der ort des politischen k lagegesänge über das schat- tendaseindesparlamentssind längst zum ohrwurm gewor- den. falsch macht sie das nicht. tatsächlich wird von al- len seiten, von außen und in- nen und unten, derart herumgezerrt daran, als erreiche diese debatte eine neue qualität. da- für spricht auch, wie pointiert zum wiederhol- ten male sich bundestagspräsident norbert lammert (cdu) gegen den legeren, selbstbe- wussten „gestaltungsehrgeiz“ aus dem mund von andreas voßkuhle wehrt – und wie unver- drossen und keineswegs kleinlaut der karlsru- her gerichtspräsident jeweils neu reagiert. es ist aber gar nicht so sehr das bundesverfas- sungsgericht, das zum „herausforderer“ wird, das parlament ist vielmehr noch stärker als in früheren jahren in den schatten der exekuti- ve geraten, vor allem seit die euro-krise die tagesordnung beherrscht. europäische handlungszwänge begrenzen den manö- vrierraum nationaler akteure ebenso wie die ungreifbaren „finanzmärkte“, die europäi- sche zentralbank oder der internationale währungsfonds. hinzu kommen internatio- nale entwicklungen, rebellion in ägypten, bürgerkrieg in syrien, der kulturelle zusam- menprall in der türkei, die klimaverände- rung, energie-suche – alles wirkt auf die na- tionalstaaten zurück, die selbst kaum einfluss darauf ausüben können. das führt zum am- bivalenten bild eines relativ unscheinbaren, arbeitsamen, mehr mit der flensburger punk- tezahl für telefonieren am steuer als mit den hauptsachen befassten parlaments, während viel dramatische politik in der luft liegt. ver- ständlich klingt vor dem hintergrund die kla- ge von abgeordneten, dringendes lasse sich oft nur unendlich langsam bewegen (pflege), während dringend diskussionsbedürftiges (euro-rettungskurs, energiewende) häufig im eiltempo durchgepaukt werde. »ja, aber«-position als folgenreichstes no- vum auch für den bundestag erweist sich europa. aus brüsseler sicht lähmt die natio- nalstaatliche perspektive die notwendige ko- operation; aus regierungssicht verlangt die euro-krise im zweifel rasches exekutives handeln; nach meinung des verfassungsgerichts wieder- um dient „die stärkere ein- bindung des parlaments in den europäischen integrati- onsprozess dem ausgleich der mit der europäisierung verbundenen kompetenzver- schiebungen im nationalen gewaltengefüge zugunsten der mitgliedstaatlichen re- gierungen“. alle drei perspek- tiven sind nachvollziehbar. schon in seinem lissabon- urteil 2009 mahnte das höchste gericht an, dem bundestag müssten „aufgaben und be- fugnisse von substantiellem gewicht“ blei- ben, wozu es politikfelder wie verteidigung, bildung, soziales, aber auch „fiskalische grundentscheidungen über einnahmen und ausgaben“ zählte. in dieser „ja, aber“-positi- on – die regierung darf handeln, einen auto- matismus jedoch dürfe es nicht geben – ver- harrten die karlsruher richter seitdem. als „reflexionsschleife“, die man dem bundestag verordne, verteidigte der gerichtspräsident diese grundhaltung. gar so weit liegen parlament und gericht gar nicht auseinander, wenn man die sache nä- her besieht. je mehr der bundestag unter den druck kam, umso spürbarer entfaltete sich dort selbst der wunsch, seine mitsprache- rechte neu zu regeln. auf ernsthafte „unter- richtungspflichten“ möchte auch das gros der parlamentarier – nicht nur in der oppo- sition – die regierung festlegen. gelegentlich mag auch der wunsch eine rolle spielen, die eigene skepsis gegenüber einer weiterführen- den kompetenzabtretung nach brüssel hinter „karlsruhe“ verbergen zu können. das gilt aber auch umgekehrt für karlsruhe: kritiker argwöhnten seit dem lissabon-urteil, die richter wollten parlamentarische verzöge- rungen einbauen, um den prozess in rich- tung politischer union und souveränitäts- übertragung nach brüssel heimlich zu brem- sen. kurzum, alle üben sich in europäischer rhetorik, aber viele verschanzen auch unaus- gesprochene interessenlagen dahinter. in wahrheit sitzen beide in einem boot, was auch eine chance bietet: jeder schritt hin zu „mehr europa“ oder „haftungsgemein- schaft“ stellt eine gewaltige politische heraus- forderung dar, über die regierung und oppo- sition weithin schweigen. ohne einen legiti- mierenden diskurs des parlaments wird aber die zögernde öffentlichkeit dafür nicht zu ge- winnen sein. der bundestag dürfte sich nicht damit abfinden, nur „verweigerungskompe- tenz“ (heribert prantl in der „süddeutschen zeitung“) zu haben, er müsste auch „gestal- tungskompetenz“ beanspruchen. das urteil vom juni 2012 zu den unterrichtungsrechten des bundestages im zusammenhang mit der euro-rettung verstand nicht nur die „frankfurter allge- meine zeitung“ als „war- nung vor einer entdemokra- tisierung“ und kritik am re- gierungsstil. es war ein ver- such zur aufmunterung des parlaments; mindestens könnte man es so nutzen. was immer zu einer art selbstfesselung in den frak- tionen geführt hat – die me- dien mieden diesen diskurs weitgehend auch. man rührt damit an ein generelles problem: die politik zeigt nicht nur in sachen europa, sie zeigt überhaupt niedriges profil, sie möch- teunswahlbürgerlieber nichtbelasten–und die öffentlichkeit lehnt sich (selbst-)zufrie- den zurück, obwohl die krise den euro-klub gerade wieder einholt. nicht von gleicher wucht wie die „europäische frage“, aber kei- neswegsirrelevantistes,dasssichder„ortdes politischen“, das zentrum, schwer ausma- chen lässt. von dieser verschiebung und re- lativierung des parlaments – dem ohrwurm! – handelt zwar auch der disput zwischen karlsruhe und berlin, aber sie betreffen nicht zuletzt parteien und medien. auch ihr stel- lenwert, einfluss, rolle, alles verändert sich, inklusive der partizipationswünsche von un- ten, von „stuttgart 21“ und „occupy“ bis „pi- raten“ und „alternative für deutschland“. schließlich die immanenten grenzen des parlaments:mitvielverständnisargumentiert die frühere bundespräsidentenkandidatin gesine schwan, abgeordnete wollten wirken. aber dazu müssten sie wiedergewählt wer- den, müssten sich in ihren parteien behaup- ten, unterlägen medialen vereinfachungs- zwängen. hinzu kämen die globalisierungsfolgen: im rennen um kapital und in- vestitionen sei es gefährlich, sich zu exponieren mit eigen- willigen positionen. politiker – darauf läuft das argument hinaus – müssten in einer zu- nehmend komplexeren welt ihre rollen spielen, eine wirkliche verständigung kön- ne sich das parlament schwerlich leisten. recht hat sie. besonders rol- lenunsicher wirken gerade die medien, von denen viele sich in der krise befinden. mit all- zu viel politik wollen auch sie das publikum nicht verschrecken. vergleichsweise schneidet die politik sogar noch recht gut ab: man mag beispielsweise den schlussbericht der en- quete-kommission „wachstum, wohlstand, lebensqualität“ zwiespältig und wenig mutig nennen; zweifellos aber könnte die öffent- lichkeit einen großen aufklärungs- und lern- gewinn allein schon aus diesen parlamenta- rischen suchbewegungen ziehen. aber dazu sind die medien in aller regel viel zu nervös. worum es hier aber letztlich geht: wenn es überhaupt einen „ort des politischen“ gibt, der nach all den irrungen und wirrungen der vergangenen jahre eine renaissance verdien- te, dann dieser unter der reichstagskuppel. die talkshows sind kein ersatz, wie sich er- wiesen hat. es gibt keinen grund, sich ins bockshorn jagen zu lassen. im gegenteil: je stärkereuropasichverzahnt,umsogrößerder bedarf an „übersetzern“. und je größer die zi- vilgesellschaftlichen mitsprachewünsche, umso wichtiger ein starkes vis-à-vis, das de- mokratie nicht als risiko, sondern als chan- ce begreift, samt ihrer müh- seligen prozesspolitik. zwei gehören zum tango. stille metamorphose da- bei ist die gravierendste poli- tische veränderung noch gar nicht angesprochen – die der internationalen rolle der re- publik. ob nun polens au- ßenminister sikorski berlin auffordert, sich der füh- rungsrolle in europa zu stel- len, oder der „economist“ die bundesrepublik einen „reluctant hege- mon“ („widerstrebenden hegemon“) titu- liert: immer lautet die grundannahme, die deutschen seien schon aus ökonomischer stärke heraus in einer herausragenden positi- on; das müssten sie nun im allgemeinen, nicht nur nationalen interesse umsetzen in politik. diese stille metamorphose ist ein po- litikum, aber wie holt man derlei ins hohe haus? willy brandt stellte seiner kanzlerschaft 1969 das motto „mehr demokratie wagen“ voran. so pathetisch wird man das 2013 kaum for- mulieren. gleichwohl: ja, die demokratie sortiert sich neu, radikal neu. heute geht es um das antizipieren des künftigen europa und die innere balance im gefüge einer mo- dernen demokratie. zu wünschen wäre, dass ein weitsichtiges gericht und ein zielstrebiges parlament sich (und uns) auf die „europäi- sierung europas“ offensiv vorbereiten und nicht nur die jeweils nächsten „rettungsschir- me“ und institutionen-reformen abwarten. wenn das parlament – wer sonst? – etwas zu- rückerobert von jenem diskurs, den die poli- tik dringend braucht, sind seine perspektiven gar nicht so schlecht. gunter hofmann ❚ der verfasser ist autor der wochenzeitung „die zeit“. der ort des politischenessay die demokratie sortiert sich neu. der bundestag muss dabei zentrum des diskurses werden ©picture-alliance/dpa transparenz unter der reichstagskuppel: viele bürger wünschen sich, dass ihnen der bundestag die oft schwierige politik in unseren zeiten verständlicher macht. pascal kober als wahrer vielredner hat sich der 2009 in den bundestag eingerückte fdp- abgeordnete entpuppt: 138 reden sind von dem evangelischen pfarrer aus reutlin- gen registriert – so viele wie von kei- mem anderen man- datsträger in dieser legislaturperiode. verwechselt der 42- jährige schwabe das bundestags-redner- pult mit der kirchen- kanzel, wo er seinen schäflein predigte? dagegen wehrt sich kober. als fdp-obmann im ausschuss für arbeit und soziales habe er alle hände voll zu tun, gegen die vielen vorstöße der linken oppositonspar- teien anzugehen. da habe er „alle freiheiten“ von seiner fraktion bekommen.auch zumthe- ma „religionsfreiheit“ redete der streitbare theologe, der zudem im menschenrechtsaus- schuss sitzt, häufig. im nächsten bundestag könnte kober seine redezahl noch steigern, denn er wurde mit einem guten platz auf der fdp-landesliste für seinen fleiß belohnt. kru ❚ stunden dauerte die längste sitzung des bundestages in der auslaufenden 17. legisla- turperiode. das waren 15 stunden, 49 minu- ten und 39 sekunden. die sitzung begann am donnerstag, den 27. juni, kurz nach 9 uhr und endete am 28. juni um 0.52 uhr. kopf der woche schwäbischer vielredner zahl der woche 15,8275 zitat der woche »ein augenblick, dem man sich nur schwer ent- ziehen konnte« norbert lammert (cdu), bundestagspräsi- dent, im jugendportal mitmischen.de zur ge- meinsamen sitzung von bundestag und pariser nationalversammlung im januar.dies habe ihn in dieser wahlperiode am meisten bewegt. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa www.das-parlament.deberlin, montag 15. juli 2013 63. jahrgang | nr. 29 bis 31 | preis 1 € | a 5544 die politik zeigt nicht nur in sachen europa, sie zeigt überhaupt niedriges profil. es geht um das antizipieren des künftigen europa und die innere balance einer modernen demokratie. aufruhr in ägypten im nil-land ist die lage nach dem putsch gegen präsident mursi unsicher seite 14 lauschangriff aus amerika die nsa-abhöraffäre wirft schatten auf den bundestagswahlkampf seite 15 in dieser woche bilanz: aussenpolitik bundestag karlsruhe stärkt bei der euro- rettung die rechte des parlaments seite 4 bilanz: innenpolitik bundeswehr die truppe wird durch refor- men stark umgebaut seite 6 bilanz: wirtschaft energiewende der ausbau von wind- und solarstromanlagen wird forciert seite 10 kehrseite parlament eine film- und lichtprojektion zeigt historische szenen seite 16 mit der beilage apuz deradikalisierung peter neumann radikalisierung, deradikalisierung und extremismus roland eckert radikalisierung – eine soziologische perspektive guido steinberg jihadistische radikalisierung im internet und mögliche gegenmaßnahmen lorenzo vidino deradikalisierung durch gezielte interventionenjudy korn · harald weilnböck der lange abschied von hass und gewalt ulrich dovermann narrative und gegen-narrative im prozess von radikalisierung und deradikalisierung aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 29–31/2013 · 15. juli 2013 sonderthem a: w ahlperiode vordem ende bilanz nach vierjahren seite 1-13 das bundesverfassungsgericht – hier der zweite senat bei einer verhandlung im juni 2013 – hat dem bundestag bei der euro-rettung mehr rechte eingeräumt. ©picture-alliance/dpa war diese 17. legislaturperiode eine gute le- gislaturperiode? eine pauschale antwort auf diese frage ist ebenso seriös wie die bewer- tung, ob das wetter in den vergangenen vier jahren eher schön oder eher schlecht war. es ist daher lohnend, die einzelnen politikfelder noch einmal näher zu betrachten. deshalb sind in dieser ausgabe von „das parlament“ die we- sentlichen themen, die der bundestag in der 17. wahlperiode behandelt hat, gebündelt dar- gestellt. das urteil über die parlamentarische leistung mag dann jeder selbst fällen. einigkeit abseits parteipolitischer präferenzen dürfte indes darüber herrschen, dass diese le- gislaturperiode fest verknüpft mit dem attribut „turbulent“ in die geschichte eingehen wird. wirtschaftskrise, bankenkrise, eurokrise – es hätte nicht viel gefehlt, und die einheit europas wäre im lichte dieser enormen herausforderun- gen zumindest partiell zerbrochen. dass das nicht geschehen ist, ist entscheidend auf eine besonnene politik im bundestag über die fraktionsgrenzen hinweg zurückzuführen. die starke stellung des parlamentes im grund- gesetz ist dabei nicht nur praktisch vorgeführt, sondern durch einschlägige rechtsprechung des bundesverfassungsgerichtes auch mehr- fach untermauert worden. was im ausland bei entscheidungen des bundestages mit interna- tionaler reichweite gelegentlich für unver- ständliches, gar sorgenvolles stirnrunzeln sorgt, vermittelt im inland das gute gefühl par- lamentarischer unabhängigkeit. ebenso bedenkenswert sind freilich vorwürfe, die die verfassungsrichter in den vergangenen jahren der übermäßigen einmischung in die po- litik zeihen. dieser kritik zufolge ist in karlsru- he das rechte maß zwischen dem auftrag der grundgesetzlichen einordnung und dem reiz politischer interpretation nicht immer ganz ein- gehalten worden. darüber wird noch zu reden sein. allerdings auch vor dem hintergrund, dass parlamentarier mitunter – gleichfalls fragwürdig – versuchen, die richter in den roten roben für ihre partei- politischen zwecke einzuspannen. wie gut oder schlecht die 17. legislaturperiode unter dem strich war,ist also eine frage der per- spektive. gewiss ist hingegen: auch im nächs- ten, dem 18. deutschen bundestag wird es wie- der lebhaft und kontrovers zugehen – wie es sich in einem demokratisch gewählten parla- ment gehört. editorial turbulente zeiten von jörg biallas weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper www.das-parlament.deberlin, montag 15. juli 201363. jahrgang | nr. 29 bis 31 | preis 1 € | a 5544

"eine ganz normale republik" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 frau jolly, sie beobachten seit 2010 als korrespondentin für radio france die deutsche politik. was war für sie das wichtigste ereignis in dieser zeit? natürlich stand in den letzten vier jah- ren die deutsche wirtschaft, die momentan erfolgreicher ist als die in frankreich, im vordergrund. wir haben sehr viel über das „deutsche modell“ berichtet, auch wenn ich eher denke, dass es das so nicht gibt. auch über den atomausstieg haben wir ausführ- lich berichtet, allerdings hat es den ja auch schon während der rot-grünen regierungs- zeit gegeben. ansonsten hat sich frau mer- kel vor allem um die bewältigung der euro- krise gekümmert. und wie haben sie das deutsche kri- senmanagement empfunden? ich denke, dass frau merkel insbesondere bei der hilfe für griechenland am anfang nicht schnell genug reagiert hat, aber dann hat sie die situation gut gemanagt. aller- dings bin ich als französin der meinung, dass sparen in der krise allein nicht genügt, sondern man muss der wirtschaft auch wachstumsimpulse geben. die anfang juli beschlossenen hilfen für arbeitslose ju- gendliche kommen meiner meinung nach sehr spät. ein weiteres wichtiges thema war die energiewende. inwieweit spielt deutsch- land dabei eine vorreiterrolle und hat sich die position frankreichs in sachen kern- energie seit dem deutschen atomausstieg geändert? ich denke nicht. vor den wahlen in frank- reich 2012 wurde das thema natürlich stark diskutiert und der damalige sozialistische präsidentschaftskandidat françois hollan- de hatte angekündigt, das atomkraftwerk in fessenheim schließen zu wollen. das ist bis heute nicht geschehen. ein atomausstieg wäre für frankreich aber ohnehin sehr schwierig, denn davon hängen sehr viele ar- beitsplätze ab. ganz im gegensatz zu deutschland hat das thema fukushima in frankreich keine rolle gespielt. gibt es beim thema energiewende ei- nen deutschen „sonderweg“? ich würde die haltung deutschlands weni- ger als sonderweg bezeichnen, sondern eher von einer vorreiterrolle sprechen. ich glaube, dass andere länder nachziehen wer- den, wie es schon in italien oder schweden der fall ist. aber auch in frankreich gibt es neue entwicklungen: in der vergangenen woche hat unser premierminister ayrault ein neues investitionsprogramm in höhe von 12 milliarden euro vorgestellt, bei dem ein großteil des geldes auch in umwelt- freundliche projekte und in erneuerbare energien investiert werden soll. was hat sie in dieser deutschen wahl- periode besonders erstaunt? für mich als französin war die sogenannte herdprämie nicht nachvollziehbar, denn es ist für mich geradezu mittelalterlich, dass – zumeist frauen – geld bekommen, um ih- re kinder zuhause zu erziehen. unsere beiden nationen haben im ja- nuar 2013 ein wichtiges ereignis gemein- sam begangen: den 50. jahrestag des ély- sée-vertrages. ist er ein garant für ein gu- tes verhältnis beider länder? das jubiläum fiel in eine etwas schwierige zeit, weil seinerzeit der wahlkampf die französische politik monatelang bestimmt hatte. in solchen zeiten und auch unmittel- bar nach einer wahl ist es schwierig, das ver- hältnis zweier staaten objektiv zu bewerten. jetzt ist in deutschland wahlkampf. also warten wir mal ab. aber vielleicht lässt sich ja sagen, wie die parlaments- und präsidentschaftswah- len 2012 das deutsch-französische verhält- nis beeinflusst haben? auf offizieller ebene gibt es nach wie vor ein gutes miteinander beider nationen. es gibt intensive kontakte zwischen den ministe- rien und den parlamenten beider länder und es gibt auch eine sehr gute zusammen- arbeit auf der ebene der zivilgesellschaft. all das funktioniert nach meiner wahrneh- mung sehr gut. und wie sehen die deutschen nach ih- rer wahrnehmung die franzosen? grundsätzlich finde ich, dass sich die deut- schen mehr für frankreich interessieren als umgekehrt. die franzosen haben einen hang dazu, auf sich selbst fixiert zu sein. die kontakte zu anderen nationen werden als nicht so wichtig empfunden, so lange daraus keine handfesten bedrohungen ent- stehen. frankreich weiß zu wenig über deutschland. viele glauben, dass es in deutschland überhaupt keine sozialen pro- bleme gibt. themen wie altersarmut, hartz iv oder niedriglöhne kennt bei uns kaum jemand. und auch die tatsache, dass die familienpolitik in deutschland hinter französischen standards hinterherhinkt, ist bei uns weitgehend unbekannt. auch diese familienpolitik trägt dazu bei, dass die jun- gen deutschen keine kinder mehr wollen, was ich sehr schade finde. die familienpo- litik ist der bereich, in dem wir eine art vor- bild sind. da es in deutschland auch lang- fristig immer weniger kinder geben wird, muss man hier um junge menschen aus dem ausland buhlen. sie meinen junge arbeitslose vor allem aus südeuropa, denen deutschland eine chance bietet? ja, das ist doch für die heimatländer dieser gut ausgebildeten, jungen menschen ein problem. der staat finanziert ihre ausbil- dung, und dann gehen diese mit viel geld ausgebildeten menschen ins ausland und sind womöglich für immer weg. na ja, aber damit wird den menschen doch auch geholfen, eine tragfähige zu- kunft aufzubauen? trotzdem, ich finde, das muss man auch einmal aus der perspektive von ländern wie beispielsweise spanien oder frankreich se- hen. und wenn dann schon ein hilfspro- gram aufgelegt wird, muss das rechtzeitig geschehen. die anfang juli diesen jahres be- schlossenen hilfen für die arbeitslosen ju- gendlichen kommen – wie gesagt – meiner meinung nach schon sehr spät. sie haben von 1996 bis 2003 schon ein- mal als hauptstadt-korrespondentin in deutschland gearbeitet. worin unterschei- den sich die berliner und die bonner re- publik? gar kein vergleich: bonn war doch die reinste provinz! die wiedervereinigung und der umzug nach berlin haben eine ganz andere republik hervorgebracht als die seinerzeit in bonn. ich finde, es herrscht heutzutage in deutschland ein anderes be- wusstsein. die bundesrepublik übernimmt im internationalen bereich mehr verant- wortung, die bundeswehr ist an vielen or- ten auf der welt im einsatz. deutschland ist eben eine ganz normale republik gewor- den. und ich denke, auch in frankreich wird deutschland seitdem viel stärker und größer wahrgenommen. obwohl ich glau- be, manchmal auch etwas deutsche arro- ganz zu verspüren. was vermissen sie in deutschland aus ihrer heimat am meisten? nichts. wie bitte? ihnen fehlt nicht einmal das französische essen? nein, hier in berlin bekomme ich alles, was ich brauche, um französisch zu kochen. und was würden sie aus deutschland gern mitnehmen nach frankreich? currywurst und pumpernickel! und politisch? was mir in deutschland gut gefällt, ist der pragmatismus in der politik. in frankreich geht es viel dogmatischer zu. die deutsche politik ist in der lage, kompromisse zu fin- den, um ein ergebnis herbeizuführen. das ist in frankreich deutlich schwieriger, weil politik sich viel intensiver an den parteipro- grammen orientiert. ❚ das interview führten jörg biallas und annette sach. lise jolly ist seit 2010 korrespondentin für radio france in deutschland und war bereits von 1996 bis 2003 als journalistin in bonn und berlin tätig. gastkommentare pro contra hat der bundestag genug einfluss in der eu? werner mussler »frankfurter allgemeine zeitung« joachim riecker »märkische allgemeine«, potsdam falsche forderung b rüsseler routiniers der euro-rettungspo- litik werden an den einfluss des bundes- tags in der eu eher ungern erinnert. jede teil-hilfsentscheidung – aktuell etwa die auszahlung einer weiteren kredittranche an grie- chenland – bedarf nicht nur der billigung der euro- gruppe, sondern auch der zustimmung des bundes- tags. die stoßseufzer, die diese zusätzliche berliner schleife in brüssel gelegentlich auslöst, sind unbe- gründet. die bundesregierung ist dem deutschen parlament für den einsatz und die verwendung deutscher steuergelder im krisenfonds esm re- chenschaftspflichtig. und der bundestag hat nicht nur kontrollrechte, sondern auch kontrollpflichten. sein einfluss auf eu-angelegenheiten hängt ent- scheidend davon ab, wie er diese pflichten wahr- nimmt. das ist es dann aber auch. im institutionellen ge- füge sind die nationalen parlamente schlicht nicht vorgesehen. eine direkte mitwirkung an der euro- päischen gesetzgebung – über eine kontrolle der bundesregierung hinaus – wäre unsinnig.wer mehr einfluss des bundestags in der eu fordert, verwech- selt etwas. es stimmt wohl: zu vieles, was die deut- schen bürger betrifft, wird „in brüssel“ ohne natio- nale beteiligung vorentschieden. dem lässt sich aber nicht dadurch abhelfen, dass nationale parla- mente stärkeren einfluss auf brüsselerverfahren er- halten. denn der eigentliche grund für berliner ohnmachtsgefühle liegt darin, dass die eu mittler- weile zu viele zuständigkeiten hat. die eu-verträ- ge, die das zulassen, hat das deutsche parlament übrigens fast immer ohne diskussion durchgewun- ken. wer den bundestag in eu-fragen für zuneh- mend machtlos hält, darf nicht an symptomen he- rumdoktern, sondern muss an dieser kompetenz- verteilung grundsätzlich etwas ändern. bedenkliche praxis d ie euro-krise stellt den parlamentaris- mus auch in deutschland auf eine harte bewährungsprobe. denn seit ausbruch der schulden-krise im früh- jahr 2010 treffen sowohl die regierungen in der euro-zone als auch die europäische zentralbank (ezb) immer wieder entscheidungen, die das bud- getrecht künftiger bundestage für lange zeit ein- schränken können. zur rettung griechenlands und zur absicherung der euro-rettungsschirme efsf und esm hat deutschland bürgschaften in dreistel- liger milliardenhöhe übernommen. ob und in wel- cher höhe sie jemals fällig werden, weiß niemand. wenn es aber dazu kommt, dass deutschland zah- len muss,werden künftige bundestage daran nichts mehr ändern können. dass parlamente auf jahrzehnte hinaus an politi- sche entscheidungen von heute gebunden sind, ist für das demokratische system bedenklich. denn das budgetrecht ist und bleibt das königsrecht des parlaments. nur wenn die gewähltenvolksvertreter in der lage sind, die einnahmen und ausgaben des staates effektiv zu kontrollieren, erfüllen sie ihren demokratischen auftrag. das gilt auch für die poli- tik der ezb, deren verfassungsmäßigkeit jetzt vom bundesverfassungsgericht unter die lupe genom- men wird. machtlos mussten die parlamentarier bis februar 2012 zusehen, wie die ezb staatsanleihen von überschuldeten euro-ländern im gesamtum- fang von rund 220 milliarden euro kaufte. es gab gute gründe für diese politik, doch mit demokrati- schen grundsätzen war sie kaum vereinbar. denn die risiken deranleihenkäufe tragen am ende auch die deutschen steuerzahler. man darf gespannt sein, ob und auf welche weise das verfassungsge- richt den einfluss des bundestags auf die entschei- dungen der ezb sicherstellen wird. die kurzzeit-parlamentarierin: susanne kieckbusch i ch war noch nie so weit weg vom leben wie hier.“ susanne kieckbusch sitzt ganz entspannt in ihrem büro und kann schon nach sechs monaten bilanz ihrer bundestagszeit zie- hen. im januar war die 52-jährige grüne für den zum stutt- garter ob gewähltenabgeordneten fritz kuhn ins parlament nach- gerückt. im oktober scheidet sie definitiv aus, weil sie auf der ba- den-württembergischen landesliste ihrer partei einen aussichtslo- sen platz für die bundestagswahl 2013 erhalten hat. für die hauptschullehrerin aus balingen war der überraschende wechsel in den bundestag zum ende der legislaturperiode ein stück selbst- erfahrung. politik hatte sie bisher nur als freizeit-mandatsträgerin im heimischen kommunal- und kreisparlament erlebt. jetzt ein halbes jahr stress pur: voller terminkalender, permanen- te wahlkreispräsenz, einfügen in die fraktionsdisziplin. weil die plötzlich berufspolitikerin gewordene susanne kieckbusch vor ih- rem berlin-wechsel nach eigenem bekunden sich „nichts“ über diepolitikweltinderhauptstadt vorgestellthatte,willsienunauch nicht enttäuscht sein. „ich habe mich im bundestag sehr fremdbe- stimmt gefühlt“, sagt sie gleichwohl. selbst als lehrerin habe sie trotz schulbürokratie ihr „leben viel freier gestalten können“. was hat susanne kieckbusch in der kurzen mandatszeit gelernt? „unendlich viel. französisch zum beispiel“, sagt sie und lacht da- bei. derzeit macht sie mit einem fraktionskollegen einen franzö- sisch-intensivkurs in berlin, weil sie das fach nicht in der schule hatte. und sonst? ganz beeindruckt war sie stets von manchem fachvortrag von spezialisten, die ihr in kurzer zeit neue erkennt- nisse brachten. zum beispiel, wenn hohe ministerialbeamte in sit- zungen ihr in jahrzehnten erworbenes fachwissen preisgaben. „das hat mich immer beeindruckt. schade, dass uns die beamten nicht alles sagen dürfen, was sie wissen“, sagt kieckbusch. im wirtschaftsausschuss nahm die musikpädagogin und gitarris- tin fritz kuhns platz ein. voll des lobes ist sie für den nach mehr als drei jahrzehnten aus dem bundestag ausscheidenden aus- schusschef ernst hinsken (csu):„einer zum knuddeln.“ die selbst- verliebten auftritte der „paar alphamännchen“, die sich im aus- schussprofilierenwollten,habehinskenstetsschnellunterbunden. neben ihrer lehrertätigkeit ist susanne kieckbusch über frauen- themen in die politik gekommen.mit einer frauenliste zog sie 2004 in den balinger gemeinderat ein, 2005 wechselte sie zu den grü- nen. ihre ideale von persönlicher freiheit, menschen- und bürger- rechten oder umweltschutz sah sie am besten von den grünen ver- treten. für diese partei saß sie im gemeinderat und im kreistag. die ehrgeizige kämpferin wollte in der politik weiter nach oben, kandidierte unermüdlich – für das oberbürgermeisteramt, den landtag, den bundestag. im dezember 2012, noch vor ihrem bun- destagseinzug,dann ein ernstlicher rückschlag:auf einem landes- parteitag wurde sie von der basis von platz 19 auf 35 herunterge- stuft, aussichtslos für einen bundestagseinzug 2013. „kein kom- mentar“, sagt sie heute dazu. in zeitungsberichten ist zu lesen, dass sie den absturz auch auf ein bündnis großstädtischer dele- gierter gegen die „provinz“-vertreter zurückführt. jedenfalls lern- te sie in der fraktion in einem coaching, mit dieser situation um- zugehen. susanne kieckbusch ist tochter einer mittelständischen unterneh- merfamilie. wie viele aus solchen kreisen findet sie baden-würt- tembergs grüne mit ihrem bürgerlichentouch attraktiv. früher ha- be sie mal fdp gewählt, „aber seit petra kelly wähle ich nur noch grün“, sagt kieckbusch. mit alten begriffen wie realo oder fundi bei den grünen kann sie nichts anfangen: „das ist etwas aus dem 20. jahrhundert“, sagt sie und mag sich keinem flügel zuordnen. was macht die verheiratete mutter einer tochter, wenn sie im ok- tober aus dem bundestag ausscheidet? zurück an die hauptschu- le, wo sie beurlaubt ist? das sei alles „total offen“. für einen bun- destagsabgeordneten „öffnen sich viele dinge bundesweit“, sagt sie geheimnisvoll. im sommer wird sie imwahlkreis rottweil-tutt- lingen als direktkandidatin für die bundestagswahl noch einmal für sich und ihre partei werben.mehr zeit wird susanne kieckbusch demnächst für ihre erste leidenschaft vor der politik finden: gitar- re spielen, was sie schon als fünfjährige lernte. hans krump ❚ »ich habe mich im bundestag sehr fremdbestimmt gefühlt.« »eine ganz normale republik« lise jolly die französische journalistin über das modell deutschland, die energiewende, arbeitslose und currywurst parlamentarisches profil ©faz©privat ©picture-alliance/dpa ©dbt/lichtblick/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: 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bewährungsprobe für brüssel 3thema der wochedas parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 i n der ersten regierungserklärung ih- rerzweitenamtszeitgabbundeskanz- lerin angela merkel (cdu) im okto- ber 2009 eine düstere prognose ab: „die probleme werden erst noch grö- ßer, bevor es wieder besser werden kann.