wasserflut folgt schuldenflut www.das-parlament.deberlin, montag 10. juni 2013 63. jahrgang | nr. 24 | preis 1 € | a 5544 d er bundestag hat am donnerstag ein starkes signal der solidarität in die vom hochwasser schwer betroffenen re- gionen deutschlands ge- sandt. vertreter aller fraktionen würdigten einsatz- und hilfsbereitschaft der men- schen und sicherten die hilfe der politik bei der beseitigung der schäden zu. bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) würdigte in der kommunaldebatte den ein- satz von polizei, feuerwehr, rettungsdiens- ten, soldaten und vor allem der vielen frei- willigen helfer. „zu den ermutigenden er- fahrungen solcher katastrophen gehört wie- der einmal, dass not und leid einhergehen mit tatkräftiger hilfe und eindrucksvoller menschlicher zuwendung“, sagte der bun- destagspräsident. auch finanzminister wolfgang schäuble (cdu) erklärte: „wir können stolz auf die- ses große maß an bürgerschaftlichem enga- gement sein.“ über die sofortmaßnahmen hinaus werde man mit den ländern zusam- men alles notwendige tun, um bei der län- gerfristigen bewältigung der flutfolgen soli- darisch zu helfen. neben einer soforthilfe des bundes in höhe von 100 millionen euro hat das bundeswirtschaftsministerium inzwischen ein zehn-punkte-programm für den wiederaufbau vorgelegt. damit sollen kreditprogramme der förderbank kfw für hochwassergeschädigte unternehmen ge- öffnet, zinsen verbilligt und stundungen er- möglicht werden. außerdem soll der eu- solidaritätsfonds zur behebung der hoch- wasserschäden geöffnet werden. hilfsfonds verlangt „in diesem moment sollte der bundestag insgesamt zusammen- stehen und klar machen, dass wir die flut- opfer nicht allein lassen und alle möglichen hilfen gewähren, die jetzt gebraucht wer- den“, sagte thomas oppermann (spd). menschen, unternehmen und kommunen dürften in diesem unglück nicht allein ge- lassen werden, forderte oppermann, der sich für die schaffung eines hilfsfonds mit einem volumen von zehn milliarden euro aussprach. birgit reinemund (fdp) sicher- te unbürokratische und schnelle nothilfe zu und dankte den helfern. steffen bockhahn (die linke) nannte den aufopfernden einsatz der vielen helfer ei- nen „beweis, dass es solidarität noch gibt“. bundestagsvizepräsidentin katrin göring- eckardt (grüne) zeigte respekt, dass die be- troffenen „in großer ruhe handeln und vor allem, dass sie den mut nicht verlieren“. bei den hilfsmaßnahmen müsse auch an die kleinen orte gedacht werden, wo 100 und nicht 100.000 menschen leben würden, ver- langte sie. schäuble sagte zur lage der städte und ge- meinden – dem eigentlichen thema der de- batte –, die koalition habe in dieser legis- laturperiode „enorme leistungen“ für die kommunen übernommen – und zwar ganz unabhängig von den eigentlichen zustän- digkeiten der länder. „wir reden nicht nur von kommunalfreundlichkeit, sondern wir halten uns daran", sagte schäuble mit blick auf die leistungen für die kommunen. die kommunen hätten dank dieser politik ei- nen überschuss von 1,8 milliarden euro im jahr 2012 und damit als erste staatliche ebe- ne einen positiven finanzierungssaldo er- reicht. schäuble forderte die länder auf, sich „nicht wie sand im getriebe zu verhal- ten“, wenn es darum gehe, leistungsfähige kommunen zu ermöglichen. widerspruch erntete schäuble von opper- mann: „den kommunen ist es in den letz- ten vier jahren in deutschland schlecht er- gangen.“ er warf der koalition vor, politik zu lasten der kommunen gemacht zu ha- ben: „ihre klientelpolitik hat immer etwas in private taschen gebracht, und das gegen- stück davon waren schulden und steueraus- fälle bei den kommunen.“ so habe allein das wachstumsbeschleunigungsgesetz die kommunen 1,6 milliarden euro gekostet. das sei „politik zu lasten dritter“, die die kommunen zu gebührenerhöhungen zwinge und zur aufnahme von kassenkre- diten in der unvorstellbaren höhe von 48 milliarden euro. opper- mann verlangte einen inves- titions- und entschuldungs- pakt für die kommunen. reinemund wies opper- manns vorwürfe zurück und sagte: „diese koalition hat dafür gesorgt, dass die kom- munen deutlich besser da- stehen als vor vier jahren.“ der finanzierungsüber- schuss werde in diesem jahr noch wachsen, sagte die fdp-politikerin, die bei- spielhaft für die entlastungsmaßnahmen für die kommunen die übernahme der kos- ten der grundsicherung im alter in höhe von 4,5 milliarden euro jährlich durch den bund nannte. von den 198 milliarden euro einnahmen der städte und gemeinden gehe sofort ein viertel wieder für sozialausgaben weg, be- klagte bockhahn. das zeige, wie eng die budgets der kommunen seien. die man- gelnde kommunale finanzausstattung habe zur schließung von theatern und orches- tern geführt. „wir brauchen auch um der kultur willen eine angemes- sene kommunale finanz- ausstattung“, forderte bock- hahn. er erinnerte zudem an den mangel an kandida- ten für kommunale vertre- tungen, „was ein armuts- zeugnis für uns alle“ sei. göring-eckardt wies das selbstlob der koalition zu- rück und verwies auf den schuldenberg von über 120 milliarden euro der kom- munen. man könne an öf- fentlichen gebäuden und an 1.100 ge- schlossenen schwimmbädern sehen, wie schlecht es den kommunen gehe. „was sol- len die kinder denken, wenn der schäbigs- te bau in der ortschaft immer die schule ist? das muss sich ändern“, forderte göring- eckardt. hans-jürgen leersch ❚ d ie kommunen blicken nach ansicht der bundesregierung auf ein „erfreuliches jahr 2012“ zurück. erstmals seit 2008 hät- ten städte und gemeinden wieder einen fi- nanzierungsüberschuss zu verzeichnen ge- habt, erklärt die bundesregierung in ihrer antwort (17/13343) auf eine große anfra- ge der fraktionen von cdu/csu und fdp (17/11461). der überschuss habe nach den hohen finanzierungsdefiziten der vorjahre jetzt 1,8 milliarden euro betragen. früher tief im minus zum vergleich: der deutsche städtetag gibt den finanzierungs- saldo für 2011 mit minus 1,67 milliarden euro an, für 2010 mit minus 6,87 milliar- den. „das vielfältige finanzielle engage- ment des bundes zugunsten der kommu- nen trägt maßgeblich dazu bei, dass sich die kommunale finanzsituation derzeit wieder günstiger darstellt und auch noch weiter verbessern wird“, schreibt die regierung. al- lerdings würden die weiterhin zu erwarten- den starken schwankungen des finanzie- rungssaldos auf eine strukturelle schwäche des kommunalen steuersystems hinweisen. so seien die defizite früherer jahre wesent- lich auf einbrüche bei den gewerbesteuer- einnahmen zurückzuführen. auch die aktu- elle positive entwicklung beruhe auf star- ken zuwächsen bei der gewerbesteuer. „ein stetiges kommunales steuersystem hätte den kommunen dieses auf und ab erspart“, schreibt die regierung. die gewerbesteuereinnahmen schwanken sehr stark. im vergangenen jahr betrugen sie 32,3 milliarden euro, während es 2010 nur knapp 27 milliarden euro waren. bei den ausgaben stehen mit fast 45 milliarden euro soziale leistungen an der spitze. trotz des jetzt wieder erzielten überschusses sei- en städte und gemeinden mit 136,6 milli- arden euro schulden chronisch unterfinan- ziert, wie es in einem am donnerstag in der bundestagsdebatte abgelehnten entschlie- ßungsantrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/13748) heißt. auch bei den notwendigen investitionen kämen die kommunen nicht mehr nach: die grünen verweisen in ihrem antrag auf untersu- chungen der kreditanstalt für wiederauf- bau (kfw), die einen kommunalen inves- titionsstau von 128 milliarden euro ermit- telt hatte. außerdem verweisen die grünen auf die „entwicklung einer kommunalen zweiklassengesellschaft innerhalb der kommunalen familie“, da sich die steuer- einnahmen höchst ungleich verteilen wür- den. das bedeutet: viele gemeinden sind wohlhabend, und viele andere bettel- arm. die bundesregierung argumentiert mit entlastungen: so sei den kommunen seit 2011 durch die beteiligung des bundes an den bei der grundsicherung für arbeitssu- chende von den kommunen zu tragenden kosten für unterkunft und heizung mehr planungssicherheit durch eine feste betei- ligungsquote des bundes eingeräumt wor- den. hle ❚ wasserflut folgt schuldenflutkommunen fraktionen würdigen hilfsbereitschaft in den katastrophengebieten. streit über finanzausstattungulrich maly der im april gewählte neue prä- sident des deutschen städtetags ist nürnber- ger durch und durch. geboren in der franken- metropole, schulbe- such in nürnberg, studium an der peg- nitz, arbeit in der stadtverwaltung,zu- letzt als stadtkäm- merer, und als krö- nung seit 2002 oberbürgermeister in nürnberg. der so- zialdemokrat gilt als pragmatiker und mann der leisen töne, der in der stadtpolitik gerne vermittelt und sich für soziale belange einsetzt. für die darbende bayerische spd ist der 52-jährige promovierte volkswirt ein hoff- nungsträger. zur bundestagsdebatte vergan- genewoche über die lage der kommunen hat sich der anführer der großen städte in einem interview zuwort gemeldet:die 100 millionen euro soforthilfe des bundes für die flutschä- den könnten nur ein start sein. und: bei bund und ländern mangele es „an respekt für die kommunale selbstverwaltung“. kru ❚ milliarden euro haben kommunen in deutschland 2012 für soziale leistungen ausgegeben. das ist ein anstieg um 1,1 pro- zent im vergleich zum vorjahr. dagegen san- ken die sachinvestitionen der städte und ge- meinden im jahr 2012 deutlich um 11,2 pro- zent auf nur noch 21,0 milliarden euro. kopf der woche im einsatz für die kommunen zahl der woche 44,5 zitat der woche »ein skandal, dass die länder hier nicht vertreten sind.« birgit reinemund, fdp-bundestagsabge- ordnete und finanzausschus-vorsitzende,zur leeren bundesratsbank in der bundestags- debatte über die lage der kommunen das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main gemeinsamkeit macht stark: freiwillige helfer kämpfen in walschleben (thüringen) mit sandsäcken gegen den drohenden dammbruch der gera. reich und arm liegen dicht beieinander schlaglöcher sind ein sicheres indiz für leere kommunale kassen. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »wir lassen die flutopfer nicht allein und gewähren alle möglichen hilfen.« thomas oppermann (spd) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper finanzen dem milliarden-überschuss der kommunen stehen hohe schulden und ein investitionsstau gegenüber ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik vertrauliche geburten parlament ermög- licht regelung seite 6 innenpolitik mindestlohn opposition will änderungen in tarifpolitik seite 7 wirtschaft und finanzen gorleben parlament berät über abschluss- bericht des u-ausschusses seite 10 kehrseite jugend und parlament jugendliche strei- ten im plenarsaal seite 16 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 24/2013 · 10. juni 2013 religion und modernerobert misik · nikolaus schneider plädoyer für (keine) religionwilfried hinsch · ariane sadjed religion und säkularismus. zwei anmerkungen geert hendrichreligiosität und sinnsucherolf schieder · hendrik meyer-magisterneue rollen der religion birgit hellerfrauen und religionen sabine demelindividuum und kirche anja hennig religion und politik in europa stefan mückl aktuelle herausforderungen für das staatskirchenrecht f.o. wolf · s. j. kramer · c. strack · n. vardar anmerkungen zum umgang mit religion die zahlen sind eindeutig und lassen tatsäch- lich den schluss zu: den kommunen im land geht es finanziell besser. und doch wird diese aussage bei manchem kämmerer allenfalls ein kurzes lächeln des spotts provozieren, bevor sorgenvolles stirn- runzeln die mimik wieder bestimmt. denn die von der bundesregierung zu recht bilanzierte entspannung bedeutet keineswegs, dass die kommunen überwiegend in eine sorgenfreie zukunft blicken. ganz im gegenteil: in sehr vielen städten und gemeinden reicht das geld vorn und hinten nicht. dass sich das so bald ändern könnte, ist nicht absehbar. vom spardiktat ohnehin gebeutelten kommu- nen bleibt deshalb nur, den haushaltsplan wei- ter mit dem rotstift in der hand zu durchblät- tern. so hat etwa der demografischewandel er- hebliche auswirkungen auf die ausgabepolitik. derzeit besteht zum beispiel vielerorts noch die absicht, mindestens der wunsch, die angebote in der kinderbetreuung auszubauen. schon bald wird aber der bevölkerungsschwund die investitionsplanung erheblich beeinflussen, ja vermutlich bestimmen. die infrastruktur ist ei- ner schrumpfenden einwohnerzahl anzupas- sen. schulen müssen rückgebaut, freizeitein- richtungen verändert, kläranlagen verkleinert werden. das kostet geld, viel geld. eine ähnlich schwierige herausforderung er- wächst aus dem gefälle zwischen wohlhaben- den und armen kommunen. die attraktivität von städten und gemeinden definiert sich nicht unerheblich über denwohnwert.wer jetzt geld investieren kann und dann etwas zu bieten hat, wird im wettlauf um junge, einkommensstarke bürger die nase vorn haben.andere haben das nachsehen. es ist nicht leicht, in solchen zeiten verantwor- tungsvolle kommunalpolitik zu machen. zwi- schen dem zwang, möglichst effektiv zu spa- ren, und der notwendigkeit, planvoll zu inves- tieren, ist schon manches rathaus dem finan- ziellen kollaps gefährlich nahe gekommen. gut also, dass politiker aller parteien am ver- gangenen donnerstag im plenarsaal des bun- destags beteuert haben, die nöte der städte und gemeinden im blick zu haben.es ist zu hof- fen, dass dieses versprechen bestehen bleibt, wenn nach der flutkatastrophe auch die betrof- fenheit und solidarität wieder abgeebbt sein wird. editorial dem kollaps ganz nah von jörg biallas thema: lage der kommunen finanzprobleme im fokus seite 1-3 republik china taiwan sucht seine rolle im wirtschaftlich aufstrebenden ostasien seite 9 volksrepublik china brüssels embargopolitik gegen peking spaltet die europäische union seite 15 www.das-parlament.deberlin, montag 10. juni 201363. jahrgang | nr. 24 | preis 1 € | a 5544

"herzstück unserer politik" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 herr oswald, sie haben, wie auch vie- le andere mitglieder des bundestages, in der kommunalpolitik angefangen. hilft diese erfahrung bei der arbeit auf bun- desebene? für mich ist die kommunalpolitik das herzstück der politik. mit wem kommt denn der bürger in berührung? zumeist mit seinem rathaus. der satz stammt nicht von mir, aber könnte von mir stammen: im bild der gemeinde begreift der bürger den staat. darum sollte jeder, der in der bundespoli- tik tätig ist, schon einmal in der kommu- nalpolitik gewesen sein oder parallel ehren- amtlich noch einem kommunalparlament angehören. das ist durchaus möglich. dann erfährt er, wie jedes gesetz unten ankommt, wie die auswirkungen sind. er weiß, was die menschen bewegt. in ihrer parlamentarischen laufbahn haben sie drei ausschüsse geleitet – für verkehr und bau, für finanzen und für wirtschaft. wenn man dort am laufenden band gesetze berät, denkt man dann überhaupt noch an die kommunen, die das betrifft? es gibt kaum ein ressort und kaum einen ausschuss im bundestag, in dem nicht vor- haben behandelt werden, die die kommu- nale ebene betreffen. und der abgeordnete ist ja zur hälfte hier im bundestag und zur hälfte im wahlkreis. nach meiner erfah- rung gibt es in jedem ausschuss parlamen- tarier, die, sollten es einige vergessen, an die auswirkungen auf die kommunen erin- nern. die letzten jahre ist diese rückkoppe- lung mit der kommunalen ebene sogar stär- ker geworden. von kommunalpolitikern hört man aber oft: die in berlin machen gesetze, und wir dürfen's ausbaden. ist da was dran? so wird in der tat geredet. aber tatsächlich hat sich hier viel verändert seit der födera- lismusreform 2006. der bund kann nicht mehr aufgaben direkt auf die kommunen übertragen. er ist zwar weiter zuständig für die gesetzlichen regelungen, die die öffent- liche fürsorge betreffen, also leistungen für bildung, sozialhilfe und so weiter, aber hier sind die länder zwischengeschaltet. staats- organisatorisch sind die kommunen ja teil der länder. wenn sie einen bürgermeister mitten in der nacht aufwecken, kann der ihnen meist sofort herunterbeten, wo seiner ge- meinde überall geld fehlt. das könnte ein bundespolitiker für seinen bereich auch. aber im ernst: es gibt kom- munen, die gut ausgestattet sind, andere ha- ben probleme. insgesamt ist die finanzsi- tuation ganz sicher positiv. 2012 konnten die kommunen erstmals seit 2008 wieder einen finanzierungsüberschuss verzeich- nen. übrigens lässt sich der anstieg der kommunalen sachinvestitionen in den jah- ren 2009 bis 2012 auf das konjunktur- paket ii zurückführen – hier sind wir wieder beim zusammenwirken von bund und kommunen. wir haben in den letzten jah- ren viel gemacht, um die kommunen zu entlasten, ich erwähne das bildungspaket und die grundsicherung im alter, mit der die kommunen bis 2020 um rund 50 mil- liarden euro entlastet werden. das ist die größte kommunalentlastung in der ge- schichte deutschlands. die finanzkraft von gemeinden hängt sehr davon ab, ob dort gewinnträchtige unternehmen sitzen, die gewerbesteuer zahlen. im osten deutschlands gibt es hauptsächlich betriebe, deren zentralen im westen sitzen. im ruhrgebiet sind vie- le industrien weggebrochen, die früher sehr stark waren. und überall spürt man konjunkturschwankungen. bräuchten die kommunen eine andere, stetigere grund- lage für ihre finanzen? dieses thema hat mich in meiner ganzen politischen laufbahn begleitet. wir hatten hier ja eine gemeindefinanzkommission, aber es konnte keine einigung erzielt wer- den. eine reform kann nur durchgeführt werden, wenn es einen konsens zwischen bund, ländern und kommunen gibt – und wir wissen, dass das nicht das einfachste ist. trotzdem muss die tür zu verhandlungen immer offen sein. die absehbare demografische entwick- lung stellt eine neue herausforderung dar, insbesondere für den ländlichen raum. inwieweit ist der bund hier gefragt? ich glaube, dass die demografische entwick- lung anpassungen in allen lebens- und po- litikbereichen erforderlich macht. ich war ja der letzte bundesbauminister, der ausdrück- lich noch raumordnung in seinem titel hatte. das wort steht für unser ziel, gleich- wertige lebensverhältnisse in allen deut- schen regionen zu sichern. dazu gehört, die ländlichen räume weiterzuentwickeln. ein wichtiges anliegen hierbei ist die breit- bandversorgung. für die chancen einer re- gion ist die volle verfügbarkeit von breit- band ganz wesentlich. aktuell haben viele städte probleme mit rasant steigenden mieten. jetzt wird eine begrenzung der mieterhöhung bei neuvermietung gefordert. was halten sie als ehemaliger bauminister und bauaus- schuss-vorsitzender davon? darüber muss man natürlich reden. es muss aber darauf geachtet werden, und das sagt die bundeskanzlerin ja selbst, dass nicht die schaffung von neuem wohnraum verhindert wird. wir müssen aber auch an andere stellschrauben denken. eine ist die wiedereinführung der degressiven afa, also einer hohen abschreibung im ersten jahr, die dann schrittweise sinkt. damit könnten starke impulse im freifinanzierten woh- nungsbau ausgelöst werden. eine andere ist die eigenheimzulage. sie treten bei der bundestagswahl nicht erneut an. wenn sie auf ihre 27 jah- re im bundestag zurückblicken, was hat ihnen am meisten freude gemacht? es sind 35 jahre, wenn man den bayerischen landtag hinzurechnet. ich bin in der glück- lichen lage, dass ich viele ämter inne hatte, die mir alle freude gemacht haben. die jah- re als parlamentarischer geschäftsführer waren die spannendsten. man ist manager des parlamentsbetriebes und auf der ande- ren seite immer bei wichtigen entscheidun- gen dabei, etwa in koalitionsrunden. da- nach wurde ich bauminister und umzugs- beauftragter der bundesregierung. letzteres war ein riesiger zeitlicher aufwand, in mei- ner amtszeit ist am meisten justiert worden. nach dem regierungswechsel und dem führungswechsel in der csu ist es mir ge- lungen, den vorsitz des verkehrsausschus- ses zu erhalten. dann kam der finanzaus- schuss und der wirtschaftsausschuss. so- weit ich weiß, gab es keinen anderen abge- ordneten, der drei ausschüsse geleitet hat. was mir aber vor allem freude gemacht hat und noch macht, ist die kollegialität aller parlamentarier. vielleicht liegt es ein biss- chen auch an meiner wesensart, aber ich glaube, dass die kollegialität der bundes- tagsabgeordneten untereinander besser ist als der ruf nach außen. als vizepräsident müssen sie im prä- sidium eng mit kollegen aller fraktionen zusammenarbeiten. wie klappt das? das miteinander ist sehr gut. man gibt na- türlich seine politische meinung nicht an der garderobe ab. man versucht auch, sei- ne positionen durchzusetzen, das ist völlig klar. aber jeder weiß: wir stehen in der ge- meinsamen verantwortung für das erschei- nungsbild des parlamentes. was macht für sie den besonderen reiz der arbeit im parlament aus? etwas zu gestalten, mitzuwirken in so vie- len bereichen. der parlamentarier muss draußen generalist sein – er muss auf bür- gerfragen zu allen themen antworten – und drinnen spezialist. weiterhin macht den reiz aus, dass es jeden tag neue herausfor- derungen gibt. aber entscheidend für mich ist: politik ist dienst am menschen. ich ver- stehe politik als nichts anderes, als stellver- tretend für die bürgerinnen und bürger mei- nen dienst zu tun. ❚ das interview führte peter stützle. eduard oswald (csu) gehört seit 27 jahren dem bundestag an, war bundesbauminister, vorsitzender von drei ausschüssen und ist seit 2009 bundestagsvizepräsident. gastkommentare pro contra gewerbesteuer abschaffen? manfred schäfers »frankfurter allgemeine zeitung« claus hulverscheidt »süddeutsche zeitung« ein alter zopf d ie gewerbesteuer ist eine in jeder hin- sicht schlechte steuer. weil mit ihr nicht nur der gewinn der unterneh- men belastet wird, müssen auch sol- che bluten, die es sich nicht leisten können. neben gezahlten zinsen fließen mieten, pachten und lea- singraten in die bemessungsgrundlage ein. so wer- den kosten besteuert. in extremen fällen kann dies das aus für das geschäft bedeuten. zwar können einzelunternehmer und gesellschafter von perso- nenunternehmen die gewerbesteuerlast mit der einkommensteuerschuld verrechnen. aber wer die entlastung am dringendsten braucht, der schaut in die röhre – wer nichts verdient, kann nichts ver- rechnen. bei den anderen heißt das: sie haben erst den ärger mit einer steuer, um sich später das geld auf umwegen wiederzuholen. nur bei kapitalge- sellschaften ist die gewerbesteuer endgültig, sie dürfen nichts verrechnen. doch das sind die we- nigsten unternehmen. in den allermeisten fallen widerspricht somit die gewerbesteuer dem eigentlichen zweck einer je- den steuer,nämlich einnahmen für den staat zu ge- nerieren.sie ist zu einem instrument der innerstaat- lichen umverteilung verkommen. den kommunen könnte das egal sein, wenn sie denn wirklich vom geltenden system profitierten. das ist aber häufig nicht der fall: das aufkommen ihrer wichtigsten ei- genen steuer ist extrem schwankungsanfällig. zu- dem gibt es viele städte, die von der steuer wenig haben. dabei gibt es längst bessere konzepte zur finanzierung der kommunen. in ihrem zentrum steht weiterhin eine wirtschaftskraftbezogene steuer, die den städten und gemeinden einen gro- ßen spielraum ließe, über die belastung in ihrer ge- markung zu entscheiden. der alte zopf gewerbe- steuer gehört abgeschnitten. die alternative fehlt s eit einer gefühlten ewigkeit schon ziehen union und fdp gegen die gewerbesteuer zu felde – sie aber tatsächlich abzuschaf- fen, dafür haben 32 gemeinsame regie- rungsjahre bisher nicht gereicht. aus einem einfa- chen grund: den abschaffungsbefürwortern man- gelt es schlicht anargumenten. und an tragfähigen alternativen. der am häufigsten gehörtevorwurf lautet,die steu- er sei ein „fremdkörper“ im system, wie es ihn nir- gendwo sonst gebe. auch sei sie konjunkturanfäl- lig. vorwurf eins ist barer unsinn, denn in frank- reich, italien, spanien und vielen weiteren ländern gibt es ähnliche abgaben. und vorwurf zwei trifft zwar zu, gilt in abgeschwächter form aber genau- so für viele andere steuern. über die gewerbesteuer beteiligt sich die wirt- schaft an den infrastrukturkosten, die den kommu- nen durch ihre ansiedlung entstehen. noch ent- scheidender aber ist: mit jährlichen einnahmen von zuletzt 42 milliarden euro ist die steuer die wich- tigste einnahmequelle der städte und gemeinden – dazu die einzige, deren höhe sie selbst beeinflus- sen können. wer die steuer abschaffen will, benö- tigt also eine aufkommensstarkealternative.davon gibt es nicht viele. den meisten kritikern fällt deshalb nicht mehr ein als die einführung kommunaler zuschläge auf die einkommensteuer. damit jedoch nähren sie den bö- sen verdacht, dass es ihnen weniger um steuersys- tematik als um eine kräftige lastenverschiebung geht: gewinner einer solchen reform wären näm- lich ertragsstarke großkonzerne,verlierer die einfa- chen bürger und die personengesellschaften. sie müssten kräftig drauf zahlen. kein wunder also, dass sich die politik an ein so durchsichtiges re- formmanöver bisher nicht heran getraut hat. lobbyistin der kommunen: petra hinz m it kommunalpolitik kennt sich petra hinz bestens aus. immerhin 16 jahre lang war die spd-politike- rin mitglied im rat der stadt essen.als direkt ge- wählte abgeordnete vertritt sie seit 2005 die in- teressen ihrer heimatregion im bundestag, wo sie im finanzaus- schuss sitzt. und anders als die bundesregierung in ihrer antwort auf eine großeanfrage der koalitionsfraktionen schätzt sie die fi- nanzielle lage der kommunen alles andere als rosig ein. „es gibt einige reiche kommunen, aber auch viele sehr arme“, sagt sie. in den seltensten fällen sei diese situation selbstverschuldet. „viel- fach hat es mit einem strukturwandel zu tun, der noch nicht ab- geschlossen ist“, fügt sie hinzu und verweist auf das ruhrgebiet, wo sinkende einwohnerzahlen, veränderungen im sozialbereich und arbeitsplatzverluste folgen des strukturwandels seien. zu- dem hätten gesetzgeber auf bundes- und landesebene – „egal in welcher zusammensetzung“ – gesetze erlassen, ohne den kommunen die finanziellen mittel für deren umsetzung zur ver- fügung zu stellen, räumt die finanzpolitikerin ein. darüber hinaus sind da noch die „klebrigen finger mancher bun- desländer“, wie sie sagt. beispiel dafür: nordrhein-westfalen un- ter der schwarz-gelben landesregierung. im rahmen des kita- ausbaugesetzes im jahr 2008 seien 600 millionen euro nach nrw geflossen, sagt petra hinz. „das geld ist aber nicht bei den kommunen angekommen“, kritisiert sie. daraus folgt aus ihrer sicht, dass der ab august dieses jahres geltende rechtsanspruch auf einen kinderbetreuungsplatz nicht umfassend einzulösen sei. „die stadt essen kann das definitiv nicht gewährleisten. nicht im august und auch nicht in einem jahr“, macht sie deutlich. resul- tat dessen seien weitere kosten, die durch die zu erwartenden klagen auf die kommunen „zurollen“. wie aber kann in der aktuellen situation den kommunen nach- haltig geholfen werden? petra hinz spricht sich für eine entschul- dung oder einen finanzausgleich unter den kommunen aus. die koalition, und insbesondere die fdp, hielten dem zwar entgegen, dass es einen freien wettbewerb unter den kommunen geben müsse, aber: „wenn man in einer spirale der verschuldung erst einmal steckt, hat man gar keine chance, am wettbewerb teilzu- nehmen“, sagt sie. folge dessen sei, dass beispielsweise betrof- fene kommunen keine städtebaufördermittel abrufen könnten, weil ihnen die komplementärmittel fehlten. „dann können keine aufträge vergeben werden, der mittelstand wandert ab, arbeits- plätze gehen verloren und sozialausgaben steigen“, malt die spd-abgeordnete ein düsteres szenario und kommt zum schluss: „wir müssen den kommunen,die sich nicht aus eigener kraft ent- schulden können, unter die arme greifen. sonst greift die abga- benspirale, die alle bürger durch zusätzliche belastungen trifft.“ als oppositionspolitikerin sagt sich das leicht. doch wie steht es mit der umsetzbarkeit der spd-forderungen aus den vergange- nen knapp vier jahren? „unsere maßnahmen und forderungen haben einen sofort-programm-charakter nach der übernahme der regierungsverantwortung“, zeigt sich petra hinz kämpfe- risch. für eine sache zu kämpfen und sich einzumischen, war ohnehin schon früh ihr ding. „ich habe erkannt, dass ich damit auch et- was erreichen kann“,erinnert sie sich etwa an die zeiten als schü- lersprecherin. ihr politisches interesse erwuchs auch aus dem wunsch, deutschland möge nie mehr eine diktatur wie die der nationalsozialisten erleben. und dann war da noch willy brandt. „ich habe ihn erstmals bewusst als kleines mädchen 1969 in der essener gruga-halle erlebt“,erzählt die 50-jährige.schon damals habe er durch seineausstrahlung beeindruckt.„ihm habe ich ver- traut, gerade weil er ein mensch mit ecken und kanten und nicht der aalglatte politiker war.“ als gerade mal 17-jährige wurde pe- tra hinz schließlich spd-mitglied. am 22. september tritt sie an, um zum dritten mal hintereinander direkt in den bundestag ge- wählt zu werden. „ich glaube, dass die menschen sehen, dass ich mich in berlin einmische und für praxisnahe regelungen einset- ze, die vor ort auch tatsächlich umgesetzt werden können“, gibt sie sich optimistisch. götz hausding ❚ »wir müssen den kommunen, die sich nicht aus eigener kraft entschulden können, unter die arme greifen.« »herzstück unserer politik« eduard oswald der scheidende bundestagsvizepräsident beschreibt die bedeutung der kommunen für das gemeinwesen und die kollegialität im deutschen parlament parlamentarisches profil ©matthiaslüdecke©privat ©marcusmerk ©götzhausding herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 7. juni 2013 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. mehr zum thema auf den seiten 1 bis 3 kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper telefon (030) 227-30515, telefax (030) 227-36524 telefon (069) 7501-4253 telefax (069) 7501-4502 telefon (069) 7501-4375 telefax (069) 7501-4502 telefon (069) 7501-4133 telefax (069) 7501-4134

im würgegriff der schulden 3thema der wochedas parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 s o jubeln wie die bundesregie- rung im wahlkampfjahr wollen die bürgermeister, stadtkämme- rer und stadtverordneten der bundesdeutschen städte und ge- meinden dann doch nicht: auf eine große anfrage von cdu/csu und fdp hatte die bundesregierung vor wenigen ta- gen noch geantwortet, die kommunen wür- den auf ein „erfreuliches jahr 2012“ zurück- blicken. erstmals seit 2008 hätten städte und gemeinden in deutschland wieder einen fi- nanzierungsüberschuss von 1,8 milliarden euro zu verzeichnen. schöne worte, die seit den jüngsten zahlen der volkszählung vom vergangenen freitag und den daraus folgen- den änderungen, die dies für den länderfi- nanzausgleich und die schlüsselzuweisun- gen für kommunen bedeuten, schon wieder makulatur sein dürften. denn trotz des op- timismus der bundesregierung kalkuliert ei- ne stadt wie trier bereits heute ganz anders: sie schließt dieses jahr voraussichtlich mit ei- nem defizit von 48 millionen euro ab. ge- nauso wie der rest der region: der benach- barte kreis trier-saarburg rechnet mit 8,5 millionen euro minus, beim kreis bernkas- tel-wittlich sind es sieben millionen, beim vulkaneifelkreis sechs millionen und beim eifelkreis bitburg-prüm immer noch 4,8 mil- lionen. haushaltssicherungskonzepte so wie hier, tief im westen der republik, sieht es – von wenigen ausnahmen abgesehen – in großen teilen deutschlands aus: voraussichtlich mehr als die hälfte der bundesdeutschen kommunen werden dieses haushaltsjahr mit tiefroten zahlen abschließen. so viele, wie noch nie zuvor. immer mehr städte und gemeinden müssen sogenannte haushalts- sicherungskonzepte erstellen. mit zum teil schmerzlichen folgen für die bürger. was das bedeutet, kann man im benachbarten hes- sen, beispielsweise in rüsselsheim, erleben. dort muss ein defizit von stattlichen 320 millionen euro abgebaut werden, um bis zum jahr 2022 einen ausgeglichenen haus- halt vorzuweisen. der opel-stadt drohen nun eine höhere grundsteuer, hebesätze für die gewerbesteuer und höhere kita-gebüh- ren. vor allem aber fürchten viele bürger, dass die kultur der stadt zu leiden hat. 51 spar- möglichkeiten hat die stadtverwaltung in ei- ner liste zusammengestellt. darunter auch die zuschüsse zum stadttheater und der mu- sikschule. im benachbarten darmstadt muss- ten durch beschlossene sparmaßnahmen be- reits stadtteilbibliotheken und jugendzen- tren schließen. zugleich stiegen gebühren, kommunale abgaben und hallenmieten. dramatische änderungen zulasten der bürger in den gebühren soll es auch in der main- taunus-stadt hattersheim geben. die stadt- halle soll hier im juni geschlossen werden, höhere eintrittspreise für freibad, ferienspie- le und konzerte stehen im raum. was für rheinland-pfalz und hessen gilt, trifft erst recht für nordrhein-westfalen zu. städte und gemeinden in nrw stecken so tief in der kreide wie noch nie. insgesamt sit- zen die kommunen hier auf einem schul- denberg von 58,1 milliarden euro. jeder bür- ger in nrw hat allein für seine kommunen schulden von rund 3.260 euro zu schultern. die höchste pro-kopf-verschuldung hat oberhausen mit rund 8.373 euro. gerade erst vor wenigen tagen ist die erste nord- rhein-westfälische stadt, das kleine eifel- städtchen nideggen, unter die aufsicht eines sparkommissars gestellt worden: der rat konnte sich auf keine einsparmöglichkeiten einigen. jetzt ist er entmündigt, er darf keine ausgaben mehr tätigen. und auch im norden der republik, in nie- dersachsen, sieht es nicht viel anders aus: bereits im jahr 2009 mussten städte und gemeinden hier mit dem land einen „zukunfts- vertrag“ abschließen, der vor- sieht, dass gemeinden bis zu 75 prozent ihrer aufgehäuf- ten schulden vom land er- stattet bekommen können, wenn sie im gegenzug mit ei- nem strengen sparprogramm wieder auf den grünen zweig kommen oder über fusionen mit nachbarkommunen ihre verwaltungskosten verrin- gern. mit mäßigem erfolg. 100 millionen euro hat nieder- sachsen in diesem jahr noch zu vergeben. allein die stadt cuxhaven aber hat einen an- trag über 170 millionen euro gestellt. die stadt ist heillos überschuldet. genau so wie auch viele städte und gemein- den im ansonsten so reichen süden der re- publik. so überweist der freistaat den baye- rischen kommunen in diesem jahr so viel geld wie noch nie: der kommunale finanz- ausgleich steigt 2013 auf die neue rekord- summe von 7,7 milliarden euro. aus ihrer schuldenfalle können sich kom- munen dabei selbst kaum heraus helfen, denn städte und gemeinden müssen viele pflichtaufgaben erfüllen, die ihnen zumeist durch bundes-, aber auch landesgesetze auf- gebürdet werden: ausgaben für kinder- und jugendhilfe etwa, oder die grundsicherung zur sicherstellung des lebensunterhalts oder aber die eingliederungshilfe für behinderte menschen. gerade diese hilfe ist etwas, was einen mann wie uwe zimmermann vom deutschen städte- und gemeindebund zu- nehmend verzweifeln lässt. allein 14 milliar- den euro bringen die kommunen bezie- hungsweise länder jährlich dafür auf. geld, das nach meinung zimmermanns der bund locker machen müsste: „das risiko, eine be- hinderung zu erleiden, liegt nicht in der kommune begründet, sondern ist ein ge- samtgesellschaftliches thema“, sagt zimmer- mann. das sei nicht aufgabe der kommu- nen. überhaupt sei der spielraum für einspa- rungen in kommunalen haushalten mehr als gering. „im schnitt nur noch fünf bis acht prozent eines städtischen etats stehen noch für freiwillige leistungen zur verfügung“, sagt zimmermann. in diesen bereich wür- den einsparungen eben museen, musik- schulen oder schwimmbäder treffen. so trä- fen die streichungen genau die bereiche, die eine stadt am ende auch für ihre bürger le- benswert und attraktiv machen würden. und trotzdem reicht es nicht: „die städte sind bei den noch möglichen einsparungen immer noch lichtjahre vom bedarf entfernt. die lö- cher sind viel zu groß, um sie so zu stopfen.“ und es kommen immer neue aufgaben da- zu, wie zum der rechtsanspruch auf einen kindergartenplatz ab dem 3. lebensjahr. ex- perten bezweifeln deshalb, dass kommunen die geforderten sparleistungen am ende auch wirklich erbringen können. dazu regt sich widerstand in der bevölkerung. in kas- sel etwa laufen gerade bürgerbegehren sturm gegen die schließung von stadtteilbibliothe- ken. unstete gewerbesteuer die bundesregie- rung antwortet auf die nöte der städte in ih- rer antwort auf die große anfrage im bun- destag mit dem hinweis darauf, dass die de- fizite früherer jahre wesentlich auf einbrüche bei den gewerbesteuereinnahmen zurückzu- führen gewesen seien. auch die aktuelle po- sitive entwicklung beruhe auf starken zu- wächsen bei der gewerbesteuer. „ein stetiges kommunales steuersystem hätte den kom- munen dieses auf und ab erspart“, schreibt die regierung. wohl war. aber besserung ist hier nicht in sicht. dazu bedürfte es einer großen reform der finanzbeziehungen zwi- schen kommunen, ländern und bund. doch ob die kommt ist fraglich, denn die geldströme zwischen den drei staatlichen ebenen sind so verwoben, dass kaum klar sein dürfte, wer am ende von einer reform profitiert. da erscheint der status quo als das geringere übel. und so kommen städte und gemeinden in- zwischen auf die abenteuerlichsten gedan- ken, wie sie sich geld von ihren bürgern be- schaffen können. so hat das hessische bad soden-allendorf eine pferdesteuer beschlos- sen. 200 euro pro pferd sollen besitzer dort jährlich bezahlen. auch in der millionen- stadt köln ist es gute tradition, mit außerge- wöhnlichen steuern die angespannte haus- haltslage zu verbessern. eine „besteuerung von vergnügen besonderer art“ (stadt köln), kurz sexsteuer, wurde dort eingeführt, nach- dem das prostitutionsgesetz das geschäft mit der lust legalisierte hatte. prostituierte müs- sen sechs euro pro arbeitstag an den kom- munalhaushalt abführen. rund 800.000 euro kassiert die stadt jährlich aus dem rot- licht-milieu. als nicht gerichtsfest erwies sich dagegendiekulturförderabgabe,auchbetten- steuer genannt. die idee der kölner war es, übernachtungsgäste pro nacht eine abgabe zahlen zu lassen, um damit die ausgaben für das städtische kulturangebot zu entlasten. andere kommunen bitten inzwischen ihre bürger für die ausbesserung von straßenschä- den zur kasse oder schalten nachts kurzer- hand die straßenbeleuchtung ab. monheims besondererweg einen anderen weg ist die stadt monheim zwischen köln und düsseldorf gegangen. nicht durch neue oder höhere steuern wollte man hier mehr geld in die kassen spülen, sondern durch niedrigere abgaben. und es hat funktioniert: so wurde der hebesatz der gewerbesteuer vor gut einem jahr ganz bewusst auf 300 punkte abgesenkt. köln bringt es auf 475, düsseldorf auf 440 und leverkusen auf 460 punkte. „für uns ist die rechnung aufgegan- gen“, sagt thomas zitzmann, wirtschaftsför- derer bei der stadt monheim. 2.500 neue ar- beitsplätze seien so in der stadt bis heute ent- standen. und auch finanziell zahlt sich die offensive standortpolitik mittlerweile aus. „früher hatten wir gewerbesteuer-einnah- men von rund 25 millionen euro im jahr, 2012 waren es 150 millionen“, sagt zitz- mann. „noch in diesem jahr werden wir die schuldenfreiheit erreichen.“ dass kommunen neuartige wege für ihre fi- nanzierung gehen müssen, hat man auch im ostwestfälischen bielefeld begriffen. dort will die hochverschuldete stadt ihrem bereits mehrfach vor der zahlungsunfähigkeit ste- henden fußballverein arminia bielefeld nacheifern: nicht nur einmal hatte sich der verein in der vergangenheit durch die ausga- be einer anleihe an fans und investoren vor dem bankrott bewahrt. jetzt will die stadt dem beispiel folgen. bielefelds stadtkämme- rer führt deshalb gespräche mit banken, um zu überlegen, wie man den weg zum kapi- talmarkt gestalten könnte. besonders schuld- scheine findet der kämmerer als finanzie- rungsmodell interessant. dabei würde die stadt über eine bank darlehen an institutio- nelle investoren wie banken oder versicherer zu einem festen zinssatz ausgeben. erst im februar sammelte dortmund über diesen weg 120 millionen euro ein. dortmunds nachbar bochum zog im märz nach: 100 millionen euro konnte die stadt in der mit- te des ruhrpotts einsammeln. hannover und essen hingegen haben sich geld über eine anleihe besorgt. bielefeld möchte vor allem eins erzielen: planungssicherheit. im mo- ment finanziert sich die stadt wie die meis- ten deutschen kommunen noch sehr güns- tig. wenn es aber in den nächsten jahren zu zinssteigerungen kommt, würde das sofort die schuldenkurve wieder rasant nach oben schnellen lassen. und das nicht nur in biele- feld. christoph birnbaum ❚ der autor ist freier wirtschaftsjournalist in bonn. die idylle kann trügen: in der schönen eifelstadt nideggen (links) regiert der sparkommissar und vor dem schloss in schwerin (mitte) klaffen schlaglöcher. das rheinische monheim wetteifert derweil um möglichst niedrige gewerbesteuern, um die klammen kassen zu füllen. ©picture-alliance/dpa im würgegriff der schuldenkommunen in not die gemeinden haben nur wenig sparmöglichkeiten. mit phantasie wird versucht, sich geld zu beschaffen ©picture-alliance/dpa sicherheit und ordnung im parlament nomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/19966 hausrecht und polizeigewalt des parlamentspräsidenten eine untersuchung am beispiel der verfassung des landes hessen von herbert günther 2013, 132 s., brosch., 32,– € isbn 978-3-8329-7981-2 (studien zu staat, recht undverwaltung, bd. 21) hausrecht und polizeigewalt des präsidenten sichern die unabhängigkeit des parlaments. allgemein-polizeiliche zuständigkeiten werden verdrängt und mit dem hausrecht die funktionsfähigkeit des parlaments gewährleistet. die arbeitbeschreibtdenpräsidentenalspolizeibehörde,diegrundlagenundden umfang seines hausrechts und die möglichkeiten seiner durchsetzung. hausrecht und polizeigewalt des parlamentspräsidenten herbert günther eine untersuchung am beispiel der verfassung des landes hessen studien zu staat, recht und verwaltung 21 nomos kostenlose leseprobe anzeige eine stadt ist ein ort, wo viele menschen wohnen und oft auch arbeiten. in deutschland bestimmen die bun- desländer, wann ein ort stadt heißen darf. kleinere ort- schaften nennt man gemeinden. städte und gemein- denheißenallgemeinkommunen.städtegibtesaufder welt schon seit tausenden jahren. großstädte haben mindestens 100.000 einwohner. das sind schon mehr, als in ein fußball-stadion passen. es gibt auf der welt aber auch städte mit über einer million einwohner. städte und gemeinden haben oft probleme, weil sie zu wenig geld haben. das brauchen sie zum beispiel, um kindergärten oder schwimmbäder zu bauen. stadt weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mehr zum thema unter: www.staedtetag.de/publikationen/gfb

