts eines mitgliedslandes gelten grund- sätzlich als bedeutend. „unabhängig von diesen kriterien beaufsichtigt die ezb min- destens die drei bedeutendsten kreditinsti- tute eines jeden teilnehmenden mitglied- staats direkt“, schreiben die fraktionen. au- ßerdem soll die ezb jene kreditinstitute be- aufsichtigen, die vom europäischen stabilitätsmechanismus (esm) oder der eu- ropäischen finanzstabilisierungsfazilität (efsf) direkte unterstützung beantragt oder erhalten hätten. die direkte aufsicht über die übrigen kre- ditinstitute soll weiter durch die nationalen bankenaufsichtsbehörden erfolgen. „die ezb kann nationalen bankenaufsichtsbe- hörden in deren zuständigkeitsbereich nur allgemeine weisungen erteilen und verfügt zur sicherstellung der einheitlichen anwen- dung hoher aufsichtsstandards über ein selbsteintrittsrecht, durch das sie die direk- te aufsicht über einzelne kreditinstitute an sich ziehen kann“, schreiben die fraktio- nen. trennbankensystem zugestimmt hat der bundestag der einführung des sogenannten trennbankensystems und neuer pflichten für der geldhäuser, die vorkehrun- gen für ihre eigene abwick- lung treffen müssen. der von der bundesregierung eingebrachte entwurf eines gesetzes zur abschirmung von risiken und zur pla- nung der sanierung und ab- wicklung von kreditinstitu- ten und finanzgruppen (17/12601, 17/13035, 17/13532, 17/13539) wur- de mit den stimmen der koalitionsfraktio- nen cdu/csu und fdp angenommen, die oppositionsfraktionen stimmten dagegen. mit dem gesetz sollen systemrelevante geldhäuser verpflichtet werden, den speku- lativen handel in rechtlich selbstständige einheiten auszulagern. zudem sollen die strafen für banker bei verletzung von we- sentlichen risikomanagementpflichten ver- schärft werden. so drohen künftig bei miss- management bis zu fünf jahre haft. abgelehnt wurde ein antrag der fraktionen spd und bündnis 90/die grünen (17/12687, 17/13476) mit dem titel „ein neuer anlauf zur bändigung der finanz- märkte: erpressungspotenzial verringern – geschäfts- und investmentbanking tren- nen“. hans-jürgen leersch ❚ »das vertrauen in ein stabiles bankensystem in europa soll gefestigt werden.« hartmut koschyk (csu) »das wird die aufsicht eher verschlechtern und nicht verbessern.« axel troost (linke) © picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

mehr wettbewerb 13 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 verkehr i bundestag verabschiedet gesetz zur regulierung bei der eisenbahn. bundesnetzagentur wird gestärkt mehr wettbewerb die preise für die nutzung der bahngleise werden immer höher. das soll sich ändern. ü ber das ziel sind sich alle einig: möglichst viele menschen sollen von der straße auf die schiene ge- bracht werden. doch vor- urteile gegenüber der bahn gibt es viele. die züge sind überfüllt und dreckig, und wenn sie endlich kom- men, sind sie zu spät. außerdem sind die fahrkarten zu teuer. wettbewerb gibt es so gut wie keinen und das geld, das aus den mitteln des öffentlichen personennahver- kehrs für die bahn bereitgestellt wird, versi- ckert irgendwo im konzern. effizienz erhöhen um dies zu ändern, hat der bundestag am vergangenen donnerstag einen gesetzentwurf der bundesregierung (17/12726, 17/13526) zur neuordnung der regulierung im eisenbahnbereich in geän- derter fassung mit den stimmen der koali- tionsfraktionen gegen die opposition ver- abschiedet. damit soll der wettbewerb auf der schiene gestärkt und die effizienz im ei- senbahnsektor erhöht werden. um dies zu erreichen, werden die zahlungen für die nutzung einer eisenbahninfrastruktur regu- liert und der zugang der nutzer zu schie- nen, bahnhöfen und den elektroleitungen verbessert. außerdem werden die überwa- chungsmöglichkeiten der bundesnetzagen- tur gestärkt. für die cdu/csu-fraktion kommt man mit dem gesetz bei der regulierung des ei- senbahnmarktes einen „großen schritt“ vo- ran und die fdp betonte, dass trotz aller re- gulierung die deutsche bahn (db) ag wei- terhin anreize für investitionen habe. die spd-fraktion wandte sich gegen forde- rungen des bundesrates, der dem gesetz noch zustimmen muss, berherrschungs- und gewinnabführungsverträge zwischen den infrastrukturgesellschaften und der db zu kappen. die fraktion die linke kritisier- te, dass das gesetz keine grundlegende neu- ausrichtung der bahn zum beispiel mit der einführung eines deutschlandtaktes er- mögliche. für die grünen ist es wichtig, das monopolistische verhalten der db ag in den griff zu bekommen. dies gelinge mit dem gesetz nicht. anhörung bei der öffentlichen anhörung des verkehrsausschusses einen tag zuvor hatten die meisten experten noch verbesse- rungen am gesetzentwurf gefordert. so sah susanne henckel von der bundesarbeitsge- meinschaft der aufgabenträger des schie- nenpersonennahverkehrs (spnv) „noch er- hebliche defizite“. sie kritisierte vor allem, dass es weiterhin keine trennung zwischen netz und betrieb gebe und die gewinnab- führungsverträge zwischen den infrastruk- turgesellschaften des db-konzerns und der db-holding weiterhin unangetastet blie- ben. dies müsse jedoch unterbunden wer- den, damit die gewinne der eisenbahnin- frastrukturgesellschaften, die überwiegend aus den nutzungsentgelten des spnv ge- speist würden, für die infrastruktur zur ver- fügung ständen. professor kay mitusch vom karlsruher insti- tut für technologie sah das vorhaben posi- tiver. so werde ein entscheidender schritt zum abbau des informationsmonopols und zum abbau des grundlegenden steue- rungsdefizits der db infrastrukturunterneh- men getan. die kontrollinstanzen der kapi- talmärkte seien bei db und db netz weit- gehend außer kraft gesetzt, ohne dass es ei- nen ersatz dafür gäbe. dies könne so nicht weitergehen. es gebe hohe gesellschaftliche und politische ansprüche an den verkehrs- träger schiene. dafür werde die bahn mit hohen steuermitteln unterstützt. die bau- kostenzuschüsse des bundes und die regio- nalisierungsmittel würden sich auf rund elf milliarden euro pro jahr addieren. ein un- ternehmen, das derart aus steuermitteln fi- nanziert werde, könne nicht hinsichtlich des effizienten einsatzes dieser mittel als „black box“ behandelt werden. für engelbert recker von mofair bleiben die möglichkeiten der deutschen bahn zur dis- kriminierung ihrer wettbewerber erhalten. formal werde die regulierung insbesonde- re durch eine ausweitung der kompetenzen der bundesnetzagentur verschärft, gleichzei- tig werde aber sichergestellt, dass die regu- lierung in der sache im wesentlichen leer- laufe. so werde eine genehmigungspflicht für die trassenentgelte eingeführt. gleich- zeitig werde ein großteil der kosten der ei- senbahninfrastruktur von der regulierung ausgenommen. mehr regulierung gefordert für thomas petersen, kcw gmbh, werden die erwar- tungen an eine senkung oder stabilisierung der infrastrukturentgelte nicht eintreten, weil die gewinnabführungsverträge nicht angegangen würden. er hält eine weitere verschärfung der regulierung für notwen- dig, weil die regelungen bisher nicht hätten verhindern können, dass die trassen- und stationspreise trotz gewaltiger zuschüsse des bundes kontinuierlich gestiegen seien. dies habe dazu geführt, dass sich der anteil der infrastrukturentgelte bei den gesamt- kosten des regionalverkehrs „signifikant“ erhöht hätten. dadurch sei der spielraum der länder bei den bestellungen des spnv deutlich eingeschränkt. ihnen bleibe als einzige kostendämpfende maßnahme, den angebotsumfang zu reduzieren bezie- hungsweise abzubestellen. wenn die preis- entwicklung so weitergehe, würden massive kürzungen im spnv-angebot wie zuletzt in mecklenburg-vorpommern schule machen. die leidtragenden seien dann die fahrgäs- te, insbesondere geringverdiener und schü- ler. michael klein ❚ die flensburger punktekartei wird refor- miert. der bundestag stimmte am vergange- nen donnerstag einem entsprechenden ge- setzentwurf der bundesregierung (17/12636) in geänderter fassung mit gro- ßer mehrheit zu. das plenum folgte dabei einer beschlussempfehlung des ausschus- ses für verkehr, bau und stadtentwicklung (17/13452). damit soll in zukunft das bisher kompli- zierte, unübersichtliche und wenig transpa- rente punktesystem einfacher und transpa- renter werden. deshalb gibt es künftig nur noch drei kategorien für den eintrag in die flensburger kartei: ein punkt bei ord- nungswidrigkeiten, die die verkehrssicher- heit beeinträchtigen, zwei punkte bei ord- nungswidrigkeiten, die die verkehrssicher- heit besonders beeinträchtigen sowie bei straftaten ohne führerscheinentzug, und drei punkte bei straftaten mit führerschein- entzug. weg sein soll der führerschein auch, wenn insgesamt acht punkte ange- sammelt wurden. mehr transparenz und akzeptanz soll auch durch einen verzicht auf die bisher kompli- zierten tilgungsregelungen erreicht werden. bei den parlamentarischen beratungen wur- de auf antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp unter anderem festge- legt, dass bei freiwilliger teilnahme an den fahreignungsseminaren zwei punkte vom konto gestrichen werden können. außer- dem erhöhten die parlamentarier die ver- jährungsfrist von zwei jahren, wie im regie- rungsentwurf vorgesehen, auf 2,5 jahre. alle fraktionen begrüßten die vereinfa- chung des punktesystems, die regelung für feste tilgungsfristen sowie die konzentra- tionen auf verkehrsicherheitsrelevante ver- stöße. die union wies darauf hin, dass we- sentliche vorschläge der sachverständigen bei der öffentlichen anhörung eingang in das gesetz gefunden hätten. dazu gehöre die möglichkeit der punktebefreiung und die verlängerung der verjährungsfrist. die spd-fraktion setzte sich zusätzlich für eine gesetzliche vorgeschriebene evaluation der fahreignungsseminare ein. für die frak- tion die linke ist die reform des punkteka- talogs nur ein baustein für mehr verkehrs- sicherheit, und die fraktion bündnis 90/die grünen hielt die einführung eines alkoholverbots am steuer und tempolimits innerorts und auf autobahnen für dringend notwendig. mik ❚ einfacher und transparenter verkehr ii reform der flensburger punktekartei beschlossen © picture-alliance/dpa lernerfolg leicht gemacht! wir bieten ihnen vielseitige begleitprodukte rund um die zeitschrift praxis geschichte. eine auswahl finden sie hier: dokumente des holocaust im zentrum dieses bandes aus der reihe „praxis geschichte extra“ stehen die „stimmen der verfolgten“, zeugnisse, berichte und zeit- genössische quellen jüdischer opfer und überlebender des holocaust. dokumente des holocaust best.-nr. 161017 14,95€* das mittelalter – rund um die staufer diese dvd-rom bietet ihnen zehn kurzfilme, teils mit spielszenen und historikerinterviews, zwei animationsfilme und zehn podcasts. sie enthält 50 bildquellen, textquellen sowie zahlreiche schülerarbeitsblätter und unterrichtsarrangements. das mittelalter – rund um die staufer best.-nr. 140001 29,95€* themenhefte 2003–2007 alle themenhefte der jahrgänge 1987 bis 2007 finden sie auf 3 cd-roms. sie bieten jeweils über 250 beiträge in volltext sowie mehr als 300 arbeits- blätter. themenhefte 2003–2007 best.-nr. 366017 99,95€* diese und weitere materialien rund um praxis geschichte finden sie unter: www.praxisgeschichte.de/shop bestellen sie einfach und schnell per telefon: 0531-708-8631 telefax: 0531-708-617 e-mail: abo-bestellung@westermann.de post: bms bildungsmedien service gmbh zeitschriftenvertrieb postfach 3320 38023 braunschweig praxis geschichte zusatzmaterialien für ihren unterricht * abonnenten der westermann fachzeitschriften erhalten 30 % rabatt! preis zzgl. versandkosten. stand: 01.01.2013. preisänderungen und irrtümer vorbehalten preisvorteil für abonnentinnen und abonnenten* anzeige deutschland bekommt eine datenbank für schiffsunfälle. einem entsprechenden ge- setzentwurf der bundesregierung (1/13032) stimmte der bundestag am donnerstag auf beschlussempfehlung des ausschusses für verkehr, bau und stadtentwicklung (17/13532) zu. damit wird eine gesetzliche grundlage zur errichtung eines elektroni- schen datenbanksystems für schiffsunfälle geschaffen, die den anforderungen des da- tenschutzes gerecht wird. durch die neue datenbank soll die statistische erfassung, verarbeitung und auswertung von schiffs- unfällen „erheblich“ verbessert werden. die datenbank dient neben statistischen zwe- cken auch der unfallforschung sowie der er- teilung von auskünften. die aus dieser da- tenbank gewonnenen erkenntnisse sollen ermöglichen, das unfallgeschehen im hin- blick auf gefahrenpotentiale, unfallschwer- punkte und mängel an verkehrswegen und schiffen zu erfassen. weiter stimmte das plenum der verordnung über die zulassung von bewachungsunter- nehmen auf seeschiffen (17/13308) und der verordnung zur durchführung der see- s c h i f f s ü b e r wa c h u n g s ve r o r d n u n g (17/13309) zu. damit wird das verfahren für die zulassung dieser unternehmen kon- kretisiert und dem bewachungsunterneh- men sowie den eingesetzten wachpersonen werden klare vorgaben über die anforderun- gen für die zulassung von bewachungsun- ternehmen auf seeschiffen gegeben. mik ❚ seefahrt wird sicherer verkehr iii datenbank für schiffsunfälle beschlossen schiffsunfall auf dem nord-ostsee-kanal © picture-alliance/dpa regierung will abkommen mit polen aktualisieren die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf (17/13418) zur änderung des abkom- mens vom 20. märz 1995 zwischen der bun- desrepublik deutschland und der republik polen über die erhaltung der grenzbrücken an der deutsch-polnischen grenze vorge- legt. das abkommen enthalte regelungen über die zuständigkeit für die erhaltung be- stehender grenzbrücken im zuge des bun- desfernstraßennetzes und der polnischen landesstraßen. da es in den vergangenen jahren zahlreiche umstufungen und bau- lastträgerwechsel gegeben hätte,müsse das abkommen aktualisiert werden, heißt es im gesetzentwurf, der am donnerstag zur wei- teren beratung an die ausschüsse überwie- sen wurde. mik ❚ bund gibt geld für private schienenwege der bund wird die träger von öffentlichen, nicht bundeseigenen schienenwegen bei er- satzinvestitionen mit bundesmitteln unter- stützen. einen entsprechenden gesetzent- wurf der bundesregierung (17/13021) stimmte der bundestag am donnerstag auf beschlussempfehlung des verkehrsaus- schusses (17/13494) in geänderter fassung zu. dadurch sollen zusätzliche kapazitäten für den schienengüterfernverkehr geschaf- fen und der verkehrsnutzen der schienenin- frastruktur der eisenbahnen des bundes ver- stärkt werden. die eisenbahn als besonders umweltfreundlichesverkehrsmittel müsse in die lage versetzt werden, die wachsende nachfrage nach güterverkehrsleistungen zu übernehmen. mik ❚ besserer eu-datenaustausch nach verkehrsdelikten verkehrsdelikte im europäischen ausland sollen besser geahndet werden können. der bundestag verabschiedete am donnerstag auf beschlussempfehlung des verkehrsaus- schusses (17/13351 neu) einen entspre- chenden gesetzentwurf der bundesregie- rung (17/13026) in geänderter fassung. da- mit soll die richtlinie 2011/82/eu des euro- päischen parlaments und des rates vom 25. oktober 2011 zur erleichterung des grenzüberschreitenden austauschs von in- formationen über die verkehrssicherheit ge- fährdende verkehrsdelikte umgesetzt wer- den. die richtlinie regelt den elektronischen halterdatenaustausch zwischen den mit- gliedstaaten der europäischen union bei verkehrsverstößen, die mit im eu-ausland zugelassenen fahrzeugen begangen wur- den. mik ❚ kurz notiert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper dokumente des holocaust best.-nr. 16101714,95€* das mittelalter – rund um die staufer best.-nr. 14000129,95€* themenhefte 2003–2007 best.-nr. 36601799,95€*

zagreb nimmt die letzte hürde 14 europa und die welt das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 anfang juli ist es offiziell: dann wird kroatien nach einem sieben jahre währenden aufnahmeverfahren mitglied der eu. im bild die europäische und die kroatische flagge am regierungssitz in zagreb © picture-alliance/dpa grüne halten mexikos krieg gegen drogen für gescheitert die fraktion bündnis 90/die grünen ist mit ih- rer forderung gescheitert, ein geplantes si- cherheitsabkommen mit mexiko „unter dem primat der menschenrechte“ zu gestalten. der sogenannte krieg gegen drogen in mexi- koseigescheitertundhabevielmehrzueinem massivenanstieg von gewalt und organisier- ter kriminalität geführt, heißt es in einem an- trag der fraktion (17/13237), der vergangene woche mit den stimmen von cdu/csu, fdp und die linke bei enthaltung der sozialdemo- kraten abgelehnt wurde. die grünen hatten diebundesregierungunteranderemaufgefor- dert, die zusammenarbeit mit der region „viel stärker als bisher auf rechtsstaatliche probleme und gewaltprävention“ zu fokus- sieren und insbesondere das prinzip der in- ternational geteilten verantwortung „im kampf gegen transnational vernetzte organi- sierte kriminalität“ ernst zu nehmen. ahe ❚ spd setzt sich für religiös verfolgte im iran ein die spd setzt sich für eine stärkung der reli- gionsfreiheit im iran und der rechte glau- bensgemeinschaft der baha’i ein. in einem antrag (17/13474),der vergangenewoche in die ausschüsse überwiesen wurde, fordert die spd-fraktion die bundesregierung auf, menschenrechtsverletzungen im iran bilate- ral und auf internationaler ebene zu thema- tisieren.die iranische regierung sei aufzufor- dern, repressionen und diskriminierungen gegenüber den baha’i einzustellen, alle poli- tischen und aus gewissensgründen inhaftier- ten freizulassen und den menschenrechtsdia- log mit der eu wieder aufzunehmen. ahe ❚ mehr stimmrechte für entwicklungsländer der bundestag hat die anhebung der stimm- rechte von entwicklungs- und schwellenlän- dern bei der internationalen finanz-corpora- tion (ifc) gebilligt. die koalitionsfraktionen von cdu/csu und fdp stimmten vergangene woche für einen gesetzentwurf der bundes- regierung zur umsetzung entsprechender än- derungen im ifc-abkommen in nationales recht. die fraktionen von spd und grünen enthielten sich, die linksfraktion stimmte da- gegen. die ifc hat die aufgabe, die entwick- lung des privatsektors in entwicklungs- und schwellenländern durch darlehen und garan- tien zu fördern. die bundesrepublik ist grün- dungsmitglied der weltbank-tochter und hält einen kapitalanteil von 5,43 prozent. ahe ❚ grüne fordern anstrengungen gegen den hunger die grünen fordern eine kohärente strategie zur ernährungssicherheit. ein entsprechender antrag der fraktion (17/13492) wurde ver- gangene woche in die ausschüsse überwie- sen. die abgeordneten fordern die bundesre- gierung unter anderem auf, denanteil für die öffentliche entwicklungszusammenarbeit bis spätestens 2017 auf 0,7 prozent des brutto- nationaleinkommenszusteigernundmindes- tens zehn prozent dieser mittel „für die för- derung der ländlichen entwicklung im sinne der ernährungssicherheit“ einzusetzen. wei- tere forderungen betreffen die förderung von kleinbauern, die eindämmung von spekula- tionen mit nahrungsmitteln sowie eine kriti- sche überprüfung bei „kooperationen mit großkonzernen deragrar- und ernährungsin- dustrie“. ahe ❚ kurz notiert der bundestag hat den anti-piraten-einsatz der bundeswehr vor der küste somalias um ein jahr verlängert. für einen entsprechenden antrag der bundesregierung (17/13111) vo- tierten am vergangenen donnerstag in na- mentlicher abstimmung 310 abgeordnete, 206 stimmten dagegen, 61 enthielten sich. die eu-geführte mission „atalanta“ soll die vor der küste somalias operierenden piraten bekämpfen und abschrecken und den zivilen schiffsverkehr sichern. keine mehrheit fand ein entschließungsantrag der grünen (17/13545), die unter anderem gefordert hat- ten, die ausweitung des operationsgebiets auf einen zwei kilometer breiten küstenstrei- fen zurückzunehmen und die „unregulierte und meist illegale“ fischerei durch europäi- sche und asiatische fangschiffe zu stoppen. rainer stinner (fdp) nannte „atalanta“ im zusammenspiel mit zivilen hilfsmaßnah- men für somalia ein „leuchtturmprojekt eu- ropäischer außen- und sicherheitspolitik“. die lage auf see habe sich verbessert, aber auch innerhalb somalias gebe es „langsame fortschritte“. der opposition warf stinner vor, mit ihren bedenken wegen der letztjähri- gen ausweitung des mandats auf den küsten- streifen ein „horrorszenario“ zu zeichnen. dietmar nietan begründete für die spd-frak- tion diese bedenken. es bestehe „die gefahr, dass es, wenn auch unbeabsichtigt, zu über- griffen auf die zivilbevölkerung kommt“. sei- ne fraktion lehne aus diesem grund den an- trag der bundesregierung ab. den rückgang der piraterie in der region nannte nietan ei- ne „positive entwicklung“. „das wollen wir in keiner weise in frage stellen.“ ingo gädechens (cdu) betonte, dass sich die mandatserweiterung bewährt habe. „es gab kein unkalkulierbares abenteuer oder gar ein massaker an zivilisten an den küsten vor somalia.“ dank der erfolgreichen missi- on hätten mehr als 150 schiffstransporte des welternährungsprogramms ihre zielhäfen in somalia sicher erreichen können. genau darin sah auch katja keul (grüne) die „wichtigste aufgabe“ der mission. die aus- weitung auf die küste sei jedoch ein „untaug- liches mittel“. aufgrund des „erhöhten eska- lationspotenzials“ enthalte sich ihre frakti- on. der koalition warf keul zudem vor, sich mit einem gesetz zur regulierung des einsat- zes privater sicherheitskräfte auf handels- schiffen viel zu viel zeit gelassen zu haben. christine buchholz (die linke) argumen- tierte, dass es vor allen dingen die ebenso zu kritisierende „selbstbewaffnung der reeder“ gewesen sei, die die piraterie vor somalia zu- rückgedrängt habe. die eigentlichen ursa- chen seien armut und elend in somalia. es sei ein skandal, „dass europäische firmen weiterhin vor somalia die fischgründe plün- dern und unbehelligt giftmüll verklappen können und so die lebensgrundlage von fi- schern zerstören“. ahe ❚ streit um zwei kilometer küstenstreifen atalanta bundestag gibt grünes licht für fortsetzung des einsatzes gegen piraten vor somalia m iro kovac lächelt freundlich. der auf der besuchertribüne des plenarsaals im reichs- tagsgebäude sitzende botschafter kroatiens in deutschland hat auch allen grund dazu. sein land wird in die europäische union (eu) aufgenommen. ohne eine einzige ge- genstimme entschied sich der bundestag als letztes der europäischen parlamente am ver- gangenen donnerstag in namentlicher ab- stimmung für die annahme der entspre- chenden gesetzentwürfe der bundesregie- rung (17/11872, 17/12769). ab 1. juli 2013 wird kroatien das 28. mitglied der eu sein. signal für die region im verlauf der debat- te zeigten sich redner aller fraktionen er- freut über den beitritt des westbalkan-staa- tes. der erfolgreiche abschluss des sieben- jährigen aufnahmeverfahrens sei aber auch ein signal für die gesamte region, lautete die fraktionsübergreifende einschätzung. bei keinem aufnahmekandidaten habe man so lange und so genau hingeschaut wie bei kroatien, sagte oliver luksic (fdp). „in die- sen sieben jahren hat das land enorme fort- schritte gemacht“, betonte er. allein in der letzten legislaturperiode seien mehr als 300 gesetze verabschiedet worden, um sich europa anzunähern. daher sei es wichtig, „dass der bundestag ein klares zeichen dafür setzt, dass sich die anstrengungen auszah- len“. luksic zeigte sich davon überzeugt, dass auch nach dem beitritt der wandel in kroa- tien weitergehen werde. zugleich machte er deutlich, dass deutschland vom eu-beitritt kroatiens profitiere. „die wirtschaftlichen verflechtungen sind eine chance – gerade für mittelständler“, sagte der fdp-abgeordnete. „während sich in manchen gründungsstaa- ten der eu euroskepsis und re-nationalisie- rung breitmachen, freuen sich die menschen in kroatien auf den beitritt ihres landes in die eu“, sagte dietmar nietan (spd). aller- dings dürfe kroatien nicht den fehler ma- chen, die reformen zu beenden. „es gibt noch viel zu tun“, sagte er. der beitritt sei als signal an die gesamte region zu verstehen und zeige, dass das versprechen der eu von thessaloniki gilt. „wer sich anstrengt, wer demokratie, menschenrechte und soziale marktwirtschaft und frieden mit seinen nachbarn ernst nimmt, hat die chance, mit- glied der eu zu werden“, sagte nietan. die- ses versprechen müsse aber auch für serbien gelten. wenn es zu dem geforderten abkom- men mit dem kosovo komme, müsse dem land ein beitrittsdatum genannt werden. strenge verhandlungen an die unabhän- gigkeitserklärung kroatiens im jahre 1991 erinnerte thomas dörflinger (cdu). die anerkennung kroatiens durch deutschland sei damals kritisch bewertet worden. sie sei aber auch der startpunkt für den eu-beitritt im jahr 2013 gewesen, sagte dörflinger. auch der unionsabgeordnete ging auf die strengen beitrittsverhandlungen ein. gerade seine partei sei für die kroatische seite sicher- lich ein unbequemer gesprächspartner ge- wesen. „umso mehr hat es uns gefreut, dass wir feststellen konnten, dass alle forderun- gen an die kroatische seite auch erfolgreich umgesetzt worden sind.“ dörflinger ging auch auf die von spd und grünen vorgeleg- ten anträge (17/12182, 17/12821) ein, in denen eine stärkere transparenz bei bei- trittsverhandlungen gefordert wurde. dem stimme die unionsfraktion nicht zu, da die verhandlungen auch heute schon ausrei- chend transparent seien, sagte dörflinger. thomas nord (die linke) machte deutlich, dass die akzeptanz des beitritts in kroatien selbst entscheidend für die zustimmung sei- ner fraktion gewesen sei. auch der linken- abgeordnete forderte, dass das 2003 an die staaten des west-balkans gerichtete thessa- loniki-versprechen trotz krise nicht gebro- chen werden dürfe. „für deutschland ist das angesichts der mitverantwortung für den zerfall jugoslawiens eine moralische verant- wortung“, befand nord, der zugleich kritik an seinem vorredner übte. wer sage, dass die anerkennung der unabhängigkeit kroatiens eine gradlinige entwicklung bis zum heuti- gen tag möglich gemacht habe, blende ei- nen bürgerkrieg aus, der zehntausenden to- te gefordert hat. kritik übte nord außerdem am neoliberalen kurs, den man dem bei- trittskandidaten aufgezwungen habe. als folge sei das wirtschaftswachstum gesunken und das haushaltsdefizit gestiegen. „die wirtschaftspolitik von deregulierung, priva- tisierung und dem abbau öffentlicher leis- tungen ist kein zukunftsfähiger weg für europa und die europäische union“, urteil- te der linkenpolitiker. frage der fairness kroatien habe für den beitritt viel getan und sei durch einen echten transformationsprozess gegangen, sagte manuel sarrazin (bündnis 90/die grünen). gleichwohl sei der prozess noch nicht am ende. wichtig sei es, die zivilgesellschaft im land zu stärken – auch als versicherung ge- gen korruption. „sie benötigt eine wichtige rolle in der innerstaatlichen debatte kroa- tiens“, forderte sarrazin. deutschland wolle den künftigen weg mit kroatien gemeinsam gehen. „das ist eine frage der fairness“, machte er deutlich. mit dem beitritt müsse nun auch ein beitrag für den friedensprozess in der region geleistet werden, forderte der grünen-politiker. von kroatien wünsche er sich, dass das land dem unmittelbar angren- zenden bosnien-herzegowina so viel wie möglich an chancen und möglichkeiten einräumt, an den vorteilen der eu-mitglied- schaft kroatiens teilzuhaben. außenminister guido westerwelle (fdp) nannte kroatiens beitritt „historisch“. das land werde jetzt ein vollwertiges eu-mit- glied, sagte der minister. der beitritt zeige, dass europa eben nicht nur für eine krise stehe. „europa ist attraktiv“, betonte wes- terwelle. götz hausding ❚ kroatien der bundestag stimmt nahezu geschlossen und ohne gegenstimmen für den eu-beitritt im juli zagreb nimmt die letzte hürde mehr zum erweiterungsprozess der eu unter: http://ec.europa.eu/enlargement/index_de.htm außenminister guido westerwelle und seine kroatische amtskollegin vesna pusic © picture-alliance/dpa die wahl hat er mit seiner gerb-partei ei- gentlich gewonnen, nun strebt bulgariens früherer premier bojko borissow eine neue abstimmung an. bei den vorgezogenen par- lamentswahlen mitte mai konnte keine der beiden großen parteien die bulgarischen wähler überzeugen. die konservative gerb kam mit rund 30 prozent der stimmen auf den ersten platz, 27 prozent der wähler stimmten für die sozialdemokratische bsp um sergej stanischew. auf den dritten platz kam mit elf prozent die bewegung für rech- te und freiheiten (dps), die die türkische minderheit vertritt und traditionell mit der bsp koaliert. die rechtsradikale partei ataka gewann sieben prozent der stimmen und zog damit erneut ins parlament in sofia ein. ein viertel der wähler hatten für parteien ge- stimmt, die an der vier-prozent-hürde schei- terten. unentschieden damit zeichnet sich im par- lament eine pattsituation ab: von den 240 sitzen fallen jeweils 120 auf das rechte und auf das linke lager. ein szenario, in dem die rechtsextremen mit den türkischstämmigen am regierungstisch sitzen oder auch nur ein minderheitskabinett unterstützen, gilt als unwahrscheinlich. ebenso unwahrschein- lich ist eine große koalition, die bsp-chef sergej stanischew, gleichzeitig vorsitzender der europäischen sozialisten, mehrmals ab- gelehnt hat. die vorgezogene wahl wurde ausgerufen, nachdem das kabinett von bojko borissow angesichts massiver bürgerproteste zurückge- treten war. unmittelbarer grund für die un- ruhen waren hohe stromrechnungen, die weite teile der bevölkerung kaum mehr be- gleichen können. die energieversorgung in bulgarien liegt in der hand dreier unterneh- men, die sich das gebiet des landes auftei- len und in ihrer jeweiligen region eine mo- nopolstellung genießen. die stromanbieter sind privat und gehören österreichischen und tschechischen konzernen. wie in vielen anderen fällen lief die privatisierung der bis in die neunziger jahre öffentlichen energie- versorgung wenig transparent. die privatisie- rungsverträge sind bis heute geheim. doch die ursachen für den unmut sitzen tie- fer. borissows finanzminister simeon djan- kow, der früher bei der weltbank in den usa tätig war, hat einen rigorosen kurs in der wirtschaftspolitik durchgesetzt. eine flat- steuer von zehn prozent auf alle einkommen und unternehmensgewinne wurde einge- führt. löhne und gehälter im öffentlichen sektor wurden gekürzt, stellen und sozial- leistungen gestrichen. „die sparmaßnah- men gingen weit über das hinaus, was man in westeuropa für vorstellbar hält“, stellt der sofioter politologe martin lessinski fest. djankows auffällige bemerkungen über die „nichtstuer“ im öffentlichen dienst oder bei der akademie der wissenschaft sorgten zu- dem für eine starke polarisierung. modernisierungskurs nach dem eu-beitritt 2007 haben sich viele bulgaren große hoff- nungen auf eine rasche entwicklung ihres landes gemacht. borissow, ein ehemaliger leibwächter des letzten kp generalsekretärs todor schiwkow und später bürgermeister der hauptstadt sofia, wählten 2009 eine mehrheit der bulgaren, weil er einen bruch mit der vergangenheit und eine rasche mo- dernisierung des landes mithilfe von eu-gel- dern versprach. doch der erfolg blieb wegen der wirtschaftskrise aus. in sofia haben die bürger auch nach der wahl mitte mai heftig protestiert. das prin- zip der massiven bürgerbeteiligung auf allen institutionellen ebenen müsse in einer neu- en verfassung verankert werden, lautet eine zentrale forderung der protestler. nur so sei eine kontrolle über die politische klasse möglich und nur so könne sichergestellt wer- den, dass keine undurchsichtigen deals zu- gunsten von privatunternehmen geschlossen werden. silviu mihai ❚ der autor ist freier osteuropa-korrespondent. patt in sofia bulgarien der wahlsieger bojko borissow strebt eine weitere abstimmung an mutmaßliche piraten im golf von aden © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