“ ihre worte waren auf den konjunktur- einbruch in deutschland nach der pleite der us-investmentbank lehman brothers ge- münzt. merkel konnte nicht ahnen, wie tref- fend sie damit die entwicklung in der euro- päischen union vorwegnahm. seither hat eine scheinbar nicht endende se- rie von eu-gipfeln stattgefunden, immer wieder kamen die finanzminister der euro- zone in brüssel zu dramatischen nachtsit- zungen zusammen, um zuerst griechenland, dann irland, portugal, spanien und zypern zu retten (siehe seite 4). neue strukturen wie der vorübergehende rettungsschirm efsf und der permanente schirm esm wurden ge- schaffen – und damit auch der grundsatz ausgehebelt, dass staaten in der euro-zone nichtfürdieschuldendesanderenhaftensol- len, die sogenannte bailout-klausel. schon vor zwei jahren gestand der vergangene wo- che zurückgetretene luxemburgische minis- terpräsident jean-claude juncker, dass die vergemeinschaftung der schulden schon so weit vorangeschritten sei, dass man „nicht meilenweit“ von eurobonds entfernt sei. die sind für die bundesregierung allerdings im- mer noch tabu. falsche zahlen aus athen im oktober 2009, zu beginn der neuen legislaturperiode der schwarz-gelben bundesregierung, wurde aus der internationalen finanzkrise die euro- krise.ingriechenlandrealisiertederfrischge- wählte ministerpräsident giorgios papan- dreou, dass er von seinen vorgängern tiefe lö- cher in den staatsfinanzen geerbt hatte. ende oktober gestand finanzminister giorgos pa- pakonstantinou dann ein, dass das etatdefi- zit 2009 in seinem land nicht sechs prozent betragenwürde,sondernzwölfbis13prozent des bruttoinlandsprodukts (bip). wie schon im jahr 2004 stellte sich heraus, dass grie- chenland zuvor falsche haushaltszahlen zur eu-kommission nach brüssel gemeldet hat- te. bei einem sondergipfel im februar 2010 üb- ten die europäer verbale solidarität mit grie- chenland. doch vage versprechen beein- druckten die finanzmärkte wenig, sie fürch- teten einen staatsbankrott. anfang mai ge- währten die finanzminister der euro-zone griechenland ein kreditpaket über 110 milli- arden euro. auf drängen deutschlands wurde der in- ternationale währungsfonds (iwf) mit ins boot geholt, weil er erfahrung mit ver- gleichbaren programmen hat. mittlerweile sieht es da- nach aus, dass sich der iwf mittelfristig aus den europäi- schen programmen verab- schieden wird. mehr als die hälfte der iwf-kredite gehen aktuell in die eurozone – ein zustand, den die anderen an- teilseigner des iwf auf dauer nicht dulden wollen. »historisch« im mai 2010 be- zeichnete merkel die hilfe für griechenland als „historische aufgabe“ und fügte in einer re- gierungserklärung den „histo- rischen satz“ hinzu: „scheitert der euro, dann scheitert europa.“ um krisensitzungen zu vermeiden, betraten die europäer neuland und zimmerten den rettungsschirm efsf, von dem viele hofften, die schiere existenz würde für ruhe an den finanzmärkten sor- gen. efsf-chef klaus regling, wiederholte gerne seine arbeitshypothese, der efsf mit seiner kreditkapazität von zunächst 440 mil- liardeneurowerdeniezumeinsatzkommen. im november wurde er eines besseren be- lehrt. die finanzminister sicherten irland ein hilfspaket von 85 milliarden euro zu, im mai 2011 folgte eines über 78 milliarden euro für das krisenland portugal. die kanzlerin betonte indes immer wieder, dass nur geld an notleidende staaten fließen würde, wenn die strikte auflagen erfüllen: „es gibt keinen automatismus europäischer kre- dite“, erklärte sie. doch in der praxis wurde bald deutlich, dass es mit den auflagen nicht weit her war. die zinsen für die hilfskredite, die zunächst ab- schreckend hoch sein sollten, wurden sukzes- sive gesenkt. und griechenland bekam ein zweites hilfspaket über 130 milliarden euro, obwohl es die auflagen verfehlt hat und dies weiterhin tut. gerade erst beschlossen die fi- nanzminister der euro-zone, die nächste tranche nicht als ganzes auszuzahlen, weil die regierung nicht genügend personal ab- baue. bis zum jahresende sollen nach dem willen der euro-gruppe rund 25.000 staats- diener in eine transfergesellschaft gehen. wenn sie dann binnen eines jahres keine neue stelle finden, werden sie arbeitslos. aber trotz aller vorgaben und drohungen floss das geld bislang immer noch. bei der schaffung des efsf kündigte merkel an, die euro-staaten, die für die gelder bürgten, be- hielten „die volle kontrolle“. doch in der rea- lität hatten die notleidenden länder durch- aus ein erpressungspotenzial. 2011 sagte der damalige finanzminister und heutige vize- premier griechenlands, evangelos venizelos, der schutz seines landes sei „ein selbstvertei- digungsmechanismusfürdieeuro-zone“.auf gut deutsch: die anderen länder haben gar keine andere wahl. auch das kleine zypern pokerte bei seiner rettung. zunächst verschleppte der kommu- nistische präsident dimitris christofias die rettung, indem er sich einen kredit über 2,5 milliarden euro bei der russischen regierung beschaffte, der keine auflagen zur wirtschaft- lichen reform enthielt. dann glaubte sein nachfolger nikos anastasiadis, den geldge- bern die konditionen diktieren zu können. im märz diesen jahres war er es, der auch bankeneinlagen unter 100.000 euro für die sanierung der banken heranziehen wollte – um höhere einlagen nicht zu stark zu belas- ten. diese fatale entscheidung haben die fi- nanzminister der eurozone eine woche spä- ter revidiert. projekt bankenunion aus den wirren um die zypern-rettung haben die finanzminister immerhin gelernt. ende juni haben sie sich auf regeln verständigt, wie marode banken künftig saniert werden sollen. darin wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass einlagen unter 100.000 euro nicht angetastet werden dürfen. wie viel die regeln wert sind, muss sich allerdings noch erweisen. sie sollen da- für sorgen, dass künftig nicht die steuerzah- ler angeschlagene banken retten, lassen aber einige schlupflöcher. die regeln zur bankenabwicklung sind teil der bankenunion, einem projekt, das die eu- rozone in den kommenden jahren noch stark beschäftigen wird. damit soll das grundproblem der währungsunion beho- ben werden, dass bisher einer einheitlichen geldpolitik eine national zersplitterte ban- kenaufsicht und -regulierung gegenübersteht. in zypern beispielsweise haben die banken risiken angehäuft, indem sie massiv in grie- chische staatsanleihen investiert haben, ohne dass die aufsicht einschritt. in spanien, das im sommer 2012 eine zusage von bis zu 100 milliarden euro für seine banken bekam, hat ebenfalls die aufsicht versagt, die der spani- schen bankia riskante kreditgeschäfte im im- mobilienbereich durchgehen ließ. im herbst 2014 soll die europäische zentral- bank (ezb) die aufsicht über die rund 130 größten europäischen banken aufnehmen. aktuellringtdaseuropäischeparlamentnoch um kontrollrechte. bevor die aufsicht nach frankfurt geht, will die ezb vermeiden, dass sie altlasten übernimmt und die bilanzen ge- nau prüfen. dabei könnte sich bei der einen oder anderen bank kapitalbedarf herausstel- len. experten gehen davon aus, dass es in die- ser übergangsphase zu turbulenzen an den märkten kommen könnte. während eine ge- meinsame europäische einlagensicherung vorerst von der politischen agenda ver- schwunden ist, wird über einen weiteren bau- stein der bankenunion, die abwicklungsbe- hörde, gestritten. dabei geht es um die wich- tige frage, wer entscheidet, ob eine bank schließen muss. später schuldenschnitt das große politi- sche streitthema nach der bundestagswahl wird ein zweiter schuldenschritt für grie- chenland. wirtschaftsminister kostis chatzi- dakis rechnet, wie viele experten, fest damit – trotz aller dementis der kanzlerin. ohne ei- nen schuldenschnitt, der anders als beim ers- ten im märz 2012 die öffentlichen gläubiger betrifft, wird griechenland seinen schulden- stand bis 2020 nicht auf 120 prozent des bip senken, wie es der iwf fordert. viele ökono- men kritisieren, dass der erste schulden- schnitt so spät kam, selbst der iwf hat dies imnachhineinalsfehlerbezeichnet.norma- lerweise praktiziert der iwf gleich zu beginn seiner programme einen solch radikalen schritt. deutschland und frankreich hatten sich lange dagegen gewehrt, um ihre banken zu schützen, die zunächst noch in großem umfang über griechische staatsanleihen ver- fügten. indem die regierungen den banken zeit gaben, verlagerten sie die rettungslast al- lerdings auf den steuerzahler. griechenland wird noch lange auf der agen- da der euro-retter bleiben. die reformen kommen kaum voran, eingeplante milliar- deneinnahmen aus privatisierungen bleiben aus, weil sich keine käufer für den staatsbe- sitz finden. auch wenn ministerpräsident an- tonis samaras eine wende zum positiven aus- macht, fehlt dem land ein geschäftsmodell. starke proteste die jüngste regierungskrise in portugal zeigt zudem, wie schnell die euro- krise wieder aufflackern kann. als pedro pas- sos coelho der koalitionspartner abhanden zu kommen drohte, schnellten auch in spa- nien und italien die renditen auf staatsanlei- hen in die höhe. die regierung ist in portu- gal zwar gekittet, aber nun stellt sich die fra- ge, ob der kleine koalitionspartner einen kurswechsel durchsetzt. der konservative paulo portas wollte zurücktreten, weil die neue finanzministerin den sparkurs des zu- vor zurückgetretenen vitor gaspar fortsetzen will. die frage, wie viel austerität die euro- zone braucht, wird auch in den kommenden jahren europas norden und süden aufeinan- der prallen lassen. portugiesische medien be- richten, dass gaspar seinen beschluss zurück- zutreten gefasst hat, nachdem er beim ein- kauf mit seiner frau im supermarkt von der wütenden menge angegriffen wurde. auch in spanien haben bürger politiker aus protest gegen den sparkurs angegriffen. die wut, die sich in den programmländern aufstaut, wird im norden nicht ausreichend wahrgenom- men. gleichzeitig verstehen länder wie frankreich nicht, dass unpopuläre reformen, etwa im rentensystem, voraussetzung für mehr wettbewerbsfähigkeit sind – ohne die die euro-zone langfristig nicht überlebt. kanzlerin merkel warnte bereits 2011, dass in dereuro-krisepatentrezeptefehlen.„einfache lösungen, den einen paukenschlag, wird es nicht geben“, sagte sie. „die themen werden uns noch jahre beschäftigen.“ silke wettach ❚ die autorin ist korrespondentin in brüssel. die euro-gruppe hat griechenland erneut eine frist für reformen gestellt: iwf-direktorin chrisine lagarde (von links), eurogruppen- chef jeroen dijsselbloem und eu-finanzkommissar oli rehn der euro-rettungsschirm esm verfügt über ein volumen von 500 milliarden euro. davon sollen 60 milliarden in marode banken fließen, allerdings erst, wenn die europäische bankenaufsicht unter dem dach der europäischen zentralbank ihre arbeit aufnimmt. ©kollagestephanroters,picture-alliance/dpa bewährungsprobe für brüsseleuro-krise die rettungsarbeiten werden das geschehen in der europäischen union noch lange jahre dominieren ©picture-alliance/dpa nomos kommunikationsgemeinschaften globale kulturen – kulturen der globalisierung herausgegeben von christina gößling-arnold, philipp marquardt und sebastian wogenstein 2013, 261 s., brosch., 33,– € isbn 978-3-8487-0264-0 (wertewelten, bd. 5) der sammelband befasst sich mit reflexions- prozessen des globalen austausches vonwerten, ideen und praktiken, die kulturell affirmiert, negiert und neu verhandelt werden. im zentrum stehen ästhetiken und poetiken gesellschaft- licher „werte-erzählungen“ sowie die frage nach der relevanz von literatur und kunst in unserer zeit. globale kulturen – kulturen der globalisierung gößling-arnold | marquardt | wogenstein [hrsg.] 5 bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/20561 anzeige alle vier jahre kann jeder deutsche, der 18 jahre und älter ist, zur wahl gehen. in deutschland wird in die- sem jahr am 22. september gewählt. denn: wer in deutschland regiert, tut dies immer nur für eine be- stimmte zeit. diesen zeitraum nennt man wahl- oder auch legislaturperiode. das wort wird vom lateini- schenwort „legis“, auf deutsch gesetz, abgeleitet. es bezeichnet den zeitraum, in dem gesetze gemacht werden. momentan befinden wir uns in der 17. le- gislaturperiode. sie beträgt in deutschland in der re- gel vier, in anderen ländern wie frankreich auch fünf jahre. dieser zeitraum kann aber auch kürzer sein – wenn etwa das parlament aufgelöst wird. legislaturperiode weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

viele rote karten von den roten roben 4 bilanz: aussenpolitik das parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 oktober 2009 die griechische regierung korrigiert die schätzung des staatsdefizits nach oben: von sechs auf nun zwölf prozent des bruttoinlandsproduktes.ratingagenturen stufen in der folge ihre bonitätsbewertungen für athen herab, in der eu wächst die sorge vor einem griechischen staatsbankrott, der auf andere euro-länder übergreifen könnte. 2010 betrug die verschuldung griechenlands 147 prozent seiner jährlichen wirtschaftsleis- tung, heute liegt sie knapp 180 prozent. mai 2010 die eu-länder beschließen grie- chenland mit hilfskrediten in höhe von 110 milliarden euro unter die arme zu greifen, im gegenzug muss sich athen einem rigiden sparkurs unterwerfen. der bundestag be- schließt das „währungsunion-finanzstabili- tätsgesetz“,das die hilfen und den deutschen anteil in höhe von 22,4 milliarden euro re- gelt. kurz darauf einigen sich die eu-länder darauf, einen bis zu 750 milliarden euro um- fassenden rettungsschirm („europäische fi- nanzstabilisierungsfazilität“ efsf) für kriseln- de euro-länder einzurichten. zeitgleich kün- digt die europäische zentralbank an, staats- anleihen von krisen-ländern zu kaufen. mai 2010 der bundestag machte mit den stimmen der koalitionsfraktionen den weg für den rettungsschirm frei. die opposition kritisiert das krisenmanagement der regie- rung und wirft ihr vor,bei denverhandlungen in brüssel am parlament vorbei zu agieren. herbst 2010 mehrere euro-länder geraten mit überschuldeten haushalten und bonitäts- abwertungen ins straucheln: spanien kämpft mit den folgen einer immobilienblase und schwenkt ebenso wie portugal auf einen strengen sparkurs um.im november erhält ir- land efsf-hilfe.das land hatte zuvor mit mil- liarden-beträgen heimische banken vor dem bankrott bewahrt. die euro-länder beschlie- ßen die einrichtung eines dauerhaften ret- tungsschirms (europäischer stabilitätsmecha- nismus, esm), der ab 2013 den efsf ablösen soll.derneueschirmsolleinvolumenvonins- gesamt 700 milliarden euro haben, 80 milli- arden euro davon als bareinlagen. september 2011 der bundestag stimmt ei- nerausweitungdesausleihvolumensvon240 auf 440 milliarden euro beim efsf zu. der deutscheanteilanden kreditbürgschaftener- höht sich damit auf 211 milliarden euro. nur einen monat darauf stimmen die parlamenta- rier auch einer „hebelung“ des efsf zu, die den deutschen haftungsrahmen zwar nicht erhöht, die risiken beim rettungsschirm aber vergrößert. das bundesverfassungsgericht kippt aber das deutsche zustimmungsverfah- ren: die rechte des bundestages dürften in der regel nicht von einem gremium aus neun abgeordneten wahrgenommen werden. oktober 2011 beim eu-gipfel ende okto- ber einigen sich die staats- und regierungs- chefs auf einen schuldenschnitt für griechen- land, bei dem auch gläubiger beteiligt wer- den sollen, sowie auf die ausweitung des efsf und auf höhere eigenkapitalquoten für banken. januar 2012mitausnahmevon großbritan- nien und tschechien beschließen die eu-län- der den fiskalpakt und legen sich damit stren- gere haushaltsregeln und die einführung na- tionaler schuldenbremsen auf. juni 2012beimeu-gipfeleinigtmansichauf den „pakt fürwachstum und beschäftigung“, der vorhandene fördermittel in höhe von 130 milliarden euro bündeln und insbesondere krisenländern helfen soll. der deutsche bun- destagmachtunterdesseninseinerletztenre- gulären sitzung vor der sommerpause mit zweidrittel-mehrheit den weg für den fiskal- pakt und den esm frei. das bundesverfas- sungsgericht billigt im september die ratifi- zierung beider verträge, stellt aber die bedin- gung auf, dass der deutsche haftungsrahmen 190 milliarden euro nicht überschreiten dür- fe.in einem vorausgehenden urteil stellen die richter fest,dass die bundesregierung bei den esm-verhandlungen den bundestag nicht ausreichend informiert habe. juli 2012 in einer sondersitzung gibt der bundestag grünes licht für den deutschenan- teil am 100-milliarden-euro-hilfsprogramm zur stabilisierung spanischer banken. september 2012 ezb-chef mario draghi kündigt an, notfalls unbegrenzt staatsanlei- hen von spanien und italien aufzukaufen.be- reits im juli hatte die ezb den leitzins auf ei- nen neuen rekordwert von 0,75 prozent ge- senkt, seit mai 2013 liegt er bei 0,5 prozent. märz 2013 zypern steht kurz vor dem bank- rott und erhält hilfskredite in höhe von zehn milliarden euro aus esm und vom iwf. den zwischenzeitlichen plan, bei der sanierung zy- priotischer banken auch kleinsparer mit spar- guthaben bis zu 100.000 euro zu beteiligen, lehnt das parlament in nikosia ab. ahe/dpa ❚ chronik der euro-krise viele rote karten von den roten robenverfassungsgericht richter fordern mehr beteiligungsrechte des bundestages nach dem willen des bundesverfassungsgerichts soll der bundestag in eu-angelegenheiten nicht nur „abnicken“ dürfen, sondern muss frühzeitig eingebunden werden. stolperstein für »mister euro« rücktritt zunächst sträubte er sich wäh- rend einer mehrstündigen debatte im parla- ment noch, am ende zog luxemburgs pre- mierminister jean-claude juncker vergange- nen woche die reißleine und kündigte sei- nen rücktritt an. anlass war ein vertrauensbruch der koalitionspartner seiner regierung nach einer seit wochen schon schwelenden geheimdienstaffäre, in deren zentrum auch juncker selbst steht – als poli- tisch verantwortlicher wie auch als opfer ille- galer abhöraktionen. mit juncker geht – zu- mindest vorerst – nicht nur der dienstälteste regierungschef innerhalb der eu, sondern auch ein wesentlicher autor des eu-maas- tricht-vertrags, vor allem aber einer der väter der euro-zone, deren krisenmanagement ihn als eurogruppenchef bis 2013 immer wieder auf plan rief. auf einem der höhepunkte der krise kam juncker auch mit den deutschen abgeordne- ten ins gehege. im oktober 2011 hatte der haushaltsausschuss der bundeskanzlerin kla- re leitlinien für einen bevorstehenden eu- gipfel vorgegeben: ja zum vorhaben einer „hebelung“ des rettungsschirms efsf, aber ein deutliches nein zu plänen, den schirm mit banklizenz auszustatten. in dieser frage waren die europäischen partner zu diesem zeitpunkt noch uneins, der gipfel wurde ver- tagt. „der bundestag kann nicht alles bis ins detail vorher beschließen, weil manchmal auf den gipfeln bis zuletzt verhandelt wird“, sagte juncker damals. er habe verständnis, dass der bundestag seine haushaltshoheit ausüben wolle, „aber das darf nicht dazu füh- ren, dass die eu nicht in der gebotenen schnelligkeit reagieren kann“. das stieß in berlin auf widerspruch: „es gibt bisher keine, nicht eine einzige entscheidung, die durch das parlament verzögert worden wäre“, sagte bundestagspräsident norbert lammert (cdu). ahe/dpa ❚ europaparlament billigt haushalt eu anfang juli hat auch das europäische par- lament grünes licht gegeben: die europäi- sche union kann bis zum ende des jahr- zehnts knapp eine billion euro ausgeben. damit steht der finanzplan der eu für die jahre 2014 bis 2020. als voraussetzung für die endgültige zu- stimmung im sep- tember verlangten die parlamentarier von den mitglied- staaten, für das defi- zit für 2013 aufzu- kommen. vorausgegangen war ein monatelanger machtkampf zwi- schen parlament und mitgliedstaaten. erst ende juni hatten sich die spitzen von eu-kommission, parlament und mitgliedstaaten auf den neuen finanz- rahmen für die jahre 2014 bis 2020 mit ei- nem volumen von 996,7 milliarden geeinigt. ein kompromiss wurde auch deshalb mög- lich, weil die regierungen vor allem in der für das parlament wichtigen frage der flexibili- tät zugeständnisse machten. sie stimmten zu, dass nicht ausgegebenes geld eines haushaltsjahres nicht mehr wie bisher an die mitgliedstaaten zurückgezahlt werden muss. stattdessen kann es innerhalb der gleichen haushaltsposition auf das folgende jahr übertragen werden. allerdings nicht unbe- grenzt: die übertragbaren margen dürfen in den jahren 2018, 2019 und 2020 nicht höher als sieben, neun und zehn milliarden euro sein. in den jahren davor dürfen die entspre- chenden gelder allerdings vollständig über- tragen werden. auf diese weise will das eu- ropaparlament verhindern, dass die summe des tatsächlich ausgegebenen geldes deut- lich unter dem eigentlich genehmigten be- trag liegt. „im auslaufenden planungszeit- raum wurden 55 milliarden euro nicht aus- gegeben“, sagte europaparlaments-präsi- dent martin schulz (spd). ein weiteres zeichen setzten die straßburger abgeordneten in ihrer letzten sitzung vor der sommerpause mit ihrem appell für eine um- fassende finanztransaktionsteuer. für aktien und anleihen soll demnach eine steuer von 0,1 prozent fälligwerden, für derivate soll der steuersatz 0,01 prozent betragen. für den handel mit staatsanleihen und pensions- fonds sollen übergangsregelungen gelten. allerdings wollen zunächst nur elf eu-staa- ten eine solche steuer in verstärkter zusam- menarbeit einführen: neben deutschland sind das belgien, estland, griechenland, spa- nien, frankreich, italien, österreich, portu- gal, slowenien und die slowakei. die eu-ko- mission hatte ursprünglich im sinn, die steu- er bis 2014 eu-weit einzuführen. die be- steuerung von finanzinstituten solle auf dem „wohnsitzprinzip“ basieren, also dort fällig werden, wo das institut seinen sitz hat. das geschätzte steueraufkommen liege bei jähr- lich rund 57 milliarden euro. zwei drittel des steueraufkommens sollen den plänen zufolge direkt an die eu fließen, der rest an die nationalen haushalte der mitgliedstaa- ten. der kommissionsvorschlag war und ist allerdings stark umstritten. dpa/ahe ❚ d en begriff „ansteckungs- gefahren“ verortet man spontan eher beim bun- desgesundheitsministeri- um. dennoch tauchte das wort häufig beim bundesverfassungsgericht in karlsruhe auf. und zwar immer dann, wenn bundesfi- nanzminister wolfgang schäuble (cdu) das gericht von der vorgehensweise der bundesregierung bei der euro-rettung über- zeugen wollte. die staatsschuldenkrise in europa könne auf andere eu-länder über- greifen – und letztendlich die ganze euro- zone mit sich in den abgrund reißen, woll- te er damit ausdrücken. seine bildhaften darstellungen hatten ei- nerseits stets erfolg, denn die verfassungsrichter billig- ten bisher alle rettungsmaß- nahmen. zugleich jedoch bauten sie die rechte des bundestages massiv aus. „europa ja – aber nicht oh- ne den bundestag und seine abgeordneten“, könnte man ihre eu-urteile in die- ser legislaturperiode überti- teln. dabei darf man über die spektakulären verfahren zur euro-rettung nicht die vielen anderen entscheidungen vergessen, in denen karlsruhe gesetzesänderungen er- zwungen hat. stellvertretend für viele seien das ehegattensplitting und die sukzessiv- adoption eingetragener lebenspartner- schaften genannt. davor erklärte der erste senat 2012 das asyl- bewerberleistungsgesetz ebenso verfas- sungswidrig, wie 2010 die hartz-iv-regel- leistungen. auch die gesetzliche ausgestal- tung der vorratsdatenspeicherung fand kei- ne gnade vor den augen der richter. blick nach brüssel im november 2011 kippte das gericht die fünf-prozent-sperr- klausel bei den deutschen wahlen zum eu- ropaparlament. hat sich karlsruhe zwi- schen 2009 und 2013 damit mehr einge- mischt als in früheren legislaturperioden? nach ansicht des jenaer staatsrechtlers pro- fessor michael brenner trifft das zu. relativ viele gesetze seien für verfassungswidrig er- klärt worden. „ohne statistische zahlen zu kennen, hat man in den letzten vier jahren schon den eindruck gewonnen, dass das gericht sich mehr als bisher in die sphäre der politik hinein gewagt hat“, sagt er. dauerbrenner euro-rettung dennoch: am deutlichsten werden in dieser legisla- turperiode wohl die urteile zur euro-ret- tung in erinnerung bleiben. der erste schlag kam im september 2011. karlsruhe billigte zwar die milliardenhilfe für grie- chenland sowie den vorübergehenden ret- tungsschirm efsf. zugleich aber forderten die richter die grundsätzliche beteili- gung des bundestages in euro-rettungsfragen und betonten dessen haushalts- politische gesamtverant- wortung. „als repräsentan- ten des volkes müssen die gewählten abgeordneten des deutschen bundestages auch im rahmen der euro- päischen union die kon- trolle über grundlegende haushaltspolitische entscheidungen behal- ten“, heißt es unter anderem. eu-milliar- denhilfen müsse im einzelnen der haus- haltsausschuss zustimmen. das parlament darf daher keinem „vertrag auf rädern“ ge- nehmigen, wie der damals federführende richter udo di fabio es einmal formulierte. verträgen also, die dauerhafte mechanis- men „mit schwer kalkulierten folgewirkun- gen“ enthalten (az.: 2 bvr 987/10 u.a.). als nächstes urteil der karlsruher richter kam die entscheidung zum sogenannten neuner-gremium ende februar 2012: die euro-länder hatten dem efsf 2011 unter anderem das recht eingeräumt, staatsanlei- hen krisengeplagter euro-staaten aufzukau- fen. in deutschland sollte über besonders eilbedürftige und vertrauliche hilfen ein neunköpfiges untergremium des haus- haltsausschusses entscheiden. die spd- bundestagsabgeordneten peter danckert und swen schulz klagten dagegen erfolg- reich: der zweite senat stellte die abgeord- netenrechte nach dem grundgesetz in den mittelpunkt seiner entscheidung und er- klärte den unterausschuss für weitgehend verfassungswidrig. „budgetrecht und haus- haltspolitische verantwortung werden grundsätzlich im plenum wahrgenom- men“, stellen die richter klar. der unteraus- schuss benachteilige die nicht im sonder- gremium vertretenen abgeordneten grund- los, denn sie seien „von wesentlichen, die haushaltspolitische gesamtverantwortung des bundestages berührenden entscheidun- gen im vollem umfang“ ausgeschlossen. eine aus- nahme ließen sie nur beim anleihekauf auf dem sekun- därmarkt gelten. (az.: 2 bve 8/11) im juni 2012 folgte das ur- teil zum esm/euro-plus- pakt. hier hatte die fraktion von bündnis 90/die grü- nen geklagt. sie sahen sich, beziehungsweise das parla- ment, bei der entscheidung über den dauerhaften ret- tungsschirm esm von der bundesregierung unzureichend und zu spät informiert. die richter gaben ihnen recht. sobald die regie- rung weiß, was sie will, muss sie dem urteil zufolge das parlament in angelegenheiten der eu so informieren, dass eine „frühzeiti- ge und effektive einflussnahme“ auf deren willen noch möglich ist, hieß es. das parla- ment soll nicht nur abnicken dürfen. zu- dem muss es in der regel schriftlich infor- miert werden. mehr beteiligungsrechte diese vorgaben sah karlsruhe nicht eingehalten: vor allem beim euro-plus-pakt hätte das parlament viel früher informiert werden müssen, mahnten sie. (az.: 2 bve 4/11). und in dem eil-urteil zum esm im september 2012 musste die bundesregierung vor ratifizie- rung des dauerhaften rettungsschirms schließlich sicherstellen, dass unterrich- tung und beteiligung des bundestages ge- währleistet sind. in all diesen urteilen sieht professor brenner einen eindeutigen trend: die euro-rettung konnte und wollte das karlsruher gericht nicht verhindern. „aber das verfassungsgericht wollte auf diese wei- se sicherstellen, dass das parlament mitbe- stimmen darf und nicht ausschließlich die exekutive die integration in die europäi- schen union vorantreibt.“ urteil zum einsatz der streitkräfte doch hat das bundesverfassungsgericht auch schon früher die rechte des parlaments ge- stärkt. staatsrechtler bren- ner verweist in diesem zu- sammenhang auf die urtei- le des gerichts zum einsatz der bundeswehr außerhalb deutschlands seit 1994. auch hier habe das gericht stets verlangt, dass der bun- destag jedem einsatz der streitkräfte zustimmen muss. parlamentarische ab- stimmungsprozesse sind manchmal vielleicht langsa- mer als gewünscht. doch wie sagte gerichtspräsident andreas voß- kuhle so treffend: die parlamentarischen beteiligungsrechte erwiesen sich auf den ersten blick vielleicht oft als hinderlich, weil sie prozesse verlangsamten. auf längere sicht bilden sie aber unter anderem das fundament eines „leistungsfähigen, stabi- len und ausgewogenen gemeinwesens“, das von den bürgern auch mitgetragen wür- de. „mit anderen worten: demokratie hat ihren preis.“ diana niedernhöfer ❚ die autorin ist freie justiz-korrespondentin in karlsruhe. europa ja – aber nicht ohne den bundestag und seine abgeordneten. das parlament darf keinen »vertrag auf rädern« genehmigen. mehr zum thema eurorettung auf seite 3 und unter: www.das-parlament.de ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper martin schulz (spd) ©picture-alliance/dpa