der doppelpass als dauerthema 4 innenpolitik das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 bundestag will weniger papier verbrauchen der bundestag will seinen papierverbrauch reduzieren. nachdem der ältestenrat im april beschlossen hatte, die elektronische verteilung von drucksachen des parlaments ab der kommenden legislaturperiode zum regelfall zu machen, hat der bundestag ver- gangene woche einstimmig eine entspre- chende änderung seiner geschäftsordnung beschlossen. er folgte damit einer be- schlussempfehlung des geschäftsordnungs- ausschusses (17/13654). danach hat jeder abgeordnete weiter die möglichkeit, bei be- darf papierfassungen elektronisch verteilter vorlagen zu erhalten. sto ❚ einsichtnahme in karlsruher unterlagen wird erleichtert die einsichtnahme in unterlagen des bun- desverfassungsgerichts soll erleichtert wer- den, um forschungsarbeiten zum karlsruher einfluss auf den werdegang der bundesre- publik zu unterstützen. bei enthaltung der linksfraktion nahm der bundestag am frei- tag einen von cdu/csu, spd und fdp ein- gebrachten gesetzentwurf (17/13469) an, der eine eigenständige gesetzliche rege- lung dieser frage vorsieht. danach soll für akten über das gericht, die beim bundesar- chiv lagern, eine frist von 30 jahren nach abschluss eines verfahrens gelten. sto ❚ einführung von verbindlichem lobbyistenregister abgelehnt die opposition ist mit der forderung nach einführung eines verbindlichen registers für lobbyisten gescheitert. mit den stimmen von cdu/csu und fdp lehnte der bundes- tag am freitag entsprechende anträge der spd- (17/6442), der links- (17/2096) und der grünen-fraktion (17/2486) ab. auch ein antrag der sozialdemokraten zu „mehr transparenz beim einsatz externer personen in der bundesverwaltung“ (17/5230) schei- terte an der koalitionsmehrheit. sto ❚ aufenthaltsgesetz wird nicht novelliert mit den stimmen der koalition hat der bun- destag am freitag einen gesetzentwurf der spd-fraktion zur änderung desaufenthalts- gesetzes (17/56) abgelehnt. nach dem wil- len der sozialdemokraten sollte in deutsch- land lebenden ausländern ohne aufent- haltstitel oder duldung der zugang zur ge- sundheitsversorgung, zu bildung und zu arbeitsgerichtlichem rechtsschutz erleich- tert werden. auch ein gesetzentwurf der grünen-fraktion „zur verbesserung der so- zialen situation von menschen, die ohne aufenthaltsstatus in deutschland leben“ (17/6167) fand keine mehrheit. sto ❚ bundesrat will änderung des bundesvertriebenengesetzes familienangehörige eines spätaussiedlers sollen in dessen aufnahmebescheid nach dem willen des bundesrates in bestimmten fällen auch ohne grundkenntnisse der deut- schen sprache aufgenommen werden kön- nen. einen entsprechenden gesetzentwurf des bundesrates (17/10511) zur änderung des bundesvertriebenengesetzes überwies der bundestag am freitag zur weiteren be- ratung an die ausschüsse. sto ❚ kurz notiert der doppelpass als dauerthemastaatsbürgerschaft koalition hält an umstrittener optionspflicht fest deutsche schülerinnen türkischer herkunft vor dem kanzleramt. bis zum 23. lebensjahr müssen sich viele junge deutsche mit ausländischen wurzeln für einen pass entscheiden. neue regeln für flüchtlingsschutz asylrecht der bundestag hat grünes licht für die umsetzung der überarbeiteten fassung der sogenannten eu-qualifikati- onsrichtlinie in das nationale recht gege- ben. das parlament stimmte am freitag bei enthaltung der linksfraktion einem ent- sprechenden gesetzentwurf der bundesre- gierung (17/13063) in der ausschussfas- sung (17/13556) zu. die vorlage enthält laut bundesregierung zudem anpassungen, die vor allem das asylverfahrens- und das aufenthaltsgesetz betreffen und bei denen es sich „insbesondere um klarstellende re- gelungen und redaktionelle änderungen“ handelt. wie die regierung in der begründung erläu- tert, legt die neufassung der „qualifikati- onsrichtlinie“ die voraussetzungen für die zuerkennung internationalen schutzes fest. darüber hinaus bestimme sie die mit dem jeweiligen schutzstatus verknüpften rechte und führe „insbesondere für international subsidiär schutzberechtigte zu einem ver- besserten schutzstatus“. der gesetzentwurf sieht unter anderem die schaffung eines „eigenständigen status in bezug auf die europarechtlichen subsidiä- ren schutztatbestände“ vor, wie es in der be- gründung weiter heißt. die schaffung eines eigenständigen internationalen subsidiären schutzstatus habe folgewirkungen. so wer- de die bislang dreistufige prüfreihenfolge im asylrecht künftig vierstufig. sie beinhal- tet die prüfung der asylberechtigung nach artikel 16a des grundgesetzes, der flücht- lingseigenschaft, des internationalen subsi- diären schutzes sowie der nationalen ab- schiebungsverbote („nationaler subsidiärer schutz“). die änderung bewirkt den anga- ben zufolge zudem eine „klarere trennung von internationalem subsidiärem schutz und den nationalen abschiebungsverbo- ten“. sto ❚ grüne: afghanen aufnehmen inneres die bundesregierung soll nach dem willen der grünen-fraktion allen af- ghanischen ortskräften, die in ihrem hei- matland für die bundeswehr gearbeitet ha- ben, und ihren engen familienangehörigen eine aufnahme in deutschland anbieten. zudem solle die regierung vergleichbare regelungen für ortskräfte finden, „die be- sonders gefährdet sind“ und für das auswär- tige amt oder staatliche organisationen der bundesrepublik oder im rahmen der ent- wicklungszusammenarbeit für deutschland tätig waren, fordert die fraktion in einem antrag (17/13729), mit dem sich der bun- destag am freitag erstmals befasste. danach soll gegebenenfalls auch den engen ange- hörigen dieser kräfte eine aufnahme in deutschland angeboten werden. laut vorlage arbeiten derzeit etwa 1.500 ortskräfte mit den deutschen soldaten zu- sammen. wie es mit ihnen nach einem ab- zug der bundeswehr weitergeht, sei unklar. viele befürchteten repressalien, vor allem durch die taliban. auch ortskräfte, die mit anderen deutschen organisationen zusam- menarbeiten, könnten besonders gefährdet sein. ihnen gegenüber bestehe ebenfalls „ei- ne moralische verpflichtung, sie vor verfol- gung zu schützen, die ihnen durch ihre ver- gangene berufliche tätigkeit droht“. sto ❚ wahlrecht ab 16 jahren gefordert wahlrecht die altersgrenze zur aus- übung des aktiven wahlrechts soll nach dem willen der grünen-fraktion bei bun- destags- und europawahlen von 18 auf 16 jahre gesenkt werden. dies geht aus zwei gesetzentwürfen der fraktion zur änderung des grundgesetz-artikels 38 (17/13238) so- wie des bundes- und des europawahlgeset- zes (17/13257) hervor, die vergangene wo- che erstmals auf der tagesordnung des bun- destags standen. mit der absenkung der al- tersgrenze auf 16 jahre werde sichergestellt, „dass ein personenkreis das aktive wahl- recht bekommt, der typischerweise in der lage ist, selbstverantwortlich zu entschei- den“, argumentiert die fraktion. ebenfalls in erster lesung befasste sich das parlament mit einem gemeinsamen gesetz- entwurf der fraktionen von cdu/csu, spd, fdp und grünen zur änderung des europawahlgesetzes (17/13705). der ent- wurf sieht eine anpassung der zahl der in deutschland zu wählenden europaabge- ordneten auf 96 vor. da nach dem eu-ver- trag von lissabon kein mitgliedstaat im eu- ropäischen parlament mehr als 96 sitze er- hält, seien in deutschland nicht mehr wie bisher 99 abgeordnete zu wählen. zudem soll mit dem entwurf unter anderem die fünf-prozent-klausel im europawahlgesetz gestrichen und eine drei-prozent-klausel eingeführt werden. das bundesverfassungs- gericht hatte im november 2011 festgestellt, dass die fünf-prozent-klausel bei der euro- pawahl nicht mit dem grundgesetz verein- bar ist. sto ❚ d ie älteste der vorlagen, um die es vergangene woche in der bundes- tagsdebatte über die inte- grationspolitik ging, stammt vom januar 2010: ein gesetzentwurf der grünen „zur streichung des optionszwangs aus dem staatsangehörigkeitsrecht“ (17/542). noch keine vier wochen alt war dagegen ein grü- nen-antrag mit dem titel: „abschaffung des optionszwangs“ (17/13488). beide vorla- gen standen zusammen mit je einem antrag der spd- (17/7654) und der linksfraktion (17/12185) auf der tagesordnung, die ebenfalls auf einen verzicht auf die soge- nannte optionspflicht abzielten und zu- dem einbürgerungserleich- terungen forderten. votum für einen pass am ende wurde der gesetzent- wurf mit den stimmen von 307 koalitionsabgeordne- ten gegen das votum von 265 oppositions- und zwei fdp-parlamentariern abge- lehnt, und auch die anträge der drei oppositionsfraktio- nen fanden keine mehrheit. die optionspflicht, der zu- folge sich hierzulande geborene kinder von ausländern spätestens bis zur vollendung des 23. lebensjahres zwischen der deut- schen staatsangehörigkeit und der ihrer el- tern entscheiden müssen, bleibt also. das gilt freilich auch für den ruf nach ihrer aufhebung: am freitag brachten sieben von spd und grünen beziehungsweise die lin- ke regierte länder im bundesrat einen ge- setzentwurf über die zulassung der mehr- staatigkeit und die aufhebung der options- regelung ein – fürwahr ein parlamentari- sches dauerthema. eingeführt wurde das optionsmodell 1999 bei der reform des staatsangehörigkeits- rechts unter rot-grün, bei der das abstam- mungsprinzip um das geburtsortsprinzip (ius soli) ergänzt wurde: wer in deutsch- land geboren wird, hat damit unabhängig von der nationalität der eltern die deutsche staatsbürgerschaft. um eine mehrheit im bundesrat zu finden, kam es damals als kompromiss zur optionspflicht. im zuge des optionsmodells konnten durch eine übergangsregelung auch kinder, die am 1. januar 2000 noch nicht zehn jah- re alt waren, auf antrag eingebürgert wer- den. 2013 werden nun die ersten rund 3.300 optionspflichtigen 23 jahre alt, wie es in dem grünen-antrag heißt. von ihnen hätten bis jahresan- fang laut bundesinnenmi- nisterium mehr als 500 noch keine erklärung abge- geben, welche staatsange- hörigkeit sie behalten wol- len – ihnen drohe nun die ausbürgerung. in der bundestagdebatte verwies grünen-fraktions- chefin renate künast da- rauf, dass derzeit „300.000 junge deutsche dem optionszwang (...) unterworfen“ sei- en, von denen 70 prozent türkische wur- zeln hätten. „bis 2017 gibt es jährlich 3.000 bis 7.000 optionspflichtige menschen; ab 2018 werden es sogar noch deutlich mehr sein“, rechnete sie vor. zwei drittel aller op- tionspflichtigen hätten gerne „den doppel- pass“, doch mache man „geborene deut- sche zu ausländer in ihrem eigenen land“. »auf einwanderer angewiesen« der par- lamentarische spd-fraktionsgeschäftsfüh- rer thomas oppermann verwies darauf, dass in deutschland 15 millionen men- schen lebten, „die entweder einwanderer sind oder direkt von einwanderern abstam- men“ und nicht länger „bürger zweiter klas- se“ sein dürften. seine fraktion wolle die einbürgerung erleichtern, die doppelte staatsbürgerschaft ermöglichen und die „unwürdige praxis des optionszwanges“ beenden. ein staatsangehörigkeitsrecht, das „aus deutschen ausländer macht“, sei ab- surd. zudem sei deutschland auf einwan- derer angewiesen. für die linke warf ihre abgeordnete sevim dagdelen der regierung vor, nicht im inte- resse der jugendlichen mit migrationshin- tergrund zu handeln. dagdelen sprach zu- gleich von einer „türkenfeindlichkeit dieser bundesregierung“. die „quote der akzep- tierten mehrstaatigkeit bei einbürgerun- gen“ betrage bei nichttürkischen staatsan- gehörigen etwa 59 prozent, bei türkischen staatsangehörigen dagegen nur 27 prozent. mehr einbürgerungen der parlamentarische staatsse- kretär im bundesinnenmi- nisterium, ole schröder (cdu), hielt demgegenüber der opposition vor, sie wol- le die „deutsche staatsbür- gerschaft verramschen“. für die union stehe die einbür- gerung dagegen am ende ei- nes gelungenen integrati- onsprozesses und nicht am anfang. die zahl der einbürgerungen sei unter der am- tierenden bundesregierung auch ohne ab- senkung der einbürgerungsvoraussetzun- gen gestiegen. auch hätten sich mehr als 98 prozent derer, die bislang der options- pflicht nachgekommen seien, für die deut- sche staatsbürgerschaft ausgesprochen. man solle zumindest den „ersten options- jahrgang abwarten“, bevor man den diskurs über eine abschaffung des optionsmodells starte. momentan sehe es indes so aus, als sei dieses „modell eher ein erfolgsmodell“, fügte schröder hinzu. zugleich sprach er sich entschieden gegen eine generelle hin- nahme von mehrstaatigkeit aus. der cdu-parlamentarier reinhard grindel argumentierte, es gebe auch bei in deutsch- land geborenen kindern von ausländern nicht die für einen schulerfolg notwendige sprachkompetenz. auch befänden sich we- niger jugendliche mit migrationshinter- grund in ausbildung als im durchschnitt. ihnen könnten ausbildung, sprachkennt- nisse und förderung helfen, „aber nicht die deutsche staatsbürgerschaft, zumindest nicht allein“. wer „ja zu deutschland sagt“ und gerne hier leben wolle, von dem kön- ne er auch die „entscheidung für die deut- sche staatsbürgerschaft unter ablegung sei- ner alten staatsbürgerschaft erwarten“. der fdp-abgeordnete hartfrid wolff sagte, seine partei sei „durchaus bereit, über eine vermehrte hinnahme der doppelten staats- angehörigkeit nachzudenken und in diese richtung zu gehen“. sie sei sich aber auch bewusst, dass nicht die staatsangehörig- keit primär für den erfolg von zuwanderung und inte- gration entscheidend sei, sondern vor allem die per- sönliche und berufliche per- spektive der zuwanderer. die freidemokraten wollten eine modernisierung des staatsangehörigkeitsrechts, aber nicht „ohne augen- maß“. assoziationsrecht mit den stimmen der koalition wurden am ende der debatte auch ein grünen-gesetzentwurf zum „asso- ziationsrechtlichen rechtsstatus“ türkischer staatsangehöriger (17/12193) und ein lin- ke-antrag zu diesem thema (17/7373) ab- gelehnt. hintergrund sind das assoziie- rungsabkommen ewg-türkei von 1963 und auf dieser grundlage erfolgte rechtsak- te, aus denen sich rechte für in der eu le- bende türken ergeben. für die links- und die grünen-fraktion widerspricht das deut- sche recht „an einigen stellen den vorgaben des assoziationsrechts“, wie es in der be- schlussempfehlung des innenausschusses (17/13299) hieß, der für die ablehnung plädiert hatte. helmut stoltenberg ❚ »wir machen geborene deutsche zu ausländern in ihrem eigenen land.« renate künast (grüne) »wir lehnen diese generelle hinnahme der mehrstaatigkeit ab.« ole schröder (cdu) ©picture-alliance/zb mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

anzeige manches teilt man gern online. // sie w äc h st _ anderes nicht. // wie die ausgaben ihrer eltern_ d e r s c h u t z i h r e r p r i v a t s p h ä r e s t e h t f ü r u n s a n e r s t e r s t e l l e . © 2013 microsoft corporation. alle rechte vorbehalten. manches teilt man gern online, anderes nicht. microsoft versucht zu helfen. wir machen uns für die nutzung der „do not track“-funktion stark und bieten tracking-schutz für internet explorer an. eine vom fraunhofer-institut sit entwickelte und regelmäßig aktualisierte tracking-schutz liste erlaubt ihnen, sich vor unerwünschter nachverfolgung gezielter zu schützen. die trennung zwischen dem, was öffentlich wird, und dem, was privat bleibt, wird vielleicht nie perfekt sein. unabhängig davon steht der schutz ihrer privatsphäre für uns an erster stelle. microsoft.com/yourprivacy

namenlos ins leben 6 innenpolitik das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) setzte sich zur wehr. an den vorwür- fen der opposition hinsichtlich seiner ent- scheidung im fall der aufklärungsdrohne „euro-hawk“ sei nichts dran, hielt der mi- nister in der vergangenen woche in einer aktuellen stunde des bundestages seinen kritikern entgegen. die anschaffung der aufklärungsdrohne war aufgrund massiver probleme bei der zulassung für den euro- päischen luftraum vom verteidigungsmi- nisterium im mai gestoppt wurden. zeitpunkt des ausstiegs laut de maizière hat der zeitpunkt des ausstieges aus dem rüstungsprojekt nicht dazu geführt, dass steuergelder vergeudet wurden. im gegen- teil – dadurch sei der schaden vermindert und nicht vergrößert worden, argumentier- te er: „investitionen in höhe von 360 mil- lionen euro wären sinnlos gewesen, wenn man das aufklärungssystem nicht zu ende getestet hätte.“ der minister blieb bei seiner feststellung, dass die entscheidung über den abbruch des projektes auf staatssekre- tärsebene gefällt und später von ihm gebil- ligt worden seien. gleichzeitig räumte er ein, es versäumt zu haben, „im rüstungsbe- reich das ministerium so zu organisieren, dass ich frühzeitig selbst von problemen“ erfahre. personelle konsequenzen oder sei- nen rücktritt lehnte der minister in der ver- gangenen woche ab. aus der opposition kam dennoch kritik. die einzige neue erkenntnis der dreiwöchi- gen aufarbeitung des „debakels“ sei, dass der minister mit dem ganzen nichts zu tun haben will, kritisierte der spd-verteidi- gungsexperte rainer arnold. tatsächlich sei es so, dass de maizière „jahrelang nichts ge- wusst hat, weil er nichts wissen wollte“. das habe mit abwägen nichts zu tun, urteilte ar- nold unter bezugnahme auf seinen vorred- ner andreas schockenhoff (cdu). der au- ßenexperte der union hatte darauf verwie- sen, dass ein „hektisches beenden“ von be- schaffungsvorhaben dazu führe, „dass die bundeswehr keine moderne ausstattung“ zur verfügung hat. daher sei es richtig ge- wesen, „zu prüfen und abzuwägen“. arnolds kritik ging indes noch weiter. de maizière habe die verantwortung für das verpulvern von steuergeldern an seine be- amteten staatssekretäre abwälzen wollen. „das ist ein schäbiges verhalten für einen mann, der die ganze zeit von verantwor- tung redet“, urteilte der spd-abgeordnete. der fdp-haushaltsexperte jürgen koppelin nahm den verteidigungsminister in schutz. de maizière habe vor dem haushaltsaus- schuss verantwortung übernommen, sagte er und fügte an arnold gewandt dazu: „es war menschlich unanständig, wie sie den minister angegangen sind.“ im übrigen sei die spd in das drohnenprojekt voll einge- bunden gewesen. „dabei haben sie ge- wusst, dass die zulassung unter ihrer ver- antwortung überhaupt nicht geregelt war“, sagte koppelin. strikte ablehnung der vorsitzende der linksfraktion, gregor gysi, erneuerte seine ablehnung jeglicher drohnen. obwohl die- se von einer vielzahl von experten als völ- kerrechtswidrig bezeichnet würden, hätten sich sämtliche fraktionen des bundestages mit ausnahme der linksfraktion für deren anschaffung ausgesprochen. der fall der „euro hawk“-drohne sei ein beispiel für „rüstungslobbyismus hoch zehn“. dem konzern eads habe man auf kosten des steuerzahlers die entwicklung einer spiona- getechnologie ermöglicht, die das unter- nehmen nun weltweit verkaufen könne. omir nouripour, verteidigungspolitischer sprecher der fraktion bündnis 90/die grü- nen, zog das versprechen de maizières, alle rüstungsvorhaben überprüfen zu wollen, in zweifel. schon nach seinem amtsantritt habe der minister angekündigt, alle laufen- den und geplanten projekte zu überprüfen. „das ergebnis, das wir hier heute vorliegen haben, zeugt jedenfalls davon, dass die überprüfungen rein gar nichts gebracht ha- ben“, urteilte nouripour. götz hausding ❚ n ach langem ringen hat der bundestag am ver- gangenen freitag eine re- gelung zur so genannten vertraulichen geburt (17/12814, 17/13062) verabschiedet: damit soll eine balance ge- schaffen werden zwischen dem wunsch von müttern in krisensituationen, anonym zu bleiben, und dem recht des kindes, seine herkunft zu kennen. die umstrittenen ba- byklappen und die möglichkeit der völlig anonymen geburt bleiben vorerst erhalten – für die oppositionsfraktionen trotz ihrer grundsätzlichen zustimmung für die ver- trauliche geburt der grund, sich der stim- me zu enthalten. schwangere, die ihren namen nicht nennen wollen, können nach dem gesetz zukünftig in einem krankenhaus oder in der obhut ei- ner hebamme entbinden, ohne dass ihre identität unmittelbar bekannt wird. die niederkunft wird dann unter einem pseu- donym dokumentiert. vormund und adoption die angaben zur person der mutter werden in einem um- schlag verschlossen in einer beratungsstelle aufbewahrt. für das kind soll dann ein vor- mund bestellt und über eine adoptionsver- mittlungsstelle in einer familie unterge- bracht werden. im alter von 16 jahren kann es den umschlag mit den daten seiner mut- ter einsehen. will die mutter sich dann noch immer nicht zu erkennen geben, muss ein familiengericht darüber entscheiden, ob der wunsch der mutter höher zu bewerten ist als das interesse ihres kindes, seine ab- stammung zu kennen. die abgeordneten haben sich die entscheidung nicht leicht ge- macht: alle fraktionen wissen, das das ge- setz ein balanceakt ohne die eine richtige lösung ist. elf jahre hat das ringen um ei- ne regelung gedauert. wächteramt des staates nun sollen auch durch ein größeres beratungsangebot mehr frauen in not erreicht werden. dem stim- men auch die oppositionsfraktionen zu. weil es aber weiterhin angebote für eine komplett anonyme geburt und babyklap- pen geben wird, haben sie sich in der ab- stimmung der stimme enthalten. ihre kri- tik: würden diese angebote weiterhin ge- duldet, könne der gesetzentwurf keine ge- nerelle rechtssicherheit schaffen. damit würde man dem recht eines kindes auf kenntnis seiner herkunft nicht gerecht. im- mer wieder betonte die spd in den beratun- gen, wenn eltern ihrer pflicht, sich um ihre kinder zu kümmern, nicht nachkämen, müsse der staat sein wächteramt ausüben. dies dürfe nicht an die betreiber von baby- klappen delegiert werden, für deren fachli- che eignung es keinerlei regelungen gebe. auch die linke beklagte, dass es mit dem neuen gesetz keine mindeststandards für die babyklappen gebe – damit befänden diese sich im „rechtsfreien raum“. die skepsis der grünen hingegen macht sich vor allem an der möglichkeit fest, dass kinder kenntnis über ihre herkunft auch gegen den willen der mütter erhalten kön- nen. damit schwebe ein „damokles- schwert“ über den frauen: wer sich in einer ohnehin schon extrem schwierigen lage be- finde, werde sich darauf vermutlich nicht einlassen. wie vielen frauen und kindern das neue gesetz tatsächlich helfen kann, weiß nie- mand: jedes jahr werden in deutschland zwischen 20 und 40 kinder direkt nach der geburt ausgesetzt oder getötet. um das zu verhindern, wurden 1999 zahlreiche baby- klappen eingerichtet. doch auch damit hat sich die zahl der getöteten kinder nicht ver- ringert. dies zeigte eine studie des deut- schen jugendinstituts. sie kam im vergange- nen jahr zu dem schluss: „babyklappen er- fordern ein planvolles handeln der kinds- mutter, eine aktive auseinandersetzung mit der ungewollten schwangerschaft und eine entscheidung über handlungsmöglichkei- ten.“ genau dazu aber seien frauen, die ihr kind getötet hätten, nicht in der lage gewe- sen. viele psychologen und sozialwissen- schaftler sind der ansicht, dass babyklappen und anonyme geburten nicht nur kindstö- tungen nicht verhindern könnten. sie wür- den die kinder überdies vor große psy- chische probleme stellen, weil es für sei kei- ne möglichkeit gebe, herauszufinden, wer ihre eltern sind. urteil aus karlsruhe schon 1989 urteilte das bundesverfassungsgericht, die frage der eigenen abstammung sei für die persönlich- keitsbestimmung des menschen bedeutsam – die kenntnis der eigenen abstammung sei ein grundrecht. auch der deutsche ethikrat hat darauf immer hingewiesen: nach an- sicht des gremiums produzieren die baby- klappen ohne not findelkinder. fehlende standards zudem monieren ex- perten immer wieder erhebliche missstän- de. weder gebe es eine aufsicht über die anonymen angebote oder eine staatliche kontrolle, noch dokumentationspflichten oder einheitliche standards. dass familien- ministerin kristina schröder (cdu) sie den- noch beibehalten will und im gesetz ledig- lich eine evaluation nach drei jahren vorge- sehen ist, begründete sie damit, „dass es nach wie vor in einzelnen notfällen dazu kommen kann, dass eine frau bei und nach einer geburt im krankenhaus keine vertrau- liche hinterlegung ihrer daten möchte“. geklärt werden konnte dagegen ein weiterer streitpunkt: nachdem der bundesrat in sei- ner stellungnahme die hohen verwaltungs- kosten moniert hatte, zu denen das gesetz führte, erklärte der bund sich nun zur kos- tenübernahme bereit. susanne kailitz ❚ unter druck: minister de maizière familie bundestag ermöglicht vertrauliche geburten – und will trotzdem die rechte des kindes wahren namenlos ins leben keine freigabe von cannabis gesundheit patienten in deutschland werden auch künftig keinen leichteren zu- gang zu medizinischem cannabis bekom- men. der bundestag lehnte am vergange- nen freitag einen entsprechenden antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/6127) ab und folgte damit einer be- schlussempfehlung des gesundheitsaus- schusses (17/13620). die grünen hatten argumentiert, wissen- schaftliche untersuchungen würden bele- gen, dass cannabis bei schweren erkran- kungen wie hiv, multipler sklerose, chroni- schen schmerzen oder krebs „linderung bewirken“ kann. deshalb forderten sie, dass patienten, die cannabis aufgrund einer ärztlichen empfehlung verwenden, im re- gelfall von strafverfahren verschont bleiben sollten, zudem sollte ein anspruch auf kos- tenübernahme für medikamente auf can- nabis-basis ermöglicht werden. einzig die linksfraktion stimmte zu: sie fordere ohne- hin eine legalisierung des cannabis-an- baus für den eigenbedarf. union und fdp argumentierten, schon jetzt gebe es mög- lichkeiten zur herstellung von cannabis- medikamenten, die „therpeutischen spiel- räume“ würden genutzt. hier sei zudem si- chergestellt, dass es keine schwankungen im thc-gehalt gebe, wie dies beim eigen- anbau vermutlich der fall sei. die spd- fraktion enthielt sich bei der abstimmung: sie bezeichnete die forderungen als „zu un- differenziert“. suk ❚ umstrittene versicherung gesundheit die einführung einer solida- rischen bürgerversicherung wird von exper- ten höchst unterschiedlich bewertet. dies wurde in einer öffentlichen anhörung des gesundheitsausschusses in der vergange- nen woche deutlich. grundlage der diskus- sion war ein antrag der fraktion die linke (17/7197) zur solidarischen finanzierung von gesundheit und pflege. nach dem wil- len der linksfraktion sollen dabei alle men- schen, die in deutschland leben, mitglied der „solidarischen bürgerinnen- und bürgerversicherung“ werden und nach ihrer „individuellen finanziellen leistungs- fähigkeit“ in diese einzahlen. die beitrags- bemessungsgrenze sei „perspektivisch ab- zuschaffen“. insbesondere die von den koalitionsfrak- tionen benannten experten hielten dies für nicht umsetzbar und zudem verfassungs- rechtlich bedenklich. so betonte beispiels- weise der berater im gesundheitswesen, ro- bert paquet, im antrag der linken würden die einnahmen der versicherung „schönge- rechnet“. zudem würde mit einer aufgabe der beitragsbemessungsgrenze „das sozial- versicherungsprinzip aufgegeben“ und „ei- ne art flat-tax“ eingeführt werden. zudem würde die geforderte abschaffung der priva- ten krankenversicherung (pkv) rund 60.000 bis 67.000 sozialversicherungs- pflichtige mitarbeiter und tausende selb- ständige versicherungsvermittler treffen. für das system einer bürgerversicherung hingegen plädierte unter anderem herbert weisbrod-frey von der dienstleistungsge- werkschaft verdi. das system, nachdem sich einzelne abhängig von ihrem einkommen aus der gkv „ausklinken“ könnten, sei „überholungsbedürftig“. mit der derzeitigen weichenstellung, die in zukunft über kopf- pauschalen die versicherten zusätzlich be- lasten werde, werde ein ungerechtes ge- sundheitssystem erhalten. suk ❚ ©picture-alliance/dpa schwierige aufklärung im fall des aufklärers bundeswehr minister de maizière verteidigt »euro hawk«-entscheidung und gesteht zugleich probleme in seinem haus ein >stichwort > angebot in deutschland seit 1999 wird in deutschland von den kirchlichen und freien trägern der schwangeren-, kinder- und jugendhilfe sowie von krankenhäusern die möglichkeit zur anonymen kindesabgabe angeboten. bun- desweit existieren derzeit etwa 100 babyklappen. > funktionsweise das neugeborene kann anonym durch eine klappe oder auch eine tür in ein wärmebett gelegt werden, das konstant mit einer temperatur von 37 grad beheizt ist. die öffnung schließt sich, wenn sie nicht per hand zugedrückt wird, sehr langsam selbstständig. zum schutz des kindes wird die geschlossene babyklappe ver- riegelt. das fachpersonal in den einrichtungen wird dann durch ein alarmierungssystem darüber informiert, dass ein säugling in die klappe gelegt wurde. babyklappen – umstrittene hilfe für schwangere in not ©picture-alliance/dpa apotheken, die einen notdienst leisten, werden dafür künftig mit einem pauschalen zuschuss aus einem fonds unterstützt. das beschloss der bundestag am vergangenen donnerstag mit den stimmen der koalitionsfraktionen und der linksfraktion (17/13081, 17/13769). auch das dritte gesetz zur änderung arzneimittelrechtli- cher und anderer vorschriften (17/13404) fand am vergangenen freitag mit den stimmen von cdu/csu und fdp gegen spd und linke bei enthaltung von bündnis 90/die grünen eine mehrheit. einen antrag der spd (17/12847) für den aufbau eines zentralen melderegisters für arzneimittel-lieferengpässe lehnte der bundes- tag ab. die debatte war zuvor zu einer grundsatzdis- kussion über die gesundheitspolitik der koali- tion geworden: spd und linksfraktion warfen ihr vor, geschenke an die pharmaindustrie zu machen. für die die linke sagte kathrin vogler, mit der neuregelung zu den vergleichsthera- pien könne die industrie „künftig selbst aus- wählen“, gegen welche vorhandenen thera- pien sich ihre neuen medikamente bewähren müssten. damit habe schwarz-gelb den phar- makonzernen „gezeigt, wo sie am 22. septem- ber ihre kreuzchen machen“ müssten. dem wi- dersprach birgitt bender, gesundheitspolitische sprecherin der grünen: es sei eben nicht mög- lich, dass sich die pharmaunternehmen „ver- gleichstherapien pflücken können, wie sie wol- len“. vielmehr lege nach wie vor der gemein- same bundesausschuss (gba) zweckmäßige vergleichstherapien fest, unter denen die her- steller auswählen könnten. dies sei „durchaus diskutabel“. die spd-gesundheitspolitikerin marliesvollmer monierte denablauf der beratungen: die ände- rungsanträge der koalition seien in einer „nacht- und nebelaktion“ erarbeitet worden, die „jede sachliche auseinandersetzung“ un- terbunden habe. zufrieden war dagegen erwartungsgemäß die koalition. die parlamentarische staatssekretä- rin ulrike flach (fdp) sagte, mit der vergütung für notdienstapotheken werde die arzneimit- telversorung der menschen „nachhaltig ge- stärkt“. mit dem zweiten gesetz werde diearz- neimittelsicherheit erhöht und dem gba mehr flexibilität bei der auswahl zweckmäßiger the- rapien gegeben. jens spahn (cdu), gesund- heitspolitischer sprecher der unionsfraktion, sagte, es sei „nicht redlich“, wenn die opposi- tion von milliardenschweren geschenken an die pharmaindustrie spreche. die menschen wüssten ganz genau, dass neue und gute me- dikamente nur zu bekommen seien, wenn sie „angemessen honoriert“ würden. suk ❚ zuschuss für notdienstapotheken aus plenum und ausschüssen nicht für alle frauen stellt eine schwangerschaft einen glücksfall dar: frauen in notsituationen können zukünftig ihr kind vertraulich entbinden. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

dauerthema mindestlohn 7innenpolitikdas parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 n ein, es war keine gewerk- schaftstagung, obwohl ei- nige plakate durchaus da- zu gepasst hätten. „min- destlohn jetzt“ stand auf ihnen, hochgehalten von delegierten der christlich-demokratischen arbeitnehmerschaft (cda) auf deren bun- destagung ende mai. doch bundeskanzle- rin angela merkel (cdu) ließ sich als red- nerin davon nicht in die irre führen und er- teilte forderungen aus den eigenen reihen nach einem bundesweiten gesetzlichen mindestlohn erneut eine absage. gleich- wohl kündigte sie an, sich nach der bundes- tagswahl im september für tarifliche min- destlöhne einzusetzen. einige wochen zu- vor hatte sich die fdp auf ihrem parteitag für weitere lohnuntergrenzen in branchen und regionen ausgesprochen, einen allge- meinen gesetzlichen mindestlohn jedoch ebenfalls abgelehnt. es ist ein dauerbrenner außerhalb und in- nerhalb des parlaments: der mindestlohn. am freitag stand er erneut auf der agenda des bundestages. zwei anträge der fraktion die linke (17/13551) und von der fraktion bündnis 90/die grünen (17/13719) wur- den in erster lesung beraten. zehn euro für sichere rente jutta krell- mann (die linke) rechnete der koalition vor, dass der deutsche staat jährlich 1,5 mil- liarden euro ausgibt, um niedrige löhne im einzelhandel auszugleichen. „das würde es mit einem einheitlichen gesetzlichen min- destlohn nicht geben. diesem unglaubli- chen lohndumping muss ein riegel vorge- schoben werden“, sagte sie. die fraktion die linke fordert in ihrem an- trag deshalb einen bundesweiten mindest- lohn in höhe von zehn euro. „deutschland braucht dringend einen paradigmenwech- sel, damit die lohnquote wieder steigt“, ver- langt die linke. von einem gesetzlichen mindestlohn von zehn euro pro stunde könnten alleinstehende vollzeitarbeitneh- mer leben, ohne ihren lohn aufstocken zu müssen. und erst ab dieser höhe erreiche man eine rente oberhalb der grundsiche- rung im alter, begründen die abgeordneten ihren vorstoß. kommission ja – aber wie? matthias zim- mer (cdu/csu) reagierte gelassen auf sei- ne vorrednerin und die anträge von linken und grünen. im mittelpunkt stehe für seine fraktion zwar ein „nachgeordneter min- destlohn für jene bereiche, in denen es noch keinen gibt“. aber auch sie unterstütze eine unabhängige mindestlohn-kommission, und wenn diese zehn euro stundenlohn festlege, „dann haben wir nichts dagegen“. jedoch dürfe der politik kein hintertürchen offenstehen, um sich letztlich über die vor- gaben einer solchen kommission hinweg- zusetzen. diese gefahr sah zimmer jedoch in den debattierten vorschlägen. denn der grünen-antrag und ein kurzfris- tig wieder von der tagesordnung genomme- ner vorschlag des bundesrates für ein min- destlohngesetz (1/12857) schlagen nicht nur einen einheitlichen mindestlohn in hö- he von 8,50 euro vor. eine mindestlohn- kommission solle für die festsetzung des mindestlohns und seine regelmäßige an- passung verantwortlich sein. über deren ge- naue ausgestaltung, kompetenzgewalt und einen möglichen einfluss der politik auf diese scheiden sich seit jahren die geister, eine annäherung ist nicht in sicht. bekannte fakten deshalb fragte die ar- beitsmarktexpertin der spd, gabriele löse- krug-möller in richtung koalition: „wann endlich kommt denn ein gesetzentwurf, der ihren hohen ansprüchen genügt?“ schließlich würde jeder fünfte vollzeitbe- schäftigte in deutschland im niedriglohn- sektor arbeiten. „die fakten sprechen bän- de, hier endlich etwas zu unternehmen“, sagte sie unter hinweis auf daten des vier- ten armuts- und reichtumsberichts der bundesregierung. ihre fraktion mache zwar den „überbietungswettbewerb der linken“ nicht mit, schließe sich aber dem grünen- vorschlag für einen mindestlohn von 8,50 euro an. dies sei ein guter einstieg. tatsächlich geht aus dem aktuellen vierten armuts- und reichtumsbericht hervor, dass der anteil der beschäftigten im niedriglohn- sektor weiter gestiegen ist und sich zwischen 21 bis 24 prozent bewegt. im jahr 2010 wa- ren fast acht millionen arbeitnehmer davon betroffen. die grünen stellen in der vorbe- merkung ihres antrages fest, dass innerhalb dieser gruppe fast sieben millionen weniger als 8,50 euro und 1,4 millionen sogar weni- ger als fünf euro verdienen. aktuellen zah- len der bundesagentur für arbeit zufolge lag die zahl der erwerbstätigen, die zusätzlich arbeitslosengeld ii beziehenn, im vergange- nen jahr bei 1,3 millionen. mogelpackung brigitte pothmer, arbeits- marktpolitische sprecherin von bündnis 90/die grünen, appellierte ebenfalls ein- dringlich an die bundesregierung, endlich ei- nen gesetzentwurf vorzulegen. „sie verhin- dern und verschleppen, weil sie verschleiern wollen, dass das, was sie als mindestlohn be- zeichnen, gar kein mindestlohn ist.“ nach der wahl am 22. september werde der kampf um den mindestlohn jedoch erledigt sein, denn „dann wird es nicht nur eine gesell- schaftliche, sondern auch eine parlamentari- sche mehrheit für den mindestlohn geben“, so die hoffnung pothmers. der arbeitsmarktexperte der fdp, heinrich l. kolb, ließ sich von der kritik der opposi- tion nicht beirren und stellte klar: „wir wol- len und brauchen keinen flächendeckenden mindestlohn.“ schon heute würde für vier millionen menschen ein branchenspezifi- scher mindestlohn gelten, eingeführt zum großteil von der schwarz-gelben bundesre- gierung. eine politische lohnfindung lehn- te er, wie sein koalitionskollege zimmer, entschieden ab. statt dessen müssten die mittel des mindestarbeitsbedingungsgeset- zes so genutzt oder eventuell erweitert wer- den, um sittenwidrige löhne besser zu un- terbinden. claudia heine ❚ arbeitsmarkt ein gesetz muss her, fordert die opposition. die koalition lehnt flächendeckende politische lohnfindung ab dauerthema mindestlohn verteidigung militärische gleichstellungs- beauftragte können künftig auch in zivilen dienststellen der bundeswehr ab der ebene von bundesoberbehörden gewählt werden. dies sieht die novellierung des soldatinnen- und soldatengleichstellungsgesetzes (17/12957) vor, die der bundestag am vergangenen freitag mit der stimmenmehrheit von cdu/csu und fdp verabschiedete. die oppositionsfraktionen stimmten dagegen. die novelle war notwendig geworden, da im zuge der streitkräftereform neue behörden wie das bundesamt für personalmanagement der bundeswehr entstanden sind, in denen solda- ten und zivilisten gemeinsam arbeiten. bislang war die wahl militärischer geleichstellungsbe- auftragter in zivilen dienststellen jedoch nicht möglich. spd, die linke und bündnis 90/die grünen hal- ten die gesetzesnovelle für unzureichend und plädierten für eine stärkere anpassung des sol- daten- an das bundesgleichstellungsgesetz. so würden nach dem bundesgleichstellungsgesetz in dienststellen ab 100 beschäftigten zivile gleichgestellungsbeauftragte gewählt.militäri- sche gleichstellungsbeauftragte hingegen wür- den auf divisionsebene gewählt und seien so- mit für bis zu 18.000 soldatinnen und soldaten zuständig. damit sei eine angemessene aus- übung des amtes nicht möglich, kritisierten die oppositionsfraktionen. zudem verfügten die militärischen gleichstellungsbeauftragten nicht über das gleiche maß an schutz vor versetzun- gen wie im bundesgleichstellungsgesetz. auch bei der familienbedingten teilzeitarbeit seien soldatinnen und soldaten deutlich schlechter gestellt als zivilisten. union und fdp hielten der kritik entgegen,dass die ungleichbehandlung von soldaten und zi- vilisten berechtigt und rechtlich einwandfrei sei. dies habe auch die öffentliche anhörung über den gesetzentwurf gezeigt. zudem dürfe die funktionsfähigkeit der streitkräfte nicht eingeschränkt werden. aw ❚ ungleiche gleichstellung in uniform familie spd und bündnis 90/die grünen sind mit ihrem vorstoß gescheitert, den 2011 neu gegründeten und staatlich organisierten bun- desfreiwilligendienst (bfd) nach dem vorbild der jugendfreiwilligendienste in den bundes- ländern zivilgesellschaftlich zu organisieren und in die hände von trägern zu geben. der bundestag lehnte am vergangenen freitag ei- nen entsprechenden antrag (17/9926) der bei- den oppositionsfraktionen mit der stimmen- mehrheit der cdu/ csu und fdp ab; die links- fraktion enthielt sich der stimme. sozialdemokraten und grüne hatten in ihrem antrag argumentiert, dass freiwilligendienste eine besonderes form des bürgerschaftlichen engagements seien, für die der staat lediglich die rahmenbedingungen schaffen, sie aber nicht selbst organisieren sollten. mittelfristig sollten deshalb ein einheitlicher rechtsrahmen für alle freiwilligendienste geschaffen und das bundesamt für familie und zivilgesellschaftli- che aufgaben als steuernde behörde für den bfd abgelöst werden. zudem müssten die bil- dungsangebote umgestaltet und die anerken- nungskultur für den freiwilligendienst verbes- sert werden. union und fdp verwiesen auf den großen er- folg des bfd, der von der opposition bei seiner schaffung bezweifelt worden sei. zudem wür- de der bfd bis 2015 evaluiert, die ergebnisse sollten abgewartet werden. einig sei man sich aber darin, freiwilligendienste gesellschaftlich stärker anzuerkennen. so hätten nur wenige universitäten den vorschlag aufgegriffen, den bfd wie andere freiwilligendienste bei der stu- dienplatzvergabe zu berücksichtigen. aw ❚ freiwilligendienst in staatlicher hand arbeit die spd-fraktion setzt sich für die be- lange von jungen erwachsenen ohne berufsab- schluss ein. in einem antrag (17/13252) fordert sie ein sofortprogramm „2. chance auf berufs- ausbildung“ für die rund 1,5 millionen erwach- senen zwischen 25 und 35 jahren ohne berufs- abschluss. am vergangenen freitag debattierte das bundestagsplenum erstmals über die vor- schläge und überwies sie anschließend zur wei- teren beratung an denausschuss fürarbeit und soziales. ziel müsse es sein, jedem betroffenen eineaus- bildung anzubieten und dabei dessen spezielle lebenslage zu berücksichtigen, schreiben die sozialdemokraten in ihrem antrag. in diesem jahr sollen nach den vorstellungen der fraktion mindestens 200 millionen euro für die finanzie- rung des programms ausgeben werden. ein entsprechender gesetzentwurf der bundesre- gierung müsse zehn sofort umzusetzende maß- nahmen enthalten, zu denen unter anderem das recht auf ausbildung, der vorrang von „vermittlung in ausbildung“ vor „vermittlung in arbeit“ und ein zugang zu arbeitsmarktpoli- tischen maßnahmen bis 35 jahre gehört. es müsse außerdem mehrteilzeitangebote für jun- ge erwachsene und mehr finanzielleanreize ge- ben, eine ausbildung zu beginnen, verlangen die abgeordneten. sie begründen ihre initiative mit der konstant hohen zahl von jungen er- wachsenen ohne berufsabschluss, die, wenn sie aus dem üblichen ausbildungsalter „herausge- wachsen“ seien, mit großen hürden imarbeits- leben konfrontiert werden. so arbeite ein teil dieser gruppe als prekär beschäftigte, während ein großteil von ihnen die schulischen voraus- setzungen für einen berufsabschluss mitbräch- ten, heißt es in dem antrag. che ❚ werben für die zweite chance aus plenum und ausschüssen der vorschlag der grünen, eine steuerfinan- zierte garantierente zu schaffen, findet keine unterstützung im bundestag. während der ersten lesung eines entsprechenden antrages (17/13493) der fraktion am vergangenen donnerstag gab es nicht nur kritik von sei- ten der koalition sondern auch von spd und linken. nach den vorstellungen der grünen sollen geringe rentenansprüche von rentnern mit 30 und mehr versicherungsjahren mit steu- ermitteln so aufgestockt werden, dass die ge- samtrente mindestens 30 entgeltpunkte ent- hält. außerdem sollen alle versicherungszei- ten als voraussetzung für den bezug der ga- rantierente anerkannt werden. die garantierente sei so ausgestaltet, dass sie genau jene erreichen könne, die von alters- armut bedroht sind, sagte der rentenexperte der grünen, wolfgang strengmann-kuhn, der zugleich heftige kritik an dem „absurden schwarz-gelben theater um die rente“ übte. neuester beitrag dazu sei die idee der bun- deskanzlerin nach einer mütterrente. „wo ist denn der gesetzentwurf dazu?“, fragte strengmann-kuhn. diese forderung der grünen nach einem gesetzentwurf sei scheinheilig, befand peter weiß (cdu). „sie haben doch schon angekündigt, sämtliche vorschläge im vermittlungsausschuss schei- tern zu lassen“, sagte er. die idee einer ga- rantierente nannte weiß „nicht durchdacht und grundfalsch“. seiner ansicht nach wür- den damit die kleinsparer bestraft. zahnloser tiger die unterschiede zwischen den vorstellungen von spd und grünen sei- en nicht so groß, als dass man sie nicht nach der bundestagswahl am 22. september besei- tigen könne, sagte anton schaaf (spd). in bezug auf seinen vorredner sagte schaaf, mi- nisterin ursula von der leyens (cdu) kon- zept einer zuschussrente seien nicht am bun- desrat gescheitert, sondern an den koaliti- onsfraktionen. die garantierente sei eine mogelpackung, befand der linkenabgeordnete matthias birkwald. „altersarmut bekämpfen kann man damit nicht.“ wenn mindestens 30 ver- sicherungsjahre gefordert werden, bedeute das: „jede zweite westdeutsche rentnerin geht leer aus.“ von altersarmut seien nur wenige betroffen, sagte pascal kober (fdp). damit das auch in zukunft so bleibt, müsse man die erwerbs- biografien verstetigen. „schwarz-gelb war dabei erfolgreicher als jede andere koaliti- on“, urteilte kobler. götz hausding ❚ idee in der warteschleife mehr zur position der gewerkschaften unter: www.mindestlohn.de sie haben schon einen branchenmindestlohn: glas- und fassadenreiniger verdienen mindestens elf euro (west) oder neun euro (ost). ©picture-alliance/dpa altersarmut grüne werben erfolglos für eine garantierente ältere sollen nicht in armut leben müssen ©picture-alliance/dpa flüchtlinge sollen leichter eine arbeit finden bündnis 90/die grünen setzen sich in einem antrag (17/13718) für einen erleichterten zugang von flüchtlingen zum arbeitsmarkt ein. sie fordern, das esf-bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen unterstützung für bleiberechtigte und flüchtlinge über 2013 hinaus fortzuführen. sollte das programm aus mitteln des europäischen sozialfonds (esf) auslaufen, sollte diese zielgruppe als zugangsberechtigte in allen bereichen der esf-förderstruktur verankert werden, schreiben die grünen. der antrag wurde am vergangenen freitag an den ausschuss für arbeit und soziales überwiesen. che ❚ eindeutige kompetenzen bei grundsicherung im alter der bundesrat strebt in einem gesetzent- wurf (17/13662) änderungen bei der erstat- tung der leistungen für grundsicherung im alter und bei erwerbsminderung durch den bund an. strittiger punkt aus seiner sicht ist die erstattung von leistungen bei einer sta- tionären behandlung in einem anderen bun- desland als dem wohnsitz des betroffenen. derzeit sei nicht sichergestellt, dass die ein- heitliche zuständigkeit der träger der grundsicherung auch dann bestehen bleibt, wenn die stationäre einrichtung in einem anderen land liegt, schreibt der bundesrat. er will deshalb die örtliche zuständigkeit eindeutig klären. der vorschlag wurde am vergangenen freitag an den ausschuss für arbeit und soziales überwiesen. che ❚ bessere ausbildung in der hotelbranche die spd-fraktion verlangt, die ausbildungs- situation im hotel- und gaststättengewerbe zu verbessern. in einem antrag (17/13549) fordert sie einen gesetzentwurf, um das ju- gendarbeitsschutzgesetz wirksam durchzu- setzen und missstände zu sanktionieren. mit den ländern solle der bund dafür sor- gen, die vorgaben des berufsbildungsgeset- zes durchzusetzen, schreibt die spd. sie möchte ferner, dass die auszubildenden vor prüfungen rechtzeitig freigestellt und gene- rell besser beraten werden. che ❚ schwierige lage alleinerziehender spd und linksfraktion sind mit zwei anträ- gen gescheitert, mit denen sie die situation von alleinerziehenden verbessern wollten. die spd forderte in ihremantrag (17/11032) unter anderem bessere betreuungsmöglich- keiten für kinder. die linke sprach sich in ih- rem antrag (17/8793) unter anderem für ei- ne flexibilisierung von arbeitszeiten und ei- nen erweiterten kündigungsschutz aus. bei- de vorschläge lehnte der bundestag am vergangenen freitag ab. che ❚ kurz notiert kritik am armutsbericht soziales das zustandekommen und der aufbau des aktuellen vierten armuts- und reichtumsberichts der bundesregierung (17/12650) ist nach ansicht von experten in teilen kritikwürdig. das wurde während einer öffentlichen anhörung des ausschus- ses für arbeit und soziales am montagnach- mittag deutlich. dabei kritisierten die experten zum einen, dass sich der armuts- und reichtumsbericht auf einen sogenannten lebensphasen-an- satz konzentriert. „ein solcher ansatz macht es schwer, wenn man zu einzelnen benachteiligten gruppen informationen finden will“, sagte dazu joß steinke von der arbeiterwohlfahrt. markus grabka vom deutschen institut für wirtschaftsforschung (diw) ergänzte: „strukturelle ursachen ge- raten bei einem solch individuellen ansatz aus dem blick.“ so würden zum beispiel die ursachen der benachteiligung von frauen nicht ausreichend gewürdigt. dies sei aber ein wesentlicher aspekt, fügte ingo kolf vom deutschen gewerkschaftsbund an. „denn der niedriglohnsektor in deutsch- land ist weiblich. armut ist weiblich“, be- tonte kolf. ein weiterer kritikpunkt ist aus sicht der sachverständigen die praxis der einbezie- hung von wissenschaftlern in die arbeit am armuts- und reichtumsbericht. michael david von der nationalen armutskonfe- renz nannte die beteiligung der wissen- schaft und von nichtregierungsorganisatio- nen mangelhaft. diese hätten im vorfeld nur sehr wenig zeit für die ausarbeitung ih- rer stellungnahmen gehabt. er plädierte deshalb für eine unabhängige kommission als verfassergremium. dem schloss sich auch markus grabka (diw) an, der die ein- bindung der wissenschaftler ebenfalls als nicht transparent und deshalb „verbesse- rungswürdig“ bezeichnete und sich eine un- abhängige beraterkommission als option vorstellen konnte. che ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