druck auf ungarn wächst 15 europa und die welt das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 u ngarns umstrittene verfas- sungsänderungen werden in brüssel immer kriti- scher gesehen. anfang des monats legte der europa- abgeordnete rui tavares (grüne) einen initiativbericht vor, in dem er fordert, dem land das stimmrecht in der eu zu entziehen, sollte es zu keinen korrektu- ren kommen. die eu-kommission hatte ungarn wenige tage zuvor drei neue ver- tragsverletzungsverfahren angedroht. im vergangenen jahr hatte die eu-kommission bereits zwei vertragsverletzungsverfahren in gang gesetzt. die ungarische regierungs- chef viktor órban spricht von einem „ra- chefeldzug“ gegen sein land. die gruppe der regierungspartei fidesz im europäi- schen parlament nannte den initiativbericht gar „einen versuch, ungarn verfassungsmä- ßig zu kolonialisieren.“ bisher überwiegt in ungarn die einschät- zung, die eu werde nicht zu ihrem härtes- ten instrument, dem stimmrechtsentzug, greifen. die zuständige eu-justizkommissa- rin viviane reding bezeichnet ein entspre- chendes verfahren nach artikel sieben des eu-vertrags als „nuklearoption“. sie rät zum vorsichtigen einsatz: „man sollte zwei oder besser drei mal überlegen, bevor man zu diesem instrument greift.“ reding weiß vor allem auch, dass es pein- lich wäre, ein verfahren nach artikel sieben anzustoßen, dann aber keine ausreichen- den mehrheiten dafür zu finden. im euro- päischen parlament wird die notwendige zwei-drittel-mehrheit bisher klar verfehlt, weil die größte fraktion, die konservativen, sich weigert, gegen die konservative regie- rung órban vorzugehen. auch unter den eu-mitgliedsstaaten zeichnet sich kein kla- res votum für sanktionen aus. „nach dem prinzip, eine krähe hackt der anderen kein auge aus unterstützen die konservativen re- gierungschefs nach wie vor órban“, beklagt die grüne europaabgeordnete rebecca harms. grüne, sozialisten und liberale im europäi- schen parlament hoffen, dass der initiativ- bericht neue dynamik in das thema bringt. noch vor der sommerpause soll er im ple- num diskutiert und verabschiedet werden. er erhöht den politischen druck, hat aber keine konkreten folgen. eu-kommissarin reding gilt durchaus als befürworterin eines harten vorgehens gegen ungarn. die informationspolitik ihrer mit- arbeiter hat allerdings bereits zu ärger ge- führt. so hatte die ungarisch-sprachige ru- mänische zeitung „masz“ unter berufung auf redings umfeld berichtet, dass die eu- ropäische konservativen erwägen würden, die ungarische fidesz-gruppe im europäi- schen parlament auszuschließen. die kon- servativen haben dies dementiert, ihr frak- tionsvorsitzender hat sehr irritiert auf den zeitungsbericht reagiert. neue instrumente györgy schöpflin, ein europaabgeordneter der fidesz, sieht re- dings vorgehen als teil eines größeren plans: „ich denke, dass sie eine grundlage finden will für neue instrumente, mit de- nen die kommission mitgliedstaaten zur disziplin rufen kann.“ dies könne ihr nur gelingen, wenn sie fidesz im europäischen parlament isoliere. reding hat bereits öf- fentlich davon gesprochen, dass die eu sol- che zusätzlichen instrumente benötige, wie es zuvor auch schon eu-kommissionsprä- sident josé manuel barroso im september 2012 betont hatte. in einer rede vor den eu- ropäischen außenministern ende april in luxemburg sprach reding von einer „lü- cke“, die sich zwischen politischer über- zeugungskunst und der extremen sankti- onsoption nach artikel sieben auftue. die kommission arbeitet bereits an einer reihe von instrumenten. reding spricht jedoch von einem prozess, der eher mittelfristig und nicht schon kurzfristig zu einem ergeb- nis führen werde. „während wir nicht aus- schließen, dass die geltenden verträge handlungsspielraum lassen, glauben wir auch, dass es angemessen wäre, dieses the- ma bei möglichen vertragsänderungen in betracht zu ziehen“, betonte reding mit blick auf einen konvent. unterstützung be- kam die luxemburger justizkommissarin bei dieser suche nach neuen instrumenten von bundesaußenminister guido wester- welle (fdp), der sich in einem brief mit drei amtskollegen ebenfalls für weitere op- tionen stark gemacht hatte. die suche nach neuen instrumenten ist auch deswegen lo- gisch, weil die eu-kommission bisher die möglichkeit hat, beitrittskandidaten sehr strenge auflagen zu machen, aber an ein- fluss verliert, sobald diese länder der eu beigetreten wird. reding betont allerdings, dass ein neuer sanktionsmechanismus „die starke unterstützung aller mitgliedsstaaten und nationaler parlamente benötigt“. un- garn ist der bisher drastischste fall in der eu, in dem ein land mit einer reihe von verfassungsänderungen die europäischen grundwerte verletzt. órban, der seit 2010 mit einer zwei-drittel-mehrheit mit der fi- desz-partei regiert, hat eine neue verfassung durchgesetzt, die anfang 2012 in kraft trat. seitdem wurde sie bereits vier mal geän- dert. einen teil der änderungen hat das un- garische verfassungsgericht als verfassungs- widrig eingestuft. silke wettach ❚ die autorin ist korrespondentin in brüssel. entwicklung das ministerium für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwicklung (bmz) stellt für die opfer des fabrikeinsturzes in savar in bangladesch 2,5 millionen euro zur verfügung. das geld sei insbesondere für die berufliche wiedereingliederung der überleben- den vorgesehen,die durch die katastrophe blei- bende schäden erlitten haben, sagte die parla- mentarische staatssekretärin des bmz, gudrun kopp (fdp), vergangene woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung. ein vertreter der unionsfraktion betonte die wichtigkeit einer glaubwürdigen zertifizierung vontextilprodukten. einvertreter der fdp-frak- tion verwies in diesem zusammenhang auch auf das kaufverhalten deutscher verbraucher. politisch sei eineverbesserung der situation nur im eu-rahmen und nicht als „insellösung“ auf bangladesch beschränkt zu erreichen.textilpro- duzenten würden sonst schlicht in nachbarlän- der ausweichen. ein vertreter der linksfraktion wies darauf hin, dass unter den trümmern in savar auch etiket- ten eines deutschen textilhandelsunternehmen gefunden worden seien. der gesetzgeber könn- te durch ein unternehmensstrafrecht hier gren- zen setzen. die fraktion bündnis 90/die grünen fragte, was die bundesregierung zur förderung von sozialstandards in entwicklungsländern ge- tan habe. bei den geplanten offenlegungspflich- ten der produktions- und lieferketten für unter- nehmen sei die bundesregierung häufig „brem- ser“ gewesen, kritisierte ein vertreter der frakti- on. die spd-fraktion forderte, bei zwischenstaatlichen verhandlungen stärker als bisher auf die einhaltung von ilo-mindeststan- dards zu drängen. zudem soll die bundesregie- rung die strategie der eu-kommission zur sozia- len verantwortung von unternehmen (csr-stra- tegie) unterstützen. nach den plänen der kom- mission wären textilhändler in europa verpflichtet, ihre lieferketten offenzulegen, sag- te eine vertreterin der sozialdemokraten. ahe ❚ soforthilfe für opfer von savar menschenrechte die internationale staa- tengemeinschaft sieht in deutschland insbe- sondere bei der bekämpfung von rassismus und bei der integration von einwanderern ver- besserungsbedarf. das habe die anhörung im un-menschenrechtsrat in genf im rahmen der „universal periodic review“ (upr) ende april ergeben, berichtete ein vertreter des auswärti- genamtes vergangenewoche imausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe. der menschenrechtsrat überprüft regelmäßig die menschenrechtslage in allen mitgliedsstaa- ten der vereinten nationen. das gremium wird nun empfehlungen ausarbeiten, die deutsch- land annehmen oder ablehnen kann. der ver- treter des auswärtigen amtes sagte, bis sep- tember werde die bundesrepublik zu den emp- fehlungen stellung nehmen. er unterstrich, dass eine reihe von staaten, da- runter die türkei, die dem „nationalsozialisti- schen untergrund“ zugeschriebenen morde und die pannenserie der behörden bei deraufklärung in den mittelpunkt stellten. weitere themen sei- en die integration von einwanderern und die ge- schlechtergerechtigkeit etwa in bezug auf die entlohnung gewesen. daneben hätten eine rei- he von staaten „politische fragen“ gestellt: so hätte weißrussland polizeigewalt in deutschland thematisiert,nordkorea einschränkungen bei der versammlungsfreiheit moniert. auch wenn dies manchem beobachter merkwürdig vorkomme, böten die äußerungen in deranhörung eine „be- zugsgröße“ und „berufungsgrundlage“ unter den staaten – und nicht zuletzt die gelegenheit zur gegenfrage an den fragesteller, betonte der vertreter des auswärtigen amtes. ahe ❚ deutschland auf dem prüfstand europa das nationale reformprogramm (nrp) zeigt nach auffassung der bundesregie- rung große fortschritte bei der wirtschaftlichen entwicklung deutschlands. in einer sitzung des europaausschusses erklärte vergangenewoche der parlamentarische staatssekretär im bun- deswirtschaftsministerium, ernst burgbacher (fdp), man habe die länderspezifischen emp- fehlungen der kommissionen aufgegriffen und „umfangreich inhaltlich umgesetzt“. als ein beispiel nannte er den abbau der langzeitar- beitslosigkeit sowie das einhalten der schul- denbremse bereits im jahr 2012. für die cdu/csu-fraktion sprach sich johann wadephul für einen abbau der sogenannten kalten progression aus, weil sie die kräfte in der wirtschaft bremse, die das wachstum erhöhen. die steuerpläne der opposition seien daher kontraproduktiv, sagte er. kerstin griese (spd) lobte, dass sich die information des parlaments beim nrp verbessert habe, die einbeziehung derverbände erfolge aber weiterhin zu kurzfris- tig. sie kritisierte zudem, dass die armut in deutschland an der langzeitarbeitslosigkeit ge- messen werde. den arbeitsmarkt bezeichnete gabriele molitor (fdp) als „sehr guten indika- tor“ für die wirtschaftliche entwicklung. für die fraktion die linke wies allerdings dieter dehm darauf hin, dass zwar die quote der langzeit- arbeitslosigkeit von 10,8 prozent auf 8,1 pro- zent gesunken, gleichzeitig aber die armuts- quote von 13,4 prozent auf 15,3 prozent gestie- gen sei. die fraktion bündnis 90/die grünen er- kundigte sich nach den quantitativen zielen der strategie europa 2020: lisa paus wollte wissen, wo deutschland in bezug auf diese ziele stehe und wie groß der beitrag deutschlands sei, die- se ziele auch zu erreichen. as ❚ regierung lobt reformprogramm aus plenum und ausschüssen die rechtsextreme jobbik-partei, hier eine kundgebung anfang mai, ist drittstärkste kraft im ungarischen parlament. ihre politischen äußerungen werden nicht nur von abgeordneten im europäischen parlament mit großer sorge betrachtet. © picture-alliance/dpa als die 11. us-panzerdivision am 5. mai 1945 das konzentrationslager mauthausen in österreich befreite, bot sich ihr ein bild von unvorstellbarer grausamkeit: sie trafen dort auf 18.000 ausgemergelte, bis auf die knochen abgemagerte, halb verhungerte menschen. seit 1938 waren dort von den nationalsozialisten mehr als 200.000 men- schen unter grausamsten bedingungen in- haftiert, gefoltert und zur zwangsarbeit ge- zwungen worden, schätzungsweise die hälfte von ihnen starb in mauthausen oder einem der zahlreichen nebenlager. 30 häftlinge, die das grauen überlebt ha- ben, sind 68 jahre später wieder an den ort gekommen, der einst als „vorhof der höl- le“ galt. einer von ihnen ist moshe spitzer, der von seiner prominenten schwiegertoch- ter, der israelischen justizministerin tzipi livni und ihren söhnen, begleitet wird. „die wunde auf ihren körpern ist nicht nur ihre wunde, sondern unser aller wunde“, sagte livni bei der gedenkveranstaltung an- fang mai, zu der neben den präsidenten ös- terreichs, ungarns und polens auch die vi- zepräsidentin des bundestages, petra pau, gekommen war. sie legte im anschluss an die veranstaltung in begleitung des deut- schen botschafters, detlev rünger, zwei kränze nieder. aufgrund der früheren deut- schen teilung gibt es an der gedenkstätte zwei deutsche mahnmale. neugestaltung grund für die hochrangige beteiligung ausländischer staatsgäste und der österreichischen regierung war die neu- gestaltung der gedenkstätte. nach mehr als fünfjähriger vorbereitung wurden im ehe- maligen krankenrevier und heutigem muse- umsgebäude zwei neue dauerausstellungen und ein „raum der namen“ eingeweiht. auf glasplatten sind dort die namen aller na- mentlich bekannten häftlinge – in ihrer je- weiligen heimatsprache – eingraviert, die in mauthausen und gusen umgebracht wur- den: 81.000 namen und schicksale. auch die gedenkstätte selbst wurde umgestaltet. in den gebäuden wurde der originalzu- stand freigelegt, früher angelegte „beschöni- gungen“ der anlage verschwanden. gruß und mahnung bei der eröffnung leg- ten in einer bewegenden zeremonie viele der überlebenden, oftmals gestützt von freunden und angehörigen, persönliche er- innerungsstücke oder fotos in eine zeitkap- sel, die teil der neuen ausstellung ist. sie soll als „gruß und als mahnung“ an die nächste generation weitergegeben werden. für österreich ist diese art des umgangs mit der geschichte mehr als die eröffnung neu- er ausstellungsräume. der österreichische bundespräsident heinz fischer wies darauf hin, dass die aufarbeitung der geschichte in seinem land lange gedauert habe: „die pau- schale formulierung als erstes opfer hitlers lenkte von manchen fragen ab, die man hät- te mit aller deutlichkeit stellen müssen“, sagte er. es sei der richtige anlass und ort, „den dringenden appell zu richten, aus ge- schichte zu lernen, jeder form von rassis- mus und antisemitismus entgegenzutre- ten“, sagte er. seine worte waren von be- klemmender aktualität. neuer antisemitismus denn nur einen tag zuvor waren in budapest, nur rund 400 kilo- meter von mauthausen entfernt, 500 men- schen dem aufruf der rechtsextremen job- bik-partei zu einer „antizionistischen kund- gebung“ gefolgt (siehe beitrag oben). die partei, die bei den wahlen 2010 knapp 17 prozent der stimmen erhielt, hatte ende 2012 im parlament verlangt, dass alle juden in ungarn auf listen erfasst werden sollten. aufgrund des wachsenden antisemitismus in ungarn hatte sich der jüdische weltkon- gress entschieden, aus solidarität seine jah- resversammlung in budapest abzuhalten. auch der vertreter des amerikanischen je- wish committee, david harris, erinnerte in seiner rede vor den 500 gästen in maut- hausen daran, dass es bereits in drei euro- päischen parlamenten offen fremdenfeind- liche parteien gebe. „unterschätzen sie nicht die macht des antisemitismus“, warn- te er. und an alle anwesenden gerichtet sag- te er: „jeder von uns trägt eine verantwor- tung.“ annette sach ❚ »unser aller wunde« mauthausen kz-gedenkstätte erinnert mit neuem konzept an opfer des nationalsozialismus der neue „raum der namen“– mit 81.000 eingravierten namen von ermordeten © picture-alliance/dpa europa der streit um die verfassung entfacht eine neue debatte über sanktionen gegenüber eu-mitgliedstaaten druck auf ungarn wächst was hat sie bei der ge- denkfeier im ehemaligen kz-mauthausen besonders beeindruckt? wir sind in einer umbruch- situation. immer weniger menschen können noch zeugnis davon ablegen, was im nationalsozialismus menschen anderen men- schen angetan haben. mich hat daher der auftritt der mehr als 30 überlebenden besonders bewegt. wie kann das geden- ken bewahrt werden, wenn diese menschen einmal nicht mehr leben? ich halte es nicht für sinn- voll, schulklassen an einen gedenkstein zu zitieren, um zu sagen, gedenkt der taten und der toten. entschei- dend ist vielmehr die frage, wie reagieren wir, wenn menschen aufgrund be- stimmter merkmale oder der zugehörigkeit zu einer gruppe ausgegrenzt wer- den. jedem muss klar ge- macht werden, was so ein verhalten für jeden einzel- nen im alltag bedeutet – und daher muss in solchen fällen rechtzeitig ein „stoppschild“ aufgestellt werden. beobachten sie einen wandel in der erinne- rungskultur? es gibt ihn und wir brau- chen ihn auch. es geht um die generationen danach ohne ein eigenes erleben. und viele haben keine deut- schen wurzeln. deshalb brauchen wir neue zugänge zur geschichte. wobei es nicht um schlichtes erin- nern geht, sondern vor al- lem um die gegenwart und die zukunft. menschenrech- te und demokratie müssen immer wieder neu bewahrt werden. in ungarn werden bei demonstrationen wieder offen antisemitische paro- len gezeigt. ist der antise- mitismus in europa wieder salonfähig geworden? die vorgänge in ungarn dürfen uns nicht kalt las- sen. ich habe kürzlich im bundestag gesagt, dass die bundesregierung hier auch eine verantwortung gegen- über ihren ungarischen partnern in der eu hat. man darf dort nicht weg- schauen, sondern gerade weil man befreundet ist, muss man freunde auch deutlich kritisieren dürfen. sie sind auch mitglied des nsu-untersuchungs- ausschusses. vor kurzem hat justizministerin sabine leutheusser-schnarrenber- ger vorgeschlagen, in der nächsten wahlperiode ei- nen extremismusbeauf- tragten einzusetzen. hal- ten sie das für sinnvoll? das verrühren aller mögli- cher extremismen hat in der vergangenheit nichts gebracht und ich kann dem auch für die zukunft nichts abgewinnen. gerade die untersuchungen im nsu- komplex zeigen, dass der fokus der sicherheitsbe- hörden nicht auf die spezi- fischen zeichen für das ent- stehen von rechtsterroris- mus ausgerichtet war. man sollte daher den unter- schiedlichen und sicherlich gefährlichen phänomenen für die demokratie adäqua- te mittel entgegensetzen. ich persönlich bin dafür, ei- nen beauftragten für de- mokratie einzusetzen, um gezielt gegen rassismus, rechtsextremismus und antisemitismus vorzuge- hen. das interview führte annette sach. fünf fragen zu: gedenkkultur und antisemitismus in europa petra pau vizepräsidentin des bundestages für die fraktion die linke © picture alliance »es geht um die generationen danach ohne ein eigenes erleben.« weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kehrseite 16 kehrseite das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 >gerd langguth † bundestagsabgeordneter 1976-1980, cdu am 12.mai starb gerd langguth imalter von 66 jahren. der promovierte politikwissen- schaftler, direktor bei der bundeszentrale für politische bildung und staatssekretär war von 1970 bis 1974 rcds-bundesvorsitzen- der. langguth, durch zahlreiche zeitge- schichtliche veröffentlichungen bekannt ge- worden, arbeitete im innenausschuss mit. >helmut haussmann bundestagsabgeordneter 1976-2002, fdp helmut haussmann wurde am 18. mai 70 jahre alt. der promovierte diplom-kauf- mann, fdp-mitglied seit 1969, war von 1975 bis 1987 kreisvorsitzender in reutlingen und amtierte von 1984 bis 1988 als fdp-general- sekretär. haussmann, der im bundestag vorwiegend dem haushaltsausschuss ange- hörte, war von ende dezember 1988 bis januar 1991 bundeswirtschaftsminister. >gisela babel bundestagsabgeordnete 1990-1998, fdp am 23. mai wird gisela babel 75 jahre alt. die promovierte juristin aus marburg trat 1976 der fdp bei. die sozialpolitische sprecherin der bundestagsfraktion seit 1992 engagierte sich in beiden wahlperioden im ausschuss für arbeit und sozialordnung. >katrin fuchs bundestagsabgeordnete 1983-1998, spd katrin fuchs feiert am 25. mai ihren 75. ge- burtstag. die fremdsprachenkorresponden- tin trat 1970 in die spd ein und war viele jah- re vorsitzende des unterbezirks gütersloh. fuchs, von 1994 bis 1998 parlamentarische geschäftsführerin ihrer bundestagsfraktion, arbeitete im verteidigungs- sowie im aus- wärtigen ausschuss mit. >klaus haupt bundestagsabgeordneter 1998-2005, fdp am 29. mai wird klaus haupt 70 jahre alt. der diplom-handelslehrer aus hoyerswerda, fdp-mitglied seit 1990, war von 1995 bis 1997 fdp-vorsitzender in sachsen. im bundestag arbeitete haupt im ausschuss für familie, senioren, frauen und jugend mit. >antje vollmer bundestagsabgeordnete 1983-1985, 1987-1990, 1994-2005, bündnis 90/die grünen am 31. mai vollendet antje vollmer ihr 70. lebensjahr. die promovierte protestanti- sche theologin und publizistin schloss sich 1985 der partei die grünen an und gehörte 1984/85 dem ersten fraktionsvorstand ihrer partei im bundestag an. von 1994 bis 2005 amtierte vollmer als vizepräsidentin des deutschen bundestags. >gundolf gries bundestagsabgeordneter 1990, cdu gundolf gries wird am 2. juni 70 jahre alt. der diplom-ökonom aus mühlhausen trat 1961 der cdu in der ddr bei. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten volkskammer und danach kurzzeitig dem bundestag an. >norbert mann bundestagsabgeordneter 1985-1987, die grünen norbert mann feiert am 4. juni seinen 70.geburtstag. der richter aus mülheim/ruhr beteiligte sich 1980 an der gründung der partei die grünen und gehör- te von 1979-1981 und 1989/90 dem bun- desvorstand an. mann war im bundestag mitglied des rechtsausschusses. bmh ❚ die kompetenz von politikern bemisst sich nicht gerade danach, ob sie bei „egoshooter-spielen“ möglichst viele „feinde“ abballern können. deshalb blieb kritik nicht aus, als 2011 drei junge, netzaffine parlamentarier, unterstützt von der computerspiele-branche, ihre kollegen erstmals zu einem „politiker-lan“ einluden. die abkürzung „lan“ steht dabei für „local area network“, ein lokales netz- werk, das mehrere computer umfasst. der hintergrund war durchaus ein ernsthafter. das massaker von winnen- den und andere gewalttaten hatten eine diskussion aus- gelöst, ob bluttriefende computerspiele zu einer enthem- mung von jugendlichen führen. die drei abgeordneten dorothee bär (csu), jimmy schulz und manuel höferlin (beide fdp) wollten deshalb ihren kollegen die gelegen- heit bieten, in den räumen des bundestages solche com- puterspiele kennenzulernen, damit sie wissen, worüber ge- sprochen wird. zwei jahre danach haben nun dieselben drei parlamenta- rier zum 2. politiker-lan im foyer der fraktionssäle un- terhalb der reichstagskuppel geladen. das motto war „ga- mes als wirtschaftsmotor“, ballerspiele waren diesmal nicht dabei. die sitzreihen füllten neben zahlreichen bran- chen-vertretern vor allem mitarbeiter von abgeordneten, die ihren chefs berichten konnten, dass die deutsche ga- mes-industrie ein bedeutender wirtschaftsfaktor ist. drei milliarden euro im jahr gäben die deutschen für computerspiele aus, deutlich mehr als für film und mu- sik, verkündete maximilian schenk vom miteinladenden bundesverband interaktive unterhaltungssoftware (biu). dass darüberhinaus „von computerspielen viele andere bereiche der wirtschaft profitieren“, wie manuel höferlin (fdp) sagte, konnte man bei einigen der aussteller sehen, die ringsum ihre produkte im vorführten. sie reichten von einem simulator, mit dem polizisten und feuerwehrleute einsätze üben konnten, bis zu einem spiel, das grund- schülern mit angeborener rechenschwäche ein gefühl für zahlen entwickeln hilft. sie wäre „in einigen fächern si- cher eine bessere schülerin gewesen, wenn es das alles schon gegeben hätte“, bekannte dorothee bär (csu). es sei ihr ein anliegen, dass „serious games“ stärker im un- terricht eingesetzt werden. als hauptredner der veranstaltung betonte bundeswirt- schaftsminister philipp rösler (fdp), dass sich die spiele- branche als impulsgeber für die informationstechnologie erwiesen habe. vieles gebe es „nur, weil es gamer gibt“, sagte rösler. deren wunsch nach immer leistungsfähige- ren rechnern habe erst eine hardware-struktur hervorge- bracht, auf der jetzt alle wirtschaftsbereiche aufbauen könnten. simone kimpeler vom fraunhofer-institut für system- und innovationsforschung bezeichnete die spieleentwickler als „lead-user von innovativen technologien“. dazu zählen künstliche intelligenz und schwarm-intelligenz. odile limpach, chefin des düsseldorfer spieleproduzenten blue byte, verwies auf die generation der „digital natives“, die „wir besser kennen als andere branchen“. diese könnten sich „viel von uns abgucken“. es mag vor diesem hinter- grund verwundern, aber die deutsche gamesindustrie „lei- det unter ganz erheblichem fachkräftemangel“, wie maxi- milian schenk vom branchen-verband biu beklagte. als gründe nannte er zu wenige studiengänge „gamesdesign“ und eine unverdient schwache reputation der branche. dabei ist sie besonders krisensicher, wenn alexander moutchnik, professor an der mediadesign-hochschule in münchen, recht hat. dieser verglich die spiele-branche mit der schokoladenindustrie, deren produkte auch immer absatz fänden. woraufhin ein diskussionsteilnehmer auf einen unterschied hinwies: „computerspiele sind gut für die zähne.“ peter stützle ❚ nichts für ballermentarier ortstermin: 2. politiker-lan unter der reichstagskuppel nehmen und geben 3. juni 1953: gesetz über länderfi- nanzausgleich die starken helfen den schwachen. das seit 1950 geltende prin- zip des länderfinanzausgleichs ist simpel und stützt sich auf das grundgesetz, wo „die einheitlichkeit der lebensverhältnis- se im bundesgebiet“ als ziel formuliert wird. zu diesem zweck soll per gesetz „die unterschiedliche finanzkraft der länder angemessen ausgeglichen“ werden. ein solches gesetz verabschiede- te der bundestag am 3. juni 1953. darin wurde festgelegt, dass die länder nordrhein-westfalen, baden-württem- berg und hessen für die rechnungsjahre 1953 und 1954 ausgleichszahlungen an die übrigen länder entrichten müssen. in dem gesetzentwurf war damals mit veranschlagten 108,3 millionen d-mark nordrhein-westfalen als größtes geber- und schleswig-holstein mit 97,2 millio- nen d-mark als größtes nehmerland ein- geplant. dass das gesetz nur zwei jahre gültigkeit besaß, lag daran, dass 1955 die verteilung der steuern zwischen bund und ländern neu geregelt werden sollte und dann „die notwendigkeit eines finanzausgleichs unter den ländern und seine methode neu geprüft werden müs- sen“. eine weitere finanzreform folgte 1969. die starken helfen den schwachen – da- ran hat sich allerdings bis heute nichts ge- ändert; am kräfteverhältnis der länder dagegen schon: während hessen immer geber- und niedersachsen immer neh- merland war, wurde beispielsweise bay- ern, das bis 1986 nehmerland war, zum geber. und das ist es seit 1993 konstant bis heute geblieben. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 10. juni. d en anfang machten die bilder vom urlaub auf der italieni- schen ferieninsel ischia: bun- deskanzlerin angela merkel mit ehemann und familie beim wandern und am strand. hier bekam die öffent- lichkeit ein im wortwörtlichen sinne bild der kanzlerin als privatmensch. nun kommen immer neue, bislang mehr oder weniger bekannte und natürlich unerhör- te details aus dem „ersten leben“ unserer bundeskanzlerin zu tage. und das, was wir erfahren, lässt ihre politik in einem ganz anderem licht erscheinen: angela merkel mag den film „paul und paula“. wegen der liebesgeschichte und natürlich auch wegen der detailgetreuen darstellung der ost-konsum-welt. sie kann russisch, ja, hat es sogar „mit begeis- terung gelernt“. sie würde gerne holz ha- cken und mit tiefer stimme sprechen kön- nen wie männer. bundeskanzlerin merkel hat früher whiskey-kirsch getrunken, kennt den unterschied zwischen heroin und haschisch und war auf studentenpar- tys kein dj, sondern bardame. was noch fehlt ist die frage wer mit wem, wie, wo und warum. aber das muss auch nicht un- bedingt sein. mit solchen wichtigen hintergrundinfor- mationen ausgestattet eröffnen sich uns wählern nun ganz neue möglichkeiten. erstens: jeder, der auf studentenpartys wie merkel bisher nur „erdnüsse gegessen und nicht getanzt“ hat, kann noch bundes- kanzler werden. und zweitens: wird nicht behauptet, die unterschiede zwischen den parteien ebneten sich immer mehr ein, und die politik werde personalisier- ter? was läge denn da näher als die ent- scheidung in der wahlkabine im septem- ber davon abhängig zu machen, wer die cooleren studentenpartys gefeiert hat? gespannt warten wir jetzt auf das „wahre“ leben des peer s. julian burgert ❚ die wahre angela m. personalia leserpost aufgekehrt vor 60 jahren ... berlin ist aktuell der größte gewinner des finanzausgleichs. die bundestagsabgeordneten dorothee bär (csu), manuel höferlin und jimmy schulz (beide fdp) (v. links) veranstalteten zum zweiten mal eine politiker-lan im bundestag. © picture-alliance/wolfram steinberg © dbt/achim melde zur ausgabe 18 vom 29.4.2013, seite 1: die npd ist eine reichlich unappetitliche partei, die es besser nicht gäbe. gleichwohl ist der „kampf gegen rechts“ in deutsch- land mittlerweile zum reinen ritual erstarrt. hier kann sich heutzutage jeder den stem- pel „gut“ und „mutig“ verdienen. vor allem die auseinandersetzung von staat, parteien oder medien mit der npd wirkt oft reich- lich hilflos. hier geht es fast nie um inhalt- liche auseinandersetzung mit der rechtsex- tremen partei. auch das neue npd-verbots- verfahren ist hier reine symbolpolitik. die npd ist mit ihren kaum 6.000 mitgliedern im 82-millionen-einwohnerstaat deutsch- land eine kleine, in der gesellschaft völlig isolierte partei. sie ist keine gefahr für die demokratie. trotzdem wird die partei ins riesenhafte aufgeblasen und als das böse schlechthin dargestellt. das ist alles lächer- lich und vermutlich wird das verbotsverfah- ren erneut in karlsruhe scheitern. trotz al- len dauergeschreis über rechte gefahren be- wegt sich diese gesellschaft aber seit jahren nach links. rechte parteien haben von regio- nalen sonderheiten abgesehen deutsch- landweit keine nennenswerten erfolge. gerd dehnisch, stuttgart seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper trauer um max stadler am 12. mai starb max stadler, bundestagsab- geordneter der fdp und parlamentarischer staatssekretär, im alter von 64 jahren. der promovierte jurist stand viele jahre als staatsanwalt und rich- ter im bayerischen justizdienst. er trat 1972 der fdp bei und stand von 1991 bis 1998 an der spitze des bayerischen lan- desverbands. 1994 erstmals in den bun- destag gewählt, verschaffte sich stadler als fdp-obmann im parteispenden- sowie im bnd-untersuchungsausschuss rasch einen namen. 2009 wurde er parlamen- tarischer staatssekretär bei der bundesmi- nisterin für justiz und widmete sich be- sonders fragen der inneren sicherheit und des strafrechts. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) würdigte stad- ler als eine außerordentliche persönlich- keit, einen herausragenden politiker und einen parlamentarier, der aufgrund seines sachverstandes, seiner kollegialen art und seines feinen humors über die fraktionsgrenzen hinweg hochgeschätzt gewesen sei. bmh ❚ © picture-alliance/dpa nachruf jürgen warnke gestorben am 27. april starb der ehemalige bundesmi- nister und csu-bun- destagsabgeordnete jürgen warnke im alter von 81 jahren. der 1932 in berlin gebore- ne jurist war von 1964 bis 1982 hauptge- schäftsführer der bayerischen kerami- schen industrie im oberfränkischen selb, seiner heimatstadt. 1958 der csu beige- treten, war jürgen warnke von 1959 bis 1962 mitarbeiter der csu-landesgruppe im bundestag, ehe er von 1962 bis 1970 ein mandat im bayerischen landtag wahrnahm. 1969 begann seine karriere im bundestag, dem er bis 1998 angehör- te. bundeskanzler helmut kohl (cdu) berief warnke im oktober 1982 zum bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit. vier jahre später über- nahm er das bundesverkehrsministerium und von april 1989 bis januar 1991 wiederum sein früheres ministerium. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) sprach warnkes famlie vor dem plenum sein beileid aus. bmh ❚ © picture-alliance/dpa bundestag live topthemen vom 03.-07.06.2013 situation der kommunen (do), die lage der freien berufe (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream nachruf

