rettungsboot lichtet anker www.das-parlament.deberlin, montag 1. juli 2013 63. jahrgang | nr. 27/28 | preis 1 € | a 5544 a llmählich gehen die fluten des „jahrhunderthochwas- sers“ zurück. die unzähli- gen helfer sind weitgehend wieder abgereist. aber erst jetzt wird der immense schaden dieser naturkatastrophe sichtbar: häuser und wohnungen sind zerstört, be- triebe können noch nicht weiterarbeiten, deiche, straßen und schienen müssen repa- riert werden. deutlich wird auch, dass die betroffenen menschen nicht alleine gelas- sen werden dürfen und zumindest finan- zielle hilfe geleistet werden muss. das hat der bundestag in der vergangenen woche getan. am dienstag hat er in einer sondersitzung einen gesetzentwurf der fraktionen cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen (17/14078) zur er- richtung eines sondervermögens „aufbau- hilfe“ sowie einen gesetzentwurf der bun- desregierung zu einem nachtragshaushalt 2013 (17/14000) beraten. nur vier tage später, am vergangenen freitag, wurden die- se initiativen einstimmig (17/14264, 17/14080) verabschiedet. sonderfonds das sondervermögen „auf- bauhilfefonds“ ist mit acht milliarden euro ausgestattet. damit sollen die maßnahmen zur bewältigung der schäden gezahlt wer- den. diese acht milliarden euro stellt der bund zur verfügung. dazu war ein nach- tragsetat notwendig, mit dem die ausgaben und die nettokreditaufnahme des bundes in diesem jahr um jeweils acht milliarden euro erhöht werden sollen. nach zustim- mung des bundesrates am kommenden freitag kann die hilfe fließen. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) be- zeichnete in ihrer regierungserklärung das hochwasser als eine katastrophe „giganti- schen ausmaßes“. insgesamt hätten 80.000 menschen ihre häuser verlassen müssen. die höhe der schäden sei noch nicht abseh- bar. deshalb müsse jetzt schnell und unbü- rokratisch geholfen werden. nicht zuletzt der einsatz von bundeswehr, thw und feuerwehr und den unzähligen ehrenamtlichen helfern hätte gezeigt, dass die deutschen in der stunde der not zu- sammenstehen würden. „das ist gelebte so- lidarität“, betonte sie. daran werde sich auch der bund beteiligen. neben den acht milliarden euro des „auf- bauhilfefonds“ würde den betroffenen bun- desländern mehr als 400 millionen euro für soforthilfemaßnahmen zur verfügung ge- stellt. das geld sei für schnelle schädenbe- seitigung vorgesehen. wie die mittel insge- samt aufgeteilt werden sollen, werde noch durch eine verordnung festgelegt. merkel hielt die erhöhung der nettokreditaufnah- me um acht milliarden euro auf 25,1 milli- arden euro für „verantwortbar“. aus dem er- neuten hochwasser müssten nun die not- wendigen konsequenzen für die zukunft gezogen werden. dazu müssten alle ihren beitrag leisten. »neuverschuldung verkraftbar« auch der haushaltspolitische sprecher der uni- ons-fraktion, norbert barthle (cdu), hielt die höhe der neuen schulden für „verkraft- bar“, da die schuldenbremse nicht tangiert werde. er wies darauf hin, dass der bund für die instandsetzung der infrastruktur des bundes in höhe von 1,5 milliarden euro al- lein aufkomme. an den restlichen 6,5 mil- liarden euro des aufbaufonds würden sich die länder zur hälfte beteiligen. die til- gung und die zinszahlungen würden dabei über 20 jahre gestreckt. positiv sei vor allem, dass nun die betroffenen planungssicher- heit hätten. patrick döring (fdp) hielt es ebenfalls für den richtigen weg, den fonds über einen nachtragshaushalt und neue schulden zu finanzieren – und nicht über steuererhö- hungen. der fonds werde den wiederauf- bau entscheidend vorantreiben. nach sei- ner ansicht hat in der vergangenheit vieler- orts der wille gefehlt, hochwasserschutz konsequent umzusetzen. deshalb sei eine beschleunigung der planungsverfahren not- wendig. (siehe auch interview seite 2) der stellvertretende vorsitzende der spd- fraktion, florian pronold, sprach sich auch für den fonds aus; er kritisierte aber die finanzierung nur über neue schulden. durch die höhere neuverschuldung würden die kosten auf die nächste generation übertra- gen. „wir wollen, dass den menschen geholfen wird, auch wenn die finanzierung nicht die unsere ist“, sagte er. es müsse alles getan wer- den, dass eine solche kata- strophe nicht mehr vorkommen könne. da- zu sei eine planungsbeschleunigung und auch ökologischer hochwasserschutz not- wendig. ein „radikales“ umdenken beim hochwas- serschutz forderte karin göring-eckardt (bündnis 90/die grünen). die sofortmaß- nahmen seien zwar gut und richtig, es müss- te aber über langfristige maßnahmen nach- gedacht werden. ihre fraktion legte dazu ei- nen antrag (17/14079) zur ökologischen modernisierung des hochwasserschutzes vor. katja kipping (die linke) sprach sich ebenfalls für schnelle hilfs- maßnahmen aus. allerdings hielt sie die ausstattung des fonds mit acht milliarden euro für zu gering. „der de- ckel muss noch einmal überprüft werden“, sagte sie. sie forderte ebenfalls eine versicherung für elementar- schäden und nachhaltigen hochwasserschutz. auch ih- re fraktion hatte einen an- trag „flutopfern helfen – hochwasserfonds einrich- ten“ (17/13896) vorgelegt, den der bundes- tag genauso wie den antrag der grünen ab- lehnte. angenommen wurde hingegen ein entschließungsantrag der koalitionfraktio- nen (17/14265), in dem unter anderem schnellere planungsverfahren für schutzan- lagen gefordert werden. michael klein ❚ b undestagssitzungen, die sich mit dem thema atomkraft beschäftig- ten, seien bislang außerhalb des parlaments immer von protesten begleitet worden. „ich habe heute vor dem bundestag keine kampagne gesehen“, stell- te umweltminister peter altmaier (cdu) am freitag zufrieden fest. nachdem in der vergangenen woche nochmals hart um ein- zelne punkte des standortauswahlgesetzes (17/13471) verhandelt worden war (siehe seite 3), wurde der entwurf am vergange- nen freitag mit großer mehrheit von cdu/csu, spd, fdp sowie bündnis 90/die grünen verabschiedet. die fraktion die linke stimmte dagegen.das gesetz re- gelt die vorgehensweise für die suche und die auswahl eines standortes für ein endla- ger für hochradioaktiven müll. dafür soll eine kommission aus politik, wissenschaft und gesellschaft bis 2015 kriterien erarbei- ten. ein neu zu errichtende behörde wird das verfahren durchführen. guter kompromiss das gesetz sei im lau- fe des parlamentarischen verfahrens besser geworden, lobte umweltminister altmaier. als beispiele nannte er die stärkere bürger- beteiligung, den individuellen rechtsschutz sowie die stärkung der wissenschaft. er zeigte sich zufrieden, dass „wir jetzt das bes- te endlager suchen und nicht eines, das die politik favorisiert“. auch maria flachsbarth (cdu), berichterstatterin der union, be- kräftigte, es sei „richtig und wichtig, dass wir diese historische chance nicht vertun“. mat- thias miersch (spd) betonte, es sei ein tag, „zuversichtlich zu sein, aber nicht eupho- risch“. trotz vieler „vertrauensbildender sig- nale in diesem gesetz“, übte er auch kritik. mit blick auf die frage, wo zukünftige cas- tor-transporte zwischengelagert werden sollten, sagte er: „es gibt nicht ein schwar- zes land, das sich bereit erklärt hat, uns be- hilflich zu sein.“ gleichzeitig appellierte er aber auch an die bürger: „beteiligt euch an diesem verfahren, wir sind auf euch ange- wiesen.“ auch die berichterstatterin der fdp, angelika brunkhorst (fdp), lobte das gesetz als „erfolg“. sie betonte, es sei wichtig gewesen, das gesetz so auszugestalten, „dass es die legislaturperioden überdauern kann“. in dem gesetzgebungsprozess sei die regie- rung in vielen bereichen auf die opposition zugegangen: „es gab ein geben und nehmen von allen seiten.“ „wer hätte das gedacht?“, fragte die grünen-abgeordnete sylvia kot- ting-uhl und erinnerte an die große band- breite, die das thema atomkraft in dieser le- gislaturperiode gekennzeichnet hätte. sie lobte den kompromiss, gab aber zu beden- ken: „ein konsens ist kein freifahrschein.“ dorothée menzner (die linke) äußerte sich anerkennend, dass das thema „nach 35 jah- ren fehlgeleiteter endlagerpolitik“ von „kungelrunden und küchentischen“ zurück ins parlament geholt worden sein. sie be- zweifelte aber, dass es in der frage einen ge- sellschaftlichen konsens gebe und kritisier- te, dass viele konfliktfragen ausgeklammert worden seien. annette sach ❚ rettungsboot lichtet ankerfluthilfe bundestag stellt innerhalb von vier tagen acht milliarden euro für hochwasseropfer bereitklaus-dieter fritsche über mangelnde ar- beit braucht sich der beamtete staatssekretär im bundesinnenministerium nicht zu beklagen: der csu-mann, wichtigster an- sprechpartner für fragen der inneren sicherheit im ressort seines parteifreundes und ministers hans- peter friedrich, leitet jetzt auch den neuen stab „fluthilfe“ der regierung. der 60- jährige hatte schon den „krisenstab“ unmittelbar nach beginn der flutwelle betreut. nun koordiniert fritsche die aufbauhilfen des bundes und der länder nach den großen schäden durch die hochwasserka- tastrophe. er verhandelt mit den ländern, wie diemilliardenausdemneuenhilfsfondsverteilt werden. eine aufgabe, die dem früheren ver- waltungsrichter,der als zurückhaltend und sehr effizient arbeitend beschrieben wird, auf den leib geschneidert ist. kru ❚ kräfte des technischen hilfswerks (thw), der bundespolizei und der bundeswehr wa- ren neben zahlreichen anderen professionel- len und freiwilligen helfern bei der flutkata- strophe in deutschland seit ende mai im ein- satz. diese zahlen veröffentlichte jetzt das bundesinnenministerium. die helfer unter- stützten die länder und kommunen bei der bewältigung des hochwassers. kopf der woche manager der krise zahl der woche 216.000 zitat der woche »wir müssen mehr breit- als hochwasser zulassen.« malu dreyer, spd, rheinland-pfälzische mi- nisterpräsidentin, in der bundestagsdebatte vergangenewoche über die bewältigung der flutkatastrophe in deutschland das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main nicht nur mit muskelkraft, sondern auch mit geld soll den flutopfern geholfen werden. was lange währt ... der kompromiss über den salzstock gorleben (bild) machte das gesetz über die standortauswahl möglich. ©picture-alliance/dpa/collage:stefanroters ©picture-alliance/dpa »jetzt muss schnell und unbürokratisch geholfen werden.« bundeskanzlerin angela merkel (cdu) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper atom-endlager mit großer mehrheit beschließt das parlament gesetz für die suche eines standortes ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik pflegereform opposition will neue krite- rien für qualitätsprüfung seite 5 wirtschaft und finanzen steuerehrlichkeit deutsch-amerikanischer vertrag gegen hinterziehung seite 7 europa und die welt menschenrechte bundestag debattiert über die globale lage seite 12 kehrseite auszeichnung nsu-untersuchungsaus- schuss erhält den genç-preis seite 14 mit der beilage apuz 50 jahre fußball-bundesliga uwe seeler „es geht nur miteinander.“ ein gespräch gunter gebauer vom „proletensport“ zum „kulturgut“dietrich schulze-marmeling wegmarken aus 50 jahren bundesliga nils havemann wirtschafts- und kulturgeschichtliche betrachtungen henning vöpel wirtschaftsmacht bundesliga gerd dembowskiorganisierte fanszenen: zwischen empfundener enteignung und self-empowerment jutta braun abseits der bundesliga? zur aufarbeitung des ddr-fußballs aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 27–28/2013 · 1. juli 2013 geschafft, die 17. legislaturperiode des deut- schen bundestages ist mit der 251. sitzung am freitagabend zu ende gegangen. jedenfalls fast. denn in der ersten septemberwoche tref- fen sich die abgeordneten noch zu einer zwei- tägigen sondersitzung. dann sollen die ergeb- nisse des nsu-untersuchungsausschusses und der haushalt 2014 besprochen werden. aber jetzt gibt es erst einmal ferien – und na- türlich wahlkampf. der hat in der vergangenen woche seine schatten bei dem ein oder ande- rentagesordnungspunkt auch in den plenarsaal des reichstagsgebäudes geworfen. das gehört zu den parlamentarischen gepflo- genheiten und wäre auch nicht weiter bemer- kenswert. bemerkenswert hingegen war, dass die folgen der hochwasserkatastrophe, die die nation entlang vieler flussläufe so unbarmher- zig ereilt hatte, überwiegend sachlich diskutiert wurden. so lobten redner aller fraktionen den einsatz der professionellen und vor allem der vielen freiwilligen helfer. dieser ausweis einer funk- tionierenden bürgergesellschaft ist in zeiten, in denen allenthalben mangelnde anteilnahme am schicksal anderer und das nachlassen nach- barschaftlicher bande beklagt werden, fürwahr zu betonen. gleichzeitig wurde klar, dass die bereits zweite „jahrhundertflut“ in den ersten 13 jahren die- ses jahrtausends deutschland, ja mitteleuropa auf eineart undweise herausfordert, die jeden- falls bisher noch nicht ausreichend reflektiert worden ist. gefragt sind konsequent umzuset- zende schutzprogramme und ein effektiveres zusammenspiel von bund und ländern. die grüne vizepräsidentin des bundestages, katrin göring-eckardt, hat das so formuliert: „flüsse kennen keinen föderalismus.“ auch beim zweiten großen umweltthema die- ser sitzungswoche, dem gesetz zur suche eines endlagers für atomaren abfall, sind länder- grenzen nicht das entscheidende kriterium. es gilt, für die bundesrepublik eine kluge und möglichst sichere lösung zu finden. eine lö- sung, die zudem im besten fall absehbares, wahrscheinlich aber nur erahnbares techni- scheswissen zukünftiger generationen ins kal- kül zieht. das ist keine leicht zu lösende politische aufga- be. auch der nächste, der dann 18. deutsche bundestag wird sich dieser herausforderung stellen müssen. editorial umwelt im mittelpunkt von jörg biallas thema: hilfe für flutopfer bundestag bringt fonds auf den wegseite 1-3 ziel endlager nach dem prinzip „weiße landkarte“ wird der standort für atommüll gesucht seite 9 vision wohlstand die wirtschaft ist das hauptthema bei der tagung des europäischen rats seite 11 www.das-parlament.deberlin, montag 1. juli 201363. jahrgang | nr. 27/28 | preis 1 € | a 5544

"der fluss hat keine grenzen" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 herr döring, ist in den vergangenen jahren beim hochwasserschutz genug getan worden? ich finde es bedrückend, dass man jetzt in der rückschau doch viele fälle sieht, in denen zwar ausreichend geld vorhanden war, aber die umsetzung vor ort gescheitert ist. das muss die menschen, die jetzt erneut hab und gut verloren haben, bedrücken, ärgern, ja wütend machen. zumal es gerade einmal elf jahreherist,dasswirvoneinernaturkatastro- phe ähnlichen ausmaßes betroffen waren. daraus sollten wir die lehre ziehen, für tech- nischen hochwasserschutz planungsbe- schleunigung anzustreben. damit haben wir bei den verkehrsprojekten deutsche einheit gute erfahrungen gemacht und straße und schiene schnell hergerichtet. übrigens bin ich bei diesen maßnahmen für bürgerbeteili- gung, aber nicht für funktionärsbeteiligung von jenen, die hier in berlin-mitte in ihren büros sitzen. war es denn nicht gerade das gegenteil, nämlich die weitgehende eigenverantwor- tung der länder, die viele schutzmaßnah- men ineffektiv gemacht hat? finden sie, dass die zusammenarbeit zwischen bund und ländern richtig organisiert ist? nehmen sie die entwicklung an der elbe. da wird deutlich, dass viele schäden hätten ver- mieden werden können, wenn eine gemein- same strategie über die ländergrenze von sachsen und sachsen-anhalt hinweg umge- setzt worden wäre. der fluss hat keine gren- zen. deshalb plädiere ich dafür, dass die fi- nanzmittel, die der bund jetzt zur verfügung stellt, auch dafür eingesetzt werden, struktu- ren zu schaffen, die eine koordinierte vorge- hensweise ermöglichen. ja, wir brauchen mehr natürlichen hochwasserschutz, mehr flutungsflächen. aber wir brauchen auch technischen hochwasserschutz in den städ- ten, der schnell aufgebaut werden kann. bei alldemistmehrflexibilitätundabstimmung nötig. wie weit darf der staat da gehen? bis hin zu enteignungen? meine erfahrung ist, dass viele landwirte be- reit sind, flutungsflächen zur verfügung zu stellen, wenn die entschädigung dafür vorher geregelt wurde. zum beispiel hat das an der havel wunderbar geklappt. in der vergangenen woche wurde das endlagersuchgesetz verabschiedet. einer der strittigsten punkte ist die aufteilung der castor-behälter. aber genau der ist erst ein- mal vertagt worden. ein geburtsfehler, oder? ich fand es immer falsch, dass versucht wor- den ist, diese frage im gesetzgebungsverfah- ren zu klären. niemand kann mit gewissheit sagen, was mit den castoren geschehen soll. es gibt ein einziges genehmigtes zwischenla- ger in deutschland: gorleben. nicht alle energieversorger, die atomkraftwerke betrie- ben haben, sind von sich aus bereit, anträge zu stellen, um einige ihrer anlagen zu zwi- schenlagern zu machen. brunsbüttel als vor- mals genehmigtes zwischenlager hat seine genehmigung in diesen tagen verloren. wer heute den eindruck vermittelt, er wisse, wo wie viele castoren eingelagert werden, streut den leuten sand in die augen. schauen sie, ich komme aus niedersachsen und kann die nöte und sorgen der menschen in gorleben gut verstehen. aber zur wahrheit gehört auch, dass die bundesregierung schwer sagen kann: wir nehmen die castoren nicht zurück, weil wir sie in gorleben nicht mehr einlagern wol- len. das ist eine position, die politisch nicht durchzuhalten ist. der debatte hätte von an- fang an mehr ehrlichkeit gut getan. deshalb bin ich froh, dass diese frage vom gesetzge- bungsverfahren abgekoppelt ist. in der vergangenen woche hat die ge- plante kommission zu vorbereitung der endlagerfrage zu deutlichen meinungsver- schiedenheiten geführt. inzwischen gibt es den kompromiss, dass die berufenen politi- ker dort kein stimmrecht haben. was hal- ten sie davon? ich bin mit der kommissionslösung bisher nicht warm geworden. bundestagspräsident norbert lammert hat natürlich recht, wenn er sagt, stimmberechtigte parlamentarier in der kommission führten zu einer vermi- schung von zuständigkeiten. deshalb ist der jetzt gefundene kompromiss eine kluge lö- sung.alleparlamentarierbleibenfreiundun- gebunden in ihrer entscheidung. auch sol- che, die mitglied der kommission sind. wir werden sehen, wie sich das jetzt praktisch ge- staltet. das gesetz sieht auch die einrichtung eines neuen amtes für kerntechnische ent- sorgung vor. warum eine weitere behörde? es gibt doch das bundesamt für strahlen- schutz. imzugederdiskussionüberdieendlagerung von atommüll ist bei betroffenen bürgern nicht nur das vertrauen in die politik, son- dern auch das vertrauen in behörden erschüt- tert. jetzt startet ein neues, ein ergebnisoffe- nes verfahren. deshalb ist es klug, diesen vor- gang auch einer neuen, vom vorwurf der vor- eingenommenheit unbelasteten verwal- tungseinheit zu übergeben. die stromkonzerne haben ein gutach- ten vorgelegt, wonach die finanzierung ei- ner alternativen endlagersuche verfas- sungswidrig sei. im neuen gesetzentwurf steht das verursacherprinzip: wer den ab- fall verursacht, zahlt auch für die lage- rung. richtig so? das verursacherprinzip ist in umweltpoliti- schen gesetzen etabliert. deshalb können sich die betreiber kerntechnischer anlagen bei der finanzierung nicht drücken. klar ist aber auch, dass wir dieses verursacherprinzip schon einmal für die erkundung von gorle- ben in anspruch genommen haben. jetzt geht es doch darum, ein endlager zu finden, das über jeden zweifel erhaben ist. allein der umstand, dass es im bundestag einen unter- suchungsausschuss zu gorleben gegeben hat, zeigt, dass es bei gorleben erhebliche beden- ken gibt. das ist ausdrücklich keine wertung der qualität des standortes oder der anlage. wir suchen ergebnisoffen und unvoreinge- nommen. am ende dieses prozesses ist des- halb nicht auszuschließen, dass sich gorle- ben als der geeignetste standort herausstellt. es ist zu befürchten, dass im august die umlage für das erneuerbare-energien-ge- setz, das eeg, deutlich ansteigen wird. wie erklären sie das im wahlkampf? wir liberale wollen raus aus dem subventi- onskarussell eeg. wir wollen hinein in ein marktwirtschaftliches modell, in dem der staat nicht mehr die preise festlegt, sondern nur noch die mengen, also wie viel erneuer- bare energien im markt sein müssen. natür- lich ist die nun drohende preissteigerung är- gerlich und schädlich, wir haben davor im- mer gewarnt. da sie alle gleichermaßen be- trifft,habenauchalleeininteressedaran,dass die politik die kraft findet, das eeg zu über- winden. bundesumweltminister altmaier und wirtschaftsminister rösler haben vor- schläge zur strompreisbremse gemacht. sozi- aldemokraten und grüne haben dazu im bundesrat ihre unterstützung verweigert. im wahlkampf geht es jetzt um die frage, wer energiepolitisch die richtigen ansätze hat: diejenigen, die weiter planwirtschaftlich ar- beiten wollen, oder wir mit unseren markt- wirtschaftlichen vorschlägen. wenn sie sagen, sie wollen aus dem subventionskarussell raus: betrifft das auch die befreiung von der umlage für energieintensive betriebe? auf dem prüfstand stehen auch die befreiun- gen von der eeg-umlage. allerdings sage ich ausdrücklich: es war richtig, energieintensive, im internationalen wettbewerb stehende un- ternehmen von der eeg-umlage zu befreien. und es war richtig, den kreis dieser betriebe um mittelständische unternehmen zu erwei- tern. dass es fehlentwicklungen gibt, dass of- fenkundig die verkehrsbetriebe deutscher großstädte nicht im internationalen wettbe- werb stehen und deshalb wohl eher zu un- recht befreit sind, das ist anerkannt und soll- te auch geändert werden. aber wir dürfen in- dustrielle, energieintensive arbeitsplätze nicht aufs spiel setzen, nur um einen sehr kurzfristigen,sehrkleinenpreiseffektzuerzie- len. ❚ das interview führten jörg biallas und annette sach. patrick döring, jahrgang 1973, gehört dem bundestag seit 2005 an. seit 2012 ist er generalsekretär der fdp. gastkommentare pro contra hochwasserschutz: zu viel kleinstaaterei? joachim wille freier journalist hagen strauß »saabrücker zeitung« dringend überwinden n a also: sachsen hat gelernt aus der el- beflut 2002, die auch die historische innenstadt von dresden absaufen ließ. stolze 130 millionen euro inves- tierte das bundesland, um das kleinod mit semper- oper und zwinger zu schützen.mit erfolg.das zwei- te „jahrhundert-hochwasser“ in ost- und süd- deutschland binnen elf jahren richtete im „elbflo- renz“ viel weniger schäden an als das erste. aus schaden klug geworden? nicht wirklich. denn diesmal hat es den unterlie- ger, das nachbarland sachsen-anhalt, am heftigs- ten getroffen. ein zufall? nicht nur, denn der säch- sische hochwasserschutz hatte gewaltig schlagsei- te. zwar half er dresden. doch projekte, die vor al- lem den flussabwärts liegenden städten und dörfern in anderen bundesländern genutzt hätten, waren auf die lange bank geschoben worden. der „aktionsplan“ zur vorbeugung gegen neue fluten, den die elbanrainer-länder 2003 aufstellten, wies vier große flächen in sachsen aus, wo die elbdei- che zurückverlegt werden sollten – um dem fluss im flutfall mehr raum zu geben und so die hoch- wasserlinie zu senken. passiert ist hier – nichts. nicht weniger als zehn bundesländer reden beim schutz der elbe mit,und alle haben ihr eigenes kon- zept für den hochwasserschutz. das allseits belieb- te motto „jeder denke an sich, dann ist an alle ge- dacht“ hilft gerade hier nicht. die oberlieger müs- sen dem fluss künftig durch deich-rückverlegung und andere maßnahmen mehr raum verschaffen, auch wenn es ihnen selbst keine vorteile bringt. er- go: die kleinstaaterei beim schutz vor überflutun- gen muss dringend überwunden werden. und das übrigens nicht nur in deutschland. denn bevor ein elb-hochwasser sachsen erreicht, ist es schon in tschechien auf höhe gebracht worden. verantwortung vor ort a ngesichts der immensen schäden, aber auch des ausmaßes der menschlichen tragödien, sind die folgen der neuen jahrhundertflut ohne einenakt nationa- ler solidarität nicht zu bewältigen.die finanzierung des wiederaufbaus ist geregelt. jetzt muss das grundlegende problem angepackt werden: das ist der hochwasserschutz in deutschland. es ist richtig:wie bei der fluthilfe müssen bund und länder auch hier stärker gemeinsam präventiv vor- gehen, ohne föderalen argwohn. das bedeutet im umkehrschluss aber nicht zwingend mehr zentra- lismus. niemand wird doch ernsthaft bestreiten wollen, dass es länder und kommunen sind, die wissen, wo die schwachstellen in den flussnahen regionen liegen, wie der hochwasserschutz von bundesland zu bundesland zu ergänzen ist. der bund kann da allenfalls eine koordinierungsfunkti- on übernehmen. mehr nicht. gleichwohl müssen die länder dann auch mehr mut aufbringen, wenn sie dem vorwurf der klein- staaterei begegnen wollen. es gibt schätzungen, wonach deutschlands flüsse nur noch über 20 pro- zent ihrer ursprünglichen überschwemmungs- und auengebiete verfügen.weil sie begradigt,korrigiert oder eingedeicht worden sind. flüsse brauchen je- doch fläche. auch wenn es einigen bürgern weh- tun wird, stellt sich dann die heikle frage, ob um- siedlungen nicht auf die tagesordnung gehören. man muss nur die kosten einer solchen maßnahme ins verhältnis zu den horrenden folgekosten einer flut setzen, dann kennt man die antwort. sie lau- tet: ja. die länder müssen den betroffenen men- schen vernünftige angebote machen, damit diese freiwillig einen solchen schritt gehen. auch das ist ihre verantwortung, wenn beim hochwasserschutz ihre kompetenz nicht angezweifelt werden soll. die gelassene: ute vogt w er schmerz durchlitt, schützt sich vor ihm besser – diese lektion hat ute vogt gelernt. sie lehnt sich zufrieden zurück.es war ein gutertag.„wir haben uns unsere gegenseitigen schmerzgrenzen offen- bart“, sagt sie über die berichterstatterinnen-gruppe, welche das endlagersuchgesetz nun auf den parlamentarischen weg bringt. „wir haben uns die showkämpfe der männer erspart und damit etwas praktisches bewegt.“ die baden-württembergische spd-ab- geordnete utevogt (48) sprach früher anders.„als politikerin muss man manchmal schmerzfrei sein“, sagte sie einmal. das war, be- vor ihre karriere einen knick bekam. in diesen tagen macht politik spaß. zunächst der durchbruch der frauen beim endlagersuchgesetz, nun kommt sie gerade aus dem plenum, eine fluthilfe wird auf den weg gebracht. „das erwarten diebürger,eineschnellelösungmussimvordergrundstehen.“und sagt mit blick auf die hochwasserkatastrophe von 2002 und die reaktion der rot-grünen koalition: „da haben die leute schon in der ersten woche eine abschlagzahlung erhalten.“ sie lächelt fein und schaut leicht grimmig zugleich. man müsse sich den heraus- forderungen durch die fluten nachhaltig entgegenstellen, sagt sie: „wo bauen wir unsere häuser?wo können flüsse renaturiert wer- den?“ die badenerin plädiert für eine art pflichtversicherung ge- gen hochwasserschäden. „das ist ein richtiger ansatz für diejeni- gen, die in risikogebieten leben.“ eigentlich ist ute vogt noch novizin in sachen umweltpolitik, erst seit 2009 kümmert sie sich darum.aber wie sie in ihrer schwarzen jeans, dem schwarzen hemd und ockerfarbenen blazer sich in ra- ge redet, klingt sie wie ein alter hase.vielleicht deshalb, weil sie so viel erlebt hat.auch schmerzen. die verwaltungsjuristin zog schon 1994 in den bundestag ein und avancierte unter den fittichen gerhard schröders, der sie zur „füh- rungsreserve erster klasse“ erklärte,zu vielerlei.vorsitzende des in- nenausschusses, parlamentarische staatssekretärin im bundesin- nenministerium, spitzenkandidatin in baden-württemberg: 2001 holte sie mit 33,3 prozent der stimmen ein rekordergebnis für die spd. „damals wurde ich hochgejubelt, das war ein medienhype.“ doch der regierungswechsel misslang. ute vogt hing in berlin, die parteisoldaten im ländle weit weg. bei der folgenden landtags- wahl brach die spd wieder ein, und finger wiesen auf die spitzen- kandidatin. „das war eine beklemmende erfahrung für mich. 2001 war ich unterhaltsamer und spontaner.aber 2006 kompetenter und fähiger. nur zählt am ende wohl die story.“ und das drehbuch sah vor, dass sie nun nicht mehr die neue war, sondern diejenige, der so viele ämter zugeflogen waren. warum nur?, fragten etliche männer,die sich das bei anderen männern nicht zu fragen pflegen. die medien kosteten die missgunst aus. „der tiefe fall der ute vogt“ titelte die „süddeutsche zeitung“ 2009, und ein jahr spä- ter: „die große verliererin“. es überraschte nicht, dass die zeitung damals ihre „praktische frisur“ erwähnte; als schriebe ein journa- list jemals so über einen mann. doch da stand ute vogt schon kurz vorm ausstieg, hatte bereits kontakte zu einer kanzlei geknüpft. der landesvorsitz, der land- tagsfraktionsvorsitz – alles scheibchenweise bis 2009 wegfiletiert. die niederlagen trafen sie auf großer bühne und ohne sicherheits- netz aus persönlichen politischen beziehungen.das hatte diewies- locherin nicht geknüpft. dann fragte man sie nach einer kandida- turfürdenbundestag,einwahlkreiswarplötzlichfrei.„inderschu- lewarmirehrgeizimmersuspekt“,sagtsie,aberauch:„klar,macht juckt einen immer, das ist ein positives erlebnis.“ zur umweltpoli- tik stieß sie, „weil es da was zu kämpfen gab“. ute vogt erinnerte sich an ihre jugendjahre, als sie anti-atomsticker trug. inzwischen ist der atomausstieg auf dem weg. und vieles weite- re ist realisiert, ob asse-gesetz, gorleben-ausschuss oder endla- gergesetz. „diese legislatur war sehr produktiv“, sagt vogt, als säße sie in der regierung. „und ich kann jetzt freier reden, das tut gut.“ die basis hat sie erneut für den wahlkreis stuttgart i für die bundestagswahl aufgestellt, sie hat einen sicheren landeslisten- platz. mit ute vogt ist wieder zu rechnen, gerade weil sie so ge- lassen ist. jan rübel ❚ »man muss sich den herausforderungen nachhal- tig entgegenstellen. wo bau- en wir häuser? wo können flüsse renaturiert werden?« »der fluss hat keine grenzen« patrick döring der fdp- generalsekretär fordert beim hochwasserschutz eine schnellere planung und mehr zusammenarbeit parlamentarisches profil ©andreahansen-wille©krohnfoto ©dpa/picturealliance ©dbt/lichtblick/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 28. juni 2013 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. 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jahrhundertflut reloaded 3thema der wochedas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 d ie bilder glichen sich ge- spenstisch. wie schon 2002 traten anfang juni 2013 zahlreiche flüsse im osten und süden deutschlands über die ufer. vielerorts erreichte das hochwasser an elbe, donau und mehreren nebenflüs- sen sogar noch höhere pegelstände. in pas- sau wurde eine pegelmarke aus dem 16. jahrhundert übertroffen. deiche bra- chen; manche landstriche ähnelten plötz- lich seenlandschaften, etwa bei deggen- dorf in bayern. mehr als 50.000 anwohner waren von einer evakuierung betroffen. mindestens sieben menschen starben in deutschland; 24 todesopfer waren es, wenn die betroffenen nachbarländer hin- zugezählt werden. versicherer schätzen die gesamtschäden in deutschland vorläufig auf zwölf milliarden euro. verursacht wurde das hochwasser durch ei- ne seltene kombination meteorologischer extreme. vom 30. mai bis zum 2. juni fie- len am alpenrand lokal bis zu 400 liter re- gen pro quadratmeter, in sachsen waren es bis zu 220 liter. mit so ungewöhnlich gro- ßen mengen muss man im durchschnitt nur einmal im jahrhundert rechnen. die damals herrschende wetterlage – ein tief über mitteleuropa, das tagelang ortsfest blieb und feuchtwarme luft aus südosten herantransportierte – ist dafür bekannt, dass sie gravierende hochwasser hervor- ruft. dem deutschen wetterdienst zufolge gab es zwei weitere ursachen für die höhe der überschwemmungen. nach dem bundes- weit zweitnassesten mai seit messbeginn 1881 waren die böden vor allem in thürin- gen, sachsen-anhalt und bayern gesättigt. als der große regen kam, konnte das was- ser nicht mehr einsickern, sondern nur noch oberflächlich abfließen. schließlich kam hinzu, dass in den höhenlagen der al- pen ende mai noch ungewöhnlich viel schnee lag. die schneeschmelze ließ die flut um so mehr anschwellen. verbesserungspotenzial in der öffent- lichkeit entstand anschließend teilweise der eindruck, man habe aus der katastro- phe von 2002 nicht genug über wirksame hochwasservorsorge gelernt. das ist so nicht richtig, aber es gibt gewiss potenzial zur weiteren verbesserung. laut dem „cen- ter for disaster management and risk re- duction technology“ in karlsruhe und potsdam sind gerade die gemeinden an el- be und mulde noch relativ verwundbar durch hochwasser. es ist also nur konse- quent, dass zum beispiel sachsen von 2002 bis 2012 ungefähr 530 millionen euro für technischen hochwasserschutz ausgegeben hat. bayern investierte seit 2001 den dreifa- chen betrag und rüstete etwa einen stausee zum schutze münchens nach. in sachsen wurden viele deiche aufgestockt oder repa- riert – maßnahmen, die nicht vergebens waren. im großraum dresden zum bei- spiel, aber auch andernorts, sind die schä- den geringer ausgefallen. „dafür sind stromabwärts schwachstellen entstanden“, sagt der umweltökonom professor rei- mund schwarze vom helmholtz-zentrum für umweltforschung in leipzig. er spricht ein grundproblem des hochwasserschut- zes an: werden deiche am oberlauf erhöht und so überflutungen verhindert, setzt der fluss dafür gemeinden stromabwärts unter wasser, sofern sie nicht im gleichen maße ihre deiche aufgestockt haben. exemplarisch ist der fall von grimma und eilenburg an der mulde: in grimma ist ei- ne hochwasserschutzwand geplant, doch aus verschiedenen gründen steht sie noch nicht. das stromabwärts gelegene ei- lenburg entging dank solch einer wand den fluten. schwarze vermutet, dass der schaden der einen stadt das glück der anderen war: „hätte man die schutzwand in grimma rechtzeitig fertig- gestellt, dann wäre das was- ser in eilenburg vielleicht über die dortige wand ge- stiegen“, sagt er. es sei eine sache von zentimetern ge- wesen. da die aufstockung von dei- chen die flut nur flussab- wärts verlagert, fordern viele experten jetzt erneut, frühere überschwemmungsflächen der flüsse zu renaturieren, um dem wasser mehr raum zu geben, wie zum beispiel bei lenzen in der elbtalaue geschehen. die renaturierung wird sowohl mit dem umweltschutz als auch mit dem hochwasserschutz begründet. in bayern zeichnet sich ab, dass diese maßnahme künftig stärker in neue konzepte einbezo- gen wird. im land sachsen war als reaktion auf die flut von 2002 der rückbau von mehreren deichen vorgesehen. nur wenig davon wurde allerdings umgesetzt – was jetzt so mancher stromabwärts beklagt. doch es gibt viel widerstand gegen den deichrück- bau. „die ehemaligen überschwemmungs- flächen von flüssen werden oft schon lan- ge landwirtschaftlich genutzt“, sagt der in- genieurshydrologe professor andreas schu- mann von der ruhr-universität bochum. es handle sich um beste ackerböden. kein wunder also, dass sich die betroffenen landwirte heftig gegen die umwidmung ihrer flächen und die rückverlegung von deichen wehren. obendrein kann das ver- fahren der rückdeichung in deutschland aus juristischen und politischen gründen zehn bis 20 jahre dauern. bei extremen hochwassern ist die renatu- rierung allerdings gar nicht so effektiv. ei- ne verbreiterung der auengebiete könne die pegelstände nur leicht senken, warnt schumann. vor ankunft des scheitels der hochwasserwelle seien die auen oft schon vollgelaufen. „um den scheitel zu kappen, sind steuerbare polder viel zweckmäßi- ger“, so schumann. ein polder ist ein von deichen umrahmtes überflutungsgebiet. die öffnung der einläufe wirke wie ein kontrollierter deichbruch, sagt der for- scher. für den gleichen flutmindernden ef- fekt im scheitelbereich eines hochwassers müsste man die auengebiete um ein viel- faches der steuerbaren polderflächen ver- größern. allerdings sind flutpolder teuer, oft regt sich auch dagegen lokaler wider- stand, etwa weil der grundwasserstand an- steigen kann, und der ökologische wert ist zweifelhaft. künftig sollen polder am oberlauf der mul- de die hochwasser in grimma senken. an der elbe sind welche bei aussig, dautz- schen und dommitzsch geplant. die einzi- gen schon bestehenden flutpolder des flusses wurden mitte des 20. jahrhunderts an der havelmündung angelegt. private vorsorge ein positives urteil über die polder fällt auch die geoökologin pro- fessor annegret thieken von der universi- tät potsdam, die den wissenschaftlichen beirat des deutschen komitees katastro- phenvorsorge leitet. thiekens augenmerk gilt aber weniger dem technischen hoch- wasserschutz als der privaten hochwasser- vorsorge. gerade jetzt, wo der wiederauf- bau in den betroffenen gemeinden begin- ne, sei der richtige zeitpunkt, um gefährde- te gebäude gegen hochwasser zu wappnen. das könne zum beispiel bedeu- ten, wasserresistente baumaterialien zu ver- wenden, auf hochwertige nutzungen in ge- fährdeten stockwerken zu verzichten oder öltanks zu sichern. „private vorsorge kann die schäden um die hälfte verringern“, sagt thieken. sie empfiehlt eine bessere, mög- lichst kostenlose beratung für privatleute. es gebe schon erste ansätze: das hochwas- serkompetenzcentrum in köln entwickle zurzeit einen „hochwasserpass“ für gebäu- de, der ab dem herbst 2013 eingeführt wer- de und ähnlich dem energiepass möglich- keiten für verbesserungen aufzeige. laut thieken machen die anlieger der elbe derzeit eine entwicklung mit, die einige jahre zuvor auch am rhein zu beobachten war. dort gab es in den 1990er jahren meh- rere starke hochwasser, die zum länder- übergreifend koordinierten neubau von poldern und einem plus an privater vorsor- ge geführt haben. ähnliches ist auch an der elbe angelaufen. „viele hausbesitzer ha- ben sich schon nach 2002 über die güns- tigsten baumaßnahmen informiert“, sagt thieken aufgrund eigener befragungen. durch die wiederholten überflutungen hat sich inzwischen die einsicht durchgesetzt, dass ein hundertprozentiger schutz vor hochwasser nicht möglich ist. wer nicht wegziehen will, stellt sich darauf ein. mit sicherheit besser geworden ist seit 2002 die information über die hochwasserlage. sie war damals oft noch lückenhaft und zersplittert. die verbesserung ist nicht bloß sozialen netzwerken wie twitter zu verdan- ken, in dem nützliche lokale informatio- nen weitergegeben werden. die pegelwerte der bundesländer sind nun über ein zentra- les internetportal abrufbar. durch die zu- sammenarbeit mit tschechien wurden die vorhersagen für die elbe verlässlicher. zu- dem wird das flutmanagement besser ko- ordiniert: am bundesamt für bevölke- rungsschutz und katastrophenhilfe gibt es ein gemeinsames lagezentrum, und regel- mäßig üben die länder gemeinsam das kri- senmanagement. schwierige situationen wie der deichbruch bei fischbeck an der el- be zeigen aber laut thieken, dass die län- derübergreifende zusammenarbeit bei ka- tastrophenschutz und hochwasservorsorge weiter verbessert werden muss. versicherungspflicht manche vorschläge zur optimierung des hochwasserschutzes stehen noch im raum. reimund schwarze und drei seiner leipziger institutskollegen haben im juni empfehlungen herausgege- ben. technischer hochwasserschutz und private vorsorge seien nicht alles. „wir brauchen systematische kompensationslö- sungen“, meint schwarze. er beklagt eine gerechtigkeitslücke beim hochwasser- schutz. in wahljahren seien die entschädi- gungsfonds immer gut gefüllt, in anderen jahren weniger. gemeinsam mit seinen kollegen regt schwarze an, eine vorsorgli- che versicherungspflicht einzuführen, um via umlage die kosten für einzelne in grenzen zu halten. ökonomische anreize für die vorsorge könnten dabei erhalten bleiben. die versicherungsprämien sind in letzter zeit gestiegen – auch weil versicherer im zuge der globalen erwärmung mit häufige- ren und stärkeren hochwassern rechnen. bisher sind die anzeichen etwas unklar. der deutsche wetterdienst (dwd) hat zwi- schen 1951 und 2000 keine eindeutige zu- nahme extremer regen- oder schneefälle erkennen können. im winter gibt es aber inzwischen mehr tage mit über 30 litern niederschlag pro quadratmeter. die prognosen sind noch unsicher. in be- richten des uno-klimarats heißt es, die in- tensität heftiger regengüsse werde wach- sen, nicht unbedingt die häufigkeit. der dwd nimmt aber aufgrund eigener studi- en an, dass die zahl feuchter tiefdruckge- biete über mitteleuropa, die zu über- schwemmungen wie in den jahren 2002 und 2013 führen, bis 2100 um ein fünftel zunehmen könnte. geht es nach den fach- leuten, sollte man beim hochwasserschutz nicht innehalten. sven titz ❚ der autor ist meteorologe und wissenschaftsjournalist in berlin. des einen freud, des anderen leid: weil das sächsische grimma wegen einer fehlenden schutzwand durch die mulde überflutet wurde (rechts), entging das stromabwärts gelegene eilenburg durch seine wand diesmal der flutkatastrophe. ©picture-alliance/dpa jahrhundertflut reloadedhochwasser aus der katastrophe 2002 wurde gelernt, aber es gibt verbesserungspotenzial. mehr schutz durch überflutungsflächen ©picture-alliance/dpa nomos die instrumente politischer führung politische führung im parlamentarischen regierungssystem konrad adenauer und ludwig erhard von thorben gottschalk 2013, 292 s., brosch., 49,– € isbn 978-3-8487-0258-9 (nomos universitätsschriften – politik, bd. 186) am beispiel von konrad adenauer und ludwig ehrhard werden quellengestützt diejenigen füh- rungsinstrumente ermittelt, welche diewillens- durchsetzung eines politischen führers ermög- lichen. die arbeit bietet mehrfach und in unterschiedlichen zusammenhängen faszinie- rende antworten auf die frage, wie sich politik in einer parteiendemokratie tatsächlich abspielt. politik 186 universitätsschriften politische führung im parlamentarischen regierungssystem konrad adenauer und ludwig erhard thorben gottschalk nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/20553 anzeige wenn die gewässerhöhe deutlich über dem normalen stand liegt, heißt dies hochwasser. bei meeren spricht man dann auch von flut.sie passiert,wenn ozeane we- gen der magnetischen anziehung durch mond oder sonne ansteigen und so die küste überschwemmen.bei fließenden gewässern wie flüssen entsteht hochwas- ser durch starken regen oder nach der schneeschmel- ze. weil dabei oft häuser, fabriken, sportplätze, bahn- anlagen und vieles mehr zerstört werden, spricht man von flutkatastrophe. menschen können durch hoch- wasserrichtigarmwerden.derbauvondeichen,was- serspeichern oder die pflege von natürlichen flussau- en sind einige maßnahmen gegen hochwasser. hochwasser weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"euro hawk" im visier 4 innenpolitik das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 i n nur acht wochen will der bundes- tag licht ins dunkel des gescheiter- ten drohnenprojektes „euro hawk“ bringen. vergangene woche konsti- tuierte sich der verteidigungsaus- schuss deshalb als untersuchungs- ausschuss. der einsetzungsbeschluss erfolg- te mit den stimmen aller fraktionen. bis zum 31. august wollen die 34 mitglieder des ausschusses unter dem vorsitz von susanne kastner (spd) „den umgang der bundesre- gierung mit dem entwicklungsvorhaben ,euro hawk’ unter vertraglichen, rechtli- chen, haushalterischen, militärischen, tech- nologischen und politischen gesichtspunk- ten untersuchen sowie die aufklärungs- und informationspraxis der bundesregierung zu diesem vorgang überprüfen“. so heißt es im untersuchungsauftrag des ausschusses. durch insgesamt 14 fragenkomplexe will sich der ausschuss arbeiten. für die oppo- sitionsfraktionen spd, die linke und bünd- nis 90/die grünen steht dabei vor allem die frage im vordergrund, zu welchem zeit- punkt verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) durch sein ministerium über die probleme, die schließlich zum aus- stieg aus dem rüstungsprojekt führten, in- formiert wurde und ob er nicht zu spät die konsequenzen daraus gezogen hat. geklärt werden soll aber auch, ob dem minister in- formationen vorenthalten wurden und wer dafür die verantwortung trägt. fehlende genehmigung mitte mai hatte das verteidigungsministerium den bundes- tag über den ausstieg aus dem „euro hawk“-projekt informiert. der ausstieg er- folgte mit der begründung, dass die flugsi- cherheitsbehörde der europäischen union den einsatz der aufklärungsdrohne nur über unbewohntem gebiet genehmigen würde, da sie kein für den zivilen luftver- kehr zertifiziertes automatisches antikollisi- onssystem besitze. laut der herstellerfir- men eads und northrop grumman sind elektronische systeme zur kollisionsvermei- dung bestandteil der von deutschland be- stellten drohnen. allerdings sind diese nicht zertifiziert. eine nachträgliche zertifi- zierung würde nach schätzungen allerdings zwischen 500 und 600 millionen euro kos- ten. bislang sind bereits rund 600 millionen euro in die entwicklung der drohne inves- tiert worden. zumindest die entwickelten aufklärungssensoren könnten in einem an- deren flugzeugtyp verwendung finden. auch über die konkreten kosten des pro- jekts soll der untersuchungsausschuss klar- heit schaffen. zeugen und akten auf den untersu- chungsausschuss wartet in den kommenden zwei monaten ein wahres mammutpro- gramm: an voraussichtlich sechs tagen vom 22. bis 24. juli und vom 29. bis 31. juli will er allein 18 zeugen vernehmen. neben ver- teidigungsminister de maizière will er auch seine amtsvorgänger franz josef jung (cdu) und rudolf scharping (spd) befra- gen. auch hohe militärs und ministerialbe- amte sowie vertreter der herstellerfirmen sollen angehört werden. das drohnen-pro- jekt „euro hawk“ war anfang der 2000er jahre von scharping angestoßen worden. im januar 2007 wurde schließlich der ver- trag mit den herstellerfirmen geschlossen. auf die ursprünglich geplante ladung von spd-kanzlerkandidat peer steinbrück in seiner funktion als ehemaliger finanzmi- nister in der großen koalition von 2005 bis 2009 verzichteten die koalitionsfraktionen, nachdem die spd gedroht hatte, auch bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) als zeu- gin zu laden. vor den zeugenbefragungen wollen die ab- geordneten jedoch zunächst einblick in die akten und unterlagen zum „euro hawk“- projekt nehmen. rund 100 beweisanträge sind hierfür gestellt. über den abschlussbe- richt des ausschusses kann der bundestag dann in anfang september in der voraus- sichtlich letzten sitzungswoche vor der bun- destagswahl am 22. september beraten. „sehr sportlich“ findet denn auch markus grübel, obmann der cdu-ftaktion im un- tersuchungsausschuss, das vorhaben. rechtsgrundlage der verteidigungsaus- schuss ist der einzige der bundestagsaus- schüsse, der sich als untersuchungsaus- schuss gemäß artikel 45a absatz 2 des grundgesetzes konstituieren kann, wenn dies ein viertel seiner mitglieder verlangt. in verteidigungsfragen kann der bundestag auch keinen anderen untersuchungsaus- schuss einsetzen, sondern muss den vertei- digungsausschuss beauftragen, einen sach- verhalt zu klären. zuletzt hatte sich der verteidigungsaus- schuss im dezember 2009 als untersu- chungsausschuss konstituiert. er sollte die umstände der bombardierung von zwei durch taliban-kämpfer entführten tanklas- tern nahe der afghanischen stadt kundus und die informationspolitik der bundesre- gierung darüber klären. der luftangriff durch zwei us-kampfjets, bei dem auch rund 90 zivilisten getötet und etliche ver- letzt worden waren, war von dem deutschen oberst georg klein angefordert worden. der kommandeur der deutschen isaf-trup- pen in kundus hatte befürchtet, dass die ta- liban die tanklaster für einen anschlag nut- zen könnten. alexander weinlein ❚ recht die verstümmelung weiblicher genita- lien wird in deutschland zukünftig als eigener straftatbestand angesehen und kann in schwe- ren fällen mit haftstrafen von bis zu 15 jahren geahndet werden. aber auch in minderschwe- ren fällen drohen haftstrafen zwischen sechs monaten und fünf jahren. der bundestag ver- abschiedete einen entsprechenden gesetzent- wurf von cdu/csu und fdp (17/13707) ohne gegenstimmen. lediglich die linksfraktion ent- hielt sich der stimme. sie begründete dies un- ter anderem mit dem nach ihrer ansicht zu ho- hen strafmaß. ebenfalls bei enthaltung der linken wies das parlament einen gesetzentwurf des bundesra- tes (17/1217) zurück, der ebenfalls die einfüh- rung eines eigenständigen straftatbestandes zum ziel hatte. mit dem gleichen stimmenver- hältnis scheiterte die spd mit ihrem entwurf ei- nes strafrechtsänderungsgesetzes zur wirksa- men bekämpfung der genitalverstümmelung (17/12374). die spd hatte vorgeschlagen, die genitalverstümmelung zum verbrechen hoch- zustufen. einen gesetzentwurf der grünen zur strafbarkeit der genitalverstümmelung (17/4759) erklärte der bundestag einvernehm- lich für erledigt. einig waren sich alle fraktionen in der einschät- zung, dass es sich bei genitalverstümmelung um eine verletzung der menschenrechte han- delt. obwohl die genitalverstümmelung vor al- lem in ländern afrikas, aber auch in einzelnen ländern asiens praktiziert wird, bestehe auch in deutschland handlungsbedarf,heißt es in der begründung des gesetzentwurfes. es gebe zwar keine gesicherten daten dazu, wie viele in deutschland lebende frauen und mädchen von genitalverstümmelung betroffen oder bedroht sind. die nichtregierungsorganisation terre des femmes gehe aber für das jahr 2012 von knapp 24.000 betroffenen frauen über 20 jahren und circa 6.000 bedrohten frauen und mädchen in deutschland aus. ungekehrt gebe es allerdings kaum entsprechende strafverfahren. aw ❚ strafen für genitalverstümmelung gesundheit ein jahr nach bekanntwerden der manipulationen an wartelisten für organ- empfänger will der bundestag verloren gegan- genes vertrauen in die organspende stärken. an drei von 24 lebertransplantationszentren hatte es damals auffälligkeiten gegeben. das parlament verabschiedete dafür einen frakti- onsübergreifendenantrag (17/13897), der kon- sequenzen aus den manipulationen zieht. die bundesregierung wird darin aufgefordert,einen gesetzentwurf vorzulegen, der bewusste richt- linienverstöße und manipulationen an patien- tendaten bei der vergabe von organen künftig unter strafe stellt und die richtlinien der bun- desärztekammer für die vergabe zum trans- plantationsgesetz unter einen genehmigungs- vorbehalt des bundesgesundheitsministeriums stellt. außerdem soll es eine einheitliche und umfassende datenerhebung im gesamten pro- zess dertransplantationsmedizin geben,um die entscheidungen bei der organvermittlung nach dringlichkeit und erfolgsaussicht auf eine fun- dierte basis zu stellen. der bundestag hat diesem antrag am vergan- genen donnerstag einstimmig zugestimmt und folgte damit der beschlussempfehlung des ge- sundheitsausschusses (17/14200). keine mehr- heit fanden einantrag von bündnis 90/die grü- nen (17/11308) und ein antrag der linken (17/12225), die beide das ziel hatten, den pro- zess der organspende transparenter zu gestal- ten und die staatliche kontrolle über das sys- tem der organspende zu stärken. sie wurden mit den stimmen der koalition abgelehnt. die reden zu allen drei anträgen wurden zu proto- koll gegeben. suk ❚ neues organspendegesetz gefordert inneres die grünen-fraktion ist mit einem vorstoß zur änderung des deutschen nach- zugsrechts für minderjährige kinder geschei- tert. gegen die stimmen der opposition lehnte der bundestag vergangene woche einen ent- sprechenden grünen-antrag (17/12395) mit der koalitionsmehrheit ab. nach demwillen der grünen sollte die rechtlich unterschiedliche be- handlung von kindern unter und über 16 jah- ren aufgehoben werden. daneben zielte die vorlage darauf ab, den anspruch auf kinder- nachzug auf getrennt lebende elternteile mit gemeinsamer ausübung des sorgerechts zu er- weitern,sofern der andere elternteil der zusam- menführung zugestimmt hat. ferner wollte die fraktion unter anderem festgelegt wissen, dass dns-abstammungsgutachten inverfahren zum kindesnachzug „nur in sehr engen grenzen als ultima ratio nach ausschöpfung aller weniger belastenden beweismittel durchgeführt wer- den“. ebenfalls gegen die stimmen der drei oppositi- onsfraktionen lehnte das parlament auch einen gesetzentwurf des bundesrates (17/13424) zur reform des aufenthaltsrechts für gut integrier- te ausländer ab. damit sollte nach dem willen der länderkammer ein beitrag gegen soge- nannte kettenduldungen geleistet werden soll. die vorlage sah unter anderem vor, jugendli- chen geduldeten ausländern eine aufenthalts- erlaubnis zu erteilen,wenn sie sich seit vier jah- ren in der bundesrepublik aufhalten und einen erfolgreichen schulbesuch in deutschland nachweisen können. erwachsene ausländer sollten dem bundesratsentwurf zufolge nach achtjährigem aufenthalt und nachgewiesener „nachhaltiger integration“ eine aufenthaltser- laubnis erhalten. sto ❚ aufenthaltsrecht bleibt unverändert aus plenum und ausschüssen eltern, die ab dem 1. august betreuungsgeld beziehen, erhalten einen bonus von monat- lich 15 euro, wenn sie das betreuungsgeld in die private altersvorsorge oder das bil- dungssparen für ihre kinder investieren. das hat der bundestag mit dem betreuungs- geld-erweiterungsgesetz am vergangenen donnerstag beschlossen. der gesetzent- wurf (17/11315) wurde mit den stimmen der koalition gegen die opposition verab- schiedet. der bundestag folgte damit der beschlussempfehlung des familienaus- schusses (17/14198). die opposition nutz- te die debatte einmal mehr für eine grund- sätzliche kritik am betreuungsgeld. die familienpolitische sprecherin der uni- onsfraktion, dorothee bär (csu), warf der opposition vor, „wahlkampfgetöse auf den rücken der familien“ zu betreiben. „rand- gruppen“ stünden „unter dem besonderen schutz der opposition“, die mehrheit der familien aber werde von ihr „mit schmutz beworfen“. für die fdp warb miriam gruß für das ergänzungsgesetz, mit dem die ko- alition wirkliche wahlfreiheit schaffe: die eltern könnten das geld direkt für die kin- der, für die altersvorsorge oder für das bil- dungssparen verwenden. die familienpolitische sprecherin der spd- fraktion, caren marks, monierte, das ergän- zungsgesetz beseitige nicht „das grundsätz- liche problem“, sondern halte kinder aus kitas und frauen vom arbeitsmarkt fern. die familienpolitische sprecherin der linksfraktion, diana golze, kritisierte, dass ein zuschuss gewährt werde, wenn dafür kinder auf ein frühkindliches bildungsan- gebot verzichten müssten. sie fragte: „was hat der verzicht auf einen kitaplatz mit der altersvorsorge der eltern zu tun?“ für die grünen warb katja dörner für einen änderungsantrag ihrer fraktion (17/14211), der den „notausgang“ aus dem betreuungsgeld „sperrangelweit offen“ hal- te. das ergänzungsgesetz sei „absurd“ und ein „schwarz-gelbes klientelgeschenk“ an die versicherungswirt- schaft. dem antrag der grünen, der die „aufhe- bung des betreuungsgeld- gesetzes“ zum inhalt hatte, stimmten in namentlicher abstimmung 234 abgeord- nete zu, 308 lehnten ihn ab und drei enthielten sich. ein gesetzentwurf des bundesrats (17/13112), der ebenfalls den ausstieg aus dem betreuungsgeld for- dert, wurde zur beratung in die ausschüsse überwiesen. abgelehnt wurden zwei anträge der spd und der grünen (17/14138, 17/14135) für ein größeres engagement des bundes beim kita-ausbau. suk ❚ dauerstreit geht weiter auch verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) muss vor dem untersuchungsausschuss aussagen. ©picture-alliance/dpa;montage:stephanroters was für eine show. abgeschirmt saß der ex- geheimdienstler hinter einer spanischen wand, das publikum konnte keinen blick auf den ehemaligen v-mann-führer des ba- den-württembergischen verfassungsschut- zes werfen, auch fotografen und tv-teams durften nicht knipsen und filmen. zudem hat eine maskenbildnerin die gesichtszüge des unter dem tarnnamen „rainer oettin- ger“ auftretenden 60-jährigen geschminkt und verfremdet. zum finale seiner arbeit gab es im untersuchungsausschuss, der fehlgriffe und pannen bei den ermittlun- gen zu der dem „nationalsozialistischen untergrund“ (nsu) angelasteten mordserie durchleuchten soll, noch ein ganz speziel- les ereignis. eigentlich hatten die parlamentarier aber keine undercover-agenten-nummer im sinn, als sie vergangene woche eine sonder- sitzung einberiefen. klären wollte das gre- mium vielmehr die brisante frage, ob der geheimdienst nach dem heilbronner at- tentat vom april 2007, bei dem die polizis- tin michèle kiesewetter erschossen und ein kollege schwer verletzt worden war, hin- weisen auf rechtsextreme hintergründe nicht nachgegangen ist. v-frau »krokus« nun aber machte vor al- lem das versteckspiel um einen früheren geheimdienstler schlagzeilen. ausgelöst hatte die aufregung das stuttgarter innen- ministerium, das eine öffentliche verneh- mung „oettingers“ zunächst ganz verhin- dern wollte, da ihm der schillernde partner der ehemaligen v-frau „krokus“ nach dem leben trachten könnte. die obleute der fraktionen im ausschuss sprachen von ei- ner „grotesken situation“ und von „absur- dem staatstheater“. letztlich brachte die be- fragung des zeugen auch „keine neuen er- kenntnisse“, wie der vorsitzende sebastian edathy (spd) bilanzierte. petra s. alias „krokus“ und ihr lebensge- fährte hatten abgeordnete, sicherheitsbe- hörden und redaktionen mit mails bomba- diert, in denen sie eine explosive mischung auftischten: „krokus“, die von 2007 bis 2011 dem verfassungsschutz baden-württem- bergs als informantin gedient und zuvor dem polizeilichen staatsschutz zugearbeitet hatte, habe nach dem attentat von heil- bronn ihren quellenführer „oettinger“ über verbindungen zur rechtsextremen sze- ne unterrichtet. von ihrer als rechtsextrem eingestuften friseurin habe sie erfahren, dass rechtsextremisten über eine kranken- schwester herausfinden wollten, ob sich der damals im koma in einer klinik liegende kollege kiesewetters noch an den anschlag erinnere. falls dies so sei, überlege man, ob man aktiv wird. überdies will petra s. 2006 bei einer fete im kreis schwäbisch-hall ei- ne „mandy“ alias beate zschäpe getroffen haben. hat der geheimdienst beim heilbronner attentat, das erst seit der enttarnung des nsu im herbst 2011 der terrorzelle zuge- rechnet wird, also eine heiße spur verschla- fen? oettinger dementierte mit einem „kla- ren und eindeutigen nein“. „nicht mal an- satzweise“ habe er seinerzeit von „krokus“ eine derartige information erhalten. es hät- te ihn „elektrisiert und fasziniert“, wäre er über das gespräch mit der friseurin unter- richtet worden: „ich hätte große ohren be- kommen“, beteuerte der zeuge – allein schon deshalb, weil ein polizeikollege mög- licherweise gefährdet gewesen wäre. im üb- rigen habe er mit der v-frau erstmals im ju- li 2007 gesprochen, schon von daher könn- ten deren angaben nicht stimmen. persönlichkeitswandel oettinger bestätigte aber, dass petra s. vom verfassungsschutz als „quellenehrlich“ und „zuverlässig“ bewertet wurde. allerdings sei von „krokus“, die kei- ne rechtsextremistin ist, „extrem wenig rü- bergekommen“, sie habe nur über einen „unterdurchschnittlichen zugang zur szene“ verfügt. abgeschaltet wurde die v-frau laut ihrem quellenführer 2011, als ein „krasser persönlichkeitswandel“ eingetreten sei: sie sei unter einfluss ihres neuen lebensgefähr- ten geraten, sei dessen marionette geworden. der wiederum gilt als schillernde figur, saß schon mal im gefängnis, soll sich auf zypern als spion angeboten und versucht haben, ehemalige soldaten als söldner für afrika an- zuwerben. nach medienberichten soll er auch als informant für die polizei gearbeitet haben. im ausschuss hält man oettinger zwar für ei- nen glaubwürdigen zeugen. die obleute zeigten sich allerdings verwundert, warum die polizei den geheimdienstler aus „recht- lichen gründen“ nie befragt hat. wäre dies geschehen, hätte man sich den auftrieb in berlin sparen können. karl-otto sattler ❚ agentenshow mit schminke nsu-ausschuss befragung eines ehemaligen v-mann-führers bringt keine neuen erkenntnisse gedenktafel in heilbronn für die ermor- dete polizistin kiesewetter ©picture-alliance/dpa familie betreuungsgeld um bildungssparen erweitert ab dem 1. august kommt das betreuungsgeld. ©picture-alliance/dpa spd scheitert mit vorstoß zur informationsfreiheit die spd-fraktion ist mit ihrem gesetzent- wurf „zur stärkung von informationsfreiheit und transparenz unter einschluss von ver- braucher- und umweltinformationen“ (17/13467) gescheitert. der bundestag lehnte den entwurf am vergangenen don- nerstag mit den stimmen von cdu/csu,fdp und bündnis 90/die grünen ab. die linke enthielt sich der stimme. mit dem gesetz sollte das informationsfreiheitsgesetz (ifg), das umweltinformationsgesetz (uig) und das verbraucherinformationsgesetz zu ei- nem einheitlichen informationszugangsge- setz zusammengefasst werden. aw ❚ gesetz zur auskunftspflicht von behörden abgelehnt die forderung der spd-fraktion nach einer gesetzlich geregelten auskunftspflicht von bundesbehörden gegenüber der presse hat der bundestag am vergangenen donnerstag mehrheitlich abgelehnt. cdu/csu und fdp stimmten gegen den gesetzentwurf der spd (17/12484). grüne und linke enthielten sich der stimme. die spd wollte, dass bundes- behörden gegenüber vertretern der presse zur erfüllung ihrer öffentlichen aufgabe auskünfte erteilen müssen, wenn der aus- kunft keine geheimhaltungsvorschriften entgegen stehen oder schwebende ge- richtsverfahren und schutzwürdige privatin- teressen betroffen sind. aw ❚ kurz notiert verteidigung untersuchungsausschuss will gescheitertes drohnen-projekt noch bis ende august klären »euro hawk« im visier weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die zeit drängt 5innenpolitikdas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 wohngemeinschaft für demenzkranke bei hamburg: leistungen für demenzkranke, deren zahl weiter steigt, stehen im zentrum der auseinandersetzung um eine pflegereform. ©picture-alliance/dpa linke-vorstoß zur rente gescheitert der bundestag hat am vergangenen don- nerstag einen antrag (17/13113) der links- fraktion abgelehnt, mit dem diese eine si- cherungslücke im übergang von arbeitslo- sengeld in eine erwerbsminderungsrente schließen wollte. so forderte die fraktion ei- ne gesetzliche regelung, um die nahtlosig- keit des arbeitslosengeldes bis zum zeit- punkt der auszahlung einer bewilligten er- werbsunfähigkeitsrente sicherzustellen. die derzeitige praxis führe oft dazu, dass betrof- fene zumteil keinarbeitslosengeld mehr er- halten, wenn ihnen eine erwerbsminde- rungsrente zwar bereits bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt wurde, schrieben dieabge- ordneten zur begründung. che ❚ initiative für psychische gesundheit am arbeitsplatz der bundestag hat sich dafür ausgespro- chen,die psychische gesundheit amarbeits- platz zu stärken und kleineren und mittleren unternehmen einen besseren zugang zu leistungen der betrieblichen gesundheits- förderung zu eröffnen. ein antrag (17/13088) von cdu/csu und fdp wurde am donnerstag angenommen. keine mehr- heit fanden dagegen dreianträge der oppo- sition zu diesem thema: so hatten spd und linksfraktion in ihren anträgen (17/12818; 17/11042) eine anti-stress-verordnung ge- fordert, während sich die grünen in ihrem antrag (17/10867) für altersgerechte ar- beitsplätze und eine konkretisierung desar- beitsschutzes eingesetzt hatten. che ❚ spd-antrag zu reha-leistungen abgelehnt die finanzierung der rehabilitationsleistun- gen der deutschen rentenversicherung wird vorerst nicht umgebaut. das hatte die spd- fraktion in einem antrag (17/8602) gefor- dert, der am vergangenen donnerstag vom bundestag abgelehnt wurde. da vor allem ältere arbeitnehmer davon betroffen seien und deren anteil stark steige, brauche die rentenversicherung angesichts der zu er- wartenden höheren kosten eine neue finan- zierungsgrundlage, schrieben die abgeord- neten zur begründung. che ❚ gegen flächendeckenden mindestlohn ein erneuter vorstoß für einen gesetzlichen mindestlohn wurde am vergangenen don- nerstag vom bundestag zurückgewiesen. dieser lehnte zwei anträge von bündnis 90/die grünen und der linksfraktion ab. die grünen hatten in ihrem antrag (17/13719) verlangt, einen flächendeckenden mindest- lohn in höhe von 8,50 euro einzuführen.da- für sollte nach dem willen der fraktion eine mindestlohnkommission geschaffen wer- den. die linke hatte sich in ihrem antrag (17/13551) für einen mindestlohn in höhe von zehn euro stark gemacht. che ❚ kein patent auf tiere und pflanzen der bundestag hat einer novellierung pa- tentrechtlicher vorschriften zugestimmt.am vergangenen donnerstag nahm er einen ge- setzentwurf (17/10308) der bundesregie- rung in geänderter fassung an. künftig sind bei der biologischen züchtung von pflanzen und tieren nicht nur die verfahren selbst, sondern auch die ausschließlich durch sol- che verfahren gewonnenen pflanzen und tiere nicht patentierbar. außerdem sollen dieabläufe bei deranmeldung gewerblicher schutzrechte vereinfacht werden. che ❚ geschmacksmustergesetz wird moderner das patent- und markenamt soll im rahmen des geschmacksmustergesetzes künftig ei- genständig über die nichtigkeit einer eintra- gung entscheiden können. einem entspre- chenden gesetzentwurf der bundesregie- rung (17/13428) stimmte der bundestag am vergangenen donnerstag zu.außerdem gibt es eine sprachliche änderung des gesetzes: das wort „geschmacksmuster“ wird durch „eingetragenes design“ ersetzt. damit soll das gesetz moderner werden. kos ❚ wolfgang thierse mit georg- leber-preis ausgezeichnet bundestagsvizepräsident wolfgang thierse (spd) ist von der industriegewerkschaft bauen-agrar-umwelt mit dem georg-leber- preis für zivilcourage ausgezeichnet wor- den. der ig bau-bundesvorsitzende klaus wiesenhügel begründete die preisvergabe mit dem „aufrechten einstehen des spd-po- litikers für das recht aller bürger auf friedli- chen und gewaltfreien prostest“ sowie sei- nem „couragierten einsatz für freiheit und demokratie“. der preis wurde am 17. juni zum ersten mal verliehen. che ❚ kurz notiert der bundestag debattierte am freitag sechs anträge der opposition, in denen sich die- se für ein bundesweit einheitliches renten- recht stark gemacht und dessen umsetzung noch in dieser legislaturperiode gefordert hatte. doch auch wenn die zeit am letzten tag der letzten regulären sitzungswoche dieser wahlperiode drängte, die mehrheit der stimmen konnten diese anträge (17/10996, 17/12507, 17/7034, 17/13963, 17/6486, 17/6487) nicht auf sich vereinen. sie wurden ebenso abgelehnt wie zwei an- träge von linken und grünen (17/13453, 17/13493) zu renten von ddr-flüchtlin- gen und einer garantierente. gregor gysi (die linke) stellte klar, worum es seiner fraktion geht: „unser ziel bleibt die gleiche rente für die gleiche lebensleis- tung.“gysi plädierte dafür, das rentenpro- blem umfassend anzugehen und forderte, dass grundsätzlich alle beschäftigten in die gesetzliche rente einzahlen sollen. dann könne man sich auch eine rente mit 65 jah- ren leisten, sagte er. darüber empörte sich maria michalk von der unionsfraktion, die gysis rede als „de- magogischen angriff“ wertete. sie verwies darauf, dass 1990 das ostrentenniveau bei durchschnittlich 40 prozent des westren- tenniveaus gelegen habe und heute bei 92 prozent liege. das zeige, dass die anglei- chung funktioniere. diesem lob schloss sich bundesarbeitsmi- nisterin ursula von der leyen (cdu) erwar- tungsgemäß an. zum unmut der opposi- tion äußerte sie sich darüber hinaus aber nicht weiter zu diesem thema. vielmehr ging es ihr darum, vor dem hintergrund von altersarmut für das konzept einer le- bensleistungsrente zu werben. iris gleicke (spd) verwies darauf, dass von 1,2 millionen menschen, die für löhne un- terhalb von 8,50 euro arbeiten, 800.000 im osten leben würden. für dieses problem müsse endlich eine lösung gefunden wer- den. gleicke warf der bundesregierung vor, „nur faule ausreden ihres ost-beauftragten“ geliefert zu haben. dieser deutung schloss sich wolfgang strengmann-kuhn von den grünen an. von dem ziel eines einheitlichen rentenrechts sei man meilenweit entfernt, kritisierte er. die absicht seiner fraktion, auf die höher- wertung der ost-einkommen zu verzichten, verteidigte er mit der garantierente. diese käme allen geringverdienern zugute. heinrich l. kolb (fdp) unterstellte linken und grünen, nur „demagogen und einpeit- scher“ ans pult gestellt zu haben. „was sie hier aus wahlkampfzwecken auf den tisch gelegt haben, ist unfinanzierbar“, ärgerte sich der liberale. vielmehr sei es nötig, „mit langem atem und fairen konzepten“ für die rentner zu arbeiten. che ❚ ost-west-trennung bleibt rente bundeseinheitliche regeln noch nicht in sicht w enigstens einen grund zur uneinge- schränkten freude gab es für daniel bahr (fdp): kurz vor der debatte zur pflegepo- litik am vergangenen donnerstag war seine tochter auf die welt gekommen. dafür gab es glückwünsche von allen fraktionen. doch bei aller freude über den beitrag des gesundheitsministers, die gruppe der bei- tragszahler für die pflegeversicherung zu vergrößern, mochte die opposition ihm ei- ne scharfe abrechnung mit seiner amtsfüh- rung nicht ersparen. kurz zuvor war zudem der streit um den ab- schlussbericht des pflegebeirats derart eska- liert, dass ein mitglied dem vorsitzenden sein misstrauen ausgesprochen hatte. der vertreter der bundesvereinigung der deut- schen arbeitgeberverbände, volker hansen, hatte gefordert, eine persönliche erklärung in den bericht einfügen zu können. gestrit- ten hatte das gremium vor allem um die kosten, die eine besserstellung von de- menzkranken in der pflegeversicherung mit sich bringen wird. von zwei milliarden euro hatte man zunächst gesprochen. das hielten wohlfahrtsverbände für viel zu gering, die arbeitgebervertreter aber, die dann mehr entrichten müssten, für zu hoch. nach dem eklat verzichtete man auf eine konkrete empfehlung – und schlägt vor, die bislang drei pflegestufen durch fünf so ge- nannte pflegegrade zu ersetzen. ein neuer pflegebedürftigkeitsbegriff soll einschrän- kungen durch demenz stärker berücksichti- gen. angesichts des streits stellte bahr fest, eine reform der pflege sei komplizierter als erwartet. für die rund 2,5 millionen pflege- bedürftigen menschen und die fast 900.000 beschäftigten in der pflegebranche ist eine lösung des problems dennoch dringend: wohlfahrtsverbände und gewerkschaften prognostizieren, dass bis 2020 rund 200.000 pflegekräfte fehlen werden. zeit verschenkt in der bundestagsdebatte ging es im kern um zwei anträge von spd (17/9977) und grünen (17/13760). wäh- rend die spd eine „umfassende pflegere- form“ – inklusive eines neuen pflegebedürf- tigkeitsbegriffs, einer besseren beratung, mehr pflegequalität und eines neuen begut- achtungsverfahrens zur feststellung des leistungsanspruchs – fordert, wollen die bündnisgrünen die so genannten pflegeno- ten aussetzen. diese könnten die tatsächli- che qualität der geprüften pflegeeinrich- tung oder des ambulanten pflegedienstes „nicht abbilden“. für den minister gab es in der debatte ver- nichtende kritik: so sagte der gesundheits- politische sprecher der spd-fraktion, karl lauterbach, deutschland laufe „ohne wenn und aber in einen pflegenotstand“, gebe es nicht innerhalb der kommenden vier jahre eine deutliche pflegereform. es spreche für sich, dass die bundeskanzlerin in dieser le- gislatur keine einzige richtungsweisende oder inhaltlich tiefgehende rede zum the- ma pflege gehalten habe. mit der einfüh- rung einer fünf-euro-zusatzversicherung habe die koalition der privaten krankenver- sicherung ein „ideologisch geprägtes wahl- geschenk“ gemacht, verbessere die lage der pflegebedürftigen aber nicht. die pflegepolitische sprecherin der linken, kathrin senger-schäfer, sagte, mit dem pfle- ge-neuausrichtungs-gesetz und der einfüh- rung des „pflege-bahrs“ sei ein „völlig fal- scher weg“ in der finanzierung der pflege- versicherung eingeschlagen worden. der „privatisierungswahn von union und fdp“ habe die pflegeversicherung „aus den an- geln der gerechtigkeit“ gehoben. es müsse eine vollversicherung für die pflege geben. diese müsse als „öffentliche daseinsvorsor- ge“ und nicht als „geschäftemacherei“ be- griffen werden, forderte sie. für die grünen übte elisabeth scharfenberg heftige kritik: in der pflege gebe es brand- herde, die zunehmend zum flächenbrand würden – und schwarz-gelb habe „das feu- er sogar an einigen stellen mit brandbe- schleunigern genährt“. mehr denn je sei ei- ne umfassende pflegereform nötig. dass der gesundheitsminister einen pflegebeirat erst 2012 eingesetzt und diesem so viel zeit ge- geben habe, dass die umsetzung seiner vor- schläge in dieser legislatur gar nicht mög- lich sei, sei „reine drückebergerei“. gesundheitsminister daniel bahr (fdp) verteidigte sich gegen die angriffe: die ko- alition nehme die wünsche der menschen, so lange wie möglich zu hause gepflegt zu werden, ernst und unterstütze auch die pfle- genden angehörigen. mit dem pflege-neu- ausrichtungs-gesetz erhielten erstmals de- menzkranke leistungen aus der pflegeversi- cherung, die sonst kein geld bekommen hätten. zudem habe die koalition für eine bessere vergütung, eine verkürzung der fris- ten für leistungsentscheidungen und alter- nativen zum „monopolistischen medizini- schen dienst der krankenkassen“ gesorgt. »überholte anträge« für die union sage willy zylajew (cdu), der antrag der grü- nen sei „vor monaten richtig“ gewesen, heu- te aber „überholt“, weil inzwischen ände- rungsvorschläge zu den pflegenoten vorlie- gen würden. zum antrag der spd sagte christine aschenberg-dugnus, pflegepoliti- sche sprecherin der fdp, seit dem pflege- neuausrichtungs-gesetz hätten sich dessen forderungen „erledigt“. die abgeordneten lehnten den antrag der spd mit den stim- men der koalition bei enthaltung von lin- ken und grünen ab. der antrag der grünen wurde mit den stimmen von union, fdp und spd gegen die stimmen von grünen und linken abgelehnt. susanne kailitz ❚ pflegereform in einer hitzigen debatte wirft die opposition der regierung völliges versagen vor die zeit drängt bericht des pflegebeirates:www.bmg.bund.de/ ministerium/presse/pressemitteilungen seit jahren demonstrieren die beschäftigten der pflegebranche für eine reform. ©picture-alliance/dpa „lohnsklaven“ in deutschen schlachthöfen, aber auch in anderen branchen darf es in deutschland nicht geben. soweit das em- pörte bekenntnis der redner aller fraktio- nen am vergangenen donnerstag, als sich der bundestag wieder einmal mit den the- men leiharbeit, lohndumping und dem missbrauch von werkverträgen, auch in schlachthöfen, befasste. bei der frage je- doch, wie diesen zuständen begegnet wer- den kann, bewegten sich die oppositions- und die koalitionsfraktionen jedoch nicht auf einer wellenlänge. gleich acht anträge und gesetzentwürfe der opposition stan- den zur diskussion (17/12560, 17/12373, 17/13106, 17/12378, 17/9980, 17/13104, 17/11148, 17/11355). die stimmenmehr- heit des plenums konnte aber keine der vor- lagen auf sich vereinen. gewohnt emotional ging der erste redner der debatte, klaus ernst von der fraktion die linke, zum angriff über. er warf der ko- alition vor, vier jahre lang nichts gegen lohndumping getan zu haben. mit dem missbrauch von werkverträgen sei eine zweite billiglohnlinie entstanden und es sei nun endlich an der zeit, klare abgrenzungs- kriterien von leiharbeit und werkverträgen zu definieren, forderte er. diese kriterien gebe es längst, entgegnete karl schiewerling von der unionsfraktion. „dass, was wir in unternehmen beobach- ten, fußt nicht auf mangelnden gesetzen, sondern auf verstößen gegen vorhandene gesetze“, sagte er. „ausweichmanöver“, um mit werkverträgen lohndumping zu betrei- ben und arbeitsrechte zu missachten, müss- ten ausgebremst werden. hubertus heil (spd) warf der regierungs- koalition vor, das mindestlohngesetz des bundesrates in den gremien des bundesta- ges „verhungern“ zu lassen, „weil sie keinen mindestlohn wollen“. mit einem flächende- ckenden mindestlohn würde es solche zu- stände wie in den schlachthöfen aber nicht geben, zeigt sich heil überzeugt. heinrich l. kolb (fdp) nannte den miss- brauch von werkverträgen „absolut inak- zeptabel“ und zeigte sich optimistisch, das problem mit einer regelung über das min- destarbeitsbedingungsgesetz in den griff zu bekommen. beate müller-gemmeke von den grünen sagte, deutschland brauche neue soziale leitplanken auf dem arbeitsmarkt. „ein flä- chendeckender mindestlohn ist nötig, alles andere ist etikettenschwindel.“ che ❚ lösung nach der wahl werkverträge fraktionen verurteilen missbrauch anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