das vierte urteil 8 innenpolitik das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 a m donnerstag vergangener woche hatte die opposition es plötzlich sehr eilig. unbe- dingt wollten sie im bundes- tag über die konsequenzen aus dem urteil des bundes- verfassungsgerichts debattieren und nägel mit köpfen machen. die richter in karlsru- he hatten wenige stunden zuvor entschie- den, dass das ehegattensplitting auch gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaf- ten zusteht. und zwar rückwirkend zum 1. august 2001. für spd, die linke und bündnis 90/die grünen gab der richterspruch die willkom- mene gelegenheit, um die regierungskoali- tion aus cdu/csu und fdp in dieser fra- ge einmal mehr unter druck zu setzen. und so brachten spd und grüne einen ge- schäftsordnungsantrag ein, um noch am folgenden freitag über den gesetzentwurf des bundesrates zur gleichstellung der le- benspartnerschaften mit der ehe im ein- kommensteuerrecht (17/12858) in erster lesung zu beraten. für die koalition ist das thema deshalb so unangenehm, weil sie in der frage der kon- sequenten gleichstellung von heterosexuel- len und homosexuellen paaren völlig uneins ist. während die fdp ebenso wie die opposition für eine gleichstellung in steu- erfragen und beim adoptionsrecht eintritt, wollten dies christdemokraten und christ- soziale mehrheitlich mit verweis auf den im grundgesetz verbrieften schutz der ehe ver- hindern. für sie ist die gleichgeschlechtliche partnerschaft eben keine ehe. unionsinterne diskussion doch in der union selbst regte sich seit geraumer zeit widerstand gegen die offiziellen parteilini- en. vor allem in der cdu. noch im dezem- ber vergangenen jahres war eine gruppe von 13 cdu-abgeordneten auf dem bun- desparteitag in hannover vergleichsweise knapp mit ihrem vorstoß gescheitert, ihre partei auf einen neuen kurs zu bringen. seit- dem schwelte das thema „home-ehe“ aller- dings beständig weiter. und nicht wenige christdemokraten hofften auf eine entspre- chende kurskorrektur durch das bundesver- fassungsgericht. in der vergangenen woche wurden diese hoffnungen durch karlsruhe erfüllt. die union musste sich bewegen. und das tat sie dann auch. in einer am frei- tag morgen einberufenen fraktionssitzung wurde verabredet, noch vor der parlamenta- rischen sommerpause einen entsprechen- den gesetzentwurf zum ehegattensplitting vorzulegen. in einem punkt war sich die koalition aller- dings einig. eine öffentlichkeitswirksame debatte im plenum wollte man sich von der opposition am vergangenen freitag nicht aufzwingen lassen. und so wurde deren an- trag auf erweiterung der tagesordnung mit den stimmen von union und liberale ab- gelehnt. kritik der opposition sozialdemokraten, linke und grüne nutzen die rund 20-minü- tige geschäftsordnungsdebatte trotzdem, um die koalition politisch unter druck zu setzen. der parlamentarische geschäftsfüh- rer der spd-fraktion, thomas oppermann, warb eindringlich dafür, über den gesetz- entwurf des bundesrates zu debattieren: „wir haben vier entscheidungen des bun- desverfassungsgerichts: zur gleichstellung bei der altersversorgung, bei der erbschaft- und schenkungssteuer, beim familienzu- schlag und bei der sukzessivadoption. jetzt gibt es auch noch das urteil zum ehegatten- splitting.“ der bundestag müsse jetzt zügig entscheiden, um „den verfassungswidrigen zustand“ bei der gleichstellung von hete- ro- und homosexuellen zu beenden. in die- sem sinne argumentierten auch die parla- mentarischen geschäftführer barbara höll (linke) und volker beck (grüne). sie war- fen der union vor, mit ihrer verweigerungs- haltung die „homophobie in der gesell- schaft“ befördert zu haben. „beenden sie die verfassungswidrige diskriminierung von lesben und schwulen, und pfeifen sie vor allem diejenigen in der unionsfraktion zurück, die das nein zur gleichstellung mit einer diffamierung der lesben und schwu- len als bürger zweiter klasse verbinden“, schimpfte beck in die reihen der koalitions- fraktionen. unterschiedliche reaktionen die parla- mentarischen geschäftsführer der cdu/csu- und der fdp-fraktion wiesen die massive kritik der opposition zurück. allerdings mit unterschiedlichem zungen- schlag. michael grosse-brömer erklärte für die union, dass man die vorgaben der ur- teils „selbstverständlich umsetzen“ werde. cdu und csu seien „rechtsstaatlich orien- tierte parteien“. er stellte zugleich jedoch klar: „ehe und familie bleiben das funda- ment dieser gesellschaft. das bleibt die grundüberzeugung der union. daran wird das urteil nichts ändern.“ grosse-brömer bezweifelte zudem, dass der gesetzentwurf des bundesrates den vorgaben des bundes- verfassungsgerichtes gerecht werde, weil die rückwirkung darin nicht vorgesehen sei. im gegensatz dazu machte sein fdp-kolle- ge jörg van essen keinen hehl daraus, dass sich seine fraktion „über das urteil des bun- desverfassungsgerichts natürlich in beson- derer weise freut“. ebenso wie grosse-brö- mer erklärte er den gesetzentwurf des bun- desrat für nicht geeignet. deshalb werde die koalition „sehr schnell einen eigenen ge- setzentwurf mit unseren vorstellungen in den bundestag einbringen. wir wollen, dass die erste lesung bereits in der nächsten wo- che stattfindet“, sagte van essen. sitzungsabbruch das urteil aus karlsruhe war aber nicht das einzige ereignis, das den parlamentarischen betrieb aus seinem fahr- plan brachte. am donnerstag abend war die sitzung des bundestages vorzeitig abgebro- chen worden. nachdem nur 268 der insge- samt 620 abgeordneten an einer abstim- mung zur feststellung der beschlussfähig- keit des bundestages teilgenommen hatten, erklärte bundestagsvizepräsidentin petra pau (linke) gemäß der geschäftsordnung des bundestages die plenarsitzung für been- det. beschlussfähig ist der bundestag nur, wenn mehr als die hälfte aller abgeordne- ten anwesend sind. jörn wunderlich (lin- ke) hatte dies angezweifelt und eine abstim- mung im sogenannten hammelsprungver- fahren beantragt. die anstehenden abstim- mungen über das arzneimittelgesetz und andere gesetzesvorlagen sowie beratungen über etliche anträge absolvierte das plenum dann am freitag. alexander weinlein ❚ mittel- bis langfristig soll der frauenanteil auf allen karrierestufen von hochschulen und forschungseinrichtungen bei mindes- tens 30 bis 40 prozent liegen. das fordern die koalitionsfraktionen in einem antrag (17/12845), den der bundestag am vergan- genen donnerstag in erster lesung in die ausschüse überwiesen hat. union und fdp bedauern, dass „die gleichstellung von frauen und männern in den hochschulen und außeruniversitären forschungseinrich- tungen der deutschen wissenschafts- und forschungslandschaft noch nicht auf allen karrierestufen erreicht ist“. dieser befund sei zwar „höchst unbefriedigend“. es hand- le sich allerdings nur eine momentaufnah- me, da es gute, zukunftsweisende ansätze gebe, um diesen mangel zu beheben, heißt es in der vorlage. gleichstellungskonzept konkret fordern die koalitionsfraktionen die bundesregie- rung auf, die ergebnisse der evaluation der gleichstellungsstandards der deutschen forschungsgemeinschaft (dfg) und deren übertragung in die projekt- und ressortfor- schung des bundes zu prüfen und wenn möglich zu integrieren. außerdem sollte die regierung ihre rolle als impulsgeber in fra- gen der chancengleichheit in wissenschaft und forschung durch ein gleichstellungspo- litisches konzept stärken, regen union und fdp an. keine unterstützung durch die koalitions- fraktionen fand hingegen die forderung der opposition, verbindliche zielquoten zu be- stimmen, deren nichterfüllung mit konse- quenzen in der regulären mittelvergabe ge- ahndet wird. ein entsprechender gemeinsa- mer antrag von spd, linksfraktion und bündnis 90/die grünen (17/9978) wurde mit der koalitionsmehrheit abgelehnt. die oppositionsfraktionen hatten darin die re- gierung aufgefordert, gemeinsam mit den ländern, zielquoten nach dem kaskaden- modell in den forschungsorganisationen einzuführen, weiter zu entwickeln und ver- bindlich auszugestalten. dieses modell sieht vor, dass in jeder hierarchieebene der frauenanteil erreicht wird, der bereits auf der jeweils darunter gelegenen ebene be- steht. druck kontra anreize um druck auf die wissenschaftseinrichtungen auszuüben, soll nach dem vorstellungen der oppositi- on die vergabe eines teils der mittel des pakts für forschung und innovationen an die erfüllung quantifizierter gleichstel- lungspolitischer ziele gebunden werden. die regierung, so lautet der vorwurf der oppositionsfraktionen, nehme das thema nicht ernst genug. es seien zu wenige daten vorhanden und der handlungsbedarf wer- de nicht richtig erkannt. aus sicht der koalition besteht zwar einig- keit darüber, dass frauen in der wissen- schaft mehr unterstützung benötigen. al- lerdings ziehe man eine stärkung der anrei- ze den von der opposition geplanten sank- tionen vor. den vorwurf, die regierung sei in dieser frage zu passiv, wiesen union und fdp zurück. schließlich sei das professorin- nenprogramm fortgeschrieben worden, um das zeitfenster bis 2019 zu nutzen und die frauenquote zu erhöhen, wenn professo- rinnen und professoren in den ruhestand gingen. götz hausding ❚ an der quote scheiden sich die geister wissenschaft koalition und opposition wollen mehr frauen an den hochschulen das vierte urteilfamilie karlsruhe spricht homosexuellen paaren rückwirkend das ehegattensplitting zu. opposition fordert schnelle reaktion chemikerin an der universität jena gleichgeschlechtliche paare werden wohl schon bald in den genuss aller rechte wie eheleute kommen. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/universitätjena annette jünemann, anja zorob (hg): arabellions. zur vielfalt von protest und revolte im nahen osten und nordafrika. springer vs, wiesbaden 2013; 337 s., 34,99 € drei jahre nach beginn deraufstände in den arabischen staaten präsentieren deutsche orientalisten eine erste fundierte wissen- schaftliche analyse der „arabellions“. der sammelband präsentiert detaillierte be- schreibungen der ursachen und desverlaufs der sozialpolitischen proteste und aufstän- de. zu den interessantesten artikeln des bandes gehören die darstellungen der bür- gerkriege in libyen und in syrien sowie die politik irans in der arabischen welt. zu recht weisen die autoren darauf hin, dass die anfänge des „arabischen früh- lings“ konkret benannt werden können.da- gegen sei der ausgang ungewiss, insbeson- dere hinsichtlich der politischen konsequen- zen. in ägypten sei auf die „anfängliche eu- phorie angesichts der restauratorischen kräfte des militärs bald ernüchterung“ ge- folgt.auch in anderen staaten habe dieara- bellion zu einem erstarken des politischen islams und der islamisten geführt. dabei re- gistrieren die autoren sehr wohl die unter- schiede zwischen den einzelnen islamisti- schen kräften: jene, die einen regierungs- auftrag erhalten haben,handelten in der re- gel „real-politischer“ und pragmatischer als vorher angekündigt. obwohl der „arabische frühling“ ein rein regionales phänomen sei, fänden sich darin klassische elemente des sozialen protestes, gegen arbeitslosigkeit, verarmung großer teile der bevölkerung, fehlende menschen- rechte und grassierende korruption. „mög- licherweise“ sei die arabische mittelschicht nicht so sehr an einem radikalen system- wandel interessiert, mutmaßen die autoren und erinnern an deren zurückhaltung in ägypten und in syrien.schließlich hätten die bürgerkriege funktionierende staatliche strukturen zerstört. das fazit der orientalisten über die „arabel- lions“ fällt insgesamt ernüchternd aus: die region sei noch sehr weit von einer demo- kratischen transition entfernt. für einen echten systemwechsel sei mehr nötig als der sturz eines diktators, betonen die he- rausgeberinnen annette jünemann und an- ja zorob. manu ❚ holger afflerbach: die kunst der niederlage. eine geschichte der kapitulation. verlag c.h. beck, münchen 2013; 320 s., 14,95 € „vae vicitis! wehe den besiegten!“ dieses motto galt meist für die kriegsführung in der antike, vor allem wenn roms legionen gegen anderevölker und staatswesen in die schlacht zogen. gemeint ist, dass die be- siegten meist wenig gnade von den siegern erhoffen durften. die totale zerstörung kar- thagos durch die römer und derverkauf sei- ner bevölkerung in die sklaverei am ende der punischen kriege zeugen davon. in den vergangenen 2.500 jahren haben sich die spielregeln des krieges, seiner be- endigung und der umgang mit besiegten je- doch drastisch verändert. der deutsche his- toriker holger afflerbach hat jetzt eine her- vorragende geschichte der kriegsführung und der kapitulation vorgelegt. unter dem titel „die kunst der niederlage“ zeichnet er nach, wie sich gesellschaftliche und politi- sche veränderungen und entwicklungen in der waffentechnik auf die frage ausgewirkt haben, wie kriege beendet werden. affler- bach schlägt dabei einen bogen von der steinzeit bis in die tage des asymetrischen krieges gegen partisanen und terroristen. besonders lobenswert ist es, dass der histo- riker herausgearbeitet hat, wie sich die mo- derne waffentechnologie auch auf die sol- daten im krieg auswirkt.so zeigt er auf,dass der einsatz von fernwaffen und in jüngster zeit von kampfdrohnen das über jahrhun- derte tradierte „ritterliche ideal“ des solda- tenberufs aushebelte. stets wurde soldaten ein gewisses maß an todesverachtung und mut zugesprochen. die steuerung einer drohne hingegen erfordere lediglich eine technische ausbildung. afflerbach zitiert in diesem zusammenhang den israelischen militärhistoriker martin van creveld. der hatte zugespitzt formuliert: „den tod hinzu- zufügen, ohne ihn selbst fürchten zu müs- sen, das ist nicht das charakteristikum des soldaten, sondern das des henkers.“ und afflerbach zeigt am beispiel von feld- postbriefen britischer soldaten aus dem ers- ten irak-krieg, dass unter soldaten im kriegseinsatz die in modernen zeiten eher vorhandene bereitschaft zur beendigung ei- nes konfliktes und zur schonung des unter- legenen gegners deutlich abnimmt. aw ❚ kurz rezensiert kulturpolitiker in ganz europa sind besorgt wegen des geplanten freihandelsabkom- men titip (transatlantic trade and invest- ment partnership) zwischen der europäi- schen union und den usa. denn im zuge einer möglichen deregulierung der berei- che kultur und medien könnten gezielte staatliche förderungen etwa der filmindus- trie oder des öffentlich-rechtlichen rund- funks in zukunft unmöglich werden.da- durch, so lautet die sorge, könnte die kul- tur zu einem reinen wirtschaftsgut werden, dass sich nicht mehr über qualität und an- spruch definiert, sondern ausschließlich durch einschalt- und besucherquoten. be- sonders stark betroffen wäre die viele klei- ne und mittlere europäische filmprodukti- onsfirmen, die der geballten wirtschafts- kraft der amerikanischen filmindustrie in hollywood kaum etwas entgegen zu setzen hätte. in deutschland steht beispielsweise das system der staatlichen filmförderung durch bund und länder auf dem spiel. parlament kontra kommission das euro- päische parlament forderte die eu-kom- mission ende mai zwar auf, die bereiche kultur und medien von vornherein aus den verhandlungen mit den usa auszuklam- mern. doch die entscheidung des parla- ments ist für die kommission nicht bin- dend. der eu-handelsministerrat wird vo- raussichtlich in der kommenden woche in dublin über das verhandlungsmandat der eu entscheiden. gegen die einbeziehung des kultur- und mediensektors in die verhandlungen hatte sich auch kultustaatsminister bernd neu- mann (cdu) wiederholt ausgesprochen. innerhalb des bundeskabinetts steht er da- mit aber allein. die bundesregierung möch- te zwar auch nicht, dass die bereiche kultur und medien titip zum opfer fallen. zu- gleich will sie die verhandlungen aber nicht durch ausnahmewünsche von vornherein belasten. sie hofft ebenso wie die fran- zöische regierung, im abkommen entspre- chende ausnahmen festschreiben zu kön- nen. die deutsche opposition hält dies je- doch für zu gefährlich. in der vergangenen woche forderten im kulturausschuss die abgeordneten der spd, der linken und von bündnis 90/die grü- nen neumann auf, sich weiterhin für eine streichung der bereiche kultur und medien von der tagesordnung einzusetzen. die ko- alitionsfraktionen cdu/csu und fdp hin- gegen plädierten dafür, ausnahmeregelun- gen im abkommen auszuhandeln. aw ❚ die angst vor hollywood kultur sorgen wegen freihandelsabkommen mit den usa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper digitalisierung verwaister werke soll einfacher werden die bundesregierung will das urheber- rechtsgesetz ändern, um die veröffentli- chung von werken zu ermöglichen, deren rechteinhaber unbekannt sind. zudem soll autoren, die für periodika mit überwiegend öffentlicher förderung wissenschaftliche texte schreiben, zwölf monate nach einer veröffentlichung ein zweitverwertungs- recht für nichtkommerzielle zwecke zuge- standen werden. den entsprechenden gesetzentwurf (17/13423) überwies der bundestag am ver- gangenen freitag zur weiteren beratung in die ausschüsse. nach dem willen der regie- rung soll es vor allem bibliotheken,archiven und öffentlich-rechtlichen rundfunkanstal- ten gestattet werden, sogenannte „ver- waiste werke“ zu digitalisieren und im in- ternet zu veröffentlichen, „damit sie nicht dem kulturellen erbe verloren gehen“. als „verwaist“ gelten print-, musik- und film- werke, deren rechteinhaber nicht ermittelt werden können. kos ❚ grüne fordern kriterien für kulturförderung die fraktion bündnis 90/die grünen will die kriterien der kulturförderung durch den bund auf den prüfstand stellen. in ihreman- trag (17/12196), den der bundestag am ver- gangenen freitag in die ausschüsse über- wies, kritisieren die grünen, dass kein krite- rienkatalog vorliege, „der transparent offen legt, inwiefern kulturelle institutionen und projekte von ,gesamtstaatlicher bedeutung’ sind und sich somit für die bundesförderung qualifizieren“. die grünen fordern die bundesregierung deshalb auf, entsprechende förderkriterien zu entwickeln und zu veröffentlichen. diese müssten beispielsweise sicherstellen, dass alle künsterischen sparten zumindest annä- hernd gleichberechtigt in den genuss der staatlichen förderung kommen. primäres ziel der kulturförderung müsse es sein, auch menschen mit behinderung, geringem ein- kommen oder einem migrationshintergrund den zugang zu kunst und kultur zu ermög- lichen. die grünen sprechen sich zudem für die einsetzung einer fachjury aus, die den staatsminister für kultur und medien bei der förderung von kultureinrichtungen und pro- jekten beraten soll. aw ❚ linke scheitert mit initiativen zum urheberrecht kindertagesbetreuungseinrichtungen müs- sen prinzipiell auch weiterhin lizenverträ- ge für das fotokopieren von liedtexten und noten abschließen. ein gesetzentwurf der linksfraktion zur einbeziehung von kitas in die sogenannte schrankenregelungen im urheberrecht (17/13768), um kitas von der pflicht auszunhemen, wurde am vergange- nen freitag mit den stimmen von cdu/csu, spd und fdp bei enthaltung von bündnis 90/die grünen abgelehnt. ebenfalls abgelehnt mit dem gleichen stimmergebnis wurde ein antrag der links- fraktion (17/11043) zum system der ver- wertungsgesellschaften. die fraktion hatte unter anderem gefordert, diese einrichtun- gen gesetzlich zu einer „grundlegend de- mokratischen binnenstruktur“ zu ver- pflichten und die aufsicht über die gesell- schaften durch eine bundesbehörde neu zu regeln. aw ❚ kurz notiert

die politik der drei nein das „deutsche institut“ residiert im unteren drittel des „taipei 101“, jenes wolkenkrat- zers, der nach der anzahl seiner stockwerke benannt ist. aber auch aus dem 31. stockwerk des bis noch vor wenigen jahren höchsten gebäudes der welt ist der blick über taiwans hauptstadt atemberaubend. „jedenfalls, wenn das wetter schön ist“, sagt michael zi- ckerick. er ist diplomat und chef des insti- tuts. weil beide länder keine diplomatischen beziehungen unterhalten, gibt es das institut und keine botschaft. auf zickericks visiten- karte steht unter seinem namen nicht „bot- schafter“, sondern „generaldirektor“. das, sagt er schmunzelnd, „war ich vorher nie“. zu den aufgaben des instituts gehört die pfle- gederdeutsch-taiwanischenbeziehungenvor allem auch im wirtschaftlichen bereich. die taiwanische ökonomie hat sich in den letz- ten jahrzehnten enorm entwickelt. die seit den 1980er jahren bestehenden wirtschafts- kontakte zu deutschland haben dabei eine große rolle gespielt. 2012 betrug das bilatera- le handelsvolumen 13 milliarden euro. da- mit war taiwan der fünftgrößte deutsche wirtschaftspartner in asien. reger handel „taiwan hat einen rasanten aufstieg im hightech-bereich genommen“, sagt roland weil, leiter des deutschen wirt- schaftsbüros ahk. inzwischen haben sich 200 taiwanische unternehmen in deutsch- land niedergelassen. umgekehrt engagieren sich 250 deutsche firmen auf der pazifik-in- sel. eine davon ist mercedes-benz. „2005 ha- ben wir hier gut 4.000 pkw verkauft, 2012 wa- ren es schon 10.000“, berichtet eckart mayer, präsident von mercedes-benz taiwan. auf der insel, die etwa so groß wie baden-württem- berg ist, aber mit 23 millionen einwohnern so vielen menschen wie australien eine hei- mat bietet, hat mercedes 32 händlerbetriebe. die automarke genießt einen guten ruf in taiwan. umgekehrt werden taiwanische pro- dukte kaum als label wahrgenommen. wer weiß in europa schon, dass der fahrrad-pro- duzent giant oder der computer-hersteller acer ihre stammsitze in taiwan haben? i-min tong ist leiter der abteilung für inter- nationale zusammenarbeit im wirtschafts- ministerium. als größte herausforderung sei- nes landes nennt er die energiepolitik: „wir müssen jeden tropfen benzin, alles gas im- portieren.“ die stromerzeugung basiert über- wiegend auf kernenergie. das ist schon des- halb ein problem, weil die reaktoren auf dem technischen niveau des katastrophenreak- tors im japanischen fukushima sind und tai- wan als ähnlich anfällig für erdbeben oder tsunamis gilt. während taiwans beziehun- gen zu japan traditionell freundschaftlich sind,istdasverhältniszumchinesischenfest- land bei aller entspannung der jüngeren ver- gangenheit nach wie vor ein bestimmendes thema. die regierungspolitik der kuomin- tang (kmt) setzt darauf, die politische ab- hängigkeit von china aufzuweichen, aber zu- nächst den status quo beizubehalten. die kmt nimmt damit in kauf, dass taiwan di- plomatisch isoliert bleibt. die oppositionelle demokratische fortschrittspartei (dpp) will hingegen das streben nach unabhängigkeit forcieren, in der hoffnung, dass die abkehr der volksrepublik vom kommunismus die- sem prozess vorschub leistet. wunsch und erwartung die bevölkerung ist indieserfragegespalten.nachaktuellenum- fragen plädieren zwar 70 prozent der taiwa- ner für eine unabhängigkeit ihres landes. al- lerdings nur, wenn damit keine zusätzliche militärische bedrohung durch china verbun- den ist. wäre das der fall, ist nur noch ein drittel der taiwaner für eine abspaltung. ganze zehn prozent sprechen sich übrigens für eine einheit mit china aus. anders verhält es sich, wenn nicht nach wünschen, sondern nach erwartungen gefragt wird: jeder zweite geht davon aus, dass taiwan eines tages mit china vereinigt sein wird; nur ein drittel er- wartet die unabhängigkeit. die dpp-politikerin bin-khim hsiao formu- liert die haltung ihrer partei so: „wir sind nicht gegen gute kontakte zu china.“ aber: „dabei darf nicht vergessen werden, dass tai- wan ein unabhängiges land ist." politische unterstützung, gerade auch aus europa, sei wichtig. die rechtsanwältin hsiao nennt zu- vorderst den zugang zu internationalen or- ganisationen.undsiewirbtfürgeduld:„mei- nungsfreiheit, freie presse, wahlrecht, unab- hängige justiz: das alles ist noch jung.“ ge- wiss, es gebe immer wieder fälle von korruption im regierungsapparat. aber: die- se würden dann aufgedeckt und geahndet. auch sei mitunter chinesischer einfluss auf die medien des landes ruchbar. allerdings werde ein zu chinafreundlicher journalismus durchaus als problem wahrgenommen. „taiwan braucht zeit.“ so lautet auch das fa- zit von chong-pin lin. der frühere kmt-po- litiker war vize-verteidigungsminister. er empfängt in seiner wohnung in der obersten etage eines hochhauses. lin ist das, was am treffendsten mit „elder statesman“ beschrie- ben ist. bedächtig am grünen tee nippend, beantwortet er fragen mit sätzen wie diesen: „china will asien bestimmen, ohne krieg, aber mit wirtschaftskraft und kultur.“ dage- gen werde schwer etwas auszurichten sein. aber chinas nachbarn könnten sich auf die- ses machtstreben einstellen. nicht als gegner, sondern als partner. lin sagt: „wir können ih- nen helfen, ein besseres leben zu führen.“ wann das ein könnte? lin lächelt und wieder- holt: „taiwan braucht zeit.“ jbi ❚ 9im blickpunktdas parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 herr präsident, wie bewerten sie die be- ziehungen zu deutschland auf parlamenta- rischer ebene? taiwan und deutschland sind demokratien. in taiwan wurde 2005 in einer verfassungs- änderung das deutsche system beschlossen, nach dem jeder wahlberechtigte bei der par- lamentswahl zwei stimmen hat, eine für den direktkandidaten und eine für die partei. ein unterschied besteht in der sitzverteilung: in taiwan wird sie nach dem grabenwahlsys- tem, in deutschland nach dem verhältnis- wahlsystem durchgeführt. seit der einfüh- rung dieses neuen wahlsystems im jahr 2008 sind lediglich fünf jahre vergangen. sowohl in taiwan als auch in deutschland gibt es parlamentarische freundeskreise, die sich regelmäßig besuchen. taiwan hofft, durch den guten und intensiven austausch dieser abgeordneten von den deutschen er- fahrungen mit demokratischen wahlen zu profitieren und das eigene wahlsystem schrittweise immer weiter zu verbessern. ein weiterer punkt ist der wunsch taiwans auf die mitgliedschaft in der internationalen ge- meinschaft. obwohl ihm das bisher verwehrt wird, möchte taiwan gern mehr zur weltge- sellschaft beitragen und hofft, dass die freundschaftlichen beziehungen beider par- lamente eine plattform für weiteren aus- tausch werden kann. seit langem arbeitet es zum beispiel an einem wirtschaftsabkom- menmitdereu,beidessenabschlussdieun- terstützung der bundesregierung vielleicht hilfreich sein könnte. auch mitgliedschaften inderinternationalenzivilluftfahrtsorganisa- tion (icao) und dem rahmenübereinkom- men der vereinten nationen über klimaän- derungen (unfccc) werden angestrebt. taiwan gilt als liberales, als freies land und ist doch mit china auf eine art verbun- den, die nicht unproblematisch ist. welche auswirkungen hat die ein-china-politik und wie wird sie sich entwickeln? unter der regierung von präsident ma hat taiwan in den vergangenen fünf jahren im rahmen der verfassung am status quo und der politik der drei nein festgehalten: nein zur unabhängigkeit, nein zur wiedervereini- gung und nein zur militärischen gewalt. als oberstes prinzip gilt das wohl der taiwani- schen bevölkerung. unter diesen vorausset- zungen führte die regierung regelmäßige, sys- tematische verhandlungen mit festland-chi- na, die zu einer nie da gewesenen friedlichen atmosphäre in der taiwanstraße beigetragen haben.daszieldertaiwanischenundderchi- nesischen regierung ist das wohl der men- schen auf beiden seiten der taiwanstraße. das ergebnis der verhandlungen sind bisher 18 abkommen und zwei vereinbarungen. natürlichmüssendieseabkommenvompar- lament kontrolliert und gebilligt werden. das parlament sieht es als seine aufgabe, die ar- beit der regierung zum vorteil der bevölke- rung zu kontrollieren. nachdem taiwan und china das rahmenabkommen für eine enge- re wirtschaftliche zusammenarbeit unter- zeichnet hatten, wurden einige handelshin- dernissebeseitigt.dasistauchfüranderelän- der von vorteil: sie können taiwan für inves- titionen nutzen und als brückenkopf für kooperationsgeschäfte mit china. die rolle des parlaments in taiwan ist im vergleich zu westlichen demokratien re- lativ schwach. wünschen sie sich gelegent- lich mehr kraft, um die regierung besser kontrollieren zu können? taiwan hat im juli 1987 das kriegsrecht auf- gehoben und im september wurde die erste oppositionspartei, die demokratische fort- schrittspartei dpp, gegründet. als 1992 das parlament komplett neu gewählt wurde, wa- ren auch zahlreiche abgeordnete der oppo- sition dabei. im jahr 2000 kam die bisherige opposition an die regierung, acht jahre spä- ter kehrte die kuomintang dorthin zurück. das waren zwei friedliche, demokratische machtwechsel, die laut dem amerikanischen politologen samuel huntington die bedin- gung sind, um aus einer jungen eine feste de- mokratie zu machen. darauf sind wir taiwa- ner sehr stolz. nicht alle jungen demokratien gehen einen solch unblutigen weg. taiwan ist glücklich über seine demokratischen errun- genschaften. als land ohne naturressourcen ist die regierung gefordert, die entwicklung in vielen bereichen voran zu treiben. daher ist sie dank ihrer tatkraft in der öffentlichkeit sehr präsent. die arbeit des parlaments ist dagegen weni- gerauffallend:lautverfassungmussesdiear- beit der regierung kontrollieren. das tut es gewissenhaft. auf der anderen seite kommt auch die evaluation nicht zu kurz: das parla- ment überprüft laufend die eigene arbeit und sucht sie bei fehlern und versäumnissen zu verbessern. da es verhältnismäßig jung ist, nutzt es auch gern die erfahrung von parla- mentariern aus anderen ländern, beispiels- weise deutschland. welche haltung hat ihr parlament im streit um die diaoyutai-inseln? dass die diaoyutai-inseln zum territorium taiwans gehören, ist unter allen abgeordne- ten konsens, unabhängig davon, ob sie zur regierung oder zur opposition gehören. da auch japan und china hoheitsansprüche an- gemeldet haben, hat präsident ma im letzten jahr eine friedensinitiative für das ostchinesi- sche meer ins leben gerufen. sie basiert auf den prinzipien „sicherstellung der souveräni- tät, beendigung der streitigkeiten, streben nach frieden und reziprozität sowie förde- rung der gemeinsamen erschließung und entwicklung“. diese politik hat auch schon erste früchte getragen: taiwan bemüht sich seit 1996 um ein fischereiabkommen mit ja- pan, das jetzt im april 2013 unterzeichnet worden ist. darin werden taiwan die fische- reirechte im gebiet von diaoyutai garantiert, sodass die japanische küstenwache in zu- kunft keine taiwanischen fischer mehr von dort vertreiben wird. natürlich bleibt taiwans hoheitsanspruch dadurch unangetastet. seit der jüngsten verfassungsreform im jahr 2005 wurden die parlamentssitze von 225 auf 113 halbiert. was hat das an der ar- beit der parlamentarier geändert? die reduzierung der parlamentssitze war ein wunsch im wahlprogramm der verschiede- nen parteien, den die regierung 2005 umge- setzt hat. dadurch zieht jetzt pro wahlkreis nur noch ein direkt gewählter abgeordneter ins parlament ein. dieser eine abgeordnete muss seine arbeit im parlament gut machen und außerdem seinen wahlkreis intensiv pflegen, damit er weiterhin die unterstützung seiner anhänger behält. gleichzeitig muss er die partei überzeugen, damit sie ihn zur wie- derwahl aufgestellt. ansonsten hat er sich auf potenzielle herausforderer einzustellen. um effizienter zu sein, lassen sich die abgeordne- ten bei der arbeit von kompetenten mitarbei- tern unterstützen und können so bei den de- batten sehr überzeugend auftreten. für lob- byisten ist es daher auch nicht mehr so leicht, sich unbefangenen zugang zu einem abge- ordneten zu verschaffen. welche rolle spielt taiwan in zehn jah- ren – in asien, in der welt? die wirtschaftliche entwicklung asiens stellt sich zurzeit außerordentlich günstig dar. 1980 betrug der anteil asiens nicht einmal ein fünftel der weltwirtschaftsleistung, heute sind es bereits ein drittel. im vergleich zu den usa und der eu sind sowohl die arbeitslo- senquote als auch die inflationsrate relativ niedrig. in der zukunft wird sich der schwer- punkt der weltwirtschaft womöglich nach asien verlagern. wenn sich die gegenwärtige entwicklung bis 2015 fortsetzt, wird die wirt- schaftsleistung von asien genauso groß sein wie die der usa und europas zusammen. tai- wan ist eine freie marktwirtschaft, und seine ökonomische entwicklung ist eng mit der weltwirtschaft verflochten. was den export unddenimportangeht,sostandtaiwan2012 an 17. und 18. stelle weltweit. was den be- reich der politik betrifft, gibt es in asien viel potenzial für spannungen, auch außerhalb der koreanischen halbinsel. das stetig wach- sende militärbudget chinas und die rasante modernisierung seiner streitkräfte verunsi- chern seine nachbarstaaten, die sich von chi- na unter druck gesetzt fühlen. taiwan befin- det sich auf dem knotenpunkt zwischen nord- und südostasien. die bedeutung sei- ner geopolitischen lage muss nicht weiter be- tont werden, doch taiwan verfügt auch über viel erfahrung, was die mögliche militärische bedrohung durch china angeht. politisch und wirtschaftlich ist taiwan ein sehr stabiles land und kann gut als beispiel dienen für entwicklungsländer in asien, die sich auf den weg in die demokratie gemacht haben. wie stark ist der parlamentarismus in der bevölkerung als autorität akzeptiert? in jedem land ist der grad der zufriedenheit mit den abgeordneten eher niedrig, auch tai- wan ist da keine ausnahme. im taiwanischen parlament sind vor allem zwei große volks- parteien vertreten: die kuomintang und die dpp. selbstverständlich verfolgt jede partei ihreeigenepolitik.wenndasparlamentmehr in eine richtung entscheidet, sind die anhän- ger der anderen unter umständen verstimmt. in dieser schwierigen gesellschaftlichen situa- tion ist der zufriedenheitsgrad mit dem par- lament natürlich nicht hoch. hinzu kommen die medien. in taiwan gibt es eine vielzahl von nachrichtensendungen. der anteil der parlamentsberichterstattung ist dabei sehr hoch, entsprechend auch die kritik an der ar- beit der volksvertreter. das alles ist aber nor- mal in einer demokratie. ❚ das interview führte jörg biallas. ©taipeitourismoffice weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper zur person der taiwanische parlamentspräsident jin-pyng wang ist einer der führenden politiker der regierenden nationalen volkspartei kuomintang (kmt). wang ist studierter mathematiker. der 72- jährige politiker wurde bereits 1999 erstmals zum parlamentspräsidenten gewählt. zur sache mit dem ende des chinesischen bür- gerkriegs 1950 und der ein jahr zuvor stattgefundenen gründung der volks- republik china beschränkte sich das verbleibende staatsgebiet der repu- blik china fast auf die provinz taiwan. bis zu einer verfassungsänderung 1992 beherrschte die kuomintang tai- wan wie eine einheitspartei. direkte präsidentschaftswahlen wurden erst- mals 1996 abgehalten. taiwan verlor 1971 seine mitglied- schaft in den vereinten nationen, die fortan die volksrepublik china inne hatte. daraus folgte, dass die meisten un-mitgliedsstaaten diplomatische beziehungen mit der volksrepublik aufnahmen und die beziehungen zu taiwan abbrachen. während die volksrepublik china tai- wan als teil ihres territoriums be- trachtet, wird umgekehrt argumen- tiert, festland-china habe sich 1949 von taiwan abgespalten. demzufolge sei taiwan staatsrechtlich eine eigen- ständige nation. tatsächlich ist der status taiwans bis heute ungeklärt. trotz der entspannung der letzten jahre belauern sich taiwan und das festland hochgerüstet entlang der tai- wanstraße. die politik der drei nein taiwan jin-pyng wang, der präsident des parlamentes der republik china, über die rolle seines landes in asien und das schwierige verhältnis zur volksrepublik china unabhängig und doch nicht frei – ein land sucht seinen weg begegnungen trotz enormer wirtschaftlicher wachstumsraten überschattet das verhältnis zum chinesischen festland die zukunft der jungen demokratie in taiwan der taiwanische parlamentspräsident jin- pyng wang ©picture-alliance/dpa

jahrzehntelanger stein des anstoßes 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 v or der hacke ist es duster“. dieser alte bergmanns- spruch besagt, dass, wo mit hacke und schaufel erz und gestein weggeräumt wird, immer gefahr lauert. statt erz und gestein haben die mitglieder des ersten untersuchungsausschusses zum the- ma gorleben jede menge akten abgeräumt. ob sie dabei aber ergebnislos gebohrt oder doch licht ins dunkel über die letzten 30 jahre des umstrittenen atommülllagers bringen konnten, bleibt auch nach ende der arbeit des untersuchungsausschusses am vergangenen donnerstag eine glaubensfra- ge. denn sowohl die im ausschuss zusam- mengetragenen fakten als auch die ergeb- nisse werden von regierung und oppositi- on vollkommen unterschiedlich bewertet. zeugnis darüber legt der ausschussbericht (17/13700) ab, der auf 1.728 seiten die ar- beit des ausschusses dokumentiert. die re- gierung kommt danach, in der sprache der bergleute, zu dem schluss, „dass die ergeb- nisse von 30 jahren gorleben-erkundung nie anlass gegeben haben, an der eignungs- höffigkeit des salzstocks gorleben für ein endlager für alle arten von radioaktiven ab- fällen zu zweifeln“. der berichterstatter der cdu/csu, michael paul, übersetzt die bergmannssprache so, „dass es keine grün- de gibt, die daran zweifeln lassen, dass gor- leben geeignet sein könnte“. ohne gemeinsames ergebnis keine zwei- fel hat auch die opposition – und zwar da- ran, dass durch den untersuchungsaus- schuss nunmehr eindeutig belegt werden kann, „dass politische beeinflussung, täu- schung und verschleierung bei gorleben über jahrzehnte hinweg eine konstante wa- ren“, schreiben sie im abschlussbericht. auch wenn es kein gemeinsames ergebnis gab, zeigten sich alle mitglieder des aus- schusses in der vergangenen woche sicht- lich erleichtert, den ausschuss abschließen zu können. „das ist eine last, die dieser aus- schuss bewältigt hat, die uns manchmal auf dem herzen und den seelen lag“, sagte die vorsitzende des ausschusses, maria flachs- barth (cdu), als sie die zwei dicken bände an bundestagspräsident norbert lammert (cdu) übergab. trotz der unterschiedli- chen voten bezeichnete der den bericht als „vorzeigbares ergebnis“ eines ebenso „kom- plexen wie brisanten themas“ und als be- weis für die „leistungsfähigkeit des parla- ments“. auch wenn sich der bericht vor al- lem mit der vergangenheit des umstrittenen atommülllagers beschäftigt, sagte lammert in die zukunft gerichtet, dass der gemeinsa- me anlauf der fraktionen für ein endlager- suchgesetz „sicherlich nicht völlig unabhän- gig von den ergebnissen dieses untersu- chungsausschusses gesehen werden kann“. die linke hatte als geschenk für den bun- destagspräsidenten den „stein des ansto- ßes“ mitgebracht: ein salzkristall aus gorle- ben. drei jahre lang hatten sich die 15 abgeord- neten des ausschusses – zum teil äußerst kontrovers – vor allem um zwei fragen ge- stritten: warum hatte die regierung unter dem damaligen bundeskanzler helmut kohl (cdu) im jahr 1983 entschieden, nur den salzstock gorleben auf eine eignung für die endlagerung von atommüll zu un- tersuchen? und: ist es dabei zu politischen einschränkungen oder manipulationen ge- kommen? um diesen fragen auf den grund zu gehen, hatten die abgeordneten eine wahre herkulesaufgabe vollbracht: in mehr als 90 sitzungen wurden mehr als 50 zeu- gen und sachverständige befragt, darunter auch bundeskanzlerin angela merkel (cdu). außerdem wurden 5.600 akten ge- sichtet und daraus 2.800 ordner mit ver- merken, briefen und sachständen zusam- mengestellt, die von den mitgliedern des ausschusses durchgearbeitet wurden. kein nachrichtenwert für reinard grin- del (cdu) eine vergebliche mühe, denn, so sein fazit bei der debatte über den bericht am vergangenen donnerstag: „bei diesem untersuchungsausschuss ist nichts neues herausgekommen, weil es die skandale und unzulänglichkeiten, von denen sie spre- chen, gar nicht gegeben hat.“ denn ansons- ten, sagte grindel, selbst früher journalist, „hätten sich die zeitungen bei der bericht- erstattung über unseren ausschuss doch überschlagen müssen“. er warf der opposi- tion vor, sie habe mit der einsetzung des untersuchungsausschusses „aus rein partei- taktischen gesichtspunkten das thema am kochen“ halten wollen und fügte hinzu: „sie haben das untersuchungsausschuss- recht missbraucht, nichts anderes.“ für die spd konterte kirsten lühmann, dass grin- del in einem punkt recht habe: „dieser un- tersuchungsausschuss hat keine neuen er- kenntnisse gebracht.“ die erkenntnisse sei- en alle schon vorhanden gewesen. „nur wurden sie von ihnen immer wieder bestrit- ten“, sagte sie. es sei daher gut, dass durch den ausschuss alle dokumente öffentlich und für die öffentlichkeit einsehbar seien. beschränkter aufklärungswille ute vogt, berichterstatterin der spd, erhob den vor- wurf, ein „teil des ausschusses hätte bis zum schluss nur sehr beschränkten aufklä- rungswillen erwiesen“. vogt bekräftigte, dass die standortauswahl für gorleben 1977 „aufgrund politischer vorgaben“ erfolgt sei. 1983 habe es zudem eine einflussnahme auf den bericht von wissenschaftlern gege- ben, die erklärt hatten, „es reicht nicht aus, nur einen standort zu untersuchen“. nach 1997 sei gorleben nicht „mehr entlang der erfordernisse der wissenschaft erkundet worden, sondern nur noch entlang der vor- handenen salzrechte“, betonte sie. angelika brunkhorst (fdp) warf ihr daraufhin vor: „die opposition hält unbeirrbar an ihren verschwörungstheorien fest, ohne die er- kenntnisse aus dem ausschuss überhaupt wahrzunehmen. die argumentation der opposition sei nicht schlüssig und „die ru- dimentären versuche der beweisführung völlig misslungen“. gleichzeitig betonte sie, es sei nicht aufgabe des ausschusses gewe- sen, zu prüfen, ob der salzstock gorleben geeignet sei, sondern, ob die damalige re- gierung unter helmut kohl 1983 druck auf die physikalisch-technische bundesanstalt (ptb) ausgeübt habe. „dieser vorwurf konnte klar wiederlegt werden. es gab keine politische manipulation“, sagte die fdp-po- litikerin. anderer meinung war dorothée menzner (die linke). sie warf der regierung vor, sie habe das regierungshandeln der vergangen- heit „reinwaschen“ wollen. der standort gorleben hätte gegen alle bedenken „durch- geboxt“ werden sollen. aus den unterlagen der opposition könne man ablesen, dass über jahrzehnte ein echtes konzept für die lagerung dieser gefährlichen stoffe, „die die menschheit je hervorgebracht hat“, gefehlt habe. im gegensatz zum gesetzentwurf für die suche nach einem radioaktiven endla- ger, der vorsieht, gorleben in die standort- suche mit einzubeziehen, forderte menzner daher: „gorleben muss raus aus dem ver- fahren.“ der standort sei geologisch unge- eignet. wichtiges puzzleteil sylvia kotting-uhl (bündnis 90/die grünen) verteidigte die entscheidung, gorleben in die suche einzu- beziehen und erklärte: „wir brauchen den vergleich, weil wir das im vergleich sichers- te suchen müssen.“ gleichzeitig räumte sie zwar ein, dass der untersuchungsausschuss „vielleicht der teuerste und der längste, aber nicht der überflüssigste ausschuss“ gewesen sei. es sei kein zufall, dass es gerade jetzt ge- lungen sei, in einem breiten konsens ein endlagersuchgesetz auf den weg zu brin- gen. neben der regierungsübernahme in baden-württemberg habe es dazu noch das „puzzlesteinchen untersuchungsausschuss gorleben“ geben müssen. annette sach ❚ gorleben der untersuchungsausschuss legt seinen abschlussbericht vor. die abgeordneten können sich weder auf gemeinsame fakten noch ein ergebnis einigen jahrzehntelanger stein des anstoßes >kompakt > 1. untersuchungsausschuss auf ver- langen der opposition war der 1. untersu- chungsausschuss zu gorleben im märz 2010 eingesetzt worden. > gegenstand das gremium sollte die um- stände klären, warum die regierung kohl 1983 beschlossen hatte, nur den salzstock gorleben auf seine eignung alsatommüll- endlager zu prüfen und klären, ob es da- bei zu manipulationen gekommen war. > ergebnis die 15 ausschussmitglieder konnten sich in ihrem abschlussbericht (17/13.700 weder auf einen gemeinsamen feststellungsteil über die fakten noch auf eine gemeinsame bewertung einigen. für michael kauch (fdp) sind sie ein gutes beispiel zur erläuterung der „naturkapital- initiative“: die fleißigen bienchen. bei die- sem konzept, der von parlamentariern ge- tragenen umweltorganisation globe geht es darum, der natur und deren leistung für wirtschaft und gesellschaft einen finanziel- len wert, einen preis zuzumessen. bei einer globe-tagung vergangenen freitag im bun- destag rechnete der abgeordnete vor: ster- ben die bienen, seien massi- ve ernteausfälle mit enormen wirtschaftlichen schäden zu beklagen. und würden diese kosten beziffert, hoffte der fdp-politiker, dann wachse die neigung, bienenkrank- heiten zu bekämpfen, was billiger sei als den bienentod samt folgen hinzunehmen. kauch ist chef der deutschen und europäischen sektion von globe, zu deren kon- gress delegierte aus 20 län- dern angereist waren. das treffen, zu dessen mitveran- staltern das entwicklungshil- fe-ministerium und der um- weltausschuss gehörten, soll- te werbung für das modell des naturkapitals machen. anlass für die tagung war die präsentation einer naturka- pital-studie für deutschland und sieben weiterer staaten. hierzulande sieht die ex- pertise verbesserungen bei der luft- und wasserqualität, während die artenvielfalt schrumpfe. schwer zu berechnen der indische wis- senschaftler pavan sukhdev plädierte für ei- ne integration des naturkapitals in die volkswirtschaftliche gesamtrechnung und in die messung des wohlstands. sukhdev erläuterte indes, dass preise für leistungen, die von der natur erbracht werden, schwer zu berechnen seien. so hätten intakte öko- systeme für arme bauern in der dritten welt einen höheren wert als für banker. und wenn man für die leistung der amazonas- wälder einen preis ermittele, dann sei offen, welche anrainerstaaten wie viel zu zahlen hätten. als fürsprecher der naturkapital- initiative trat dirk niebel (fdp) auf. ziel sei nicht die „ökonomisierung der natur“, so der entwicklungshilfeminister. doch die umwelt erbringe viele leistung bislang gra- tis, und würde deren wert berechnet, dann werde die natur zum bestandteil des alltäg- lichen wirtschaftslebens. der fdp-politiker unterstrich, nutzungs- und schutzkonzepte für die umwelt müssten stärker mit der be- kämpfung von armut verbunden werden. als beispiel nannte er einen unter natur- schutz stehenden südafrikanischen natio- nalpark, in dem die örtliche bevölkerung mit umweltschonendem tourismus geld verdiene. auch eva bulling-schröter (die linke) be- grüßte die initiative: erhalte die umwelt ei- nen preis, so könne dies beim klimawandel oder bei hochwasserkatastrophen helfen, die bereitschaft zur finanzierung von ge- genmaßnahmen zu fördern. indes warnte sie aber auch vor problemen. so könne man auf die idee kommen, deichbau sei billiger als klimaschutz. möglicherweise bilde sich gemäß den ermittelten werten eine rang- folge bei schutzwürdigen naturgütern he- raus, kritisierte die chefin des umweltaus- schusses: „man darf den umweltschutz nicht einfach einer kosten-nutzen-rech- nung unterwerfen.“ karl-otto sattler ❚ vom wert der bienen umwelt parlamentarier präsentieren naturkapital-initiative das gesetz über die rückholung des radio- aktiven abfalls aus der asse (wolfenbüttel) ist zwar erst seit sechs wochen im kraft. dennoch wollte der umweltausschuss mit seinem expertengespräch in der vergange- nen woche noch vor ende der legislaturpe- riode eines deutlich machen: das thema bleibt weiter im blickfeld des parlaments. dabei be- kräftigte die bundesregie- rung ihr ziel, die fässer mit radioaktiven abfällen aus der schachtanlage asse zu- rückzuholen und die anlage stillzulegen. die rückho- lung ist nach den bisherigen planungen für das jahr 2033 vorgesehen. „wir setzen al- les daran, es so schnell wie möglich und so sicher wie möglich zu machen“, be- tonte die parlamentarische staatssekretärin im bundesumweltministe- rium (bmu), ursula heinen-esser (cdu). gleichzeitig machte sie deutlich, dass die rückholung der fässer und die stilllegung der anlage eine neue dimension hätten: „es ist eine herausforderung, vor der wir ste- hen, die wir mit nichts vergleichen kön- nen“, sagte heinen-esser. die vizepräsidentin des bundesamtes für strahlenschutz (bfs), stefanie nöthel, hob hervor, dass das asse-gesetz eine neue rechts- und planungssicherheit bringe. durch das gesetz habe die „rückholung ei- ne neue priorität erhalten“, betonte sie. sie wies zudem darauf hin, dass die zeit drän- ge. „wir sind in einer situa- tion, in der wir schnell vo- rankommen müssen“, sagte sie und fügte hinzu: „wir können uns nicht viele feh- ler leisten.“ auf die frage, wie die bürger vor ort die umsetzung des gesetzes empfinden, sagte die bürgermeisterin der samtgemeinde asse, regina bollmeier, dass das gesetz vor ort „nicht zu spüren sei“. allerdings stoße bei den bürgern die lange planungszeit auf un- verständnis. es sei nicht nachvollziehbar, warum für den bau des geplanten schachts fünf insgesamt 15 jahre veranschlagt wür- den. außerdem fragte sie, warum noch kei- ne planungen für die notwendigen kondi- tionierungs- und pufferanlagen bekannt seien. „das asse-gesetz muss mit leben er- füllt werden“, betonte bollmeier. andere probleme im zusammenhang mit der schachtanlage machte sie auf zwei wei- tere probleme aufmerksam: zum einen müsse der kleine rest des naherholungsge- bietes asse für die bewohner der stadt er- halten bleiben. zum anderen habe die re- gion durch die schlagzeilen um die schachtanlage einen „hohen imagescha- den“ erlitten, so dass „niemand mehr her- zieht“. auch udo dettmann vom asse-ii-koordinierungs- kreis, einem zusammen- schluss von bürgerinitiati- ven, äußerte sich positiv über die bemühungen von bundestag und bundesre- gierung. das gesetz sei ein „klares zeichen, dass sie un- ser problem zu ihrem ge- macht haben“, erklärte er. er wies darauf hin, dass der zeitplan für die rückholung der fässer um drei jahre auf 2033 überarbeitet worden sei. „wir sind vom zwischensprint zurück- gefallen in den dauerlauf“, sagte er. außer- dem kritisierte beckmann, dass es unklar- heit über die sogenannten „module“, die einzelnen planungsschritte, auf diesem weg gebe. kurzer zeitraum maria flachsbarth (cdu) sagte, dass sechs wochen kein ausreichen- der „zeitraum sei, um ergebnisse vorweisen zu können“. man habe aber die gelegenheit vor ende der legislaturperiode nutzen wol- len, sich über den stand der dinge infor- mieren zu lassen. ute vogt (spd) erkundig- te sich nach dem sachstand bei der entsor- gung der lauge, die in das bergwerk eindringt. bfs-vi- zepräsidentin nöthel sagte dazu, es gebe vorbereitun- gen, die lauge einzubeto- nieren. für die fdp erkundigte sich auch angelika brunkhorst, warum für den schacht eine so lange bauzeit geplant sei. dazu sagte nöthel, dass man im gegensatz zum bau von industrieschächten, nicht vielemöglichkeitenhabe,das bergwerk an den schacht anzuschließen. die sicherheit müsse im vordergrund stehen. dorothée menzner (die linke) kritisierte, dass bislang die internetpräsenz zur infor- mation der bevölkerung noch nicht ausrei- chend sei und fragte, warum die asse wei- terhin als endlager bezeichnet werde. sylvia kotting-uhl sagte dazu, sie glaube, dass die- se frage durch das gesetz ausreichend gere- gelt sei. sie wies jedoch eindringlich darauf hin, dass es notwendig sei, dass sich die le- gislative auch weiterhin „in sehr engem ab- stand“ über das projekt informiere. as ❚ klares zeichen für die asse atom expertengespräch über stand der arbeiten vor ort dirk niebel (links), eva bulling-schröter und michael kauch (rechts) wollen der natur einen anderen wert geben. ©picture-alliance/dpa zum atommülllager gorleben gehört neben dem lager für castor-behälter auch das bergwerk im salzstock. die ausschussvorsitzende maria flachsbarth (links) bei der übergabe des berichts an bundestagspräsident norbert lammert (rechts, beide cdu)). ©deutscherbundestag,lichtblick,achimmelde ©picture-alliance/dpa »asse-gesetz muss schnell mit leben erfüllt werden.« regina bollmeier bürgermeisterin der samtgemeinde asse »wir sind in einer lage, in der wir schnell vorankommen müssen.« stefanie nöthel, bundesamt für strahlenschutz weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mehr unter: www.bundestag.de/bundestag/ ausschuesse17/ua/1untersuchungsausschuss