debattendokumentation d er bundestagspräsident hat eben darauf hingewiesen: am 4. mai dieses jahres ist ein deutscher soldat in afghanistan gefallen. die trauerfeier für ihn war am montag. frau kollegin kastner und ich waren dort. die beisetzung hat gestern stattgefunden. wir trauern um diesen kamera- den, sind in gedanken mit den an- gehörigen, mit denen der general- inspekteur und ich auch sprechen konnten. der tod unseres soldaten wie der aller gefalle- nen ist uns auftrag und verpflichtung für unsere arbeit in afghanistan, in al- len einsätzen und auch in deutsch- land, auch im grundbetrieb und auch in der neuausrichtung. diese neuausrichtung der bun- deswehr ist eines der grundlegenden und großen reformvorhaben dieser legislaturperiode. sie ist ein tiefgrei- fender umbruch in der geschichte der bundeswehr. die neuausrich- tung ist für die bundeswehr keine weitere etappe in einer reihe von reformen. sie ist nicht die soundso- vielte reform. sie ist mehr als die aussetzung der wehrpflicht und mehr als standortschließungen. mit der neuausrichtung der bun- deswehr setzen wir einen verteidi- gungspolitischen schlussstrich un- ter den kalten krieg und auch seine nachwehen. die neuausrichtung der bundeswehr ist die grundlegen- de antwort auf die veränderte si- cherheitspolitische lage, und sie ist die grundlegende vorbereitung auf absehbare, ja auf unabsehbare zu- künftige aufgaben. das hat viel zu tun mit organisationen und ver- fahren, mit dem aufbau und dem umbau und dem abbau von behör- den, mit schließungen und um- gruppierungen von einheiten. ich komme darauf noch zu sprechen. aber neben diesen wahrlich nicht zu unterschätzenden strukturver- änderungen ist die neuausrichtung der bundeswehr auch ein geistiger prozess, der das selbstverständnis der bundeswehr berührt. die geisti- ge dimension der neuausrichtung schafft zugleich die grundlage für eine neue organisationskultur. die übernahme von verantwortung vor ort soll freude machen. wir wollen dem prinzip des führens mit auf- trag wieder mehr geltung verschaf- fen. eine fehlerkultur auf allen ebenen wollen wir ermöglichen, damit wir aus fehlern lernen. wir wollen, dass die bundeswehr den soldatinnen und soldaten, den mitarbeiterinnen und mitarbeitern heimat bietet und kameradschaft lebt. wir wollen, dass sie respekt, achtung und wertschätzung unse- rer gesellschaft er- fahren; denn unsere soldaten und mitar- beiter dienen wie keine andere berufs- gruppe unserem land. ausgangspunkt und ziel der neu- ausrichtung ist der auftrag der bundes- wehr. bis 1990 bestand die sicher- heitspolitische verantwortung deutschlands vor allem darin, un- ser land und mitteleuropa durch abschreckung zu verteidigen, ohne die anwendung von militärischer gewalt, nur durch die balance von sicherheit und entspannung. das haben wir schulter an schul- ter mit unseren nato-alliierten ge- macht. oft haben wir dabei auf die starken schultern der anderen ver- wiesen. heute tragen wir als verein- tes, starkes und souveränes land im herzen europas mitverantwortung für stabilität und sicherheit in der welt. wir gehören heute selbst zu den starken schultern. wir werden gefragt. unser einfluss ist erwünscht und anerkannt. wir nehmen unsere ver- antwortung wahr – mit histori- schem bewusstsein und politi- schem augenmaß. wir sollten uns nicht überschät- zen, aber auch nicht unterschätzen. die neuausrichtung der bundes- wehr schafft die voraussetzung da- für, dass wir unsere internationale verantwortung sicherheitspolitisch und auch militärisch erfüllen kön- nen. sie ist ein deutliches signal an unsere verbündeten und partner. dort wird dies erkannt und aner- kannt. deutschland ist auch und gerade wegen seiner einsätze und auch und gerade wegen der art und wei- se seines vorgehens bei einsätzen ein angesehenes mitglied der inter- nationalen gemeinschaft. unsere bundeswehr ist nicht das einzige, aber sie ist ein zentrales instrument deutscher sicherheitspolitik. vo- raussetzung dafür aber sind die pas- senden mittel, die richtigen instru- mente, gut ausgebildete menschen und eine nachhaltige finanzierung. die bundeswehr war nicht um- fassend auf die sicherheitspoliti- schen voraussetzungen des 21. jahrhunderts ausgerichtet. das – ich füge es hinzu – ist für die ver- gangenheit auch nicht kritikwür- dig. wir hatten mit den verände- rungen durch und seit 1990 wahr- lich genug zu tun. für die zukunft wäre der status quo aber nicht ausreichend. das ziel der neuausrichtung ist deshalb eine einsatzbereite und leistungsfähige bundeswehr, die der politik ein breites spektrum an fähigkeiten und handlungsoptio- nen bietet, eine bundeswehr, die sich durch effektive strukturen und effektive prozesse auszeichnet, eine bundeswehr, die nachhaltig finan- ziert und gut ausgerüstet ist, über eine ausgewogene personalstruktur verfügt und als freiwilligenarmee fest in unserer gesellschaft veran- kert ist. unsere bundeswehr ist ein hoch- komplexes gebilde. sie scheint äu- ßerlich vergleichbar mit einem glo- bal agierenden konzern – mit bis- her rund 300 000 mitarbeitern an rund 400 standorten im in- und ausland, mit kampftruppe, einem luftfahrtunternehmen, einer ree- derei, einem krankenhausverbund, einem logistikunternehmen, einer entsprechenden verwaltung; die liste ließe sich lange fortsetzen. ein solch komplexes gebilde bei lau- fendem betrieb grundlegend zu ver- ändern, ist überall schwierig. nur: die bundeswehr ist kein global agierender konzern. wir sind die bundeswehr mit einem hoheitli- chen auftrag. der soldatenberuf ist kein beruf wie jeder andere. von niemandem sonst verlangen wir tapferkeit, von niemandem sonst erwarten wir, sich bewusst in ge- fahr zu begeben, von niemandem sonst verlangen wir, notfalls im ge- fecht zu bestehen, und von nieman- dem sonst verlangen wir einen solch treuen dienst. es geht bei der neuausrichtung um eine reform aus einem guss, die keine ecke der bundeswehr, kei- nen in der bundeswehr und auch keinen im verteidigungsministeri- um ausspart. ich weiß, dass das kri- tisiert wird. das sei zu viel auf einmal, das sei zu schnell, sagen einige. es ist aber not- wendig, dass wir al- les gleichzeitig und gemeinsam auf den prüfstand stellen und anpacken, weil die dinge nämlich ineinandergreifen. unsere entscheidungen sind 2011 und 2012 gefallen. nun setzen wir sie systematisch nacheinander um. im ministerium haben wir angefangen, um mit gu- tem beispiel voranzugehen. knapp 5 000 der 6 400 organisationsele- mente der bundeswehr werden um- strukturiert und sind direkt betrof- fen; die restlichen mindestens indi- rekt. der zeitplan für die umsetzung ist ehrgeizig, aber realistisch. bis ende dieses jahres sind über die hälfte der neuen organisationsele- mente arbeitsfähig. die neue füh- rungsorganisation wird bis ende 2014 vollständig eingenommen sein. die verbände und dienststel- len werden bis ende 2016 umstruk- turiert sein. spätestens 2017 wollen wir fertig sein. wo stehen wir nun, und was ist noch zu tun? ich möch- te mich heute auf drei punkte kon- zentrieren. erstens. die geplanten fähigkei- ten der bundeswehr sind sicher- heitspolitisch begründet. was heißt das? die bundeswehr wird im mul- tinationalen verbund eingesetzt. das erfordert bündnisfähige struk- turen. „bündnisfähigkeit“ bedeutet für ein land von unserer größe, auch als rahmennation, ein breites spektrum von fähigkeiten vorzu- halten, in das sich kleinere natio- nen einfügen können. die bundes- wehr muss neben bekannten auch für neue aufgaben vorbereitet sein, ohne sie schon genau zu kennen. das ist so, wenn man in einer unsi- cheren welt agiert. für so viel wie nötig vorbereitet zu sein, verlangt ein breites fähigkeitsspektrum. wir müssen nicht alles können, aber viel. wir sprechen hier nicht über abs- trakte prinzipien. in den letzten sechs monaten hat der deutsche bundestag drei neue einsatzman- date beschlossen. kleinere kontin- gente der bundeswehr wurden in die türkei sowie in den senegal und nach mali entsandt – mit unter- schiedlichem auftrag. aus diesen erwägungen – unsere erfahrungen mit dem einsatz, die rolle im bündnis und unsere internationale verantwortung – haben wir uns für das prinzip „breite vor tiefe“ ent- schieden. das macht eine enge ar- beitsteilung mit un- seren partnern in europa und in der nato überhaupt erst möglich. natürlich gibt es für fähigkeiten kri- tische untergren- zen. das ist wahr. wir unterschreiten sie auch nicht. wir wollen uns sicherheitspolitische optionen in verschiedener weise offenhalten. deshalb darf unser fä- higkeitsspektrum nicht so aufge- stellt sein, dass wir uns militärisch nur dann beteiligen können oder quasi müssen, wenn wir eine be- stimmte fähigkeit in größerem umfang vorhalten, die mal gerade gebraucht wird. wir müssen in der lage sein, auch in kleinerem um- fang kontingente zur verfügung zu stellen, zum beispiel: mal flugzeu- ge zur durchsetzung einer flugver- botszone, mal spezialkräfte, mal ausbilder, mal infrastruktur oder mal sanität – jedes für sich teil ei- nes pakets im bündnis. frankreich und großbritannien, meine da- men und herren, machen es im üb- rigen ganz genauso. ein zweiter punkt. die geplanten strukturen der bundeswehr sind demografiefest. was heißt das? die demografischen bedingungen sind auch für die bundeswehr absehbar schwierig. die zahl der potenziel- len bewerberinnen und bewerber debattendokumentation thomas de maiziére *1954 bundesminister dr. thomas de maiziére, bundesminister der verteidigung: verteidigungspolitischer schlussstrich unter den kalten ausgangspunkt und ziel der neuausrichtung ist der auftrag der bundeswehr. unsere soldaten und mitarbeiter dienen wie keine andere berufsgruppe unserem land. regierungserklärung zur neuausrichtung der bundeswehr / 240. sitzung des 17. deutschen bundestages am 16. mai 2013 fortsetzung auf seite 2 © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://www.bundestag.de/dokumente/pro- tokolle/index.html der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html her rund 300000 mitarbeitern an 5000 der 6400 organisationsele-

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 13. bis 17. mai 2013 folgende vorlagen ohne aussprache abschließend beraten: zustimmung arbeit und soziales „gesetz zu dem seerechtsübereinkommen 2006 der internationalen arbeitsor- ganisation vom 23. februar 2006“ (bundesregierung, 17/13059, 17/13302); finanzen „gesetz zu dem ab- kommen vom 23. juli 2012 zwischen der bundesrepublik deutschland und der republik österreich über die nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemein- schaftlichen grenzzollämter“ (bun- desregierung, 17/12954, 17/13346). verkehr und bau „gesetzes zur anpassung des luftverkehrsrechts an die verordnung (eu) nr. 1178/2011 der kommission vom 3. november 2011 zur festlegung technischer vorschriften und von verwaltungsverfahren in bezug auf das fliegende personal in der zivil- luftfahrt gemäß derverordnung (eg) nr. 216/2008 des europäischen par- laments und des rates vom 20. feb- ruar 2008“ (bundesregierung, 17/13029, 17/13349); „gesetzes zur durchführung derver- ordnung (eu) nr. 181/2011 des eu- ropäischen parlaments und des ra- tes vom 16. februar 2011 über die fahrgastechte im kraftomnibusver- kehr und zur änderung der verord- nung (eg) nr. 2006/2004“ (bundes- regierung, 17/13031, 17/13350); „gesetzes zur änderung des ver- kehrsleistungsgesetzes“ (bundesre- gierung, 17/13028, 17/13352); „erstes gesetz zur änderung des bundesfernstraßenmautgesetzes“ (bundesregierung, 17/13027, 17/13465); „schiffsunfalldatenbankgesetz (schunfdatg)“ (bundesregierung, 17/13032, 17/13532); entwicklungszusammenarbeit „gesetzes zur änderung desabkom- mens vom 11.april 1955 über die in- ternationale finanz-corporation“ (bundesregierung, 17/12953, 17/13366); wirtschaft und technologie „verordnung über die zulassung von bewachungsunternehmen auf seeschiffen (seeschiffbewachungs- verordnung – seebewachv)“ und „verordnung zur durchführung der seeschiffbewachungsverordnung (seeschiffbewachungsdurchfüh- rungsverordnung – seebe- wachdv)“ (bundeswirtschaftsmi- nisterium, 17/13308, 17/13309, 17/13525). ablehnung gesundheit antrag „who-ta- bakrahmenkonvention umsetzen – vollständiges tabakwerbeverbot einführen“ (die linke, 17/12838, 17/13368). beschlüsse eines jahrgangs für den dienst in der bundeswehr haben sich seit 1990 ungefähr halbiert. die bundeswehr brauchte des- halb eine realistische personalpla- nung. dabei bleibt es. notwendig war und ist ein gleichzeitiger abbau, umbau und aufbau des personal- körpers bundeswehr. nach derzei- tigem stand sieht es danach aus, dass wir unsere ziele erreichen – quantitativ und qualitativ, über al- le statusgruppen hinweg. die jun- gen menschen bewerben sich bei uns. wir können unter bewerbern auswählen. ich freue mich darüber. die bewerberzahlen sind insge- samt gut. es gibt allerdings ausnah- men, zum beispiel bei der marine. wir sind uns jedoch bewusst: wir stehen mit blick auf die personal- gewinnung vor großen herausfor- derungen. deshalb haben wir auch gerade den gesamten organisationsbe- reich personal so umgestaltet, dass er den erfordernissen der bundes- wehr und denen des arbeitsmark- tes entspricht. die bisher zersplit- terten zuständigkeiten für personal werden gebündelt. interessenten und bewerber, aktive mitarbeiter und soldaten haben bei der bun- deswehr künftig einen zentralen ansprechpartner. dort fassen wir die personalfüh- rung für zivile mitarbeiter und sol- daten zusammen und führen sie als einen personalkörper aus einer hand. mitarbeiter und soldaten, militärische und zivile organisati- onsbereiche: sie alle sind eine bun- deswehr. aus einem nebeneinan- der von zivilen mitarbeitern und soldaten machen wir ein miteinan- der. auch das verlangt ein umden- ken. die bundeswehr wird künftig im verhältnis über weniger berufssol- daten und mehr zeitsoldaten verfü- gen, mehr als zwei drittel. deswe- gen werden wir auch keine berufs- armee, sondern wir sind eine frei- willigenarmee. unser personal verlässt die bun- deswehr höher qualifiziert, als es in sie eingetreten ist. das unterschei- det uns von vielen anderen streit- kräften in der welt. wir sind deswe- gen mit der wirtschaft keine kon- kurrenten um junge menschen, sondern in wahrheit partner. die wirtschaft wird wie bisher zeitsol- daten einstellen, wenn sie die bun- deswehr verlassen. sie tut damit et- was für unser land und etwas gu- tes für sich. bessere bewerber findet sie nicht. für junge menschen gehört zur attraktivität eines arbeitgebers ne- ben einem guten gehalt auch ein guter ruf. seit jahren gehört die bundeswehr für schüler zu den at- traktivsten arbeitgebern. auch in diesem jahr belegt sie in den um- fragen den dritten platz. jüngst wurde der bundeswehr von stu- denten bescheinigt, zum oberen drittel der toparbeitgeber zu gehö- ren. wir waren der aufsteiger des jahres. das hat sich an der humboldt- uni vielleicht noch nicht herumge- sprochen. gleichzeitig müssen wir aber besser daran arbeiten, diejenigen zu halten, die wir haben. das hat mit guten dienstbedingungen zu tun. das hat viel zu tun mit der noch nicht ausreichenden verein- barkeit von familie und dienst und mit aufstiegschancen. an all dem arbeiten wir. hier werden wir weiter investieren. das reformbe- gleitprogramm und das attraktivi- tätsprogramm sind deshalb wichti- ge eckpunkte der neuausrichtung. ein dritter punkt: die neuaus- richtung ist solide finanziert. die neu ausgerichtete bundes- wehr ist nachhaltig finanzierbar. was heißt das? wir stellen die notwen- digen finanziellen mittel zur verfü- gung. der aktuelle haushalt, die eck- werte für den haus- halt 2014 und die mittelfristige fi- nanzplanung schaf- fen eine stabile grundlage für die nachhaltige fi- nanzierung der bundeswehr in ih- ren neuen strukturen. unser haus- halt bleibt im wesentlichen gleich. höhe und stabilität unseres haus- halts in den nächsten jahren halten jedem vergleich mit unseren ver- gleichbaren partnern in europa stand, insbesondere dem vergleich mit großbritannien und frank- reich. der verteidigungshaushalt dieser bundesregierung ist ein be- kenntnis zur bundeswehr und zu unserer internationalen verantwor- tung. die neuausrichtung der bundes- wehr beendet zudem unzureichen- de abläufe der rüstungsbeschaf- fung und -nutzung. das liegt auch im interesse der steuerzahler. wir alle waren – übrigens nicht nur in deutschland – mit den be- schaffungsprozessen der bundes- wehr für moderne rüstungsgüter unzufrieden. ein kritischer blick richtete sich dabei oft auf die in- dustrie; das ist aber heute nicht mein thema. denn auch in der bundeswehr gab es schwachstel- len. die sogenannten bedarfsträger wollten schnell das allerbeste kau- fen bzw. haben. die sogenannten bedarfsdecker mussten es irgend- wie beschaffen. die haushälter sollten es irgendwie finanzieren. die beschaffungskosten wurden von den nutzungskosten entkop- pelt. wünsche an ein neues großgerät wurden auch nach der bestellung ständig verändert. der it-bedarf wurde unterschätzt. all dies wird mit der neuausrichtung der bun- deswehr grundlegend verändert. das neue bundesamt für ausrüs- tung, informationstechnik und nutzung ist aufgestellt und be- ginnt, mit neuen verfahren zu ar- beiten. wir planen nur, was wir uns leisten können. wir beschaffen nur, was wir brauchen, und nicht, was uns angeboten wird. die nutzungskosten werden von beginn an in die kostenkalkulation einbezogen. nachträgliche verän- derungen werden erschwert. gera- de die erfahrungen der letzten ta- ge zeigen, wie notwendig ein inte- griertes beschaffungs- und nut- zungsverfahren ist, das von beginn an alle denkbaren gesichtspunkte in den blick nimmt. wenn probleme bei neuartigen modellen auftauchen, wie bei dem fall, über den wir jetzt diskutieren, so wird erst daran gearbeitet, sie zu lösen. wenn wir dann sehen, dass diese probleme nicht adäquat be- hoben werden können, wenn kos- ten aus dem ruder zu laufen dro- hen, dann ziehen wir lieber die reiß- leine – auch in zu- kunft. lieber ein en- de mit schrecken als ein schrecken ohne ende. das werden wir auch in diesem fall chronologisch ge- nau dokumentieren. die neuausrichtung wird umge- setzt, und zwar konsequent von oben nach unten. mit dem minis- terium haben wir angefangen. da- zu gehört auch die verringerung der zahl der mitarbeiter von 3 500 auf 2 000. seit dem 1. april 2012 arbeiten wir mit der neuen struk- tur. ab der zweiten jahreshälfte 2012 folgten nach und nach die aufstellung der drei neuen bundes- oberbehörden, die auflösung der bisherigen strukturen und die auf- stellung der höheren militärischen kommandobehörden. ende 2012 wurde mit der aufstellung der so- genannten fähigkeitskommandos, also der ebene unter den inspek- teuren, begonnen. die neuausrichtung beginnt, im alltag zunehmend sichtbar zu wer- den: die konzentration von aufga- ben an einer stelle, der verzicht auf doppelstrukturen, die stärkung der verantwortung unterhalb des ministeriums, der abbau einer gan- zen kommando- und verwaltungs- ebene, die erstmalige unterstellung der gesamten streitkräfte unter den generalinspekteur der bundeswehr als wirklich obersten soldaten der bundeswehr und ein umfassendes programm zur deregulierung, um den entscheidern die erforderliche gestaltungsfreiheit zu geben. all diese maßnahmen greifen. aber: die neuausrichtung ver- langt den mitarbeiterinnen und soldaten viel ab. der abschied von gewohnten rollen und aufgaben, von eingespielten strukturen und abläufen, von vertrauten orten und netzwerken und der personal- abbau und -umbau kosten kraft und führen zu unsicherheiten. wer hätte dafür kein verständnis? die sachentscheidungen in ei- nem derartig tiefgreifenden verän- derungsprozess – mögen sie auch noch so logisch und sinnvoll sein – werden nur dann von den betroffe- nen mitarbeiterinnen und mitar- beiter umgesetzt und gelebt, wenn sie ausreichend bekannt sind, ver- standen und mitgetragen werden. hier gab es kritik, auch berechtigte kritik. wir haben sie aufgenom- men. enttäuschungen und kritik begleiten jeden großen verände- rungsprozess. die angehörigen der bundes- wehr wissen aus eigener anschau- ung am besten, warum die neuaus- richtung notwendig ist; sie sind von der notwendigkeit der veränderun- gen überzeugt und tragen sie trotz mancher einschneidender persönli- cher nachteile insgesamt mit. das wie der neuausrichtung müssen wir besser vermitteln; aber wir werden trotzdem nicht jeden zufriedenstellen können. personal- abbau, versetzungen, abgabe von aufgaben an andere ressorts – da hat das „mitnehmen“, wie es immer gefordert wird, objektive grenzen. dennoch: die erfolge bei der umsetzung werden woche für wo- che sichtbarer. auf diesem weg sollten wir weitergehen. ich will ihn mit möglichst vielen gemein- sam gehen. nichts, meine damen und herren, fürchtet die bundes- wehr mehr als eine neue reform. verlässlichkeit und kontinuität bei der neuausrichtung – das sollten wir anstreben. das schließt kritik an details natürlich nicht aus. auch wir werden im laufe des nächsten jahres die neuausrich- tung evaluieren und an dem einen oder anderen punkt möglicherwei- se nachsteuern. ein nachsteuern ist aber keine grundlegende revision der neu- ausrichtung. lassen sie mich mit der bitte schließen, dass wir die umsetzung der neuausrichtung entschlossen und so gemeinsam wie nur irgend möglich fortsetzen. das deckt sich im übrigen auch mit der aussage des kanzlerkandidaten der spd, der nach einem besuch bei der bundeswehr gesagt hat, die neu- ausrichtung würde nur schleppend vorangetrieben. daraus kann ich nur schließen: sie sollte entschlos- sen vorangetrieben werden. recht hat er – mal sehen, ob es die fol- genden redner auch so sehen. alles, was wir tun, meine damen und herren, dient nicht den inte- ressen von einzelnen, auch nicht innerhalb der bundeswehr. es dient auch nicht den interessen von parteien, ja, nicht einmal der bundesregierung. alles, was wir tun, hat den interessen und der si- cherheit unseres landes zu dienen. die mitarbeiterinnen und mitar- beiter, die soldatinnen und solda- ten der bundeswehr verdienen un- ser vertrauen, auch bei der neuaus- richtung. sie dienen deutschland. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) fortsetzung von seite 1: dr. thomas de maiziére (bundesminister der verteidigung) seit jahren gehört die bundeswehr für schüler zu den attraktivsten arbeitgebern. der zahl der mitarbeiter von 3500 auf 2000. seit dem 1. april 2012