enthaltung im nacken 5bilanz: aussenpolitikdas parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 außenminister guido westerwelle (rechtes bild) im un-sicherheitsrat (links). die bundesrepublik hatte 2011 und 2012 als nichtständiges mitglied einen sitz beim mächtigsten organ der vereinten nationen. ©picture-alliance/dpa bundeswehr-mandate der auftakt war für viele beobachter ein ku- riosum: mit dirk niebel übernahm nach der bundestagswahl 2009 ausgerechnet jener po- litiker das ministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung (bmz), der als fdp-generalsekretär zuvor noch die auflösung des ressorts gefordert hatte. heu- te argumentiert niebel, das bmz sei nicht mehr das haus, das er damals vorgefunden habe. so verweist er etwa auf die reform der vorfeldorganisationen, also die fusion der gesellschaft für technische zusammenarbeit (gtz), der internationalen weiterbildung und entwicklung (inwent) und des deut- schen entwicklungsdienstes (ded) zur ge- sellschaft für internationale zusammenar- beit (giz). für niebel ist das die „größte strukturreform“ in der geschichte des hau- ses, mit ihr habe das ministerium im bereich der technischen zusammenarbeit die politi- sche steuerungsfähigkeit wiedererlangt. wirbel um minister selbst seine kritiker sprechen niebel nicht ab, sich beherzt und angriffslustig in die arbeit zu gestürzt zu ha- ben. sie ließen allerdings auch keine gele- genheit zur kritik aus und der minister selbst war es, der oft genug anlass dafür bot. so sorgte ein privat in afghanistan gekaufter teppich, den er im flugzeug des bnd-chefs und zunächst am zoll vorbei mitreisen ließ, für heftigen wirbel. der minister verkünde stets „großspurig“, dass „korruption tödlich“ sei und er poche auf gute regierungsführung in den partnerländern, habe aber selbst pri- vilegien missbraucht, sagte die abgeordnete ute koczy (grüne) in einer aktuellen stun- de im juni 2012. immer wieder ging es in hef- tigen debatten im plenum um die personal- politik niebels, dem die opposition vorwarf, das bmz zur versorgungsstelle für partei- freunde zu machen. bei der personalie einer ehemaligen fdp-oberbürgermeisterin sah der abgeordnete sascha raabe (spd) so vie- le ungereimtheiten am werk, dass er strafan- zeige wegen des verdachts auf untreue erstat- tete – was die staatsanwaltschaft nach prü- fung allerdings abwies. insgesamt ist es der koalition in den vergan- genen jahren gelungen, mehr mittel für die entwicklungszusammenarbeit in die hand zu nehmen. so betonte niebel in einer de- batte im april dieses jahres, dass deutsch- land 2009 noch 8,7 milliarden euro für ent- wicklungsbelange ausgegeben habe und im jahre 2012 mit insgesamt 10,2 milliarden euro drittgrößter bilateraler geber geworden sei. das vorhaben, die mittel gemäß den mil- lenniumsentwicklungszielen auf 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens zu erhöhen, wurde allerdings nicht erreicht. derzeit liegt die deutsche quote bei knapp 0,4 prozent. „wir stehen damit nicht ganz schlecht, aber auch nicht ganz gut da – aber wir sind bes- ser geworden“, sagte bundeskanzlerin mer- kel (cdu) im november 2011 vor den ab- geordneten im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung. auch innerhalb der koalition dürften viele bedauern, hier nicht mehr erreicht zu haben: 2011 hatte sich eine fraktionsübergreifende initiative von abgeordneten mit einem auf- ruf für das 0,7-prozent-ziel stark gemacht. vertreter von union und fdp verweisen aber auch auf eine vielzahl von aus ihrer sicht ge- lungenen reformen in der deutschen ent- wicklungszusammenarbeit: mehr wirksam- keit beim einsatz der mittel, evaluierung der projekte, strengere auflagen bei budgethilfen sowie ein menschenrechts-tüv, der geplante förderprojekte auf ihre auswirkungen auf die menschenrechte überprüft. ein wichtiges anliegen betonte zuletzt helmut heiderich (cdu) im juni dieses jahres im plenum: es sei gelungen, die mittel für ländliche ent- wicklung, landwirtschaft und ernährungssi- cherung kontinuierlich zu steigern – auf nunmehr zehn prozent des gesamten bmz- haushaltes. und die fdp-abgeordnete christiane ratjen-damerau unterstrich zu- letzt im april, dass es der koalition gelungen sei, die deutsche wirtschaft in die entwick- lungszusammenarbeit einzubeziehen. die opposition warnte hingegen stets, dass entwicklungszusammenarbeit unter niebel mehr und mehr als reine deutsche außen- wirtschaftsförderung verstanden werde. auch das menschenrechtskonzept des bmz er- scheine in einem fragwürdigen licht, wenn die bundesregierung im gleichen atemzug zum beispiel strategische waffenexporte in länder wie saudi-arabien zulasse (siehe bei- trag oben). insbesondere die linksfraktion kritisierte zudem immer wieder freihandels- abkommen, die kleinbauern in entwick- lungsländern die lebensgrundlage entziehen würden und die förderung der ländlichen entwicklung ad absurdum führe. entwicklungsagenda auf eine künftige koalition – gleich in welcher konstellation – wartet mit der formulierung einer ent- wicklungsagenda nach 2015 im rahmen der vereinten nationen bereits die nächste he- rausforderung. alle fünf fraktionen im bundestag machen sich für eine verbindung der fortzuschreibenden millenniumsent- wicklungsziele (mdgs) und der nachhal- tigkeitsziele (sdgs) stark. bereits 2012 hat die bundesregierung einen auf dem feld der globalen entwicklungspolitik international hoch geschätzten fachmann ernannt: seit august vergangenen jahres ist ex-bundes- präsident horst köhler mitglied im hoch- rangigen beratergremium des un-general- sekretärs für die zukunft der globalen ent- wicklungsziele. ahe ❚ mehr mittel für die ärmsten – aber nicht genug entwicklung unter schwarz-gelb gab es mehr geld für die entwicklungszusammenarbeit. vom 0,7-prozent-millenniumsziel bleibt deutschland jedoch entfernt dirk niebel in afghanistan d iplomatisches parkett ist glatt – das weiß niemand besser als ein außenmi- nister. für manchen be- obachter schien es so, als seien guido westerwelle (fdp) und die bundesregierung am 17. märz 2011 ins schlingern geraten: in new york hatten sich an jenem tag die ver- treter des un-sicherheitsrates versammelt, darunter deutschland als damals nichtstän- diges mitglied, um über ein eingreifen in den libyschen bürgerkrieg zu beraten. die bundesregierung entschied sich für eine ent- haltung, betonte aber gleichzeitig, die ziele der resolution zu unterstützen. berlin stimmte somit nicht mit seinen traditionel- len verbündeten in eu und nato für einen einsatz in libyen und löste damit irritatio- nen bei manchem bündnispartner und fra- gen nach der außenpolitischen berechenbar- keit deutschlands aus. lernprozess ob „arabischer frühling“, truppenabzug aus afghanistan, die abschaf- fung der wehrpflicht und der umbau der bundeswehr oder das wachsende gewicht deutschlands im europa in zeiten der schul- denkrise: die deutsche außen- und sicher- heitspolitik war in den vergangenen vier jah- ren mit einer vielzahl von herausforderun- gen und anstehenden weichenstellungen konfrontiert. vieles deutet darauf hin, dass deutschland seine neue rolle auf internatio- nalem parkett noch sucht und das zeigen auch eine ganze reihe von außenpolitischen grundsatzdebatten im bundestag. so unter- strich zum beispiel der fdp-außenexperte rainer stinner im februar 2012 in einer de- batte zum umgang mit aufstrebenden „ge- staltungsmächten“: die multipolare welt entwickele sich nicht nur nach europäischen maßstäben und werten. deutschland müsse lernen, auch mit staaten umzugehen, „die anders ticken als wir“. und philipp mißfelder (cdu) betonte, dass sich das „gestaltungs- mächte-konzept“ der bundesregierung den globalen herausforderungen sehr konkret stelle: die welt warte nicht darauf, „dass wir sie belehren und ihr erklären, was wir für den besten weg halten; vielmehr müssen wir aus unserer wirtschaftlichen stärke heraus unse- re politische konzeption so glaubwürdig ver- treten, dass sie als das attraktivste lebensmo- dell der welt erscheint“. gernot erler (spd) hingegen kritisierte, dass der begriff der „neu- en kraftzentren“ eines der hauptargumente in der kontroverse nach der entscheidung des un-sicherheitsrates zum lufteinsatz in libyen gewesen sei. der begriff sei nichts an- deres als westerwelles „großes aber zu unse- ren historisch gewachsenen, nicht aufgebba- ren partnerschaften“. streit um „leo“ immer wieder beschäftig- te die parlamentarier zudem die rüstungsex- portpolitik der bundesregierung, so etwa in einer aktuellen stunde im juli 2011 zu dem von einigen medien berichteten geplanten export von 200 „leopard“-panzern nach saudi-arabien. während sich die bundesre- gierung mit verweis auf die geheimen bera- tungen im bundessicherheitsrat in schwei- gen hüllte und auf den kommenden rüs- tungsexportbericht verwies, monierte die opposition einen verstoß gegen die richtli- nien für solche ausfuhrgenehmigungen. das argument, saudi-arabien sei verbündeter im kampf gegen den internationalen terro- rismus, sei fadenscheinig, solange einfluss- reiche saudische familien der al-qaida geld überweisen würden, kritisierte etwa links- fraktionschef gregor gysi im juli 2011. „wie glaubwürdig ist ein krieg gegen terrorismus, wenn man panzer gleichzeitig an diejenigen liefert, die den terrorismus bezahlen?“, frag- te gysi und forderte die parlamentszustän- digkeit: „wenn es schon einen waffenexport gibt, dann soll das parlament das wissen und darüber entscheiden.“ insbesondere für die opposition markiert die rüstungspolitik einen außenpolitischen kurswechsel. sie verweist dabei auf eine grundsatzrede der bundeskanzlerin im ok- tober 2012: „es liegt in unserem interesse, wenn wir partner dazu befähigen, sich für die bewahrung oder wiederherstellung von sicherheit und frieden in ihren regionen wirksam einzusetzen“, sagte angela merkel (cdu) bei einer bundeswehrtagung in strausberg. diese häufig als „merkel-dok- trin“ bezeichnete linie bedeutet: statt die bundeswehr in weitere auslandseinsätze zu entsenden, um dort für frieden und stabili- tät zu sorgen, sollen dies ausgewählte „stra- tegische partner“ in den regionen selbst übernehmen. dafür müssen sie jedoch ent- sprechend aufgerüstet, werden. der spd-abgeordnete klaus barthel erkann- te darin in einer debatte im dezember 2012 nicht weniger als „einen paradigmenwechsel nicht nur in der rüstungsexportpolitik, son- dern möglicherweise in der gesamten au- ßen- und sicherheitspolitik der bundesrepu- blik“. und katja keul (bündnis 90/die grü- nen) fügte sarkastisch hinzu: „schlau daran ist, dass rüstungsexporte hinter verschlosse- ner tür genehmigt werden, während militär- einsätze dummerweise immer im parlament diskutiert werden müssen.“ abzugsperspektive eine der wichtigsten weichenstellungen dieser wahlperiode wird abgeordnete des künftigen bundestages und die nächste bundesregierung weiterhin be- schäftigen: der truppenabzug aus afghanis- tan und die übergabe der sicherheitsverant- wortung an afghanische sicherheitskräfte ist beschlossene sache. das land wird damit aber nicht sich selbst überlassen. zuletzt hat- te entwicklungsminister dirk niebel (fdp) die zivile hilfe aus deutschland für wieder- aufbau und entwicklung in afghanistan auf jährlich bis zu 430 millionen euro beziffert, davon 250 millionen euro aus dem etat sei- nes hauses und 180 millionen euro vom auswärtigen amt. die bundesregierung ha- be den politischen willen bekundet, diese hilfe auf zehn jahre „auf ungefähr gleichem niveau“ bereitzustellen, sie aber gleichzeitig auch an sichtbare reformfortschritte in af- ghanistan geknüpft. alexander heinrich ❚ auswärtiges wachsendes gewicht in europa und die suche nach einer neuen außenpolitischen rolle enthaltung im nacken protest gegen panzer-exporte beim diesjährigen ostermarsch in stuttgart ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa papst und präsident besuche staats- und regierungschef besu- chen den bundestag nahezu im wochentakt. vor dem plenum sprachen in dieser wahlpe- riode allerdings nur zwei von ihnen. im september 2011 setzte sich das ober- haupt der katholiken und des staates vati- kanstadt, papst benedikt xvi., in seiner an- sprache mit den grundlagen des freiheitli- chen rechtsstaats auseinander. politik müsse „mühen um gerechtigkeit“ sein und so die grundvoraussetzung für friede schaffen. die bitte, wie könig salomon ein „hörendes herz“ zu bekommen, um das gute vom bö- sen unterscheiden zu können, bleibe die ent- scheidende frage, vor der politiker und die politik auch heute stünden, sagte der papst. ein nicht minder symbolträchtiges zeichen setzte der israelische staatspräsident shimon peres mit seiner rede im bundestag im janu- ar 2010 – auf den tag genau 65 jahre, nach- dem truppen der roten armee das deutsche konzentrationslagerauschwitz befreithatten. peres bezeichnete die freundschaft zwischen deutschland und israel als „einzigartig“, sie führe aber nicht dazu, „dass wir die shoa ver- gessen“. vielmehr sei man sich „der finsternis, die im todestal der vergangenheit herrschte“, bewusst–auchangesichtsder„gemeinsamen, klaren entscheidung, unseren blick nach vor- ne zu richten – zum horizont der hoffnung und in eine bessere welt“. dp/vom/ahe ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sie gilt als parlamentsarmee, die der kontrol- le der volksvertretung unterliegt. soll die bundeswehr in einen bewaffneten ausland- einsatz geschickt werden, liegt die letzte ent- scheidung stets beim bundestag. diesen grundsatz legte das bundesverfassungsge- richt mit dem sogenannten „out-of-area“- urteil 1994 fest, und so wurde es schließlich zehn jahre später im parlamentsbeteiligungs- gesetz fixiert. mandate imaugenblick ist die bundeswehr bei zehn internationalen missionen von un, eu und nato mit bewaffneten einsätzen be- teiligt, zuletzt waren dabei mehr als 6.000 soldaten eingesetzt. drei mandate sind mit einsätzen in der türkei und in mali (active fence,eutm mali und minusma) in dieser le- gislaturperiode neu hinzugekommen, beim vierten (unmiss) handelt es sich um ein nach- folgemandat im südsudan. krisenherde zuletzt stimmte der bundes- tag ende juni der entsendung von bis zu 150 soldaten rahmen von minusma zu, die die bisherige unterstützungsmission afisma in mali ablöst. die bundeswehr soll „fähigkei- ten des taktischen lufttransports, einzelper- sonal in den führungsstäben der mission“ sowie luftbetankungsfähigkeiten bereitstel- len. im dezember 2012 gaben die abgeord- neten grünes licht für die stationierung von zwei „patriot“-raketenabwehrstaffeln und bis zu 400 soldaten, die dem nato-partner türkei dabei helfen, sich vor möglichen an- griffen aus dem bürgerkriegsland syrien zu schützen (active fence). längster einsatz wie lange solche einsät- ze andauern können zeigt kfor: seit 1999 helfen bundeswehrsoldaten, die lage im ko- sovo zu stabilisieren. erst in diesem jahr be- gann sich mit einer vereinbarung zwischen serbien und kosovo zur normalisierung ihrer beziehungen ein greifbarer politischer pro- zess abzuzeichnen. abzugsperspektive das mit blick auf die truppenstärke umfangreichste mandat regelt den einsatz der bundeswehr in afghanistan (isaf).dochstehenhierdiezeichenaufabzug: laut aktuellem mandat sind demnach statt bisher 4.900 nur noch bis zu 4.400 soldaten am hindukusch im einsatz. bis 2014 soll sich deren zahl auf 3.300 soldaten verringern, schreibt die regierung. soweit jedenfalls „die lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere truppen oder die nachhaltigkeit des überga- beprozesses“ der sicherheitsverantwortung an afghanische kräfte zu gefährden. streit um ausweitung während die lin- ke bewaffneteauslandseinsätze konsequent ablehnt, votierten spd und grüne überwie- gend für die jeweiligen anträge der bundes- regierung auf mandatsverlängerung oder - erteilung.beimatalanta-einsatzzurbekämp- fung von piraterie am horn von afrika kam es jedoch 2012 zum zwist. grund ist eine mandatsausweitung: anders als bisher dür- fen die soldaten nun auch in einem zwei ki- lometer breiten küstenstreifen die logistik von piraten aus der luft aufspüren und aus- schalten. die opposition fürchtet, dass zivi- listen zu schaden kommen könnten. ahe ❚ bundeswehrsoldaten in afghanistan

ein staat baut auf die freiwilligen 6 bilanz: innenpolitik das parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 nur vier wochen nach ihrem start im herbst 2009 erlebte die schwarz-gelbe regierungs- koalition ihre erste handfeste erschütterung: schon nach 33 tagen amtszeit trat franz-jo- sef jung am 30. november als bundesarbeits- minister zurück. der cdu-politiker nahm den hut wegen einer affäre, die in der nacht zum 4. september 2009 noch in der endpha- se der großen koalition ihren anfang ge- nommen hatte: die bundeswehr hatte in der afghanischen kundusregion einen luftan- griff auf zwei von taliban entführte tanklas- ter angeordnet. jung als damaliger verteidi- gungsminister und die pressestelle des minis- teriums hatten danach tagelang behauptet, es gebe keine zivilen opfer – eine falschinfor- mation. zwei jahre lang lieferte die kundus-affäre zündstoff, wofür vor allem der verteidi- gungsausschuss sorgte, der sich im dezember 2009 als untersuchungsausschuss konstitu- ierte, um die hintergründe des luftangriffs und die informationspraxis der regierung zu durchleuchten. jungs demission blieb nicht das einzige spektakulum. sein nachfolger karl-theodor zu guttenberg (csu) entließ staatssekretär peter wichert und bundes- wehr-generalinspekteur wolfgang schneiderhan, weil der minister sie für sein an- fängliches urteil verantwort- lich machte, der angriff sei „militärisch angemessen“ ge- wesen. bundeswehroberst georg klein hatte zwei tanklaster, die auf einer sandbank in ei- nem fluss feststeckten, durch us-kampfjets bombardieren lassen. wie viele opfer es ge- nau gab, wurde nie geklärt – 90 bis 140 menschen wurden getötet oder verletzt, unter ih- nen zahlreiche zivilisten. ver- mutlich wollten bewohner nahegelegener dörfer benzin von den fahrzeugen abzapfen. fraktionsübergreifend herrschte betroffen- heit über dieses drama. belastender nato-bericht er habe befürch- tet, mit den tankwagen solle ein attentat ver- übtwerden,rechtfertigtesichoberstkleinvor dem untersuchungsausschuss. zudem habe er angenommen, dass sich bei den tankwa- gen nur taliban-kämpfer und unterstützer aufhielten. mangels bodentruppen habe er deshalb den luftangriff anordnen müssen. allerdings tauchten bei kleins befragung kei- ne indizien auf, die darauf hätten schließen lassen, dass die tankwagen bald wieder fahr- tüchtig gewesen wären. für seinen befehl hat- te sich der oberst zudem nicht bei vorgesetz- ten rückversichert. ein nato-bericht attestier- te klein, einsatzregeln verletzt zu haben. so räumte joachim spatz, fdp-abgeordneter im untersuchungsausschuss, dann auch ein, das bombardement sei im rückblick als „mi- litärisch nicht angemessen“ zu klassifizieren. und sein cdu-kollege michael brand kon- zedierte, dass fehler passiert seien. deshalb seien die einsatzregeln für die deutschen isaf- truppen verbessert worden. allerdings stell- te sich die koalition hinter klein, der „nach bestem wissen und gewissen zum schutz seiner soldaten“ auf der basis der informati- onslage in der bombennacht gehandelt ha- be. rainer arnold (spd) hingegen erkannte ei- nen „schweren militärischen fehler“. klein sei es nicht vorrangig um die abwehr einer bedrohung, sondern um die liquidierung von taliban-führern gegangen. linken-spre- cher paul schäfer stufte den angriff gar als „völkerrechtswidrig“ ein. omid nouripour (grüne) meinte, kleins befehl habe auf falschinformationen beruht, die eventuell von afghanen gesteuert worden seien. informationspolitik franz josef jung trat letztlich auch aus anderen gründen zurück. vor dem untersuchungsausschuss hatte er sich gegen die „ehrabschneidende unterstel- lungen“ gewehrt, er habe hinweise auf zivile opfer vertuschen wollen, vielmehr habe er bundestag und öffentlichkeit „korrekt und wahrheitsgemäß“ nach seinem jeweiligen kenntnisstand unterrichtet. doch dann musste der cdu-politiker erleben, wie ihn kanzlerin angela merkel (cdu) und ex-au- ßenminister frank-walter steinmeier (spd) mit dieser aussage allein lie- ßen. in verbindlichem ton- fall merkte merkel im u-aus- schuss kühl an, sie habe jung schon am tag nach dem luft- schlag „gebeten“, die existenz ziviler opfer nicht auszu- schließen. steinmeier sagte, er habe solche opfer nicht ausgeschlossen, weil die er- kenntnisse über den angriff zunächst „unklar, diffus und widersprüchlich“ gewesen seien – und über diese infor- mationslage habe auch jungs ressort verfügt. zum showdown kam es schließlich zwischen guttenberg sowie schneiderhan und wichert. jungs nachfolger hatte den bombenabwurf zunächst als „mi- litärisch angemessen“, später als „militärisch unangemessen“ bezeichnet. für seinen sin- neswandel machte der csu-politiker schnei- derhan und wichert verantwortlich, die ihm wesentliche erkenntnisse über die bomben- nacht vorenthalten hätten. im u-ausschuss des bundestags gaben die beiden entlasse- nen contra. wichert sprach von „ehrenrüh- rigen unwahrheiten“. schneiderhan betonte, er habe die minister stets so beraten, dass sie militärische entscheidungen beurteilen konnten, für eine bewertung sei ein ressort- chef indes „selbst verantwortlich“. wort stand gegen wort. die sozialdemokraten, linken und grünen wollten schließlich im u-ausschuss ein kreuzverhör guttenbergs mit schneiderhan und wichert durchsetzen, um die sache zu klären. doch union und fdp sperrten sich. die opposition rief den bundesgerichtshof an, scheiterte aber: über zeugenvernehmun- gen entscheide allein die mehrheit im aus- schuss, befand karlsruhe, eine minderheit habe keinen anspruch auf eine gegenüber- stellung – eine lehre für alle untersuchungs- ausschüsse. karl-otto sattler ❚ verhängnisvoller befehl u-ausschuss der luftangriff bei kundus und die folgen franz-josef jung (cdu) ©picture-alliance/dpa e s war eine erstaunlich ge- schäftsmäßige und und emoti- onslose debatte. auch wenn verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) vor dem bundestag betonte, dass es ei- ne zwar „notwendige“, aber ihn „nicht fröh- lich stimmende entscheidung“ sei, die das parlament an diesem 24. märz 2011 zu tref- fen habe. und sie wurde getroffen. nach 55 jahren setzte der bundestag die allgemeine wehrpflicht zum 1. juli aus – zumindest in friedenszeiten. mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp sowie von bündnis 90/die grünen verabschiedete das parla- ment den entwurf des wehrrechtsände- rungsgesetzes der bundesregierung. gegen das gesetz stimmten lediglich die spd und die linke. allerdings nicht, weil sie sich prinzipiell gegen die aussetzung der wehr- pflicht stemmten. die sozialdemokraten bemängelten, die rahmenbedingungen und die umsetzung der anstehenden re- form der bundeswehr sei „noch völlig un- klar“. und die linksfraktion wollte die wehrpflicht am liebsten gleich ganz ab- schaffen. auch die grünen hätten eine ent- sprechende grundgesetzänderung lieber ge- sehen. doch artikel 12a des grundgesetzes, nach dem männer vom „vollendeten acht- zehnten lebensjahr an zum dienst in den streitkräften, im bundesgrenzschutz oder in einem zivilschutzverbund verpflichtet wer- den“ können, blieb unangetastet. das wehrrechtsänderungsgesetz stellte klar, dass die wehrpflicht im spannungs- oder vertei- digungsfall gemäß der in der verfassung vor- gesehenen regelung wieder greift. nachträgliches gesetz mit dem wehr- rechtsänderungsgesetz schuf der bundestag allerdings lediglich nachträglich eine gesetz- liche grundlage für die bereits gängige pra- xis. denn auf einen erlass von de maizières amtsvorgänger karl-theodor zu guttenberg (csu) waren ab anfang märz keine wehr- pflichtigen mehr eingezogen worden. und es mutete wie eine ironie der geschichte an, dass zu guttenberg zeitgleich am 1. märz im zuge der plagiatsaffäre seinen rücktritt von allen politischen ämtern verkündete (siehe seite 9). die letzten 12.150 wehrpflichtigen hatten bereits am 3. januar ihren sechsmo- natigen grundwehrdienst angetreten. das forsche vorgehen zu guttenbergs, die wehrpflicht ohne beteiligung des bundesta- ges faktisch auszusetzen, hatte zu erhebli- cher kritik bei der opposition geführt. auch in den eigenen reihen hatte zu guttenberg zuvor viel überzeugungsarbeit leisten müs- sen, um seine vorstellungen von der zu- künftigen bundeswehr umsetzen zu kön- nen. in den beiden unionsparteien galt die wehrpflicht auch nach ende des kalten krieges als unantastbar. erst mit den partei- tagsbeschlüssen im oktober und november 2010 gaben csu und cdu schließlich grü- nes licht. während fdp, die linke und grüne bereits seit jahren ein ende der wehrpflicht forder- ten, hatten sich auch die sozialdemokraten nur widerwillig von der vorstellung einer wehrpflichtarmee abgerückt. viele sahen in ihr zugleich die „intelligentere armee“. als solche hatte der ehemalige generalinspek- teur der bundeswehr, hartmut bagger, die streitkräfte noch im jahr 1996 bezeichnet. „die wehrpflicht“, so hatte er argumentiert, „schafft die möglichkeit, das gesamte poten- zial an intelligenz, fähigkeiten und berufli- cher ausbildung unserer jungen bürger zu nutzen. qualität und kultur der führung in der bundeswehr, aber auch professionalität werden wesentlich von der wehrpflicht ab- hängen.“ und warnend hatte der general angefügt: „der mit einer freiwilligenarmee häufig verbundene verzicht auf pluralität kann zu einem verlust an geistiger vitalität führen.“ kleinere armee dieses verteidigungspoliti- sche credo galt nun nicht mehr. „die ver- pflichtung zum grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr begründ- bar“, hatte zu guttenberg in der ersten le- sung des gesetzentwurfes am 24. februar vor dem bundestag festgestellt. deutsch- land benötige „keine unverhältnismäßig hohe zahl von soldaten mehr, sondern hochprofessionelle streitkräfte, die über weite distanzen für schwierige einsätze schnell verlegt werden können“. nach den vorstellungen zu guttenbergs sollten die streitkräfte zugleich deutlich schrumpfen: von rund 225.000 auf 185.000 soldaten und soldatinnen. um einen ausgleich für die wegfallenden wehrpflichtigen zu schaf- fen, aus deren reihen sich bis dahin berufs- und zeitsoldaten rekrutierten, schuf der bundestag mit dem wehrrechtsänderungs- gesetz zugleich die grundlage für einen frei- willigen wehrdienst zwischen sechs und 23 monaten. rund 15.000 junge männer und frauen sollten nach den vorstellungen zu guttenbergs in der bundeswehr dienen. sein nachfolger de maizière hielt an diesem maximalziel zwar fest. zugleich räumte er jedoch, dass die zahl der freiwilligen eher zwischen 5.000 und 15.000 liegen werde. am 14. juni 2012 verabschiedete der bun- destag schließlich das von de maizière vor- gelegte bundeswehrreform-begleitgesetz, um den personellen umbau der truppe im bereich der zeit- und berufssoldaten sowie der zivilbeschäftigten, für die 55.000 stel- len vorgesehen sind, unter anderem durch vorruhestandsregelungen abzusichern. inzwischen ist die neuausrichtung der truppe zumindest numerisch beinahe um- gesetzt. ende märz dieses jahres dienten noch 178.500 berufs- und zeitsoldaten so- wie 10.500 freiwillig wehrdienstleistende in der bundeswehr. bis 2017 soll schließlich auch der umbau der organisationsstruktu- ren abgeschlossen sein. und bis 2019 soll auch das neue stationierungskonzept der bundeswehr verwirklicht sein. es sieht eine reduzierung der derzeit noch 394 standor- te auf 264 vor. für die betroffenen kommu- nen und soldaten wird dies erhebliche be- lastungen mit sich bringen. frustrationen so löst die umsetzung der streitkräftereform in der truppe auch zu- nehmend kritik und frustrationen aus, wie studien des bundeswehrverbandes und der bundeswehr sowie die jahresberichte des wehrbeauftragten hellmut königshaus zei- gen. obwohl die mehrheit der soldaten die ziele der reform zwar unterstützen, bekla- gen sie doch beispielsweise zusätzlichen be- lastungen durch versetzungsbedingte pen- deleien zwischen wohn- und dienstort, un- gewissheiten über zukünftige verwendun- gen und mangelnde karriereaussichten. auf der strecke blieb auch das ursprünglich angestrebte sparziel. rund 8,3 milliarden euro sollte nach den vorstellungen von bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) in den kommenden jahren bei den verteidigungsausgaben im etat eingespart werden. doch schnell wurde klar, dass da- für die truppe hätte noch kleiner werden müssen. bundesfreiwilligendienst zeitgleich mit der aussetzung der wehrpflicht endete im juni 2011 die gesetzliche pflicht für kriegs- dienstverweigerer, einen zivilen ersatzdienst zu leisten. der wegfall der in vielen sozia- len einrichtungen und krankenhäusern längst unverzichtbar gewordenen „zivis“ löste in politik und gesellschaft erhebliche bedenken und sorgen aus. die sozialver- bände befürchteten gar einen zusammen- bruch des pflegesystems. als ausweg aus dem dilemma präsentierte bundesfamili- enministerin kristina schröder (cdu) ana- log zum freiwilligen wehrdienst die idee ei- nes freiwilligen zivildienstes. am 24. märz 2011 verabschiedete der bun- destag dann zeitgleich mit dem wehrrechts- änderungsgesetz das gesetz zur schaffung eines bundesfreiwilligendienstes mit den stimmen der koalitionsfraktionen gegen das votum der spd, der linken und grü- nen. in dem neuen dienst können bis zu 35.000 frauen und männer aus allen alters- gruppen einen sechs- bis 18-monatigen, in ausnahmefällen sogar zweijährigen ge- meinwohlorientierten dienst im sozialen, ökologischen und kulturellen sektor oder im bereich der integration sowie des zivil- und katastrophenschutzes leisten. die oppositionsfraktionen monierten, dass mit dem neuen dienst eine überflüssige und auch kontraproduktive doppelstruktur zu den bereits bestehenden freiwilligen- diensten auf länderbene – freiwilliges so- ziales jahr und freiwilliges ökologisches jahr – geschaffen werde. inzwischen hat sich der bundesfreiwilligen- dienst jedoch erfolgreich entwickelt. stolz verkündete ministerin schröder ende juni, dass in den jahren 2011 und 2012 das anvi- sierte ziel von 35.000 freiwilligen erreicht worden sei. zusammen mit den 50.000 freiwilligen in den anderen freiwilligen- diensten sei ein „historischer rekord“ er- reicht worden. alexander weinlein ❚ verteidigung nach 55 jahren verabschiedete sich deutschland von wehrpflicht und zivildienst. die damit verbundenen probleme sind noch nicht alle bewältigt ein staat baut auf die freiwilligen die gesetzgebung vollzieht sich manchmal in wellen: von 1998 bis 2004 hatte der ge- setzgeber die vorgaben der sicherheitsver- wahrung, nach der verurteilte straftäter auch nach verbüßung ihrer haftstrafe wei- ter weggesperrt bleiben dürfen, verschärft, sie rückwirkend angewendet und die höchstdauer von zehn jahren aufgehoben. „wegschließen, und zwar für immer“ – die- ser satz des damaligen bundeskanzlers ger- hard schröder (spd) schien dabei das leit- motiv zu sein. zwei gerichtsurteile sorgten in der vergangenen legisla- turperiode jedoch für eine gegenbewegung: erst erklär- te der europäische gerichts- hof für menschenrechte (egmr) im jahr 2010 die nachträgliche sicherheitsver- wahrung für menschen- rechtswidrig. die bundesre- gierung beschloss daraufhin eine neuregelung, die zum einen die nachträgliche si- cherungsverwahrung weitge- hend abschaffte und zum an- deren den katalog der an- lasstaten reduzierte. wegen eines diebstahls oder betrugs sollte künftig niemand mehr in sicherungsverwahrung kommen. statt dessen gilt dieses instrument seit januar 2011 vor allem für hochgefährliche sexual- und gewalttäter. ergänzt wurde die reform durch die einfüh- rung einer „elektronischen aufenthalts- überwachung“ (fußfessel) und durch ein neues gesetz zur therapierung und unter- bringung psychisch gestörter gewalttäter. mit diesem ist es künftig in einzelfällen möglich, gewalt- und sexualstraftäter, die wegen einer psychischen störung als weiter- hin gefährlich gelten, nach einer doppelten begutachtung in geeigneten einrichtungen unterzubringen, um sie dort zu therapieren. aber kaum in kraft getreten, veranlasste ein weiteres urteil, diesmal des bundesverfas- sungsgerichts vom mai 2011, die schwarz- gelbe bundesregierung erneut zum han- deln. darin forderte das gericht die strikte einhaltung des abstandsgebots zwischen strafhaft- und sicherheitsverwahrung, also der qualitativ deutlichen trennung zwi- schen der unterbringung von strafgefange- nen und sicherungsverwahrten. das seit ju- ni 2013 geltende recht sieht deshalb deut- lich bessere unterbringungsmöglichkeiten und eine intensive therapeutische beglei- tung der betroffenen vor. letztere wird re- gelmäßig von gerichten geprüft. niemand soll freigelassen werden müssen, nur weil er nicht therapiert werden will oder therapiert werden kann. claudia heine ❚ mehr raum für therapie justiz sicherungsverwahrung wurde gleich zweimal reformiert wohnraum für sicherungsverwahrte im hessischen diez im januar 2011 rückten die letzten wehrpflichtigen ein. seitdem setzt sich die bundeswehr nur noch aus freiwilligen zusammen. ministerin kristina schröder (cdu) präsentiert den neuen bundesfreiwilligendienst. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