frei, kreativ und arm 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 bekämpfung von steuerbetrug, schluss mit legalen schlupflöchern: die debatte am freitag im bundestag wurde geprägt vom schlagabtausch zwischen dem spd-kanz- lerkandidaten peer steinbrück und finanz- minister wolfgang schäuble (cdu). »pflicht verletzt« auf eine „eins mit zwölf nullen“ verwies steinbrück: 1.000 milliar- den euro betrage in europa der schaden durch steuerbetrug und „innovative steuer- gestaltung“. die bundesregierung habe die pflicht verletzt, betrug und steuervermei- dung „mit aller härte zu bekämpfen“. scharf ging steinbrück mit dem durch die opposition gestoppten steuerabkommen mit der schweiz ins gericht: „so schamlos sollte in deutschland noch nie steuerhin- terziehern geholfen werden.“ die hinterzie- hung sei kein kavaliersdelikt, bei dem sich der staat diplomatisch verhalten dürfe. demgegenüber strich schäuble die „beharr- lichen diplomatischen bemühungen“ he- raus, mit denen es gelungen sei, österreich und luxemburg für den automatischen da- tenaustausch zu gewinnen. gleiches werde mit der schweiz angestrebt. schäuble hielt der opposition vor, dass durch die verhin- derung der übereinkunft mit der schweiz für den staat milliarden „unwiderruflich verloren seien“ – durch verjährungen. sahra wagenknecht (linke) sprach von ei- ner „feigheit der herrschenden politik, sich mit den oberen zehntausend anzulegen“. sie stellte den schwarzfahrern, denen knast drohe, die „welt der konzerne und super- reichen“ gegenüber, von denen sich „der staat ganz gerne betrügen lässt“. jedenfalls hätten es alle regierungen vermieden, ge- gen betrug und vermeidung vorzugehen. volker wissing (fdp) wunderte sich über steinbrücks „selbstzufriedenheit“. was der als finanzminister an problemen hinterlas- sen habe, habe die schwarz-gelbe koalition zu lösen begonnen. so seien die regelungen für die strafbefreiende selbstanzeige ver- schärft worden. zudem sei der automati- sche informationsaustausch zwischen den ländern in gang gekommen. gerhard schick (bündnis90/die grünen) stellte die überlegungen in den vorder- grund, wie großen, global agierenden kon- zernen die strategie der steuervermeidung erschwert werden könne. sie müssten offen legen, „in welchem land sie wie viel gewin- ne gemacht und wie viel steuern sie dafür bezahlt haben“. die debatte fußte auf einem gesetzentwurf und zwei anträgen, die zur weiteren bera- tung an die ausschüsse überwiesen wurden. der gesetzentwurf der koalition (17/13704) hat den ausbau der zusam- menarbeit mit den usa bei der bekämp- fung der steuerhinterziehung zum ziel. die spd-fraktion verlangt in einem antrag (17/13716) maßnahmen zur verhinderung globaler steuergestaltung und zum stopfen von regulierungslöchern. spd und grüne heben in einem gemeinsamen antrag (17/13717) darauf ab, multinationale un- ternehmen zur offenlegung ihrer steuer- zahlungen in den verschiedenen ländern zu verpflichten. fla ❚ v on anwälten über ärzte, ar- chitekten, hebammen, inge- nieure, künstler und lotsen bis zu zahnärzten: das spek- trum der freien berufen ist äußerst vielfältig. und nach ansicht der regierung ist die „geschichte der freien berufe in deutschland eine er- folgsgeschichte“, stellte der parlamentari- sche staatssekretär im bundeswirtschaftsmi- nisterium, hans-joachim otto (fdp), am freitag in der bundes- tagsdebatte über die lage der freien berufe fest. die freien berufe wür- den „einen unverzichtba- ren beitrag zur ausbil- dung von fachkräften, aber auch zur bekämp- fung von jugendarbeits- losigkeit“ leisten. die freien berufe seien frei, „und stehen für selbstständigkeit, für eigen- verantwortung und für kreativität – alles werte, die in unserer gesellschaft besonders gefragt, aber leider nicht allzu verbreitet sind“. keine homogene gruppe auch andrea wicklein (spd) wies auf die bedeutung der freiberufler hin, die zusammen mit ihren mitarbeitern einen jahresumsatz von 370 milliarden euro erzielen und zehn prozent zum bruttoinlandsprodukt beisteuern wür- den. die zahlen seien beeindruckend, „aber dennoch können wir uns nicht zurückleh- nen“. die freien berufe seien keine homo- gene gruppe. die durchschnittseinkom- men lägen zwischen 190.000 euro für no- tare und 15.000 euro für freiberufliche leh- rer und architekten. es gebe risiken bei der sozialen absicherung. sie verlangte maß- nahmen zur verbreiterung der fachkräfte- basis. potenziale gebe es nicht nur bei ju- gendlichen, sondern auch bei frauen, mig- ranten und älteren. statt ein betreuungsgeld zu zahlen, sei es besser, das geld in tages- einrichtun- gen für kin- der zu inves- tieren, for- d e r t e wicklein, die auch ver- langte, mehr auf migran- ten einzuge- hen und in behörden formulare in englischer sprache vorzuhalten: „deutschland braucht eine bessere willkommenskultur.“ „ohne die freien berufe wäre unser land är- mer“, stellte kai wegner (cdu) fest. er ver- wies auf die leistungen der koalition für die freien berufe. das 25-prozent-ziel beim bü- rokratieabbau sei erreicht worden. die frei- berufler könnten „endlich wieder ihrer kernaufgabe nachkommen, nämlich in viel- fältigster weise die vertrauensdienstleistung für die menschen erbringen, und das ist sehr viel wichtiger als über bürokratie zu brüten“. wegner warnte vor der verwirklichung der rot-grünen steuererhöhungspläne. das „er- folgsmodell dieser freien berufe“ sei damit gefährdet. ähnlich äußerte sich martin lindner (fdp-fraktion): „nur masochisten unter den freiberuflern werden rot-rot oder grün wählen.“ sabine leidig (fraktion die linke) wies auf die erheblichen einkommensunterschiede der freiberufler hin. die größte gruppe der freiberufler arbeite im bereich der freien kulturberufe, was „unsere gesellschaft klü- ger, reicher und lebenswerter macht“. leider würden sich diese berufe am unteren ende der einkünfteskala befinden. freie journa- listen und pressefotografen hätten ein jähr- liches einkommen von 19.000 euro, über- setzer kämen auf 18.000 euro, künstlerische berufe auf 16.000, und freiberufliche lehrer hätten 15.000 euro. „das sind rund 1.250 euro im monat für einen beruf, der so be- deutsam ist für die entwicklung und bil- dung unserer kinder und jugendlichen. wie soll bei solchen einkünften fürs alter oder für krankheit vorgesorgt werden?“, fragte leidig, die diese prekären beschäftigungs- und einkommensverhältnisse als „nicht ak- zeptabel“ bezeichnete. kerstin andreae (grüne) warf der koalition vor, den gründungszuschuss abgeschafft zu haben. dieser zuschuss habe vor allem für junge leute eine riesenchance bedeutet, sagte die grünen-politikerin und nannte als beispiel programmierer: „geholfen hat ih- nen der gründungszuschuss, weil sie sechs monate lang den rücken frei hatten.“ der zuschuss sei eines der erfolgreichsten pro- jekte gewesen. nach dessen abschaffung seien wesentlich weniger neue firmen ge- gründet worden. andreae sprach sich auch für einen flächendeckenden breitbandaus- bau in deutschland aus. der wirtschaftmi- nister habe sich nicht um digitale infra- struktur gekümmert: „wir sagen, jeder haushalt braucht eine gesetzlich garantier- te basisversorgung mit einem breitband-in- ternet.“ ganze regionen würden noch im modem-zeitalter leben: „da funktioniert es nicht mit ansiedlung und gründung“, sag- te andreae. mit mehrheit der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp angenommen wurde ein von ihnen eingebrachter antrag zum thema „freie berufe – wachstumstreiber in der sozialen marktwirtschaft“ (17/13714), in dem die fraktionen ein klares bekennt- nis zur bedeutung der freien berufe ablegen. sie würden für eine „große breite und viel- falt beruflicher tätigkeiten sowie für eine kultur von unternehmertum und leis- tungsbereitschaft“ und in besonderer weise die ideale des selbstständigen mittelstandes verkörpern. hans-jürgen leersch ❚ ein deutsches „steuerparadies“ mit briefkastenfirmen war norderfriedrichskoog in schleswig-holstein. die dortige gewerbesteuerfreiheit wurde aber wieder abgeschafft. wirtschaft koalition sieht freie berufe als wachstumsmotor. opposition erkennt prekäre verhältnisse frei, kreativ und arm »getöse« um merkel-pläne steuern „die kanzlerin hat die maske fal- len lassen.“ mit scharfen worten reagierte der spd-fraktionsvorsitzende frank-walter steinmeier am donnerstag in einer aktuel- len stunde des bundestages auf pläne von kanzlerin angela merkel für die nächste le- gislaturperiode. die cdu-vorsitzende hatte am vorletzten wochenende vorhaben ge- nannt, die ins gemeinsame wahlprogramm mit der csu eingang finden sollen. dazu gehören eine verbesserte anrechnung von kindererziehungszeiten bei der rente sowie eine erhöhung von kindergeld und kinder- freibetrag. steinmeier warf der bundeskanzlerin vor, mit versprochenen, aber nicht umgesetzten steuersenkungen im umfang von 20 milli- arden euro habe sie vor vier jahren wahlbe- trug begangen. „seit dem wochenende wis- sen wir: den nächsten bereiten sie gerade vor.“ unter berufung auf das „handelsblatt“ bezifferte der sozialdemokrat die kosten von merkels jetzigen vorhaben mit 28,5 milliarden euro. cdu-generalsekretär hermann gröhe be- zeichnete steinmeiers kritik als „eher pein- liches getöse“, das von dem verheerenden echo auf die wahlprogramme von spd und grünen ablenken solle. „wir brauchen die bereitschaft, prioritäten zu setzen“, vertei- digte gröhe merkels pläne. diese prioritä- ten habe die kanzlerin „eindeutig benannt: familie, bildung und forschung, infrastruk- tur. damit stärken wir den zusammenhalt unserer gesellschaft und die zukunftsfähig- keit unseres landes.“ »falsche versprechen« der vorsitzende der fraktion die linke, gregor gysi, stellte angesichts der ankündigungen merkels die frage: „wer hat eigentlich in den letzten acht jahren regiert?“ gysi prognostizierte , dass ihre vorhaben nicht umgesetzt wür- den. cdu/csu-fraktionschef volker kau- der und finanzminister schäuble hätten diese schon unter finanzierungsvorbehalt gestellt. „diese falschen wahlversprechen, die nachher nicht erfüllt werden, erzeugen politik- und demokratieverdrossenheit“, warnte gysi. auch die spd blieb nicht ver- schont. steinmeier hatte kritisiert, dass die koalition erst vor wenigen monaten das mietrecht zu ungunsten der mieter geändert habe, die kanzlerin nun aber wie die spd mieterhöhungen bei neuvermietung be- grenzen wolle. dazu bemerkte gysi, spd und grüne hätten die jüngste mietrechtsän- derung im bundesrat stoppen können. fdp-generalsekretär patrick döring lobte die finanzpolitik der regierung. „wir haben in den vergangenen vier jahren bewiesen: man kann steuern senken, gleichzeitig rekord- mehreinnahmen erzielen und einen nahezu ausgeglichenen haushalt vorlegen.“ spd und grünen warf döring vor, wieder mehr schul- den machen zu wollen. zudem belasteten ih- re pläne für steuererhöhungen viele bürger. genauso frontal wie steinmeier attackierte der fraktionsvorsitzende von bündnis 90/die grünen jürgen trittin, die kanzlerin. sie sei „die schuldenkanzlerin der bundes- republik deutschland“. in merkels amtszeit sei die öffentliche schuldenquote von 63 prozent des bruttoinlandsprodukts auf 82 prozent gestiegen. „ein viertel der gesamt- staatlichen verschuldung in deutschland sind merkel-schulden“, rief trittin aus. dem stellte der parlamentarische staatsse- kretär im finanzministerium, steffen kam- peter (cdu), eine ganz andere rechnung entgegen. finanzminister wolfgang schäu- ble habe vor vier jahren einen haushalts- entwurf mit über 80 milliarden euro netto- kreditaufnahme vorgefunden. für 2014 werde er einen entwurf ohne strukturelle neuverschuldung vorlegen. pst ❚ »ohne die freien berufe wäre unser land ärmer.« kai wegner (cdu) ©lichtblick/melde ©picture-alliance/dpa schweizer steuerabkommen bleibt reizthema finanzen steinbrück wirft bundesregierung pflichtverletzung vor. wissing wundert sich über »selbstzufriedenheit« >stichwort > höchststand die zahl der selbstständigen freiberufler in deutschland hat mit 1,2 millionen einen neuen höchststand erreicht. dies geht aus dem bericht der bundesregierung (17/13074) über die lage der freien berufe hervor. im jahr 2000 waren erst 705.000 personen freiberuflich tätig. > mehr als im handwerk die zahl der selbstständigen in freien berufen hat damit inzwischen die zahl der selbst- ständigen betriebe im handwerk überholt, die ende 2011 bei 1.000.385 lag. > kulturberufe führend die freien kulturberufe stellen mit 291.000 angehörigen die größte gruppe, gefolgt von den freien heilberufen mit 136.000, den ärzten und zahnärzten (bild) mit 124.012 und den rechtsanwälten mit 114.200. freiberufler – ein wirtschaftszweig auf wachstumskurs ©picture-alliance/dpa wer hat noch platz für ein gedeck? bereichern sie ihr familienleben durch ein internationales mitglied auf zeit! als gast- familie für einen von 50 austauschschülern aus den usa erleben sie eine neue kultur in den eigenen vier wänden. die schüler sind stipendiaten des parlamentarischen patenschafts-programms (ppp), das vom deutschen bundestag und dem kongress der usa getragen wird. ihr gastkind freut sich schon auf sie! mehr informationen: www.yfu.de/gastfamilie und www.bundestag.de/ppp anzeige das arbeiten an gemieteten büroarbeitsplätzen („coworking“) ist für viele kreative die einzige möglichkeit, an der digitalen welt teilzunehmen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"bauen und nochmals bauen" 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 vorzeigeprojekt in münchen: eigentums- und sozialwohnungen werden nebeneinander gebaut. ©picture-alliance/dpa bundestag billigt kartellrechts-kompromiss der bundestag hat am donnerstag gegen das votum der linksfraktion den einigungs- vorschlag des vermittlungsausschusses von bundestag und bundesrat (17/13720) zur achten änderung des gesetzes gegen wett- bewerbsbeschränkungen (17/9852, 17/11053, 17/11636) angenommen. der kompromissvorschlag greift alle anliegen auf, die der bundesrat geäußert hatte. so darf das kartellamt künftig fusionen von gesetzlichen krankenkassen zwar daraufhin überprüfen, ob sie ihre marktmacht miss- brauchen. die versicherungsaufsichtsbehör- den sind aber zu beteiligen, und für ge- richtsverfahren werden die sozial- statt zi- viligerichte zuständig. vom ❚ opposition will handel mit wildtieren einschränken die fraktionen von spd, linke und bündnis 90/die grünen wollen den tier- und arten- schutz durch eine beschränkung des wild- tierhandels stärken. in einem antrag (17/13712) fordern spd und grüne, die ein- fuhr von wildfängen für den kommerziellen handel in die eu zu beschränken, wenn es sich dabei um gefährlichearten handelt. die linke schlägt in ihrem antrag (17/13713) unter anderem vor, eine „schwarze liste“ mit tierarten zu erstellen, deren einfuhr ver- boten werden soll. nach angaben des sta- tistischen bundesamtes werden jährlich al- lein etwa 440.000 bis 840.000 reptilien nach deutschland eingeführt. die anträge wurden in die ausschüsse überwiesen. as ❚ kfw-darlehen für spanische bank die bundeseigene kfw bankengruppe soll kleine und mittlere unternehmen (kmu) in spanien finanziell unterstützen können. ein entsprechendes programm des finanzminis- teriums nahm der haushaltsausschuss ver- gangene woche zur kenntnis. insgesamt sollen darlehen in höhe von einer milliarde euro zur verfügung gestellt werden, für die der bund die garantien übernimmt. der größte teil der summe soll an die ico-bank in madrid fließen, die der kfw vergleichbar ist. so könnte diese die rekapitalisierung von spanischen kmu verbilligen mit dem ziel,arbeitsplätze vor allem für jugendliche zu schaffen. die kreditlaufzeit soll voraus- sichtlich zehn jahre betragen. die abgeord- neten aller fraktion sprachen sich dafür aus, die hohe jugendarbeitslosigkeit in spanien zu bekämpfen. allerdings stellte die spd in frage, ob ein solches darlehen das „richtige instrument“ dafür sei. mik ❚ linke fordert bundesweite wohnungslosenstatistik die bundesregierung soll die obdach- und wohnungslosigkeit erkennen und bekämp- fen. dies fordert die fraktion die linke in ei- nemantrag (17/13105), der am freitag erst- mals beraten wurde. deshalb soll die regie- rung die grundlage für bundesweite woh- nungslosenstatistiken schaffen und besonders den sozialen wohnungsbau be- darfsgerecht sichern. die obdachlosigkeit soll weiter wissenschaftlich untersucht wer- den. modellprojekte zum bau von neuem wohnraum sollen mit hilfe der von obdach- losigkeit betroffenen nicht nur wohnraum, sondern auch soziale verantwortung und arbeit gleichzeitig schaffen. mik ❚ kurz notiert es gibt in vielen deutschen städten zu we- nig preiswerte wohnungen. in anderen re- gionen dagegen ist ein großer leerstand. darüber waren sich die experten vergange- ne woche bei einer öffentlichen anhörung des ausschusses für verkehr, bau und stadt- entwicklung einig. dabei ging es um den bericht der bundesregierung über die woh- nungs- und immobilienwirtschaft in deutschland (17/11200) sowie um einen spd-antrag (17/12485) „bezahlbares woh- nen in der sozialen stadt“ und einen antrag der fraktion die linke (17/12481), in dem ein neustart des sozialen wohnungsbaus gefordert wird. unterschiedliche teilmärkte gesine kort- weiher vom deutschen städtetag wies da- rauf hin, dass – wie im bericht der bundes- regierung dargelegt – die regionalen unter- schiede am wohnungsmarkt zunehmen würden. deshalb würden sich für die teil- märkte auch unterschiedliche anforderun- gen stellen. auch wenn zur zeit die woh- nungspolitische diskussion im wesentli- chen durch die von wohnraummangel ge- prägten städte und regionen dominiert werde, dürften die für städte und gemein- den mit eher ausgeglichenen wohnungs- märkten oder sogar einen wohnungsüber- hang bestehenden herausforderungen nicht aus den augen verloren werden. vor- rangig sei in den betroffenen städten eine ausweitung des wohnungsangebotes durch neubauten. dabei müssten die bemühun- gen vor allem auf eine ausweitung des ge- förderten wohnungsbaus im mittleren und unteren preissegment konzentriert werden. zur finanzierung der dafür notwendigen investitionen müssten unter anderem die kompensationszahlungen des bundes in der wohnraumförderung auch für das jahr 2013 hinaus erfolgen. keine wohnungsnot auch für kai h. warnecke, haus & grund deutschland, kommt der sozialen abfederung der stei- genden wohnkostenbelastungen eine „be- sondere bedeutung“ zu. dies gelte beson- ders, da eine kurzfristige behebung der re- gionalen engpässe nur begrenzt möglich sei. er wies darauf hin, dass keine allgemei- ne wohnungsnot drohe. im gegenteil. in deutschland sei ein erschreckend hoher wohnungsleerstand von 3,5 millionen wohnungen oder 8,4 prozent des woh- nungsbestandes zu konstatieren. nach sei- ner auffassung ist die verteuerung im be- reich wohnen nicht auf die erhöhung der kaltmiete zurückzuführen, die in den ver- gangenen zehn jahren nur um jeweils 1,1 prozent gestiegen seien. die wohnkosten seien vielmehr durch die vom vermieter nicht zu beeinflussenden kosten für strom und heizung gestiegen. der anstieg habe in diesem bereich mehr als 60 prozent betra- gen. für franz-georg rips vom deutschen mieterbund gibt es ein nebeneinander von entspannten und angespannten woh- nungsteilmärkten. nicht nur die situation in einigen großstädten dürfe in den fokus rücken, sondern es müssten auch strategien entwickelt werden, wie leerständen in vie- len regionen begegnet werden könne. die wohnungspolitik in deutschland sei lange geprägt gewesen von desinteresse, gleich- gültigkeit, passivität und fehlentscheidun- gen, schreibt er in seiner stellungnahme. deshalb würden sich die probleme deutlich verschärfen. mehr studentenwohnungen achim mey- er auf der heyde vom deutschen studenten- werk sprach sich vor allem dafür aus, die studentenwohnraumversorgung zielgerich- tet auszubauen. andernfalls würde es sonst auf dem niedrigpreissektor des freien woh- nungsmarktes zu einem verdrängungswett- bewerb mit anderen bevölkerungsgruppen mit niedrigem einkommen kommen. um die schaffung von preiswertem wohn- raum nicht weiter zu erschweren, sprach sich walter rasch vom bundesverband frei- er immobilien- und wohnungsunterneh- men dafür aus, die energetischen anforde- rungen nicht weiter zu verschärfen. zuschuss gefordert joß steinke, bundesar- beitsgemeinschaft der freien wohlfahrts- pflege, kritisierte unter anderem, dass trotz gestiegener heizkosten die heizkosten- komponente im wohngeld „ersatzlos“ ge- strichen worden sei. deshalb forderte er ei- ne wiedereinführung des pauschalen zu- schusses im wohngeld. neben den heiz- kosten müssten auch die immer schneller steigenden stromkosten in einer neuen energiekostenkomponente bei wohngeld berücksichtigt werden. jürgen michael schick vom immobilienver- band deutschland forderte, die investiti- onsbereitschaft nicht durch steuerpolitische vorhaben oder durch ein stärkere regulie- rung des mietrechts zu verunsichern. jede weitere belastung könnte den motor der immobiliengesellschaft zum abwürgen bringen. mik ❚ leerstehende wohnungen am falschen ort verkehr und bau ii experten sehen große regionale unterschiede bei der versorgung mit unterkünften. staatliche hilfe gefordert f ür bundesbauminister peter ramsauer (csu) gibt es vor al- lem ein wirksames rezept gegen wohnungsnot und mietpreis- wucher: „bauen, bauen und nochmals bauen.“ dies erklärte er am vergangenen donnerstag bei der bun- destagsdebatte, in der es um bezahlbare wohnungsmieten ging. anlass der 90-mi- nütigen diskussion war der antrag der linksfraktion „bedarfsgerechtes wohnen dauerhaft sichern – gemeinnützigen woh- nungswirtschaftssektor entwickeln“ (17/13552), der zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen wurde. darin wird die bundesregierung aufgefor- dert, einen gesetzentwurf zur errichtung und zum dauerhaften betrieb eines gemein- nützigen sektors in der wohnungswirt- schaft vorzulegen. „damit soll der gemein- nützige wohnungswirtschaftssektor auf die befriedigung des gesellschaftlichen bedürf- nisses nach sozial verträglichen wohnkos- ten in barrierefreien, klimagerechten woh- nungen und wohnquartieren verpflichtet werden“. weiter verlangen die abgeordne- ten von der regierung, dass gemeinnützige wohnungsunternehmen steuerliche ver- günstigungen erhalten und dass für ostdeut- sche wohnungsunternehmen die altschul- den gestrichen werden. heidrun bluhm begründete den antrag der linksfraktion damit, dass wohnen keine „gewöhnliche ware“ sei, sondern ein teil der daseinsvorsorge. sie wies darauf hin, dass in jüngster zeit immer mehr haushal- te einen immer größeren anteil ihres ein- kommens für die miete aufbringen müss- ten. „ohne verbesserungen des gebrauchs- wertes einer wohnung darf es keine miet- steigerung geben“, forderte sie und kritisier- te, dass auf dem wohnungsmarkt das miss- verhältnis von angebot und nachfrage den preis reguliere und nicht der gebrauchs- wert. um dies zu ändern, sei eine wiederbe- lebung des sozialwohnungsbaus notwen- dig. nur damit könne die aktuelle woh- nungsnot bekämpft und mietpreistreiberei verhindert werden. regionale unterschiede die sprecher von cdu/csu und fdp konnten keine flächen- deckende wohnungsnot und keinen miet- preiswucher erkennen. für peter götz (cdu) handelt es sich nur um bestimmte städte und um bestimmte stadtteile, in de- nen wohnungen stark nachgefragt würden. in ganzen landstrichen gebe es jedoch ei- nen großen leerstand. er wies darauf hin, dass für die soziale wohnraumförderung die länder zuständig seien. der bund stelle den ländern dafür jährlich 518 millionen euro zur verfügung. götz kritisierte, dass die länder oftmals die- se mittel nicht entsprechend einsetzen wür- den. „wir brauchen eine selbstverpflich- tung der länder“, sagte er. außerdem sprach er sich für die wiedereinführung der degres- siven abschreibung im wohnungsbau aus. dies könne dazu beitragen, dass wieder mehr gebaut würde. dazu sei es jedoch auch notwendig, dass die kommunen in den in- nenstädten grundstücke für preiswerte wohnungen zur verfügung stelle. patrick döring (fdp) forderte ebenfalls die wieder- einführung einer degressiven abschreibung. er wies darauf hin, dass in deutschland in der regel normalverdiener ihre ersparnis- se in wohnraum investierten – sei es zur ei- gennutzung, aber auch zur vermietung. die- se menschen brauchten rechtssicherheit. deshalb seien die ankündigungen einer vermögensteuer kontraproduktiv. „es geht darum, dass menschen in den angestamm- ten wohnungen in den innenstädten blei- ben können und nicht vertrieben werden“, sagte florian pronold (spd). deshalb müs- se dort der neubau „angekurbelt“ werden. es gehe nicht, dass 35 prozent des haus- haltseinkommens für die miete verwendet werden müsse. er warf der koalition vor, in der vergangenheit die mittel für das pro- gramm „soziale stadt“ massiv gekürzt zu haben. der stellvertretende fraktionsvorsit- zende setzte sich unter anderem für eine mietpreisbindung ein und schlug vor, dass bei der energetischen sanierung die kosten zwischen bund, vermietern und mietern ge- teilt werden sollten. daniela wagner (bündnis 90/die grünen) kritisierte, dass beim neubau meistens in ei- gentumswohnungen investiert werde. „in- vestieren muss attraktiv bleiben“. sagte sie. auswüchse müssten jedoch verhindert wer- den. wie die spd setzte sie sich dafür ein, dass die makler zukünftig vom vermieter bezahlt werden sollten und nicht vom mie- ter. „wer bestellt, der bezahlt", betonte sie. bundesbauminister ramsauer wollte sich die situation nicht von der opposition schlechtreden lassen. „wohnen in deutsch- land ist premiumwohnen“, betonte er. es gebe viele ursachen für die unterschiedliche entwicklung auf den wohnungsmärkten in deutschland. er wies darauf hin, dass im jahr 2011 insgesamt 228.000 wohnungen genehmigt wurden. und diese zahl sei wei- ter ansteigend und müsste verstetigt werden. anträge abgelehnt der bundestag lehnte insgesamt vier anträge der oppositionsfrak- tionen teils in namentlicher abstimmung ab: so hatte die spd gefordert (17/10999), das programm „soziale stadt“ zukunftsfä- hig weiterzuentwickeln und die städtebau- förderung zu sichern. die koalitionsabge- ordneten votierten auch mit ihrer mehrheit in namentlicher abstimmung mit 306 ge- gen 198 stimmen bei 63 enthaltungen ge- gen den spd-antrag (17/12485) „bezahlba- res wohnen in der sozialen stadt“ und ge- gen den antrag der fraktion die linke (17/12481) „wohnungsnot bekämpfen, so- zialen wohnungsbau neu starten und zum kern einer gemeinnützigen wohnungswirt- schaft entwickeln“. auch eine weitere initia- tive der linksfraktion „wohn- und mietsi- tuation von studierenden verbessern“ (17/11696) fand keine mehrheit. der bun- destag folgte dabei den beschlussempfeh- lungen des verkehrs- und bauausschusses (17/12453, 17/13776). michael klein ❚ verkehr und bau i unterschiedliche konzepte zur bekämpfung der wohnungsnot in deutschen städten »bauen und nochmals bauen« höhere mieten bedeuten oft umzug. ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

erst einigkeit, dann zoff 13wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 die schaffung einer einheitlichen europäi- schen bankenaufsicht gestaltet sich schwie- rig. in einer öffentlichen anhörung des bundestags-finanzausschusses in der ver- gangenen woche pochten die sachverstän- digen auf eine unabhängige aufsicht. ezb übernimmt grundlage der anhörung war ein von den koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp eingebrachter gesetz- entwurf für eine verordnung des rates zur übertragung besonderer aufgaben im zu- sammenhang mit der aufsicht über kredit- institute auf die europäische zentralbank (17/13470). ziel ist, dass bisher national wahrgenommene aufgaben der bankenauf- sicht in zukunft von der europäischen zen- tralbank (ezb) übernommen werden sol- len. mit dem entwurf soll die voraussetzun- gen dafür geschaffen werden, dass der deut- sche vertreter im europäischen rat zum vorschlag der kommission seine förmliche zustimmung erteilen darf. die deutsche bundesbank begrüßte in ihrer stellungnahme die gemeinsame aufsicht: „sie ist mit blick auf die ausgeprägten ver- flechtungen europäischer kreditinstitute und die länderübergreifenden wirkungen von bankenkrisen sinnvoll.“ allerdings ver- langte die bundesbank auch, dass geldpoli- tische und aufsichtliche funktionen „strikt getrennt und die unabhängigkeit der ezb und ihrer entscheidungsgremien zweifelfrei gewährleistet werden“. in dieser richtung argumentierten auch an- dere sachverständige in ihren stellungnah- men. die deutsche kreditwirtschaft, der zu- sammenschluss der bankenverbände, sah ebenfalls den bedarf „einer klareren tren- nung, die sich insbesondere in der organi- satorischen und personellen aufstellung so- wie den jeweiligen befugnissen und ent- scheidungsstrukturen innerhalb der ezb niederschlagen muss“. sie vermisste außer- dem parlamentarische kontrolle für die aufsicht. das thema unabhängigkeit der ezb be- trachteten auch andere sachverständige: „eine bankenaufsicht bei der ezb darf kei- ne einflussmöglichkeiten auf die geldpoli- tik haben, genauso wenig wie die geldpoli- tik einfluss auf die die bankenaufsicht ha- ben darf“, argumentierte professor jörg ro- choll (european school of management and technology berlin). professor thomas hartmann-wendels von der universität köln bezweifelte, dass die in der verordnung vorgesehenen vorkehrun- gen „ausreichen, um eine strikte trennung der aufgaben in der geldpolitik von der bankenaufsicht zu gewährleisten“. grund- sätzlich war er jedoch für die bankenauf- sicht. als beispiel für eine ungenügende tren- nung nannte professor claudia buch (insti- tut für wirtschaftsforschung halle), dass die ezb davor zurückschre- cken könnte, „eine aus sicht der geldpolitik ge- botene zinserhöhung vorzunehmen, weil sich hierdurch die finanzielle lage der von ihr beauf- sichtigten institute ver- schlechtern würde“. professor paul welfens (universität wuppertal) warnte davor, sich durch übertragung der aufga- ben auf die ezb in ein „großes risiko“ zu bege- ben. er verwies auf die zusammensetzung der ezb-gremien, die nach dem prinzip „ein land eine stimme“ erfol- gen solle. das seien sehr sonderbare macht- verhältnisse. „es besteht das risiko, dass die bevölkerungsmehrheit beziehungsweise der ökonomisch größere teil der eurozone von einer stimmenmehrheit kleiner länder im fall einer bankenkrise in den kleineren ländern ausgebeutet wird; zugleich besteht umgekehrt auch die gefahr, dass kosten von bankenkrisen in großen ländern fak- tisch auf die kleineren länder abgewälzt werden.“ dagegen sah guntram wolff, (bruegel thinktank) bedenken wegen der trennung von geldpolitik und aufsicht so- wie der interessen der länder außerhalb des euroraums zufriedenstellend berücksich- tigt. er empfahl, zügig zuzustimmen. hle ❚ warnungen vor zu großem einfluss der europäischen zentralbanker finanzen bei einer übernahme der bankenaufsicht durch die ezb fürchten experten negative folgen für zinsentscheidungen. die parlamentarische kontrolle wird vermisst enquete bundestag liefert sich schlagabtausch über wachstumspolitik. die debatte über den kommissionsbericht bringt die differenzen zwischen koalition und oppositon zum vorschein erst einigkeit, dann zoff wächter des geldes: europäische zentralbank in frankfurt braunkohleabbau wie hier in der lausitz ist ein beispiel für das schwierige verhältnis von wirtschaftswachstum und umweltschutz, wie es in der kommission diskutiert wurde. e ine erstaunliche schärfe prägte vergangene woche die plenar- debatte über den bericht der enquetekommission „wachs- tum, wohlstand, lebensquali- tät“, die wege zum nachhalti- gen wirtschaften weisen sollte. der spd ge- he es um eine „staatlich verordnete ver- zichtskultur“, fuhr fdp-obmann florian bernschneider schweres geschütz auf. die liberalen lehnten es ab, dass „claudia roth und sigmar gabriel entscheiden, wie sich die wirtschaft entwickeln soll“. grünen- sprecher hermann ott griff union und fdp frontal an: bei deren kommissionsmitglie- dern sei zunächst eine gewisse aufgeschlos- senheit zu spüren gewesen, doch dann sei der koalitionsausschuss in das gremium „gegrätscht“ und habe den eigenen leuten einen „maulkorb verpasst“, eine „schande für dieses haus“. georg nüßlein (csu) gab den wahlkämpfer: die kooperation der spd mit den anderen oppositionsfraktio- nen mache ihn „skeptisch“, ob die spd nach der wahl im herbst nicht doch mit der linken marschieren wolle, stichelte der ob- mann. zuerst einstimmigkeit der harte streit steht ganz im widerspruch zur einstimmig- keit, mit der die 17 abgeordneten und 17 wissenschaftler ihren bericht verabschiedet hatten. und hatte die kommission nicht einhellig aufrüttelnde botschaften ausge- sandt – dass die finanzmärkte schärfer re- guliert werden müssten, dass man die che- miebranche ökologisch ausrichten könne, dass die umweltbelastung ein hinnehmba- res maß teilweise bereits überschritten habe und dass die ökologischen grenzen des pla- neten endlich auch als grenzen der politik zu akzeptieren seien? hatte man nicht eine spürbare senkung des rohstoffverbrauchs gefordert? und vor allem: in dem gremium hatten union, spd und fdp ein „w3-indikato- ren“-modell erarbeitet, das die wohlfahrt nicht mehr allein mit hilfe des bruttoin- landsprodukts (bip), sondern umfassender über die drei größen „ökologie“, „materiel- ler wohlstand“ sowie „soziales und teilha- be“ berechnen soll. diese drei kriterien wer- den mit hilfe von insgesamt 20 „leitindika- toren“, „warnlampen“ und „hinweislam- pen“ wie etwa einkommensverteilung, bip, beschäftigungsquote, ausstoß von treib- hausgasen oder artenvielfalt gemessen. „w3“ soll zur richtschnur für die politik werden. sondervoten die konstruktion des be- richts vermag ein stück weit den wider- spruch zwischen den übereinstimmungen in der expertise und der heftigkeit des schlagabtauschs zu erklären: der konsen war möglich, weil der text neben mehrheits- beschlüssen auch rund 60 sondervoten der opposition enthält, so dass sich alle seiten in dem dokument wiederfinden können. doch die konflikte, vor allem über die wachstumspolitik, wurden nicht gelöst und kamen jetzt zum ausbruch. die „enquete“ war vor dem hintergrund von finanzkrisen, umweltzerstörungen und verteilungsungerechtigkeiten einge- setzt worden. union und fdp hielten der opposition vor, sie instrumentalisiere diese probleme, um das wirtschaftssystem über eine „sozialökologische transformation“ grundlegend in frage zu stellen. spd, linke und grüne konterten, die koalition habe die zeichen der zeit in ihrer dramatik nicht erkannt. nüßlein bezeichnete es als „größten er- folg“, dass sich die kommission entgegen oppositioneller forderungen im rahmen der sozialen marktwirtschaft bewegt habe. dieses wirtschaftsmodell sei fähig, auch den sozialen, ökonomischen und ökologi- schen herausforderungen gerecht zu wer- den. der csu-abgeordnete wandte sich ge- gen eine „fundamentale wachstumskritik“ und gegen bestrebungen, wachstum aktiv zu begrenzen. nüßlein: „wir haben das bip relativiert, nicht abgeschafft.“ die kommissionsvorsitzende daniela kol- ber (spd) betonte, die finanzkrisen hätten das „leitbild des freien markts planiert und ad asurdum geführt“. zudem sei der res- sourcenverbrauch drastisch gestiegen, der klimawandel zeuge von ökologischen be- drohungen. anfangs sei man sich einig ge- wesen, dass die maßstäbe des wirtschaftens überdacht werden müssten. doch es habe sich gezeigt, dass viele in der koalition in den krisen nur einen „betriebsunfall“ sä- hen, der lediglich kleine änderungen nötig mache. auch lob zu hören für einen „grundlegen- den politikwechsel“ plädierte ulla lötzer. so- ziale und ökologische anliegen wie armuts- bekämpfung und die senkung des rohstoff- konsums müssten zu zielen der politik wer- den, so die linken-obfrau. lötzer hielt der koalition vor, von einer reduzierung des res- sourcenverbrauchs zu reden, sich aber kon- kreten vorschlägen zu verweigern. ott mein- te, bei der kernfrage, wie die wirtschaft in die erdsysteme einzubetten sei, „haben wir nicht geliefert“, was an der koalition und vor allem der fdp liege. der grünen-obmann warf der koalition vor, „sich wie ein arzt zu verhalten, der nach der analyse einer todbringenden krankheit pflaster verordnet“. angesicht der von der kommission erzielten fortschritte war aber auch lob zu hören. „die konsenslösungen werden spuren in der tagespolitik hinterlassen“ gab sich bernschneider überzeugt. lötzer sagte, im bericht lägen trotz differenzen „viele schät- ze“. kolbe: „wir haben nicht umsonst ge- schwitzt.“ karl-otto sattler ❚ mehr zur enquetekommission finden sie unter: www.bundestag.de >kompakt > einsetzung die enquetekommission wur- de vor dem hintergrund von finanz-, um- welt- und sozialen krisen eingerichtet, um wege zu einem nachhaltigenwirtschaften zu entwickeln. > arbeit in dem gremium saßen 17 abge- ordnete und 17 wissenschaftler als sach- verständige. nach fast zweieinhalb jahren tätigkeit legten sie einenabschlussbericht mit annähernd 1.000 seiten umfang vor. > ergebnis die expertise enthält einige ge- meinsame vorschläge, offenbart aber auch konflikte zwischen koalition und op- position,vor allem über diewachstumspo- litik. finanzen i eine neue bundesfinanzpolizei als wirtschafts- und finanzermittlungsbehörde wird es nicht geben. der finanzausschuss lehn- te vergangene woche in seiner sitzung einen entsprechenden antrag der fraktion die linke (17/12708) ab. nur die linksfraktion stimmte dafür, die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp lehnten den antrag mit ihrer mehrheit ab, während sich die fraktionen von spd und bünd- nis 90/die grünen enthielten. die finanzpolizei sollte nach den vorstellungen aus dem zoll ausgegliedert werden und dieauf- gabe erhalten, „organisierte geldwäsche, au- ßenwirtschaftskriminalität, subventionsbetrug, organisierten schmuggel (waffen, geschützte tiere oder pflanzen), verstöße beim verbrau- cherschutz (zum beispiel kontaminierte lebens- mittel) zu bekämpfen, also kriminalitätsfor- men, die vorrangig im zusammenhang mit grenzüberschreitenden geld,- wirtschafts-, und handelsbeziehungen stattfinden“. durch finanz- und wirtschaftskriminalität ein- schließlich illegalem waffenhandel, subventi- onsbetrug, korruption, geldwäsche und ande- rem würden wirtschaft und staat jährlich scha- den in unterschiedlich bezifferter milliardenhö- he entstehen, heißt es im antrag der fraktion. in der begründung des antrags heißt es: „wirt- schaftskriminalität und korruption schaden der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit, verhindern einnahmen der öffentlichen haushalte und re- duzieren die mittel für öffentliche investitio- nen.“ eine sprecherin der linksfraktion sagte in der sitzung, wenn man es ernst meine mit dem kampf gegen steuerhinterziehung, müsse man im eigenen land anfangen. der antrag sei „gut und wichtig“. die cdu/csu-fraktion warnte davor, nach den umstrukturierungen beim zoll in den vergangenen zehn jahren erneut unru- he hineinzubringen. die bestehenden struktu- ren müssten gestärkt und nicht neue konstruk- tionen geschaffen werden. von der spd-frakti- on hieß es, zwar würden die probleme richtig beschrieben, aber viele delikte, um die sich die neue behörde kümmern solle,würden in die zu- ständigkeit der länder fallen. die fdp-fraktion sprach sich zwar dafür aus, die verfahren und die vollstreckung bei finanz- und wirtschafts- kriminalität bundeseinheitlich durchzuführen, aber ob dafür eine neue behörde geschaffen werden solle, sei zweifelhaft. die fraktion bündnis 90/die grünen stand dem mit dem an- trag verfolgten ziel grundsätzlich positiv ge- genüber, aber insgesamt lasse der antrag zu viele fragen offen. hle ❚ keine bundesfinanzpolizei finanzen ii der bundestag hat am donners- tag einstimmig dem einigungsvorschlag des vermittlungsausschusses (17/13722) vom 5. juni zum gesetz zur umsetzung der amtshil- ferichtlinie sowie zur änderung steuerlicher vorschriften (17/12375, 17/12532, 17/12925) angenommen. damit werden künftig „uner- wünschte gestaltungen zur steuervermei- dung“ eingeschränkt, bislang legale steuer- schlupflöcher also geschlossen. der vermitt- lungsausschuss hatte damit bedenken der län- der aufgegriffen, die vor massiven steuerausfällen und -ungerechtigkeiten ge- warnt hatten. einschränkungen betreffen unter anderem sogenannte cash-gmbhs, die es er- ben bislang ermöglichten, große private geld- vermögen als betriebsvermögen zu deklarieren und damit die erbschaftsteuer drastisch zu re- duzieren. eine solche gmbh darf nur noch 20 prozent des vermögens enthalten. begrenzt wird auch die möglichkeit für immobilienunter- nehmen, durch anteilstausch über sogenannte rett-blocker die grunderwerbsteuer zu vermei- den. der anwendungsbereich wird stark einge- grenzt. das als „goldfinger“ bezeichnete steu- ersparmodell mittels an- und verkauf von gold über firmen nach ausländischem recht wird durch die rechtsänderungen unmöglich ge- macht. die neufassung des amtshilferichtlinie- umsetzungsgesetzes integriert den im dezem- ber 2012 gefundenen kompromiss zum jahres- steuergesetz 2013 – mit ausnahme der damals vom vermittlungsausschuss vorgeschlagenen gleichstellung homosexueller lebenspartner- schaften, an der das gesetzgebungsverfahren seinerzeit gescheitert war. außerdem stimmte der bundestag dem eini- gungsvorschlag des vermittlungsausschusses (17/13721) zum gesetz zur verbesserung der steuerlichen förderung der privaten altersvor- sorge (17/10818, 17/12219, 17/12628) zu.auf- wendungen zuraltersvorsorge,zum beispiel für die riester-rente, können damit weiterhin nur bis zur höhe von 20.000 euro steuerlich berück- sichtigt werden. der bundestag wollte ur- sprünglich den förderhöchstbetrag auf 24.000 euro anheben. dies hatte der bundesrat als un- angemessene bevorzugung imvergleich zur ge- setzlichen rentenversicherung kritisiert. auch beim wohnförderkonto bleibt es bei der gelten- den rechtslage. der bundesrat hatte bemän- gelt, dass die ursprünglich geplante rechtsän- derung die altersvorsorge durch selbstgenutz- tes wohneigentum zu stark begünstige. vom ❚ »goldfinger«-steuermodell beendet tourismus die bundesregierung soll den un- gehinderten zugang von menschen mit behin- derung zu großveranstaltungen ermöglichen und allgemein die vergabe öffentlicher mittel stärker mit dem thema barrierefreiheit ver- knüpfen. das fordert die spd-fraktion in einem antrag (17/13550), der am freitag im bundes- tag thema war. weltweit könnten behinderte aufgrund unzu- reichender einrichtungen nicht oder nur einge- schränkt an öffentlichen veranstaltungen teil- nehmen oder in den urlaub fahren. dieses pro- blem betreffe ebenso andere bevölkerungs- gruppen wie eltern mit kleinkindern, unfallgeschädigte oder senioren. letztere wür- den aufgrund der demografischen entwicklung in den nächsten jahren verstärkt barrierfreie tourismusangebote nachfragen. die bundesre- gierung habe in ihrer tourismuspolitischen leit- linie 2009 festgelegt, „das ideal des barriere- freien reisens in der gesamten touristischen leistungskette zu verankern“. das müsse auch für großveranstaltungen gelten. konkret fordert die fraktion, die im projekt „tourismus für alle“ entwickelten kriterien auch für die vergabe öffentlicher mittel anzu- wenden und die ergebnisse des projektes in die praxis umzusetzen. weiterhin soll die bundes- regierung den aktuellen ist-zustand von barrie- refreien großveranstaltungen dokumentieren und barrierefreiheit verbindlich in die leis- tungsbeschreibungen von ausschreibungsver- fahren des bundes aufnehmen. dabei bedeute barrierefreiheit für die antragssteller nicht nur der ungehinderte zugang auf das veranstal- tungsgelände, sondern auch, dass sich die teil- nehmer dort frei bewegen können. zudem fordert die fraktion, bestehende öffent- liche bauten des bundes auf ihre ungehinder- ten zugang zu überprüfen und sich gegenüber den ländern dafür einzusetzen, ebenso zu ver- fahren. fahrgast- und tarifinformationen des öffentlichen nah- und fernverkehrs sollten bar- rierefrei für menschen mit seh- und hörbeein- trächtigungen gestaltet, in leichter sprache for- muliert und unter weitgehender verwendung von piktogrammen dargestellt werden. zusam- men mit der deutschen bahn ag solle die bun- desregierung weiter mittel zur verfügung stel- len, sodass bis 2020 „grundsätzlich alle bahn- höfe“ barrierefrei umgebaut werden können, fordert die fraktion. derantrag wurde an die zuständigenausschüs- se überwiesen. jbb ❚ geld nur bei barrierefreiheit aus plenum und ausschüssen ©picture-alliance/zb ©picture-alliance/frankrumpenhorst weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