debattendokumentation 3 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 g ut, dass heute das thema bundeswehrreform an expo- nierter stelle im parlament behandelt wird. schlecht, dass es da- zu einer großen anfrage der sozial- demokraten bedurfte; denn sonst hätte das nicht stattgefunden. und schlecht, herr minister, dass sie sich zwölf monate zeit gelassen haben, diese große anfrage über- haupt zu beantworten. sie wollten über den stand der neuausrichtung reden; so heißt es im titel ihres berichtes. in wirklichkeit sprechen sie aber darüber, was sie angeordnet haben, was sie sich wün- schen. wo wir stehen und welche probleme auf dem tisch liegen, das blenden sie aus. sie nutzen nicht ein- mal die gelegenheit, die aktuelle de- batte über die euro-hawk-drohne hier dem ganzen parlament zu erläu- tern und die veränderte position zu begründen. es gibt im internet einen interes- santen bundeswehr-blog. ich möch- te ihnen ein paar zitate daraus vor- tragen. einer schreibt: … ich habe selten einen so schlechten bericht gesehen. über die qualität … und das ausmaß der rea- litätsbeugung bin ich regelrecht ent- setzt. zweiter eintrag: … hat das der presse-/info-stab selbst geschrieben oder direkt eine werbeagentur beauftragt? der nutzer „oberleutnant“ schreibt: sagenhaft … wo finde ich diese bundeswehr, welche in diesem be- richt erwähnt wird? herr minister, so schreiben die menschen, die den truppenalltag kennen und erleben. es sind keine menschen, die nach anerkennung gieren, sondern solche, die sich sor- gen machen, ob ihr berufsstand so attraktiv bleibt, dass auch in zukunft die richtigen gefunden werden; denn wenn das nicht gelingt, werden wir eine völlig veränderte bundes- wehr haben. diese menschen, herr minister, wissen, dass ihre neuaus- richtung eine mogelpackung ist. noch ein eintrag: der anlaß für die reform war das einsparen … nun wird es teuer bei geringer werdender …fähigkeit … jeder mittelständler hätte seinen geschäftsführer mit so einem bericht entlassen. dem muss man eigentlich nichts mehr hinzufügen. nur, herr minister, warum legen sie die messlatte bei ihrer reform so hoch? die anforderungen an diese reform braucht man nicht zu über- höhen. es geht nicht um eine völlige neuerfindung der bundeswehr. sie behaupten: es wird alles neu. – herr minister, am ende wird bei der bundeswehrre- form gar nichts neues herauskom- men – sie benennen auch nichts neues –, heraus kommt von allem weniger: weniger geld, weniger per- sonal und weniger gerät. die reform ist auch sicherheitspoli- tisch überhaupt nicht begründet, sondern nur fiskalisch. die welt hatsich in den letzten drei jahren doch nicht verändert. deswegen tragen wir so wichtige eckpunkte wie die aussetzung der wehrpflicht mit; man müsste es nur besser machen. aber eines hat sich ein stückchen ver- ändert: wer glaubt, mit einem ein- satz wie in afghanistan, mit einer masse von soldaten von außen kom- mend, nation-building, staatsauf- bau betreiben zu können, der irrt. das wird sich die staatengemein- schaft eher nicht mehr antun. sie selbst, herr minister, sprachen von kleinen einsätzen. genau auf diese neuen herausforderungen – mehrere kleine parallele einsätze lo- gistisch zu unterstützen, sicherheits- bündnisse auszubilden, vor ort zu qualifizieren – gibt ihre reform kei- ne antwort. gerade für die drän- gendsten zukunftsfragen haben sie keine lösung. gewiss: sie haben eine schwere hypothek übernommen. ihr vorgän- ger hat ihnen in der tat eine reform- ruine hinterlassen. sie haben zu be- ginn gesagt, sie würden alles auf den prüfstand stellen. in wirklichkeit ha- ben sie aber bei der reformvorgabe überhaupt nichts geändert. sie ha- ben nicht einmal – und das tut rich- tig weh – die chance genutzt, aus dem freiwilligen wehrdienst ein brei- tes gesellschaftliches projekt der frei- willigendienste zu machen. jetzt lese ich, dass die kanzlerin in 14 tagen ei- nen gipfel zum thema freiwilligen- dienste einberufen will. das ist nun wirklich der gipfel. es kommt doch nicht darauf an, vier monate vor den wahlen zu sa- gen: schön, dass wir mal darüber ge- redet haben. herr minister, sie haben nichts wirklich auf den prüfstand gestellt. sie haben vor allem die beschaffung von großgeräten nicht ordentlich ge- prüft und begleitet. deshalb führen wir im augenblick so eine schwierige debatte über den euro hawk. es ist schon richtig, dass er mit großer mehrheit des parlaments gewollt wurde, aber im jahr 2011 sind gravie- rende probleme aufgetreten. staatssekretär beemelmans hat gestern erklärt, alle projektbeteiligten hätten diese probleme vorgetragen bekommen. herr staatssekretär, herr minister, ja sind denn das parlament und der haushaltsausschuss nicht projektbe- teiligt? uns hat man im dunkeln gelassen; man hat sogar zwei jahre lang haus- haltsbeschlüsse zu diesem projekt fas- sen lassen. sehr interessant ist: sie haben sogar ihr eigenes kabinett vor einer woche regel- recht getäuscht. in ihrer kabinettsvor- lage zum stand der neuausrichtung haben sie so getan, als ob die beschaf- fung strukturrelevanter hauptwaffen- systeme – euro hawk mit fünf stück, global hawk mit vier stück – ohne probleme verfolgt werde. so gehen sie mit ihrem eigenen kabinett um! ich frage mich schon: erhebt die kanzlerin nicht mehr den anspruch, dass probleme bei der strukturre- form, die sowohl im internationalen als auch im finanziellen maßstab gravierend sind, im bericht zum stand der neuausrichtung korrekt vorgetragen werden? herr minister, sie und ihr langjäh- riger weggefährte, staatssekretär bee- melmans, sagen fast in jeder rede vor soldaten, sie seien dafür und sorgten dafür, dass bei der bundeswehr die verantwortung in einer hand liegt. nach dem finanziellen desaster wäre jetzt eine gute gelegenheit, diesem anspruch gerecht zu wer- den. oder soll ich ihnen wirklich wünschen, herr minister, dass die kanzlerin in den nächsten tagen sagt, sie stehe voll und ganz hinter ihrem verteidigungsminister? herr minister, ich spreche das auch deshalb an, weil der umgang mit dem parlament in dieser frage ein stück weit symptomatisch dafür ist, wie sie mit den menschen in der bundeswehr insgesamt umgehen, nämlich: von oben nach unten an- ordnen, und alle sollen wider- spruchslos folgen. wer das nicht tut, wird von ihnen beschimpft. herr minister, sie haben oft gesagt: die reform ist eine schwierige ope- ration; sie entspricht einer operation am offenen herzen. ich finde, das ist ein schönes bild, weil es bei einer operation am offenen herzen wie dieser reform insbesondere darauf ankommt, dass die blutzirkulation des patienten am laufen gehalten wird. das tun sie aber nicht. sie ope- rieren ohne herz-lungen-maschine. sie lassen die bundeswehr gerade in diesem übergangsprozess, der sechs bis sieben jahre dauert, perso- nell regelrecht ausbluten. sie haben ihre reform nicht mit einem wirkli- chen übergangsmanagementkon- zept unterlegt. darunter leiden die soldaten. das merken die soldaten im augenblick, da bei der feinpla- nung sichtbar wird, wo die defizite liegen. über diese probleme reden sie aber in keiner weise. im gegenteil, herr minister, sie sa- gen ganz schlicht: der mensch folgt den aufgaben. herr minister, sie haben auch heu- te in ihrer rede ein bonbon verteilt: sie haben gesagt, wir sollten den sol- daten vertrauen. das sollten wir in der tat. wir sollten mit den soldaten respektvoll und mit ihren persönli- chen bedürfnissen und den bedürf- nissen ihrer familien achtsam umge- hen. wenn man von oben herab sagt: „der soldat folgt den aufgaben“, dann ist das entschieden zu wenig. das spüren die soldaten. wir sozialdemokraten werden die reform zwar nach der wahl im sep- tember nicht völlig über den haufen werfen. vieles kann man auch gar nicht ändern. manches ist ja auch ver- nünftig, die organisation des minis- teriums zum beispiel. aber wir wer- den an den stellen, an denen man nachsteuern kann, zügig nachsteu- ern. wir werden nicht, wie sie es vor- haben, bis zum jahr 2014/15 warten, dann evaluieren und dabei feststel- len, dass man es gar nicht mehr än- dern kann, weil der prozess schon zu weit vorangeschritten ist. wir wissen, dass man in vielen bereichen etwas ändern kann. ein wichtiger punkt ist die einhal- tung der vorgabe – das hat auch das parlament gewünscht –, dass solda- ten, nachdem sie 4 monate im ein- satz waren, 20 monate zu hause sein können, um in ihrem sozialen gefü- ge zu leben, um teilzunehmen am ge- sellschaftlichen leben in ihrer hei- mat. diese vorgabe wird bei der hälf- te der einsatzsoldaten inzwischen nicht mehr erfüllt. machen sie sich darüber keine gedanken? reden sie nicht darüber? erreichen sie nicht die briefe von soldaten, in denen steht, dass sie nicht, wie vorgegeben, maximal 21 tage auf beihilfezahlungen zur be- gleichung ihrer arztrechnungen war- ten, sondern teilweise monatelang, und das vor dem hintergrund, dass, wie sie am sonntag im zdf ja noch gesagt haben, ein großer teil der sol- daten zu wenig verdient. macht ih- nen das keine sorgen? macht es ihnen keine sorgen, dass das fehlen eines übergangsmanage- ments dazu führt, dass zwei von drei offizieren und fünf von sieben un- teroffizieren im beförderungsstauste- cken, also nicht die aufstiegschancen bekommen, die sie eigentlich ver- dient hätten? auch das hat etwas mit respekt zu tun. macht es ihnen keine sorgen, dass die soldaten sagen, dass es keine wirkliche personalplanung gibt, dass sie manchmal von einem tag auf den anderen die botschaft erhalten, wo sie jetzt hingehen sollen? macht es ihnen keine sorgen, dass es nach der abschaffung der wehr- pflicht kein vernünftiges verhältnis zwischen externer und interner per- sonalgewinnung gibt? herr minister, sie sagen, dass die reform an der einen oder anderen stelle geld kostet, zum beispiel, wenn es um die ermöglichung besse- rer vereinbarkeit von familie und be- ruf geht. es gibt einen einfachen an- satz – das wäre schnell umzusetzen – : herr minister, sie selbst haben dem unsäglichen betreuungsgeld im ka- binett und hier im bundestag zuge- stimmt. dies führt dazu, dass entgegen der ursprünglichen haushaltsplanung der bundeswehretat bis zum jahr 2017 auf 1 milliarde euro verzichten muss. dieses geld fehlt für attrakti- vitätsmaßnahmen. ich sage ihnen, herr kollege, das werden wir im herbst als erstes ganz schnell än- dern. herr minister, sie haben den sol- daten hoffnungen gemacht und ih- nen die zusage gegeben, dass sie im jahr 2013 wissen, was aus ihnen per- sönlich wird. das ist auch eine frage des vertrauens, nämlich umgekehrt eine frage des vertrauens in die re- gierung. nehmen sie nicht wahr, dass 70 prozent der soldaten bis zum heutigen tag überhaupt noch nicht wissen, wohin sie gehen wer- den, was aus ihrer familie, dem ar- beitsplatz und der ausbildung ihrer kinder wird? darüber reden sie nicht. das führt zu vertrauensverlus- ten. es ist einfach fakt, dass 90 prozent der in einer umfrage des bundes- wehrverbandes befragten soldaten gesagt haben, sie seien der auffas- sung, diese reform habe keine zu- kunft. angesichts dessen können sie doch nicht einfach hier behaupten, dass die soldaten die reform gut fin- den. in welcher welt lebt man, wenn man angesichts dieser zahlen so et- was feststellt? ich habe ihren bericht gründlich gelesen. am schluss habe ich ge- dacht: siehe da, jetzt kommt doch noch etwas. ich war guten mutes. da steht nämlich, dass sie eine sozialwissen- schaftliche studie in auftrag gegeben haben und einen maßnahmenkata- log erarbeiten wollen, der auf die „beseitigung erkannter defizite“ ab- zielt. rainer arnold *1950 landesliste: baden-württemberg rainer arnold, spd: nichts wurde wirklich auf den prüfstand gestellt gerade für die drängendsten zukunftsfragen gibt die reform keine lösung. © lichtblick fortsetzung auf seite 4

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 e s ist für jemanden, der nicht so tief in den strukturen der bun- deswehr steckt, immer schwie- rig, ein bild über die tatsächliche lage zu bekommen. wenn man das, was der kollege arnold gerade eben vorge- tragen hat, genauer analysiert, be- kommt man das gefühl, dass es einen völlig demotivierten apparat gibt, der überhaupt nicht mehr in der lage ist, seinen auftrag auszuführen, und dass es am besten wäre, all das, was auf den weg gebracht worden ist, wieder ein- zustampfen. mein eindruck aus acht jahren tä- tigkeit im bereich der verteidigung und aus vielen truppenbesuchen so- wohl im inland als auch im ausland ist, dass eher das bild zutrifft, dass herr minister de maizière eben in sei- ner rede gezeichnet hat, nämlich dass wir soldaten haben, die ihren beruf lieben, dass sie es in den seltensten fällen bereuten, diesen beruf ergriffen zu haben, und dass sie nach wie vor davon überzeugt sind, einen richtigen auftrag zu erfüllen. gleichzeitig ha- ben sie die erwartung an uns politike- rinnen und politiker, dass wir alles da- für tun, dass sie diesen auftrag auch erfüllen können. ich glaube, dass diese reform, die seit langer zeit überfällig war und die sicherheitspolitisch dringend geboten war, zum richtigen zeitpunkt auf den weg gebracht worden ist. ein jahr! liebe kolleginnen, liebe kollegen, wer kann ernsthaft erwarten, dass ei- ne solche umfassende reform inner- halb eines jahres sozusagen ein selbstläufer wird, ohne strukturen zu erschüttern? genau das sollte doch auch mit der reform bezweckt werden: strukturen, die nicht mehr funktionierten, sollen so geändert werden, dass sie in zu- kunft funktionieren. das bedeutet na- türlich auch, dass sich an vielen stellen ver- traute mechanismen ändern und auch ver- traute gesichter nicht mehr da sind. das führt zu widerstän- den, das führt zu fra- gezeichen, das führt zu problemen. ich selbst habe dies in meiner zeit außer- halbdesparlamentes,alsichleitungs- aufgaben in einer reformierten behör- de übernommen habe, erlebt. natürlich gibt es sehr viel verunsi- cherung. aber man darf auch nicht vergessen, dass wir in dieser zeit er- hebliches für unsere bundeswehr er- reicht haben. ich würde mich wirklich freuen, wenn bei aller berechtigten kritik – nobody is perfect – an der ei- nen oder anderen stelle auch einmal die verdienste dieser reform dargelegt werden. ich werde dies jetzt tun, damit sie deutlich werden; dies kann dann auch später im protokoll nachgelesen wer- den. wir haben eine deutliche verbesse- rung der einsatzversorgung für unsere soldatinnen und soldaten erreicht. wir haben das reformbegleitgesetz verbessert, indem wir für den wegfall der hinzuverdienstgrenzen und eine verdoppelung der einmalzahlung ge- sorgt haben. wir haben die verbesse- rung der behandlung unserer seelisch verwundeten soldatinnen und solda- ten erreicht. wir haben die härtefall- stiftung eingerichtet. wir haben gemeinsam die verbesse- rung der betreuungs- kommunikation er- reicht. wir haben die verbesserung der aus- rüstung und des schutzes unserer sol- daten im einsatz er- reicht. wir werden in zukunft die fähigkeit zur rettung und eva- kuierung deutscher staatsbürger selbst zu 100 prozent, in toto, haben. wir haben mit dem sol- datengesetz eine einheitliche rechts- grundlagefürdendienstallersoldaten erreicht.wirhabeneineneinheitlichen gerichtsstand für auslandseinsätze der bundeswehr geschaffen. wir haben die zentrale zuständigkeit des bundes für die versorgung der verwundeten, ge- schädigten und hinterbliebenen er- reicht. das ist ein wesentlicher schritt nach vorne, um auch den schlimmen auswirkungen von auslandseinsätzen gerecht werden zu können. wir werden für verbesserungen im hinblick auf das altersruhegeld, die steuerfreiheit der reservistenbezüge unddieteilweisesteuerfreiheitderbe- züge von freiwillig wehrdienstleisten- den sorgen. die gehälter von beamten, rich- tern und soldaten wurden in den letz- ten vier jahren um insgesamt 8 pro- zent erhöht: gehaltssteigerung im öf- fentlichen dienst plus wiedergewäh- rung des weihnachtsgeldes. der finanzielle ausgleich für mehrgeleis- teten dienst der soldatinnen und sol- daten wurde fast verdoppelt. und: die wahlmöglichkeit zwi- schen umzugskosten und trennungs- geld blieb erhalten. all das sind dinge, die, mit verlaub, auch im rahmen der erfolgreichen zusammenarbeit in dieser koalition erreicht werden konnten. ich möchte die letzte minute mei- ner rede, die wahrscheinlich meine letzte rede in diesem parlament sein wird, dazu nutzen, mich an erster stel- le aus tiefster überzeugung und aus tiefstem herzen bei unseren soldatin- nen und soldaten und ihren familien für das zu bedanken, was sie für uns tun und was sie für uns erleiden müs- sen. es ist für uns alle eine verpflich- tung, das nie zu vergessen. ich möchte mich besonders bei den kolleginnen und kollegen des vertei- digungsausschusses bedanken – bei allen. es hat viel, viel freude gemacht, mit ihnen zusammenzuarbeiten. ich glaube, an dieser stelle sagen zu können – gerade auch im hinblick auf die besucherinnen und besucher auf der tribüne –: trotz vieler unter- schiede in der parteipolitischen aus- richtung war es allen kollegen ein herzensanliegen, für unsere soldatin- nen und soldaten das beste zu errei- chen. das hat mich zu einem tief überzeugten anhänger des prinzips der parlamentsarmee gemacht. ich glaube, meine damen und herren, trotz aller parteipolitischen unter- schiede ist das, was wir hier erreicht haben, ein gut, das wir alle sorgfältig pflegen sollten, für das wir einstehen sollten. wir müssen immer wieder klarmachen, dass dieses parlament für die sicherheitspolitik unseres landes, aber auch für das wohlergehen unse- rer soldatinnen und soldaten ein- steht. wir sollten allen möglichen überlegungen, das prinzip der parla- mentsarmee bzw. die rechte des par- lamentes an dieser stelle zu verwäs- sern, auszuhöhlen oder abzuschaffen, mit allem nachdruck gemeinsam ent- gegentreten. die soldaten brauchen uns alle! es war eine tolle zeit mit ihnen. es war eine tolle zeit mit den soldaten. ich melde mich ab. vielen dank. (beifall bei der fdp, der cdu/csu, der spd und dem bündnis 90/die grünen) elke hoff *1957 landesliste: rheinland-pfalz elke hoff, fdp: die soldaten brauchen uns alle wir haben eine deutliche verbesserung der einsatzversorgung für unsere soldaten erreicht. © lichtblick jetzt geht es weiter: „… erkannter defizite bei der vermittlung der kern- botschaften der neuausrichtung …“ das heißt, sie glauben immer noch, die soldaten kapierten nicht, um was es geht. sie kapieren sehr wohl, um was es geht. es geht nicht in erster linie um kommunikation und vermittlung, sondern darum, dass sie den rat und die berufliche expertise der soldaten endlich aufnehmen, dass sie zuhören und dort änderun- gen vornehmen, wo sie notwendig und angesagt sind. herr minister, halten sie doch bitte nicht weiter starr an ihren falschen vorgaben fest. manchmal stehen wir ja zu politikern, die dicke bretter boh- ren; den eindruck, als ob sie dies tun, erwecken sie ja auch mit ihrem star- ren festhalten. ich glaube aber, im au- genblick bohren sie eher luftlöcher – siehe veteranendebatte, ein projekt, das eher im sande verlaufen wird. nein, herr minister, steuern sie jetzt um, und zerstören sie nicht dieses für die bundeswehr wichtige gut, näm- lich dass die großen parteien hier im parlament eigentlich einen grund- konsens hinsichtlich der gemeinsa- men verantwortung für die menschen bei den streitkräften bewahren wol- len. wir stehen zu diesem grundkon- sens. er wird aber nur tragen, wenn sie auch zuhören und an der einen oder anderen stelle etwas ändern. wir werden dies ab september tun, herr minister. niemand muss sorge haben, dass es eine neue reform ge- ben wird; vielmehr kann sich jeder darauf verlassen, dass das, was gut ist – das gibt es bei der bundeswehr an vielen stellen –, bewahrt wird und das, was schlecht läuft, mit augen- maß und in für die menschen ver- träglichen schritten geändert wird. so werden wir das ab der bundes- tagswahl angehen. (beifall bei der spd) fortsetzung von seite 3: rainer arnold (spd) die unbemannte spionagedrohne „euro hawk“ bekommt keine lizenz und kann von der bundeswahr doch nicht angeschafft werden. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 5 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 d er bundestagspräsident hat zubeginnunsererdebattean den deutschen soldaten erin- nert, der letzte woche umgekommen ist. auch wir trauern um ihn. nach den momenten des innehaltens stel- len sich fragen: warum? wofür? musste das sein? – diese fragen kann man nicht abweisen, man darf sie nicht abweisen. sie ver- binden sich für uns damit, dass wir den einzelfall beklagen, aber zugleich alle opfer eines gewalteinsatzes, nicht zuletzt die zivilen opfer des krieges, in den blick nehmen. daher geht es für uns immer auch um mah- nendes erinnern, nicht um verklären- des. meine damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen, wir reden heute über den stand der bundes- wehrreform. der verteidigungsminister sagt ger- ne „neuausrichtung der bundeswehr“ – in wahrheit haben wir diese aus- richtung seit 20 jahren, und sie wol- len nun das tüpfelchen auf dem i an- bringen: die rede ist vom umbau der bundeswehr von einer verteidigungs- zu einer interventionsarmee. sie schreiben, herr minister, die neuausrichtung der bundeswehr ori- entiere sich streng an den sicherheits- politischen, wirtschaftlichen und de- mografischen rahmenbedingungen. nun ja, zunächst, was die wirt- schaft anbetrifft: vor drei jahren hieß es angesichts der wirtschafts- und fi- nanzkrise noch, dass auch die streit- kräfte ihren beitrag zur konsolidie- rung der öffentlichen haushalte leis- ten müssten. heute haben wir immer noch finanzkrise; aber jetzt heißt es wieder: sicherheit hat ihren preis. – der verteidigungshaushalt soll im nächsten jahr statt wie eigentlich ge- plant 27,6 milliarden euro jetzt doch wieder 32 milliarden euro umfassen. sie mögen sich das als erfolg ans re- vers heften, herr minister; aber das geht alles zulasten der steuerzahlerin- nen und steuerzahler. deshalb blei- ben wir bei dem schluss: die bundes- wehr ist und bleibt auch nach ihrem umbau überdimensioniert und ent- schieden zu teuer. das merkwürdige ist: gleichzeitig werden die mittel für einen sozialver- träglichen umbau – also einen um- bau im interesse der soldatinnen und soldaten – nicht ausreichen. warum? weil das geld an der fal- schen stelle ausgegeben wird. das jüngste beispiel dafür ist der fall euro hawk: über 600 millionen euro müs- sen als verbrannt gelten, weil man jetzt beschließen musste, das projekt dieser riesenaufklärungsdrohne zu beenden. reichlich spät ist man auf die idee gekommen, dass auch und gerade drohnen eine zulassung für den zivi- len luftraum brauchen. das hätte man früher wissen müssen. man hätte früher handeln müssen. das ist ein weiteres beispiel dafür, wie politik zulasten der steuerzahler und zugunsten der rüstungswirtschaft gemacht wird. man verspricht jetzt – wir haben es gestern im ausschuss erlebt –, der rüs- tungslobby künftig weniger gutgläubig gegenübertreten zu wollen. dieses man- tra kennen wir zur genüge. passieren tut nichts, wird nichts. man muss eben den ehrlichen wil- len haben, den einfluss dieser starken lobbygruppe nachhaltig zu beschnei- den, und es wird allerhöchste zeit, dass das geschieht. was die sicherheitspolitische ein- ordnung betrifft, so schreiben sie, herr minister de maizière – ich darf das einmal zitieren –: da bedrohungen für die freiheit und sicherheit der bundesrepublik und ihrer verbündeten heute nicht mehr vorrangig geographisch oder mi- litärisch definiert sind, müssen streit- kräfte im 21. jahrhundert ein hohes maß an einsatzbefähigung in einem breiten spektrum gewährleisten … na, das müssen sie uns und dem wahlvolk näher erläutern. also, weil die globalen risiken nicht primär militärischer natur sind, reagieren sie darauf mit qualitativer, breit angelegter aufrüstung? diese lo- gik ist doch absurd, und sie ist gefähr- lich obendrein. ein zweites beispiel: zu den deutschen sicherheitsinte- ressen gehört es – so ist es in ihrem bericht zum stand der neuausrich- tung der bundeswehr, den wir jetzt diskutieren, zu lesen –, … die kluft zwischen armen und reichen weltregionen zu reduzieren … richtig, genau das ist eine der wich- tigsten ursachen für die konfliktträch- tigen und gewaltförmigen entwick- lungen, die es in der welt gibt. aber die mittel, die notwendig sind, um diese kluft zu schließen, müssen doch irgendwo herkommen. dafür braucht es nicht zuletzt abrüs- tung. die ausgaben der welt für das militär summieren sich auf mehr als 1 billion euro; das ist viel zu viel. im klartext: wir müssen aus der rüstungsspirale raus. sie aber wollen – siehe kampfdroh- nen–indienächsterundeeinsteigen. wir wollen das nicht. herr minister, sie leiten die reform der bundeswehr wieder einmal aus ihrer einschätzung der globalen risi- ken und bedrohungen ab. sie stellen behauptungen auf. warum man auf diese neuen risi- ken militärisch reagieren müsse, das wird nicht plausibel begründet, und das kann man auch nicht. ich nenne beispiele: kritische infrastrukturen und informationsnetz- werke seien gefähr- det, sagen sie in ih- rem bericht. was, bit- te, wollen sie gegen trojaner im netz mit militärischen mitteln ausrichten? oder will man vielleicht selber schadware platzieren? nächstes beispiel: transnationale organisierte kriminalität breite sich aus. um dieser zu begegnen, braucht man aber doch keine panzer – das ist sache der polizei. die verbreitung von massenver- nichtungswaffen drohe. und sie wol- len der verbreitung dieser waffen jetzt begegnen, indem sie selber an der nuklearen abschreckung festhal- ten? das gegenteil ist doch richtig. wir müssen diese schreckensvor- stellung beenden und endlich aus der nuklearen teilhabe der nato heraus. das ist doch die aufgabe, die sich stellt. der internationale terrorismus be- drohe uns nach wie vor, wird dort ge- sagt. wollen sie wirklich behaupten, die militärische seite der terrorbe- kämpfung hätte den gewünschten er- folg gebracht? wenn wir jüngst wieder soldaten entsandt haben, weil ein ter- rorstaat in afrika drohte – ja, die rede ist von mali –, dann zeigt das doch, dass wohl eher einiges schiefgelaufen ist. die lehre heißt aus meiner sicht vielmehr: den militanten dschihadis- mus bekämpft man vor allem, indem man entwicklungs- und demokrati- sierungsprozesse nicht zuletzt in der arabischen welt fördert. panzerliefe- rungen an saudi-arabien gehören ganz gewiss nicht dazu. last, not least: der dauerbrenner der gescheiterten staaten, in denen wir – sprich: die nato oder die eu – den staat wieder aufbauen müssten. die realität zeigt doch, dass das, was wir nach westlichen maßstäben gerne als „failed“ oder „failing states“ be- zeichnen, eher der normal- als der ausnahmefall in der welt ist. ihre schlussfolgerung kann doch nicht ernsthaft lauten, überall militärisch intervenieren zu wollen. wissenschaftlerinnen und wissen- schaftler eines forschungsprojekts an der fu berlin, die sich intensiv mit af- ghanistan beschäftigt haben, sind zu dem schluss gekommen, externe mi- litärische interventionen seien in der regel nicht effektiv, weil ihnen meist auchindenaugenderbetroffenenbe- völkerung die legitimität fehle, und oft trügen sie, weil sie lokale wider- stände hervorriefen, zu mehr unsi- cherheit und sogar zu mehr gewalt bei. das ist ein punkt, über den man nachdenken muss. ichsetzenocheinsdrauf–ichweiß, der nächste satz ist sehr plakativ; ich könnte das am beispiel der pleitege- gangenen kabul bank aber durchaus aufzeigen –: der aggressive, auf mili- tär gestützte export des neoliberalen wirtschaftsmodells hat schon genug schaden in den ländern des globalen südens angerichtet. so kann es nicht weitergehen. nachhaltige fortschritte – auch das ist eine konsequenz der wissenschaft- lerinnen und wissenschaftler –sind nur zu erreichen, wenn sich akteure vor ort finden, die sich für die eman- zipation und die demokratische ent- wicklung ihres landes einsetzen. das istderschlüssel,denmaninderhand haben muss. spätestens angesichts der geschei- terten intervention in afghanistan müssen sie doch zu ähnlichen schlussfolgerungen gelangt sein. in afghanistan geht es jetzt um eine ver- handlungslösung, um den nato- truppenabzug und um den zivilen wirtschaftlichen aufbau. dafür sind wir hier vor jahren angegriffen und als naiv verspottet worden. manchmal wäre es nicht schlecht, auf die linke zu hören. der interventionismus ist geschei- tert, aber sie bauen die instrumenta- rien für eine solche interventionsar- mee aus. 10 000 kampftruppen will man für künftige einsätze bereithal- ten, das heer soll über mehr kampf- verbände verfügen, und die division schnelle kräfte wird zu einem schlüs- selelement ausgebaut. eine solche in- terventionstruppe brauchen wir nicht, und wir wollen sie auch nicht. liebe kolleginnen und kollegen, es ist richtig: wir müssen über die deut- sche sicherheitspolitik reden und da- rüber, welche rolle die bundesrepu- blik künftig international spielen will. die evangelische kirche in deutsch- land hat einen breiten dialog dazu er- öffnet. das ist zu begrüßen. dazu ge- hört für mich auch der kritischkon- struktive dialog mit den soldatinnen und soldaten. sie haben diesen respekt verdient. in diesem kontext kommen jetzt immer auch stimmen hoch – gestützt auf die neue deutsche dominanz in der eu –, dass wir, deutschland, jetzt endlich als europäische führungs- macht auftreten müssen – auch mili- tärisch. die bundesregierung hat hier bis- lang eine eindeutige positionierung vermieden. sie reden wenig darüber, aber durch den aufbau dieser militä- rischen fähigkeiten schaffen sie fak- ten. ich finde, darüber muss klar ge- sprochen werden. selbst das, was ich als schlingerkurs bezeichne – einerseits ein bisschen zurückhalten, andererseits mitma- chen, was man dann bündnispoli- tisch verbrämt –, ist schon alles ande- re als harmlos und kann in einer ge- fährlichen eskalationsspirale mün- den, wie wir am beispiel der patriot-stationierung in der türkei se- hen. die bundesregierung wäre gut beraten, hier so schnell wie möglich ein deutliches zeichen zu setzen, dass man weder an vorderster front noch im hinterland für eine intervention zur verfügung steht und im gegenteil alles unternehmen wird, um eine de- eskalation zu erreichen. das fordern wir - also auch den abzug der patriots aus der türkei. ich habe es erwähnt: es gibt eine beunruhigende debatte darüber, dass – leider hat auch der minister einen entsprechenden tonfall in seine rede hineingebracht – sich deutschland künftig als führungsmacht präsentie- ren sollte, an die sich dann die kleine- ren europäischen länder anlehnen könnten, dass es also sozusagen als big brother, als großer bruder, auftre- ten soll, auf den man sich auch auf- grund seiner militärischen fähigkei- ten stützen kann. es ist altes denken, dass sich macht und machtentfaltung in letzter konse- quenz in militärischer potenz ausdrü- cken. unser gegenentwurf heißt: deutschland als zivile gestaltungs- macht. deutschland kann sich künftig als globaler partner für konfliktpräventi- on und wiederaufbau positionieren. durch abrüstung würden mittel frei, die dafür gebraucht werden. die vereinten nationen sind in ihren be- mühungen um krisennachsorge, um peacebuilding chronisch unterausge- stattet. sie können in der vorbeugen- den friedensarbeit jegliche unter- stützung gebrauchen. das ist eine aufgabe, die sich stellt. hier könnte sich die bundesrepublik deutsch- land engagieren. das ist unser mo- dell. ich höre schon wieder den einwurf: deutsche drückebergerei! george w. bush hat im zuge des irakkrieges geurteilt, die deutschen seien nun einmal pazifisten. ange- sichts des desasters und der verwüs- tung durch diesen angriffskrieg frage ich: war es nicht richtig, damals pazi- fist zu sein? die linke ist für deutschland als zi- vilmacht – nicht nur, weil das eine konsequenz aus der deutschen ge- waltgeschichte ist, sondern weil das grundvernünftig ist. (beifall bei der linken) paul schäfer *1949 landesliste: nordrhein-westfalen paul schäfer, die linke: deutschland als zivile gestaltungsmacht deutschland kann sich als partner für konflikt- prävention und wiederaufbau positionen. © lichtblick mee aus. 10000 kampftruppen will