grundregeln außer kraft 7bilanz: innenpolitikdas parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 sie hat die abgeordneten länger als nur die zurückliegende legislaturperiode beschäf- tigt, und nicht wenige rechnen damit, dass sich auch der nächste, der 18. bundestag mit dem thema befassen muss – mit der im ju- li 2008 vom bundesverfassungsgericht ge- forderten reform des wahlrechts. die karls- ruher richter hatten die regelungen des bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, die das „negative stimmgewicht“ er- möglichen, bei dem stimmengewinne einer partei dieser weniger mandate bescheren. mit diesem paradoxen effekt war im zu- sammenhang mit überhangmandaten zu rechnen, die einer partei zufallen, wenn sie mehr direktmandate erhält als ihrem zweitstimmenergebnis entspricht. den ge- setzgeber verpflichte das oberste deutsche gericht damals zu einer neuregelung „spä- testens bis zum 30. juni 2011“. wahl nach altem recht diese latte wurde vom bundestag gerissen. ein jahr nach dem richterspruch lehnte das parlament einen gesetzentwurf der grünen-fraktion ab, wo- nach die parteien ihre jeweiligen überhang- mandate bundesweit verrechnen sollten. so wurde der 17. bundestag im herbst 2009 nach dem alten recht gewählt. im frühjahr 2011 legten spd, grüne und linksfraktion dann jeweils eigene reformvorschläge auf den tisch. dabei schlugen die sozialdemo- kraten vor, überhang- mit ausgleichsman- daten zu kompensieren, während die lin- ke elemente des grünen- und des spd-mo- dells kombinierte. über einen schwarz-gelben gesetzentwurf beriet der bundestag erstmals am 30. juni 2011. danach sollte die verbindung von landeslisten abgeschafft und so das auftre- ten des negativen stimmgewichts „erheb- lich reduziert“ werden. als diese vorlage schließlich ende september 2011 gegen die stimmen der opposition vom parlament in modifizierter form verabschiedet wurde, war nicht nur die von karlsruhe gesetzte frist um drei monate überzogen worden, sondern erneut das bundesverfassungsge- richt gefragt, vor dem unter anderem spd- und grünen-abgeordnete gegen die neure- gelung klagten. gut vier jahre nach dem ers- ten urteil erklärten die richter die von der koalition durchgesetzte reform am 25. juli 2012 wiederum für verfassungswidrig. zu- gleich beschränkten sie die zulässige zahl der überhangmandate ohne ausgleich auf etwa 15. relativ schnell, nämlich rund drei monate nach dem neuerlichen wahlrechtsurteil, verständigten sich die koalitionsfraktionen von cdu/csu und fdp mit den sozialde- mokraten und den grünen schließlich auf eine gemeinsame reformvorlage (17/11819, 17/12417). danach wird zur vermeidung des negativen stimmgewichts die mit der wahlrechtsreform von 2011 ein- geführte länderweise verteilung der sitze auf die landeslisten der parteien in modifi- zierter form als erste stufe der sitzvertei- lung beibehalten. zum ausgleich von über- hangmandaten wird „in einer zweiten stu- fe der sitzverteilung die gesamtzahl der sit- ze so weit erhöht, bis bei anschließender bundesweiter oberverteilung an die partei- en und unterverteilung auf die landeslisten alle wahlkreismandate auf zweitstimmen- mandate der partei angerechnet werden können“. die linksfraktion lehnte den kompromiss wegen der damit möglichen vergrößerung des parlaments durch ausgleichsmandate ab. nach dem neuen, im februar beschlos- senen wahlrecht hätte es bei der bundes- tagswahl 2009 nicht 622 sitze (davon 24 überhangmandate) gegeben, sondern 671, (davon 26 überhang- und 47 ausgleichs- mandate). in einer sachverständigen-anhö- rung war gar die rede von künftig mögli- chen 800 oder 900 sitzen. um den bundes- tag nicht zu sehr aufzublähen, solle das par- lament die zahl der wahlkreise reduzieren, lautete eine experten-empfehlung an den gesetzgeber. das wäre dann eine aufgabe für die nächste legislaturperiode. sto ❚ d ie ziffer 49 ist keine ein- prägsame zahl. diese un- scheinbare nummer trägt der untersuchungsaus- schuss, der fehlgriffe und pannen bei den ermitt- lungen zu der dem „nationalsozialistischen untergrund“ (nsu) angelasteten mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmi- gen kleinunternehmern und einer polizis- tin durchleuchten soll. und doch dürfte ge- rade das 49. parlamentari- sche aufklärungsgremium seit 1949 bundestagsge- schichte schreiben. der vor- sitzende sebastian edathy (spd) betont, dass in die- sem fall ein untersuchungs- ausschuss erstmals einstim- mig eingerichtet wurde. ein anderes novum: das gre- mium soll nicht nur miss- stände erhellen, sondern zudem konsequenzen für verbesserungen ziehen. vor allem aber haben die elf abgeordneten eine grundregel außer kraft gesetzt, wonach solche kommissionen stets kampfinstru- mente der opposition gegen die regierung sind und sich beide lager mit taktischen winkelzügen auszumanövrieren versuchen. zehn morde, zwei sprengstoffattentate und ein gutes dutzend raubüberfälle, die uwe böhnhardt, uwe mundlos und beate zschä- pe zugerechnet werden, ließen die fraktio- nen zusammenrücken und gemeinsam nach den ursachen der „schweren niederla- ge für die sicherheitsbehörden“ forschen, die heinz fromm einräumte, der im zuge der nsu-affäre als präsident des bundes- amts für verfassungsschutz zurücktrat. uni- ons-obmann clemens binninger (cdu) findet es „beeindruckend“, dass man es ge- schafft hat, so lange „zusammenzubleiben“. als „kleinod“ lobt spd-sprecherin eva högl das gremium wegen der parteiübergreifen- den kooperation. so gelang es zu verdeutli- chen, „dass das parlament die exekutive kontrolliert“, wie binninger sagt. der gemeinsame wille, feh- ler der sicherheitsbehörden „schonungslos aufzuarbei- ten“ (edathy), trug auch in- haltlich früchte. was der ausschuss beim blick auf das vom vorsitzenden kon- statierte „beispiellose versa- gen“ der sicherheitsinstan- zen aufgedeckt hat, ver- schlug den abgeordneten zuweilen die sprache. wie konnte es passieren, dass das nsu-trio über ein jahrzehnt verschwunden blieb? zum beispiel deshalb, weil die bei einer ga- ragendurchsuchung entdeckten adressen aus dem rechtsextremen spektrum nicht ge- nutzt wurden – wobei diese kontaktdaten besonders in chemnitz vielleicht frühzeitig auf die spur der 1998 in jena untergetauch- ten gruppe hätten führen können. die ab- geordneten machte es fassungslos, dass die- se „garagenliste“ bei der thüringer polizei offenbar verschludert wurde. immerhin gab es im ausschuss auch erheiternde momen- te. so betrieb die polizei in nürnberg getarnt eine dönerbude, um so an die im kriminel- len milieu vermuteten täter heranzukom- men. in hamburg kontaktierte die polizei einen persischen „metaphysiker“ zwecks be- fragung eines opfers im jenseits. die erwartungen an den noch ausstehenden abschlussbericht des gremiums sind groß. noch kein resümee eines untersuchungs- ausschusses dürfte so häufig und so neugie- rig gelesen worden sein, wie es dieses mal wohl der fall sein wird. ihr gesamturteil ha- ben sich die fraktionen längst gebildet. fdp-obmann hartfrid wolff brandmarkt ein „versagen des föderalen sicherheitssys- tems“. linke-sprecherin petra pau blickt in „viele abgründe“. wolfgang wieland (grü- ne) spricht vom „totalversagen“ bei polizei und geheimdiensten. kleinkrieg vor dem ausschuss wird der bericht aber die spannende frage beantwor- ten, woran es denn nun konkret gelegen hat, dass der nsu derart lange unterzutauchen vermochte? wie werden die parlamentarier neben der „garagenliste“ die fülle anderer fehlleistungen bewerten? hätte etwa eine gründliche suche in polizeilichen datenbe- ständen beim kölner nagelbombenan- schlag von 2004 zur nsu-fährte führen können? in thüringen scheinen polizei und verfassungsschutz eine art kleinkrieg ge- führt zu haben, der sich auf der bühne des ausschusses fortgesetzt hat. in brandenburg unterrichtete ein spitzel den geheimdienst über bemühungen des untergetauchten trios, mit hilfe von sympathisanten an waffen zu kommen – doch diese informa- tion aus potsdam erreichte die polizei in thüringen und sachsen nicht. in bayern ver- ließ sich eine soko der polizei vergeblich da- rauf, dass der landes-verfassungsschutz bundesweit nach eventuell als täter in fra- ge kommenden rechtsextremisten forscht. die geheimdienste hatten mehrere v-leute im umfeld des abgetauchten trios platziert, doch es kamen keine hinweise auf böhn- hardt, mundlos und zschäpe: haben die spitzel schlecht gearbeitet oder behielten sie wesentliche erkenntnisse für sich? die aus- einandersetzung mit all diesen details ist zentral für die kernfrage, welche konse- quenzen der ausschuss aus dem versagen der behörden ziehen wird. anfang september steht eine plenardebatte über den abschlussbericht an. werden die fraktionen auch dann den versuchungen des wahlkampfs widerstehen und bis zu- letzt gemeinsam agieren? karl-otto sattler ❚ auch bei der bundeswahl im herbst 2013 hat jeder wähler zwei stimmen. aufklärung im nsu-untersuchungsausschuss haben die fraktionen diesmal gemeinsamkeit demonstriert grundregel außer kraft besser vernetzt gegen rechts exekutive schon kurz nach bekanntwer- den der mutmaßlich vom „nationalsozia- listischen untergrund“ (nsu) begangenen mordserie hat der bundestag im november 2011 geschlossenheit im kampf gegen rechtsextremismus demonstriert: erstmals verständigten sich damals alle fünf fraktio- nen auf einen gemeinsamen entschlie- ßungsantrag (17/7771), der dann auch ein- stimmig vom plenum angenommen wurde. „wir sind entschlossen, sowohl die poli- tisch-gesellschaftliche auseinandersetzung mit rechtsextremisten und ihren verbünde- ten vertieft fortzusetzen als auch die unab- dingbaren konsequenzen für die arbeit der sicherheitsbehörden rasch zu ziehen“, heißt es darin. eine dieser konsequenzen wurde bereits im darauffolgenden monat mit der einrich- tung des „gemeinsamen abwehrzentrums gegen rechtsextremismus“ (gar) gezogen. in ihm analysieren polizei- und verfas- sungsschutzbehörden von bund und län- dern gemeinsam die lage, entwickeln be- kämpfungskonzepte fort und koordinieren ihre jeweiligen maßnahmen, wie das bun- desinnenministerium (bmi) auf seiner homepage schreibt. im november 2012 wurde das gar um die bereiche „auslän- derextremismus/ausländerterrorismus“, „linksextremis- mus/linksterroris- mus“ und „spiona- ge/proliferation“ zum „gemeinsa- men extremismus- und terrorismusab- w e h r z e n t r u m “ (getz) erweitert mit sitz an den standorten des bun- desamts für verfas- sungsschutz (bfv) und des bundeskri- minalamtes (bka) in köln und me- ckenheim. teilnehmer sind neben den lan- deskriminalämtern und landesämtern für verfassungsschutz vor allem das bka, das bfv, der bundesnachrichtendienst, die bun- despolizei, der generalbundesanwalt, das zollkriminalamt und der militärische ab- schirmdienst (mad). ende juni 2012 verabschiedete der bundes- tag mit den stimmen der schwarz-gelben koalition sowie der oppositionellen spd- fraktion den von der bundesregierung ein- gebrachten gesetzentwurf „zur verbesse- rung der bekämpfung des rechtsextremis- mus“ (17/8672) in modifizierter fassung (17/10155). damit wurden die gesetzlichen grundlagen für die errichtung und nut- zung einer gemeinsamen rechtsextremis- musdatei durch die polizeien und nach- richtendienste von bund und ländern ge- schaffen mit dem ziel, den informations- austausch zwischen ihnen zu verbessern. beteiligt an der rechtsextremismusdatei sind 36 sicherheitsbehörden: bka, bfv, mad, und bundespolizei sowie je 16 lan- deskriminalämter und landesverfassungs- schutzbehörden. gespeichert werden in der datei laut bmi „ausschließlich daten zur bekämpfung des gewaltbezogenen rechts- extremismus“. dabei handelt es sich um ei- ne „indexdatei“, die quasi als „inhaltsver- zeichnis“ der in den beteiligten behörden verfügbaren informationen dient. bei einer abfrage lässt sich im regelfall erkennen, welche behörde informationen zu einem bestimmten sachverhalt hat; den angaben zufolge kommt es in der regel anschließend zu einer sogenannten erkenntnisanfrage an diese stelle. nur in ausnahmefällen könn- ten die gewonnenen informationen direkt in operative maßnahmen einfließen. sto ❚ ©picturealliance/dpa ©picture-alliance/dpa ping-pong zwischen karlsruhe und berlin wahlrecht erst nach langem hin und her einigte sich eine breite mehrheit im bundestag auf eine neuregelung >stichwort > bundestag seit dem frühjahr 2012 befasst sich ein unter- suchungsausschuss mit den hintergründen der dem nsu angelasteten mordserie. die elf abgeordneten haben die aufgabe, das versagen von polizei und geheimdiensten un- ter die lupe zu nehmen und herauszufinden, wieso das nsu-trio über ein jahrzehnt unentdeckt agieren konnte. > landtage auch die parlamente in bayern, thüringen und sachsen haben solche untersuchungsausschüsse mit ähnli- chem auftrag eingesetzt. > justiz beim prozess in münchen geht es darum, die mord- serie strafrechtlich aufzuarbeiten. im zentrum steht die fra- ge, ob beate zschäpe für die erschießungen direkt mitver- antwortlich gemacht werden kann. aufarbeitung – eine mordserie beschäftigt justiz und parlamente ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige das 49. aufklärungs- gremium dürfte parlaments- geschichte schreiben. bundespräsident joachim gauck (mitte) im märz dieses jahres bei einem treffen mit den mitgliedern des untersuchungsausschusses in seinem berliner amtssitz schloss bellevue eingangsschild der zentrale in köln weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

mehr oder weniger 8 bilanz: innenpolitik das parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 knapp drei millionen menschen sind in deutschland offiziell arbeitlos. der arbeitsmarkt sei stabil und robust, sagen die regierungsfraktionen. streitthemen gab es dennoch genug im bundestag. es ist ein begriff, der in fast allen gesund- heitspolitischen debatten dieser legislatur fiel: klientelpolitik. was immer die schwarz- gelbe koalition in den vergangenen vier jah- ren anpackte, die opposition warf ihr vor, damit vor allem den bedürfnissen von phar- makonzernen, privaten krankenversiche- rungen oder apothekern nachzukommen. so gebetsmühlenartig geschah das, dass red- ner der koalition den vorwurf schon gleich vorwegnahmen; dass er komme, sei ja sicher. besonders das im november 2010 verab- schiedete gkv-finanzierungsgesetz sorgte für streit. weil der gesetzlichen krankenver- sicherung (gkv) ein 9-milliarden-finanz- loch drohte, hob die koalition die kranken- kassenbeiträge an und legte fest, dass künf- tige kostensteigerungen über einkommens- unabhängige zusatzbeiträge von den versicherten zu tragen sind. der anteil der arbeitgeber an den krankenkassenbeiträgen wurde eingefroren. die opposition kritisier- te, damit werde das bisher gültige solidar- prinzip aufgegeben. zwei jahre später aller- dings beschloss der bundestag einstimmig die abschaffung der praxisgebühr, die ihr ziel, die zahl der arztbesuche zu reduzieren, nicht erreicht hatte. schwarz-gelb nahm noch eine weitere alt- last der großen koalition zurück: die säum- niszuschläge für beitragsschuldner in der ge- setzlichen krankenversicherung. diese war 2007 zusammen mit der krankenversiche- rungspflicht eingeführt worden, um freiwil- lig oder vorher nicht versicherte zur zahlung ihrer beiträge zu drängen. doch inzwischen hatten die wucherzinsen von 60 prozent pro jahr viele versicherte kom- plett überfordert – im juni 2013 schaffte der bundestag sie ab und machte zudem den weg für einen notlagentarif in der privaten krankenversicherung frei. »riestern« bei der pflege bei all diesen debatten prallten gänzlich unterschiedliche vorstellungen aufeinander: während union und fdp auf das nebeneinander von ge- setzlicher und privater krankenversicherung setzen, wollen spd, grüne und linke eine solidarische bürgerversicherung für alle ver- sicherten. das würde das ende der privaten krankenversicherung bedeuten. ebenfalls 2010 verabschiedete das parla- ment das gesetz zur neuordnung des arz- neimittelmarktes (amnog). wenig später kam das ärzteblatt zu der diagnose, den „schock, dass ausgerechnet ein liberaler mi- nister ihr die abschaffung der freien preis- bildung zumutet“, habe „die pharmaindus- trie noch nicht überwunden“. in den im ju- ni 2013 verabschiedeten änderungen des amnog witterte die opposition allerdings bereits wieder wahlkampfgeschenke an die pharmaindustrie: künftig müssen sich neue medikamente bei der nutzenbewertung nicht mehr zwingend an der kostengünstigs- ten vergleichstherapie messen lassen. auch der so genannte pflege-bahr, eine pri- vate absicherung des pflegerisikos, die ana- log zum „riestern“ staatlich bezuschusst wird, stand von anfang an unter dem ver- dacht, ein geschenk an die private versiche- rungswirtschaft zu sein – die jedenfalls freu- te sich darüber, dass seit dem inkrafttreten der regelung anfang des jahres bis ende mai bereits 125.000 entsprechende verträge ab- geschlossen worden seien. im „gesetz zur neuausrichtung der pflegeversicherung“ wurde neben verbesserungen für demenz- kranke und pflegende angehörige auch eine erhöhung des beitragssatzes zur sozialen pflegeversicherung festgeschrieben. auch hier warf die opposition schwarz-gelb vor, eine unsoziale politik zu betreiben. jenseits von parteigrenzen doch es gab auch andere debatten in dieser legislaturpe- riode, die emotional geführt wurden – aber nicht entlang von parteigrenzen. nach lan- gen beratungen votierte der bundestag im frühjahr 2011 für eine verordnung, die die umstrittene präimplantationsdiagnostik in engen grenzen gestattet. damit dürfen el- tern, die bestimmte schwere krankheiten an ihre kinder vererben, eizellen bei der künst- lichen befruchtung testen und kranke em- bryonen verwerfen. drei interfraktionelle gesetzentwürfe hatten zur auswahl gestan- den, die abgeordneten votierten schließlich für jenen der parlamentarischen staatssekre- tärin ulrike flach (fdp). in der debatte ging es um nicht weniger als die frage, ob bereits befruchtete eizellen über eine menschen- würde verfügen – und ob eine aussonde- rung kranker embryonen der weg hin zu ei- ner inhumanen gesellschaft sei, die kranke und behinderte für nicht lebenswert halte. hatte dieses gesetzeswerk den anfang des lebens im blick, ging es in den parlamenta- rischen beratungen zur änderung des trans- plantationsgesetzes bis zu seiner verabschie- dung im mai 2012 um das sterben von men- schen – und die frage, wie mit ihren orga- nen umgegangen werden soll. seither gilt in deutschland die so genannte entschei- dungslösung: alle versicherten über 16 jah- re werden von ihrer krankenkasse ange- schrieben und zu einer entscheidung aufge- fordert, ob sie im falle ihres hirntods bereit sind, organe zu spenden. der gesetzentwurf, der von allen fraktionen im bundestag getragen wurde, sollte die menschen zum nachdenken zwingen – und, so die hoffnung der abgeordneten, die spendenbereitschaft erhöhen. doch dieser plan wurde durch diverse skandale um ma- nipulierte wartelisten an deutschen trans- plantationszentren zunichte gemacht, die wenig später bekannt wurden. um dem ver- trauensverlust etwas entgegen zu setzten, be- schloss der deutsche bundestag erst vor we- nigen wochen, dass es künftig strafbar ist, wenn ärzte die daten ihrer patienten verän- dern, um ihren platz auf der warteliste zu verbessern. susanne kailitz ❚ gesundheit präimplantationsdiagnostik, organspende, pflege-bahr oder kassenbeiträge – bei diesen debatten geht es stets um mehr als nur um sachfragen u rsula von der leyen (cdu) hatte es doch nur gut gemeint – und war wahrscheinlich deshalb so überzeugt von ihrem sieg. ziemlich genau vor einem jahr verkündete sie noch optimis- tisch, die zuschussrente komme, egal, was die fdp sage. zu diesem zeitpunkt disku- tierten nicht nur fachleute jenseits des schwarz-gelben lagers schon seit monaten kontrovers über das modell, mit dem die bundesarbeitsministerin glaubte, eine ant- wort auf das problem der altersarmut ge- funden zu haben. auch innerhalb von uni- on und fdp ebbte die kritik an der zu- schussrente, obschon vom koalitionsaus- schuss gebilligt, nicht ab. vor allem deren geplante finanzierung aus dem allgemei- nen steuertopf und nicht aus dem umlage- system der rentenversicherung sorgte für zoff. ende 2012 war dann klar, dass von der leyen für ihr konzept keine mehrheit inner- halb der koalition gewinnen kann. nicht wenige beobachter sahen damit auch schon den stuhl der ministerin wackeln, da diese den erfolg des projektes eng an ihr eigenes prestige gebunden hatte. doch nun, am ende der legislaturperiode, heißt die arbeitsministerin immer noch ur- sula von der leyen und immer noch suchen die regierungsfraktionen (und auch die op- position) nach konzepten gegen altersar- mut. und siehe da, zwar spricht niemand mehr von der zuschussrente, dafür verficht die ministerin nun die sogenannte lebens- leistungsrente, in vielen punkten ihrer vor- gängerversion ähnlich: „das heißt, dass die renten derjenigen, die jahrzehntelang ein- gezahlt haben, bis zu 850 euro aufgewertet werden können, und auch zeiten der kin- dererziehung und pflege werden besonders berücksichtigt. damit erhält jeder, der alles richtig gemacht hat, seine rente aus der rentenkasse und nicht vom sozialamt“, er- klärte von der leyen ende juni vor dem bundestag. im falle eines wahlsieges, so steht es im wahlprogramm der union, werde man ge- ringverdienern mit 40 versi- cherungsjahren einen zu- schuss zur rente auf 850 euro zahlen. rente mit 67 umstritten blieb nicht nur die höhe, sondern auch der beginn der rente. obwohl bereits von der großen koalition 2007 beschlossen, sorgte der start der schrittweisen anhebung der altersgrenzen ab januar 2012 bis zuletzt für heftige debatten im bundes- tag. ebenso die frage eines bundeseinheitli- chen rentenrechts in ost und west. dies forderten die oppositionsfraktionen in mehreren anträgen und auch die koalition hatte dies zu beginn der wahlperiode ver- sprochen – es aber am ende wieder einmal vertagt. im zentrum der arbeitsmarkt- und sozial- politischen debatten der vergangenen vier jahre standen dennoch die geringverdiener. und das nicht nur beim thema rente, son- dern auch bei den löhnen. die oppositi- onsfraktionen kämpften mit zahlreichen anträgen und gesetzentwürfen für einen bundesweiten gesetzlichen mindestlohn. die spanne reichte dabei von 8,50 euro (spd und grüne) bis hin zu zehn euro (die linke). bei union und fdp freilich stießen sie damit auf granit. diese wehrten und wehren sich vehement gegen eine lohnfest- setzung durch die politik – zum ärger der sozialdemokraten ausgerechnet mit verweis auf die rolle der tarifpartner, denen man nicht ins handwerk pfuschen wolle. kein wunder also, dass cdu/csu und fdp stets auf das arbeitnehmerent- sendegesetz und das min- destarbeitsbedingungsge- setz verweisen, mit denen die tarifpartner ein mittel in der hand haben, um bran- chenspezifische mindest- löhne durchzusetzen. unter der regie von schwarz-gelb habe sich die zahl der be- schäftigten, die von solchen mindestlöhnen profitieren, in mittlerweile elf branchen auf vier millio- nen erhöht, lautet das argument aus den beiden regierungsfraktionen. zuletzt wurde im januar 2012 auch in der zeitarbeit mit 900.000 beschäftigten ein mindestlohn ein- geführt. darüber hinaus wurden bestehen- de mindestlöhne, zum beispiel für dachde- cker und gebäudereiniger, im vergangenen jahr angehoben. all das konnte spd, grüne und linke nicht überzeugen. deutschland bleibe dennoch das land mit einem der größten niedriglohnsektoren in den westli- chen industrieländern, lautete deren kritik. hartz-iv-sätze doch die vergangenen vier jahre lassen sich nicht nur auf diese großen kontroversen um mindestlöhne und alters- armut reduzieren. für eine reihe kleinerer und größerer veränderungen bei den ar- beitsmarkt- und sozialgesetzen gab das ar- beitsministerium den startschuss. nicht immer geschah dies aus eigenem an- trieb: so sorgte im februar 2010 das bundes- verfassungsgericht mit seinem hartz-iv-ur- teil für aufsehen. denn es erklärte die seit 2005 geltenden hartz-iv-regelsätze für ver- fassungswidrig. die leistungen seien nicht korrekt ermittelt worden und genügten dem grundrecht auf gewährleistung eines men- schenwürdigen existenzminimums nicht, rügten die richter. zwar verlangten sie, die berechnungsgrundlage neu zu regeln, lie- ßen aber offen, ob das arbeitslosengeld ii erhöht werden muss oder nicht. sie ordne- ten allerdings an, dass hartz-iv-empfänger in ausnahmefällen zusatzleistungen erhal- ten müssen, etwa bei krankheiten. zum 1. januar 2012 erhöhten sich deshalb die re- gelbedarfssätze in einem ersten und ein jahr später in einem zweiten schritt. arbeitsmarktreform das urteil der karls- ruher richter löste bei den oppositionsfrak- tionen zufriedenheit aus, hatten sie doch allgemein der bundesregierung kein gutes zeugnis bei der förderung von arbeitslosen ausgestellt. für unmut bei spd, grünen und linken sorgte das gesetz zur verbesse- rung der eingliederungschancen am ar- beitsmarkt, das im januar 2012 in kraft trat. es sieht vor, die integration in erwerbsarbeit zu beschleunigen, die kompetenzen der ar- beitsvermittler vor ort zu stärken und för- dermaßnahmen neu zu strukturieren. so wurde zum beispiel der gründungszu- schuss von einer pflicht- in eine ermessens- leistung umgewandelt und dessen förder- dauer verkürzt. die opposition kritisierte die reduzierung der förderinstrumente für arbeitslose als eine abkehr vom prinzip des förderns. für die regierungsfraktionen si- chert das gesetz dagegen deren „passge- naue“ förderung. wie passgenau die bun- desagentur für arbeit (ba) allerdings gerade langzeitarbeitslose fördert, wird derzeit hef- tig diskutiert. nachdem versäumnisse der ba gerade bei dieser personengruppe be- kannt geworden sind, wird hinter den kulis- sen nun nach lösungen gesucht – auch während der parlamentarischen sommer- pause. claudia heine ❚ arbeitswelt wieviel man heutzutage zum leben braucht, war die kernfrage vieler debatten mehr oder weniger die zuschussrente ist tot. das neue zauberwort heißt lebens- leistungsrente. eine bilanz der tätigkeit des bundesarbeitsministeri- ums finden sie unter: www.bmas.de >kompakt > zuschussrente für dieses konzept einer alterssicherung von geringverdienern kämpfte arbeitsministerin ursula von der leyen (cdu) lange. sie scheiterte an koali- tionsinternen widerständen. > mindestlohn nach wie vor gibt es keinen bundesweiten gesetzlichen mindestlohn, wie ihn die opposition seit jahren fordert. dafür aber elf branchenspezifische min- destlöhne für vier millionen beschäftigte. > hartz-iv-reform im februar 2010 zwang das bundesverfassungsgericht die regierung zu einer transparenteren be- rechnung der regelsätze.sie wurden 2012 und 2013 angehoben. mehr zeit für elektronisches petitionen den elektronischen petitio- nen gehört die zukunft. wer zweifel daran hatte, wurde in den vergangenen vier jahren eines besseren belehrt. lag der anteil der über das internet an den petitionsausschuss herangetragenen eingaben im jahr 2008 noch bei 20 prozent, betrug er 2012 etwa 43 prozent. auch die zahl der personen, die auf der internet-plattform des ausschusses die petitionen mitzeichneten und mitdisku- tierten, ging stetig nach oben. im verlauf der 17. wahlperiode wurden die regelungen zu den e-petitionen weiterent- wickelt. wichtigste neuerung: seit dem 1. januar 2012 gilt bei öffentlichen petitio- nen eine neue mitzeichnungsfrist von vier statt wie zuvor drei wochen, um das quo- rum von 50.000 mitzeichnungen zu erfül- len. gleichzeitig wurde die frist für das schreiben von diskussionsbeiträgen zu ein- zelnen öffentlichen petitionen im internet- forum des ausschusses verändert. damit können alle im internet veröffentlichten pe- titionen vier wochen lang mitgezeichnet und diskutiert werden. die opposition könnte sich hier aber noch mehr vorstellen. eine längere mitzeich- nungsfrist und ein abgesenktes quorum könnte aus sicht von spd, linken und grü- nen für mehr öffentliche präsens des aus- schusses sorgen. vereinzelt gab es auch for- derungen, alle ausschusssitzungen öffent- lich durchzuführen. dass petitionen im ple- num des bundestages behandelt werden, wie von der opposition gefordert, sah sogar der koalitionsvertrag von union und fdp vor. umgesetzt wurde der plan aber nicht. bei allen veränderungen gab es aber auch konstanten im petitionswesen. so bezog sich in allen jahren der deutlich überwie- gende teil der petitionen auf den bereich des ministeriums für arbeit und soziales. auch an der tatsache, dass die meisten ein- gaben – bezogen auf die einwohnerzahl – aus den neuen bundesländern kommen, hat sich im verlauf der legislaturperiode nichts geändert. götz hausding ❚ konsequenter gegen doping sport von der sogenannten „fraktion sport“, die über jahrzehnte hinweg in weit- gehender einmütigkeit politische entschei- dungen gefällt haben soll, war im verlauf der 17. wahlperiode im sportausschuss we- nig zu spüren. insbesondere die frage der dopingbekämpfung und das thema „transparenz von zielvereinbarungen“ führten zu heftigen disputen zwischen ko- alition und opposition. und dennoch gab es bewegung in der sache. die novellierung des arzneimittelgesetzes (amg) führte zu einer verschärfung der bestimmungen im anti-doping-kampf. den von spd und grünen geforderten straftatbestand des be- sitzes von dopingmitteln lehnte die koali- tion aber ab. eine annäherung gab es in sa- chen zielvereinbarungen, die teils auch ba- sis der förderung für die verbände ist. vor den olympischen sommerspielen in lon- don 2012 weigerte sich das bundesinnen- ministerium lange, die vereinbarungen zu veröffentlichen. während die koalition da- für verständnis zeigte, gab es scharfe kritik der opposition. die mit blick auf die kom- menden spiele geschlossenen vereinbarun- gen wurden hingegen unlängst veröffent- licht. einig waren sich die fraktionen hin- gegen bei der unterstützung für die olym- piabewerbung münchens für 2018. gebracht hat es allerdings nichts. hau ❚ ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa kinderwunschzentrum leipzig. präimplantationsdiagnostik ist in grenzen erlaubt. klientelpolitik für die einen, die anderen – oder doch für alle?