mit goethe um die welt 14 europa und die welt das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 zum sprachkurs mit der straßenbahn: werbeaktion des goethe-instituts im indischen kalkutta ©picture-alliance/dpa der bundestag setzt sich für die bewahrung des kongolesischen naturerbes ein. ein entsprechender antrag (17/13711) von cdu/csu und fdp wurde vergangenen freitag mit der mehrheit der koalition und den grünen bei enthaltung von spd und linksfraktion angenommen. der illegale rohstoffabbau, insbesondere im ost-kongo, ist aus sicht der antragstel- ler eine der zentralen quellen der gewalt gegen mensch und natur. sie verweisen unter anderem auch auf kongolesische plä- ne für einen „systematischen, großflächi- gen rohstoffabbau“ zur entwicklungsfi- nanzierung. die institutionellen grundla- gen dafür aber seien nicht gegeben; zu be- fürchten sei vielmehr, dass der abbau nicht zum nutzen der bürger, sondern zum nut- zen „einzelner einflussreicher personen und gruppen bei gleichzeitiger zerstörung der natur“ erfolgen könnte. die abgeord- neten besorgt, dass die demokratische re- publik kongo ölexplorationen in allen nationalparks, „einschließlich des virun- ga-vulkan-gebiets mit seinen unermessli- chen naturschätzen und in den unesco- weltnaturerbegebieten“ gesetzlich erlau- ben will. die bundesregierung wird in der vorlage unter anderem aufgefordert, auf die länder zentralafrikas und insbesondere auf die demokratische republik kongo mit dem ziel einzuwirken, dem biodiversitäts- und waldschutz oberste priorität einzuräumen. weiterhin soll sie gegenüber der regierung in kinshasa dafür eintreten, vom „vorlie- genden gesetzentwurf zur legalisierung von ölbohrungen in schutzgebieten ab- stand zu nehmen“. die kongolesische seite soll ferner darin unterstützt werden, „nach- haltige lösungen für drängende entwick- lungsfragen zu finden, die den künftigen schutz der nationalparks und schutzgebie- te nicht in frage stellen“. ahe ❚ erdöl unterm erbe entwicklung nationalparks in der dr kongo in gefahr a us sicht von claudia pieper (fdp) ist in sachen auswär- tiger kultur- und bildungs- politik (akbp) alles beim alten geblieben. während der plenardebatte am ver- gangenen freitag vertrat die staatsministe- rin im auswärtigen amt die ansicht, dass die von ihrem ministerium verfolgte kon- zeption „auswärtige kultur- und bildungs- politik in zeiten der globalisierung“ in der kontinuität bisheriger grundsätze stehe. von einem paradigmenwechsel könne mit- hin keine rede sein, urteilte sie und bestä- tigte damit die im bericht der bundesregie- rung zur auswärtige kultur- und bildungs- politik (17/12025) ebenfalls so enthaltene aussage. wirtschaftsinteressen die opposition zog dies aber in zweifel. allein was deutsch- land nutze, werde in der akbp noch ge- macht, kritisierte ulla schmidt (spd). auf den einwand von peter gauweiler (csu), dass der deutsche außenminister auch deut- sche interessen vertreten müsse, entgegnete claudia roth (bündnis 90/die grünen): die durch westerwelle vertretenen interes- sen der deutschen wirtschaft seien nicht au- tomatisch die interessen deutschlands. staatsministerin pieper hatte zuvor darauf verwiesen, dass keine bundesregierung bis- lang so viel in die auswärtige kultur- und bildungspolitik investiert habe, wie die von union und fdp geführte. „trotz des zwangs zur konsolidierung konnten die ausgaben gesteigert werden“, betonte sie. entgegen öf- fentlicher behauptungen, es würden goe- the-institute geschlossen, habe man – wie etwa in nikosia – sogar neue eröffnet. pieper spreche zwar von einem rekordhaus- halt, doch habe man im unterausschuss aus- wärtige kultur- und bildungspolitik immer wieder über mittelkürzungen bei den goethe- instituten diskutieren müssen, entgegnete ul- laschmidt.diedabeieingespartengeldersei- en in programme umgelenkt worden, „die dem außenminister zupasskommen“. das engagement der staatsministerin sei aus- drücklich zu würdigen, machte schmidt deut- lich. außenminister guido westerwelle (fdp) hingegen sei an der auswärtigen kul- tur- und bildungspolitik desinteressiert. beleg dafürsei,dassderministerinvierjahrennicht ein einziges mal den zuständigen unteraus- schuss besucht habe, betonte schmidt. business lounge auch lukrezia jochimsen (die linke) kritisierte einen paradigmen- wechsel in der auswärtigen kultur- und bil- dungspolitik. es dürfe nicht vorrangig da- rum gehen, deutschland als attraktiven standort der wirtschaft zu bewerben. „wir brauchen ein gleichgewicht zwischen den kulturellen, wissenschaftlichen und wirt- schaftlichen aufgaben“, sagte sie. dass dies nicht der fall sei, zeige der umgang des aus- wärtigen amtes mit dem ehemaligen sitz des goethe-instituts in new york. nach dem umzug des instituts sollte das in deutschem besitz befindliche sechsstöckige gebäude in bester lage nach den vorstellungen wester- welles nicht etwa dem kulturaustausch, son- dern dem austausch wirtschaftlicher interes- sen dienen, kritisierte jochimsen. dank des einspruches des auswärtigen ausschusses sei dies verhindert worden, ergänzte claudia roth und übte ebenfalls kritik am außenmi- nister. westerwelle schmücke sich zwar ger- ne mit kultur, verstehe darunter aber offen- bar das umfunktionieren des goethe-insti- tutes in eine business lounge. der vorsitzende des unterausschusses aus- wärtige kultur- und bildungspolitik, peter gauweiler, ging auf die aktuellen diskussio- nen um das auslandsschulgesetz ein. die schulen seien ein „anker für die identität der auslandsdeutschen" und zugleich eine verbindungslinie für ausländische schüler zur deutschen sprache und kultur. schon 2008 habe der bundestag einer resolution für die weiterentwicklung des auslands- schulwesens geschlossen zugestimmt. bei dem unlängst von der bundesregierung vor- gelegten gesetzentwurf sei nun die finan- zielle sicherheit nur für jene schulen ge- währleistet, die auf mindestens 20 ab- schlüsse pro jahr verweisen können. um auch kleinere schulen fördern zu können, habe er den vorschlag gemacht, die zahl auf fünf abschlüsse zu senken. gauweiler zeig- te sich über die reaktion der haushaltspo- litiker erbost: „ich verbitte mir, dass leute, die überhaupt kein problem damit haben, innerhalb von 30 minuten bürgschaften über 190 milliarden euro zu beschließen, uns vorwerfen, wir würden mit der ände- rung den haushalt maßlos belasten“. inzwischen habe man mit 13 abschlüssen einen kompromiss erzielt, sagte gauweiler weiter. „wir sollten die kuh jetzt vom eis bringen“, formuliert er seine bitte an die opposition. eine verabschiedung des aus- landsschulgesetzes noch in dieser legisla- turperiode hatte zuvor auch staatsministe- rin pieper gefordert. der darin zugesicher- te rechtsanspruch auf förderung sei auch eine form der anerkennung für die in den schulen tätigen lehrer. tadel für haushälter linken-kulturex- pertin jochimsen kündigte jedoch an, ei- nen solchen kompromiss nicht mittragen zu wollen. es werde auch dann privilegier- te und benachteiligte schulen geben, be- mängelte sie. claudia roth kritisierte in dieser frage staatsministerin pieper, die dem unterausschuss in den rücken gefal- len sei, indem sie den von allen fraktio- nen getragenen änderungsantrag, „der den viel zu eng gestrickten entwurf des auslandsschulgesetzes korrigieren sollte“, abgelehnt habe. zudem tadelte auch roth die haltung der „koalitionshaushälter“. diese würden ihren ehrgeiz in die verhin- derung des auslandsschulgesetzes legen. besser wäre es gewesen, die haushälter hätten einmal nachgeforscht, „wo eigent- lich die gelder aus dem anfang der legis- laturperiode aufgelegten zwölf-milliar- den-euro-bildungspaket versickert sind“, sagte roth. götz hausding ❚ kultur opposition und koalition streiten über ausrichtung der auswärtigen kultur- und bildungspolitik mit goethe um die welt mehr zur auswärtigen kulturpolitik unter: www.kulturportal-deutschland.de weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »haltlos und unbegründet« ägypten das urteil eines ägyptischen ge- richts gegen mitarbeiter der cdu-nahen konrad-adenauer-stiftung (kas) hat partei- übergreifend für unverständnis und enttäu- schung gesorgt. in dem prozess gegen meh- rere nicht-regierungsorganisationen in ägypten sind der frühere leiter des kas-bü- ros in kairo sowie weitere ausländer in ab- wesenheit vergangene woche zu teils langen haftstrafen verurteilt worden. ihnen wurde illegaler geldtransfer sowie arbeiten ohne li- zenz vorgeworfen. die durchsuchung zahl- reicher büros hatte ende 2011 international für kritik gesorgt. gegen das überraschend harte urteil, das auch die schließung des kas-büros in ägypten vorsieht, kann be- schwerde eingelegt werden. außenminister guido westerwelle (fdp) nannte das vorgehen der ägyptischen justiz besorgniserregend. „es schwächt die zivilge- sellschaft als wichtige säule der demokratie in einem neuen demokratischen ägypten.“ der kas-vorsitzende hans-gert pöttering bezeichnete die urteile als „schweren schlag gegen die zivilgesellschaft und den rechts- staat in ägypten“. die vorwürfe seien „halt- los und unbegründet“ – zumal die konrad- adenauer-stiftung erst jüngst in ein deutsch- ägyptisches kulturabkommen aufgenom- men wurde. der spd-fraktionsvorsitzende frank-walter steinmeier nannte die entscheidungen des gerichts „völlig inakzeptabel und zutiefst beunruhigend“. die urteile seien eine schwe- re belastung für die bilateralen beziehungen und nicht hinnehmbar. ahe/dpa ❚ zwei minister – eine botschaft: außenmi- nister guido westerwelle und entwick- lungsminister dirk niebel (beide fdp) ha- ben vergangene woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung bekräftigt, dass sich deutschland auch nach dem geplanten truppenabzug 2014 in afghanistan engagieren werde. wes- terwelle sprach von einem „gegenseitigen versprechen“ zwischen internationaler ge- meinschaft und afghanistan: „wir sind be- reit, uns auch weiterhin zu engagieren“, zu- gleich aber müsse der innerafghanische re- formprozess fortgesetzt, die akzeptanz für menschen- rechte und zivilgesellschaft- liche standards erhöht wer- den. insbesondere sorge ihn die situation von frauen, deren rechte nach dem truppenabzug gefährdet sein könnten: „wir stoßen hier auf ein wertegerüst, das uns fremd ist.“ positiv bewertete wester- welle, dass afghanische si- cherheitskräfte mittlerweile die verantwortung für nahe- zu 90 prozent der bevölke- rung übernommen hätten. auch die einbeziehung der nachbarländer in afghanistans transfor- mationsprozess sei auf „einem guten weg“. westerwelle kündigte an, zügig das ge- spräch mit der neugewählten pakistani- schen regierung zu suchen. hilfe für zehn jahre sein kabinettskollege niebel bezifferte die zivile hilfe aus deutschland für wiederaufbau und ent- wicklung in afghanistan auf jährlich bis zu 430 millionen euro, davon 250 millionen euro aus dem etat seines hauses und 180 millionen euro vom auswärtigen amt. die bundesregierung habe den politischen wil- len bekundet, diese hilfe auf zehn jahre „auf ungefähr gleichem niveau“ bereitzustellen. zugleich sei klar, dass die mittelvergabe an sichtbare reformfortschritte in afghanistan geknüpft sei, betonte niebel. er verwies auf ein gebertreffen im juli, bei dem geprüft werden soll, ob und inwieweit die afghani- sche regierung verpflichtungen erfülle. als „wichtig“ für die zeit nach 2014 nannte nie- bel zudem eine „evakuierungskomponente“ für internationale kräfte und ortskräfte der entwicklungszusammenarbeit. „in extrem- situationen müssen wir unter dem schutz der streitkräfte stehen“, sagte niebel. er ver- wies unter anderem auf die ankündigung der bundesregierung, nach dem truppenab- zug 600 bis 800 bundeswehrsoldaten im rahmen einer dann neuen unterstützungs- und ausbildungsmission zu stellen. perspektive für ortskräfte beide minister sicherten zu, afghanische ortskräfte nach abzug der isaf-truppen nicht im stich zu lassen. westerwelle sprach von einer „kom- plizierten abwägungsfrage“, einerseits gelte es, die ortskräfte vor einer möglichen ge- fährdung zu schützen, andererseits dürfe es nicht zu einer massenhaften abwanderung von verantwortungsträgern ins ausland kommen. ahe ❚ hilfe nach dem truppenabzug afghanistan westerwelle und niebel bekräftigen deutsches engagement für die zeit nach 2014 die minister dirk niebel (links) und guido westerwelle und die ausschussvorsitzende dagmar wöhrl ©dbt/lichtblick/achimmelde blick auf die virunga-vulkane im osten der demokratischen republik kongo ©picturealliance/wildlife abkommen zur regulierung von waffenhandel die fraktionen von cdu/csu und fdp setzen sich für ein zügiges inkrafttreten des „ver- trags über die regulierung von waffen- handel“ ein. mit einem gesetzentwurf (17/13708), der vergangene woche in die ausschüsse überwiesen wurde, sollen die vo- raussetzungen für die ratifizierung des un- abkommens geschaffen werden. ziel desver- trages sei es, den internationalen handel mit konventionellen rüstungsgütern „durch die schaffung von rechtlich bindenden, weltweit einheitlichen mindeststandards, insbesonde- re für exporte, zum zwecke der stärkung von frieden und sicherheit“ zu regulieren. ahe ❚ grüne monieren »gängelung« der zivilgesellschaft die fraktion bündnis 90/die grünen kritisiert eine aus ihrer sicht bestehende „gängelung der deutschen zivilgesellschaft“ in der ent- wicklungszusammenarbeit. es bestehe eine „zunehmende einflussnahme des bundes- ministeriums für wirtschaftliche zusammen- arbeit und entwicklung“ (bmz) gegenüber entwicklungspolitischen nichtregierungsor- ganisationen (nro), heißt es in einem an- trag (17/13728). die abgeordneten fordern die bundesregierung unter anderem auf, ei- ne „kritische berichterstattung auch durch geförderte publikationen zu ermöglichen“. der antrag wurde vergangene woche in die ausschüsse überwiesen. ahe ❚ neue entwicklungsagenda für die zeit nach 2015 sozialdemokraten und grüne setzen sich für eine nachhaltige entwicklungsagenda ab 2015 ein. zwei entsprechende anträge der fraktionen (17/13762; 17/13727) wurden vergangene woche in die ausschüsse über- wiesen. im kern fordern beide fraktionen, die derzeit im un-rahmen laufenden pro- zesse zu einer weiterentwicklung der bis 2015 gültigen millenniumentwicklungsziele (mdgs) und zur entwicklung von nachhal- tigkeitszielen (sdgs) in einer neuen agenda zusammenzuführen. ahe ❚ freihandelsabkommen zwischen usa und eu im fokus die fraktion bündnis 90/die grünen fordert die bundesregierung auf, einer transatlanti- schen handels- und investitionspartnerschaft (ttip) im europäischen rat erst zuzustimmen, wenn der bundestag sein recht zur stellung- nahme in anspruch genommen hat. in einem antrag (17/13733) fordern dieabgeordneten, dass der bundestag „zeitnah“ von seinem recht auf stellungnahme nach artikel 23 ab- satz 3 satz 1 des grundgesetzes gebrauch machen soll. die spd-fraktion fordert in ei- nem antrag (17/13732), audiovisuelle und kulturelle dienstleistungen bei dem geplan- ten handelsabkommen auszunehmen. die abgeordneten begründen dies damit, dass diese dienstleistungen nicht nur wirtschafts-, sondern auch kulturgüter seien, die die iden- titäteinesjedeneinzelnenmitgliedstaateswi- derspiegeln würden. as ❚ kurz notiert >stichwort > mittlerorganisationen die federführung für die auswärtige kulturpolitik liegt beimaus- wärtigen amt, die umsetzung aber in den händen von mittlerorganisationen wie zum bei- spiel dem goethe-institut, dem deutschen akademischen austauschdienst (daad), der in- went - internationale weiterbildung und entwicklung ggmbh, dem institut für auslands- beziehungen (ifa) und dem deutschen archäologischen institut (dai). > weltweites netzwerk allein das goethe-institut unterhält 136 standorte und zehn ver- bindungsbüros in 92 ländern. über die auswärtige kultur- und bildungspolitik werden 1.530 partnerschulen unterstützt (140 deutsche auslandsschulen, 870 deutsches-sprachdiplom- schulen sowie 520 weitere schulen). der daad sorgt unter anderem mit 15 außenstellen und 53 informationszentren im ausland für den wissenschaftlichen austausch. > etat die mittel für die auswärtige kultur- und bildungspolitik beliefen sich 2011 auf ins- gesamt knapp 1,5 milliarden euro. das sind rund 0,5 prozent des bundeshaushalts. deutschlandbild – kultur- und bildungsarbeit im ausland

schutzzoll für "made in china" 15europa und die weltdas parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 u ngeachtet der heftigen kritik aus deutschland und 16 weiteren eu-mit- gliedsstaaten hat die eu- kommission vergangene woche vorläufige anti- dumping-zölle auf chinesische solarmodu- le verhängt. allerdings staffelt eu-handels- kommissar karel de gucht den zoll und setzte zunächst einen satz von 11,8 prozent fest, der erst nach zwei monaten auf die ur- sprünglich geplanten 47,6 prozent steigt. „die entscheidung der eu-kommission ist eine ausgestreckte hand, um einen han- delskrieg zu vermeiden“, sagte der sprecher der fraktion der konservativen im europäi- schen parlament, der deutsche daniel cas- pary zu der stufenweisen einführung des zolls. eine große mehrheit im europäischen parlament unterstützt de guchts ansatz, der von der kommission einstimmig verab- schiedet wurde. aus den mitgliedsstaaten kam offene kritik an der entscheidung. bundeswirtschaftsmi- nister philipp rösler (fdp) nannte den zoll einen „fehler“. neben großbritannien zeig- te sich auch de guchts heimatland belgien unzufrieden mit dem schritt. die mitglieds- staaten monieren, dass europa wegen des zolls auf einen handelskrieg mit china hin- steuere. china hat bereits mehrere gegen- maßnahmen angekündigt. de gucht will sich jedoch von chinesischen drohgebär- den nicht einschüchtern lassen. „die euro- päische politik sollte sich von gesetzen und nicht von angst leiten lassen“, betont der handelskommissar. dumping-preise china exportiert aktuell solarmodule im wert von 21 milliarden euro in die eu. die eu-kommission wirft den chinesen vor, die solarmodule in europa seit drei jahren zu dumping-preisen zu verkaufen, also billiger als die herstel- lungskosten. die kommission errechnete, dass die solarmodule im durchschnitt um 88 prozent teurer verkauft werden müssten. allerdings gibt es kritik an den berechnun- gen. da china bei der welthandelsorganisa- tion wto nicht als marktwirtschaft aner- kannt wird, hat die eu-kommission bei der kalkulation einen gewissen spielraum. als berechnungsgrundlage dienen die herstel- lungskosten in indien. die eu-kommission erwartet nun von chi- na ein verhandlungsangebot. „der ball ist im chinesischen feld“, sagte handelskom- missar de gucht. er glaubt, dass er durch die gestaffelten zölle den druck erhöht hat, um die chinesen schnell zu einem angebot zu bewegen. in brüssel wünscht man sich, dass china einen mindestpreis für die so- larmodule einführt. kapazitäten verzehnfacht china hat sei- ne kapazitäten für solarmodule in den ver- gangenen jahren rasant aufgebaut, seit 2008 haben sie sich auf 55 gigawatt verzehn- facht. dies entspricht 150 prozent der welt- weiten nachfrage. der staat hat das starke wachstum unterstützt, die subventionen zuletzt jedoch zurückgefahren. in europa haben chinesische hersteller mittlerweile einen marktanteil von 80 prozent erreicht. europäische hersteller halten nur noch ei- nen marktanteil von 13 prozent, der zudem rapide abnimmt. in der politischen debatte wird verschwie- gen, dass die solarenergie auch in europa von staatlicher unterstützung profitiert. im zuge des klimaschutzes haben viele eu- mitgliedsstaaten die solarenergie massiv ge- fördert, allerdings nicht, indem sie herstel- ler päppelten, sondern indem sie verbrau- chern zuwendungen zukommen lassen. china hatte schon vor der ankündigung der zölle auf solarmodule eine antidumping- untersuchung gegen europäische chemie- unternehmen bekannt gemacht. chinesi- sche hersteller werfen der europäischen konkurrenz vor, ein lösungsmittel unter den herstellungskosten zu verkaufen. ver- gangene woche folgte eine untersuchung gegen europäische weinhersteller. „wein- einfuhren aus europa kommen dank dum- ping, subventionen und anderer unerlaub- ter handelspraktiken auf unseren markt und haben unsere weinproduktion beein- trächtigt“, hieß es dazu in einer erklärung des chinesischen handelsministeriums. der angriff auf die europäischen weingüter ist aus zwei gründen interessant. zum einen nimmt die chinesische regierung mit der landwirtschaft einen sektor ins visier, der traditionell stark von subventionen profi- tiert. der britische think tank open europe schätzt die subventionen für europäische weinbauern auf 2,8 milliarden euro im jahr. gleichzeitig trifft die chinesische regierung mit ihrem verfahren gegen europäischen wein ausgerechnet jene länder, die sich für die zölle auf solarmodule ausgesprochen haben. die großen weinhersteller frank- reich, spanien und italien hatten die kom- mission in ihrer haltung ausdrücklich be- stärkt. frankreichs staatspräsident françois hollande reagierte auf die chinesische an- kündigung prompt und forderte ein krisen- treffen, bei dem die europäer ihre haltung abstimmen sollten. drohender handelskrieg ein handels- krieg mit china würde europas ohnehin schon schwächelnde wirtschaft empfind- lich treffen. im vergangenen jahr haben die eu-mitgliedsländer waren und dienstleis- tungen im wert von 143,9 milliarden euro nach china exportiert. mit ausfuhren von 66,6 milliarden euro ist deutschland der wichtigste exporteur unter den eu-staaten. sollten die chinesen ihren markt abschot- ten, wäre das zum nachteil von branchen wie beispielsweise dem maschinen- und au- tomobilbau, die chinesen zu ihren guten kunden zählen. die beschlossenen zölle laufen für maximal sechs monate, endgültige zölle kann die eu-kommission nur dann verhängen, wenn die mitgliedsstaaten zustimmen. aus der eu-kommission ist hierzu zu hören, dass mitgliedsstaaten in der vergangenheit ihre position dazu schon mehrfach verän- dert hätten. silke wettach ❚ die autorin ist korrespondentin für die zei- tung „handelsblatt“ in brüssel. handel beim streit um chinesische solarmodule setzt die eu-kommission offenbar auf eine verhandlungslösung schutzzoll für »made in china« entwicklung spd und grüne sind im aus- schuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung mit ihren initiativen zur ernährungs- sicherheit und überwindung des hungers ge- scheitert. ihre anträge (17/12379; 17/13492) wurden vergangene woche von den koalitions- fraktionen von union und fdp abgelehnt. die spd-fraktion hatte die bundesregierung un- ter anderem dazu aufgefordert, den förder- schwerpunkt „ländliche entwicklung und ernäh- rungssicherung“finanziellzustärkensowieinter- national für das verbindliche ziel einzutreten, hunger und extremearmut bis zum jahr 2030 zu überwinden. die grünen warben dafür, den an- teil für die öffentliche entwicklungszusammenar- beit bis spätestens 2017 auf 0,7 prozent des brut- tonationaleinkommens zu steigern und mindes- tens zehn prozent dieser mittel „für die förde- rung der ländlichen entwicklung im sinne der er- nährungssicherheit“ einzusetzen. einvertreter der grünen sprach sich für einen res- sortübergreifenden ansatz aus: „nur in der ge- samtschau lässt sich hunger wirklich bekämp- fen.“ ein vertreter der spd-fraktion sagte, dass die wertschöpfung im ländlichen raum in ent- wicklungsländerninsgesamterhöhtwerdenmüs- se.die koalitionsfraktionen argumentierten,dass die bundesregierung die ländliche entwicklung zu einem querschnittsthema gemacht habe und gerade bei der ernährungssicherung stark enga- giert sei. aus der linksfraktion, die sich bei bei- den anträgen enthielt, kam kritik an der im spd- antrag nicht ausdrücklich ausgeschlossenen pri- vatisierung der wasserversorgung. ahe ❚ überwindung des hungers menschenrechte die spd-fraktion ist mit einer initiative zum schutz der baha’i gescheitert. einen antrag (17/13474) zur religionsfreiheit im iran und zur stärkung der rechte der glaubens- gemeinschaft lehnte der ausschuss für men- schenrechte und humanitäre hilfe vergangene woche mit den stimmen der fraktionen von uni- on und fdp bei enthaltung der fraktion die lin- ke ab. die grünen unterstützten den antrag. die sozialdemokraten hatten die bundesregie- rung unter anderem aufgefordert, menschen- rechtsverletzungen im iran bilateral und auf in- ternationaler ebene zu thematisieren und sich „konsequent für die freiheit des religiösen und weltanschaulichen bekenntnisses“ einzusetzen. die iranische regierung sei aufzufordern,repres- sionen gegenüber den baha’i einzustellen sowie alle politischen und aus gewissensgründen in- haftierten freizulassen. mitglieder der iranischen baha’i-gemeinde sollen zudem als gruppenver- folgte in deutschland aufgenommen werden. den baha’i werde im iran unterstellt,spione isra- els zu sein, zum anderen werde ihnen apostasie, der abfall vom islam, vorgeworfen. vertreter der koalitionsfraktionen unterstützten imausschuss dasanliegen der spd,verwiesen je- doch auf bereits beschlosseneanträge zur religi- onsfreiheit im iran. zudem sei die von den sozi- aldemokraten geforderte linie gegenüber der ira- nischen regierung bereits bestandteil der politik der bundesregierung. vertreter der oppositions- fraktionensprachenunteranderemvoneinerver- schlechterung der lage der baha’i in jüngster zeit, was sich unter anderem auch in der inhaf- tierung ihrer führungsspitze nach „grob unfairen gerichtsverfahren“ anfang mai zeige. ahe ❚ bedrängte gläubige im iran europa im europaausschuss haben experten verfassungs- und europarechtliche bedenken im zusammenhang mit der rechtlichen ausge- staltung einer europäischen bankenunion in deutschland geäußert. grundlage ist ein ge- setzentwurf der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp (17/13470). das gesetz sieht vor, dass der deutsche vertreter im rat der verordnung für den ssm (single supervisory mechanism) erst dann zustimmen darf, wenn ein entspre- chendes gesetz auf der grundlage von artikel 23absatz 1 des grundgesetzes erlassen wurde. die ssm-verordnung regelt die „übertragung besonderer aufgaben im zusammenhang mit der aufsicht über kreditinstitute auf die euro- päische zentralbank". professor franz mayer von der universität bie- lefeld und professor ulrich hufeld von der uni- versität der bundeswehr in hamburg bezeich- neten den gesetzentwurf als nicht verfassungs- gemäß. professor mayer führte an, dass artikel 23 absatz 1 keine „taugliche kompetenzgrund- lage“ für ein solches zustimmungsgesetz dar- stelle. er warnte zugleich davor, dass ein „über- flüssiges gesetz keinesfalls rechtlich gegen- standslos“ sei. „sie können davon ausgehen, dass die sache nach karlsruhe" geht, sagte er. rechtsanwalt benedikt wolfers von der kanzlei freshfields bruckhaus deringer erklärte, er hal- te das geplante gesetz zwar nicht für erforder- lich, aber verfassungsrechtlich zulässig. professor hufeld warnte ebenfalls: „es ist ein heikles exempel, wenn es nicht veranlasst ist.“ damit werde dieverordnungsgebung in der eu- ropäischen union drastisch erschwert. bereits am anfang hatte er daher den abgeordneten gesagt: „ich rate ihnen ab, dieses mandatsge- setz zu beschließen.“ as ❚ kritik an eu-gesetz zu bankenunion aus plenum und ausschüssen der außenminister versucht es mit vorsichti- gem optimismus: die erste einigung zwi- schen kosovo und serbien auf eine norma- lisierung ihrer beziehungen vor wenigen wo- chen sei eine „bedeutende politische ent- wicklung“, sagte guido westerwelle (fdp) am vergangenen freitag bei der ersten bera- tung zur verlängerung des bundeswehrein- satzes im rahmen der kfor-mission im ko- sovo. auch sein kabinettskollege, verteidi- gungsminister thomas de maizière (cdu), stellte fest, dass bemühungen um eine stabi- lisierung der region früchte tragen würden. beide wiesen jedoch auch darauf hin, dass es nach wie vor ein eskalationspotential insbe- sondere im norden des kosovo gebe, wo sich ein teil der serbischen minderheit gegen ei- ne einigung zwischen belgrad und priština sperre. laut antrag der bundesregierung (17/13661) soll die deutsche beteiligung an der interna- tionalen sicherheitspräsenz im kosovo um ein jahr verlängert werden. unverändert ist im rahmen des mandats der einsatz von bis zu 1.850 soldaten vorgesehen. die kosten für die zwölf monate währende fortsetzung beziffert die bundesregierung auf insgesamt rund 60,4 millionen euro. der antrag wur- de in die ausschüsse überwiesen. gernot erler (spd) sagte, dass es insbeson- dere die europäische perspektive sei, die auf beiden seiten zu kompromissbereitschaft geführt habe. das bundeskanzleramt jedoch bremse nun einen möglichen beitrittspro- zess serbiens aus, obgleich sich die eu-kommission jüngst für eine aufnahme ausgesprochen habe. beim eu-gipfel ende juni werde es die deutsche bundesre- gierung sein, die in dieser frage „die tür aus wahltak- tischen gründen“ zuschla- ge, kritisierte erler. inge höger (die linke) mel- dete zweifel an der entspan- nung zwischen albanern und serben an. vor dem hintergrund der erfahrun- gen aus den balkankriegen sei die sorge der kosovoser- ben vor vertreibungen nicht unbegründet. höger sprach zudem von einem ausver- kauf der region durch die privatisierungspolitik auf druck der eu. omid nouripour (grüne) entgegnete: „wir sind auf einem guten weg“. es sei nicht selbstverständlich, dass das kosovo befriedet sei und dass nur ein jahr nach schießereien an der serbisch-kosovarischen grenze beide seiten „ein historisches abkommen“ ge- schlossen hätten. ähnlich argumentierte phi- lipp mißfelder (cdu): die positive rück- kopplung der kfor-mission in der bevölke- rung des kosovo zeige, „dass das kein kolo- nialismus ist“. ahe ❚ gedämpft optimistisch china exportiert zur zeit solarmodule im wert von 21 milliarden euro in die europäische union. ©picture-alliance/dpa kosovo kfor-einsatz der bundeswehr soll verlängert werden bundeswehrsoldaten beim einsatz im norden kosovos ©picture-alliance/dpa grüne wenden sich gegen administrativhaft die fraktion bündnis 90/die grünen ist mit ihrer initiative für ein ende der praxis der administrativhaft gescheitert. einen ent- sprechenden antrag (17/11166) lehnten die koalitionsfraktionen von union und fdp am vergangenen donnerstag ab, die oppositi- onsfraktionen stimmten dafür. die grünen hatten unter anderem gefordert, dass sich die bundesregierung gegenüber der israeli- schen regierung, der palästinensischen au- tonomiebehörde und der hamas für dieauf- hebung deradministrativhaft sowie willkür- licher verhaftungen einsetzt. die adminis- trativhaft schränke die verfahrensgarantien von betroffenen erheblich ein und sei „un- ter rechtsstaatlichen und menschenrechtli- chen gesichtspunkten inakzeptabel“, hießt es zur begründung. ahe ❚ initiative zur gaza-blockade gescheitert die grünen haben mit ihrer initiative zur überwindung der blockade gegen gaza durch israel keine mehrheit gefunden. ein antrag der fraktion (17/11167) fand am ver- gangenen donnerstag zustimmung bei spd- und linksfraktion, scheiterte aber am votum der koalitionsfraktionen von union und fdp. die grünen hatten die bundesre- gierung aufgerufen, die israelische regie- rung zu einem „grundlegenden politikwech- sel gegenüber gaza und einer aufhebung der blockade gazas“ zu bewegen. zugleich solle von der hamas die unterbindung der gewalt gegen israel und die einhaltung der menschenrechte im gaza-streifen eingefor- dert werden. israels blockade soll sich ge- gen die hamas richten, bewirke jedoch oft das gegenteil, hieß es im antrag weiter: sie verhindere eine echte wirtschaftliche erho- lung und leiste massiver korruption und der entstehung von mafiösen strukturen in ga- za vorschub. ahe ❚ die linke kritisiert »rassistische« us-urteile der bundestag hat eine initiative der links- fraktion zur freilassung des us-amerikani- schen journalisten mumiaabu-jamal-abge- lehnt. ein antrag der fraktion (17/8916) scheiterte vergangenen donnerstag an den stimmen von union, spd und fdp bei ent- haltung der grünen.die linke hatte die bun- desregierung unter anderem aufgefordert, den usa anzubieten,abu-jamal in deutsch- landaufnahme zu gewähren.außerdem soll te sich die regierung der vorlage zufolge unter anderem in gesprächen mit mitglie- dern der us-regierung für eine „menschen- rechtskonforme reform des strafprozess- rechts und des strafvollzugs in den usa“ einsetzen und deutlich machen, „dass die verantwortlichen für rassistisch motivierte urteile zur rechenschaft gezogen werden müssen“. ahe/bob ❚ kurz notiert eu-kommissar stellt sich vor europa wenn kroatien am 1. juli mitglied der europäischen union wird, tritt auch ein zusätzlicher eu-kommissar in brüssel seinen dienst an. in der vergangenen woche präsen- tierte sich der kandidat kroatiens, neven mi- mica, bei einer anhörung vor dem verbrau- cher- und dem um- weltausschuss des europäischen parla- ments. der 59-jähri- ge kroate soll in der kommission künf- tig für verbraucher- schutz zuständig sein. die parlamen- tarier müssen seiner ernennung zustim- men. bei der anhö- rung erklärte er zu den zielen seiner amtszeit, er wolle sich auf bestehende politische initiativen der eu-kommission konzentrieren. „ich habe keine wichtigen gesetzgebungsvorschläge im auge“, sagte der kroate. der evp-abgeordnete andreas schwab (cdu) kritisierte im anschluss an die anhö- rung, dass mimica mit seinen aussagen „sehr vage“ geblieben sei. ohnehin bleibt dem kroaten nur eine kurze zeit von 16 monaten, da die amtszeit der kommission im jahr 2014 endet. um dem neuen eu-mitglied kroatien ein eigenes ressort überlassen zu können, wurde das bisherige amt für ge- sundheit und verbraucherschutz aufgespal- ten. mimica ist derzeit stellvertretender re- gierungschef seines landes. der diplomat war maßgeblich an den beitrittsverhandlun- gen seines landes mit der eu beteiligt. er stu- dierte in zagreb wirtschaftswissenschaften, arbeitete im außenhandel, veröffentlichte aber auch eine reihe wissenschaftlicher pu- blikationen zu diesem thema. der sozialde- mokrat gilt daher als international äußerst gut vernetzt. as ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper neven mimica ©picture-alliance/dpa

kehrseite 16 kehrseite das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 >rudolf adams ✝✝ bundestagsabgeordneter 1966-1980, spd rudolf adams starb am 25. mai im alter von 93 jahren. der gewerkschaftsmitarbei- ter aus bergheim/erft, spd-mitglied seit dem jahr 1948, war von 1952 bis 1969 abgeord- neter im kreistag köln-land. rudolf adams, der von 1970 bis 1979 für die spd mitglied des europäischen parlament war, arbeitete im deutschen bundestag zuletzt im finanzausschuss mit. >elmar kolb ✝✝ bundestagsabgeordneter 1977-1990, cdu am 13. mai starb elmar kolb im alter von 77 jahren. der maschinenbauingenieur und unternehmer austettnang trat 1967 der cdu bei und war kreisvorsitzender. von 1980 bis 1985 stand er an der spitze des bundes- verbands der selbständigen. kolb engagierte sich im bundestag vorwiegend im ausschuss für arbeit und sozialordnung. >engelbert nelle bundestagsabgeordneter 1980-1998, cdu engelbert nelle wird am 9. juni 80 jahre alt. der diplom-handelslehrer aus hildesheim, cdu-mitglied seit 1969, engagierte sich in allen fünf wahlperioden im sportausschuss und war von 1985 bis 1994 sportpolitischer sprecher seiner fraktion. nelle war präsident des niedersächsischen fußballverbands und vizepräsident des deutschen fußball-bunds. >helmut geiger bundestagsabgeordneter 1965, csu am 12. juni vollendet helmut geiger sein 85. lebensjahr. der jurist und langjährige präsident des deutschen sparkassenver- bands schloss sich 1949 der csu an. geiger war im juni 1965 in den bundestag nachge- rückt. bmh ❚ drei tage lang haben sie diskutiert, debattiert und gestrit- ten. drei tage lang probierten sich 312 jugendliche vergan- gene woche als nachwuchspolitiker. sie nahmen am plan- spiel „jugend und parlament“ des bundestages teil und er- lebten das herzstück der deutschen demokratie hautnah. im planspiel schlüpften jugendliche aus ganz deutschland in die rolle eines echten abgeordneten und simulierten die parlamentarische arbeit im bundestag. die teilnehmer bekamen alle eine neue identität: name, biografie, frakti- onszugehörigkeit. dabei orientierten sich die jugend-frak- tionen in etwa an den fünf echten fraktionen im bundes- tag. und wie bei richtigen politikern, standen für die teil- nehmer fraktions-, ausschusssitzungen, landesgruppen- treffen und plenardebatten auf dem programm. in den fraktionssitzungen wurden zunächst die vorsitzen- den und schriftführer gewählt sowie die ausschusszugehö- rigkeit verteilt. in den ausschüssen erarbeiteten und for- mulierten die jungparlamentarier dann die verschiedenen gesetzesentwürfe zur anonymisierte bewerbung, pflege- versicherung, pkw-maut und wahlpflicht. diese gesetz- entwürfe wurden später wie reale gesetzesentwürfe auch in erster, zweiter und dritter lesung im plenum diskutiert, wobei die sitzungen von den echten bundestagsvizepräsi- denten geleitet wurden. in der schlussabstimmung konn- ten die teilnehmer schließlich mehrheiten formieren. „wir erleben hier in der praxis, wie vielfältig demokratie ist und das hinter allen positionen, die von demokrati- schen parteien vertreten werden, viele argumente, ideen und emotionen stecken“, beschrieb franziska brandmann ihre eindrücke. in den debatten lernten die jugendlichen das oberste prin- zip des parlamentarischen alltags kennen: die mehrheit entscheidet. und so kam es, dass das thema der anschlie- ßenden podiumsdiskussion mit den realen stellvertreten- den fraktionsvorsitzenden kurzerhand gekippt wurde. an- statt über die wahlpflicht diskutierten die 16- bis 20-jäh- rigen mit florian toncar (fdp), michael kretschmer (cdu), sarah wagenknecht (die linke) sowie josef wink- ler von den grünen und christine lambrecht (spd) leb- haft und kontrovers über die frage der doppelten staats- bürgerschaft. diese wurde vergangene woche auch im ech- ten plenum debattiert. moderiert wurde die podiumsdis- kussion dabei von bettina schausten, leiterin des zdf- hauptstadtstudios. „politik hat relativ wenig mit ewigen wahrheiten zu tun, aber immer mit handfesten interessen“, sagte bundestags- präsident norbert lammert (cdu) in seinem schlusswort zu den teilnehmern des dreitägigen planspiels. da nie- mand beurteilen könne, ob das eine wahr und das andere falsch sei, sei es in demokratien unabdingbar, für mehr- heiten zu werben und solche zu finden. doch: „das sys- tem funktioniert nur, wenn es prinzipielle bereitschaft zu kompromissen gibt“, gab lammert zu bedenken. jede de- batte im plenum lebe davon, dass die argumente ausge- tauscht werden und auch die gegenseite zu wort kommt. daran hielten sich auch die nachwuchspolitiker in ihrem planspiel. linda dietze ❚ »wir erleben hier, wie vielfältig demokratie ist« ortstermin: jugend und parlament im austausch gekaufte enthaltung 15. juni 1973: untersuchungsaus- schuss zur steiner/wienand-affäre die union war sich ihrer sache sicher: per konstruktivem misstrauensvotum sollte im april 1972 kanzler willy brandt (spd) gestürzt werden. doch es kam an- ders. statt der notwendigen 249 abgeord- neten stimmten nur 247 für den antrag. die republik spekulierte, wer die beiden dissidenten in den reihen der union waren – nicht ahnend, dass hinter der ab- stimmung eine handfeste affäre steckte. „ich habe eine weiße karte reingeworfen. das war wie ein nein“, gestand julius steiner (cdu) im juni 1973, sich enthal- ten und damit der eigenen fraktion die gefolgschaft verweigert zu haben. später gab er an, dafür vom geschäftsführer der spd-fraktion, karl wienand, am 27. april 1972 50.000 d-mark bekommen zu haben. wienand stritt den bestechungs- vorwurf ab und konnte für den betreffen- den tag ein lückenloses alibi vorweisen. um die genauen hintergründe der soge- nannten steiner/wienand-affäre aufzu- klären, richtete der deutsche bundestag am 15. juni 1973 einen untersuchungs- sausschuss ein – mit mäßigem erfolg. nach über 40 sitzungen konnte weder steiners, noch wienands aussage bewie- sen werden. ergebnislos wurde der aus- schuss am 27. märz 1974 aufgelöst. nach der wende erklärte der ehemalige ddr- spionagechef markus wolf, steiner 50.000 d-mark für dessen enthaltung gezahlt zu haben. erst 2005 wurde das rätsel um die zweite fehlende stimme gelüftet: stasi-ak- ten legen nahe, dass sie leo wagner (csu) gehörte. dieser soll inoffizieller stasi-mit- arbeiter gewesen sein. benjamin stahl ❚ i n der kürze liegt die würze. überset- zen ließe sich das alte sprichwort auch so: weniger ist mehr. hartmut mehdorn, chef des chaos-flugha- fens berlin-brandenburg, hat dieses mot- to in den vergangenen jahren mehr als einmal zum pragmatischen prinzip erho- ben. als der neue hauptbahnhof in ber- lin nicht rechtzeitig zur fußball-wm 2006 fertig zu werden drohte und die kosten obendrein aus dem ruder liefen, da kürzte der damalige bahn-chef die überdachung des bahnsteiges um rund 130 meter. weniger war mehr. und auch als neuer chef des berliner flughafens greift mehdorn in die „weni- ger-ist-mehr“-trickkiste. na, wenn der flughafen nicht so schnell fertig wird wie geplant, dann eröffnen wir ihn eben in etappen. ist zwar weniger als erhofft, aber doch mehr als erwartet. und es hätte ja schlimmer kommen können – etwa mit verkürzten lande- und startbahnen. wundern würde in berlin ja niemanden mehr etwas. wie dem auch sei, mehdorn beweist, dass es eben nicht auf die größe oder länge ankommt. damit steht der „kleine di- cke“, wie er sich selbst gerne nennt, in ei- ner reihe mit alexander dem eigentlich gar nicht so großen, dem kleinen korsen napoleon, „kleines dickes“ gerd müller oder silvio „bunga-bunga“ berlusconi. doch jetzt scheint mehdorn alte gewiss- heiten ins gegenteil verkehren zu wollen. zwei landebahnen, so befand er, sind ei- gentlich zu wenig für einen hauptstadt- flughafen. drei wären viel angebrachter. weniger ist also doch nicht mehr. das denkt sich derzeit auch die bahn und prüft, ob sie das verkürzte glasdach am berliner hauptbahnhof doch auf die ur- sprünglich geplante länge bringen will. mehr ist also mehr? naja, mehr oder we- niger. alexander weinlein ❚ mehr oder weniger personalia leserpost aufgekehrt vor 40 jahren ... julius steiner sagt mit ehefrau vor dem untersuchungsausschuss aus. teilnehmer des planspiels „jugend und parlament“ debattierten im bundestag ihre selbst ausgearbeiteten gesetzesentwürfe wie richtige abgeordnete. ©picture-alliance/fritzfischer ©dbt/achimmelde zur ausgabe 21-23 vom 21.5.2013, „um- bau im sperrfeuer“ auf seite 1: der masterplan von verteidigungsminister thomas de maizière zur reform der bun- deswehr greift ebenso wie die kritik der op- position hieran zu kurz. eine gute streitkräf- tereform darf sich nicht nur auf die militä- rische ausrüstung der truppe konzentrie- ren, da die eigentliche hauptaufgabe der bundeswehr heutzutage nicht mehr der kampfeinsatz ist, sondern das sogenannte „peacebuilding“ oder „nationbuilding“. das erfordert mehr denn je zivile strategien. man kann verfeindete kulturen, wie zum beispiel im kosovo, nur wieder zum ge- meinsamen aufbau ihrer region bringen, indem man sich vorher auf einer tieferen ebene mit dem denken der menschen und der geschichte der verschiedenen volks- gruppen beschäftigt. das ist bislang nur im unzureichenden maße geschehen, nicht nur bei der „eulex“-mission auf dem bal- kan. deswegen sollte die bundeswehr bei der rekrutierung des (führungs-)nach- wuchs der truppe viel mehr auf geisteswis- senschaftler, wie etwa historiker, setzen. rasmus ph. helt, hamburg zur ausgabe 21-23 vom 21.5.2013, „auf martin luthers spuren“ auf seite 10: in ihrem artikel über die öffentliche anhö- rung des tourismusausschusses habe ich kontaktadressen zum thema „luther 2017“ vermisst. das wäre sehr hilfreich gewesen. ebenso würde ich gerne wissen, ob zu die- sem jubiläum ein katalog oder eine schrif- tenreihe erschienen sind oder erscheinen werden. gerhard grünwald, schwandorf anmerkung der redaktion: in unserem e-paper war der artikel mit der website der staatlichen geschäftsstelle lu- ther 2017 verlinkt. dort lassen sich viele in- formationen zur lutherdekade finden. die internetadresse lautet www.luther2017.de. für die leser unserer print-ausgabe ist hier allerdings noch einmal die kontaktadresse: staatliche geschäftsstelle „luther 2017” collegienstraße 62 c 06886 lutherstadt wittenberg seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper rekordhalter im parlament abgeordnete als im dezember 2012 der spd-bundestagsabgeordnete und langjähri- ge berliner senator kurt neubauer im alter von 90 jahren starb, kündeten nachrufe von seinen vielfältigen verdiensten um die stadt. dass neubauer auch der letzte über- lebende abgeordnete des ersten deutschen bundestags war, fand indessen keine erwäh- nung. als vertreter berlins gehörte er seit februar 1952 dem bonner parlament an. zum zeitpunkt seiner ersten wahl in den bundestag im jahr 1952 war neubauer jüngster abgeordneter des parlamentes. mit seinem tod sind keine weiteren abgeord- neten des ersten deutschen bundestages mehr am leben. mit neubauer saß hans friedrich in der ers- tenwahlperiodeimbundestag,zuerstfürden gesamtdeutschen block/bund der heimat- vertriebenen und entrechteten (bhe) und später für die fdp. der 1917 geborene fried- rich wurde bis vor einigen wochen noch in der datenbank des bundestags als lebend ge- führt. inzwischen ist sein todesdatum, der 25. juni 1998, bekannt. der letzte überleben- de abgeordnete des ersten bundestags, der 1949 gewählt wurde, war somit der 2008 ge- storbene bremer arzt siegfried bärsch. schäuble vor rekord ältestes lebendes bundestagsmitglied ist zurzeit der 1912 gebo- rene fritz hellwig; er gehörte dem hohen hause von 1953 bis 1959 an. auf jeweils 41 jahre parlamentszugehörig- keit kommen richard stücklen von 1949 bis 1990 sowie wolfgang schäuble; letzte- rer ist seit 1972 bundestagsabgeordneter. gehört er auch der kommenden wahlperi- ode in gänze an, wird er zugleich der am längsten dienende abgeordnete der natio- nalen parlamentsgeschichte sein. auf 42 abgeordnetenjahre kam bisher albert horn, der von 1874 bis 1918 den wahlkreis neiße für die zentrumspartei vertrat. aus der gründungszeit der bundesrepublik deutschland leben keine politiker mehr. walter scheel ist der letzte überlebende bundesminister aus der zeit der bundes- kanzler adenauer und erhard. 1961/62 so- wie von 1963 bis 1966 amtierte scheel als minister für wirtschaftliche zusammenar- beit. auch aus dem kabinett kurt georg kiesingers leben nur noch zwei minister, horst ehmke und erhard eppler. ältester überlebender reichstagsabgeordne- ter der weimarer republik war der im jahr 2000 im alter von 100 jahren gestorbene jo- sef felder. als letzter überlebender des kai- serlichen reichstags gilt der 1968 in berlin gestorbene oberlehrer hans sivkovich von der fortschrittlichen volkspartei; er wurde 87 jahre alt. von den abgeordneten aus dem wilhelmi- nischen zeitalter, die noch nach 1945 par- lamentarisch aktiv waren, gibt es vermutlich nur einen, sieht man von adenauers kurz- zeitigem auftritt im preußischen herren- haus 1918 ab. es handelt sich um den 1872 geborenen weidener nachkriegs-oberbür- germeister und dortigen csu-mitbegründer franz joseph pfleger. er gehörte von 1912 bis 1918 dem deutschen reichstag für die zentrumspartei an und war 1946 mitglied der verfassunggebenden bayerischen lan- desversammlung. bmh ❚ treffen der ehemaligen berlin am 13. juni veranstaltet die vereinigung ehemaliger mitglieder des deutschen bundestages und des europäi- schen parlamenst e.v. (vemdb) ihre jahres- hauptversammlung. das treffen findet ab 10.30 uhr im reichstagsgebäude in berlin statt. als gast wird bundestagsvizepräsident hermann otto solms (fdp) erwartet. bereits am 12. juni gibt bundespräsident joachim gauck der vereinigung einen emp- fang im schloss bellevue. die vereinigung ist ein zusammenschluss ehemaliger abge- ordneter, die zur aufgabe hat, mit der erfah- rung seiner mitglieder die demokratie in deutschland zu fördern. jbb ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 17. juni. bundestag live topthemen vom 10.-14.06.2013 bundesvertriebenengesetz (do), eu-menschenrechtsbericht (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream pannenmelder in der debattendokumentation der ausga- be vom 21.5.2013 ist in der überschrift der rede von verteidigungsminister thomas de maizière wegen eines technischen fehlers ein wort herausgefallen. korrekt muss der titel der rede lauten: „verteidigungspoliti- scher schlussstrich unter den kalten krieg“. 27. april 197250.000 d-mark bekommen