aufklärung unter freunden 6 innenpolitik das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 gegen die stimmen der drei oppositions- fraktionen hat der bundestag am vergange- nen donnerstag einen gesetzentwurf der cdu/csu- und der fdp-fraktion zur be- kämpfung des menschenhandels und über- wachung der prostitution (17/13706) in modifizierter fassung (17/14193) verab- schiedet. die schwarz-gelbe regierungskoalition be- absichtigt mit der vorlage einerseits, den menschenhandel mit neuen strafbestim- mungen stärker zu bekämpfen und anderer- seits prostitutionsstätten einer gewerbe- rechtlichen überwachung zu unterwerfen. so sollen diese stärker kontrolliert werden. der gesetzesbeschluss sieht beim thema menschenhandel eine reihe von neuerun- gen im strafgesetzbuch vor. so soll bei- spielsweise menschenhandel mit dem ziel des organhandels ausdrücklich unter stra- fe gestellt werden. bislang ist dies lediglich als beihilfe zu straftaten nach dem trans- plantationsgesetz strafbar. in die neurege- lungen einbezogen sind unter anderem auch fälle von menschenhandel zum zweck der bettelei und der ausnutzung strafbarer handlungen. mit der verschärfung dieser und anderer strafvorschriften wollen die beiden koaliti- onsfraktionen vorgaben der europäischen union (2011/26/eu) zur verhütung und bekämpfung von menschenhandel umset- zen. jbb ❚ f ür ulla jelpke von der linksfrak- tion ist die sache klar, nämlich „dass großbritannien und die usa seit jahren großangelegte überwachungsangriffe und da- mit angriffe auf die persönlich- keitsrechte unbescholtener bürgerinnen und bürger in aller welt durchführen“. et- was vorsichtiger, aber nicht weniger dras- tisch formulierten es vergangene woche in der bundestagsdebatte über die „internationale internet- überwachung“ vertreter an- derer fraktionen. wenn die informationen stimmten, gehe es „um die größte an- lasslose massenbespitze- lung“ von „wahrscheinlich“ deutschen bürgern und der deutschen wirtschaft, sagte etwa der fdp-abgeordnete jimmy schulz. grünen- fraktionschefin renate kü- nast konstatierte: „anlasslos und schwellenlos wird vermutlich alles ge- sammelt, was sich gerade aktuell im netz tut“. das sei „offenbar“ realität. thomas oppermann, parlamentarischer geschäftsführer der spd-fraktion, schickte seinem verdikt gleich vier „wenn“ voraus: „wenn“ die berichte des amerikanischen ex-geheimdienstmitarbeiters edward snowden zutreffen, „wenn“ us-geheim- dienste „beliebigen zugriff“ auf verbin- dungsdaten und kommunikationsinhalte über internetfirmen wie google haben, „wenn“ britische dienste 200 transatlanti- sche glasfaserverbindungen überwachen, „wenn“ die inhalte von millionen telefon- gesprächen, emails und videos überwacht und gespeichert werden, „dann ist dies der umfassendste eingriff in die grundrechte deutscher staatsbürger, den wir bisher erlebt haben“, befand oppermann. „sehr verständlich“ nannte bundesinnen- minister hans-peter friedrich (csu) die „aufregung in deutschland über presseberichte, wonach die usa und auch die briten angeblich flächendeckend, pauschal inhalte von kom- munikation speichern, ana- lysieren und ausspähen – und das hand in hand mit den internetunternehmen“. die „erste und wichtigste frage“ an die usa und großbritannien sei, was an diesem presseberichten dran sei, sagte er. man habe nun erste öffentliche stellungnahmen des chefs des us-geheimdienstes nsa und aus großbritannien vom koordinator der ge- heimdienste, wonach diese berichte „zu- mindest so, wie sie geschrieben sind, nicht zutreffen“. auch die deutschen niederlas- sungen von internetunternehmen hätten darauf hingewiesen, dass es nach ihrer kenntnis niemals einen flächendeckenden zugriff auf ihre daten gegeben habe. es sei auch us-hinweisen zu verdanken, dass deutschland in den vergangenen jah- ren von großen anschlägen verschont ge- blieben sei, fügte der ressortchef hinzu. freiheit brauche auch sicherheit, doch dür- fe das sicherheitsstreben nicht so weit über- zogen werden, „dass die freiheit schaden nimmt“, mahnte er. es müsse immer sicher- gestellt werden, dass „alles verhältnismäßig ist“. wichtig sei, dass sich in den usa und europa behörden und sicherheitsdienste immer an recht und gesetz zu halten ha- ben und die parlamente die geheimdienste kontrollieren. asyl für snowden gefordert auf aufklä- rung über die britische und us-amerikani- sche datensammelpraxis pochten in der debatte alle fraktionen. zugleich wiesen vertreter der union und der fdp vorwürfe aus den reihen der opposition zurück, die bundesregierung schütze die rechte der bürger nicht hinreichend. oppermann betonte, der „schrankenlose zugriff“ von nachrichtendiensten auf die privaten informationen von bürgern sei il- legal und verfassungswidrig. die bundesre- gierung habe die pflicht, gegenüber der amerikanischen und der britischen regie- rung „zu intervenieren und die rechte deut- scher staatsbürger zu schützen“. notwendig sei eine „europäische cybersicherheitsstra- tegie" sowie eine überarbeitung der euro- päischen datenschutzrichtlinie. jelpke forderte von der bundesregierung „klare ansagen“, was sie tun wolle, „um die überwachungsangriffe aus den usa und großbritannien“ abzuwehren. die aufgabe, die bürger vor diesen angriffen zu schützen, habe die bundesregierung „sträflich ver- nachlässigt“. jelpke verwies zudem darauf, dass snowden „schwerste verfolgung durch die us-behörden“ drohe, nachdem er die „schnüffelpraxis der usa und der geheim- dienste aufgedeckt“ habe. snowden verdie- ne „unsere solidarität und unser asyl“. künast warf mit blick auf snowden die fra- ge auf, wie es sein könne, „dass ein land je- manden, der nur sagt, was er arbeitet, zum meistgesuch- ten menschen der welt macht“. an friedrich ge- wandt fragte künast zudem, wo seine „aktivitäten“ blie- ben, um „unser aller rechte“ in deutschland zu wahren. „wir wollen wissen, was passiert ist; wir wollen laut sagen, was rechtlich nicht geht“, unterstrich künast. auch solle die bundesregie- rung prüfen, welche rechtli- chen schritte man gegen die usa und groß- britannien unternehmen könne wie bei- spielsweise ein „vertragsverletzungsverfah- ren wegen missachtung und verletzung des europäischen rechts“. schulz forderte für die fdp „aufklärung und transparenz über diese programme auf allen kanälen“. darum bemühe sich die bundesregierung, „die briefe geschrieben hat und auf antworten wartet“. man wolle keine inhaltlichen details wissen, sondern, „auf welcher rechtsgrundlage (...) diese dinge“ geschehen, welche daten in wel- chem umfang abgegriffen werden und ob deutsche davon betroffen sind. „unter freunden haben wir ein recht darauf, das zu erfahren“, fügte schulz hinzu. diese trans- parenz sei „zwingend erforderlich für eine entwickelte demokratie“. der parlamentarische geschäftsführer der unions-fraktion, michael grosse-brömer (cdu), bescheinigte der bundesregierung, sie habe „schnell und be- sonnen gehandelt“ und sich um aufklärung bemüht. auch wäre er „vorsichtig mit schnellen, voreiligen schlussfolgerungen“. in deutschland gebe es „klare gesetzliche grundlagen“, und wenn „andere die nicht einhalten“, werde nachge- fragt und „in einen kriti- schen dialog eingetreten“. niemand könne angesichts der aussagen snowdens be- ruhigt sein. vielmehr sei hier vollständige aufklärung gefragt, die aber auch stattfinde. die bundesregierung werde fragenkataloge erstellen und „gerade befreundete staaten und nachbarn auffordern, hier vernünftig auskunft zu geben“. man müsse im interes- se der bürger in deutschland einen „kriti- schen bilateralen dialog mit denjenigen führen, die all das angeblich durchgeführt haben“. dies sei aufgabe der bundesregie- rung, „und diese aufgabe erfüllt sie hervor- ragend“. helmut stoltenberg ❚ prostitution wird stärker kontrolliert. datenschutz alle fraktionen wollen offenlegung der amerikanischen und britischen internetüberwachung aufklärung unter freunden ©picture-alliance/robertschlesinger gegen menschenhandel recht stärkere kontrolle von menschenhandel und prostitution die oppositionsfraktionen von spd und bündnis 90/die grünen sind vergangenen donnerstag mit neuerlichen anläufen ge- scheitert, die bestechung und bestechlichkeit von abgeordneten unter strafe zu stellen. bei- de fraktionen hatten entsprechende ände- rungsanträge zu dem vom bundestag in mo- difizierter fassung (17/14192) verabschiede- ten regierungsentwurf eines „gesetzes gegen unseriöse geschäftspraktiken“ (17/13057) eingebracht. gegen den antrag der spd-frak- tion (17/14240) votierten 319 abgeordnete, während 201 für die vorlage stimmten und 66 sich enthielten. auch der grünen-antrag (17/14242) wurde mit den stimmen der ko- alition bei enthaltung der linksfraktion ab- gelehnt. beide anträge sahen vor, die „be- stechlichkeit und bestechung der mitglieder von volksvertretungen“ mit bis zu fünf jahren haft oder einer geldstrafe zu ahnden. »riesenskandal« in der debatte verwies der parlamentarische spd-fraktionsgeschäfts- führer thomas oppermann darauf, dass deutschland eines der wenigen länder sei, in denen bestechung und bestechlichkeit von abgeordneten nicht strafbar sei. 2003 habe die bundesregierung ein un-abkommen un- terschrieben, das die unterzeichnerstaaten verpflichtete, die korruption von abgeordne- ten unter strafe zu stellen. das abkommen sei noch nicht in nationales recht umgesetzt, weil sich die koalition weigere, dies zu tun. zwar hätten alle drei oppositionsfraktionen einen entsprechenden gesetzentwurf einge- bracht, doch habe die koalition mit ihrer mehrheit im rechtsausschuss achtmal ver- hindert, dass darüber abgestimmt werden könne. der grünen-abgeordnete jerzy mon- tag nannte es einen „riesenskandal“, dass die koalition im ausschuss achtmal die befas- sung mit dem thema von der tagesordnung genommen habe . der csu-abgeordnete thomas silberhorn entgegnete, wenn es um stimmenkauf gehe, stehe die abgeordnetenbestechung im deutschland sehr wohl unter strafe. auch würden die gesetzentwürfe der opposition nach übereinstimmender bewertung von sachverständigen „den verfassungsrechtli- chen anforderungen bei weitem nicht ge- recht“. silberhorn bot zugleich an, das thema nach der bundestagswahl nochmals aufzu- greifen „mit der intention, zu einer fraktions- übergreifenden regelung zu kommen“. für die linke kritisierte ihre abgeordnete ha- lina wawzyniak, mit den änderungsanträgen von spd und grünen würden „leider nach- trägliche dankeschön-spenden nicht unter strafe gestellt“. ihre fraktion enthalte sich bei der abstimmung „trotz aller grundsätzlichen sympathie für das anliegen“. sto ❚ neuer anlauf nach wahl bundestag vorlagen zu abgeordnetenbestechung abgelehnt das thema sorgt seit jahren für hitzige emotionen an stammtischen: auch zu zei- ten von finanzkrisen und rezessionen stie- gen die gehälter von wirtschaftsbossen teils kräftig an, während viele arbeitnehmer den gürtel enger schnallen mussten. vergange- ne woche verabschiedete der bundestag nun mit der schwarz-gelben koalitions- mehrheit einen gesetzentwurf der bundes- regierung (17/8989) in modifizierter fas- sung (17/14214), wonach die hauptver- sammlung einer börsennotierten gesell- schaft jährlich das vom aufsichtsrat vorgelegte vergütungssystem für vorstands- mitglieder billigen muss. dabei sind anga- ben zu den höchstens erreichbaren bezügen für die einzelnen vorstandsmitglieder zu machen. aus sicht der koalition wird durch die ausweitung des einflusses der haupt- versammlung die verantwortung der eigen- tümer gestärkt. diese hätten ein interesse an der begrenzung von ausgaben samt der be- zahlung von vorständen, da diese kosten zu lasten der rendite gingen. keine mehrheit fanden anträge von spd (17/13472) und grünen (17/13239), ma- nagergehälter über eine begrenzung der steuerlichen abzugsfähigkeit von vor- standseinkommen zu beschränken. in bei- den vorlagen ging es im kern darum, die volle absetzbarkeit von managereinkünften nur noch bis 500.000 euro zu gestatten. nach meinung der spd führt eine aufwer- tung der hauptversammlung nicht zur li- mitierung von vorstandseinkünften, weil dort nicht kleinaktionäre, sondern institu- tionelle anleger die mehrheit hätten. zu- dem werde die mitbestimmung ausgehe- belt, da arbeitnehmer in hauptversamm- lungen nicht vertreten seien. kos ❚ topverdiener: vw-chef martin winterkorn ©picture-alliance/dpa die aktionäre entscheiden managergehälter bundestag beschließt neuregelung ©picture-alliance/dpa »anlasslos wird vermutlich alles gesammelt, was sich gerade aktuell im netz tut.« renate künast (grüne) »ich wäre vorsichtig mit schnellen, voreiligen schluss- folgerungen.« michael grosse-brömer (cdu) demonstranten protestieren mitte juni am checkpoint charlie in berlin gegen die mutmaßliche us-datensammelpraxis mit dem spähprogramm prism. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag dringt auf schutz für syrische flüchtlinge der bundestag fordert eine großzügigere aufnahme syrischer flüchtlinge in europa. „die anrainerstaaten syriens sind als auf- nahmestaaten überlastet und benötigen dringend unsere solidarität“, heißt es in ei- nem gemeinsamen antrag (17/14136) der fraktionen von cdu/csu, spd, fdp und grünen mit dem titel „syrische flüchtlinge schützen“, den das parlament am freitag einstimmig verabschiedete. danach soll un- ter anderem auf nationaler ebene der mit den bundesländern abgestimmte beschluss zur vor-übergehenden aufnahme von 5.000 syrischen flüchtlingen in deutschland „möglichst zügig“ umgesetzt werden. kei- ne mehrheit fand ein gleichlautenderantrag der fraktion die linke (17/13933) . ahe ❚ kompromiss beim altersgeld für bundesbeamte gebilligt der bundestag hat vergangenen donners- tag den kompromissvorschlag des vermitt- lungsausschusses zum altersgeld für beam- te bei freiwilligem vorzeitigem ausscheiden aus dem bundesdienst (17/14124) einstim- mig gebilligt. der einigungsvorschlag stellt klar, dass das neue altersgeld nur auf bun- desebene gilt. es beschränkt sich auf fälle, in denen ein bundesbeamter, der zum bei- spiel in die wirtschaft wechselt, einen an- spruch auf mindestversorgung gegenüber dem bund oder einem der aufsicht einer bundesbehörde unterliegenden dienstherrn hat. der bundesrat kann nun das geänderte gesetz in seiner nächsten sitzung am 5. ju- li 2013 abschließend behandeln. sto ❚ vorstöße für liberalisierung der visapolitik abgelehnt der bundestag hat vorstöße der fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen zur li- beralisierung der visapolitik abgelehnt. ge- gen einenantrag der linksfraktion für „um- fassende visaliberalisierungen für men- schen in russland und osteuropa“ (17/9191) stimmten vergangene woche ne- ben der schwarz-gelben koalitionsmehrheit auch die oppositionellen sozialdemokraten. auch ein grünen-antrag mit dem titel „vi- sapolitik liberalisieren“ (17/9951) scheiter- te an den gegenstimmen von cdu/csu,spd und fdp. sto ❚ linke-antrag zu schutz für flüchtlinge gescheitert keine mehrheit hat die fraktion die linke im bundestag gefunden mit einem antrag für einen „wirksamen schutz für flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen identität verfolgt werden"(17/9193). während die koalition die vorlage vergangene woche im parla- ment ablehnte und die spd-fraktion sich enthielt, votierten neben der linksfraktion auch die grünen für den antrag. darin ver- wies die linke darauf, dass lesben, schwu- le, bisexuelle, transgender, trans- und inter- sexuelle in vielen staaten massiv in ihrem recht auf freie entfaltung ihrer persönlich- keit und sexuelle selbstbestimmung verletzt würden. „dennoch wird ihnen häufig eine rückkehr oder abschiebung ins herkunfts- land zugemutet“, hieß es in dervorlage. da- rin wurde die bundesregierung unter ande- rem aufgefordert, betroffenen aus ländern, „in denen die sexuelle identität (strafrecht- lich) kriminalisiert wird“,einen schutzstatus zu verleihen. sto ❚ kurz notiert

der globalisierte steuerbürger 7wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 regierung soll konzept für die elbregion erstellen die elbregion soll mit einem zukunftswei- senden gesamtkonzept ökologisch und öko- nomisch weiterentwickelt werden. dieser forderung von cdu/csu und fdp (17/14112) stimmte der bundestag am don- nerstag zu. deshalb soll die bundesregie- rung nach maßgabe verfügbarer haushalts- mittel alles dafür tun, bis zum sommer 2013 die eckpunkte für das gesamtkonzept elbe im konsens mit den bundesländern und un- ter beteiligung der akteure und interessen- gruppen herzustellen und auf dieser basis bis ende 2014 gemeinsam mit den bundes- ländern ein gesamtkonzept und maßnah- menpaket für die elbe erarbeiten. diese maßnahmen des gesamtkonzepts sollen mit höchster priorität umgesetzt werden, um die ökologischen und verkehrlichen ver- hältnisse der elbe schnellstmöglich zu ver- bessern und zu erhalten, heißt es in deman- trag. mik ❚ linke-antrag zum berliner großflughafen abgelehnt für einen umfassenden lärmschutz am neu- en berliner flughafen ber setzt sich die fraktion die linke in einem antrag (17/14118) ein, den der deutsche bundes- tag am donnerstag ablehnte. darin forder- ten die abgeordneten unter anderem, die bundesregierung solle den laut planfeststel- lung markierten lärmpegel am tag in ge- schlossenen innenräumen anerkennen. es solle zudem auf einen beschluss hingewirkt werden, der die geschäftsführung verpflich- tet, kein planänderungsverfahren einzulei- ten, das diesem ziel widerspricht. weiter sollte sie die finanzierung des schallschutz- programmes sicherstellen und darauf hin- wirken, dass die genehmigung des nacht- flugbetriebs nicht weiter aufrechterhalten wird. mik ❚ regierung soll ausbau von schienenwegen forcieren einen stärkeren ausbau der grenzüber- schreitenden schienenverkehrsachsen for- dern die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp in einem antrag (17/14140), dem der bundestag am donnerstag zustimmte. da- nach soll die bundesregierung im rahmen der verfügbaren haushaltsmittel bei der aufstellung des bundesverkehrswegeplans (bvwp) 2015 mit geeigneten bewertungs- kriterien den vereinbarten ausbau von grenzüberschreitenden schienenverkehrs- achsen im rahmen des transeuropäischen kernnetzes priorisieren und die umsetzung der in bvwp 2003 als internationale projek- te benannten vorhaben zur verbesserung von grenzüberschreitenden personen- und güterverkehren forcieren. die fertigstellung von bereits im bau befindlichen vorhaben sollte nach möglichkeit beiderseits der grenzen beschleunigt werden, heißt es in dem antrag. mik ❚ keine umfassende prüfung der kosten durch lärm die bundesregierung muss keinenvorschlag für eine gesetzliche regelung unterbreiten, mit dem zukünftig gesundheitsschutz an bestehenden zu lauten straßen- und schie- nenstrecken gewährleistet werden sollte. ei- nenantrag der fraktion bündnis 90/die grü- nen (17/13915) lehnte der bundestag am donnerstag auf beschlussempfehlung des verkehrsausschusses (17/ 14151) ab. zudem sollte die regierung eine umfassende prü- fung zu den kosten einer lärmsanierung an straßen und schienen vornehmen und die mittel für die lärmsanierung an schienen und straßen des bundes auf jeweils 200 mil- lionen euro jährlich festlegen. viele men- schen, die an lauten straßen oder schienen- strecken wohnen, würden um schlaf und gesundheit gebracht, heißt es zur begrün- dung. mehr als elf millionen menschen sei- en davon betroffen. in deutschland würden jährlich lärmkosten in höhe von 9,7 milliar- den euro entstehen. mik ❚ grünen-vorstoß zur strecke wendlingen-ulm abgelehnt beim bau der ice-neubaustrecke wendlin- gen-ulm muss nicht mehr transparenz her- gestellt werden. einen antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/9741), in dem mehr transparenz gefordert wurde, lehnte der bundestag am donnerstag ab (17/10865). deshalb sollte die bundesregie- rung über die mitglieder des aufsichtsrats der deutschen bahn ag einen beschluss herbeiführen, der das management des konzerns zur vollumfänglichen transparenz bei den projekten neubaustrecke-wendlin- gen-ulm und stuttgart 21 verpflichte und dem haushalts- und der verkehrsausschuss darlegen sollte, in welcher weise die pro- jektfinanzierung für die neubaustrecke- wendlingen-ulm nach 2018 gesichert wer- den soll. weiter sollte eine erneute und un- abhängige wirtschaftlichkeitsuntersuchung in auftrag gegeben werden. mik ❚ kurz notiert der globalisierte steuerbürgerfinanzen daten werden bald automatisch ausgetauscht. abkommen mit den usa wenn es um finanzgeschäfte und steuern geht, rückt die welt immer enger zusammen. alle wollen gleichstellung steuerrecht der deutsche bundestag hat am donnerstag der gleichstellung eingetra- gener lebenspartnerschaften mit der ehe im einkommensteuerrecht zugestimmt. alle fraktionen stimmten für den von den ko- alitionsfraktionen cdu/csu und fdp ein- gebrachten entwurf eines gesetzes zur än- derung des einkommensteuergesetzes in umsetzung der entscheidung des bundes- verfassungsgerichts vom 7. mai 2013 (17/13870, 17/14195). das karlsruher ur- teil sieht eine anwendung des splittingtarifs für lebenspartnerschaften vor. zu den haushaltsausgaben heißt es, die steuermindereinnahmen würden in diesem jahr 175 millionen euro betragen. 150 mil- lionen davon entstehen wegen der rückwir- kenden gleichstellung von lebenspartner- schaften mit der ehe für alle noch offenen fälle. 2014 wird mit mindereinnahmen in höhe von 40 millionen euro gerechnet, 2015 mit 65 millionen euro und ab 2016 mit 70 millionen euro für alle staatlichen ebenen zusammen. in der begründung des gesetzentwurfs wird darauf hingewiesen, dass durch die teilnahme von lebenspart- nern an der pauschalierenden wirkung des splittingverfahrens unterhaltszahlungen für den lebenspartner beziehungsweise die lebenspartnerin nicht mehr nachgehalten und für den steuerlichen abzug im einzel- nen nachgewiesen werden müssten. die spd-fraktion wollte mit ihrem von der koalitionsmehrheit abgelehnten entwurf (17/13871) über die zwingenden vorgaben des bundesverfassungsgerichts hinaus auf antrag der lebenspartner auch die ände- rung bereits bestandskräftiger steuerfestset- zungen ermöglichen. die grünen wollten mit ihrem ebenfalls abgelehnten entwurf (17/13872) auch eine rückwirkung ab dem inkrafttreten des lebenspartnerschaftsge- setzes (31. juli 2001) erreichen. hle ❚ mehr lärmschutz für anwohner verkehr und bau die bundesregierung soll eine sozialverträgliche und anwohner- freundliche schienenhinterlandanbindung zur festen fehmarnbeltquerung gewährleis- ten. dies beschloss der bundestag am don- nerstag, in dem er einem antrag von cdu/csu und fdp (17/14113) zustimmte. deshalb soll die regierung sich bei den wei- teren planungen für akzeptable formen so- wohl bei der trassenführung als auch beim lärmschutz einsetzen und prüfen, inwie- weit sich die trasse als modellprojekt eig- net, um weitere technische innovationen zur reduzierung von lärm und erschütte- rung durch rollendes material voranzutrei- ben. schließlich soll sie sicherstellen, dass der ausbau der schienenhinterlandanbin- dung den aktuellen lärmschutzanforderun- gen entspricht und prüfen, ob beim bau ei- ner gegebenenfalls erforderlichen neuen sundquerung nicht eine tunnellösung in betracht gezogen werden könnte. der bau einer festen querung über den fehmarnbelt und dem dazugehörigen aus- und neubau der straßen- und schienenhinterlandanbin- dungen ist eines der wichtigsten verkehrsin- frastrukturprojekte der bundesrepublik deutschland, heißt es in dem antrag. die region ostholstein/stormann/kreis her- zogtum lauenburg sei besonders von der zukünftigen entwicklung betroffen. dort würden starke beeinträchtigungen und lärmbelästigungen befürchtet. mik ❚ f ür den einen ist es fluch, für den anderen segen: in den weltwei- ten kommunikationsnetzen lie- gen sinnvoller gebrauch und missbrauch faktisch nebenei- nander. während die empö- rung über datenabzweigungen von ge- heimdiensten groß ist, verändert sich in der internationalen finanzwirtschaft das leben völlig: wo immer ein euro durch dividen- den, zinsen oder spekulationsgewinne ver- dient wird, soll in zukunft eine automati- sche meldung an die heimischen steuerbe- hörden erfolgen. das ist jedenfalls die vor- stellung der g 20, der größten industrie- und schwellenländer, und auch die organi- sation für entwicklung und zusammenar- beit (oecd) arbeitet bereits daran, den au- tomatischen datenaustausch in steuersa- chen zum allgemeinver- bindlichen standard zu machen. einnahmeverbesserung mit dem kampf gegen steu- erhinterziehung und der er- fassung von einnahmen selbst aus den entlegensten winkeln der erde wollen die regierungen ihre chronisch leeren kassen füllen. da die welt durch den datenaus- tauch immer enger zusam- menrückt, wird auch damit gerechnet, dass staaten, die bis zuletzt das bankgeheimnis noch etwas hoch hielten wie österreich oder die schweiz, diesen widerstand bald aufgeben werden. als großer schritt nach vorne zur weltwei- ten erfassung von kapitaleinkünften wird das vom bundestag am donnerstag be- schlossene deutsch-amerikanische steuer- abkommen angesehen, das genau diesen automatischen informationsaustausch ent- hält. mit den stimmen der koalitionsfrak- tionen cdu/csu und fdp sowie der spd- fraktion und der fraktion bündnis 90/die grünen stimmte der bundestag dem von der koalition eingebrachten „entwurf eines gesetzes zu dem abkommen vom 31. mai 2013 zwischen der bundesrepublik deutschland und den vereinigten staaten von amerika zur förderung der steuerehr- lichkeit bei internationalen sachverhalten und hinsichtlich der als gesetz über die steuerehrlichkeit bezüglich auslandskon- ten bekannten us-amerikanischen infor- mations- und meldebestimmungen" (17/13704, 17/14185) zu. die fraktion die linke enthielt sich. nach ansicht der bundesregierung ist der automatische informationsaustausch zwi- schen den staaten das kommende, sich ent- wickelnde internationale instrument. auch die bundestagsfraktionen hatten bei einer aussprache im finanzausschusse des bun- destages dieses instrument übereinstim- mend begrüßt, auch wenn die beurteilun- gen im detail auseinander- gingen und die spd wegen ihrer bedenken nur „schwe- ren herzens“ zustimmte. wie die spd-fraktion hatte auch die fraktion bündnis 90/die grünen zweifel, ob angesichts der us-gesetzge- bung vollständige transpa- renz hergestellt werde, be- grüßte aber den gesetzent- wurf, weil jetzt eine weitere stufe zum informationsaus- tausch über europa hinaus genommen werde. die linksfraktion kriti- sierte dagegen, die amerikanische vorschrif- ten zur bekämpfung der steuerhinterzie- hung, die als foreign account tax compli- ance act (fatca) bekannt geworden sind, seien unzureichend umgesetzt worden. die bundesregierung halte daran fest, die reste des bankgeheimnisses zu bewahren. die fdp-fraktion nannte den internationalen informationsaustausch die einzige mög- lichkeit, in diesem als problem erkannten bereich voranzukommen. wie es in der denkschrift zu dem abkom- men heißt, war der austausch von steuerda- ten bereits mit dem doppelbesteuerungsab- kommen von 1989 mit änderungsproto- koll vom 1. juni 2006 vereinbart worden. „mit dem vorliegenden abkommen möch- ten beide staaten die zusammenarbeit bei der bekämpfung der steuerhinterziehung weiter ausbauen“, heißt es in der denk- schrift, in der außerdem ausgeführt wird: „beide staaten sehen in einem automati- schen informationsaustausch, der die nut- zung ausländischer bankkonten und be- stimmte kapitalanlagen einbezieht, ein ge- eignetes mittel, steuerhinterziehung im grenzüberschreitenden bereich zu bekämp- fen.“ in dem abkommen geht es auch um die fatca-vorschriften. damit werden auslän- dische finanzinstitute in die bekämpfung der steuerhinterziehung dadurch einbezo- gen, indem sie bestimmten meldepflichten gegenüber der us-steuerbehörde unterlie- gen. dabei geht es um konten, deren inha- ber in den usa steuerpflichtig sind. wenn ausländische finanzinstitute die fatca- meldepflichten nicht erfüllen, wird auf er- träge aus amerikanischen quellen eine be- sondere quellensteuer in höhe von 30 pro- zent erhoben, „und diese steuer wäre nur über aufwändige verfahren wieder erstat- tungsfähig“, heißt es in der denkschrift. allerdings ist die arbeit mit der einführung des automatischen informationsaustauschs noch lange nicht erledigt. so weist die spd- fraktion in einem antrag (17/12819) auf „schädlichen steuerwettbewerb in der euro- päischen union“ hin, gegen den etwas un- ternommen werden müsse. ein problem sei, dass es keine vereinbarungen über min- destsätze bei der körperschaftsteuer gibt. dadurch würden den staaten steuern in milliardenhöhe entgehen. konzerne wür- den in vielen fällen trotz hoher gewinne niedrige steuerquoten ausweisen. die steu- ervermeidung der konzerne beruhe regel- mäßig auf der grenzüberschreitenden verla- gerung von gewinnen in niedrigsteuerlän- der. „die benutzten praktiken werden als steuerplanung bezeichnet und sind zwar formal legal, stehen aber zur intention der steuergesetze oftmals im widerspruch“, schreibt die spd-fraktion. gewinne wür- den durch unangemessene konzerninterne verrechnungspreise, zinszahlungen oder li- zenzgebühren aus dem quellenstaat in staaten mit vorteilhaften steuersystemen abgesaugt. bei der steuerplanung würden außerdem unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr steuersystemen ausgenutzt, um die steuerschuld zu senken. die einnahme- ausfälle würden den staaten dringend erfor- derliche mittel für öffentliche investitionen entziehen. der antrag wurde aber vom bundestag am donnerstag ebenso abgelehnt wie ein wei- terer antrag der spd-fraktion (17/13716), die „globale steuergestaltung verhindern und regulierungsschlupflöcher stopfen“ wollte. hans-jürgen leersch ❚ der automatische austausch von steuerdaten ist das kommende internationale instrument. >kompakt > steuerflucht nach einer studie für das europäische parlament entgehen deutschland jährlich steuereinnahmen von 150 milliarden euro durch steuer- flucht und steuervermeidung. in der ge- samten eu sollen es eine billion euro sein. > maßnahmen großunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre steuerzahlun- gen, gewinne, umsätze, beschäftigten und kapitalbestände nach ländern offen- zulegen, fordern spd und grüne in einem gemeinsamen antrag (17/13717). > abstimmung der bundestag lehnte die- ses von den beiden fraktionen auch unter dem begriff des „country-by-country-re- porting“ bekannt gewordene verfahren am donnerstag mit koalitionsmehrheit ab. ©picture-alliance/dpa/colage:stephanroters mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem 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schwert mit stumpfer klinge 8 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 e ine woche nach seiner ankün- digung vor dem brandenbur- ger tor, sich stärker für den kli- maschutz einzusetzen, zeigte sich us-präsident barack oba- ma kämpferisch:„die frage ist, ob wir den mut haben zu handeln, bevor es zu spät ist“ sagte obama bei der vorstellung der bislang ehrgeizigsten klimainitiative der usa in der vergangenen woche in washing- ton. dabei kündigte der us-präsident an, den ausstoss von treibhausgasen bis 2030 um drei milliarden tonnen zu verringern – gut die hälfte des jährlichen co2-aussto- ßes des eu-energiesektors. neben der be- grenzung von emissionen aus kohlekraft- werken plant obama unter anderem neue standards für den benzinverbrauch schwe- rer lastwagen und maßnahmen für eine bessere energieeffizienz bei haushaltsgerä- ten und öffentlichen gebäuden. diese maß- nahmen will obama weitgehend mit ver- ordnungen durchbringen, denn einem neu- en klimaschutzgesetz, dessen zentraler punkt ein emissionshandelssystem wäre, werden bei den derzeitigen mehrheitsver- hältnissen im us-kongress keine chancen eingeräumt. 2009 war obama dort mit sei- nem plan für ein klimaschutzgesetz ge- scheitert. der us-bundesstaat kalifornien zeigte im vergangenen jahr, dass es trotz- dem funktionieren kann: im november 2012 ließ der südliche bundesstaat erstmals emissionszertifikate versteigern und wurde damit zu einem der größten emissionshan- delssysteme nach dem der europäischen union. starker preisverfall das system der euro- päer eignet sich nach meinung vieler exper- ten momentan aber nicht als vorbild für ein funktionierendes system. so liegt der preis der zertifikate für co2-emissionen nicht bei den angestrebten 30 euro pro tonne, sondern im moment werden dafür nur rund vier euro pro tonne bezahlt. mit dem ziel, den emissionshandel zu stärken, hatten spd und bündnis 90/die grünen zwei an- träge (17/13193, 17/13907) eingebracht. in denen hatten sie gefordert, den vorschlag der eu-kommission für das sogenannte backloading, die zeitweise herausnahme von zertifikaten aus dem handel, zu unter- stützen. eine forderung, die in der regie- rung umstritten ist, weil viele umweltpoli- tiker der union sowie umweltminister pe- ter altmaier (cdu) den vorschlag unter- stützen. wirtschaftsminister philipp rösler (fdp) lehnt reparaturen am emissionshan- del hingegen vehement ab. neuer backloading-vorschlag im april hatte sich das europäische parlament mit knapper mehrheit gegen den vorschlag der kommission ausgesprochen. an diesem mittwoch steht nun ein modifizierter vor- schlag im europaparlament erneut zur ab- stimmung. der kompromiss sieht vor, dass bis 2016 insgesamt 900 millionen tonnen co2-zertifikate zurückgehalten werden sol- len. eine zahl, die tina löffelsend vom bund für naturschutz und umwelt (bund) bei einer anhörung im umweltausschuss in der vergangenen woche, die sich mit der bi- lanz und der zukünftigen ausgestaltung des emissionshandels beschäftigte, schlicht als „ungenügend“ bezeichnete. backloading könne noch effekte erzielen, es werde aber vor allem als „politisches signal“ verstan- den, sagte sie. felix christian matthes vom öko-institut erklärte, dass sich das europäische emissi- onshandelssystem, kurz eu ets, „in einer tiefen krise“ befinde, weil es eine „überaus- stattung“ mit rund zwei milliarden zertifi- katen gebe. matthes, der andere staaten bei der einführung von emissionshandelssyste- men berät, führte dies vor allem auf zwei gründe zurück: zum einen auf die wirt- schaftskrise, die zu einem überschuss von rund 500 millionen zertifikaten geführt ha- be. zum anderen sei eine große zahl von zertifikaten, 1, 5 milliarden stück, aus dem sogenannten clean development mecha- nism (cdm) zugeflossen. industrieländer können mittels dieser cdm-zertifikate kli- maprojekte in weniger entwickelten staaten unterstützen. das heißt, sie können sich die positiven erträge aus diesen projekten sel- ber gutschreiben lassen. die zu hohe ausstattung mit zertifikaten ist nach auffassung von professor joachim weimann allerdings nicht das problem des europäischen emissionshandels. der pro- fessor der otto-von-guericke-universität magdeburg machte vielmehr ein „in hohem maße ineffizientes und schädliches neben- einander von emissionshandel und erneu- erbarem-energien-gesetz“ (eeg) für die krise des handelssystems verantwortlich. er betonte, dass die menge der emissionsrech- te eine politische entscheidung sei, um ein ökologisches ziel zu erreichen. dem widersprach tina löffelsand. sie be- zeichnete den zustand des eu ets als „dra- matisch“ und erklärte, dass das system nur durch knappheit funktioniere. es habe aber in richtung industrie keine „knappheitssig- nale“ gegeben. sie bezweifele, dass die in- dustrie durch das derzeitige emissionshan- delssystem große mehrkosten habe. „es zah- len nur die kleinen stromverbraucher für die co2-ziele“, sagte sie. zwei-grad-ziel unter ganz anderen ge- sichtspunkten bewertete thomas hirsch von der organisation „brot für die welt“ den emissionshandel. er stellte die frage, ob der ets seine funktion als lenkungsinstru- ment erfülle und eine glaubwürdige antwort auf die aufgabe europas sei, das zwei-grad- ziel zu erreichen. in seiner jetzigen form sei das system „kein gutes beispiel zur nachah- mung“, befand hirsch. gleichzeitig kritisier- te er auch, dass deutschland seine vorreiter- rolle eingebüßt habe. ein signal für eine un- terstützung des backloading-vorschlags wird es auch vom bundestag nicht geben. in einer sondersitzung des umweltausschusses am vergangenen donnerstag wurde die ab- stimmung der oppositionsanträge von spd und grünen vertagt. es bestehe noch bera- tungbedarf, erklärten cdu/csu und fdp- fraktion. da es sich um die letzte sitzung des umweltausschusses handelte, sind die anträge für diese legislaturperiode damit vom tisch. annette sach ❚ emissionshandel spd und grüne scheitern mit vorstoß, handel mit co2-zertifikaten europaweit zeitweise zu begrenzen schwert mit stumpfer klinge wirtschaft das haftungsrisiko für die be- treiber offener wlan-internetnetzwerke wird nicht beschränkt. die spd-fraktion scheiterte am donnerstag im bundestag mit einemantrag (17/11145, 17/13793), der das ziel hatte, das potenzial von wlan-netzen (wireless local area network - „drahtloses lokales netzwerk“) für den internetzugang im öffentlichen raum besser zu nutzen. dazu sollten die haftungsbe- schränkung für sogenannte access-provider (internet-dienstleister wie telefongesellschaf- ten) auch auf andere wlan-betreiber erweitert werden. inhaber dieser offenen wlan-zugän- ge haben oft probleme wegen der „störerhaf- tung“, falls diese zugänge missbräuchlich ge- nutzt werden. für den antrag stimmte nur die spd-fraktion, cdu/csu- und fdp-fraktion lehnten ab,während sich die fraktionen die lin- ke und bündnis 90/die grünen enthielten. in ihrem antrag verweist die spd-fraktion da- rauf, dass zahlreiche wlans von hotels und gaststätten als zusätzlicher service für ihre kunden betrieben würden. darüber hinaus sei in den vergangenen jahren auch die zahl der privaten offenen wlans und von gemein- schaftsinitiativen stark gestiegen. wegen der unklaren lage, ob sich die betreiber dieser of- fenen netze auf die haftungsbeschränkungen des telemediengesetzes berufen könnten, stel- le der betrieb von öffentlichen wlans ein be- trächtliches wirtschaftliches risiko dar und ver- hindere so den weiteren ausbau von öffentli- chen wlan-zugängen. „dem zugang zu einem freien und leistungsfä- higen internet kommt in der digitalen gesell- schaft grundlegende bedeutung zu“, schreibt die fraktion und erinnert daran, dass seit lan- gem die forderung im raum stehe, regelungen für die betreiber vonwlan-netzen zu schaffen, um letztlich den ausbau der digitalen infra- struktur und die eröffnung von zugängen zum netz im öffentlichen raum voranzutreiben. er- innert wird in diesem zusammenhang auch an bundesrats-initiativen. hle ❚ haftung bei wlan-netzen bleibt haushalt heftig kritisierte die opposition in einer aktuellen stunde am vergangenen don- nerstag das von der union vorgelegten wahl- programm. die darin enthaltenen „wahlver- sprechen“ in einem finanziellen umfang von 50 milliarden euro seien nicht gegenfinanziert, sagte dietmar bartsch (die linke). kerstin an- dreae (bündnis 90/die grünen) sprach von sub- stanzlosen versprechen, mit denen die politik- verdrossenheit gefördert werde. den vorwurf, die union wolle die rentenkassen plündern, er- hob der fraktionsvorsitzende der spd, frank- walter steinmeier. über das wahlprogramm habe man „intensiv“ diskutiert und sich „für haushaltskonsolidie- rung und gegen steuererhöhungen“ ausge- sprochen, entgegnete hermann gröhe (cdu). der parlamentarische staatssekretär im bun- desfinanzministerium, steffen kampeter (cdu), betonte, man habe maß gehalten und könne sich nun auch etwas leisten. aus sicht von flo- rian toncar (fdp) ist das wahlprogramm „eine gute grundlage für die fortsetzung der regie- rungskoalition“, auch wenn er eine klare absa- ge an steuererhöhungen vermisse. insbesondere die begründung, warum es für ei- ne mütterrente nun doch reichen solle, sei un- glaublich, sagte steinmeier. „ich fasse es nicht, dass sie tatsächlich von reserven in der ren- tenkasse sprechen“. schon zum ende der schwarz-gelben regierung 1998 sei genauso gedacht und gehandelt worden. mit der folge: „als sie abtraten, waren die rentenkassen leer.“ nun werde wieder geplant, die renten- kasse zu plündern. „das werden wir aber nicht zulassen“, kündigte er an. hau ❚ »substanzlose versprechen« umwelt die ergebnisse des parlamentari- schen beirats für nachhaltige entwicklung sol- len in der nachhaltigkeitsstrategie der bundes- regierung berücksichtigt werden. das fordert der bundestag in einem entschließungsantrag, der in der vergangenen woche mit den stim- men aller fraktionen beschlossen wurde. nur die fraktion die linke enthielt sich der stimme. grundlage ist die unterrichtung der bundesre- gierung (17/8721) und des parlamentarischen beirats für nachhaltigkeit (17/11670) zum fort- schrittsbericht 2012 der nationalen nachhaltig- keitsstrategie. in dem antrag wird die regie- rung aufgefordert,die bestehenden indikatoren auf ihre wirksamkeit zu prüfen. der vorsitzen- de des parlamentarischen beirats,andreas jung (cdu), forderte, das gremium in der geschäfts- ordnung des bundestages zu verankern.„nach- haltigkeit ist kein modebegriff,sondern ein dau- erhaftes gebot“, sagte er. deshalb solle er in der kommenden legislaturperiode, den nach- haltigkeitsbericht federführend begleiten. auch ulrike gottschalck (spd) sprach sich für „ambi- tioniertere ziele“ aus und forderte für die nächste wahlperiode einen eigenen bundes- tagsausschuss. michael kauch (fdp) begrüßte die „verengung der debatte auf den klima- schutz“. er bedauerte, dass es nicht gelungen sei, „generationsbilanzen in der gesetzesfol- genabschätzung“ zu verankern. ralph lenkert (die linke) kritisierte, dass nicht geprüft werde,„ob ein gesetz wirklich nachhal- tig ist“ und warf der bundesregierung fehlende glaubwürdigkeit vor. valerie wilms (bündnis 90/die grünen) appellierte, den nachhaltig- keitsgedanken politisch umzusetzen anstatt al- le vier jahre eine neue enquête-kommission einzusetzen. as ❚ nachhaltigkeit als dauer-aufgabe aus plenum und ausschüssen der vorsitzende des deutschen gewerk- schaftsbundes (dgb), michael sommer, hat die politik und die sozialpartner dafür gelobt, es in dieser legislaturperiode „mit- einander geschafft“ zu haben, die lehman- brothers-krise „einigermaßen zu bewälti- gen“. dies sei ein „großer erfolg unseres deutschen modells der sozialen marktwirt- schaft“ gewesen, „möglicherweise der größ- te nach dem krieg“, sagte sommer in der letzten woche bei einem gespräch mit den mitgliedern des wirtschaftsausschusses des bundestages. möglich sei dies auch gewe- sen, weil „die sozialpartnerschaft funktio- niert“. die gewerkschaften seien in regel- mäßigem gesprächskontakt mit den wirt- schaftsverbänden. bedeutung der tarifautonomie in der nächsten legislaturperiode werde es, unab- hängig von den mehrheitsverhältnissen, ei- ne wichtige aufgabe sein, das „gut tarifau- tonomie“ zu „achten, schützen und weiter- zuentwickeln“, mahnte sommer. in der tendenz nehme die tarifbindung in der deutschen wirtschaft ab. der neue bundes- tag und die neue bundesregierung sollten sich um instrumente bemühen, die tarif- bindung wieder zu erhöhen und die tarif- autonomie zu stärken. in diesem zusam- menhag warb er für einen vom dgb und der bundesvereinigung deutscher arbeitge- berverbände (bda) gemeinsam vorgelegten gesetzentwurf zur stärkung der tarifbin- dung, den die politik bisher nicht aufgegrif- fen habe. mit noch größerem nachdruck mahnte sommer zusätzliche anstrengungen an, um die „krise in europa zu bändigen“. gelinge das nicht, werde sie „auch nach deutsch- land durchschlagen“. sommer warb für ei- nen von den europäischen gewerkschaften erarbeiteten „marshall-plan“ für die euro- zone. dieser habe das „ziel, privates kapi- tal zu mobilisieren“. in dem gespräch erfuhr der dgb-vorsitzen- de für viele seiner anliegen zustimmung aus allen fraktionen. so erklärte der sprecher der fdp-fraktion ausdrücklich: „ich glaube, dass wir starke gewerk- schaften brauchen.“ aller- dings argumentierte er ge- gen einen allgemeinen mindestlohn und warb für das koalitionsmodell bran- chen- und regionalspezifi- scher mindestlöhne. . der ausschussvorsitzende ernst hinsken (csu) wür- digte sommers auftritt mit den worten: „starke ge- werkschaften sind die grundlage dafür, dass wir sozialen frieden in deutschland haben.“ pst ❚ ein lob der politik der emissionshandel ist das zentrale instrument des klimaschutzes: wer co2 ausstößt, soll auch dafür bezahlen. ©picture-alliance/dpa wirtschaft dgb-chef sommer will bessere tarifbindung dgb-chef sommer (links), ausschussvorsitzender hinsken ©lichtblick/melde keine längere verjährung bei steuerhinterziehung die verjährungsfristen bei steuerhinterzie- hung werden nicht angehoben. der bundes- tag lehnte am donnerstag mit der mehrheit der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp einen vom bundesrat eingebrachten ge- setzentwurf (17/13664, 17/14159) ab, der eineverlängerung derverjährungsfrist in al- len fällen auf zehn jahre gefordert hatte.für den entwurf stimmten die spd-fraktion und die fraktion bündnis 90/die grünen, wäh- rend sich die linksfraktion enthielt. in seiner begründung hatte der bundesrat darauf hin- gewiesen, dass in nicht besonders schweren fällen von steuerhinterziehung die steuer- festsetzungsverjährung in der regel zehn jahre, die strafverfolgungsverjährung aber fünf jahre betrage.auch im hinblick auf die zahlreichen seit 2010 aufgedeckten steuer- hinterziehungsfälle im zusammenhang mit ausländischen vermögensanlagen sollten alle steuerstraftaten möglichst gleich lang strafrechtlich geahndet werden können, hatte der bundesrat gefordert. hle ❚ grüne: steuerpflicht koppeln an die staatsbürgerschaft die steuerpflicht soll an die deutsche staats- bürgerschaft geknüpft werden. die fraktion bündnis 90/die grünen fordert in einem an- trag (17/14133) die vorlage eines entspre- chenden gesetzentwurfs, um damit steuer- flucht durch wohnsitzverlegung zu unter- binden. wie die abgeordneten erläutern, ist es vermögenden privatpersonen durchaus möglich, sich durch eine verlagerung des wohnsitzes in niedrigsteuerländer wie die schweiz oder monaco der deutschen steu- erpflicht zu entziehen.freibeträge sollen da- für sorgen, dass der größte teil der im aus- land lebenden staatsbürger von der rege- lung nicht berührt wird und der bürokratie- aufwand gering bleibt. der bundestag lehnte den antrag am donnerstag mit der mehrheit der koalitionsfraktionen ab. hle ❚ vorstoß zur einrichtung einer bundesfinanzpolizei erfolglos eine neue bundesfinanzpolizei als wirt- schafts- und finanzermittlungsbehörde wird es nicht geben. der bundestag lehnte am donnerstag einen entsprechenden antrag der linksfraktion (17/12708, 17/13803) ab. die finanzpolizei sollte nach den vorstellun- gen der fraktion aus dem zoll ausgegliedert werden und die aufgabe erhalten, organi- sierte geldwäsche, außenwirtschaftskrimi- nalität, subventionsbetrug und organisier- ten schmuggel zu bekämpfen. hle ❚ kurz notiert 2014 weniger ausgaben geplant haushalt der bund will im kommenden jahr 295,4 milliarden euro ausgeben. das geht aus dem etatentwurf der bundesregie- rung für das haushaltsjahr 2014 hervor, den das bundeskabinett vergangene woche ver- abschiedete und den finanzminister wolf- gang schäuble (cdu) anschließend im haushaltsausschuss vorstellte. damit sollen die ausgaben um 14,6 milliarden euro ge- ringer ausfallen als in diesem jahr. die neu- verschuldung soll 2014 insgesamt 6,2 milli- arden euro betragen, das strukturelle defi- zit (staatsdefizit, das nicht auf konjunktu- relle schwankungen zurückzuführen ist) beträgt laut entwurf -0,008 prozent. „die zahlen sind ausgesprochen erfreulich und sprechen für sich“, erklärte der spre- cher der cdu/csu-fraktion. damit wür- den die anforderungen der schuldenbrem- se des grundgesetzes vier jahre früher er- füllt als vorgesehen. er erinnerte daran, dass auch im kommenden jahr 4,3 milliarden euro in den kapitalstock des esm überwie- sen werden müssen. daher liege die tatsäch- liche neuverschuldung lediglich bei 1,9 milliarden euro. der sprecher der fdp- fraktion betonte, dass es finanzielle puffer in den sozialsystemen gebe. für die spd-fraktion mussten die ausgaben nur deshalb nicht erhöht werden, weil es zur zeit ein historisch niedriges zinsniveau gebe und die kosten für den arbeitsmarkt wegen der guten konjunktur gesunken sei- en. „dies muss nicht immer so bleiben“, er- klärte der haushaltspolitische sprecher. er kritisierte, dass die investitionsquote deut- lich zu niedrig sei. dies gelte vor allem für die verkehrsinfrastruktur. dem stimmte die fraktion die linke zu. es sei ein fehler, im verkehrsetat zu sparen. die sprecherin der fraktion bündnis 90/die grünen kritisierte, dass knapp fünf milliarden euro aus den sozialkassen entnommen würden, davon allein 3,5 milliarden euro aus dem gesund- heitsfonds. mik ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