fehlender masterplan 9bilanz: innenpolitikdas parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 ministerrücktritte gehören zum a bis z je- der legislaturperiode. auch in den vergan- genen vier jahren musste bundeskanzlerin angela merkel (cdu) gleich dreimal ihr ka- bintett nach rücktritten umbilden. den auftakt im personalkarussell machte am 30. november 2009 arbeits- und sozi- alminister franz josef jung (cdu) nach ge- rade mal 33 tagen im amt. der hesse zog mit seinem rücktritt die konsequenzen aus der sogenannten kundus-affäre, die er noch als verteidigungsminister am ende der gro- ßen koalition zu verantworten hatte (siehe seite 6). als seine nachfolgerin berief mer- kel familienministerin urlsula von der ley- en (cdu). und um die parteiinterne mach- tarithmetik zwischen den cdu-landesver- bänden aufrecht zu erhalten, übernahm die hessische bundestagsabgeordnete kristina schröder das ressort für familien, senioren frauen und jugend. mit zu den kuriosesten minsterrücktritten in der geschichte der bundesrepublik gehö- ren allerdings die von verteidigungsminis- ter karl-theodor zu guttenberg (csu) und bildungsministerin annette schavan (cdu). mitte februar wurden erstmals vor- würfe laut, zu guttenberg habe in seiner dissertation, mit der er 2007 an der univer- sität bayreuth mit der bestnote „summa cum laude“ promoviert hatte, in weiten tei- len textstellen anderer autoren übernom- men ohne diese entsprechend zu kenn- zeichnen. zu guttenberg selbst wies die vorwürfe als „abstrus“ zurück. und auch kanzlerin merkel schien die sache mit dem lapidaren hinweis herunterspielen zu wol- len, sie habe schließlich einen minister ein- gestellt und „keine wissenschaftliche hilfs- kraft“. in der folge hagelte es kritik aus dem wissenschaftsbetrieb. eine woche später kumulierten die vorwürfe am 23. februar schließlich in einer fragestunde im bundes- tag. inzwischen stand auch der vorwurf im raum, zu guttenberg habe als abgeordne- ter die wissenschaftliche dienste des bun- destages für die dissertation genutzt. der minister räumte zwar ein, eine „offenicht- lich sehr fehlerhafte doktorarbeit“ abgelie- fert zu haben, bestritt aber vehement, vor- sätzlich abgeschrieben oder die wissen- schaftlichen dienste genutzt zu haben. nur wenige stunden nach der peinlichen befra- gung im bundestag erkannte die universität bayreuth zu guttenberg den doktortitel ab. und wieder eine woche später trat der bis- lang in der öffentlichkeit so beliebte zu guttenberg unter dem eindruck zuneh- mender kritik von all seinen politischen ämtern zurück. erneut musste kanzlerin merkel ihr kabi- nett umbilden – und dies zu einem beson- ders ungünstigen zeitpunkt. zu guttenberg hatte gerade erst die bundeswehrreform und die aussetzung der wehrpflicht auf den weg gebracht. merkel betraute innenminis- ter thomas de mazière (cdu) mit dem schwierigen verteidigungsressort. als neuen innenminister holte sie den vorsitzenden der csu-landesgruppe im bundestag, hans-peter friedrich, an den kabinettstisch. anfang des jahres 2013 verlor merkel dann auch noch bildungsministerin annette schavan – eine ihrer engsten vertrauten. auch schavan nahm den hut, nachdem die universität düsseldorf ihr am 5. februar 2013 den doktorgrad wegen plagiaten in ih- rer dissertation aus dem jahr 1980 aber- kannt hatte. der fall schavan war besonders pikant, da die ministerin im fall guttenberg gesagt hatte, sie schäme sich „nicht nur heimlich“ und vehement für ehrlichkeit im wissenschaftsbetrieb plädiert hatte. aw ❚ geschichten vom öffentlichen und heimlichen schämen kabinett drei ministerrücktritte musste kanzlerin merkel in vier jahren politisch verkraften. und deutschland bekam nachhilfe im wissenschaftlichen arbeiten karl-theodor zu guttenberg (csu) insgesamt gibt der bund den ländern bis 2014 fast 5,4 milliarden euro, um zusätzliche plätze in kitas und in der kindertagespflege zu schaffen und ihren betrieb zu finanzieren. e s klingt eigentlich ganz ein- fach: familienpolitik, so er- klärt die bundesregierung, ge- be impulse, „damit das leben mit kindern, die beziehungen zwischen den generationen und die gleiche teilhabechance aller an fa- milie, erwerbsarbeit und gesellschaft selbstverständlich wird“. doch bei der über- legung, wie dies konkret gelingen kann, wird es kompliziert. so unterschiedlich die lebensformen heute sind, so verschieden sind auch die antworten der parteien auf diese frage. dies wurde in der laufenden wahlperiode überdeutlich – und die tatsa- che, wie wichtig die familienpolitischen themen im bundestagswahlkampf werden, spricht dafür, dass man sich auch an ihrem ende nicht auf eine allgemeingültige ant- wort einigen konnte. noch auf den letzten metern gibt es zoff: gerade erst hat familienministerin kristina schröder (cdu) eine vielbeachtete studie zur familienpolitik vorgestellt. vier jahre lang haben namhafte forschungsinstitute die familienpolitischen leistungen des lan- des untersucht. sie kamen zu dem schluss, die etwa 150 einzelleistungen mit einem gesamtvolumen von rund 200 milliarden euro seien zum teil widersprüchlich und würden einander gelegentlich aufheben. bund in spendierlaune das urteil über- rascht nicht wirklich. ein exemplarisches abbild der zwiespältigkeit waren in dieser wahlperiode die unzähligen debatten über das betreuungsgeld. ab dem 1. august die- ses jahres wird das an eltern gezahlt, die ih- re unter dreijährigen kinder nicht in einer staatlich geförderten krippe oder in der ta- gespflege betreuen lassen. gleichzeitig tritt ein rechtsanspruch in kraft, der allen kin- dern ab dem 1. geburtstag den platz in ei- ner krippe garantiert. um dieses sportliche ziel zu erreichen, schoss der bund im ver- gangenen jahr noch zusätzlich 580,5 mil- lionen euro für den kita-ausbau zu. viele fragten sich deshalb, wie es denn sein könne, dass der staat einerseits in betreuung investiert und andererseits diejenigen be- lohnt, die sein angebot gar nicht annehmen wollen. das von der opposition als „herd- prämie“ geschmähte und endgültig im de- zember 2012 verabschiedete betreuungs- geld war ein herzensanliegen der csu, vie- le abgeordnete von cdu und fdp stimm- ten der leistung nur zähneknirschend zu. auf wunsch der liberalen wurde schließlich beschlossen, dass eltern das geld auch als investition in ihre altersvorsorge oder für das so genannte bildungssparen verwenden können und dafür einen bonus erhalten. in- zwischen lobt die koalition das betreuungs- geld als ausdruck der wahlfreiheit, die man den familien offeriere. spd, grüne und lin- ke hingegen haben angekündigt, die leis- tung in der nächsten legislatur umgehend abschaffen zu wollen. die forscher kamen in ihrer evaluation zu dem schluss, der staat investiere noch im- mer stärker in strukturen, die frauen in ge- ringfügiger beschäftigung und abhängigkeit von ihren partnern hielten. zwar fördere der ausbau der betreuungsplätze die berufstä- tigkeit von müttern, das betreuungsgeld und eine – inzwischen von der union ange- kündigte – erhöhung des kindergeldes da- gegen steuere dem entgegen. nichtsdesto- trotz sieht ministerin schröder in dem be- richt eine bestätigung für ihre politik: mit der „vielfalt der monetären leistungen“ sei „die deutsche familienpolitik auf dem rich- tigen weg“ und werde der vielfalt der le- bensweisen gerecht. »diktat der ökonomie« immer wieder wurde in den unzähligen debatten und ak- tuellen stunden der vergangenen vier jahre deutlich: die traditionellen rollenbilder verblassen. das vor allem in westdeutsch- land jahrzehntelang gelebte modell, in dem sich mütter mindestens drei jahre lang in vollzeit um den nachwuchs kümmern, wird von immer weniger familien ange- strebt – sei es aus ökonomischen erwägun- gen heraus oder dem wunsch, dass mütter und väter sich erwerbs- und erziehungsleis- tung teilen. als unterwerfung der familien unter das diktat der ökonomie bewerten viele konservative diesen gesellschaftlichen wandel, die opposition hält das traditio- nelle rollenmodell für überkommen und wirbt mit den vermeintlich unverzichtbaren bildungschancen, die die frühkindliche be- treuung biete. privatsache geburtenrate kann der staat vorgeben, wie seine bürger zu leben haben? und kann er sie durch die „richtige“ wei- chenstellung dazu bringen, die demogra- fisch „richtigen“ lebenswege einzuschla- gen? familienministerin schröder hat sich gerade erst von dem verdikt verabschiedet, es sei auch ziel von familienpolitik, die ge- burtenrate zu steigern. hatten ihre amtsvor- gängerinnen schmidt und von der leyen noch angekündigt, „den drohenden demo- graphischen bremseffekten auf wachstum und wohlstand entgegen zu treten“, sagt schröder heute, sie könne und wolle die ge- burtenrate nicht steigern. gesetzlich vorge- ben will die koalition auch nicht den anteil von frauen in führungspositionen: ent- sprechende vorstöße des bundesrates und von spd und grünen scheiterten im vergan- genen jahr. bei allem streit: mindestens zwei gesetzes- vorhaben dieser legislaturperiode fanden einhellig das lob von experten. das 2011 verabschiedete kinderschutzgesetz will kin- der besser vor vernachlässigung und miss- brauch schützen, indem es auf prävention setzt. und zum erfolgsmodell wurde ganz unerwartet der ebenfalls 2011 eingeführte bundesfreiwilligendienst. dessen rund 35.000 plätze waren innerhalb kürzester zeit besetzt. susanne kailitz ❚ >kompakt > rechtsanspruch ab dem 1. august die- ses jahres steht jedem kind zwischen ein und drei jahren der platz in einer staatlich geförderten kindertagesstätte zu. der be- darf an betreuungsplätzen wird von der bundesregierung auf 35 prozent aller kin- der zwischen ein und drei jahren beziffert. > kita-ausbau nach aktuellen angaben des bundesfamilienministeriums werden im lauf des kita-jahres 2013/14 rund 813.000 betreuungsplätze zur verfügung stehen. das wären 30.000 plätze mehr als nötig, um die quote von 35 prozent zu er- füllen. allerdings zeichnet sich ab, dass es vor allem in westdeutschen ballungsräu- men zu engpässen kommen wird. ©picture-alliance/dpa annette schavan (cdu) ©picture-alliance/dpa kaum hatte roland jahn sein amt als neu- er bundesbeauftragter für die stasi-unterla- gen (bstu) im märz 2011 angetreten, da preschte er schon mit einer sehr handfesten forderung nach vorne: er werde sich nicht damit abfinden, dass in der behörde noch immer 47 mitarbeiter beschäftigt seien, die früher für die stasi gearbeitet hätten. dies sei ein „schlag ins gesicht der opfer“ und zudem mit der glaubwürdigkeit der stasi- unterlagen-behörde nicht vereinbar. die betroffenen mitarbeiter waren bei grün- dung der stasi-unterlagen-behörde bewusst eingestellt worden, um auf ihr wissen zu- rückgreifen zu können. die reaktionen auf dem politischen parkett auf jahns forderung hätten nicht unter- schiedlicher ausfallen können. während die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp das ansinnen unterstützten, hagelte es aus den oppositi- onsfraktionen teilweise mas- sive kritik. der innenpoliti- sche sprecher der spd-frakti- on dieter wiefelspütz hielt jahn entgegen, die stasi-un- terlagen-behörde sei keine einrichtung, „in der es um menschenjagd geht“. offen sprach zog wiefelspütz in frage, ob jahn für den posten geeignet sei. der bundestag hatte den frü- heren ddr-bürgerrechtler am 25. januar 2011 als nach- folger von marianne birthler zum neuen chef der stasi-unterlagen-behörde gewählt. der 1953 in thüringischen jena geborene jahn war 1983 gegen seinen willen wegen seiner opposition zur sed-diktatur aus der ddr abgeschoben worden. novelle union und fdp nahmen jahns vorstoß dann zum anlass, das personalpro- blem in der anstehenden novellierung des stasi-unterlagen-gesetzes zu lösen. in ih- rem vorgelegten gesetzentwurf, den der bundestag am 30. september gegen die stimmen der linksfraktion und bei enthal- tung der spd und der grünen annahm, wurde ein generelles beschäftigungsverbot für frühere stasi-mitarbeiter verankert. die verbliebenen mitarbeiter sollten auf gleich- wertige arbeitsplätze im bundesdienst ver- setzt werden, wenn dies zumutbar sei. zum gewünschten erfolg hat die regelung bis- lang jedoch nicht geführt. noch immer ar- beiten 39 der ehemaligen stasi-mitarbeiter in jahns haus. es stünden derzeit nicht aus- reichend adäquate arbeitsplätze in der bun- desverwaltung zur verfügung, erklärte jahn im märz dieses jahres. weiterhin ungeklärt ist auch die zukunft der stasi-unterlagen-behörde selbst. bereits bei ihrer gründung im jahr 1991 war klar gewesen, dass die aktenbestände eines ta- ges in das bundesarchiv überführt werden sollen. da für die akten der stasi-opfer un- ter anderem jedoch ein höherer daten- schutz gilt als im bundesarchiv besteht, ist dies rechtlich nicht ohne weiteres möglich. eigentlich hatte der bundestag 2008 be- schlossen, in der 17. legisla- turperiode eine kommis- sion einzusetzen, um über die zukunft der be- hörde zu entscheiden. doch weder wurde diese eingesetzt, noch wurde anderweitig geklärt, wie es nach dem jahr 2019 weitergehen soll. umstritten war die no- vellierung des stasi-un- terlagen-gesetzes auch, weil sie eine ausweitung der überprüfungsmög- lichkeiten auf eine frühe- re stasi-tätigkeit vorsieht. so können nun bedienstete im öffentlichen dienst bereits ab der besoldungsgruppe a9/e9 überprüft werden. gegen diese ausweitung 20 jahre nach dem ende der sed-diktatur wehrten sich spd und grüne. eine überprüfung dürfe nur stattfinden, wenn auch „tatsächli- che anhaltspunkte“ für eine frühere stasi- tätigkeit vorliegen. und die linke forderte eine völlige einstellung der überprüfungen. unstrittig hingegen waren die regelungen, mit denen das recht auf einsicht in die sta- si-akten für die angehörigen von verstorb- nen stasi-opfern und für die wissenschaft ausgeweitet wurden. in der folge stieg die zahl der anträge auf akteneinsicht 2012 erstmals seit vielen jahren wieder deutlich an. alexander weinlein ❚ vertagte entscheidung stasi-akten zukunft der behörde ist weiterhin ungewiss rund 2.000 seiten stark ist der abschluss- bericht, den die enquete-kommission „in- ternet und digitale gesellschaft“ mitte april dieses jahres dem bundestag und der öf- fentlichkeit präsentierte. es ist das ergebnis von drei jahren arbeit: 17 parlamentarier und ebenso viele sachverständige diskutier- ten in dieser zeit in zwölf projektgruppen in 179 sitzungen über die unterschiedlichs- ten aspekte, chancen, risiken und heraus- forderungen der vernetzten digitalen welt. die themen reichten von fragen des urhe- berrechts, des daten- und verbraucher- schutzes bis hin zu den themen netzneu- tralität und open access. die gesamte en- quete-kommission traf sich 20 mal zu ge- meinsamen sitzungen. im mai 2010 hatte sie sich unter dem vorsitz des bundestagab- geordneten axel e. fischer (cdu) konstitu- iert und ihre arbeit aufgenommen. bürgerbeteiligung im februar 2011 zog die enquete-kommission dann einen wei- teren sachverständigen zu rate: den bürger. über die online-beteiligungsplattform ad- hocracy konnte ab diesem zeitpunkt jeder interessierte seine eigenen vorstellungen, wünsche und anregungen zur digitalen zu- kunft einbringen. die enquete betrat mit dieser form der direkten beteiligung politi- sches neuland. ursprünglich war anvisiert worden, die ar- beit der enquete-kommission bis zur parla- mentarischen sommerpause 2012 abzu- schließen, „damit noch in der 17. legisla- turperiode erste umsetzungsschritte erfol- gen können“, wie es im einsetzungsbe- schluss des bundestages hieß. doch schnell wurde klar, dass dieses ziel doch zu sport- lich formuliert worden war und der diskus- sionsbedarf deutlich größer ist. deshalb verlängerte der bundestag im sommer 2012 die arbeit der kommission einstimmig. empfehlungen trotz intensiver diskussio- nen und teilweise offenen streits konnte sich die kommission auf immerhin 100 handlungsempfehlungen einigen. dazu ge- hört auch die forderungen, der bundestag solle in der kommenden legislaturperiode einen ständigen ausschuss zur netzpolitik einrichten. ob diese forderung umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. vorausschauend fand der kommissionsvorsitzende fischer deshalb warnende worte: „der kardinalfeh- ler, den handlungsempfehlungen früherer enquete-kommissionen keine taten folgen zu lassen, darf sich nicht wiederholen!“ ein ständiger ausschuss sei „ein adäquates mit- tel, um die themen der digitalisierung dau- erhaft im parlament, in der politik und in der gesellschaft zu verankern“. fischer sprach sich zugleich dafür aus, einen sol- chen ausschuss auch in der nächsten bun- desregierung zu spiegeln. dies könne zum beispiel durch einen staatsminister im bun- deskanzleramt geschehen, pflichtete der spd-abgeordnete lars klingbeil bei. aw ❚ der weg ins neuland internet-enquete ständiger ausschuss gefordert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper familien ab august haben eltern einen rechtsanspruch auf einen kitaplatz für ihre ein- bis dreijährigen kinder. die debatten über das umstrittene millionenschwere projekt gehen weiter. fehlender masterplan ©picture-alliance/dpa roland jahn ©picture-alliance/dpa

drei präsidenten in nur drei jahren 10 bilanz: innenpolitik das parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 manchmal wiederholt sich geschichte doch: nach ablösung der schwarz-gelben bundesregierung im herbst 1998 konnte sich rot-grün auch auf eine gleichfarbige mehrheit im bundesrat stützen – bis zur landtagswahl in hessen im februar 1999. dort löste roland koch (cdu) den spd- politiker hans eichel als ministerpräsident ab, die rot-grüne mehrheit im bundesrat war dahin, und der damalige kanzler ger- hard schröder (spd) musste sich in seiner restlichen, bis 2005 währenden amtszeit immer wieder mit den schwarzen oder gel- ben in der länderkammer arrangieren. dies galt noch mehr, nachdem schwarz-gelb 2002 selbst die bundesrats-mehrheit hatte. neu gemischt das gleiche spiel erlebte schröders nachfolgerin angela merkel (cdu) in der ablaufenden wahlperiode umgekehrt. ihre koalition aus union und fdp konnte sich nach ihrem antritt 2009 just ein halbes jahr an einer schwarz-gelben mehrheit im bundesrat freuen. schon im mai 2010 wurden mit der landtagswahl in nordrhein-westfalen die karten auch in der länderkammer neu gemischt: rot-grün löste die cdu/fdp-koalition an rhein und ruhr ab, womit auch die sechs bundesrats- stimmen des landes die seiten wechselten. damit hatte schwarz-gelb seine mehrheit im bundesrat verloren. auf diese mehrheit kommt es insbesondere bei sogenannten zustimmungsgesetzen an, die – der name besagt es – der zustimmung der länderkammer bedürfen. dafür ist die mehrheit der insgesamt 69 bundesratsstim- men erforderlich, also 35. die mehrheits- verhältnisse im bundesrat, in dem jedes bundesland je nach bevölkerungsgröße zwischen drei und sechs stimmen hat, wir- ken sich also direkt auf die gesetzgebung des bundes aus. nach dem wechsel in nrw hatte zwar schwarz-gelb nicht mehr das sagen im bundesrat, aber auch die spd-koalitionen mit grünen oder linken waren dort zu- nächst noch von einer eigenen mehrheit klar entfernt. da sich landeskoalitionen aus parteien, von denen im bund jeweils eine an der regierung und eine in der oppositi- on ist, bei strittigen abstimmungen im bun- desrat in der regel enthalten, werden ihre stimmen dem neutralen lager zugerechnet. die parteien der bundestagsopposition nä- herten sich jedoch schrittweise der 35-stim- men-marke: nach der hamburger bürger- schaftswahl vom februar 2011, der im herbst 2010 der bruch der schwarz-grünen koalition vorausgegangen war, stärkte die spd-alleinregierung des stadtstaates das rot-rot-grüne bundesratslager um drei stim- men. weitere sechs stimmen brachte der regierungswechsel in baden-württemberg, wo nach der landtagswahl vom märz 2011 grün-rot die cdu/fdp-koalition ersetzte. im gegenzug wanderten nach der abgeord- netenhauswahl in berlin vom september 2011 vier bundesratsstimmen ins neutrale lager, als dem rot-roten senat eine große koalition folgte. ebenfalls eine große koali- tion ging aus der saarländischen landtags- wahl vom märz 2012 hervor, zu der es nach dem bruch der schwarz-gelb-grünen koali- tion gekommen war. auch die drei saarlän- dischen bundesratsstimmen zählen also zum neutralen lager. eine neuerliche stärkung der rot-rot-grünen bank um vier stimmen brachte die land- tagswahl in schleswig-holstein vom mai 2012, nach der die „dänen-ampel“ aus spd, grünen und südschleswigschem wäh- lerverband (ssw) die cdu/fdp-koalition ablöste. den sprung über die 35-stimmen- hürde schaffte das lager der bundestagsop- position schließlich mit der landtagswahl in niedersachsen vom 20. januar 2013, die ihr mit dem wechsel von schwarz-gelb zu rot-grün weitere sechs stimmen brachte. damit kommen die von der spd allein oder mit den grünen (plus ssw) beziehungswei- se linkspartei regierten länder baden-würt- temberg, bremen, brandenburg, hamburg, niedersachsen, nordrhein-westfalen, rheinland-pfalz und schleswig-holstein gemeinsam auf 36 stimmen im bundesrat. ihnen stehen zusammen 15 stimmen der schwarz-gelb regierten länder bayern, hes- sen und sachsen gegenüber, während die großen koalitionen von berlin, mecklen- burg-vorpommern, sachsen-anhalt und ‘thüringen über insgesamt 18 stimmen ver- fügen. an diesem kräfteverhältnis wird sich in diesem jahr nichts entscheidendes verän- dern, auch wenn im herbst noch landtags- wahlen in bayern und hessen anstehen: da dort bereits koalitionen aus union und fdp regieren, kann schwarz-gelb sein stim- menkonto im bundesrat bestenfalls halten, während die rot-rot-grüne mehrheit in der länderkammer nicht gefährdet ist. sto ❚ pendelschlag von schwarz-gelb zu rot-rot-grün wechsel ii im bundesrat hat sich das lager der bundestagsopposition seit 2009 die mehrheit schrittweise zurückerobert e s ist der 23. mai 2009. das grundgesetz feiert seinen 60. geburtstag und bundes- präsident horst köhler seine wiederwahl ins höchste staatsamt. von der union und der damals noch oppositionellen fdp no- miniert, kommt köhler im ersten wahlgang auf 613 von 1.221 gültigen stimmen und er- reichte damit exakt die erforderliche abso- lute mehrheit in der bundesversammlung. nach bald vier jahren großer koalition ließ sich der tag auch als ein „stück machtwech- sel“ interpretieren, wie es 1969 – ebenfalls zu schwarz-roten regierungszeiten – gustav heinemann nach seiner wahl ins präsiden- tenamt im vorgriff auf die sich abzeichnen- de sozialliberale koalition getan hatte. tat- sächlich konnte köhler nach der bundes- tagswahl 2009 dann dem bundestag erneut bundeskanzlerin angela merkel (cdu) zur wiederwahl vorschlagen, die sich nun von einer schwarz-gelben koalition tragen ließ statt von schwarz-rot. „bundespräsident horst köhler freut sich auf fünf weitere jahre im amt“, war in die- ser zeitung nach jener bundesversammlung unter einem foto des wiedergewählten staatsoberhauptes zu lesen – doch aus den fünf weiteren jahren im amt wurde be- kanntlich nichts: völlig überraschend ver- kündete köhler am 31. mai 2010 seinen so- fortigen rücktritt, begründet mit kritik an seinen umstrittenen äußerungen zu aus- landseinsätzen der bundeswehr. nach nur gut einem jahr musste bundestagspräsident norbert lammert (cdu) damit erneut die bundesversammlung einberufen, die aus den bundestagsabgeordneten und einer gleichen zahl von den ländern zu wählen- den mitgliedern besteht und deren einzige aufgabe die wahl des deutschen staatsober- hauptes ist. kandidatenkür nachdem seit der wahl des cdu-politikers karl carstens zum bundes- präsidenten im jahr 1979 alle seine nach- folger gleichfalls am verfassungstag, also dem 23. mai, gekürt worden waren, musste diese ungeschriebene tradition nun aufge- geben werden, und lammert legte den 30. juni als tag der 14. bundesversammlung fest. während spd und grüne joachim gauck, von 1991 bis 2000 erster chef der stasi-unterlagenbehörde und auch bei uni- on und fdp geachtet, für die köhler-nach- folge nominierten, schickte die schwarz- gelbe koalition den damaligen niedersäch- sischen ministerpräsidenten christian wulff (cdu) ins rennen. statt seiner waren zuvor auch andere persönlichkeiten öffent- lich für diese kandidatur gehandelt worden, neben lammert unter anderem die bundes- minister ursula von der leyen und wolf- gang schäuble (beide cdu). so aber konn- te nun wulff einer klaren mehrheit in der bundesversammlung entgegensehen – im- merhin verfügten union und fdp dort mitt- lerweile gemeinsam über 21 stimmen mehr als zur absoluten mehrheit von nunmehr 623 stimmen erforderlich. drei wahlgänge trotzdem übertraf der schwarz-gelbe kandidat diese marke mit 625 stimmen erst im dritten wahlgang, in dem auch die einfache mehrheit gereicht hätte. für den parteilosen gauck votierten 494 wahlleute. 121 der insgesamt 1.244 mitglieder der bundesversammlung ent- hielten sich der stimme. in den ersten beiden wahlgängen hatte kein kandidat die dabei noch erforderliche abso- lute mehrheit erreicht: beim ersten mal stimmten 600 wahlleute für wulff und 499 für gauck. die für die linke angetretene bundestagsabgeordnete lukrezia jochim- sen kam auf 126 stimmen; drei stimmen entfielen auf den kandidaten der rechtsex- tremen npd. im zweiten durchgang kam wulff dann auf 615 stimmen und gauck auf 490 stimmen. jochimsen erhielt 123 stim- men. der npd-kandidat kam auf drei stimmen, während sich sieben wahlleute enthielten. im dritten wahlgang traten dann nur noch wulff und gauck an. mit gerade 51 jahren das jüngste staatsober- haupt, das die bundesrepublik je hatte, machte wulff von beginn an das thema in- tegration zu einem schwerpunkt seiner amtszeit. nach seiner vereidigung mahnte er vor bundestag und bundesrat, weniger danach zu fragen, „woher einer kommt, als danach, wohin er will“, nicht mehr nach dem trennenden statt nach dem verbinden- den zu fragen und danach, was man vonei- nander lernen könne. „dann wird neues, gutes entstehen", fügte der frisch gekürte präsident hinzu, „zum beispiel aus urdeut- scher disziplin und türkischem dribbling, aus preußischem pflichtgefühl und angel- sächsischer nonchalance, aus schwäbischer gründlichkeit und italienischer lebensart – demnächst vielleicht aus rheinländischer lebenskunst und chinesischer bildungsbe- geisterung“. und vier monate später beton- te er in einer ansprache zum 20. jahrestag der deutschen einheit: „der islam gehört inzwischen auch zu deutschland“ – ein satz, der nicht ohne offenen widerspruch bleiben sollte. gleichwohl schien es nur lo- gisch, dass der bundespräsident auch die traueransprache bei der gedenkfeier für die opfer der mittlerweile aufgedeckten neo- nazi-mordserie sprechen wollte, zu der alle verfassungsorgane für den 23. februar 2012 geladen hatten. der zweite rücktritt doch sollte es anders kommen, die ansprache hielt die kanzlerin, denn am 17. februar schmiss wulff das handtuch und trat nach nur 598 tagen zu- rück – kürzer hatte keiner seiner neun vor- gänger das höchste staatsamt bekleidet. wulff zog damit die konsequenzen aus vor- würfen, mit denen er seit zwei monaten konfrontiert war – von der inanspruchnah- me eines günstigen privatkredits für sein haus in großburgwedel über kostenlose urlaube bei unternehmerfreunden bis zur staatlichen mitfinanzierung einer umstritte- nen lobbyveranstaltung. einen tag vor sei- nem rücktritt hatte die staatsanwaltschaft hannover die aufhebung der immunität des bundespräsidenten beantragt, um ein ermittlungsverfahren wegen möglicher vor- teilsannahme beziehungsweise -gewährung einleiten zu können. in seiner rücktrittser- klärung wies wulff die gegen ihn erhobenen vorwürfe zurück und zeigte sich mit blick auf die „anstehende rechtliche klärung“ überzeugt, dass sie „zu einer vollständigen entlastung führen“. ob es zu einem prozess gegen den ex-präsidenten kommt, ist offen; vor zwei wochen kündigte das landgericht hannover eine genaue überprüfung der stellungnahmen von wulffs anwälten zur korruptionsanklage an. konsens-kandidat der bundestagspräsi- dent jedenfalls hatte so zum dritten mal in- nerhalb von weniger als drei jahren eine bundesversammlung einzuberufen, die nunmehr 15. in der geschichte der bundes- republik. nur eine halbe stunde nach wulffs rücktrittserklärung kündigte die cdu-vorsitzende merkel an, bei der suche nach einem nachfolger einen parteiüber- greifenden konsens anzustreben. wieder wurde über mögliche kandidaten disku- tiert, auch die namen von lammert und gauck fielen dabei. am ende wurde dann der 1940 in rostock geborene theologe gauck als konsenskandidat von cdu, csu, spd, fdp und grünen präsentiert. dem fünf-parteien-kandidaten war in der bundesversammlung am 18. märz naturge- mäß eine breite mehrheit sicher: 991 von 1.232 abgegebenen stimmen entfielen auf gauck. die als „nazi-jägerin“ bekannt ge- wordene beate klarsfeld, die die linke no- miniert hatte, kam auf 126 stimmen. ein npd-bewerber erhielt drei stimmen, 108 wahlleute enthielten sich, vier stimmen wa- ren ungültig. damit hatte die bundesrepublik im 22. jahr der deutschen einheit nicht nur eine regie- rungschefin, sondern auch ein staatsober- haupt ostdeutscher herkunft. nach seiner vereidigung mahnte der neue bundespräsi- dent, das land müsse gerechtigkeit und freiheit verbinden: „freiheit als bedingung von gerechtigkeit und gerechtigkeit als be- dingung dafür, freiheit und selbstverwirkli- chung erlebbar zu machen.