debattendokumentation d ie bundesregierung dankt ihnen, herr präsident, für die worte, die sie eben zu der katastrophalen flut und zu der situation der menschen, die wieder von einem solch schrecklichen ereig- nis betroffen sind, gesprochen ha- ben. was sie gesagt haben, ist die haltung aller fraktionen und ist die haltung der bundesregierung. uns alle machen die bilder von dieser flut betroffen. wir fühlen mit den menschen und tun alles, um so rasch, so wirkungs- voll und so unbüro- kratisch wie möglich zu helfen. jetzt geht es zu- nächst darum, die schäden möglichst gering zu halten. deswegen sind die rettungsdienste vor ort im einsatz. die bundeswehr und das technische hilfswerk helfen nach besten kräf- ten. die verwaltungen, die polizeien, die rettungsdienste, die ehrenamtli- chen helfer und die vielen freiwillig tätigen bürgerinnen und bürger leis- ten großartige arbeit. wir können stolz auf dieses hohe maß an bürger- schaftlichem engagement sein. wir werden über die sofortmaß- nahmen hinaus mit den ländern zu- sammen alles notwendige tun, um bei der längerfristigen bewältigung der flutfolgen solidarisch zu helfen. darauf können sich alle verlassen. niemand kann im augenblick die schäden abschätzen. das ist auch gar nicht die entscheidende frage. viel- mehr muss jetzt getan werden, was jetzt getan werden kann, und danach wird man gründlich aufarbeiten und tun, was dann zu tun ist. das werden wir wie beim letzten mal solidarisch, gemeinsam leisten. man sieht im übrigen in diesen tagen auch, was alles in den letzten zehn jahren vielerorts erfolgreich ge- leistet worden ist. auch das gehört in diesen tagen der betroffenheit zu unserer botschaft. meine damen und herren, darin zeigt sich – um zum gegenstand un- serer debatte zu kommen –, dass bürgerschaftliches engagement vor allem vor ort gelebt wird. das gilt übrigens besonders in zeiten der globalisierung, europäischer krisen und diskussionen. deswegen sind lebensfähige kommunen von ent- scheidender bedeutung für eine le- bensfähige demokratie. deswegen ist die gestaltungs- und leistungsfä- higkeit der kommunen von einer entscheidenden, zentralen bedeu- tung. aus diesem grund hat die bun- desregierung in dieser legislaturpe- riode viel, wahrscheinlich mehr als die meisten kommunalen vertreter erwartet haben, für die kommunen getan, obwohl – das muss man ge- legentlich dann doch in erinnerung rufen – die prioritä- re zuständigkeit für die kommunen nach unserem grundgesetz bei den ländern liegt. die länder achten auch gelegentlich sehr da- rauf, dass ihnen in ihre zuständigkeit nicht eingegrif- fen wird. lediglich bei der finanzie- rung sind sie bereit, dem bund hin- reichend verantwortung zu überlas- sen. wir haben diese verantwortung wahrgenommen und in dieser le- gislaturperiode leistungen in einem enormen umfang, unbeschadet der zuständigkeit der länder, für die gemeinden übernommen. ich erin- nere daran, dass wir die kosten der grundsicherung im alter und bei erwerbsminderung vollständig übernehmen. wir haben damit eine entscheidung der rot-grünen regie- rung korrigiert. wir entlasten die kommunen damit um fast 20 milli- arden euro in den jahren 2012 bis 2016. das schafft für alle kommunen spielräume zur stärkung von inves- titionen. es profitieren vor allen din- gen struktur- und finanzschwache kommunen. der bund unterstützt die kommu- nen massiv beim ausbau des kinder- betreuungsangebots für unter drei- jährige. auch für diesen bereich ha- ben die länder nach dem grundge- setz die prioritäre zuständigkeit. wir haben die mittel gerade noch einmal um weitere 580 millionen euro auf- gestockt, um den ausbau zu be- schleunigen und das angebot zu er- weitern. wir haben in dieser legislaturperi- ode auch dafür gesorgt, dass sich noch mehr kreise und städte, wenn sie es wollen, selbstständig um lang- zeitarbeitslose kümmern können. wo diese entscheidung getroffen wurde, hat es sich übrigens sehr be- währt. auch darin zeigt sich, dass fö- deralismus, dezentrale entscheidun- gen und subsidiarität die effiziente- re gestaltungs- und ordnungsform sind. wir haben das bildungspaket bei voller kostenerstattung durch den bund in kommunale zuständigkeit überführt. wir haben uns übrigens – auch da- ran will ich erinnern – auf dem hö- hepunkt der globalen finanz- und wirtschaftskrise stellvertretend für länder und kommunen verschuldet – das war die finanzpolitische lage – , um den kommunen mit dem zu- kunftsinvestitionsprogramm durch ein tal zu helfen und einen moder- nisierungsschub für die kommunale infrastruktur zu ermöglichen. das haben wir in der finanz- und wirt- schaftskrise getan. wir haben die fol- gen für die neuverschuldung im bundeshaushalt in dieser legislatur- periode gut bewältigt. ich möchte aber sagen: es ist kein zufall. das rekordjahr kommunaler defizite war nicht etwa 2010, son- dern 2003. jedermann weiß, wer da- mals regierungsverantwortung in deutschland getragen hat. darin zeigt sich die unterschiedli- che haltung früherer bundesregie- rungen und der heutigen bundesre- gierung. wir reden nicht nur von kommunalfreundlicher politik, son- dern handeln. ich weiß schon, dass sie die zah- len nicht gerne hören. in einer zeit der großen parolen und großen versprechungen ist es gelegentlich ganz gut, an folgendes zu erinnern: das jahr 2003, als sie regiert ha- ben, war, ohne wirtschaftskrise, der höhepunkt kommunaler defi- zite. im übrigen zahlt sich unsere kom- munalfreundliche politik aus. die kommunen haben das jahr 2012 mit einem finanzierungsüberschuss von 1,8 milliarden euro abgeschlossen. sie erreichen als erste staatliche ebe- ne vor bund und ländern einen po- sitiven finanzierungssaldo. die zahlen sind wirklich ein- drucksvoll. diese erfreuliche ent- wicklung wird sich in den nächsten jahren fortsetzen. das zeigen auch die schätzungen der kommunalen spitzenverbände selbst. natürlich ist die finanzielle situa- tion der einzelnen kommunen un- terschiedlich. in diesem zusammenhang wird auf die hohen kassenkredite hinge- wiesen. sie sind vor allen dingen ein pro- blem einzelner bun- desländer. meine da- men und herren, da können sie sich gleich wieder empö- ren - es ist auch em- pörend -: die hälfte der bundesweiten kommunalen kas- senkredite entfällt allein auf kom- munen in nordrhein-westfalen. auch dort sind übrigens nicht alle kommunen betroffen, auch dort be- stehen erhebliche ungleichgewichte; aber die landesregierung tut nichts, um diesen ungleichgewichten entge- genzuwirken. reden wir einmal, was die eigen- verantwortung der länder für die kommunen anbetrifft, über rhein- land-pfalz. dort ist höchstrichterlich festgestellt worden, dass das land die kommunen entgegen recht und gesetz -finanziell zu schlecht ausge- stattet hat. auch das ist eine wahr- heit, die in dieser debatte gesagt wer- den muss. die länder müssen ihrer verant- wortung für die kommunen, die ih- nen das grundgesetz zuweist, nach- kommen, und zwar alle länder; sie müssen für eine angemessene fi- nanzausstattung der kommunen und für einen ausgleich kommuna- ler finanzkraftunterschiede sorgen. darauf haben die gemeinden einen anspruch. es ist doch für die länder wirklich kein ruhmesblatt, dass sich viele kommunen, übrigens auch in nord- rhein-westfalen, in erster linie auf den bund verlassen, nach dem bund rufen, nicht nach der zuständigen landesregierung, weil sie von dort wenig hilfe erwarten. der bund nimmt seinen teil der verantwortung wahr. wir schultern übrigens zunehmend dinge, die ur- sprünglich in länderverantwortung lagen. darüber werden wir auch in den nächsten jahren miteinander re- den müssen, wenn wir erneut über die neuordnung der bund-länder- finanzbeziehungen zu diskutieren haben. ich will das besonders dringliche und wichtige thema des ausbaus der betreuung in kindertagesstätten als beispiel nennen. wir alle sind ge- meinsam der auffassung, dass allen eltern in deutschland, wenn sie es wünschen, ein betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen kinder zur verfügung gestellt werden sollte. wir haben in der vergangenen legislatur- periode die weichen dafür gestellt, dass aus einem nischenangebot ein flächendeckendes angebot wird. un- ser gemeinsames ziel ist es, die zahl der betreuungsplätze auf 780 000 zu erhöhen und damit gegenüber dem stand von 2006 zu verdreifachen. wir sind auf einem guten weg: der deutsche landkreistag hat vor einigen wochen da- rauf hingewiesen, dass mit beginn des rechtsanspruchs auf einen krippenplatz im august das not- wendige angebot letztlich zur verfü- gung stehen wird. die bereitstellung eines solchen angebots ist nach dem grundgesetz originäre aufgabe der länder und kommunen. der betrieb von kindertagesstätten gehört zu den klassischen kommunalen aufgaben. es ist die aufgabe der länder und kommunen, hier die eltern zu unter- stützen. das schließt natürlich die fi- nanzierungsverantwortung mit ein. ohne den anstoß des bundes wä- re aber in der fläche nichts gesche- hen. dass sich hier in den vergange- nen jahren in deutschland so viel ge- tan hat – es sind hunderttausende neue kitaplätze geschaffen worden – , ist die folge der initiative des bun- des und vor allem der von ihm be- reitgestellten massiven finanziellen hilfen: wir stellen bis zum jahre 2014 insgesamt 5,4 milliarden euro für investitionen und betrieb im be- reich der kindertagesstätten bereit; ab 2015 werden es dauerhaft jährlich 845 millionen euro sein. der aus- bau der kinderkrippenplätze ist zwi- schen bund und ländern vereinbart. debattendokumentation wolfgang schäuble (*1942) bundesminister dr. wolfgang schäuble, bundesminister der finanzen: es geht entscheidend darum, dass wir die kommunen stärken das rekordjahr kommunaler defizite war nicht 2010, sondern 2003. natürlich ist die finanzielle situation der einzelnen kommunen unter- schiedlich. debatte über die situation der kommunen / 243. sitzung des 17. deutschen bundestages am 6. juni 2013 fortsetzung auf seite 2 ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html der betreuungsplätze auf 780000 zu

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 3. bis 7. juni 2013 folgende vorlagen ohne aussprache abschließend beraten: zustimmung ernährung und landwirtschaft „gesetzes zur änderung des öko- landbaugesetzes“ (bundesrat, 17/12855, 17/13736); bundestagsnachrichten „ände- rung der geschäftsordnung des deutschen bundestages, hier: elek- tronische verteilung von bundes- tagsdrucksachen (paragrafen 77, 112, 123 go-bt)“ (ausschuss für wahlprüfung, immunität und ge- schäftsordnung, 17/13654). ablehnung auswärtiges „die anwendung der administrativhaft und willkürliche festnahmen durch israelische und palästinensische sicherheitskräfte verurteilen“ (bündnis 90/die grü- nen, 17/11166, 17/11742); „die gaza-blockade beenden“ (bündnis 90/die grünen, 17/11167, 17/11743); menschenrechte „freiheit für mumia abu-jamal“ (die linke, 17/8916, 17/12923); ernährung und landwirtschaft „tiergerechte legehennenhaltung stärken“ (bündnis 90/die grünen, 17/12842, 17/13285); umwelt „ressourcenschutz durch vorgabe einer mindestnutzungsdau- er für technische produkte“ (die lin- ke, 17/13096, 17/13696). beschlüsse der bund hat alle seine zusagen eingehalten, er hat die mittel frei- willig sofort weitergegeben, und er hat den ausbau mit weiteren ini- tiativen flankiert: bereitstellung von kfw-krediten, unterstützung betrieblicher kinderbetreuung, initiativen zur sprach- und inte- grationsförderung, elternbeglei- tung, gewinnung von fachkräften für die kitas. all dies hat der bund zusätzlich getan, und dennoch gibt es diskussionen, ob denn alle län- der alle mittel des bundes wirklich zügig an die kommunen, für die sie gedacht sind, weitergeben; auch dies muss erwähnt werden. die länder dürfen am ende nicht sand im getriebe sein, wenn es da- rum geht, die leistungsfähigkeit der kommunen zu gewährleisten. deshalb werden wir in der kom- menden legislaturperiode in bezug auf die gesamtverantwortung von bund und ländern darüber verhan- deln müssen, auch über die finan- zierung der eingliederungshilfe für behinderte menschen; das muss in einem grundsätzlichen kontext ge- schehen. wir haben uns verpflich- tet, hier in der nächsten legislatur- periode eine neuregelung auf den weg zu bringen. aber das erfordert, dass bund und länder gemeinsam verantwortung übernehmen; das will ich festhalten. eine letzte bemerkung. es bleibt entscheidend, dass die kommunen vor ort hinsichtlich der ausgaben und einnahmen mehr gestal- tungsmöglichkeiten bekommen, sonst wird kommunale selbstver- waltung ausgehöhlt. nur mit der zuweisung von aufgaben gegen volle finanzierung ist kommunale selbstverwaltung inhaltlich noch nicht hinreichend ausgestaltet. umgekehrt brauchen die gemein- den mehr gestaltungsmöglichkei- ten in bezug auf ihre eigenen ein- nahmen. wir haben es in dieser le- gislaturperiode leider nicht ge- schafft, darüber einen hinreichen- den konsens zu erzielen. das an- gebot bleibt, dass wir in der nächs- ten legislaturperiode noch einmal einen solchen versuch unterneh- men wollen. es geht entscheidend darum, dass wir die kommunen stärken. das ist das eigentliche an- liegen; denn sie sind die grundla- ge einer lebendigen demokratie. sie sind im übrigen auch basis ei- nes europas, wenn dieses europa dem titel „in vielfalt geeint“ ge- recht werden will. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) h err präsident, ich möchte ihnen für die einfühlsa- men und richtigen worte danken, die sie zur flutkatastrophe gefunden haben. in der tat: das ist kein thema für parteipolitische auseinandersetzungen. in diesem moment sollte der bundestag insge- samt zusammenstehen und klarma- chen, dass wir die flutopfer nicht alleine lassen, dass wir alle mögli- chen hilfen gewähren, die jetzt be- nötigt werden. das hochwasser wird schwerste schäden hinterlassen. für jeden ein- zelnen kann eine überschwem- mung eine existenzvernichtende ka- tastrophe sein, für einige zum zwei- ten mal innerhalb weniger jahre. wir dürfen die menschen, die un- ternehmen und die kommunen in diesem unglück nicht alleinlassen. mich ermutigt die große solidari- tät, die überall platz greift, die gro- ße hilfsbereitschaft der menschen. wir sollten mit respekt und hoch- achtung den helfern für ihren uner- müdlichen einsatz danken. das zu- sammenstehen in der not zeigt, wie viel gemeinsinn in unserer gesell- schaft steckt. daran müssen wir uns in der politik ein beispiel nehmen. ich kann ihnen schon jetzt sagen: wenn es um die finanzierung der hilfen in milliardenhöhe geht, wird sich die sozialdemokratische frakti- on absolut konstruktiv verhalten. es ist gut, dass bereits erste gel- der zugesagt sind, aber das reicht natürlich bei weitem nicht aus. ich halte es für erforderlich, wie im jahr 2002 einen hilfsfonds einzurich- ten. dieser hilfsfonds wird mit mehreren milliarden euro ausge- stattet werden müssen. die unbüro- kratische und schnelle auszahlung der hilfen 2002 muss der maßstab für die hilfen in diesem jahr sein. darauf haben die betroffenen kommunen einen anspruch. damit komme ich zu einem the- ma, herr schäuble, was wir etwas kritischer diskutieren müssen: die lage der kommunen. den kommu- nen in deutschland ist es in den letzten vier jahren schlecht gegan- gen. da bin ich anderer meinung als sie. sie lenken den blick gerne auf nordrhein-westfalen. ich will ih- nen ein beispiel aus hessen geben. in hessen hat die schwarz-gelbe landesregierung mit landtags- mehrheit den kommunalen finanz- ausgleich um 340 millionen euro gekürzt. man hat den kommunen 340 millionen euro weg- genommen, um den landeshaushalt zu sanieren, herr jung. dafür hat sie vom staatsgerichtshof ei- ne ohrfeige bekom- men. das war verfas- sungswidrig, und das ist kein umgang mit den kom- munen. sie haben vier jahre lang politik zulasten der kommunen gemacht. ihre klientelpolitik hat immer dazu geführt, dass private taschen gefüllt wurden, und das gegenstück dazu waren schulden und steuerausfälle bei den kommunen. das wachstumsbeschleunigungs- gesetz hat die kommunen rund 1,6 milliarden euro gekostet. die änderung bei der unterneh- mensbesteuerung hat zu ausfällen in höhe von 650 millionen euro geführt. das gescheiterte gesetz zum abbau der kalten progression hätte die kommunen weitere 600 millionen euro gekostet. meine da- men und herren, das ist politik zu- lasten dritter. ihre klientelgeschenke werden durch steigende gebühren in den kommunen und durch steigende kommunale schulden bezahlt. die deutschen kommunen haben kas- senkredite in der unvorstellbaren höhe von 48 milliarden euro. das können sie kaum noch verkraften. wahr ist: einige kommunen haben sich in den letzten jahren sanieren können. wahr ist aber auch: es gibt sehr viele kommunen, die immer weiter in den schuldenstrudel hi- neingetrieben werden. deshalb brauchen wir eine grundlegend an- dere politik auf bundes- und lan- desebene gegenüber den kommu- nen. wir treten für einen investitions- und entschuldungspakt ein. dazu gehört erstens die unterstützung der kommunen bei den sozialaus- gaben. da haben wir über den ver- mittlungsausschuss bei den hartz- iv-verhandlungen erreicht, dass die lasten, die sich aus der grundsiche- rung im alter ergeben, schritt für schritt vom bund übernommen werden. auf die idee wären sie nicht ge- kommen, und ohne den von uns angeru- fenen vermittlungs- ausschuss wäre das nicht passiert. der nächste schritt ist, sich jetzt die kosten der eingliederungs- hilfe, unter denen die kommunen besonders stark lei- den, genauer anzuschauen. zweitens werden wir einen inves- titionspakt von bund und ländern auf den weg bringen, von dem ins- besondere die finanzschwachen kommunen profitieren sollen. schließlich brauchen wir drittens einen entschuldungspakt zuguns- ten der kommunen, bei dem wir vornehmlich die einnahmebasis der kommunen verstärken. die kommunen werden von einer er- höhung des spitzensteuersatzes an- gemessen profitieren, und wir wol- len auch die gewerbesteuer weiter- entwickeln. in dem zusammenhang müssen wir auch über die städtebauförde- rung reden. die koalition hat die städtebauförderung als zentrales instrument für die zukunftsfähige entwicklung der städte und ge- meinden in den vergangenen vier jahren systematisch gekürzt und vernachlässigt. trotz eines unstrei- tig anerkannten bedarfes in höhe von 700 millionen euro stehen nur 455 millionen euro zur verfügung – und das, obwohl ein von ihnen selbst vorgelegtes gutachten belegt, dass die städtebauförderung eine enorme investitionsanreizwirkung hat. auf 1 euro öffentliche gelder kommen 7 euro private gelder, die investiert werden. das ist eine opti- male relation. ihnen fehlt aber nicht nur das verständnis für eine angemessene finanzausstattung, sondern auch für die inhaltliche ausrichtung der strukturförderung des bundes an den gesellschaftspolitischen he- rausforderungen der kommunen. dazu gehört vor allem, das pro- gramm „soziale stadt“ wieder ver- nünftig auszustatten. es war falsch, dieses programm 2010 um fast 70 prozent zu kürzen. das war ein absoluter fehlgriff, herr schäuble. da verwundert es auch nicht, dass in den 20 größten städten deutschlands nur noch drei cdu-oberbürgermeister regieren. auch die sind nicht mehr sicher – jedenfalls wenn sie diese politik nicht grundlegend korrigieren. mit dem programm „soziale stadt“ konnten in der vergangen- heit in vielen stadtquartieren dro- hende abwärtsentwicklungen ge- stoppt werden. wir wollen sichtba- re städtebauliche erneuerungen im wohnumfeld sowie im bereich der sozialen und kulturellen infrastruk- tur. diese sind voraussetzung dafür, dass das soziale miteinander, der nachbarschaftliche zusammenhalt und die integration gelebt werden können. das ziel der spd sind starke kommunen. wir wollen die kom- munen wieder stärken. von starken kommunen hängt es ab, ob unsere kinder gute kindergärten und schu- len vorfinden. von starken kommu- nen hängt es ab, wie menschen auf- wachsen und leben. von starken kommunen hängt es ab, ob integra- tion, ob das zusammenleben von menschen unterschiedlicher her- kunft gelingt, und davon hängt auch ab, ob sich die menschen in unseren gemeinden und städten si- cher fühlen. das ist der zentrale un- terschied zwischen uns und ihnen: wir wollen, dass es allen besser geht. das ist das gegenteil von klientelpolitik für einige wenige. in den kommunen fangen wir damit an. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen thomas oppermann, spd: das ziel der spd sind starke kommunen sie haben vier jahre lang politik zu lasten der kommunen gemacht. ©lichtblick fortsetzung von seite 1: dr. wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen)

debattendokumentation 3debattendokumentationdas parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 h err präsident, für die glück- wünsche. es ist mir ein ver- gnügen, mit ihnen allen heu- te gemeinsam älter zu werden, auch wenn mir nicht wirklich zum feiern zumute ist. es ist angesichts der furchtbaren bilder über die flutkata- strophe, die uns alle sehr bewegen, wirklich schwer, gera- de heute eine debatte zur lage der kommu- nen zu führen. gerne schließe ich mich den worten des bundes- tagspräsidenten und der kollegen an. das gilt vor allen dingen für den dank an alle helfer, die aus allen regionen deutschlands in die über- schwemmungsgebiete gehen, um nothilfe zu leisten. wir haben einen großen konsens, und wir alle sichern unbürokratische und schnelle nothilfe zu – kurz- und langfristig für die menschen und für die betriebe. wirtschaftsminister rös- ler hat erste gespräche geführt und programme angekündigt. ich danke unserem bundestagsprä- sidenten, dass er auf die leere bundes- ratsbankhingewiesenhat.ichhaltees, um mit den worten der linken seite des hauses zu sprechen, für einen skandal, dass die länder heute mit keiner einzigen person hier vertreten sind. unser aller ziel sind starke kom- munen. eine angemessene finanz- ausstattung ist verfassungsmäßig fest- geschrieben. die kommunen sind gebietskörperschaften der länder, das heißt, diese stehen in direkter ver- antwortung. herr oppermann, sie wissen genauso gut wie ich, dass das grün-rote baden-württemberg in zei- ten von rekordsteuereinnahmen den kommunalen finanzausgleich um 340 millionen euro gekürzt hat. das geschah nicht in zeiten der krise, son- dern in zeiten von rekordsteuerein- nahmen. das heißt nicht, dass wir die verant- wortung abschieben; aber die aussa- ge: „der bund muss zahlen!“, kann nicht die alleinige lösung für die pro- bleme sein. aus gutem grund wurden die kom- plexen bund-länder-beziehungen ge- meinsam im rahmen der föderalis- musreformeniundiientflochten,um verantwortlichkeiten klar zuordnen zu können. im rahmen einer födera- lismuskommission iii sollte endlich die struktur der kommunalfinanzen neu geordnet werden und das prinzip der konnexität verankert werden; das heißt, wer bestellt, der bezahlt. das ist bei der letzten reform an ihnen ge- scheitert. diese koalition hat dafür gesorgt, dass die kommunen heute finanziell deutlich besser dastehen als vor vier jahren. 2012 verzeichneten sie einen überschuss von 1,8 milliarden euro. für die zeit ab 2013 werden mindes- tens 4 milliarden euro pro jahr prog- nostiziert. zum vergleich: 2009, unter finanzminister steinbrück, stöhnten sie über ein defizit von 7,5 milliarden euro. ohne zweifel gibt es nach wie vor kom- munen, die mit dem rücken zur wand ste- hen, je nach eigener wirtschaftskraft, nach der sozialstruk- tur, aber auch nach der wirtschaftskraft ihrer region und ih- res bundeslandes. denken sie an nrw, rheinland-pfalz und das saar- land. dabei spielen der kommunale finanzausgleich – dieser ist ländersa- che –, der länderfinanzausgleich und natürlich die gesamtwirtschaftslage deutschlands eine große rolle. sie al- le kennen die abhängigkeit der kom- munen von gewerbesteuer, einkom- mensteuer und von den sozialkosten bei hoher arbeitslosigkeit. die kom- munen profitieren zuallererst von un- serer soliden finanz- und wirtschafts- politik. wir haben rekordsteuerein- nahmen und die höchste zahl sozial- versicherungspflichtiger arbeitsplätze aller zeiten. kurz: höhere einnahmen und geringere ausgaben auch und ge- rade für die kommunen. wir setzen in dieser legislaturperi- ode zudem auf eine ganze reihe von einzelmaßnahmen zum wohle der kommunen. der bund übernimmt die kosten der grundsicherung im al- ter und bei erwerbsminderung. das ist die größte entlastung aller zeiten. sie beträgt rund 4,5 milliarden euro jährlich plus alle steigerungen. auch wenn sie es noch so oft erzählen: das war ein vorschlag unseres finanzmi- nisters, nicht der opposition. bei den kosten der unterkunft für hartz-iv-empfänger übernimmt der bund mittlerweile durchschnittlich 36,4 prozent. die grünen fordern heute ehrgeizige 37,7 prozent in zwei schritten. 2009 waren wir bei 26 prozent. wir übernehmen die vollen kosten für das bildungs- und teilhabepaket. rund 73 prozent der berechtigten kinder nehmen diese leistungen mittlerwei- le in anspruch. so etwas gab es noch nie. die spd hat angekündigt, dass sie dies rückabwickeln will. für die inves- titionen in krippenplätze steuern wir 5,4 milliarden euro bei, für die be- triebskosten geben wir zukünftig jähr- lich 845 millionen euro. die städte- bauförderung führen wir gleichblei- bend mit rund 455 millionen euro fort. das ist gut für die kommunen, für das lokale handwerk, für arbeits- plätze und für das gewerbesteuerauf- kommen. es ist richtig: in der krise hatten wir zusätzliche mittel aus den konjunk- turpaketen, die mittlerweile ausgelau- fen sind. außerdem haben wir durchgesetzt: verbesserung bei der konversion, beim planungsrecht, beim baurecht, bei der bürgerbeteiligung, bei e-go- vernment, bei breitbandversorgung, bei der ärzteversorgung im ländlichen raum und nicht zuletzt beim beteili- gungsrecht der kommunen in der ge- setzgebung im bundestag. der bun- desrat konnte sich übrigens nicht da- zu durchringen. dies alles sind not- wendige hilfen für die kommunen. eine strukturreform ersetzt das aber noch lange nicht. auf keinen fall darf diese positive entwicklung jetzt gefährdet werden. zu recht warnt der deutsche städte- und gemeindebund vor den steuerer- höhungsplänen von spd und grü- nen.siewürdenderlokalenwirtschaft schaden, arbeitsplätze gefährden und die kommunen schwächen. wir wer- den unseren weg der konsolidierung und der unterstützung der strukturre- form in dieser konstellation ab okto- ber weitergehen und auf eine födera- lismuskommission iii hinarbeiten. denn wir müssen durch die gesamt- staatliche brille schauen. ein hin- und herschieben der kosten darf es künf- tig nicht mehr geben. bei der schul- denbremse des fiskalpakts wird eine gesamtstaatliche betrachtungsweise eingefordert. in die berechnung sollen die schulden des bundes, der länder, der kommunen und der sozialversi- cherungen einfließen. es ist richtig: wir sind noch nicht am ziel angekommen. doch egal, wie sie es drehen und wenden, wenn sie die lage in 2009 mit der in 2013 ver- gleichen, müssen sie zugeben, dass es vier gute jahre für deutschland und vier gute jahre für deutschlands kom- munen waren. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu) birgit reinemund (*1959) landesliste baden-württemberg dr. birgit reinemund, fdp: vier gute jahre für deutschlands kommunen diese koalition hat dafür gesorgt, dass die kommunen heute besser dastehen als vor vier jahren. ©lichtblick i ch denke, es ist beeindruckend, wiesichindiesentagenvielemen- schen in süddeutschland und in ostdeutschland gegenseitig helfen, sich füreinander aufopfern. das ist ein großer beweis dafür, dass es in diesem land noch solidarität und miteinan- der gibt. das ist in dieser schweren stunde, denke ich, eine gute nach- richt. es ist ebenso eine gute nachricht, dass die katastrophenstäbe offen- sichtlich ganz hervorragend arbeiten. man merkt das auch daran, dass wir zum glück bisher keinen verlust von menschenleben zu beklagen haben. ich hoffe, dass das so bleibt. das ist ein beweis für die stärke der kommunen und ihre leistungsfähig- keit. denn ohne die aktive mithilfe der kommunen in diesen katastro- phenstäben könnte die arbeit nicht so gut organisiert werden. ich denke, an diesem punkt sollte man allen helfe- rinnen und helfern, egal ob sie in amtsstuben oder direkt am deich sind, „danke!“ und „weiter so!“ sa- gen. wir drücken ihnen die daumen, dass es nicht noch schlimmer kommt, als es ohnehin schon ist. ich finde es erstaunlich, dass das of- fensichtlich nur bei der fraktion die linke so gesehen wird. kommunen und betroffene – da sind wir bei der verantwortung, die wir gemeinsam tragen – dürfen jetzt nicht alleingelassen werden. es ist, denke ich, unsere gemeinsame ent- scheidung, dass wir geld in die betrof- fenen gebiete geben werden; diese entscheidung ist auch richtig. aber es ist die aufgabe der bundesregierung, jetzt ganz schnell verbindlichkeit da- hin gehend zu schaffen, wie die an- tragsverfahren aussehen und welche kriterien es gibt. das ganze muss vor allem eines sein, nämlich unbürokra- tisch. es müssen straßen erneuert wer- den, es müssen kitas saniert werden, und es müssen gebäude wiederherge- richtet werden. dabei können und dürfen wir die kommunen nicht al- leinelassen. zins-günstige kredite al- lein werden überschuldeten kommu- nen kaum helfen. wir brauchen ech- te hilfe, auch vom bund. meinedamenundherren,ichden- ke, nur wenige von ihnen wissen das: am letzten donnerstag, heute vor ei- ner woche, ist vor der polnischen ost- seeküste ein schiff untergegangen, die „georg büchner“. warum erzähle ich ihnen das? die „georg büchner“ ist ein kulturdenkmal, das über jahr- zehnte in der hansestadt rostock, meiner heimatstadt, gelegen hat. zehntausende menschen fühlen sich eng mit dem schiff verbunden. die „georg büchner“ war ein ausbil- dungsschiff, auf dem sehr viele men- schen gefahren sind und gelernt ha- ben. dieses schiff konnte von der kommune nicht mehr gehalten wer- den. es wären etwa 5 millionen euro notwendig gewesen, um dieses kul- turdenkmal zu sanieren. das war nicht möglich. es war der kommune nichtmöglich,undeswardemträger- verein nicht möglich. dem schiff wur- de der denkmalstatus entzogen. es sollte nach litauen geschleppt und abgewrackt werden. dazu ist es nicht gekommen. die „georg büchner“ ist schlicht abgesoffen. sie ist damit ein stück weit sinnbild für die lage der kommunen in deutschland. die kommunen haben 2012 – ich finde, das ist eine ganz beeindrucken- de zahl – gesamtsteuereinnahmen in höhe von etwa 198 milliarden euro gehabt, und zwar bereinigt. zum ver- gleich: der bundeshaushalt 2013 hat ein volumen von 302 milliarden euro; das ist etwa ein drittel mehr. wenn man sich vor augen führt, dass von diesen 198 milliarden euro etwa ein viertel sofort an sozialleistungen weggegangen ist, dann ist das schon beeindruckend, weil es deutlich macht, wie eng die lage der kommu- nen ist. wenn allein ein viertel der ge- samteinnahmen zur finanzierung der notwendigen sozialleistungen ge- braucht wird – dann ist noch keine angestellte finanziert, noch kein steffen bockhahn (*1978) wahlkreis rostock steffen bockhahn, die linke: die lage der kommunen hat sich nicht verbessert fortsetzung auf seite 4

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 schulbuch gekauft, noch kein spiel- platz saniert, noch keine straßenbahn bezahlt und noch kein neuer radweg gebaut –, dann zeigt das, wie eng die budgets der kommunen in deutsch- land tatsächlich sind. außerdem ist dann noch kein ein- ziger cent für kultur investiert wor- den. es ist erschüt- ternd, zu sehen, wie massiv in den letzten jahren stellen bei theatern und orches- tern gestrichen wur- den. man muss sich einmal vergegenwär- tigen, wie viele spar- ten an theatern in den letzten jahren deutschlandweit geschlossen worden sind, wie viele orchester zusammen- gelegt wurden und fusioniert sind. al- les das ist eine folge der mangelnden kommunalen finanzausstattung. als bach, mozart und bruckner ih- re üppigen konzerte geschrieben ha- ben, haben sie nicht daran gedacht, dass es irgendwann klamme kom- munen geben würde, die sich keine orchester mehr leisten können, um diese konzerte auch zu spielen. aber das kann ja nicht bedeuten, dass wir künftig auf bach, bruckner und mo- zart verzichten. wir brauchen auch um der kultur willen eine angemes- sene kommunale finanzausstattung. kommunen machen fehler – na- türlich –, und sie geben auch geld an falschen stellen aus. aber dabei sind sie in guter gesellschaft: mit den län- dern, mit dem bund und mit der eu. natürlich muss vieles besser gemacht werden. aber man kann den kom- munen zweifelsfrei nicht vorwerfen, dass sie sich nicht kümmern würden. sie haben steuern erfunden, und sie haben steuern in teilweise absurde höhen getrieben. alles das hat nur bedingt geholfen. ich habe mir ein paar zahlen he- rausgesucht. die stadt oberhausen hat etwa 1,8 milliarden euro schul- den; der grundsteuerhebesatz liegt bei 590 prozent, der gewerbesteuer- hebesatz bei 520 prozent. nürnberg hat fast 1,3 milliarden euro schul- den; der hebesatz der grundsteuer b liegt bei 535 prozent und der gewer- besteuerhebesatz bei 447 prozent. wenn man das ganze durchdekli- niert, stellt man fest: es ist erschre- ckend. je nachdem, welche region deutschlands man betrachtet, findet man zum teil steuersätze vor, die nicht mehr zur leistungsfähigkeit passen. in meiner heimatstadt rostock, wo ich seit 2004 in der bürgerschaft, im kommunalparlament, bin – seit 2009 bin ich vorsitzender des fi- nanzausschusses –, haben wir gerade wieder die steuern erhöhen müssen, weil wir keine andere chance mehr hatten. wir haben jetzt in einer 200 000-einwohner-stadt einen hebe- satz der grundsteuer b von 480 pro- zent und einen gewerbesteuerhebe- satz von 465 prozent. ich wäre mir sofort mit der fdp einig, wenn sie sagt: das ist zu viel; das ist nicht mehr wirtschaftsfreundlich. nur, die kommune hat gar keine andere chance mehr. man muss ein- sehen,dasskostensteigerungenaufge- fangen werden müssen. entweder macht man das über diesen unver- nünftigen weg der erhöhung der kommunalsteuern, oder man redet endlich einmal darüber, wie die kom- men vernünftig aus- gestattet werden kön- nen. ich bin für die zweite variante, mei- ne damen und her- ren. wenn man die zweite variante ver- folgt, dann muss man sich anschauen, wo immer wieder die probleme entstehen: das sind eben genau die stellen, an denen der bund aufgaben auf die kommunen ab- wälzt, ohne diese aufgaben auszufi- nanzieren. deswegen hat die linke die ganz klare position: wir brauchen endlich ein konnexitätsprinzip für das verhältnis zwischen bund und kommunen. es ist in ordnung, wenn der bund den kommunen eine aufga- be überträgt; aber dann muss er diese aufgabe auch voll ausfinanzieren. ich will ihnen ein schönes beispiel dafür geben: in meiner heimatstadt rostock gibt es eine schleuse am mühlendamm. diese schleuse ist enorm wichtig, erstens weil nur durch diese schleuse flutschutz betrieben werden kann und zweitens weil diese schleuse für sportboote, kanus und ruderboote die einzige durchfahrt zwischen ober- und unterwarnow darstellt. diese schleuse nicht öffnen zu können, ist in etwa so, als wenn man die alster von der elbe trennt; das ist einfach nicht vernünftig. die sanierung dieser schleuse würde 2 millionen euro kosten. der bund möchte sich dieser schleuse entledi- gen und stellt sich stur. die kommu- ne kann die schleuse nicht allein sa- nieren. das ergebnis: die schleuse ist geschlossen, und das wasser- und schifffahrtsamt fordert die kommune dazu auf, darüber nachzudenken, den damm zuzuschütten und diese durchfahrt dauerhaft zu sperren. das, meine damen und herren, ist der umgang des bundes mit den kom- munen in deutschland, und der ist falsch. es gibt weitere beispiele, die so ab- surd sind, dass man es kaum fassen kann. legendär ist das eisenbahn- kreuzungsgesetz. beim eisenbahn- kreuzungsgesetz geht es darum, dass, wenn bahnübergänge geschlossen werden, für den bahnübergang eine kreuzung gebaut werden muss. die kosten werden dann zwischen bund, kommune und bahn geteilt; jeder muss ein drittel tragen. in branden- burg gibt es die gemeinde rückers- dorf mit 1 500 einwohnerinnen und einwohnern. rückersdorf hat einen gesamthaushalt in höhe von etwa 15,7 millionen euro und einen schul- denstand in höhe von 2,6 millionen euro. diese gemeinde wird nun ge- zwungen, in eine eisenbahnkreu- zung, die sie gar nicht will, 2,5 millio- nen euro zu investieren. das ist die politik dieser bundesregierung im umgang mit den kommunen, und diese politik ist falsch. es wird immer wieder darauf ver- wiesen – wir haben das auch heute schon mehrfach gehört –, dass die kommunen in deutschland unglaub- liche überschüsse erwirtschaften wür- den. das stimmt auch – im durch- schnitt. aber im durchschnitt war der see einen meter tief, und die kuh ist trotzdem ertrunken. diese überschüsse sind enorm un- gleich verteilt: einigen wenigen kom- munen geht es sehr gut; ich gönne ih- nen das. diesen wenigen kommunen stehen aber unfassbar viele kommu- nen gegenüber, die keine chance ha- ben, ihren haushalt in den griff zu bekommen. wir müssen darüber re- den, wie wir zu gleichen chancen für alle kommunen und damit zu dem grundgesetzlich garantierten an- spruch auf gleiche lebensverhältnisse überall in deutschland kommen. gleiche chancen sind die vorausset- zung dafür, dass es den kommunen möglich ist, gleiche lebensverhältnis- se zu schaffen. da müssen wir alle zu- sammen noch deutlich mehr tun: da- zu brauchen wir eine grundlegende neuordnung der finanzbeziehungen zwischen bund, ländern und kom- munen. die deprimierende lage der kom- munen in vielen teilen der republik führt auch zu einem rückzug der menschen aus der aktiven beteili- gung. ich glaube, keine der parteien dieses hohen hauses kann sich da- von freisprechen, dass es überall in deutschland immer schwieriger wird, kandidatinnen und kandida- ten für die kommunalwahlen zu fin- den. es wird nämlich immer schwie- riger, zu verstehen, was man in der kommunalpolitik tatsächlich noch gestalten kann. das, meine damen und herren, ist ein echtes problem. es ist vor allen dingen auch ein pro- blem für die demokratie in der bun- desrepublik deutschland; sie muss nämlich zuerst von unten wachsen. wenn wir nicht einmal mehr genü- gend bewerberinnen und bewerber finden, um die kommunalparla- mente voll zu besetzen, was ist das für ein armutszeugnis für alle von uns? davor sollten wir uns hüten. auch deswegen müssen wir die kom- munalpolitik wieder attraktiver ma- chen. wir müssen ihr wieder gestal- tungsspielraum geben, meine da- men und herren. das ganze gerede darüber, was die kommunen alles tun könnten und müssten, ist teilweise absurd. wie vie- le kommunen wurden in den letzten jahren ausdrücklich gezwungen, ihr eigentum zu verkaufen, um den haushalt einmalig zu sanieren? heu- te müssen wir uns ganz oft über pro- bleme am wohnungsmarkt unterhal- ten. da kann ich nur sagen: augen auf bei der entscheidung, und zwar vor- her und nicht danach! man darf sich nicht wundern, dass, wenn man kom- munen dazu zwingt, ihre wohnungs- bestände zu veräußern, im nachgang kaum noch sozialer wohnungsbau vorhanden ist. die kommunen könn- ten dies leisten. wenn man sie aber ih- rer möglichkeiten beraubt, werden die kommunen hier nicht steuernd eingreifen können. kurzum, meine damen und herren: egal welche bun- desregierung in den letzten jahren am werk gewesen ist, die lage der kom- munen hat sich im grundsatz nicht verbessert. da muss noch einiges pas- sieren. (beifall bei der linken) fortsetzung von seite 3: steffen bockhahn (die linke) e rneutmüssenvielemenschenge- gen massives hochwasser kämp- fen. unser dank gilt den vielen helferinnen und helfern: denen von den freiwilligen feuerwehren, denen vonderbundeswehr,denen,dieehren- amtlich helfen, den nachbarinnen und nachbarn. viele notunterkünfte wurden gar nicht gebraucht, weil die menschen bei freunden, bei nach- barn, zum teil auch bei ganz fremden untergekommen sind. diejetzigenschädenübertreffenvie- lerorts das ausmaß des sogenannten jahrhunderthochwassers von 2002. mich beeindruckt sehr, mit welch gro- ßer ruhe die betroffenen handeln und dass sie vor allem den mut nicht verlie- ren. ich zolle diesen menschen sehr viel respekt. wenn man in den hochwasserge- bietenunterwegsist,riechtmanölund gas und sieht allerorten braune was- ser- und schlammmassen. wenn wir hier schon längst wieder bei anderen themen sind, werden die menschen dort immer noch versu- chen, ihre häuser wieder trocken und sauber zu bekommen. dann werden unternehmen versuchen müssen, neue maschinen zu finanzieren. hier und da wird man völlig neu anfangen müssen. einer gärtnerei sind zum drit- ten oder vierten mal alle pflanzen weg- geschwommen. mancher braucht zum zweiten, mancher zum dritten mal ei- ne komplett neue wohnungseinrich- tung. liebekolleginnenundkollegen,wir denkenandiesemenschen.dasdürfen wir aber nicht nur heute hier tun, son- dern unsere hilfe muss kontinuierlich sein.siemussunbürokratischseinund darf nicht nur aus warmen worten am heutigen tag bestehen. ich finde übrigens, dass wir dabei auch besonders an die menschen in den kleinen orten mit nur hundert und nicht hunderttausend einwohne- rinnen und einwohnern denken soll- ten, die ganz oft vergessen werden. die menschen in diesen orten haben häu- fig das gefühl, ihr hochwasserschutz sei nur halb so wichtig wie der damm vor einer großen stadt. die unbürokratische hilfe muss al- so an erster stelle stehen. aber viele leute vor ort fragen natürlich auch: wie sieht es jetzt eigentlich mit den lehren aus der katastrophe von 2002 aus? ist wirklich getan worden, was ge- tan werden musste? – diesen fragen können wir uns in dieser debatte nicht entziehen. natürlichbrauchenwirmauern.na- türlich brauchen wir deiche. natürlich brauchen wir schutz. aber wir brau- chendefinitivauchmehrökologischen hochwasserschutz. wir brauchen flus- sauen,dierenaturiertsind.wirmüssen dafür sorgen, dass nicht immer mehr landschaft versiegelt wird. in deutsch- land nimmt die siedlungsfläche in je- der sekunde um 12 quadratmeter zu. dortkanndasregenwassernichtmehr abfließen. auch dem müssen wir ins auge blicken. das spielt ebenfalls eine rolle, wenn wir heute an die hochwas- seropfer denken und sagen, dass sich hier wirklich langfristig etwas ändern muss, liebe kolleginnen und kollegen. damit bin ich natürlich auch bei der situation der kommunen. ehrlich gesagt, finde ich es angesichts der rea- lität nicht besonders angemessen, wenn sie sich heute hier quasi auf die schulter klopfen. sie wissen genau: die kommunen schieben einen schuldenberg in höhe von 120 milli- ardeneurovorsichher.wasdasheißt, kann jeder sehen, der mit offenen au- gen durch städte und ortschaften geht. man kann das an den öffentlichen gebäuden genau sehen. man kann es an fassaden sehen. man kann es an katrin göring-eckardt (*1966) bundestagsvizepräsidentin katrin göring-eckardt, bundestagsvizepräsidentin: es wird sich etwas in den kommunen ändern ©lichtblick wir brauchen ein konnexitäts- prinzip für das verhältnis zwischen bund und kommunen. dorf mit 1500 einwohnerinnen und