der lange weg zum endlager 9im blickpunktdas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 d ie atomtechnik gleicht einem flugzeug, das ge- startet ist, obwohl noch keine sichere landebahn vorhanden ist.“ mit die- sem einfachen bild be- schreibt die umweltorganisation green- peace die schwierigste frage der nutzung der kernenergie: die eines atomaren endla- gers. seit mehr als einem halben jahrhun- dert liefern atomkraftwerke strom. aber weltweit gibt es noch kein einziges betriebs- bereites sicheres endlager für die hochra- dioaktiven abfälle der insgesamt 437 kern- kraftwerke. in deutschland ging 1960 in kahl am main das erste kommerziell genutzte kernkraft- werk in betrieb. schon damals machte das atomgesetz dem betreiber vorschriften. er habe dafür zu sorgen, dass „anfallende ra- dioaktive reststoffe“ ebenso wie radioakti- ve anlagenteile „schadlos verwertet werden oder als radioaktive abfälle geordnet besei- tigt werden“. das atomkraftwerk selbst ist inzwischen bereits wieder abgebaut und geschichte. geblieben ist der radioaktive müll. 53 jahre nach seiner inbetriebnahme fehlt in deutschland noch immer ein ort, an dem der hochradioaktive müll verwahrt werden könnte. gegen den einst von der bundesregierung favorisierten salzstock im niedersächsischen gorleben als standort läuft seit ende der 1970er jahre die anti- atomkraft-bewegung sturm. an der frage nach der eignung des salzstockes als mög- liches atomares endlager scheiden sich seit dieser zeit die geister der wissenschaft. jetzt einigten sich im april nach jahrzehn- telangem streit bund, länder und fraktio- nen auf einen neustart bei der suche nach einem standort. das endlager soll dem in- zwischen vom bundestag verabschiedeten gesetz zufolge „die bestmögliche sicherheit für einen zeitraum von einer million jahre“ gewährleisten. gesucht werden soll auf ei- ner „weißen landkarte“– also ohne vorfest- legung für oder gegen gorleben. für die endlagerung radioaktiver abfälle ist in deutschland das bundesamt für strah- lenschutz zuständig. dessen präsident wolfram könig fordert: „wir benötigen ei- nen ergebnisoffenen prozess, der sicher- stellt, dass die endlagerung am bestmögli- chen standort in der bundesrepublik reali- siert wird und nicht letztendlich die im wortsinn billigste variante vorbereitet wird: den atommüll ins ausland zu verschieben.“ langer weg endlagerung sei kein projekt einer generation, einer gewählten partei, ei- ner bundes- oder landesregierung, erklärt könig. „wir müssen uns auf einen langen weg einstellen und brauchen planungssi- cherheit, um über einen zeitraum von 30 bis 40 jahren einen endlager-standort aus- zuwählen, einzurichten und zu betreiben.“ erst ein vergleichendes verfahren unter be- teiligung der öffentlichkeit mache letztend- lich die suche nach einem endlager mög- lich. dies zeigten erfahrungen aus anderen ländern wie schweden, finnland oder der schweiz. die beiden nordeuropäischen länder sind bei der endlagersuche am weitesten fortge- schritten. finnland hat nach angaben des bundesamtes für strahlenschutz vier stand- orte detailliert untersucht. mit zustimmung der betroffenen gemeinde eurajoki, der wirtschaftliche kompensationen in höhe von elf millionen euro vereinbart wurden, fiel die wahl auf den standort olkiluoto. in unmittelbarer nähe zu den dortigen kern- kraftwerken soll das endlager in granit in einer tiefe von etwa 400 bis 700 meter er- richtet und 2020 in betrieb genommen wer- den. in schweden wurden nach machbar- keitsstudien für acht standorte zwei davon auf ihre eignung als endlager untersucht, beide ebenfalls im wirtsgestein granit. 2009 fiel die entscheidung auf forsmark. das dortige kernkraftwerk machte zwei mal weltweit schlagzeilen: 1986 deckten seine emp- findlichen instrumente die tschernobyl-katastrophe auf. 2006 gab es dort einen störfall, der zur kern- schmelze hätte führen kön- nen. das endlager in fors- mark soll ab 2015 gebaut und etwa 2020 in betrieb ge- nommen werden. finnland hat zwei atomkraftwerke mit vier blöcken, schweden drei akw mit zehn blö- cken und die schweiz immerhin vier akw mit fünf reaktorblöcken. auch die eidge- nossen suchen ein endlager mithilfe eines transparenten und ergebnisoffenen verfah- rens, ähnlich wie in schweden und finn- land. es sieht sogar die beteiligung von nachbarstaaten vor. denn auch der an der grenze zu deutsch- land verbreitete opalinuston – benannt nach einer darin gefundenen ammoniten- art – wird als wirtsgestein für die endlage- rung radioaktiver abfälle untersucht. mit ei- ner standortunterscheidung ist erst 2019/2020 zu rechnen. tongestein im test frankreich hat mit 58 kernkraftwerken mehr als sechs mal so vie- le meiler wie deutschland mit neun atom- kraftwerken, aber bislang auch nur zwi- schenlager für starkstrahlenden abfall. die franzosen haben sich für ton als wirtsge- stein entschieden, ohne einen standort fest- zulegen. allerdings wird nur in bure in lothringen, etwa 150 kilo- meter von der saarländi- schen grenze entfernt, in ei- nem untertagelabor die eig- nung des dortigen tonge- steins untersucht. 2025 soll der betrieb eines endlagers beginnen. in deutschland beginnt jetzt die suche nach einem endla- ger-standort nicht bei null, auch wenn die bundesregie- rung von einer „weißen landkarte“ spricht. denn die dem wirtschaftsministerium nachgeordnete bundesanstalt für geowissenschaften und rohstoffe (bgr) hat bereits in den 1990er jahren salz- und kristallinvorkommen wie granit auf ihre eignung als wirtsgesteine un- tersucht. 2007 war dann die untersuchung von tongesteinen abgeschlossen. die experten hielten sich dabei an die wei- ter aktuellen vorgaben des deutschen ent- sorgungskonzepts. danach werden radioak- tive abfälle konzentriert und isoliert in tie- fen geologischen formationen eingelagert. für sicheren abschluss vor der belebten na- tur sorgt ein system aus geologischen und technischen barrieren. steinsalz ist praktisch undurchlässig für ga- se und flüssigkeiten. es besitzt eine hohe wärmeleitfähigkeit, kann sich verformen und hohlräume verschließen. ungünstig ist die hohe wasserlöslichkeit von salz. ton kann plastisch und verformbar sein. als geeignet für endlager hält die bundesanstalt nur verfestigte tongesteine. sonst müssten die grubenbauten mit kostspieligen aus- baumaßnahmen gesichert werden. als günstige eigenschaften der tongesteine gel- ten die sehr geringe durchlässigkeit und die hohe wasserdampfaufnahme. aber ton kann nur temperaturen bis 100 grad celsi- us unverändert standhalten – steinsalz da- gegen 200 grad celsius. hochradioaktive abfälle strahlen viel wärme ab, lange zeiten in zwischenlagern wären nötig. kristallingesteine wie granit zeichnen sich durch ihre hohe festigkeit und hohlraum- stabilität aus. sie sind kaum temperatur- empfindlich und fast wasserunlöslich. ge- klüftet sind sie durchlässig. radioaktive ab- fälle müssten durch technische barrieren wie spezialbehälter gesichert werden. die bundesanstalt fand aber heraus, „dass in deutschland homogene und ungeklüfte- te bereiche im kristallin in einer für die er- richtung eines endlagerbergwerks notwen- digen räumlichen ausdehnung nicht zu er- warten sind“, heißt es dort. neben dem wirtsgestein muss nach ansicht des präsidenten des bundesamtes für strah- lenschutz auch die frage geklärt werden, ob der atommüll rückholbar gelagert oder für immer vergraben werden soll. könig befür- wortet eine „qualifiziert rückholbare“ lage- rung: „dabei sollen die abfälle in tiefen schichten durch eine stabile geologische formation dauerhaft und ohne wartung durch den menschen von der biosphäre ferngehalten werden.“ gleichzeitig soll der atommüll dokumentiert und in über meh- rere hundert jahre stabilen behältern gela- gert werden, so dass sie notfalls geborgen werden können. „eine dauerhaft rückholbare endlagerung, bei der das lager offen bleibt und die ab- fälle durch von menschen erzeugten barrie- ren wie beton oder wachmannschaften ge- sichert werden sollen, ist dagegen mit gerin- gerer sicherheit verbunden“, sagte könig. das befürworte weder er noch die meisten anderen experten. „eine stabile geologie bietet einen besseren und dauerhafteren schutz.“ umstrittene technik rückholbarkeit wäre wichtig, sollte die sogenannte transmutati- on praxisreif werden. dabei werden langle- bige bestandteile des atommülls wie pluto- nium – die halbwertszeit von plutonium 239 liegt bei rund 24.000 jahren – mit neu- tronen beschossen. übrig blieben elemen- te, die nach relativ kurzer zeit zerfallen. die- se technik ist aber noch zukunftsmusik und nach ansicht der grünen „die rückkehr zu schnellen brütern, wiederaufbereitungsan- lagen, reaktoren und brennelementeförde- rung“. die fehlenden endlager für hochradioakti- ve abfälle haben inzwischen auch die euro- päische union auf den plan gerufen. im ju- li 2011 beschloss die eu-kommission eine richtlinie, wonach alle 14 kernenergie nut- zenden mitgliedstaaten bis 2015 eine lö- sung für die endlagerung finden müssen. sonst kann brüssel gegen die säumigen staaten vorgehen. energiekommissar gün- ther oettinger (cdu) erklärt, die nationa- len programme müssten pläne für den bau und betrieb von endlagern mit einem kon- kreten zeitplan für die errichtung der anla- gen enthalten. angegeben werden müssen auch zwischenetappen, kostenbewertun- gen und geltende finanzregelungen. die kommission kann die mitgliedstaaten auf- fordern, ihre pläne zu ändern. gemeinsame nutzung ein gemeinsames europäisches endlager ist nicht geplant. oettinger weist darauf hin, dass zwei oder mehr mitgliedstaaten untereinander verein- barungen über die gemeinsame nutzung ei- nes endlagers treffen können. nuklearab- fälle dürften aber nicht zur endlagerung in länder außerhalb der eu gebracht werden. „sicherheit betrifft alle bürger und alle eu- länder, unabhängig davon, ob sie für oder gegen kernenergie sind“, erklärte oettinger. zum schutz der bürger, der gewässer und der böden vor radioaktiver kontamination müsse die europäische union gewährleis- ten, dass sie die höchsten sicherheitsstan- dards in der welt habe. „sicherheit ist un- teilbar“, sagt der eu-energiekommissar. „kommt es in einem land zu einem unfall, kann dies auch in anderen ländern verhee- rende folgen haben.“ vera fröhlich ❚ die autorin ist freie journalistin in berlin. wohin mit dem radioaktiven müll? diese fragen sollen die 14 europäischen staaten, die kernenergie nutzen, nach dem willen der eu-kommission bis 2015 beantwortet haben. »eine stabile geologie bietet einen besseren, dauerhafteren schutz.« wolfram könig, präsident des bundesamts für strahlenschutz (bfs) ©picture-alliance/dpa der lange weg zum endlageratommüll weltweit gibt es 437 kernkraftwerke – aber nirgendwo ist der nuklearabfall bisher dauerhaft deponiert mehr zum thema der woche auf seite 1 und 2 sowie unter: www.das-parlament.de >stichwort > wirtsgesteine für die lagerung von radioaktivem abfall kommen verschiedene wirtsgestei- ne in betracht: neben salzstöcken werden vor allem granit- und tonformationen als geeig- net angesehen. diskutiert wird dabei, ob atommüll so gelagert werden soll, dass er rückhol- bar wäre, um spätere technische fortschritte nutzbar zu machen. > ausland in verschiedenen europäischen staaten gibt es planungen für atomare endlager, aber davon ist noch keines in betrieb. nach dem willen der eu sollen alle 14 eu-länder, die atomkraftwerke besitzen, bis 2015 eine lösung für die endlagerfrage präsentieren. > dauer die lagerung des atommülls ist für mindestens eine million jahre geplant. endlager – höchste anforderungen an sicherheit und technik unionsfraktionschef volker kauder (cdu) unddergrünefraktionschefjürgentrittinfan- den in der vergangenen woche nach hartem ringen einen kompromiss für das standort- auswahlgesetz (17/14181) – und machten so den weg frei für die suche nach einem endla- ger für hochradioaktiven müll. cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen einig- ten sich auf folgende eckpunkte: ergebnisoffene suche: die suche für ein endlager für hochradioaktiven müll soll „er- gebnisoffen und transparent“ verlaufen. sie soll bis 2031 abgeschlossen sein. dabei sollen verschiedene standorte miteinander vergli- chen werden – gorleben bleibt im verfahren, wird aber nicht wie bislang favorisiert. expertenkommission: zur vorbereitung der eigentlichen standortsuche soll eine kommis- sion grundsatzfragen erörtern und kriterien für die endlagersuche ausarbeiten. der kom- mission sollen insgesamt 33 mitglieder ange- hören, darunter werden acht abgeordnete des bundestages und acht vertreter der länder sein, die – im gegensatz zum ursprünglichen gesetzesentwurf – kein stimmrecht haben. bis 2015 wird die kommission, die beim bun- destag angesiedelt werden soll, empfehlun- gen geben, auf deren grundlage das endlager- suchgesetz überarbeitet wird. transparenz: die kommission soll öffentlich tagen und empfehlungen mit einer zweidrit- tel-mehrheit beschließen. ergänzend dazu sollen bürgerdialoge organisiert werden. entscheidung: das letzte wort über die standorte, die untersucht werden sollen und dieentscheidungfüreinendlagertreffenbun- destag und bundesrat. dagegen kann von umweltverbänden und nach der neuesten fassung des gesetzes auch von anwohnern geklagt werden. der atommüllexport in ande- re länder wird gesetzlich ausgeschlossen. finanzierung: die kosten für die endlagersu- che in höhe von schätzungsweise zwei milli- arden euro sollen von den abfallverursa- chern, den betreibern der atomkraftwerke, ge- tragen werden. as ❚ zur chefsache gemacht endlagersuchgesetz die eckpunkte des kompromisses ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

mit dem geist von berlin 10 europa und die welt das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 drei us-präsidenten besuchten in den vergangenen 50 jahren berlin: barack obama im jahre 2013 (links), john f. kennedy 1963 (mitte) und ronald reagan 1987 (rechts). ©picture-alliance/dpa zur debatte steht die beteiligung der bun- deswehr am unifil-mandat im libanon. doch der blick der abgeordneten richtete sich vergangene woche nach syrien, auf die un-sicherheitsratsmitglieder russland und china – und nach genf. dort soll eine von russland und den usa ins spiel gebrachte konferenz im sommer fortschritte bringen, um dem blutvergießen in syrien ein ende zu setzen. waffenschmuggel 499 abgeordnete vo- tierten vergangenen donnerstag in nament- licher abstimmung für eine fortsetzung des mandats vor der libanesischen küste (uni- fil), den die bundesregierung in ihrem an- trag als „stabilitätsanker“ in der region (17/13753) bezeichnet. 73 abgeordnete stimmten gegen den antrag, fünf enthielten sich. aufgabe von unifil ist es laut bundes- regierung, durch die grenzsicherung waf- fenschmuggel zu land und zur see zu ver- hindern sowie die libanesischen streitkräf- te beim aufbau von fähigkeiten zu unter- stützen, die küste und die territorialen ge- wässer selbstständig zu überwachen. die zahl der einzusetzenden bundeswehrsolda- ten beträgt 300, die kosten beziffert die bundesregierung auf rund 26,8 millionen euro. joachim spatz (fdp) merkte an, dass uni- fil explizit waffentransfers in den libanon verhindern soll. deshalb sei es auch nur fol- gerichtig, dass „wir hinsichtlich der waffen- lieferungen in diese region nach wie vor skeptisch sind“, sagte er mit blick auf pläne mancher eu-partner, die aufständischen in syrien mit waffen zu beliefern. es bestehe die gefahr, dass diese waffen „irgendwann in die hände derer geraten, für die sie nicht gedacht waren“. flächenbrand wolfgang hellmich (spd) warnte davor, dass der syrische bürgerkrieg „auf den libanon als ganzes überzugrei- fen“ drohe. schon jetzt hätten die eskalati- on im nachbarland und die aufnahme von einer millionen syrischer flüchtlinge „die religiösen spannungen im libanon ver- schärft“. die geplante syrien-konferenz in genf sei „zum erfolg verdammt“, sagte hellmich. das sah philipp mißfelder (cdu) ganz ähnlich, merkte jedoch an, dass fraglich sei, „ob und wie“ das treffen stattfindet. er un- terstrich, „dass dieser konflikt nur eine lö- sung kennt, nämlich eine politische“. miß- felder lenkte den blick zudem auf die „ter- rororganisation hisbollah“ im libanon, die sich –von teheran gelenkt – „eindeutig auf die seite assads geschlagen“ habe. jeder bei- trag, um im libanon überhaupt stabilität und staatliche strukturen zu schaffen, sei wichtig. intervention kerstin müller (grüne) warf der eu ein versagen nicht nur in der frage der aufnahme von syrischen flüchtlingen, sondern auch in der außenpolitik vor: der umgang mit syrien zeige, „dass es eine ge- meinsame außenpolitik der eu zur zeit nicht gibt“. müller vertrat zudem – anders als eine mehrheit ihrer fraktion – die auffas- sung, „dass wir sehr ernsthaft die einrichtung von schutzzonen“ in syrien prüfen müssen. „das drama wird sich nicht nur zuspitzen, sondern auch die spielräume für politische lösungen werden immer kleiner.“ inge höger (die linke) warnte davor, dass die „bundeswehr teil eines unberechenba- ren krieges werden“ kann. „was passiert, wenn der konflikt sich im libanon fortsetzt und die israelische armee wieder einmal den norden des landes oder auch die soldaten der unifil angreift? sind diese folgen von ih- nen einkalkuliert?“, fragte höger. ahe ❚ hoffen auf genf nahost der syrien-konflikt rückte in der debatte zum libanon-einsatz in den vordergrund e r hat den bogen weit gespannt: von der teilung berlins bis zum mauerfall, vom aufstand im jah- re 1953 bis zur freiheitsbewe- gungen der gegenwart. us-prä- sident barack obama erinnerte in seiner rede am brandenburger tor mitte ju- ni an die berühmten worte seines vorgängers john f. kennedy in berlin fast auf den tag ge- nau 50 jahre zuvor. er sprach vom „geist“ und dem „lebensgefühl“ der stadt, ihrem kampf für die freiheit, den „helden des 17. juni“ 1953, deren träume sich erfüllt hätten, als die mauer 1989 endlich fiel. obama sprach aber auch von den herausforderungen, vor denen die die usa und europa heute stehen: „wir brauchen volkswirtschaften, die für alle bür- ger funktionieren, nicht nur für die ganz oben“, sagte er und streifte dabei auch ein vor- haben, von dem sich mancher mehr wachs- tum und wohlstand auf beiden seiten des at- lantiksverspricht:dieeinrichtungdergrößten freihandelszone der welt. nur einen tag vor seinem berlin-besuch hatten obama und eu- kommissionspräsident josé manuel barroso den weg frei gemacht für die verhandlungen zu dieser „transatlantic trade and investment partnership“ (ttip). verhandlungen die koalitionsfraktionen sahen in der vergangenen woche anlässlich des 50. jahrestages der kennedy-rede einen „idealen anlass“, um die bedeutung der transatlantischen beziehungen auf die tages- ordnung zu bringen und sowohl der bundes- regierung als auch der eu-kommission für die verhandlungen des abkommens den rü- cken zu stärken. mit den stimmen der sozi- aldemokraten nahm das plenum am freitag einen entsprechenden antrag der fraktionen von cdu/csu und fdp (17/14137) zur fortentwicklung der transatlantischen bezie- hungen an. die linksfraktion stimmte dage- gen, die fraktion der grünen enthielt sich. „angesichts globaler machtverschiebungen und herausforderungen für unsere sicher- heit und freiheit haben gerade aus deut- scher perspektive die transatlantischen be- ziehungen nichts von ihrer bedeutung für die bewahrung unseres freiheitlich-demo- kratischen gesellschafts- und wirtschafts- modells verloren“, hieß es im antrag zur be- gründung. die abgeordneten beriefen sich auch auf obamas rede in berlin: der us- präsident habe dazu aufgerufen, vor den herausforderungen unserer zeit – vom stre- ben nach frieden in ge- rechtigkeit, freiheit und selbstbestimmung in an- deren regionen der welt, über wirtschaftliches wachstum und soziale gerechtigkeit, bis zum klimawandel und nu- klearer abrüstung - nicht zurückzuweichen, son- dern sie mit dem „geist von berlin“ zu bewälti- gen. dem stimmen die abgeordneten von uni- on und fdp ausdrück- lich zu: „nur wenn europa und amerika zu- sammenstehen, können wir diese ziele errei- chen.“ konkret wird die bundes- regierung aufgefordert, die ttip-verhandlungen der europäischen kom- mission mit den usa „nach allen kräften zu un- terstützen“. bei den ver- handlungen über die „größte freihandelszone der welt“ gehe es nicht nur um eine „verbesse- rung des marktzugangs für waren, dienstleistungen und investitio- nen, regulierungsfragen, den abbau nichtta- rifärer handelshemmnisse und regeln für die weiterentwicklung des globalen han- dels“. ein solches abkommen wäre auch „ein starkes politisches signal für die gestaltungs- kraft des westens“, wie es bundesaußenmi- nister guido westerwelle (fdp) auf den punkt gebracht habe. befürchtungen das geplante freihandelsab- kommen ist nicht unumstritten: die drei op- positionsfraktionen hatten in mehreren an- trägen (17/13904; 17/13925; 17/13894) da- zu bereits kritisch stellung bezogen. so drin- gen die sozialdemokraten darauf, dass europäische standards etwa im bereich der umwelt-, lebensmittel- oder gesundheits- politik erhalten bleiben. die grünen fordern, dass die verhandlungen transparent und un- ter „umfassender und zeitnaher“ unterrich- tung der nationalen parlamente und des eu- ropaparlaments erfolgen. die linksfraktion befürchtet einen angriff auf die unterschied- lichen sozialen und ökologischen standards sowohl in der eu als auch in den usa. in einem punkt konnten sich kritiker aus europa bereits durchsetzen: nicht zuletzt auf französischen druck soll der audiovisuelle markt von film- und musikproduktionen nicht verhandelt werden. die erste ge- sprächsrunde zum geplanten abkommen zwischen brüssel und washington soll be- reits im juli starten. ahe/as/dpa ❚ transatlantische beziehungen die usa und europa planen die größte freihandelszone der welt mit dem geist von berlin mehr zum thema unter: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/ mitte juni hob das britische wirtschaftsmaga- zin„theeconomist“dieillustrationdesdeut- schenbundesadlersaufdastitelblatt,dersein gesicht abwehrend hinter der schwinge ver- birgt: deutschland, so lauteten titel des län- derberichts, sei ein hegemon wider willen. ökonomisch stehe das land in europa an der spitze. aber es hadere damit, mehr poli- tische führung anzunehmen, die ihm aus dieser position erwächst. die wiederkehr der alten denkfigur also, die bundesrepublik sei ökonomisch ein riese, politisch aber ein zwerg? beim deutschen fo- rum sicherheitspolitik, zu dem die bundes- akademie für sicherheitspolitik (baks) ver- gangene woche eingeladen hatte, blieb diese these nicht unwidersprochen: europa- und finanzpolitisch nicht, weil deutschland der vorwurf gemacht werde, in der euro-krise ei- sern sparmaßnahmen zu diktieren. und auchsicherheitspolitischistdiezuschreibung kaum zu halten, man ducke sich mit verweis auf vergangenheit und scheckbuchdiploma- tie weg, wenn es um die beteiligung bei inter- nationalen einsätzen geht. verteidigungsminister thomas de maiziére (cdu) sprach in seiner rede von der ent- wicklung der bundeswehr von einer „armee für den einsatz zu einer armee im einsatz“ mit heute 6.300 soldaten in internationalen mandaten auf drei kontinenten. 20 jahre sei- en für solch eine entwicklung „keine wirklich lange zeitspanne“, sagte der minister. der deutsche beitrag erschöpfe sich nicht im mi- litärischen. so habe das konzept der „vernetz- ten sicherheit“ als „comprehensive ap- proach“ international seinen weg gemacht. lektionen in den podiumsdiskussionen fiel die bewertung der deutschen rolle in europa unterschiedlich aus. robin niblett (royal in- stitute of international affairs, london) woll- te in seiner heimat kein unbehagen am deut- schen einfluss ausmachen, wohl aber den eindruck einer „ungesunden mischung“ aus wirtschaftlicher dominanz und fehlendem führungswillen. auch camille grand (fon- dation pour la recherche stratégique, paris) schlug in diese kerbe: führungsstärke er- schöpfe sich nicht darin, anderen ländern lektionen zu erteilen. klaus-peter müller, aufsichtsratsvorsitzender der commerzbank, brachte diese eindrücke auf den punkt: ber- lin sei schnell darin zu sagen, was es nicht wolle, tue sich aber zuweilen schwer damit, zu formulieren, was es eigentlich will. der vorsitzende des auswärtigen ausschusses im bundestag, ruprecht polenz (cdu) erin- nerte daran, dass führung nicht gleich au- ßenpolitische gestaltungsmacht bedeute. klar sei, dass europa „außenpolitisch mehr mit einer stimme“ sprechen müsse: entweder der kontinent werde selbst akteur, oder er werde spielfeld für andere. der außenpoliti- sche sprecher der spd-fraktion, rolf mütze- nich, verwies darauf, dass entscheidungen wie die enthaltung im un-sicherheitsrat beim libyen-einsatz den eindruck der unbe- rechenbarkeit wecken könnten. wolfgang ischinger, vorsitzender der münchener si- cherheitskonferenz, sprach von einem „be- darfnachklarheit“derzieleund„prioritäten- setzung unserer sicherheitspolitik“ bei unse- ren partnern. bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) sah in seinem vortrag die deutsche li- nie bei der stabilisierung der finanzmärkte und damit der volkswirtschaften auch als ei- nen beitrag zur krisenprävention: die hohe jugendarbeitslosigkeit infolge der finanz- und wirtschaftskrise in einigen ländern europas „kann ganz schnell zu einer sicher- heitsfrage werden“, sagte er. nicht nur in der finanz- und wirtschaftspolitik seien stärkere europäische institutionen nötig, gleiches gel- te auch für die außen- und sicherheitspoli- tik, sagte schäuble. aufmerken ließ ein satz schäubles, der die alte diskussion um natio- nen als führungsmächte in ein neues licht stellte: „wir werden am ende schneller, als wir es für möglich halten, entscheidungen an europäische institutionen abgeben müs- sen.“ ahe ❚ fremdeln in der führungsrolle konferenz politiker und experten diskutieren deutschlands gestaltungsanspruch in europa auswärtiges i der bundestag hat den weg für den vertrag über den waffenhandel freigemacht. ein entsprechender gesetzent- wurf der bundesregierung (17/13834) zur ratifizierung des abkommens fand vergan- gene woche die zustimmung aller fünf fraktionen. ziel des vertrages sei es, den in- ternationalen handel mit konventionellen rüstungsgütern „durch die schaffung von rechtlich bindenden, weltweit einheitlichen mindeststandards, insbesondere für expor- te, zum zwecke der stärkung von frieden und sicherheit“ zu regulieren. „das ist ein meilenstein in unserem weltweiten bemü- hen um rüstungskontrolle und sicherheit“, schreibt die bundesregierung. die exportbewertungskriterien als kern des abkommens spiegelten einen wesentlichen teil der bereits in deutschland und der eu geltenden „umfangreicheren bewertungskri- terien“ wider, heißt es weiter. „insbesondere ist die ‚goldene regel' (keine genehmigung von ausfuhren, falls ein eindeutiges risiko schwerer menschenrechtsverletzungen oder schwerer verletzungen des kriegsvölker- rechts besteht) weitgehend enthalten.“ der vertrag sei anfang april mit der „über- wältigenden mehrheit“ von 155 ja-stim- men in der un-generalversammlung ange- nommen worden, heißt es in der zum ver- tragswerk zugehörigen denkschrift der bun- desregierung. in kraft tritt der „arms trade treaty“ (att), wenn er von mindestens 50 mitgliedstaaten der vereinten nationen ra- tifiziert wurde. bisher gab es laut denk- schrift der bundesregierung keine interna- tional gültigen standards für den handel mit konventionellen rüstungsgütern – und zum beispiel auch keine gemeinsame ver- pflichtung der staaten, solche exporte zu kontrollieren und ausfuhrgenehmigung von vergleichbaren und verbindlichen kri- terien abhängig zu machen. kerngedanke sei die effektivere bekämpfung des miss- brauchs von waffen und des illegalen waf- fenhandels. ahe ❚ waffenhandel soll unter kontrolle auswärtiges ii der bundestag hat grünes licht für die fortsetzung des mali-einsatzes in der bundeswehr gegeben. für den antrag (17/13754) der bundesregierung sprachen sich in namentlicher abstimmung 502 abge- ordnete aus, es gab 69 gegenstimmen und sieben enthaltungen. bis zu 150 soldaten können im rahmen der „multidimensiona- len stabilisierungsmission der vereinten na- tionen in mali“ (minusma) entsendet wer- den, die die bisherige unterstützungsmissi- on afisma ablösen soll. die bundeswehr soll laut antrag „fähigkeiten des taktischen luft- transports, einzelpersonal in den führungs- stäben der mission“ sowie luftbetankungsfä- higkeiten bereitstellen. marina schuster (fdp) betonte, dass in ma- li „politischer prozess“ ermöglicht worden sei. philipp mißfelder (cdu) nannte die si- tuation nach wie vor „schwierig“, ein wahl- termin ende juli gebe jedoch hoffnung. gernot erler (spd) sah das ähnlich, kritisier- te aber, dass in mali auch durch nichthan- deln die konfliktprävention versagt habe. frithjof schmidt (grüne) begrüßte, dass mit der politik von „françafrique“ nun schluss sei und die uno die verantwortung über- nimmt. jan van aken (die linke) warf den anderen fraktionen vor, eine waffenstill- standsvereinbarung als hoffnungszeichen zu werten, die „die rohstoffe von morgen aufteilt“. ahe ❚ mali-einsatz mit un-mandat weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestagspräsident norbert lammert begrüßt michelle obama, die frau des us-präsidenten, bei ihrem besuch im reichstagsgebäude. ©dbt/lichtblick/achimmelde

europas politik kleiner schritte 11europa und die weltdas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 m anche sätze passen zu jedem gipfel richtig. „wir sind wieder ein stück vorangekom- men, aber noch lange nicht am ziel.“ so lau- tete die bilanz von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) nach dem zweitägigen eu- gipfel am vergangenen freitag. eines dieser ziele, die auf dem gipfel formuliert wur- den, ist der kampf gegen die hohe jugend- arbeitslosigkeit in europa. nach den jüngs- ten zahlen der eu-statistikbehörde euros- tat sind momentan 5,6 millionen junge eu- ropäer unter 25 jahren ohne arbeit. sie sollen in den kommenden monaten eine „jugendgarantie“ erhalten. das angebot be- sagt, dass die jungen leute innerhalb von vier monaten eine arbeit, einen prakti- kums- oder weiterbildungsplatz erhalten sollen. auf dem eu-gipfel wurde beschlos- sen, dass die dafür notwendigen gelder in höhe von sechs milliarden euro schon in den kommenden zwei jahren bereitgestellt werden sollen. bereits an diesem mittwoch kommen dazu die eu-arbeitsminister nach berlin, um weitere maßnahmen zu be- schließen. vorraussetzung dafür war eine einigung über den künftigen siebenjährigen finanz- rahmen der eu. nachdem es in der vergan- genen woche heftige kontroversen zwi- schen dem europaparlament und dem rat über langzeitplanung gegeben hatte, einig- ten sich die staats- und regierungschefs da- rauf, dass die eu bis 2020 rund eine billion euro ausgeben kann. der irische premier- minister und amtierende ratspräsident en- da kenny zeigte sich optimistisch, dass das eu-parlament den kompromiss in dieser woche billigen werde. startsignal für serbien der gipfel, der zwei tage vor dem offiziellen eu-beitritt kroatiens stattfand, gab auch das signal für eine weitere beitrittsperspektive: so sollen die gespräche über die aufnahme serbiens spätestens im januar 2014 beginnen.„das ist historisch“, sagte eu-kommissionspräsi- dent josé manuel barroso. die fraktionen von cdu/csu und fdp hatten in der ver- gangenen woche mit einem antrag (17/14108) darauf gedrungen, dass die ver- handlungen frühestens zu diesem datum beginnen sollen. außerdem beschlossen die staats- und regierungschefs die aufnahme lettlands in den euroraum. neue beschlüs- se für eine reform der wirtschafts- und währungsunion wurden auf ende dieses jahres verschoben. hier gibt es für kanzle- rin merkel offenbar noch viel überzeu- gungsarbeit zu leisten. gerade die verbind- lichen reformvereinbarungen der länder mit der eu seien umstritten, sagte merkel: „hier gibt es zustimmung, aber auch noch eine menge skepsis, die zu überwinden ist“. kritik an sparpolitik das gilt offenbar auch für die opposition in berlin. denn während der aussprache zur regierungser- klärung der bundeskanzlerin zum letzten g8-gipfel und dem europäischen rat am vergangenen donnerstag wurde heftigst um die konzepte zur bewältigung der finanz- und wirtschaftskrise gestritten. die opposi- tion warf der bundesregierung vor, mit der von ihr geforderten sparpolitik für die pro- bleme in vielen europäischen ländern ver- antwortlich zu sein. aus sicht der koalition ist es jedoch richtig, an der forderung nach strukturreformen festzuhalten. „haushaltskonsolidierung und wachstum sind kein widerspruch sondern bedingen einander“, sagte merkel. weil das so sei, ha- be man im vergangenen jahr den pakt für wachstum und beschäftigung geschlossen. große sorgen, so merkel weiter, bereite ihr die hohe jugendarbeitslosigkeit in einigen ländern. „wir müssen den jungen leuten ein zukunftschance geben“, forderte sie. merkels regierungserklärung stehe in einem erkennbar großen widerspruch zu den fak- ten und problemen in europa, kritisierte kanzlerkandidat peer steinbrück (spd). so- wohl die allgemeine arbeitslosigkeit als auch die jugendarbeitslosigkeit und die ver- schuldung der staaten in europa seien in den vergangenen vier jahren erheblich an- gestiegen. dieser „teufelskreis“ sei ungebro- chen, sagte steinbrück. die kanzlerin habe darüber aber, ebenso wie über die rekord- zahlungsbilanz deutschlands nicht gespro- chen. bei den gipfeltreffen habe das thema wachstum und beschäftigung ganz oben auf der tagesordnung gestanden, sagte rai- ner stinner (fdp). beim treffen der g-8 sei bestätigt worden, was die bundesregierung immer vertreten habe: „strukturreformen und strikte haushaltspolitik bilden die grundlage für wachstum und beschäfti- gung.“ wenn steinbrück das anders sehe, stelle er sich „gegen den rest der welt“. deutschland sei eine steueroase für unter- nehmen, sagte gregor gysi, chef der links- fraktion, und verwies auf die „deutlich un- ter dem durchschnitt der oecd-staaten lie- genden unternehmenssteuern“. auf der an- deren seite hätten die verbrauchssteuern zugenommen. „damit sorgen sie dafür, dass die mitte der gesellschaft alles finan- zieren muss“, kritisierte er. was die jugend- arbeitslosigkeit in europa angeht, wies gysi spd und grünen eine mitschuld zu. „sie haben all den rettungspaketen, die mit die- ser falschen politik verbunden waren, zuge- stimmt“, sagte der linkenfraktionschef. bekannte muster das muster der merkel- schen regierungserklärungen sei immer gleich, befand der fraktionsvorsitzende der grünen, jürgen trittin. es würden verschie- denste themen angesprochen. „was sie aber als regierung tun wollen, sagen sie nicht“, kritisierte er. als beispiel verwies er auf die ankündigung der kanzlerin, sich beim europäischen rat dafür einsetzen zu wollen, die „länderspezifischen empfehlun- gen“ anzunehmen. „da hätten wir erwartet, dass sie etwas zu den länderspezifischen empfehlungen an deutschland sagen.“ et- wa dazu, minijobs in ordentliche arbeits- verhältnisse zu überführen, das ehegatten- splitting abzuschmelzen oder die zu hohe steuer- und abgabenbelastung für gering- verdiener zu beenden. „zu all dem haben sie geschwiegen“, kritisierte der grüne frak- tionschef. götz hausding/annette sach ❚ eu-gipfel staats- und regierungschefs einigen sich auf finanzrahmen und hilfen für arbeitslose jugendliche europas politik kleiner schritte auswärtiges der bundestag setzt sich für den ausbau der deutsch-koreanischen bezie- hungen ein. ein gemeinsamer antrag (17/14110) der fraktionen von cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen wurde vergan- genen donnerstag einstimmig im plenum ange- nommen. dieabgeordneten hatten unter ande- rem auf den 130. jahrestag der aufnahme von diplomatischen beziehungen zwischen beiden nationen und den 50. jahrestag eines deutsch- koreanischen anwerbeabkommens verwiesen und betont, dass deutschland „alle bemühun- gen zur überwindung der teilung koreas“ und den innerkoreanischen annäherungsprozess „mit großer anteilnahme und tatkräftigem en- gagement“ unterstütze. das beispiel der deut- schen einheit gebe den menschen auf der ko- reanischen halbinsel hoffnung für eine annä- herung und eine wiedervereinigung ihrer bei- den staaten, heißt es weiter. die bundesregierung wird unter anderem auf- gefordert, sich „für eine wiederaufnahme des multilateralen forums der sechsparteienge- spräche, mit beteiligung der beiden koreani- schen staaten“ sowie china, der usa, russ- land und japan, einzusetzen. die regierung südkoreas soll darin unterstützt werden, „durch dialog und humanitäre gesten die ent- spannung auf der koreanischen halbinsel auf grundlage klarer politischer vorgaben und überzeugungen“ zu fördern. der regierung nordkoreas „müssen völkerrechtliche und po- litische grenzen ihrer aktionen deutlich blei- ben“. zudem solle china zu „weiterer politi- scher unterstützung einer entspannungspoli- tik auf der koreanischen halbinsel ermutigt werden“. weitere forderungen der abgeordneten zielen unter anderem auf die pflege der wirtschaftli- chen und kulturellen beziehungen mit südko- rea, auf die förderung der koreanischen spra- che in deutschland und auf die intensivierung des austauschs von schülern, studenten, aus- zubildenden und jungen berufstätigen. ahe ❚ überwindung der teilung koreas entwicklung i spd und grüne sind mit ini- tiativen zur ernährungssicherheit und überwin- dung des hungers gescheitert. zwei entspre- chende anträge der fraktionen (17/12379; 17/13492) wurden vergangene woche von den fraktionen von union und fdp bei enthaltung der linksfraktion abgelehnt. die spd-fraktion hatte die bundesregierung un- ter anderem dazu aufgefordert, den förder- schwerpunkt „ländliche entwicklung und er- nährungssicherung“ zu stärken sowie interna- tional für das verbindliche ziel einzutreten, hun- ger und extreme armut bis zum jahr 2030 zu überwinden. weitere forderungen betrafen un- ter anderem den aufbau sozialer sicherungssys- teme in entwicklungsländern und die eindäm- mung von nahrungsmittelspekulation. außer- dem ging es den sozialdemokraten um maßnah- men, den wettlauf zwischen teller und tank, al- so die anbauflächenkonkurrenz zwischen nah- rungsmitteln und bioenergie, zu entschärfen. die grünen hatten in ihremantrag dafür gewor- ben, den anteil für die öffentliche entwicklungs- zusammenarbeit bis spätestens 2017 auf 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens zu steigern und mindestens zehn prozent dieser mittel „für die förderung der ländlichen ent- wicklung im sinne der ernährungssicherheit“ einzusetzen.weitere forderungen betrafen unter anderem die förderung von kleinbauern und ge- nossenschaften, den freien austausch traditio- nellen saatguts, den zugang zu land und was- ser, die eindämmung von spekulationen mit nahrungsmitteln sowie eine kritische überprü- fung bei „kooperationen mit großkonzernen der agrar- und ernährungsindustrie“. ahe ❚ kampf gegen unterernährung entwicklung ii in deutschland werden an 42.000verkaufsstellen und in 20.000 gastrono- mischen einrichtungen produkte mit dem „fair- trade“-siegel angeboten. das berichtete der vorstandsvorsitzende von transfair e.v., heinz fuchs, vergangene woche in einem gespräch mit den abgeordneten im ausschuss für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwicklung. im jahr 2012 seien 51 neue lizenzpartner mit 241 neuen produkten hinzugekommen. insge- samt dürfen in deutschland mehr als 2.000 pro- dukte das siegel tragen, das für die einhaltung sozialer und ökologischer standards bei der herstellung in den herkunftsländern und für faire und entwicklungsförderliche handelsbe- ziehungen bürgt. laut hochrechnungen kauf- ten verbraucher in deutschland im vergange- nen jahr „fairtrade“-produkte im wert von rund einer halben milliarden euro, sagte fuchs. damit sei fairer handel aus der nische heraus- getreten:weitereswachstum in diesem bereich könne einen wirksamen beitrag zurarmutsmin- derung und zur ländlichen entwicklung leisten. fuchs wies unter anderem auf den zuspruch der konsumenten hin:die bekanntheit des „fairtra- de“-siegels liege laut marktforschungen bei 80 prozent, 98 prozent der befragten hätten ange- geben, dem label zu vertrauen. als herausforderungen benannte fuchs unter anderem den aufbau von strukturen und bera- tungsangeboten in entwicklungsländern, um produzenten dort die teilnahme an „fairtrade“ zu ermöglichen sowie die entwicklung eines „fairtrade“-standards für textilprodukte. vor- haben solchertragweite überstiegen jedoch die ressourcen des „fairtrade“-systems und seien nur in kooperation mit staatlicher entwick- lungszusammenarbeit zu ermöglichen. ahe ❚ wachstum bei »fairtrade« aus plenum und ausschüssen in kroatien gab es in der nacht zu diesem montag viel zu feiern: seit 1. juli ist der adriastaat 28. mitglied der europäischen union. mit rund 4,4 millionen einwohnern gehört das mehrheitlich katholisch und mitteleuropäisch geprägte land zu den klei- neren mitgliedstaaten. viele fürchten kroa- tien könne ein neues „sorgenkind“ der eu werden, denn das land ist wirtschaftlich an- geschlagen: neben hohen schulden, herrscht eine arbeitslosigkeit von 22 pro- zent, das gesundheits- und rechtssystem sowie die verwaltung gelten als marode. auf dem korruptionsindex von transparency international liegt das land auf platz 62, in der nähe von oman und gambia. wich- tigste einnahmequelle ist der tourismus, der jährlich sieben milliarden euro in die staatskasse bringt. überschattet wurden die beitrittsfeiern auch durch die absage von bundeskanzle- rin angela merkel (cdu), die als begrün- dung terminschwierigkeiten angab. kurz zuvor hatte sich kroatien geweigert, einen langgesuchten ex-geheimdienstchef auszu- liefern, der mit einem mord in den 80er- jahren in deutschland in verbindung ge- bracht wird. formell beruft sich kroatien darauf, seine bürger prinzipiell nicht auszu- liefern. mit dem beitritt des landes zur eu müsste die- ser grund wegfallen, da eu-länder im zuge der rechtshilfe gegenseitigen auslieferungsanträgen stattgeben. die eigentlichen beitritts- verhandlungen hatten im jahr 2005 begonnen, nach- dem die damalige chefan- klägerin des internationa- len strafgerichtshofes, car- la de ponte, bestätigt hatte, dass das land mit dem tri- bunal zusammenarbeite – eine der grundvorausset- zungen für den verhand- lungsbeginn. die kroaten selbst stehen der eu mit gemischten ge- fühlen gegenüber: wäh- rend die einen damit ihre zugehörigkeit zu europa besiegelt sehen, fürchten andere als folge des beitritts einen „ausverkauf“ ihres landes. am eu-referen- dum hatten nur 44 prozent der stimmbe- rechtigten teilgenommen, an der wahl zum europaparlament lediglich 21 prozent. as ❚ zuwachs für die union in der europäischen union sind nach angaben von eurostat 5,6 millionen jugendliche unter 25 jahren ohne job. ©picture-alliance/dpa kroatien der adria-staat ist das 28. eu-mitglied der tourismus ist die haupteinnahmequelle kroatiens. ©picture-alliance/dpa vorstoß zu menschenrechten in der klimapolitik abgelehnt der bundestag hat bei enthaltung der links- fraktion und zustimmung der grünen einen antrag der spd-fraktion (17/14183) zu ei- nem „menschenrechtsbasierten ansatz“ in der internationalen klimapolitik abgelehnt. die sozialdemokraten hatten die bundesre- gierung unter anderem aufgefordert,sich da- für einzusetzen, menschenrechte als feste referenzgröße insbesondere bei der aus- handlung eines internationalen klimaabkom- mens für die zeit ab 2020 einzuführen. fer- ner sollte sie sich für „maßnahmen und ge- eignete instrumente zum menschenrechts- konformen umgang mit klimabedingter flucht und migration“ stark machen sowie auch dafür,auswirkungen des klimawandels auf die menschenrechte zum festen bestand- teil im rahmen der universellen staatenüber- prüfung (upr) des un-menschenrechtsrats zu machen. ahe ❚ abkommen sollen status der westsahara nicht vorgreifen nach auffassung der bundesregierung dür- fen bilaterale wie eu-abkommen dem bis- her ungeklärten und zukünftigen völker- rechtlichen status der westsahara nicht vorgreifen. so müsse bei einem geplanten fischereiabkommen zwischen marokko und der eu gesichert sein, „dass auch die bevölkerung der westsahara wirtschaftlich und sozial davon profitiert“, schreibt die bundesregierung in ihrer antwort (17/13602) auf eine große anfrage der fraktion bündnis 90/die grünen (17/11453) zur „zukunft der westsahara“. die haltung der bundesregierung werde sich auch danach bestimmen, inwieweit „die rechte der bevölkerung der westsa- hara in übereinstimmung mit internationa- lem recht geschützt“ sein werden. ahe ❚ grüne kritisieren »gängelung« der zivilgesellschaft die grünen sind mit einer initiative zur stär- kung der zusammenarbeit mit der zivilge- sellschaft in der entwicklungspolitik ge- scheitert. einen entsprechenden antrag (17/13728) lehnten die fraktionen von cdu/csu und fdp vergangenen donners- tag ab, die spd-fraktion stimmte dafür, die linksfraktion enthielt sich. die grünen hat- ten eine „gängelung der deutschen zivilge- sellschaft“ kritisiert. es bestehe eine „zu- nehmende einflussnahme“ des bundesmi- nisteriums für wirtschaftliche zusammenar- beit und entwicklung (bmz) gegenüber entwicklungspolitischen nichtregierungs- organisationen (nro), „unter anderem durch die kontrolle regierungs- und unter- nehmenskritischer publikationen“. zudem sollte der aufbau von parallelstrukturen zu den aktivitäten der nro durch die beim bmz angesiedelte „servicestelle engage- ment global“ beendet werden. ahe ❚ kurz notiert gespräche mit türkei vertagt europa trotz der gewalt gegen regierungs- kritische demonstranten hat sich die euro- päische union dazu entschlossen, den bei- trittsprozess mit der türkei weiter voranzu- bringen. die europäischen außenminister einigten sich in der vergangenen woche in luxemburg auf einen kompromiss: danach soll erstmals seit drei jahren wieder ein neu- es beitrittskapitel mit der türkei eröffnet werden. der beginn der verhandlungen soll aber wegen der ausschreitungen gegen de- monstranten auf september verschoben werden. ursprünglich sollte das verhand- lungskapitel über die regionalpolitik schon in der vergangenen woche eröffnet werden. angesichts der ausschreitungen in der tür- kei hatte sich deutschland, unterstützt von österreich und den niederlanden, gegen ei- nen raschen verhandlungsbeginn ausge- sprochen. nach der einigung, die vorsieht, vor verhandlungsbeginn den fortschrittsbe- richt der kommission abzuwarten, begrüß- te außenminister guido westerwelle (fdp) die einigung: „das ist eine gute entschei- dung in einer schwierigen lage“, sagte er. im menschenrechtsausschuss des bundesta- ges erklärte in der vergangenen woche ein vertreter des auswärtigen amtes, man ver- folge die situation in der türkei mit sorge und aufmerksamkeit. bei den demonstra- tionen sei die polizei „unverhältnismäßig hart“ vorgegangen. er betonte, das recht auf freie meinungsäußerung und versamm- lungsfreiheit seien grundlegende rechte in der demokratie und diese „gelten auch für die türkei“. bereits 1964 hatte die türkei mit der dama- ligen europäischen wirtschafts-gemein- schaft (ewg) ein assoziierungsabkommen geschlossen – und damit der türkei erst- mals die option eines beitritts in aussicht gestellt. nach langen vorverhandlungen vereinbarten die eu und die türkei 2005 of- fiziell den beginn von beitrittsverhandlun- gen. as/jbb ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die elementarsten rechte 12 europa und die welt das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 was für seltsame fragen. marina schuster hebt abwehrend die hände. ein eigenes bü- ro in straßburg? ein eigener mitarbeiterstab beim europarat? ein eigener etat, finanziert aus der kasse des staatenbunds? „über so et- was verfüge ich nicht“, sagt die fdp-abge- ordnete, „meine neue tätigkeit spielt sich im rahmen meiner üblichen parlamentarischen arbeit ab“ – in ihrem berliner büro, im pa- lais de l'europe, bei ausschusssitzungen in straßburg und in berlin. wenn die 37-jähri- ge als beauftragte des europaratsparlaments zur bekämpfung der todesstrafe etwa in die usa aufbrechen will, um für ein moratorium für hinrichtungen zu werben, dann muss sie beim bundestag einen dienstreiseantrag ein- reichen, die deutsche volksvertretung be- zahlt dann den trip. rückendeckung da muss man an das rin- gen zwischen david und goliath denken. gewiss, die deutsche politikerin hat die rü- ckendeckung des straßburger abgeordneten- hauses, das schon häufig gegen die kapital- strafe position bezogen hat. letztlich ist die parlamentarierin aber stets auf sich allein ge- stellt, wenn sie sich mit mächten wie den usa, japan, weißrussland oder russland an- legt, um sie zum abschied von der kapital- strafe zu bewegen. nun gehört das thema todesstrafe zu den wenigen großen erfolgsgeschichten des eu- roparats. 46 der 47 mitgliedsnationen haben die kapitalstrafe abgeschafft, in russland steht sie noch im gesetzbuch, angewandt wird sie nicht mehr. hat schuster in ihrer neuen straßburger funktion überhaupt et- was zu tun? da hat die sprecherin der fdp-fraktion für menschenrechte und humanitäre hilfe keine sorge. gegenüber moskau müsse man „wachsam bleiben“, selbst russische minister verlangen immer mal wieder, erneut zu exe- kutieren: „es besteht die gefahr eines rück- falls.“ der europarat müsse darauf pochen, dass russland die todesstrafe formell aus dem gesetz streicht. in weißrussland, das in straßburg als „schwarzes loch“ gilt, werden immer noch menschen von staats wegen ge- tötet. dieses land gehört dem staatenbund zwar nicht an, „doch wir streben an, dass die kapitalstrafe auf dem gesamten kontinent endgültig verschwindet“, betont schuster. vor allem aber setzt sich der europarat welt- weit für die abschaffung der todesstrafe ein. konkret arbeite man daran etwa in marokko undpalästina,diemitdemstaatenbundinei- ner „partnerschaft für demokratie“ verbun- den sind. „konsequent am ball bleiben“ will die liberale gegenüber den usa und japan, die einen beobachterstatus in straßburg ha- ben. gegenüber washington und tokio hat der europarat anders als bei seinen mitglie- dern keine handhabe, das ende der kapital- strafe einzufordern. schuster beharrt indes darauf, dass japan und die usa aufgrund ih- rer beobachterrolle die „politische pflicht“ haben, „zumindest ein moratorium bei hin- richtungeneinzuführen“.daraufwillsienicht nur in öffentlichen erklärungen, sondern auch in beiden ländern persönlich bestehen, bei gesprächen mit parlamentariern und mi- nistern, bei kongressen, bei treffen mit bür- gerrechtsgruppen. freilich blieb selbst schus- ters hartnäckige vorgängerin renate wohl- wend aus liechtenstein in washington und tokio erfolglos. dicke bretter schuster weiß, dass das straß- burger amt „macht im eigentlichen sinne“ nicht mit sich bringt. ihr bleibt nur der öffent- liche druck, dies allerdings mit der „autorität des europarats“, und dessen gewicht solle man „nicht unterschätzen“. wichtige bünd- nispartner sind bürgerrechtler, die sich in ih- ren ländern gegen exekutionen engagieren. es werde „noch lange dauern“, sagt die abge- ordnete, bis auf dem globus die todesstrafe geschichte sein werde. da dürfe man „nicht frustriert aufgeben, wir müssen dicke bretter bohren“. und wenn sie irgendwo auf der welt mit einer intervention bei einem staatsober- haupt eine hinrichtung verhindern könne, „dann hat das straßburger mandat schon viel gebracht“. karl-otto sattler ❚ e s sind die elementarsten rech- te eines jeden menschen, und doch werden sie rund um den globus beständig verletzt: die menschenrechte. „die men- schenrechtslage in afghanis- tan bleibt trotz erheblicher fortschritte seit 2001 schwierig“. „die menschenrechtslage in china ist weiterhin problematisch.“ „menschenrechte werden in eritrea weiter- hin systematisch verletzt.“ „die menschen- rechtssituation in honduras ist nach wie vor besorgniserregend“. „die menschenrechtslage in so- malia ist weiterhin extrem schlecht“. die zitate stam- men aus dem als unterrich- tung vorliegenden zehnten bericht der bundesregie- rung über ihre menschen- rechtspolitik (17/11250) von märz 2010 bis ende februar 2012, der am freitag auf der tagesordnung des bundestages stand. sie bele- gen, dass „die wahrung der menschenrechte als beständige, immer neue anstrengungen erfordernde aufgabe“ begriffen werden muss, wie es in der vorbe- merkung des 169 seiten starken berichts heißt. er werde „von der erkenntnis getragen, dass die wahrung der menschenrechte für alle staaten gilt“ und daher auch entwickelte und wohlhabende staaten wie deutschland vor große herausforderungen stelle, schreibt die bundesregierung darin weiter. zugleich verweist sie darauf, dass sich die bundesrepublik weltweit für alle kernthe- men der internationalen menschenrechts- politik einsetze, unter anderem für bürgerli- che und politische rechte, die rechte von kindern, frauen und minderheiten sowie wirtschaftliche und soziale rechte. der bericht informiert über die menschen- rechtspolitischen aktivitäten der bundesre- gierung im in- und im ausland sowie die entwicklungen im internationalen und eu- ropäischen menschen- rechtssystem während des berichtszeitraums. er ist in einen innen- und außenpo- litischen teil aufgeteilt. in einem dritten teil stellt die regierung die entwicklung der menschenrechtslage in rund 70 ländern dar und beschreibt maßnahmen der deutschen und europäi- schen menschenrechtspoli- tik in diesen staaten. ein schwerpunkt des berichts liegt diesmal auf dem thema „arabischer umbruch“. der vierte teil besteht aus dem „aktions- plan menschenrechte 2012 bis 2014“ der bundesregierung. darin legt sie die prioritä- ten ihrer deutschen menschenrechtspolitik in diesem zeitraum dar. so will sie interna- tionale menschenrechtliche gremien und überwachungsorgane wie den un-men- schenrechtsrat stärken und straflosigkeit be- kämpfen. weiterhin will sie unter anderem für die weltweite abschaffung der todesstra- fe und gegen folter eintreten sowie auf die einhaltung der menschenrechte bei der ter- rorismusbekämpfung drängen. entschließung verabschiedet die ur- sprünglich geplante aussprache zu dem be- richt fand am freitag nach einem medizini- schen notfall im plenum nicht statt. gegen die stimmen der opposition verabschiede- te das parlament eine entschließung (17/13848). darin bittet der bundestag die regierung, bei der erstellung des nächsten menschenrechtsberichts „besonderes au- genmerk auf die weltweite abschaffung der todesstrafe“ sowie auf die weltweite ver- flechtung des sklaven- und menschenhan- dels und seiner bekämpfung zu legen“, dem eintreten für weltweite religionsfreiheit „größte aufmerksamkeit“ und der situation der menschenrechte von lesben, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuel- len „besondere aufmerksamkeit zu wid- men“. auch soll die regierung nach dem willen des parlaments ein schwerpunktthe- ma zu dem menschenrecht auf sauberes trinkwasser und sanitärversorgung einfü- gen. ferner will der bundestag, dass im elf- ten bericht „deutlicher auf den themenbe- reich von rassismus und dessen justizielle aufarbeitung“ wie beim „nsu-prozess“ ein- gegangen und die tätigkeit der untersu- chungsausschüsse einbezogen wird. zugleich wird in der entschließung der zehnte bericht als „sehr gute grundlage“ für die parlamentarische und gesellschaftliche debatte über die menschenrechtspolitik der bundesregierung gewürdigt. bei menschen- rechtsorganisationen war der bericht bei ei- ner anhörung im frühjahr auf lob und kri- tik gestoßen. beate rudolf vom deutschen institut für menschenrechte, bemängelte, es fehle eine überzeugende antwort auf die sorge des un-ausschusses gegen folter, dass die deutsche nationale stelle zur ver- hütung von folter nicht ausreichend ausge- stattet sei. michael krennerich vom nürn- berger menschenrechtszentrum befand, in der eigenen politik, etwa bei rüstungsexpor- ten, würden menschenrechtliche kriterien zuweilen „nicht angemessen berücksich- tigt“. daniel legutke von der deutschen kommission justitia et pax begrüßte, dass der bericht sich nicht nur auf außenpolitik beziehe, sondern zunehmend als „orientie- rung für die innenpolitischen verhältnisse“ wahrgenommen werde. günter burkhardt von pro asyl nannte den bericht teilweise „wortreich, umfangreich – aber inhaltsleer“, weil er keine überzeugende antworten auf konkrete probleme gebe. ahe/sto ❚ marina schuster (fdp) bericht die bundesregierung legt eine bilanz ihrer aktivitäten in der menschenrechtspolitik vor die elementarsten rechte diskriminierung in russland menschenrechte die mitglieder des aus- schusses für menschenrechte und humanitä- re hilfe sind besorgt über das gesetz gegen „propaganda nicht-traditioneller sexueller beziehungen“, das das russische parlament beschlossen hat, und appellieren an präsi- dent putin, es nicht zu unterzeichnen. dies geht aus einer gemeinsamen erklärung her- vor, die der ausschuss in der vergangenen woche einstimmig verabschiedet hat. durch das gesetz drohten russischen bürgern bei „weitergabe von informationen, öffentli- cher demonstration und unterstützung von homosexualität“ geldstrafen in höhe von bis zu eine millionen rubel und ausländern bis zu 100.000 rubel oder bis zu 15 tage haft oder die ausweisung aus der russischen fö- deration. objektive berichterstattung über homosexualität werde dadurch praktisch un- möglich gemacht. homosexuelle würden noch weiter an den rand der russischen ge- sellschaft gedrängt und die presse- und mei- nungsfreiheit noch weiter eingeschränkt, heißt es in der erklärung weiter. russland verstoße mit dem gesetz gegen in- ternationale verpflichtungen zum schutz sei- ner bürger vor diskriminierung, darunter auch gegen die europäische menschen- rechtskonvention. es sei aufgabe der regie- rung, gegen homophobe stimmungen in der russischen gesellschaft vorzugehen. die be- wusste diskriminierung und stigmatisierung von schwulen und lesben habe in einer mo- dernen gesellschaft keinen platz. ahe ❚ straßburg mahnt zur besonnenheit europarat die parlamentarische ver- sammlung des europarates hat das gewaltsa- me vorgehen der polizei gegen demonstran- ten in istanbul und anderen städten der tür- kei bedauert. die parlamentarier forderten vergangenen donnerstag in straßburg alle mitgliedsstaaten des europarates auf, demo- kratische grundsätze einzuhalten. insbeson- dere sollte bei der berichterstattung über massenproteste die pressefreiheit geachtet werden, hieß es in einer mit großer mehrheit verabschiedeten entschließung. die abgeordneten aus den 47 europaratslän- dern verwiesen auf jüngste massenproteste in london, madrid, paris und griechenland und forderten die regierungen auf, die ver- sammlungs- und demonstrationsfreiheit zu achten. zur staatlichen überwachung von internet- verbindungen nach den enthüllungen des ex-us-geheimdienst-zuarbeiters edward snowden ermahnten die parlamentarier die regierungen, ein gleichgewicht zwischen schutz der individuellen privatsphäre und dem schutz der bevölkerung vor organisier- tem verbrechen und terrorangriffen zu fin- den. „wir müssen kreative methoden entwi- ckeln, um die privatsphäre im internet bes- ser zu schützen“, sagte die serbische abge- ordnete vesna marjanovic im namen der fraktion der sozialdemokraten. die ver- sammlung will zu diesem thema in den nächsten monaten eine empfehlung verfas- sen. ein weiteres thema in straßburg war die si- tuation in ungarn. nach einer kontroversen debatte hatte das gremium eine überwa- chung der demokratischen entwicklung in ungarn abgelehnt. allerdings wollen die ab- geordneten aus den 47 europaratsländern die entwicklung dort „aufmerksam verfol- gen“, wie es in der entschließung hieß, die am in straßburg mit deutlicher mehrheit ver- abschiedet wurde. dpa ❚ ©councilofeurope/jacquesdenier »wir müssen dicke bretter bohren« europarat als beauftragte für die bekämpfung der todesstrafe will marina schuster eine erfolgsstory des staatenbundes fortsetzen >stichwort > menschenrechtsbericht mit dem bericht informiert die bundesregierung über alle menschenrechtspolitischen akti- vitäten und entwicklungen im in- und imausland sowie über die entwicklungen im internationalen und europäischen menschenrechtssystem. menschenrechtsbeauftragter der bundesregierung ist markus löning (foto). > europa 2012 hat sich die eu mit einem „strategischer rah- men“ positioniert, der grundsätze und ziele der eu-men- schenrechtspolitik für die nächsten zehn jahre enthält und den ein aktionsplan zur umsetzung bis 2014 ergänzt. > europa zudem wurde dasamt des „sonderbeauftragten für menschenrechte“ eingerichtet, das der ehemalige grie- chische außenminister stravos lambrinidis bekleidet. menschenrechte – transparenz und rechenschaft ©picture-alliance/dpa unterstützer der menschenrechtsorganisation „amnesty international“ protestieren ende juni in berlin gegen die polizeigewalt in der türkei. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige »sehr gute grundlage für die debatte über die menschenrechts- politik« (aus der entschließung des bundestages)

77.000 gründe 13kultur und mediendas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 i m grunde ist das thema nicht neu. um die netzneutralität wird im bundestag schon seit jahren gestrit- ten. genauer gesagt darum, ob ge- setzlich festgeschrieben werden soll, dass internetprovider alle datenpa- kete von nutzern unabhängig von ihrem in- halt und ihrer herkunft gleich behandeln müssen. vor zwei jahren beschäftigte sich die enquete-kommission „internet und di- gitale gesellschaft“ mit der frage, die sie sei- nerzeit mit einem deutlichen „jein“ beant- wortete. 17 mitglieder des gremiums spra- chen sich für eine gesetzliche regelung aus. ebenso viele dagegen. hauptargument der ablehner, die aus den reihen von union und fdp kamen: eine akute verletzung der netzneutralität sei nicht festzustellen. im übrigen werde dies der markt regeln. spätestens seit der ankündigung der deut- schen telekom, bei breitband-internet-tari- fen eine begrenzung des integrierten daten- volumens einführen zu wollen und dabei die eigenen dienste teilweise auszuneh- men, ist die situation eine andere. das wur- de auch bei der öffentlichen sitzung des pe- titionsausschusses in der vergangenen wo- che deutlich. diskutiert wurde über eine pe- tition, die sich für eine gesetzliche fest- schreibung der netzneutralität ausspricht und schon nach drei tagen das für eine öf- fentliche behandlung erforderliche quo- rum von mehr als 50.000 mitzeichnern er- reicht hatte. petent johannes scheller warn- te „im namen von mehr als 77.000 unter- zeichnern“ vor einem „zweiklassen-netz“. werde die derzeitige entwicklung nicht auf- gehalten, „wird es das internet, wie wir es kennen, nicht mehr geben“. diskriminierung ein szenario, das offen- kundig auch die politik aufschreckt. sowohl die opposition als auch die koalition und die bundesregierung machten deutlich, die netzneutralität sichern zu wollen. umstrit- ten blieb, wie dies gewährleistet werden kann. spd, linke und grüne plädierten für eine gesetzliche festschreibung und stellten sich damit hinter die petition. von seiten der koalition war zwar nicht mehr die rede davon, dass der markt dies regeln werde. gleichwohl sehen union und fdp ebenso wie die bundesregierung den weg einer ver- ordnung als zielführend an. aus sicht von reinhard brandl (csu) ist das vorhaben der telekom „diese form der dis- kriminierung, die wir ablehnen“. brandl ver- wies jedoch darauf, dass der grundsatz der netzneutralität im telekommunikationsge- setz (tkg) schon festgeschrieben sei. im tkg sei geregelt, dass in einem fall, „wie er derzeit einzutreten scheint“, die bundesre- gierung mit einer verordnung „schnell und flexibel handeln kann“. auch jimmy schulz (fdp) bewertete „in diesem fall den weg der verordnung besser“, da es um techni- sche details gehe. er wies zugleich darauf hin, dass schon jetzt vom prinzip der netz- neutralität abgewichen werde, um bestimm- te dienste – wie etwa die internet-telefonie oder das fernsehen über internet – anzubie- ten, die bei einer völligen gleichbehand- lung nicht funktionieren würden. „wenn man das grundprinzip der netzneutralität so festschreibt, wie in der petition gefordert, könnte ich nicht mehr telefonieren, wäh- rend meine tochter einen download macht“, sagte schulz. auch johannes scheller räumte ein, dass es schon jetzt unterschiedliche diensteklassen gebe, machte jedoch deutlich, dass dafür technische gründe ausschlaggebend seien. „echtzeitdienste“ schneller zuzustellen als etwa updates für betriebssysteme sei richtig, sagte er. „die netzneutralität wird dann ver- letzt, wenn wirtschaftliche gründe für die unterschiedliche behandlung ausschlagge- bend sind“, betonte scheller. die von der bundesregierung geplante verordnung lehnte der 20-jährige ab. sie sei „zu schwammig und unpräzise“. es bestehe so- gar die gefahr, dass damit die pläne der te- lekom legalisiert würden. anträge abgelehnt dieser kritik schloss sich die opposition an. es sei zu befürch- ten, „dass mit der verordnung die netzneu- tralität abgeschafft wird“, sagte konstantin von notz (grüne). rückblickend auf die diskussionen in der internet-enquete sagte von notz, die these, der markt werde die netzneutralität sichern, sei inzwischen „ob- solet“. ein derartig wesentlicher sachverhalt könne nur über ein gesetz geregelt werden, befand sonja steffen (spd). „haben sie ge- prüft, ob das gebot der netzneutralität so wichtig ist, dass es in ein gesetz muss?“, fragte sie in richtung regierung. es sei nicht auszuschließen, dass das bundesverfas- sungsgericht feststellt, „die netzneutralität ist zu bedeutend für eine verordnung“, gab sie zu bedenken. verordnungen könnten durchaus auch wichtige dinge regeln, wi- dersprach ein vertreter des justizministeri- ums. die wesentliche grundsatzentschei- dung dafür habe der gesetzgeber ja durch das tkg gesetzt. ingrid remmers (die linke) warb gleich- wohl dafür, den vorliegenden anträgen ih- rer fraktion (17/13466) sowie der spd- fraktion (17/13892) mit der forderung nach einer gesetzlichen festschreibung der netzneutralität zuzustimmen. erfolglos al- lerdings, wie sich bei der abstimmung im plenum am vergangenen donnerstag zeigte. fehlende antworten dabei zeigte sich der staatssekretär im bundeswirtschaftsministe- rium, bernhard heitzer, vor dem petitions- ausschuss „prinzipiell offen für einen dis- kurs über die frage verordnung oder ge- setz“. unter berücksichtigung eines von der bundesnetzagentur vorgelegten bericht sei man jedoch zu der auffassung gelangt, „dass es richtig ist, schnellstens eine verord- nung entsprechend dem tkg vorzulegen“. der zeitplan für deren umsetzung sei sehr eng, räumte heitzer ein. „theoretisch“ sei ein abschluss aber noch möglich, was für ein gesetzgebungsverfahren nicht gelten würde. keine klare antwort konnten die vertreter des wirtschaftsministeriums trotz intensi- ven nachhakens der abgeordneten auf die frage geben, ob der verordnungsentwurf das vorgehen der telekom unterbinden könne. „wir wollten keine ,lex telekom’ schaffen“, sagte eine ministeriumsvertrete- rin. in der verordnung würden eher allge- meine sachverhalte beschrieben, fügte sie hinzu. wie die konkrete ausgestaltung von geschäftsmodellen zu bewerten ist, sei „aufgabe der ausführenden behörde“. not- falls müsse diese ausgestaltung von den ge- richten überprüft werden. götz hausding ❚ für viele jungen menschen, die in deutsch- land eine ausbildung abgeschlossen haben, ist der arbeitsmarkt derzeit günstig. eine wichtige ursache für diese positive entwick- lung sei das duale ausbildungssystem. zu- mindest darüber waren sich die redner der koalition und der spd in der debatte am vergangenen freitag zum berufsbildungs- bericht 2013 (17/13650) weitgehend einig. die grünen und die linksfraktion setzten andere akzente und mahnten insgesamt re- formbedarf an. die koalitionsfraktionen wollen mit dem dualen system gar die hohe jugendarbeits- losigkeit in der europäischen union be- kämpfen und fordern deshalb entsprechen- de kooperationen mit den eu-mitgliedstaa- ten. den entsprechenden antrag von union und fdp (17/13484) nahm der bundestag mehrheitlich an. abgelehnt hingegen wur- den die anträge der spd zur betrieblichen ausbildung (17/14134), der grünen zu bildungschancen im lebensverlauf (17/13554) und der linken, die einen rechtsanspruch auf ausbildung fordern (17/14119). ernst hinsken (cdu) sagte zu beginn sei- ner rede: „vor ihnen steht ein dualer. einer, der es über das duale system zu meisterwür- den gebracht hat.“ er habe damit das nöti- ge rüstzeug für das leben erhalten. die pa- rallele ausbildung in betrieben und berufs- schulen bringe nicht nur jugendliche von der straße weg, sondern schaffe die grund- lage dafür, dass die wirtschaft später auf tüchtige fachkräfte zurückgreifen könnte. auch willi brase (spd) lobte diese form der ausbildung und ging auf die schwierige la- ge für junge menschen in südeuropa ein, wo die jugendarbeitslosigkeit in mehreren ländern mittlerweile bei über 50 prozent liegt. „wenn man sich die zahlen anschaut, dann kann einem schon ein bisschen angst und bange werden.“ 5,7 millionen junge menschen müssten ohne wirkliche perspek- tive leben. „das ist sehr schlecht für die eu- ropäische entwicklung“, so brase. „die schlechten nachrichten werden über- bewertet, die guten nachrichten unterbe- wertet“, zitierte heiner kamp (fdp) den früheren präsidenten der deutschen bun- desbank, helmut schlesinger. schließlich hätte es zum fünften mal in folge mehr als doppelt so viele unbesetzte ausbildungs- plätze wie unversorgte bewerber gegeben. „mehr anerkennung täte gut“, mahnte er die abgeordneten der opposition. „das duale system ist ein flaggschiff unseres bil- dungssystems.“ agnes alpers (die linke) hingegen argu- mentierte, sie habe die „zahlentricksereien“ der regierungskoalitionen satt. der bil- dungspolitische sprecher der union, albert rupprecht, habe der öffentlichkeit weiß machen wollen, dass 2012 auf jeden bewer- ber zwei freie ausbildungsstellen gekom- men seien. fakt sei jedoch, dass von den 560.000 gemeldeten bewerbern nur 287.000 tatsächlich einen ausbildungsplatz bekommen hätten. „wann endlich hören sie auf, die ganze republik mit ihren ge- schichten für dumm zu verkaufen?“ kai gehring (bündnis 90/die grünen) räumte zwar ein, dass man die oecd-stu- dien so lesen könnte: „dank des dualen ausbildungssystems habe deutschland eine geringe jugendarbeitslosigkeit.“ doch dies wäre eine „oberflächliche betrachtung“. vielmehr stimme, dass das duale ausbil- dungssystem in deutschland vor allem dank guter konjunktur und wirtschaftlicher stabilität so erfolgreich sei. deshalb helfe es nicht, jetzt die duale ausbildung in südeu- ropäische krisenländer zu exportieren. „denn eine duale berufsausbildungssystem setzt florierende betriebe voraus“, sagte gehring. „man braucht eine prosperierende wirtschaft statt einer kollabierenden wirt- schaft. genau das fehlt den europäischen krisenländern.“ annette rollmann ❚ deutschland als vorbild berufsbildung die koalition will die jugendarbeitslosigkeit in der eu mit dem dualen ausbildungssystem bekämpfen 77.000 gründeinternet eine petition zur netzneutralität bringt regierung und koalition ins grübeln – aber nicht zu einer kursänderung ein lehrling in einer schweriner bäckerei bei der arbeit der petent johannes scheller und die vorsitzende des petitionsausschusses kersten steinke (die linke). ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa wolfram wette: feldwebel anton schmid. ein held der humanität. verlag s. fischer, frankfurt/m. 2013; 312 s., 24,99 € der deutsche bundestag rehabilitierte im jahr 2009 die wegen „kriegsverrats“ verur- teilten wehrmachtssoldaten. einen sonder- fall stellte das todesurteil gegen anton schmid dar, wie der historiker wolfram wet- te in seinem herausragenden und sehr be- wegenden buch betont. es gebe keinen ver- gleichbaren fall, in dem ein soldat von ei- nem kriegsgericht zum tode verurteilt wor- den sei, weil er sich über die judenmorde empört und versucht hatte, juden zu retten. anton schmid war ein zwangsweise zum kriegsdienst in der wehrmacht verpflichte- ter österreichischer handwerker und einzel- handelskaufman. in wilna, dem „jerusalem des ostens“, rettete der wiener bis zu 300 juden das leben. schmid habe es als from- mer katholik als seine christenpflicht ange- sehen, den verfolgten juden zu helfen, be- richtete simon wiesenthal aus seinen ge- spräche, die er nach dem krieg mit von schmid geretteten führen konnte. auch in seinem letzten brief, den der feldwebel vor seiner hinrichtung am 13. april 1942 seiner frau schrieb, begründete der zum tode ver- urteilte sein handeln mit seinem glauben. wette, früher am militärgeschichtlichen for- schungsamt in freiburg tätig, wurde be- kannt mit seinen kritischen studien über den deutschen militarismus und den ver- nichtungskrieg der wehrmacht an der ost- front. er entlarvte diethese von der „saube- ren“wehrmacht im unterschied zurwaffen- ss als legende und lobte die zivilcourage der sogenannten „kriegsverräter“. wette nennt die wenigen deutschen soldaten beim namen, die versucht hatten, juden zu retten. schonungslos deckt er auf, dass der „rettungswiderstand“ nach dem krieg lan- ge tot geschwiegen wurde. schmid wurde als einer der ersten deut- schen respektive österreicher 1967 vom staat israel als „gerechter unter den völ- kern“ geehrt. 33 jahre später folgte eine of- fiziellewürdigung in deutschland: in rends- burg wurde eine bundeswehr-kaserne nach schmid benannt – als sichtbares zeichen ei- nes neuentraditionsverständnisses im deut- schen militär. manu ❚ andrea röpke, andreas speit (hg.): blut und ehre. geschichte und gegenwart rechter gewalt in deutschland. ch. links verlag, berlin 2013; 286 s., 19,90 € seit 1990 sind nach auffassung der journa- listen andrea röpke und andreas speit 183 menschen in deutschland durch rechtsex- treme gewalttäter getötet worden.die bun- desregierung hingegen erkennt nur 63 to- desopfer an. dies zeige, dass der staat das ausmaß von rassismus und fremdenfeind- lichkeit hierzulande weiterhin unterschätze, meinen die herausgeber des buches „blut und ehre“. in dem empfehlenswerten sam- melband über die geschichte rechtsextre- mer gewalt in der bundesrepublik deutsch- land von 1945 bis 2013 haben die autoren alarmierende zahlen zusammengetragen: danach hat „jeder fünfte deutsche auslän- derfeindliche überzeugungen“ und „jeder achte antisemitische“. als beleg verweisen dieautoren auf eine aktuelle studie der uni- versität leipzig. sind aber tatsächlich 15 millionen deutsche ausländerfeindlich und zehn millionen antisemiten? eine überprü- fung dieser zahlen und der damit einherge- henden thesen bleiben die herausgeber schuldig. unmissverständlich fordern röpke, speit und andere kenner der neonazi-szene ein verbot der npd.sie begründen dies nicht zu- letzt mit der staatlichen parteienfinanzie- rung:allein im jahr 2011 habe die npd mehr als 1,3 millionen euro an steuergeldern kas- siert. das sind fast 42 prozent der parteiein- nahmen.auch wenn man das rechtsextreme gedankengut nicht durch ein verbot besei- tigen könne, müsse man die finanzierung von staats wegen nicht hinnehmen. dass es eine durch ganz deutschland mor- dende rechtsextremistische terrorzelle wie den nsu geben könnte, verwiesen verfas- sungsschutz, polizei und andere experten lange ins reich der mythen. umso auf- schlussreicher sind die berichte des buches über die arbeit der vier parlamentarischen untersuchungsausschüsse in drei landta- gen und im bundestag. als „inakzeptabel und unprofessionell“ bewertet etwa cdu- obmann clemens binninger die arbeit des generalbundesanwaltes. und spd-obfrau eva högl bezeichnet die ermittlungen der si- cherheitsbehörden als „eklatanten dilettan- tismus“. manu ❚ kurz rezensiert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper digitalisierung verwaister werke wird vereinfacht die digitalisierung undveröffentlichung von werken, deren rechteinhaber unbekannt sind, wird bibliotheken, archiven und dem öffentlich-rechtlichen rundfunk gestattet. der bundestag verabschiedete am vergan- genen donnerstag einen entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung (17/13423) mit den stimmen von cdu/csu und fdp gegen die stimmen der oppositi- onsfraktionen. abgelehnt hingegen wurden zwei gesetzentwürfe der spd (17/5053, 17/3991) zur änderung des urheberrechts- gesetzes sowie zwei anträge der grünen (17/4695, 17/7031) für den zugang zu ver- waisten werken und zu den ergebnissen öf- fentlich geförderter forschung. aw ❚ regierung soll deutsche sprache stärker fördern die bundesregierung soll ihre anstrengun- gen zur förderung der deutschen sprache verstärken. der bundestag verabschiedete am vergangenen donnerstag einen entspre- chenden antrag von cdu/csu und fdp (17/14114) gegen die stimmen der opposi- tionsfraktionen. unter anderem soll die re- gierung in abstimmung mit den bundeslän- dern bundesweit vergleichbare sprach- standtests für alle kinder im alter von vier jahren einzuführen. im bedarfsfall müssten sprachprogramme außer- und innerhalb der schulen angeboten werden. aw ❚ schutz von kulturgütern soll verbessert werden der schutz von kulturgütern im fall von na- turkatastrophen und anderen notfällen soll verbessert werden. der bundestag verab- schiedete am donnerstag einen entspre- chenden antrag (17/14115) von cdu/cdu und fdp mit den stimmen der koalition und der linksfraktion bei enthaltung von spd und grünen. so soll die bundesregierung un- ter anderem mit den ländern die einsetzung eines verantwortlichen auf bundesebene zu prüfen, der den schutz bedrohter kulturgü- ter im katastrophenfall koordiniert. aw ❚ kooperationsverbot wird nicht aufgehoben die oppositionsfraktionen sind mit ihren ini- tiativen zur aufhebung des kooperations- verbotes zwischen bund und ländern in der bildungspolitik und einer entsprechenden grundgesetzänderung gescheitert. die an- träge der spd (17/8455), der linksfraktion (17/785, 17/6094) und von bündnis 90/die grünen (17/1984,17/8902,17/9565) lehnte der bundestag am donnerstag mit den stim- men von cdu/csu und fdp ab. aw ❚ initiativen zur absicherung von künstlern abgelehnt die linke und bündnis 90/die grünen haben keine mehrheiten für ihre forderungen nach einerausstellungsvergütung für künstler er- halten. der bundestag lehnte die beidenan- träge der opposionsfraktionen (17/8379, 17/6346) mit den stimmen von cdu/csu und fdp ab. ebenso abgelehnt wurden an- träge der spd (17/11832) und der grünen (17/7825, 17/12067), die auf eine verbesse- rung der sozialen absicherung von kreativ- schaffenden und lehrbeauftragten an mu- sik- und theater-hoschulen abzielten. aw ❚ unterstützung für kultur- und kreativwirtschaft der bundestag unterstützt die initiative der bundesregierung zur kultur- und kreativ- wirtschaft. gegen die stimmen der opposi- tonsfraktionen verabschiedete das parla- ment den entsprechenden antrag von cdu/csu und fdp (17/12383) am vergan- genen donnerstag. einen antrag der spd (17/12382), die einen kreativpakt forderte, wurde hingegen abgelehnt. aw ❚ positives votum für »campus der demokratie« der bundestag spricht sich für die errichtung eines „campus der demokratie“ in der ehe- maligen stasi-zentrale in berlin aus. eine entsprechende beschlussempfehlung des kulturauschusses (17/13698) nahm der bundestag am vergangenen donnerstag mit den stimmen von cdu/csu und fdp gegen das votum der opposition an. abgelehnt wurde der antrag (17/14109) von spd und grünen, in dem sie die einsetzung eines ex- pertengremiums fordern, dass vorschläge für die zukunft der stasi-unterlagenbehör- de erarbeiten soll. aw ❚ kurz notiert

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 ein zeichen für versöhnung und hoffnung setzen – diese aufgabe hat der genç-preis. die auszeichnung wird seit 1993 alle zwei jahre vergeben und soll menschen auszeichnen, die sich gegen fremdenfeindlichkeit und gewalt einsetzen. er ist nach der familie genç benannt, die bei einem rechtsextre- men brandanschlag auf ihr wohnhaus im nordrhein-westfä- lischen solingen 1993 fünf familienmitglieder verlor. anlässlich des 20. jahrestags des anschlags wurde vergange- ne woche nun sebastian edathy (spd) stellvertretend für die mitglieder des nsu-untersuchungsausschusses, dem er vorsitzt, der preis in der kategorie „hoffnung“ verliehen. tü- lin özüdog˜ru, tochter eines der opfer der nsu-anschläge, erhielt als zweite preisträgerin die auszeichnung in der ka- tegorie „versöhnung“. in einer bewegenden rede im ballsaal des berliner hotel adlon sagte sie, dass ihre familie trotz der mordserie und der tötung ihres vaters den glauben an die toleranz nicht verloren habe. nun erwarte sie ein „konkre- tes zeichen der gerechtigkeit“ vom gerichtsprozess gegen die angeklagte beate zschäpe in münchen. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) war schirm- herr der deutsch-türkischen veranstaltung. er sagte, die qualität einer demokratie lasse sich nicht daran erkennen, wie sie mit mehrheiten umgehe, sondern mit minderhei- ten. denn minderheiten hätten eigene rechtsansprüche, „über die mehrheiten nicht verfügen.“ man müsse verhin- dern, dass solche taten wie die des nsu das bild des lan- des bestimmten. laudator frank-walter steinmeier (spd) sagte, die kategorie „hoffnung“ für edathy sei passend, denn hoffnung sei zuversicht, dass dinge geändert und ressentiments abgebaut werden können. dazu habe der untersuchungsausschuss beigetragen und „ein stück ver- trauen in demokratie und parlament wiederhergestellt“. in seiner dankesrede sagte edathy, gegenüber den opfern der nsu-mordserie seien zwei wesentliche kernverspre- chen des rechtsstaates gebrochen worden: das recht auf schutz vor verbrechen unabhängig von der herkunft und das recht auf objektive aufklärung durch die staatlichen stellen. der untersuchungsausschuss habe deshalb zur aufgabe, die fehler der sicherheitsbehörden „schonungs- los“ und parteiübergreifend aufzuklären. denn die arbeit des ausschusses betreffe „die frage der demokratischen selbstachtung unserer republik als ganzes“. dem untersuchungsausschuss gehören elf mitglieder an. für die cdu/csu-fraktion sind das clemens binninger, tankred schipanski, armin schuster und stephan stracke, der zugleich stellvertretender vorsitzender ist. neben eda- thy sitzen für die spd eva högl und sönke rix im aus- schuss, für die fdp serkan tören und hartfrid wolff und für die grünen wolfgang wieland. bundestagsvizepräsi- dentin petra pau vertritt die linke. verliehen wurde die mit 10.000 euro dotierte auszeich- nung von der türkisch-deutschen gesundheitsstiftung in kooperation mit der deutsch-türkischen gesellschaft und der allianz kulturstiftung. julian burgert ❚ weitere informationen zur arbeit des nsu-untersuchungs- ausschusses auf seite 4 dieser ausgabe ein zeichen der hoffnung und versöhnung ortstermin: verleihung des genç-preises erster »out-of- area-einsatz« 2.juli 1993: somalia-einsatz beschlos- sen wann darf die bundeswehr im aus- land eingesetzt werden? diese frage be- schäftigte im frühsommer 1993 die deut- sche politik. seit etwa zwei jahren herrschte in somalia schon bürgerkrieg. im april 1993 baten die vereinten natio- nen deutschland, im rahmen der bereits laufenden friedensmission unosom ii soldaten in das ostafrikanische land zu schicken, um die verteilung von hilfsgü- tern zu überwachen. die bundesregie- rung und die schwarz-gelbe mehrheit im bundestag stimmten einer entsendung von bundeswehrsoldaten zu – doch die spd zog vor das bundesverfassungsge- richt: der einsatz sei nicht durch das grundgesetz gedeckt. während bereits ein deutsches vorauskommando in so- malia eintraf, entschieden die richter in karlsruhe: die bundeswehr darf sich wei- ter an unosom ii beteiligen, „wenn und soweit der deutsche bundestag dies be- schließt“. dafür sei ein „konstitutiver akt“ des plenums nötig. so stimmte das parlament am 2. juli 1993 ein zweites mal über die entsen- dung der 1.700 soldaten ab. 337 abge- ordnete waren dafür, 185 dagegen, 13 enthielten sich. es war der erste humani- täre einsatz bewaffneter bundeswehrsol- daten außerhalb des nato-gebietes; er dauerte bis märz 1994. erst im juli 1994 urteilte das bundesverfassungsgericht dann in seinem „out-of-area-urteil“, dass die teilnahme deutscher soldaten an un-operationen auch außerhalb des nato-gebietes verfassungskonform sei, wenn sie dem frieden dienen und der bundestag zustimmt. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 15. juli. b erlin hat nicht viel vom bundes- tag. als behörde zahlt er keine gewerbesteuer. die abgeordne- ten selbst veranlagen ihre ein- kommenssteuer am wohnort, und der ist in den seltensten fällen berlin. dadurch aber entgeht der landeskasse sogar noch mehr. denn für jeden einwohner be- kommt sie 2.500 euro in jahr aus dem länderfinanzausgleich. weil berlin laut jüngster volkszählung 180.000 einwoh- ner weniger hat als gedacht, bekommt es künftig fast eine halbe milliarde weniger im jahr überwiesen. deshalb hat der senat vergangene woche beschlossen, das erst kürzlich auf 50 euro gesenkte begrüßungs- geld für auswärtige studenten, die sich in berlin anmelden, wieder auf 100 euro zu erhöhen. diese wohnen nämlich oft in der wg im wedding oder bei tante frieda in lichtenrade, sind aber bei mama und pa- pa in bottrop oder sindelfingen gemeldet. auf die idee, auch die mitglieder des bun- destages zu geld zu machen, ist der berli- ner finanzsenator ulrich nußbaum (par- teilos) noch nicht gekommen. könnte er nur die hälfte von ihnen mit einem begrü- ßungsgeld dazu bewegen, ihren haupt- wohnsitz in die bundeshauptstadt zu ver- legen, brächte das jährlich 750.000 euro von den geberländern. dazu käme die einkommenssteuer, die ja am haupt- wohnsitz fällig wird. dagegen spricht, dass laut gesetz der hauptwohnsitz dort sein muss, wo der lebensmittelpunkt ist. abge- ordnete sind aber außerhalb der gut 20 sit- zungswochen nicht so oft in berlin, da kommt kaum die hälfte eines jahres zu- sammen. sollte ein begrüßungsgeld für abgeordnete wegen dieser formalie seine wirkung verfehlen, bliebe aber immer noch eine ersatzlösung: die mdbs könn- ten sich als studenten einschreiben. solan- ge sie nicht promovieren... peter stützle ❚ abgeordnete zu geld machen personalia leserpost aufgekehrt vor 20 jahren ... die ersten deutschen truppen landen am 23. juli 1993 in somalia. die preisträger tülin özüdog˜ru (oben) und sebastian edathy (2.v.re.) mit den mitgliedern des ausschusses sowie laudator steinmeier und bundestagspräsident lammert (bildmitte) ©picture-alliance/dpa ©dbt(achimmelde zur ausgabe 25-26 vom 17.6.2013, „im kampf um die drohnen“ auf seite 1: wenn die parteien cdu und csu das „c“ in ihrem namen ernst nehmen würden, würde sich die diskussion über die anschaf- fung von kampfdrohnen verbieten. die antwort wäre dann nämlich ganz eindeutig nein! denn das „c“ steht für „christlich“ und „christlich“ beruft sich auf jesus chris- tus. und dieser predigte „liebe deine fein- de“, wie ganz eindeutig im neuen testa- ment geschrieben steht. wenn ich nun aber meinen feinden kampfdrohnen schicke, ist es nur schwer möglich, sie zu lieben. ein name sagt eben nichts über den inhalt. ebenso wenig „christlich“ handelt die spd, wenn sie nur die zu hohen kosten für die anschaffung von drohnen kritisiert. und die grünen koalieren sowie- so am liebsten mit „droh- nen-parteien“ und nennen es dann „sachzwang“. dennis klingenberg, bremen zur ausgabe 25-26 vom 17.6.2013, „das leid ist nicht teilbar“ auf seite 4: die debatte im bundestag zu 60 jahren bundesvertrie- benengesetz hat wieder ein- mal einiges vom merkwür- digen geschichtsverständ- nis deutscher politiker of- fengelegt. so sagte der grünen-abgeordnete vol- ker beck, der vertreibung der deutschen sei der „an- griffskrieg der nazis“ sowie der holocaust an den juden und der völkermord an den sinti und roma vorange- gangen. das ist chronolo- gisch zwar richtig, aber ge- nau so kann man sagen, dass der machtergreifung hitlers auch versailles und dessen ungerechtigkeiten vorangegangen sind. ursächlich hat der holo- caust oder mord an sinti und roma nichts zu tun mit der vertreibung der deut- schen aus mittel- und ost- europa. sonst hätten ja auch die besetzten franzosen, niederländer oder dänen deutsches gebiet annektieren und aus diesen die deutschen vertreiben dürfen. bei polen und der annexion der gebiete östlich von oder und neiße samt vertrei- bung der deutschen bewohner war dafür zum beispiel der umstand bedeutsam, dass stalins sowjetunion den besetzten ostteil polens behalten wollte und dafür polen durch deutsches land im westen entschä- digt werden sollte. und vom tschechischen staatsmann benes gibt es den ausspruch aus dem jahr 1945, jetzt könne man mit den sudetendeutschen endlich das machen, was man nach 1918 bei gründung der tsche- choslowakei nicht machen konnte. insofern war der zweite weltkrieg eben nicht nur ur- sache, sondern auch anlass für die vertrei- bung. deshalb liegt auch der fdp-abgeord- nete serkan tören daneben, wenn er sagt, der grund für die vertreibung müsse „in der deutschen geschichte gesucht werden“. das kann höchstens eine teilwahrheit sein, denn es muss auch eine disposition für die vertreibung bei den vertreibenden staaten, die ja 1945 alle unter kommunistisch-natio- nalistischer herrschaft standen, samt unter- stützender haltung der sieger-großmächte gegeben haben. das ganze hat auch zu tun mit nationalis- tischen und panslawistischen strömungen in mittel- und osteuropa sowie der ideolo- gie ethnisch-reiner staaten und nicht nur simpel mit „deutscher geschichte“. werner strack, hamburg zur ausgabe 25-26 vom 17.6.2013, „neuer anlauf für mehr direkte demo- kratie“ auf seite 6: beim schauspiel um die einführung direk- ter demokratie durch den bundestag wol- len sämtliche parteien den wähler wohl für dumm verkaufen. spd und grüne spielen sich in der opposition stets zu dem thema auf. als regierungsparteien unter bundes- kanzler gerhard schröder (spd) mit der entsprechenden macht ausgestattet, war die einführung direkter demokratie aber kein thema. für die spd auch nicht während der zeit der großen koalition. die logik der re- gierungsparteien, man könne zu komple- xen fragen nur mit ja oder nein abstimmen, was diesen nicht gerecht werde, geht eben- so fehl: denn wie stimmt man denn sonst im bundestag über komple- xe fragen ab? mit dafür, da- gegen oder mit enthaltung! die unglaubliche angst der parteien vor der direktde- mokratie beschädigt die würde des parlaments. eine funktionierende demokra- tie fürchtet das volk nicht, sondern beteiligt es perma- nent. heiko urbanzyk, werne seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper pannenmelder in der ausgabe vom 17.juni ist auf seite 1 bei der „zahl der woche“ die rede von ei- nem untersuchungsaus- schuss zu einem luftangriff auf kunduz. es gab jedoch nie einen luftangriff auf die stadt kunduz als solche, sondern einen luftangriff auf zwei tanklaster in ei- nem flussbett nahe der stadt. dieser angriff wurde in dem erwähnten untersu- chungsausschuss behan- delt. weiterhin steht im ar- tikel „antworten bis zur wahl“ auf seite 3, die bun- destagswahl 2013 sei im oktober. das ist nicht rich- tig, die bundestagswahl fin- det am 22. september die- ses jahres statt. >franz handlos ✝✝ bundestagsabgeordneter 1972-1987, csu am 10. juni starb franz handlos im alter von 73 jahren. der jurist und journalist aus regen im bayerischenwald war von 1966 bis 1970 pressesprecher der csu-landtagsfrak- tion und von 1970 bis 1972 abgeordneter im bayerischen landtag. danach vertrat er 15 jahre lang als direktkandidat den wahl- kreis deggendorf im bundestag.handlos,der ausnahmslos dem verteidigungsausschuss angehörte, trat 1983 aus protest gegen die vergabe des sogenannten „milliardenkre- dits“ an die ddr aus der csu aus und blieb danach fraktionsloser abgeordneter. bis 1985 stand er an der spitze der von ihm mitbegründeten partei „die republikaner“, die er danach wieder verließ. 1987 schloss sich handlos der fdp an. >doris odendahl ✝✝ bundestagsabgeordnete 1983-1998, spd doris odendahl starb am 14. juni, wenige tage vor der vollendung ihres 80. lebens- jahrs, wie noch in der ausgabe nr. 25/26 ge- meldet. die kauffrau aus sindelfingen schloss sich 1969 der spd an, amtierte von 1981 bis 1989 als kreisvorsitzende ihrer par- tei in böblingen und war auch mitglied im spd-landesvorstand von baden-württem- berg. zwischen 1971 und 1983 gehörte sie zunächst dem böblinger und später dem sin- delfinger gemeinderat an. die bildungspoli- tische sprecherin ihrer fraktion, die sich im bundestag in allen wahlperioden im aus- schuss für bildung und wissenschaft enga- gierte, stand von 1996 bis 1998 an dessen spitze. >heide simonis bundestagsabgeordnete 1976-1988, spd am 4. juli wird heide simonis 70 jahre alt. die diplom-volkswirtin aus kiel trat 1969 der spd bei, war von 1972 bis 1975 mitglied des dortigen kreisvorstands ihrer partei und von 1971 bis 1976 ratsfrau in kiel. dem spd- bundesvorstand gehörte simonis von 1988 bis 1991 und dem parteivorstand von ende 1993 bis 2005 an.von 1988 bis 1993 amtier- te simonis als schleswig-holsteinische fi- nanzministerin und wurde 1993 als nachfol- gerin björn engholms zur ministerpräsiden- tin gewählt. damit war heide simonis die erste frau an der spitze eines bundeslandes. das amt behielt sie bis 2005. im bundestag engagierte sich die haushalts- expertin im gleichnamigen ausschuss. von 2005 bis 2008 war simonis ehrenamtli- che vorsitzende von unicef deutschland. >christoph zöpel bundestagsabgeordneter 1990-2005, spd christoph zöpel begeht am 4. juli seinen 70. geburtstag. der promovierte diplom- ökonom aus bochum, spd-mitglied seit 1964, war von 1986 bis 1995 mitglied des parteivorstands und gehörte von 1992 bis 1995 dem spd-parteipräsidium an.von 1972 bis 1990 war zöpel abgeordneter im nord- rhein-westfälischen landtag und amtierte von 1980 bis 1990 in düsseldorf als minister für landes- und stadtentwicklung sowie für wohnen und verkehr. zöpel, von 1998 bis 1999 und von 2002 bis 2004 mitglied des vorstands der spd-bundestagsfraktion, engagierte sich vorwiegend im auswärtigen ausschuss.von 1999 bis 2002 war er staats- minister im auswärtigen amt. >hans-gerd strube bundestagsabgeordneter 1983-1994, cdu am 6. juli vollendet hans-gerd strube sein 80.lebensjahr.der hauptschulrektor aus lin- gen, cdu-mitglied seit 1965, war von 1970 bis 1983 kreisvorsitzender seiner partei in lingen und gehörte von 1972 bis 1986 dem kreistag des landkreises emsland an. der direktkandidat des wahlkreises mittelems engagierte sich in allen dreiwahlperioden im haushaltsausschuss. >siegfried hornung bundestagsabgeordneter 1983-1987, 1990-2002, cdu am 8. juli feiert siegfried hornung seinen 75. geburtstag. der landwirtschaftsmeister und selbstständige landwirt aus dem nord- badischen ravenstein trat 1964 der cdu bei und gehörte von 1965 bis 2003 dem cdu- vorstand des neckar-odenwald-kreises an. hornung, von 1994 bis 2003 zugleich mit- glied der parlamentarischen versammlung des europarats und der westeuropäischen union (weu), hatte sich vorwiegend im landwirtschaftsausschuss engagiert. von 1990 bis 1994 war hornung dessen vorsit- zender. bmh ❚