“ in deutsch- land sollten alle zuhause sein können, die hier leben – neben der deutschsprachigen und christlichen tradition auch religionen wie der islam, andere sprachen, andere tra- ditionen, andere kulturen. hier habe wulff nachhaltige impulse gesetzt, betonte gauck, die auch ihm beständig am herzen lägen. dank an böhrnsen und seehofer drei bundespräsidenten in einer legislaturperi- ode – das hat es bis dahin noch nicht gege- ben. vor köhler und wulff war mit heinrich lübke nur ein bundespräsident vorzeitig aus dem amt geschieden; einen tag nach lübkes (lange zuvor angekündigten) rück- tritt zum 30. juni 1969 hatte die amtszeit seines fast vier monate zuvor gewählten nachfolgers heinemann begonnen. so nahtlos ließen sich die wechsel von köhler auf wulff und von wulff auf gauck nicht ge- stalten – zwischen rücktritt und neuwahl lagen jeweils 30 tage, die im grundgesetz maximal vorgesehene frist. deshalb rückte auf einmal grundgesetz-artikel 57 ins be- wusstsein der öffentlichkeit. danach wer- den die befugnisse des bundespräsidenten „bei vorzeitiger erledigung des amtes durch den präsidenten des bundesrates wahrge- nommen“. bundesratspräsident war zum zeitpunkt des köhler-rücktritts bremens bürgermeister jens böhrnsen (spd) und bei wulffs demis- sion bayerns ministerpräsident horst see- hofer (csu). böhrnsen habe die befugnisse des bundespräsidenten „ebenso diskret wie überzeugend wahrgenommen“, bescheinig- te ihm lammert bei wulffs vereidigung 2010, „ruhig, sachlich und unaufgeregt, wie die bremer so sind“. und 2012 konnte er seehofer bei gaucks vereidigung attestie- ren, diese aufgaben „mit bayerisch-präsi- dialer souveränität fast unauffällig ausge- führt“ zu haben. helmut stoltenberg ❚ drei präsidenten in nur drei jahrenwechsel i gleich zwei staatsoberhäupter schieden vorzeitig aus dem amt links horst und eva luise köhler mit christian und bettina wulff (v.o.n.u.) 2010; rechts 2012 das ehepaar wulff mit joachim gauck und lebensgefährtin daniela schadt (v.o.n.u.) jedes land hat je nach bevölkerungszahl zwischen drei und sechs bundesrats-stimmen. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kraft aus wind und sonne 11bilanz: wirtschaftdas parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 energiewende der umbau der energieversorgung ist eine technische und logistische herausforderung mit großen chancen. kritiker bemängeln aber, dass sie zu langsam vorangeht und fürchten, dass nur der verbraucher die zeche zahlt bis zum jahr 2050 sollen 80 prozent der stromversorgung in deutschland aus erneuerbaren energien gewonnen werden. d ie riesenwellen des tsu- namis brachten die zä- sur: nach der reaktor- schmelze in fukushima am 11. märz 2011 ent- schloss sich deutsch- land, seine energieversorgung im allein- gang komplett umzubauen. bereits am 30. juni 2011 entschied sich der bundestag mit großer mehrheit für den ausstieg aus der atomkraft und den umstieg auf ener- gieeffizienz und erneuerbare energien. seit- dem dominiert der begriff energiewende die politik. in diesem sommer sind zwei jahre seit dem historischen bundestagsbe- schluss vergangen. zu kurz, um bereits rich- tig bilanz ziehen zu können. zeit genug aber dafür, dass vehement über die umset- zung der festgesetzten ziele gestritten wird. denn die sind ambitioniert: bereits 2022 soll das letzte kernkraftwerk vom netz ge- hen. 2050 soll sich der stromverbrauch zu 80 prozent aus erneuerbarer energie decken und es soll nur noch halb so viel energie be- nötigt werden wie im jahr 2008. klima- schädliche treibhausgase sollen zudem um mindestens 80 prozent reduziert werden. laufzeitverlängerung das sah ein halbes jahr vor dem reaktor-unglück noch gänz- lich anders aus. damals setzte sich die schwarz-grüne bundesregierung noch für eine laufzeitverlängerung der atomkraft- werke ein. sie wollte die atomenergie zu- mindest so lange fördern, bis die versor- gung über erneuerbare energien sicherge- stellt ist. dazu hielt sie die weitere förde- rung von atomkraftwerken für unabding- bar. doch die politische energiewende wur- de vor allem auch deswegen möglich, weil bereits mit dem stromeinspeisungsgesetz aus dem jahr 1990 und dem erneuerbare- energien-gesetz (eeg) von 2000 eine grundlage für diesen umbau geschaffen worden war. das eeg sichert die einspei- sung von öko-strom zu festen tarifen. die produktions- und technologiekosten für erneuerbare-energien-anlagen sind dabei im laufe der jahre kontinuierlich gesunken. dementsprechend hat die bundesregierung die einspeisetarife gesenkt. das eeg wurde hierfür 2011 und 2012 angepasst. besonders die förderung von solarstrom ist abgesenkt worden, damit die photovoltaik schneller zu marktfähigen preisen gelangen kann. im dezember 2012 stellte die bundesregie- rung zudem eine weitere wichtige weiche für die energiewende: sie verabschiedete auf grundlage des netzentwicklungsplans den bundesbedarfsplan, um das 35.000 ki- lometer lange übertragungsnetz, die strom- autobahnen deutschlands, fit für die ener- giewende zu machen. der netzentwick- lungsplan legt fest, wo in den nächsten zehn jahren das stromnetz aus- und umgebaut werden muss. danach sind bis 2022 rund 2.800 kilometer neue übertragungsleitun- gen zu errichten und rund 2.900 kilometer bestehende trassen zu modernisieren. die anfangs- und endpunkte der künftigen höchstspannungsleitungen stehen fest – und stoßen bei vielen anwohnern, die vom leitungsbau betroffen sein werden, bereits heute auf zum teil erbitterten widerstand. bisher vergingen in der regel zehn jahre, bis ein genehmigungsverfahren für eine neue stromleitung abgeschlossen war. nunmehr soll sich die planungszeit auf vier jahre ver- kürzen. für die im bundesbedarfsplan ent- sprechend ausgewiesenen länder- und grenzüberschreitenden höchstspannungs- leitungen soll dabei die bundesnetzagentur die planfeststellung übernehmen. außer- dem gilt: das bundesverwaltungsgericht wird in erster und letzter instanz über kla- gen gegen ausbaumaßnahmen entschei- den. deswegen hat die bundesregierung für den netzausbau ein dreistufiges beteili- gungsverfahren geschaffen. eine technische, finanzielle und logistische herausforderung besonderer art ist die an- bindung der geplanten offshore-wind- parks. die bundesregierung hat dafür den ausbau der windkraft auf hoher see mit dem überarbeiteten energiewirtschaftsge- setz beschleunigt. ein „netzentwicklungs- plan offshore“ soll die errichtung solcher anlagen und die netzanbindung besser auf- einander abzustimmen. mittlerweile haben 29 offshore-windparks mit knapp 3.000 einzelanlagen und 10 giga-watt-leistung eine genehmigung. bis 2015 werden anla- gen mit einer leistung von drei gigawatt in betrieb gehen. insgesamt hat die bundesregierung in der zurückliegenden legislaturperiode für den grundlegenden umbau der energieversor- gung in deutschland rund 160 energiepoli- tische maßnahmen angestoßen – von der energetischen haussanierung bis zur elek- tromobilität. mit ersten erfolgen: der ener- gieverbrauch ging im jahr 2011 trotz deut- lich steigender wirtschaftlicher tätigkeit kräftig zurück. der anteil erneuerbarer energien am bruttoendenergieverbrauch ist seitdem stetig angestiegen. das alles kostet geld – vor allem durch die hohen kosten für den ausbau der neuen infrastruktur. im nächsten jahr könnte die belastung für ver- braucher weiter zunehmen. nach angaben der bundesnetzagentur soll die umlage im jahr 2014 weiter von 5,3 cent auf rund 6,5 cent je kilowattstunde steigen. der enorme kostenanstieg macht die dringlichkeit einer weiteren reform des eegs deutlich. strompreisbremse die schwarz-gelbe ko- alition hat dafür bereits jetzt eine reform nach der wahl angekündigt, falls sie an der regierung bleibt. zusätzlich hat bundesum- weltminister peter altmeier (cdu) vor- schläge zu einer strompreisbremse entwi- ckelt. sie sehen vor, die eeg-umlage da- durch zu entlasten, dass auf der einen seite die ausgaben gedrosselt werden und auf der anderen seite die zahl derjenigen erhöht wird, die die umlage bezahlen. die spd fa- vorisiert dagegen eine eigene stromsteuer. so ungelöst wie das problem der stark an- steigenden energiekosten sind auch noch andere probleme der energiewende wie et- wa das reizthema „fracking“. in den usa wird die umstrittene methode zur gasförde- rung im großen stil angewandt und hat zu sinkenden gas- und auch strompreisen ge- führt. die umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht. monatelang hat die schwarz-gelbe koalition um ein gesetz zur regelung der umstrittenen schiefergasför- derung aus tiefen gesteinsschichten gerun- gen. am ende scheiterte ein gemeinsamer gesetzesentwurf. ebenso wenig gibt es ei- nen politischen konsens über die umstritte- ne speicherung von klimaschädlichen co2-gasen, die so genannte ccs-techno- logie. im vermittlungsausschuss von bun- destag und bundesrat wurde zwar eine eini- gung erzielt, doch behalten sich die bundes- länder weiterhin ausdrücklich ein vetorecht bei der errichtung unterirdischer speicher- stätten vor. insgesamt bemängeln kritiker, die energiewende gehe viel zu schleppend voran. besonders in den bereichen energie- effizienz, energieeinsparung und gebäude- sanierung sehen sie stärkeren handlungsbe- darf. ein weiter kritikpunkt ist die subven- tionierung neuer kohlekraftwerke mit dem geld aus energie- und klimafonds. die be- freiung von unternehmen an der eeg-um- lage halten viele zudem für lobbyismus. so bleibt die energiewende auch in der nächs- ten wahlperiode ein marathonlauf, bei dem noch viele kilometer stromleitungen ver- legt werden müssen, genauso wie eine lang- fristige reform des erneuerbare-energien- gesetzes, damit die öko-energien nicht dauerhaft auf subventionen angewiesen sind und die energiewende vor allem auch für die verbraucher bezahlbar bleibt. christoph birnbaum ❚ christoph birnbaum arbeitet als freier journalist in bonn. als der bundestag im märz 2010 seinen 1.untersuchungsausschuss, besser als „gor- leben-ausschuss“ bekannt, einsetzte, war die „atomrepublik deutschland“ eine an- dere: die neue schwarz-gelbe regierung hat- te angekündigt, die laufzeiten für atom- kraftwerke wieder zu verlängern, das zehn- jährige moratorium zur erkundung von gorleben war vom damaligen umweltmi- nister norbert röttgen (cdu) aufgehoben worden und ein kompromiss zwischen bund und ländern für die suche nach ei- nem atomaren endlager schien so realis- tisch wie schnee im juli. entscheidender aber war, dass das thema atomkraft zu be- ginn der 17. wahlperiode regierung und opposition weiterhin scheinbar unver- söhnlich spaltete. heftige wortgefechte der 1.untersu- chungsausschuss, der auf antrag der oppo- sition eingesetzt worden war, war dafür der beste beweis. vordergründig ging es in den über 90 sitzungen des ausschusses um die frage, warum sich die bundesregierung 1983 unter dem damaligen bundeskanzler helmut kohl (cdu) entschieden hatte, bei der suche nach einem atomaren endlager, alleine auf den standort gorleben zu setzen – und ob es dabei zu politischen manipula- tionen gekommen sei. „ich gehe davon aus, dass es viele kontroversen geben wird“, sag- te die ausschuss-vorsitzende maria flachs- barth (cdu). sie sollte recht behalten, denn der ausschuss zeichnete sich anfangs vor allem durch heftige wortgefechte und attacken auf den politischen gegner aus. so bezeichnete etwa sylvia kotting-uhl, atom- politische sprecherin von bündnis 90/die grünen, die gorleben-historie als einen „sumpf, der trocken gelegt werden muss“. cdu/csu und fdp machten hingegen im- mer wieder deutlich, dass der ausschuss nur ein einziges ziel habe: bekannte sachver- halte zu skandalisieren und ein „gorleben- tribunal“ zu initiieren. ungeachtet der ge- schichtlichen aufarbeitung blieb die debat- te um die zukunft der kernkraft und damit auch die frage nach einem geeigneten end- lager weiter aktuell, da das atomgesetz für die verlängerung von laufzeiten auch einen „entsorgungsnachweis“ vorsieht. einen un- erwarteten wendepunkt brachte das erdbe- ben in japan, das am 11. märz die reaktor- katastrophe von fukushima auslöste und in deutschland das ende des atomzeitalters einläutete. „die risiken der kernenergie sind nicht mehr beherrschbar“, begründete bundeskanzlerin angela merkel (cdu) ei- nige wochen später bei ihrer regierungser- klärung den schritt. der von cdu/csu, spd, fdp, und bündnis 90/die grünen be- schlossene konsens sieht vor, dass die let- zen kernkraftwerke in deutschland bis zum jahr 2022 abgeschaltet werden sollen und der anteil erneuerbarer energien an der stromerzeugung auf 35 prozent gesteigert werden soll. ungeachtet dessen ging der streit um gor- leben weiter und ein anderes „erbe“ des atomzeitalters beschäftigte das parlament: das umstrittene atommülllager asse (wol- fenbüttel). die anlage, in der 126.000 fäs- ser mit schwach und mittelradioaktiven substanzen lagern, war bereits 2009 unter die aufsicht des bundesamtes für strahlen- schutz (bfs) gestellt worden. über die fra- ge, wie das vom einsturz bedrohte bergwerk stillgelegt werden sollte, herrschte lange zeit streit. wenn situationen schwierig oder gar aussichtslos scheinen, ist das oftmals die stunde der frauen – so auch bei der asse. denn nach langen verhandlungen sowie unzähligen ortsterminen erzielten die fünf berichterstatterinen der fraktionen sowie die parlamentarische staatssekretärin im bundesumweltministerium, ursula hei- nen-esser (cdu), mit der lex asse im feb- ruar 2013 einen kompromiss, wie die anla- ge so schnell und sicher wie möglich stillge- legt werden soll. das konstruktive mitei- nander von maria flachsbarth (cdu), ute vogt (spd), angelika brunkhorst (fdp), sylvia kotting-uhl (bündnis 90/die grü- nen) und dorothée menzner (die linke) verbesserte nicht nur das klima des gorle- ben-untersuchungsausschusses, sondern war auch wichtige voraussetzung für eine weiteren durchbruch: der eines atomaren endlagers. nachdem der grüne ministerprä- sident von baden-württemberg, winfried kretschmer, seine bereitschaft erklärt hatte, auch in seinem land nach einem endlager suchen zu lassen, einigten sich bund und länder im april 2013 auf einen kompro- miss für die ergebnissoffene suche nach ei- nem atomaren endlager. er sieht vor, dass im sinne einer „weißen landkarte“ nach ei- nem standort gesucht werden wird – und der salzstock gorleben dabei nicht ausge- spart wird. zuvor soll eine kommission aus mitglie- dern des bundestages, des bundesrates, der wissenschaft und verschiedener gesell- schaftlicher gruppierungen kriterien für die standortauswahl erarbeiten. erst dann soll das endlagergesetz verabschiedet werden, über das dann aber bereits ein neuer bun- destag entscheiden dürfte. annette sach ❚ ende des atomstreitalters kernenergie deutschland beschließt das endgültige aus für seine meiler und findet kompromiss für die suche nach einem endlager ortstermin unter tage: der bundestags-umweltausschuss bei einer besichtigung des atommülllagers asse bei wolfenbüttel ©picture-alliance/dpa bundesumweltminister peter altmaier (cdu) ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie 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schritt für schritt wird alles reguliert 12 bilanz: wirtschaft das parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 es ist eine bilanz, „die sich sehen lassen kann“, wie der parlamentarische staatsse- kretär im bundeswirtschaftsministerium, ernst burgbacher (fdp), sagt. tatsächlich konnte deutschland beim abbau seiner bü- rokratie eine erstaunliche bilanz vorweisen. wurden die bürokratielasten der unterneh- men vor sechs jahren noch mit 50 milliar- den euro angegeben, so sank diese belas- tung bis ende 2011 um zehn milliarden euro. seitdem dreht sich der trend jedoch wieder um. als beispiel für den bürokratieabbau wird vor allem die abschaffung des datensam- melsystems elena genannt. dieses „elek- tronische entgeltnachweisverfahren“ sollte alle arbeitnehmerdaten speichern, die dann von der bundesagentur für arbeit und an- deren stellen hätten genutzt werden kön- nen. nach immer heftigerer kritik aus der wirtschaft und von datenschützern zog die bundesregierung die notbremse und stellte das verfahren ein. auch von europa kommt regelmäßig neue bürokratie. deshalb wur- de im bundeswirtschaftsministerium ein frühwarnsystem für europäische regelun- gen eingerichtet, wodurch es möglich sein soll, „dass wir europäische vorgaben nicht erst dann behandeln, wenn es zu spät ist, sondern dass wir jetzt im anfangsstadium sehen, was kommt und rechtzeitig reagieren können“, wie burgbacher sagt. normenkontrollrat allerdings hat sich der trend in den letzten jahren gedreht, und die bürokratiekosten haben sich wieder erhöht. der nationale normenkontrollrat, der die auswirkungen von gesetzesbeschlüssen und gesetzesänderungen untersucht, stellte bereits in seinem im mai vergangenen jah- res vorgelegten bericht für 2011 (17/9378) einen leichten anstieg der belastung für die wirtschaft fest. der erfüllungsaufwand durch regulierungsvorhaben habe sich um 136 millionen euro erhöht, klagte der beim bundeskanzleramt angesiedelte normen- kontrollrat, der vom früheren bahn-chef johannes ludewig geleitet wird. der zu- wachs beim erfüllungsaufwand sei im we- sentlichen auf die im rahmen der finanz- marktregulierung verabschiedete änderung des versicherungsaufsichtsgesetzes zurück- zuführen. der anfang juli dieses jahres vorgelegte be- richt des normenkontrollrates zeigt, dass die lasten für die wirtschaft im letzten jahr noch stärker angestiegen sind. ludewig rechnete vor, der erfüllungsaufwand in den vergangenen zwölf monaten sei im saldo um 1,5 milliarden gestiegen. wichtigste kostentreiber seien neuregelungen im zu- sammenhang mit der energiewende und den finanzmärkten gewesen. ludewigs ap- pell an die politik: „die abwägung von kos- ten sollte einen festen platz in den beratun- gen der fachausschüsse von bundestag und bundesrat erhalten.“ für weiteren bürokratieabbau sieht der chef des normenkontrollrates beachtliches potenzial. so ließen sich allein durch die verkürzung der aufbewahrungsfristen für unterlagen bei den unternehmen milliar- den planen. aber genau diese maßnahme kommt vermutlich in nicht mehr zum tra- gen: die von der koalition geplante redu- zierung steuerlicher aufbewahrungsfristen von zehn auf sieben jahre steckt im vermitt- lungsausschuss von bundestag und bundes- rat fest. hle ❚ bürokratie schwillt wieder an wirtschaft energiewende und finanzmarktregulierung haben den erfüllungsaufwand für die wirtschaft kräftig erhöht e indringlich tönten die worte durch die hohe halle des paul- löbe-hauses, den überdach- ten zwischenraum zwischen zwei großen bürotrakten mit den ausschusssälen des bun- destages: „in dieser entwicklung, in der märkte der politik den takt vorgeben, droht die parlamentarische demokratie unter die räder zu kommen. denn parlamente brau- chen zeit.“ martin schulz (spd) sagte das in der „europa-rede“ am 9. november 2012, zu der die konrad-adenauer-stiftung, die stiftung zukunft berlin und die robert- bosch-stiftung den präsidenten des europa- parlaments eingeladen hatten. in immer schnellerer folge tage der eu-rat, klagte schulz, treffe entscheidungen zu detailfra- gen und „höhlt die demokratie aus“. es war nicht nur die sorge vor wirtschaftli- chem niedergang, welche parlamentarier in der folge der finanzkrise umtrieb, sondern auch die sorge um die politische stabilität, verstärkt durch den zuwachs nationalisti- scher kräfte in vielen eu-mitgliedsländern. all das bewirkte im bundestag eine große ernsthaftigkeit bei der bewältigung der kri- se. immer wieder haben oppositionspoliti- ker bedenken zurückgestellt, um beschlüs- sen zu einer breiten mehrheit zu verhelfen. gleichzeitig haben die fraktionen in bisher nicht dagewesener weise „abweichlern“ in den eigenen reihen gelegenheit gegeben, ihre ansichten vor dem plenum vorzutra- gen. in dieser legislaturperiode galt es, nachdem der letzte bundestag mit den unmittelbaren folgen der lehman-pleite von 2008 zu kämpfen hatte, in zäher kleinarbeit die ur- sachen für fehlentwicklungen an den fi- nanzmärkten zu beseitigen. 30 gesetze hat der bundestag dazu auf den weg gebracht. meist waren es europäische beschlüsse, die in nationale gesetzgebung umgesetzt wur- den, oder die bundesregierung wurde zu be- stimmten entscheidungen im eu-rat er- mächtigt. manchmal preschte der deutsche gesetzgeber auch ohne internationale be- schlüsse vor. dazu lieferten immer neue milliardenschwere rettungspakete für strauchelnde euro-länder die dramatische begleitmusik. „zu lange hat man geglaubt, dass sich die märkte selbst regulieren“, sagte bundestags- vizepräsident eduard oswald (csu) am 13. juni 2013 bei der debatte über das letz- te dieser gesetze, welches der regierung die zustimmung zu einer europäischen ban- kenaufsicht unter dem dach der europäi- schen zentralbank erlaubte. „dass dieser weg nicht der richtige war, wissen wir jetzt. und wir haben die richtigen lehren gezo- gen.“ und noch etwas hat der bundestag laut oswald in dieser legislaturperiode ge- zeigt, nämlich „dass wir auf europa setzen, statt die bürgerinnen und bürger mit euro- austrittsfantasien zu beunruhigen“. gesetze in schneller folge schon in den ersten monaten dieser legislaturperiode fiel eine reihe wichtiger entscheidungen. so wurde eine eu-verordnung zur schärferen überwachung von ratingagenturen umge- setzt. ratingagenturen hatten im vorfeld der lehman-pleite wertpapiere, in denen faule kredite von hausbesitzern versteckt waren, falsch bewertet. eine eu-richtlinie, die er- höhte anforderungen an solche verbriefun- gen stellt, setzte der bundestag in verschärf- ter form in nationales recht um. als weite- re krisenursache gelten erfolgsboni, die zu riskanten entscheidungen verleiten. der bundestag beschloss ein gesetz, das bonus- zahlungen für bank- und versicherungsma- nager begrenzt. mit dem verbot ungedeck- ter leerverkäufe wurde gegen hochspekula- tive finanztransaktionen, welche die stabi- lität der märkte bedrohen, vorgegangen. auf internationaler ebene war darüber zunächst keine einigung möglich gewesen. im zweiten halbjahr 2010 beschloss der bundestag dann ein aus sicht der koaliti- onsfraktionen zentrales vorhaben: das ban- ken-restrukturierungsgesetz. es regelt, wie kreditinstitute, die in eine schieflage gera- ten sind, entweder saniert oder abgewickelt werden. damit für rettungsmaßnahmen künftig nicht der steuerzahler aufkommen muss, wurde eine bankenabgabe einge- führt, die in einen restrukturierungsfonds fließt. der opposition gingen die vorkeh- rungen allerdings nicht weit genug. von ei- ner „mogelpackung“ sprach der spd-abge- ordnete manfred zöllmer. „am ende wird doch der steuerzahler wieder zur kasse ge- beten.“ für die grünen forderte gerhard schick eine beteiligung der gläubiger bei der sanierung oder abwicklung von pleite- banken. ein solches „bail-in“ ist inzwischen auf dem eu-gipfel ende juni 2013 im grundsatz vereinbart worden, wird aber kaum vor 2015 eingeführt werden. 2011 ging es weiter mit einem gesetz zum anlegerschutz. es führte unter anderem ein bundesweites register für anlageberater so- wie produktinformationsblätter („beipack- zettel“) ein. zudem verschärfte das gesetz die anforderungen an offene immobilien- fonds. außerdem nahm der bundestag den „grauen kapitalmarkt“ ins visier. bankun- abhängige anlagenvermittler müssen nun unter anderem einen sachkundenachweis sowie eine berufshaftpflichtversicherung nachweisen und provisionen offen legen. angesichts der tatsache, dass die steuerzah- ler mit erheblichen summen für fehler der finanzwirtschaft aufkommen mussten, ge- rieten auch steuerhinterzieher verstärkt ins visier. die koalition verschärfte die voraus- setzungen für eine strafbefreiende selbstan- zeige. dieser beschluss erhielt eine beson- dere bedeutung anfang 2013, nachdem das steuerabkommen mit der schweiz am bun- desrat gescheitert war und sich vermehrt steuerhinterzieher selbst anzeigten, darun- ter der fußballmanager dieter hoeneß. der kampf gegen steuerhinterziehung wird den bundestag in der kommenden legisla- turperiode verstärkt beschäftigen. zum ei- nen machen bemühungen um einen auto- matischen informationsaustausch zwi- schen den europäischen staaten über zins- und wertpapiereinkünfte fortschritte, nachdem zuletzt luxemburg und öster- reich eingelenkt haben. zum anderen kommt der kampf gegen „kreative steuerge- staltung“ internationaler konzerne voran, die ganz legal unterschiedliche steuergeset- ze einzelner länder ausnutzen. die indus- trieländerorganisation oecd hat ende juni einen aktionsplan vorgelegt, wie erreicht werden kann, dass steuern künftig da ge- zahlt werden, wo wertschöpfung stattfin- det. 2012, das jahr, in dem europäische fiskal- pakt beschlossen und vom bundesverfas- sungsgericht unter auflagen gebilligt wurde, brachte auch auf dem feld der finanz- marktregulierung weitere wichtige entschei- dungen. das erwähnte nationale verbot un- gedeckter leerverkäufe wurde durch ein- heitliche europäische bestimmungen er- setzt. im vorgriff auf mögliche eu-regelungen wurde mit dem gesetz zur stärkung der deutschen finanzaufsicht ein frühwarnsystem geschaffen: die deutsche bundesbank erhielt den auftrag, „gefahren für die finanzstabilität zu identifizieren“ und „maßnahmen zur abwehr dieser ge- fahren zu erarbeiten“. außerdem wurden gemäß einer eu-verordnung derivate einer strengeren regulierung unterworfen. diese finanzprodukte waren während der leh- man-krise besonders in verruf geraten. hochfrequenzhandel eingeschränkt an- fang dieses jahres wurde der als risikoreich geltende hochfrequenzhandel mit wertpa- pieren eingeschränkt. eine vielzahl von maßnahmen soll extreme, irrationale kurs- schwankungen ohne jeden bezug zu real- wirtschaftlichen entwicklungen verhin- dern. eigentlich hatte die bundesregierung schon früh auf die finanztransaktionssteu- er als mittel gegen exzessiven hochfre- quenzhandel gesetzt. doch die widerstän- de unter den g20-staaten wie auch inner- halb der eu waren groß. zwar konnte die bundesregierung inzwischen genügend un- terstützer in der eu finden, um mit einer „verstärkten zusammenarbeit“ gemäß dem lissabon-vertrag vorzupreschen, doch eine einführung der finanztransaktionssteuer gelang in dieser legislaturperiode nicht mehr. dafür wurde der g20-beschluss von 2009, wonach kein finanzmarkt, kein finanz- marktakteur und kein finanzmarktprodukt unbeaufsichtigt bleiben dürfe, umgesetzt. gemäß einer eu-richtlinie werden unregu- lierte finanzprodukte aus dem „grauen ka- pitalmarkt“ geholt und, ebenso wie ihre verwalter, der finanzaufsicht unterstellt. gleichzeitig wurden hedgefonds für privat- anleger verboten, um diese vor besonders ri- sikoreichen anlagen zu schützen. kurz vor ende der legislaturperiode be- schloss der bundestag dann noch mehrere gesetze zum schutz vor bankenpleiten. ei- nes erhöht gemäß internationalen abkom- men die eigenkapital-vorschriften für ban- ken. ein weiteres führt, im vorgriff auf eine angestrebte europäische regelung, für sys- temrelevante geldhäuser das trennbanken- system ein – sie müssen den spekulativen handel in rechtlich selbständige einheiten auslagern – und verpflichtet sie zu vorkeh- rungen für ihre eigene abwicklung. und schließlich billigte der bundestag wie schon erwähnt die europäische bankenaufsicht. die debatte über sie wurde auch genutzt, um eine bilanz der bisherigen finanzmarkt- regulierung zu ziehen. „wir kommen schritt für schritt voran“, lobte volker wis- sing (fdp). „wir werden die europäischen finanzmärkte damit stabiler machen und einen schutzwall für die steuerzahlerinnen und steuerzahler bauen.“ die opposition dagegen kritisierte, die koalition habe not- wendige eingriffe oft hinausgezögert. „es ist ein armutszeugnis der politik und sicher auch einer der gründe, warum die politik- verdrossenheit zunimmt“, befand barbara höll (die linke), „dass sie viel zu spät ge- handelt haben und handeln.