debattendokumentation 5debattendokumentationdas parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 turnhallen sehen. man kann es auch an den 1 100 schwimmbädern sehen, die in den letzten jahren geschlossen worden sind. hunderte stehen noch vor der schließung. liebe kolleginnen und kollegen, auch das hat mit daseinsvorsorge zu tun. ist es eigentlich noch möglich, ein ganz normales gemeinschaftliches le- ben in einer kommune zu führen? ha- ben kinder, jugendliche und erwach- sene eigentlich noch freizeitmöglich- keiten? stehen eigentlich noch biblio- theken zur verfügung? gibt es noch theater? können sie ins schwimmbad gehen? sind die turnhallen in ord- nung oder nicht? liebekolleginnenundkollegen,das ist für mich auch eine frage der demo- kratie. wer die kommunen im regen stehenlässt,betreibthiereineechtege- fährdung. es geht nicht nur um den schulden- berg, sondern auch um das fehlende geld für investitionen. die kfw hat festgehalten, dass sich der investitions- rückstand in den kommunen auf 128 milliardeneurobeläuft.ichsageihnen ganz ehrlich: was sollen die kinder ei- gentlich denken – trotz guter lehrer, trotz viel engagement –, wenn der schäbigste bau in der ortschaft immer die schule ist, liebe kolleginnen und kollegen? das muss sich ändern. die kommunen sind der ort, wo politik und demokratie erlebt werden. durch die schwarz-gelben steuerge- setze und insbesondere das wachs- tumsbeschleunigungsgesetz, mit dem sie unter anderem die hoteliers be- dient haben – das war ihre antwort –, haben sie den kommunen in den letz- ten drei jahren mehr als 5 milliarden euro an steuereinnahmen entzogen. das ist klientelpolitik zulasten der bürgerinnen und bürger und zulas- ten der kommunen. natürlich ist es richtig, die kosten für die grundsicherung im alter zu übernehmen; das ist aber erst auf druck des bundesra- tes geschehen. aber dass sie nicht über die ein- gliederungshilfe mit dem entsprechen- den kostenzuwachs und nicht über an- dere soziale pflicht- leistungen diskutie- ren, zeigt, dass sie weder die kommunen noch die in- vestitionen im blick haben. das wird übrigens auch durch ihre ver- sprechungen in den letzten tagen deutlich. mit ungedeckten schecks tun sie so als ob. wir von den grünen sind gerade in den letzten wochen sehr hart ange- griffen worden, weil wir gesagt haben, wie wir das, was wir vorhaben, finan- zieren wollen. was machen sie? sie ma- chen versprechungen von der mütterrente bis zur kindergelder- höhung, ohne nur an einer einzigen stelle zu sagen, wie sie be- zahlt werden sollen. sie lassen die kom- munen insbesondere beim ausbau der kindertagesstätten imregenstehenundmachenverspre- chungen an anderer stelle. ich will ihnen sagen, wie ich das finde: das ist unsolide und unseriös. offensichtlich wird aber, dass das inzwischen auch einigen im kanzler- amt klar geworden ist; denn die ner- vosität steigt. sie wissen, dass sie seit jahren an der realität der menschen vor ort vorbeiregiert haben. es wird zeit, dass sich das ändert, und zwar ganz spürbar. ich bin sicher: es wird sich etwas in den kommunen ändern. der in- vestitionsstau muss behoben wer- den. die menschen sollen wissen, dass wieder in die schulen und in die bildung ihrer kinder investiert wird. sie sollen wissen, dass ihre realität und nicht die der lobbyisten wichtig ist. liebe kolleginnen und kollegen, der 22. september wird das zeigen. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) die kommunen schieben einen schuldenberg in höhe von 120 milliarden euro vor sich her. d as hochwasser hält deutsch- landweiterimgriff.auchvon unserer seite, herr präsident, ein herzliches dankeschön für die tref- fenden und einfühlsamen worte zu beginn der heutigen debatte. wir erleben in diesen tagen auf dra- matische weise, mit welchen emotio- nen tatsächlicher und drohender scha- den in vielen städten und gemeinden verbunden ist. wir haben gestern von bundesminister peter ramsauer im ausschuss für verkehr, bau- und stadt- entwicklung einen ersten bericht zur lage sowie zum ausmaß der schäden an infrastruktur und gebäuden erhal- ten. schulen und kindergärten in den städten, aber auch im ländlichen raum sind genauso betroffen wie das eigene heim oder die wohnung. es wird – das wissen wir – milliarden kos- ten, um diese schäden zu beseitigen. wenn wir die große solidarität se- hen, wenn wir erleben, wie tausende bis zur erschöpfung gegen wassermas- sen kämpfen, sind wir zuversichtlich, dass es in einem gemeinsamen kraft- akt gelingen wird, zusammen mit den betroffenen kommunen nicht nur die schäden zu beseitigen, sondern vor al- lem dafür zu sorgen, dass der hoch- wasserschutz vor ort weiter zügig ver- bessert wird. meine damen und herren, zurück zur antwort der bundesregierung auf unsere große anfrage zur lage der kommunen in der bundesrepublik deutschland, mit der wir uns heute auch auseinandersetzen. die kommu- nalfreundliche politik der bundesre- gierung ist ein milliardenschwerer se- gen für die städte und gemeinden in unserem land. das ist, in einem satz gesagt, das fa- zit der antwort auf unsere große an- frage. wir danken allen, die an der aus- führlichen beantwortung von nahezu 100 fragen mitgearbeitet haben. die antworten zeigen deutlich, dass die politik der bundesregierung, ver- teilt über viele politikbereiche, ent- scheidend zur stärkung der kommu- nen und der kommunalen selbstver- waltung beiträgt. an die adresse der linken sei gesagt: man sollte sich zwi- schendurch vielleicht einmal daran er- innern, wie zu zeiten der ddr die kommunale selbstverwaltung behan- delt worden ist. wir haben in den vergangenen vier jahren eine einmalige und in dieser größenordnungbishernochniedage- wesene leistungsbilanz zugunsten der kommunen aufzuweisen. das ist nicht nur unsere einschätzung; diese ein- schätzung wird auch von den kommu- nalen spitzenverbänden geteilt. ihnen, herr dr. schäuble, danken wir für ihr großes verständnis für die berechtigten kommunalen belange, das sie bei allen begehrlichkeiten, die an den bundesfinanzminister immer wieder herangetragen werden, jeweils hatten. sie haben zur zeit der gemein- definanzkommission immer wieder gesagt: wir machen nichts gegen die kommunen, und wir helfen im rah- men unserer verfassungsrechtlichen möglichkeiten. – ich weiß, das haben viele nicht geglaubt, aber sie haben wortgehalten.dafürherzlichendank! lassen sie mich dazu auch noch sa- gen:ohneihrverständnisfürdiekom- munalenbelangewärendiestädteund gemeinden heute nicht da, wo sie sind. sie sind nicht nur auf einem gu- ten weg, sondern haben auch ein gu- tes ergebnis vorzuweisen. allein durch die übernahme der grundsicherung im alter von jährlich 4,5milliardeneuro–daswurdebereits gesagt–werdendiekommuneninden jahren 2012 bis 2016 von sozialausga- ben in einer größenordnung von na- hezu 20 milliarden euro entlastet. der bund leistet damit einen deutlichen und vor allem nachhaltig aufwachsen- denbeitragzurstabilisierungunddau- erhaften verbesserung der kommunal- finanzen.dasistseitbestehenderbun- desrepublik die größte finanzielle ent- lastung, die je eine bundesregierung beschlossen hat. sie können schimp- fen und dagegen wettern – diese zah- len sprechen eine eindeutige sprache. wir danken deshalb auch der bun- deskanzlerin für diese großartige bun- desleistung. kein bundeskanzler zuvor hat so viel für die kommunen bewirkt wie angela merkel. sie, frau kollegin göring-eckardt, haben mit ihrer stimme die gewerbe- steuerumlage angehoben. sie haben die grundsicherung im alter einge- führt, ohne den kommunen das not- wendige geld dafür zur verfügung zu stellen. wirhabendieseihrerot-grünekom- munalfeindliche politik beendet. wenn wir die antwort der bundesre- gierung auf unsere große anfrage wei- ter analysieren, dann sehen wir, dass wir beliebig weiter über die erfolge in unserer leistungsbilanz sprechen kön- nen: man kann es nicht oft genug sagen: der bund unterstützt den ausbau der betreuungsplätze für kinder unter drei jahren mit 5,4 milliarden euro, und er leistet damit den ländern, die dafür ei- gentlich zuständig sind, eine unschätz- bare hilfe. als weiteres stichwort nenne ich das bildungs- und teilhabepaket, das wir auf den weg gebracht haben. hinzu kommt – auch das ist leider bei vielen in vergessenheit geraten –, dass die kommunalen spitzenverbän- de künftig noch besser, als das bisher je der fall war, in bundespolitische ent- scheidungen eingebunden werden. schließlich sorgt auch die positive wirtschaftliche entwicklung unseres landes, die übrigens auch etwas mit unserer politik zu tun hat, erstmals nach 2008 wieder für einen finanzie- rungsüberschuss von 1,8 milliarden euro im jahr 2012. kollegin reine- mundhatesgesagt:indenfolgejahren ab2013wirdmitnochgrößerenfinan- zierungsüberschüssen gerechnet. wenn wir uns an die zeit der rot- grünen regierung zurückerinnern, dann wissen wir, um nur ein beispiel zu nennen, dass das kommunale de- fizit im jahr 2003, in einer zeit, als es noch keine internationale finanz- markt- und wirtschaftskrise gab, bei 8,4 milliarden euro lag. defizit, nicht überschuss! es gibt natürlich – das ist unstrittig – wermutstropfen. leider ist das bild der kassenkredite mit 47 milliarden euro nachwievoralarmierend.derbundes- finanzminister hat es angesprochen: allein knapp die hälfte aller kassen- kredite in deutschland stammt aus kommunen in nordrhein-westfalen. herr oppermann, es ist schon be- merkenswert,dassihrkanzlerkandidat jetzt auf einmal die kommunen ins herzschließt.zuseinerzeitalsfinanz- minister und ministerpräsident in nordrhein-westfalen ist die höhe der kassenkredite dort exorbitant gestie- gen. wenn er jetzt den feuerwehrmann spielt, sollte er nicht vergessen, dass er vorher vor ort fleißig mitgezündelt hat. die größte kommunale entlastung in der geschichte der bundesrepublik deutschland haben wir ganz ohne steuererhöhungen hinbekommen und gleichzeitig die staatliche neuver- schuldung gesenkt. noch eines: wenn der deutsche städte- und gemeindebund diese wo- che die spd dringend vor einer steuer- erhöhung warnt und zu recht auf den kaum zu bewältigenden bürokratie- aufwand bei der einführung der ver- mögensteuer hinweist, beweist dies einmalmehr,dassneuesteuernderfal- sche weg sind. am 1. august 2013 tritt der rechts- anspruch auf einen krippenplatz in kraft. es gibt übrigens aus dem jahr 2006 eine vereinbarung zwischen bund, ländern und kommunen, die zum in- halthat,dasssiesichandenkostenmit je einem drittel beteiligen wollen. das haben viele vergessen. einige länder haben sehr lange gebraucht, bis sie ge- merkthaben,dasssienichtnurdiegel- der des bundes, sondern auch ihren ei- genen finanzanteil an die kommunen geben müssen. wir fordern, dass unse- re hilfen uneingeschränkt bei den kommunen ankommen und nicht an den klebrigen fingern der länderfi- nanzminister hängen bleiben. während rot-grün in seiner regie- rungszeit ständig neue aufgaben er- fand, die von den kommunen zu fi- nanzieren waren, wurde unter füh- rung von cdu und csu diese kom- munalfeindliche politik beendet. heute gilt zu recht der grundsatz: wer bestellt, der bezahlt. die politik der christlich-liberalen bundesregie- rung und der sie tragenden fraktionen verdient das vertrauen der kommu- nen. dies unterstreicht die antwort auf unsere große anfrage sehr deutlich. es liegt im ureigenen interesse der städte, gemeinden und landkreise, dass die- ser politikstil mit bundeskanzlerin an- gela merkel und wolfgang schäuble weiter fortgeführt werden kann. dafür lohnt es sich zu arbeiten. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) peter götz (*1947) wahlkreis rastatt peter götz, cdu/csu: die politik der bundesregierung ist segen für kommunen im land ©lichtblick an den 1100 schwimmbädern sehen,

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 w ennsiegestatten,herrpräsi- dent, möchte ich unbotmä- ßigerweise mit einer leich- ten kritik an ihrer äußerung hinsicht- lich der fehlenden präsenz von vertre- tern auf der länderbank beginnen. ich habe ein gewisses verständnis dafür, dass die länderbank nicht voll besetzt ist, weil das, um das es hier geht, dieses papier hier, die antwort der bundesre- gierung auf eine anfrage der eigenen koalitionsfraktionen ist. das papier enthält nichts anderes als die ultimati- ve lobhudelei. dafür, dass sich die ländervertreter eine debatte dazu nicht anhören wollen, habe ich volles verständnis. ich habe auch verständnis dafür, dass keine vertreter von cdu-geführ- ten ländern hier sind; denn auch sie wollen sich das nicht anhören. es ist ein sehr merkwürdiger vor- gang, dass die eigenen fraktionen die regierung fragen: waren wir nicht toll? die regierung bestätigt das auch noch. 92 fragen auf 117 seiten: es hat mich viel lebenszeit gekostet, das alles durchzulesen. es hat sich nicht ge- lohnt: das papier ist dick, aber der in- halt ist dünn. herrministerschäuble,siehabenin ihrem vortrag im wesentlichen darauf abgehoben, wie kommunalfreundlich dieseregierungistundwassieallesfür die kommunen getan haben. ich sage ihnen: all das, was sie hier beschrei- ben, ist nicht auf ihre eigene initiative zurückzuführen, sondern das ist auf druck derjenigen passiert, die im mo- ment nicht hier sind, weil sie sich um ihre kommunen kümmern. sie haben diese forderungen durchgesetzt, und zwar im vermittlungsverfahren zum bildungs- und teilhabepaket und im vermittlungsverfahren zum fiskalpakt. genau das ist die wahrheit. ein wort zur gemeindefinanzkom- mission. der kollege rüttgers hat den kom- muneninnordrhein-westfaleninfünf jahren 3 milliarden euro weggenom- men. deswegen haben viele kommu- nen in nordrhein-westfalen ein pro- blem. kollege finanzminister schäuble hat tatsächlich, als er merkte, dass die gemeindefinanzkommission vor dem scheitern stand, einen vorschlag ge- macht.erhatdievertreterderkommu- nalen spitzenverbände eingeladen, die präsidenten und die hauptgeschäfts- führer, und einige staatssekretäre; das waren insgesamt neun personen. ih- nen hat er den vorschlag gemacht, der bund könne die kosten für die grund- sicherungimalterübernehmen.erhat allerdings mit diesem vorschlag eine forderung verbunden. er hat nämlich gefordert, dass die kommunen dem einstieg in den ausstieg aus der gewer- besteuer zustimmen. das haben die kommunen abgelehnt - zu recht übri- gens. damals – herr minister schäuble, sie werden sich erinnern – hatten wir das hier diskutiert; genau diesen punkt haben wir in diesem hohen haus dis- kutiert.ichhattedamalsauchgelegen- heit, dazu zu sprechen. ich habe ihnen gesagt: wir unterstützen sie in der fra- ge, aber ich fürchte, dass wir die einzi- gen sind, die sie darin unterstützen. – denn es kam nach dem vortrag sofort gegenwind, insbesondere aus der fdp-fraktion. der kollege wissing hat gesagt: mit uns nicht machbar! – die kollegin homburger hat gesagt: der minister tut ja etwas, aber nicht das, was wir wollen. – der kollege brüder- le wird sich an seine eigenen worte er- innern. er hat gesagt: das ist mit uns nicht abgestimmt. dann haben wir gesagt: wir machen da mit. dann haben anlässlich des bil- dungs-undteilhabepakets,dassiesich auch auf die fahnen schreiben – sie schmücken sich hier übrigens überall mit fremden federn –, das ihnen aber das bundesverfassungsgericht aufs au- ge gedrückt hat – ohne urteil des bun- desverfassungsgerichts wären sie über- haupt nicht auf die idee gekommen, ein bildungs- und teilhabepaket zu machen –, die spd-geführten länder im vermittlungsausschuss ihnen ab- verhandelt, dass der bund schrittweise die kosten der grundsicherung im al- ter übernimmt. jetzt haben sie vorhin – ich weiß gar nicht mehr, wer es war, ich glau- be, es war der kollege götz oder auch sie, herr minister – behauptet, sie würden damit eine fehlentwicklung korrigieren, die unter rot-grün pas- siert ist. da sage ich ihnen, was wirk- lich passiert ist. wir haben damals ein problem nach 16 jahren helmut kohl gelöst, das die schwarz-gelbe kohl-regierung niemals angepackt hat, nämlich etwas für die kriegerwit- wen zu tun, die nach dem krieg kaum gelegenheit hatten, eigene beiträge in die rentenversicherung einzuzahlen, und die letztlich von sozialhilfe leben mussten, das aber nicht taten, weil sie die sorge hatten, dass auf ihre kinder zurückgegriffen würde. um das auszuschalten, haben wir dieses gesetz gemacht und den kom- munen dafür 800 millionen d-mark gegeben, weil das die summe war, die damals für diesen personenkreis, der neu in dieses gesetz aufgenommen wurde, berechnet worden war. dannhatsichdasindenletztenjah- ren dramatisch entwickelt, das ist völ- lig richtig. der bundesanteil hat sich leicht erhöht. aber deswegen ist die forderung auch richtig gewesen, das in die zuständigkeit des bundes zu über- geben. denn letztlich ist es so, dass die kommunalen haushalte noch vor 40 jahren investitionshaushalte waren. da war geld da, um in die kommuna- le infrastruktur zu investieren, in stra- ßen,ingebäude,inschulen,inweiter- bildungseinrichtungen, in büchereien, in schwimmbäder und ähnliches. mittlerweile sind kommunale haus- halte reine sozialhaushalte, und zwar infolge von bundesgesetzgebung, die im wesentlichen in den 16 jahren un- terhelmutkohlgeschaffenwordenist. es war wichtig und richtig, das zu korrigieren. mich hat nur gewundert, dass sie den weg einer großen anfra- ge gewählt haben. ich hätte eigentlich erwartet,dasssiedazueinengipfelver- anstalten. 45 gipfel in dreieinhalb jahren, da- von allein neun in diesem jahr - ich könnte sie alle vorlesen, aber ange- sichts meiner zeit, die begrenzt ist, ver- zichte ich darauf. warum haben sie oder die kanzlerin keinen gipfel ein- berufen? eines ist klar: sie hätten keine schönen bilder produzieren können. siewärengefahrgelaufen,dassbürger- meister, wie das vor zehn jahren schon einmal der fall war, hier in bettlerklei- dung aufgetreten wären. das würde je- der gipfelstrategie widersprechen; denn das ziel der gipfel, die sie stän- dig veranstalten, ist ja nur, schöne bil- der zu produzieren. das wäre aber nicht passiert. deswegen sagen wir – glaube ich – zu recht: „über allen gip- feln ist ruh'“. der schluss dieses ge- dichts von goethe lautet: „warte nur, balde ruhest du auch.“ das gilt für sie. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) bernd scheelen (*1948) landesliste nordrhein-westfalen bernd scheelen, spd: antwort der bundesregierung ist nur die ultimative lobhudelei ©lichtblick i ch werde mich bemühen, in dem wirrwarr von zahlen einige an- dere akzente zu setzen, auch des- wegen, weil übrigens meine kämme- rin schon am anfang meiner amts- zeit gesagt hat: der röhlinger ver- steht nichts von finanzwirtschaft, aber er ist sparsam. damit konnte ich sehr gut leben; denn wenn man sich gut beraten lässt, kann man vor dem hintergrund auch erfolgreich sein. zunächst ein uneingeschränkter dank auch in diesem zusammen- hang an die helfer, an die feuerweh- ren und polizisten vor ort. ich habe mir in jena die neuralgischen punk- te angeschaut und muss sagen: wir haben unsere aufgaben – bei uns fand die jahrhundertflut 1994 statt – offensichtlich so gut gemacht, dass die neuralgischen punkte dem was- ser standgehalten haben. aber es war wesentlich mehr. wir haben uns in übereinstimmung mit den dezer- nenten in jena darauf verständigt, dass wir parteiübergreifend – die mdbs aus ostthüringen – an die zu- ständigen minister in thüringen schreiben werden, dass insbesonde- re die zusammenarbeit zwischen den talsperren und den wehren und den kommunen vor ort verbessert werden kann und muss. ich persön- lich bin davon überzeugt, dass das eintreffen wird, was viele bislang nicht wahrhaben wollen: die zahl der unwetter wird zunehmen, und das nicht nur kurzfristig. an den anfang möchte ich mei- nen dank an diejenigen stellen, die in den vergangenen jahren dazu bei- getragen haben, dass es den kom- munen deutlich besser geht. tatsäch- lich waren die letzten vier jahre für die kommunen vier gute jahre, auch wenn die opposition das nicht wahrhaben will. ein blick in die zei- tung des deutschen städtetags, der nun weiß gott kein vertreter der fdp-politik ist, macht das deutlich. im übrigen kommt mir die differen- zierung in reiche und arme städte bei ihrer kritik viel zu kurz, insbe- sondere bei ihnen, frau göring eck- ardt. sie müssten als gebürtige thü- ringerin doch eigentlich aus eigener anschauung wissen, dass es in einer beachtlichen anzahl an städten in thüringen gelungen ist, im verhält- nis zur vergangenheit ungeahnte fortschritte zu erzielen, insbesonde- re wenn es um die erfüllung der von ihnen erwähnten kulturellen an- sprüche geht, und die lebensquali- tät zu verbessern. im übrigen, frau göring-eckardt, bin ich es als christ gewohnt, zuerst einmal danke zu sa- gen, bevor ich die hand aufhalte und fordere: immer noch mehr, mehr, mehr! – auch dem bund ste- hen nur steuergelder zur verfügung. das ergebnis ist, dass man mit 80 milliarden euro in die neue legisla- turperiode startet. wie ich höre, kön- nen diese 80 milliarden euro egali- siert werden. das alles spiegelt sich in den aktuellen zahlen wider. wie ich sehe – das verwundert mich nicht –, geht meine redezeit zu ende. ich möchte die gelegenheit nutzen, mich bei ihnen herzlich zu bedanken. das ist heute mein letztes grußwort von diesem pult aus. mei- ne tätigkeit als bundestagsabgeord- neter war für mich eine sehr lehrrei- che zeit. es war für mich sehr inte- ressant, über die barriere zu steigen und kommunalpolitik aus der sicht eines bundestagsabgeordneten zu betrachten. ich habe viel gelernt und habe viel verständnis, wenn sich die länder bemühen, städte zu unter- stützen, aber dann das feedback fehlt. man darf nicht vergessen: letztlich werden die steuergelder der öffentlichen hand verbraten. meine damen und herren, ich wünsche ihnen ungeachtet der frak- tionszugehörigkeit viel freude – bleiben sie gesund! – und uns wei- terhin gute erfolge. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) peter röhlinger (*1939 landesliste thüringen dr. peter röhlinger, fdp: es geht den kommunen deutlich besser dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: britta haßelmann (bündnis 90/die grünen), karl holmeier (cdu/csu), kirsten lühmann (spd), patrick döring (fdp), hans-joachim hacker (spd) sowie ingbert liebing und antje tillmann (beide cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.

debattendokumentation 7debattendokumentationdas parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 debatte über die gemeinnützige wohnungswirtschaft / 243. sitzung des 17. deutschen bundestages am 6. juni 2013 i m wahlkampf muss man ja er- fahrungsgemäß mit einigem rechnen. da darf man sich auch nicht wundern, dass selbst die bun- deskanzlerin plötzlich eine 180- grad-kehre hinlegt und ihr herz für mieterinnen und mieter entdeckt. drei monate vor der bundestags- wahl erkennt also die kanzlerin – vielleicht war es auch ihr berater- stab –, dass in deutschland 35 mil- lionen menschen in mietwohnungen le- ben. das ist ja ein er- quickliches wähler- potenzial. daher wundert es uns nicht, dass solche aussagen so kurz vor der bundestagswahl gemacht werden. die kanzlerin nimmt auch so unworte wie „mie- tendeckelung“ oder „mietpreis- bremse“ in den mund. was ist das? ein unmoralisches angebot an ei- nen künftigen koalitionspartner oder doch nur der plumpe versuch, millionen wählerinnen und wähler hinter die fichte zu führen? dass die fdp da aufschreit und so tut, als kritisiere sie die kanzlerin, ist ein nur allzu verständliches signal in richtung der eigenen klientel. liebe wählerinnen und wähler, wenn die cdu/csu wirklich etwas für mieterinnen und mieter in die- sem land tun wollte, hätte sie ein- fach nur auf das kürzlich in kraft getretene mietrechtsänderungsge- setz verzichten und das mietrecht mieterfreundlich reformieren sol- len. das tat sie aber nicht. im gegen- teil: sie hat in einem vierjährigen gesetzgebungsverfahren entgegen scharfer kritik der kommunalen spitzenverbände, der mietervereine, gegen den rat fast aller experten, ja selbst gegen die bedenken des bun- desrats die mieterrechte einge- schränkt. sie hat keine wirksame bremse zur deckelung der be- standsmieten eingebaut. dort aber wäre dazu gelegenheit gewesen. nein, sie will mieterinnen und mie- ter die kosten der energetischen sa- nierung ihrer wohnungen über die modernisierungsumlage allein überlassen, und sie hat sich auch gegen die forderung zur beschrän- kung von neuvertragsmieten vehe- ment gesperrt. wie gesagt, es dauer- te vier jahre, und dabei wurde von allen seiten, selbst von politikern der cdu/csu-fraktion, permanent kritik geäußert. das alles ist an der kanzlerin vorbeigerauscht. sie war schließlich mit wichtigerem be- schäftigt. aber auch die spd, die sich jetzt über einen themenklau durch die cdu empört, hat die wohnungspo- litik nicht wirklich erfunden. auch von dort war jahrelang wenig zu den themen wohnen und mieten sowie mieterrechte zu hören. erst jetzt, nur wenige meter vor der kanzlerin, tritt der kanzlerkandidat der spd auf die mietpreisbremse; dies sagt er jedenfalls. in wirk- lichkeit verwechselt er aber die bremse mit dem gaspedal. auch eine miet- steigerung um 15 prozent in vier jah- ren bleibt eine miet- steigerung, die deut- lich über der ent- wicklung der real- einkommen liegt. die mieterinnen und mieter müssen also auch bei diesem vorschlag tiefer in die ta- sche greifen, wenn sie es denn noch können. fakt ist: immer mehr mie- terhaushalte, auch normalverdie- nende, müssen einen überpropor- tional wachsenden teil ihres netto- einkommens für wohnkosten aus- geben. 30 bis 50 prozent sind bei weitem keine seltenheit mehr, und die tendenz ist steigend. wofür gibt es 10 prozent mietsteigerung über dem mietspiegel bei wiedervermie- tung? weder ist die vermietete woh- nung mit den jahren um 10 oder 15 prozent größer geworden, noch steigt durch eine neuvermietung der gebrauchswert automatisch um 10 prozent. verbessert der vermieter die woh- nung durch eine energetische sanie- rung, darf er nach dem willen der regierung 11 prozent der kosten auf die mieterinnen und mieter umle- gen, nach dem wunsch der spd 9 prozent. im ersten fall zahlen die mieterinnen und mieter die sanie- rungskosten in neun jahren zurück, im zweiten fall in elf jahren, und zwar unabhängig davon, ob sich ein entsprechender vorteil bei den be- triebs- oder heizkosten ergibt; denn für solch einen nachweis gibt es kei- nen gesetzlichen zwang. danach wird die miete natürlich nicht wieder gesenkt. sie bleibt aber auch nicht auf dem durch die mo- dernisierungsumlage erhöhten ni- veau. denn in der zwischenzeit sind ja neun oder elf jahre vergangen, und es gibt die möglichkeit, alle vier jahre 15 prozent draufzulegen. es ist also durchaus möglich, dass die- se miete dann automatisch um wei- tere 30 prozent steigt. bei weiterver- mietungen steigt sie sogar noch mehr. die linke sagt: ohne verbes- serung des gebrauchswertes einer wohnung soll und darf es keine mietsteigerungen geben. das ist auf anderen märkten im übrigen auch so. ein autoherstel- ler, der ein besonderes modell auf den markt bringt, erhöht den preis für dieses modell, wenn er es nicht verändert, im laufe der jahre auch nicht einfach so. denn das wäre pa- radox, und die kunden würden ihm dann davonlaufen. genau das aber können mieterinnen und mie- ter nicht. sie können nicht einfach den anbieter wechseln, weil sie auf ihre wohnung angewiesen sind, weil sie da, wo sie arbeiten, woh- nen müssen, weil sie da, wo sie stu- dieren, wohnen wollen und weil sie ihr leben in ihrem zuhause si- cher verbringen wollen. auf dem wohnungsmarkt bestimmt weder der wert noch der gebrauchswert den preis der ware wohnung, son- dern ausschließlich das missver- hältnis zwischen angebot und nachfrage. das hat mit sozialer marktwirtschaft nicht das gerings- te zu tun. das ist nackter, purer ka- pitalismus. nun höre ich oft den einwand, das sei schlimmstenfalls ein pro- blem der metropolen; im durch- schnitt seien die mieten ja nur un- wesentlich gestiegen. aber in metro- polregionen leben mittlerweile 50 prozent der mieterinnen und mieter - die tendenz ist steigend -, und kein mensch wohnt in durchschnitts- hausen. auch außerhalb der metro- polen, selbst in sich entleerenden regionen, fliegen den menschen die wohnkosten mittlerweile um die ohren, weil die preise für strom, gas, wasser, abwasser und mobili- tät förmlich explodieren. auch da- rauf hat die bundesregierung keine antwort. sie hat weder einen plan, noch hat sie den willen, hier ir- gendetwas zu tun. meine damen und herren, ich habe bisher nur über die neu auf- kommende wohnungsnot durch miet- und wohnkostensteigerungen gesprochen. jetzt komme ich zum totalversagen der bundesregierung bei der notwendigen demografiege- rechten umgestaltung der woh- nungswirtschaft und stadtentwick- lung und zur unaufschiebbaren energetischen sanierung des gebäu- debestandes. durch ihre halbherzi- ge, wankelmütige haltung bei der umsetzung selbst gesetzter klima- schutzziele im gebäudebereich macht sich diese bundesregierung mitschuldig an irreparablen um- weltschäden und klimakatastro- phen. die derzeitige mangelsituation auf dem wohnungs- markt, die gewalti- gen defizite bei der bereitstellung von al- tersgerechtem und b a r r i e r e f r e i e m wohnraum, der ein- bruch bei klimage- rechtem umbau der gebäudewirtschaft sind die quittun- gen für jahrelanges nichtstun, lavie- ren oder abergläubiges hoffen auf die selbstheilungskräfte des marktes. der markt aber erklärt sich gerade da für nicht verantwortlich. das ist so- gar verständlich, weil wir es hier nicht mit konjunkturellen, sondern mit strukturellen politischen proble- men zu tun haben. um der aktuellen wohnungsnot zu begegnen, die ak- tuellen probleme zu beheben und ei- ne langfristig verlässliche, sozial aus- gewogene, bedarfs- und klimage- rechte entwicklung der wohnungs- wirtschaft zu beginnen, reichen die althergebrachten steuerungs- und anreizprogramme bei weitem nicht mehr aus. wir brauchen vor allem ein um- denken in der politik, dass wohnen keine gewöhnliche ware ist, und das politische bewusstsein, dass wir uns hier im bereich der sozialen da- seinsvorsorge bewegen. wir müssen endlich wirklich handeln. die linke hat das immer gefordert, nicht nur in wahlkampfzeiten. wir haben mit unserem antrag, das wohnen als grundrecht in den menschenrechts- katalog des grundgesetzes aufzu- nehmen – gleich zu beginn der le- gislaturperiode –, mit unserer for- derung, barrierefreies wohnen in die novelle zum baugesetzbuch ver- pflichtend aufzunehmen, mit unse- ren wiederkehrenden anträgen zur aufstockung, verstetigung und sozi- al-ökologischen umgestaltung der städtebauförderung und mit unse- ren anträgen und aktionen gegen das von der bundesregierung durch- gepeitschte mietrechtsänderungsge- setz neues vorgeschlagen. wir set- zen das fort mit unseren heute vor- liegenden anträgen zur verbesse- rung der wohnsituation von studierenden, zur wiederbelebung des sozialen wohnungsbaus und zur errichtung eines gemeinnützi- gen sektors in der wohnungswirt- schaft. wir wollen damit erreichen, dass die aktuelle wohnungsnot in den metropolen und universitätsstäd- ten wirklich bekämpft und der miet- preistreiberei überall ein wirksamer riegel vorgeschoben wird. das wird nicht durch lippenbekenntnisse der kanzlerin im wahlkampf zu leisten sein, sondern dazu bedarf es eines rigorosen umbaus des mietrechts und einer gravierenden umstruktu- rierung des bundeshaushalts. daran könnte man die ernsthaftigkeit des willens einer bundesregierung zur beseitigung von wohnungsnot und mietpreistreiberei wirklich messen. wir wollen mindes- tens 700 millionen euro jährliche kom- pensationsleistun- gen des bundes für den sozialen woh- nungsbau, und zwar verstetigt, regelmä- ßig evaluiert und durch bund-länder-vereinbarun- gen dauerhaft zweckgebunden gesi- chert. die fördermittel sollen im wohnungswirtschaftlichen kreis- lauf verbleiben und zur entwick- lung eines relevanten, sozial ver- pflichtenden bestandes an öffentli- chen wohnungen genutzt werden. daraus soll sich – das ist der kern unseres zweiten antrags – strate- gisch ein gemeinwohlorientierter sektor in der wohnungswirtschaft entwickeln. wohlgemerkt, wir wol- len nicht einfach die wiederbele- bung der traditionellen wohnungs- gemeinnützigkeit, sondern wir wol- len die idee der gemeinnützigkeit in der wohnungswirtschaft neu konzipieren, um schließlich ein wirksames, relevantes korrektiv zum ausschließlich renditeorien- tierten wohnungsmarkt zu etablie- ren. an diesem konzept arbeiten wir schon einige zeit. es gibt dafür unterstützer quer durch die gesellschaft, in der gan- zen republik. glücklicherweise ist es außerhalb dieses hauses mög- lich, ein solches projekt parteiüber- greifend zu entwickeln und voran- zutreiben. zum schluss kurz zusammenge- fasst: liebe kolleginnen und kolle- gen der cdu/csu- und fdp-frakti- on, stimmen sie heute unseren an- trägen einfach zu! dann hätten sie die merkel'sche mietpreisbremse bereits vor der wahl umgesetzt und nicht ein wahlversprechen postu- liert, das hinterher nicht gehalten wird. lassen sie ihren ankündigungen und wahlversprechen einfach taten folgen! dafür wäre heute ein guter tag. (beifall bei der linken) heidrun bluhm (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern heidrun bluhm, die linke: gemeinnützigkeit in die wohnungswirtschaft zurückbringen wofür gibt es zehn prozent mietsteigerung über dem mietspiegel bei neuvermietung? wir brauchen ein umdenken in der politik, dass wohnen keine gewöhnliche ware ist. ©lichtblick

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 l iebe kolleginnen und kollegen, wenn wir heute über die woh- nungs- und immobilienwirt- schaft in deutschland debattieren, müssenwirauchbeidiesemtagesord- nungspunkt die schlimmen auswir- kungen in den hochwasserregionen sehen. immer mehr menschen müssen sich vor dem hochwasser in sicher- heit bringen. tausende häuser sind evakuiert. die folgen für die betroffe- nen menschen vor ort können wir nur erahnen. es ist gut und richtig, dass von allen seiten unbürokratisch hilfe angeboten wird. die furchtbaren ereignisse in den hochwassergebieten helfen vielleicht auch ein wenig, die stark dramatisie- renden überschriften der anträge der opposition zur heuti- gen wohnungspoliti- schen debatte ins richtige licht zu rü- cken. „bedarfsgerechtes wohnen dauerhaft si- chern …“, „bezahlba- res wohnen in der so- zialen stadt“, „woh- nungsnot bekämpfen …“, ich fühle mich bei diesen über- schriften zurückversetzt in die zeit, als in deutschland flächendeckend eine echte wohnungsnot herrschte. es ist keine frage, dass eine ange- messene versorgung mit wohnraum zu den grundbedürfnissen eines menschenwürdigen lebens gehört. auch wenn seit drei jahren der auf- wärtstrend auf dem wohnungsmarkt unverkennbar ist, erleben wir in vie- len großstädten und universitäts- städten engpässe mit überproportio- nal stark steigenden mieten. das an- gebot kann dort mit der wachsenden nachfrage nicht mithalten. wir haben das gestern bei der sachverständigen- anhörung im ausschuss bestätigt be- kommen. die sachverständigen ha- ben aber auch bestätigt, dass wir in deutschland von einer wohnungsnot weit entfernt sind. ja, es gibt städte oder stadtteile, die stärker nachgefragt sind als andere. neue oder moderni- sierte wohnungen in diesen stadttei- len steigern die nachfrage zusätzlich; esistoft„chic“oder„in“,dortzuwoh- nen. es gibt aber auch städte und gan- ze landstriche, in denen der woh- nungsleerstand den wohnungsu- chenden zu niedrigen mieten verhilft und hauseigentümer schon seit jah- ren keinen überschuss mehr aus der vermietungvonwohnungenerzielen. die folge sind sinkende immobilien- werte, mit allem, was dazugehört. was will ich damit sagen? deutsch- land hat einen sehr differenzierten wohnungsmarkt. die politik muss pass- und zielgenau auf bestimmte engpässereagieren.bund,länderund gemeinden sind in ihrer jeweiligen zuständigkeit zum handeln aufgefor- dert. „zuständigkeit“ ist ein wichtiges stichwort: wenn es darum geht, maß- nahmen für neuen wohnraum zu günstigen mieten zu treffen, müssen wir uns das engagement der länder genauer anschauen. seitdem ihnen 2006 bzw. 2007 im rahmen der föde- ralismusreform die zuständigkeit für die förderung von sozialem wohn- raum übertragen wurde – sie wollten diese zuständigkeit –, sind allein die länder für die förderung von sozia- lem wohnraum zuständig. es ging bei der übertragung nie um eine abschaf- fung der förderung von sozialem wohnraum. der bund stellt den län- dern für diese aufgabe nach wie vor jedes jahr 518 millionen euro zur ver- fügung. meine damen und herren, liebe kolle- ginnen und kollegen, es kann aber auch nicht sein, dass zum beispieldaslandber- lin die bundesmittel, die es für den sozia- len wohnungsbau er- halten hat, in die fi- nanzierung landeseigener altver- pflichtungen umleitet und anschlie- ßend nach dem bund ruft, damit er die probleme am berliner wohnungs- markt löst. beim bund nehmen und den be- dürftigen nicht geben, das ist mehr als unmoralisch. eine sanierung von landeshaushalten auf dem rücken einkommensschwacher wohnungs- suchender und mieter, wie sie gerade in berlin unter rot-rot erfolgt ist, darf nicht weiter hingenommen werden. seit wiedereintritt der cdu in die berliner regierung vollzieht sich dort gott sei dank ein umdenken. meine damen und herren, wir brauchen in jedem fall eine selbstver- pflichtung der länder für eine zweck- bindung künftiger mittel des sozialen wohnungsbaus. herr bundesminister ramsauer hat auch vorschläge unterbreitet, mit de- nen der bund auf den trend der regio- nalen wohnungsengpässe reagieren kann. die größte attraktivität, herr pro- nold, strahlt für mich dabei der vor- schlag der wiedereinführung der de- gressiven abschreibung aus. wenn ich mich recht erinnere, wurde sie 2006 unter dem damaligen bundesfi- nanzminister stein- brück abgeschafft. in der geschichte der deutschen woh- nungspolitik war aber nichts erfolgreicher als eine steuerliche förderung. sie lässt marktmechanis- men wirken und hat eine hohe priva- te investitionsbereitschaft zur folge. waskanndenwohnungsuchenden denn besseres passieren als stark stei- gende wohnungsbauzahlen in nach- gefragten lagen? regelungen über das mietrecht sind nur befristete mangel- verwaltungen. die lösung der probleme liegt in der schaffung von neuem wohn- raum. nutzen wir doch einfach die guten erfahrungen der vergangenheit! aber leider haben spd und grüne ein pro- blem mit erfolgreichen steuerpoliti- schen instrumenten. ihr geschrei be- stätigt dies. gerade haben wir es bei dem im bundesrat abgelehnten ge- setz zur steuerlichen förderung von energetischen sanierungsmaßnah- men an wohngebäuden erneut erle- ben dürfen. auchdorthabensichspdundgrü- ne rein ideologisch zulasten von um- welt und mietern positioniert. beim blick in die wahlprogramme von spd und grünen bekommt man eine wohnungspolitische gänsehaut. wen,bitteschön,wollensiemitder einführung einer vermögensabgabe oder einer vermögensteuer eigentlich für investitionen in neue wohnungen begeistern? glauben sie allen ernstes, neue steuerliche belastungen bei im- mobilien animierten jemanden, in wohnungen zu investieren? der bessere weg ist der vorschlag des bundesministers peter ramsauer, die leistungsfähigkeit des wohngel- des zu erhöhen. das wohngeld kann einkommensschwachen mietern bei der versorgung mit angemessenem wohnraum helfen. ich hoffe, dass wir, wenn wir diesen vorschlag machen, nicht wieder die gleiche blockadehal- tung der von spd und grünen regier- ten länder erleben wie bei der gerade genannten steuerlichen förderung der energetischen sanierung. lassen sie mich einen weiteren punkt nennen. für mich ist auch der erwerb von belegungsrechten ein ge- eignetes instrument, um preisgünsti- gen wohnraum vor ort anbieten zu können. meine damen und herren, den ei- gentlichen schlüssel hält die kommu- nale wohnungspolitik in der hand. wenn zum beispiel in der stadt mün- chen – nur als beispiel, herr pronold – kein geeignetes bauland zur verfü- gung gestellt oder ausgewiesen wird, können dort auch keine neuen woh- nungen entstehen. der engpass treibt die mieten nach oben, und die mieter haben letzten endes das nachsehen, wenn sie sich um eine günstige wohnung bewer- ben. wo kommunale grundstücke oder wohngebäude gezielt nur so auf den markt gebracht wer- den, dass stark stei- gende immobilien- werte die kommuna- len kassen füllen, sind erwartungen an günstige neue miet- wohnungen auch nicht mehr erfüllbar. wenn überzogene renditeforderun- gen an eigene, also kommunale, woh- nungsunternehmen formuliert wer- den–auchdasgibtes–,kannvondie- sen unternehmen nicht gleichzeitig ein moderates mietenniveau eingefor- dert werden. kommunen mit wohnungsengpäs- sen müssen sich deshalb selbst aktiv an der problemlösung beteiligen. durch eine langfristig angelegte bau- landpolitik vor ort lassen sich die lo- kalen engpässe am wohnungsmarkt am besten lösen. das muss auch kein bauen auf der grünen wiese sein. wir haben nach wie vor große innerstäd- tische brachflächen, seien es indus- trie- oder militärbrachen, die reakti- viert werden können. mit den be- währten instrumenten der städtebau- förderung kann der bund, aber kön- nen auch die länder den kommunen helfen, diese flächen zu entwickeln. meine damen und herren, ich fin- deesausgesprochengut,dassdiebun- despolitik die wohnungs- und immo- bilienwirtschaft als eine der tragenden säulen für die wirtschaftskraft deutschlands wiederentdeckt hat. cdu und csu werden in den nächs- ten wochen den richtigen instrumen- tenmix für eine gute wohnungspoli- tik präsentieren. der rot-grüne schlachtruf „bildung statt beton“ ver- gangener jahre hat nachweislich nicht funktioniert und kann zu den akten gelegt werden. wir brauchen beides, eine bessere bildung unserer kinder, aber auch bezahlbare wohnungen, in denen unsere kinder aufwachsen können. – herzlichen dank. frau präsidentin, gestatten sie mir am ende meiner rede noch ein per- sönliches wort. dies war nach 23 jah- ren aktiver arbeit im deutschen bun- destag meine letzte rede in diesem hohen haus. ich möchte mich für das gute miteinander bedanken, auch über fraktionsgrenzen hinweg und bei allen unterschieden, die politisch zu diskutieren waren. ich muss sagen: ich war gerne mitglied des deutschen bundestages. ich wünsche ihnen eine gute zukunft und persönlich alles gu- te. diesem hohen haus, diesem par- lament wünsche ich weiterhin eine positive entwicklung. (beifall im ganzen hause) peter götz (*1947) wahlkreis rastatt peter götz, cdu/csu: die lösung ist die schaffung neuen wohnraums das wohngeld kann einkom- mensschwachen mietern bei der versorgung mit wohnraum helfen. ©lichtblick den eigentlichen schlüssel hält die kommunale wohnungspolitik in der hand. i ch hätte erwartet, dass der kollege götz etwas zu den neuen erkennt- nissenseinerkanzlerinzumthema mietpreisbremse sagt. ich habe in der zeitung gelesen, dass die frau bundeskanzlerin themenklau bei der spd betreibt. da muss ich sie inschutznehmen;dennwersichrecht- lich auskennt, der weiß, dass klauen bedeutet, jemandem etwas wegzuneh- men. das ist wie bei einer handta- schenräuberin.dienimmtdiehandta- sche, und dann ist sie weg. aber das thema „bezahlbares wohnen“, das thema „mietpreisbremse“ bleibt bei der spd, das kann die kanzlerin nicht klauen. das, was die kanzlerin macht, ist hütchenspielerei. sie tut jetzt so, als würde es nach der wahl unter dem hütchen, auf dem „cdu“ steht, eine mietpreisbremse geben. aber wenn die wählerinnen und wähler nach der wahl unter dieses hütchen schauen, dann werden sie feststellen, dass es nichts anderes war als wahlbetrug. das ist das, was die kanzlerin vorhat. wir von der spd stehen für bezahl- bares wohnen in der sozialen stadt. unsgehtesdarum,dassdiemenschen, die in den innenstädten wohnen und die für niedrige und mittlere löhne hart arbeiten, auch in den innenstäd- ten wohnen bleiben können. die al- florian pronold (*1972) landesliste bayern florian pronold, spd: wir stehen für bezahlbares wohnen