regierungserklärung hochwasser m it dem hochwasser der letzten wochen traf uns in deutschland eine kata- strophe gewaltigen ausmaßes. war am 29. mai 2013 in ersten meldun- gen noch einfach von einer hoch- wasserlage in verschiedenen regio- nen deutschlands die rede, so er- wuchs daraus binnen weniger tage eine hochwasserkatastrophe, die die pegelstände von 2002 zum teil noch übertroffen hat. sommerli- cher dauerregen verursachte inner- halb von nur elf jahren eine zweite sogenannte jahrhundertflut. hauptbetroffen sind die flussge- biete von elbe und donau. aber auch zahlreiche andere gebiete, et- wa an saale, mulde, havel und ne- ckar, hatten und haben unter dieser katastrophe schwer zu leiden. der erste katastrophenalarm wurde am 1. juni im landkreis leipzig ausgelöst. wenige tage spä- ter, am 5. juni, gab es bereits in 43 gebietskörperschaften katastro- phenalarm, am ende in insgesamt 56 städten oder landkreisen. in acht bundesländern mussten men- schen ihre häuser und wohnungen verlassen. der höchststand der eva- kuierungen war am 10. juni er- reicht: fast 85 000; das entspricht ungefähr der einwohnerzahl einer großstadt. am härtesten war sach- sen-anhalt betroffen, mit 40 000 menschen, die ihre häuser verlas- sen mussten. die gesamthöhe der schäden können wir derzeit überhaupt noch nicht absehen. beinahe sprachlos haben auch mich die bilder ge- macht, die sich mir bei meinen be- suchen vor ort boten, aber auch die eindrücke, die ich in gesprächen mit betroffenen gewonnen habe, in passau, in pirna, in greiz, in bitter- feld, in wittenberge, in lauenburg, in hitzacker: menschen, die vor ih- ren verwüsteten wohnungen, häu- sern oder geschäften stehen, in ih- rer fassungslosigkeit und verzweif- lung, ihrer angst, manche zum zweiten mal innerhalb von elf jah- ren, aber eben auch menschen mit ihrem mut und ihrer entschlossen- heit, sich trotz allem nicht unter- kriegen zu lassen. das sind eindrü- cke, die ich nicht vergessen werde, und deshalb muss geholfen wer- den, schnell, direkt, unbürokra- tisch, nachhaltig. genau das tun wir: in der stunde der not ist unser land fest ent- schlossen und in der lage, schnell und unmittelbar zu helfen. so hat sich jetzt das nach 2002 für genau solche katastrophen eingerichtete gemeinsame melde- und lagezen- trum von bund und ländern be- währt. dort gingen über 40 hilfsan- fragen der länder ein, nach sandsä- cken, transportleistungen, hoch- leistungspumpen oder personal. was benötigt wurde, das wurde ver- mittelt, teilweise auch aus unseren nachbarländern, wie zum beispiel über 800.000 sandsäcke aus däne- mark. die einsatzkräfte der bundes- wehr – es handelte sich zeitweise um den größten einsatz, den sie je hatte –, des technischen hilfswerks und der bundespolizei haben uner- müdlich angepackt. kluge men- schen haben ausgerechnet, dass bundeswehr, thw und bundespo- lizei insgesamt über 200.000 ein- satztage geleistet haben. noch um ein vielfaches mehr waren es aber bei den angehörigen der feuerweh- ren und aller anderen hilfsorgani- sationen, die meisten von ihnen eh- renamtliche helfer. hier hat sich das ehrenamt erneut als eine zen- trale stütze unserer gesellschaft er- wiesen. herzlichen dank! ich möchte auch ein dankeschön an all die betriebe sagen, die die eh- renamtlichen helfer freigestellt und ganz unbürokratisch reagiert haben. nicht zu vergessen sind die freunde, verwandten und nach- barn, die geholfen haben, die wild- fremden menschen, die plötzlich da waren und mit angepackt haben, oder die jugendlichen, die sich über die sozialen netzwerke zum helfen verabredet haben. wir erleben einmal mehr: in der stunde der not stehen die men- schen in deutschland zusammen. sie packen gemeinsam an, sie ste- hen einander bei. wir sind ein star- kes land. der zusammenhalt ist ei- ne der größten stärken unseres lan- des. allen helferinnen und helfern danke ich von dieser stelle aus noch einmal ganz herzlich, im na- men der ganzen bundesregierung und – ich bin sicher – auch im na- men des ganzen hohen hauses. sie haben mit ihrem persönli- chen einsatz für ihre mitmenschen noch schlimmeres verhindert, sie haben leben geret- tet. das ist gelebte solidarität. zu dieser gelebten solidarität leistet auch die politik ih- ren beitrag. deshalb haben bund und länder über die akute bewältigung der katastrophe hi- naus weitere schritte unternom- men: erstens. die bundesregierung hat den ländern sehr früh ihre unter- stützung bei den soforthilfen zuge- sagt: zu jedem landes-euro geben wir einen bundes-euro dazu. über die ausgestaltung ihrer soforthilfe- programme entscheiden die bun- desländer selbst. das geht nur di- rekt vor ort. die soforthilfen sollen privat- haushalten zugutekommen, etwa bei schäden an hausrat oder bei ölschäden an wohngebäuden. sie sollen die erste not der betroffenen menschen lindern, sei es, um sich kleidung zu besorgen, oder, um die wohnung wieder bewohnbar zu machen. mit den soforthilfen soll auch gewerbetreibenden und unterneh- men unter die arme gegriffen wer- den, damit die arbeit möglichst schnell wieder aufgenommen wer- den kann. im bereich der kommunalen in- frastruktur in den betroffenen ge- meinden dienen die soforthilfen der schnellen schadensbeseitigung, insbesondere an schulen, leitun- gen und straßen. die menschen vor ort müssen so schnell wie möglich wieder mobil sein, ihrer arbeit nachgehen können und zur nor- malität zurückfinden. dringend gebraucht werden die soforthilfen auch für die zum teil massiv betroffene landwirtschaft, wo ganze ernten vernichtet wur- den. mit den soforthilfen sollen die am stärksten betroffenen betriebe schnell wieder auf die beine kom- men. dies wird durch weitere maß- nahmen begleitet, zum beispiel durch ein förderprogramm der landwirtschaftlichen rentenbank. insgesamt rechnen wir derzeit mit einem bundesanteil an den so- forthilfen in höhe von 400 millio- nen euro. zweitens. neben der soforthilfe muss ein zügiger wiederaufbau ge- währleistet werden; denn rasche soforthilfen lindern zwar die erste not, doch können sie nicht das ganze, das massive ausmaß der schäden beheben, die das hoch- wasser bei privathaushalten, unter- nehmen und in der infrastruktur von bund, ländern und gemein- den verursacht hat. für einen zügigen wiederaufbau sind deshalb erhebliche finanzielle anstren- gungen notwendig. entschädigungen und wiederherstel- lung der infrastruk- tur können nicht mit den bislang ge- planten und gegen- wärtig verfügbaren haushaltsmit- teln finanziert werden. deshalb machen wir jetzt mit dem aufbau- hilfegesetz den weg frei für einen aufbauhilfefonds. wie schon nach der hochwasserkatastrophe 2002 wird auch dieser fonds als sonder- vermögen des bundes errichtet. das gibt uns die erforderliche flexibili- tät. so können wir bedarfsgerecht und zielgenau die notwendigen mittel bereitstellen. die mittel die- ses fonds wird der bund vorfinan- zieren. der fonds hat ein ausgabe- volumen von 8 milliarden euro. das erforderliche gesetzgebungs- verfahren wollen und werden bund und länder bis zum 5. juli abge- schlossen haben. der genaue schlüssel zur vertei- lung der hilfsmittel an die vom hochwasser betroffenen bundes- länder wird dann mit einer verord- nung festgelegt. dies kann erst ge- schehen, wenn wir die schäden bes- ser abschätzen können, aber dann muss und wird es geschehen. der fonds wird gemeinsam von bund und ländern getragen, die so ihrer gemeinsamen verantwortung ange- sichts dieser nationalen aufgabe auch finanziell gerecht werden. die kosten für den wiederaufbau der zerstörten bundesinfrastruktur, vor allem der beschädigten straßen und bahnschienen, übernimmt der bund allein. wir rechnen allein hier mit 1,5 milliarden euro. für die an- deren leistungen wird es eine hälf- tige aufteilung der finanzierung ge- ben. die länder werden ihren an- teil an den kosten des aufbau- fonds, also tilgung und zinsen, über einen zeitraum von 20 jahren erbringen. alle bundesländer, di- rekt betroffen oder nicht, beteiligen sich an der finanzierung. auch hier stehen bund und länder solida- risch zusammen. der bund wird den neuen fonds nicht über steuererhöhung vorfi- nanzieren, sondern über eine höhe- re nettokreditaufnahme in diesem jahr. das können wir verantworten, und zwar guten gewissens, weil der bund durch den erfolgreichen kon- solidierungskurs der bundesregie- rung solide finanzen vorzuweisen hat. trotz der hochwasserhilfen und der erhöhten nettokreditaufnahme im rahmen des notwendigen nach- tragshaushalts in diesem jahr hal- ten wir die schuldenregel weiterhin mit deutlichem abstand ein. morgen – das nur zur informati- on – beraten und beschließen wir im kabinett einen strukturell ausge- glichenen haushalt für 2014. dank allen, die daran mitgewirkt haben! planungssicherheit besteht für die länder und kommunen jetzt auch über die künftige höhe der so- genannten entflechtungsmittel. diese erhalten die länder über- gangsweise für zusätzliche investi- tionen, vor allem in die infrastruk- tur in den bereichen bildung, ge- meindeverkehrswege oder wohn- raumförderung. auch dies kann natürlich dazu beitragen, die durch das hochwasser zerstörte infra- struktur wiederaufzubauen. wir haben vereinbart, diese mit- tel ab dem jahr 2014 bis zu ihrem vorgeschriebenen auslaufen im jahr 2019 auf dem aktuellen niveau fortzuschreiben. in diesem zusam- menhang haben sich die länder be- reit erklärt, dem entwurf eines ge- setzes zur innerstaatlichen umset- zung des fiskalvertrages im bun- desrat zuzustimmen. das ist eine gute nachricht. damit bringen wir debattendokumentation angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, bundeskanzlerin: zusammenhalt ist eine der größten stärken unseres landes wir rechnen mit einem bundesanteil an den soforthilfen in höhe von 400 millionen euro. regierungserklärung zur bewältigung der hochwasserkatastrophe / 248. sitzung des 17. deutschen bundestages am 25. juni 2013 fortsetzung auf seite 2 ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html reicht: fast 85000; das entspricht sen-anhalt betroffen, mit 40000

regierungserklärung hochwasser 2 debattendokumentation das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 fortsetzung von seite 1: dr. angela merkel (bundeskanzlerin) beschlüsse ein wichtiges anliegen deutsch- lands innerstaatlich zum ab- schluss. drittens. über die soforthilfen und den aufbaufonds hinaus wird die bundesregierung auch ihre wei- teren bereits begonnenen maßnah- men zur bewältigung der folgen der hochwasserkatastrophe fort- führen. weil gerade auch viele un- ternehmen schweren schaden erlit- ten haben, hat die bundesregierung am 5. juni 2013 ein zehn-punkte- programm verabschiedet, das zu ei- nem großen teil schon umgesetzt ist. so hat die kreditanstalt für wie- deraufbau ihre förderprogramme für hochwassergeschädigte unter- nehmen, private und kommunen geöffnet. sie bietet kredite zu ei- nem signalzins von 1 prozent an. das gesamtvolumen der zinsver- billigten kredite liegt bei circa 100 millionen euro. zur überwindung kurzfristiger liquiditätsprobleme hilft die kfw außerdem mit der möglichkeit der stundung von zin- sen und tilgungsleistungen sowie weiteren flexibilisierungen. die kfw hat hierzu eine hotline ge- schaltet. außerdem stützen wir in not ge- ratene unternehmen schnell und wirksam durch ein sonderpro- gramm zur kurzarbeit. über die be- reits bestehenden möglichkeiten hinaus übernehmen wir zusätzlich die sozialversicherungsbeiträge für die beschäftigten in der kurzarbeit. so können betriebe ihre qualifi- zierten beschäftigten halten und müssen sie nicht wegen arbeitsaus- fällen entlassen. noch etwas kommt hinzu: ar- beitnehmer, die bei aufräumarbei- ten helfen, verlieren nicht ihren anspruch auf kurzarbeitergeld. manche betriebe mussten oder müssen vorübergehend schließen und haben einbußen zu verkraften. sie brauchen zeit, um die notwen- digen sanierungs- und finanzie- rungsgespräche zu führen. diese zeit geben wir den betrieben. mit einer änderung der insolvenzord- nung werden wir die gesetzliche frist von drei wochen nach eintritt der zahlungsunfähigkeit ausset- zen, innerhalb der ein unterneh- men sonst einen insolvenzantrag stellen müsste. kein sanierungsfä- higer betrieb soll durch das hoch- wasser in die insolvenz gezwungen werden. die vom hochwasser betroffe- nen können auch mit steuerlichen erleichterungen rechnen. maßnah- men aus einem mit den ländern abgestimmten rahmenkatalog können kurzfristig umgesetzt wer- den. zehn länder haben bereits entsprechende maßnahmen aus diesem katalog auf den weg ge- bracht. zu den wichtigsten mög- lichkeiten für steuererleichterun- gen gehören unter anderem die an- passung der steuervorauszahlun- gen, die stundung fälliger steuern, der verzicht auf vollstreckungs- maßnahmen und säumniszuschlä- ge, die bildung steuerfreier rückla- gen und abschreibungserleichte- rungen bei ersatzbeschaffungen oder die steuerliche berücksichti- gung der notwendigen aufwendun- gen für die wiederbeschaffung von hausrat und kleidung. außerdem wollen wir die spen- denbereitschaft erhöhen. hierzu hat das bundesfinanzministerium den ländern einen sogenannten spendenerlass zur abstimmung vorgelegt. er enthält eine vielzahl steuer- licher verfahrenser- leichterungen im bereich des spen- denrechts. ich möchte allen, die mit ihren spenden dazu beigetragen haben, die not zu lindern, ein herzli- ches dankeschön sagen. viertens. bund und länder be- kommen auch aus europa unter- stützung. so hat die eu-kommissi- on bereits deutlich gemacht, dass der solidaritätsfonds der europäi- schen union für hilfen zur verfü- gung steht. der fonds wurde nach dem hochwasser 2002 geschaffen. er hat bereits damals gute hilfe ge- leistet, und er wird es auch heute wieder tun. auch die europäische investiti- onsbank steht bereit, die finanzie- rung von wiederaufbaumaßnah- men zu unterstützen. die bundes- regierung wird sich weiter dafür einsetzen, europäische instrumen- te schnell und wirkungsvoll zum einsatz zu bringen. auch die mög- lichkeiten im bereich strukturför- derung müssen genutzt werden, um auf die herausforderungen der flut gezielt reagieren zu können. fünftens. im bundesinnenminis- terium haben wir einen stab „flut- hilfe“ eingesetzt, der unter ande- rem die aufseiten des bundes erfor- derliche steuerung und koordinie- rung der soforthilfe oder die abwicklung des fluthilfefonds übernimmt. das bundesinnenmi- nisterium hat im internet eine flut- hilfeseite mit wichtigen informa- tionen für die bürger freigeschaltet. auch das bundesamt für bevölke- rungsschutz und katastrophenhilfe hat auf seiner internetseite einen bürgerservice zur aktuellen hoch- wasserlage mit informationen über hilfsangebote, vorsorge und mög- lichkeiten zur selbsthilfe einge- richtet. sechstens. so wichtig alle natio- nalen und europäi- schen hilfen auch sind, es ist unum- gänglich, unsere hochwasservorsor- ge zu verbessern, und zwar deutlich. wir müssen vo- rausschauend handeln. wir müs- sen aus den sogenannten jahrhun- derthochwassern, die tatsächlich aber im rhythmus weniger jahre auftreten, die notwendigen konse- quenzen für die zukunft ziehen. dabei ist zu differenzieren. zum ei- nen: was hatten wir eigentlich ge- plant, konnte aber nicht umgesetzt werden, weil die planungsverfah- ren zu kompliziert waren oder zu lange gedauert haben? zum ande- ren: wo brauchen wir neue kon- zepte? hierzu müssen alle ihren beitrag leisten: bund, länder, kommunen, anwohner, landwirte, betriebe, al- le. der aus- und neubau von dei- chen ist wichtig, aber er allein reicht nicht aus, um mit extremem hochwasser fertig zu werden, wie wir es jetzt ja erlebt haben. ganz - banal: das wasser muss ja irgend- wohin. deshalb benötigen wir zum beispiel mehr großräumige rück- halteflächen. als erfolgreiches beispiel hat sich die überflutung der havelpolder in brandenburg erwiesen, die effektiv zur senkung der pegelstände ge- führt hat. flüsse wie donau und elbe kann man nicht abschnittsweise betrach- ten. sie enden nicht an landesgren- zen. mit den ministerpräsidentin- nen und ministerpräsidenten habe ich deshalb vereinbart, dass wir für investitionen in den vorbeugenden hochwasserschutz eine abge- stimmte strategie entwickeln. ich begrüße sehr, dass sich der bundes- umweltminister mit seinen kolle- ginnen und kollegen der länder dieses themas angenommen hat und dies vorantreiben will. ich be- grüße auch sehr, dass die koaliti- onsfraktionen eigene vorschläge hierzu entwickelt haben. herr präsident, meine damen und herren, es ist noch zu früh für ein fazit. stattdessen gilt es, den betroffenen weiterhin bei den auf- räumarbeiten zu helfen, rasche so- forthilfe und einen zügigen wie- deraufbau zu gewährleisten und die langfristig erforderlichen maß- nahmen zu ergreifen, um uns alle noch besser vor solchen katastro- phen schützen zu können. nach al- lem, was wir in den letzten tagen an solidarität bei den bürgerinnen und bürgern wie auch in der poli- tik, und zwar über landes- und par- teigrenzen hinweg, erleben durf- ten, bin ich zuversichtlich, dass wir diese nationale herausforderung gemeinsam bewältigen werden. unser land stellt einmal mehr un- ter beweis, dass der so oft bemüh- te begriff der solidarität für uns kei- ne phrase ist. ich finde, wir dürfen ein wenig stolz auf das sein, was unser land ausmacht und stark macht. denn immer dann, wenn es darauf ankommt, sind wir fürei- nander da. (beifall bei der cdu/csu und der fdp sowie von abgeordneten der spd, der linken und des bündnisses 90/die grünen) der aus- und neubau von deichen ist wichtig, aber er allein reicht nicht aus. d as jüngste hochwasserge- schehen an elbe und do- nau hat uns einmal mehr vor augen geführt, wie existenziell gefährdend die naturgewalten sein können. wir bundesländer, insbe- sondere auch rheinland-pfalz, können, selbst wenn wir dieses mal nicht in besonderem maße betrof- fen waren, die leidvollen erfahrun- gen mit hochwasser aus eigener anschauung sehr gut nachvollzie- hen. es war und ist für uns deshalb verpflichtung und selbstverständ- nis zugleich, solidarisch für die ge- meinschaftliche finanzierung der hochwasserfolgen einzutreten. am rhein sind wir diesmal ver- gleichsweise glimpflich davonge- kommen. aber es hätte auch uns schlimmer treffen können. wir müssen damit rechnen, dass es uns jederzeit wieder treffen kann. die bundesländer stehen auch deshalb solidarisch zueinander, selbst wenn es von allen ländern, nicht nur von den aktuell betroffe- nen, eine große finanzielle kraft- anstrengung erfordert, diese soli- darität zu unterlegen. die länder- haushalte werden das, gerade vor dem hintergrund der schulden- bremse, auch in den kommenden jahren noch sehr deutlich spüren. malu dreyer (*1961) ministerpräsidentin malu dreyer, ministerpräsidentin von rheinland-pfalz: hochwasserschutz ist eine daueraufgabe ©lichtblick implenumdesbundestageswurdenin der zeit vom 24. bis 28. juni 2013 fol- gende vorlagen ohne aussprache ab- schließend beraten: zustimmung finanzen anträge „entlastung der bundesregierungfürdashaushaltsjahr 2011 -vorlage der haushaltsrechnung des bundes für das haushaltsjahr 2011“, „entlastung der bundesregie- rung für das haushaltsjahr 2011- vor- lage dervermögensrechnung des bun- des für das haushaltsjahr 2011“ sowie „bemerkungendesbundesrechnungs- hofes 2012 zu haushalts- und wirt- schaftsführung des bundes (ein- schließlich der feststellungen zur jah- resrechnung 2011)“ und „bemerkun- gen des bundesrechnungshofes 2012 zur haushalts- undwirtschaftsführung des bundes - weitere prüfungsergeb- nisse“ (bundesfinanzministerium, bundesrechnungshof, 17/9908, 17/9909, 17/11330, 17/12990, 17/14149); „gesetz zur umsetzung der richtlinie 2012/…/eu über den zugang zur tä- tigkeit von kreditinstituten und die be- aufsichtigung von kreditinstituten und wertpapierfirmen und zur anpassung des aufsichtsrechts an die verordnung (eu) nr.…/2012 über dieaufsichtsan- forderungen an kreditinstitute und wertpapierfirmen (crd iv-umset- zungsgesetz)“ (vermittlungsaus- schuss, 17/10974, 17/11474, 17/13524, 17/13541, 17/13876, 17/14122); haushalt „rechnung des bundes- rechnungshofes für das haushaltsjahr 2012 – einzelplan 20“ (bundesrech- nungshof, 17/13640, 17/14150); recht „übersicht 9 über die dem deutschem bundestag zugeleiteten streitsachen vor dem bundesverfas- sungsgericht“ und „zu streitverfahren vordembundesverfassungsgerichtge- gen das fünfte gesetz zur änderung des europawahlgesetzes“ (rechtsausschuss, 17/14152, 17/14153); „zweiten gesetz zur modernisierung des kostenrechts (2. kostenrechtsmo- dernisierungsgesetz – 2. kostrmog)“ (vermittlungsausschuss, 17/11471 (neu),17/13537,17/13879,17/14120); arbeit und soziales „gesetz zur neuorganisation der bundesunmittel- baren unfallkassen, zur änderung des sozialgerichtsgesetzes und zur ände- rung anderer gesetze (buk-neuorga- nisationsgesetz - buk-nog)“ (bun- desregierung, 17/12297, 17/13808); „gesetz zur änderung des zwölften buches sozialgesetzbuch“ (bundesrat, 17/13662, 17/14202); verkehr und bau „zu dem vor- schlag für eine verordnung des euro- päischenparlamentsunddesrateszur änderung der verordnung (ewg) nr. 3821/85 des rates über das kontroll- gerät im straßenverkehr und der ver- ordnung (eg) nr. 561/2006 des euro- päischen parlaments und des rates kom(2011) 451 endg.; ratsdok. 13195/11;hier: stellungnahmegegen-

regierungserklärung hochwasser 3debattendokumentationdas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 beim hochwasserschutz ist rheinland-pfalz seit vielen jahren ein solidarischer partner. das gilt nicht nur für den aufbauhilfe- fonds, den wir jetzt auflegen. be- sonders gefreut hat mich, dass so viele ehrenamtliche helfer und helferinnen aus der gesamten bundesrepublik in die hochwas- sergebiete geeilt sind, zum teil un- ter einsatz ihres urlaubs und oh- ne zu fragen, wer sie bezahlt. unser gemeinwesen, das, was den staat im innersten zusam- menhält, funktioniert; die bun- deskanzlerin hat es eben gerade gesagt. das ist eine beruhigende und schöne erkenntnis, trotz die- ser großen notsituation in man- chen bundesländern. aus unserer verantwortung als rhein-anlieger, einer wirtschaft- lichen, verkehrstechnischen und – auch das wollen wir nicht ver- gessen – touristischen und kul- turgeschichtlichen lebensader deutschlands, wissen wir, dass hochwasserschutz nur gemein- sam funktionieren kann. unsere flüsse machen eben nicht an län- dergrenzen halt. solidarität wird am rhein seit vielen jahren groß- geschrieben. deshalb haben wir in den letzten jahrzehnten konse- quent hochwasservorsorge be- trieben und als vergleichsweise kleines bundesland mit 900 mil- lionen euro sehr viel geld inves- tiert, um hochwasserschutzanla- gen zu ertüchtigen und auszubau- en. genau wie wir mit unseren poldern und rückhalteräumen entlang des rheins im fall der fäl- le zum schutz von köln und düs- seldorf beitragen können, sind wir dankbar dafür, dass unsere nachbarn rheinaufwärts, in ba- den-württemberg und in frank- reich, dasselbe für uns tun. diese gemeinsame verantwortung tra- gen die länder auch in finanziel- ler hinsicht. nicht zuletzt angesichts der he- rausforderungen für die länder- haushalte setzt sich rheinland- pfalz seit vielen jah- ren auf bundesebe- ne dafür ein, dass sich der bund auch bei der prävention stärker engagiert: beim deichausbau, beim polderbau und bei den laufen- den unterhaltungs- maßnahmen. da- bei verkennen wir nicht die zu- ständigkeiten der länder für den hochwasserschutz. ich sage aber auch: wenn hochwasserkatastro- phen wie diese den bundesstaatli- chen solidarfall auslösen, dann muss dies erst recht für die konti- nuierliche zusammenarbeit zwi- schen bund und ländern beim hochwasserschutz, also bei der prävention, gelten. daran müssen wir arbeiten. wir brauchen aus meiner sicht einen nationalen pakt für den hochwas- serschutz. meine sehr geehrten herren, meine sehr geehrten damen, der rhein ist eine der lebensadern im westen deutschlands, genau wie die elbe und die donau für den südlichen und östlichen teil von überragender bedeutung sind. hier wie dort konzentrieren sich herausragende natur- und kultur- landschaften genauso wie bedeu- tende wirtschaftliche infrastruktu- ren und produktionsstätten. in ei- nem vernetzten, hochtechnisier- ten land wie dem unseren verursacht eine naturkatastrophe vom ausmaß des aktuellen hoch- wassers nicht nur immense schä- den an ort und stelle, sondern hat auch auswirkungen auf die über- örtliche infrastruktur wie ver- kehrsachsen, auf produktionen, die voneinander abhängen, kurz- um: auf ganze regionen, länder, auf die gesamte nation. die flut von 2013 hat uns erneut die ver- letzlichkeit unseres landes vor au- gen geführt, genau wie 2002, und dies in einer vergleichsweise ge- segneten weltregion, was die ge- fahr von naturkatastrophen anbe- langt. auch aus diesem grund analy- sieren wir sehr genau die mögli- chen auswirkungen des klima- wandels auf den wasserhaushalt. auch wenn es zu früh ist, genaue prognosen abzugeben, so müssen wir doch damit rechnen, dass die zahl extremer wetterereignisse zu- nimmt, hochwasser öfter und vor allem in ihren spitzen mit höhe- ren pegeln auftreten werden. aus verantwortung für das heute und für die uns folgenden generatio- nen nehmen wir diese herausfor- derung sehr ernst. das risiko steigt; das zeigt schon das vergangene jahrzehnt. deshalb müssen wir unsere an- strengungen für den hochwasser- schutz intensivieren. ich bin heu- te davon überzeugt, dass wir losge- löst von diesem aktuellen ereignis die verantwortung haben, beim hochwasserschutz in deutschland sehr viel enger zu- sammenzurücken. wir benötigen ei- nen nationalen pakt für hochwas- serschutz, einen pakt, der über zu- sammenarbeit und finanzierung im hochwasserfall hi- nausgeht, einen pakt im eigentlichen wortsinne: ein bündnis – getragen von soli- darität, fürsorge und rücksicht- nahme – für mehr hochwasser- schutz. sosehr ich mich freue, dass 2013 erneut die bundesweiten hilfsme- chanismen im großen – wie beim ausbauhilfefonds, diesmal auch mit den stimmen der cdu/csu und der fdp – wie auch bei den nachbarschaftlichen, ehrenamtli- chen hilfen funktioniert haben, muss ich dennoch sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir mehr gemeinsame verantwortung tragen müssen. die verantwortung von ländern und bund besteht da- rin, heute eine bund-länder-über- greifende gesamtstrategie zu ent- wickeln, damit wir morgen oder übermorgen beim nächsten hoch- wasser sagen können: es ist weni- ger schlimm gekommen, als wir befürchtet haben. es ist weniger schlimm gekommen, weil wir uns schon im vorfeld aus gesamtstaat- licher solidarität besser vorberei- tet haben: weil wir ein gesamt- konzept entwickelt und die um- setzung kontinuierlich durch eine gemeinsame finanzierung sicher- gestellt haben – für einen besseren hochwasserschutz für die gesamte re- publik. h o c h w a s s e r , meine sehr verehr- ten herren und da- men, wird sich nie ganz verhindern lassen. aus den er- fahrungen in meinem land kann ich jedoch sagen: hochwasser- schutz ist immer ein bündel vieler maßnahmen. dazu gehören prä- vention und vorsorge, ein konse- quentes hochwasserrisikomana- gement und technischer hochwas- serschutz durch deiche, polder und auch durch überflutungsflä- chen. im vordergrund steht nicht zuletzt die erkenntnis: unser hochwasserschutz muss nachhal- tiger werden. es ist keine neue er- kenntnis, dass wir den flüssen mehr raum geben müssen, um – was ich sehr schön umschrieben finde – mehr breit- als hochwas- ser zuzulassen. die grundanforderungen an eine solche strategie hat rhein- land-pfalz in einem für den bun- desrat vorbereiteten antrag skiz- ziert. es geht um folgende baustei- ne in einem abgestimmten ge- samtkonzept: flächenvorsorge durch schaffung von retentions- räumen und rückverlegung von deichen, natürlicher wasserrück- halt, mehr raum für die flüsse und revitalisierung der flussauen, technischer hochwasserschutz, bau und ertüchtigung von dei- chen und poldern, stärkung der eigenvorsorge, prüfung, wie eine elementarschadensversicherung für alle bürger und bürgerinnen eingeführt werden kann, bauvor- sorge und verhaltensvorsorge zur minimierung des schadenspoten- zials, um leib und leben zu schüt- zen, und funktionierender kata- strophenschutz. um den letzten punkt, meine sehr geehrten herren und damen, mache ich mir dabei die allerwe- nigsten sorgen. die hochwasser- meldedienste und der katastro- phenschutz von feuerwehren, po- lizei und thw haben auch dieses mal ihre leistungsfähigkeit voll- ständig unter beweis gestellt. da- für bedanke auch ich mich sehr herzlich. sehr viel langwieriger und auch kostenträchtiger wird die realisie- rung der anderen schritte sein. ne- ben einem gesamtkonzept für den hochwasserschutz brauchen wir auch langfristige sicherheit für die finanzierung. ehrlich verstandene solidarität kann aus meiner sicht keine einbahnstraße sein. hoch- wasserschutz kostet geld, und zwar viel geld. er ist eine form der daseinsvorsorge nationalen aus- maßes, wie es die bereitstellung von trinkwasser, elektrizität und wärme ist. für die finanzierung dieser ge- meinschaftlichen aufgabe verfü- gen wir über be- währte strukturen. die bund-länder- gemeinschaftsauf- gabe „verbesserung der agrarstruktur und des küsten- schutzes“ bietet hierfür einen mög- lichen rahmen. es wäre ein erster wichtiger schritt, einen eigenen rahmenplan hochwasser- oder binnenhochwasserschutz aufzule- gen und zusätzliche mittel – auch des bundes – zu hinterlegen. meine sehr geehrten herren und damen, für mich ist die zuletzt ge- übte solidarität der gradmesser für zukünftige maßnahmen im rahmen einer wirksamen hoch- wasservorsorge. letztlich profitie- ren alle auch vom hochwasser- schutz am rhein, an der mosel und an anderen flüssen. dass hierfür alleine in meinem bundes- land noch finanzielle mittel in höhe von rund 500 millionen euro notwendig sind, zeigt die größenordnung, vor der wir alle heute in zeiten der schulden- bremse noch stehen. ich sage ausdrücklich noch ein- mal: hochwasserschutz ist eine daueraufgabe. in der notsituation sind alle vom hochwasserschutz überzeugt. wenn man allerdings zwei, drei oder vier jahre später deiche baut oder rückverlegt und sagt: „wir investieren dauerhaft geld in diese vorsorge“ – das ist tatsächlich eine gesamtleistung unseres staates –, dann denkt kein mensch mehr an hochwasser- schutz und hat verständnis für entsprechende maßnahmen. ich würde mich freuen, wenn wir beim hochwasserschutz über die wichtigen finanzierungsfragen hinaus, die uns heute beschäftigen – ich möchte hinzufügen, dass wir sehr froh sein können, diesen so- lidarpakt geschaffen zu haben –, in richtung einer abgestimmten strategie vorankämen. neben der sofort- und aufbauhilfe für die akut betroffenen wäre das sicher- lich das richtige signal für die menschen in unserem land. (beifall bei der spd, der linken und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der cdu/csu und der fdp) wir brauchen aus meiner sicht einen nationalen pakt für den hochwasserschutz. hochwasserschtz ist nationale daseinsvorsorge, wie es die bereitstellung von trinkwasser ist. über der bundesregierung gemäßarti- kel 23 absatz 3 des grundgesetzes“ (ausschuss für verkehr und bau, 17/6985 nr.a.58, 17/11847); „zu dem paket "verkehrssicherheit" - vorschlag für eine verordnung des eu- ropäischen parlaments und des rates über die regelmäßige technische über- wachung von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhägern und zuraufhe- bung der richtlinie 2009/40/eg, kom(2012)380 endg.; ratsdok. 12786/12;hier: stellungnahmegegen- über der bundesregierung gemäß artikel 23 absatz 3 des grundgeset- zes“ (ausschuss für verkehr und bau, 17/10710 nr.a.53, 17/13165); „zu dem vierten gesetzes zur ände- rung des straßenverkehrsgesetzes und anderer gesetze“ (vermittlungsaus- schuss, 17/12636, 17/13452, 17/13454, 17/13881, 17/14125); ernährung und landwirtschaft „zu dem sechzehnten gesetz zur än- derung des arzneimittelgesetzes“ (vermittlungsausschuss, 17/11293, 17/11873, 17/12526, 17/12924, 17/14124); familie „gesetz zur verwaltungsver- einfachung in der kinder- und jugend- hilfe (kinder- und jugenhilfeverwal- tungsvereinfachungsgesetz – kjvvg)“ (vermittlungsausschuss, 17/13023, 17/13531, 17/13875, 17/14123); inneres „gesetz über die gewährung einesaltersgelds für freiwillig aus dem bundesdienst ausscheidende beamte, richter und soldaten“ (vermittlungs- ausschuss, 17/12479, 17/13132, 17/13135, 17/13878, 17/14124). ablehnung verteidigung „gesetz zur änderung der wehrdisziplinarordnung“ (die lin- ke, 17/572, 17/4488); verkehr und bau „gesetz zur be- darfsfestlegung des baus oder aus- baus von bundesfernstraßen“ (bünd- nis 90/die grünen, 17/7885, 17/8838); antrag „umstellung der finanzierung vonneu-undausbauprojekteninbun- desschienenwege“ (bündnis 90/die grünen, 17/543, 17/3478); anträge „logistikstandort deutsch- landstärken–transport-undgüterver- kehr nachhaltig gestalten“ und „mo- dellversuche mit gigalinern beenden – umweltorientierten aktionsplan gü- terverkehr und logistik auf den weg bringen“(spd,bündnis90/diegrünen, 17/3430, 17/3674, 17/5226); antrag „transparenz zum bau der ice- neubaustrecke wendlingen-ulm her- stellen“ (bündnis 90/die grünen, 17/9741, 17/10865); antrag „ursachen undverantwortlich- keiten für das berliner flughafendeba- kel lückenlos aufklären – chancen für besseren lärmschutz nutzen“ (bündis 90/die grünen, 17/9740, 17/10873); antrag „städtebauliche qualität des regierungsviertels verbessern“ (bünd- nis 90/die grünen, 17/9171, 17/10981); antrag „aufsichtsrat neu besetzen, geschäftsführer entlassen und den flughafen berlin brandenburg skan- beschlüsse

regierungserklärung hochwasser 4 debattendokumentation das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 dalfrei fertigstellen“ (bündnis 90/die grünen, 17/11168, 17/12785 ); anträge„deutschlandbrauchtimgan- zenlandeinenverlässlichenundsiche- ren schienenverkehr“, „die bahn in einklang mit dem grundgesetz am wohl der allgemeinheit orientieren“ und „für eine konsequente strukturre- form der deutschen bahn ag“ (spd, die linke, bündnis 90/die grünen, 17/4428, 17/4433, 17/4434, 17/13153); anträge „obdach- und wohnungslo- sigkeit erkennen und bekämpfen“ und „bedarfsgerechtes wohnen dauerhaft sichern – gemeinnützigen wohnungs- wirtschaftssektor entwickeln“ (die lin- ke, 17/13105, 17/13552, 17/14013); anträge „kommunen die einrichtung von carsharing-stellplätzen ermögli- chen“ und „schaffung von rechtssi- cherheit für carsharing-stationen und elektrofahrzeug-stellplätze“ (spd, bündnis 90/die grünen, 17/781, 17/3208, 17/14089); antrag „neustart für ein europäisches zugsicherungssystem“ bündnis 90/die grünen, 17/10844, 17/14092); anträge „neue impulse für die förde- rungdesradverkehrssetzen–denna- tionalen radverkehrsplan 2020 über- arbeiten“ und „nationalen radver- kehrsplan 2020 zum ambitionierten aktionsplan der radverkehrsförderung weiterentwickeln“ (spd, bündnis 90/die grünen, 17/11000, 17/11357, 17/14086); inneres „gesetz zur umsetzung der un-behindertenrechtskonvention im wahlrecht“ (bündnis 90/die grünen, 17/12068, 17/13809); antrag „verbesserung des wahlrechts vonmenschenmitbehinderungenund analphabeten“ (spd, 17/12380, 17/13809); „gesetzes zur einführung des aktiven wahlrechts ab 16 jahren im bundes- wahlgesetz und im europawahlge- setz“ und „gesetz zur änderung des grundgesetzes (artikel 38)“ (bündnis 90/die grünen, 17/13257, 17/13238, 17/13999); antrag „unabhängige untersuchun- gen von menschenrechtsverletzungen durch polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges kontrollgremium schaffen“ (die linke, 17/10685); antrag „bundeseinheitliche chip- und registrierungspflicht für welpen ein- führen“ (die linke, 17/13934); antrag „aufnahme afghanischer mit- arbeiterinnen und mitarbeiter der bun- deswehr in deutschland“ (bündnis 90/die grünen, 17/13729, 17/14180); anträge „richtlinien zur konzerninter- nen entsendung und zur saisonarbeit sozial gerecht gestalten“, „zum vor- schlag der europäischen kommission für eine richtlinie des europäischen parlaments und des rates über die be- dingungen für die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehörigen im rahmen einer konzerninternen ent- sendung (kom(2010) 378 end.; rats- dok. 12211/10); hier: stellungnahme gegenüber der bundesregierung ge- mäß artikel 23 absatz 3 des grundge- beschlüsse d ie bilder von den überflute- ten städten und dörfern ha- ben uns alle zutiefst bewegt. menschen haben ihr hab und gut und manchmal auch angehörige verloren. wir haben aber auch gese- hen: die menschen packen an. sie verzagen nicht. wir sehen diesen zu- sammenhalt und das miteinander. das ist vorbildlich, macht mut und zeigt: wir leben in einer großartigen republik mit einer lebendigen bür- gergesellschaft. das thw, das rote kreuz, die feu- erwehren und die vielen organisa- tionen und freiwilligen vor ort ha- ben tapfer gekämpft und gearbeitet – bis zur erschöpfung. deshalb geht unser dank an die vielen freiwilligen helferinnen und helfer genauso wie an die vielen hauptamtlichen helfe- rinnen und helfer. unser dank geht auch an die soldatinnen und solda- ten. diese vorbildliche arbeit der bundeswehr bei dieser flutkatastro- phe ist auch ein verdienst unseres bundesverteidigungsministers. lie- ber herr minister de maizière, sie haben die truppe besser im griff, als mancher von der opposition gele- gentlich glaubt. wenn das wasser, der schlamm und die sandsäcke weg sind, dann kommt die nächste herkulesaufga- be; denn dann geht es um den wie- deraufbau. wohnungen müssen re- noviert und betriebe müssen flottge- macht werden. der geplante fonds wird den wiederaufbau in den flut- regionen erheblich erleichtern. kei- ner soll nach der flut materiell schlechter dastehen als vorher. mit dem nachtragshaushalt gehen wir auch einen haushalterisch ver- nünftigen weg. das zeigt, dass sich konsolidierung und gutes wirtschaf- ten auszahlen. frei nach gerhard schröder: im vergleich zu 2002 ha- ben wir nicht alles anders, aber vie- les besser gemacht. wir müssen jetzt nämlich nicht befürchten, die ver- fassung zu brechen und dass unser haushalt in schieflage gerät, wenn wir diesen nachtragshaushalt be- schließen, sondern wir können mit einem ausgeglichenen haushalt 2014 weiter solide wirtschaften. es zahlt sich eben aus – das zeigt diese krise –, wenn man eine wahlperiode maßhält. gelegentlich haben einige minis- terpräsidenten angesichts der flut- hilfen sogar steuererhöhungen ins gespräch gebracht. das wäre in die- ser ökonomischen lage nun wirk- lich der falsche weg gewesen. es ist gut, dass es für diese nothilfe bei der schuldenbremse eine ausnahme gibt. es ist noch besser, dass die bundesregierung morgen einen strukturell ausgeglichenen haushalt für 2014 vorlegen kann. das zeigt: auch in schweren zeiten geht bei- des. wir werden in der zukunft aber auch darüber sprechen müssen, wie wir den technischen hochwasser- schutz in unserem land verbessern. wenn man hierzu von 2002 bis 2013 bilanz zieht, dann muss man fest- stellen: es hat nicht am geld geman- gelt, sondern es hat vielerorts am willen gemangelt. wir alle wissen, wie aufwendig und mühevoll ein planungsverfah- ren ist. wir alle, gerade wir libera- len, wollen eine engagierte bürger- beteiligung, auch im planungsver- fahren. aber, liebe kolleginnen und kollegen, wenn alle landwirte, alle bewohner, alle unternehmer, alle träger der öffentlichen belange in den städten, die von hochwas- ser betroffen sind, mit den planun- gen zufrieden sind, dann darf es nicht sein, dass ein funktionär in einem trockenen büro in berlin- mitte über den weg der verbands- klage die realisierung einer hoch- wasserschutzmaßnahme verhin- dern kann. deshalb brauchen wir analog zur planungsbeschleunigung, wie wir sie zur bewältigung der infrastruktur- herausforderungen nach der deut- schen einheit geschaffen haben, ein planungsbeschleunigungsgesetz für den technischen hochwasserschutz: mit verkürzten rechtswegen, nicht mit weniger bürgerbeteiligung, aber mit weniger funktionärsbeteiligung zum wohle der menschen in den be- troffenen städten. der bundestag tagt heute an ei- nem dienstag; das ist außergewöhn- lich. aber außergewöhnliche ereig- nisse erfordern auch außergewöhn- liche politische maßnahmen. bun- destag, bundesrat, bundesregierung, die betroffenen gemeinden haben gezeigt: in zeiten, in denen es schwierig ist, stehen wir zusammen. wir arbeiten kooperativ. – das hat tradition in dieser republik. wir al- le, die wir mitglieder dieses hauses sind, können stolz darauf sein, dass uns das gelingt. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) patrick döring (*1973) landesliste niedersachsen patrick döring, fdp: herkulesaufgabe wiederaufbau © s o manchem betrieb steht nach dem hochwasser nun finanziell das wasser bis zum hals. so manches landwirtschaftliche unter- nehmen ist existenziell gefährdet. auch hoteliers und gastronomen sind betroffen. viele menschen ha- ben während der flut ihr hab und gut verloren. diese menschen brau- chen nun hilfe, und zwar unbürokra- tisch und schnell. da werden wir die bundesregierung beim wort neh- men. noch ist das ausmaß der schäden nicht in gänze abzuschätzen. jetzt die höhe des fluthilfefonds definitiv auf 8 milliarden euro zu begrenzen, heißt, einen deckel einzuziehen, wo eigentlich kein deckel hingehört. 2002 betrug das volumen des hilfe- fonds 10 milliarden euro. ich meine, zu gegebener zeit wird man die hö- he des fluthilfefonds noch einmal überprüfen müssen. herr döring, in einer solchen si- tuation ideologische gesänge des sparens und ideologische gesänge für ein verbot zur aufnahme von kre- diten anzustimmen, so wie sie das hier gemacht haben, finde ich zutiefst unangemessen. ich habe mich mit menschen unter- halten, die von der flut direkt betrof- fen sind, und dabei so manchen gu- ten hinweis bekommen. ich möchte nur einen nennen. viele menschen und unternehmen, die innerhalb we- niger jahre zum wiederholten male vom hochwasser betroffen sind, wol- len aus den direkt gefährdeten gebie- ten wegziehen. aber sie wollen eben in der region bleiben. diesen men- schen muss man jetzt unterstützung anbieten, sei es durch die ausweisung von neuen gewerbegebieten, sei es in form einer entschädigung, um ihnen einen neuanfang in der region zu er- möglichen. das ist eine wichtige vo- raussetzung, damit die menschen aus den besonders gefährdeten gebieten wegziehen, aber in der region bleiben können. bei den vom hochwasser betroffe- nen sollte unser besonderes augen- merk denen gelten, die ohnehin we- nig haben, also menschen, die kein auto haben, um einfach wegzufah- ren, menschen, die sich eben nicht für die zeit der flut ein hotelzimmer leisten können, oder menschen, die keine verwandten haben, bei denen sie für einige tage unterkommen können. eine kollegin aus grimma hat mir erzählt, dass es zum beispiel flutopfer gab, die bis zu einer woche in einer notunterkunft in einer turn- halle leben mussten, und zwar in dem wissen, dass all ihr hab und gut währenddessen durch das hochwas- ser zerstört wird. insofern hat mich eine geschichte besonders berührt. eine sächsische oberbürgermeisterin erzählte mir von einer recht armen familie, die al- le materialien für die schuleinfüh- rung ihrer tochter im keller gelagert hatte, und vom ranzen bis zum schreibheft war alles dem hochwas- ser zum opfer gefallen. die oberbür- germeisterin wollte nun bei der neu- anschaffung von schulheften helfen, und sie sagte zu mir: aber bei geld- spenden müssen wir davon ausge- hen, dass das sofort auf die sozialleis- tungen angerechnet wird. deswegen mussten wir einen gut- schein für einen schreibwarenladen organisieren. der örtliche schreibwa- renladen war aber auch von der flut betroffen. ja, zum glück hat sich inzwischen herumgesprochen, dass fluthilfe und spendengelder nicht auf sozialleis- tungen angerechnet werden müssen. aber es gibt bisher keine verbindli- cheverordnung.deswegenfordereich katja kipping (*1978) landesliste sachsen katja kipping, die linke: wir müssen ran an die versicherungsgesetze

regierungserklärung hochwasser 5debattendokumentationdas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 g enauso wie 2002 hat uns im sommer 2013 ein schweres hochwasser ge- troffen, und zwar nicht sachsen al- lein. am ende waren 11 von 16 bundesländern von diesem hoch- wasser ernsthaft betroffen. die rekordpegelstände von 2002 – es war ein sogenanntes jahrtausendhochwasser – wurden vielerorts übertroffen, in einigen regionen sogar weit darüber hi- naus. die schadensbilder des jah- res 2013 gleichen denen des jahres 2002. menschen wurden zu zehn- tausenden evakuiert. die men- schen standen und stehen noch immer fassungslos vor ihren ver- wüsteten häusern und wohnun- gen. der vollständigkeit halber sei nur erwähnt: mit der auszahlung der soforthilfen im freistaat sach- sen am 6. juni war zwischen der bundesministerin frau von der leyen und dem freistaat sachsen geregelt, wie mit hartz-iv-emp- fängern bei den soforthilfen um- zugehen ist. diese hilfen werden nicht angerechnet. die bilder vom hochwasser 2013 gleichen sich von passau über meißen, bitterfeld und mag- deburg bis nach fischbeck. es ist eine naturkatastrophe nationalen ausmaßes. während des hochwassers wa- ren tausende von professionellen, ehrenamtlichen und freiwilligen hilfskräften im einsatz. auch mehr als 19.000 soldaten, unter ihnen soldaten aus den nieder- landen und aus frankreich, haben bei der bewältigung beziehungs- weise der bekämpfung des hoch- wassers geholfen. ihnen gilt unser dank. die feuerwehren hatten bis zu 75 000 mann im einsatz. es ist die rede von dem größten feuerwehr- einsatz seit dem zweiten welt- krieg. hinzu kamen einsatzkräfte der bundespolizei, vom techni- schen hilfswerk, der rettungs- dienste und auch natürlich der po- lizeien. meine damen und herren, es war überwältigend, zuerst zu se- hen und dann selbst zu erleben, wie über soziale netzwerke aus virtueller freundschaft und unver- bindlichen likes verbindliche ab- sprachen wurden. aus aktivitäten in den virtuellen netzwerken wur- de reale hilfe für menschen in not. dafür gebührt den vielen jun- gen menschen unser dank. dieses gegenseitige füreinan- der-dasein ist nicht nur für mich persönlich als ministerpräsident eines betroffenen landes ein groß- artiges zeichen eines starken ge- sellschaftlichen zusammenhalts. deswegen an dieser stelle noch einmal: allen helfern gilt mein herzlicher dank. danke deutsch- land! wir wissen: die beseitigung der neuen hochwasser- schäden und der w i e d e r a u f b a u übersteigen die leistungsfähigkeit der einzelnen be- troffenen länder. deshalb erfordern sie eine gesamt- staatliche kraftanstrengung. das ist auch der grund für diese son- dersitzung des bundestages. frau bundeskanzlerin, ich bin ihnen ausgesprochen dankbar für ihre regierungserklärung. sie haben sich vor ort selbst ein bild über die schäden gemacht, gerade als die situation in pirna am schlimmsten war und die men- schen noch auf den hochwasser- scheitel warteten. wir debattieren heute über die einrichtung eines aufbauhilfe- fonds. auch dafür gilt ihnen, frau bundeskanzlerin, und allen ande- ren mitgliedern der bundesregie- rung, aber auch allen abgeordne- ten des deutschen bundestages mein herzlicher dank; denn was jetzt erforderlich ist, ist ein schnel- les startsignal für den wiederauf- bau in den betroffenen und durch das hochwasser geschädigten ge- bieten. jetzt sind länder und bund ge- fordert, hand in hand die voraus- setzungen für den wiederaufbau zu schaffen, genauso wie es die fluthelfer getan haben, indem sie die sandsäcke von hand zu hand weitergereicht haben, um das hochwasser zu bekämpfen. beim flutgipfel am 13. juni im kanzleramt haben länder und bund gemeinsamen den rahmen abgesteckt. vereinbart wurde der aufbauhilfefonds 2013 mit einem vo- lumen von 8 milli- arden euro zur be- seitigung der hoch- wasserschäden, fi- nanziert jeweils zur hälfte vom bund und von den län- dern. das ergebnis ist gut. es ist aller- dings eine kraftanstrengung für al- le, sowohl für den bund als auch für die länder. aber auch hier ha- ben wir wieder deutlich gemacht: es geht eben nur gemeinsam. für alle betroffenen – nicht nur in sachsen – sind das fluthilfegesetz und der aufbauhilfefonds eine initialzündung für den wiederauf- setzes i. v. m. § 9 absatz 4 des geset- zesüberdiezusammenarbeitvonbun- desregierung und deutschem bundes- tag in angelegenheiten der europäi- schen union, vorschlag der europäi- schen kommission zur konzernentsenderichtlinie zurückwei- sen“ und „zumvorschlag der europäi- schen kommission für eine richtlinie des europäischen parlaments und des rates über die bedingungen für die einreise und denaufent-halt von dritt- staatsangehörigen zwecks ausübung einer saisonalen beschäftigung (kom(2010) 379 endg.; ratsdok. 12208/10); hier: stellungnahme des deutschen bundestages gemäßartikel 23absatz 3 des grundgesetzes i.v. m. § 9absatz 4 des gesetzes über die zu- sammenarbeit von bundesregierung und deutschem bundestag in angele- genheiten der europäischen union, vorschlag der europäischen kommissi- on zur saisonarbeiterrichtlinie zurück- weisen“ sowie „zu den vorschlägen der europäischen kommission für eine richtliniedeseuropäischenparlaments und des rates über die bedingungen für die einreise und denaufenthalt von drittstaatsangehörigen im rahmen ei- ner konzerninternen entsendung (kom(2010) 378 end.; ratsdok. 12211/10); hier: stellungnahme ge- genüber der bundesregierung gemäß artikel 23absatz 3 des grundgesetzes i.v.m. § 9 absatz 4 des gesetzes über die zusammenarbeit von bundesregie- rung und deutschem bundestag inan- gelegenheiten der europäischen uni- on, richtlinie zur konzerninternen ent- sendung grundsätzlich überarbeiten“ und „zu denvorschlägen der europäi- schen kommission für eine richtlinie des europäischen parlaments und des rates über die bedingungen für die einreise und den aufenthalt von dritt- staatsangehörigen zwecks ausübung einer saisonalen beschäftigung (kom(2010) 379 endgültig);hier: stel- lungnahme gegenüber der bundesre- gierung gemäßartikel 23absatz 3 des grundgesetzes i.v.m. § 9 absatz 4 des gesetzes über die zusammenarbeit von bundesregierung und deutschem bundestag inangelegenheiten der eu- ropäischen union, rechte der saison- arbeitskräfte stärken“ (spd, die linke (zwei mal), bündnis 90/die grünen (zwei mal), 17/4190, 17/4039, 17/4045, 17/4885, 17/5234, 17/14182); wirtschaft und technologie „ge- setzes zur änderung des telemedien- gesetzes – störerhaftung“ (die linke, 17/11137, 17/14189); ernährung und landwirtschaft antrag „den ökologischen landbau stärken“ (die linke, 17/14139); antrag „gutes leben, gute innovatio- nen, gute arbeit – politik für ländliche räume effektiv und effizient gestal- ten“ (spd, 17/11031, 17/12744); antrag „düngeverordnung novellie- ren“ (spd, 17/10115, 17/13146); antrag „förderung des ökologischen landbaus – wachstumspotenziale in deutschland für deutsche produzenten beschlüsse ©lichtblick fortsetzung auf seite 6 stanislaw tillich (*1959) ministerpräsident stanislaw tillich, ministerpräsident des freistaats sachsen: naturkatastrophe nationalen ausmaßes die rekord- pegelstände von 2002 wurden vielerorts übertroffen. in diesem zusammenhang die regie- rung auf: sorgen sie mit einer verord- nung dafür, dass es hier verbindliche sicherheit gibt! die fluthilfe darf nicht auf hartz iv angerechnet werden. nur ein kleiner teil der schäden ist versichert. ich habe mit interesse wahrgenommen, dass sich die bun- desregierung in einer vorlage ganz klar gegen eine allgemeine pflicht- versicherung ausspricht. darin heißt es: das zu geringe bewusstsein in der bevölkerung soll durch kampagnen geschärft werden. – glauben sie denn ernsthaft, dass das zu geringe bewusstsein in der bevölkerung das problem ist? allein in sachsen gibt es 17 000 wohngebäude, die als nicht versicherbar gelten. deswegen lautet eine zentrale er- kenntnis der letzten wochen: wir müssen ran an die versicherungsge- setze. es kann nicht sein, dass sich die versicherungen einfach die rosinen herauspicken. wir brauchen eine all- gemeine öffentliche versicherung gegen elementarschäden. wenn wir jetzt über das hochwas- ser sprechen, dann geht es natürlich zuallererst um schnelle hilfe. aber es geht auch um die frage, wie wir in zu- kunft solche großen schäden vermei- den können. beim hochwasserschutz geht es nicht nur um das bauen von mauern und um mobile schutzwän- de. sie können kurzfristig helfen, aber sie bringen auch probleme mit sich. in meiner heimatstadt dresden zum beispiel konnte durch mobile wände größerer schaden ver- hindert werden. im ergebnis hat das aber diefließgeschwindig- keit der elbe erhöht, und andere städte wie magdeburg, die weiter nördlich lie- gen, waren dann deutlich stärker betroffen. deswegen steht für uns als linke eines ganz klar fest: allein auf tech- nischen hochwasserschutz zu set- zen, reicht nicht aus. nachhaltiger hochwasserschutz bedeutet näm- lich vor allem eins: wir brauchen platz, damit regenwasser versickern kann, und es braucht natürlichen überflutungsraum. nach der flut 2002 hat beispiels- weise eine von der sächsischen staatsregierung eingesetzte exper- tenkommission die empfehlung ge- geben, allein in sachsen 7 500 hek- tar natürliche überschwemmungs- fläche zu schaffen. in den letzten zehn jahren hat das von der cdu re- gierte sachsen gerade einmal 111 hektar überflu- tungsfläche geschaf- fen. wenn wir so kle- ckern, dann werden wir den drohenden gefahren von hoch- wasser wahrlich nicht gerecht. meine damen und herren, wir le- ben in einer zeit, in der extreme wetterlagen zunehmen und jahrhunderthochwasser zu jahrzehnthochwassern werden. das ist auch eine folge von globaler er- wärmung, und die ist von menschen gemacht. klimaschutz und die re- duktion von co2 galten lange zeit als ein thema allein für ökos oder, uncharmant ausgedrückt, für kör- nerfresser. ich denke, inzwischen kann niemand mehr die augen vor der folgenden tatsache verschlie- ßen: wer beim klimaschutz und beim nachhaltigen hochwasser- schutz spart, bekommt eine rech- nung präsentiert, die unbezahlbar ist. klimaschutz und nachhaltiger hochwasserschutz sind von enor- mer bedeutung für uns alle. deswe- gen dürfen sie nicht auf dem altar von profitinteressen geopfert wer- den. abschließend möchte ich mich auch im namen der linken bei al- len helferinnen und helfern bedanken, den hauptamtlichen wie auch den ehrenamtlichen, sowie dem technischen hilfswerk. ihrem selbstlosen einsatz ist es zu ver- danken, dass sich die schäden in grenzen gehalten haben. ihr ein- satz war praktizierte solidarität. sie, die jenseits der kameras und jen- seits der medialen öffentlichkeit ge- schuftet haben, sind die wahren heldinnen und helden der fluthilfe. ihnen gehört unser dank. (beifall bei der linken) wir brauchen eine allgemeine öffentliche versicherung gegen elementarschäden. 75000 mann im einsatz. es ist die es 17000 wohngebäude, die als geben, allein in sachsen 7500 hek-

regierungserklärung hochwasser 6 debattendokumentation das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 fortsetzung von seite 5: stanislaw tillich (ministerpräsident des freistaats sachsen) j a, es ist gut, es ist richtig, dass wir heute alle gemeinsam den- jenigen danken, die schnell ge- holfen haben, die unmittelbar be- reit waren, loszugehen. dank gilt nicht nur denjenigen, die das pro- fessionell tun – dem thw, der feu- erwehr, der bundeswehr –, sondern auch den vielen ehrenamtlichen helferinnen und helfern, die sich über die sozialen netzwerke ganz schnell verabredet haben. für sie war das übrigens kein neuland; sie haben das einfach gemacht, wie sie das immer tun. insofern herzlichen dank an die helferinnen und hel- fer! ja, es ist notwendig, dass wir jetzt über schnelle hilfe beim wieder- aufbau reden. deswegen begrüßen wir den 8-milliarden-euro-hilfs- fonds. wir werden seiner einrich- tung zustimmen können, übrigens auch deswegen, weil er zumindest einigermaßen solide finanziert ist, anders als manche versprechen, die in diesen tagen von ihrer seite ge- macht werden. jetzt heißt es ja, die lage in den hochwassergebieten sei ent- spannt; das hören wir alleweil in den nachrichten. das gegenteil ist der fall: für viele betroffene zeigt sich erst jetzt das ausmaß der ka- tastrophe. das heißt, sie müssen ihren kompletten hausrat entsor- gen. alles, was sie nicht retten konnten – sofas, kühlschränke, betten, spielzeug, wände, parkett- böden –, ist nur noch müll; was ge- rade noch blühende gärten waren, sind jetzt schlammwüsten. man- che müssen ihre häuser für immer verlassen. nicht wenige unternehmerin- nen und unternehmer, ob in grim- ma, in lauenburg, in deggendorf oder in treben, stehen vor erhebli- chen einbußen. manche haben auch das gefühl, dass sie vor dem aus stehen, weil ih- re ware weg- schwamm, weil die produktionsräume geflutet sind, weil die computer abge- soffen sind. auf wo- chen und monate hinaus sind betrie- be lahmgelegt; ho- tels und gaststätten fehlt es an urlaubern. für viele geht es nicht nur um den besitz und die frage, wie sie dazu wieder kom- men, sondern um die pure exis- tenz. man könnte denken, das war 2002 schon so ähnlich. trotz der großen solidarität damals wie heu- te gibt es etwas, das ist anders: da- mals sprachen wir von einer jahr- hundertflut; jetzt, nur elf jahre spä- ter, haben viele menschen zum zweiten mal hab und gut verloren. ihnen fehlt heute der mut, weil sie sich fragen: sollen wir noch einmal alles aufbauen? es ist klar und eindeutig: wir brauchen ein radikales umdenken beim hochwasserschutz. die an- zahl der schweren hochwasser hat sich in den letzten jahrzehnten ver- doppelt. dass das der fall ist, zeigt die häufigkeit der hochwasser in der letzten zeit. wir wissen, dass je- der euro, der in den hochwasser- schutz investiert wird, 10 euro für die beseitigung der schäden spart. zur vermeidung der überflutungen müssen bund und länder sich end- lich zusammentun. meine damen und herren, die flüsse kennen keinen fö- deralismus. wir müssen dafür sorgen, dass tatsäch- lich oben am fluss gehandelt wird, da- mit es unten am fluss nicht zur überschwemmung kommt. dass jetzt viele hier sagen: „für die hilfs- leistungen bedanken wir uns“, das ist gut, das ist richtig. wir dürfen aber am ende des jahres nicht wie- der vergessen haben, dass es auf die langfristigen maßnahmen an- kommt. die kurzfristige hilfe ist das eine; das deichbauen das ande- re. es sind die langfristigen maß- nahmen, auf die es ganz zentral an- kommt. es geht dabei übrigens nicht nur um die überflutungsflächen. es katrin göring-eckardt (*1966) bundestagsvizepräsidentin katrin göring-eckardt, bundestagsvizepräsidentin: klimaschutz und hochwasserschutz hängen sehr eng zusammen die anzahl der schweren hochwasser hat sich in den letzten jahrzehnten verdoppelt. ©lichtblick bau. diese setzt kräfte frei, auf die es jetzt ankommt, und darauf war- ten alle. die mittel aus dem aufbauhilfe- fonds werden wirken. sie werden mut machen zur rechten zeit, und sie werden neue hoffnung we- cken, weil sie den menschen eine neue perspektive, eine neue chan- ce eröffnen. ich sage ihnen für den freistaat sachsen zu: jeder euro, der zur verfügung steht, wird so angelegt, dass er der beseitigung der schäden und dem wiederauf- bau, aber auch dem zukünftigen hochwasserschutz dienen wird. beides ist förderwürdig; dafür wer- ben wir. beides gehört zusammen. unser ziel in sachsen ist, dass es keinen wiederaufbau nach sche- ma f gibt nach dem motto: alles genauso wie vorher und an der gleichen stelle, wie es einmal war. – in diesem zusammenhang wol- len wir mit den beteiligten län- dern und dem bund darüber spre- chen, dass die entschädigungs- summen von den betroffenen auch für den neuanfang – weg vom wasser – verwendet werden kön- nen, damit sie beim nächsten und übernächsten mal nicht wieder be- troffen sind, was ja andernfalls nicht ausgeschlossen ist, und so enorme schäden wieder auftreten. der freistaat sachsen hat aus dem hochwasser 2002 seine leh- ren gezogen. ich möchte unseren elbnachbarn und hier insbesonde- re der tschechischen republik, der dortigen verwaltung und dem dor- tigen ministerpräsidenten, für die zusammenarbeit danken. sie haben in einer entscheiden- den sekunde den ablauf an der moldau-kaskade angehalten und damit letztendlich nicht nur prag, sondern auch dresden und die unterlieger geschützt. wir haben die kommunikation deutlich verbessert und damit die vorwarnzeiten erheblich verlän- gert. wir haben vielerorts den hochwasserschutz verbessert, in- dem retentionsflächen und weite- re überschwemmungsflächen ge- schaffen worden sind. wir werden auch aus dem hoch- wasser 2013 lernen. da, wo schon baurecht besteht, muss der hoch- wasserschutz rasch umgesetzt wer- den. der hochwasserschutz muss weiter beschleunigt werden. wir brauchen vorfahrtsregeln für den hochwasserschutz, genauso wie das heute bei den erneuerbaren energien der fall ist oder wie es in der vergangenheit beim verkehrs- wegeplanungsbeschleunigungsge- setz nach der deutschen einheit möglich wurde. präventiver hochwasserschutz muss für jede kommune zum stan- dard werden. wir wollen noch mehr retentionsflächen schaffen. da, wo es geht, sollten zum bei- spiel industriebrachen an flussläu- fen geräumt werden, um dem was- ser mehr raum zu geben. ich will aber auch deutlich machen: 72 prozent der landesfläche waren bei diesem hochwasser 2013 im freistaat sachsen überschwemmt. breiter geht es kaum noch. uns allen ist klar, dass das, was wir heute hier beraten und was der bundestag und der bundesrat in der kommenden woche beschlie- ßen werden, nicht selbstverständ- lich ist. dabei sind mir zwei punk- te besonders wichtig. erstens: alle mittel aus dem aufbauhilfefonds sind hilfe zur selbsthilfe. zwei- tens: die betroffenen länder leis- ten ihren beitrag. das ist ausdruck eines föderalen systems. denn entgegen manch anderslautenden stimmen hat bei den verhandlun- gen über den aufbauhilfefonds keine seite die andere übervor- teilt. alle länder übernehmen für den zeitraum von 20 jahren die tilgungs- und zinslasten. die las- ten sind dabei anteilig verteilt. auch das ist ausdruck unseres fö- deralen systems. ich danke als ministerpräsident eines vom hochwasser betroffe- nen landes dem bund für seinen beitrag an dieser gemeinsamen kraftanstrengung. die übernahme der kosten für die einsätze der bundeswehr und des thw sowie die langfristige finanzierung des fonds sind für mich ausdruck sei- ner bereitschaft, den ländern in dieser notsituation beizustehen. das ermöglicht es den ländern, solidarität zu üben und das ge- meinsam gesteckte ziel der schul- denbremse zu erreichen. der wille zum wiederaufbau nach dem hochwasser 2013 ist in allen städten und gemeinden in den betroffenen gebieten vorhan- den. er ist nach wie vor ungebro- chen, bei allen. schlimm hat es aber die gastro- nomie und das übernachtungsge- werbe erwischt. für sie darf nach der flutwelle nicht noch eine stor- nierungswelle kommen. die meis- ten gaststätten und hotels, cafés und ferienwohnungen auch im freistaat sachsen waren überhaupt nicht betroffen. deswegen mein appell, der gleichzeitig auch eine einladung ist: kommen sie nach sachsen und in die anderen vom hochwasser betroffenen regionen deutschlands! es lohnt sich. meine damen und herren bun- destagsabgeordnete, lassen wir die menschen nicht im stich. geben wir ihnen eine neue chance zum wiederaufbau. ich bitte sie um die zustimmung zum gesetz zur er- richtung eines sondervermögens „aufbauhilfe“. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) erschließen“ (spd, 17/10862, 17/13147); antrag „ländliche räume als lebens- räume bewahren und zukunftsfähig gestalten“ (bündnis 90/die grünen, 17/13490, 17/13997); anträge „wildtierhandel und -haltung in deutschland einschränken und so den tier- und artenschutz stärken“, „tier-undartenschutzdurchbeschrän- kungdeswildtierhandelsstärken“und „wildtierhandel und -haltung in deutschland einschränken und so den tier- und artenschutz stärken“ (spd, die linke, bündnis 90/die grünen, 17/13712, 17/13713, 17/12386, 17/14087); antrag „haltung von delfinen been- den“ (bündnis 90/die grünen, 17/12657, 17/13847); arbeit und soziales antrag „die fi- nanzielle deckelung von reha-leistun- gen in der gesetzlichen rentenversi- cherung aufheben – reha am bedarf ausrichten“ (die linke, 17/6914, 17/8446); antrag „fortführung der arbeitsmarkt- lichen unterstützung für bleibeberech- tigte und flüchtlinge in der nächsten förderungsperiode des europäischen sozialfonds“ (bündnis 90/die grünen, 17/13718, 17/14064); < recht antrag „verkehrsträgerüber- greifende fahrgastrechte stärken“ (bündis 90/die grünen, 17/11375, 17/13150); gesundheit antrag „who-tabak- rahmenkonvention umsetzen – voll- ständiges tabakwerbeverbot einfüh- ren“ (die linke, 17/12838, 17/13368); antrag „gesundheitsversorgung von menschen mit behinderung men- schenrechtskonformgestalten“(bünd- nis 90/die grünen, 17/12712, 17/14093); finanzen antrag „einrichtung einer bundesfinanzpolizei als wirtschafts- und finanzermittlungsbehörde“ (die linke, 17/12708, 17/13802); antrag „auf europäischer ebene ein betrugssicheres,transparentes und bü- rokratiearmes mehrwertsteuersystem schaffen“ (bündnis 90/die grünen, 17/12065, 17/14006); anträge „wirksameanreize für klima- freundlichere firmenwagen“ und „dienstwagenprivileg abbauen und besteuerungco2-effizientausrichten“ (die linke, bündnis 90/die grünen, 17/9149, 17/8462, 17/14011); antrag „anerkennung der an den ehe- maligen sowjetischen kriegsgefange- nen begangenenverbrechen als natio- nalsozialistisches unrecht und gewäh- rung eines symbolischen finanziellen anerkennungsbetrages für diese op- fergruppe“ (spd, bündnis 90/die grü- nen, 17/13710, 17/14056); familie antrag „mit einem nationa- len aktionsplan die chancen des de- mografischen wandels ergreifen“ (bündnis 90/die grünen, 17/13246, 17/14012); anträge „rechte intersexueller men- schen stärken“, „grundrechte von in- tersexuellen menschen wahren“, „grundrechte von intersexuellen men- beschlüsse

regierungserklärung hochwasser 7debattendokumentationdas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 a uch ich möchte erst einmal den betroffenen unsere soli- darität aussprechen. ich glaube, die betroffenen, die heute hier unsere debatte verfolgen, sind weniger daran interessiert, frau kollegin von den grünen, das zu hören, was sie heute vorgetragen haben; diese menschen wollen hö- ren, was wir für sie machen. diese menschen haben schwere tage erlebt, hatten schäden an haus und hof und mussten gleich- zeitig den kampf gegen die wasser- massen aufnehmen. insofern ha- ben sie unsere solidarität wirklich verdient. wir sprechen nicht nur unsere solidarität aus, sondern handeln auch: in dieser woche und am heutigen tag zeigen wir den be- troffenen menschen, dass uns das, was wir vor ort gesehen haben – frau bundeskanzlerin hat das vor- hin sehr deutlich geschildert –, nicht unberührt lässt. wir helfen auch finanziell. wir geben zu: ja, wir nehmen neue schulden auf. aber es ist zum wohle dieser men- schen; denn wir wollen sie nicht al- leinlassen. da ich gerade von solidarität und anerkennung spreche, sage ich jetzt einmal in richtung der linken: es ist sehr nett anzuhören, dass sie das thw loben. aber warum fällt es ih- nen eigentlich so schwer, auch den soldatinnen und soldaten der bun- deswehr ihren dank auszuspre- chen? um eine haus- nummer zu nennen: die kosten bei der bundeswehr und der bundespolizei lagen bei etwa 100 millio- nen euro. auch das trägt der bund, und das ist selbstver- ständlich. der kollege pa- trick döring hat zu recht darauf hingewiesen – das kann ich wieder- holen –: wir können all das jetzt machen, weil wir eine gute kon- junktur haben, weil wir solide haushaltspläne aufgestellt haben. ich sage in richtung des bundesra- tes: ich würde mich freuen, wenn die reihen des bundesrates genau- so gut besetzt wären, wenn wir die erste diskussion über den bundes- haushalt führen, damit sie sehen können, wie man solide haushalts- politik macht. aus den reihen der sozialdemo- kraten kam der vorschlag, viel- leicht die körperschaftsteuer zu er- höhen oder den solidaritätszu- schlag anzuheben. ich bin froh, dass wir das nicht machen. denn mir ist schon klar: hätten wir das gemacht, wären wir diese erhö- hung nie wieder losgeworden; das wäre nicht zeitlich begrenzt, son- dern auf dauer gewesen. ich erin- nere da an die sektsteuer: sie ist auch für eine bestimmte sache ein- geführt worden, und es gibt sie heute immer noch, obwohl die kai- serliche marine – für sie waren die einnahmen vorgesehen – schon zweimal abgesoffen ist. meine lieben kolleginnen und kollegen, dies ist heute vermutlich meine letzte rede hier im deut- schen bundestag. insofern freue ich mich, dass ich zu einem punkt sprechen kann, bei dem überwiegend große überein- stimmung herrscht. ich bin froh, dass diese übereinstim- mung herrscht. weil in den medienbe- richterstattungen manches anders aussieht, will ich einmal deutlich sa- gen: es gab hier sehr oft große überein- stimmung zwischen allen fraktio- nen, und dafür bin ich sehr dank- bar. ich bin auch sehr dankbar, dass ich freundschaften zu mitgliedern aller fraktionen pflegen konnte. ich erlaube mir, bei meiner letz- ten rede zwei geschenke zu ma- chen. das größte geschenk geht na- türlich an meine eigene fraktion – das werden sie verstehen –: sie be- kommen wolfgang kubicki als mei- nen nachfolger. das zweite geschenk geht an die sozialdemokraten. das meine ich sehr ehrlich, und das ist mir auch sehr wichtig, denn ich habe gesagt: ich habe freundschaften zu mitgliedern aller fraktionen ge- pflegt; 23 jahre war ich im bun- destag und 19 jahre im haushalts- ausschuss. ich habe unter ande- rem eine freundschaft mit dem leider verstorbenen peter struck gepflegt. von ihm bekam ich eines tages etwas, was ich jetzt an die spd zurückgeben möchte – viel- leicht finden sie eine möglichkeit, es in der friedrich-ebert-stiftung unterzubringen –: es ist eine pfei- fe von peter struck. ich möchte diese den sozialdemokraten zu- rückgeben. (beifall bei der fdp und der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd, der linken und des bündnisses 90/die grünen) jürgen koppelin (*1945) landesliste schleswig-holstein dr. jürgen koppelin, fdp: wir sprechen nicht nur solidarität aus, sondern handeln auch die kosten bei der bundeswehr und bundespolizei lagen bei etwa 100 millionen euro. ©lichtblick geht auch um die frage des klima- schutzes. im letzten jahr hat das potsdam-institut für klimafolgen- forschung festgestellt, dass extreme regenfälle und extreme hitzewel- len mit dem klimawandel zusam- menhängen. mir geht es darum, deutlich zu machen: klimaschutz und hoch- wasserschutz hängen sehr eng zu- sammen. wir dürfen uns nicht nur auf die folgen unserer hochwasser- katastrophe konzentrieren, son- dern müssen auch einmal dorthin schauen, wo die folgen von hoch- wasser noch viel drastischer sind, nämlich nach indien. im norden indiens sind derzeit zehntausende von menschen von einem hoch- wasser betroffen. es gibt inzwi- schen mehrere hundert, womög- lich sogar tausend tote. auch das hat mit der versiegelung der land- schaft und mit mangelndem kli- maschutz zu tun. in deutschland wird pro sekun- de eine fläche von 12 quadratme- tern versiegelt. durch intensive landwirtschaft werden, gerade in den flussauen, immer mehr böden verdichtet. die erderwärmung führt dazu, dass es zu mehr regen- fällen kommt. aus diesem grund muss man sagen: klimawandel und hochwasserschutz hängen ver- dammt eng zusammen. deshalb gehört das auf die politische agen- da. es macht wenig sinn, dass die bundesregierung im nationalen und europäischen zusammen- hang, beispielsweise bei der re- form des emissionshandels, kli- maschutzmaßnahmen verhindert und weiter ausbremst. so werden wir das 40-prozent-ziel bis 2020 nicht erreichen. wir haben übri- gens einen entwurf für ein klima- schutzgesetz vorgelegt. wir wer- den sehen, wie sie sich dazu ver- halten. ich will klar und deutlich sagen: die sofortmaßnahmen, die wir heute ergreifen, sind gut und rich- tig. wir werden darüber reden müs- sen, wie es, gerade in den hochwas- sergebieten, eigentlich mit dem versicherungsschutz steht, wo sich die menschen überhaupt versi- chern können und was es bedeutet, eine hohe selbstbeteiligung zu ha- ben und sich diese schlichtweg nicht alle paar jahre leisten zu kön- nen. wir werden aber vor allem da- rüber reden müssen, wie wir die langfristigen maßnahmen gestal- ten, wie wir das gemeinsam tun und wie wir das so machen, dass uns die leute in den hochwasser- gebieten nicht wieder fragen: was habt ihr eigentlich in den letzten jahren getan? (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd sowie bei abgeordneten der linken) schen wahren“ und „stellungnahme des deutschen ethikrates“ (spd, die linke, bündnis 90/die grünen, 17/13253, 17/12859, 17/12851, 17/9088, 17/14014); umwelt antrag „atomrisiken ernst nehmen – auch in bezug auf die nahe liegendenatomkraftwerke in belgien“ (bündnis 90/die grünen, 17/13491, 17/14027); antrag „monitoring für versenkte atommüllfässer im atlantik sicherstel- len und maßnahmen gegen weitere strahlenexposition einleiten“ (spd, 17/7633, 17/14177); antrag „transparenz bei rückstellun- gen im kernenergiebereich schaffen“ (spd, 17/5901); antrag „lehren aus deratomkatastro- phe in fukushima ziehen“(spd, 17/12688, 17/14178); tourismus antrag „ausbildungssi- tuation im hotel- und gaststättenge- werbe verbessern“ (spd, 17/13549, 17/14088); antrag „barrierefreier zugang zu großveranstaltungen und reisen“ (spd, 17/13550, 17/14090); menschenrechte antrag „klima- wandel gefährdet menschenrechte“ (spd, 17/13755, 17/14183); sport antrag „rente für dopingopfer in der ddr“ (bündnis 90/die grünen, 17/12393, 17/14016); kultur und medien antrag „trans- parente kriterien und verbindliche rahmenbedingungen schaffen für die bundesförderung von kulturellen insti- tutionen und projekten“ (bündnis 90/die grünen, 17/12196, 17/14057); entwicklungszusammenarbeit antrag „zivilgesellschaftliche zusam- menarbeit – partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige entwicklung“(bündnis90/diegrünen, 17/13728, 17/14065); bildung und forschung antrag „einrichtung eines zentrums für alevi- tische studien fördern“ (spd, 17/5517, 17/14104). beschlüsse anwohner und freiwillige füllen in walschleben, thüringen, sandsäcke zum schutz vor dem hochwasser. ©picture-alliance/nordphoto

regierungserklärung hochwasser 8 debattendokumentation das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 d as hochwasser, die flut, hat viele menschen vor ort ih- rer existenz beraubt. ich komme selber aus deggendorf. ich war öfter gemeinsam mit dem kolle- gen kalb vor ort. die betroffenheit der menschen dort ist kaum in wor- te zu fassen. beim aufräumen vor ort habe ich ein fast 90-jähriges ehepaar kennen- gelernt, das nicht ihr haus verlassen wollte. sie hatten schon die flut 1954 erlebt, die nicht so schlimm war. abends sind sie in ihr schlaf- zimmer im ersten stock gegangen. in der nacht ist das wasser dann lang- sam gestiegen. am nächsten morgen wurde um sieben uhr an ihr fenster geklopft. vor dem schlafzimmer- fenster befand sich ein ruderboot, mit dem sie evakuiert werden soll- ten. die alte frau fragte: wie sind sie denn durch das tor gekommen? das war doch zu. – dieses beispiel zeigt, wie dramatisch die situation ist. wasserstände stiegen binnen weni- ger minuten auf zwei, drei meter. wohnungen und geschäfte sind ver- nichtet worden. die menschen sind verzweifelt. das, was ihnen hoffnung gegeben hat, ist die unglaubliche hilfsbereit- schaft. „das wir entscheidet“ – das ist das motto der hilfe, die vor ort geleistet worden ist. gerade junge menschen, denen man immer unter- stellt, sie hätten keinen gemein- schaftssinn mehr, sind aktiv gewor- den. die studenten der fachhoch- schulen haben in vielen städten, bei- spielsweise in passau und deggendorf, hilfe organisiert. in ei- ner stadt mit 30.000 einwohnern wie deggendorf haben sich 5.500 menschen zum helfen, zum aufräu- men gemeldet. das ist eine tolle leistung. ich habe gesehen, dass die polizei, die feuerwehr, das thw, die berg- wacht, das rote kreuz und die bun- deswehr, aber auch die wasser- und schifffahrtsverwaltung vor ort alles notwendige getan haben, um zu helfen. sie haben rund um die uhr gearbeitet. sie waren völlig übermü- det. sie haben wirklich tolles geleis- tet. dafür kann man ihnen im na- men des ganzen hauses nur ein ganz herzliches dankeschön sagen. der kreisjugendring hat ein riesi- ges lager organisiert, in dem unmit- telbar benötigte güter untergebracht wurden. es ist so viel zusammenge- kommen, dass wir gar nicht alles ver- teilen konnten. restaurants haben essen für die helfer gekocht. insge- samt war eine unglaublich tolle hilfsbereitschaft vorhanden. ich wünsche mir, dass die von der flut betroffenen menschen und die helfer diese bundestagsdebatte ver- folgen und sagen: jawohl, wir haben das gefühl, da wird geholfen, die kümmern sich. – ich finde es gut, dass wir gemeinschaftlich den flut- opferhilfefonds beschließen. wir sozialdemokraten werden das anders machen als cdu/csu und fdp im jahr 2002. fakt ist, dass wir 2002, beim letz- ten hochwasser, einen riesigen streit hatten über die frage, wie die besei- tigung der schäden finanziert wer- den soll. auch diesmal gab es eine debatte darüber, ob es sinnvoll ist, das auf pump zu finanzieren. und jetzt stellen sie sich hierhin, sagen, dass wir in den nächsten jahren ei- nen strukturell ausgeglichenen haushalt erreichen würden, und be- haupten, die fluthil- fe sei dabei schon fi- nanziert. damit be- lügen sie die men- schen. so ist das nämlich nicht. diese fluthilfe wird auf pump finanziert. dieses geld wird in den nächsten jahren fehlen. die nächsten generationen sind in zweifacher hinsicht belastet: zum einen müs- sen sie die risiken des klimawandels tragen, und zum anderen erfolgt die finanzierung dieser flutopferhilfe erst in den nächsten jahren. diese flutopferhilfe wird auf pump finanziert. wir haben 2002 die soforthilfe in höhe von 7 milliarden euro hier im deutschen bundestag sauber gegen- finanziert. damals hat die fdp dagegen ge- stimmt und die cdu/csu sich ent- halten. wir werden dieses thema jetzt nicht nutzen, um eine debatte darüber zu führen, wie man richtig finanziert. wir wollen, dass den menschen geholfen wird. deswegen werden wir heute dieser finanzie- rung zustimmen, auch wenn sie nicht unseren vorstellungen ent- spricht. die infrastruktur ist in hohem maße betroffen. zur ehrlichkeit ge- hört aber auch, zu sagen, dass die notwendigkeit, infrastrukturmaß- nahmen zu finanzieren, auch jen- seits der aufbauhilfe enorm groß ist. jetzt geben sie den ländern – berechtigterweise – die sogenann- ten entflechtungsmittel bis zum jahr 2019. diese entflechtungsmit- tel waren eigentlich vorgesehen, um vor ort den sozialen wohnungsbau zu fördern und den öffentlichen personennahverkehr zu finanzie- ren. es muss jedem klar sein: wenn das die gegenfinanzierung ist, dann fehlt das geld nachher an an- derer stelle. deswegen wäre es klug gewesen, auf ein paar steuergeschenke zu ver- zichten und das betreuungsgeld nicht einzuführen. das geld hätte man verwenden sollen, um den menschen jetzt zu helfen, und zwar nachhaltig. was viele betroffene vor ort wirk- lich beschäftigt – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, ist die frage des versicherungsschut- zes. viele, die in hochwassergebie- ten leben, haben die erfahrung ma- chen müssen, dass sie entweder kei- ne versicherung mehr bekommen, dass ihnen die versicherung nach dem ersten hochwasserschaden ge- kündigt worden ist oder dass sie bei- träge zahlen müssten, die so hoch sind, dass sie sich eine versicherung nicht leisten können. wir haben be- reits 2002 und 2004 über diese fra- ge diskutiert. die bundesregierung hat im finanzausschuss eine stel- lungnahme abgegeben, nach der sie eine versicherungslösung ablehnt. ich glaube, wir stehen in der verant- wortung und müssen uns bemühen, eine versicherungslösung für ele- mentarschäden, und zwar für alle elemen- tarschäden, auf den weg zu bringen. denn auch bei ei- ner kleinen flut, über die nicht im deutschen bundes- tag diskutiert wird, gibt es menschen, die um ihre existenz gebracht werden. dann gibt es aber keine hilfsprogramme. für diese menschen müssen wir genauso et- was tun wie für diejenigen, die wie- derholt von flut betroffen sind. des- wegen müssen wir alles dafür tun, ei- ne bezahlbare, vernünftige elemen- tarversicherung für alle menschen in diesem land, die eine solche versi- cherung brauchen, zu schaffen. heute stellen wir zwar gemein- schaftlich geld zur verfügung; aber auf das morgen kommt es an. wir müssen morgen nämlich deutlich mehr tun als in der vergangenheit. wir müssen nicht nur geld für die beseitigung von hochwasserschä- den zur verfügung stellen, sondern wir müssen aus der erfahrung, dass jahrhunderthochwasser nicht nur einmal im jahrhundert auftreten, auch die notwendigen konsequen- zen ziehen und mit allem nach- druck dafür sorgen, dass solche ka- tastrophen nicht mehr vorkommen. wir haben gesehen, dass die situa- tion an den stellen, an denen man sich in den letzten zehn jahren um den hochwasserschutz gekümmert hat, deutlich besser war. die menschen vor ort haben nicht vergessen, dass wir 20 jahre lang über den donau-ausbau disku- tiert haben. den menschen in nie- deralteich zum beispiel wurde im- mer gesagt: einen hochwasserschutz gibt es erst, wenn auch staustufen gebaut werden. erst vor einem hal- ben jahr wurde diese position von der staatsregierung aufgegeben. das war aber zu spät, um für hochwas- serschutz zu sorgen. jetzt sind sie be- sonders betroffen. deswegen haben wir eine besondere verantwortung, dort zu helfen. wir müssen den hochwasser- schutz – das ist heute schon ange- sprochen worden – länderübergrei- fend regeln. ich glaube, der bund hat dabei, auch wenn die zuständigkei- ten klar verteilt sind, eine koordinie- rende funktion. denn wenn in ei- nem land etwas gemacht wird, be- deutet das, dass in einem anderen land vielleicht ein stärkeres hoch- wasser entsteht, wenn dort weniger gemacht wird. deswegen muss man dies länderübergreifend angehen. nur 5 prozent der flächen, die 2002 als retentionsflächen, als rückzugsräume für die flüsse im falle eines hochwassers, vorgesehen waren, werden heute dafür genutzt. dieses projekt müssen wir wieder nachhaltig angehen. wir müssen auch über planungsbeschleunigun- gen nachdenken. natürlich müssen wir uns auch über den widerstand vor ort unter- halten; das ist überhaupt keine fra- ge. aber das, was sie von der fdp hier gerade gemacht haben - sie ha- ben nicht nur die umweltschutzver- bände, sondern auch den bauernver- band, der vor ort immer heftig da- bei ist, ins abseits gestellt –, halte ich für nicht in ordnung. wir brauchen einen ökologischen hochwasserschutz, und die betroffe- nen menschen vor ort müssen ein- bezogen werden, damit es vernünf- tig funktionieren kann. ich bitte sie, über die reform der wasser- und schifffahrtsverwaltung nachzudenken. das sind diejenigen, die vor ort bei hochwasser helfen. sie haben ei- ne reform gemacht, durch die die leute vor ort abgezogen werden. das darf nicht sein. ich bitte sie, das forschungspro- gramm kliwas wieder aufzugrei- fen. nur 22 millionen euro werden zur verfügung gestellt, um den zu- sammenhang zwischen dem entste- hen von hochwasser und dem kli- mawandel zu erforschen. sie lassen dieses programm 2014 auslaufen. es muss wieder installiert werden, da- mit wir einen vernünftigen hoch- wasserschutz bekommen. stärken sie die kommunen! tun sie alles dafür, dass wir den betroffe- nen mit einer elementarversiche- rung für alle vorsorgend helfen! (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der linken und des bündnisses 90/die grünen) florian pronold (*1972) landesliste bayern florian pronold, spd: wir sozialdemokraten werden das anders machen wir haben 2002 die soforthilfe in höhe von sieben milliarden euro sauber gegenfinanziert. ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: norbert barthle (cdu/csu), jan korte (die linke), priska hinz (bündnis 90/die grünen). hans-michael goldmann (fdp), dr. marcel huber (staatsminister in bayern) sowie dr. michael luther (cdu/csu) und georg schirmbeck (eben- falls cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. aufgestapelte sandsäcke am chiemsee im juni 2013. ©picture-alliance/paulayall

regierungserklärung g8 gipfel und europ. rat n icht die weltwirtschaft stand zu beginn des treffens der g- 8-staats- und regierungs- chefs in nordirland im mittelpunkt, sondern die tragödie in syrien. mehr als 93.000 menschen sind nach an- gaben der vereinten nationen inzwi- schen dem bürgerkrieg in syrien zum opfer gefallen. 1,6 millionen syrer sind auf der flucht. seit vielen mona- ten erleben wir, dass die vereinten nationen dieser katastrophe mehr oder weniger tatenlos zusehen müs- sen, dass sie im grunde handlungs- unfähig, wenn nicht gar ohnmächtig sind. in dieser verzweifelten lage, die zunehmend auch zu einer bedro- hung der ganzen region wird, hat si- cher jeder von uns verständnis, wenn unsere freunde und partner in ame- rika, in großbritannien und in frank- reich zum beispiel überlegen, teilen der syrischen opposition auch mit waffenlieferungen zu helfen. ob das tatsächlich ein erfolgver- sprechender weg wäre, ist eine völlig andere frage. die risiken wären aus meiner sicht jedenfalls kaum abzu- schätzen. aber verständnis für den wunsch, dem töten in syrien endlich wirkungsvoll zu begegnen und dem treiben des assad-regimes ein ende zu machen, hat sicher jeder, jeden- falls jeder, der ein herz hat. ich habe beim g-8-gipfel in nord- irland unmissverständlich deutlich gemacht, dass deutschland schon aus rechtlichen gründen keine waf- fen in bürgerkriegsgebiete liefert, so auch nicht nach syrien. aber ich ha- be ebenso unmissverständlich deut- lich gemacht, dass deutschland wei- ter alles in seiner macht stehende tun wird, den menschen in syrien einen ausweg aus der katastrophe zu er- möglichen. dazu ist in nordirland ein erster schritt gelungen, klein ge- nug, aber immerhin ein erster schritt. zum einen haben alle g-8-staaten, also auch russland, mit blick auf die genfer konferenz einmütig zur bil- dung einer übergangsregierung mit exekutivgewalt aufgerufen. das heißt, das syrische volk soll seine zu- künftige regierung selbst bestimmen. damit zeigt auch russland, dass es sich eine friedliche zukunft in syrien nunmehr auch ohne das assad-re- gime vorstellen kann. wie gesagt, das war nur ein kleiner schritt nach vorn, aber immerhin einer in die richtige richtung, der der genfer konferenz ein klares ziel gibt. zum anderen ha- ben wir uns gemeinsam dafür ausge- sprochen, dass die vereinten natio- nen vor ort, also in syrien, den ein- satz von chemiewaffen untersuchen. die untersuchungskommission muss jetzt zugang nach syrien be- kommen, damit sie so schnell wie möglich dem sicherheitsrat der ver- einten nationen ihre ergebnisse vor- legen kann. die not der menschen in syrien ist unermesslich groß. ihre lage ist unerträg- lich. um ihnen we- nigstens etwas zu hel- fen und auch den von der flüchtlingswelle besonders betroffe- nen nachbarstaaten libanon, jordanien und der türkei bei der bewältigung die- ser humanitären katastrophe zur sei- te zu stehen, haben wir auf dem g-8- gipfel über 1,1 milliarden euro an zusätzlicher humanitärer hilfe zuge- sagt. allein 200 millionen euro hier- von wird deutschland zusätzlich zu den schon geleisteten 164 millionen euro tragen. meine damen und herren, die diskussion zur lage in syrien hat ein- mal mehr gezeigt, welch hohe bedeu- tung manchen unkenrufen zum trotz die runde der g 8 unverändert hat; denn nichts geht über das direk- te persönliche gespräch. dafür bie- ten g 8-gipfel einen ausgezeichneten rahmen. das gilt selbstverständlich auch für die fragen der weltwirtschaft. so hat dieser gipfel in nordirland der steu- erhinterziehung den kampf angesagt. wir haben ein klares bekenntnis da- zu abgegeben, dass der automatische informationsaustausch ausgebaut werden muss und somit internatio- nale standards geschaffen werden müssen. wir sind noch einen schritt weiter gegangen, denn wir haben in nordirland ein kleines - -, ein klares zeichen gegen aggressive steuerver- meidung multinationaler konzerne gesetzt. damit unterstützen wir die arbeiten der oecd, die hierzu emp- fehlungen ausarbeitet. die g 8 wird dieses thema auf dem g-20-gipfel im september geschlossen weiter vo- rantreiben; denn wenn sich alle g-20- staaten diesen oecd-standards an- schlössen – darauf arbeiten wir hin – , hätten wir einen großen schritt ge- tan, um die steuervermeidung großer multinationaler konzerne beträcht- lich einzuschränken. deutschland wird in sankt peters- burg beim g-20-treffen entschieden dafür werben. großkonzerne müssen wie alle an- deren auch einen fairen beitrag zum steueraufkommen leisten. dazu müssen steuerschlupflöcher ge- schlossen werden, so zum beispiel die möglichkeit der sogenannten doppelten nichtbesteuerung. das heißt, es muss schluss damit sein, dass die besteuerung von großkon- zernen weder beim konzernsitz noch bei der produktionsstätte erfolgt. ich glaube, das ist im sinne der bürgerin- nen und bürger in al- len ländern, in de- nen diese konzerne tätig sind. ganz oben auf der tagesordnung der g 8 in nordirland stand auch die förde- rung des freien han- dels. wir setzen uns unverändert für fort- schritte in der doha-runde und für den weiteren abbau protektionisti- scher maßnahmen ein. letztes jahr haben sich die staaten auf dem g-20- gipfel in mexiko dazu verpflichtet, bis 2014 keine neuen handelshemm- nisse zu errichten und bestehende ab- zubauen. in nordirland haben wir in der g 8 nun vereinbart, diese abspra- che gemeinsam in der g 20 über 2014 hinaus zu verlängern. ein geradezu einzigartiges signal für freien globalen handel haben in nordirland die europäische union und die usa gesetzt; denn wir haben den gipfel genutzt, um den start- schuss für verhandlungen über eine transatlantische handels- und inves- titionspartnerschaft zu geben. das er- gebnis wird die größte freihandelszo- ne der welt sein. von ihr profitieren werden die weltwirtschaft insgesamt und auch die europäische wirtschaft; davon bin ich zutiefst überzeugt. deshalb ist die förderung des frei- en, fairen und offenen handels auch teil der wachstumsagenda der euro- päischen union. genau diese wird auch thema des heute beginnenden rates der europäischen staats- und regierungschefs sein. um europa, insbesondere die euro-zone, zu neuer stärke zu füh- ren, sind unverändert erstens ehrgei- zige strukturelle reformen in den mitgliedstaaten und zweitens eine engere wirtschaftspolitische koordi- nierung zur stärkung der europäi- schen wirtschafts- und währungs- union erforderlich. das ergebnis wer- den mehr wachstum und damit auch mehr beschäftigung in europa sein. das hat uns im übrigen auch bei den beratungen zum mehrjährigen fi- nanzrahmen 2014 bis 2020 geleitet. alle beteiligten müssen sich jetzt ent- schlossen für eine einigung hierzu einsetzen. deutschland, die deutsche bundesregierung jedenfalls, tut dies. im dialog mit dem parlament müs- sen endlich die letzten hürden über- wunden werden. aktuell laufen dazu in brüssel gespräche. ich kann nur sa- gen: wenn wir vor dem sommer nicht zu einem abschluss dieser mit- telfristigen finanzplanung kommen, dann wird ergebnis sein, dass tausen- de von menschen in europa ihren ar- beitsplatz verlieren, weil keine plan- barkeit zum beispiel für esf-mittel und anderes möglich ist. die zeit drängt. deshalb muss hier eine eini- gung erzielt werden. ein gestärktes europa der stabilität und des wachstums hat den franzö- sischen staatspräsidenten françois hollande und mich geleitet, als wir am 30. mai unsere vorschläge für den heute beginnenden rat vorgelegt ha- ben. es kann gar nicht oft genug ge- sagt werden: wachstum und haus- haltskonsolidierung sind keine ge- gensätze; im gegenteil: sie bedingen einander. nebenbei bemerkt: in deutsch- land haben wir doch gezeigt, wie das geht. wer heute nicht glaubt, dass wir in der nächsten legislaturperiode den menschen etwas von den sprudeln- den steuereinnahmen zurückgeben und gleichzeitig den schuldenberg abbauen werden, muss nur auf die bi- lanz der bundesregierung der letzten vier jahre schauen. wir haben gezeigt: wir können das. wir können beides. wir haben familien und unternehmen entlas- tet, in bildung und forschung inves- tiert und das anwachsen des schul- denbergs gestoppt. sie haben dies gestern an der vor- lage des haushaltes für 2014, der ei- ne strukturelle null aufweist, gese- hen; am ende der großen koalition hatten wir eine neuverschuldung von 50 milliarden euro. wir können bei- des: wachstum und haushaltskonso- lidierung. was wir einmal geschafft haben, das schaffen wir in der nächsten le- gislaturperiode wieder. wir lassen taten sprechen. sie, lie- be kolleginnen und kollegen der op- position, wollen angesichts der höchsten steuereinnahmen, die es je- mals in der bundesrepublik deutsch- land gab, nichts anderes, als wieder die leistungsträger in der mitte unse- rer gesellschaft belasten - das ist ihre politik -, wir definitiv nicht. das ist der unterschied zwischen ihnen und uns. wir sind überzeugt, dass investitio- nen zu neuen arbeitsplätzen führen. neue arbeitsplätze führen zu neuen steuereinnahmen und zu mehr geld in den sozialkassen. mehr steuerein- nahmen führen wieder zu solideren finanzen. - das ist der kreislauf, auf den wir setzen. der hat sich bewährt, meine damen und herren. weil wachstum und haushalts- konsolidierung zusammengehören, ist es auch gut, dass das gesetz zur in- nerstaatlichen umsetzung des fiskal- vertrages, der die euro-staaten zu dauerhaft soliden staatsfinanzen ver- pflichtet, vom deutschen bundestag und vom bundesrat gemeinsam ver- abschiedet wird. das heißt: wir alle bekennen uns zu diesem fiskalver- trag, zu seiner innerstaatlichen um- setzung und damit zu soliden finan- zen. ich weiß nicht, warum das, was für deutschland gilt, nicht auch für europa gelten soll. deshalb haben wir für ganz europa diesen fiskalver- trag erarbeitet. weil haushaltskonsolidierung und wachstum zusammengehören, ha- ben wir im vergangenen jahr auch den pakt für wachstum und beschäf- tigung geschlossen, den wir auf die- sem europäischen rat noch einmal überprüfen werden. heute, ein jahr nach beschluss des paktes, sehen wir erste wichtige ergebnisse, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer ebene. spanien zum beispiel hat wichtige arbeitsmarktreformen ange- stoßen. auch frankreich hat diesen weg im sozialpartnerdialog einge- schlagen. die haushaltsdefizite wer- den trotz des schwierigen umfeldes abgebaut. viele länder arbeiten an reformen der aus- und weiterbil- dung, führen programme der privati- sierung durch und verbessern die -ef- fizienz der staatlichen institutionen. es ist völlig klar: diesen weg müssen wir weitergehen. er verbessert die be- dingungen für private investitionen, und damit entstehen weitere chan- cen für wachstum und beschäfti- gung. im rahmen des erneuerten stabili- täts- und wachstumspaktes gibt die kommission in jedem jahr den ein- zelnen mitgliedstaaten länderspezifi- sche empfehlungen. ich werde mich beim europäischen rat dafür einset- zen, dass diese länderspezifischen empfehlungen auch von allen ange- nommen werden, selbst wenn nicht jeder mit jedem detail einverstanden ist; denn diese empfehlungen weisen in richtung von mehr wettbewerbs- fähigkeit der mitgliedstaaten. eine verbesserte wettbewerbsfähigkeit, ausgerichtet an den weltweit besten, ist der schlüssel für europa zum wachstum. natürlich macht uns die hohe ar- beitslosigkeit, insbesondere die hohe arbeitslosigkeit der jungen menschen in europa, größte sorgen. es führt überhaupt kein weg daran vorbei, angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, bundeskanzlerin: unser ziel ist eine starke und stabile europäische union großkonzerne müssen wie ande- re auch einen fai- ren beitrag zum steueraufkommen leisten. ©lichtblick 9debattendokumentationdas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 regierungserklärung zum g8-gipfel und europäischem rat / 250. sitzung des 17. deutschen bundestages am 27. juni 2013 fortsetzung auf seite 10

regierungserklärung g8 gipfel und europ. rat 10 debattendokumentation das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 fortsetzung von seite 5: dr. angela merkel (bundeskanzlerin) dass wir mehr tun müssen, um gera- de jungen menschen den einstieg in das berufsleben zu ermöglichen. wir müssen ihnen zukunftschancen ge- ben, weil sie unsere zukunft sind. das sind wir der jugend europas schuldig. wir sind es ihr deshalb besonders schuldig, weil sie, die jugend, keiner- lei schuld an den versäumnissen der vergangenen jahre hat. die förderung der jugendbeschäf- tigung ist zu recht ein schwerpunkt des europäischen rates. es steht au- ßer frage: die verpflichtungen, die die mitgliedstaaten hierzu auf euro- päischer ebene eingegangen sind, müssen so schnell wie möglich um- gesetzt werden. natürlich müssen die 6 milliarden euro aus der mittelfristi- gen finanziellen vorausschau verfüg- bar sein, damit wir etwas tun können. sie werden im übrigen nicht gleicher- maßen auf alle jahre der vorausschau verteilt, sondern können schnellst- möglich in den ersten beiden jahren ausgegeben werden. die bundesregierung unterstützt das ziel der jugendbeschäftigungs- garantie, also das ziel, jungen men- schen unter 25 jahren eine arbeits- stelle guter qualität, eine weiterfüh- rende ausbildung oder einen hoch- wertigen ausbildungs- oder praktikumsplatz anzubieten. es ist in diesem zusammenhang auch ei- ne gute nachricht, dass wir uns po- litisch auf konkrete maßnahmen zur verbesserung der berufsaner- kennung in europa einigen konn- ten. das heißt, dass künftig qualifi- kationen in vielen berufen schneller und leichter anerkannt werden, wenn man in einem anderen land der europäischen union arbeiten möchte. weil aber alle europäische unter- stützung nichts bringt, wenn die mitgliedstaaten ihre hausaufgaben nicht machen, kann gar nicht oft ge- nug darauf hingewiesen werden, dass sie es sind, die in erster linie gefordert sind, die notwendigen re- formen durchzuführen, um hinder- nisse bei der einstellung von jungen menschen zu beseitigen und be- schäftigungschancen zu verbessern. ich habe deshalb zu einer konferenz zur förderung der jugendbeschäfti- gung am 3. juli 2013 nach berlin eingeladen, an der neben der li- tauischen eu-ratspräsidentin gry- bauskaite – litauen hat ab montag die eu-ratspräsidentschaft - und neben den spitzen der eu-institu- tionen viele weitere eu-staats- und regierungschefs sowie die arbeits- minister und die chefs der arbeits- verwaltungen teilnehmen werden. auf einladung von bundesministe- rin von der leyen werden zuvor die europäischen arbeitsministerinnen und arbeitsminister mit den euro- päischen sozialpartnern zusam- menkommen. wir werden mit dem european round table, den größten unternehmen europas, sprechen. bei dieser konferenz geht es auch darum, wie wir die 6 milliarden euro, die zur bekämpfung der jugendar- beitslosigkeit zur verfügung stehen, am effizientesten ausgeben. wir wollen die jeweiligen nationa- len erfahrungen - deutschland hat hier breite erfahrungen, gerade aus der zeit der deutschen einheit - zur förderung der jugendbeschäftigung miteinander teilen und die erfolgver- sprechendsten maßnahmen identifi- zieren. deutschland und andere mitglied- staaten, wie etwa österreich, die nie- derlande oder dänemark, können die guten erfahrungen weitergeben, die zum beispiel mit den dualen aus- bildungssystemen, aber auch mit an- deren arbeitsmarktprogrammen über jahre und jahrzehnte gesammelt werden konnten. die bundesarbeitsministerin steht hierzu bereits in bilateralen kontak- ten mit einigen europäischen part- nern. darüber hinaus sind durch die im letzten jahr erfolgte kapitalerhö- hung der europäischen investitions- bank um 10 milliarden euro gute projekte in vielen mitgliedstaaten verwirklicht worden. auch nicht ab- gerufene mittel aus den europäi- schen strukturfonds sollen gezielt zur bekämpfung der jugendarbeits- losigkeit genutzt werden. das ge- schieht bereits und führt zum bei- spiel dazu, dass die mittel jetzt sehr viel besser ausgegeben werden, so- dass wir für das jahr 2013 auf der ebene der europäischen union ei- nen umfangreichen nachtragshaus- halt benötigen. deutschland leistet aber auch bi- lateral unterstützung, zum beispiel über den sachverstand der kfw, die etwa in spanien die dortige förderbank finanziell unterstüt- zen wird. ähnliche projekte hat wolf- gang schäuble mit portugal und grie- chenland vereinbart, genauso der bundes- wirtschaftsminister. zur verbesserung der wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren unternehmen gehört nämlich auch, dass wir über eine in- telligente regulierung verfügen und die bürokratie, die es in europa gibt, abbauen. wir freuen uns sehr, dass die kommission im september ei- nen vorschlag machen will, wo auf europäischer ebene bürokratie abge- baut werden kann. eine zentrale frage, die sehr viele unternehmen in europäischen län- dern spüren, ist, wie europäische banken das vertrauen der investoren zurückgewinnen können; denn die hohen zinssätze, gerade für mittel- ständische unternehmen, und die schwierigkeiten bei der kreditverga- be haben im kern etwas damit zu tun, dass in einigen ländern das ver- trauen der investoren in die banken nicht gegeben ist. alle bemühungen dienen deshalb dem ziel einer ban- kenunion, speziell erst einmal einer gemeinsamen bankenaufsicht, die wir vereinbart haben. dank des ein- satzes von bundesfinanzminister wolfgang schäuble haben wir bei der richtlinie zur bankenabwick- lung heute morgen eine einigung im rat erzielt, die vorsieht, dass bei der bankenabwicklung in zukunft pri- mär die gläubiger und eigentümer zur verantwortung gezogen werden. wir kommen weg davon, dass die steuerzahler immer wieder für die banken geradestehen müssen. das ist das, was wirklich notwendig ist. neben einer engeren, transparen- teren und strengeren aufsicht über die banken und den notwendigen regelungen dazu ist eine weitere we- sentliche voraussetzung für den er- folg der euro-zone, dass es eine en- gere wirtschaftsunion gibt. ich habe in diesem hause bereits darauf ver- wiesen, dass jaques delors und an- dere schon vor der inkraftsetzung des euro darauf hingewiesen haben, dass eine gemeinsame währung nur funktionieren kann, wenn es mehr wirtschaftskoordinierung gibt. die mitgliedstaaten müssen nicht die gleiche wirtschaftspolitik verfolgen; aber sie müssen sich für das gelin- gen besser abstimmen. dazu haben frankreich und deutschland vorgeschlagen, beim europäischen rat einen zweistufigen ansatz für das zweite halbjahr zu verankern. wir wollen heute und morgen festlegen, dass wir beim eu- ropäischen rat im oktober in einem ersten schritt über den inhalt und die substanz einer gestärkten wirt- schaftspolitischen koordinierung beraten. die mitglieder einer wäh- rungsunion müssen zu einer ge- meinsamen bewertung dessen kom- men, was wir als wirtschafts- und wä h r u n g s u n i o n und deren mitglied- staaten tun müssen, damit unsere volks- wirtschaften dauer- haft auf wettbe- we r b s f ä h i g k e i t , nachhaltiges wachs- tum und beschäfti- gung ausgerichtet sind. tatsache ist, dass das gemeinsame verständnis, welche voraussetzungen eigentlich notwendig sind, damit wachstum entsteht, bis heute nicht vorhanden ist. nur mithilfe einer solchen ge- meinsamen bewertung wird es gelin- gen, eine gemeinsame langfristige wachstumsstrategie zu entwickeln. eine beratung über die fragen, wel- che indikatoren wichtig sind - zum beispiel lohnstückkosten, investi- tionen in forschung und vieles an- dere mehr -, und welche politikbe- reiche dafür entscheidend sind, muss gut vorbereitet werden. damit müssen wir uns auf den sachver- stand auch anderer institutionen stützen, zum beispiel der kommissi- on oder der oecd. wenn wir eine solche gemeinsame bewertung haben, können wir einen zweiten schritt gehen, nämlich ver- bindliche verabredungen zwischen den mitgliedstaaten und der kom- mission zu treffen. wir haben heute länderspezifische empfehlungen. dabei handelt es sich aber um keine verbindlichen verabredungen; sie beruhen auch nicht auf einem ge- meinsamen verständnis von dem, was wichtig für die wettbewerbsfä- higkeit ist. solche verabredungen müssten dann auch von den natio- nalen parlamenten gebilligt werden, damit sie legitimiert sind. konkret soll das also heißen: vertragliche ver- einbarungen für wettbewerbsfähig- keit und wachstum. in diesem zusam- menhang halte ich einen an enge bedin- gungen geknüpften solidaritätsmecha- nismus für denkbar, zum beispiel in form eines fonds für die euro-zone. meine damen und herren, ich sage aber ganz klar: immer wenn in europa von solida- ritätsmechanismen gesprochen wird, passiert es, dass diese sofort er- höht und ausgeweitet werden, und zum schluss spricht man nicht mehr über die parameter für die wettbe- werbsfähigkeit, sondern nur noch über eine neue finanzquelle. und das genau wird es mit deutschland nicht geben. die bundesregierung besteht da- rauf, dass die probleme, die europa und die euro-zone haben, an der wurzel angepackt und schritt für schritt gelöst werden, damit die währungsunion endlich eine stabi- litätsunion wird. dafür brauchen wir in europa eine solide finanzpolitik, wachstumsförderung durch struk- turreformen, mehr investitionen in bildung und forschung. und genau das leistet auch die mittelfristige fi- nanzielle vorausschau. wir wollen, dass europa stärker aus der krise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist. deutschland hat es geschafft, stärker aus der interna- tionalen finanzkrise herauszukom- men, als es in sie hineingegangen ist. und europa wird und muss dies auch schaffen. dies ist im übrigen zutiefst im deutschen interesse; denn deutsch- land wird es auf dauer nur gutge- hen, wenn es auch europa gutgeht. wir dürfen nie vergessen: im kern haben wir es bei der europäischen staatsschuldenkrise mit einer ver- trauenskrise zu tun, und die ist noch längst nicht ausgestanden. wir dür- fen keine sekunde nachlässig wer- den, nur weil der euro nicht mehr je- den tag die schlagzeilen beherrscht. wir dürfen auch keinesfalls fehler der vergangenheit wiederholen, in- dem wir unsere eigenen regeln nicht einhalten oder sie im zweifel etwa dehnen. nur wenn wir unsere aufga- ben und unsere grundlagen tatsäch- lich ernst nehmen, wird europa auch in zukunft ein kontinent des wohlstands und der sozialen sicher- heit sein. es geht in diesem jahr um nicht mehr und nicht weniger als um die rolle europas in der welt und um die frage: in welchem wohlstand können die bürgerinnen und bürger morgen und übermorgen noch le- ben? deshalb muss diese aufgabe gut und gründlich erfüllt werden. deshalb freue ich mich darüber, dass wir beim europäischen rat mit lettland auch über den beitritt eines landes zur euro-zone zum 1. januar 2014 sprechen können, das gezeigt hat, wie es möglich ist, mit einem re- formkurs eine tiefe wirtschaftskrise zu überwinden. ich freue mich auch darüber, auf welcher grundlage sich der europäische rat mit dem mögli- chen beginn von bei- trittsverhandlungen mit serbien befassen wird. ohne zweifel haben serbien und kosovo in den letzten monaten bei der normalisierung ih- res verhältnisses entscheidende fort- schritte gemacht. aber nun müssen die vereinbarungen auch wirklich umgesetzt werden. erst nach einer be- stätigung der implementierungsfort- schritte im dezember kann die erste beitrittskonferenz im januar 2014 zu- sammentreten. der normalisierungs- prozess muss fortgesetzt werden, und vor dem beitritt serbiens zur europäi- schen union muss es zu einer voll- ständigen normalisierung kommen. ich freue mich auch darüber, dass wir zur eröffnung eines nächsten ver- handlungskapitels mit der türkei ein ergebnis gefunden haben, das einer- seits ermöglicht, dass die beitrittsver- handlungen im herbst fortgesetzt werden können, mit dem anderer- seits aber angesichts der entwicklung in den letzten wochen in der türkei nicht so getan wird, als sei nichts ge- schehen. es ist maßgeblich unserem bundesaußenminister guido wester- welle zu verdanken, dass dieses er- gebnis, das beide anliegen berück- sichtigt, erzielt werden konnte. dieses ergebnis macht deutlich: die türkei ist ein wichtiger partner, doch unsere europäischen werte wie demonstrationsfreiheit, meinungs- freiheit, rechtsstaatlichkeit und reli- gionsfreiheit gelten immer. sie sind für uns nicht verhandelbar, meine damen und herren. herr präsident, liebe kolleginnen und kollegen, ich bin mehr denn je überzeugt: wenn europa weiter aus seinen fehlern der vergangenheit lernt, und zwar auf allen gebieten, wenn europa diesen weg konse- quent fortsetzt, dann werden wir un- sere ziele erreichen: eine starke und stabile wirtschafts- und währungs- union, eine starke und stabile euro- päische union als ganzes, mit - ab sonntagnacht - 28 mitgliedstaaten, weil dann auch kroatien zu uns ge- hören wird. unser ziel ist ein starkes, ein gestärktes europa der stabilität und des wachstums, ein europa, das so auch in der globalisierten welt des 21. jahrhunderts seine werte und seine interessen behaupten kann. dafür wird diese bundesregie- rung weiter mit ganzer kraft arbei- ten, und dafür bitte ich sie um ihre unterstützung. (langanhaltender beifall bei der cdu/csu und der fdp) wir wollen, dass europa stärker aus der krise hervorgeht, als es hineingegangen ist. die förderung der jugendbeschäfti- gung ist zurecht ein schwerpunkt des europäischen rates.

regierungserklärung g8 gipfel und europ. rat 11debattendokumentationdas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 f rau bundeskanzlerin, je länger ich ihnen zuhörte, desto mehr erinnerte ich mich an einen gro- ßen sozialdemokraten; es handelt sich um fritz erler. er hatte dieselbe aufgabe wie ich, nämlich seinerzeit auf die regierungserklärung von lud- wig erhard zu antworten. fritz erler sagte in seiner rede sinn- gemäß den satz: ihre rede, herr bun- deskanzlers, war sehr reziplikativ. daraufhin gab es eine ähnliche un- ruhe wie jetzt, weil sich alle fragten: was heißt „reziplikativ“ eigentlich? daraufhin sagte fritz erler: „das heißt gar nichts; das spricht sich nur so schön.“ so ist das auch mit ihren regie- rungserklärungen: abgesehen vom aktuellen hinter- grund jüngster regierungskonferen- zen und bevorstehender konferenzen hat man den eindruck, dass man die- se regierungserklärung schon drei-, viermal gehört hat. das ist auch der grund dafür, dass diehälftederregierungsbankabsolut überwältigt ist, allerdings vom schlaf- bedürfnis; das sieht man denen an. ich habe eigentlich erwartet, dass an irgendeiner stelle in dieser regie- rungserklärung der satz kommt: eine gute grundlage ist die beste voraus- setzung für eine solide basis in europa, meine damen und herren. deutschland und europa, frau merkel, brauchen keine stehsätze. sie brauchen keine politischen an- sagen, die erkennbar in einem so gro- ßen widerspruch zu den fakten und problemen in europa stehen. die arbeitslosigkeit in europa hat sich durch das maßgeblich von ihnen zu vertretende sparprogramm auf 26 millionen menschen erhöht. die ju- gendarbeitslosigkeit in europa ist bei den unter 25-jährigen auf fast 6 mil- lionen gestiegen. gab es vor ausbruch der finanzkrise in europa in keinem einzigen europäischen land eine ju- gendarbeitslosigkeit, die über 25 pro- zent lag, gibt es jetzt in 12 von noch 27 mitgliedstaaten der europäischen union eine jugendarbeitslosigkeit bei den unter 25-jährigen, die über 25 prozent – teilweise über 50 prozent – liegt. statt die schulden zu senken – mit diesem vorsatz treten sie ja an –, ha- ben die europäischen länder im letz- ten jahr, in 2012, 500 milliarden euro zusätzliche schulden gemacht. der teufelskreis von sparen, wachstums- einbrüchen, höherer arbeitslosigkeit, höherer jugendarbeitslosigkeit und größeren schwierigkeiten, die defizi- te zu finanzieren, weil die einnahmen einbrechen, ist ungebrochen. und da- rüber verlieren sie in der heutigen re- gierungserklärung keinen einzigen satz! es gibt ein krasses missverhältnis zwischen den deutschen rekordzah- lungsbilanzüberschüssen von inzwi- schen fast 7 prozent unseres bruttoin- landsprodukts und den zahlungsbi- lanzdefiziten unserer nachbarländer, was irrsinnige turbu- lenzen auslöst. das ist ein riesiges problem, aber darüber habe ich sie noch nie reden hören. dabei gibt es doch ein stabilitäts- und wachstumsge- setz, das im magi- schen viereck auch außenwirtschaftliches gleichgewicht fordert. warum gehen sie auf diese pro-blematik, die eine der zentralen ursachen für die krise in europa ist, nicht ein? die jugendarbeitslosigkeit, von der sie hier reden, und die hohe arbeits- losigkeit insgesamt, frau bundes- kanzler, sind eine direkte folge der völlig einseitigen sparpolitik, die sie in europa maßgeblich betrieben ha- ben. wachstum und haushaltskonsoli- dierung bedingen einander, haben sie gesagt. ja, aber warum haben sich dann die beratungen im europäi- schen rat zum überwiegenden teil auf sparprogramme konzentriert und nicht auf die wachstumsimpulse? wir wollen die umsetzung des pak- tes für wachstum und beschäftigung überprüfen, sagen sie. donnerwetter! aber da gibt es nicht viel zu überprü- fen. die kritik der europäischen kom- mission weist aus, dass seit dem vom europäischen rat im juni 2012 ver- kündeten wachs-tums-pakt zu wenig geschehen ist. wir kennen also bereits das ergebnis dieser überprüfung. die bundesregierung unterstützt das ziel der jugendbeschäftigungsga- rantie, heißt es ferner bei ihnen. das ist doch eine floskel! womit denn? wie? mit den 6 milliarden im euro- päischen haushalt bis 2020? oder mit vorschlägen, die erst in einigen jahren greifen können? oder mit dem hinweis auf das bewährte und wirk- lich wichtige deutsche duale ausbil- dungssystem? das lässt sich in unse- ren europäischen nachbarstaaten doch nicht in einem urknall realisie- ren. oder auf dem nächsten gipfel der eu-arbeitsminister am 3. juli, wenige tage nach dem europäischen rat? die erklärung dieses gipfels dürfte mit den erklärungen dieses europäischen rates ziemlich identisch sein. die schlussfolgerungen dürften sich kaum unterscheiden. ist das dann der 46. folgenlose gipfel, den sie veran- stalten? mit blick auf den 3. juli bitte ich sie, frau merkel: vermeiden sie eine wei- tere show, die erwartungen auslöst, die dann unerfüllt bleiben. denn da- mit sorgen sie dafür, dass sich millio- nen junger bürgerinnen und bürger in europa von der politik und auch von europa entfremden. was sie dort be- raten, muss schon sehr konkret sein. der luxemburgi- sche arbeitsminister schmit trifft in mei- nen augen den nagel auf den kopf, wenn ersagt,dieeinzigelö- sung sei, dass die eu- ropäische union endlich geld zur för- derung von wachs- tum in die hand neh- me und ihre sparpolitik überdenke. das ist die antwort eines arbeitsmi- nisters, der sie besuchen wird. ich füge im übrigen hinzu: die per- spektivisch bis 2020 vorgesehenen 6 milliarden euro als sofortprogramm gegen die jugendarbeitslosigkeit sind ein tropfen auf den heißen stein. er- forderlich wären in meinen augen mindestens 20 milliarden euro, und zwar konzentriert auf die nächsten beiden jahre. erforderlich wird es sein, alle mit- tel, die noch in europäischen fonds sind, zu bündeln und der bekämp- fung der jugendarbeitslosigkeit zuzu- führen. soweit mittel nicht abgerufen werden, sollten sie nicht an die län- der zurücküberwiesen werden, son- dern ganz gezielt in die bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit gesteckt werden. wenn sie einen gipfel zur bekämp- fung der jugendarbeitslosigkeit in europa vom verdacht des populismus und auch des hektischen stillstandes freihalten wollen, dann trommeln sie doch die unternehmen, die gewerk- schaften und die mitgliedstaaten zu- sammen und verabreden mit ihnen bindend, in den nächsten drei jahren 500 000 arbeits- und ausbildungs- plätze für die jugendlichen zu schaf- fen. sammeln sie deutsche unterneh- men, die standorte in mediterranen nachbarstaaten haben, und verabre- den sie mit diesen deutschen unter- nehmen, dass sie an diesen ausländi- schen standorten bindende verpflich- tungen eingehen, um junge spanier, junge griechen, junge italiener zu be- schäftigen! das wäre ein bemerkenswerter bei- trag. das würde das in manchen euro- päischen nachbarländern beschädig- te ansehen deutschlands auch wieder etwas auffrischen, und vor allen din- gen würde es auch im interesse unse- rer deutschen exportindustrie sein. unter dem deutschen druck ist europa bienenfleißig gewesen, bie- nenfleißig klare, konkrete festlegun- gen zu zielen und zeitplänen von sparprogrammen in gang zu setzen. die europäischen banken sind mit sa- ge und schreibe 1,2 billionen euro staatlicher unterstützung stabilisiert worden, was übrigens ein wesentli- cher grund für die staatsverschul- dung in manchen ländern ist, und nicht etwa ihr fehlwirtschaften. aber dieser bienenfleiß, bezogen auf sparprogramme, bezogen auf konsolidierung, steht in einem dia- metralen gegensatz zu der bereit- schaft und fähigkeit, entsprechende präzision auch bei wachstumsimpul- sen in europa zu entwickeln. im übrigen, frau bundeskanzlerin: wie wirkt es eigentlich auf unsere partner und auf unsere nachbarlän- der, die unter erheblichem konsoli- dierungsdruck stehen und denen wir nicht nur maßhalteappelle entgegen- schallen lassen, sondern auch zwangsjacken verpassen, wenn sie im wahlprogramm der cdu/csu unfi- nanzierte wahlgeschenke in der grö- ßenordnung von 50 milliarden euro in den bundestagswahlkampf einfüh- ren wollen? welches bild geben wir denn da in europa ab? erklären sie das einmal den griechen, den spaniern, den ita- lienern, den portugiesen! hier haben sie die spendierhosen an und geben uns keinerlei hinweis darauf, wie sie all diese wahlgeschenke finanzieren wollen. während sie dort eisernes sparen fordern, schöpft ihre regierung hier gleichzeitig aus dem vollen. trotz sprudelnder einnahmen, trotz sprudelnder steuereinnahmen, trotz deutlicher entlastungen auf dem arbeitsmarkt und eines enormen zinsvorteils, der herrn schäuble in dielageversetzt,deutschestaatsanlei- hen mit einer gewissen laufzeit zu ei- nemrealzinsvonnahezunullzuplat- zieren, hat diese ihre regierung in die- ser legislaturperiode 100 milliarden euro neue schulden gemacht. sie, frau bundeskanzlerin, haben einen satz gesagt, der voll zutrifft: das ist uns in dieser legislaturperiode ge- lungen, und das wird uns auch in der nächsten legislaturperiode gelingen. – donnerwetter! das heißt, auch in der nächsten legislaturperiode wird es ihnen gelingen, 100 milliarden euro neue, zusätzliche schulden zu machen. im übrigen ist das noch viel schlimmer. die gesamtstaatliche schuld in deutschland ist in dieser le- gislaturperiode von schwarz-gelb um 400 milliarden euro gestiegen. der punkt ist einfach: sie können nicht mit geld umgehen. ja, genau so ist das. sie können nicht mit geld umgehen. wenn sie in der wüste regieren, wird der sand knapp. so ist das. was wir unseren nachbarn abver- langen, meine damen und herren, würden wir in deutschland übrigens unter keinen umständen akzeptieren. das, was wir unseren nachbarn an sparmaßnahmen abverlangen, würde hier in deutschland zu protesten füh- ren, die die straßen füllen würden; dennwennwirindeutschlandsospa- ren müssten, wie wir das den grie- chen abverlangen, dann hätten wir al- lein 2012 im bundeshaushalt bezie- hungsweise über alle vier öffentlichen haushalte – bund, länder, kommu- nen und sozialversicherungen – 172 milliarden euro einsparen müssen. das machen wir aber mit anderen ländern. ich sage dies, um einmal die dimensionen deutlich zu machen, wenn wir manchmal etwas abfällig über die anstrengungen in den ande- ren ländern reden und den pädagogi- schen zeigefinger zu hoch heben. im übrigen sei daran erinnert, herr kauder: auch wir deutschen waren einmal am boden; auch wir deut- schen waren einmal diejenigen, die der hilfe bedurften. nach dem zwei- ten weltkrieg. nennen sie mir ein einziges re- formprogramm in dieser legislatur- periode, das historischen bestand ha- ben wird. pflegereform nichts, ren- tenreform nichts, bundeswehrreform nichts, steuerreform nichts - nichts ist da vorzuweisen. nichts! das sind al- les leere schachteln, die sie hierhinge- stellt haben. da ist nichts drin. wenn man in die schachteln reinguckt, stellt man fest, dass da nur ein haufen luft drin ist. ernsthaft gesprochen: auch wir deutschen waren einmal am boden. damals, nach dem zweiten welt- krieg, haben wir von unseren europäi- schen nachbarn hilfe empfangen, insbesondere von den amerikanern, aber auch von den franzosen. frank- reich musste für die 1951 gegründete montanunion souveräne rechte an deutschland abtreten. sieben jahre nach ende der besetzung, nach ende der okkupation frankreichs, 1951, stimmte das französische parlament dem abtreten souveräner rechte an deutschlandzurbildungdermontan- union zu, und zwar trotz und gegen die stimmung im französischen volk; aber es wurde gemacht – von klugen staatsmännern. das war führung, frau bundeskanzlerin, in einer situa- tion, in der wir das brauchten. ihnen fehlt – das mache ich ihnen zum vorwurf – das historische be- wusstsein für europa. sie haben keine idee von europa. sie haben keine strategie, sondern sie wurschteln sich von einem europäi- schen rat zum anderen durch. ich sa- ge sehr bewusst: das erbe von helmut kohl ist bei ihnen nicht gut aufgeho- ben. peer steinbrück (*1947) landesliste nordrhein-westfalen peer steinbrück, spd: wir müssen auch in europa mehr demokratie wagen während sie dort eisernes sparen fordert, schöpft ihre regierung hier gleichzeitig aus den vollen. ©lichtblick fortsetzung auf seite 12 500000 arbeits- und ausbildungs-

regierungserklärung g8 gipfel und europ. rat 12 debattendokumentation das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 das thema bankenunion wird auf dem europäischen rat auch erörtert, wie ich annehme, insbesondere nach den ergebnissen der nächtlichen eco- fin-sitzung. die haftungskaskade, die dabei festgelegt worden ist – von den aktionären über die gläubiger bis hin zu den großen anlegern –, hat die spd immer für richtig erachtet. das haben wir immer vertreten, sogar schon vor ihnen. herr schäuble. – der punkt ist, dass sie, frau merkel, gegen den willen der eigenen fraktion, der eigenen koaliti- on in der sitzung des europäischen rates ende juni 2012, also vor einem jahr, einer direktkapitalisierung von banken aus dem esm grundsätzlich zugestimmt haben. das ist nach wie vor, auch nach den ergebnissen dieses ecofin, nicht ausgeschlossen. das heißt, es könnte sein, dass eine gewis- se summe des esm für die direktka- pitalisierung von banken zur verfü- gung gestellt werden muss, womit der steuerzahler in europa wieder in haf- tung tritt und nicht diejenigen, die als eigentümer, als gläubiger dieser ban- ken verantwortlich gemacht werden müssen. für diesen punkt werden sie die zustimmung der spd nicht be- kommen. sie haben durch ihre grundsätzli- che zustimmung – ich betone: „grundsätzliche“, weil ich weiß, dass dasankautelengebundenist–zurdi- rektkapitalisierung von europäischen banken damals, im juni 2012, ihre kollegen regierungs- und staatschefs in der überzeugung in die hauptstäd- te zurückreisen lassen, dass die bun- desregierung der bundesrepublik deutschland bereit ist, für die auflö- senden bedingungen zu sorgen, also eine bankenunion herzustellen. diese staats- und regierungschefs machen im augenblick die erfahrung, dass sie die realisierung dieser bankenunion aufschieben, damit es zu dieser auflö- senden bedingung nicht kommt. sie werden das zumindest bis zum 22. september 2013 verschieben. dann werden sie dem publikum hier und woanders die rechnung präsentieren. präsentieren sie die rechnung jetzt und nicht erst nach dem 22. septem- ber! meine partei will europaweit eine substanzielle beteiligung der verursa- cher an den kosten der krise. um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: wir wollen so schnell wie möglich ei- ne schlagkräftige bankenunion mit ei- ner europäischen bankenaufsicht und einem europäischen abwicklungs- und restrukturierungsregime, mit ei- ner europäischen abwicklungsbehör- de. wir wollen die private haftung durcheigentümerundgläubiger,und wir wollen einen bankenfinanzierten europäischen restrukturierungs- fonds. wir wollen nicht, dass hierfür steuergelder in anspruch genommen werden. im übrigen: wie sieht die beteili- gung der verursacher in deutschland bisher eigentlich aus? allein für die di- rekte eigenkapitalhilfe musste deutschland, musste der deutsche steuerzahlerinderkrise50milliarden euro an seine banken zahlen. was ha- ben umgekehrt bisher die banken als bankenabgabe gezahlt? 500 bis 600 millionen euro jährlich, also ein hun- dertstel der direkt vom steuerzahler mitfinanzierten rettungspakete. das ist keine beteiligung der verursacher an den kosten der krise. auch deshalb ist es notwendig, so schnell wie mög- licheinefinanzmarkttransaktionsteu- er in europa einzuführen. es ist übrigens mehr als eine fuß- note, mehr als ein schlechter witz, dass manche banken, die mithilfe der steuerzahler gerettet worden sind, an- schließend, wenn diese steuerzahler einmal ihr konto überziehen, dispo- zinsenverlangen,dieunverhältnismä- ßig hoch sind. dagegen hätten sie längst etwas unternehmen müssen in deutschland, damit dieses gebaren bei der überziehung von konten mit dispozinsen, die teilweise 10, 11 oder 12 prozentpunkte über dem leitzins sind, unterbunden wird. warum ha- ben sie da bisher nichts unternom- men? präsident obama hat in seiner re- de vor dem brandenburger tor von „peace with justice“ gesprochen, also von frieden durch gerechtigkeit. das gilt auch für europa. hohe arbeitslo- sigkeit, zunehmende verarmung, per- spektivlosigkeit einer ganzen jungen generation – dies gefährdet den inne- ren und auch den äußeren frieden in europa. will sagen: mit dieser diplo- matisch verklausulierten formel hat präsident obama uns auch die levi- ten gelesen für das bisherige krisen- management in europa, und dies ist maßgeblich ihr krisenmanagement. die heutige politikergeneration hat die historische verantwortung dafür, dass europa nicht auseinanderbricht, dass europa nicht erodiert, dass die al- ten grenzen nicht wieder schmerzvoll spürbar werden, dass die jugend wie- der eine perspektive bekommt und dass nicht die steuerzahler, nicht die sparer die haftenden in letzter in- stanz sind. die krise in europa ist auch eine krise der europäischen institutionen. das haben gestandene staatsmänner wie giscard d'estaing und helmut schmidt jüngst übereinstimmend festgestellt. will sagen: von den nächt- lichen pokerrunden des europäischen rates kamen bisher keine durchschla- genden impulse, um die nach wie vor äußerst fragile situation in europa zu bewältigen. wir brauchen daher, wie ich glaube, eine neue europabewegung. wir brauchen eine neue idee von europa, die den europäischen institutionen auch einen schub gibt, sich zu refor- mieren, und weiterführende initiati- ven legitimiert. deshalb sage ich mit blick auf dieses europa, in dem deutschland allein seine zukunft ha- ben wird: wir müssen auch in europa mehr demokratie wagen. von dieser bundesregierung haben wir nichts mehr zu erwarten. sie bringtseitlangemnichtsmehrzustan- de. es ist zeit für einen wechsel. (langanhaltender beifall bei der spd - anhaltender beifall beim bündnis 90/die grünen) h err steinbrück, sie haben hier ludwig erhard zi- tiert. ich sage: herr stein- brück, ihre rede hat mich eher an heinz erhardt erinnert. ich bin ihnen ja sehr dankbar, dass sie ihre rede heute so aufge- zogen haben. jetzt ist die alterna- tive in deutschland völlig klar: wir können entweder einen komi- ker bekommen, oder wir können die erfolgreiche und solide arbeit unter bundeskanzlerin merkel fortsetzen. das weiß jeder in deutschland. herr steinbrück, sie haben das thema – g-8-gipfel, europäischer rat – relativ wenig beachtet. auch da haben sie ähnlichkeit mit heinz erhardt. der hat auch im- mer über das gesprochen, über das er gerne sprechen mochte. das war auch meistens lustig; aber das ist nicht das, was wir heu- te hier brauchen. meine damen und herren, wenn wir die tagesordnungen des g-8-gipfels und des europäisches rats nebeneinander legen, stellen wir fest, dass es große gemeinsam- keiten gibt. offensichtlich sind die themen, mit denen wir uns in europa beschäftigen, auch diejeni- gen, mit denen man sich weltweit beschäftigt. zum beispiel sind wachstum und beschäftigung ein thema. herr steinbrück, auch die g-8- länder haben – vielleicht zu ihrer überraschung – das festgestellt, was die bundesregierung sagt, dass nämlich strukturreformen und strikte haushaltspolitik die grundlage für wachstum und be- schäftigung bilden. hier gilt also wieder einmal: herr steinbrück gegen den rest der welt. es ist falsch, wenn sie, herr steinbrück – der sie mit der kaval- lerie in befreundete länder einrei- ten wollten –, uns vorhalten, wir würden mit dem zeigefinger auf andere weisen. herr steinbrück, sie sind derje- nige, der am wenigsten andere da- rauf hinweisen kann, dass sie an- dere dominieren wollen. fassen sie sich da bitte an die eigene na- se. meine damen und herren, zum thema „wachstum und beschäf- tigung“ hat die bundeskanzlerin das völlig richtige – ich wieder- hole es noch einmal aus liberaler sicht – gesagt: zwischen struk- turreformen und wachstumsim- pulsen gibt es keinen wider- spruch, sondern die bedingen ei- nander. wachstum fördert wett- bewerb, und es geht um die wettbewerbsfähigkeit deutsch- lands und auch europas in dieser welt. die frau bundeskanzlerin ist völlig zu recht zu beginn ihrer re- de mit großer ernsthaftigkeit auf die humanitäre katastrophe hin- sichtlich der bür- gerkriegssituation in syrien eingegan- gen. wir können das, was sie, frau bundeskanzlerin, gesagt haben, nur bestätigen. die fdp-fraktion un- terstützt explizit ih- re position und die des bundesaußenministers, dass das problem in syrien nicht mili- tärisch gelöst werden kann. wir befürworten in außerordentli- chem maße die position, die der bundesaußenminister ständig in den europäischen gremien und weltweit vertritt, dass waffenliefe- rungen jedenfalls nicht der weg sind, um in diesem land frieden zu schaffen. auf beiden gipfeln – sowohl auf dem g-8-gipfel als auch beim eu- ropäischen rat – wird über frei- handel gesprochen. das ist ganz wichtig. ich bin sehr froh, dass das thema freihandel – insbesondere das freihandelsabkommen zwi- schen der eu und den usa – jetzt an der spitze der politischen agenda angekommen ist. wir alle – ich sage es noch einmal ganz deutlich – wissen: hier ist die chance gegeben, dass in einem raum von 800 millionen men- schen, die gleich denken und auf gleiche weise marktwirtschaftlich organisiert und orientiert sind, nicht nur daran gedacht wird, wohlfahrtsgewinne für sich selber – durch erhöhung des sozialpro- duktes auf beiden seiten des at- lantiks – zu erzielen, sondern ge- meinsam weltweit standards und maßstäbe zu setzen. das ist im in- teresse der amerikaner und auch der europäer. ich kann nur sehr hoffen, dass wir in absehbarer zeit zu einem abschluss dieses ganz wichtigen abkommens kommen werden. meine damen und herren, am ende der legislaturperiode ist dies wahrscheinlich die letzte große debatte zur europapolitik. wir haben in europa vier schwere jah- re gehabt. die schwierigen euro- fragen, die wir bewältigen muss- ten, dominierten unsere agenda im bundestag. für mich kann ich sagen: das waren für mich die schwierigsten entscheidungen, die ich in elf jahren im deutschen bundestag treffen musste; denn wir wussten nicht, ob die entschei- dungen richtig waren. wir wissen es bis heute nicht; aber wir muss- ten uns entscheiden. auch wissen wir, dass die entscheidungen gro- ße auswirkungen haben. in dieser schwierigen zeit, herr steinbrück, meine damen und her- ren, konnten wir alle froh sein, dass das staatsschiff d e u t s c h l a n d s durch diese bun- desregierung – mit klarheit, ohne auf- regung und mit en- gagement – gesteu- ert worden ist und dass die vertre- tung deutscher interessen im aus- land in so guten händen war. das betrifft natürlich die bundeskanz- lerin und – in finanzdingen – den bundesfinanzminister. ich wäre gern auf die bankenunion einge- gangen. sie haben mir leider die zeit geklaut, herr steinbrück. wei- ter betrifft es natürlich insbeson- dere den bundesaußenminister. wenn die frankfurter rundschau, die nicht verdächtig ist, besonders fdp-nah zu sein – vielleicht ist sie deswegen pleitegegangen; das weiß man nicht –, in ihrer gestri- gen ausgabe dem bundesaußen- minister ausdrücklich bescheinigt, dass er in europa beziehunsgwei- se für europa mittlerweile „zum anerkannten vermittler gereift“ ist, dann ist das eine tatsache, die wir sehr begrüßen und zu der wir ihn beglückwünschen. sie könnte aber auch hier im deutschen bun- destag durch die opposition sehr wohl anerkannt werden. meine damen und herren, ich stelle fest – nach vier schweren jahren für europa –: wir sind froh, dass diese regierung am ruder war. es waren auch außen-, sicher- heits- und europapolitisch vier gu- te jahre für deutschland. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) rainer stinner (*1947) landesliste bayern dr. rainer stinner, fdp: wir sind froh, dass diese regierung am ruder war zwischen strukturreformen und wachstums- impulsen gibt es keinen widerspruch. ©lichtblick fortsetzung von seite 11: peer steinbrück (spd)

regierungserklärung g8 gipfel und europ. rat 13debattendokumentationdas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 i n der türkei gab es bei demonstra- tionen für den erhalt eines natur- parks fünf tote und 7 000 verletz- te. das bedarf, frau bundeskanzlerin, auch durch sie der schärfsten kritik an erdogan. es ist überhaupt nicht hin- nehmbar, was dort passiert ist. ich finde, die bundesregierung müsste die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche zusammenar- beit sofort beenden. ich möchte an etwas erinnern: sie haben mehrheitlich beschlossen, pa- triot-raketenunddeutschesoldatenin die türkei zu schicken. stellen sie sich doch einmal vor, jetzt müsste wirklich eine patriot-rakete abgeschossen wer- den. dann wäre deutschland kriegs- partei im nahen osten, auch noch an der seite von erdogans türkei. ich hal- tedasfürunverantwortlich.siemüssen diese raketen und die soldaten sofort zurückziehen! die behauptung der grünen, wo- nach wir für den abbruch oder das aussetzen der eu-beitrittsverhandlun- gen sind, ist falsch. die gespräche und die beitrittsverhandlungen müssen fortgesetzt werden. allerdings sind wir strikt dagegen, ein neues kapitel bei den beitrittsverhandlungen aufzuma- chen. denn das bedeutete, erdogan zu loben, zu würdigen, ihm recht zu ge- ben, und das geht gar nicht. übrigens: das nächste kapitel hat mit dem thema menschenrechte nichts zu tun, sodass ich gar nicht ver- stehe, warum grüne und spd fordern, das nächste kapitel aufzumachen. das ist das falsche zeichen. erdogan muss endlich eines begreifen: religionsfrei- heit gibt es nur, wenn es religionsfrei- heit für alle gibt, für alle muslime, für alle christinnen und christen, für alle jüdinnen und juden, für alle angehö- rigenandererreligionsgemeinschaften und respekt gegenüber nicht religiö- senmenschen.dasmusserlernen.das hat er bis heute nicht begriffen. auf dem g-8-gipfel haben sie über steuerflucht und steuerhinterziehung gesprochen.nachderveröffentlichung von „offshore-leaks“ wurden steuer- hinterziehung und steuerflucht in ei- nem enormen ausmaß bekannt. 24 billionen euro – das ist ein drittel des weltsozialproduktes – werden welt- weit vor den steuerbehörden verbor- gen, 40 prozent davon in steueroasen. denstaatenentgehenweltweitjährlich 148 milliarden euro, deutschland 30 milliardeneuro–nurdurchsteuerhin- terziehung. das internationale netzwerk steuer- gerechtigkeithatetwasfestgestellt,frau bundeskanzlerin, was sie eigentlich umhauen müsste; mich zumindest haut es um. dort hat man eine rang- liste der steueroasen der welt aufge- stellt. welchen platz nimmt deutsch- land ein? platz neun! wir stehen auf platz neun der rangliste der steueroa- sen. ich bitte sie! die schweiz ist noch vor uns – das stimmt –, luxemburg auch. aber wissen sie, wo zypern liegt? auf rang 20. liechtenstein liegt auf rang 34. deutschland belegt platz neun. wir sind eine der größten steu- eroasen auf der erde. das ist doch der gipfel! dagegen müssen sie etwas un- ternehmen, und zwar so schnell wie möglich. deshalb sage ich: deutschland war und ist der motor des steuerdumpings beidenunternehmen-undvermögen- steuern, und zwar seit spd und grüne regiert haben. es tut mir leid, frau mer- kel, aber sie haben das alles fortgesetzt. eine interessante studie des deut- schen instituts für wirtschaftsfor- schung besagt: es kam zu einer absen- kung der realen unternehmensteuer- sätze, also bei körperschaftsteuer, ge- werbesteuer, kapitalertragsteuer und bei den diesbezüglichen einkommen- steuern. 1992 betrugen sie 30,4 pro- zent, 2001, unter rot-grün, nur noch 21,3 prozent und 2008 nur noch 20,3 prozent der gewinne. das diw sagt, das bedeutet 120 milliarden euro we- niger einnahmen pro jahr. auch im rahmen einer oecd-stu- die hat man sich mit der steueroase deutschland beschäftigt. es kam fol- gendesheraus:dieeinnahmenausder unternehmensbesteuerung liegen im schnitt der 35 oecd-staaten – das sind alle großen industriestaaten – bei 3 prozent der wirtschaftsleistung, in deutschland nur bei 1,5 prozent der wirtschaftsleistung. sowirdmanzursteueroase.dieun- ternehmensteuersätze der eu sind von 2000 bis 2011 um 9,1 prozent gesenkt worden, in deutschland um 29,8 pro- zent. das ist die realität. die ver- brauchsteuernindeutschlandsindda- gegen erhöht worden: union und spd haben die mehrwertsteuer um 3 pro- zentpunkte erhöht. während ver- brauchsteuern alle zahlen müssen – selbst hartz iv-empfängerinnen und hartz iv-empfänger –, geht der anteil der anderen steuern – unternehmens- teuer usw. – zurück. sie haben die ver- mögensteuer abgeschafft – jetzt gibt es sie nicht mehr in deutschland –; da- durch werden die vermögenden ge- schont. sie haben den spitzensteuer- satz gesenkt; dadurch werden die best- verdienenden geschont. und sie ha- ben die großen konzerne, versicherungen, hedgefonds und ban- ken entlastet. finanzieren muss das jetzt die mitte der gesellschaft. ich finde, es ist ein ding, frau bundeskanzlerin, dass sie hier behaupten, die linke wolle die mitte der gesellschaft zur kasse bitten. sie vergessen völlig, dass dieser steuer- bauch von herrn waigel eingeführt worden ist. die mitte der gesellschaft zahlt bereits einen großteil der steu- ern.wirwollendensteuerbauchbesei- tigen und den spitzensteuersatz erhö- hen; damit täten wir etwas für die mit- te der gesellschaft. durch eine wiedereinführung der vermögensteuer täten wir noch mehr für die mitte der gesellschaft. wir fordern, dass die steuerpflicht endlich an die staatsbürgerschaft ge- bunden wird. die reichen aus deutschland können – ich habe nichts dagegen – gerne auf die seychellen zie- hen,undwennsiedortsteuernzahlen, wollen wir das anerkennen; sie sollen aber die differenz zu den steuern, die sie hier zu zahlen ge- habt hätten, nach deutschland abfüh- ren müssen. deutsch- land steht zu seinen pflichten ihnen ge- genüber; dann müs- sen sie auch ihre pflichten deutsch- land gegenüber erfül- len. wir müssen die steuerpflicht an die staatsbürgerschaft binden, wie das im übrigen auch die usa machen. wir brauchen angemessene offen- legungspflichten der banken. wenn banken diese pflichten nicht erfüllen, dann muss ihnen die lizenz entzogen werden. wir brauchen eine bundesfi- nanzpolizei und mehr steuerprüfe- rinnen und steuerprüfer, die dann auch mehr steuerprüfungen vorneh- men. fraubundeskanzlerin,siehabenda- vongesprochen,dassdas,wasinsyrien passiert, eine humanitäre katastrophe ist. damit haben sie recht. in der eu gibt es in der syrien-frage jedoch keine einigung, jeder macht, was er will. ich sage ausdrücklich: unser außenminis- terhatrecht,wennersagt,dasswaffen- lieferungen der völlig falsche weg sind. die usa bilden in jordanien und in der türkei assad-gegner aus. saudi- arabien und katar liefern massiv waf- fen. frankreich, großbritannien und die usa wollen nun auch waffen lie- fern. russland liefert waffen an assad. glauben sie wirklich, so entsteht frie- den? nein.dasverlängertdochdenkrieg. wir haben immer gesagt: frieden schafft man nicht mit weiteren waffen, sondern nur durch eine verhandlungs- lösung, durch einen waffenstillstand. die genfer konferenz muss jetzt end- lich forciert werden. zur euro-krise. der internationale währungsfonds hat an der einzig von uns,derlinken,abgelehnteneuro-ret- tungspolitik, die nicht nur griechen- land in eine tiefe krise trieb, vernich- tende kritik geäußert. die jugendar- beitslosigkeit in griechenland liegt jetzt bei 62,5 prozent, in spanien bei 56,4 prozent. was soll aus diesen ju- gendlichen eigentlich werden? jetzt sollen auf eu-ebene 6 milliarden euro bereitgestellt werden. diese mittel wa- ren längst eingeplant, sie werden bloß vorgezogen. aber auch diese mittel werden hinten und vorne nicht rei- chen, um das problem der jugendar- beitslosigkeit zu lösen. die auflagen- diktate der troika sind nicht nur unde- mokratisch und unsozial, sie sind un- verantwortlich. jetzt soll in griechenland sogar der öffentlich-rechtliche sender ert ge- schlossen werden. das ist völlig indis- kutabel. stellen sie sich einmal vor, deutschland müsste ard und zdf dichtmachen! was haben sie mit die- serpolitikeigentlicherreicht?diewirt- schaftsleistung dieser länder sinkt, die steuereinnahmen brechen ein. daher können die länder die darlehen nicht zurückzahlen, und sie können ihre schulden nicht verringern. was wird passieren? eines tages - und dieser tag liegt gar nicht mehr so fern – wird deutschland für 27 prozent dieser schul- den haften müssen. das wird ein böses er- wachen geben. natür- lichversuchensie,die- ses erwachen auf ei- nen zeitpunkt nach dem22.septemberzu verschieben; aber die- ser zeitpunkt wird kommen. herr steinbrück, ich habe ihnen zu- gehört. es war ja fantastisch, welche kritiksieandiesergesamtenpolitikge- äußert haben. jetzt müssen sie mir al- lerdings erklären: wenn diese ret- tungspakete doch so falsch waren, wa- rum haben sie all diesen sparmaßnah- menimmerzugestimmt?siesinddoch mit schuld an der jugendarbeitslosig- keit in spanien und in griechenland. hättensiedocheinmalneingesagt! siewarenindiesersachenieinderop- position, nur die linke war es. als es um diese falsche euro-rettungspolitik ging, hat die spd völlig vergessen, was die rolle der opposition ist. die troika hat zypern die auflage gemacht, die laiki bank abzuwickeln. zuvor gab die zypriotische regierung der laiki bank noch 9,2 milliarden euro, um den konkurs zu verschlep- pen. was passierte? die ausländischen banken, versicherungen, hedgefonds und vermögenden nutzten die chance und holten noch schnell 10 milliarden euro raus aus zypern. dann mussten die übrigen zypriotinnen und zyprio- ten und die kleinen und mittleren un- ternehmen 6 milliarden euro bezah- len. das erklären sie mal! erklären sie, warum sie zulassen, dass die vermö- genden10milliardeneurobekommen und die anderen 6 milliarden euro zu bezahlenhaben.nichtzufassenistdas ganze! und nun sollen die maroden ban- ken im zweifelsfall weitere 60 milliar- den euro steuergelder bekommen. ich sage ihnen: das ist der falsche weg. banken müssen endlich für banken haften, nicht die steuerzahlerinnen und steuerzahler! wir brauchen end- lich einen europäischen abwicklungs- fonds, in den die banken einzuzahlen haben. wenn er nicht reichen sollte, dann müssen die anteilseigner, die ak- tionäre etc., haften. damit will man nun ja auch beginnen. aber warum denn erst jetzt, herr bundesfinanzmi- nister?vonanfanganhättemandasso handhabenmüssen,auchumdiesteu- erzahlerinnen und steuerzahler in ganz europa zu entlasten. erklärensiemaleinerfriseurmeiste- rin, die ihr geschäft schließen muss, weil sie vor der insolvenz steht, dass sie nichts erhält, aber die banker machen können,wassiewollen.dankihrerfal- schen politik müssen immer die steu- erzahlerinnen und steuerzahler für al- le schulden aufkommen. das ist nicht länger hinnehmbar und auch nicht länger zu erklären. außerdem brauchen wir in europa endlich eine millionärsteuer, damit die nutznießer der krise auch mal heran- gezogen werden, um sie zu bezahlen. nicht die friseurin, nicht der bäcker, nicht der stahlarbeiter in griechen- land, sondern die millionäre müssen herangezogen werden. warum haben sie nicht einmal den mumm, an die reichen heranzugehen? es ist wirklich nicht zu fassen! ich fasse zusammen: die politik zur euro-krise ist gescheitert. wir brau- chen einen marshallplan für die kri- senländer, damit sie wieder auf die fü- ße kommen, wirtschaftlich gesunden und nach herstellung von steuerge- rechtigkeit höhere steuereinnahmen haben,umdiedarlehenbedienenund dieschuldenzurückzahlenzukönnen. und wir brauchen einen wachs- tumsplan für die eu und für deutsch- land: höhere löhne, höhere renten, höhere sozialleistungen. ich lasse jetzt einmal weg, was ich zu ihrem wünsch-dir-was-katalog sagen wollte, aber mit realitäten hat das alles nichts zu tun. außerdem müssen sie mal erklären, warum sie das alles acht jahre lang nicht gemacht haben, was sie jetzt in ihr wahlprogramm reinge- schrieben haben. die fdp sagt ja so- wieso, dass sie das nicht mitmacht. und sie, herr kauder, haben einen finanzierungsvorbehalt formuliert und damit gleichzeitig gesagt, dass das ganzeausfällt.nein,dasistwirklichei- ne märchenstunde; das können wir nicht gebrauchen. das ist weniger als heiße luft, was sie da versprechen. wir haben einen reformstau. wir brau- cheneineandereregierung,damitdie- serreformstauindeutschlandendlich aufgelöst wird. (beifall bei der linken) gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick dr. gregor gysi, die linke: ihre politik zur euro-krise ist gescheitert deutschland war und ist der motor des steuer- dumpings bei den unternehmens- steuern. ©lichtblick parks fünf tote und 7000 verletz-

regierungserklärung g8 gipfel und europ. rat 14 debattendokumentation das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 p eer steinbrück hat hier an die- sem rednerpult etwas zu den haushaltszahlen und zu seiner sicht auf die bilanz der letzten vier jahre gesagt. dazu nur zwei zitate – deswegen habe ich zwei zettel dabei – : berliner zeitung: die deutschen zahlen sehen für schwarz-gelb in der tat glänzend aus. und süddeutsche zeitung: der deutsche schuldenberg schrumpft. ende märz summierten sich die verbindlichkeiten von bund, ländern und kommunen einschließ- lich aller extrahaushalte auf 2,058 bil- lionen euro, teilte das statistische bundesamt am mittwoch mit. das waren 0,7 prozent … weniger als en- de 2012. so viel zur wahrheit ihrer zahlen, herr kollege steinbrück. im übrigen: wer wie fritz erler spricht, der bleibt auch fritz erler. der hat nämlich immer hohe staatsämter angestrebt. aber erreicht hat er sie nicht, herr kollege steinbrück. jetzt will ich noch etwas sagen, herr kollege steinbrück. schämen sie sich eigentlich nicht, wenn sie hier sagen, in den vier jahren der koalition sei die nettoneuverschuldung – sie ist im- mer geringer geworden – auf knapp 100 milliarden euro gestiegen, wäh- rend sie selber in ihrer regierungszeit einen haushalt mit einer nettoneu- verschuldung von 86 milliarden euro in einem jahr vorgelegt haben? ich will noch einen punkt anspre- chen, der zeigt, dass das, was sie sa- gen, nicht stimmt. sie haben den schuman-plan erwähnt und frank- reichfürseineführunggelobt.wissen sie, was die spd-bundestagsfraktion über diesen plan, der unter der füh- rung schumans zustande kam, da- mals gesagt hat? der schuman-plan sei zu konservativ. kurt schumacher hat für die spd das abgelehnt, was sie als große führungsstärke gelobt ha- ben. herr steinbrück, bei ihnen passt aber auch gar nichts zusammen. es geht um das treffen der g 8 und um den eu-gipfel. frau bundeskanz- lerin, ja, es war richtig, dass sich die mitglieder der g 8 mit einer der größ- ten fragen, die uns im augenblick zum thema menschenrechte und menschlichkeit bewegt, nämlich sy- rien, befasst haben. ich teile die auf- fassung,dassesrichtigist,dasswirkei- ne waffen liefern, sondern dass wir humanitäre hilfe leisten. ich möchte zunächst einmal dem bundesinnenminister ausdrücklich dafür danken, dass er die vorausset- zungen für die aufnahme von weite- ren 5 000 kriegsflüchtlingen geschaf- fen hat, die nach deutschland kom- men dürfen. herzlichen dank dafür, auch im namen von vielen syrerin- nen und syrern, die auf dieses signal gewartet haben. die humanitäre hilfe, die wir in sy- rien leisten, muss verbessert und da- hin gehend koordiniert werden, dass sie auch tatsächlich ankommt. uns er- reichen immer wieder dramatische berichte, dass die hilfe in bestimmten gebieten, beispielsweise in dem hef- tig umkämpften aleppo, nicht an- kommt. es berichten uns vor allem viele christen, dass die hilfe die von ihnen bewohnten gebiete nicht er- reicht. deswegen bitte ich die bundes- regierung ausdrücklich, dafür zu sor- gen, dass die hilfe im ganzen land verteilt wird. auf dem eu-gipfel stehen wichtige entscheidungen an. eine der wichti- gen entscheidungen betrifft die ver- handlungen mit serbien auf dem weg nach europa. wir, herr kollege stein- brück, unterstützen diese verhand- lungen. aber anders als in dem antrag der spd zur heutigen debatte, in dem sinngemäß die festlegung eines ter- mins für den beginn von beitrittsver- handlungen verlangt wird, sagen wir zwar ja zu verhandlungen. aber bevor ein termin für die konkreten gesprä- che genannt wird, müssen auch die voraussetzungen dafür erfüllt werden. wirhabenleiderallzuoftineuropa erlebt, dass wir ja gesagt haben und nachher riesenprobleme hatten, das durchzusetzen, was uns zuvor ver- sprochen wurde. deswegen ist ihr vorschlag im hin- blick auf den weg für serbien und den kosovo nicht hilfreich. es ist richtig, dass auf dem gipfel auch über die türkei gesprochen wird. wir sind zwar der meinung, dass wir mit der türkei weiter sprechen müs- sen. wir haben auch gar keine vorbe- halte, dass neue verhandlungskapitel aufgenommen werden. aber wir von der unionsfraktion haben immer ver- langt, dass vor oder bei der aufnahme der verhandlung über weitere kapitel die einhaltung der menschenrechte bzw.dergrundrechtesowieinsbeson- dere die ausübung der religionsfrei- heit in der türkei berücksichtigt wer- den. es geht nicht, dass sich die tür- kei weigert, die grundpositionen in europa zu solch zentralen fragen ein- zunehmen. es ist auch richtig, das thema ju- gendarbeitslosigkeit besonders in den blickpunkt zu rücken. aber es wird oft so getan, als ob die hohe jugendar- beitslosigkeit in bestimmten europäi- schen ländern das ergebnis der un- terstützungsmaßnahmen wäre, die wir ergriffen haben und ergreifen. die jugendarbeitslosigkeit bei- spielsweise in frankreich, spanien und griechenland hatte schon immer ein beachtliches ausmaß. nur durch reformen, die wachs- tum bringen, schaffen wir es. von ihnen, herr steinbrück, ist im- mer nur zu hören, dass mehr geld ausgegebenwerdenmussundsteuern erhöht werden müssen. ich kann ih- nen nur sagen: mit einem konzept, das steuererhöhungen vorsieht, wür- den sie nicht mehr steuereinnahmen erzielen. das zeigt gerade der erfolg der christlich-liberalen koalition in den letzten vier jahren. vor diesem hintergrund kann ich nur sagen: frau bundeskanzlerin, europa wettbe- werbsfähigzumachenundfürwachs- tum zu sorgen, das ist der richtige weg. kurzfristige umverteilung ent- fachtnurstrohfeuer,diezunichtsfüh- ren. das war im übrigen einmal ein satz von peer steinbrück, als er noch peer steinbrück sein durfte und nicht kanzlerkandidat der spd war. ich kann nur sagen: jawohl, unser weg ist richtig. wir unterstützen sie dabei, frau bundeskanzlerin. (anhaltender beifall bei der cdu/csu und der fdp) volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil – tuttlingen volker kauder, cdu/csu: jawohl, unser weg ist richtig ©lichtblick f rau bundeskanzlerin, die muster ihrer regierungserklärungen über europa sind immer gleich: sie gehen auf die themen ein. sie be- nennen sie. sie problematisieren durchaus. aber sie bleiben dann das schuldig, was man von einer regie- rungserklärung erwartet, nämlich die konkretion dessen, was sie als regie- rung tun werden, wie sie regieren wer- den. sie haben sich positiv auf die län- derspezifischen empfehlungen der eu-kommission bezogen. sie wollen sich – so sagten sie gerade – beim eu- ropäischen rat dafür einsetzen, dass diese länderspezifischen empfehlun- gen angenommen werden, selbst wenn man nicht mit jedem detail ein- verstanden ist, denn sie weisen in die richtige richtung. wir hätten von ih- nen erwartet, dass sie etwas zu den länderspezifischen empfehlungen an deutschland sagen. wir hätten von ihnen erwartet, dass sie sagen, wie sie gedenken, die emp- fehlung umzusetzen, minijobs zu be- enden und in ordentliche arbeitsver- hältnisse zu überführen. das steht da nämlich drin. sie hätten uns sagen können, wie sie gezielt die zu hohe steuer- und ab- gabenbelastung für geringverdiener beenden wollen. wollen sie – wie wir – das steuerfreie existenzminimum anheben, um die menschen auf diese weise zu entlasten? wollen sie die so- zialversicherungsbeiträge durch die einführung einer bürgerversicherung senken? oder was wollen sie tun? zu all dem haben sie geschwiegen. ziehen wir bilanz ihrer vier jahre europapolitik und fangen beim kern von europa an, nämlich der freiheit! freiheit in europa hat damit angefan- gen, dass helmut kohl die schlagbäu- me an der deutsch-französischen grenze abgebaut hat. sie machen die freiheit von helmut kohl wieder rückgängig. das ist ihre europapoli- tik. wenn sie der auffassung sind, dass menschenrechte immer gelten, was hindert sie dann, das menschen- rechtskapitel – kapitel 23, justiz – mit der türkei endlich zu eröffnen und mit herrn erdogan darüber zu konfe- rieren? meine damen und herren, gelten für sie menschenrechte und demo- kratie eigentlich wirklich immer? warum lassen sie sich dann von dem erdogan von ungarn, von viktor orban,aufeinemtreffendereuropäi- schen volkspartei die hand küssen? frau bundeskanzlerin, es mag sein, dass das internet für sie neuland ist. für viele menschen in diesem lan- de ist das netz alltägliche praxis. sie haben bisher geglaubt, es gebe auch im internet eine freiheit der kom- munikation. was passiert? wir stel- len fest, dass ein mitgliedstaat der europäischen union die bundesre- publik deutschland im internetver- kehr gezielt und komplett ausspio- niert. was erwarten wir in einer sol- chen situation von einer bundes- kanzlerin der bundesrepublik deutschland? wir erwarten, dass sie sich hierhinstellt und die freiheit der kommunikation im internet für die bürgerinnen und bürger sowie den schutz der unternehmensge- heimnisse in diesem land verteidigt. was machen sie? sie wollen dieses thema auf dem gipfel nicht einmal ansprechen. das nenne ich feigheit beim eintreten für die freiheit. sprechen wir über gerechtigkeit. sie predigen gerne sparsamkeit. sie haben 100 milliarden euro zusätzli- che schulden gemacht. von den über 2 billionen euro staatsschulden stam- men rund 500 milliarden euro aus ih- rer amtszeit; mehr als ein fünftel. sie sind die schuldenkanzlerin deutsch- lands. das ist die wahrheit. erzählen sie uns nichts von solidität. deutschlandistunterihrerkanzler- schaft vom vorreiter zum bremser beim klimaschutz geworden. in ihrer neuen rolle als kanzlerin verspielen sie ihr eigenes erbe als umweltminis- terin, liebe frau merkel. es zeigt sich: konservative mehrhei- ten im rat und im parlament bedeu- ten in europa weniger freiheit, weni- ger gerechtigkeit und weniger klima- schutz. es zeigt sich, dass eine in ta- ten, nicht in worten, neoliberale klientelpolitikundmehreuropaeben nicht zusammengehen. deswegen ist es zeit für andere mehrheiten, und zwar mehrheiten für ein freieres europa, mehrheiten für ein gerechte- res europa und mehrheiten für ein nachhaltigeres europa – im rat und im europäischen parlament. dafür streiten wir am 22. september 2013. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) jürgen trittin (*1954) landesliste niedersachsen jürgen trittin, bündnis 90/die grünen: es ist zeit für andere mehrheiten dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: joachim spatz (fdp), michael roth (spd), oliver luksic (fdp) sowie gerda hasselfeldt, philipp mißfelder, ruprecht polenz und dr. johann wadephul (alle cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. ren 5000 kriegsflüchtlingen geschaf-

debattendokumentation l iebe kolleginnen und kollegen von der spd, sie legen hier heute einen antrag vor und tun so, als habe er irgendeine zu- kunftsrelevanz. dabei hat sich das, was sie da beantragen, seit unserem pflege-neuausrichtungs-gesetz in- haltlich doch eigentlich alles schon erledigt. ich habe gelesen, die pflege soll bei ihnen jetzt chefsache werden. donnerwetter! ihr kanzlerkandidat traut seinem schattenmann offenbar nicht ganz so viel zu. sonst hätte er bei sei- nem ersten offiziel- len termin nicht gleich erklärt, dass er sich selbst um die pflege kümmern möchte. das finde ich doch sehr bemer- kenswert. genauso bemer- kenswert ist, dass sie jahrelang ver- antwortung für das gesundheitsmi- nisterium hatten, es aber unterlassen haben, entscheidende weichenstel- lungen für die zukunft vorzuneh- men. was sie und uns als regierung unterscheidet, ist: sie reden immer nur von „müssen“, „wollen“ und „sollen“. aber wir in der christlich-li- beralen koalition haben bereits ganz konkrete verbesserungen für die menschen in gesetzesform gegos- sen; genau so ist es. liebe kolleginnen und kollegen von der spd, sie würdigen in ihrem antrag die reformen der sozialen pflegeversicherung der jahre 2002 und 2008, gehen aber mit keinem wort auf das pflege-neuausrich- tungs-gesetz ein. das hätten sie aber fairerweise tun müssen, wenn es ihnen wirklich um eine sachgerechte und zielführende debatte gehen würde. denn im rah- men des pflege-neuausrichtungs- gesetzes wurde bereits eine vielzahl der fragestellungen und forderun- gen, die sie in ihrem antrag auffüh- ren, umgesetzt. dazu jetzt ein paar beispiele, damit sie wissen, wovon ich rede. sie eiern um den pflegebedürftig- keitsbegriff herum. dabei wissen sie ganz genau, dass die umsetzung zeit braucht. die stichworte lauten: qua- litätskriterien, neue begutachtungs- richtlinien, schulung der prüfer. kollege lauterbach, in ihren gera- de vorgestellten pflegeeckpunkten kommt der pflegebedürftigkeitsbe- griff schon gar nicht mehr vor. wir dagegen haben im vorgriff auf die neudefinition bereits gehandelt. demenzkranke erhalten seit januar dieses jahres endlich nennenswerte leistungen aus der sozialen pflege- versicherung. das hilft den men- schen. weiterhin fordern sie eine verbes- serte beratung pflegebedürftiger und ihrer angehörigen. haben sie das pflege-neuausrichtungs-gesetz ei- gentlich einmal gelesen? darin ist geregelt, dass pflegebedürftige und ihre angehörigen innerhalb von 14 tagen in ihrer häuslichen umge- bung eine umfassende pflegebera- tung erhalten. das hilft den men- schen – mehr als ih- re ankündigungen. weiterhin fordern sie die erprobung und förderung alter- nativer wohnfor- men. meine damen und herren, das ha- ben wir doch alles schon längst ge- macht. pflege-wgs werden seit januar dieses jahres fi- nanziell gefördert; auch das hat sich also schon erledigt. nächster punkt. sie fordern mehr unterstützung für die selbsthilfe. ein blick ins pflege-neuausrich- tungs-gesetz zeigt: wir unterstützen die selbsthilfe mit 10 cent je versi- chertem. in der summe sind das 7 millionen euro. das waren nur ein paar beispiele. ich könnte ihnen noch viel mehr as- pekte des pflege-neuausrichtungs- gesetzes vortragen. aber vielleicht schauen sie ein- fach einmal selber hinein. es lohnt sich nämlich wirklich. unter dem strich kann man sa- gen: sie haben zehn jahre lang viel geredet, aber nichts gemacht. wir führen eben nicht nur akademische diskussionen auf all den vielen net- ten podien, sondern haben auch maßnahmen eingeleitet, die den menschen helfen und die einen wei- teren horizont haben als die vier jahre einer legislaturperiode. mit unserem pflege-neuausrich- tungs-gesetz haben wir die weichen für die zukunft gestellt, auch für die zukunft von carlotta. ihr antrag, meine damen und herren von der spd, taugt nicht ein- mal zur bestandsaufnahme; denn ein großteil der probleme ist längst gelöst. die überschrift ihres antra- ges hätte eigentlich lauten müssen: mehr, mehr und nochmal mehr. sie wollen nur die umverteilungs- masse vergrößern, machen sich aber keine weiteren gedanken. ich komme jetzt zu dem antrag der grünen. da findet man wenigs- tens noch einen ansatz von quali- tätsorientiertem denken. meine lie- ben kolleginnen und kollegen von den grünen, sie haben natürlich recht, dass der pflege-tüv, so wie wir ihn heute haben, nicht den anforde- rungen genügt, die wir eigentlich al- le für richtig halten. das ziel war es ja, dass die menschen schnell und auf den ersten blick sehen können, ob ein pflegeheim oder ein pflege- dienst etwas taugt. im system des pflege-tüvs ist es aber leider so, dass nicht unbedingt derjenige die besten noten erhält, der am liebevollsten pflegt, sondern der, der am besten dokumentiert. die noten bilden al- so leider nicht immer die qualität ab. das muss sich ändern - das sehen wir auch so -; denn die menschen wollen, dass es ihren angehörigen im lebensherbst auch wirklich gut geht. meine damen und herren, bei al- ler kritik am derzeitigen system ist es aber auch keine lösung und kein weg, die qualität der pflege über- haupt nicht mehr zu prüfen. die notwendigkeit eines mindestmaßes an standardisierter überprüfung wird ja noch nicht einmal von den betreibern selbst angezweifelt. aber auch hier gilt: keine schnellschüsse, sondern überlegtes handeln. deswegen haben wir im png ge- regelt, dass wir ergebnisorientierte prüfmechanismen ausprobieren. das ist der richtige weg. meine damen und herren, einen wichtigen punkt noch zum schluss: viele hier im hause tun ja immer so, als seien die 1,2 milliarden euro für die mit dem pflege-neuausrich- tungs-gesetz verbundenen verbesse- rungen nichts. das sehen die betrof- fenen jedoch ganz anders. aus vielen begegnungen vor ort weiß ich: die menschen freuen sich über die zu- sätzlichen leistungen, die es seit ja- nuar gibt. diese leistungen waren notwendig. mit dem pflege-neuaus- richtungs-gesetz geht es seit -januar sehr vielen menschen sehr viel bes- ser, und niemand wird schlechter ge- stellt. wir haben eben nicht nur ge- redet, sondern wir haben gehandelt: für gute pflege für die menschen - konkret, punktgenau und auf die zukunft ausgerichtet. (beifall bei der fdp sowie bei ab- geordneten der cdu/csu) christine aschenberg-dugnus (*1959) landesliste schleswig-holstein christine aschenberg-dugnus, fdp: keine schnellschüsse, sondern überlegtes handeln mit unserem pflege- neuausrichtungs- gesetz haben wir die weichen für die zukunft gestellt. ©lichtblick 15debattendokumentationdas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 debatte über die pflegereform / 250. sitzung des 17. deutschen bundestages am 27. juni 2013 i m dezember 2010 kündigte der damalige gesundheitsminister, herr rösler – der heutige, ich hauche dieses wort, vizekanzler –, für 2011 das „jahr der pflege“ an. er- innern sie sich? man hätte ehrlicher sein sollen: man hätte das „jahr der lüge“ ankündigen müssen. denn was ist denn passiert im jahr 2011? es wurde nichts wichtiges be- schlossen. es hat sich nichts verän- dert für die zu pflegenden. es hat sich nichts verändert für diejenigen, die in der pflege arbeiten. es ist noch nicht einmal etwas an- gekündigt worden. das „jahr der pflege“ ist sozusagen sang- und klanglos verpufft. die beschäftigten sind enttäuscht worden. die men- schen, die von der pflege abhängen, sind enttäuscht worden. es war ein jahr der entbehrung, es war ein ver- lorenes jahr. mehr ist das „jahr der pflege“ nicht gewesen. jetzt verweisen sie hier darauf, dass sie ein gesetz beschlossen ha- ben, mit dem sie im prinzip eine neuordnung der pflege beschreiben wollen. der name „pflege-neuaus- richtungs-gesetz“ ist, ehrlich gesagt, ein witz. denn was ist passiert? in- nerhalb des bestehenden bürokrati- schen systems hat es minimale zu- schläge für die pflegestufen und für demenzkranke gegeben, die jedoch nicht einmal in der größenordnung eines inflationsausgleichs liegen; mehr ist das doch nicht gewesen. sie haben – in homöopathischen dosen – in die schaffung von wohnge- meinschaften investiert, sind jedoch selbst nicht in der lage, auch nur die zahl der wohnungen zu benennen, die da geschaffen worden ist. für die menschen in der pflege hat sich doch nichts verändert. wie wäre die tatsächliche lage in der pflege der- zeit sonst zu erklären? derzeit sind etwa 200.000 stellen in der pflege nicht besetzt. in der pflege werden nach wie vor nied- rigstlöhne gezahlt. die arbeit ist un- sicher, die arbeit ist hart; die men- schen leiden an burn-outs und sind zu einem großen teil krank und de- pressiv. ein arbeitsplatz in der pfle- ge ist für junge menschen immer we- niger attraktiv. und diejenigen, die gepflegt werden, beklagen sich regel- mäßig über die qualität der pflege. sie aber feiern ihre reform. ich sage: das ist ein hohn für die beschäftig- ten wie für die pflegebedürftigen. wenn es mit blick auf die pflege- versicherung in den nächsten vier jahren nicht zu einer wirklich gro- ßen reform kommt, die diesen na- men auch verdient, dann werden wir auch noch diejenigen verlieren, die jetzt in der pflege tätig sind. überlas- tung, lange arbeitszeiten, nicht be- setzte stellen, riesenbürokratie, feh- lende sicherheit des arbeitsplatzes: es ist ihnen nicht nur nicht gelun- gen, die probleme zu lösen, die schon bestanden, sondern sie haben im wesentlichen durch die nichtbe- achtung der probleme, die dazuge- kommen sind - die pflegebedürfti- gen sind älter geworden; sie müssen länger gepflegt werden; der anteil der demenzkranken ist gestiegen –, die situation in der pflege verschärft. wir laufen ohne wenn und aber in einen pflegenotstand hinein, wenn wir in den nächsten vier jahren nicht eine richtige, große und ihren na- karl lauterbach (*1963) wahlkreis leverkusen – köln iv dr. karl lauterbach, spd: jahr der enttäuschungen anstatt jahr der pflege fortsetzung auf seite 16

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 fortsetzung von seite 15: dr. karl lauterbach (spd) men verdienende pflegereform durchführen. das allein ist ein grund, schwarz-gelb abzuwählen. bleiben wir beispielsweise bei der bürokratie. sie haben die bürokratie in keiner weise eingedämmt. sie ha- ben nicht einmal einen versuch da- zu unternommen. wie sinnvoll ist es, wenn sie den pflegenden durch bürokratie, durch überflüssige do- kumentationspflichten quasi noch bei der pflege die zeit rauben? wie sinnvoll kann das sein? wie sinnvoll kann es sein, dass ein schwerkranker mensch liegen gelassen wird, weil ei- ne überflüssige dokumentation aus- geführt werden muss, die nachher niemanden interessiert? seit jahren beklagen die pflegeverbände die geißel der bürokratie in der pflege. und sie haben es in vier jahren noch nicht einmal geschafft, auch nur ei- nen einzigen vorschlag zur entbüro- kratisierung zu machen. die fdp, die einmal in einer ihrer wahllügen versucht hat, sich als die partei der entbürokratisierung zu profilieren, hat mehr für die verschlechterung im gesundheitswesen durch büro- kratie getan als jede andere partei, die dieses ressort davor geleitet hat. was haben wir stattdessen gese- hen? – wir haben das gesehen, was wir auch an der spitze sehen und was peer steinbrück eben zu recht die „gipfeldemokratie“ genannt hat. die gipfeldemokratie ist eigentlich der gipfel der unverschämtheit, und zwar deshalb, weil dadurch kein handeln ausgelöst wird. stattdessen kommt es ständig zu neuen runden tischen, großen gipfeln, neuen kommissionen, neuen expertenbei- räten. das alles sind alibiveranstal- tungen, durch die versucht werden soll, vom eigenen regierungsversa- gen und vom internen streit zwi- schen schwarz und gelb abzulen- ken. das ist doch der wahre grund, weshalb von ihnen nichts nennens- wertes beschlossen wurde. sie haben mit den funktionären ge- frühstückt; sie ha- ben experten be- stellt. auch in dieser woche sollen wir ei- nen weiteren exper- tenbericht von ih- nen vorgelegt be- kommen. ich sage ihnen, was ih- nen besser getan hätte: sich vor ort in den pflegeeinrichtungen im ge- spräch mit den dort beschäftigten und mit den zu pflegenden ein bild zu machen. denn wenn man ihre abstrakten vorschläge liest, ergibt sich der eindruck, dass sie es sich nie angetan haben, sich einmal die basisarbeit anzuschauen. dazu passt auch, dass der bericht, der diese woche vorgelegt werden soll, natürlich keinerlei einfluss auf das regierungshandeln haben kann. ich bin ganz sicher, dass sie nach- her noch eine ankündigung für uns in petto haben. aber de facto bleibt es dabei: die ankündigungspolitik in der pflege ist eine ohrfeige für die patienten und für die beschäf- tigten. in diesem zusammenhang will ich noch auf einen punkt besonders hinweisen: es ist bezeichnend für diese regierung, dass sich frau mer- kel - ich habe das noch einmal ge- prüft - in diesen vier jahren regie- rungsarbeit nicht ein einziges mal richtungsweisend oder inhaltlich tiefer gehend zum thema pflege ge- äußert hat – nicht ein einziges mal. 2,5 millionen pfle- gebedürftige men- schen, 900.000 be- schäftigte in der pfle- ge, 5 millionen be- troffene familien – all dies war der frau bundeskanzlerin nicht eine einzige grundsatzrede zu diesem thema wert. wir haben diesbezüglich nichts von ihr vernommen. daher trägt die bundeskanzlerin eine mit- schuld an dem versagen der regie- rungskoalition. dass hier nichts pas- siert ist, ist auch darauf zurückzufüh- ren, dass dieser bereich für sie kei- nerlei bedeutung hat. er war es ihr einfach nicht wert, etwas zu unter- nehmen. das muss man feststellen, wenn man ehrlich ist. glauben sie nicht, dass sie mit der einführung der pflegezusatzversi- cherung und der 5-euro-zulage – ein wahlgeschenk für die private asse- kuranz – das land täuschen kön- nen! wer diese versicherung ab- schließt, erhält einen zuschuss von 5 euro im monat. davon müssen fast 2,50 euro für bürokratie aufge- bracht werden. wer 30 jahre lang einzahlt, der wird sich davon später zwei monate pflege leisten können. glauben sie denn wirklich, dass das ein nennenswerter beitrag zur beseitigung der probleme in der pflege ist? die älteren menschen, die bald der pflege bedürfen, werden von die- ser maßnahme gar nichts haben. glauben sie, dass sich die menschen in pflegeberufen davon täuschen las- sen? das war doch nichts anderes als ein ideologisch geprägtes wahlge- schenk der fdp an ihre klassische klientel, die pkv. mehr ist es nicht gewesen. ich kann ihnen sagen, was getan werden muss. die sieben punkte, die wir diese woche vorgestellt haben, sind mehr wert als ihre gipfeltreffen, gespräche, kommissionen und pa- piere, deren inhalt sie vorgetragen haben. der begriff der pflege muss neu definiert werden. frau aschenberg-dugnus, in unse- rem papier steht, dass dieser begriff neu definiert werden muss. wie sol- len sonst die maßnahmen greifen, wenn der pflegebegriff nicht geän- dert wird? obwohl der begriff nicht fiel, hatte es jeder anwesende jour- nalist verstanden. sie haben aber of- fenbar ein problem, es zu verstehen. ein problem in der pflege ist die qualitätsorientierung, die sie ange- mahnt haben. wieso haben sie denn nicht die eigene regierungsarbeit da- für genutzt, hier etwas zu tun? es ist doch nichts passiert. in unserem pa- pier haben wir darauf hingewiesen, dass zum beispiel die unnötige überbehandlung von zu pflegenden menschen mit teuren medikamen- ten den pflegezustand dieser men- schen oft verschlechtert. diese medi- kamente sind zum teil nie getestet worden. hier machen wir einen konkreten vorschlag. wir machen einen vor- schlag zur entbürokratisierung der pflege. wir machen einen vorschlag, wie man demenz in der pflege ver- hindern kann, nämlich indem man depressionen, in der pflege einer der wichtigsten risikofaktoren für de- menz, besser bekämpft. somit ha- ben wir in unserem kurzen papier mehr inhalt als sie in ihren reden, ihren kommissionen und ihren gipfeltreffen. wir brauchen dringend eine re- gierung, die das thema pflege auf- greift. wir brauchen dringend einen bundeskanzler peer steinbrück, der dieses thema in den nächsten wo- chen aufnimmt. sie können von peer steinbrück in dieser sache lernen. peer steinbrück repräsentiert ein schnell lernendes und kluges system. in kurzer zeit werden sie von peer steinbrück mehr lernen können als mithilfe der kommissionen, die sie in den letzten monaten für viel geld einberufen haben und die sie sich hätten sparen können. das ist ein schritt in die richtige richtung. (beifall bei der spd) die bundeskanzlerin trägt eine mitschuld am versagen der koalition. i ch will auf den antrag der spd und den von den grünen zu sprechen kommen. diese anträ- ge bieten uns die chance, uns in die- sen tagen, in denen für die pflege wichtiges passiert, noch einmal mit diesem thema im plenum zu befas- sen. insofern sind wir ihnen gar nicht böse. uns wird in dieser wo- che der neue pflegebegriff, der das ergebnis einer expertenkommissi- on ist, vorgestellt. der antrag der grünen hat sub- stanz, weil in ihm präzise ausge- führt wird, dass der vorhandene pflege-tüv so nicht in ordnung ist. sie kommen zu dem ergebnis, dass er abzuschaffen ist. das sehen wir anders; darauf komme ich noch zu sprechen. für uns ist wichtig, die pflegever- sicherung weiterzuentwickeln. herr lauterbach, wir können nicht ir- gendwo einen schnitt machen. wir müssen vielmehr ein bewährtes sys- tem, auf das menschen vertrauen und auf das sie sich verlassen kön- nen müssen, schlichtweg weiterent- wickeln. das ist ein durchgängiger ansatz in der gesamten sozialpoli- tik. genau das wollen wir hier tun. noch einmal zum antrag der grünen. am 15. april, 19. april, 7. mai und 10. juni hat die schiedsstel- le von wohlfahrtsverbänden und pflegekasse getagt und festgestellt, dass die ergebnisqualität stärker ge- wichtet, während anderes zurückge- stellt werden muss. ich darf ihnen mitteilen, frau kollegin scharfen- berg: am 26. juni hat der vorsitzen- de der schiedsstelle dem ministeri- um mitgeteilt, dass man ein ergeb- nis erzielt hat. in vier sitzungen hat man sich genau auf die substanziellen in- haltlichen verbesse- rungen verständigt, die sie sich wün- schen. die für die pflegequalität maß- geblichen kriterien werden hervorgeho- ben. ich habe mir die unterlagen angeschaut – ich verstehe etwas von diesem bereich – und muss sagen: das ist zufriedenstellend. kompli- ment! – ihr antrag hatte vor ein paar monaten noch seine bedeutung, ist aber heute schlichtweg überholt. wichtig ist, dass wir in der darge- legten systematik fortfahren. es handelt sich um einen ständigen prozess. herr kollege lauterbach, die weiterentwicklung der pflege- versicherung hat eine auszeit erlebt, als wir einen spd-kanzler hatten. es kam nichts, aber auch gar nichts. es musste erst eine kanzlerin na- mens merkel kommen, damit etwas passierte. sie müssen sich schon schämen. von 2005 bis 2009 haben wir gemeinsam vieles vorange- bracht. das geschah unter frau mer- kel. von 2009 bis 2013 haben wir unter anderem das pflege-neuaus- richtungs-gesetz auf den weg ge- bracht. wer war zu dieser zeit kanz- lerin? frau merkel! die bürger kön- nen sich also darauf verlassen: pflege- nullrunde unter spd-kanzler, pflege- weiterentwicklung unter unionskanzle- rin. – das ist die wahrheit. die weiterent- wicklung der sozia- len sicherungssyste- me ist notwendig. ich nenne als bei- spiel nur die behindertenhilfe. wer hätte vor 15 jahren gedacht, dass wir bei der inklusion so mutige schritte gehen? das müssen wir im pflegebe- reich fortsetzen. das ist wichtig, und dafür stehen wir. die mitbürgerin- nen und mitbürger können sicher sein, dass wir, wenn wir nach dem 22. september wieder die regierung stellen, dies fortsetzen und für eine weiterentwicklung der pflegeversi- cherung sorgen werden. bei einem wechsel würde nichts geschehen, herr lauterbach. ich will die letzten beiden refor- men kurz ansprechen; die kollegin aschenberg-dugnus hat auf das ei- ne oder andere schon hingewiesen. herr schröder hätte die chance ge- habt, die entgelte zu dynamisieren. er hat sicherlich dynamisiert, aber in ganz anderen bereichen. er hat nämlich zugunsten von bankenvor- ständen und aufsichtsräten dyna- misiert, aber nicht in den bereichen, die im interesse der pflegebedürfti- gen liegen. des weiteren möchte ich die neu- en leistungen für demenzkranke und die flexibilisierungen im statio- nären beziehungsweise ambulanten bereich ansprechen. das alles ist un- ter frau merkel geschehen, nicht un- ter einem spd-kanzler. wir haben zudem eine qualitätsvereinbarung zwischen pflegekassen und trägern erreicht. die mdk – dort sitzen doch ihre freunde aus der bürokra- tie – haben wir in die schranken ge- wiesen, indem wir die maximale be- arbeitungszeit von antragstellung bis bescheid auf fünf wochen fest- geschrieben haben. das waren doch nicht sie. schauen sie sich einmal frühere reden an. dann sehen sie, wie stark sie auf diese institutionen gesetzt haben. willi zylajew (*1950) wahlkreis erftkreis i willi zylajew, cdu/csu: deutschland hat weltweit die beste pflegerische versorgung pflegenullrunde unter spd- kanzler, pflegeweiterent- wicklung unter unionskanzlerin. ©lichtblick

debattendokumentation 17debattendokumentationdas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 wir haben hier eine gewisse waf- fengleichheit erreicht. betreutes wohnen, pflegegeld, kurzzeitpflege, leistungen für de- menzkranke, mindestlohn für hilfs- kräfte - alles das ist in unserer zeit passiert. dabei haben wir noch die situation der beitragszahler im au- ge behalten. darauf können wir ein stück stolz sein. die blüm'sche pflegeversiche- rung war schon in ordnung. wir entwickeln sie weiter. – frau rawert, ich sage noch ein- mal: sie wollen irgendetwas revolu- tionäres erreichen und verstehen überhaupt nicht, dass wir in der pflege nicht nur mehr geld benöti- gen, sondern auch mehr fachkräfte brauchen, die mit herz, verstand und händen eine gute arbeit leis- ten. wir brauchen eine gesellschaft- liche anerkennung der pflegekräfte, und wir brauchen auch eine stabile finanzielle situation. all dies haben wir in den letzten jahren erreicht. wir werden es fort- setzen. liebe kolleginnen und kollegen, dies ist meine letzte rede. ich will sie zum anlass nehmen, mich sehr herzlich für die überwiegend kolle- giale zusammenarbeit zu bedan- ken, die wir in diesem themenbe- reich pflegen. ich bedanke mich aber auch bei den mitarbeitern der kolleginnen und kollegen in den abgeordnetenbüros, in den fraktio- nen, in den ministerien, bei den red- lichen kräften - die gibt es nämlich auch -, die bei den leistungserbrin- gern, den wohlfahrtsverbänden, dem bpa, den pflegekassen und den mdk in den bundesländern zu fin- den sind. engagierte frauen und männer findet man in der pflege alleror- ten. man kann nur wünschen, dass sie sich mit ihren vorstellungen durchsetzen. ich will ausdrücklich die berufsverbände im bereich der pflege erwähnen, die diesen guten prozess begleiten. aber auch die pflegewissenschaft, die praktiker und auch die berufsgenossen- schaft für das gesundheitswesen haben in wesentlichen punkten zur weiterentwicklung beigetra- gen. wir müssen letztlich die betroffe- nen menschen und ihre angehöri- gen sowie deren lebenssituation im auge haben. auf die kommt es ganz entscheidend an. wenn wir die pfle- ge, an der sache orientiert, weiter- entwickeln, wird die blüm'sche pfle- geversicherung dafür sorgen, dass menschen weiterhin verlässlich und umfänglich versorgung und hilfe erfahren, die sie verdient haben. es gehört ein stück weit zur mensch- lichkeit, sich um diejenigen zu küm- mern, die gebrechlich sind, die de- ment sind, die unsere hilfe benöti- gen, und dies in festen strukturen. deutschland hat – das meine ich nach wie vor – unter allen ländern der welt die beste pflegerische ver- sorgung. sehen wir zu, dass wir sie aufrechterhalten! (beifall bei der cdu/csu und der fdp sowie bei abgeordneten der spd, der linken und des bündnisses 90/die grünen) d ie pflege ist ein stiefkind dieser regierung. wesentli- che verbesserungen in der pflege sowohl für die zu pflegenden als auch für die pflegenden sind nicht erzielt worden. wir haben also vier jahre verschlafen. es ist zu beklagen, dass die zeit nicht genutzt wurde. vier jahre sind nicht genutzt worden, um bei dem thema pflege voranzukommen. das ist eine sehr traurige bilanz für ihre regierungsarbeit im bereich pflege. wir haben die zahl schon gehört: 2,5 millionen pflegebedürftige le- ben in diesem land und warten dringend darauf, dass die politik ih- nen die notwendige und auch drin- gend benötigte hilfe zuteilwerden lässt. fest steht aber, dass für die vie- len pflegebedürftigen, die vielen pflegefachkräfte und die vielen pfle- genden angehörigen in vier jahren schwarz-gelb keine wesentlichen verbesserungen auf den weg ge- bracht werden konnten. fest steht auch, dass mit ihrem pflege-neuausrichtungs-gesetz und der damit verbundenen einführung des pflege-bahr ein völlig falscher weg in der finanzierung der pflege- versicherung eingeschlagen wurde. pflege hängt heute mehr denn je von der größe des eigenen geld- beutels ab. anstatt die soziale schieflage der pflegeversicherung an ihren wurzeln zu packen, hat der privatisierungswahn von union und fdp die pflegeversicherung völ- lig aus den angeln der gerechtigkeit gehoben. fest steht auch, dass heute, nach der übergabe des berichts des exper- tenbeirats, der die details für die umsetzung einer neuen definition von pflege vorbereiten sollte, eine umfassende pflegereform auf die nächste legislatur verschoben wur- de. die bundesregierung ist damit ei- ne ankündigungsregierung, nicht mehr und nicht weniger. im kern geht es natürlich um die frage, wer als pflegebedürftig gelten soll und geld aus der pflegeversiche- rung bekommt. sollen es nur dieje- nigen sein, die hilfe beim waschen und anziehen brauchen, oder auch die, welche beauf- sichtigung und be- treuung brauchen, weil sie beispielswei- se an demenz er- krankt sind? wir re- den also davon, dass menschen, die sich beispielsweise nicht mehr selbst waschen können, möglicher- weise geld von der pflegeversiche- rung erhalten, während andere, die aufgrund von demenz vergessen, dass sie sich überhaupt waschen müssen, oder die den putzlappen mit einem waschlappen verwech- seln und deshalb betreuung brau- chen, im system der pflegeversiche- rung faktisch keine berücksichtigung finden und bei der pflegeeinstufung durch das raster, also in die pflege- stufe 0, fallen. bei diesem wichtigen punkt wird jedoch vergessen, dass es noch um weit mehr geht. es geht nämlich um ein völlig neues und innovatives ver- ständnis von pflege. ist der aus- gangspunkt, was ein mensch nicht mehr kann, oder ist der ausgangs- punkt, was er noch kann, also seine selbstständigkeit? das ist ein enor- mer unterschied und entscheidend für die frage von selbstbestimmung und gesellschaftlicher teilhabe, über die wir immer reden. dies entscheidet letztlich darüber, ob wir pflegebedürftige menschen auf das abstellgleis der gesellschaft stellen oder eben nicht. sie erzählen uns immer wieder, dass die dürftigen leistungsanhe- bungen, die sie mit dem pflege-neu- ausrichtungs-gesetz für die soge- nannte pflegestufe 0 festschreiben, ein vorgriff auf den neuen pflegebe- griff seien. das ist unehrlich und falsch. ein ebenso verheerendes signal ist, dass sich die arbeit am neuen pflegebegriff zum paradebeispiel des aussitzens und des vertagens entwi- ckelt hat. bereits mit der neuerlichen ein- berufung des beirats im letzten jahr war abzusehen, dass wir in dieser wahlperi- ode kein gesetz bzw. keine pflegereform, die diesen namen auch nur im ansatz verdient hätte, ver- abschieden werden. seien wir ein- mal ehrlich: selbst wenn der beirat seine ergebnisse zügig präsentiert hätte, wäre kaum genügend zeit ge- wesen, diese in gesetzesform zu gie- ßen, zu beraten und auch noch zu verabschieden. das ganze unterfan- gen war nämlich von anfang an zeit- lich gesehen eine farce und ein spiel auf zeit. die beiratsmitglieder wurden für diese zeitschinderei und die ge- sichtswahrung des bundesgesund- heitsministers missbraucht. den menschen wurde vorgeheuchelt, dass sich pflegepolitisch endlich et- was substanzielles bewegen würde und sie bald grundlegende verbesse- rungen erwarten könnten. pusteku- chen! wir kennen das schon aus der letz- ten legislatur. zur schlimmen wahr- heit gehört mittlerweile auch, dass die mitglieder des expertenbeirats offenbar untereinander in unstim- migkeiten verfallen sind und zeit- weise sogar ein scheitern befürchtet werden musste. wohlfahrtsverbände und arbeit- gebervertreter drohten zuletzt sogar mit dem ausstieg; das ist die wahr- heit. was war der grund für die strei- tigkeiten? schlicht und ergreifend das geld; von 2 milliar- den euro jährlich ist die rede. das löst bei mir wirklich unver- ständnis aus, zumal es vonseiten des ge- sundheitsministeri- ums keine vorgaben zum finanzvo- lumen gab. außerdem halte ich die genannte summe von jährlich 2 mil- liarden euro für deutlich zu niedrig. unserer meinung nach lässt sich auf diese weise kein neuer pflegebe- griff umsetzen. unser ziel ist es, dass viele bessergestellt werden und kei- ner schlechtergestellt wird. mit der linken wird es jedenfalls keinen „pflegebegriff light“ geben. das kün- dige ich hier schon einmal für die nächste legislatur an. für die linke gilt: jeder mensch, der von pflege betroffen ist oder be- treuung und assistenz benötigt, muss die bestmögliche pflege erhal- ten, und zwar nach seinen individu- ellen bedürfnissen. für die linke und für mich persönlich ist das eine grundlage, auf der sich pflege als ge- samtgesellschaftliche aufgabe über- haupt erst wahrnehmen lässt. dazu gehört auch - das ist ein al- leinstellungsmerkmal der linken -, dass das teilkostenprinzip der pfle- geversicherung endlich einmal infra- ge gestellt wird. für die linke ist das teilkosten- prinzip die keimzelle der vielschich- tigen probleme, die heute im pflege- bereich zu verzeichnen sind. denn die pflegeversicherung billigt den betroffenen nur einen zuschuss zu den tatsächlichen pflegekosten zu. um die kosten für den individuellen pflege- und betreuungsbedarf abzu- decken, müssen die betroffenen und ihre angehörigen auf ihr einkom- men und vermögen zurückgreifen. den vielen, denen das nicht möglich ist, bleibt dann entweder nur die so- zialhilfe oder die abhängigkeit von den angehörigen, sofern sie welche haben. zumeist handelt es sich da- bei um ehefrauen, töchter und schwiegertöchter. beispielsweise liegt in einer einfa- chen stationären berliner pflegeein- richtung der anteil der kosten, der in der pflegestufe iii selbst zu bezahlen ist, bei 1 500,94 euro monatlich. zum vergleich: frau- en im westen schei- den heute mit einer durchschnittlichen rente von 509 euro aus dem berufsleben aus. 509 euro! auf diese art und weise produzie- ren wir altersarmut und akzeptieren gleichzeitig geschlechterungerech- tigkeit, da es fast ausschließlich die frauen sind, die pflegen. nebenbei fördern wir auch noch einen unkon- trollierten grauen pflegemarkt, der eher an sklaverei als an gute und hochqualitative pflege erinnert. ein für alle mal: so darf es nicht weitergehen! vieles spricht dafür, dass eine voll- versicherung in der pflege, ein neuer pflegebegriff und eine solidarische bürgerinnen- und bürgerversiche- rung die besten zutaten für gute pflege und attraktive arbeitsplätze in der pflege sind. die angehörigen werden auch durch eine echte wahl- freiheit entlastet: will ich pflegen, oder muss ich pflegen? das ist doch die frage. kurzfristig müssen natürlich or- dentliche leistungsanhebungen und der ausgleich des werteverlustes in der pflege erfolgen. das fordern nicht nur die linke, sondern auch viele pflegeexpertinnen und -exper- ten. nun zur kritik an den pflegeno- ten. die pflegenoten werden im in- ternet veröffentlicht, um den betrof- fenen und ihren angehörigen die auswahl und den vergleich von pfle- kathrin senger-schäfer (*1962) landesliste rheinland pfalz kathrin senger-schäfer, die linke: die pflege ist ein stiefkind dieser regierung jeder mensch, der von pflege betroffen ist, muss die best- mögliche pflege erhalten. ©lichtblick fortsetzung auf seite 18 die pflegenoten verfehlen ihr eigentliches ziel: transparenz und übersicht herstellen. ist, bei 1500,94

debattendokumentation 18 debattendokumentation das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 fortsetzung von seite 17: kathrin senger-schäfer (die linke) geeinrichtungen zu erleichtern. die überarbeitung dieser pflegenoten – das haben wir schon gehört – ist mehr als überfällig. pflegenoten machen nämlich keinen sinn, wenn zum beispiel die schriftgröße des speiseplans in einen direkten zusammenhang mit dem wundliegen von pflege-be- dürftigen gesetzt wird. eine vorü- bergehende aussetzung der veröf- fentlichung der pflegenoten macht sinn. denn die gesamtnoten der prüfberichte zeichnen ein unklares bild der qualität von pflegeeinrich- tungen; unterschiede sind kaum festzustellen. damit verfehlen die pflegenoten ihr eigentliches ziel: transparenz und übersicht herzu- stellen. auch das ewige hin und her in der debatte um die messung von er- gebnisqualität verunsichert diejeni- gen, die sich meist sehr kurzfristig für eine pflegeeinrichtung entschei- den müssen. wenn vater oder mut- ter plötzlich zum pflegefall werden, muss ich schnell und sicher eine ent- scheidung treffen können. das ist anhand dieser pflegenoten nicht möglich. im übrigen: die linke hat die aussetzung der veröffentlichung der pflegenoten bereits 2010 gefor- dert. eines muss klar sein: die pflege muss als öffentliche daseinsvorsor- ge und nicht als geschäftemacherei begriffen werden. wir sagen: pflege ist keine ware. gute pflege ist ein menschenrecht. von entscheidender bedeutung ist zudem, wie und unter welchen bedingungen das pflegepersonal ar- beitet. erst durch gute arbeitsbedin- gungen wird qualitativ hochwertige pflege möglich. das ist nach unserer auffassung entscheidend und muss in eine gute bewertung mit einflie- ßen. wir sagen: gute pflege – hören sie ruhig zu – kommt von guter arbeit – das ist wesentlich –, von guten löhnen und von einer guten pflege- ausbildung. das ist und bleibt für uns, die linke, der maßstab. liebe kolleginnen und kollegen, das war meine letzte rede im deut- schen bundestag. ich danke ihnen allen für die konstruktive zusam- menarbeit, und ich bedanke mich bei all denen, die mich auf diesem weg begleitet haben. (beifall im ganzen hause) e s ist ganz und gar nicht über- trieben, wenn ich sage: es brennt in der pflege. da ist der personalmangel. da ist der noch ausstehende neue pflegebegriff. da ist die fehlende umsetzung des grundsatzes „ambulant vor statio- när“. da ist die missachtung von prävention, um pflegebedürftigkeit zu verhindern. da sind die noch ausstehende entbürokratisierung, die unzureichende entlastung von pflegenden angehörigen usw., usw. aus den einzelnen brandherden wird zunehmend ein flächenbrand. in dieser legislaturperiode haben wir vergeblich darauf gewartet, dass die feuerwehr anrückt. leider war von der schwarz-gelben regierung niemand dazu fähig, eine feuer- wehrmannschaft anzuleiten. statt- dessen stand man mit weit aufgeris- senen augen um das feuer herum. man staunte, wie sich die probleme entwickelten, und man war über- rascht, dass die probleme immer größer wurden. die kritische lage in der pflege hat sich unter der federführung von union und fdp weiß gott nicht entspannt. das macht auch der an- trag der spd überdeutlich. wir brauchen eine umfassende pflegere- form, und das mehr denn je. bereits unter der großen koaliti- on wurde ein bericht vorgelegt, der uns klar darin bestätigt hat, dass die pflegeversicherung neu ausgerichtet werden muss. nur so werden wir die zukünftigen herausforderungen überhaupt schultern können. der bericht des expertenbeirats zur überarbeitung des pflegebedürftig- keitsbegriffs hat uns zum umden- ken aufgefordert. die schwarz-gelbe regierungskoalition beendet ihre legislatur nun genauso wie 2009 mit der vorlage eines berichts des expertenbeirats – ich betone: ein bericht. aktiv an der umsetzung arbeiten wollte und will man aber nicht. nach jahrelangem nichtstun haben sie, herr bahr, den beirat erst 2012 wieder eingesetzt, um noch offene fragen zu klären. aber es gab kein konzept und keinen rahmen. so hat man sich im beirat an themen festgebissen, für die es verschiedene lösungen gibt, für die es aber ein- fach auch politischer entscheidun- gen bedarf. die auf- gabe des beirates ist es, empfehlungen zu geben und optionen zu eröffnen, mehr nicht. der beirat kann dem minister die arbeit nicht ab- nehmen. herr bahr, da müssen sie schon selbst ran. herr bahr, ihnen muss doch klar gewesen sein, dass nach dem bericht die eigentliche arbeit erst losgeht. trotzdem haben sie dem beirat so viel zeit für die weitere arbeit gege- ben, dass das ganze gar nicht mehr umzusetzen ist. die zeit in dieser legislatur reicht schlichtweg nicht mehr aus. wohlwollend könnten wir hier al- le sagen: schlechtes timing. aber – herr minister, das kann ich ihnen jetzt nicht ersparen – man kann es auch anders sagen: das war reine drückebergerei. uns allen ist klar, dass wir bei der pflegerischen versorgung grund- sätzlich umdenken müssen. doch wenn wir uns die pflegepolitik der schwarz-gelben regierung anschau- en, dann erleben wir einen still- stand, dann erleben wir verzöge- rungstaktik, wir erleben gesprächs- runden nach dem motto: „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen arbeitskreis“. meine damen und herren, wir brauchen nicht noch mehr runde tische, wir brau- chen keine medienwirksam zele- brierten spitzentreffen mit vertrete- rinnen und vertretern der pflege- branche, wie sie herr rösler so ger- ne einberufen hat. es wurde bereits über alle wichtigen themen, die die pflege angehen, genug geredet. der notstand wurde studiert, er wurde analysiert, und es wurde viel darü- ber philosophiert. aber löschversu- che des flächenbrandes gab es bis jetzt nicht. philipp rösler wollte 2011 mit dem jahr der pflege und einer pfle- gereform das feuer ersticken. unter seiner federführung ist gar nichts passiert. der ankündigungsminister übergab dann den staffelstab an seinen nachfolger daniel bahr, und der sollte die vielfältigen ver- sprechungen dann einlösen. unter zeit- druck erblickte 2012 eine pflegereform das licht der welt. und die namen wurden immer verheißungsvoller. da redeten wir dann vom pflege- neuausrichtungs-gesetz. aber: von neuausrichtung keine spur! der name ist eine verbraucher- täuschung erster klasse; denn neu ausgerichtet wurde in der pflegever- sicherung gar nichts. das pflege-neuausrichtungs-ge- setz als „reförmchen“ zu bezeich- nen, ist noch euphemismus. wenn sie das pflege-neuausrichtungs-ge- setz, herr minister, gar einen „mei- lenstein“ nennen, dann muss ich ih- nen und auch ihnen, liebe kollegin- nen und kollegen von der koalition, ehrlich sagen: das grenzt für mich an realitätsverlust. natürlich gab es einige verbesse- rungen, beispielsweise für men- schen mit eingeschränkter alltags- kompetenz. aber diese verbesserun- gen reichen doch hinten und vorne nicht. es fehlt ein schlüssiges ge- samtkonzept. die verbesserungen sind zum teil auch noch zeitlich be- grenzt. noch dazu ist dieses mehr an leistungen noch nicht einmal nachhaltig finanziert. 2015 geht der pflegeversicherung die puste aus. und was machen wir dann, liebe kolleginnen und kollegen? union und fdp haben die zwei wesentlichen hausaufgaben nicht gemacht: sie haben keine nachhal- tige und solide reform der finanzie- rung hinbekommen, und sie haben die einführung des neuen pflegebe- griffs keinen schritt vorangebracht. tatsächlich haben sie der pflege sogar noch geschadet. sie haben die vergütung für pflegekräfte ge- schwächt. vor der pflegereform war die zulassung einer ein- richtung oder eines dienstes nämlich daran gebunden, den pflegekräften ein entgelt zu zahlen, das sich an der ortsüblichen vergütung orientiert. mit der pflegereform wurde diese vorgabe ersatzlos gestrichen. man wollte wohl die unternehmerische freiheit stärken, und das auf kosten der pflegekräfte. das, meine lieben kolleginnen und kollegen, lässt tief blicken, und das zeigt uns, dass sie das feuer in der pflege an einigen stellen sogar noch mit brandbeschleunigern ge- nährt haben, anstatt es zu löschen. ihnen geht es nicht um die pflege- kräfte, ihnen geht es auch nicht um die betroffenen menschen. ihnen geht es nur darum, ruhe in ein für sie offensichtlich lästiges thema zu bringen. auch der anspruch der kanzlerin, dass pflege ein schwerer job ist, zeigt das ganz deutlich. ja, frau merkel hat da eine ganz treffsichere analy- se gemacht. aber sie schlussfolgert nichts daraus. was wollen sie denn tun, damit die menschen, die pfle- gen, mehr anerkennung bekom- men? ich meine die menschen, die professionell pflegen, und auch die pflegenden angehörigen. auch beim thema „entbürokrati- sierung in der pflege“ sind sie nicht wirklich weitergekommen. die vor- gelegten ergebnisse gehen gegen null. die ombudsfrau zur entbüro- kratisierung der pflege im gesund- heitsministerium hat sich durch ih- re arbeit wirklich verdient gemacht. aber da von ihren vorschlägen nichts umgesetzt wird, hätte man sich diese stelle auch sparen kön- nen. wir haben nicht einmal einen ab- schlussbericht zur arbeit der om- budsfrau und zu ihren vorschlägen erhalten. dieser bericht sei nämlich intern - so hat es uns die staatssekre- tärin gesagt. ganz ehrlich: geheimsache büro- kratieabbau - das ist doch wirklich absurd, liebe kolleginnen und kol- legen. für mich ist damit klar: man hat angst vor den fol- gen, die sich aus der analyse der situati- on ergeben könn- ten. dann würde nämlich offensicht- lich, dass man den sogenannten pflege- tüv abschaffen müsste; denn der pflege-tüv hat sich überhaupt nicht bewährt. niemand kann aufgrund der vergebenen no- ten gute von weniger guten pflege- einrichtungen oder pflegediensten unterscheiden. der pflege-tüv misst nämlich nur die qualität der dokumentation, und darauf haben sich die dienste und einrichtungen eingestellt: sie dokumentieren mehr und besser als jemals zuvor. damit schneiden sie bei den prüfungen sehr gut ab; das ergebnis der prü- fung ist dann eine super pflegenote. das, liebe kolleginnen und kolle- gen, ist eine sehr gefährliche ent- wicklung. hier wird den verbrau- cherinnen und verbrauchern eine qualität vorgegaukelt, die aber nur auf dem papier steht. wir müssen uns von diesem system schnellstens entfernen. wir müssen den weg für den um- stieg auf eine qualitätsprüfung frei machen. es geht hier nicht darum, an ein paar stellschrauben zu dre- hen; es geht darum, einen neuan- fang zu wagen. darum fordere ich sie auf: setzen sie die vergabe der pflegenoten aus, bis sie einen um- stieg geschafft haben. stimmen sie unserem antrag zu. die ergebnisse, die ab dem 26. juni – das war ges- tern – vorliegen sollten, liegen noch nicht vor. die aussetzung der beno- tung oder die beauftragung eines unabhängigen instituts wurden elisabeth scharfenberg (*1963) landesliste bayern elisabeth scharfenberg, bündnis 90/die grünen: sie haben in den letzten vier jahren einfach weggeschaut auch beim thema entbürokrati- sierung der pflege sind sie nicht weiter gekommen. ©lichtblick wir müssen den weg für den umstieg auf eine qualitätsprüfung frei machen.

debattendokumentation 19debattendokumentationdas parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 p flege wird in deutschland von den familien geleistet. die hauptleistung in der pflege wird in deutschland durch die familien erbracht. zwei drittel der menschen werden zu hause gepflegt. 80 prozent der menschen wünschen sich, so lange wie mög- lich zu hause zu bleiben. es ist das ziel der christlich-liberalen koali- tion, ihnen diesen wunsch, soweit es geht, zu ermöglichen; denn es geht um selbstbestimmung und um die wahrung von würde im al- ter. wenn sich die menschen wün- schen, so lange wie möglich zu hause zu bleiben, dann muss die politik rahmenbedingungen schaffen, um ihnen das zu ermög- lichen. wir wissen, dass pflege eine große gesellschaftliche herausfor- derung ist. gerade im umgang mit dem altern zeigt sich der zu- sammenhalt in der gesellschaft. der zusammenhalt in der deut- schen gesellschaft zeigt sich tag- täglich: kinder und enkelkinder pflegen ihre eltern oder großel- tern. auch die vielen ehrenamtli- chen, aber auch die vielen profes- sionellen, die in der pflege arbei- ten, leisten ihren beitrag, damit wir uns in deutschland auf eine gute pflegeversorgung verlassen können. wir wissen: noch ist nicht alles so, wie wir uns das wünschen. ei- niges kann noch besser werden, ei- niges muss besser werden. daran arbeitet diese christlich-liberale koalition. wenn wir die situation der letz- ten jahre in deutschland mit der situation in anderen ländern ver- gleichen, dann stellen wir fest: es gibt kein zweites land in der welt, das die leistung der pflegeversi- cherung in diesen jahren um 5 prozent gesteigert hat. gerade im gesundheits- und sozialbereich wurden in den letz- ten jahrzehnten viele gesetze ver- abschiedet. ich kenne kein ande- res gesetz, das viele menschen besser- und niemanden schlech- tergestellt hat. die betroffenen menschen in deutschland profi- tieren von einer leistungsverbes- serung von 5 pro- zent. das zeigt: das pflege-neuausrich- tungs-gesetz ist ein gutes gesetz, es ist ein großer, wichti- ger schritt in rich- tung der verbesse- rung der pflegever- sorgung der men- schen in deutschland. es ist richtig, dass es sich pflege- neuausrichtungs-gesetz nennt. 1995 wurde die pflegeversiche- rung von einer christlich-liberalen koalition aufgebaut. unter rot- grün gab es dazu kein einziges ge- setz. unter der großen koalition gab es ein gesetz mit kleinen ver- besserungen. mit unserem gesetz sorgen wir erstmals dafür, dass die menschen mit demenzerkrankung eine geld- oder sachleistung aus der pflegeversicherung erhalten. bis- her haben sie keine oder kaum ei- ne leistung erhalten. das führt zu einer verbesserung der situation für eine halbe million demenzer- krankte und ihrer angehörigen. das ist politik, die bei den men- schen ankommt. wir unterstützen die angehöri- gen. auch das verkörpert der be- griff „neuausrichtung“. wir wol- len familien unterstützen; denn viele familien signalisieren, dass sie manchmal nicht mehr können, dass sie die last nicht mehr schul- tern können, weil sie sich ausge- powert fühlen. wir sorgen dafür, dass angehörige unterstützung er- halten, indem die pflegezeit bei der rente berücksichtigt wird, in- dem sie die möglichkeit erhalten, eine auszeit zu nehmen – verhin- derungspflege, kurzzeitpflege –, indem sie eine kur in anspruch nehmen können. wir unterstützen die angehörigen, weil wir wissen: wir sind darauf angewiesen, dass angehörige ihre pflegebedürftigen gut betreuen. wir sorgen für die umsetzung des grundsatzes „am- bulant vor statio- när“. wir sagen: weg von der minu- tenpflege. endlich können im bereich der pfle- gekonzepte starre minutenvorgaben verlassen und andere zeitkontin- gente vereinbart werden. wir werden wachsam verfolgen, dass die pflegekassen das auch umsetzen und nicht durch konkre- te regelungen kaputtmachen. wir sorgen dafür, dass der wunsch der menschen, so lange wie möglich selbstbestimmt zu le- ben, erfüllt wird. wenn man nicht mehr zu hau- se bleiben kann, dann kann man in einer pflegewohngruppe ge- meinsam jene leistungen in an- spruch nehmen, die man sich al- leine nicht leisten könnte. wir sorgen für eine bessere ver- gütung. wir haben in den ver- handlungen mit den pflegekassen über den pflegesatz dafür gesorgt, dass tariferhöhungen endlich als wirtschaftlich betrachtet werden. so können gute löhne gezahlt werden. wir sorgen für neue fristen, in- nerhalb derer leistungsentschei- dungen getroffen werden müssen. das ist im sinne der betroffenen. wir sorgen dafür, dass es alterna- tiven zum monopolistischen me- dizinischen dienst der pflegekas- sen gibt. so können auch andere begutachter in anspruch genom- men werden. wir sorgen außerdem für den abbau von bürokratie. vor einigen wochen wurde der bericht der bundesregierung zum bürokratieabbau im kabinett ver- abschiedet. das bundesgesund- heitsministerium hat in dieser le- gislaturperiode für den größten bürokratieabbau in deutschland gesorgt, sowohl in der gesund- heit als auch in der pflege. das sind die fakten. aber auch das ist mir noch nicht genug. ich weiß, dass noch mehr bürokratie abgebaut werden muss. ergebnis- qualität muss das ziel sein, nicht struktur- und pro- zessqualität, nicht die dokumentati- on ist das entschei- dende, sondern die gute pflegerische leistung für die betroffenen. lassen sie mich eines klarstel- len - denn wir müssen darauf ach- ten, wie wir hier diskutieren –: ausgerechnet diejenigen, die heu- te in dieser debatte beklagen, es sei noch nicht genug bürokratie abgebaut worden, sind diejeni- gen, die in den medien, wenn die magazine fehler im bereich der pflege aufdecken, andauernd neue kontrollen und noch mehr dokumentation, also mehr büro- kratie, fordern. wir brauchen in den gesetzen und verordnungen aber keine kultur des misstrau- ens, sondern wir brauchen eine kultur des vertrauens in diejeni- gen, die in der pflege arbeiten. dafür sorgen wir, das machen wir, das setzen wir um. wir sorgen mit der privaten pflegevorsorge dafür, dass die lü- cke, die bei den kosten bleibt, ge- schlossen werden kann. keine fraktion hier im deutschen bun- destag hat in ihrem programm stehen, dass es eine vollkaskoab- sicherung in der pflege geben soll. eine vollkaskoabsicherung in der pflege – das wissen wir alle – ist nicht finanzierbar und ist auch nicht richtig. es soll eine teilkos- tenabsicherung sein. wir wissen, dass ein erhebli- cher eigenanteil zu schultern ist. um diesen eigenanteil zu schul- tern – wenn auch nicht voll –, um diese lücke zu schließen, ist es sinnvoll, dass wir die private vor- sorge stärken. rot-grün hat doch im zusam- menhang mit der riester-rente dasselbe problem erkannt, indem sie hinsichtlich der rente auch gesagt haben: es braucht eigen- vorsorge zur stützung. warum soll, was in der rente richtig ist, in der pflege falsch sein? es ist richtig: wir brauchen eigenvor- sorge. diese private pflegevorsor- ge wird ein erfolg und wird sich entwickeln. zum pflegebedürftigkeitsbe- griff: ich werde gleich den bericht entgegennehmen; insofern bitte ich um verständnis, dass ich zu den details des berichts noch nichts sage. aber die tatsache, wie lange darüber beraten wurde, zeigt doch, dass das ganze viel komplexer ist, als einige gedacht hatten. wenn es so einfach gewe- sen wäre, wäre ein solcher begriff doch zum ende der letzten legis- laturperiode noch schnell von frau schmidt ins gesetz geschrie- ben worden. aber frau schmidt selbst hat im jahr 2011 gesagt, es brauche drei bis vier jahre der um- setzung, bis ein pflegebedürftig- keitsbegriff kom- me. wir haben nicht daran gearbeitet, dass etwas in ferne- rer zukunft kommt, sondern offene fragen beantwortet. da- ran haben wir gearbeitet und im vorgriff auf den neuen pflegebe- dürftigkeitsbegriff leistungen für demenzkranke erbracht. das ist das pflege-neuausrichtungs-ge- setz. glauben sie mir – sie wissen es doch –, der gesundheitsminister wäre gerne heute hierhergekom- men und hätte gesagt: alles umge- setzt, für die betroffenen alles ge- löst. weil er ein vernünftiger politi- ker ist, einer, der auch realitäten erkennt, weiß er, dass eine um- setzung schwierig ist. die zahlen haben seinerzeit belegt, dass un- ter dem neuen begriff, wie er sei- nerzeit vorgestellt wurde, 30 bis 40 prozent der pflegebedürftigen schlechtergestellt werden, selbst wenn man milliarden in die hand nimmt. das ist nicht ver- antwortbar; dafür finden sie kei- ne akzeptanz in der gesellschaft. deswegen war es richtig, dass wir die offenen fragen beantwortet haben und schon im vorgriff da- rauf schnell wirksame verbesse- rungen für betroffene vorneh- men. das ist kluge politik, wie offen- bar nur christlich-liberale sie umsetzen. deswegen ist es gut, wenn sie uns schon auffordern, was wir in der nächsten legisla- turperiode machen sollen. wir werden es gerne machen. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) daniel bahr (*1976) bundesminister daniel bahr, bundesminister für gesundheit: das pflege-neuausrichtungs-gesetz ist ein gutes gesetz endlich können im bereich der pflegekonzepte starre minutenvorgaben verlassen werden. ©lichtblick nicht gefordert. ich denke, es wird ein bisschen nachjustiert. da gibt es noch einiges zu tun. wir haben schon zu lange über die probleme der pflege geredet. der pflege droht ein flächenbrand. jetzt muss es an die bekämpfung der pro- bleme gehen. dass alle dazu bereit sind, zeigt auch die gründung des bündnisses für gute pflege. darin haben sich die berufsverbände, die wohlfahrtsverbände, die leistungs- erbringer, selbsthilfeinitiativen, ge- werkschaften und viele andere mehr zusammengefunden, um gemein- sam für eine bessere versorgung zu kämpfen. man will nicht mehr se- henden auges die pflege verbrennen lassen. man will die pflege wirklich neu ausrichten. das ist gut und rich- tig. ich freue mich sehr, dass man sich auf breiter ebene zusammenge- schlossen hat. diese stimme ist für die pflege enorm wichtig. es braucht endlich eine umfas- sende strukturreform, es braucht ei- ne wirklich nachhaltige finanzie- rung der pflege. das muss ange- packt werden, ganz egal, wer im herbst die pflegepolitik dieses lan- des übernimmt. sehr geehrte vertre- ter der schwarz-gelben koalition mitsamt der regierung, die wähle- rinnen und wähler werden sie hof- fentlich im september hängen las- sen, so wie sie es mit den menschen gemacht haben, die in unserem land auf hilfe und pflege angewie- sen sind. sie haben in den letzten vier jah- ren einfach weggeschaut. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) das gesundheits- ministerium hat für den größten bürokratieabbau in deutschland gesorgt.

debattendokumentation 20 debattendokumentation das parlament – nr. 27/28 – 1. juli 2013 w assiehiermachen,istetiket- tenschwindel. wir brauchen eine neue kultur; das ist wirklich wahr. wir brauchen aber eine kultur der ehrlichkeit, herr bahr, und wir brauchen eine kultur des anpa- ckens statt einer kultur des liegenlas- sens. das haben sie nämlich vier jahre lang gemacht. diese wahlperiode begann mit fol- gender vereinbarung in ihrem koaliti- onsvertrag: wir wollen eine neue … definition der pflegebedürftigkeit. damit schaffen wir mehr leistungsgerechtigkeit in der pflegeversicherung. damit sind sie angetreten. was ist in den knapp vier jahren pas- siert?nichtviel.esgabvollmundigean- kündigungen der minister rösler und bahr sowie die ausrufung des jahrs der pflege. herausgekommen ist ein mini- reförmchen, ein placebo, ein schlecht gelungener etikettenschwindel. wenn sie heute mittag von der ar- beitsgruppe, die sie dann in ihrer ver- zweiflung eingesetzt haben, einen poli- tischzensiertenberichtbekommenwer- den, dann hat sich an der situation der pflegebedürftigen und ihrer angehöri- gen nichts geändert. sie haben eben zumwiederholtenmalebehauptet,dass sie die erste regierung waren, die etwas für demenzerkrankte getan hat. das ist falsch; das wissen sie selber. wir haben indergroßenkoalitionerstmalsfestge- legt, dass, abhängig vom grad der de- menzerkrankung, 2 400 bzw. 1 200 euro pro jahr gezahlt werden. wirwarenes,diezusätzlichesbetreu- ungspersonal für die stationären ein- richtungen über die pflegeversicherung finanziert haben. natürlich, sie haben etwas draufge- setzt. aber seien sie doch wenigstens so generös, auch das anzuerkennen, was dieregierungvorihnengetanhat. aber das wichtigste projekt, die einführung eines neuen pflegebedürftigkeitsbegrif- fes, haben sie nicht auf die reihe be- kommen. sie sind damit krachend ge- scheitert. ulla schmidt hatte die vorarbeiten gemacht. sie haben den bericht in die unterste schublade gesteckt und über jahrehinwegnichtsgetan.dannhaben sie eine arbeitsgruppe eingesetzt und nehmen jetzt deren bericht ent-gegen. an dem pflegebedürftigkeitsbegriff ha- ben sie überhaupt nichts geändert. wir dagegen wollen einen pflegebedürftig- keitsbegriff, der sich an der gesellschaft- lichen teilhabe orientiert und den tat- sächlichen unterstützungsbedarf ab- deckt und der vor allen dingen schluss macht mit der minutenpflege. sie, meine damen und herren von der koalition, haben die pflegebedürf- tigenundihreangehörigenimstichge- lassen. vier jahre lang haben sie nichts ge- tan. ich sage ihnen: das ist erbärmlich, unddasistherzlosgegenüberdenmen- schen, die dieses land mit aufgebaut haben und jetzt auf unsere solidarität und unterstützung angewiesen sind. liebe kollegen und kolleginnen, wir haben kein erkenntnisdefizit, sondern ein umsetzungsdefizit. ein neuer pfle- gebedürftigkeitsbegriff, der bessere und zielgerichtetere leistungen mit sich bringt, eine flächendeckende und un- abhängige pflegeberatung, damit auch informierte entscheidungen getroffen werden können, bessere arbeitsbedin- gungenfürdiepflegekräfteundeinbes- serer personalschlüssel sowie eine bes- sere bezahlung, damit sich menschen auch in zukunft entscheiden, diesen beruf auszuüben, und damit diejeni- gen, die -tagtäglich eine wirklich tolle arbeit leisten, besser wertgeschätzt wer- den: nichts ist bei ihnen passiert. wir brauchen eine bessere unterstützung der pflegenden angehörigen, insbesonderewennesumdieverein- barkeitvonpflegeundberufgeht.auch diesbezüglich ist nichts passiert. es gibt dieses komische pflegezeitgesetz von frau schröder und ihren merkwürdi- gen pflege-bahr. schauen sie sich doch einmal die nachfrage dazu an! das ist doch wirklich bescheiden, äußerst bescheiden, was sie da gemacht haben. sie haben nicht ei- ne nachhaltige und dauerhafte finanzie- rung der pflege über eine bürgerversi- cherung organisiert. was böte sich dafür besser an als die pflegeversicherung? damit hätten wir viele finanzielle probleme gelöst. vor allendingenhättenwirmehrgeld,um die leistungen zu verbessern. sie haben auch keine maßnahmen ergriffen, um die wohnortnahe unter- stützungsinfrastruktur zu verbessern. von der unterstützungsinfrastruktur hängt ab, ob menschen häuslich ge- pflegt werden können oder nicht. nichts haben sie dafür getan. wirsagenganzklar:daskostetgeld, jawohl, und zwar nicht 2 milliarden euro, wie herr spahn laut ticker ver- kündethat,sondern5milliardeneuro. wir sind bereit, für die notwendigen verbesserungen der leistungen und der arbeitsbedingungen den beitrags- satz für die pflegeversicherung anzuhe- ben. pro 1 000 euro einkommen wären das 2,50 euro monatlich jeweils für die versichertenunddiearbeitgeber.ihnen fehlt dazu der mut. das ist ihnen eine menschenwürdige pflege nicht wert - unsschon,liebekollegenundkollegin- nen. ich entnehme dem, dass sie keine weiteren leistungsverbesserungen vor- nehmen wollen, weil sie kein zusätzliches gelddafürüberbeiträ- ge generieren wollen. wir werden das ja se- hen. es ist ganz klar: au- ßer diesem minire- förmchen haben sie vier jahre lang nichts über die rampe ge- bracht.daswürdeauchinweiterenvier jahren schwarz-gelb nicht besser wer- den. deshalb sage ich, liebe kollegin- nenundkollegen,vorallendingenlie- bebürgerinnenundbürger:einebesse- re, menschenwürdigere pflege ist wähl- bar am 22. september 2013. dem kollegen zöller hätte ich in sei- nerletztenwahlperiodeimübrigenge- wünscht, nicht einem gremium vorzu- sitzen, das nichts umsetzen kann, son- dern nur einen bericht vorlegen darf. ich hätte dir gewünscht, lieber wolf- gang, in sachen pflege auch inhaltlich weiterzukommen. in diesem sinne wünsche ich dir alles gute für den neu- en lebensabschnitt. (beifall bei der spd) elke ferner (*1958) landesliste saarland elke ferner, spd: wir brauchen eine kultur des anpackens, nicht des liegenlassens sie haben nicht eine nachhaltige finanzierung der pflege über die bürgerversiche- rung organisiert. ©lichtblick d a ich heute meine letzte rede in diesem hohen hause hal- te, gestatten sie mir eine vor- bemerkung: wer eine saubere analy- se zu der medizinischen versorgung von vor vier jahren und der von heu- te vornimmt, wird zu dem ergebnis kommen, dass noch nie so viele pa- tientenbezogene verbesserungen um- gesetzt wurden wie in den letzten vier jahren. in der gesundheitspolitik fand ein paradigmenwechsel statt. leider ha- ben viele im system beteiligte die neu- en möglichkeiten einer patienten- freundlicheren versorgung noch nicht erkannt oder noch nicht umgesetzt. jahrzehntelang war die gesund- heitspolitik darauf ausgerichtet, wie man vorhandene strukturen erhalten kann.demgegenübersindwirdieletz- ten vier jahre dem motto „der patient soll im mittelpunkt stehen“ wesent- lich näher gekommen. lassen sie mich ganz bewusst ein paar praktische beispiele ansprechen. 15 000 tote durch infektionen in krankenhäusern! mit dem gesetz zur änderung des infektionsschutzgeset- zes wurden die voraussetzungen ge- schaffen, den schutz der patienten vor infektionen wesentlich zu verbessern. dass dies schnell möglich ist, sieht man zum beispiel an einem kranken- haus in mülheim. dort wurde es in kürzester zeit geschafft, die zahl der mrsa-infektionen um 80 bis 90 pro- zent zu reduzieren. das bedeutet: we- niger infektionen, weniger leid, weni- ger tote und auch weniger kosten. mit dem gkv-versorgungsstruktur- gesetz haben wir rahmenbedingun- gen geschaffen, die eine flächen-de- ckende medizinische versorgung si- cherstellen sollen. der vorgeschriebe- nen beteiligung des patientenvertreters bei der bedarfspla- nung müssen die länderausschüsse endlich gerecht werden. die arznei- mittelver-sorgung ist mit ausnahme mancherrabattverträgewesentlichpa- tientenorientierter geworden. die nutzenbewertung schützt vor schein- innovationen. diese woche regeln wir erfreulicherweise mit dem arzneimit- telaustauschverbot ein berechtigtes anliegenbesonderschronischkranker – dies betrifft natürlich vor allem auch personen in heimen –, die langfristig auf ein medikament eingestellt wur- den. einer der schwachpunkte in unse- remsystemistnachwievordiefehlen- de information von patienten, ärzten und krankenkassen über ihre rechte und pflichten. mit dem patienten- rechtegesetz schaffen wir mehr trans- parenz und rechtssicherheit. für über 2,5 millionen menschen und deren angehörige ist die pflege- versicherung eine mehr als hilfreiche unterstützung. ich finde es daher zum teil auch unverantwortlich, wie man- che interessengeleitete äußerungen zur verunsicherung pflegebedürftiger menschen beitragen. mit dem pflege-neuausrichtungs- gesetz haben wir einen großen schritt indierichtigerichtunggetan.ichnen- ne nur einige stichpunkte: leistungs- verbesserung für demenzkranke und ihre familien, stärkung des grundsat- zes „reha vor pflege“, förderung neu- er wohnformen, bessere medizinische versorgung in den pflegeheimen, för- derung der selbsthilfe und bessere be- ratung. gestatten sie mir den hinweis: wer hier heute in der debatte sagt, dass in den letzten jahren nichts pas- siert ist, muss wirklich wahrneh- mungsschwierigkeiten haben. der bericht wird heute mittag dem minister für gesundheit übergeben. meine sehr geehrten damen und herren, der bericht macht der künfti- gen regierung einen konkreten und umfassenden umsetzungsvorschlag mit zeitplan. damit kann endlich der überfällige und notwendige schritt ge- tan werden: weg von der scheingenau- igkeit der zeitmessung hin zur gerech- teren erfassung des grades der selbst- ständigkeit. meine sehr geehrten damen und herren, bei aller kritik gilt die eine feststellung: die patienten waren und sind in dieser regierung in guten hän- den. lassen sie mich mit einem dank und einer bitte schließen. dank sage ich meiner familie sowie allen mitar- beiterinnen und mitarbeitern bzw. kolleginnenundkollegen,diemicher- tragenhaben.diebittelautet:nehmen wir uns alle ein beispiel an den helfern in den hochwasserregionen! ein biss- chen mehr „wir“ und weniger „ich“. (beifall bei abgeordneten aller fraktionen) wolfgang zöller (*1942) wahlkreis main-spessart wolfgang zöller, cdu/csu: in der gesundheitspolitik fand ein paradigmenwechsel statt dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: hilde mattheis (spd), dr. rolf koschorrek, stephan stracke sowie erwin rüddel (alle cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. menzerkrankung, 2400 bzw. 1200 pro 1000 euro einkommen wären 15000 tote durch infektionen in