“ in einem sind sich aber alle fraktionen einig: dass die fi- nanzmarktregulierung noch längst nicht abgeschlossen ist. peter stützle ❚ schritt für schritt wird alles reguliertfinanzen gegen fehlentwicklungen an den kapitalmärkten wird vorgegangen die politik will die aus dem ruder gelaufenen finanzmärkte – im bild die skyline des börsenplatzes frankfurt am main – einhegen. ernst burgbacher (fdp) baut bürokratie ab. reine klientelpolitik, ein „wachstumverhin- derungsgesetz“, ein wahlgeschenk an finan- ziers – die aufregung war groß, als der bun- destag im dezember 2009 das wachstums- beschleunigungsgesetz verabschiedete. das gesetz war teil des dritten konjunkturpake- tes, mit dem die bundesregierung auf die 2007 ausgebrochene weltweite wirtschafts- krise reagierte. durch steuerliche sofortmaß- nahmen sollte das wirtschaftswachstum wie- der angekurbelt werden. die opposition und teile der koalitionsfraktionen übten kritik, die maßnahmen seien nicht gegenfi- nanziert und gingen zu lasten der länder. ein zentraler inhalt des gesetzes war die sen- kung des mehrwertsteuersatzes für kurzfristi- ge übernachtungen (ohne frühstück) in ho- tels, gasthöfen, pensionen und camping- plätzen von 19 auf sieben prozent. dadurch sollte das hotel- und gastgewerbe gerade im grenznahen bereich angekurbelt werden, da alle anrainerstaaten mit ausnahme däne- marks verringerte mehrwertsteuersätze für übernachtungen haben. die zusätzlichen einnahmen sollten den hoteliers mehr pla- nungssicherheit verschaffen und notwendige investitionen finanzieren. nachdem be- kannt wurde, dass die restaurant- und ho- telgruppe mövenpick der fdp im wahl- kampf hohe spenden hatte zukommen las- sen, war das gesetz bald unter dem namen „mövenpick-gesetz“ verschrien. drei jahre später ist die aufregung um die steuersenkung verpufft. in ihrem 17. touris- muspolitischen bericht schreibt die bundes- regierung jetzt, dass sich die mehrwertsteuer- senkung positiv auf die tourismusbranche und das hotelgewerbe ausgewirkt habe. die senkung des steuersatzes habe zu einer jähr- lichen entlastung von knapp einer milliarde euro für die tourismusbranche geführt. ei- ne saisonumfrage des deutschen industrie und handelskammertages (dihk) aus den jahren 2009 bis 2012 zeige einen „deutlichen und nachhaltigen anstieg der investitionsbe- reitschaft im gastgewerbe“. die bundesregie- rung geht davon aus, dass das wachstumsbe- schleunigungsgesetz „wesentlich zu einem investitionsschub in der deutschen hotelle- rie“ geführt und die wettbewerbsfähigkeit der deutschen hotelleriebranche gestärkt hat. immerhin liege deutschland innerhalb der europäischen union auf platz drei bei übernachtungen. jbb ❚ das »mövenpick-gesetz« tourismus mehrwertsteuersenkung sorgte für aufregung ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters ©lichtblick/melde weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die wut der bürger 13bilanz: wirtschaftdas parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 der schreck saß noch in den knochen, als ende 2010 der bundestag die enquetekom- mission „wachstum, wohlstand, lebens- qualität“ einsetzte. im golf von mexiko war eine ölplattform explodiert, millionen fi- sche und vögel starben, tourismus und fi- scherei kamen zum erliegen. trotz der mil- liardenschäden puschte dieses desaster das us-wachstum: die investitionen zur be- kämpfung der katastrophe wurden als stei- gerung des bruttoinlandsprodukts (bip) re- gistriert. gigantische schäden mutierten zum wohlstandsgewinn. nicht nur dieses paradox lässt die gleichset- zung von lebensqualität, auch wohlfahrt, wohlergehen oder wohlstand genannt, und wachstum fragwürdig erscheinen: banken- und finanzkrisen vernichten riesige vermö- genswerte, der klimawandel schreitet voran, soziale ungerechtigkeiten grassieren, bil- dung erreicht nicht alle – aber für all dies interessiert sich das bip nicht. konzept gesucht 17 abgeordnete und 17 wissenschaftler sollten die fixierung auf wachstum als einzigem maßstab für wohl- fahrt durchbrechen und ein differenzierte- res konzept zur messung von wohlergehen als wegweiser zum nachhaltigen wirtschaf- ten entwerfen. ein beispiel: ist ein sozial- staat ohne wachstum machbar? oder: lässt sich die erhöhung der wirtschaftsleistung vom ressourcenverbrauch entkoppeln? eine anspruchsvolle aufgabe. der erhoffte glanz eines politischen highlights der le- gislaturperiode verblasste indes etwas. uni- ons-obmann georg nüßlein (csu) wertet es als „größten erfolg“, dass man forderun- gen nach einer „veränderung der gesell- schaftsstruktur“ abgewehrt und die soziale marktwirtschaft gegen „fundamentale wachstumskritik“ verteidigt habe. auch die fdp lehnt eine politische begrenzung des wachstums ab, das erst die mittel schaffe, um nachhaltigkeit zu fördern, finanz- und umweltkrisen zu meistern oder beschäfti- gung, sozialleistungen und schuldenabbau zu ermöglichen. spd, linke und grüne kritisieren, die koali- tion erkenne den ernst der lage nicht, die herkömmliche wachstumspolitik sei doch mitverantwortlich für die krisen. spd-ob- frau edelgard bulmahn spricht von einer „neujustierung der sozialen marktwirt- schaft mit einer aktiven rolle des staats“. zu einigen vermochte sich die kommission nur auf wenige konkrete vorstöße: etwa auf vorschläge für eine schärfere regulierung der finanzmärkte und für eine ökologische umorientierung der chemiebranche als muster für die gesamte wirtschaft. bei der frage nach einer zukunftsfähigen arbeits- welt paralysierten sich freilich beide lager. zwar teilt man die überzeugung, dass der ressourcenverbrauch spürbar sinken müs- se. aber wie? gemeinsame konzepte sind nicht zu finden. „manchmal“, meint bul- mahn, „sind wir unter unseren möglichkei- ten geblieben.“ als erfolg werten union, spd und fdp das von ihnen entwickelte „w3 -indikatoren- modell“, das die lebensqualität nicht mehr nur mit hilfe des bip, sondern über die drei größen „ökologie“, „materieller wohl- stand“ sowie „soziales und teilhabe“ be- rechnen soll. diese drei kriterien werden mit insgesamt 20 „leitindikatoren“, „warn- lampen“ und „hinweislampen“ wie etwa einkommensverteilung, bip, beschäfti- gungsquote, ausstoß von treibhausgasen oder artenvielfalt gemessen. die politik soll eingreifen, wenn „w3 “ alarm schlägt, weil etwa das beschäftigungsniveau zurückgeht oder sich der zustand der umwelt ver- schlechtert. karl-otto sattler ❚ stochern im dickicht enquete schwierige suche nach neuem wohlfahrtsmodell auf einem schuldenberg können keine kin- der spielen. dieses bild zeichnete finanz- staatssekretär steffen kampeter (cdu) zu beginn der legislaturperiode, um das ziel der haushaltspolitik der schwarz-gelben regie- rung und der sie tragenden koalition von cdu/csu und fdp zu verdeutlichen: die schuldenberge sollten so weit wie möglich abgetragen werden. dies ist zwar nicht gelun- gen, da der bund auch im kommenden jahr noch neue schulden in höhe von 6,2 milliarden euro machen will. aber 2015 soll es erstmals seit 40 jahren keine neuver- schuldung geben. neuverschuldung reduziert auf dem weg dorthin ist es dem bund jedoch in dieser le- gislaturperiode gelungen, die höhe der net- tokreditaufnahme (nka), wie neue schul- den bei den haushältern heißen, drastisch zurückzufahren: waren noch in dem vom damaligen finanzminister der großen koali- tion, peer steinbrück (spd), aufgestellten etatentwurf für 2010 neue schulden in höhe von 86,1 milliarden euro eingeplant, wur- den in dem jahr von der christlich-liberalen koalition mit finanzminister wolfgang schäuble (cdu) tatsächlich nur 44 milliarden euro gebraucht. geringer fiel die nka 2011 aus. hier rechne- te schäuble noch mit 48,4 milliarden euro. tatsächlich gebraucht wurden nur 17,3 mil- liarden euro. 2012 stieg sie auf 22,5 milliar- den euro. die im vergleich zu 2011 höhere neuverschuldung wird unter anderem damit begründet, dass deutschland 2012 an den rettungsschirm esm und an die europäische investitionsbank (eib) bareinlagen von mehr als acht milliarden euro leisten muss- te. in diesem jahr sollte die neuverschuldung nach dem im november vom bundestag ver- abschiedeten etat 17,1 milliarden euro be- tragen. dann kam das hochwasser – und ein nachtrag von acht milliarden euro für die fluthilfe war notwendig. somit soll die nka in diesem jahr 25,1 milliarden euro betra- gen. wie viel es wirklich wird, wird sich erst im kommenden jahr zeigen. wenn die zah- len sich bewahrheiten, kann die schwarz-gel- be koalition die von der verfassung vorgege- bene schuldenbremse schon vier jahre frü- her einhalten als für den bund vorgesehen. wenig getan hat sich in dieser legislaturperi- ode bei den ausgaben. im jahr 2010 setzte der bundestag die ausgaben auf 303,7 mil- liarden euro fest, 2011 auf 296,2 milliarden euro und im vergangenen jahr auf 306,8 mil- liarden euro. in diesem jahr sollen 310 mil- liarden euro ausgegeben werden. im kom- menden jahr sollen sie 296,9 milliarden euro betragen. damit würden die ausgaben in dieser legislaturperiode um rund zwei prozent fallen. das war nicht immer so: von 2004 bis 2009 sind die ausgaben um 16 pro- zent gestiegen. »zeitenwende« für bundeswirtschaftsmi- nister philipp rösler (fdp) ist die haushalts- konsolidierung eine „leistung von histori- schem ausmaß“. eine sanierung des haus- halts mit gleichzeitiger stärkung der wettbe- werbsfähigkeit bleibe auch für europa das richtige konzept und norbert barthle (cdu) sieht eine historische zeitenwende in der haushaltpolitik. die koalition habe gezeigt, dass haushaltskonsolidierung und zu- kunftsinvestitionen zwei seiten derselben medaille seien. für die opposition sind diese zahlen der ko- alition in den schoß gefallen. trotz rekord- einnahmen bei den steuern und historisch niedrigen zinsen habe es die schwarz-gelbe koalition nicht geschafft, ohne neue schul- den auszukommen, kritisierte carsten schneider (spd). die regierungskoalition habe sogar fast 110 milliarden euro neue schulden gemacht. ähnlich sehen dies die linke und bündnis 90/die grünen. zudem vermisste priska hinz (grüne), dass der haushalt nicht strukturell umgebaut worden sei. gesine lötzsch (die linke), hielt das „gerede von einem ausgeglichenen haushalt für grotesk“. alle risiken würden ausgeblen- det. michael klein ❚ die etat-konsolidierung ist eingeleitet haushalt koalition machte weniger neue schulden. ausgaben blieben in den vier jahren konstant w ann ist schon jemals ein bahnhof zum ge- genstand eines bun- destagswahlkampfs gemacht worden? oder aber der bau ei- nes neuen flughafens? in der geschichte der bundesrepublik ist dies ein absolutes novum, denn die wahl am 22. september wird auch eine abstimmung über die bei- den wohl umstrittensten bauprojekte des bundes: „stuttgart 21“ und den neuen ber- liner großflughafen ber. keine anderen großprojekte haben in der zu ende gehen- den legislaturperiode politik, parlamente im bund, in baden-württemberg, berlin und brandenburg aber auch die breite öf- fentlichkeit im rest der republik mehr be- wegt. live-übertragung stundenlang übertru- gen fernsehanstalten im oktober 2010 den öffentlichen schlichtungsversuch des cdu- politikers heiner geißler zum verfahrenen und nach dem berliner hauptstadtbahnhof wohl teuersten bahnhofsprojekt der repu- blik. millionen menschen sahen der expertenanhö- rung zu und wurden so selbst zu experten in allen fragen des tunnel- und gleisbettbaus. schon heute hat „s21“ damit bundes- deutsche demokratiege- schichte geschrieben. wo- chenlang demonstrierten stuttgarter befürworter und gegner für oder gegen das vorhaben, und „parkbeset- zer“ kletterten auf bäume, um sie vor dem fällen zu bewahren. es gab eine volksabstimmung mit einer knappen mehrheit für den weiterbau des bahnhofs, eine landtagswahl 2011, die mit wilfried kretschmann den ersten grünen politiker in das amt des ministerpräsidenten brachte und eine kommunalwahl in stuttgart, nach der heute mit dem damaligen bundestags- abgeordneten fritz kuhn der erste grüne po- litiker das amt des oberbürgermeisters be- kleidet. doch ruhe und planungssicherheit für den künftigen bahnhof hat dies alles nicht ge- bracht. selbst dann nicht, als sich bundes- verkehrsminister peter ramsauer (csu) und auch die bundeskanzlerin ausdrücklich für seinen weiterbau einsetzten und auch der verkehrs- und der bundestags-haus- haltsausschuss immer wieder grünes licht und zusätzliches geld für eine fortsetzung der bauarbeiten gab. so hält der streit an. heute dreht er sich vor allem um die frage, wer von den beteiligten auftraggebern sich in welcher höhe an den immer weiter stei- genden baukosten von mittlerweile 6,8 mil- liarden euro beteiligt. der weiterbau sei „ein skandal“, sagte etwa der vorsitzende des bundestags-verkehrsausschusses, anton hofreiter (bündnis 90/die grünen). „für die entscheidung trägt nun die bundes- kanzlerin die verantwortung. stuttgart 21 ist merkels bahnhof.“ und auch renate kü- nast, fraktionschefin der grünen im bun- destag, will die bundestagswahl zur abstim- mung über das umstrittene bahnhofspro- jekt machen. „natürlich wird stuttgart 21 ein wahlkampfthema, denn das bewegt die menschen im ganzen land.“ bundeskanzle- rin merkel habe „ja schon mal eine wahl zur abstimmung über stuttgart 21 erklärt – und verloren.“ und die grünen-spitzen- kandidatin katrin göring-eckardt fordert bund und bahn auf, die tatsächlichen kos- ten offenzulegen. es sei nicht akzeptabel, dass weitere milliarden euro „verbrannt“ würden. dagegen warnt der haushaltsexperte der union, norbert barthle (cdu), das land baden-württemberg und die stadt stuttgart vor einem vertragsbruch. „es geht nicht, dass das land und die stadt einseitig erklä- ren, sie wollten nicht mehr zahlen. wenn das land und die stadt die mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der bund überlegen, ob er die ver- tragstreue der projektpart- ner einklagt“, sagte barthle. unterstützung bekommt er beispielsweise von seinem parteikollegen und ver- kehrsexperten steffen bilger. „die frage der kosten hängt am ende natürlich auch da- mit zusammen, wie die pro- jektpartner das projekt jetzt weiter vorantreiben“. die grüne landesre- gierung dürfe das ergebnis der volksabstim- mung nicht weiter ignorieren, sondern ha- be eine projektförderpflicht. so gibt es für „stuttgart 21“ trotz 20-jähriger planungszeit bis heute keinen festen fertig- stellungstermin. zumindest das teilt „s21“ mit einem großprojekt, an dem der bund als auftraggeber beteiligt ist: den neuen hauptstadt-airport ber. auch er hat den bundestag in den vergangenen vier jahren intensiv beschäftigt. zwar hat flughafen- chef hartmut mehdorn inzwischen ange- kündigt, dass die ersten flugzeuge am 15. dezember 2013 im probebetrieb abhe- ben sollen, aber noch länger als die ersten menschenschlangen vor den einzelnen ab- fertigungsschaltern ist zur zeit noch die mängelliste: 6.700 schadensfälle hat ein in- terner tüv-bericht aufgelistet – von der ka- putten fliese bis hin zum mangelhaften brand- und schallschutz. jeden monat verschlingt die baustelle im südosten der hauptstadt 34 millionen euro steuergelder – ohne das irgendetwas ent- scheidendes passiert. damit dürfte berlins flughafenruine die zur zeit wohl teuerste baustelle der republik sein. doch viel schlimmer als die zeitliche verzögerung und die mehrkosten wiegt auch hier der ver- trauensverlust der bürger in die politik. wenn politiker zusammen mit architekten, planern und managern keinen flughafen hinbekommen, wie steht es dann um die machbarkeit anderer, noch viel komplizier- ter und größerer projekte wie beispielswei- se der rettung europas aus der staatsver- schuldung? denn ähnlich wie beim bahn- hof in stuttgart sind politiker am ber gleich in zweifacher weise beteiligt: einerseits sind sie staatlicher gesellschafter – der bund als hundertprozentiger anteilseigner der bahn – und die länder berlin, brandenburg und der bund anteilseigner am flughafen. an- dererseits überwachen politiker wie berlins regierender bürgermeister klaus wowereit (spd), brandenburgs ministerpräsident matthias platzeck (spd) und zwei staatsse- kretäre der bundesregierung beim ber im aufsichtsrat die arbeit der geschäftsfüh- rung. viermal wurde die eröffnung des ber bereits abgesagt. doch gewusst haben poli- tiker als auftraggeber, kontrolleur und sachwalter von steuergeldern von allen kostensteigerungen und den teuren fehl- planungen bisher nie etwas. nachzahlungsforderungen erwartet für das flughafen-chaos gibt es so bis heute auch noch keine schlüssige erklärung. nicht ohne grund dümpelte deshalb auch der untersuchungsausschuss im berliner abgeordnetenhaus nach knapp einem jahr immer noch bei der in den 1990er jahren getroffenen standortfrage herum. so wird derweil längst schon hitziger über eine wei- tere öffnung des alten flughafens berlim- tegel diskutiert als über den starttermin des ber. dass es bis zur bundestagswahl keine nach- zahlungsforderungen der betreibergesell- schaft geben wird, steht fest. aber danach wird es auch bei diesem projekt für den steuerzahler teuer werden. für den berliner cdu-bundestagsabgeordneten frank stef- fel steht schon heute außer frage, dass der bundestag neue geldmittel für den ber zur verfügung stellen muss. berlin brauche als regierungssitz eine funktionsfähige anbin- dung. „der bund steht als gesellschafter ebenso wie berlin und brandenburg in der pflicht, die flughafengesellschaft finanziell adäquat auszustatten“, sagte steffel. und die produziert zur zeit nichts als schulden. ursprünglich sollte der airport 2,5 milliar- den euro kosten. heute liegen kostenschät- zungen bei 4,3 milliarden euro. auf die frage, wieso politische großprojek- te – ob nun bundeswehr-drohnen, elbphil- harmonie oder nürburgring – scheinbar re- gelmäßig bei den kosten aus dem ruder laufen, hat übrigens der präsident des bun- desrechnungshofes in bonn, dieter engels, eine ganz einfache antwort: „am anfang werden die kosten immer wieder künstlich klein gerechnet. so sind projekte politisch leichter durchsetzbar.“ das dicke ende kommt danach. christoph birnbaum ❚ die wut der bürgerverkehr und bau großprojekte wie berlins flughafen oder stuttgart 21 beschäftigten den verkehrs- und haushaltsauschuss zwei projekte, viele probleme: beim berliner flughafen musste die einweihung verschoben werden, in stuttgart konnte nach langen protesten mit dem bau begonnen werden. »am anfang werden die kosten immer wieder künst- lich klein gerechnet.« dieter engels, rechnungshof-präsident ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

alles zurück auf anfang 14 europa und die welt das parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 ausufernde korruption, verletzungen der menschenrechte, landraub und vertreibun- gen, illegaler handel mit tropenholz: lang ist die liste der vorwürfe gegen die herr- schende klasse in kambodscha, wo am 28. juli ein neues parlament gewählt wird. wahlen in dem südostasiatischem land - das klingt nach demokratischen grundsät- zen. doch der wesentliche unterschied be- steht darin, dass den bürgern in den zwei dutzend provinzen kaum eine wahl bleibt und schon gar kein politischer wettbewerb. machtbasis gemeinden die cambodian people`s party (cpp), die regierende kam- bodschanische volkspartei, beherrscht nicht nur nationalversammlung und se- nat, sondern auch die überwiegende mehr- heit der dörfer. die gemeinden sind die machtbasis von ministerpräsident hun sen, der kambodscha seit fast 28 jahren re- giert. ihm stehen ehemalige kampfgefähr- ten aus den zeiten der roten khmer zur seite wie chea sim, der die cpp führt und heng samrin als präsident der national- versammlung. die roten khmer übten von 1975 bis 1979 unter pol pot ein terrorregime aus, dem fast zwei millionen menschen zum opfer fielen. wer nicht umgebracht wurde, starb an hunger und krankheiten.nach dieser schreckenszeit, die in dem einst blühen- den land verwüstete städte und eine völ- lig am boden liegende infrastruktur hinter- ließ, begann 1993 eine neue zeitrechnung für kambodscha. die vereinten nationen bereiteten mit der bis heute umfangreichs- ten und kostspieligsten mission (untac) in ihrer geschichte den übergang von ge- walt und bürgerkrieg in eine halbwegs sta- bile situation. es ist bezeichnend, dass die ersten freien wahlen vor nunmehr 20 jahren unter auf- sicht der un zugleich die einzigen waren, die die cpp nicht gewinnen konnte. das er- gebnis korrigierte hun sen vier jahre später. er inszenierte einen blutigen putsch und jagte den königssohn norodom ranariddh vom posten des ministerpräsidenten. alle folgenden wahlen verliefen nicht demokra- tisch, sagen hun sens kritiker. wahlbeobachter sind davon überzeugt, dass es auch diesmal nicht ohne massiven druck der cpp ablaufen wird. diese hat in der ver- gangenheit in großem stil wahlzettel ge- fälscht, von den dorfältesten loyalitäts- schwüre erzwungen und die wähler mit drohungen eingeschüchtert. kein wunder, dass bei der wahl vor fünf jahren weit über 90 prozent der gemeinden sich für den 60-jährigen hun sen entschieden haben. nach einer umfrage des internationalen re- publikanischen instituts (irp) würden die meisten kambodschaner auch weiterhin die regierende volkspartei wählen, weil sie mit ihr die entwicklung der infrastruktur wie den ausbau von straßen und brücken, der elektrizität und der telekommunikation verbinden. sen könnte den wahlkampf mit vor stolz geschwellter brust führen – doch das gegenteil ist der fall. verunsicherung der sein land bislang au- tokratisch, ja gelegentlich skrupellos regie- rende machtpolitiker wirkt ungewohnt ver- unsichert. falls die opposition die wahl ge- winnen sollte, so drohte hun sen, schließe er einen bürgerkrieg nicht aus. ebenso un- willig reagierte er auf forderungen, weitere spitzenkader der roten khmer vor das in- ternationale völkermord-tribunal in phnom penh zu stellen. bisher ist nur „duch“ kaing guak eav (70), der frühere leiter des foltergefängnisses tuol sleng, verurteilt worden. dem tribunal hat hun sen vor über zehn jahren zugestimmt. doch sein widerstand wuchs mit jedem jahr, in dem die ermittler in sein persönliches um- feld vorstießen. dies ist wohl auch der grund für seine paranoia. massenmedien wie so mancher mit harter hand regierende politiker sieht auch hun sen sich von feinden umstellt. den libera- len sam rainsy überzog er mit prozessen, so dass dieser ins exil floh. dessen partei srp holte bei der letzten wahl nur 26 sitze; zu wenig, um hun sen gefährlich werden zu können. auch der zusammenschluss von srp und der „human rights party“ unter dem vorsitz des charismatischen kem sok- ha rechtfertigt nicht die jüngsten drohun- gen des regierungschefs. inzwischen domi- niert die cpp die massenmedien des lan- des. die fernsehsender werden weitgehend von hun sens parteigängern beherrscht. untersuchungen des komitees für faire und freie wahlen in phnom penh haben erge- ben, dass die cpp 84 prozent der gesamten wahlsendezeit zur verfügung hat, die srp lediglich fünf prozent. robert luchs ❚ der autor ist freier korrespondent. wahl mit drohkulisse kambodscha premier hun sen hält die opposition klein und droht bei einer wahlniederlage mit bürgerkrieg ä gypten hat einen neuen übergangspräsidenten, ei- nen neuen regierungschef und einen frisch ernannten generalstaatsanwalt. die muslimbrüder, die bei den ersten freien wahlen noch stärkste partei wa- ren, sind nicht nur vom militär entmachtet worden, sondern auch bei weiten teilen der bevölkerung in ungnade gefallen. und zwar nicht nur, weil es ihnen nicht gelungen ist, innerhalb weniger monate politische stabi- lität zu schaffen und das vertrauen der in- vestoren zurückzugewinnen, sondern auch weil sie ihre politische unschuld verloren haben. konnten sie 2011 noch von dem ruf zehren, „politisch verfolgte zu sein, die den armen helfen und unseren gott fürchten“, so sind sie in den augen vieler ihrer lands- leute heute profiteure, die mit der religion handel treiben. millionen von menschen, die sich wie eine springflut in straßen und plätze ergießen, entschlossen, mutig und unnachgiebig – das haben die ägypter seit anfang 2011 schon zweimal erlebt. beim ersten mal, am 11. feb- ruar 2011, beschlossen die mächtigen gene- räle, präsident husni mubarak zu opfern. damals jubelten die demonstranten, und mit ihnen die oftmals wie im rausch berich- tenden reporter aus aller welt. glück- wunschtelegramme von regierungen rund um den globus trafen in kairo ein. alle wollten die „große ägyptische revolution“ feiern. beim zweiten mal lief alles anders. zwar gingen am 30. juni 2013 noch weit mehr unzufriedene bürger auf die straße, um den rücktritt von präsident mohammed mursi und seiner führungsmannschaft zu erzwingen. und auch diesmal reagierte die militärführung, indem sie den staatschef ab- setzte. doch die demonstranten, die in kai- ro auf laternenmasten und statuen kletter- ten, um jubelnd die ägyptische flagge zu schwenken, blieben mit ihrer begeisterung alleine. die weltpresse beklagte nahezu ein- hellig den militärputsch am nil und solida- risierte sich zunächst einmal mit den ent- machteten islamisten. in den usa wird jetzt darüber diskutiert, ob man den auf weizen- importe und rüstungshilfe angewiesenen ägyptern wegen der „undemokratischen entwicklungen“ der letzten tage diese un- terstützung streichen müsste. zur demokratie im bus die ägypter – mit ausnahme der muslimbrüder und ihrer an- hänger – verstehen diese internationalen re- aktionen nicht. die argumentation, dass mursi schließlich der erste zivilist sei, der bei freien wahlen in ägypten zum präsident ge- wählt wurde, verfängt bei ihnen nicht. denn sie haben in den vergangenen monaten den eindruck gewonnen, dass die demokratisch gewählten muslimbrüder dem wahlspruch folgen: „die demokratie ist für mich wie ein bus. wenn ich mein ziel erreicht habe, dann steige ich aus.“ die von jugendlichen akti- visten gegründete „tamarud“-bewegung, die mit einer unterschriftensammlung, massen- protesten und der unterstützung durch das militär das vorläufige ende der islamisti- schen herrschaft herbeigeführt hat, ist fest davon überzeugt, das dies ihre letzte chan- ce war, den rasenden bus der muslimbrüder noch aufzuhalten. nachdem sich mursi im frühsommer 2012 in einer knapp gewonn- nen stichwahl hatte durchsetzen können, ging es schlag auf schlag. eine verfassung wurde formuliert, die kaum rücksicht auf die interessen der religiösen minderheiten und der säkularen nahm. mursi ernannte zahlreiche islamisten zu ministern und gouverneuren. er beschnitt die macht der justiz. gleichzeitig bemühten sich die mus- limbrüder, kritische geister aus den füh- rungsgremien des al-azhar islam-instituts zu entfernen. das bus-zitat wird übrigens dem türkischen ministerpräsidenten recep tayyip erdogan zugeschrieben. könig abdullah ii. von jor- danien bemerkte kürzlich in einem inter- view, anders als erdogan, der den umbau von staat und gesellschaft nach seinen wertvorstellungen in kleinen schritten be- treibe, versuche die ägyptische muslimbru- derschaft das gleiche programm im zeitraf- fer durchzuziehen. der jordanische könig ist, ähnlich wie die anderen arabischen mo- narchen, begeistert vom neuen kurswechsel in kairo. die einzige ausnahme bildet das herrscherhaus von katar, das durch eine mit milliarden unterfütterte strategische allianz mit der muslimbruderschaft seit dem be- ginn des arabischen frühlings zu einer be- deutenden regionalmacht aufgestiegen ist. der emir von kuwait, könig abdullah von saudi-arabien und die vereinigten arabi- schen emirate sehen in den muslimbrüdern dagegen eine clique von emporkömmlin- gen, die ihnen die macht streitig machen will. deshalb haben sie der neuen ägypti- schen übergangsregierung in den vergange- nen tagen kostenlose öl-lieferungen und milliardenkredite versprochen. dass die „revolution des 25. januar“ 2011 als befreiung inszeniert wurde, während die „rebellion“ der vergangenen tage eher schlechte presse bekam, hat auch mit al-dschasira zu tun, dem einflussreichsten arabischen nachrichtensender. zwar sind viele journalisten den gründern des senders bis heute dankbar, weil sie frischen wind in die ödnis der traditionellen arabischen me- dien gebracht haben. gleichzeitig wächst je- doch die kritik an der politischen berichter- stattung des senders, die fast deckungsgleich ist mit den positionen seiner besitzer aus der katarischen herrscherfamilie. ein noch rela- tiv neuer sender der al-dschasira-gruppe, der ausschließlich aus und über ägypten be- richtet, wird von vielen ägyptern als zu ein- seitig pro-muslimbrüder empfunden. dut- zende von reportern haben al-dschasira in den vergangenen jahren aus protest gegen die politischen vorgaben aus katar verlas- sen. die beiden sprecher der von liberalen und linken parteien gegründeten ägypti- schen nationalen rettungsfront, hussein abdelghani und chaled dawoud, sind bei- de enttäuschte ehemalige mitarbeiter von al-dschasira. die meisten probleme haben sich durch den sturz der muslimbruderschaft nicht in luft aufgelöst: die anderen parteien sind schlecht organisiert, von internen rivalitä- ten belastet und ohne überzeugendes füh- rungspersonal. die sogenannte revolutions- jugend ist nicht in parteien organisiert. die subventionen für gas und benzin fressen ei- nen großen teil der staatlichen einnahmen auf. vetternwirtschaft und bestechung sind weit verbreitet. die bildungschancen der mehrheit der bevölkerung sind so misera- bel, dass es niemanden wundern sollte, wenn es vielen bürgern schwerfällt, zu ver- stehen, wofür eine bestimmte partei steht oder was die fallstricke der aktuellen verfas- sung sind. gerade das bildungsfiasko und der mangel an gelebter demokratie – auch dies sind hinterlassenschaften der mubarak- ära – erklären jedoch, weshalb die demons- tranten am 30. juni das gefühl hatten, sie seien bei den ersten urnengängen von den islamisten verschaukelt worden und hätten deshalb nun das recht auf einen neustart. in washington, wo man sich mit den mus- limbrüdern schon gut arrangiert hatte, kam das gar nicht gut an. das mag denjenigen er- staunen, der sich an das trauerspiel im irak erinnert, wo die amerikaner leidvoll lernen mussten, dass die gleichung „wahlen be- deutet demokratie“ in staaten ohne rechts- staatliche tradition nicht aufgeht. fahrplan bis zur wahl die neuen machtha- ber in kairo haben einiges falsch und vieles richtig gemacht. falsch war sicher die art und weise, wie sie auf die nicht überra- schenden proteste der muslimbrüder und der mit ihnen verbündeten salafistischen parteien reagiert haben. zwar haben einige augenzeugen ausgesagt, die islamisten hät- ten vor dem gelände der republikanischen garde in kairo zuerst mit steinen und ver- einzelten schüssen die gewaltsame kon- frontation gesucht. dennoch hätte das mili- tär auf diese eskalation anders reagieren müssen, als einfach in die menge zu feuern und mehr als 50 menschen zu erschießen. auch die vorübergehende festnahme von hunderten von islamisten zeigt, dass die militärs keine aufgaben übernehmen soll- ten, die in den zuständigkeitsbereich der polizei fallen. auch der fahrplan für die übergangszeit – abstimmung über verfas- sungsänderungen in vier monaten, zwei wochen später parlamentswahl, spätestens im januar soll ein neuer präsident gewählt werden – ist vielleicht nicht optimal. die er- nennung des etwas blassen übergangspräsi- denten adli mansur ist schon eher dazu an- getan, frieden zu stiften. auch die vereidi- gung des finanzexperten hasem al-beblawi als regierungschef war eine kluge persona- lengscheidung. der ursprünglich vorgesehe- ne friedensnobelpreisträger mohammed al- baradei hätte auf diesem posten wahr- scheinlich stärker polarisiert. gefährlich ist, dass die muslimbrüder und die mit ihnen verbündeten radikalen islamisten-parteien derzeit auf konfrontation setzen. sie haben eine regierungsbeteiligung abgelehnt. die islamisten fordern eine wiedereinsetzung von präsident mursi. sie sehen sich als op- fer einer „kampagne der religiösen verfol- gung“. anne-béatrice clasmann ❚ die autorin ist korrespondentin der nach- richtenagentur dpa für die arabische welt. alles zurück auf anfangägypten lange vor dem putsch waren die muslimbrüder im volk in ungnade gefallen die anhänger des vom militär gestürzten präsidenten sehen sich um den wahlsieg vom vergangenen jahr betrogen. sie fordern mursis wiedereinsetzung. ©picture-alliance/dpa in den nachbarstaaten der eu im osten wie im süden sind nach einschätzung von bun- destagspräsident norbert lammert (cdu) neben offensichtlichen problemen und rückschlägen auch ermutigende entwick- lungen zu sehen. beim treffen der parla- mentspräsidien polens, frankreichs und deutschlands anfang juli in krakau bilan- zierte lammert perspektiven der europäi- schen nachbarschaftspolitik. dabei unter- strich er, dass – bei aller unterschiedlichkeit der verhältnisse – in östlichen und südlichen nachbarn der eu inzwischen fast ausnahms- los wahlen stattgefunden haben, bei denen sich eine zunehmende orientierung an den europäischen standards feststellen lasse. lammert unterstrich, dass die eu ihren ein- fluss bei der inneren entwicklung der nach- barstaaten weder überschätzen noch über- dehnen dürfe, zumal diese staaten selbstver- ständlich ein recht auf eigenständige ent- wicklung hätten. allerdings seien bei der förderung und finanziellen begleitung durch die eu mindeststandards bei demo- kratie und rechtstaatlichkeit unverzichtbar. weitere themen des trilateralen treffens der parlamentsspitzen unter vorsitz der gastge- benden polnischen sejm-marschallin ewa kopacz und unter beteiligung des französi- schen parlamentspräsidenten claude barto- lone waren die zukunft der eeuropäischen union im kontext der reformen der wirt- schafts- und währungsunion sowie die ge- meinsame sicherheits- und verteidigungspo- litik europas. das dreiertreffen fand nach dem auftakt 2010 in essen zum zweiten mal statt. vor beginn des treffens folgte bundestags- präsident lammert einer einladung des pol- nischen staatspräsidenten bronislaw komo- rowski zu einem meinungsaustausch. dp ❚ begegnung in krakau europa trilaterales treffen der parlamentspräsidien claude bartolone (von links), norbert lammert und ewa kopacz ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