debattendokumentation 9debattendokumentationdas parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 leinerziehende mutter, die rentnerin, der rentner, der taxifahrer, der polizei- beamte, die krankenschwester, alle die, die für uns auch dienst tun, sollen in ihrerangestammtenwohnungbleiben können. deswegen werden wir verhin- dern, dass es zu mietexzessen kommt. dazu gehören drei elemente. das erste element. wir werden über das mietrechtdafürsorgetragen,dassmen- schen nicht über den löffel balbiert werden, dass die mieterinnen und mieter nicht zu den melkkühen der nation werden. daszweiteelement. wir müssen den neu- bau ankurbeln und müssen darüber hi- nausbeidersanierung von wohnungen dafür sorge tragen, dass diese auf die höhe der zeit kom- men,undzwarmitenergetischersanie- rung und vor allem mit barrierefreiheit. wir müssen dafür sorge tragen, dass sich die menschen in diesen sanierten wohnungen das leben noch leisten können. es geht nicht, dass heute in großstädten viele menschen 30 oder 35prozentihresnettoeinkommensda- für ausgeben müssen, um in diesen wohnungen leben zu können. das ist zu viel. das darf nicht weiter so sein. das dritte element ist, dass wir auch dafür sorge tragen, dass unsere städte zusammenhalten. in den stadtteilen müssen menschen unterschiedlicher herkunft und mit unterschiedlichen berufen zusammenleben können und darf keine verdrängung stattfinden. wir müssen dafür sorge tragen, dass auchderzusammenhaltindenwohn- quartieren erhalten bleibt oder geför- dertwird.-deswegenistdasprogramm „soziale stadt“ so wichtig für die zu- kunft dieses landes und für alle men- schen, die in den städten leben. jetzt schauen wir uns doch einmal an, was diese schwarz-gelbe bundesre- gierung und insbesondere dieser bau- minister, der er ja auch sein soll, der herr ramsauer, angekündigt haben und was dabei herausgekommen ist: vor wenigen monaten haben wir er- lebt, dass es mehrere gipfel zum the- ma „wie schaffen wir bezahlbaren wohnraum für studentinnen und stu- denten?“ gab. ergebnis: nichts! sie haben gerade wieder davon ge- sprochen, dass das wohngeld erhöht werden muss. bis heute ist es nicht er- höht worden. was ist passiert? das ge- genteil ist passiert. der heizkostenzu- schuss ist von dieser schwarz-gelben koalition gestrichen worden. das ist einanschlagaufdiejenigen,diehartar- beiten und es sich trotzdem nicht leis- ten können, zu diesen hohen mieten zu wohnen. das haben sie gestrichen. das ist die bilanz dieser regierung. sie haben angekündigt, der soziale wohnungsbauseiwichtig.jawohl!518 millionen euro werden dafür vom bund jährlich noch zur verfügung ge- stellt.siehabenimschwarz-gelbenko- alitionsvertrag angekündigt, dass sie hier bis zum ende der wahlperiode zu einer verlässlichen regelung kommen wollen. was ist passiert? für ein jahr haben sie es verlängert. siebeklagenhier,dassdiemittelvon den ländern nicht zweckgerichtet ein- gesetzt werden. da haben sie recht. aber warum legen sie nicht fest, dass diese mittel für den sozialen woh- nungsbau ausgegeben werden müs- sen? wer regiert denn? sie tun es. be- klagen sie es nicht, sondern handeln sie doch endlich entsprechend! die städtebauförderung ist eines der wichtigsten elemente, um den zusammen- halt in der gesell- schaft zu organisie- ren. diese schwarz- gelbe bundesregie- rung hat die mittel für die städtebauförde- rung massiv gekürzt. am stärksten hat sie das programm „so- ziale stadt“ zusammengestrichen. ich habe mir zig projekte in ganz deutschland angeschaut und habe ge- sehen, wie es gelungen ist, glasscher- benviertel in die stadtgesellschaft zu- rückzuholen, welch wichtige arbeit dort geleistet worden ist, um die inte- gration zu fördern, um ein attraktives wohnumfeld zu schaffen. bei diesem programm haben sie den rotstift am stärksten angesetzt. 2010 haben sie die mittel für das programm „soziale stadt“ um über 70 prozent gekürzt. jetzt hört man in reden im deut- schen bundestag – das war auch in der letzten debatte zu diesem thema so – , das stimme gar nicht, die mittel für städtebauförderung und insbesondere für das programm „soziale stadt“ sei- en doch fast verdoppelt worden. das ist wieder einmal ein typischer ta- schenspielertrick. sie haben die mittel erst auf 25 millionen euro gekürzt, dann haben sie sie auf 40 millionen euro erhöht. das bedeutet aber, dass für das programm „soziale stadt“ heu- te immer noch weniger als die hälfte dessen ausgegeben werden kann, was unter wolfgang tiefensee bereitgestellt wurde. wenn sie da von einer ver- dopplungdermittelsprechen,belügen sie die menschen. sie haben die mittel für das programm „soziale stadt“ viel- mehr halbiert und richten damit einen schaden vor ort an, der kaum wieder- gutzumachen ist. wir haben dann noch alle mögli- chen anderen ankündigungen gehört. eine degressive afa wollen sie einfüh- ren. wer regiert denn seit vier jahren in der bundesrepublik deutschland? warum haben sie es denn nicht ge- macht, wenn das so wichtig ist? sie wollen die energetische sanierung för- dern. warum haben sie die kfw-mittel dafür gekürzt? sie wollen den altersge- rechten umbau fördern. warum ha- ben sie das entsprechende programm der bundesregierung gestrichen? diese fragen müssen sie beantworten. jetzt komme ich zum thema eigen- heimzulage. es gab eine ankündigung von herrn ramsauer, die zulage wie- der einzuführen. alle, die sich ein biss- chen mit der thematik auskennen, wissen, dass für die eigenheimzulage einmal 8 milliarden euro ausgegeben wurden. warum haben sie die eigen- heimzulage nicht längst wieder einge- führt, wenn das eine so gute idee ist? - erinnern wir uns auch daran, wie hoch dieeinzelnenbeträgewaren,dieausge- zahlt wurden. glaubt denn irgendwer tatsächlich, dass die eigenheimzulage, also eine zulage von wenigen tausend euro, mehr jungen familien ermög- licht, dort, wo wohnungsnot besteht, nämlich in den metropolregionen, ei- gentum zu erwerben? glaubt irgend- wer, dass diese zulage ein beitrag zur bekämpfung von wohnungsnot in metropolregionen ist? das ist nichts anderes als ankündi- gungspolitik, hinter der nichts steckt, und vor allem werden die probleme in unseren städten dadurch nicht gelöst. vonseiten der bundesregierung wur- de nun groß angekündigt, etwas zu tun, um mieterinnen und mieter vor exzessen bei mieten zu schützen. die kanzlerin schreibt bei der spd ab und will eine mietpreisbremse einführen. teile der union und der fdp polemi- sieren dagegen. drum will ich einmal sagen, worum es uns dabei geht. es geht uns um mehrere dinge. aber jetzt will ich ihnen etwas zur mietpreisbremse sagen, weil das die fdp offensichtlich nicht versteht. das ganze hat nichts damit zu tun, wie viel mittel in einen neubau inves- tiert werden, weil von unserem kon- zept neubaumieten, also erstvermie- tungen, überhaupt nicht berührt wer- den. uns geht es um den fall, dass je- mand aus einer wohnung auszieht und ein nachmieter einzieht. dieser nachmieter – das können sie in ber- lin reihenweise beobachten – zahlt auf einmal 30 oder 40 prozent mehr mie- te, obwohl an dieser wohnung beim mieterwechsel gar nichts gemacht worden ist. das treibt die mietpreise nach oben. das vertreibt die men- schen an den stadtrand. diese ent- wicklung wollen wir stoppen. das ist der punkt. dazu gehört auch, dass diejenigen, die einen makler beauftragen, ihn be- zahlen. ein beispiel: jemand macht sichiminternetkundigundschaut,wo es eine wohnung für ihn gibt. er findet eine wohnung, und der vormieter schicktihnzudemeigentümer.derei- gentümersagt:ja,siekönnendiewoh- nung haben. aber ich habe einen mak- ler engagiert. bitte wenden sie sich an ihn. dann zahlt der mieter, ohne den makler bestellt zu haben, noch zwei monatsmieten für den makler, obwohl dieser überhaupt nichts getan hat. wo liegt denn darin der sinn? wir wollen ein marktwirtschaftliches prinzip ein- führen: wer bestellt, soll auch bezah- len. die mieterinnen und mieter dür- fen mit den kosten hierfür nicht belas- tet werden. wir werden deswegen eine miet- preisbremse einführen. diese mietpreisbremse wird bei der wiedervermietung ansetzen und die steigerung der mietkosten deckeln. wir werden dafür sorge tragen, dass der heizkostenzuschuss wieder- kommt. und wir werden auch dafür sorgetragen,dassdiekostenvonener- getischer sanierung die menschen nicht in angst und schrecken verset- zen. heute ist es doch so, dass, wenn eine wohnung für 25 000 euro saniert wird, die miete monatlich um 210 euro zusätzlich erhöht werden kann. wer kann sich denn das leisten? dass die menschen hier angst und sorge haben,mussmandochverstehen,und darauf muss man eine antwort geben. die antwort lautet, dass man die kos- ten einer energetischen sanierung fair in der gesellschaft, also zwischen al- len,diedavonprofitieren,dassesener- getische sanierung und co2-einspa- rungen gibt, verteilen muss, also zwi- schendemstaat,denmieterinnenund mietern und den vermietern. wir sind für eine faire kostenteilung in dieser frage. niemand soll übervorteilt wer- den. wir werden die mittel für städtebau- förderung wieder auf 700 millionen euro anheben, und wir werden dafür sorge tragen, dass das programm „so- ziale stadt“ zum leitprogramm wird, damit der zusammenhalt in unserer gesellschaft wieder wächst. wirwerdenbündnissefürbezahlba- res wohnen vor ort schließen, in de- nen man – nicht mit druck, sondern dadurch, dass alle akteure zusammen- helfen – sich gedanken macht, wie man über baulandausweisungen und andere dinge zu bezahlbarem neuen wohnraum kommen kann. sehr geehrte damen und herren von der schwarz-gelben opposition, sie hätten heute die möglichkeit – und sie haben sie bis zum ende dieser wahlperiode –, deutlich zu machen, ob ihr herz für mieterinnen und mie- ter schlägt oder nicht. dem rechtsaus- schuss liegt unser antrag für die miet- preisbremse vor. die kanzlerin findet das toll. wir sind bereit, diese miet- preisbremse in dieser wahlperiode ins gesetz zu schreiben. ich bin gespannt, obsiedamitgehen.dakönntensiebe- weisen, ob sie es mit dem schutz von mieterinnen und mietern tatsächlich ernst meinen. ihre mietrechtsreform, die zum 1. mai 2013 in kraft getreten ist, war das gegenteil. (beifall bei der spd) die bundes- regierung hat die mittel für die städtebauförde- rung massiv gekürzt. n icht städtebauförderpro- gramme, nicht gesetze und auch nicht diese de- batte werden dazu führen, dass in den ballungsräumen, in denen die wohnungsmärkte erkennbar ange- spannt sind, wohnungen gebaut werden. vielmehr werden die meisten vermieteten wohnungen in deutschland von männern und frauen gebaut, die ihre ersparnisse investieren, die ihr geld nicht auf den kopf hauen, die ihre erspar- nisse nicht in die schweiz bringen, die ihre ersparnisse nicht irgend- wo verzocken, sondern die ihre er- sparnisse einsetzen, um vermietba- ren wohnraum zu schaffen. das sind diejenigen, mit denen wir die- se probleme lösen. das gelingt aber nicht, indem wir sie be- schimpfen. diese investoren haben vor allen dingen ein interesse, nämlich dass rechtssicherheit besteht. meine sehr verehrten damen und herren, es werden hier nun begriffe wie „mietexzesse“ verwen- det. die durchschnittsmiete in den zehn größten städten in deutsch- land – nicht in durchschnittshau- sen, liebe kollegin bluhm – hat sich von 1992 bis 2012 von 7,01 euro auf 7,96 euro pro quadrat- meter entwickelt. ja, das ist ein an- stieg, aber ein anstieg weit unter- halb der inflationsrate. in den deutschen großstädten wohnt man preiswerter als in allen ande- ren großstädten der europäischen union – dank der vielen engagier- ten vermieterinnen und vermieter. dann spricht der sogenannte schattenminister davon, man wol- le neubau ankurbeln. ja, woh- nungsnot löst man am besten durch neubau. aber neubau ent- steht immer dann, wenn für dieje- nigen, die in die märkte investie- ren wollen, rechtssicherheit be- steht. die wichtigste vorausset- zung dafür ist, nicht über denjenigen, die ihre ersparnisse in patrick döring (*1973) landesliste niedersachsen patrick döring, fdp: wir haben ein kluges mietrecht geschaffen ©lichtblick fortsetzung auf seite 10 eine wohnung für 25000 euro saniert

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 fortsetzung von seite 9: patrick döring (fdp) wohnungen investieren, das da- moklesschwert einer vermögen- steuer oder vermögensabgabe schweben zu lassen und ihnen nicht zusätzlich in die tasche zu greifen. statt sich um die mieterinnen und mieter zu küm- mern, ist das, was sie in ihrem wahl- programm haben, eines der größten mieterhöhungspro- gramme. oder glaubt ir- gendjemand ernst- haft, dass 1,5 prozent vermögens- abgabe auf den vermieteten wohn- raum in berlin-charlottenburg vom vermieter bezahlt werden? das alles wird doch eins zu eins an den mieter weitergegeben und führt am ende zu mieterhöhungen. sie sind die miettreiber in diesem haus und nicht diese koalition. des weiteren wird über sanie- rung gesprochen. damit sind wir beim kernpunkt, warum sich mei- ne fraktion gegen die mietpreisbremse wehrt. geschätzter kollege pronold, die realität auf dem wohnungsmarkt in deutschland ist nicht, dass eine wohnung, wenn ein mieter ausgezogen ist, anschließend zu einer 30 prozent höheren miete ver- mietet wird, ohne dass zuvor etwas an der wohnung gemacht wurde. viele vermieter nutzen nach einem auszug die gelegenheit, nicht nur die wände zu weißeln, sondern auch die bodenbeläge auszubes- sern, das bad zu renovieren und ei- ne neue küche einzubauen. die dann entstandene verbesser- te wohnsituation muss sich genau- so in der miete niederschlagen wie eine energetische sanierung; denn sonst wird die wohnqualität nicht steigen, sondern sinken. dass ausgerechnet sie jetzt den wert der energetischen sanierung erkennen und das hohelied der energetischen sanierung singen, nachdem sie alle unsere angebote betreffend die steuerliche absetz- barkeit der kosten der energeti- schen sanierung von wohnraum im bundesrat und im vermitt- lungsausschuss abgewehrt haben und sich mit händen und füßen dagegen gewehrt haben, dass die- jenigen vermieterinnen und ver- mieter, die den wohnraum für ih- re mieterinnen und mieter ertüch- tigen wollen, steuervorteile be- kommen, ist unglaubwürdig. wir haben vorschläge gemacht und wollten sogar den bundesanteil erhöhen, um eine förderung durch zuschussprogramme zu ermöglichen. sie hätten gemeinsam mit uns einen gro- ßen schritt gehen und für eine verbes- serte wohnraumsi- tuation und mehr energetische sanie- rung in deutschland sorgen können. aber sie haben sich verweigert. wir werden die herausforderun- gen in den ballungsräumen ange- hen. das geht am besten mit inves- titionssicherheit und degressiven abschreibungsmöglichkeiten für investitionen in neubau. die kappungsgrenze in unse- rem neuen mietrecht wird dazu führen, dass sich die neubaumie- ten noch moderater entwickeln. wir haben ein kluges mietrecht geschaffen, das zu einer guten ent- wicklung führen wird. in deutsch- land herrscht flä- chendeckend gott sei dank keine wohnungsnot. in denjenigen bal- lungsräumen, in denen wohnungs- not herrscht, wird sie beseitigt, wenn wir die investoren pfleglich behandeln. sie tun das gegenteil. das ist das schlimmste. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) sie sind die miettreiber in diesem haus und nicht diese koalition. wir werden die heraus- forderungen in den ballungsräumen angehen. h err döring hat uns in seiner rede wieder einen tiefen ein- blick in seine kenntnisse der realität in deutschland gewährt. das gilt insbesondere für die passa- ge seiner rede, in der er schildert, was in wohnungen passiert, bevor neue mieterinnen und mieter einziehen. aber ich will zur sache kommen. ich will ihnen nicht unsere initiati- ven und anträge der letzten jahre he- runterleiern. aber, verehrte kolleginnen und kollegen insbesondere der koalition, irgendetwas müssen die grünen in den letzten drei jahren richtig ge- macht haben, wenn jetzt sogar die bundeskanzlerin die lage der miete- rinnen und mieter in deutschland entdeckt und für so manches zähne- knirschen insbesondere im lager der wirtschaftsliberalen sorgt. seit jahren sind die probleme deut- lichwahrnehmbar.dieaktuellenzah- len belegen: wohnen wird immer teu- rer, nicht nur in angesagten großstäd- ten, sondern auch in kleineren uni- versitätsstädten. selbst die zahl der landkreise mit steigenden mieten nimmt erheblich zu. 30 bis 40 pro- zent des verfügbaren haushaltsein- kommens für miete auszugeben, ist nach unserer auffassung entschieden zu viel. darauf haben wir immer wieder hingewiesen. selbst die berichte der bundesregierung belegen dies inzwi- schen. die koalitionsfraktionen se- hen das noch nicht ein, wohl aber die kanzlerin. der neubau nimmt zwar zu. aber leider handelt es sich weitgehend um eigentumswohnungen. damit steigt der druck auf mieterinnen und mie- ter weiter. wie sie vielleicht wissen, reicht zurzeit die spanne der durch- schnittlichen mietpreissteigerungen bei wiedervermietung von 19 prozent in berlin bis zu 44 prozent in kon- stanz am bodensee. ich kann ihnen versichern, dass solche steigerungen durchgesetzt werden, ohne dass zuvor ir- gendetwas an den wohnungen getan wurde. so ist die si- tuation. das kann so nicht weitergehen. es kann auch nicht sein, dass bürgerin- nen und bürger mit weniger hohem ein- kommen, junge familien und studie- rende die verfehlte wohnungspolitik der bundesregierung und von teilen der länder ausbaden und die kurzfris- tigen renditeerwartungen der finanz- branche finanzieren müssen. ich möchte dazu noch etwas sagen: auch die kommunalen haushalte ge- raten immer mehr unter druck. die angemessenheitsgrenzen bei den kosten der unterkunft müssen ange- passt werden. aber staatliche unter- stützungsleistungen, transferleistun- gen aus steuermitteln sind nicht dazu da, die renditeerwartungen von in- vestoren zu erfüllen, sondern sie sind dazu da, den menschen zu helfen. wir haben ein gesamtkonzept zur dämpfung der mietpreisentwicklung bereits vorletztes jahr in den bundes- tag eingebracht, und wir haben dazu verschiedene vorschläge gemacht, zum beispiel dass, wenn bei einem mieterwechsel die wohnung wieder vermietetwird,dernachfolgendemie- ter nicht mehr als 10 prozent mehr als die ortsübliche vergleichsmiete zah- len soll. wir haben diesen antrag mo- natelang in den ausschüssen hin- und hergewälzt. sie haben vor sage und schreibe drei monaten, also drei mo- nate, bevor die kanzlerin genau dieses instrumentarium fordert, diesen an- trag abgelehnt. da steht natürlich schon die frage im raum: was soll das eigentlich alles? was macht eigentlich die bundeskanzlerin im moment mit die- sem thema? ich kann ihnen nur sa- gen – das ist es, was mich dabei ärgert –, dass ihre herange- hensweise, nachdem sie seit jahren jede initiative der op- position zur dämpfung der mietprei- se abgelehnt haben, gerade jetzt, ein vierteljahr vor der wahl, plötzlich das thema miete für sich in anspruch zu nehmen, zeigt, dass sie probleme der mieterinnen und mieter ersichtlich nicht ernst nehmen, sondern sie nur zum spielball des wahlkampfs ma- chen. sie haben auch bei der baugb-no- velle einmal mehr die möglichkeit verschlafen, eine mietpreisbremse einzubauen. dort hätte es die mög- lichkeit gegeben. ich nenne nur die stichworte „sanierungssatzung“ und „milieuschutzsatzung“. auch hier gibt es selbstverständlich möglichkeiten, rechtsgrundlagen zu schaffen, um die mietpreisentwicklung zu bremsen. sie zahlen kom- pensationsmittel für die soziale wohn- raumförderung an die länder. aber was machen die länder damit? das ist in eini- gen reden angeklun- gen. sie machen da- mit, was sie wollen, nur fördern sie nicht den sozialen wohnungsbau. das ist ihre sache, herr bundesminis- ter ramsauer, sie müssen sich darum kümmern, dass ein zweckgebundener einsatz bei den ländern durchgesetzt wird. sie, kollege götz, haben völlig recht, wenn sie kritisieren, dass die bundesmittel nicht dazu da sind, auf kosten der steuerzahler auf umwegen länderhaushalte zu sanieren oder was auch immer zu finanzieren, zum bei- spiel schöne flugplätze wie den von kassel-calden. nur, dann setzen sie das doch durch, kümmern sie sich da- rum! über die städtebauförderung braucht man gar nicht mehr viel zu sagen. damit haben sie ein ganz lus- tiges spiel getrieben: rauf, runter, rauf, runter, bis das ganze land die übersicht verloren hat. jetzt legen sie ein bisschen was drauf und sagen: wir haben doch die mittel erhöht. – tatsache ist, dass die mittel für die städtebauförderung, jedenfalls seit ich im bundestag bin, insgesamt nur abgesenkt worden sind. fast noch viel schlimmer ist, dass sie den nicht- investiven teil vollkommen gestri- chen haben, sodass es sich im prin- zip um eine reine baumaßnahmen- förderung handelt. aber all das ande- re, was bei der städtebauförderung wichtig war, haben sie erfolgreich be- erdigt. kommen wir nun zu dem sehr schönen thema der konversions- areale, also beispielsweise kasernen für preiswerte wohnungen für stu- dentinnen und studenten zu nutzen. das ist in der tat – herr ramsauer und auch die kanzlerin haben das jetzt gefordert – eine tolle idee. daran ha- ben viele gedacht, auch kommunalpo- litiker. nur, warum kümmern sie sich ei- gentlich nicht da- rum, dass diese area- le auch für die kom- munen bezahlbar sind? es hat keinen sinn, wenn grund- stücke zu preisen verkauft werden, die sich nur noch investoren leisten kön- nen, die alles mit glas, stahl und be- ton vollstellen. wenn sie preiswerte studierenden- wohnungen dort haben wollen, dann braucht man grundstückspreise, die es den kommunen und den studen- tenwerken möglich machen, solche grundstücke zu erwerben. das ge- genteil aber passiert. der bund feilscht seit monaten und jahren mit verschiedenen kommunen, um höchste preise zu erzielen. das hat zum resultat, dass auf den grundstü- cken nichts, aber auch gar nichts pas- siert. hier müssen wir – das sage ich auch ihnen, liebe kolleginnen und kollegen von der spd-bundestags- fraktion – auch ihre absichten noch ein bisschen nachschärfen. wir müs- sen ernsthaft etwas tun, sonst wird nichts passieren. wir haben verschiedene vorschlä- ge unterbreitet: absenken der kap- pungsgrenze, begrenzen der wieder- vermietungsmiete, absenken der modernisierungsumlage usw. sie ha- ben alles, aber auch wirklich alles blockiert. im übrigen haben wir da- rauf geachtet – das sage ich an die adresse der koalition –, dass unsere vorschläge maßvoll sind, weil wir natürlich wissen, dass übermaß und übereifer in diesem geschäft inves- titionen abschrecken und dann das daniela wagner (*1957) landesliste hessen daniela wagner, bündnis 90/die grünen: mieter werden zum spielball des wahlkampfs wohnen wird immer teurer, nicht nur in angesagten großstädten. ©lichtblick es ist ganz inte- ressant, dass sie jetzt plötzlich ihr herz für die mieterinnen und mieter entdecken.

debattendokumentation 11debattendokumentationdas parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 gegenteil passiert, die wohnungs- verknappung eher noch zunimmt. wir wandern also auf einem schma- len grat: auf der einen seite muss es attraktiv sein, man muss noch geld verdienen können, aber es muss auch eine bremse geben, damit mie- terinnen und mieter nicht überfor- dert werden. all das haben wir ihnen in vielen initiativen dargelegt. sie haben alles in bausch und bogen komplett abgelehnt. es ist ganz interessant, dass sie jetzt plötzlich ihr herz für die mie- terinnen und mieter entdecken. bei den maklergebühren gibt es ein ähnliches phänomen. was haben wir ihnen gesagt? wir brauchen ein bestellerprinzip. es ist absurd, dass diese kosten immer auf den woh- nungssuchenden übergewälzt wer- den können. wer bestellt, bezahlt. das gilt im übrigen leben. das hat auch beim mietrecht zu gelten. sie haben alle unsere vorschläge in bausch und bogen abgelehnt. stattdessen kommen sie mit einem fossil der wohnungspolitik, der ei- genheimzulage. genau! bauen wir noch ein paar häuser auf der grünen wiese, die in 20 jahren niemand mehr braucht. wir brauchen in den städten eine innenentwicklung, die preiswerten wohnraum sicherstellt, und keine eigenheimzulage. all das genannte wollen wir in eine komplett andere wohnungs- politik überführen. die brauchen wir. die ist dringend notwendig. ich setze darauf, dass wir gemein- sam mit der spd eine andere woh- nungspolitik ab 22. september in diesem land realisieren werden, sodass wohnen kein luxusgut mehr ist, sondern ein recht für al- le menschen in unserem land. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) w ir haben erst am 28. febru- ar dieses jahres über diesen gesamten themenkomplex gesprochen.heutegiltwieam28.feb- ruar: nachdem ich mir sehr aufmerk- sam angehört habe, wie die oppositi- onsfraktionen über deutschland und wohnenindeutschlandsprechen,ha- be ich den eindruck, sie sprechen über ein ganz anderes land, aber nicht über unseres. wohnen und leben in deutschland ist premiumleben, ist premiumwoh- nen. das bekomme ich von den vielen gästen, die ich aus der ganzen welt empfange, immer wieder bestätigt. ich gehöre nicht zu denen, die unser land schlechtreden wollen. das tue ich nicht. sie sollten es auch nicht tun. ich habe bei dieser debatte am 28. februar auch betont, dass die bundes- regierung bei dem thema wohnen sehr sensibilisiert ist; denn es ist ein grundbedürfnis der menschen. aber ich habe auch gesagt: wir sollten bei dieser debatte die parteipolitischen unterschiede, die es durchaus gibt, nicht dazu hernehmen, um in sach- fremder weise in ganz unterschiedli- che richtungen zu wirken. bitte zie- hen sie mit der bundesregierung an ei- nem strang, wenn es darum geht, in den überhitzungszonen unseres lan- des, in den problemgebieten angebot undnachfragezueinemsozialgerech- ten ausgleich zu bringen. ich möchte ganz ausdrücklich auch die vielen absurden vorwürfe der op- position zurückweisen. das haben die kollegen peter götz und patrick dö- ring ja in sehr trefflicher weise gerade ebenfalls getan. wir sollten auch ge- genseitig so fair sein, ein realistisches bild der wirklichkeit zu zeichnen und nicht ein völlig verzerrtes. ich finde, dass uns pauschalisierungen und mas- sive dramatisierungen nicht helfen; aber natürlich helfen auch verharmlo- sungen nicht. tatsache ist, dass sich die woh- nungsmärkte in deutschland sektoral und auch regional ausgesprochen un- terschiedlich entwickeln. die ursa- chen für wohnraumverknappungen und überproportionale mietsteige- rungen sind ebenso vielschichtig. fest steht aber – ich möchte das noch ein- mal betonen –, dass wir in deutsch- land einen hohen versorgungsgrad haben und dass wir auch hohe quali- tative standards haben, an deren ver- besserung wir weiter arbeiten. ein bei- trag dazu ist auch unsere hervorra- gend verlaufende ar- beit bei der energetischen gebäu- desanierung. ichmöchtedas,was hier gesagt worden ist, richtigstellen: die programme, die wir hier fahren, haben hochkonjunktur. von einer flächendecken- den wohnungsknappheit kann also überhaupt keine rede sein. wir hatten nach einer längeren phase der stagnation – das muss man so sehen; die ursachen hierfür sind auch bekannt – seit 2010 wieder ei- nen aufwärtstrend. zwei stichworte sind schon genannt worden: die ab- schaffung der degressiven afa und die abschaffung der eigenheimzula- ge. das waren bestandteile der dama- ligen koch/steinbrück-liste. im jahr 2006 wurden sie dann abgeschafft. im ersten jahr nach einer solchen ab- schaffung gibt es keine bremsspuren, im zweiten machen sich die ersten folgen bemerkbar, und im dritten und vierten jahr sieht man die aus- wirkungen. das heißt, im jahr 2009 hatten wir einen tiefststand bei bau- genehmigungen – es gab etwa 150 000 – zu verzeichnen. wir waren ein- mal bei 300 000 bis 400 000 und da- rüber. im jahr 2011 haben wir gott sei dank wieder 228 000 baugenehmi- gungen für wohnungen gehabt. das hat sich 2012 weiter fortgesetzt. im ersten quartal 2013 wurden im ver- gleich zum vorjahresquartal noch einmal 13 prozent mehr baugeneh- migungen für wohnungen ausge- sprochen. gemeinsames ziel muss es also sein,diesepositivetrendwendezuver- stetigen. dazu rufe ich alle fraktionen dieses hauses auf. vorrangiges ziel muss sein: bauen, bauen und noch- mals bauen. nicht strangulieren, sondern initiie- ren. gegen mangel hilft nur bauen. je- de zusätzliche mietwohnung und auch jedes zusätzliche eigenheim ent- spannt die situation. ich sage das aus- drücklich, weil ich diese diskriminie- rung von eigentum nicht mehr hören kann. eigentum stabilisiert unsere gesell- schaft, eigentum an wohnungen ist ein zentraler bestand- teil der altersvorsor- ge. eigentum ist eine grundlage des soli- dar- und des sozial- staates. denn nur wer eigentum hat, kann solidarität üben. wenn niemand mehr eigentum hat, haben wir nur eine mangel- verwaltung. das kann wirklich nie- mand wollen. jede zusätzliche eigentumswoh- nung und jedes zusätzliche eigenheim entspannen die situation. deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren, die investitionstätigkeit insgesamt zu stärken. das hat oberste priorität. die vorschläge liegen auf dem tisch.ichnennedreiwichtigeaktions- bereiche: erstens. die wiedereinführung der degressiven afa; das ist schon ange- sprochenworden.ichhaltedieverbes- serung einer degressiven abschrei- bungsmöglichkeit für einen ganz wichtigen impuls. denn durch diese steuerstundende liquiditätshilfe werden investitions- anreize gegeben. zweitens. die wiederbelebung der sozialen wohnraumförderung; auch das ist bereits angeschnitten worden. wir haben die gesetzliche verantwor- tung im rahmen der föderalismusre- form auf die bundesländer übertra- gen. frau kollegin wagner, sie haben mir zugerufen, ich solle mich darum kümmern. ich sage ihnen ganz ehrlich – lassen sie sich das auch von anderen berichten –: es vergeht keine landes- bauministerkonferenz, in der wir nicht über dieses thema intensiv ge- sprochen hätten. ich kann und will mich überhaupt nicht auf den stand- punkt zurückziehen, dass es ländersa- che ist und den bundesbauminister nichts mehr angeht. natürlich muss ich mich auch darum kümmern, nicht zuletzt deshalb, weil der bund als kompensation für die übertragung dieserzuständigkeitaufdieländerdie berühmten 518 millionen euro gibt. die verhandlungen laufen seit eini- ger zeit. da sie noch nicht zu einem ergebnis geführt haben – schieben wir die möglichen ursachen mal beiseite – und unklar ist, wie es nach 2013 wei- tergeht, schreiben wir in einem ersten schritt die mittel für 2014 schlicht und einfach fort. wir werden nach der wahl dafür sorgen, dass es für die län- der und für die soziale wohnraumför- derung gut weitergeht. meine position in dieser frage ist hinreichend bekannt – ich habe das oft genug auch mit den bauministern der länder erörtert –: ich plädiere für ein entgegenkommen. allerdings er- warte ich im gegenzug, dass die mit- tel, die der bund den ländern bereit- stellt, zweckgebunden eingesetzt wer- den. dasmacheneinigeländerganzvor- bildlich, beispielsweise hamburg, nordrhein-westfalenundderfreistaat bayern. einige andere länder – ich nenne sie jetzt nicht – haben da noch verbesserungsspielraum. einige haben auch die neubautätig- keit wieder aufgenommen und arbei- ten nicht nur alte dinge ab. drittens. ein weiteres wichtiges handlungsfeld liegt im bereich der so- zial- und mietrechtlichen flankierung. hier nehmen wir unsere verantwor- tung sehr wohl wahr. ich lasse mir die mietrechtsnovelle, die wir vor wenigen monatenverabschiedethabenunddie nun in kraft ist, nicht schlechtreden. wir haben den ländern ein wichtiges instrument in die hand gegeben. wir haben in problemzonen, also dort,wodiemietenexplodieren,einen deckel eingeführt, sodass die mieten innerhalb von drei jahren nicht mehr um bis zu 20 prozent, sondern nur noch um bis zu 15 prozent erhöht werden können. ich halte dies für rich- tig. daneben stehen wir natürlich voll und ganz – das wäre wahrscheinlich die zwischenfrage der kollegin künast gewesen – zum wohngeld und zu den kosten der unterkunft. 16 milliarden euro fließen hier jährlich. ich setze diese summe einmal in bezug zu et- was anderem, weil wir in diesem kreis auch häufig über verkehrsinfrastruk- tur reden: die mittel für den gesamten straßenausbau und -neubau sowie für die instandhaltung betragen gerade einmal etwas über 5 milliarden euro. für die soziale flankierung – für das zahlen von wohngeld und für die übernahme der kosten der unter- kunft – zahlen wir also das dreifache der summe, die wir in den straßenbau investieren. wer hier sagt, meine da- men und herren, das sei schmählich zu wenig, der leugnet die realität. gleichwohl sage ich klipp und klar: wirhabenimbereichdeswohngeldes reformbedarf; das werden wir nach der bundestagswahl neu justieren müssen. ich habe bereits im februar einen entsprechenden vorschlag vor- gelegt. das kann nicht in einem lau- fenden haushaltsjahr umgesetzt wer- den, aber wir werden uns darüber wie- der unterhalten. nun ein wort zum mietrecht, mei- ne damen und herren. ichgehejageradeaufdiedreihand- lungsfelder ein und will nun zum mietrecht kommen. bei allem, was wir im bereich des mietrechts tun, meine damenundherren,solltenwirimmer sehr genau prüfen, inwieweit sich in- strumente wie eine mietpreisbremse auf den wohnungsneubau auswirken. das ist ein ganz wichtiger maßstab, an dem wir alles messen müssen. al- les, was wir in diesem bereich tun, darf nicht den wohnungsneubau abwür- gen. darauf hat die bundeskanzlerin inallereindeutigkeitundklarheithin- gewiesen; das hat sie betont. ich ver- wahre mich ausdrücklich gegen die vorhin von ihnen, herr kollege pro- nold, ausgesprochene beleidigung, mit der sie die bundeskanzlerin als ei- ne „handtaschenräuberin“ bezeich- net haben. das ist sonst nicht ihr stil. im übrigen gibt es im wirtschafts- strafrecht bereits seit langem eine be- stimmung, die mietwucher begrenzt: bei wiedervermietungen darf die mie- te maximal 20 prozent über der miete für vergleichbaren wohnraum liegen. aber wir wissen auch, dass diese be- stimmung in der praxis kaum anwen- dung findet. wir sind bereit, auch hier etwas zu tun. das alles, meine damen und her- ren, sind wir den mietern, den eigen- peter ramsauer (*1954) bundesminister dr. peter ramsauer, bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung: wohnen und leben in deutschland ist premiumwohnen und -leben von einer flächendeckenden wohnungs- knappheit kann also überhaupt keine rede sein. ©lichtblick fortsetzung auf seite 12 mal bei 300000 bis 400000 und da- dank wieder 228000 baugenehmi-

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 24 – 10. juni 2013 i ch bin regelrecht dankbar für die nachfragen, weil dadurch noch einmal deutlich wurde, dass es den strang,andemwirallegemeinsamzie- hen sollten, gar nicht gibt. wir wüssten auch gar nicht, in welche richtung wir gemeinsam ziehen sollten. festzustellen ist, dass wir, seitdem sie minister sind, herr ramsauer, we- niger neubauaktivitäten als in den vier jahren zuvor haben. wenn man sich ihre leistungsbilanz ansieht, dann ist außer runden tischen und angekün- digten eigenheimzulagen nichts zu er- kennen. es ist weiterhin so, dass viele menschen in den städten dieser repu- blik angst haben, dass sie ihre mieten nicht mehr bezahlen können. sie haben von rechtssicherheit und investitionssicherheit gesprochen. was haben wir denn darunter zu verstehen, wenn sie ein mietrecht erlassen – es ist im mai in kraft getreten – und ihre bundeskanzlerineinpaarwochenspä- ter auf einmal das thema mietpreis- senkung entdeckt? selbst diejenigen, die sich bisher auf sie haben verlassen könnenodermeinten,sichaufsie-ver- lassen zu können, sind in den letzten tagen ein wenig verunsichert. das kann man auch sehr gut nachvollzie- hen. angesichts ihrer jetzigen aussagen und auch der aussagen aus der regie- rungskoalition in den letzten wochen könnten die leute in deutschland den eindruck haben: es gibt keine proble- me. all diejenigen, die wohngeld be- antragen müssen, weil sie ein zu gerin- ges einkommen haben, können sich beruhigt zurücklehnen und müssen sich keine sorgen machen, was ihre daseinsvorsorge betrifft. sie befinden sich zurzeit in der si- tuation, erklären zu müssen, warum es da ein hin und her gibt. ich habe gerade gelesen, dass einige mitglieder der cdu von der kanzlerin einen sonderparteitag erwarten beziehungs- weise verlangen, weil sie sich übergan- gen fühlen. natürlich kann ich mir sehr gut vorstellen, warum sie proble- me mit der „sozialen stadt“ haben; denn dabei geht es darum, die men- schen zu beteiligen und die dinge letztendlich von unten nach oben zu entwickeln. die faktenlage ist eindeutig. schon heute fehlen in den ballungsgebieten beziehungsweise in den universitäts- städten 250 000 wohnungen. der mieterbund spricht von wohnungs- not. schon jetzt liegen in einigen großstädten die leerstandsquoten bei unter 1 prozent. das heißt, dass sich angesichts der steigenden nachfrage in diesen städten die situation für mieterinnen und mieter weiter ver- schärfen wird. zusätzlich steigt die anzahl der haushalte. sie selber gehen davon aus, dass die anzahl der haushalte auf über 41millionensteigenwird.daswärein- nerhalb weniger jahre eine zunahme um 3 millionen. sie haben und geben darauf – wir haben es gerade erlebt – keine konkrete antwort. die mieter haben sie nicht im blick. sie haben zugelassen, dass in einigen regionen bei wiedervermietungen zurzeit mieterhöhungen von über 30 prozent möglich sind. das ist für nor- male arbeitnehmerinnen und arbeit- nehmer nicht tragbar. sie wissen auch, dass zurzeit eine situation besteht, in der sich familien und alleinerziehen- de, die eine wohnung suchen, so vor- kommen, als würden sie ausgegrenzt. sie kommen für die vermieter als mie- ter gar nicht infrage. neben dem geld spielen dabei auch noch der soziale statusoderderfamilienstandeinerol- le. wir brauchen ein bündnis für be- zahlbareswohnen,undwirmüssenal- le beteiligen. an dieser stelle will ich ausdrücklich allen investoren und ei- gentümern danken, aber auch den ge- nossenschaften und den kommunalen wohnungsunternehmen, die sich am wohnungsmarkt im interesse der mie- terinnen und mieter engagieren; denn sie müssen letztlich die sinnvolle woh- nungsbaupolitik, die wir fordern, um- setzen. unser ziel ist ein breit angelegtes maßnahmenbündel für den woh- nungsbau: energetische sanierung und familien- und altersgerechter umbau von häusern. das alles muss eingebet- tet sein in eine politik der „sozialen stadt“. ich bekenne mich hier zu die- sem programm. herr döring hat gera- de gesagt, die spd habe ein quasi reli- giöses verhältnis zum programm „so- ziale stadt“. ja, es war eines der wich- tigstenprogramme,undesistesimmer noch, auch mit blick auf die zukunft. dashatdamitzutun,dasswirdiemen- schen unterstützen müssen, damit sie inihrenwohnquartierenvernünftigle- ben können. es geht um zusammen- halt, gute nachbarschaft und darum, dass die kinder eine zukunft haben. es ist notwendig, für dieses programm wesentlich mehr geld in die hand zu nehmen. wir dürfen die mittel nicht dauernd kürzen, weil die städte sonst letztendlich nicht mehr handlungsfä- hig sind. liebekolleginnenundkollegenvon der regierungskoalition und lieber herr ramsauer, hören sie auf mit ne- bulösen versprechen! sorgen sie für planbarkeitundinvestitionssicherheit! familien brauchen das, um entschei- den zu können, wo sie leben, mieten oder bauen wollen. (beifall bei der spd) michael groß (*1956) wahlkreis recklinghausen ll michael groß, spd: wir brauchen ein bündnis für bezahlbares wohnen ©lichtblick d er wohnungsmarkt in deutschland ist dynamisch. ich glaube, darüber besteht in diesem hohen hause einigkeit. das war es dann aber auch schon mit der einigkeit. diese dynamik, die wir feststellen können, verdankt der deut- sche wohnungsmarkt der kontinuier- lichen politik der schwarz-gelben ko- alition in den letzten vier jahren. wir haben ein positives investiti- onsklima erst möglich gemacht. die eigentümerquote ist stetig angestie- gen.sieliegtbei46prozent.dasistein gutes signal. jawohl! der wohnungs- neubau in deutschland zieht an. wir hatten in 2012 7,4 prozent mehr bau- genehmigungen. auch das ist ein gu- tes signal. das ist ein gutes signal für mieter, für vermieter, für investoren und für die immobilienwirtschaft. auf dem wohnungsmarkt findet ein umbruch statt; das ist richtig. bal- lungsräume stehen massiv unter druck. universitätsstädte und groß- städte platzen aus allen nähten. das nehmen wir natürlich zur kenntnis. die beste garantie für niedrige mieten ist ein breites wohnungsangebot für die mieter. ich zitiere den minister: bauen, bauen, bauen. eine mietpreisbremse beziehungs- weise ein stärkeres anziehen der miet- preisbremse – das ist ihre forderung, liebe kolleginnen und kollegen – ist kein mittel gegen steigende mieten. dasistkurzsichtig.ichsageihnenheu- te: sie produzieren eine wohnungsnot in den nächsten jahren. schauen sie nach schweden; die haben uns das vorgemacht. man sollte aus den feh- lern der anderen lernen. größere sanierungen im woh- nungsbestand wären dann geradezu unmöglich. wer bisher mit einer ver- gleichsmiete von 6 euro pro quadrat- meter gerechnet hat, muss heute bei gestiegenen baukosten mit 8 euro rechnen. wenn es zu einer kappung kommt, wenn es zu einer begrenzung der mieterhöhung auf 10 prozent kommt, dann landen wir bei 6,60 euro. da ist dann schluss. welcher pri- vate bauherr soll dann noch investie- ren? wie soll er damit sein auskommen im alter sichern? kein bauherr würde ihre politik überleben. sie vergiften damit das investitionsklima in deutschland. das darf ich ihnen hier sagen. die lösung ist doch, den woh- nungsbauzufördern,undnicht,ihnzu verhindern – ganz einfach. deshalb gibt es ganz klare forderungen: erstens an die kommunen: mehr bauland ausweisen, nachverdichtun- gen möglich machen; bauen, bauen, bauen. denn nur durch mehr wohn- raum kann der druck vom wohnungs- markt genommen werden. zweitens. unsere aufgabe für die nächste legislaturperiode ist, die bau- prozesse zu beschleunigen. bei den großprojektenhabenwirdasschoner- folgreich getan, bei den kleinen müs- sen wir das jetzt auch machen. das wirddermittelpunktliberalerpolitikin der zukunft sein. drittens. die grunderwerbsteuer muss sinken. dies ist eine berechtigte forderung von uns an die bundes-län- der; aber nein, sie wird erhöht, und die grundstücke werden teurer. allen vo- ran geht das spd-geführte schleswig- holstein mit 6,5 prozent. damit ma- chensiedenwohnungsbaukaputt,lie- be kolleginnen und kollegen. last, but not least: wohnungsbau und klimapolitik gehören zusammen. konvergenz - und nicht konkurrenz - ist hier das stichwort. die mittel für die wohnraumförde- rung – 518 millionen euro seitens des bundes – müssen zweckgebunden werden. dadurch wäre auch das land berlin, in dem der größte wohnungs- mangel herrscht, verpflichtet, sozial- wohnungen zu bauen. 250 000 neue wohnungen im jahr – das ist die marke, die wir erreichen wollten. sie ist in sicht, sie ist fast er- reicht. wir liberale wollen diesen po- sitiven trend weiter fördern. mietpreis- bremse stoppt entwicklung. dies wird bereits durch das wort bremse ausge- drückt; das kann man sich so vielleicht ganz gut merken. ich bedanke mich bei ihnen für ih- re aufmerksamkeit. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu) petra müller (*1960) landesliste nordrhein-westfalen petra müller, fdp: eine mietpreisbremse stoppt die entwicklung am wohnungsmarkt dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: gero storjohann (cdu/csu), ute kumpf (spd) und sebastian körber (fdp). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. tümern und nicht zuletzt den investo- ren schuldig, deren investitionen wir uns nur wünschen können; denn je mehr gebaut wird, desto weniger nö- te werden wir haben. am ende, lieber peter götz, auch von meiner seite ein herzliches dan- keschön, das ich, ohne anmaßend zu sein, im namen aller bundesregierun- gen, unter denen du dich diesem the- ma zugewandt hast, aussprechen darf. du bist seit 23 jahren im parlament. ich habe dich immer als das baupoli- tische gewissen dieses parlaments und als das kommunalpolitische ge- wissen unserer fraktion wahrgenom- men. du bist sozusagen die personifi- zierung dessen, was wir immer als po- litik aus einem guss bezeichnen, für die kommunen, für die länder, für den bund. dafür respekt und aner- kennung und ein herzliches danke- schön. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) fortsetzung von seite 11: dr. peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung) städten 250000 wohnungen. der hatten in 20127,4 prozent mehr bau- 250000 neue wohnungen im jahr