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 d ie cdu/csu-fraktion be- grüßt es sehr, dass der vertei- digungsminister heute eine inhaltlich breit angelegte sicherheits- politische debatte zur neuausrich- tung der bundeswehr angestoßen hat. dabei hat er auch zum thema rüstung, insbesondere zum zusam- menhang zwischen beschaffung und nutzung auch von großgeräten, das notwendige gesagt, und er hat in die- ser woche auch zum thema euro hawk eine folgerichtige entschei- dung getroffen. herr arnold, was sie zu diesem thema gesagt haben, war nichts als der billige versuch, von der eigenen mitwirkung der spd-fraktion an die- sem projekt abzulenken. lieber herr kollege arnold, sie ha- ben das schlüssige gesamtkonzept zur ausrichtung der bundeswehr völ- lig konfus kritisiert. sie haben es tat- sächlich geschafft, hier zwölf minu- ten lang zu reden, ohne auch nur ei- nen einzigen eigenen vorschlag der spd zur neuausrichtung der bundes- wehr zu unterbreiten. damit haben sie eine gelegenheit versäumt.eshätteunsinteressiert,wie die sozialdemokraten die künftige rolle der bundeswehr in einer weiter- entwickelten europäischen sicher- heits- und verteidigungspolitik und in der nato sehen, herr arnold. es hät- teunsinteressiert,wiesichdiespddie reaktion auf die neuen herausforde- rungen für die sicherheit europas, vor allem im hinblick auf unsere südliche nachbarschaft, vorstellt. allein diese fragen – das zeigt die heutige debatte – erfordern eine brei- te und aus unserer sicht auch regel- mäßige sicherheitspolitische debatte hier im bundestag. wir haben keinen mangel an de- batten über die verschiedenen aus- landseinsätze, auch nicht über teilas- pekte der umgestaltung der bundes- wehr, zumal wir heute nachmittag zum thema atalanta bereits die nächste mandatsdebatte führen wer- den. um es mit konkreten zahlen deutlich zu machen: seit dem urteil des bundesverfassungsgerichts im jahr 1994 zur parlamentsbeteiligung beschließt der deutsche bundestag heute exakt das 120. mandat. wir ha- ben also in knapp 20 jahren rund 240 mandatsdebatten geführt. doch die sicherheitspolitischen herausforderungen und fragen unse- rer zeit, wie sie der minister heute dargestellt hat, gehen weit über die konkreten aspekte der jeweiligen mandate hinaus, zumal die sicher- heitspolitische lage europas – auch das wurde in der regierungserklärung deutlich – erheblichen veränderun- gen unterliegt. es geht zum beispiel darum, welche auswirkungen der wandel in nordafrika und im nahen und mittleren osten für unsere si- cherheits- und verteidigungspolitik und damit auch ganz praktisch für die aufgaben der bundeswehr hat – und dies in einer zeit, in der europa, auch das wurde ge- sagt, mit der bewälti- gung der schulden- krise zu kämpfen hat. es ist notwendig, unsere übergreifen- den sicherheitsinte- ressen der deutschen öffentlichkeit und unseren partnern in der nato und in der eu umfassend zu vermitteln. dabei geht es nicht zuletzt auch um die werte, die ziele und die in- strumente unserer sicherheitspolitik. für alle diese fragen brauchen wir eine regelmäßige generaldebatte zur sicherheitspolitischen lage deutsch- lands. um auch hier die zahlen zu nen- nen: in den knapp 20 jahren, in denen wir rund 240 mandatsspezifische de- batten geführt haben, haben wir nicht einmal zehn übergreifende de- batten zur sicherheitspolitischen la- ge geführt. anlass dafür waren die neuausrichtung der bundeswehr, die verteidigungspolitischen richtlinien von 2011, das neue strategische kon- zept der nato 2010, die beiden weißbücher von 2006 und 1994, die europäische sicherheitsstrategie von 2003 sowie die von meiner fraktion erarbeitete sicherheitsstrategie von 2008. angesichts der bedeutung und des gewichts unseres landes in eu und nato und mit blick auf die vielfälti- gen sicherheitspolitischen herausfor- derungen halten wir es für erforder- lich, zur sicherheitspolitischen lage deutschlands regelmäßig eine debat- te auf der grundlage einer regie- rungserklärung, möglichst in einem jährlichen rhythmus, zu führen. eine solche debatte soll und kann kein ersatz für die mandatsdebatten sein. aber sie soll für die einzelnen einsätze auch den größeren sicher- heitspolitischen und strategischen gesamtzusammenhang sichtbar wer- den lassen und damit auch das ver- ständnis und die akzeptanz für die einsätze verbessern. deshalb danken wir dem verteidigungsminister, dass er mit der heutigen debatte den an- fang einer regelmäßigen generalde- batte gemacht hat. eine solche gene- raldebatte ist heute beispielweise auch mit blick auf die erforderliche weiterentwicklung der gemeinsa- men sicherheits- und verteidigungs- politik notwendig, über die der ver- teidigungsgipfel der eu-staats- und regierungschefs im dezember zu be- raten hat. worum geht es? die vergangenen monate haben deutlich gemacht, dass wir europäer nicht mehr in ähn- lichem umfang wie bisher auf die unterstützung der vereinigten staa- ten bauen können, wenn es um die wah- rung und durchset- zung europäischer sicherheitsinteressen geht. das bedeutet: wir brauchen nicht nur mehr hand- lungsbereitschaft bei der sicherung und gestaltung unseres strategischen umfeldes, sondern wir brauchen dafür auch die notwendige handlungsfähigkeit. der trend geht jedoch in die entge- gengesetzte richtung. schon heute müssen wir nicht zuletzt auch als fol- ge der schuldenkrise durch unabge- stimmte kürzungsmaßnahmen zu- nehmend nationale fähigkeitsverlus- te feststellen. diese werden zu emp- findlichen europäischen fähigkeitsverlusten führen, wenn die- se prozesse weiterhin unkontrolliert ablaufen. dem entgegenzusteuern, wird eine der wichtigsten aufgaben des eu- verteidigungsgipfels im dezember mit dem ziel sein müssen, eine weit- aus engere sicherheitspolitische zu- sammenarbeit sowie aktive, mutige schritte in richtung einer vertiefung der militärischen integration zu er- reichen. das alles hat natürlich auch konse- quenzen für die künftige rolle der bundeswehr. im spd-wahlprogramm, weil sie gerade danach fragen, heißt es, dass die neuausrichtung der bundeswehr zu einer europäisierung der streit- kräfte führen soll. ja, es ist sogar von dem langfristigen ziel die rede, die bundeswehr solle in einer europäi- schen armee aufgehen. in diesen grundsätzlichen zielen sehe ich durchaus eine übereinstim- mung. ich finde es aller mühe wert, uns hier in diesem hause darüber zu unterhalten, welche schritte auf dem weg zu diesem ziel erforderlich sind. was heißt das konkret? nur ein beispiel: seit jahren sind in der euro- päischen sicherheitsstrategie und im strategischen konzept der nato die aufgaben der streitkräfte definiert. aber hinsichtlich der frage der geo- grafischen räume, in denen europa künftig prioritär handlungsfähig sein soll, gibt es keine übereinstimmung. solange es diese nicht gibt, wird es auch keine echte sicherheits- und ver- teidigungspolitik geben. das aktuelle krisen- und konflikt- potenzial im nördlichen afrika und im nahen und mittleren osten legt es nahe, dieses als die geografisch nächstliegende herausforderung für die europäische sicherheit zu be- trachten. einsätze jenseits dieser nachbar- schaft sollten von regionalen part- nern oder von regionalorganisatio- nen, wie beispielsweise der ecowas, durchgeführt werden, die dazu noch mehr ertüchtigt werden müssen. al- lein das beispiel mali zeigt jedoch, wie weit der weg noch ist, obwohl für eine solche ertüchtigung in den letz- ten jahren viel getan wurde und auch jetzt viel getan wird. aber sind wir uns denn hier im hause oder in der eu über eine sol- che geografische prioritätensetzung einig? das sehe ich noch nicht. deshalb brauchen wir hier im bundestag eine strategische diskussion, was die eu mit ihren zivilen und militärischen missionen erreichen will und errei- chen kann. eine solche debatte ist auch deshalb notwendig, weil eine derartige geografische prioritätenset- zung folgewirkungen für die erfor- derlichen fähigkeiten, die ausrüs- tung und ausbildung europäischer streitkräfte und damit auch für die soldatinnen und soldaten der bun- deswehr hätte. europäisierung der streitkräfte heißt natürlich auch mehr pooling und sharing, also die vertiefung der militärischen integration deutlich über das hinaus, was wir derzeit ha- ben. das bedeutet, sich noch mehr in gegenseitige abhängigkeit zu bege- ben, so wie wir es bei den awacs- flugzeugen oder bei den battle groups tun. wer sich durch pooling und sha- ring in eine abhängigkeit von seinen bündnispartnern begibt, will auch wissen, ob diese im entscheidenden moment ihren militärischen beitrag zu leisten bereit sind. es ist die frage, ob wir das in der breite oder in der tiefe tun. der verteidigungsminister hat zu recht auch diese debatte heu- te angestoßen. wir wissen, dass viele unserer bündnispartner eine stärkere militäri- sche integration mit deutschland mit skepsis sehen, weil sie mit blick auf das parlamentsbeteiligungsgesetz fra- gen, wie zuverlässig und berechenbar unser land ist. um es gleich zu sagen: ich halte diese vorbehalte nicht für gerechtfertigt, aber sie sind nun ein- mal da und behindern bisher die not- wendige vertiefung der militärischen integration. deshalb müssen wir prüfen, wie weit mit blick auf integrierte streit- kräfte eine behutsame anpassung des parlamentsbeteiligungsgesetzes hilf- reich sein kann und wie weit eine jährliche generaldebatte zur sicher- heitspolitischen lage deutschlands vertrauensbildend bei den bürgern der bundesrepublik deutschland und vor allem bei unseren partnern in der eu wirken kann. mit blick auf den eu-verteidi- gungsgipfel im dezember können wir am ende dieser wahlperiode nur einige konkrete ziele formulieren. aber die ergebnisse des gipfels wer- den dem nächsten bundestag anlass bieten, die heutige sicherheitspoliti- sche generaldebatte fortzusetzen und zu einer ständigen einrichtung zu machen. dies jedenfalls ist die feste absicht meiner fraktion, weil wir eine solche debatte für unverzichtbar halten und weil der bundesverteidigungsminis- ter dazu heute einen guten und kon- struktiven anfang gemacht hat. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der fdp) andreas schockenhoff *1957 wahlkreis: ravensburg dr. andreas schockenhoff, cdu/csu: breite sicherheitspolitische debatte über die bundeswehr europäisierung der streitkräfte bedeutet eine vertiefung der militärischen integration. © lichtblick die bundeswehrreform beinhaltet auch schließungen von kasernen. © picture-alliance/zb

debattendokumentation 7 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 e s ist richtig, dass die bundes- wehr vor immensen herausfor- derungen steht: die gesellschaft- liche veränderung, der wandel in der welt, der finanzielle druck, die eu-in- tegration, die immense anpassungen mit sich bringen wird, und natürlich die tatsache, dass vor zehn jahren nie- mand von uns im traum oder auch im albtraum daran gedacht hätte, dass die bundeswehr heute in mali oder im libanon unterwegs sein kann. genauso wenig wissen wir, was in zehn jahren für die bundeswehr von belang sein wird. deshalb ist die zen- trale aufgabe einer veränderung der bundeswehr, dass sie flexibel wird und flexibel auf die nächsten heraus- forderungen eingehen kann. das geht über das zusammenhalten von geld, und das geht über bessere strukturen. meine damen und herren, es gibt ein märchen, das häufig zu hören ist. viele leute denken: die konservati- ven haben es nicht so mit sozialer ge- rechtigkeit; ökologisch blind sind sie auch ein bisschen, und moderne ge- sellschaft können sie auch nicht. aber sie können wenigstens sicher- heit, und sie können auch mit geld umgehen. die bundeswehrreform, die soge- nannte neuausrichtung, begann mit dem spardruck. es gab sparbeschlüs- se dieser bundesregierung. es war nicht der wildgewordene guttenberg, sondern es waren die bundeskanzle- rin, der ehemalige gesundheitsminis- ter, der außenminister und der ehe- malige innenminister und heutige verteidigungsminister: sie haben alle die hand dafür geho- ben, dass die bundeswehr bis ende 2014 8,3 milliarden euro spart. sie haben sie nicht nur nicht ge- spart, sondern sie haben jährlich noch mindestens 1 milliarde euro zu- sätzlich im einzelplan 60 versteckt. sie wissen ganz genau, dass diese bla- se irgendwann platzen wird und dass eine gesamtstärke von 185 000 mann,diesievorgegebenhaben,herr minister, auf dauer überhaupt nicht finanzierbar ist. vom märchen der tüchtigen konservativen ist nichts mehr übrig geblieben. damit bin ich beim euro hawk. das kann man nicht in drei sätzen ab- handeln, wie das heute getan wurde. sie sprechen vom ende des schre- ckens, herr minister. gestern trat ihr rüstungsstaatssekretär vor die presse. erste frage: wie viel kostet das jetzt ei- gentlich zusätzlich? wie viel geld ist verschwendet wor- den? – antwort: wir wissen es noch nicht; wir können es noch nicht abse- hen. – das ende des schreckens ist überhaupt noch nicht absehbar. wir wissen nicht, was alles noch kommen wird. sie haben ein millio- nenloch gegraben, von dem sie selbst nicht mehr wissen, wie tief es eigent- lich ist. der rüstungsstaatssekretär hat ge- sagt, ende 2011 habe er erste zweifel gehabt, dann habe man noch einmal diskutiert, und jetzt habe man endlich die reißleine gezogen. am 10. juni 2011 schreibt die website flightglo- bal.com, eine bekannte fachzeitschrift für rüstung, dass es einen bericht des pentagongibt,derbereitsdeutlichma- che, dass es an der version des global hawk, die die bundeswehr bestellt hat, immense zweifel gibt und dass das pentagon zu dem schluss kommt, dass hier die effizienz nicht gegeben ist. ich frage mich: wofür gibt es ei- gentlich einen rüstungsstaatssekretär? lesen sie das eigentlich nicht? wie kann es sein, dass sie zwei jahre brau- chen, bis sie die reißleine ziehen? noch dramatischer wird es, wenn man hört, dass der rechnungshof den vertrag nicht einsehen darf. die be- gründung lautet: es steht im vertrag, dass der rechnungshof das nicht darf. – das ist eine massive missachtung der demokratischen gremien in die- sem land. ich frage mich, ob es legal ist, in einem solchen vertrag festzule- gen, dass der rechnungshof ihn nicht sehen darf. jahrzehntelang hieß die rüstungsphilosophie: wir machen industriepolitik; es geht nicht um be- darf. – das ist ein problem. nun sieht man an den verhandlungen, die sie über die hubschrauber geführt ha- ben: am ende gibt es keine relevanten einsparungen, wohl aber weniger ma- schinen. und so geht es weiter. die lehre, die sie ziehen, hat ihr sprecher gestern verkündet: wir sollten nicht mehr im ausland kaufen. – das heißt, sie setzen jetzt deutlich mehr auf eads und andere firmen, die in vie- len anderen bereichen – sie kennen die beispiele – genauso gehandelt ha- ben. ich glaube, dass das problem hier überhaupt nicht erkannt worden ist. meine damen und herren, diese konservativen können keine sicher- heit, und sie können erst recht nicht mit geld umgehen. weder ist die neuausrichtung neu – denn in der vergangenheit gab es schon sehr viele reformansätze, auf die aufgebaut wurde –, noch hat sie wirklich eine ausrichtung. es gab am anfang keine ausgaben- kritik, sondern sparbeschlüsse. dann haben sie die verteidigungspoliti- schen richtlinien nachgelegt und ge- sagt, das sei eine nachgereichte be- gründung, warum wir das alles eigent- lich machen sollten. dass es sich um verteidigungspolitische richtlinien und nicht um einen kabinettsbe- schluss handelt, ist an sich ein beleg dafür, dass es keine ressortübergrei- fende zusammenarbeit gibt. in ihrem aktuell vorliegenden bericht habe ich den menschenrechtsbegriff ein einzi- ges mal gefunden. was ich nicht ge- funden habe, ist die zivile krisenprä- vention. eine solche prävention ist nur möglich, wenn es eine ressort- übergreifende zusammenarbeit gibt. aber eine solche zusammenarbeit gibt es bei ihnen nicht. das führt am ende nicht nur zu weniger frieden, sondern auch zu deutlich mehr belas- tungen für die soldatinnen und sol- daten. das ist das problem. sie wer- den die bundeswehr nicht dahin füh- ren, dass sie fit für die zukunft und vn-fähig ist, sondern sie werden wei- terhin alle verunsichern. die entscheidende frage lautet: wollen sie das denn? ich sehe ihn gerade nicht, aber vol- ker kauder hat vor ein paar monaten ein interview gegeben, in dem er ge- sagt hat: natürlich haben wir werte, auch in der außenpolitik. aber wir haben auch interessen, und diese sind nun einmal nicht im- mer deckungsgleich. manchmal ist es so: ja, die saudis sind antisemiten. aber man muss denen eben panzer liefern, weil sie andere für uns be- kämpfen müssen. – es gab schon ein- mal zwei große kriege, die der westen geführt hat und die das ergebnis von ausbalancierungsfantasien waren, nach dem motto „der feind meines feindes ist mein freund“. das haben wir in afghanistan und auch im irak gesehen. sie haben daraus schlicht und ergreifend nichts gelernt. die entscheidende frage lautet, ob nicht eine kernaufgabe des rechts- staats darin besteht, alles daranzuset- zen, dass werte und interessen nicht auseinandergehen. der rechtsstaat darf nicht zulassen, dass interessen werteungebunden, einfach frei florieren. wenn sie rüstungsgüter nach katar und saudi-arabien verkaufen, kann ich nur darauf hinweisen – das haben wir bereits häufig getan, und das kann man nicht oft genug wiederholen –, wie moralisch verwerflich das ist und was das für die menschenrechtssitua- tion vor ort und für die abrüstungs- bilanz der bundesrepublik bedeutet. aber man muss sie auch darauf hinweisen, dass sie waffen an länder liefern, die wiederum gruppen mit waffen beliefern, die in einzelnen einsätzen auf die bundeswehr schie- ßen. das heißt, sie liefern indirekt waffen, die am ende gegen die bun- deswehr, die wir entsenden, eingesetzt werden. ich glaube, das ist nicht nur moralisch verwerflich, das ist nicht nur verheerend für die abrüstungsbi- lanz, sondern diese regierung ist auch ein risiko für die nationale sicherheit deutschlands. herr minister, sie sagen so häufig, sie hätten gerne eine breite debatte. kommen sie doch her! ich schenke ihnen redezeit, sagen sie doch ein- mal drei sätze dazu. sagen sie etwas dazu, was es eigent- lich bedeutet, wenn katar waffen be- kommt und gleichzeitig die dschiha- disten, die gegen die bundeswehr kämpfen, beliefert und finanziert. sie wollen die debatte und führen eine evaluation der bundeswehrre- form 2014 durch. das ist nach dem wahlkampf. dafür kann es sachliche gründe geben. aber es geht nicht, dass sie sagen, sie wollten sicherheitspolitik an sich aus dem wahlkampf heraushalten. das habe ich am 8. mai 2013 in der westdeutschen allgemeinen zeitung gefunden. das mutet nach einem mi- nister an, der zwar immer eine debat- te fordert, aber der einfach nicht be- reit ist, vor wählerinnen und wählern rechenschaft abzulegen. wenn man sich die bilanz anschaut, dann weiß man auch, warum. diesoldatenbekommendasnatür- lich alles mit. die stimmung in der truppe ist dementsprechend. ihre antwort darauf ist: nicht jammern, nicht gieren nach anerkennung. das, was sie heute „geistige dimen- sion“genannthaben,bestehtbeiihnen in dem motto „indianer kennen keine schmerzen“. das ist aber ein massiv überholtes bild vom soldatenberuf. es gehthierim21.jahrhundertumarbeit- nehmerinnen und arbeitnehmer mit rechten, denen man mit ein bisschen mehr respekt, gerade bei dem harten job, den sie haben, begegnen sollte. sie aber vergrößern immer nur die verunsicherung. die neuausrichtung ist nicht neu, sie hat keine richtung. das ziel hätte sein müssen, dass die bundeswehr effizienter wird. das ziel hätte sein müssen, dass sie billiger wird. das, was sie vorlegen, ist teurer, vergrößert die effizienzlücken und führt am ende dazu, dass der beschaf- fungswahnsinn weitergeht, dass die millionenlöcher, die sie weiterhin graben, immer größer werden. das muss ein ende haben. aber es dauert nur noch vier monate, und dann gibt es ein ende. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) omid nouripour *1975 landesliste: hessen omid nouripour, bündnis 90/die grünen: die neuausrichtung ist nicht neu, sie hat keine richtung © lichtblick n ach der vorangegangenen debatte bleibt nur noch zu sagen: die bundeswehrre- form ist ein echter erfolg. obwohl die opposition hier in der ersten runde nicht über die aspekte der bundeswehrreform diskutiert und debattiert, sondern die problematik euro hawk – die thematisierung ist berechtigt – und die frage von rüs- tungsexporten anspricht, so wird aus der debatte doch deutlich, dass die- se regierungskoalition viel für die bundeswehr erreicht hat, auch mit der bundeswehrstrukturreform. liebe kolleginnen und kollegen der opposition, zur euro-hawk- thematik: ja, hier sind nicht nur missstände aufgedeckt worden, son- dern das gesamte verfahren ist äu- ßerst ärgerlich. da sind wir, glaube ich, einer meinung. der minister hat aus guten gründen gleich zu beginn seiner rede gesagt, dass er auf diese thematik heute an dieser stelle nicht eingehen möchte, sondern dass wir darüber zu einem anderen zeitpunkt debattieren werden. wir werden dies nicht nur im haushaltsausschuss, sondern auch im verteidigungsaus- schuss noch einmal thematisieren; christoph schnurr *1984 landesliste: hessen christoph schnurr, fdp: bundeswehrreform ist ein echter erfolg fortsetzung auf seite 8 20148,3 milliarden euro spart. eine gesamtstärke von 185000

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 aber heute geht es um die neuaus- richtung. wenn wir uns die thematik an- schauen, dürfen wir uns nicht nur darauf konzentrieren, warum es in der letzten woche zu der entschei- dung gekommen ist, die sogenannte reißleine zu ziehen, sondern wir müssen uns auch ganz genau an- schauen, wann die ersten vorüberle- gungen angestellt wurden und die entscheidung, dieses system zu kau- fen, getroffen wurde. letztendlich geht es auch darum, welche fehler von 2004 bis 2013 gemacht wurden. die euro-hawk-problematik zeigt auch auf, dass wir ein problem im bereich der beschaffungsvorhaben der bundeswehr haben. deswegen ist es gut, dass im rahmen der bun- deswehrstrukturreform in zukunft klare zuständigkeiten, klare kompe- tenzen und eine klare verantwor- tung bei beschaffungsvorhaben vor- liegen sollen. ich hätte, ehrlich gesagt, auch er- wartet, dass die opposition am heu- tigen tag einmal erklärt, dass sie die entscheidung, eine reform durchzu- führen, grundsätzlich befürwortet, auch wenn sie natürlich einzelne kritikpunkte hat. das ist ausgeblie- ben. von den grünen hätte ich er- wartet, dass sie positiv erwähnen, dass diese regierungskoalition das umgesetzt hat, was sie seit jahren und jahrzehnten gefordert haben – genauso wie die fdp –, nämlich die aussetzung der wehrpflicht. sie ist eine erfolgsgeschichte für die bun- deswehr. das belegen die aktuellen bewerberaufkommen. die bundes- wehr hat momentan kein nach- wuchsproblem, wenngleich die nachwuchsgewinnung eine große herausforderung bleibt; der minis- ter hat es zu recht angesprochen. in- sofern ist es unser aller aufgabe, die bundeswehr weiterhin attraktiv zu gestalten. ja, dem reformprozess sind eine breite diskussion und eine breite be- teiligung im parlament und auch in der öffentlichkeit vorausgegangen. zunächst wurde die weise-kommis- sion eingesetzt. dazu fanden mei- nungsbildungen in den fraktionen, beim bundeswehrverband und auch beim reservistenverband statt. der general-inspekteur hat die verschie- denen modelle im verteidigungsaus- schuss vorgestellt, und anschließend gab es eine festlegung der regie- rungskoalition über die eckpunkte der neuausrichtung und daraufhin die entscheidung des bundesminis- ters. diese reform steht in der tat auf einem soliden fundament, so wie man es sich wünschen kann. meine redezeit geht zu ende. ich möchte noch auf einen aspekt ein- gehen, und zwar auf die frage der fi- nanzierbarkeit. herr arnold bei- spielsweise hat nämlich gesagt, es fehle an jeder ecke geld, unter ande- rem für maßnahmen zur steigerung der attraktivität. liebe kolleginnen und kollegen, es war diese bundes- regierung beziehungsweise diese ko- alition, die es geschafft haben, die bundeswehr auf eine solide finan- zierungsgrundlage zu stellen, auch durch ganz bestimmte maßnahmen, etwa dadurch, dass wir das sparziel gestreckt haben; das ist richtig. aber heute ist der finanzierungsrahmen besser als vor vier jahren. mit blick auf das wahlprogramm der grünen möchte ich einen satz zitieren – herr präsident, dann komme ich zum ende –: wir wollen über 10 prozent des derzeitigen wehretats einsparen. daran sieht man in der tat: die ei- nen wollen bei der bundeswehr spa- ren; die anderen wollen die bundes- wehr zukunftsfit gestalten. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu) v orweg ein wort zur euro- hawk-debatte: es ist schon be- merkenswert, dass am mitt- woch vergangener woche im kabi- nett ein bericht zu den 30 hauptwaf- fensystemen der bundeswehr vorgelegt wurde – die strukturrele- vant sind. dieser bericht enthält obergrenzen hinsichtlich der anzahl der panzer und der geschützten fahr- zeuge; vorgesehen waren auch fünf euro hawk und vier global hawk. zwei tage später, am freitag, ent- scheidet ein staatssekretär des vertei- digungs¬ministeriums, dass die bei- den hauptwaffensysteme euro hawk und global hawk aus diesem bericht herausge entscheidet. ich bemerke, dass zwei tage später ein staatssekretär zwei dieser haupt- waffensysteme aus der tabelle he- rausstreicht. es ist wohl mit einer ge- wissen absicht geschehen, dass es der staatssekretär und nicht der minister war, der dies getan hat. der minister hat das wort „euro hawk“ auch heu- te nicht in den mund genommen. das problem, das ihr haus hat, ist, dass sie seit zwei jahren wissen, dass es gravierende probleme bei diesen hauptwaffensystemen der bundes- wehr gibt, und dass sie den bundes- tag nicht darüber unterrichtet haben und sich zweimal über den haushalt weiteres geld dafür haben beschlie- ßen lassen. wir als bundestagsabge- ordnete wis-sen darüber nichts. wir bekommen es erst auf nachfrage mit, und dann sagen sie: jetzt ziehen wir die reißleine. – so geht es nicht! das verhältnis von parlament und minis- terium muss anders gestaltet werden. das ist kein vertrauensvolles mitei- nanderumgehen. sie haben die ver- antwortung dafür, dass das parla- ment über zwei jahre getäuscht wor- den ist. ihre bundeswehrreform, herr mi- nister, steht unter keinem guten stern. sie haben noch einmal eine rein nationale reform versucht. das ist altes denken. wir europäer stehen in den gleichen auslandseinsätzen – auf dem balkan, in afghanistan, in afrika und auf hoher see. wir vertreten die gleichen werte. wir haben in europa manche alten struk- turen. wir alle be- schließen sparhaus- halte, auch für das na- tionale militär. des- halb wäre es besser gewesen, vorher mit den briten, den franzosen, den italie- nern, den spaniern, den polen darü- ber zu reden: wer will wo schwer- punkte setzen, und was kann man ge- meinsam organisieren? stattdessen hat der verteidigungs- minister erst im april in einem inter- view mit dem britischen guardian beteuert, er wolle ausdrücklich keine europäische armee. das scheint er für eine art sozialdemokratisches hirn- gespinst zu halten. aber wie, um got- tes willen, ist dann diese gefährliche spd-politik in ihren schwarz-gelben koalitionsvertrag geraten? liebe kolleginnen und kollegen von der koalition, wenn ihr langfris- tiges reformziel eine europäische ar- mee ist, dann hat dieses ziel bei die- ser reform erkennbar keine rolle ge- spielt. wenn das ziel gewesen sein sollte, geld zu sparen – das war der ausgangspunkt bei minister zu gut- tenberg; wir erinnern uns: die schul- denbremse als höchster strategischer parameter der bundeswehrreform –, wenn es also ums sparen gegangen sein sollte, dann ist es damit auch wieder nichts. fehlanzeige! wir schauen auf die haushaltszahlen: sie steigen. wohlgemerkt: wir kritisieren nicht die steigenden zahlen – das hat- ten wir ihnen vorhergesagt –; wir kri- tisieren die politik der dröhnenden ankündigungen – 8,3 milliarden euro sollten eingespart werden –, die man hinterher stillschweigend wie- der einkassiert. das ist es, was die öf- fentlichkeit als schlechtes reform- management wahr- nimmt. hören sie auf mit den tricks, die es so aussehen lassen sol- len, als würde doch kräftig gespart! in wirklichkeit werden nur kostenblöcke verschoben. das passt nicht zu ihrem seriösen image, herr minister. wenn 2 500 zivilbeschäftigte aus dem ge- schäftsbereich des verteidigungsmi- nisters in die nachgeordneten berei- che des innenministers und des fi- nanzministers outgesourct werden mit der gleichen aufgabe, nämlich für die gleiche bundeswehr bezüge und beihilfen zu berechnen und dienst- reisen abzurechnen, nur hinter einem anderen türschild, dann ist das nahe an haushaltspolitischer täuschung. es spart nicht. im gegenteil: ihre ei- genen fachleute geben zu, dass sogar noch zusatzkosten für neue it anfal- len. wir lehnen diese verstöße gegen den grundsatz von haushaltswahr- heit und -klarheit ab. ich habe, liebe kolleginnen und kollegen, ehrlich gesagt, nicht ver- standen, warum diese fünfte bundes- wehrreform innerhalb von 20 jahren seit dem ende des kalten krieges noch einmal mit diesem großen pa- thos des ganz neuen, endlich einmal vernünftig durchdachten, objektiv richtigen angepriesen wurde. eine nummer kleiner hätte es vielleicht auch getan. es war bisher nicht alles murks, und es wird in zukunft nicht alles gold. man muss nicht an jedem schräubchen drehen, nur weil man es kann. dass so viele soldatinnen und soldaten, so viele zivilbeschäftigte heute immer noch nicht wissen, wie es mit ihrer beruflichen zukunft wei- tergeht, das ist kein zufall, das ist kein versehen; das ist strukturell so ge- wollt. minister de maizière hat selbst im- mer wieder die metapher benutzt, er wolle die treppe von oben kehren, al- so mit den veränderungen oben an- fangen. so läuft das jetzt auch ab. das heißt für viele an der breiten basis, in den bataillonen und dienststellen: sie werden die letzten sein, die si- cherheit über dienstposten und die eigene verwendung haben. wenn dieses personalwirtschaftliche prin- zip „die treppe von oben kehren“ ein experiment gewesen sein sollte, dann würde ich empfehlen, es als geschei- tert zu betrachten. es hat sich nicht bewährt. drei jahre nach ausrufung der neuen reform durch minister zu gut- tenberg herrschen immer noch unsi- cherheit und unbehagen bei den meisten reformbetroffenen vor. der bundeswehrverband hat das mit sei- nen umfragen eindrucksvoll bestä- tigt. das bild vom burnout der bun- deswehr, mit dem oberst kirsch die lage gekennzeichnet hat, ist sehr tref- fend. deshalb werden wir sozialde- mokraten diese reform nicht wieder komplett umkrempeln, wenn die re- gierung wechselt. manches ist ausge- zeichnet gelungen und sollte von dauer sein: das heeresmodell der sechs standardbrigaden ist gut, eben- so das festhalten am gepanzerten kern. zum schluss noch ein wort zur amtsführung des ministers, der diese reform zu verantworten hat. es gab viele vorschusslorbeeren und auch weithin anerkannte verdienste aus der zeit der vorherigen regierung. thomas de maizière ist in jeder bezie- hung ein anderes kaliber als karl- theodor zu guttenberg. aber es läuft im moment nicht so gut für den mi- nister. wenn ich mir das bild der bundes- wehr in der öffentlichkeit anschaue, stelle ich fest: es wachsen die irritati- onen und die kritik. der satz mit den worten „gier nach anerkennung“ hat viele solda- ten vor den kopf gestoßen. so sollten sie als oberster dienstherr nicht über ihre untergebenen reden, herr mi- nister. ihre debatte um den veteranentag hatte etwas sehr künstliches. gut, dass sie hier keine allzu hohen erwar- tungen mehr wecken. der seltsame hubschrauber-eads-deal und das euro-hawk-debakel zeugen nicht von hoher regierungskunst. in der kampfdrohnenfrage haben sie sich offenbar erst von den eigenen leuten wieder auf den boden der realität ho- len lassen. nichts überstürzen; es gibt heute keine fähigkeitslücke. und dass alle waffen ethisch neutral seien, haben sie natürlich nicht ernst ge- meint. das können sie nicht ernst ge- meint haben, herr minister. die bundeswehr hat heute im ein- satz und in der reform schwierige zeiten zu bestehen. es ist nicht die aussicht auf geniale neue strukturen, die gegenwärtig sozusagen den laden am laufen hält, sondern es sind die soldatinnen und soldaten und die zivilbeschäftigten, die nicht dienst nach vorschrift machen, sondern ka- meradschaftlich und kollegial das chaos meistern und dem täglichen wahnsinn trotzen, weil sie ihren dienst und die ihnen anvertraute aufgabe mögen. sie tun oft sehr viel mehr als ihre pflicht. ich danke ihnen. (beifall bei der spd) hans-peter bartels *1961 wahlkreis: kiel dr. hans-peter bartels, spd: es wachsen die irritationen und die kritik drei jahre nach ausrufung der reform herrscht noch immer unsicherheit bei den betroffenen. © lichtblick fortsetzung von seite 7: christoph schnurr (fdp) 2500 zivilbeschäftigte aus dem ge-

debattendokumentation 9 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 l ieber herr bartels, ihre rede war kein wirklicher ansatz von kri- tik. sie haben um argumente ge- rungen, haben aber kein wirklich ge- wichtiges argument genannt. ich habe mich zudem gefragt, wa- rum ihr spitzenkandidat heute nicht eine minute bei dieser regierungser- klärung anwesend war. entweder hat er den anspruch verloren, oder ihm ist das zentrale thema der neuausrich- tung der bundeswehr nicht wichtig. der erfolgreiche einsatz für frieden auf dieser erde und für die sicherheit unseres landes ist nicht selbstver- ständlich. es bedarf dazu einer andau- ernden anstrengung und eines konse- quenten handelns. ich danke daher ausdrücklich zu beginn meiner rede unserem verteidigungsminister tho- masdemaizièredafür,dasserdieneu- ausrichtung der bundeswehr als kon- sequente antwort auf die sicherheits- politische analyse gleichsam mit ru- he, stärke und weitsicht erfolgreich vorangetrieben hat. diese neuausrichtung stellt die wohl intensivste anpassung der streit- kräfte in der geschichte der bundes- wehr an die erfordernisse der gegen- wart und der zukunft dar. die ausset- zung des verpflichtenden wehrdiens- tes, die damit einhergehende reduzierung des truppenumfangs und die schließung von standorten sind – das ist ganz klar – eine heraus- forderung für die beteiligten. unter dem strich war und ist die neugestaltung der bundeswehr eine zwingende schlussfolgerung der si- cherheitspolitischen analyse. die christlich-liberale koalition hat sich dieser aufgabe angenommen und den umbauderarmeesicherheitspolitisch begründet, demografiefest ausgestaltet und finanzpolitisch abgesichert. diese neuausrichtung gibt der bundeswehr bis weit in die zukunft hinein hand- lungssicherheit. viel mehr noch: die sicherheit deutschlands – darum geht es bei der bundeswehr in erster linie – kann auf diese weise gewährleistet und gestärkt werden. es darf und wird aber keine weitere reduzierung des umfangs ge- ben, schon gar nicht aus finanziellen gründen. dafür stehen wir von der union auch nach der wahl. das unter- scheidet uns von der opposition. eng mit einer soliden finanzierung hängt die modernität der ausrüstung zusammen. die bundesregierung hat mit einer soliden planung und einer moderaten verringerung von stück- zahlen den finanziellen handlungs- spielraum der bundeswehr verbessert. erstmals seit jahrzehnten ist der druck auf den ausrüstungstitel gesunken und geld für andere dinge verfügbar gemacht worden. die bundeswehr ist während unse- rer regierungszeit zu einer der mo- dernsten armeen der welt geworden. wir haben die richtigen lehren aus den einsätzen für die beschaffung ge- zogen. vor der neuausrichtung waren die systeme zum teil er- heblich verzögert ge- liefert worden. das hat sich mit dem neu- en beschaffungs- und nutzungsprozess we- sentlich verbessert. wir verteidigungspo- litiker haben die lan- gen entwicklungs- und lieferzeiten nicht geduldet. das neue beschaffungskon- zept ist der richtige schritt. es doku- mentiert den willen der notwendigen engen zusammenarbeit aller beteilig- ten aus der truppe und mit der fach- expertise der wirtschaft, mit dem ziel, das gerät zu beschaffen, das unsere soldatenfürdeneinsatzinallendenk- baren szenarien benötigen. daraus abgeleitet wurde das prinzip „breite vor tiefe“. dieses prinzip ist richtig; denn es ermöglicht uns politi- sche handlungsoptionen und macht uns flexibel in der gestaltung von mandatsausübungen. auf diese weise kann deutschland seiner sicherheits- politischen verantwortung in europa und der welt nachkommen. die neu- ausrichtung – „breite vor tiefe“ und steigerung der durchhaltefähigkeit auch durch multinationale ergänzun- gen – steht für das, was wir wollen; denn sie ist ausdruck von souveräni- tät, von kooperationsfähigkeit und von bündnistreue. dafür steht die union. dafür steht auch deutschland. meine damen und herren, ich sehe auch in sicherheitspolitischer hinsicht zum jetzigen zeitpunkt keine alterna- tive zu dieser maßgabe. wir sind uns einig: deutschland kann und will konfliktvermeidung und verhütung in mandatierten einsatzgebieten nicht alleine durchführen. kein land in ei- ner eng vernetzten welt kann das. ei- ne immer engere zusammenarbeit der nationen innerhalb von un-manda- ten, innerhalb der nato und der eu- staaten durch pooling und sharing ist ein gangbarer, ja zukunftsfähiger weg, und zwar auch um unterschiedliche fähigkeiten in einem einsatz bereitzu- stellen. esstellensichaberzweigrundlegen- de fragen: erstens. wie erhalte ich die einzelnenfähigkeitenindenbündnis- staaten? zweitens. wann und wie be- ginne ich mit der zusammenarbeit unter den neuen bedingungen? visio- nen von einer europäischen armee sind gut und schön. wir sollten aber nicht euphorisch damit umgehen. wir sollten nicht nur den großen wurf su- chen, sondern uns ganz pragmatisch um die umsetzung kümmern. die eu- ropäische union wurde schließlich auch nicht an einem tag erschaffen, sondern schritt für schritt. die sicher- heitspolitik ist für die christlich-libera- le koalition zu wichtig, um aus ihr ein experimentierfeld zu machen. ich warne davor, das pferd von hinten auf- zuzäumen. vielmehr müssenwirsmartde- fense auch smart be- treiben und pooling und sharing vom kopf auf die füße stellen. wenn das motto „train as you fight“ für die bundeswehr richtig ist, dann bestimmt das auch die multinationa- le ebene. wir arbeiten im einsatz sehr erfolgreich mit unseren partnern zu- sammen. meines erachtens beginnt die zusammenarbeit als solche aber zu spät. wir sollten vielmehr früher ansetzen und in form einer gemeinsa- men ausbildung beginnen, und zwar dort, wo es schon heute möglich ist. es gibthiergutebeispiele,etwabeiderti- ger-ausbildung oder der gemeinsa- men nutzung des gefechtsübungs- zentrums. wenn wir abwarten, bis im europäi- schen abstimmungsprozess für jede nation kernfähigkeiten definiert sind, werden wir nirgends in europa funk- tionierende streitkräfte erhalten kön- nen. es kann gelingen, mit einer ge- meinsamen ausbildung zu beginnen, ohne damit einhergehende staats- rechtliche probleme, etwa die parla- mentsbeteiligung usw., usf., sofort re- gelnzumüssen.durchdiemultinatio- nalisierung der ausbildung und der ausbildungseinrichtungen würde die europäische interoperabilität auf ein sehr hohes niveau gehoben. das ist aus meiner sicht die fortführung einer erfolgreichen neuausrichtung. liebe kolleginnen und kollegen, die christlich-liberale bundesregie- rung hat ihre hausaufgaben bei der notwendigen konsolidierung nicht nur in der wirtschafts- und finanzpo- litik, sondern mit der neuausrichtung der bundeswehr auch in der sicher- heitspolitik erledigt. es zeigt sich, herr nouripour: wir können zusätzlich umwelt,wirkönnenbildung,wirkön- nen soziales, wir können arbeit, und deswegen werden wir am 22. septem- ber das vertrauen der wählerinnen und wähler bekommen. ich komme nun zu denjenigen, die für uns bei der neuausrichtung die wichtigstenbeteiligtensind:diesolda- ten und zivilen mitarbeiter der bun- deswehr, die die reform bei laufen- dem einsatz gestalten müssen. für sie muss die bundeswehr trotz aller re- formbedingten veränderungen ein at- traktiver arbeitgeber bleiben. ich bin der überzeugung, dass wir hier eine ordentliche bilanz vorweisen können und einen guten job gemacht haben. mit der besoldungsverbesserung und der wiedereinführung des weih- nachtsgeldes wurden bezugserhöhun- gen um durchschnittlich 8,1 prozent sichergestellt. mit dem einsatzversor- gungs-verbesserungsgesetz wurde die versorgung von im dienstlichen ein- satz geschädigten und der hinterblie- benen wesentlich verbessert. gerade im bereich ptbs konnte viel gemacht werden. ich weise auch auf die härte- fall-stiftung für radargeschädigte und auf das bundeswehrreform-begleitge- setz hin, mit dem wir gemeinsam den wegfall der hinzuverdienstgrenzen er- reicht haben, aber auch auf die ein- richtung einer schwerpunktstaatsan- waltschaft,dieübereinensehrkompe- tenten background verfügt und sich jetzt mit vorfällen im einsatz ausei- nandersetzen kann. bei der vereinbar- keit von dienst und familie ist noch luft. hier haben wir die gemeinsame absicht, noch vieles zu erreichen. aber noch nie wurden in einer le- gislaturperiode so viele verbesserun- gen für die soldatinnen und soldaten erreicht. all das dokumentiert: die christ- lich-liberale koalition ist für die bun- deswehr und für unser land richtig. meine damen und herren, ich ha- be skizziert, woher wir gekommen sind und wohin wir wollen. ich freue mich auf eine weiterhin gute zusam- menarbeit mit unserem bundesvertei- digungsminister dr. thomas de mai- zière. mein dank gilt auch unserem koalitionspartner, der fdp, mit dem wir immer sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. ich grüße an dieser stelle unseren verteidigungspolitischen sprecher ernst-reinhard beck, der heute nicht hier sein kann. vor allem danke ich im namen der cdu/csu-bundestags- fraktion den soldaten und den zivilen mitarbeitern, die in der bundeswehr ihren dienst leisten. ihnen gilt unsere ganze aufmerksamkeit. sie stehen für unsere bundeswehr, für frieden und freiheit, für verlässlichkeit und profes- sionalität, für die sicherheit unseres landes, und dafür danken wir ihnen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) henning otte *1968 wahlkreis: celle - uelzen henning otte, cdu/csu: zwingende schlussfolgerung der sicherheitspolitischen lage diese neuausrichtung gibt der bundeswehr handlungs- sicherheit. © lichtblick d ie neuausrichtung der bun- deswehr ist eine erfolgsge- schichte der koalitionsge- führten bundesregierung; das muss angesichts der heute hier teilweise ne- ben dem thema des tagesordnungs- punktes geäußerten kritik gleich am anfang unterstrichen werden. der fokus der neuausrichtung liegt völlig zu recht auf der optimie- rung der einsatzfähigkeit. die reform ist kein selbstzweck, sondern wird die bundeswehr flexibler machen, damit sie ihre zukünftigen aufgaben best- möglich erfüllen und unseren ver- bündeten weiterhin ein verlässlicher partner sein kann. die grundsätzlichen strukturellen veränderungen dieser legislaturperi- ode gehen mit einem paradigmen- wechsel in der wahrnehmung unse- rer soldaten und soldatinnen einher. so hat die aussetzung der wehr- pflicht – ein lang verfolgtes ziel der fdp – eine breite gesellschaftliche debatte angestoßen. mit dem re- formbegleitprogramm und legislati- ven grundlagen wie dem novellierten einsatzversorgungsgesetz reagieren die koalitionsfraktionen auf diese gesellschaftlichen veränderungen. burkhardt müller-sönksen *1959 landesliste: hamburg burkhardt müller-sönksen, fdp: neuausrichtung stärkt die armee fortsetzung auf seite 10

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 die bundeswehr soll auch in zu- kunft ein attraktiver arbeitgeber sein, der motivierte und engagierte junge menschen anspricht. wenn ich die opposition heute so höre, dann weiß ich gar nicht, ob sie mit ihren reden überhaupt noch motivierte men- schen ansprechen und adressieren wollen, um sie für unsere bundes- wehr zu gewinnen. wenn wir gemeinsam wollen, dass die bundeswehr ein attraktiver ar- beitgeber bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass die soldatinnen und sol- daten wissen, dass sie sich im worst case auf die unterstützung der bun- desrepublik verlassen können. unse- re soldatinnen und soldaten sollen wissen, dass wir im ernstfall für sie und ihre angehörigen sorgen. sie sol- len sich nicht als bittsteller fühlen. anerkennung für die leistungen der soldatinnen und soldaten drückt sich in jeder öffentlichen würdigung aus, auch zum beispiel im umgang mit den verwaltungsbehörden. es ist deshalb ein großer erfolg, dass traumatisierte soldatinnen und soldaten nicht länger schlechterge- stellt werden als ihre kameraden, die sichtbare körperliche schäden erlit- ten haben. ich bin dankbar, dass wir dieses wichtige thema gemeinsam, über alle fraktionsgrenzen hinweg, angepackt haben. wir haben auch eine härtefall-stif- tung ins leben gerufen, damit nie- mand in bezug auf die absicherung durch das raster fällt. ich denke da- bei vor allem an die soldatinnen und soldaten, bei denen sich die verfah- ren auf anerkennung einer wehr- dienstbeschädigung über monate, manchmal jahre hinziehen und die hierdurch in eine finanzielle schiefla- ge geraten, von dem psychologischen druck in dieser situation ganz zu schweigen. neben den konkreten verbesse- rungen in der versorgung brauchen wir vor allem einen paradigmen- wechsel, was die öffentlichen aner- kennung der veteranen und der ge- fallenen angeht. das verhältnis zwi- schen der bevölkerung und den streitkräften wurde einmal sehr pas- send als „freundliches desinteresse“ beschrieben. im rahmen dieser re- form gilt es, deutlich zu machen: die gefallenen bundeswehrsoldaten und ihre angehörigen gehören in die mit- te unserer gesellschaft. wir brauchen keine zur schau ge- stellte symbolpolitik – nein, weiß gott nicht –, sondern aufrichtigkeit im umgang mit den soldatinnen und soldaten, die wir aufgrund der beschlüsse unseres parlamentes in die einsätze schicken. liebe kolleginnen und kollegen, lassen sie uns die neuausrichtung der bundeswehr weiter vorantreiben und die wichtige debatte um die ver- ankerung der truppe in der gesell- schaft offensiv führen. die bundes- wehr wird gestärkt aus diesem pro- zess hervorgehen. lassen sie uns die- sen weg gemeinsam beschreiten. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu) w enn ich auf diese legislatur- periode zurückblicke und nachdem ich die heute vor- liegende antwort der bundesregierung auf die große anfrage gelesen habe, bin ich schon etwas stolz darauf, was der bundeswehr unter ihren verteidi- gungsministern und mit der großen unterstützung des parlaments in den letzten jahren gelungen ist. die bundeswehr ist 23 jahre nach ende des kalten krieges im jetzt ange- kommen. sie hat sich in den 23 jahren schritt für schritt von einer armee der landesverteidigung zu einer moder- nen einsatzarmee entwickelt. es war ein langer weg mit vielen schweren schritten. der größte und letzte schritt war die aussetzung der wehrpflicht. ich sage ihnen ganz offen: wir haben uns in der union gerade mit dem letz- ten schritt, der aussetzung der wehr- pflicht, sehr schwergetan; aber am en- de haben wir uns dafür entschieden, weil wir wussten, dass dieser schritt notwendig ist. wir haben den soldaten in den letz- ten vier jahren ziemlich viel zugemu- tet. einen apparat wie die bundeswehr bewegt man nicht so einfach. vom ka- binettsauftrag bis zur verkündigung der feinausplanung vergingen zwei jahre planungszeit. das bedeutete: zwei jahre lang unsicherheit für jede einzelne organisationseinheit. erst da- nach konnte der einzelne soldat der fragenachgehen:waspassiertmitmir? kann ich bleiben? wie sehen die mo- dalitätenaus,wennichausscheide?wo finde ich meinen platz in der neuen bundeswehr?esgibtvielesoldaten,für die diese fragen immer noch nicht endgültig geklärt sind. hinzu kommt, dass wir in der über- gangsphase noch die alten strukturen haben, aufgrund der aussetzung der wehrpflicht aber plötzlich viel weniger soldaten, die diese strukturen ausfül- len müssen. als betroffener wäre ich mit dieser situation auch unzufrieden. ich werbe aber auch um verständnis. jeder soldat und jeder zivilbeschäftig- te hat neben dem anspruch auf infor- mation auch einen anspruch darauf, dass eine einmal verkündete entschei- dung gültig bleibt. darauf muss man sich verlassen können. wenn man die- sen beiden ansprüchen gerecht wer- den will, dann muss gründlich geplant werden, und alle abhängigkeiten, die in einer armee bestehen, müssen be- rücksichtigt werden. das braucht zeit. ich habe großen respekt vor denen, die diese neuausrichtung fachlich pla- nen. ich habe großen respekt vor den vorgesetzten, die vor der nicht immer einfachenaufgabestehen,ihrensolda- ten erklären zu müssen, dass noch nichts sicher ist. sie müssen ihren sol- daten die neuausrichtung erklären und ihnen sagen, dass es noch ein biss- chen dauern wird, bis endgültige ent- scheidungen getroffen werden und der nutzen sichtbar wird. ich habe auch großen respekt vor den soldatinnen und soldaten und ihren familien, die diesephasederunsicherheitaushalten müssen. sie alle leisten das neben ihrem norma- len auftrag und den einsätzen, bei denen wir nicht einfach eine pause einlegen kön- nen.dafürmöchteich ihnen von dieser stel- le aus meinen dank und meine große an- erkennung aussprechen. die unsicherheit, die uns in dieser phase der umsetzung der neuausrich- tung begleitet, wird mit jedem tag klei- ner werden. ich bin sicher, dass eine vergleichbare reform auf absehbare zeit nicht notwendig sein wird. für mich hat die bundeswehr ihre ziel- struktur erst einmal erreicht. ich möch- te das kurz begründen: maßgeblich für die neustrukturierung war der bedarf an einem möglichst breiten fähigkeits- spektrum. daneben waren die verfüg- baren finanzmittel und das verfügbare nachwuchspotenzial strukturbestim- mend. ich weiß noch sehr genau, dass wir im bundestag und im verteidigungs- ausschuss in den jahren 2009/2010 über das fähigkeitsspektrum gespro- chen haben. wir haben uns die köpfe zermartert,wiemöglicheeinsatzszena- rien der bundeswehr in der zukunft aussehen könnten: wo wollen bzw. müssenwirunserebundeswehrinfünf oder zehn jahren einsetzen? damals hat niemand von uns gedacht, weder von der opposition noch von der re- gierung, dass wir nur zwei jahre später – 2013 – mit patriot-raketen an der grenze zu syrien stehen würden, und keiner von uns hat damals gedacht, dass wir einen einsatz in mali haben könnten – pionierausbildung – oder einsätze im senegal mit lufttransport und luftbetankung. das war für mich prägend. ich habe daraus die erkennt- nisgezogen,dassmandasvielleichtgar nicht vorhersehen kann. wir wissen heute nicht, welche aufgaben wir 2015 mit der bundeswehr zu bewältigen ha- ben werden. wir wissen nur, dass wir als größte volkswirtschaft in europa auchinzukunftmitverantwortungfür frieden und sicherheit in der welt tra- gen werden. wir wissen auch, dass die bedrohungen, insbesondere die be- drohungen durch zerfallende, schwa- che staaten, in zukunft eher größer als kleiner werden. deswegenwarderansatz„breitevor tiefe“ richtig; denn eine erneute ver- kleinerung oder ein anderer ansatz hätten bedeutet, dass wir auf substan- zielle fähigkeiten hätten verzichten müssen. ich tue mich wirklich schwer, zu sagen, auf welche fähigkeiten wir verzichtenkönnen,weilichnichtweiß, was wir in zukunft brauchen werden; denn es gibt nun einmal unsicherhei- ten in der welt. ich hoffe, dass wir mit der zeit immer mehr fähigkeiten in der nato und in europa gemeinsam erlangen werden. aber das wer- den kleine schritte sein, stück für stück. kollege otte hat die ausbildung angespro- chen, die man stärker europäisieren kann. diese kleinen schritte werden in der nächsten zeit nicht strukturbestim- mend für die bundeswehr sein. der zweite grund, warum ich glau- be, dass diese struktur bestand haben wird, ist die finanzierung. es ist gelun- gen, die struktur der neuen bundes- wehr nachhaltig zu finanzieren. sie er- leben es in den haushaltsverhandlun- gen.diearmeeinsgesamtwirdkleiner, die anzahl der soldaten und zivilbe- schäftigten nimmt ab, das budget bleibt aber konstant. was bedeutet das? das heißt, dass wir das geld, das wir sparen, in die verbesserung der at- traktivität, in effektivere strukturen und in die verbesserung der ausrüs- tung für unsere soldatinnen und sol- daten stecken können. da haben wir große fortschritte ge- macht.daserkennenwir,wennwirda- ran denken, welche diskussionen wir am anfang dieser legislaturperiode ge- führt haben, insbesondere über die ausrüstung der soldaten in afghanis- tan. der wehrbeauftragte hat damals mehrmals auf probleme hingewiesen. wenn ich sehe, welchen hohen, guten ausrüstungsstandwirgeradeindiesem einsatz erreicht haben, dann muss ich sagen, dass das ein riesengroßer erfolg für die gesamte bundeswehr ist. wennichdiedebatterichtigverfolgt habe, dann kann ich feststellen: nie- mand kritisiert, dass wir zu wenig geld für die bundeswehr ausgeben, sondern die kritik richtet sich darauf, dass wir zu wenig sparen. aber damit kann ich als verteidigungspolitiker sehr gut le- ben. ich sage auch, wem wir die gute situation zu verdanken haben. das ist vorallemeinverdienstunseresjetzigen ministers thomas de maizière, der ge- meinsam mit dem bundesfinanzmi- nister wolfgang schäuble dafür gesorgt hat, dass die bundeswehr in zukunft nachhaltig finanziert ist. dafür meinen herzlichen dank! der dritte grund, warum ich glaube, dass diese struktur hält, ist der starke zulauf an freiwilligen zur bundeswehr trotz einer historisch guten situation auf dem arbeitsmarkt. wir haben so wenig arbeitslose wie seit der wieder- vereinigung nicht mehr. wir hatten große angst, dass die bundeswehr nach dem aussetzen der wehrpflicht probleme hat, genügend qualifizierten nachwuchs für die strukturen zu fin- den, und wir sie deswegen irgendwann verkleinern müssen. aber heute zeigt sich, dass diese angst unberechtigt war. dank einer aktuellen anfrage der linken wissen wir, dass die bundes- wehr zum beispiel bei den offizieren im letzten jahr über 10 000 bewerber beiknapp1800einstellungenhatte.in einzelnen bereichen, zum beispiel bei der marine und auch bei den it-kräf- ten, gibt es probleme, nachwuchs zu finden. aber wenn ich die gesamte bundeswehr betrachte, dann ist es überhaupt kein problem, den bedarf zu decken, und das, obwohl die neu aufgestellte organisation zur nach- wuchsgewinnung noch gar nicht rich- tig angefangen hat, zu arbeiten. das ist ein riesenerfolg und sagt auch etwas über den stellenwert der bundeswehr in der gesellschaft aus. je- der, der heute zur bundeswehr geht, weiß,dasserwahrscheinlichauchinei- nen einsatz gehen muss. aber er hat das vertrauen in die bundeswehr und in uns abgeordnete, dass wir über die einsätze nicht leichtfertig entscheiden. dieses vertrauen haben wir uns in den vergangenen jahren gemeinsam mit der opposition hart erarbeitet. wir müssen dem immer wieder neu ge- recht werden. wir haben in dieser legislaturperi- ode mit der neuausrichtung der bun- deswehr ein großes projekt erfolgreich aufs gleis gesetzt. wir sind damit aber noch nicht am ziel. die umsetzung dauert noch an. wir werden auch in den nächsten jahren noch kräftig an- schieben müssen. wir als christlich-li- berale koalition haben die bundes- wehr erfolgreich in das jetzt geführt. ich wünsche mir, ich werbe dafür und ich kämpfe dafür, dass wir im septem- ber vom wähler den auftrag bekom- men, die bundeswehr auch erfolgreich in die zukunft zu führen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) reinhard brandl *1977 wahlkreis: ingolstadt dr. reinhard brandl, cdu/csu: die bundeswehr ist im jetzt angekommen wir haben mit der neuausrichtung der bundeswehr ein großes projekt erfolgreich aufs gleis gesetzt. © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. es gab keine weiteren redner zu dieser debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. fortsetzung von seite 9: burkhardt müller-sönksen (fdp) im letzten jahr über 10000 bewerber

debattendokumentation d as ist ja eigenartig: kaum ist die bundeswehrdebatte vor- bei, verlassen die kabinetts- mitglieder geradezu fluchtartig die regierungsbank, keine bundeskanz- lerin mehr da, keine arbeitsministe- rin mehr da, die plätze verwaist. aber genau das, meine damen und herren, ist eben symptomatisch: entweder haben die beteiligten im- mer noch nicht begriffen, dass es beim thema bildung um die zentra- le schlüsselfrage unserer gesamten zukunft geht, oder es ist die magere bilanz von vier schwarz-gelben re- gierungsjahren, die ihnen so peinlich ist, dass sie sich nicht hertrauen. diese regierung hat wahrlich kei- nen grund, stolz zu sein. die bil- dungspolitische bilanz dieser regie- rung ist nicht nur ernüchternd, sie ist aus meiner sicht sogar katastrophal: statt mit vereinten kräften den kita- ausbau voranzutreiben, haben sie sich lieber im hickhack um das be- treuungsgeld zerlegt. statt kindern aus benachteiligten familien gleiche chancen zu eröff- nen, haben sie mit ihren bildungs- gutscheinen – ich sage: erwartungs- gemäß – einen flop gelandet. statt gemeinsam mit den ländern zu ar- beiten, beharken sie sich gegenseitig. ich sage ihnen: das kooperationsver- bot ist ein fehler. in der praxis taugt es nichts. die eltern, die menschen verstehen es nicht. schwarz-gelb schafft es nicht einmal, im eigenen laden eine gemeinsame linie zu fin- den. ich sage für uns: dieses kooperati- onsverbot ist ein in verfassungsrecht gegossener irrtum, der beseitigt wer- den muss. wir sind dazu bereit – seien sie es auch! vor jahren – sie werden sich erin- nern – fand ihre bundeskanzlerin es schick, von der „bildungsrepublik deutschland“ zu reden. bildungsre- publik wird man aber nicht durch bloßes beschwören. der begriff klingt schön, klingt anspruchsvoll; aber es braucht taten und entschei- dungen, die den weg dahin ebnen. das einzige, was sie geebnet haben, ist der weg in die einbildungsrepu- blik: inszenierung statt echter poli- tik, simulation statt weichenstellun- gen. aber sie wissen es, sie ahnen es: das reicht nicht für unser land. die menschen draußen haben es in den letzten vier jahren immer wie- der erleben müssen: anstatt politik zu machen, anstatt entscheidungen zu treffen, anstatt hier in diesem hause gesetzentwürfe vorzulegen, tummelt sich die regierung auf bil- dungsgipfeln, zukunftsgipfeln oder - vor wenigen tagen erst – auf soge- nannten demografiegipfeln. sie er- stürmen einen gan- zen himalaya von gipfeln; nur, erreicht haben sie bisher nichts. „über allen gip- feln ist ruh“ – wenn sie goethe schätzen; aber ich kann ihnen versichern: als goe- the das geschrieben hat, hat er nicht an politik und erst recht nicht an ihre regierung ge- dacht. er hätte gesagt: „über allen gipfeln ist ruh; aber aus ruhe und stillstand entsteht eben keine zu- kunft“, und damit hätte er recht ge- habt, meine damen und herren. sie veranstalten einen demogra- fiegipfel, machen aber nichts gegen den fachkräftemangel. sie veranstal- ten einen frauengipfel, machen aber nicht wirklich etwas für gleichstel- lung. sie veranstalten energiegipfel, machen aber keine energiewende. sie veranstalten it gipfel, schaffen es aber nicht, den breitbandausbau vo- ranzutreiben. in 45 monaten schwarz-gelber regierung haben sie 45 gipfel veranstaltet. das ist simu- lierte politik in serie. deshalb sage ich ihnen: kommen sie hierher in den bundestag! legen sie konzepte vor für die bewältigung der folgen des demografischen wan- dels, für die vereinbarkeit von fami- lie und beruf, für gleiche chancen von frauen – mit einer ehrlichen frauenquote! und machen sie den weg frei für den ausbau von ganz- tagsschulen, wie wir das heute vor- schlagen! so geht politik, die etwas will. aber ich befürchte, sie wollen nichts au- ßer wiedergewählt zu werden. mit dieser bilanz – das kann ich ihnen versprechen – wird daraus nichts, und das ist gut für unser land. wir haben in deutschland alle chancen, wir könnten die erreichte stärke nutzen und jetzt richtig losle- gen; aber sie legen unser land lahm. deshalb ist die bundestagswahl in 18 wochen eine wirklich wichtige wahl. entweder wir packen es und bereiten deutschland auf die zukunft vor, oder unser land fällt wieder zurück. wenn wir über zukunft reden, dann gibt es aus meiner sicht nur drei wichtige themen in diesem land, nämlich erstens bildung, zweitens bildung und drittens bildung, weil wir wissen und wissen sollten: bil- dung ist der schlüssel für den zusam- menhalt unserer gesellschaft, für die zukunft unserer kinder und – das sa- ge ich ihnen deutlich – auch für un- sere wirtschaftliche stärke. das erfah- ren sie doch auch von ihren leuten. schon heute drückt der fachkräf- temangel auf inno- vation und wachs- tum. wir können es uns überhaupt nicht leisten, auch nur ein einziges kind zu- rückzulassen. jedes jahr verlassen 60 000 jugendliche ohne ei- nen abschluss die schulen, und nach den arbeitslosenstatistiken sind über 1 million menschen ohne die chan- ce auf geregelte arbeit. das sind die, um die wir uns zu kümmern haben. für sie müssen wir uns anstrengen. deshalb brauchen wir mehr und gu- te ganztagsschulen, wie wir sie heu- te in unserem antrag fordern. keiner bleibt zurück, jeder kriegt eine chance: das ist mehr als nur das schließen von lücken bei den fach- arbeitskräften. wir müssen am ende die antwort auf die frage geben, ob unsere gesellschaft lebenswert bleibt. nicht der geldbeutel, das stadtviertel oder die herkunft dürfen darüber entscheiden, welchen schul- abschluss ein kind macht, sondern es muss wieder das gelten, womit wir, unsere generation, groß geworden sind: aufstieg durch bildung. die frage ist aber doch: was ist ei- gentlich von diesem großen verspre- chen an die gesellschaft – aufstieg durch bildung – übrig geblieben? wenn man genau hinschaut, dann sieht man doch: ob man heute nach oben kommt, hängt mehr denn je davon ab, ob man sich das leisten kann. 1,5 milliarden euro geben heute eltern jedes jahr für den privaten nachhilfeunterricht aus. das ist nichts anderes als die teilweise priva- tisierung von bildungschancen. klei- ner geldbeutel, kleine chancen: diese rechnung darf nicht gelten. dafür, dass sie nicht gilt, gibt es die politik. gerade kinder aus zuwandererfa- milien kommen heute nicht oder zu wenig nach oben. ich finde schon, dass sie sich hier besonders ignorant zeigen – ich nenne ihnen ein bei- spiel, das ich ihnen nicht ersparen kann –, weil sie mit dieser unsinni- gen betreuungsprämie auch noch ei- nen anreiz geben, dass gerade die kinder zu hause bleiben, die drin- gend auf förderung angewiesen wä- ren. sie vernichten die chance, die diese kinder brauchen. sie alle ha- ben einzelbeispiele im kopf und sind ihnen begegnet. ich habe erst vor wenigen mona- ten ein mädchen türkischer abstam- mung getroffen, dem nach dem hauptschulabschluss gott sei dank ein lehrer gesagt hat: hör jetzt nicht auf, mach deinen realschulab- schluss. sie hat ihren realschulab- schluss gemacht, ist weiter gefördert worden und hat schließlich ihr abi- tur gefeiert. inzwischen hat sie das studium schon hinter sich. individu- elle förderung, ermutigung in der bildungspolitik – darum geht es! ich will, dass solche beispiele kei- ne einzelbeispiele bleiben. das wird uns aber nur mit mehr ganztags- schulen gelingen. wir haben hier zu unseren eigenen regierungszeiten einen paradigmen- wechsel eingeleitet. das war nicht ganz einfach. ich glaube aber, das ers- te ganztagsschulprogramm, das es damals gegeben hat, war ein durch- bruch. wenn der anfang auch ge- macht ist, so heißt das aber natürlich noch nicht, dass das ziel erreicht ist. die qualität in den ganztagsschu- len, die es gibt, ist nicht überall so, wie wir uns das wünschen. das ist der grund dafür, weshalb wir heute vor sie treten und sagen: wir brauchen ein ganztagsschulpro- gramm 2.0. das soll den ländern zu einem neuen schub beim ausbau verhel- fen und dabei helfen, einen starken akzent auf betreuungs- und bil- dungsqualität zu setzen. ja, das kostet am ende geld. unse- re programme kosten 8 milliarden euro über mehrere jahre. das geht eben nur über eine gemeinsame an- strengung. das funktioniert nicht mit einem kooperationsverbot und steuersenkungen und darf nicht über die erhöhung der neuverschuldung finanziert werden. deshalb sagen wir vorneweg: für den, der investitionen in bildung wirklich ernsthaft will, darf auch ein höherer spitzensteuer- satz kein tabu sein. das sagen wir ehrlich vor den wahlen. ich bin mir sicher, die menschen draußen im land sind da ein biss- chen weiter als manche hier in ber- lin. die wissen oder ahnen zumin- dest, dass es bildung zum nulltarif nicht gibt, dass sich investitionen in bildung aber am ende auszahlen. ja, bildung ist teuer, das stimmt. aber es gibt eine sache – hat john f. kennedy gesagt –, die ist noch teurer als bildung, und das ist: keine bil- dung. damit hat er immer noch recht, meine damen und herren. wir bieten ihnen deshalb an: be- schließen sie mit uns ein neues ganztagsschulprogramm. lassen sie uns jetzt einen kräftigen schub ge- ben, damit 2020 jedes kind in deutschland, egal wo es wohnt, vor allem egal woher es stammt, egal wie arm oder reich die eltern sind, einen ganztagsschulplatz finden kann. wir stehen bereit, wir stehen auch jetzt vor den wahlen noch bereit, dafür die weichen zu stellen. sie können davon ausgehen, dass die mehrheit dafür im bundesrat steht. wir haben keine zeit zu vergeuden, und wir sind bereit, dafür jeden sitzungstag zu nutzen. wenn sie dafür den weg frei ma- chen, dann können sie sich in zu- kunft bildungsgipfel und demogra- fiegipfel sparen, dann können wir endlich wieder anfangen, bildungs- politik in diesem land zu machen. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) frank-walter steinmeier *1956 wahlkreis: brandenburg an der havel - potsdam-mittelmark i - havelland iii - teltow-fläming i dr. frank-walter steinmeier, spd: die bildungspolitische bilanz dieser regierung ist katastrophal ja, bildung ist teuer. aber nur eine sache ist noch teurer: keine bildung. © lichtblick 11 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 debatte über die bildungs- und integrationspolitik / 240. sitzung des 17. deutschen bundestages am 16. mai 2013 weniger geburten bedeuten auch weniger erstklässler. © picture-alliance/dpa jahr verlassen 60000

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 l ieber herr kollege steinmeier, ich verstehe ihre nervosität, weil sie merken, dass es im september schwierig werden wird. dennoch finde ich es schade, dass sie hier die chance vertan haben, dass sie hier einfach nur laut waren und ganz bewusst und wider besseres wissen die ganzen erfolge, die wir in den letzten jahren erzielt haben, hier auch noch negieren. wenn sich die einzige kritik darin erschöpft, zu fragen, wo ist denn der minister oder die ministerin, kann ich nur sagen: wir sind ja da, wir re- den gern mit ihnen, und ich erkläre ihnen auch gern, was wir alles geleis- tet haben. danach werden sie aus der debatte rausgehen und sagen: ent- schuldigung, frau bär, sie hatten recht! deshalb wäre es gut, einfach ein- mal zuzuhören. wenn sie behaupten, die bil- dungspolitische bilanz sei katastro- phal, wenn sie sagen, der kitaausbau gehe schleppend voran, dann igno- rieren sie fakten. erstens einmal war es unsere fraktion, die diesen kita- ausbau überhaupt auf den weg ge- bracht hat. wir waren diejenigen, die gesagt haben: der bund ist zwar nicht zu- ständig, aber wir machen das eben. also, wir haben den kitaausbau angestoßen. im april haben wir bei- spielsweise in bayern den 100 000. krippenplatz eröffnet. damit haben wir in bayern mo- mentan eine abdeckung in höhe von 50 prozent. diese woche hatten wir ein ge- spräch mit vertretern der csu-lan- desgruppe und des bayerischen städt- etages. der bayerische städtetag ist kein gremium, in dem zu 100 pro- zent csu-politiker sitzen. der präsi- dent beispielsweise ist ein spd-ober- bürgermeister. in unserem gespräch gab es auch vonseiten der spd-ober- bürgermeister und ersten bürgermeis- ter einen ganz, ganz großen dank an die csu-landesgruppe dafür, dass wir uns dafür eingesetzt haben. spannenderweise war es eben so, dass auch ihre spd-oberbürger- meister zu uns gesagt haben, als ich sie nach dem rechtsanspruch gefragt habe: rechtsanspruch, das ist ja be- eindruckend, damit haben wir über- haupt kein problem, das kriegen wir locker hin. das hat mir zum beispiel der nürnberger oberbürgermeister gesagt. er hat auch darauf hingewie- sen, dass er angst hat oder zumin- dest denkt, dass einige boulevard- medien versuchen werden, jeman- den zu finden, der dann klagt. aber all unsere oberbürgermeis- ter, egal ob sie von den freien wäh- lern, spd oder csu kommen, haben gesagt: das ist locker ab dem 1. au- gust 2013 einzuhalten. es hieß nicht nur: „danke, bundesregierung“, sondern ganz besonders: „danke, csu!“ das sehen wir natürlich als auftrag. herr kollege steinmeier, mir ist ei- nes wieder aufgefallen: ich finde es schade, dass sie ihre redezeit nur da- zu genutzt haben – ich kenne sie noch von früher aus dem auswärti- gen ausschuss, da waren sie anders –, unser land und unsere menschen systematisch schlechtzureden. das finde ich schade. ich finde es schade, dass unsere ganzen bemühungen und ansätze, die wir auf den weg ge- bracht haben, schlechtgeredet wer- den und es nur heißt: ja, es gibt viel- leicht auch ein paar positive beispie- le. warum werden diese ganzen be- mühungen, die vor ort stattfinden, so kaputtgemacht, indem man sagt, das sei alles zu wenig oder das, was da an engagement laufe, funktionie- re nicht? bei ihnen läuft es immer auf das gleiche hinaus. ihre haltung widerspricht aber völlig unserem menschenbild. in ihrer rede ging es immer nur um zwang und bevor- mundung. schauen wir uns an, was spd-po- litiker gefordert haben: buschkow- sky fordert eine kitapflicht für jedes kind mit migrationshintergrund. hannelore kraft hat in ihrem wahl- kampf eine grundsätzliche kita- pflicht gefordert. herr steinmeier fordert jetzt einen ganztagsschulen- zwang. was soll das eigentlich? warum akzeptieren sie nicht auch optio- nen? wir sind diejenigen, die sagen: nicht alle kinder sind gleich. natürlich brauchen wir ganztags- schulen, aber wir brauchen nicht für jedes kind einen platz in einer sol- chen schule. ich möchte zum bei- spiel nicht, dass unser vereinswesen kaputtgemacht wird. ich möchte nicht, dass funktionierende famili- enstrukturen kaputtgemacht werden. herr oppermann hat eben wieder das betreuungsgeld angesprochen. für uns liegt der schlüssel zu inte- gration und zu bildung an allerers- ter stelle in den familien. ich lasse nicht zu, dass suggeriert wird, bil- dung könne es nur außerhalb von familien geben. es ist auch spannend, zu sehen, wie die spd hier wieder versucht, publikumswirksam im zusammen- hang mit dem bösen b-wort die ge- fahr heraufzube- schwören, dadurch würden frauen von der erwerbstätigkeit abgehalten. das betreuungs- geld mit zunächst 100 euro und dann 150 euro wird längs- tens 22 monate und in dem zeitraum ge- zahlt, in dem die kinder zwischen 14 und 36 monate alt sind. die spd dagegen plant, das kindergeld für geringverdiener um monatlich 140 euro aufzustocken, und zwar 25 jah- re lang. damit sie verstehen, was in diesem wahlkampf läuft, sage ich deutlich, dass hier ganz bewusst ver- sucht wird, tatsachen zu verfälschen. sie wollen 25 jahre lang mehr geld zahlen, während wir ein betreuungs- geld für 22 monaten übrigens nicht nur für mütter, sondern auch für vä- ter, die eine familiennahe betreuung möchten, eingeführt haben. deswe- gen verstehe ich überhaupt nicht, warum sie das betreuungsgeld kriti- sieren. herr kollege steinmeier, sie sind ja nicht bei uns im ausschuss. er- kundigen sie sich einmal bei ihren familienpolitikerinnen und famili- enpolitikern. ich möchte ein positi- ves beispiel, ein erfolgsmodell, he- rausgreifen, eines von vielen, zum beispiel die bundesweite offensive „frühe chancen“, die wir auf den weg gebracht haben. auch ihre spd-kolleginnen und - kollegen loben uns andauernd da- für, auch im ausschuss. wir haben 4 000 schwerpunktkitas ausgewählt, vor al- lem in sozialen brennpunkten, um da kinder in ihrer sprachlichen ent- wicklung zu beglei- ten und zu fördern. was ganz wichtig ist: das gilt nicht nur für kinder mit migrationshinter- grund, sondern selbstverständlich auch für kinder aus familien, bei de- nen die spracherziehung nicht an al- lererster stelle steht. mit dieser offen- sive konnten wir in den schwerpunkt- kitas sehr viel positives schaffen. wir haben im zusammenhang mit den jugendfreiwilligendiensten ganz besonders jugendliche mit mi- grationshintergrund angesprochen und gefördert. wir haben die „akti- on zusammen wachsen“ ins leben gerufen. wir haben die mehrgenera- tionenhäuser geschaffen. schauen sie sich einmal vor ort an, wie da in- tegrationspolitik funktioniert, wie gut die treffen für eltern von babys und kleinkindern sowie die deutschkurse angenommen wer- den. insbesondere der deutschkurs „komm voran“ ist hier zu nennen. natürlich ist das neu. wir haben in dieser legislaturperiode das the- ma integration extra für die zweite förderwelle dieses bundespro- gramms auf den weg gebracht. hät- ten sie zugehört, wüssten sie das. mehr integration kann man sich überhaupt nicht vorstellen. uns ist wichtig: wir stellen uns nicht so wie sie hier hin und sagen: alles muss vom bund gemacht wer- den, berlin kann es am besten. – es war die unsinnige idee von ehemali- gen spd-ministern, alles zentralis- tisch nach berlin zu verlagern. wir sagen: es gilt das subsidiari- tätsprinzip. erledigen sollen die auf- gaben vor ort diejenigen, die es am besten können: das sind die men- schen in den kleinstädten, die sich für ihre mitbürgerinnen und mitbür- ger einsetzen und die patenschaften übernehmen. wir sind auf einem hervorragen- den weg. ich möchte unseren bun- deswirtschaftsminister zitieren, der gesagt hat: wir leben im coolsten land der welt. – wir werden auch die nächsten vier jahre für das cools- te land der welt politik machen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) dorothee bär *1978 wahlkreis: bad kissingen dorothee bär, cdu/csu: wir sind auf einem hervorragenden weg natürlich brauchen wir ganztagsschulen, aber wir brauchen nicht für jedes kind einen platz. © lichtblick i ch weiß nicht, ob es für die csu gerade die richtige zeit ist, sich so ausführlich zur familienpolitik zu äußern. aber davon abgesehen haben wir ein gravierendes gesellschaftspoliti- sches problem, das sich über viele jahre entwickelt hat. ich werde es ih- nen ganz kurz zusammengefasst wie folgt nennen: kinder waren mal für die familien ein sicherheitsfaktor - kinder sind inzwischen für die fami- lien ein unsicherheitsfaktor. wenn wir das nicht ändern, dann nutzt ihr komischer gipfel, auf dem sie erzäh- len, dass wir irgendwann nur noch 63 millionen statt 80 millionen sind, überhaupt nichts. sie müssen die bedingungen dafür schaffen, dass die leute wieder gerne kinder bekommen. sie haben es nicht handwerklich ver- lernt, sondern die be- dingungen stimmen nicht. das bildungssys- tem in deutschland ist altmodisch und antiquiert, chronisch unterfinanziert und unterscheidet die bildungschan- cen ganz klar nach sozialer herkunft. andreas schleicher, der pisa-koor- dinator der oecd, hat gesagt: wenn wir die kinder des 21. jahrhunderts von lehrern mit einem ausbildungs- stand des 20. jahrhunderts in einem schulsystem unterrichten lassen, das im 19. jahrhundert konzipiert wurde, dannkanndassonichtfunktionieren. das gegliederte schulsystem stammt aus dem kaiserreich. wir ha- ben es bis heute nicht überwunden. das ist ein skandal sondergleichen. jetzt komme ich zum nationalen bildungsbericht der bundesregierung, al- so unser aller gemein- samen bundesregie- rung, gesetzt von cdu, csu und fdp, von 2012. was steht da drin? 50 000 junge menschen sind ohne schulabschluss. 300 000 ausbildungssu- chende – das sind 30 prozent - lan- den in übergangsschleifen. 1,5 mil- lionen menschen im alter von 20 bis 29 jahren sind ohne berufsabschluss. 7,5 millionen menschen – das alles laut bundesregierung – oder 14,5 gregor gysi *1948 wahlkreis: berlin-treptow - köpenick dr. gregor gysi, die linke: ein wirklich modernes bildungssystem für alle kinder das bildungssystem in deutschland ist altmodisch, antiquiert und unterfinanziert. spielsweise in bayern den 100000. wir haben 4000 da drin? 50000 junge

debattendokumentation 13 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 prozent der bevölkerung zwischen 18 und 64 jahren sind funktionale anal- phabeten. 29 prozent der kinder und jugendlichen unter 18 jahren wach- sen in sogenannten risikolagen auf, also mit armen oder bildungsfernen elternhäusern. der zusammenhang zwischen bil- dungschancen und sozialer herkunft wird an einem beispiel deutlich – mehr zeit habe ich nicht –: 24 pro- zent der kinder von nichtakademi- kern studieren sowie 71 prozent der kinder von akademikern. da ist doch ganz klar, welcher soziale unter- schied hier durch eine falsche struk- tur im bildungssystem manifestiert wird. die öffentlichen bildungsausga- ben sind bei uns im verhältnis zur wirtschaftsleistung um 20 prozent geringer als in den meisten industrie- staaten, im vergleich zu skandinavien sogar um 50 prozent. der gipfel ist, dass lehrerinnen und lehrer zum teil prekär beschäftigt sind. wenn dann gesagt wird: „das sind ja bloß vertretungen“, dann sage ich: dann sorgen sie doch dafür, dass sich endlich die arbeitsbedingungen für lehrerinnen und lehrer verbessern und es an allen schulen in deutsch- land eine ausreichende zahl von leh- rerinnen und lehrern gibt! das ganze machen wir als ein in- dustriestaat, der kaum über rohstof- fe verfügt und schon deshalb, aber auch wegen der sozialen gerechtig- keit auf eine gute bildung angewiesen ist. wir haben 16 bundesländer, 16 verschiedene schulsysteme und 16 verschiedene lehrpläne. ich bitte sie, da hat der mann doch recht. das ist 19. jahrhundert. das ist die zeit der postkutschen. es hat mit dem 21. jahrhundert rein gar nichts zu tun. es ist doch die union, die immer den flexiblen arbeitsmarkt predigt und sagt: ein ingenieur oder eine lehrerin müssen eben dahin umzie- hen, wo sie einen job kriegen, ob in bayern, in hessen oder in mecklen- burg-vorpommern. – aber sie sollen auch kinder haben, nach ihren vor- stellungen am besten drei. aber dann frage ich sie: wie sollen sie das gegen- über den kindern verantworten, wenn sie jedes mal das schulsystem wechseln? das wäre völlig unverant- wortlich. schaffen sie endlich bedin- gungen, dass wir von mecklenburg- vorpommern bis bayern ein top-bil- dungssystem haben, sodass man um- ziehen kann, ohne sich sorgen zu machen! wir können nicht – ich habe es schon gesagt – von der einfachen re- produktion der bevölkerung ausge- hen. sie haben gerade gesagt: bis zum jahr 2060 wird die bevölkerung von 81,7 millionen auf 65 millionen menschen sinken. das wollen sie da- durch ausgleichen, dass sie fachkräf- te aus der dritten welt nach deutsch- land holen wollen. vielleicht braucht die dritte welt ihre fachkräfte selbst. vielleicht soll- ten wir andere wege gehen. es geht schließlich auch um integration. ich nenne ihnen eine spannende zahl: 2,87 millionen menschen, zum teil auch deutsche, leben in deutschland mit bildungsabschlüssen aus ande- ren ländern, die hier nicht anerkannt sind. warum eigentlich nicht? 500 anerkennungen im letzten jahr. das ist ja eine tolle zahl. wir brauchen eine gebührenfreie anerkennung ausländischer ab- schlüsse. dort, wo es erforderlich ist, muss eine nachqualifikation gebührenfrei angeboten werden; anders geht es überhaupt nicht. das wäre einmal ei- ne leistung bei der integration. welche schule brauchen wir? ich sage ihnen ganz klar, auch wenn sie das nicht hören wollen: ja, die ge- meinschaftsschule ist die lösung. ich weiß, dass sie die gemeinschafts- schule immer einheitsschule nen- nen. das ist großer quatsch. gemein- schaftsschulen lassen sich ganz unter- schiedlich ausrichten. man kann gemeinschaftsschulen für alte sprachen, für neue sprachen, für musik, für sport, für tanz und für mathematik und naturwissenschaf- ten einrichten. man kann das sehr un- terschiedlich gestalten. ich will ihnen die vorteile der gemeinschaftsschule, wie wir sie in berlin eingerichtet ha- ben, nennen: es gibt keinen schul- wechsel mehr und keine feste auftei- lung in nach leistung sortierten gruppen, sondern einen individuali- sierten unterricht und förderung nach den jeweiligen individuellen fä- higkeiten. gemeinschaftsschulen sind ganztagsschulen. das alles ist ein großer vorteil. als die gemeinschaftsschulen in berlin gegründet wurden, haben wis- senschaftlerinnen und wissenschaft- ler zeitgleich begonnen, die entwick- lung der schülerinnen und schüler, die eine gemeinschaftsschule in ber- lin besuchen, mit der von schülerin- nen und schülern in hamburg zu ver- gleichen. bei dieser untersuchung ist etwas interessantes herausgekom- men: die leistungsschwachen schü- ler in berlin sind deutlich stärker als die in hamburg, und die leistungs- starken schüler in berlin sind auch besser als die in hamburg. die mär, dass gerade die leistungs- starken unter einer gemeinschafts- schule leiden, ist damit für immer wissenschaftlich widerlegt. ich werde ihnen auch sagen, wa- rum diese mär schon immer quatsch war. wenn sie kinder auf eliteschu- len schicken, dann isolieren sie sie. wenn sie sie isolieren, dann lernen sie nicht sozial. diese kinder haben zwar ein größeres faktenwissen, aber sie können letztlich nicht sozial da- mit umgehen. übrigens hat die studie noch erge- ben – auch das ist interessant –, dass das faktenwissen der bayerischen abiturienten größer ist als das der berliner. das glaube ich sofort, weil ich abiturienten aus beiden bundes- ländern kenne. andererseits ist auch festgestellt worden, dass die berliner abiturienten zusammenhänge besser erklären können. nun frage ich sie: was ist eigentlich so schlimm daran? die bayerischen abiturienten wis- sen genauer, wer wann geboren und gestorben ist, und die berliner, wa- rum. warum darf man das eigentlich nicht zusammenführen? ich verstehe es nicht. dann sage ich ihnen noch etwas zur gemeinschaftsschule. es gibt wahrscheinlich mehrere abgeord- nete im bundestag, die eine ge- meinschaftsschule besucht haben, aber zumindest von zwei abgeord- neten weiß ich es. das sind angela merkel und gregor gysi. wir beide haben eine gemeinschaftsschule besucht. glauben sie im ernst, dass wir beide die dümmsten im bun- destag sind? das kann sein, aber ich habe meine zweifel. ich will nur sa- gen: gemeinschaftsschulen sind sinnvoll. alles andere ist soziale ausgrenzung. wir müssen jede be- gabung fördern. das haben die kin- der verdient, und das haben wir ver- dient. kinder können nichts dafür, wenn ihre eltern hartz-iv-empfän- gerinnen und -empfänger sind. kin- der dürfen nach der vierten oder sechsten klasse nicht aussortiert werden. ich finde das abenteuerlich. lassen sie uns endlich ein wirklich modernes bildungssystem in deutschland einführen, und zwar für alle kinder. (beifall bei der linken und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) k ollege steinmeier, wenn ich nicht ganz irre und den zeitli- chen ablauf genau revue pas- sieren lasse, dann müssen sie ab dem jahre 2005 vizekanzler der bundes- republik deutschland gewesen sein. wenn sie sich dann hier hinstellen und eine verfassungsreform, die sie selbst mitgetragen haben, als „in ver- fassungsform gegossenen irrtum“ be- zeichnen, dann kann ich nur eines sagen: sie sind der hier sitzende fleischgewordene irrtum. das ist die verantwortung, die sie eigentlich wahrnehmen und der sie sich stellen sollten. „das deutsche bildungswesen ist gut, aber nicht gut genug.“ das schreiben sie von der spd als ersten satz in ihrem antrag. ich sage ihnen: das deutsche bildungswesen ist gut, nur nicht dort, wo sie regieren. sie stellen mittlerweile dreiviertel aller kultusminister in der bundesre- publik deutschland. sie tragen die verantwortung für dreiviertel aller schülerinnen und schüler in der bun- desrepublik deutschland. wenn es also aus ihrer sicht in der schule nicht gut und nicht richtig läuft, dann tra- gen sie die verantwortung dafür. dass ich noch erleben darf, dass es eine gemeinsame presseerklärung des deutschen philologenverbandes und des verbandes deutscher real- schullehrer gibt – ich zitiere –: mit großer sorge sehen die ver- bandsvorsitzenden des deutschen philologenverbandes … und des ver- bandes deutscher realschullehrer … die schulpolitische entwicklung in baden-württemberg. die von der dortigen landesregierung bereits er- griffenen oder geplanten bildungs- politischen maßnahmen würden nach ansicht beider verbände nicht nur zu einer zerstörung und inneren aushöhlung erfolgreicher schularten wie der realschule und des gymna- siums führen, sondern mittel- und langfristig zu einem gewaltigen qua- litäts- und niveauverlust. … beide verbände kündigten im vor- feld der bundestagswahl eine bun- desweite aufklärungskampagne über die fatalen auswirkungen der in ba- den-württemberg und einigen ande- ren bundesländern betriebenen, ge- gen realschulen und gymnasien ge- richteten bildungspolitik an. sie sollten sich das einmal in ihr stammbuch schreiben lassen und ih- re bildungspolitik verändern. in diesem hohen hause wird nie ir- gendjemand, der in bildungspolitischer verantwortung steht, irgendetwas dagegen sagen, dass es gute ganztagsangebote an schulen geben muss. sie müssen aber vor ort, in den schulen, in den regionen befür- wortet werden und aus der region heraus wachsen. wir brauchen kein flächendeckendes beglückungspro- gramm, wir brauchen ganztagsschu- len vor ort, wo sie notwendig sind, und deswegen mehr eigenverant- wortung für die schulen. wenn es darum geht, wer was wo finanzieren soll, so ist zu fragen: was passiert denn in sachsen, dem bun- desland mit dem höchsten anteil – 73 prozent – an ganztagsschulen? ich zitiere die sächsische kultus- ministerin, frau kurth: wir bauen das angebot an ganz- tagsschulen ohne bundesmittel aus. das geld im landeshaushalt für bil- dung ist ganz einfach eine frage der priorität. nehmen sie sich ein vorbild an dem, was die bürgerliche koalition in sachsen, was die landesregierung an dieser stelle tut. ich glaube, wir müssen an dieser stelle auch deswe- gen ansetzen, weil wir das gegen- projekt gerade in meinem heimat- land baden-württemberg sehen. 11 600 stellen für lehrerinnen und lehrer werden gestrichen. zwei drittel – per presseerklärung der damaligen kultusministerin mit- geteilt und bestätigt durch den jetzi- gen kultusminister – der demografi- schen rendite werden per kabinetts- beschluss aus dem bildungsetat he- rausgenommen, und dann stellen sie sich hier hin und fordern vom bund das geld, das sie auf landes- ebene kürzen. das ist an heuchelei und unver- schämtheit nicht zu überbieten. ich glaube, dass wir dann vernünf- tig miteinander umgehen können, wenn keine schaufensteranträge ge- stellt werden. diese bundesregierung hat gezeigt und zeigt weiterhin, was sie im bereich der bil- dungs- und for- schungspolitik zu wege gebracht hat: über 13 milliarden euro investitionen, intensive förderpro- gramme, 13,8 milliarden euro in diesem jahr. das ist der größte haus- halt für bildung und forschung, den es je in der geschichte der bundesre- publik deutschland gegeben hat, ein rekordhaushalt. das ist ein zeichen und zeigt, wer für bildungsaufstieg steht und für bildungsgerechtigkeit kämpft. liebe kolleginnen und kollegen von der spd, ihre frühere nord- rhein-westfälische kultusministerin gabriele behler hat den bereich der bildungspolitik als das „ventil für das sozialistische gären in der spd“ bezeichnet. lasst uns alle in diesem hohen hause, kolleginnen und kollegen der cdu/csu und der fdp, dafür kämpfen, dass dieses ventil auf der bundesebene zu- bleibt. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) patrick meinhardt *1966 landesliste: baden-württemberg patrick meinhardt, fdp: die koalition steht für bildungsgerechtigkeit wir brauchen kein flächendeckendes beglückungspro- gramm sondern ganztagsschulen vor ort. © lichtblick

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 h err meinhardt, sie haben jetzt zwar ganz viel zu den ländern gesagt, was aber sie auf der bundesebene machen wollen, das haben sie uns ver- schwiegen. ich muss jetzt bedauernd feststel- len, dass sie das verschwiegen ha- ben. aber es ist gut, wenn man eine debatte nutzt, um über die sache zu re- den. ich will mit et- was anderem anfan- gen. in den letzten ta- gen haben sie sehr viel über die forde- rungen der grünen zur steuerpolitik ge- sprochen. da haben sie genauso reflexartig wie jetzt ein komplettes zerrbild ge- zeichnet, stichwort „abzocker“. al- lein das ist schon falsch. grüne steuerpläne entlasten 90 prozent der steuerzahler. 10 prozent der steuerzahler hin- gegen werden – ja, dazu stehen wir – zusätzlich belastet. ich will ihnen auch sagen, wa- rum. in dieser gesellschaft geht die schere zwischen reich und arm auseinander. die tatsache, dass sie irgendwelche berichte schönen, än- dert nichts daran. die privaten vermögen im land werden größer, die öffentlichen haushalte verarmen. ich gebe ih- nen dazu ein beispiel. wenn die bi- bliotheken schließen, wenn die schwimmbäder nicht mehr funk- tionieren, wenn familien- und ju- gendhilfe nicht mehr zu finanzie- ren sind, dann werden auch sie fest- stellen, dass das betreuungsgeld den familien nichts, aber auch gar nichts bringen wird. am deutlichsten wird ihr irrweg in der bildungspolitik. ja, wir grü- nen wollen hierfür mehr geld, weil wir noch den anspruch haben, zu gestalten, weil wir dieses land vo- ranbringen wollen und weil wir das geld gezielt dorthin bringen wol- len, wo wir es dringend brauchen, nämlich in der bildungs- und be- treuungsinfrastruktur, in der da- seinsfürsorge. wir wollen dieses geld in die kinder, in institutionen investieren. wir wollen armutsbe- kämpfung. das ist unser ziel. 72 prozent der menschen in diesem land stimmen uns darin zu, weil sie verstanden haben, dass gestaltung nur über diese infrastruktur funk- tioniert. 90 prozent der menschen halten bildung für einen der we- sentlichen faktoren der sozialen gerechtigkeit in diesem land. da- für müssen wir einstehen und nicht dafür, dass wir noch mehr privati- sieren. von ihnen hören wir dazu nichts. ihr komisches gerede von einer bil- dungsrepublik ist doch nur eine worthülse. sie wagen doch nicht einmal selber, das hier zu verteidi- gen. das spricht doch für sich. lesen sie ihre eigenen berichte. wir brauchen weder die pisa-stu- die noch oecd-berichte. schon die berichte ihrer häu- ser besagen: in die- sem land gibt es zu viele bildungsverlie- rer; der bildungser- folg in diesem land hängt vom einkom- men des elternhau- ses ab. – in ihrer re- gierungszeit hat sich daran nichts, aber auch gar nichts geändert. sie verstetigen diesen zustand so- gar noch, anstatt irgendetwas daran zu verändern. die zahlen sprechen für sich. ge- rade jugendliche mit migrations- hintergrund bleiben auf der strecke. gestern präsentierte frau böhmer zahlen, aus denen hervorgeht, dass kinder mit migrationshintergrund zu 46 prozent sprachliche defizite haben. die frage ist aber: warum schauen sie darauf? schauen sie sich auch deutsch-deutsche kinder, also kinder ohne migrationshinter- grund, an: auch von ihnen haben 32 prozent sprachliche defizite. wenn sie die sprachlichen defizite der kinder der ersten gruppe mit deren migrationshintergrund be- gründen, was sagen sie dann zu den sprachdefiziten der deutsch-deut- schen kinder? bei ihnen sprechen die eltern zu hause deutsch, und diese kinder haben trotzdem sprachliche defizite. machen sie doch endlich einmal ihre augen auf! sie sollten endlich aufhören, ständig eine unterscheidung zwi- schen deutschen kindern und kin- dern mit migrationshintergrund vorzunehmen. schauen sie sich einfach einmal die soziale lage der kinder in diesem land an! wir soll- ten uns endlich einmal darüber streiten, was der beste weg ist, um alle kinder, egal welchen hinter- grund sie haben, gleichermaßen bestmöglich zu fördern. das tun sie nicht. das werfe ich ihnen vor. was wir brauchen, ist offensicht- lich: einen rechtsanspruch auf ei- nen ganztagsplatz in der kinderta- gesstätte. dabei geht es um mehr als um die frage der vereinbarkeit von familie und beruf. reduzieren sie diesen rechtsanspruch nicht da- rauf. gerade die kinder, deutsche kinder und kinder mit migrations- hintergrund – über sie rede ich –, werden die großen verlierer ihrer betreuungsgeldeinführung sein; denn die sprachbildung fängt in der frühesten kindheit an, und sie halten diese kinder davon ab, best- möglich gefördert zu werden. wir brauchen eine aktion im be- reich der ganztagsschulen. wir müssen da entschlossener vorange- hen. ihr protest gegen die aufhe- bung des kooperationsverbotes hindert uns daran, an dieser stelle weiterzukommen. kein mensch redet hier von zwang. wenn die jugendlichen heute nicht mehr so aktiv sind – in der feuerwehr, in den vereinen; ge- rade in bayern, frau bär –, dann liegt das nicht an den ganztags- schulen, sondern an der von ihnen vorangetriebenen einführung von g8. viele kinder haben heute über- haupt keine zeit mehr, sich um et- was anderes als um die schule zu kümmern. wenn wir nicht in bildung inves- tieren, dann sparen wir an der sub- stanz dieser gesellschaft. wenn wir aber in die bildung investieren, dann profitieren alle davon: die fa- milien, die wirtschaft, die gesell- schaft und auch die 10 prozent, die das am ende mitfinanzieren. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd sowie bei abgeordneten der linken) ekin deligöz *1971 landesliste: bayern ekin deligöz, bündnis 90/die grünen: von investitionen in bildung profitieren alle viele kinder haben heute keine zeit mehr, sich um etwas anderes als schule zu kümmern. © lichtblick m eine damen und herren von der spd, ich war von ihrem antrag zu ganztags- schulen positiv überrascht; denn in diesem antrag wird ganz deutlich, dass sie davon ausgehen: wenn man ein neues ganztagsschulprogramm will, muss man das grundgesetz än- dern. – diese erkenntnis ist schon mal ein anfang. ihre spd-länderkol- legen – sehen das ganz anders. wahrscheinlich haben sie die be- gründung des gesetzes zur föderalis- musreform i nicht richtig gelesen. in der begründung steht explizit, dass man diese änderung unter anderem macht, weil man kein ganztags- schulprogramm will. das hat herr müntefering mit herrn stoiber erar- beitet, und das hat die spd mitbe- schlossen. jetzt will ich nicht nachkarten, sondern einfach sagen: das ist im moment der stand. das ist die verfas- sungslage. förderung und finanzierung von schulen sind zurzeit länderkompe- tenz. wenn sie die bundeskompetenz ausweiten wollen – ich bin sehr da- für –, dann sollten sie, wenn es ih- nen wirklich ernst ist, sich um die kümmern, die das ablehnen. unter annette schavan gab es große run- den – ich war als landesministerin dabei – zu der ganz klaren frage: gibt es eine bereitschaft der länder, sich auf eine grundgesetzänderung für die kompetenz im schulbereich zu verständigen? es ist eindeutig ge- sagt worden: nein. das heißt, wir haben die tür auf- gemacht und gesagt: bringt einen vorschlag, eine einigung der länder, und dann kann auch vonseiten des bundes darüber diskutiert werden. herr steinmeier sagte vorhin, es gebe alle möglichen gipfel; wir bräuchten gesetzesvorschläge. wenn es um das kooperationsver- bot geht: ein konkreter gesetzesvor- schlag zu artikel 91 b grundgesetz liegt schon seit längerem auf dem tisch. jeder im hoch- schulbereich und im wissenschaftsbe- reich weiß: das ist entscheidend für die zukunftsfähigkeit deutschlands. wir haben an dieser stel- le kein großes zeit- fenster. das ist ein- deutig. vorhin kam die behauptung, wir machten nichts gegen den fachkräfte- mangel. ich erwarte, dass man auch in der spd zumindest die presse liest oder sich entsprechend zuarbeiten lässt. was ist denn der hochschul- pakt, den wir gott sei dank hinbe- kommen haben und in dessen rah- men wir milliarden mehr ausgeben? das sind die fachkräfte für die 20er-, 30er- und 40er-jahre dieses jahrhunderts. das haben wir ge- macht. nennen sie mir ein beispiel dafür, dass zu ihrer zeit einmal fri- sches geld ins hochschulsystem ge- kommen ist! über viele jahre gar nichts! was bringen sie jetzt? großes ge- schrei: das kooperationsverbot muss weg! – ich bin sehr dafür. was ist ihr angebot? grundgesetzände- rung; neuer artikel 104 c. worum geht es da? finanzierung durch den bund. wir können mehr zahlen, aber nicht mitentscheiden. nehmen sie doch den dialog zur kenntnis, den ihre partei für das wahlprogramm geführt hat! da ha- ben die bürger gesagt, sie wollten die gesetzgebungskompetenz des bun- des sogar für bildungsfragen. davon will ich an dieser stelle ja gar nicht reden. aber dass wir nur neues geld geben, ohne mitreden zu können, das geht nicht. wenn sie jemanden brauchen, der ihnen das bestätigt: gucken sie doch ein- mal in die dpa-mel- dung zu herrn stein- brück! der sieht das genauso. ich will zu drei punkten etwas sa- gen. das war der ers- te. zweiter punkt. ich bin sehr für die ganztagsschule. ich freue mich auch über die entwicklung der letz- ten jahre. es gibt viele gründe für ganztagsschulen. für mich sind zwei gründe besonders wichtig. der eine – das will ich gar nicht ab- werten – ist die vereinbarkeit von beruflicher tätigkeit und kindern. ich will, dass die jungen frauen und auch die jungen männer, die mithil- fe des pakts studieren können und später fachkräfte sind, auch arbei- ten sollen - und das nicht nur aus volkswirtschaftlichen gründen. johanna wanka *1951 bundesministerin dr. johanna wanka, bundesministerin für bildung und forschung: der weg ist an vielen stellen frei förderung und finanzierung von schulen sind zurzeit länder- kompetenz.

debattendokumentation 15 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 vielmehr sollen sie freude haben. deswegen finde ich ganztagsschu- len außerordentlich wichtig. der zweite grund. wir sind eine reiche nation. es ist so, dass das el- ternhaus natürlich einen einfluss auf bildung hat; sonst wäre es ja auch anormal. das bezieht sich nicht allein auf ökonomische grün- de: es gibt auch bildungsferne el- ternhäuser mit sehr viel geld. ich bin der meinung: gerade weil wir ei- ne reiche kulturnation sind, müssen wir dann, wenn das elternhaus, aus welchen gründen auch immer, kei- ne anregungen bietet, versuchen, durch unsere möglichkeiten – das ist in der schule; das ist im kinder- garten – das auszugleichen. hierbei sind ganztagsschulen wichtig. man kann nicht sagen: ganztags- schule ist per se gut oder schlecht. irgendwo habe ich etwas irriges da- zu gelesen, dass nämlich ganztags- schulprogramme eine konsequenz aus der pisa-studie gewesen wären. gucken sie sich das doch einmal an: pisa 2000 war eine europawei- te untersuchung. seit diesem zeit- punkt – das war im letzten jahrhun- dert – haben fast alle länder ihre schulform so verändert, dass es de facto ganztagsprogramme sind. gucken sie sich einmal die leistun- gen in spanien, frankreich und an- deren ländern an! das heißt: das war nicht die folge, sondern es han- delte sich um einen vergleich. des- wegen ist nicht die form, sondern die qualität, was und wie man es macht, wichtig. das bestäti- gen immer wieder alle untersuchun- gen. wenn sie sich die studie zur entwick- lung der ganztags- schulen, steg, ansehen, dann sehen sie, dass die angebote der ganz- tagsschulen, die bundesweit vor- handen sind, wesentlich stärker ge- nutzt werden und kindern aus hö- heren sozialen schichten zugute- kommen. wollen sie das so lassen? ich will da einfluss haben. ich will einfluss haben, wenn wir geld zahlen sollen. deswegen ver- stehe ich überhaupt nicht, warum jemand, der hier im bundestag sitzt, von einer bildungsrepublik redet, jeden gestaltungsanspruch abge- ben und nur geld rüberschieben will. deswegen ist für sie der neue ar- tikel 104 c, den sie in das grundge- setz einfügen wollen, wichtig. sie können lesen. zudem: der bund gibt da, wo er die möglichkeit hat, schon jetzt geld. hierzu zählt zum beispiel das be- gleitprogramm für die ganztags- schulen, wo der bund zwei drittel der kosten trägt. das ist außeror- dentlich wichtig. die begleitfor- schung ist ganz wichtig, weil man dort auf defizite aufmerksam ge- macht wird; denn das hat eine brei- te wirkung; das ist anregend. schauen sie sich einmal die begleit- forschung, den letzten bericht von steg an! was sind die probleme, die die schulleiter von ganztags- schulen sehen? über 60 prozent sa- gen, mit abstand das hauptpro- blem ist die rekrutierung von gu- tem personal. deswegen geben wir im rahmen der qualifizierungsinitiative „leh- rerbildung“ genau dafür geld. nun zum dritten punkt: bundes- länder, die ja die kompetenz haben. die untersuchungen besagen: es gibt ein ost-west-gefälle. das hat etwas mit unterschiedlicher soziali- sation und der unterschiedlichen ausgangsposition zu tun. in nie- dersachsen sind wir mit 150 ganz- tagsschulen zu beginn der amtszeit von schwarz-gelb gestartet. am en- de war es das zehnfache: 1 500. thüringen – herr matschie ist hier und wird später reden – hat ei- ne klasse zahl: 75,5 prozent der öf- fentlichen angebote sind praktisch ganztagsangebote. 51 prozent der schüler sind dort. sachsen ist natür- lich besser: in sachsen sind es 98 prozent. sachsen ist bei allen rankings, ge- rade auch bei der nichtabhängig- keit vom elternhaus, spitzenreiter. dort ist die cdu seit 1990 an der macht. es ist auch keine frage des gel- des. ich sehe, dass im schulgesetz von thüringen die ganztagsschule als eigene schul- form außerhalb des grundschulberei- ches überhaupt nicht verankert ist. es gibt probleme mit den verkehrsbe- trieben, weil sie sich nicht darauf einstel- len können. ferner ist die tatsache zu nennen, dass es keinerlei qualitäts- kriterien für ganztagsschulen gibt, und die tatsache, dass bisher nur ganztagsschulen im grundschulbe- reich finanziert und unterstützt werden. das sind dinge, die nicht vom bund abhängen, sondern sie sind vom land zu regeln. oder neh- men wir mecklenburg-vorpom- mern. mecklenburg-vorpommern hat in bezug auf die ganztagsschu- len eine gute ausgangsposition. also: 39 prozent der schulange- bote in mecklenburg-vorpommern sind ganztagsschulangebote. bay- ern hat eine schlechte ausgangspo- sition, holt aber rasant auf. dort sind es mittlerweile über 43 pro- zent. bayern gibt richtig geld hi- nein, auch zusätzliches personal. das gilt auch für andere länder. deswegen glaube ich: der weg ist an vielen stellen frei. vielleicht soll- ten sie sich bemühen, dass die kul- tusminister von der spd und den grünen, die in den ländern am ru- der sitzen, das machen, was mög- lich ist, und uns hier nicht mit schaufensteranträgen belästigen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) man kann nicht sagen: ganztagsschule ist per se gut oder schlecht. f rau wanka, ich finde es sehr schade, dass sie als wissen- schaftsministerin bei den vorliegenden anträgen nicht auch ein stück weit auf das einwande- rungsland deutschland eingegan- gen sind. da ich aber weiß, dass es noch einen beitrag geben wird, der sich explizit mit den von ihnen aufgeworfenen punkten befasst, will ich mich auf diesen bereich konzentrieren. ich glaube, wenn man es mit unserer gesellschaft, mit dem zusammenwachsen, mit der notwendigkeit von zuwanderung – diese einsicht ist im kabinett nicht geschlossen gegeben – und mit teilhabe und chancen- gleichheit für alle mitglieder in unserer gesellschaft ernst meint, muss man nicht nur ernsthafter über die punkte, die frank-walter steinmeier angesprochen hat – das kooperationsverbot und die zusammenarbeit von bund und ländern – nachdenken und diese fördern. man muss auch katego- rien und begrifflichkeiten wie bildungsinländer, integration oder auch migranten perspek- tivisch überwinden und aufhören, diese begriffe immer wieder zu zementieren, wie es diese bun- desregierung tut – als seien mig- ranten per se eine andere art von mensch. deutschland ist ein einwande- rungsland. vielfalt ist eine zu- kunftsressource. sie sollte endlich zu unserem selbstverständnis ge- hören. es geht schließlich darum, ein „wir“ zu entwickeln, und nicht darum, immer wieder zwischen „uns“ und „denen“ zu unterschei- den. für uns gilt das ursozialde- mokratische aufstiegsversprechen durch bildung. herkunft darf kein schicksal sein, das sagen wir im- mer und immer wieder. weder die bildung der eltern noch das ge- burtsland der eltern oder der großeltern dürfen ausschlagge- bend sein. ich möchte einmal daran erin- nern, dass der fdp-generalsekre- tär döring an dieser stelle in sei- ner plenarrede am 16. märz 2010 gesagt hat, die zeit der bibliothe- ken für migrantenmädchen sei vorbei. unabhängig davon, wie unsinnig eine solche aussage ist: das unterscheidet uns ganz klar von ihnen. wir sagen: wir brauchen mehr bildung. wir brauchen ausbil- dungsgarantien. wir brauchen mehr anerkennung von ausländi- schen abschlüssen. wir brauchen mehr weiterbildungsmöglichkei- ten. wir brauchen eine verstärkte und früher ansetzende sprachför- derung. wir hatten da schon einige ide- en mehr, die sie partout nicht wollten. und wir brauchen das wieder- aufleben des pro- gramms „soziale stadt“, das sie von der regierungsko- alition in einen ko- mazustand gefah- ren haben. so viel zu den ak- tivitäten vor ort, frau bär. es hat etwas ab- surdes, wenn menschen, deren an- gehörige über mehrere generatio- nen hinweg in deutschland leben und die auch hier geboren wur- den, kategorisch ausländer blei- ben. deswegen musste dieses alte staatsangehörigkeitsrecht refor- miert werden. bekanntermaßen ist dies nur zum teil gelungen. wenn ich mich richtig erinnere, hat das mit blockaden von der rechten seite des hauses, nämlich der fdp, zu tun, die heute munter für die doppelte staatsangehörigkeit wirbt. sie tun so, als hätte das gar nichts mit ihnen zu tun, dass es all diese einschränkungen gibt. das ist schon erstaunlich. wir wollen, dass kinder, die in deutschland geboren wurden, im- mer deutsche werden, sein und bleiben, aber gleichzeitig – unter bestimmten voraussetzungen – ih- re herkunft nicht aufgeben müs- sen. das geltende optionsmodell bewirkt aber genau das gegenteil: es zwingt sie nämlich, mit dem er- wachsenwerden sich gegen ihre ei- gene herkunft zu entscheiden. die lebenswirklichkeit von men- schen, die wandern, ist eben eine andere. außerdem müssen sie auch zu- geben: 19 eu-staaten leben mit dem doppelpass, ohne dass die angeblich drohenden schreckens- szenarien eintreten, die einige mitglieder ihres kabinetts gerne entwickeln, so als ob es hier um et- was ganz schwieriges ginge. sie verheimlichen natürlich auch ger- ne, dass bereits bei über der hälf- te der einbürgerungen die doppel- te staatsbürgerschaft hingenom- men wird. wenn man aus marok- ko, iran oder afghanistan kommt, ist das etwas anderes, als wenn man türkischer herkunft ist. dann ist man – auch bei geburt in die- sem land – immer nur deutscher unter vorbehalt. das wird von den betroffenen als ein misstrauensvo- tum aufgefasst, wie es auch die bertelsmann-stiftung ganz richtig festgestellt hat. die optionspflicht gehört also endlich abgeschafft. ich möchte auf eine weitere sa- che eingehen. sowohl familien- ministerin schröder als auch bun- desinnenminister friedrich haben in den letzten jahren wirklich gro- ßes versagen an den tag gelegt, wenn es darum ging, dass diese gesellschaft ein stück zusam- menkommen soll. frau schröder hat viel geld für studi- en ausgegeben, die immer wieder zei- gen sollten, wie es nun um junge muslime bestellt ist. aber sie hat sich nicht einmal an die ergebnisse der forscher gehal- ten, sondern hat immer wieder versucht, auf pressekonferenzen die ergebnisse zu verzerren. das ist schon der gipfel an unseriosi- tät im umgang mit seriöser for- schung. es hat die wissenschaftler dazu getrieben, der ministerin deutlich zu widersprechen – gott sei dank. bundesinnenminister friedrich hat es fertiggebracht, studienergebnisse an die bild-zei- tung weiterzugeben, dies sogar zu leugnen und erst wochen später, auf eine kleine anfrage der linken hin, zuzugeben, dass er dies über- haupt getan hat. ich glaube, auf diese art und weise kann man nun wirklich keine vernünftige gesell- schaftspolitik für unser land ge- stalten. anfang dieser woche sagte die bundeskanzlerin, wir bräuchten mehr zuwanderung. bundesin- nenminister friedrich widersprach ihr natürlich sofort. das bringt es doch auf den punkt: diese regie- rung hat gar keinen klaren plan, wo es hingehen soll. wie man dann eine vernünftige bildungs- politik gestalten will, das bleibt ihr geheimnis. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) aydan özoguz *1967 landesliste: hamburg aydan özoguz, spd: diese regierung hat keinen plan, wo es hingehen soll für uns gilt das ursozial- demokratische aufstiegs- versprechen durch bildung. © lichtblick de war es das zehnfache: 1500.

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament – nr. 21 bis 23 – 21. mai 2013 d er antrag der spd hört sich zunächst gut an: ganztags- schulen für alle, qualitäts- verbesserungen, bessere schulge- bäude und anderes mehr. jetzt muss man den antrag nicht wie ich von der ersten bis zur letzten zeile gele- sen haben, um zu erkennen, dass es sich wieder einmal um nichts ande- res als bloßen wahlkampfpopulis- mus handelt. warum das? zunächst dachte ich, ich hätte mich verlesen: auf seite 14 ihres antrags fordern sie nicht weniger als – hören sie! – 20 milliarden euro zusätzlich, und das jährlich. davon sollen allein die länder 10 milliarden euro jähr- lich tragen. jetzt frage ich sie: wie soll das denn funktionieren? jeder von ihnen, der schon einmal an der regierung beteiligt war, wird be- richten können, dass die länder um jeden cent feilschen, und selbst kleinste ausgabensteigerun- gen zugunsten unserer studieren- den sind mit den ländern nicht zu machen. ich darf nur an die letzte bafög-erhöhung im jahr 2010 oder auch an das deutschlandsti- pendium erinnern. das alles stört sie aber nicht. sie laufen mit einem großen füllhorn durch die gegend und haben schlicht vergessen, vor- her etwas hineinzugeben. wenn man nun schon etwas so hemmungslos fordert wie sie, dann müssen zumindest die eigenen hausaufgaben gemacht werden, und davon sind sie leider weit ent- fernt. im gegenteil: rot-grüne län- der sparen eisern an der falschen stelle. das merken mittlerweile auch die betroffenen: warnstreiks der lehrer im rot-grünen bremen, proteste wegen der kürzungen so- wohl im wissenschafts- wie auch im bildungsbereich in niedersachsen, blankes entsetzen – der kollege meinhardt hat es ausgeführt – ange- sichts der radikalen kürzungen und des massiven bildungsabbaus in meiner heimat baden-württem- berg. dort, wo sie regieren, sind die wähler mit realer streichpolitik konfrontiert, und dort, wo sie nicht regieren, erzählen sie den wählern von dem huhn, das goldene eier legt und jedes jahr 10 milliarden euro zusätzlich ausgeben wird. aber wie heißt es so schön: eine henne, die viel gackert, legt wenig eier. ich weiß, jetzt erzählen sie uns wieder etwas von ei- ner soliden gegenfi- nanzierung und von steuererhöhungen. die grünen haben gerade erst unter heftiger kritik grü- ner realpolitiker, wie ministerpräsi- dent kretschmann, beschlossen, die steuern vor allem für die breite mit- telschicht zu erhöhen – egal wie die kollegen hier das darstellen. in stuttgart trifft ihre steuererhö- hung beispielsweise jeden leistungs- starken facharbeiter; auch das muss einmal gesagt werden. ich muss nicht erwähnen, dass der staat über rekordsteuereinnah- men von über 600 milliarden euro verfügt. wenn sie also mehr geld für bildung in den ländern ausge- ben möchten, dann machen sie es so wie die bundesregierung: setzen sie die richtigen prioritäten zuguns- ten von bildung und forschung, statt steuern zu erhöhen und kredi- te aufzunehmen! zur der leidigen zuständigkeitsde- batte. nur weil der bund weniger schulden macht als die meisten län- der, kann dies doch noch lange nicht bedeuten, dass der bund alles bezah- len muss, obwohl er gar nicht zu- ständig ist. genau dieses geschäft betreiben sie, meine damen und herren kollegen von der spd. den gesetzentwurf der bundesre- gierung zu artikel 91 b gg, der dem bund begrenzte mitspracherechte einräumen würde - ministerin wan- ka hatte es erwähnt -, lehnen sie in ihrem antrag explizit ab. herr steinmeier, stattdessen for- dern sie einen neuen artikel 104 c. demnach sollen fi- nanzhilfen des bun- des fließen, ohne dass der bund über- haupt eine zustän- digkeit erhält. das heißt, wir überwei- sen das geld, haben aber weiterhin keine kontrolle über die verwendung. und das kann nicht sein! mittel ohne zweckbindung wird es mit uns nicht geben. darüber hinaus sollten sie auch einmal bedenken, wie das ende ih- rer politik aussieht: wenn sie den weg für finanzhilfen des bundes für den schulbereich freimachen, dann werden die milliarden für die ganz- tagsschule nur ein anfang sein. ich erinnere sie an die länderaufgabe inklusion, die notwendige sanie- rung von schulgebäuden, den bau von wohnheimplätzen und, und, und. wenn der bund in diesem be- reich auf einmal verpflichtungen in milliardenhöhe eingehen soll, wer- den wir sie auf der anderen seite, im wissenschaftsbereich, einsparen müssen. damit spielen sie selbst den einen bereich gegen den ande- ren aus. und auch das kann nicht sein! unser gemeinsames ziel sollte doch sein, dass die länder endlich selbst mehr für ganztagsschulen, für bessere lernbedingungen und auch für ein besseres schulsystem tun. schließlich: ihr ganztagsschul- programm ist nicht nur aus förmli- chen, sondern auch aus inhaltlichen gründen abzulehnen; denn mit ih- rem antrag fördern sie zum einen versteckt die einheitsschule. darü- ber hinaus sollen nach ihrem willen gebundene, also verpflichtende ganztagsschulen mehr geld erhal- ten als ganztagsschulen mit einem offenen angebot. auch dies lehnen wir ab. alle schülerinnen und schü- ler in deutschland zur ganztags- schule zu verpflichten, das kann nicht das ziel sein. sie sprechen diesen punkt in ih- rem antrag ja auch selbstkritisch an. denn es stellt sich die frage: wie ist eine zwangsweise ganztagsschule mit der jugendarbeit oder mit ver- einsaktivitäten vereinbar? wie soll ein schüler, der in einer sportart sehr begabt ist oder ein instrument gut spielen kann, diesem hobby weiter nachgehen, wenn er den ganzen tag in der gemeinschafts- oder ganz- tagsschule eingespannt ist? ich darf auch darauf hinweisen, dass ihr ständiger ruf nach mehr ganztagsschulen noch lange kein besseres schulsystem zur folge hat. entgegen ihren schlussfolgerungen kann man anhand der kmk-zahlen feststellen, dass berlin zwar einen der höchsten anteile an ganztags- schulen vorzuweisen hat, während länder wie baden-württemberg und bayern eher geringere anteile vorzu- weisen haben, und dass trotzdem das schulsystem in diesen beiden ländern nach einhelliger auffassung wesentlich besser und effizienter ist. das heißt, ganztagsschulen führen nicht automatisch zu einem besse- ren schulsystem, wie sie das sugge- rieren. abschließend darf ich den frühe- ren spd-politiker hans schwier zi- tieren: die bildungspolitik ist ein teil von einer kraft, die stets das gute will und oft probleme schafft. genau das trifft leider auf ihren antrag zu. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) stefan kaufmann *1969 wahlkreis: stuttgart i dr. stefan kaufmann, cdu/csu: bloßer wahlkampfpopulismus der opposition setzen sie die prioritäten in bildung und forschung anstatt steuern zu erhöhen. © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: rosemarie hein (die linke), sibylle laurischk (fdp), kai gehring (bündnis 90/die grünen), marcus weinberg (cdu/csu), christoph matschie (spd), sylvia canel (fdp), thomas feist und helmut brandt (beide cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. in vielen bundesländern wird der ausbau von ganztagesschulen voran getrieben. © picture-alliance/dpa/dpa- web