der snowden-effekt 15innenpolitikdas parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 lauschangriffe aus amerika: das hauptquartier des us-geheimdienstes nsa in fort meade (maryland) und eine seiner abhöranlagen (rechts) e in problem ist die deutsche politik mittlerweile los. nachdem venezuela und vier weitere lateinamerikanische länder dem mit us-haftbe- fehl gesuchten edward snowden asyl angeboten haben, stellt sich die frage nicht mehr, ob deutschland ihn aufnehmen sollte. politiker der drei oppo- sitionsparteien hatten dies gefordert, die bundesregierung jedoch hat es abgelehnt. aber es bleiben genug offene fragen. nach wie vor ist nicht klar, inwieweit zu- trifft, was edward snowden über aktivitä- ten insbesondere amerikanischer und bri- tischer geheimdienste an die öffentlich- keit brachte. der 28-jährige amerikaner war angestellter der firma booz allen ha- milton, eines dienstleisters des us-ge- heimdienstes nsa, bevor er sich im mai mit mehreren laptops voller daten zu- nächst nach hongkong absetzte. die nach- geordnete position snowdens lässt vielen deutschen politikern zurückhaltung gebo- ten erscheinen. so sagte der vorsitzende der deutsch-amerikanischen parlamenta- riergruppe, hans-ulrich klose (spd) im „tagesspiegel“, man müsse „im augen- blick sehr vorsichtig sein mit urteilen. denn bekannt ist eigentlich nichts, es gibt nur vermutungen.“ von der us-regierung erwarte er „zumindest eine offene ent- schuldigung, wenn es stimmt, was ich al- les lesen muss“. »strikte vorgehensweisen« ob es stimmt, versucht die bundesregierung he- rauszufinden, seit snowden an die öffent- lichkeit gegangen ist. bisher reicht der kenntnisstand kaum über das hinaus, was us-präsident barack obama bei seinem berlin-besuch am 19. juni bundeskanzle- rin angela merkel (cdu) versicherte: dass es nämlich „sehr strikte vorgehensweisen“ gebe. die us-dienste dürften nur verbin- dungsdaten überprüfen und bräuchten für das abhören oder einsehen von inhalten einen bundesrichterlichen beschluss. die zwischen merkel und obama vereinbarten gespräche über offene fragen, zu denen unter anderem bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) gerade nach washington gereist ist, sind noch längst nicht am ziel. offen ist beispielsweise, wo ausländische dienste an die kommunikationsdaten ge- langen. sollten sie sich zugang zu internet- knotenpunkten auf deutschem boden ver- schafft haben, wäre dies ein klarer verstoß gegen deutsche gesetze. die bundesan- waltschaft prüft derzeit, ob es ansatzpunk- te für ein ermittlungsverfahren gibt. der spd-vorsitzende sigmar gabriel und an- dere oppositionspolitiker haben in den vergangenen tagen solche strafrechtlichen ermittlungen gefordert. nach einer son- dersitzung des parlamentarischen kon- trollgremiums (pkg) am 3. juli mit den chefs der deutschen sicherheitsdienste und kanzleramtsminister roland pofalla (cdu) erklärte pkg-mitglied clemens binninger (cdu): „es gibt keine hinweise darauf, dass auf deutschem boden daten abgeleitet wurden, aber die datenströme fließen weltweit und damit auch außer- halb des deutschen rechts.“ ebenfalls keine hinweise gibt es offenbar darauf, dass us-dienste deutsche regie- rungsstellen oder diplomatische vertretun- gen abgehört haben. große empörung herrscht aber in deutschland über das an- gebliche abhören von eu-vertretungen. bundeswirtschaftsminister philipp rösler (fdp) nannte den verdacht eine „schwere belastung“ für die verhandlungen über ei- ne europäisch-amerikanische freihandels- zone. diese gespräche haben zwar am 8. juli begonnen, aber die europäer möch- ten ihren fortgang vom verlauf der paral- lel geführten gespräche über datenspio- nage abhängig machen. einen neuen aspekt in die diskussion brachte ein interview mit edward snowden, das „der spiegel“ am 8. juli ver- öffentlichte. darin sagte dieser, die nsa stecke „unter einer decke mit den deut- schen, genauso wie mit den meisten west- lichen staaten“. dem „spiegel“ zufolge wertet der bundesnachrichtendienst (bnd) mit hilfe von nsa-technik den aus dem nahen osten kommenden telefon- und internetverkehr aus. regierungsspre- cher steffen seibert bestätigte, dass es zwi- schen der nsa und dem bnd eine „sehr lange zurückreichende zusammenarbeit“ gebe, die aber streng nach recht und ge- setz ablaufe. „der bnd kooperiert im rah- men seines gesetzlichen auftrags mit den partnerdiensten.“ dies sei nötig, betonte seibert, um bürger vor terroranschlägen zu schützen. oppositionsattacke die opposition gibt sich mit solchen erklärungen nicht zufrieden. spd-kanzler- kandidat peer steinbrück attackierte die kanzlerin: sollten sich die berichte über eine rechtswidrige ko- operation von bnd und nsa bewahrheiten, „dann bin ich gespannt, wie frau merkel diesen verfassungs- bruch rechtfertigen will“. die bürger ver- trauten „zu recht darauf, dass sich alle, auch die nachrichtendienste, an recht und gesetz halten. deshalb müssen jetzt alle fakten auf den tisch.“ die linke bezog in blick auf frühere bundesregierungen auch die sozialdemokraten in ihre forderung nach unverzüglicher aufklärung ein. soll- ten sich spd und union „weiterhin in ge- heuchelter empörung und untätigkeit er- gehen, sehe ich keinen anderen ausweg, als die mitwisser- und mittäterschaft in ei- nem parlamentarischen untersuchungs- ausschuss des bundestages zu klären“, sag- te der datenschutzbeauftragte der links- fraktion, jan korte. mit nicht weniger scharfen worten forder- te die bundesvorsitzende von bündnis 90/die grünen, claudia roth, aufklärung: „die merkel-koalition muss klar machen, in welchem ausmaß der deutsche geheimdienst am abhörskandal beteiligt ist. es verstärkt sich der ein- druck, dass es nicht nur um mitwisser-, sondern auch um mittäterschaft geht.“ der innen- und netzpoliti- sche sprecher der grünen bundestagsfraktion, kon- statin von notz, sagte: „die enthüllungen durch ed- ward snowden offenbaren, dass sich totalitäre struktu- ren in unserem rechtsstaat eingenistet ha- ben, die seine existenz ernsthaft bedro- hen.“ weit weniger als das datenüberwachungs- programm „prism“ der nsa hat das pro- gramm „tempora“ des britischen geheim- dienstes gchq, das snowden zufolge nach art und umfang vergleichbar ist, bis- her die politische diskussion in deutsch- land bestimmt. dabei könnte das daten- sammeln des eu-mitglieds europäisches recht verletzt haben. aus dem europapar- lament hat es deshalb forderungen nach einem vertragsverletzungsverfahren gegen großbritannien gegeben. ein untersu- chungsausschuss des europaparlaments will nun die aktivitäten von nsa und gchq unter die lupe nehmen. ein eben- falls sehr umfangreiches überwachungs- programm des französischen auslandsge- heimdienstes dgse, über das die französi- sche zeitung „le monde“ am 4. juli berich- tete, hat hierzulande bisher noch kaum wirbel verursacht. dabei gibt es „le monde“ zufolge für diese aktivitäten der dgse, anders als für die von nsa und gchq, nicht einmal eine rechtliche grundlage. wahlprogramm geändert ob sich durch die veröffentlichungen edward snowdens irgendetwas an der arbeit von geheim- diensten ändert, ist noch nicht absehbar. schon geändert hat sich aber das wahlpro- gramm von cdu und csu. den anstoß dafür gab der csu-vorsitzende und baye- rische ministerpräsident horst seehofer, der in internen gesprächen davor gewarnt hat, die sorge bürgerlicher wähler vor der überwachung des telefon- und internet- verkehrs zu unterschätzen. daraufhin stri- chen die generalsekretäre hermann grö- he (cdu) und alexander dobrindt (csu) in abstimmung mit bundeskanzlerin mer- kel und innenminister friedrich das wort „vorratsdatenspeicherung“ aus dem pro- grammentwurf und ersetzten es durch „mindestspeicherfristen“. davor stellten sie den satz: „der staat muss die persönli- chen kommunikationsdaten der men- schen schützen.“ zur begründung sagte friedrich: „der be- griff mindestspeicherfrist erklärt viel besser und präziser als vorratsdatenspeicherung, um was es wirklich geht.“ fdp-generalse- kretär patrick döring sprach dagegen von einem „eiertanz“. solange die union wei- ter für die „anlasslose speicherung der da- ten unserer bürger“ sei, sei die neue for- mulierung „billiger etikettenschwindel“. gegen eine grundlegende änderung in der sache haben sich aber umgehend stimmen in der cdu erhoben. der vorsitzende des bundestags-innenausschusses, wolfgang bosbach, warnte davor, wegen des wahl- kampfes nervös zu werden. die union sol- le zu dem stehen, was sie vor jahren nach sorgfältiger abwägung festgelegt habe. und saarlands ministerpräsidentin anne- gret kramp-karrenbauer mahnte, aufzu- passen, „dass wir in dieser debatte nicht alles über bord werfen, was wir letztlich für unsere sicherheit brauchen“.peter stützle ❚ der snowden-effektabhöraffäre die deutsche politik ist nach enthüllung der praktiken des us-geheimdienstes in aufregung. munition für wahlkampf »ich bin gespannt, wie merkel diesen verfassungs- bruch rechtfer- tigen will.« peer steinbrück, spd bei der bundestagswahl am 22. september dieses jahres können 38 parteien kandidie- ren.dasistdasergebniseinerzweitägigensit- zung des bundeswahlausschusses anfang ju- li in berlin. das elfköpfige gremium unter vorsitz von bundeswahlleiter roderich egeler hatte über die anerkennung von parteien zur bundestagswahl zu entscheiden. er stellte zu- nächst fest, welche parteien im bundestag oder in einem der 16 länderparlamente seit der bundestagswahl 2009 aufgrund eigener wahlvorschläge ununterbrochen mit min- destens fünf abgeordneten vertreten waren. diese sogenannten etablierten parteien kön- nen wahlvorschläge einreichen, ohne unter- stützungsunterschriften beibringen zu müs- sen. neben cdu, csu, spd, fdp, linke und grünen zählen dazu die piratenpartei, die npd und die freie wähler bundesvereini- gung, deren landesverband in bayern dem dortigen landtag angehört. als sogenannte nicht etablierte parteien wur- den vom bundeswahlausschuss 29 sonstige vereinigungen anerkannt, die dem bundes- wahlleiterihrebeteiligunganderbundestags- wahl gemeldet haben. wahlvorschläge dieser parteien werden nur dann zur bundestags- wahl zugelassen, wenn sie dem zuständigen landes- oder kreiswahlausschuss eine be- stimmte anzahl von unterstützungsunter- schriftenvonwahlberechtigtenvorlegenkön- nen. nicht als parteien anerkannt wurden 33 vereinigungen. elf von ihnen haben dagegen beschwerde beim bundesverfassungsgericht erhoben. eine entscheidung über diese be- schwerden müssen die karlsruher richter bis zum 25. juli getroffen haben. in vielen fällen scheiterte die anerkennung durch den bundeswahlausschuss daran, dass die vereinigungen formale voraussetzungen an die beteiligungsanzeige nicht eingehalten hatten, also etwa die abgabefrist nicht einge- halten wurde. in fällen, in denen der bundes- wahlausschuss einer vereinigung die parteiei- genschaft nicht zuerkannt hat, kann diese als sogenannte „wählergruppe“ mit eigenen kreiswahlvorschlägen in den wahlkreisen an den wahlen teilnehmen. landeslisten können diese wählergruppen aber nicht auf- stellen. vom/sto ❚ 38 parteien können antreten bundestagswahl wahlausschuss lehnt 33 vereinigungen ab ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die komplette liste der zugelassenen parteien unter: http://www.bundeswahlleiter.de der einheit auf der spur wettbewerb baden-württemberg will es wissen, und zwar von den jugendlichen. un- ter dem motto „junge menschen schreiben geschichte“ hat das bundesland, offizieller ausrichter der feierlichkeiten zum tag der deutschen einheit 2013, einen bundeswei- ten schreibwettbewerb ausgelobt. jugendli- che von 16 bis 23 jahren können bis zum 15. august ihre geschichten zur deutschen wiedervereinigung aufschreiben und auf der website des staatsministeriums baden- württemberg, per e-mail oder postalisch einreichen (www.tag-der-deutschen-ein- heit.de/schreib-geschichte). dabei ist es egal, ob es sich um eine reportage, eine kurzgeschichte oder ein gedicht handelt. die 25 gewinner des wettbewerbs werden ab 30. september zu einem dreitägigen workshop nach stuttgart eingeladen und er- stellen dort zusammen mit erfahrenen printjournalisten die offizielle zeitung zum tag der deutschen einheit 2013. „wir möch- ten erfahren, was diese jungen menschen über die deutsche einheit denken und wel- che gefühle sie damit verbinden“, erklärte baden-württembergs ministerpräsident winfried kretschmann (grüne). che ❚

kehrseite 16 kehrseite das parlament – nr. 29 bis 31 – 15. juli 2013 >rolf koltzsch bundestagsabgeordneter 1987-1994, spd rolf koltzsch vollendet am 16. juli sein 85. lebensjahr. der versicherungskaufmann aus dem ostwestfälischen spenge schloss sich 1956 der spd an. von 1969 bis 1987 ge- hörte er dem rat der stadt spenge und von 1974 bis 1987 der landschaftsversammlung westfalen-lippe an. koltzsch, direktkandidat des wahlkreises herford, arbeitete in beiden wahlperioden im ausschuss für ernährung, landwirtschaft und forsten mit. >meinrad belle bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu am 18. juli wird meinrad belle 70 jahre alt. der rechtspfleger aus brigachtal im schwarz- wald-baar-kreis schloss sich 1974 der cdu an und war von 1975 bis 1990 bürgermeister seines heimatorts.1995 wurde er präsidiums- mitglied und vizepräsident des deutschen städte- und gemeindebunds. im bundestag engagierte sich belle im innenausschuss. >dietmar kansy bundestagsabgeordneter 1980-2002, cdu dietmar kansy wird am 18. juli 75 jahre alt. der promovierte ingenieur aus hannover trat 1966 der cdu bei, war mitglied des dortigen kreisvorstands und von 1974 bis 1980 stell- vertretender landrat des kreises hannover. kansy, von 1982 bis 2002 bau- und woh- nungspolitischer sprecher der cdu/csu- bundestagsfraktion und von 1991 bis 2002 vorsitzender der baukommission des bun- destags, engagierte sich in allen wahlperi- oden im ausschuss für raumordnung, bau- wesen und städtebau. >heinz schwarz bundestagsabgeordneter 1976-1990, cdu heinz schwarz vollendet am 24. juli sein 85. lebensjahr. der aus leubsdorf im kreis neuwied stammende kaufmann trat 1947 der cdu bei.von 1961 bis 1971 war er cdu- kreisvorsitzender in neuwied. schwarz ge- hörte von 1959 bis 1976 bereits dem land- tag in mainz an und amtierte von 1971 bis 1976 als rheinland-pfälzischer innenminister. im bundestag engagierte sich der direktkan- didat des wahlkreises neuwied zuletzt im auswärtigen ausschuss. >manfred opel bundestagsabgeordneter 1988-2002, spd manfred opel feiert am 27. juli seinen 75. geburtstag. der aus husum stammende diplom-ingenieur und brigadegeneral der luftwaffe trat 1968 der spd bei.von 1993 bis 1999 war er kreisvorsitzender seiner partei in nordfriesland und von 1998 bis 2002 stell- vertretender sicherheitspolitischer sprecher der spd-bundestagsfraktion. opel arbeitete seit 1990 im verteidigungsausschuss mit. >klaus töpfer bundestagsabgeordneter 1990-1998, cdu am 29. juli wird klaus töpfer 75 jahre alt. der promovierte volkswirt und hochschul- lehrer, cdu-mitglied seit 1972, war von 1990 bis 1995 landesvorsitzender seiner partei im saarland.von 1989 bis 1998 gehörte er dem cdu-bundesvorstand und von 1992 bis 1998 dem parteipräsidium an.töpfer, von 1985 bis 1987 bereits umweltminister in rheinland- pfalz, war von 1987 bis 1994 bundesminis- ter für umwelt, naturschutz und reaktorsi- cherheit sowie von 1994 bis 1998 bundesmi- nister für raumordnung, bauwesen und städtebau. im märz 2011 übernahm töpfer den vorsitz der ethikkommission für eine si- chere energieversorgung. >volker stephan bundestagsabgeordneter 1990, spd am 1. august wird volker stephan 75 jahre alt. der promovierte veterinärmediziner aus stendal gehörte 1990 zu den mitbegründern der dortigen spd. stephan, 1990 mitglied der ersten frei gewähltenvolkskammer der ddr, war von oktober bis dezember 1990 mit- glied des bundestags. >ernst kastning bundestagsabgeordneter 1983-1998, spd am 1. august begeht ernst kastning seinen 75. geburtstag. der diplom-politologe und verbandsfunktionär aus bückeburg trat 1958 der spd bei, war von 1974 bis 1987 unterbezirksvorsitzender und von 1968 bis 1983 kreistagsmitglied in schaumburg. kastning, von 1978 bis 1983 bereits nieder- sächsischer landtagsabgeordneter, enga- gierte sich im bundestag vorwiegend im haushaltsausschuss. bmh ❚ allmählich kommen immer mehr menschen, die treppe am reichstagsufer gegenüber des marie-elisabeth-lüders-hause füllt sich. viele besucher machen es sich auf den stufen ge- mütlich,packenessenundtrinkenaus,diewarmensommer- temperaturen laden gerade dazu ein. sie alle sind gekommen, um die film- und lichtprojektion „dem deutschen volke - eine parlamentarische spurensuche. vom reichtstag zum bundestag“ zu sehen, die der bundestag vom 27. juli bis zum 3. oktober allabendlich am spreeufer zeigt. die kostenlose vorführung beginnt bei sonnenunter- gang und dauert eine halbe stunde, wobei immer zwei vor- führungen hintereinander kommen. an diesem tag ist die projektion gut besucht, für die erste vorführung sind circa 650 menschen vor ort, auch die zweite vorführung werden noch 180 personen ansehen. der film erzählt von der engen verknüpfung des reichstags- gebäudesmitderdeutschen parlamentsgeschichtederderver- gangenen 130 jahre: vom bau des reichstagsgebäudes ende des 19. jahrhunderts über die ausrufung der republik 1918, die zeit der weimarer republik, den zweiten weltkrieg, die teilungdeutschlandsundberlinsimkaltenkriegbishinzum fall der mauer 1989 und dem wiederaufbau des reichstags- gebäudes als sitz des bundestages in der gegenwart. „damit haben wir den gesamten geschichtsunterricht des schuljah- res zusammengefasst“, sagt andrea schuckelt begeistert über die vorführung. die lehrerin befindet sich gerade auf ab- schlussfahrt der 9. klasse der julius-leber-schule aus breisach am rhein nahe freiburg. nicht nur schuckelt, sondern auch den schülern gefällt die show. „der film ist sehr gut gemacht und überhaupt nicht langweilig. das ist wie open-air-kino“, urteilt zum beispiel der vierzehnjährige andrian sellinger. sehr begeistert ist auch eine gruppe jugendlicher aus eng- land. „fantastic“, meint einer aus der gruppe. die vier jungs aus leeds sind auf interrail-tour durch den kontinent und bleiben ein paar tage in der deutschen hauptstadt. besonders der ort der open-air-show, direkt neben dem reichstag am spreeufer, und die musikuntermalung haben es ihnen ange- tan. obwohl sie alle kein deutsch sprechen, konnten sie dank der englischen untertitel alles verstehen. ein polnisches pär- chen findet, eine solche show sollte es auch bei ihnen in war- schau geben. sie wollen sie ihren freunden unbedingt als tippfürderennächsten berlinausflugempfehlen.„wirhaben tagsüber den flyer gesehen und wollten das heute abend ein- mal vor ort erleben“, erklärt naida slivo ihren besuch. die hannoveranerin ist mit ihrem freund auf kurzurlaub in ber- lin und findet, dass die vorführung „ein muss“ für jeden ber- lin-besucher ist. wie naida sind die meisten zuschauer tou- risten. viele internationale gäste sind darunter, doch auch ei- nige berliner wurden von dem weithin hörbaren ton ange- lockt. der bundestag zeigt die show bereits im zweiten jahr in fol- ge. aufgrund von bauarbeiten am gebäude wurde der film im vergangenen jahr auf eine leinwand projiziert, die an ei- nem gerüst vor der fassade des marie-elisabeth-lüders-haus angebracht war. inhaltlich größtenteils gleich, wird der film dieses jahr direkt in das auge der fassade projiziert, wobei das glasfenster mit einer speziellen folie beklebt worden ist. ins- gesamt zehn projektoren sowie zahlreiche scheinwerfer, laser und lautsprecherboxen sorgen zudem für die richtige atmo- sphäre. julian burgert ❚ historienszenen in der fassade ortstermin: grossbildprojektion am lüders-haus wandel durch annäherung 15. juli 1963: startschuss für neue ost- politik „diese rede hat geschichte ge- macht. und es ist nicht übertrieben zu sa- gen, dass sie am ende auch die welt ver- ändert hat“, sagte frank-walter steinmei- er (spd) im april 2012 bei einem festakt zu egon bahrs 90. geburtstag. steinmei- er sprach von einem vortrag des damali- gen pressesprechers von berlins regieren- dem bürgermeister, willy brandt (spd), am 15. juli 1963. in der evangelischen akademie in tutzing stellte bahr damals unter dem titel „wandel durch annähe- rung“ einen neuen umgang mit der deut- schen teilung vor. die rede gilt heute als auftakt der neuen ostpolitik, die die so- zialliberale koalition unter kanzler brandt ab 1969 verfolgte. kern von bahrs idee war es, den status quo der deutschen teilung als faktum anzuerkennen und zu akzeptieren, dass die einheit nicht auf di- rektem weg, sondern nur durch eine „politik der kleinen schritten“ zu er- reichen war. der mauerbau sei der punkt gewesen, in dem man überlegen musste, ob man protestiert, aber resigniert, oder, „ob wir uns selbst rühren sollten“– man entschied sich für letzteres: im dezember 1963 wurde ein passierscheinabkommen mit der ddr-regierung geschlossen, ein erster kleiner schritt. auch in den folge- jahren prägte bahr, zunächst als staatsse- kretär im bundeskanzleramt, später als minister für besondere aufgaben, die an- näherung an den osten: er gilt als archi- tekt der ostverträge und führte mit dem ddr-beauftragten michael kohl die ent- scheidenden gespräche, die 1972 zur unterzeichnung des grundlagenvertra- ges führten. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 5. august. d ie deutsche sprache hat man- che eigentümlichkeit. man kann in ihr etwa unendlich vie- le substantive aneineinander- reihen und so wahre wortungeheuer schaf- fen. darüber erregte sich schon der us- schriftsteller mark twain 1880 im aufsatz „die schreckliche deutsche sprache“, mit ihren „umzügen sämtlicher buchstaben des alphabets“. er erwähnte damals als ab- schreckendes beispiel die „generalstaats- verordnetenversammlungen“ mit 37 buch- staben. oder es fällt einem die „donau- dampfschifffahrtsgesellschaftskapitänswit- we“ mit stolzen 48 buchstaben ein. am tollsten treiben es hierzulande unsere juristen, die in ihrem drang nach perfek- tionismus die rechts- und verwaltungs- sprache nicht nur mit endlosen schachtel- satzlabyrinthen aufblähen, sondern auch mancheswortwiekaugummibreitziehen. zu einer gewissen berühmtheit haben es hier die wortmonster „grundstücksver- kehrsgenehmigungszuständigkeitsübertra- gungsverordnung“ (67 buchstaben) und „rindfleischetikettierungsüberwachungs- aufgabenübertragungsgesetz“ (63) ge- bracht. beide gesetze sind inzwischen auf- gehoben, das lachsalven auslösende „eti- kettierungs“-gesetz aus mecklenburg-vor- pommern, das zuletzt als längstes deutsches wort galt, erst im mai. um gegen begriffsungetüme und unverständliche ge- setzestexte vorzugehen, sitzen im bundes- tag wie im bundesjustizministerium exper- ten der gesellschaft für deutsche sprache. aber auch an ihnen geht manches vorbei und viele gesetze oder verordnungen be- kommen sie erst sehr spät zu sehen. so verabschiedete der bundestag zu jahres- beginn ungehindert das 40-buchstabige dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz – mit immerhin vier buchstaben mehr als das längste duden-wort: kraftfahrzeug- haftpflichtversicherung. hans krump ❚ unsterbliche wortmonster personalia leserpost aufgekehrt vor 50 jahren ... egon bahr gilt als geistiger vater der neuen ostpolitik. bis zum 3. oktober wird allabendlich bei einbruch der dunkelheit die film- und lichtprojektion „dem deutschen volke“ am reichstagsufer der spree gezeigt. ©picture-alliance/zb ©dbt/achimmelde zur ausgabe 24 vom 10.6.2013, „dop- pelpass als dauerthema“ auf seite 4: die bundesrepublik deutschland ist doch faktisch schon seit 1960 ein einwande- rungsland. daraus ergibt sich seit damals die kulturelle vielfalt unseres landes. wenn man diesen weg konsequent weitergeht, dann fördert man weiter die kulturelle in- klusion. eine doppelte staatsbürgerschaft stört dabei nur. bürgern den doppelpass zu verweigern, macht sie nicht zu ausländern in deutsch- land, wie renate künast von den grünen meint. das gegenteil ist der fall! frank-wolfram wagner, bielefeld zur ausgabe 25-26 vom 17.6.2013, „dies ist ein tag der freude“ auf seite 7: die ehe ist ein lebenslänglicher auf liebe und treue basierender zusammenschluss von frau und mann, welche den wunsch haben, kinder in die welt zu setzen und ge- willt sind, diese nach dem christlichen wer- tesystem zu erziehen. der ehebund fußt auf den vorgaben von „mutter natur“. es ist naturwissenschaftlich nur dann möglich, kinder zu bekommen, wenn eine weibliche eizelle auf eine männ- liche samenzelle trifft. das bedeutet: bei menschen ist es faktisch nicht möglich, dass gleichgeschlechtliche lebenspartner nachwuchs zeugen können. so gesehen ist es offensichtlich nicht im in- teresse von „mutter natur“, dass gleichge- schlechtliche paare zusammen ein baby be- kommen. daher ist es verständlich, dass ein adopti- onsrecht bei allem verständnis und respekt für nichtkonform sexuell orientierte men- schen für diese paare eigentlich nicht vorge- sehen ist. vielmehr sollte sich die hiesige politik für die adoptionsrechte für „konfor- me“ ehepaare einsetzen, die nicht auf natür- lichem weg in der lage sind, nachwuchs zu bekommen, die aber liebend gerne kinder in ihre familie integrieren und diese auch aufziehen möchten. ich wünsche mir eine familienpolitik, wel- che konforme ehepartnerschaften und den kinderreichtum fördert. kinder sind die zu- kunft unserer gesellschaft. hannes kala, graz zur ausgabe 27 vom 1.7.2013, „der lange weg zum endlager“ auf seite 9: ein endlager für den radioaktiven abfall muss in einer tektonisch langzeitstabilen gesteinsformation gesucht und auch gebaut werden. über die zeitliche endlagerbe- standsdauer sollte aber mehr realismus in der debatte einkehren. einerseits fordert das gesetz „die bestmög- liche sicherheit für einen zeitraum von ei- ner millionen jahre“, und andererseits soll der deutsche atommüll über mehrere hun- dert jahre dokumentiert in stabilen behäl- tern gelagert werden. ja, was denn nun wirk- lich? eine million jahre entsprechen einer zeit- spanne von 33.000 kommenden generatio- nen, die sich dann um das endlager küm- mern müssen. in der zeitlichen zurückrech- nung taucht zum annähernd gleichen zeit- punkt der „homo heidelbergensis“ – aus afrika kommend – in dem noch nicht be- siedelten europa auf. es folgten eiszeiten und andere naturkatastrophen, die die ge- steinsformationen angriffen und veränder- ten. wer hier von einer million jahre sicher- heit redet, zeigt ein realitätsfernes wunsch- denken und verkennt die veränderungen, die in diesem zeitraum eintreten werden. da niemand die kommenden technischen revolutionen vorher sagen kann, muss der atommüll rückholbar gelagert werden. denn wie einst die kernspaltung entdeckt wurde, so wird es auch einmal möglich sein, den radioaktiven abfall zu neutralisieren. entweder durch zufall oder durch gezielte forschungsarbeit. hans-dieter seul, berlin seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper