justieren im betriebssystem w ie sehen bilanz und perspektiven des par- lamentarismus in deutschland an der schwelle vom 17. zum 18. deutschen bundestag aus? wenn wir in die antwort mit einem historischen vergleich einsteigen, ge- winnen wir ein eindeutig positives bild: die honoratiorenderpaulskirchewärenverblüfft, wie selbstverständlich und gut parlamentaris- mus 165 jahre nach dem ersten versuch einer nationalen deutschen demokratie auch auf breitester ebene funktioniert. und die zyni- ker, skeptiker und gegner rund um das wei- marer nationaltheater wären nicht minder verblüfft, wie stabil parlamentarismus 94 jah- re nach dem zweiten versuch gegen miss- brauch und radikalisierung abgesichert ist. zwölf monate mühte sich die frankfurter na- tionalversammlung 1848 bis 1849 vergeblich um eine parlamentarische demokratie unter dem dach der monarchie. 153 monate wank- te der reichstag 1920 bis 1933 zwischen we- nigen konstruktiven phasen und immer mehr destruktiven beiträgen bis zur katastrophe sei- ner verwandlung in ein willfähriges instru- ment des nationalsozialistischen terrorre- gimes. seit 768 monaten aber liefert der bun- destag seit 1949 grundlegende und insgesamt verlässliche beiträge zum inneren ausgleich der gesellschaft und zur steuerungsfähigkeit der politik. er bildete den ort der wichtigsten weichenstellungen von der westorientierung über die ostpolitik und die wiedervereini- gung hin zur fortschreitenden verwirklichung der europäischen idee. er begleitete die zu- nehmende bedeutung des landes und die wachsenden erwartungen an die verantwor- tung deutschlands für die welt, ohne wesent- liche bedingungen wie etwa den entschei- dungsvorbehalt beim einsatz der „parla- mentsarmee“ aufzugeben. er nahm wichtige gesellschaftliche veränderungen und bedürf- nisse über den wandel seiner zusammenset- zung in sich auf. und mit hilfe des verfas- sungsgerichtes behauptete er die mitsprache- ansprüche sowohl seiner eigenen minderhei- ten in nationalen themen als auch nach außen als „player“ im prozess der europäi- schen integration. in krisen- zeiten zeigte sich die weit- sicht der verfassungskon- struktion mit der zwischen bundestag und bundespräsi- dent, bundesrat und bundes- regierung, bundespolitik und bundesverfassungsgericht ausbalancierten verantwor- tung. kein »weiter so« ist anno 2013 also alles in butter? darf dieallesinallemüberzeugen- de bewährung in der vergangenheit als frei- brief für ein parlamentarisches „weiter so“ nach den wahlen gelten? das wäre so, wenn sich die am deutlichsten direkt vom volk legi- timierte repräsentanz auf eine entsprechende wahlbeteiligung stützen könnte. diese basis wird jedoch brüchig. der neue bundestag muss deshalb klären, warum verdruss, miss- trauen, ja latente verachtung gegenüber der imbundestagorganisiertenparteiendemokra- tie zunehmen und was das für seine arbeit be- deutet. ein „weiter so“ müsste sich zudem stützen können auf eine zukunftsfeste prakti- kabilität der parlamentarischen vorgänge. ein bundestag aber, der regelmäßig knapp hun- dert und mitunter auch deutlich mehr debat- tenbeiträge pro sitzungswoche nur noch „zu protokoll“ gibt und über monate laufende fachdebatten vor der öffentlichkeit auf weni- ge minuten komprimierte abstimmungsfor- malia reduziert, und sei es um die vollgestopf- te tagesordnung zu erfüllen, hat die grenzen wohl längst überschritten: er funktioniert in teilen nur noch virtuell. ein weiterer anlass zur skepsis gegenüber ei- nem „weiter so“ liegt in dem umstand, dass in den letzten jahren neue parteien binnen weniger monate bereits demoskopisch ermit- telte stimmenpotenziale zwischen 15 und 20 prozent erreichen. ein blick auf deren haupt- anliegen lässt vermuten, dass ein großer teil der bevölkerung die artikulations- und betei- ligungsfunktion des bundestages als unzurei- chend wahrnimmt. jeder fünfte scheint seine vorstellung vom umgang mit euro oder in- ternet im parlament nicht oder zu wenig wie- derzufinden. die verbreiteten plattitüden gegenüber „fau- len abgeordneten“ mit „selbstbedienungs- mentalität“ werden wohl niemals vollständig aus den stammtischdebatten verschwinden. wenn der bundestag aber in der öffentlichen wahrnehmungjedesmalinderdefensivever- harrt, sobald auf den titelseiten der boule- vardmedien das wort „diäten“ auftaucht, spricht das auch nicht für ein „weiter so“. um mit letzterem zu beginnen: die umfas- sende reform der abgeordnetenentschädi- gung gehört zu den aufgaben des neuen bun- destages. der noch dem alten bundestag vor- gelegte vorschlag der schmidt-jortzig-kommission dürfte tatsächlich den vorga- ben des verfassungsgerichtes entsprechen: jeder bundestag legt künftig zu beginn neu fest, dass die diäten an ver- gleichbare besoldungen im öffentlichendienstangepasst und mit einer an preis- und lohnentwicklung gekoppel- ten automatik verbunden werden. mit einer akzeptanz beim kritischen publikum kann der deutsche bundestag jedoch wohl nur rechnen, wenn er gleichzeitig eine entpri- vilegierung der abgeordneten in ihrer altersversorgung vornimmt. eine neue diä- ten-automatik mit verbindungen zu den lohnentwicklungen in weiten teilen des be- ruflichen lebens muss zugleich auch die vor- sorge der abgeordneten für ihr alter an die verbreiteten regelungen in der gesellschaft aufgreifen. damit nicht genug, gehören adä- quate nebenverdienstregelungen und be- stechlichkeitsregularien mit in dieses paket hi- neingeschnürt. sonst wird es kein großer wurf, der in der öffentlichen debatte beste- hen kann. damit sind wir auch schon bei den arbeitsab- läufen. die taktung der sitzungswoche ist seit jahrzehnten professionell eingespielt. mon- tags die vorstandsgremien und landesgrup- pen, dienstags die fraktionen, mittwochs die ausschüsse, donnerstags das plenum, und freitagsmittagsgehteszurückindiewahlkrei- se. zusammen mit der fülle an anderen, in dieses grundgerüst hineingebauten terminen sind diese abläufe inzwischen zu einer art be- triebssystemdesparlamentarismusgeworden, das beim gedanken an korrekturen nur die furchtvoreinemvollständigensystemabsturz hervorruft. änderungen nötig dabei hat der bundestag selbst schon eine lange reihe von großen, mittleren und klei- nen parlamentsreformen hinter sich, die etwa die de- batten flexibler und attrakti- ver gemacht haben. ein neu- er anlauf wäre überlegens- wert. wenn die immer ar- beitsteiligere gesellschaft immer mehr regelungsbe- darf in fachsegmenten braucht und der bun- destag weiterhin den anspruch erhebt, nicht nur die gesetzgebung für insider, sondern auch einen nachvollziehbaren diskurs darü- ber zu bieten, dann muss das parlament auch neuen raum dafür schaffen, wenn das aktu- elle zeitbudget erkennbar überdehnt ist. zwei ansatzpunkte liegen auf der hand: tagungs- rhythmus und ausschusskompetenz. die strikte unterteilung in sitzungswochen und wahlkreiswochen stammt aus den reise- möglichkeiten der nachkriegsjahre. ange- sichts von „sprintern“ auf der schiene und schnellen sprüngen per jet zwischen bundes- tag und wahlkreis ist dieses prinzip in der praxis längst durchlöchert. abgeordnete flie- gen auch in sitzungswochen mal kurz zu lan- desvorstandssitzungen in die heimat. umge- kehrt überlassen die funktionsträger im par- lament auch in nichtsitzungswochen das feld nicht mehr alleine der regierung, son- dern zeigen ihrerseits medien- und bera- tungspräsenz in berlin. also könnte die zahl der debatten deutlich erhöht werden, wenn die zahl der reinen wahlkreiswochen sinkt. andererseits ließe sich die längst bestehende unterscheidung von beratungen ersten und zweiten ranges (die einen real zum mit- und nachhören, die anderen nur virtuell „zu protokoll“) kon- sequenter handhaben: wenn ausschüsse in öffentlicher sitzung die fachdebatte über spezialthemen an stelle des plenums zu ende führen und jede fraktion das recht hat, auf antrag jede angelegen- heit doch noch ins plenum „ziehen“ zu können, käme das parlament über die aus- schussberatungen der parla- mentarischen befassung im einzelnen mit größerer ernsthaftigkeit nach, als dies jetzt mit der inflationären „zu-proto- koll“-beratung der fall ist. teilhabe im internet zu den künftigen he- rausforderungen für den deutschen bundes- tag gehört nicht zuletzt die bessere teilhabe- möglichkeit des bürgers per internet. das par- lament investiert zu recht in eine benutzer- freundliche elektronische präsenz. in sozialen netzwerken und auf den homepa- ges von medien und parteien zeigt sich indes, dass hier noch viel raum nach oben ist. be- darf und nachfrage sind da, wie die lebhafte beteiligung von hunderttausenden von bür- gern am elektronischen leben des petitions- ausschusses zeigt. in zukunft bietet das inter- net indes noch sehr viel mehr chancen, den bundestag zum zentralen forum der willens- und entscheidungsfindung, der initiative und rückkopplung, der meinungsbildung und beteiligung auszubauen. zumindest für diesen weg der konsequenten und stän- dig verbesserten benutzerorientierung gilt dann doch die devise: „weiter so – mehr da- von!“ gregor mayntz ❚ der autor ist politischer korrespondent der „rheinischen post“ in berlin und vorsitzender der bundespressekonferenz. justieren im betriebssystemessay der politikverdruss fordert auch den bundestag heraus. es ist zeit für neue reformen seiner arbeit ©picture-alliance/dpa deutschlandfahne vor dem reichstag: die deutsche demokratie hat sich mehr als sechs jahrzehnte lang bewährt. die abläufe im parlament könnten gleichwohl geprüft werden. heinrich von gagern er ist einer der urväter des deutschen parlamentarismus: der 1799 in bayreuth geborene sohn eines alten adelsge- schlechts wurde am 19. mai 1848 zum ersten präsidenten der nationalver- sammlung in der frankfurter paulskir- che gewählt. hein- rich von gagern war während seines stu- diums mit liberalen und nationalen ideen in berührung gera- ten. in den 1830er und 1840er jahren kämpfte er im darmstädter landtag für seinevorstellun- gen. nach ausbruch der revolution 1848 setz- te er sich in der paulskirche nach scheitern der großdeutschen pläne für die kleindeutsche lö- sung ein und besorgte für die wahl des preußi- schen königs friedrich wilhelm iv. als „kaiser der deutschen“ eine mehrheit. als dieser ab- lehnte,legtevongagernimmai1849seinman- dat nieder. 1880 starb er in darmstadt. kru ❚ tage war richard stücklen mitglied im deut- schenbundestag.der2002gestorbenecsu-po- litiker ist damit bis heute dienstältester bundes- tagsabgeordneter. stücklen, der 1979 bis 1983 bundestagspräsident war, gehörte dem bonner parlament ununterbrochen elf wahlperioden von 1949 bis 1990 an. stücklens rekord als dienstältester abgeordneter würde wolfgang schäuble (cdu) am 26. märz 2014 brechen. kopf der woche präsident in der paulskirche zahl der woche 15.078 zitat der woche »demokratie hat immer was mit machtverleihung auf zeit zu tun.« matthias platzeck, ministerpräsident von brandenburg und spd-landesvorsitzender, zu seinem entschluss, von beiden posten aus gesundheitsgründen zurückzutreten das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa www.das-parlament.deberlin, montag 5. august 2013 63. jahrgang | nr. 32/33 | preis 1 € | a 5544 der bundestag darf nicht in der defensive verharren, wenn »diäten« in den medien auftaucht. die zahl der debatten könnte erhöht werden, wenn die zahl der rei- nen wahlkreis- wochen sinkt. abschied der scheidende bundestagsvizepräsident wolfgang thierse zieht bilanz seite 2 schlussphase trotz auslaufender legislaturperiode herrscht im bundestag viel betrieb seite 3 in dieser woche thema bundestagsalltag zwei beispiele aus ge- genwart und vergangenheit seite 6 thema wahlbeteiligung betrachtung über das phänomen der nichtwähler seite 9 thema europaparlament arbeitsweise und kom- petenzen in straßburg seite 12 kehrseite ortstermin eine besuchergruppe wird durch den bundestag geführt seite 14 mit der beilage apuz emotionen und politikgary s. schaal · felix heidenreich zur rolle von emotionen in der demokratie jan plamper vergangene gefühle. emotionen als historische quellen benjamin c. seyd gegenwart des unbehagens. gefühle und globalisierung bernd greinerangstunternehmer. zur karriere eines amerikanischen rollenmodells jan süselbeckzur emotionalisierung durch kriegsdarstellungen in den medien christian von scheve · thomas stodulka · julia schmidt von der „neidkultur“ zu kulturen des neides aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 32–33/2013 · 5. august 2013 apuz_2013-32-33 .indd 2 sonderthem a: parlam entarism us im w andelderzeiten seite 1-13 bei einer parlamentsreform könnte auch über die arbeit der bundestagsausschüsse – im bild der landwirtschaftsausschuss – gesprochen werden. ©picture-alliance/dpa wie schwierig es ist, einem staat demokrati- sche strukturen zu geben, ist gerade in ägyp- ten zu besichtigen. dort war gewählt, ein par- lament konstituiert, die regierung ins amt ge- bracht worden. und doch dauerte es nicht lan- ge, bis all das wieder in frage gestellt und schließlich nach gewohntem autoritären mus- ter aufgelöst wurde. ägypten steht mit seinen problemen stellvertre- tend für viele nationen der welt, die in eine neue zeit aufbrechen wollen und feststellen, dass demokratie gar nicht so einfach ist. zwar ist es in diesen ländern meist schon ein bemer- kenswert großer schritt, möglichst freie und ge- heime wahlen auf den weg zu bringen. das – siehe ägypten – ist aber noch lange keine ga- rantie für eine wende in die neue zeit. wenn das herz der demokratie, der parlamentaris- mus, nicht schlägt, ist einem von volkes willen regierten staat kein leben einzuhauchen. die westliche welt begegnet solchen rück- schlägen beim bemühen um ein demokrati- sches system gelegentlich mit arroganz. diese hochnäsigkeit ist fehl am platze. in deutschland ist es noch nicht allzu lange her, als unter viel geordneterenvoraussetzungen im gewendeten osten der republik ein parlamen- tarisches system eingeführt wurde. wer seiner- zeit sitzungen von stadt- und gemeinderäten oder kreis- und landtagen besucht hat, weiß, wie schwierig es dort anfangs war, die spielre- geln der demokratie zu verinnerlichen und an- zuwenden. parlamentarismus ist kein selbstgänger, der, einmal etabliert, automatisch funktioniert. par- lamentarismus bedeutet, immer wieder neue konflikte auszutragen. parlamentarismus heißt bereitschaft zum kompromiss. parlamentaris- mus beinhaltet die akzeptanz politischer nie- derlagen. und auch, wenn die mediale darstel- lung mitunter einen anderen schluss nahelegt: zum parlamentarismus gehört ebenfalls die achtung des politischen gegners. diese grundsätze demokratischer arbeit müs- sen gehegt werden. sie galten und gelten als vorbild, in ägypten und anderswo. schon deshalb ist es fahrlässig, sich hierzulan- de alswähler gänzlich von der politik abzuwen- den. daran ändert kritik an parlamentarischen gepflogenheiten, die manchmal gewiss zu recht vorgetragen wird, wie auch die verärge- rung über dasverhalten einzelnerakteure über- haupt nichts. editorial kein selbstgänger von jörg biallas weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper www.das-parlament.deberlin, montag 5. august 201363. jahrgang | nr. 32/33 | preis 1 € | a 5544

"kampf gehört dazu" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 32/33 – 5. august 2013 herr thierse, in der vorletzten bundes- tagssitzung mussten sie fast 90 minuten unterbrochen tagesordnungspunkte vorle- sen und abstimmungen vornehmen, bis ein uhr nachts, um dann festzuhalten: „die tagesordnung, steht hier, ist er- schöpft. ich auch.“ fühlen sie sich auch mit blick auf ihre fast 24 jahren als par- lamentarier manchmal erschöpft? manchmal ja, aber im grundsatz nicht. ich bin immer noch von gleicher parlamentari- scher leidenschaft wie eh und je, auch wenn ich inzwischen natürlich routinier bin und mich nicht immer alles gleichermaßen auf- regt und nicht mehr alles gleichermaßen spannend ist wie im ersten jahr in der volks- kammer-zeit. sie haben aber unlängst einen „ab- grundtiefen respektverlust“ vor demokra- tischen politikern, eine grassierende „po- litikerverachtung“ im lande beklagt. das hört sich doch ein bisschen verbittert an. nein, ich habe einen vergleich gezogen mit der wunderbaren aufbruchsstimmung von 1989/90. wenn ich damit die stimmung von heute vergleiche, beobachte ich einen grundton der häme im verhältnis der ver- öffentlichten meinung zur politik und zu politikern, den ich für absolut unangemes- sen halte. denn das echo darauf ist eindeu- tig: in allen umfragen rangieren politiker, parteien und auch das parlament am un- tersten ende der skala. das ist beunruhi- gend. man muss darüber öffentlich reden, dass dieser grundton der häme die stim- mung im lande auch vergiftet. kritische be- gleitung von politik ist aufgabe des journa- lismus. aber ebenso ist es aufgabe des jour- nalismus, komplexe entscheidungsprozes- se und schwierige sachverhalte ins verständliche zu übersetzen. das können die wenigsten, dazu haben die wenigsten zeit, und an die stelle dieser übersetzung tritt dann die verkürzung, die personalisie- rung, die skandalisierung, das aburteilen. liegt das nicht zum teil auch an poli- tikern, die diese komplexen abläufe auch nicht vermitteln und oft den eindruck er- wecken, die beschimpfung des politischen konkurrenten sei ihnen wichtiger als die sacharbeit? politiker tragen gewiss dazu bei – auch durch einen politjargon, den ich nicht mag. ich wünsche mir, dass die politiker so ver- ständlich wie möglich reden, aber sie kom- men auch nicht ohne fachsprache aus – das geht nicht. und natürlich ist parlamentari- sche demokratie auch kampf: kampf zwi- schen unterschiedlichen meinungen, vor- schlägen und positionen. das gehört dazu, auch wenn es dabei fair und seriös zugehen sollte ohne persönliche angriffe. sie haben sich für verbesserungen am parlamentarischen betrieb ausgesprochen, für eine „kanzlerbefragung“ etwa. was erhoffen sie sich davon? wir müssen – gewiss in den grenzen, in de- nen das möglich ist – die parlamentsdebat- ten interessanter machen. wir haben so un- endlich viel tagesordnungspunkte, noch das unwichtigste muss im plenum debat- tiert und abgestimmt werden – wir haben häufig gar nicht die zeit dazu, und die re- den werden zu protokoll gegeben. das ist kein guter parlamentarismus. deshalb ist einer meiner vorschläge, mehr erste lesungen von nicht ganz so wichtigen gesetzesvorhaben und anträgen in öffentli- chen ausschusssitzungen zu verhandeln und so die tagesordnung des plenums zu entschlacken. der zweite vorschlag: da re- gierungsbefragung und fragestunde die er- wartungen nicht erfüllen, die wir mit diesen neuerungen vor jahren verbunden haben, wäre es gut, wenn in gewissen abständen – nicht jede sitzungswoche – eine befragung des kanzlers, der kanzlerin stattfinden wür- de. man sieht im britischen parlament, wie spannend das sein kann. sowohl regierung wie parlament müssten sich mühe geben, mit intelligenten anfragen und antworten themen auch konfrontativ zu verhandeln. das würde mehr aufmerksamkeit auf das parlament als dem zentrum unserer demo- kratie lenken. bei den ausschüssen haben wir aber einen gegenteiligen trend. zu beobachten war in den vergangenen jahren, dass die sich immer mehr abgekapselt haben ... das halte ich für ganz falsch. der sportaus- schuss ist das negativste beispiel. der hat die öffentlichkeit 2011 von sei- nen sitzungen generell ausgeschlossen ... das war die schwarz-gelbe mehrheit. ich kann nur sagen, dass das dumm war. das öffentliche echo war entsprechend schlecht. schon als bundestagspräsident habe ich die ausschüsse aufgefordert, mehr öffentliche sitzungen zu machen – damit die öffent- lichkeit sieht, wie fleißig dieses parlament ist. sie haben ihre zeit in der frei gewähl- ten ddr-volkskammer 1990 schon ange- sprochen – wo waren die größten unter- schiede zum parlamentsbetrieb heute? der größte unterschied ist wohl, dass wir re- lativ unvoreingenommen gegenüber den anderen waren. erst in der diskussion lern- ten wir uns kennen. auch parteifronten wa- ren nicht so sichtbar, abgesehen von der front gegenüber der nachfolgepartei der sed. aber diese art von offenheit, von sich einlassen und hinhören auf das argument der anderen – die war viel größer. die deutsche einheit war auch danach eines ihrer großen themen. wenn sie da eine bilanz ziehen – wie sieht die aus? ein starkes motiv, mich um einen volks- kammersitz zu bewerben, war, daran mit- wirken zu wollen, dass diese einheit ver- nünftig und gerecht gestaltet wird. ich habe mich dann auch immer verstanden als lei- denschaftlichen verfechter der interessen des schwächeren teils, der ex-ddr und ih- rer ex-bürger. es ist in den gut 23 jahren seitdem vieles passiert – wer das bestreitet, ist nicht nur blind, der ist böswillig. aber trotzdem sind wir noch nicht fertig. alle da- ten sind eindeutig: bei arbeitslosigkeit, bruttoinlandsprodukt, produktivität, ren- ten, löhnen sind immer noch unterschiede zwischen west und ost sichtbar. also haben wir da noch weiterzuarbeiten. wir haben vielleicht noch ein gutes drittel vor uns – und die letzte wegstrecke ist ja manchmal besonders langwierig und quälend. ein anderer ihrer schwerpunkte war der kampf gegen rechtsextremismus. half dabei, dass ein bundestagspräsident eher gehör findet in der öffentlichkeit? das habe ich ausdrücklich ausgenutzt. als bundestagspräsident bin ich in viele kleine, vor allem ostdeutsche städte gereist, aus de- nen ich hilfeersuchen von initiativen erhal- ten hatte, die sich gegen rechtsextremisten wehrten. ich habe denen immer gesagt: ich kann euch kein geld mitbringen, aber auf- merksamkeit. das war wichtig – vor 15 jah- ren wurde das problem ja noch von man- chen verdrängt. diese atmosphäre hat sich spätestens seit dem kollektiven erschrecken über die morde des nsu verändert. trotzdem: wir brauchen kontinuität im kampf gegen rechtsextremismus, in der de- mokratie-arbeit, in der aufklärungsarbeit. schwarz-gelb hat leider programme gegen rechtsextremismus immer wieder befristet. ich halte das für einen wirklichen fehler. man soll solche programme evaluieren, ganz klar, aber man darf sie nicht befristen, weil dann immer wieder wissen und netz- werke verloren gehen und wieder neu ange- fangen werden muss. auf was freuen sie sich denn besonders in ihrer „nachparlamentarischen zeit“? ich habe nach 24 jahren natürlich eine klei- ne wehmut – und bin neugierig, wie es mir wirklich nach dem oktober geht. aber da ich mich vor der politik nicht gelangweilt habe, bin ich der gelassenen überzeugung, dass mir das auch nach der politik nicht passieren wird. und ich freue mich darauf, dass ich dann viel mehr und anderes lesen kann als während der politiker-zeit, denn vorher war ich ja ein professioneller leser. ❚ das interview führten jörg biallas und helmut stoltenberg. wolfgang thierse (69) gehörte 1990 der frei gewählten volkskammer an und anschließend dem bundestag, dessen präsident er von 1998 bis 2005 war. seitdem vizepräsident des parlaments, kandidiert er nicht mehr für die nächste wahlperiode. gastkommentare pro contra plebiszite auf bundesebene? astrid hölscher freie journalistin björn erichsen freier journalist mündig genug w ahlen sind gefährlich. sie behin- dern gutes regieren, engen die volksvertreter ein, nötigen kabi- nette zu unziemlicher eile, um sinn- volle,aber schmerzhafte beschlüsse durchzusetzen. sie zwingen parteien, komplexe inhalte auf ein pri- mitives schwarz-weiß-raster zu reduzieren. und weil das volk zu emotionalen handlungen neigt, sindwahlsiege dann frei nachaltpräsidenttheodor heuss die prämie für demagogen. alles humbug, na klar. niemand hat vor, die wah- len abzuschaffen. aber sobald wir den begriff „wahlen“ durch „volksentscheide“ ersetzen, mu- tiert das absurde zur herrschenden lehre. genau diesem argumentationsmuster folgt das erfolgrei- che unterfangen,ein bundesweites plebiszit zu ver- eiteln und das volk von sachfragen fernzuhalten. dafür gibt es keinen grund mehr.1949 mochten un- sere verfassungsgeber allen anlass haben, an der intelligenz des schwarms zu zweifeln, der eben noch im braunenwasser dümpelte.heute wirkt sol- ches misstrauen gegen das volk nicht nur anachro- nistisch, sondern zeugt von wenig systemvertrau- en. die bürger sind mündig genug, um politik nicht nur im all-inclusive-angebot der parteien anzuneh- men, sondern auch einzeln auszuwählen. plebiszite sind keine wundermittel gegen parteien- verdruss.aber die inhaltlichen debatten fördern die (meinungs-)bildung, schaffen neuen kontakt zwi- schen volk und vertretern und wecken bürgerliche lust am politischen gestalten. im übrigen gebietet schon die achtung vor dem souverän die einfüh- rung von plebisziten: das volk nämlich verlangt da- nach, zu rund 80 prozent. gewiss, mehrheiten können irren. plebiszite kön- nen falsche entscheidungen treffen. das soll, mit verlaub, auch parlamenten schon passiert sein. falsches heilmittel b ürgerferne, verwässerte gesetze, das ab- nicken angeblich alternativloser ent- scheidungen – die kritik am parlamenta- rischen system ist groß. und mit ihr wächst der ruf nach mehr mitbestimmung, eine große mehrheit fordert inzwischenvolksentscheide auch auf bundesebene. allerdings: zum heilmittel taugen sie dort nicht. direkte demokratie verlangt viel vom bürger: vor allem ausführliche informati- on und durchdringung so komplexer themen wie steuergesetze oder euro-rettungsschirme. oben- drein müsste er gefeit sein vor populisten, die mit voller kriegskasse die öffentliche debatte anheizen und kreischende boulevardmedien mit schlagwor- ten versorgen. die emotionsgeladene debatte um das minarett-verbot in der schweiz hat gezeigt,wie groß die gefahr ist, dass der souverän im volksent- scheid mit dem bauch regiert. mit den plebisziten nähme man weiterhin eine ver- langsamung des gesetzgebungsprozesses in kauf. ebenso wie eine schwächung des bundestages, der allem parteienzwist zum trotz immer auch ein ga- rant war für ein mindestmaß an ausgewogenheit und interessenvielfalt, die sich nur schwerlich im entweder/oder desvolksentscheides wiederfinden. wer dabei das abgeordnetenprinzip für „entmün- digung“ hält, unterschlägt eine jahrzehntelange demokratietradition,die auf vielen ebenen offen ist für beteiligung. und in der sich gerade mit dem in- ternet ein weiterer, sehr unmittelbarer weg der in- teressenartikulation etabliert. der wunsch der bür- ger nach mitsprache darf von keinem volksvertre- ter ignoriert werden.er zwingt zu mehrtransparenz und dialog und mündet im besten fall in einen „di- rekteren“ parlamentarismus. ein argument für di- rekte demokratie im großen stil ist er deswegen aber noch lange nicht. der landwirt: rainer erdel v on der wiege bis zur bahre lernen. das ist leitspruch für den fdp-bundestagsabgeordneten rainer erdel. 2009 wurde der selbstständige landwirt aus dem mittelfränki- schen dietenhofen bei ansbach durch das fdp-traumer- gebnis von 14,6 prozent in den bundestag katapultiert.auf platz 14 der bayerischen landesliste konnte er sich vor der wahl nur mäßi- ge chancen ausrechnen,das begehrte mandat zu bekommen.„ge- gen 4 uhr montag früh nach dem wahlsonntag bekam ich den an- ruf, dass ich im bundestag bin“, sagt erdel. „um 6 uhr war ich im auto und um 12 uhr im reichstag bei der ersten fraktionssitzung.“ für den landwirt, der bisher nur die kommunalpolitik kannte, war es der start in ein neues leben. erdel ist dankbar, zu den wenigen menschen zu gehören, die politik in deutschland mitgestalten kön- nen: „ich habe die demut vor den aufgaben und herausforderun- geneinesbundestagsmandatsnichtverloren.“ersitztimagrar-und verteidigungsausschuss – seinen beiden „wunschausschüssen“. dort kann er an sein bisheriges leben anknüpfen. neben der land- wirtschaft ist für erdel auch die bundeswehr herzenssache.als frü- herer zeitsoldat und reserve-oberst sitzt er auch gerne imverteidi- gungsausschuss. erdel ist vize-präsident des reservistenverbands. in seiner bilanz nach vier jahren bundestag bekennt erdel, „falsch eingeschätzt zu haben, wie derarbeitsaufwand und dieabläufe im bundestag in der realität sind“.während es in der kommunalpoli- tik zielorientierter zugehe, spielten im bundestag die fraktions-po- sitionierungen und verbalen auseinandersetzungen eine größere rolle, sagt der 58-jährige. erdel ist einer von nur einem dutzend landwirten im bundestag. er ist stolz, wenn in dem vom öffentli- chen dienst, freiberuflern und verbandsvertretern dominierten par- lamentkollegenzukomplexenagrarthemenzuihmsagen:„daken- ne ich mich nicht aus und verlasse mich auf deine fachkenntnisse.“ zur umstrittenen energiewende der schwarz-gelben koalition, die bei den liberalen immer noch manches murren auslöst,steht erdel. keinwunder, gilt er doch in der heimat als biomasse-pionier, seit er 1994 mit einigen kollegen das erste biomasseheizwerk in mittel- franken gründete. heute ist das kraftwerk teil der energiewende. bei der debatte über steigende strompreise verweist er darauf,dass diese auch früher mit atomkraft gestiegen seien. gleichwohl müs- se die nächste bundesregierung das umstrittene erneuerbare ener- gien gesetz mit seinem förder-wildwuchs endlich reformieren. umstritten ist an der parteibasis auch die euro-rettungspolitik. bis- her hat erdel im bundestag den milliarden-paketen stets zuge- stimmt, auch wenn er einräumt, wegen griechenland „schlaflose nächte gehabt zu haben“. es komme jetzt darauf an, die fehler bei der euro-einführung durch maßnahmen wie den fiskalpakt oder ein überwachungsregime wie dietroika zu revidieren.erdel achtet aber auch fraktionskollegen wie frank schäffler, die die euro-hilfen ab- lehnen. „das parlament lebt von der vielfalt der meinungen.“ erdels weg in den bundestag hat mit den anstrengungen der bay- ern-fdp zu tun, bei den csu-geneigten landwirten mehr gehör zu finden. „landwirtschaft hat viel mit nachhaltigkeit, eigentum und unternehmertum zu tun“,sagt erdel.da sei die fdp die richtige par- tei und zeigt auf ein plakat der liberalen von 1946 in seinem büro, wonach die „erhaltung und förderung eines freien bauernstandes grundlage für die ernährung des deutschenvolkes ist“.erdel ist seit 1984 gemeinderat einer wählergruppe in dietenhofen und derzeit vize-bürgermeister. fdp-vertreter hatten ihn 2008 angesprochen, für den kreis- und landtag anzutreten – ohne mandatserfolg – und 2009 für den bundestag. 2008 trat erdel in die fdp ein. in den bundestag konnte der gelernte landwirtschaftsmeister und verheiratetevater dreier kinder nur gehen,weil sein damals 23 jah- re alter sohn bereit war, den 100 hektar großen hof mit milchkü- hen, anbau von agrarprodukten, fischweihern und forstwirtschaft zu übernehmen. die rückkehr an den hof wäre auch die option für rainer erdel, wenn es mit dem mandat im herbst nicht klappt. der eher unauffällige, aber fleißigeabgeordnete bekam immerhin platz 7 der landesliste für die bundestagswahl – und käme so bei einem „mittelprächtigen“ fdp-ergebnis ins parlament. für hobbys bleibt erdel angesichts des stresses auf dem bauernhof und im bundes- tag nicht viel zeit, „nur ein bisschen skifahren“. hans krump ❚ »ich habe die demut vor den aufgaben und herausforderungen eines bundestagsmandats nicht verloren.« »kampf gehört dazu« wolfgang thierse der scheidende bundestagsvizepräsident will dem parlament mit reformen zu mehr aufmerksamkeit verhelfen parlamentarisches profil ©fr©privat ©dbt/lichtblick/achimmelde ©dbt/lichtblick/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 2. august 2013 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im 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keine ruhe vor dem sturm 3parlamentarismusdas parlament – nr. 32/33 – 5. august 2013 d ie gerade renovierte gründerzeitfassade in berlin-neukölln ist nicht lange hübsch geblieben. „schickies verpisst euch“ steht in grellgelber neon- farbe auf dem frischen weiß. ein trupp ma- ler mit schweren farbeimern und dicken wandpinseln ist gleich zur stelle, um das graffito schleunigst wieder zu übertünchen. der bundestagswahlkampf rückt erkennbar näher und wandsprüche dieser art sind in wahlkampfzeiten in berliner szenebezir- ken besonders häufig zu lesen. zahlreiche abgeordnete sitzen derweil noch im einige kilometer entfernten bundestag und be- kommen kaum mit, dass die sommerpause begonnen hat, denn sie sind weiter in diver- sen ausschüssen gefordert bei den großen themen, die das land bewegt: das droh- nen-desaster, die us-abhöraffäre, der nsu- ausschuss. in den fraktionen werden die „stallwachen“ mit anfragen eingedeckt. wo ist bloß das sommerloch? heikle fragen im jakob-kaiser-haus beim reichstag hat sich eine menschentraube ge- bildet. journalisten umringen dicht ge- drängt die abgeordneten aus dem parla- mentarischen kontrollgremium (pkgr). kamerascheinwerfer leuchten grell, bunte mikrofone an dünnen stangen ragen zwi- schen den köpfen hervor, es wird gerangelt und geschwitzt. die us-datenaffäre hält nach den enthüllungen des us-geheim- dienstexperten edward snowden über die sammelwut amerikanischer dienste den politischen betrieb auf trab. täglich drin- gen neue nachrichten an die öffentlichkeit und werfen brisante fragen auf. das pkgr zur kontrolle der geheimdienste hat gleich mehrere sitzungen in die som- merpause verlegt, um licht ins dunkel der spähmethoden zu bringen. die opposition wittert eine chance, die regierung ist alar- miert. von höflicher zurückhaltung ist nichts mehr zu spüren. es wird kräftig aus- geteilt. der ausschussvorsitzende thomas oppermann (spd) verkündet angriffslus- tig: „wir wollen endlich mehr wissen über die millionenfache ausspähung deutscher staatsbürger.“ er hat 110 fragen an den für die geheimdienstkoordination zuständi- gen kanzleramtsminister ronald pofalla (cdu) geschickt – erst am vorabend, wie der csu-innenexperte hans-peter uhl bis- sig bemerkt. „das ist eine wahlkampf-in- szenierung, ein zirkus“, erregt sich der csu- mann. stets aktuell informiert der einzige ver- treter der linksfraktion in dem geheim ta- genden gremium, steffen bockhahn, ist zu zwei pkgr-sitzungen aus dem menorca-ur- laub eingeflogen und genervt. „ich wäre we- niger unzufrieden, wenn mehr herausge- kommen wäre in den sitzungen.“ so richtig abschalten kann er aber eh nicht. seine leu- te im wahlkreis rostock und in berlin hal- ten ihn per sms oder mail informiert, die nachrichtenlage verfolgt er ohnehin stän- dig und kriegt schon mal „stress“, wenn wieder brisante neuigkeiten aus geheim- dienstkreisen durchsickern. sein fazit: „es ist gerade schwierig, nur im urlaub zu sein.“ während im berliner regierungsviertel noch immer andauernd wichtige sitzungen anstehen und viele abgeordnete den som- merurlaub mehr oder weniger abgeschrie- ben haben, läuft in den ländern der wahl- kampf an. klaus brähmig (cdu) ist vorsit- zender des tourismusausschusses im bun- destag und im wahlkreis sächsische schweiz-osterzgebirge cdu-direktkandi- dat für die bundestagswahl am 22. september. eigent- lich könnte es der 56-jähri- ge in der urlaubszeit noch ruhig angehen lassen, aber nun hat ihn das wahlkampf- fieber gepackt, als wäre er zum ersten mal dabei. „es ist so schön wie am ersten tag“, schwärmt brähmig, der schon seit 1990 im bundes- tag sitzt, vom heimischen stimmenfang. die abhöraf- färe um den us-geheim- dienst nsa wird auch unter den sachsen eifrig debattiert. brähmig will die sache aber nicht höher hängen als nötig, zumal den sachsen die fol- gen des hochwassers im frühsommer thematisch noch sehr viel näher seien. „den leuten hier ist im moment wichtig, wo sie einen trockner herkriegen oder spenden bekommen können“, merkt bräh- mig an. seine wahlkreismitarbeiterin katrin gnoss freut sich derweil schon mal über die neuen hohlkammerplakate, die „leicht und handlich“ seien, anders als die schweren dinger früher. plakate aufhängen ist an- strengend und will gelernt sein. „man muss die richtigen plätze finden“, verrät brähmig, der selbst mit anpacken will. im bundestag ist unterdessen wieder hoch- betrieb. das parlament will bis ende august noch die euro-hawk-affäre aufarbeiten. das drohnen-projekt ist krachend geschei- tert und hat über eine halbe milliarde euro verschlungen. verteidigungsminister tho- mas de maizière (cdu) ist seit wochen mit selbstverteidigung befasst. im europasaal des paul-löbe-hauses, wo der ausschuss tagt, steht die luft. draußen zeigt das ther- mometer 30 grad an, drinnen in raum 4.900 fächeln sich die abgeordneten an den hellbraunen holztischen im weiten rund sauerstoff zu. prominente zeugen sind ge- laden: der minister, seine staatssekretäre, behördenchefs und industrievertreter. mit fachbegriffen, zahlen und abkürzungen wird jongliert, es geht um musterzulassun- gen und testflüge, verantwortlichkeiten werden erfragt. mancher zeuge nestelt an- gesichts der parlamentarischen übermacht nervös an papieren. die sitzungen dauern stundenlang, konzentriert wird nachge- bohrt, den teilnehmern ist die anstrengung anzusehen. am ende der siebenstündigen vernehmung des ministers kippt die stim- mung. union und fdp sind entnervt vom fragenstakkato der opposition, die sich über vermeintliche ungereimtheiten em- pört. es hagelt gegenseitige vorwürfe. für die fdp-fraktion sitzt joachim spatz in der runde. der mathematiker aus würz- burg will auch „etwas lernen für die künfti- ge beschaffung“. dass der familienurlaub erst einmal verschoben ist, findet er nicht so tragisch. und mit einem „ordentlichen zeit- management“ ließen sich die „gehäuften termine“ in bayern und berlin ganz gut be- wältigen. was die wahl angeht, gibt sich der fdp-mann trotz schwankender umfrage- werte optimistisch: „wir schaffen das.“ kleistern im parkhaus auf dem parkdeck einer hochgarage in berlin-kreuzberg ist es dunkel und kühl: es riecht nach benzin und farbe. ein paar junge leute mit grünen schürzen stehen an tapeziertischen und ziehen wahlplakate auf presspappen für den grünen-abgeordneten hans-christian ströbele, der im bezirk friedrichshain- kreuzberg sein direktmandat verteidigen will. sarah ist 26, hat politik studiert und macht begeistert mit. „kleistern macht spaß und man lernt sich kennen“, sagt die junge frau und zeigt, wie es geht. später werden aus den „kleisterteams“ die „hängeteams“, wenn die plakate angebracht werden. bei den grünen ist im wahlkampf alles hand- arbeit. „das passt zu uns“, findet sarah und klatscht den fetten kleister auf das dünne poster. ströbele hat gerade wenig zeit. er ist für die grünen-fraktion mitglied im nsu-unter- suchungsausschuss zur aufklärung der rechtsextremistischen terrorserie und zu- dem im pkgr mit dem us-abhörskandal befasst. der 74-jährige nötigt den jungen leuten an der basis respekt ab. „was seine schaffenskraft angeht, ist er ein jung- spund“, befindet ein junger mann aus der kleistertruppe. auf die frage, ob nicht bun- destag und basisarbeit zwei getrennte wel- ten sind, winken die jungen leute ab. sie würden regelmäßig informiert über das, was im bundestag eine rolle spiele. das ab- hörthema etwa findet sarah „ganz schön krass“, die überhöhten mieten seien für die berliner aber im wahlkampf wichtiger. prominente hilfe im berliner büro des spd-bundestagsabgeordneten sebastian edathy stapeln sich die papiere zu schwan- kenden türmen. gelassen nimmt der vor- sitzende des nsu-untersuchungsausschus- ses die schiere masse an arbeit hin. „ich kla- ge nicht, und urlaub mache ich nach der wahl“, verkündet er. der über 1.000 seiten starke nsu-abschlussbericht soll am 22. august fertig sein und am 2. september im plenum beraten werden. edathy pendelt derweil ständig zwischen berlin und seinem wahlkreis nienburg ii - schaumburg in nie- dersachsen hin und her und bewegt sich thematisch zwischen rechtsterrorismus und problemen seiner ländlichen heimat- region. im wahlkreis müsse er sich „sicher bewegen auf themenfeldern, die nicht zu meinen schwerpunkten in berlin zählen“. die regio- nale wirtschaft sei so ein thema, schnelle internetanschlüsse auf dem land oder per- spektiven für bundeswehrstandorte. zu der „hohen termindichte“ kämen noch 20 bis 30 bürgeranfragen zu allen möglichen the- men pro woche. edathy glaubt nicht, dass die großen berliner themen die wahl ent- scheiden, eher die wahlbeteiligung. daher setzt er auf mobilisierung und prominente unterstützung, etwa durch ex-kanzler ger- hard schröder (spd). die parteien bereiten für die bundestags- wahl gerade wieder eine materialschlacht beachtlichen ausmaßes vor. mehr als 60 millionen euro werden die sechs im bundestag vertretenen parteien in diesem jahr für das wahlkampfspektakel ausgeben. allein die sozialdemokraten kalkulieren mit einem budget von rund 23 millionen euro. die cdu setzt im wahlkampf 20 mil- lionen euro ein, die linkspartei sechs, die grünen fünfeinhalb und die fdp vier mil- lionen euro. die csu, die im september auch einen landtagswahlkampf bestreitet, gibt keine zahlen heraus. ein heer von frei- en mitarbeitern wird unterwegs sein, um plakate aufzuhängen, millionen flyer zu verteilen und infostände zu betreiben. die cdu geht davon aus, dass mindestens rund 28.000 helfer für die partei im einsatz sein werden. die linken wollen mit originalität punkten und haben 200 rote lastenfahrrä- der organisiert, die als mobile infostände eingesetzt werden. die partei mit schwer- punkt im osten will rund 5.000 zusätzliche ehrenamtliche helfer für den wahlkampf mobilisieren. die große job-rochade mit dem ende der legislaturperiode setzt im parlamentsbe- trieb zugleich eine weitreichende job-ro- chade ein. viele verträge von mitarbeitern in den fraktionen oder wahlkreisbüros sind auf vier jahre befristet. allein rund 100 ab- geordnete treten nicht mehr zu wahl an, an- dere werden nicht wieder gewählt. das bringt unsicherheiten mit sich. ein spre- cher der fdp-fraktion will darin keine dra- matik erkennen. das wechselspiel habe schon lange begonnen, manche mitarbeiter hätten gezielt neue aufgaben gesucht. ernst- hafte probleme ergäben sich durch die le- gislatur-rotation eher selten, sagt der spre- cher. „das ist ein spiel, auf das sich alle mit- arbeiter einlassen.“ claus peter kosfeld ❚ der wahlkampf naht, aber viele abgeordnete sind wegen wichtiger termine im bundestag noch gefordert und müssen ihren urlaub verschieben. grünen-aktivisten kleben schon plakate (links); der euro-hawk-ausschuss hört den zeugen thomas de maizière (rechts). ©collagestephanroters,picture-alliance/dpa,fotokosfeld keine ruhe vor dem sturmsommerpause im bundestag viele parlamentarier sind vor dem wahlkampf noch mit brisanten themen befasst ©picture-alliance/dpa nomos koalitions- und regierungsbildung im deutschen regierungssystem die deutsche koalitionsdemokratie vor der bundestagswahl 2013 herausgegeben von frank decker und eckhard jesse 2013, 669 s., brosch., 98,– € isbn 978-3-8329-7728-3 (parteien und wahlen, bd. 4) durchdiepluralisierungderparteien- landschaft ist die zahl der möglichen koalitionsformate in der bundesre- publikgestiegen.derbandanalysiert die verschiedenen szenarien der regierungsbildung nach der bundes- tagswahl 2013. dabei werden auch erfahrungen aus anderen europäi- schen ländern berücksichtigt. nomos die deutsche koalitionsdemokratie vor der bundestagswahl 2013 frank decker | eckhard jesse [hrsg.] parteien und wahlen l 4 bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/19454 kostenlose leseprobe anzeige bei besonders wichtigen themen, zu denen es viele fra- gen gibt,können dieabgeordneten eine gesonderte un- tersuchung beschließen. wenn mindestens ein viertel der volksvertreter dafür ist, wird ein parlamentarischer untersuchungsausschuss gebildet, oft kurz u-aus- schuss genannt. es werden zeugen und sachverstän- dige geladen und befragt. die zeugen müssen die wahrheit sagen. am ende wird ein bericht erstellt. derzeit befasst sich ein u-ausschuss mit dem thema rechtsterrorismus. der verteidigungsausschuss berät über die probleme mit teuren militärischen fluggerä- ten. dieser ausschuss hat sich dazu unlängst selbst zum untersuchungsausschuss erklärt. u-ausschuss weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

sehnsucht nach stabilität ©picture-alliance/dpa 4 parlamentarismus das parlament – nr. 32/33 – 5. august 2013 sehnsucht nach stabilität verfassung nach der katastrophe der nazi-herrschaft zogen die mütter und väter des grundgesetzes konsequenzen aus den »fehlern von weimar«. der bundestag machte sich das neue system problemlos zu eigen der parlamentarische rat zur ausarbeitung des grundgesetzes bei seiner konstituierenden sitzung am 1. september 1948 in bonn i ch sehe keine chance für den parla- mentarismus, wie er hier wieder niedergelegt wird, ohne witz und neue einfälle.“ mitten im 20. jahr- hundert schaffe man ein regie- rungssystem nach dem vorbild des 19., ohne dessen optimismus angesichts des versagens der parlamente noch haben zu können, warnte der kritiker weiter. der verfall schwächlicher koalitionen werde wiederkehren und der kanzler sein amt nicht führen können. es war der liberale thomas dehler, später erster justizminister der neuen republik, der diese position 1949 im parlamentari- schen rat bezog. es sollte jedoch anders kommen als von ihm befürchtet. schon we- nig später war in der publizistik der bundes- republik die rede von der kanzlerdemokra- tie – ein begriff, der belegt, dass der marsch in die befürchtete instabilität nicht angetre- ten worden war. dem trauma von weimar bot sich keine wiederholungschance. verantwortung aufgenötigt das grund- gesetz zog aus dem versagen des weimarer reichstags nicht die konsequenz, das parla- ment zu schwächen. im gegenteil: es nötig- te ihm die politische verantwortung auf. versagt hatten in weimar ja auch andere staatsorgane, speziell der präsident, der dem reichstag bewusst als aufpasser, not- helfer, ja als gegenmacht gegenüber gestellt worden war: der ebenfalls direkt vom volk gewählte „ersatz-kaiser“, der eigene demo- kratische legitimation und eine fülle ver- fassungsrechtlicher kompetenzen besaß. er sollte jene stabilität garantieren, die parla- ment und parteien nicht zugetraut worden war. so kam es zum dualismus zweier un- vereinbarer strukturprinzipien und am en- de zur übermacht des präsidialregimes, dem sich ein verantwortungsscheues parla- ment auslieferte, bis es sich am ende aus dem machtspiel genommen sah. symbolische autorität im bemühen, aus den „fehlern von weimar“ zu lernen, fan- den derlei gegenstrukturen keinen platz im grundgesetz. der bundespräsident erhielt keine plebiszitäre, sondern eine parlamen- tarisch-föderale legitimation. er besitzt eher symbolische autorität, die er sich zu- dem durch ausstrahlung und amtsführung erwerben muss. eigenständige kompeten- zen wie in weimar, das parlament aufzulö- sen, den kanzler zu bestimmen oder zu ent- lassen, hat er nicht, andere politische er- messensspielräume kaum. und auch sie können, wie das recht, nach einer geschei- terten vertrauensfrage auf bitte des kanzlers den bundestag aufzulösen, der nachprü- fung durch das verfassungsgericht unterlie- gen. 1983 und 2005 war das der fall. karls- ruhe hat dabei im wesentlichen auf die la- gebeurteilung des kanzlers abgestellt, die der präsident nicht durch seine eigene aus- hebeln dürfe. die verantwortung für die politische macht und den politischen prozess liegt seit 1949 unentrinnbar beim bundestag: er muss den kanzler wählen. das misstrauen kann er ihm nur aussprechen, indem er zugleich ei- nen nachfolger wählt: ein konstruktives – und nicht wie ehedem nur negatives – miss- trauensvotum. anders auch als in weimar kann der bundestag nicht einzelne minister aus dem kabinett „schießen“. dies sind rechtliche voraussetzungen für eine stabile regierungsführung, zugleich auch eine ba- sis für die richtlinienkompetenz des kanz- lers, die schon die weimarer verfassung vor- sah, die aber in der praxis politisch leer lief. der verfassungsauftrag, eine regierung ins amt zu bringen, begründet auch das ent- scheidende politische stabilitätskriterium: das enge vertrauens- und kooperationsver- hältnis zwischen parlamentsmehrheit und regierung, das handlungsfähigkeit und sinnvolle politik ermöglicht. es erschöpft sich nicht in der kanzlerwahl, sondern ist auf dauer angelegt, sinnfällig ausgedrückt im begriff „regierende mehrheit“. kernbe- reiche gouvernementaler und parlamentari- scher autonomie existieren durchaus fort. aber aus ihnen heraus wird auf unterschied- liche, doch kooperative weise wechselseitig verantwortung für die gemeinsamen politi- schen ziele wahrgenommen. parlamentari- scher mitregierung entspricht auf der ande- ren seite die kritik- und kontrollkompetenz der opposition. kein systemproblem es ist erstaunlich, wie problemlos sich der bundestag seit 1949 dieses system zu eigen gemacht hat, das seinen vorgängern fremd geblieben war. regierungsbildung, regierungsführung, die überwindung von regierungskrisen – zu keinem zeitpunkt entstand ein ernsthaftes systemproblem. zugleich wurden heraus- forderungen vom wiederaufbau über den ost-west-konflikt und die wiedervereini- gung bis hin zur globalisierung ohne in- strumente bewältigt, wie sie die weimarer republik kannte, das grundgesetz aber be- wusst vorenthält: ermächtigungsgesetze, notverordnungen, ersatzgesetzgeber. parla- mentarische und gouvernementale verant- wortung müssen wahrgenommen werden, auch wenn es unbequem ist. die politi- schen eliten mögen sich eine weile winden, aber verantwortbar handeln müssen sie letztlich doch, da es nun keine zweite de- mokratisch legitimierte instanz mehr gibt. verfassungsrang für parteien die wei- marer verfassung hatte den parteien nichts zugetraut und sie auch nicht anerkannt. beim herrenchiemseer verfassungskonvent setzte sich dagegen carlo schmids position durch, dass die das öffentliche leben bewe- genden und gestaltenden kräfte „nun ein- mal, ob es einem gefällt oder nicht, die po- litischen parteien“ sind. 1949 erhielten sie verfassungsrang. zugleich wurden sie auf demokratische grundsätze verpflichtet – und, um der früheren zersplitterung entge- genzutreten, im wahlrecht bei der mandats- verteilung einer sperrklausel unterworfen. karlsruhe hat diese unter bezugnahme auf die regierungsfähigkeit als bewusste verfas- sungspolitische grenzentscheidung akzep- tiert. faktisch unterlag das parteiensystem jahrzehntelang konzentrationsprozessen, erwies sich aber dann auch als offen für die integration neuer kräfte. aber für das stabi- litätsprogramm des grundgesetzes waren in der realität nicht nur die rechtsnormen ausschlaggebend. von größter bedeutung sind mentalitäts- und verhaltensänderun- gen der parteien, denen es an willen zu macht und verantwortung, anders als frü- her, in der bundesrepublik nie fehlte. ob die plebiszitäre abstinenz des grundge- setzes diese neue rationalität befördert hat? mit den „weimarer erfahrungen“ wurde ar- gumentiert, die im wesentlichen „nur“ die erregungen öffentlicher meinungskämpfe in ohnehin aufgewühlten zeiten meinen konnten. aber genau das war bedeutsam angesichts der zeitgenössischen ungewiss- heiten über die einwurzelung der parla- mentarischen demokratie und „die dauern- de erschütterung des mühsamen ansehens, worum sich die gesetzgebungskörper, die vom volk gewählt sind, noch werbend be- mühen müssen, um es zu gewinnen“ (theo- dor heuss). damals ging es um die gewährleistung ei- nes gemäßigten meinungsklimas in einer fundamentalen umbruchsepoche, nicht um eine abschließende entscheidung. denn das grundgesetz war als provisorium angelegt – für wenige jahre bis zur bald er- hofften wiedervereinigung. heute wird die diskussion um plebiszite auf bundesebene offener geführt, bisweilen aber auch mit kri- tischem unterton gegen den parlamentaris- mus. heinrich oberreuter ❚ der autor ist emeritierter politologie- professor an der universität passau. es war 1848 eines der zentralen ziele der märzrevolution: „ein deutsches parlament, frei gewählt durch das volk“ – und tatsäch- lich sollte dieses ziel zunächst erreicht wer- den. hatte es in deutschland schon zuvor anfänge parlamentarischen lebens gege- ben, etwa in baden, kam es nun zur wahl der ersten gesamtdeutschen volksvertre- tung: am 18. mai 1848 konstituierte sich in der paulskirche in frankfurt am main die „nationalversammlung“, gewählt von wirt- schaftlich unabhängigen männern nach un- terschiedlichen wahlverfahren in den ein- zelstaaten. wahlberechtigt waren etwa drei viertel der deutschen männer, keine frauen. reichsgründung „von oben“ zwar war die von den abgeordneten verabschiedete verfassung für den angestrebten national- staat faktisch gescheitert, als preußens kö- nig friedrich wilhelm iv. im april 1849 die angebotene kaiserkrone ablehnte; zweiein- halb monate später wurde das verbliebene „rumpfparlament“ gewaltsam aufgelöst. die von der nationalversammlung be- schlossenen „grundrechte des deutschen volkes“ wirkten indes noch in der weima- rer verfassung und dem bonner grundge- setz fort. für den deutschen parlamentaris- mus war die paulskirche auch in anderer hinsicht bedeutsam, beispielsweise mit der bildung fraktionsähnlicher gruppierungen; politische positionsbeschreibungen wie „rechte“ oder „linke“ gehen auf die sitz- ordnung der frankfurter honoratiorenver- sammlung zurück. die gründung des deutschen reiches 1871 war dann ein werk „von oben“ – entsprechend ein- geschränkte rechte wurden der volksvertretung einge- räumt, dem reichstag. er wurde in allgemeiner, glei- cher, geheimer und direkter wahl für drei, später für fünf jahre bestimmt, wahlbe- rechtigt waren alle männli- chen deutschen im alter über 25 jahren. der reichs- tag durfte im wesentlichen an der gesetzgebung mit- wirken. der kanzler aber wurde nicht von den abgeordneten gewählt, sondern vom kaiser ernannt; diesem war er auch politisch verantwortlich. dennoch nicht nur die be- teiligung an den reichstagswahlen stieg von nur 50,7 prozent im jahr 1871 auf 84,9 pro- zent im jahr 1912, auch an politischem ge- wicht legte das parlament zu. für entscheidende reformen wurde der weg jedoch erst frei, als im herbst 1918 die militärische führung des kaiserreichs unter paul von hindenburg und erich ludendorff die deutsche niederlage im ersten weltkrieg einräumen musste, nicht aber die verant- wortung dafür tragen wollte. so kam es am 3. oktober 1918 erstmals zu einer reichsre- gierung, die von einer parlamentarischen mehrheit getragen wurde. am 28. oktober wurde dann die reichsverfassung ergänzt: „der reichskanzler bedarf zu seiner amts- führung des vertrauens des reichstages", hieß es nun in artikel 15 – deutschland war eine parlamentarische monarchie geworden. für die monarchie war es indes zu spät: am 9. no- vember dankte wilhelm ii. ab, und von einem fenster des reichstagsgebäudes in berlin rief der sozialdemo- krat philipp scheidemann die republik aus. anders als 1848 waren bei der folgen- den wahl zur verfassungsgebenden natio- nalversammlung im januar 1919 auch die frauen wahlberechtigt. peilten spd und bürgerliche parteien eine parlamentarische demokratie an, erstrebte das links-sozialistische lager erfolglos eine räterepublik sowjetischen vorbilds. bei der wahl gewann die „weimarer koalition“ der zur demokratie stehenden parteien spd, zentrum und ddp (deutsche demokrati- sche partei) eine dreiviertelmehrheit in der nationalversammlung, die im juli 1919 ei- ne republikanische und demokratische ver- fassung verabschiedete – freilich nicht ein rein parlamentarisches system. zwar war der kanzler dem parlament verantwortlich und musste ohne dessen vertrauen zurück- treten, wurde aber vom reichspräsidenten ernannt und nicht durch den reichstag ge- wählt. dieser präsident, direkt vom volk ge- wählt, stand mit weit reichenden vollmach- ten dem parlament gegenüber – er konnte den reichstag auflösen und notverordnun- gen mit gesetzescharakter erlassen. nach inkrafttreten des versailler vertrages anfang 1920 verlor die weimarer koalition im juni bei der ersten reichstagswahl für immer die absolute mehrheit; mit ausnah- me mehrerer großer koalitionen folgten vom parlament tolerierte, kurzlebige min- derheitsregierungen. als dann im märz 1930 die letzte große koalition aus spd, zentrum und ddp sowie dvp und bvp (deutsche beziehungsweise bayerische volkspartei) zerbrach, sollte sich im reichs- tag der weimarer republik fortan keine mehrheit mehr für eine vom parlament ge- tragene regierung finden; stattdessen regier- ten sogenannte präsidialkabinette mit hilfe des notverordnungsrechts des reichspräsi- denten. der reichstag, resümierte später ein historiker, schaltete sich selber aus. endgültig entmachtet nach der wahl vom juli 1932 stellten mit nsdap und kpd erklärte republikfeinde zusammen die mehrheit im reichstag, der sich nach der machtergreifung der nationalsozialisten im märz 1933 endgültig entmachtete: das ge- gen die stimmen der spd in abwesenheit der kpd-abgeordneten verabschiedete „er- mächtigungsgesetz“ erlaubte hitler, gesetze ohne zustimmung des reichstags und ge- genzeichnung des reichspräsidenten zu er- lassen – deutschland ging den weg in die ns-diktatur. helmut stoltenberg ❚ von der gescheiterten revolution zur gescheiterten republik geschichte erst nach langem vorlauf kam es in deutschland zur parlamentarischen demokratie. doch zum ende des weimarer staates schaltete sich der reichstag selbst aus die 1849 beschlossenen grundrechte wirken noch im grundgesetz fort. regierungserklärung von reichskanzler heinrich brüning am 1. april 1930 im reichstag faksimile des grundgesetzes von 1949 ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/akg-images weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

herzkammern stolzer demokratien 5parlamentarismusdas parlament – nr. 32/33 – 5. august 2013 500 meter vom tahrir-platz in kairo ent- fernt, wo die ägypter das regime von hus- ni mubarak zu fall gebracht haben, steht das ägyptische parlament. doch in dem gebäude werden derzeit keine gesetze be- schlossen – im regierungsviertel stehen jetzt panzer. zweieinhalb jahre nach be- ginn des arabischen frühlings hat das mi- litär die zügel im land übernommen. das parlament: gerichtlich aufgelöst. der ge- wählte präsident: entmachtet und inhaf- tiert. es ist das ende des ersten demokra- tieversuchs am nil. angefangen hat alles vielversprechend. im februar 2011 entmachteten die ägypter ih- ren präsidenten mubarak, der 30 jahre lang mit polizeigewalt im nil-land herrschte, und für den das parlament le- diglich staffage war. mehrheit für islamisten bei den ersten freien parlamentswahlen im spätherbst 2011 bildeten sich lange schlangen vor den wahllokalen. die menschen wollten mitbestimmen, wer einen der 498 sitze bekommt, zu denen zehn weitere manda- te kommen, die vom staatsoberhaupt ver- geben werden. deutliche sieger waren die islamisten, die muslimbruderschaft und die salafisten, deren parteien zusammen auf etwa 70 prozent der stimmen kamen. im sommer 2012 wurde der kandidat der den muslimbrüdern nahestehenden frei- heits- und gerechtigkeitspartei, moham- med mursi, der erste frei gewählte präsi- dent des landes. er versprach, „präsident aller ägypter“ zu sein. die opposition hatte im parlament kaum einfluss. nach und nach legten liberale, linke und christliche abgeordnete ihre mandate nieder. frauen waren ohnehin kaum vertreten. die allmacht der islamis- ten währte nicht lange, denn das oberste verfassungsgericht erklärte die volksver- sammlung für illegitim und ordnete die auflösung an. grund war ein formaler fehler: bei der wahl war die aufteilung in unabhängige kandidaten und listenkan- didaten von den parteien nicht eingehal- ten worden. die zweite kammer, der schu- ra-rat, übernahm später die aufgaben der legislative. doch auch dieses gremium wurde ein jahr später gerichtlich für un- gültig erklärt – aus den gleichen gründen. friedensnobelpreisträger mohammed el- baradei kommentierte: „zurück auf los.“ der einzige ausweg aus der krise sei ein gesellschaftlicher konsens. die hohen erwartungen der ägypter hatte das parlament ohnehin nicht erfüllen können: das land steckte noch immer in einer tiefen wirtschaftskrise, das benzin wurde knapp, es gab täglich stromausfäl- le, die armut nahm zu. einige parlamen- tarier waren derweil hauptsächlich mit obskuren auftritten aufgefallen. so gab es schon bei der ersten sitzung des parla- ments tumulte, als abgeordnete den wortlaut ihres eides mit versen aus dem koran ergänzten. ein volksvertreter rief mitten in einer debatte lautstark zum ge- bet auf. und ein salafistischer abgeordne- ter kam in die schlagzeilen, weil er sich die nase chirurgisch verschönern ließ. an seiner ersten und wahrscheinlich vor- dringlichsten aufgabe aber scheiterte das parlament: die bildung eines überparteili- chen gremiums, das die neue verfassung entwerfen sollte. denn nach dem sturz mubaraks musste geklärt werden, welche bedeutung das islamische recht künftig hat und wie die macht zwischen dem prä- sidenten und dem parlament aufgeteilt wird. die befugnisse der armee, seit jeher ein staat im staat, sollten ebenfalls gere- gelt werden. im frühjahr 2012 setzten die islamisten ei- ne verfassungsgebende versammlung durch, die aber von einem gericht wieder aufgelöst wurde – weil sie das ägyptische volk nicht vollständig repräsentiert habe. wieder wurde ein gremium bestimmt, und wieder waren es überwiegend islamisten. diesmal aber sorgte präsident mursi per- sönlich vor, dass diese runde von keinem gericht mehr zu fall gebracht wird. er ver- fügte per dekret, dass die verfassungsgeben- de versammlung nicht aufgelöst werden kann. so wurde der entwurf eines grundge- setzes schnell durchgeboxt, mit dem ergeb- nis, dass religionsgelehrte mehr macht be- kamen, um die scharia strenger durchzuset- zen. mursi ließ das volk über die verfassung abstimmen – und bekam eine mehrheit. ägypter verglichen die muslimbrüder mehr und mehr mit dem system mubaraks: statt des alten polizeistaats setzten nun islamis- tische moralwächter die menschen unter druck. die geschicke des landes wurden wieder von einem kleinen führungskreis gelenkt. ausländische investoren blieben fern, weil sie dem neuen politischen sys- tem nicht vertrauten. ende juni, ein jahr nach dem amtsantritt mursis, begannen die entscheidenden massenproteste gegen den islamistischen präsidenten. den letz- ten schritt übernahm das militär und stürzte ihn – die protestbewegung jubelte. der politikwissenschaftler und liberale ex- parlamentarier amr hamzawy war einer der wenigen, die das vorgehen scharf kri- tisierten: intellektuelle, juristen, journa- listen und aktivisten, die zur gewalt des militärs gegen islamisten schwiegen, be- zeichnete er als „vögel der dunkelheit“. neuer anlauf nun beginnt in ägypten ein neuer demokratieversuch – unter der schirmherrschaft der generäle. es geht von vorne los: eine neue verfassung, ein neues parlament, ein neuer präsident. am verhandlungstisch aber sitzen auch dieses mal nicht alle vertreter der ägypter: die is- lamisten haben sich zurückgezogen oder wurden verhaftet. einer der engsten bera- ter mursis erklärte auf facebook kurz vor seiner festnahme: „demokratie ist nicht für muslime.“ mey dudin ❚ die autorin ist freie journalistin und berichtet über die arabische welt. immer wieder zurück auf los ägypten ein frei gewähltes parlament ermöglicht noch keine demokratie – insbesondere dann nicht, wenn eine mehrheit minderheitenrechte ignoriert d ie „mutter aller parlamen- te“ hat reformbedarf. so suggerierten es jedenfalls die programme der drei großen parteien großbri- tanniens vor der wahl im mai 2010. die konservativen wollten die par- lamentsbezirke fürs unterhaus verringern und neu zuschneiden, labour und liberalde- mokraten stellten ein neues wahlrecht in aussicht. und alle drei befürworteten die umwandlung des oberhauses in eine teilwei- se oder sogar ganz vom volk gewählte kam- mer. drei jahre später sind fast alle vorhaben entweder gescheitert oder auf eis gelegt. das liegt vor allem am streit innerhalb der konservativ-liberalen koalition unter pre- mierminister david cameron. die liberalde- mokraten unter vizepremier nick clegg setz- ten zwar fürs frühjahr 2011 eine volksab- stimmung über das präferenzwahlrecht durch; das vorhaben scheiterte aber nicht zu- letzt am energischen widerstand der konser- vativen. so bleibt es auch in zukunft beim mehrheitswahlrecht, das stets kleinere partei- en benachteiligt. so erreichten die liberalde- mokraten bei der jüngsten wahl mit landes- weit 23,4 prozent der stimmen lediglich neun prozent der mandate. den tories war vor allem an einer verkleine- rung des unterhauses von derzeit 650 auf 600 mandate gelegen. das hätte die enge der kammer verringert, in der sich die abgeord- neten gegenübersitzen – oder notgedrungen am rande stehen: auf den berühmten grü- nen bänken reicht der platz lediglich für rund 425 abgeordnete. der neuzuschnitt hätte auch eine gleichmäßigere verteilung von wählern pro wahlbezirk mit sich ge- bracht und damit die konservativen begüns- tigt. im durchschnitt sind in labour-treuen regionen deutlich weniger wahlberechtigte gemeldet als anderswo, die größte oppositi- onspartei hätte also mehr sitze eingebüßt. das bereits eingeleitete gesetzgebungsver- fahren stoppte clegg als strafe dafür, dass ihm teile der konservativen fraktion bei der gemeinsam geplanten reform des oberhau- ses die gefolgschaft verweigerten. das bisher als beratende kammer fungieren- dehausmitderzeit755abstimmungsberech- tigten lords and ladies, darunter fachleute wie star-architekt norman foster und lang- gediente politiker wie alt-vizepremier john prescott, sollte deutlich verschlankt und pro- fessionalisiert werden. „wer gesetze macht, sollte gewählt sein“, nannte clegg als wich- tigsten grundsatz. der widerstand gegen die neuregelung kam aus allen gruppierungen. unter den peers selbst grassierte die berech- tigte angst, sie könnten bei der reduzierung auf 450 mitglieder ihren platz im „schönsten altenheim des landes“ verlieren, wie ein längst verblichenes mitglied den club mit themseblick einst titulierte. nach dem schei- tern auch dieser reform bleibt es nun dabei, dass die meisten peers von einer berufungs- kommission auf vorschlag der parteien aus- gewählt werden. einige gehören der auf 800 jahre tradition zurückblickenden kammer qua amt an, darunter die 25 bischöfe der an- glikanischen staatskirche von england. geblieben vom großen reformeifer ist ledig- lich eine einzige maßnahme, die immerhin dem parlament gegenüber der exekutive den rücken stärkt. bisher konnte der premiermi- nister das unterhaus jederzeit vor ablauf der wahlperiode von fünf jahren auflösen und damit ein politisch günstiges klima für neu- wahlen ausnutzen. seit 2011 ist die fünf-jah- res-periode gesetzlich fixiert; vorzeitige neu- wahlen können die abgeordneten wie in deutschland nur mit zweidrittel-mehrheit selbst herbeiführen. sebastian borger ❚ der autor ist freier korrespondent in london. »l'etat, c'est moi« françoismitterrandnenntsie1964einenper- manenten staatsstreich: die verfassung, die den vorrang des staatspräsidenten auf kosten der parlamentarier festschreibt und die noch heute das fundament der fünften republik bildet. wahr ist freilich auch, dass sich dieser vehementeste kritiker von general de gaulle bestens mit den ausgedehnten befugnissen des staatschefs zu arrangieren verstand, nach- dem er selber als erster sozialist zum präsi- denten gewählt worden war. dennoch blei- ben die einwände an einem konzept aktuell, das seine herkunft der staatskrise am ende des algerienkriegs verdankt. als charles de gaulle 1958 von den ohnmächtigen politi- kern der vierten republik aus seinem ruhe- stand an die staatsspitze zurückgerufen wur- de, verlangte er eine außerordentliche hand- lungsfreiheit, um ruhe und ordnung wieder- herzustellen und die gefährdung der demokratie durch putschversuche der mili- tärs zu bannen. der konstitutionelle preis, den frankreich dafür bezahlen musste, war eine deutliche verlagerung der macht von der zweiteiligen legislative der abgeordnetenkammer und des senats zugunsten der exekutive. seit 1958 und der verfassung von 1962 hat frankreich ein präsidialsystem mit einem (seit 1965) vom volk gewählten staatsober- haupt, das mit fug und recht wie einst der sonnenkönig sagen konnte: „l’etat, c’est moi“ – „der staat, das bin ich“. das mag übertrieben tönen, gerade die kri- tik an der von omnipräsenz gekennzeichne- ten präsidentschaft von nicolas sarkozy er- innert aber daran, dass das problem der machtkonzentration in den händen eines einzigen auf kosten der parlamentarier durchaus aktuell bleibt. als „egocratie“ hat- te beispielsweise der zentrumsdemokrat françois bayrou das regime seines konserva- tiven konkurrenten sarkozy charakterisiert. bezeichnend für die relative schwäche der volksvertretung ist der verfassungsartikel 49.3, der es der regierung auf antrag des prä- sidenten erlaubt, vorlagen im schnellverfah- ren und ohne debatte durchzusetzen. unzu- friedenen volksvertretern bleibt als erwide- rung nur ein misstrauensantrag, der kaum aussichten auf erfolg hat. die ausnahme von der regel der schwachen parlamente war 1986, als die abgeordneten- sitze proportional nach ergebnissen der lis- ten verteilt wurden. die opposition siegte, in der folge musste präsident mitterrand mit ei- ner bürgerlichen regierung „kohabitieren“. daraufhin kehrte frankreich reuig zur mehr- heitswahl zurück. heute ist das parlament wieder der gesetzgeberische arm der staats- führung und teil einer weiterhin stark zentra- lisierten macht. denn im unterschied zu den zweiten kammern in anderen ländern kann auch der französische senat, dessen existenz- berechtigung von der derzeit regierenden lin- ken lange bestritten worden war, kaum als gegengewicht der regionen wirken. seit bald fünfzig jahren wird in frankreich das ungleichgewicht der macht bemängelt. eine verfassungsreform von 2008 hat den beiden parlamentskammern immerhin et- was mehr kompetenzen zuerkannt. so kön- nen die abgeordneten und die senatoren nun je die hälfte der tagesordnung bestim- men, die vorher exklusiv von der regierung redigiert worden war. auch wurde die ver- wendung des dringlichkeitsverfahren und des ausnahmeartikels 49.3 eingeschränkt. zudem müssen seither militärische aus- landseinsätze von mehr als sechs monaten dauer von den parlamentariern gebilligt wer- den. rudolf balmer ❚ der autor ist freier korrespondent in paris. »checks und balances« die herzkammer der amerikanischen de- mokratie ist der kongress. das oberste ge- setzgebungsorgan der usa tagt seit über 200 jahren im kapitol von washington und be- steht aus dem senat und dem abgeordneten- haus. im senat sind alle 50 bundesstaaten unabhängig von größe und einwohnerzahl mit jeweils zwei auf sechs jahre gewählten mitgliedern vertreten, von den sich ein drit- tel alle zwei jahre nach dem mehrheitswahl- system neu den wählern stellen muss. der senat hat in der außenpolitik und bei wich- tigen personalien sonder-befugnisse. völker- rechtlich bindende verträge gelten nur dann, wenn zwei drittel des oberhauses zustim- men. ohne den senat kann der präsident auch keine hohen beamten, offiziere oder minister ernennen. im 113. kongress, der im januar mit der zweiten amtseinführung von präsident obama die arbeit aufnahm, stel- len die demokraten 52 senatoren, die repu- blikaner 46. zwei sitze werden von parteilo- sen aus den bundesstaaten vermont und maine gehalten, die meist mit den demokra- ten stimmen. der senat wird von vizepräsi- dent joe biden geleitet. in patt-situationen hat er die entscheidende stimme. im repräsentantenhaus sind 435 abgeord- nete versammelt, die sich ebenfalls alle zwei jahre neue legitimation direkt beim wähler abholen müssen. es gibt keine parteilisten und keinen fraktionszwang. die bundes- staaten sind nach ihrer bevölkerungszahl un- terschiedlich stark vertreten – von einem mandat (alaska) bis 53 mandaten (kalifor- nien). die republikaner stellen derzeit 234 abgeordnete, die demokraten 200; ein sitz ist vakant. das repräsentantenhaus hat das vorrecht der finanzpolitik. alle haushaltsge- setze müssen hier ihren anfang nehmen. weil nach der verfassung alle bundesgesetze der zustimmung beider kammern bedürfen, ergibt sich aus den mehrheitsverhältnissen ein konflikt, der sich blockierend auf die us- politik auswirkt. rot (republikaner) und blau (demokraten) erzielen immer seltener einigung.belegdafüristdiezunehmendean- wendung des „filibuster“ im senat. damit ist eine marathonrede gemeint, mit der eine minderheit einen gesetzesentwurf verhin- dern oder hinauszögern kann. die mittel des präsidenten, sich gegen den kongress zur wehr zu setzen, sind begrenzt. gegenverabschiedetegesetzekannerseinve- to einlegen. über präsidiale anordnungen („executive orders“) kann er außerdem ver- ordnungen seiner vorgänger aufheben oder verändert fortführen. der präsident kann den kongress nicht auflösen. umgekehrt kann aber das repräsentantenhaus ein amtsenthe- bungsverfahren einleiten, über das der senat entscheidet. die zustimmung zur arbeit des kongresses hat zuletzt in der bevölkerung historische tiefstwerte erreicht. „dysfunktional“ ist das am meisten verwendete attribut. indiz: der 112. kongress, der bis anfang januar amtier- te, war der unproduktivste seit fast 70 jahren. trotz des riesigen reformstaus, trotz der un- gelösten krise der öffentlichen finanzen wurden kaum gesetze verabschiedet. ob klimaschutz, einwanderung, steuerpolitik, sozial- und krankenversicherung – der kon- gress ist bei zentralen themen notorisch uneins. das von den verfassungsvätern ge- wünschte spiel von „checks and balances“, die wechselseitige abhängigkeit von präsi- dent und kongress, funktioniert nach einhel- liger meinung von beobachtern in washing- ton nicht mehr. dirk hautkapp ❚ der autor ist washington-korrespondent der „westdeutschen allgemeinen zeitung“. herzkammern stolzer demokratienparlamente eine streifzug durch die volksvertretungen von großbritannien, frankreich und den vereinigten staaten assemblée nationale (oben), britisches unterhaus (mitte) und us-repräsentantenhaus mohammed mursi (rechts am bildrand) vor dem schura-rat im dezember 2012 ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa friedensgutachten 2013 bonn international center for conversion (bicc) forschungsstätte der evangelischen studiengemeinschaft (fest) institut für friedensforschung und sicherheitspolitik an der universität hamburg (ifsh) hessische stiftung friedens- und konfliktforschung (hsfk) herausgegeben von marc von boemcken, ines-jacqueline werkner, margret johannsen, bruno schoch 336 s., 12,90 eur, br., isbn 978-3-643-12151-6 lit verlag fresnostr. 2, d-48159 münster tel. +49(0)251 / 62032-14 fax +49(0)251 / 231972 e-mail: vertrieb@lit-verlag.de http://www.lit-verlag.de anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

immer schneller unterwegs 6 parlamentarismus das parlament – nr. 32/33 – 5. august 2013 „ich brauche kein facebook und kein twitter“, sagt der frühere postminister wolfgang bötsch (csu). ein handy hat er trotzdem immer dabei (wie auf der cebit 1993, mitte). konstantin von notz (grüne) reicht ein handy längst nicht mehr. karl-theodor zu guttenberg (csu) kam um deutliche worte nicht herum, als er sich am 23. februar 2011 in einer fragestunde und aktuellen stunde zu den gegen ihn erhobe- nen vorwürfen äußern musste. „ich war si- cher so hochmütig zu glauben, dass mir die quadratur des kreises gelingt“, sagte er. er sprach von „überlastung“ und davon, „eine offensichtlich sehr fehlerhafte doktorar- beit“ abgeliefert zu haben. der versuch frei- lich, damit die plagiatsvorwürfe gegen seine dissertation zu entkräften, misslang. die opposition ließ von ihren rücktrittsforde- rungen nicht ab, bezeichnete ihn als „aka- demischen hochstapler und lügner“ und so trat guttenberg eine woche später als verteidigungsminister zurück. ein anderer hatte mehr glück: am 17. janu- ar 2001 musste sich der damalige bundesau- ßenminister joschka fischer (grüne) in fra- gestunde und aktueller stunde ebenfalls vor den abgeordneten des bundestages erklären. es ging um seine vergangenheit als linksex- tremer straßenkämpfer in frankfurt am main ende der 1960er/anfang der 1970er jahre und es sah so aus, als stünde seine po- litische zukunft auf dem spiel. bundeskanz- ler gerhard schröder (spd) sagte extra alle seine termine ab, um seinem stellvertreter im bundestag den rücken zu stärken. und so kam es, dass fischer trotz seiner buße („ich war militant. ich habe mit steinen geworfen. ich war in prügeleien mit polizisten verwi- ckelt. ich habe damals unrecht getan.“) wei- ter außenminister bleiben konnte. aktuelle stunden gehören zu den leben- digsten debatten im bundestag, geht es doch meist darum, aus vermutetem oder tatsächlichem fehlverhalten des politischen gegners kapital zu schlagen. tatsächlich scheinen sie also ein ziel ihrer erfinder zu erreichen: denn es war die forderung nach belebung der parlamentsdebatten, die 1965 zur änderung der geschäftsordnung des deutschen bundestages führte, in deren zu- ge die aktuelle stunde etabliert wurde – als ein forum für „fragen von allgemeinem ak- tuellen interesse“. eigene geschäftsordnung diese ände- rung war nicht die erste ihrer art. 1922 übernahm der bundestag zunächst die ge- schäftsordnung des weimarer reichstages. erst 1952 trat eine „eigene“ geschäftsord- nung in kraft. viele kleinere korrekturen gestalten seitdem kontinuierlich die ar- beitsgrundlage des bundestages immer wie- der neu: so wurden zum beispiel seit 1951 „kleine anfragen“ der opposition an die regierung nur noch schriftlich beantwortet, 1953 die „zwischenfrage“ und 1990 die „kurzintervention“ eingeführt. komplexe parlamentsreformen passten 1969, 1980 und 1995 die geschäftsordnung des bun- destages und damit die arbeits- und orga- nisationsstruktur des parlamentes an aktu- elle entwicklungen an. im zuge der reform von 1969 wurde bei- spielsweise der bisherige bundestags-vor- stand vom ältestenrat als lenkungsorgan des bundestages abgelöst, der unter ande- rem den arbeitsplan des plenums festlegt. der bundestagspräsident bekam ferner ei- nen vizepräsidenten als stellvertreter an die seite; die mindestmitgliederzahl einer frak- tion wurde von 15 auf 26 erhöht; enquete- kommissionen konnten eingerichtet wer- den; abgeordnete erhielten eine mitarbei- terpauschale von 1.500 dm. 1980 änderte der bundestag die richtlinien für die aktuelle stunde, diese kann nun auch unabhängig von der fragestunde auf verlangen einer fraktion oder mindestens fünf prozent der abgeordneten stattfinden. die verhaltensregeln für abgeordnete (sei- te 7) wurden ebenso geändert wie bestimm- te minderheitenrechte. 1988 gestaltete der bundestag nach mehreren anläufen die „befragung der bundesregierung“ neu, in deren rahmen abgeordnete nach der kabi- nettsitzung am mittwoch die möglichkeit haben, sich über die beschlüsse des kabi- netts direkt zu informieren. darüber hinaus kann jeder abgeordnete für die „fragestunde“ bis zu zwei fragen zur mündlichen beantwortung an die regie- rung stellen, darf diese in zwei unterfragen unterteilen und durch zusatzfragen ergän- zen. auch die zunächst nur einmal monat- lich stattfindende fragestunde wurde mehr- fach reformiert: ab 1960 begann jede ple- narsitzung mit einer fragestunde, seit 1995 konzentriert sich diese auf den mittwoch ei- ner plenarwoche. in den 90er-jahren veränderten vor allem politische entwicklungen wie die deutsche einheit und die europäische integration die arbeitsweise des bundestages. es wurden, nach der bildung der gruppe der pds 1990, besondere rechte für gruppen formuliert. 1994 führte eine grundgesetzänderung zur konstituierung des ersten europa-aus- schusses. im selben jahr erhielt auch jede fraktion das anrecht auf einen vizepräsi- denten im präsidium des bundestages. streit ums rederecht die reform von 1995 hatte nicht nur eine verkleinerung des parlaments von 656 auf 598 abgeordnete zur folge. sie führte außerdem die „kern- zeit“-debatten ein, in denen für besonders wichtig erachtete themen erörtert werden. besonderes öffentliches interesse fanden je- doch umfangreiche änderungen bei den abgeordnetenentschädigungen der parla- mentarier (seite 7). in der aktuellen wahlperiode sorgte vor al- lem ein antrag des geschäftsordnungsaus- schusses zum rederecht von abgeordneten für aufsehen. demnach hätte der bundes- tagspräsident nur noch im „benehmen mit den fraktionen“ das recht gehabt, weiteren rednern das wort zu erteilen, auch wenn diese nicht auf der rednerliste stehen. hin- tergrund war eine entscheidung von bun- destagspräsident norbert lammert (cdu), in zwei debatten zur euro-stabilisierung im herbst 2011 „koalitionsabweichlern“ ein rederecht einzuräumen. dieser vorschlag wurde schließlich nach heftiger kritik wie- der verworfen. claudia heine ❚ konstantes rauschen im blätterwald bundestag im wandel ob kernzeit, zwischenfrage oder verhaltensregeln – an der geschäftsordnung des bundestages wird stetig gefeilt d as handy hat wolfgang bötsch immer dabei. ge- rade ist der 75-jährige auf einer kreuzfahrt in skan- dinavien unterwegs, für ein interview aber sucht er sich auf dem schiff den platz mit dem besten empfang. auch wenn die aktive zeit in der politik für den 1960 der csu beige- tretenen politiker und ehemaligen postmi- nister vorbei ist: der parlamentarismus liegt bötsch aber nach wie vor am herzen; für dieses thema nimmt er sich auch im urlaub gern ein paar minuten. fast immer erreichbar zu sein, das ist für den mann, der fast 30 jahre lang bundestagsab- geordneter war, eine selbstverständlichkeit. dauerpräsent zu sein dagegen nicht. „ich bin ein alter mann, ich brauche kein face- book und kein twitter.“ die sozialen netz- werke, die viele seiner – meist jüngeren – kollegen so gern nutzen, betrachtet er mit skepsis: „ich habe zweifel daran, dass es wirklich jemanden interessiert, was ich ge- rade gefrühstückt habe oder wo ich hinge- he. da wird doch vieles gepostet, das an ei- nen ausgeprägten exhibitionismus verbaler art grenzt.“ diese einschätzung hält konstantin von notz für viel zu kurz gegriffen. seit vier jah- ren sitzt der möllner jurist im deutschen bundestag, ist netzpolitischer sprecher der grünen-fraktion – und aktiver nutzer von facebook und co. „für mich ist das eine er- gänzende form der kommunikation mit den bürgern und überhaupt keine einbahn- straße: die rückmeldungen, die ich in den gesprächen und diskussionen in den sozia- len netzwerken bekomme, zeigen mir, was den leuten auf den nägeln brennt“, sagt notz. früher hätten die sich erst einen ter- min im wahlkreisbüro ge- ben lassen oder politiker auf dem marktplatz abpassen müssen – heute könnten sie zu jeder zeit und fast von jedem ort in kontakt zu ihrem bundestagsabgeord- neten treten. die vielfalt ist größer das schnelle, unmittelbare – das ist es, was heutige poli- tik auszeichnet. jede ent- scheidung wird sofort ge- sendet, muss kommentiert und bewertet werden. „früher standen vor der tür, aus der man nach der fraktionssitzung kam, viel- leicht drei kameras“, erinnert sich wolfgang bötsch, „die waren von ard, zdf und ei- nem dritten programm. dann kamen die li- beralisierung der öffentlichen medien und eine art des wettbewerbs, die schnelligkeit zu ungunsten von genauigkeit brachten. ich bin sicher, dass es heute viel mehr fehl- meldungen gibt als damals.“ diese gefahr sieht auch grünen-politiker von notz. „natürlich hat das internet unse- re politischen diskussionen und die ent- scheidungsprozesse verändert. der druck, sofort zu reagieren und eine position zu ent- wickeln, ist immens. bei allen risiken hat das aber auch einen großen vorteil: es ist heute nicht mehr so leicht möglich wie früher, die dinge auszu- bremsen oder unter den teppich zu kehren.“ weil die technischen mög- lichkeiten sich für alle glei- chermaßen verändert hät- ten, würden informationen nicht nur schneller trans- portiert, sondern seien auch viel leichter zugänglich. „mein mitarbeiter muss heute nicht vier stunden in die bibliothek verschwin- den, um für mich ein papier zu schreiben. das kann der vom pc aus und hat dort eine viel größere vielfalt an quellen – archive, websites oder eben soziale medien.“ das bild, das sich aus dieser art der informationsbeschaffung ergebe, sei häufig vielfältiger und umfassender als das aus dem reinen bücher- studium. politik ist komplexer dass es heute wich- tiger als vor dreißig jahren sei, politische fragen komplex zu diskutieren, davon ist auch wolfgang bötsch überzeugt. früher, so sagt er, sei die welt einfacher gewesen. „in den 70er-jahren wussten wir: wer für die csu ist, der ist für die freiheit – die sozis dagegen wollten mit den ddr-vertretern sprechen. die zuordnung war leicht. aber heute? erklären sie mal jemandem die gesundheitsreform. und wer weiß schon, was im irak richtig ist? 1979 waren die russen die bösen, als sie in afghanistan ein- marschierten. zu entscheiden, wer heute die guten in afghanistan sind, ist viel kom- plexer.“ das hat auch konstantin von notz erfahren – wenn auch auf einer ganz anderen ebene. er ist davon überzeugt, dass die schwarz- weiß-wahrnehmung von regierung und opposition inzwischen überholt ist. „ich war nach der wahl 2009 positiv überrascht, wie viel einfluss ich auch als oppositions- politiker auf die politischen prozesse und entscheidungen habe – damit hatte ich nicht gerechnet.“ bürger sind misstrauisch bewusst gewesen sei ihm allerdings das tiefe misstrauen und die große unzufriedenheit vieler bürger mit der politik. „da gibt es eine skepsis gegen- über dem parlamentarismus, die ich für un- angebracht halte. unser politisches system funktioniert bei allen vorhandenen män- geln insgesamt gut.“ man müsse viel stärker öffentlich kommunizieren, „dass konsens- findung teil unseres politischen prozesses ist und nicht per se verrat oder ein bruch von wahlversprechen“. wo von notz für po- litik und die arbeit der politiker werben will, ist wolfgang bötsch desillusioniert. als er seine kinder vor einigen jahren fragte, ob sie nicht auch in die politik gehen wollten, sagten sie ihm: sie seien an politischen din- gen zwar interessiert, würden aber gern gu- tes geld verdienen wollen, ohne sich dafür dreimal am tag beschimpfen lassen zu müs- sen. „und ich kann das gut verstehen. als politiker steht man heute unter dauerbeob- achtung, permanent versuchen andere, ei- nem jeden noch so kleinen fehler nachzu- weisen.“ das habe dazu geführt, dass „die qualität des parlaments nicht besser gewor- den“ sei. wer damit rechnen müsse, unun- terbrochen durch die medien beschimpft und als raffke bezeichnet zu werden, gleich- zeitig aber wisse, dass jeder chefredakteur einer lokalzeitung besser bezahlt werde, für den sei dieser job häufig nicht mehr attrak- tiv. für bötsch eine verhängnisvolle ent- wicklung: „wir müssen aufpassen, dass im parlament keine diktatur der mittelmäßig- keit einzieht.“ die vermag konstantin von notz nicht zu erkennen – und widerspricht seinem politi- kerkollegen vehement: „mein eindruck ist der, dass hier sehr gute und kompetente kollegen unterwegs sind. für wen es aus- schlaggebend ist, dass er in einer kanzlei 80.000 euro mehr verdient, der soll- te dorthin gehen. wem es primär ums geld geht, der hat im bundestag nicht so viel ver- loren.“ susanne kailitz ❚ parlamentsalltag abgeordnete früher und heute – wolfgang bötsch und konstantin von notz berichten immer schneller unterwegs »der druck, sofort zu reagieren und eine position zu entwickeln, ist immens.« konstantin von notz, grüne lektüre in der geschäftsordnung, der zentralen arbeitsgrundlage des bundestages ©picture-alliance/dpa/holgerhollemann/von-notz.de/collage:stephanroters bundestagspräsidenten weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa erich köhler cdu 7. september 1949 bis 18. oktober 1950 der erste deutsche bundestag klärt grund- satzfragen: er legt am 3. november 1949 bonn als vorläufigen sitz von legislative und exekutive fest; knapp ein jahr später soll ein untersuchungsausschuss die „hauptstadtfrage“ lösen. am 15. juni 1950 beschließt der bundestag den beitritt der bundesrepublik zum europarat. ❚ ©fotos(6):dbt hermann ehlers cdu 19. oktober 1950 bis 29. oktober 1954 am 6. dezember 1951 gibt sich der bundes- tag eine neue geschäftsordnung. weniger als zehn jahre nach dem zweiten weltkrieg beschließt die bundesrepublik deutschland die wiederaufrüstung: der bundestag än- dert am 26. februar 1954 das grundgesetz und legt verteidigungsfragen in die hände des parlaments. ❚ eugen gerstenmaier cdu 16. november 1954 bis 31. januar 1969 die bundesrepublik wird souverän: der bun- destag ratifiziert am 27. februar 1955 die pariser verträge. seit april 1967 werden ka- binettsmitglieder von mitgliedern des bun- destages als parlamentarische staatssekre- täre unterstützt. mit einer ergänzung zum grundgesetz beschließt der bundestag am 30. mai 1969 die notstandsgesetze. ❚ kai-uwe von hassel cdu 5. februar 1969 bis 13. dezember 1972 bundestagspräsident hassel unterbricht die haushaltsdebatte des bundestages am 20.oktober1971:bundeskanzlerwillybrandt (spd) soll den friedensnobelpreis bekommen. die „neue ostpolitik“ wird konkret, als der bundestag am 17. mai 1972 die ostverträge verabschiedet. am 22. september stellt brandt die vertrauensfrage – und verliert. ❚ annemarie renger spd 13. dezember 1972 bis 14. dezember 1976 der bundestag bekommt einen zweitsitz in berlin. am 30. juni 1973 wird das fertigge- stellte reichstagsgebäude an den bundes- tag übergeben. der petitionsausschuss be- kommt mit einer grundgesetzänderung 1975 mehr rechte. das bundesverfassungs- gericht erklärt 1975 steuerfreie diäten für abgeordnete für verfassungswidrig. ❚ karl carstens cdu 14. dezember 1976 bis 31. mai 1979 am 16. juni 1977 setzt der bundestag die entscheidung für ein europaparlament um. mit einem gesetz vom 9. märz 1978 muss der bundesnachrichtendienst von einem gremium des bundestages kontrolliert wer- den. bundestagspräsident carstens wird „befördert“: am 23. mai 1979 wird er zum bundespräsidenten gewählt. che ❚

richtige höhe 7parlamentarismusdas parlament – nr. 32/33 – 5. august 2013 sie wirken meist im verborgenen, treffen sich in dunklen hinterzimmern und haben dicke geldkoffer dabei, mit denen entschei- dungsträger geschmiert werden. wer sich so die arbeit der lobbyisten im politischen berlin vorstellt, liegt falsch. „das ist eine mittelalterliche vorstellung“, wehrt sich wolfgang niedermark, lobbyist des che- mieunternehmens basf. „wir möchten vielmehr, dass unsere argumente der öf- fentlichkeit bekannt sind.“ entscheidend sei für ihn transparenz: „daran haben wir ein großes interesse“, sagt er. nicht zuletzt auch, weil man nur so zu einer entmystifi- zierung des lobbyismus kommen könne. allerdings wünscht er sich: „diese transpa- renz muss für alle gelten. für unternehmen ebenso wie für nicht-regierungsorganisa- tionen, aber auch für kirchen und gewerk- schaften.“ mehr transparenz bei seiner forderung nach mehr transparenz ist sich niedermark mit lobbycontrol, einem verein, der sich die aufklärung von macht- und einfluss- strukturen in deutschland und der eu auf seine fahnen geschrieben hat, in vielem durchaus einig. in ihrem unlängst vorgeleg- ten lobbyreport 2013 stellt die initiative union und fdp etwa bei den themen lob- bytransparenz, nebeneinkünften oder der vertraglichen ächtung von abgeordneten- korruption ein schlechtes zeugnis aus. nie- dermark weist aber darauf hin: „auch bei lobbycontrol hält man lobbying für einen wesentlichen teil der meinungsbildung, der aber regeln benötigt“, sagt der basf-vertre- ter. „bedauerlich“ findet er jedoch deren hang zur skandalisierung. es werde der ein- druck erweckt, „ein großteil der interessen- vertretungen sei unlauter“. das gegenteil sei der fall: „99 prozent der aktivitäten sind in ordnung“, schätzt niedermark. den vor- wurf der skandalisierung weist ulrich mül- ler, geschäftsführender vorstand bei lobby- control, zurück. „wir wollen nicht nur ma- nipulative methoden kritisieren sondern auch die ungleichgewichte und probleme des alltäglichen lobbyismus“, sagt er und fügt hinzu: „um die demokratie zu sichern müsste die politik dem entgegenwirken, was aber derzeit leider nicht passiert.“ einig sind sich der industrie-lobbyist und der lobbycontrol-vertreter in der einschät- zung, dass ein von der opposition geforder- tes verbindliches lobbyistenregister einen beitrag zu mehr transparenz leisten könn- te. „die einführung eines solchen registers und der vereinfachte zugang zu den darin enthaltenen informationen wären in unse- rem interesse“, stellt basf-mann nieder- mark klar. in der ablaufenden wahlperiode scheiterten verschiedene initiativen der op- position, ein über das beim bundestag be- reits bestehende register hinaus gehendes lobbyregister einzuführen, an der schwarz- gelben mehrheit. in den vorlagen von spd (17/6442), linken (17/2096) und grünen (17/2486) hatten die fraktionen die ver- bindlichkeit eines solchen registers betont. nach den vorstellungen der spd sollte da- rin genauer definiert werden, was unter in- teressenvertretung zu verstehen ist und ein entsprechender verhaltenskodex formuliert werden. ähnlich sahen das die grünen, nach deren ansicht jedoch lobbyisten, de- ren lobbytätigkeit einen bestimmten zeitli- chen und finanziellen aufwand nicht über- steigt, nicht registrierungspflichtig sein sol- len. die leitung des registers und die durchsetzung von sanktionsmöglichkeiten solle eine überparteiliche stelle im bundes- tag übernehmen, forderte die linksfraktion. eine weitere initiative der spd (17/5230) aus der zu ende gehenden wahlperiode the- matisiert den einsatz von „externen be- schäftigten in ministerien“. ein thema, das auch für basf relevant ist. zwar gebe es der- zeit keine eigenen mitarbeiter, die sich im „personalaustausch mit öffentlicher verwal- tung“ befänden. in der vergangenheit war es aber in der tat so, dass basf-leute teils über sehr lange zeiträume ihren bürotisch in mi- nisterien hatten. grundsätzlich sieht der unternehmens-vertreter niedermark darin auch kein problem. „es muss natürlich deutlich werden, dass es sich nicht um mi- nisteriumsmitarbeiter handelt.“ daher un- terstützt er die forderung nach mehr trans- parenz. „dann wird auch deutlich, dass die leute nicht auf dem schoß des ministers sit- zen und einzelne passagen aus den gesetz- entwürfen herausstreichen.“ auch dieser antrag wurde anfang juni von der regie- rung abgelehnt. zur begründung wurde sei- tens der union darauf verwiesen, dass schon jetzt geregelt sei, dass externe nicht an der formulierung von gesetzentwürfen beteiligt werden. ein verpflichtendes lob- byistenregister wiederum werfe verfassungs- rechtliche fragen auf, da es in das grund- recht auf informationelle selbstbestim- mung eingreife. außerdem sei die politische einflussnahme von interessenvertretern le- gitim und bestandteil des politischen ent- scheidungsprozesses. letzterem stimmt auch die spd zu. es gehe jedoch darum, die versteckte einflussnahme offenzulegen. da- her solle künftig im vorblatt eines jeden ge- setzentwurfs aufgelistet werden, ob und in welcher zuständigkeit externe mitarbeiter an seiner entstehung beteiligt waren. bei den grünen ist man sich bewusst, dass par- lamentarier die aufgabe hätten, argumente abzuwägen und im interesse des allgemein- wohls auszugleichen, aber man sei darauf angewiesen, zu wissen, mit wem man es je- weils zu tun habe. auch basf will in sachen lobbyistenregister am ball bleiben. „wir werden das thema auch in der nächsten le- gislaturperiode konstruktiv angehen. egal unter welcher regierungskonstellation“, kündigt niedermark an. götz hausding/as ❚ aus dem dunkel ans licht lobbyismus opposition und interessenvertretungen fordern größere transparenz der politischen arbeit. pläne für ein neues register sind gescheitert w enn es ums geld der abgeordneten geht, erhitzen sich schnell die gemüter. man er- innere sich nur an den plan der kohl- regierung von 1995, im zuge einer umfas- senden parlamentsreform die abgeordne- tenentschädigung qua grundgesetz an die gehälter der obersten bundesrichter zu koppeln. diesen plan vereitelte schließlich die spd mit ihrer mehrheit im bundesrat. übrig blieb eine regelung im abgeordne- tengesetz, wonach sich die diäten der bun- destagsabgeordneten an den gehältern der bundesrichter „orientieren“ sollen. in der nun zu ende gehenden wahlperiode erhitzten sich die gemüter weniger an der diätenfrage als an dem problem der abge- ordnetenbestechung beziehungsweise deren verhinderung und sanktionierung. die fronten der handeln akteure waren dabei lange klar: regierungsfraktionen versus op- positionsfraktionen. letztere hatten jeweils eigene gesetzentwürfe vorgelegt, in denen sie für eine freiheitsstrafe von bis zu fünf jahren plädierten, wenn ein mitglied von bundestag, landtag oder gemeinderat „für eine handlung oder unterlassung, die im zusammenhang mit der ausübung sei- nes mandats steht, einen vorteil für sich oder einen dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt“. über die erste lesung ka- men die drei vorlagen sehr zum unmut der opposition nicht hinaus, „verschleppungs- taktik“ und „sabotage“ lautete deren kritik. internationale vorgaben hintergrund für die forderungen von spd, bündnis 90/die grünen und die linke ist die seit zehn jahren ausstehende ratifizierung der un-konvention gegen korruption durch den bundestag. diese verpflichtet die un- terzeichnerstaaten, korruption von amts- trägern und abgeordneten zu bestrafen. zwar unterschrieb die bundesregierung im jahr 2003 das dokument. um es vom bun- destag ratifizieren zu können, ist jedoch ei- ne änderung des paragrafen 108e des straf- gesetzbuches nötig. in diesem wird der straftatbestand der abgeordnetenbeste- chung bisher so definiert: „wer es unter- nimmt, für eine wahl oder abstimmung im europäischen parlament oder in einer volksvertretung des bundes, der länder, gemeinden und gemeindeverbände, eine stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit einer freiheitstrafe von bis zu fünf jah- ren oder mit geldstrafe bestraft.“ stimmenkauf ist somit strafbar. wenn ein abgeordneter aber geld oder andere ge- genleistungen etwa für das einbringen ei- nes änderungsantrages annimmt, passiert bisher nichts. auch nachträgliche „danke- schön-spenden“ als belohnung für ein be- stimmtes abstimmungsverhalten bleiben straflos. nun ist die bundesrepublik deutschland keine bananenrepublik und es gibt keine hinweise darauf, dass diese punkte ein ernstes problem darstellen. doch die gren- zen zwischen lobbyarbeit und korruption sind manchmal fließend. prävention kann also nicht schaden – dachte sich die oppo- sition. cdu/csu und fdp bezweifeln da- gegen die relevanz einer gesetzesnovelle – nicht, weil sie nicht gegen korruption sind, sondern weil sie befürchten, dass abgeord- nete mit kontakten in die wirtschaft auto- matisch unter generalverdacht gestellt wer- den. pikanterweise appellierte aber „die wirtschaft“ im namen von 35 unterneh- men, darunter 26 dax-konzerne, 2012 an die bundesregierung, die un-konvention endlich zu ratifizieren. ansonsten leide das ansehen der deutschen unternehmen im ausland, so das argument. ob es nun dieser appell war, der den vor- sitzenden des rechtsausschusses, siegfried kauder (cdu) dazu bewog, seine jahrelan- ge ablehnung verschärfter antikorrupti- onsrichtlinien („wir brauchen keinen staatsanwalt im parlament“) aufzugeben und sich in den vergangenen monaten zum vorkämpfer derselben zu wandeln, bleibt unklar. fest steht, er hat diesen kampf ve- hement und öffentlichkeitswirksam ge- führt, sogar mit den drei oppositionsfrak- tionen zusammen eine eigene initiative ge- startet. letztlich scheiterte dieser plan am widerstand der koalitionsfraktionen. „ich habe nicht mal eine antwort bekommen. das ist auch nicht die feine art“, ärgerte sich kauder in einer pressekonferenz anfang ju- ni über das schweigen seines parlamentari- schen geschäftsführers. und einen letzten versuch von spd und grünen, mit zwei än- derungsanträgen zum gesetz gegen unse- riöse geschäftspraktiken in der letzten sit- zungswoche doch noch die abgeordneten- bestechung neu zu regeln, lehnten cdu/csu und fdp ebenfalls mit verfas- sungsrechtlichen bedenken ab. sie stellten jedoch einen neuen anlauf nach der wahl in aussicht. die richtige höhe geht es nach dem wil- len von bundestagspräsident norbert lammert (cdu), der sich eben- falls für neue antikorruptionsregeln aus- gesprochen hatte, sollten nach der wahl auch die diäten der bundestagsabgeord- neten neu geregelt werden. lammert plä- dierte in der vergangenen woche für eine reform, um die bezüge der volksvertreter an die besoldung der obersten bundes- richter in deutschland zu knüpfen. die orientierung an den richter-gehältern sei zwar schon lange geltende rechtslage, nun müsste sie auch umgesetzt werden, sagte der bundestagspräsident. die vorstellungen über die „richtige“ höhe der diäten sind ungefähr so zahlreich, wie es abgeordnete gibt. und die aussagen des grundgesetzes dazu sind daran nicht unbe- teiligt. denn es bestimmt in artikel 48 absatz 3: „die abgeordneten haben anspruch auf eine angemessene, ihre unabhängigkeit si- chernde entschädigung.“ aber was ist „ange- messen“ für eine arbeitswoche, die selten bei 40 stunden und am wochenende endet und wer soll darüber entscheiden? ginge es nach dem willen der abgeordneten, würden sie diese entscheidung gern anderen überlassen, um dem stets wiederkehrenden vorwurf der selbstbedienungsmentalität aus dem weg zu gehen. nach einem urteil des bundesverfas- sungsgerichts muss aber der bundestag jede erhöhung der entschädigung vor den augen der öffentlichkeit selbst entscheiden. zuletzt wurde das abgeordnetengesetz, das die fi- nanziellen zuwendungen genau regelt, im jahr 2011 geändert. demnach beziehen ab- geordnete des bundestages seit 1. januar 2013 eine entschädigung von 8.252 euro im monat. das gesetz von 1977 geht auf das sogenann- te diäten-urteil des bundesverfassungsge- richts von 1975 zurück, in dem es heißt, dass die höhe der entschädigung der bedeutung des mandats und der damit verbundenen verantwortung gerecht werden müsse. und es regelt neben den diäten auch die soge- nannte amtsausstattung der abgeordneten für büros, mitarbeiter und reisekosten, fer- ner das übergangsgeld und die altersversor- gung: scheidet ein abgeordneter aus dem parlament aus, erhält er für jedes jahr mit- gliedschaft einen monat lang übergangsgeld in höhe der abgeordnetendiät, längstens aber 18 monate. grundlegend neu gestaltet wurde 2008 die altersentschädigung, die seitdem keine vollversorgung mehr darstellt. nach dem ersten jahr mitgliedschaft beträgt sie 2,5 prozent der abgeordnetenentschädi- gung, steigt mit jedem weiteren jahr der mit- gliedschaft um 2,5 prozent an und erreicht nach 27 mitgliedsjahren höchstens 67,5 pro- zent der abgeordnetenentschädigung. gut dotierte vorträge das zweite aufreger- thema in dieser legislaturperiode waren ne- ben der bestechung die nebeneinkünfte der parlamentarier. im abgeordnetengesetz heißt es dazu, dass das mandat im mittel- punkt der tätigkeit eines bundestagsmit- glieds stehen muss, aber tätigkeiten berufli- cher oder anderer art grundsätzlich zulässig sind. details zu deren veröffentlichung sind in den verhaltensregeln für abgeordnete ge- regelt, die teil der geschäftsordnung sind. derzeit werden sie in drei stufen veröffent- licht: unter einer bagatellgrenze von 1.000 euro müssen sie nicht angezeigt werden. die erste stufe umfasst einkünfte bis 3.500 euro, die zweite einkünfte bis 7.000 euro und die dritte alle einkünfte über 7.000 euro. unter dem eindruck der debatte um die hö- he der nebeneinkünfte des spd-kanzlerkan- didaten peer steinbrück ende 2012 beschloss die schwarz-gelbe regierung im märz 2013, die geltenden drei stufen auf zehn stufen zu erweitern. die zehnte stufe beginnt bei 250.000 euro und ist nach oben hin offen. das bezeichnen organisationen wie lobby- control zwar als „fortschritt“ aber längst nicht ausreichend und fordern eine offenle- gung auf euro und cent (dies fordern auch spd und linke). insbesondere durch die nach oben hin offene letzte stufe lasse sich nicht konkret nachvollziehen, ob die höhe der entlohnung in einem angemessenen ver- hältnis zur arbeitsleistung steht. die aktivis- ten fordern in ihrem „lobbyreport 2013“ transparentere regeln zur herkunft der ein- künfte und kritisieren, dass die abgeordne- ten bei honorierten vorträgen über redner- agenturen bisher nur die agentur als her- kunft angeben, der tatsächliche auftraggeber aber dadurch unsichtbar bleibe. nebentätig- keiten könnten so ein „einfallstor für lobby- isten“ werden, warnt lobbycontrol. der blick auf die zahlen zeigt, dass in den jahren 2012 und 2013 von insgesamt 620 abgeordneten 133 nebeneinkünfte, 76 davon in stufe 3 hatten. es bleibt abzu- warten, welcher erkenntnisgewinn sich aus den künftigen zehn stufen tatsächlich er- gibt. claudia heine ❚ richtige höhepolitiker ein gesetz zur abgeordnetenbestechung kam nicht zustande. die auskunft zu nebeneinkünften ist neu geregelt 2003 hat deutschland die un-konvention zur korruption unterzeichnet, bis heute jedoch nicht ratifiziert. ©picture-alliance/photononstop demonstranten protestierten im oktober 2012 dagegen, dass deutschland die anti- korruptions-konvention der vereinten nationen bis heute nicht ratifiziert hat. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestagspräsidenten zu nebentätigkeiten einzelner abgeordneter: www.bundestag.de/abgeordnete richard stücklen csu 31. mai 1979 bis 29. märz 1983 zu beginn des jahres 1982 hat bundeskanz- ler helmut schmidt (spd) noch die mehrheit im bundestag, doch die koalition zerbricht. am 1. oktober wird helmut kohl (cdu) durch ein konstruktives misstrauensvotum zum bundeskanzler gewählt. mit den neu- wahlen am 6. märz 1983 ziehen die grünen zum ersten mal in den bundestag ein. ❚ ©fotos(6):dbt rainer barzel cdu 29. märz 1983 bis 25. oktober 1984 die „flick-affäre“ istthema im bundestag.in einer hitzigen debatte am 18. oktober 1984 schließtvizepräsident richard stücklen (cdu) unter anderem joschka fischer (grüne) aus. fischer soll daraufhin mit dem satz „herr prä- sident,sie sind einarschloch“ reagiert haben. rainer barzel tritt am 25. oktober 1984 zu- rück – wegen der „flick-affäre“. ❚ philipp jenninger cdu 5. november 1984 bis 11. november 1988 der bundestag setzt am 6.juni 1986 zum ers- ten mal einen umweltausschuss ein. am 5. juni 1987 beschließt der bundestag, sich ein neues parlamentsgebäude zu geben. bundestagspräsident jenninger tritt am 11. november 1988 zurück. er hatte am vortag eine missverständliche rede über antijüdi- sche pogrome 50 jahre zuvor gehalten. ❚ rita süssmuth cdu 25. november 1988 bis 26. oktober 1998 als die ddr am 9. november 1989 ihre gren- zen öffnet,singen dieabgeordneten des bun- destages spontan die nationalhymne. am 3. oktober 1990 tritt die ddr der brd bei – der bundestag bekommt 144 abgeordnete mehr. künftig soll berlin hauptstadt und regie- rungssitz sein.am 10.märz 1994 legt das ber- lin-bonn-gesetz den umzug fest. ❚ wolfgang thierse spd 26. oktober 1998 bis 18. oktober 2005 am 19. april 1999 tagt der bundestag erst- mals im umgestalteten reichstagsgebäude. nach den wahlen in nordrhein-westfalen stellt bundeskanzler gerhard schröder (spd) am 1. juli 2005 die vertrauensfrage – und verliert. am 21. juli löst bundespräsi- dent horst köhler den bundestag auf: neu- wahlen sind am 18. september 2005. ❚ norbert lammert cdu seit 18. oktober 2005 mit angela merkel (cdu) wählt der bundes- tag am 22. november 2005 zum ersten mal eine bundeskanzlerin. am 24. märz 2011 beschließt der bundestag das ende der wehrpflicht zum 1. juli 2011. ihr vorläufiges ende erlebt eine jahrzehntelange debatte am 30. juni 2011: der bundestag beschließt den atomausstieg. ❚

ein arbeitsparlament 8 parlamentarismus das parlament – nr. 32/33 – 5. august 2013 unter der kuppel: der bundestag im oktober 2011 bei einer regierungserklärung von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) zum euro-rettungsschirm s ind bei fernsehübertragungen aus dem bundestag bilder von einem schwach besetzten ple- narsaal zu sehen, macht gerne die stammtischparole vom ver- meintlich faulen volksvertreter die runde. dabei versteht sich der bundes- tag nicht nur als ein arbeitsparlament, son- dern kann das auch mit zahlen belegen. die statistik über die tätigkeit des 17. deut- schen bundestages jedenfalls zeugt vom ar- beitseifer der volksvertreter, selbst wenn man berücksichtigt, dass dem parlament in der ablaufenden legislaturperiode wie auch in der vorherigen fünf fraktionen und nicht wie zuvor oftmals vier oder nur drei ange- hören. noch eine sitzungswoche dabei endet die 17. legislaturperiode erst mit der konstitu- ierung des am 22. september zu wählenden nächsten bundestages, und bis dahin steht nicht nur anfang september noch eine sit- zungswoche auf dem programm. (siehe auch seite 3). schon jetzt aber – genauer ge- sagt seit ende juni – hat der bundestag in dieser wahlperiode einen neuen rekord bei der zahl der durchnummerierten drucksa- chen aufgestellt, die alle vorlagen umfassen, die im parlament behandelt werden, also beispielsweise gesetzentwürfe, anträge, be- schlussempfehlungen, ausschussberichte, unterrichtungen, anfragen: 14.484 waren es am vergangenen freitag um 13.00 uhr. das sind nochmals mehr als in der voran- gegangenen wahlperiode von 2005 bis 2009, die auf 14.163 drucksachen gekom- men war und den vorherigen, 1994 bis 1998 erzielten höchstwert von 11.472 weit übertroffen hatte. nur einmal noch war die zahl von 10.000 drucksachen überhaupt übersprungen wor- den, nämlich um ganze sechs in der legis- laturperiode von 1998 bis 2002. am we- nigsten drucksachen produzierte der bun- destag übrigens in der durch vorgezogene neuwahlen verkürzten wahlperiode von 1980 bis 1983 mit insgesamt 2.443. auch bei der zahl der verabschiedeten ge- setzentwürfe wird der 17. bundestag mit bislang 553 ebenfalls einen wert in der spit- zengruppe einnehmen. hier war die höchstmarke in der wahlperiode von 2005 bis 2009 mit 616 verabschiedeten gesetzen erreicht worden; bis dahin hatte es von 1994 bis 1998 die meisten gesetzesbe- schlüsse des bundestages in einer wahlpe- riode gegeben, nämlich 566. nicht alle der seit der bundestagswahl von 2009 gefassten gesetzesbeschlüsse passier- ten ungeschoren den bundesrat: 40 mal wurde zu einem dieser bundestagsbeschlüs- se in der zurückliegenden wahlperiode der vermittlungsausschuss angerufen, 30 mal durch die länderkammer und zehn mal durch die bundesregierung. in einem fall wurde der vermittlungsausschuss gleich zwei mal angerufen: erst durch die bundes- regierung, dann durch den bundesrat. in ei- nem weiteren fall legte der bundesrat gegen einen ge- setzesbeschluss des bundes- tages einspruch ein, der je- doch von den abgeordne- ten zurückgewiesen wurde. 485 gesetze am ende wur- den in der ablaufenden le- gislaturperiode bis anfang dieses monats 485 gesetze verkündet, deutlich weniger als in der vorherigen wahl- periode, die mit 612 verkün- digten gesetzen freilich einen einsamen höchstwert erzielt hatte. von den bislang 485 in der 17. legislaturperiode verkünde- ten gesetzen gingen 385 auf regierungsvor- lagen zurück, 14 auf bundesrats-initiativen und 75 auf initiativen des bundestages. bei letzteren handelte es sich in der übergroßen mehrzahl um vorstöße der koalitionsfrak- tionen von cdu/csu und fdp. in jeweils zwei fällen vermerkt die statistik gemeinsa- me initiativen aller fünf fraktionen bezie- hungsweise initiativen von abgeordneten ohne beteiligung der fraktionen. ebenfalls zwei mal handelte es sich um gemeinsame initiativen von koalition und spd; acht mal waren union, spd, fdp und grüne zu- sammen initiativ geworden. die gesamtzahl der beim bundestag bezie- hungsweise bundesrat in der ablaufenden legislaturperiode eingebrachten gesetzes- vorhaben liegt bislang (stand 1. august) wie in der wahlperiode von 1990 bis 1994 bei 895; weniger waren es im vereinten deutschland lediglich in der auf drei jah- re verkürzten wahlperiode von 2002 bis 2005. bei den 895 gesetzesvorhaben der vergangenen vier jahre han- delte es sich um 486 regie- rungsvorlagen, 278 bundes- tags-initiativen und 131 ge- setzesanträge von ländern, von denen einer dem bun- desrat bereits vor beginn dieser legislaturperiode zu- geleitet worden war. zwei fünf-fraktionen-entwürfe von ins- gesamt 840 beim bundestag eingebrachten gesetzesvorhaben kamen 487 von der bun- desregierung, während es 75 mal um bun- desrats-initiativen ging. von den koalitions- fraktionen kamen 84 gesetzesinitiativen, zudem brachten cdu/csu und fdp 5 ini- tiativen gemeinsam mit der spd und weite- re zehn mit den sozialdemokraten und den grünen ein sowie zwei mit allen drei oppo- sitionsfraktionen. die haben in der laufenden wahlperiode insgesamt 172 weitere eingebrachte geset- zesentwürfe eingebracht, von denen das parlament – wie zu erwarten – freilich kei- nen verabschiedete. die meisten dieser ent- würfe brachte die grünen-fraktion mit 75 vorlagen ein, gefolgt von den sozialdemo- kraten mit 52 und der fraktion die linke mit 41 entwürfen. vier weitere vorlagen brachten spd und grüne gemeinsam ein. anträge und anfragen be- sonders fleißig zeigte sich die grünen-fraktion in der 17. wahlperiode auch mit 583 bislang vorgelegten selbstständigen anträgen. von der linksfraktion ka- men 572 solche anträge und von der spd 491; weite- re 44 wurden von den grü- nen zusammen mit den so- zialdemokraten und zwei von den grünen gemeinsam mit der linksfraktion gestellt, drei anträge stellten alle drei oppositions- fraktionen zusammen. die schwarz-gelbe koalition brachte 166 dieser initiativen al- lein und weitere 53 zusammen mit einer (2) oder zwei (41) der oppositionsfraktionen oder auch mit allen drei (10) ein. auch bei der zahl der entschließungsanträ- ge liegen die grünen mit 136 an der spitze vor der linksfraktion mit 127 und der spd mit 93; drei solche anträge stellten sozial- demokraten und grüne gemeinsam und ei- nen weiteren alle drei oppositionsfraktio- nen zusammen. von der koalition wurden 15 entschließungsanträge gezählt, zwei wei- tere stellte sie zusammen mit der spd sowie vier mit spd und grünen und einen mit al- len oppositionsfraktionen. von den insgesamt 54 großen anfragen ka- men 24 von der spd, 14 von der linksfrak- tion, 13 von den grünen und zwei von der koalition. eine weitere gro- ße anfrage stellten die frak- tionen von spd, die linke und grüne gemeinsam, ebenso wie eine kleine an- frage. von den bis anfang august insgesamt 3.507 ge- stellten kleinen anfragen kamen 37 von der koaliti- on, 442 von der spd, 1.408 von den grünen und 1.616 von der linksfraktion. in drei weiteren fällen handel- te es sich um eine gemeinsa- me kleine anfrage der sozialdemokraten und der grünen; einmal richteten spd, die linke und die grünen-fraktion zusammen eine solche anfrage an die bundesregie- rung. auch bei den einzelfragen von abgeordne- ten war die opposition in den zurücklie- genden knapp vier jahren fleißig. mündli- che fragen wurden dabei bis anfang august 2.294 mal von sozialdemokraten gestellt, 2.278 mal von grünen und 1.376 mal von mitgliedern der linksfraktion, während sich die unions-abgeordneten mit 76 dieser fra- gen begnügten und die freidemokraten mit 33. die meisten schriftlichen fragen reich- ten die spd-abgeordneten mit 7.024 ein, gefolgt von den grünen mit 5.390 und lin- ke-parlamentariern mit 5.116. wurden von den volksvertretern der union noch 827 schriftliche fragen gestellt, griffen die fdp- abgeordneten nur 402 mal zu diesem in- strument. sie hatten in der 17. wahlperiode auch keine sogenannten dringliche fragen, anders als die parlamentarier der union mit zwei sowie die sozialdemokraten mit 17, die grünen mit 38 und die linke mit 50 solcher fragen. 251 plenarsitzungen seit seiner konstitu- ierung am 27. oktober 2009 absolvierte der 17. bundestag bislang 251 plenarsitzungen; im vergleich der wahlperioden wird er im oberen viertel landen: 253 sitzungen wur- den in der legislaturperiode von 1998 bis 2002 gezählt, 256 waren es 1983 bis 1987 und 259 in der periode von 1972 bis 1976. nur einmal hatten sich die abgeordneten noch häufiger getroffen, nämlich von 1949 bis 1953 in der ersten wahlperiode mit 282 sitzungen. helmut stoltenberg ❚ ein arbeitsparlamentstatistik noch nie hat der bundestag so viele drucksachen produziert wie in dieser legislaturperiode bislang sind 840 gesetzes- vorhaben beim 17. bundestag eingebracht worden. das instrument der großen und kleinen anfragen nutzt vor allem die opposition. abstimmung: der beschluss zum atomausstieg vom juni 2011 war eine der wichtigsten entscheidungen des 17. bundestages. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestagsabgeordneter für zwei tage so kurz hat niemand dem bundestag ange- hört wie der heutige bundespräsident joa- chim gauck, nämlich ganze zwei tage: am 3. oktober 1990 wurde er durch die wieder- vereinigung mit 143 weiterenvolkskammer- abgeordneten mitglied des bundestages; am 4. oktober gab er sein mandat zurück, weil er regierungsbeauftragter für die sta- si-akten wurde. viermal so lange hielt es 1949 theodor heuss im bundestag, dessen mitglied er am 7. september 1949 gewor- den war: schon am 15. september 1949 wurde er zum ersten bundespräsidenten ge- wählt. heuss verlies damit als erster abge- ordneter überhaupt den bundestag. der alte und das nesthäkchen der älteste in den bundestag gewählte ab- geordnete war konrad adenauer (cdu), bis 1963 der erste kanzler der bundesrepublik. 1876 geboren, wurde er 1965 zum fünften mal in das parlament gewählt – mit 89 jah- ren. 19 jahre alt war dagegen das bislang jüngste mitglied des bundestages, die grü- nen-abgeordnete anna lührmann. jahr- gang 1983, zog sie 2002 in den bundestag ein, dem sie bis 2009 angehörte. nur zweiter platz für herbert wehner die meisten ordnungsrufe fing sich in der geschichte des bundestages entgegen einer weit verbreiteten annahme nicht herbert wehner ein,der langjährigevorsitzende und „zuchtmeister“ der spd-fraktion. er brach- te es in den neun legislaturperioden seiner parlamentsmitgliedschaft auf 45 ordnungs- rufe – eine „leistung“, die der kpd-abge- ordnete heinz renner in nur einer wahlpe- riode übertraf: ihm wurden in der ersten le- gislaturperiode 47 ordnungsrufe erteilt.vor- ne liegt wehner dagegen bei der zahl der einem abgeordneten erteilten rügen, bei denen er auf 18 kam. nach einer minute war alles vorbei eine minute dauerte am 13. märz 1974 die kürzeste plenarsitzung des bundestages: von 9.00 uhr bis 9.01 uhr. die längste sit- zung währte von 10.30 uhr am 24. novem- ber bis 6.23 uhr am 25. november 1949, dauerte indes abzüglich der sitzungsunter- brechungen „nur“ 814 minuten.werden die unterbrechungen abgezogen, kam es am 28. november 1985 zur längsten bundes- tagssitzung – mit 1.279 minuten. sto ❚ parlamentssplitter quelle: michael f. feldkamp: der deutsche bun- destag – 100 fragen und antworten

weder drama noch petitesse 9parlamentarismusdas parlament – nr. 32/33 – 5. august 2013 n ichtwähler entscheiden in wachsendem maß über den ausgang von wahlen. und kampa- gnen wie der bundes- tagswahlkampf 2013 sind heute eher ein ringen um die mobi- lisierung denn eine klare inhaltliche aus- einandersetzung. anders als in den poli- tisch bewegteren jahren der republik – höhepunkt war die „willy-wahl“ 1972 mit der rekord-wahlbeteiligung von 91,4 prozent – streben längst nicht mehr alle wahlkämpfer nach „klarer kante“ und ei- nem maximum an demokratischer mobi- lisierung: „asymmetrische demobilisie- rung“ nennt sich das bemühen, lieber durch inhaltliche austauschbarkeit mögli- che wähler des politischen gegners zu chloroformieren als über die profilierte ansprache eigenen potenzials politik le- bendiger werden zu lassen. die bürger aber wählen lieber zwischen schwarz und weiß als zwischen dunkelgrau und hellgrau. po- larisierung fördert wahlbeteiligung, findet aber kaum noch statt. das dürfte auch da- mit zusammenhängen, dass manche große schlacht geschlagen ist und es heute im komplexen politikbetrieb eines durchgere- gelten und einzelfallgerecht administrier- ten landes scheinbar nur mehr um das drehen kleiner schräubchen geht. nachlassende bürgerpflicht weil also das wahljahr 2013 ähnlich müde plät- schert wie 2009, könnte es ein neues re- kordtief der beteiligung geben: nach den 70,8 prozent vor vier jahren nun annä- hernd nur noch zwei drittel der wahlbe- rechtigten. das läge auch im langfristigen trend: seit mitte der 1980er jahre sinken in deutschland relativ kontinuierlich die beteiligungswerte bei bundestags- und noch mehr bei landtags-, kommunal- und europawahlen. dies ist zu einem großen teil zwei strukturellen entwicklungen ge- schuldet, die sich fortsetzen dürften. zum einen wird die wahlteilnahme besonders von jüngeren menschen immer weniger als bürgerpflicht verstanden. zu diesem nach- lassenden „staatsbürgerlichen pflichtbe- wusstsein“ kommt, zweitens, die abnah- me gesellschaftlicher bindungen. partizi- pation hängt an integration, noch mehr als am politischen interesse: je eingebundener ein bürger ist, desto eher geht er zur wahl. insoweit sind wachsende nichtwählerzah- len stärker als normalisierungsprozess denn als krisenzeichen zu werten: bei- spielsweise kann „die“ politik sicher wenig dafür, dass aufgrund der individualisie- rung und des wertewandels die „mobili- sierungsmotoren“ familie, kirche, ge- werkschaft oder verein immer weniger menschen ansprechen und zum wahlgang ermuntern. die meisten bürgerinnen und bürger haben nicht viel gegen „die“ poli- tik, beschäftigen sich aber auch nicht tag und nacht mit ihr. je mehr kontakt sie zu anderen menschen haben, desto größer die chance, auf politik angesprochen, an die wahl erinnert oder gar von der familie zum wahllokal im wortsinn mitgenom- men zu werden. der allein lebende groß- stadtsingle neigt weitaus mehr zur wahl- enthaltung als der in vielerlei gemein- schaften eingebundene kleinstadtbewoh- ner. aktuelle untersuchungen von forsa im auftrag von prosieben/sat.1, der ber- telsmann- und der konrad-adenauer-stif- tung haben die gültigkeit dieses befunds unterstrichen. genauso bestätigen die neuen studien, dass nichtwähler alles andere als eine ho- mogene masse oder gar „partei“ sind – und, dass es eben auch bewusste, politi- sche wahlenthaltung gibt. als warnung oder auch krisenindikator ernst zu neh- men ist also der kleinere teil der wahlent- haltung, der von politik- und parteienverdruss kün- det und, vor allem, in ei- nem nächsten schritt zur wahl von protestparteien führen könnte. „wählende“ nichtwähler sind zum bei- spiel mit einem von ihnen wahrgenommenen inhalt- lichen parteien-einheits- brei oder im einzelfall mit dem personal oder konkre- ten programm „ihrer“ par- tei unzufrieden. oder sie wollen irgendwie protestieren, gegen skandale oder angeblich abgehobene poli- tiker und/oder sind der mühsal demokra- tischer entscheidungsfindung und politi- scher kompromisse müde. „politikver- drossenheit“, ein totschlagswort mit we- nig substanz, geht jedenfalls in deutschland regelmäßig um. trotz aller kritik aber an „der“ politik ist systempro- test nach dem alten apo-motto von 1969, „schweine regieren, esel wählen“, prak- tisch nicht feststellbar –abnehmende zu- stimmungswerte zu unseren demokrati- schen institutionen und unserer wirt- schaftsordnung indes sehr wohl. die fun- damente der deutschen demokratie weisen risse auf. umso mehr sollte man sich davor hüten, „politikverdrossenheit“ anzuheizen und nichtwähler zu vorbildern zu erklären. leider ist es in büchern von meinungsma- chern oder in essays mode geworden, ne- ben den ganz einfachen lösungen demo- kratische abstinenz als heldentat weitsich- tiger „durchblicker“ zu verkaufen. eigent- lich ist sie eher ein armutszeugnis im sinne platons: „diejenigen, die sich für zu klug halten, um sich in der politik zu en- gagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.“ wer verände- rungen will, muss sich beteiligen und arti- kulieren – andernfalls wird sein schweigen de facto zur bejahung des status quo. überschätzung ohnehin ist nicht jeder akt von be- wusster abstinenz als mah- nung an die „eigene“ partei oder als flammender pro- test und produkt wachsa- mer intelligenz eines um die demokratie besorgten staatsbürgers zu sehen. weil es vielmehr einen bes- seren eindruck macht, wenn man sich als solcher ausgibt, äußert auch so mancher, der es schlicht aus be- quemlichkeit nicht zum wahllokal ge- schafft hat, in umfragen angeblichen ver- druss: „rationalisierung“ nennt die wahl- forschung dieses phänomen, das zur über- schätzung der „politikverdrossenheit“ stark beiträgt. wahlenthaltung bzw. die höhe der wahl- beteiligung sollte also weder idealisiert noch dramatisiert werden. sie sagt ohne- hin kaum etwas über das funktionieren ei- ner demokratie aus. noch keine, siehe die beispiele schweiz und usa, ist an zu nied- riger beteiligung gescheitert. einen beleg dafür, dass die stimmabgabe kein wert an sich sein muss, stellte so manche landtags- wahl der letzten zwanzig jahre dar: das ausscheiden der republikaner in baden- württemberg 2001 oder der schill-partei in hamburg 2004 ähnlich wie das der dvu in sachsen-anhalt 2002 ging jeweils mit stark zurückgehender wahlbeteiligung einher. womöglich ist es also in manchen fällen aus sicht der „etablierten“ parteien durchaus hilfreich, wenn der eine oder an- dere zuhause bleibt? anders ausgedrückt: die ab und an diskutierte wahlpflicht könnte vor allem ein förderprogramm für protestparteien sein. manche warnzeichen sind nicht zu igno- rieren und aufklärung über politik, ihre grenzen und mechanismen tut immer not. die deutsche demokratie ist aber gefestigt genug, mehr nichtwähler zu verkraften. die beteiligungswerte sind immer noch höher als in vielen vergleichbaren westli- chen ländern. insoweit erscheint wahlent- haltung derzeit weniger als demokratiekri- se denn als politikum mit zwei besonderen auswirkungen. die erste wird in der wahlforschung als „systematischer oppositionseffekt“ be- zeichnet: wer im bund in der regierungs- verantwortung steht, macht fast zwangs- läufig fehler, enttäuscht erwartungen, muss kompromisse suchen. die grund- sätzliche folge: die größte der die bundes- regierung tragenden parteien kann bei europa-, landtags- und kommunalwahlen ihre möglichen wähler weniger gut moti- vieren als die opposition im bund, die von der dann geringeren wahlbeteiligung mit prozentualen gewinnen profitiert – ohne dabei zwangsläufig die eigenen stimmen zu mehren. bis 1969 waren es eher bürgerliche wähler, die regionale und kommunale, als weniger wichtig empfundene wahlen zum protest nutzten, während nach dem bonner machtwechsel die union ihrerseits in den 70er jahren fast überall hinzugewann, wo die beteiligung gegenüber der vorwahl ab- sank. von 1982 bis 1998 wiederum erwie- sen sich landtags- und kommunalwahlen als ventil für unzufriedene aus dem regie- renden bürgerlichen lager. mit der be- kannten folge, dass die opposition im bundestag über den bundesrat mitregieren und in den ländern personelle alternati- ven entwickeln konnte. zwischen 1998 und 2005 fand dies einmal mehr unter umgekehrten vorzeichen statt, seitdem, insbesondere seit 2009, sank bei fast allen landtagswahlen die beteiligung und verlor die union. diejenigen, die diesen effekt verursachen, können also – in den meisten fällen wohl eher ungewollt – politische weisheit an den tag legen. nichtwähler leisten einen beitrag zur balance im politi- schen system, ihre enthaltung entfaltet ei- ne ausgleichende wirkung, die umfragen zufolge von der großen mehrheit der be- völkerung auch gewünscht wird. die dominanz der senioren mehr bri- sanz in der zukunft entwickelt dagegen die zweite folge der wahlenthaltung. dabei geht es um den nicht neuen, vielfach be- stätigten zusammenhang, dass die nei- gung zur wahlbeteiligung fast linear mit zunehmendem alter steigt: besonders wahlfaul sind hierzulande die twens, be- sonders engagiert die 60- bis 70-jährigen. in verbindung mit der bekannten demo- graphischen entwicklung bzw. alterung der bevölkerung heißt das: die bundes- tagswahl 2013 dürfte auf dekaden hinaus die letzte sein, bei der die mehrheit der wähler (nicht der wahlberechtigten!) un- ter 55 ist. noch mehr als schon in den letz- ten jahren und ab 2017 mit mehrheit der wähler sind bei wahlen diejenigen ent- scheidend, die insgesamt eher auf status quo und sicherheit, weniger auf innovati- on und dynamik setzen. das könnte die schon zu beobachtende veränderungsaver- sion in der bevölkerung zu einer struktu- rellen reformblockade gerinnen lassen. und wenn es in zukünftigen kampagnen nur noch um renten geht, wird es zudem teuer. trotzdem: wenn jüngere sich in stär- kerem maß nicht ausdrücken, sollten sie sich später nicht beklagen. in deutschland sind wahlen laut grundgesetz gleich, un- mittelbar, geheim und frei. letzteres schließt auch das recht ein, nicht zu wäh- len. wenn bürger dieses recht wahrneh- men, sollte man deswegen auch die demokratie nicht gleich am abgrund se- hen. deutschland wird sich an weiter sin- kenden wahleifer so oder so gewöhnen müssen. michael eilfort ❚ der autor ist vorstand der stiftung markt- wirtschaft. er lehrt an der universität tübingen politikwissenschaft und veröf- fentlichte 1994 seine dissertation über „die nichtwähler“. immer weniger bürger geben bei wahlen in deutschland ihre stimme ab. die deutsche demokratie ist gefestigt genug, um wahlabstinenz- ler zu verkraften ©picture-alliance/dpa weder drama noch petitesseessay nichtwähler in deutschland sind keine homogene masse. nur eine minderzahl von ihnen ist regelrecht politikverdrossen ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper rutscht die beteiligung bei der bundes- tagswahl erstmals unter 70 prozent? das ist leider nicht auszuschließen. es muss gemeinsames anliegen aller demokratischen parteien sein, um eine hohe wahlbeteiligung zu kämpfen und noch ist auch die wahlbetei- ligung nicht entschieden. in den neuen ländern, wo ihre partei die größten erfolge hat, liegt die wahlbetei- ligung meist deutlich niedriger als im wes- ten. was ist die ursache? bei der ersten volkskammerwahl nach der po- litischen wende 1990 hatten wir mit 93,4 pro- zent eine höhere wahlbeteiligung als bei jeder bundestagswahl. danach ist die beteiligung kontinuierlich gesunken. tatsache ist, dass im osten in vielen fragen die enttäuschung über „die politik“ besonders groß ist. bei löhnen und renten sind die ostdeutschen weiter be- nachteiligt, die arbeitslosigkeit ist hier über- durchschnittlich hoch. die im grundgesetz geforderte herstellung gleichwertiger lebens- verhältnisse steht weiter aus. dennoch haben viele bürger den ein- druck, mit wahlen nichts bewegen zu kön- nen. die große politik werde sowieso „alter- nativlos“ gemacht, heißt es häufig. merkels behauptung von der alternativlosig- keit ihrer politik ist fatal. allerdings: bei zen- tralen themen der vergangenen legislaturpe- riode wie der banken-rettung oder den bun- deswehr-auslandseinsätzen sind unterschie- de zwischen cdu/csu, fdp, spd und grünen tatsächlich kaum vorhanden. wir von der linken wollen akzentuierte angebote für mehr soziale gerechtigkeit unterbreiten, wol- len von oben nach unten umverteilen. bei kla- ren alternativen kann die wahlbeteiligung wieder steigen. nach neuen studien sind überdurch- schnittlich viele dauer-nichtwähler in unte- ren sozialen schichten beheimatet. ist das ein problem für die linkspartei? das ist ein problem für die demokratie insge- samt. wir haben damit eine verschiebung, die gesellschaftspolitischproblematischist.wenn der nichtwähleranteil beim unteren fünftel der gesellschaft deutlich höher ist als im obe- ren fünftel, geben wahlen keinen realen querschnitt der bevölkerung mehr wieder. welche rolle spielt bei der wahlunlust die asymmetrische demobilisierung, also das systematische einschläfern der wähler des gegners, wie es der cdu mit blick auf spd-sympathisanten nachgesagt wird? bei der bundestagswahl 2009 war dieser ein- schläferungskurs der cdu erfolgreich. kanz- lerin merkel versucht jetzt ähnliches wieder. sie ist damit bisher auch deshalb erfolgreich, weil die spd keine wirklich klare alternative zur schwarz-gelben koalition und keinen po- litikwechsel anbietet. sehen sie sinkende wahlbeteiligungen als gefahr für die demokratie? es ist eine gefahr, wenn sich die ansicht ver- breitet, wahlen brächten sowieso keine verän- derung mit sich. wir sollten bundestagswah- len mit volksentscheiden zu zentralen fragen verbinden. auch das kann menschen zu wah- len motivieren. ❚ das interview führte hans krump. »klare alternativen nötig« interview dietmar bartsch über die wahlunlust der bürger linksfraktions-vize dietmar bartsch ©picture-alliance/dpa

die macht des volkes d as wort lässt oberfläch- lich betrachtet wenig spielraum für interpreta- tionen: demokratie – herrschaft des volkes. und doch ist die diskus- sion, wie und wieviel macht das volk direkt in einer demokratie ausüben soll, so alt wie sie selbst. für die geistigen urväter im anti- ken athen war die sache klar: alle staatsge- walt geht nicht nur vom volk aus, wie im deutschen grundgesetz formuliert ist, son- dern sie wird vom volk ausgeübt – und zwar ganz direkt. im zentrum der attischen demokratie zwi- schen dem sechsten und vierten jahrhundert vor christus stand die volksver- sammlung, in der die voll- bürger athens über die wichtigsten politischen an- liegen entschieden. doch das recht auf politische teil- habe war zugleich eine pflicht: als schlechter bür- ger galt jener, der sich nicht um die belange des staates kümmert, wie es der staatsmann und feld- herr perikles in seiner rede auf die gefalle- nen des krieges gegen sparta im jahr 431 vor christus postulierte. rund 2.500 jahre spä- ter wünschte man sich mitunter ein so ent- wickeltes verständnis von einem partizipie- renden bürger. stuttgart 21 für die frisch gekürte grün-ro- te landesregierung baden-württembergs bot das prinzip der direkten demokratie 2011 einen willkommenen ausweg aus ei- ner verfahrenen situation. über das höchst umstrittene projekt „stuttgart 21“ sollte nach monaten der auseinandersetzung das volk entscheiden. denn zwischen den ko- alitionspartnern herrschte keine einigkeit. während die grünen sich im wahlkampf gegen den unterirdischen bahnhof positio- niert hatten, wollte die spd an seinem bau festhalten. zugleich war beiden parteien klar, welch politischer sprengstoff das pro- jekt beinhaltet. schließlich hatte der streit um „stuttgart 21“ neben der nuklearkata- strophe von fukushima nicht unerheblich zur abwahl der schwarz-gelben landesre- gierung im märz 2011 beigetragen. volksabstimmung ein halbes jahr später waren dann 7,6 millionen wahlberechtigte baden-württemberger aufgerufen zu ent- scheiden, ob die neue landesregierung per gesetz verpflichtet werden soll, die verträge zur realisierung des bauvorhabens zu kün- digen oder nicht. sie entschieden sich mit 58,9 prozent der abgegebenen stimmen da- gegen. die volksabstimmung über „stuttgart 21“ kann als musterbeispiel für eine gelungene form direkter demokratie angesehen wer- den. nicht nur, weil volkes stimme im wahrsten sinne des wortes zählte, sondern auch weil die abstimmung zumindest teil- weise zur befriedung eines streits innerhalb der gesellschaft beitrug. die abstimmung offenbarte aber auch eine reihe grundsätz- licher probleme. zum beispiel warf sie die frage, wer eigentlich über was abstimmen darf. geht es den mannheimer etwas an, ob in stuttgart ein bahnhof gebaut wird oder nicht? offensichtlich ja, denn abgestimmt wurde über ein landesgesetz und das land baden-württemberg beteiligt sich an der fi- nanzierung mit steuergeldern. umgekehrt lässt sich argumentieren, ein hamburger bürger habe ebenfalls ein mitspracherecht, da auch steuergelder aus dem bundeshaus- halt in das projekt fließen. und ein reisen- der aus dresden nutzt den bahnhof ebenso wie der aus stuttgart. ebenso gravierend ist die frage nach der le- gitimierung, die eine solche volksabstimmung darstellt. gerade mal 48,3 prozent der stimmberechtigten ba- den-württemberger fanden den weg an die wahlurnen, um über „stuttgart 21“ zu entscheiden. an der land- tagswahl im märz hatten sich immerhin noch 60,4 prozent der wahlberechtig- ten beteiligt. in der diskussion um die aufnahme von plebiszitären elementen in das grundgesetz wird von sei- ten der befürworter gerne das argument an- geführt, dies würde das erlahmende interes- se der bürger an der politik und die demo- kratie insgesamt beleben. doch die geringe beteiligung an der volksabstimmung in ba- den-württemberg zeigt, dass dieses argu- ment nicht zwingend stichhaltig ist. quorums-regel in den meisten bundes- ländern reicht es deshalb bei einer volksab- stimmungen auch nicht aus, die mehrheit der abgegeben stimmen für ein vorhaben zu erreichen, sondern es muss ein quorum bei den stimmberechtigten erreicht werden. an dieser hürde scheiterte beispielsweise 2008 eine volksinitiative in berlin mit dem ansinnen, den flughafen tempelhof weiter zu betreiben. zwar hatten 60,1 prozent der abgegeben stimmen dafür votiert. aber da sich nur 36,1 der stimmberechtigten berli- ner an der volksabstimmung beteiligt hat- ten, entsprach dies nur einer zustimmungs- quote von 21,7 prozent der stimmberech- tigten – 25 prozent hätten es sein müssen. bei verfassungsändernden volksabstim- mungen ist in den meisten bundesländern gar ein quorum von 50 prozent vorge- schrieben. grundgesetz während inzwischen in allen 16 deutschen ländern volksabstimmungen gesetzlich verankert sind, sieht das grund- gesetz dies hingegen ausdrücklich nur in zwei konkreten fällen vor – dann aber ver- pflichtend. zum einen, wenn das bundes- gebiet nach artikel 29 neu geordnet werden soll. zuletzt kam dies im mai1996 zur an- wendung als die länder berlin und bran- denburg fusionierten wollten. doch die brandenburger lehnten dies im gegensatz zu den berli- nern mehrheitlich ab. laut grundgesetz muss jedoch in den betroffenen ländern unabhängig voneinander ei- ne mehrheit erzielt werden. neue verfassung der zwei- te fall einer volksabstim- mung war nach artikel 146 eigentlich für die wiederver- einigung des geteilten deutschlands vorgesehen. dann sollte eine verfassung das grundge- setz ablösen, über das das gesamte deutsche volk abstimmt. doch es kam anders: die ddr trat 1990 nach dem damals gültigen artikel 23 schlicht dem geltungsbereich des grundgesetzes bei. im fall einer umfassen- den grundgesetzrevision könnte der artikel 146 jedoch zum tragen kommen. ausgeschlossen sind im grundgesetz weite- re möglichkeiten für volksabstimmungen jedoch nicht. im gegenteil: in artikel 20, absatz 2 heißt es ausdrücklich, dass die staatsgewalt „vom volke in wahlen und ab- stimmungen und durch besondere organe der gesetzgebung, der vollziehenden ge- walt und der rechtssprechung ausgeübt“ wird. seit den 1990er jahren ist der ruf nach mehr direktdemokratischen beteiligungs- formen auf bundesebene kontiniuierlich lauter geworden. doch bislang sind alle diesbezüglichen initiativen im bundestag gescheitert. zuletzt erging es so im juni die- ses jahres der spd-fraktion mit einem ge- setzentwurf zur einführung eines dreistufi- gen beteiligungssystems durch volksinitiati- ve, volksbegehren und volksentscheid be- ziehungsweise referendum ins grund- gesetz. ähnliche gesetzentwürfe der linken und bündnis 90/die grünen waren in der vergangenheit ebenfalls mehrheitlich abge- lehnt worden. wahlprogramme inzwischen hat neben den drei oppositionsfraktionen auch die fdp die forderung nach diesen direktde- mokratischen elementen in ihr wahlpro- gramm aufgenommen. selbst die csu will die deutschen zukünftig zumindest über grundlegende entscheidungen in der euro- päischen union abstimmen lassen. wie ernst es den parteien mit ih- rer forderung ist, bleibt al- lerdings abzuwarten. fakt ist, dass alle bundestagsfrak- tionen ihre konkreten an- träge oder gesetzesvorlagen für die verankerung von volksentscheiden immer nur aus der opposition he- raus einbrachten. weiterhin ablehnend ge- genüber volksentscheiden zeigt sich die cdu. sie be- fürchtet eine schwächung der parlamentarischen demokratie, die der bundesrepublik in den vergangenen jahren zu ihrer politischen stabilität verholfen ha- be. ohne eine mitwirkung der union ist ei- ne grundgesetzänderung mit der benötig- ten zweidrittel-mehrheit bei den derzeiti- gen mehrheitsverhältnissen im bundestag aber nicht machbar. eines der gängigsten argumente gegen volksentscheide lautet, dies würde dema- gogen und populisten tür und tor öffnen, entscheidungen würden eher nach schwan- kenden tagesstimmungen getroffen als nach längerfristigen und sachlichen erwä- gungen. neu ist dieser vorwurf nicht. selbst in der amerikanischen revolution im spä- ten 18. jahrhundert tat man sich schwer mit einer ungebremsten direkten demokratie. als abschreckendes beispiel galt auch die at- tische demokratie. „wäre auch jeder atheni- sche bürger ein sokrates gewesen, so wären doch immer noch jede volksversammlung der athener eine des pöbels gewesen“, gab james madison, einer der gründerväter der vereinigten zu staaten, zum besten. und für seinen kollegen alexander hamilton waren die antiken demokratien in „ihrem charak- ter nach tyranneien“. in der tat kann eine reine mehrheitsdemo- kratie schnell zu lasten von minderheiten agieren. als beispiel aus der jüngeren ver- gangenheit gilt die volksabstimmung in der schweiz im november 2009, in der eine mehrheit für ein bauverbot für minarette an islamischen moscheen gestimmt hatte. als gegenargument lässt sich jedoch anfüh- ren, dass auch parlamentswahlen in einer repräsentativen demokratie ebenso anfällig sind für populisten. die wahlerfolge rechts- extremistischer parteien in ganz europa in den vergangenen jahren haben dies gezeigt. zudem wären volksabstimmungen den im grundgesetz geschützten grund- und min- derheitenrechten unterworfen. einen deutlichen auftrieb erhielten die for- derungen nach mehr bürgerbeteiligung durch den siegeszug des internets. der ame- rikanische vize-präsident al gore träumte gar von einem „neuen athenischen zeitalter der demokratie“. auch in deutschland er- kannten die befürworter direktdemokrati- scher elemente schnell das potenzial des in- ternets. endlich schien das geeignete instru- ment verfügbar, um auch in großen flä- chenstaaten schnell und unkompliziert den bürger direkt an politischen entscheidun- gen zu beteiligen. immerhin haben solche vorstellungen den kurzfristig rasanten auf- stieg der piratenpartei beflügelt, die mit ih- rem konzept der „liquid democracy“ einer internetbasierten mischform von repräsen- tativer und direkter demokratie frönen. solche träumerreien ignorierten allerdings den umstand, dass es für eine volksabstim- mung selbstverständlich keines digitalen datennetzes bedarf. dafür genügt genau wie bei einer wahl ein stimmzettel. die frage, inwieweit plebiszitäre elemente in einem politischen system verankert werden, hängt in erster linie vom politischen willen ab. transparenz zumindest in einer hinsicht sind die erwartungen an das neue medium jedoch in erfüllung gegangen: noch nie konnten sich bürger so schnell und umfas- send über politische initiativen und ent- scheidungsprozesse informieren. allein das online-angebot des bundestages bietet ei- nen umfassenden zugriff auf parlamentari- sche vorgänge, debatten und orginaldoku- mente. hinzu kommt die möglichkeit elek- tronischer petitionen, die in den vergange- nen jahren durch die bürger mehrfach erfolgreich genutzt wurden. nicht zu leugnen ist, dass das internet über ein enormes demokratisches potenzial ver- fügt. die verbreitung von regierungsunab- hängigen informationen und die organisa- tion von widerstand und revolutionen in der arabischen welt haben dies eindrucks- voll belegt. die kommunistische führung chinas und andere diktatorische systeme behalten sich nicht ohne grund vor, den di- gitalen informationsfluss in ihren ländern so gut es eben geht zu kontrollieren. enquete-kommision die enquete-kom- mission des bundestages „internet und di- gitale gesellschaft“ hat sich in dieser legis- laturperiode ausführlich mit der frage aus- eiandergesetzt, welche formen der bürger- beteiligung über das internet möglich sind und was dafür gewährleistet sein muss. sie ist dabei selbst auch mit gutem beispiel vo- rangegangen. so ermöglichte sie es interes- sierten bürgern, sich über die internetplatt- form „adhocracy“ mit ihren eigenen vor- stellungen in die arbeit der kommission einzubringen. in ihrem abschlussbericht stellt die internet-enquete zugleich aber sehr deutlich klar: „das prinzip der reprä- sentativen demokratie ist auch in einer di- gitalen gesellschaft das vorzugswürdige modell.“ das erinnert ein wenig an einen satz des revolutionsführers robespierre. dieser schrieb den franzosen ins stamm- buch, dass die demokratie kein system sei, „in dem sich das volk ständig versammelt und alle öffentlichen angelegenheiten selbst regelt“. ständig wohl nicht, aber aus- geschlossen ist es nicht. die nächste volks- abstimung kommt am 22. september mit der bundestagswahl. alexander weinlein ❚ 10 parlamentarismus das parlament – nr. 32/33 – 5. august 2013 die gefallenenrede des perikles: „die verfassung, die wir haben, heißt demokratie, weil der staat nicht auf wenige bürger, sondern auf die mehrheit ausgerichtet ist.“ (gemälde von philipp von foltz) ©picture-alliance/dpa aktuelle stunde aktuelle stunden geben den bundestags- abgeordneten, die nach einer fragestunde noch diskussionsbedarf haben, gelegen- heit zur weiteren aussprache. sie können aber auch im vorfeld verlangt werden, um themen von allgemeinem aktuellem inte- resse zu debattieren. die abgeordnetenbei- träge dürfen jeweils nicht länger als fünf minuten dauern und insgesamt die dauer von einer stunde nicht überschreiten. die redezeit von regierungs- und bundesrats- vertretern ist von dieser regelung aller- dings ausgenommen. anfragen fraktionen können die regierung mittels kleiner oder großer anfragen zu stellung- nahmen über bestimmte sachverhalte be- wegen. kleine anfragen können von einer fraktion gestellt werden. sie werden schriftlich beantwortet und im bundestag nicht beraten, können durch eine veröffent- lichung aber durchaus öffentliche resonanz finden. bei wichtigen politischen fragen greifen fraktionen zum mittel der großen anfrage. diese anfragen werden schriftlich beantwortet und auf jeden fall auch im ple- num debattiert, sofern dies von mindestens fünf prozent der abgeordneten verlangt wird.die großeanfrage zählt zu den stärks- ten parlamentarischen instrumenten der regierungskontrolle. anträge die abgeordneten können auf gesetzge- bung und politik des bundes vor allem durchanträge einwirken.mit ihnen wird die bundesregierung aufgefordert, dem parla- ment über bestimmte im antrag genannte ereignisse oder politikbereiche zu berichten oder einen gesetzentwurf zur regelung be- stimmter dinge vorzulegen. anträge kön- nen ohne aussprache einem ausschuss überwiesen werden. befragung der bundesregierung in sitzungswochen können abgeordnete mittwochs nach der kabinettssitzung über die in der bundesregierung besprochenen vorhaben auskunft erhalten und spontan fragen von aktuellem interesse stellen. ein- geleitet wird die regierungsbefragung durch einen kurzen bericht eines regie- rungsmitglieds aus dem kabinett. die re- gierungsbefragung ist zeitlich auf 35 minu- ten begrenzt. debatten ln den debatten im plenum verhandeln die abgeordneten in rede und gegenrede über gesetzentwürfe und andere vorlagen. ver- ständigen sich die fraktionen imvorfeld da- rauf, ohne beratungsgrundlage über ein thema zu diskutieren, spricht man von ei- ner vereinbarten debatte. in den großen debatten, die sich meist an regierungser- klärungen oder auch an große anfragen anschließen, geht es um zentrale politische fragen. ihre dauer ist nicht genau festge- legt. zur beratung von detailfragen sind verschiedene formen zeitlich begrenzter debatten eingeführt worden, wie die kurz- debatte und die aktuelle stunde. fragestunde jeder abgeordnete kann für die fragestun- de in jeder sitzungswoche bis zu zwei fra- gen schriftlich zur mündlichen beantwor- tung an die bundesregierung richten. dabei darf er jede frage in zwei unterfragen un- terteilen und während der fragestunde im plenum weitere zusatzfragen stellen. die antworten übernehmen meist die parla- mentarischen staatssekretäre der bundes- ministerien, mitunter aber auch die minis- ter selbst. unterrichtung bei einer unterrichtung durch die bundes- regierung handelt es sich um einen schrift- lichen bericht, der entweder auf verlangen des bundestages oder auf eigeninitiative der bundesregierung dem parlament vorge- legt wird. untersuchungsausschüsse nach artikel 44 des grundgesetzes kann der deutsche bundestag und muss er auf antrag eines viertels seiner mitglieder ei- nen untersuchungsausschuss einsetzen, der zeugen und sachverständige verneh- men und sonstige ermittlungen durch ge- richte und verwaltungsbehörden vorneh- men lassen kann. um eine wirksame parla- mentarische kontrolle der streitkräfte zu gewährleisten, hat der verteidigungsaus- schuss jederzeit das recht, sich als unter- suchungsausschuss zu konstituieren. ❚ glossar i plakat zur volksabstimmung über „stuttgart 21“ im november 2011 demokratie der ruf nach mehr bürgerbeteiligung im repräsentativen system wird lauter die macht des volkes©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper gegner der direkten demokratie warnen vor demagogen und populisten. befürworter plebiszitärer elemente erhoffen sich eine belebung der demokratie.

unsicherheiten 11parlamentarismusdas parlament – nr. 32/33 – 5. august 2013 das räderwerk des bundestages funk- tioniert grundsätz- lich gut. seine funktionsfähig- keit wurde in schwierigen situa- tionen wiederholt unter beweis ge- stellt. seine ergeb- nisse können sich sehen lassen, ob bei der kurzfristigen bewältigung von kri- sen und katastrophen oder der forcierung langfristiger gesellschaftlicher integrations- prozesse. diese erfolge sind auch darauf zu- rückzuführen, dass unser parlament stets in der lage war, sich an wandelnde anforde- rungen und entwicklungen anzupassen. wenngleich sich die arbeitsweise in ihrem kern über jahrzehnte bewährt und erhalten hat, so wurde die parlamentsarbeit im de- tail vielfach angepasst. davon zeugen die änderungen der geschäftsordnung des bundestages. wenn bundestagsdebatten an öffentlichem interesse verlieren, dann ist es richtig, über die deren attraktivität nachzudenken. man kann sich beispielsweise fragen: sind die debatten insgesamt zu lang. das müssten die fraktionen gemeinsam besprechen. der parlamenta- rismus sollte le- bendiger und da- mit interessanter werden. die neu- en medien bieten die möglichkeit, dass bürgerinnen und bürger den parlamentarismus intensiver beglei- ten können. dem müssen wir entgegen kommen, um die chance zu nutzen, parlamentarische vor- gänge nachvollziehbarer und dadurch inte- ressanter zu machen. kernanliegen der spd-fraktion ist ein neu- es fragerecht, bei dem der regierungschef den abgeordneten rede und antwort ste- hen soll. wir sollten im bundestag die mi- nister direkt befragen können. alle sechs wochen sollte sich der regierungschef den abgeordneten stellen. vor dem hintergrund seiner richtlinienkompetenz muss er seine antworten auf aktuelle fragen geben. die struktur der debattenansetzung sollte überdacht werden. es muss auch deutlich werden: die parlamentarische arbeit be- steht nicht nur aus debatte im plenum. deshalb sollten auch ausschüsse und an- hörungen öffentlich übertragen werden. der deutsche par- lamentarismus hat sich auch in der 17. legislatur- periode mit seinen großen herausfor- derungen be- währt. die finanz- und wirtschafts- krise war in vol- lem gang, der euro stand unter druck und die energiewende erforderte in- nerhalb kürzester zeit mutige entscheidun- gen. der bundestag hat bewiesen, dass er schnell reagieren und souverän mit krisen- situationen umgehen kann. sicherlich könnte das interesse der öffent- lichkeit manchmal größer sein. das hat si- cherlich mit dem langen entstehungspro- zess eines gesetzes zu tun. hinzu kommt, dass wir mit dem bundesrat und seinen der- zeitigen mehrheitsverhältnissen einen ge- genspieler haben, der unsere gesetze aus parteitaktischen gründen noch blockieren kann. dennoch möchte ich unser politi- sches system nicht missen. demokratie ist manchmal langwierig, aber alle mühe wert und ich kann jedem nur empfehlen, selber einmal einen blick hinter die kulissen zu werfen. die kluft zwi- schen parlament und bevölkerung muss verringert werden – auch durch mehr direk- te demokratie. die kontrolle der regierung muss effizienter werden. die opposition als deren natürli- cher motor ist zu stärken. fraktionsrechte sind auszubauen (recht auf einberufung des bundestages, einsetzung untersu- chungsausschuss, normenkontrollklage). das parlament muss ort lebendigerer de- batte und sorgfältiger gesetzgebung sein. unter der gläsernen kuppel muss es mehr transparenz geben, zum beispiel durch die öffentlichkeit von ausschüssen. das petiti- onsrecht ist auszubauen. illegitimer ein- fluss von lobbyisten ist auch durch ein sanktionsbewehrtes register und die straf- barkeit der abgeordnetenbestechung zu- rückzudrängen. nebeneinkünfte von mdbs sind grundsätzlich betragsgenau zu veröf- fentlichen. diäten sollen der einkommens- entwicklung in der bevölkerung folgen. ab- geordnetesind in die gesetzlichen sozialver- sicherungssysteme einzubeziehen. am klarsten zeigt sich der verände- rungsbedarf für mich beim um- gang mit öffentli- chem wissen und entscheidungen. heute gilt: die da- ten und akten ge- hören den bürge- rinnen und bür- gern, nicht den exekutiven oder parlamenten. und ent- scheidungen werden nicht hingenommen, sondern auf alternativen und kostenent- wicklungen hinterfragt. also lautet die antwort heute: ja, der parla- mentarismus braucht reformen. und dies sind für mich die notwendigen schritte: transparenz und zugang zu den daten, die dem regierungshandeln und parlaments- entscheidungen zugrunde liegen. normie- rung von open data-verpflichtungen für den bundestag für einen besseren zugang zu informationen. volksentscheide auf bundesebene verankern, weil nicht alles der bundestag entscheiden muss. veröffentli- chung von nebenverdiensten von abgeord- neten auf euro und cent. beschränkung von parteispenden und die einführung ei- nes verbindlichen lobbyregisters. braucht die volksvertretung reformen? zukunft des parlamentarismus stellungnahmen von spitzenpolitikern der fünf bundestagsfraktionen j enseits des wahlausgangs und der frage, welche parteien die neue bun- desregierung bilden werden, hält der 22. september durch die kürzlich in kraft getretene änderung des wahl- rechts ein weiteres, eigentümliches spannungsmoment bereit, nämlich die größe des deutschen bundestages. je nach- dem, wie viele überhang- und ausgleichs- mandate anfallen, könnten diesem deutlich mehr als die 598 abgeordneten angehören, die das gesetz vorschreibt. die parteien, die – mit ausnahme der linken – das neue wahlrecht einvernehmlich beschlossen ha- ben, blicken deshalb mit sorge auf den ter- min. denn je stärker das parlament „aufge- bläht“ wird, umso schwerer dürfte es ihnen fallen, den im februar gefundenen kompro- miss vor der öffentlichkeit zu verteidigen. damit könnten forderungen laut werden, das wahlgesetz in der nächsten legislatur- periode erneut zu ändern und zwar so, dass eine dauerhaft oder zumindest längerfristig tragfähige lösung zustande kommt. dass es kein „perfektes“ wahlrecht gibt, ist eine banalität. schließlich verfolgen wahl- systeme unterschiedliche ziele, die nicht al- le gleichzeitig erreichbar sind. für die bun- desrepublik lassen sich jeweils drei haupt- und drei nebenziele unterscheiden. haupt- ziele sind erstens die proportionale reprä- sentation (erfolgswertgleichheit der stim- men), zweitens die möglichkeit, mit oder neben der wahl einer partei zugleich eine personenwahl zu treffen (personalisierung), und drittens die gewährleistung der regie- rungs- bzw. koalitionsbildung durch ver- meidung einer übermäßigen zersplitterung des parlaments (sperrklausel). zu den ne- benzielen gehören erstens die wahrung des regionalproporzes im rahmen der territo- rialen repräsentation, zweitens die ver- ständlichkeit des wahlsystems und drittens die gewährleistung der arbeitsfähigkeit des parlaments. sperrklauseln gekippt die vereinbarung dieser verschiedenen ziele bereitete lange zeit kein problem. einerseits sorgte die sta- bile entwicklung des parteiensystems für ebenso stabile regierungen, indem sie die koalitionsbildung erleichterte. andererseits wurde das prinzip der erfolgswertgleichheit nicht über gebühr verletzt, weil der fünf- prozenthürde nur relativ wenige stimmen zum opfer fielen und die zahl der über- hangmandate überschaubar blieb. erst mit der pluralisierung der parteienlandschaft sollten die schwächen des wahlrechts zum vorschein kommen. die verfassungsgerich- te in bund und ländern nahmen dies unter anderem zum anlass, die sperrklauseln auf der kommunalen ebene und – später – bei den wahlen zum europäischen parlament zu kippen. gleichzeitig gerieten die ver- mehrt auftretenden überhangmandate un- ter rechtfertigungszwang. die frage, wie diese im zieldreieck von gleicher repräsen- tation, personalisierung und mehrheitsbil- dung zu bewerten seien, wurde seit mitte der neunziger jahre zu einem dauerthema der verfassungspolitischen und -rechtlichen diskussion, die erst mit dem urteil des bun- desverfassungsgerichts vom 25. juli 2012 ein (vorläufiges?) ende fand und die eini- gung der parteien auf die jetzt gültige rege- lung ermöglichte. der argumentative umgang des gerichts mit den überhangmandaten ist kurios. in kontinuität zur früheren rechtsprechung erklärt es diese auch im jüngsten urteil nicht per se für verfassungswidrig, sondern erst, wenn sie in größerem umfang anfal- len. dieser umfang wird jetzt mit 15 man- daten genau festgelegt. dass eine solche grenzziehung nicht nur willkürlich, son- dern auch logisch unstimmig ist, liegt auf der hand: 30 überhangmandate, die sich gleichmäßig auf die beiden großen parteien verteilen, verletzen den gleichheitsgrund- satz weniger als 15 mandate, die nur einer seite zugute kommen! das gericht nahm die unstimmigkeit in kauf, um innerhalb des senats einen kompromiss zwischen den überhangfreundlichen und -skeptischen kräften herbeizuführen. indem es eine kon- stellation wie beim berühmten verfahren von 1997 vermied, als nur vier richter das überhangfreundliche urteil mitgetragen hatten, wollte es bewusst ein zeichen setzen und die parteien im bundestag animieren, sich um einen kompromiss zu bemühen. dieses kalkül ist aufgegangen. bewegt hat sich dabei in erster linie die union. nach dem 2008 ergangenen urteil zum negativen stimmgewicht hatte die schwarz-gelbe re- gierung ihre mehrheit genutzt, um gegen den willen der opposition eine wahlrechts- änderung durchzusetzen, die die überhang- mandate im kern nicht antastete. als das gesetz in karlsruhe erneut durchfiel, kam ein solches vorgehen nicht mehr in be- tracht. die union schwenkten auf die linie von sozialdemokraten und grünen ein, die eine neutralisierung der überhangmanda- te anstrebten. dafür gab und gibt es im prin- zip zwei möglichkeiten: entweder man ver- rechnet die überhänge mit listenmandaten derselben partei in anderen bundesländern oder man gleicht sie durch zusätzliche man- date für die anderen parteien aus. für die verrechnungslösung optierten (ne- ben der linken) vor allem die grünen, die von den überhangmandaten ohnehin kei- nen vorteil haben. die beiden großen par- teien als deren potenzielle nutznießer taten sich mit dem vorschlag hingegen schwer, der auf eine verschärfung der durch die überhangmandate entstehenden föderalen ungleichgewichte hinausgelaufen wäre: die landesverbände in bundesland x hätten dann für überhänge derselben partei in bundesland y „bluten“ müssen. die statt- dessen gefundene ausgleichslösung sieht vor, die gesamtzahl der sitze des bundesta- ges soweit zu erhöhen, dass bei der bundes- weiten oberverteilung der mandate an die parteien und der unterverteilung auf die landeslisten alle wahlkreismandate auf die zweitstimmenmandate der parteien ange- rechnet werden können. das stimmenver- hältnis, das sich aufgrund der zweitstim- men ergibt, wird dadurch wiederhergestellt. um eine inflationierung der zusatzmanda- te zu vermeiden, ist allerdings nur ein par- teipolitischer, kein föderaler ausgleich ge- plant. kritiker stoßen sich an der erwarteten aufblähung des bundestages durch die zu- sätzlichen mandate. drei „risikofaktoren“ für eine übermäßige vergrößerung lassen sich ausmachen. der erste faktor betrifft die überhangmandate. je mehr überhänge zu- gunsten einer der beiden großen parteien anfallen, desto mehr ausgleichsmandate sind erforderlich. der zweite faktor betrifft speziell die überhangmandate der csu. weil sich die zahl der ausgleichsmandate aus dem bundesweiten überhang ergibt, werden aufgrund des geringen bundeswei- ten zweitstimmenanteils der csu für deren überhänge wesentlich mehr ausgleichs- mandate benötigt als für die überhänge der cdu. der dritte faktor bezieht sich auf die unterschiedlichen wahlbeteiligungen in den bundesländern. diese versucht das neue gesetz auszugleichen, um zu gewähr- leisten, dass hinter jedem mandat gleich vie- le stimmen stehen. klaffen die wahlbeteili- gungen stark auseinander, kommt es zu ei- ner höheren zahl an ausgleichsmandaten. abgeordnetenzahl disponibel verteidiger des neuen wahlrechts weisen darauf hin, dass der bundestag auch bei einer hohen zahl von überhang- und ausgleichsmanda- ten gemessen an der bevölkerungsgröße im- mer noch kleiner wäre als vergleichbare par- lamente anderer europäischer länder. die- ser hinweis geht aus zwei gründen an der sache vorbei. erstens nimmt mit steigender bevölkerungsgröße die größe der parla- mente stets degressiv ab. da deutschland der bevölkerungsreichste staat der eu ist, hat es also nicht zufällig auch das relativ kleinste parlament. gemessen an bevölke- rungsreicheren staaten (oder staatenver- bünden wie der eu) verfügt es dagegen über ein relativ großes parlament. die fast vier- mal so großen usa kommen im repräsen- tantenhaus sogar absolut mit weniger abge- ordneten (435) aus als der deutsche bun- destag. zweitens ist weniger die vergröße- rung des parlaments an sich problematisch als die tatsache, dass sie die zahl der abge- ordneten zu einer disponiblen größe macht. wie groß der bundestag ist, steht nicht von vornherein fest, sondern hängt von den unbilden des wählerverhaltens ab. gleichzeitig unterminieren die zusatzman- date den sanktionscharakter der wahl. par- teien, die stimmen verlieren, können trotz- dem damit rechnen, mit einer größeren oder gleich bleibenden zahl an abgeordne- ten im parlament vertreten zu sein. insofern haben die vier das gesetz tragenden fraktio- nen mit den ausgleichsmandaten den für sich bequemsten lösungsweg gewählt. es ist müßig darüber zu spekulieren, ab wel- cher größe des bundestages die fraktionen unter handlungsdruck geraten, das wahlge- setz in der kommenden legislaturperiode wieder zu ändern. konsequente lösungen, die bereits bei der entstehung der über- hangmandate ansetzen, würden einen neu- zuschnitt sämtlicher wahlkreise erforder- lich machen, an dem die parteien wegen der dann zu erwartenden konflikte kein großes interesse haben dürften. dasselbe gilt für noch weitergehende reformüberlegungen, sei es die abschaffung des intransparenten und zur manipulation einladenden zwei- stimmensystems oder die einführung offe- ner listen. selbst die unter dem gesichts- punkt der wahlrechtsgleichheit schwer zu rechtfertigende grundmandatsklausel zieht unter den politischen akteuren kaum je- mand in zweifel. das wahlrecht gehört zu den fragen, in denen die parteien stark in institutionellen eigeninteressen befangen sind und nicht selten kartellartige struktu- ren ausbilden. die verfassungsgerichte kön- nen zwar korrigierend eingreifen, aber kei- nen grundlegenden wandel bewirken. eine revision der ausgleichslösung erscheint unter diesen bedingungen eher unwahr- scheinlich. frank decker ❚ der autor ist professor am institut für politi- sche wissenschaft und soziologie in bonn. unsicherheitenneues wahlrecht nach der bundestagswahl wird mit mehr abgeordneten gerechnet. das könnte wieder reformdruck auslösen m. grund, cdu/csu bevor die abgeordneten entscheiden können, haben die bürger die wahl. ©picture-alliance/dpa beratung, lesung zu einem gesetzentwurf gibt es in der re- gel drei beratungen, lesungen genannt.in der ersten lesung wird der entwurf zur be- ratung an den federführenden ausschuss geleitet. eine aussprache findet meist nicht statt.in der zweiten lesung wird der gesetz- entwurf in der vom ausschuss vorgelegten fassung beraten. jeder abgeordnete kann änderungsanträge stellen.wird der gesetz- entwurf in der zweiten lesung unverändert angenommen, folgen dritte lesung und schlussabstimmung unmittelbar. ansonsten finden sie am zweiten tag nach verteilung der drucksache mit den in zweiter lesung beschlossenen änderungen statt.nachdem ein gesetzentwurf die parlamentarische be- ratung in drei lesungen durchlaufen hat, wird nach ende der dritten lesung über den gesetzentwurf abgestimmt. in dieser schlussabstimmung zeigen die abgeordne- ten ihre zustimmung bzw. ablehnung des gesetzentwurfs durchaufstehen bzw.sitzen bleiben. soweit nicht das grundgesetz, ein bundesgesetz oder diese geschäftsordnung anderes vorschreibt, entscheidet die einfa- che mehrheit. abstimmungen in der regel wird im plenum per handzei- chen abgestimmt. bei der schlussabstim- mung über gesetze zeigen die abgeordne- ten ihr votum durch aufstehen oder sitzen bleiben an. bestehen zweifel am ergebnis, wird die abstimmung per hammelsprung wiederholt: geheime abstimmungen sind nur bei personalentscheidungen wie der wahl des bundeskanzlers vorgesehen. hammelsprung mit „hammelsprung“ wird ein bestimmtes abstimmungsverfahren im bundestag be- zeichnet. in der regel stimmen dieabgeord- nete durch handzeichen oder aufstehen ab. besteht zweifel über das ergebnis, kommt der „hammelsprung“ zum einsatz. dazu verlassen die abgeordneten den plenarsaal und betreten ihn wieder durch eine von drei türen, die jeweils für ja, nein oder enthal- tung stehen. schriftführer zählen sie dabei laut. schon bei der einführung dieses zähl- verfahrens im reichstag 1874 wurde der be- griff „hammelsprung“ verwendet. im 1894 eingeweihten reichstagsgebäude fand sich auf einer der abstimmungstüren eine intar- sienarbeit, die den hammelsprung an hand einer figur aus der von homer überlieferten odyssee aufnahm und verfremdete.der dort abgebildete,geblendete polyphem zählte je- doch keine hammel, sondern strich widdern auf der suche nach odysseus und seinen ge- fährten über den rücken. mit der wahl die- ser darstellung wurde ironisch die vorhan- dene parlamentarische verfahrenspraxis und ihre bezeichnung aufgegriffen. namentliche abstimmung eine namentliche abstimmung findet statt, wenn dies von einer fraktion oder von min- destens fünf prozent der abgeordneten ver- langt wird. sie ist bei bedeutsamen oder umstrittenen entscheidungen üblich. dafür haben alle parlamentarier drei verschieden farbige stimmkarten, auf denen name und fraktion des jeweiligen abgeordneten und die erklärung „ja“ (blau), „nein“ (rot) oder „enthalte mich“ (weiß) gedruckt sind. die karten werden von den parlamentariern in die im plenarsaal aufgestellten urnen ge- worfen und danach von den schriftführern gezählt. das ergebnis gibt der sitzungsprä- sident bekannt. mehrheiten der bundestag fasst seine beschlüsse mit einfacher, mit absoluter oder mit zweidrit- telmehrheit.im normalfall genügt die mehr- heit der abgegebenen stimmen, wobei ent- haltungen nicht mitgezählt werden.theore- tisch könnte der bundestag eine entschei- dung mit zwei ja-stimmen gegen eine nein-stimme bei sonstigen enthaltungen treffen. bei der absoluten mehrheit muss das abstimmungsergebnis um mindestens eine stimme über der hälfte aller bundes- tagsmitglieder liegen. die absolute mehr- heit ist notwendig bei der wahl des bundes- tagspräsidenten und seiner stellvertreter, des bundeskanzlers und des wehrbeauf- tragten, bei einer vertrauensfrage des kanz- lers, der zurückweisung eines einspruchs des bundesrats und beim konstruktiven misstrauensvotum.bei der zweidrittelmehr- heit unterscheidet man zwischen der einfa- chen zweidrittelmehrheit, bei der zwei drit- tel der abgegebenen stimmen ausreichen, und der absoluten zweidrittelmehrheit, bei der die stimmen von zwei dritteln aller ab- geordneten notwendig sind. ❚ glossar ii weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©antjekaunzner c. lambrecht, spd ©spd-fraktion r. brüderle, fdp ©fdp-fraktion d. enkelmann, linke ©deutschebundestag/lichtblick/melde r. künast, grüne ©deutscherbundestag/lichtblick/melde

unterschätzte kammer 12 parlamentarismus das parlament – nr. 32/33 – 5. august 2013 plenarsitzung im europäischen parlament. normalerweise finden zwölf sitzungswochen im jahr in straßburg statt, der rest in brüssel. wegen bauarbeiten im dortigen plenarsaal ist straßburg derzeit das hauptdomizil. d iesmal soll alles anders werden. gewählt wird im mai und nicht im juni, wenn die menschen we- gen des womöglich som- merlichen wetters nicht den weg in die wahlkabine finden. und die parteien treten in ganz europa mit einheit- lichen spitzenkandidaten auf. der europa- wahlkampf 2014 soll eine echte premiere werden. es darf allerdings bezweifelt werden, dass die kampagne die wahrnehmung des euro- päischen parlaments grundlegend verän- dern wird. die bürger pflegen ein sehr para- doxes verhältnis zum europäischen parla- ment. einerseits ist es die bekannteste euro- päische institution, wie umfragen des eurobarometers ergeben. 95 prozent der deutschen geben an, schon einmal davon gehört zu haben. und das vertrauen in das europäische parlament liegt der umfrage zufolge nur um einen prozentpunkt niedri- ger als beim bundestag. und doch verzich- ten viele wahlberechtigte in deutschland darauf, alle fünf jahre ihre stimme abzuge- ben. zuletzt, im jahr 2009, lag die wahlbe- teiligung bei 43,3 prozent. 1979, bei der ers- ten direktwahl, hatte sie noch 65,7 prozent erreicht. und dies, obwohl die macht des europäischen parla- ments stetig zugenommen hat. zuletzt kamen 2009 durch den vertrag von lissa- bon rund 40 kompetenzen hinzu. die aktuell 766 euro- paabgeordneten entschei- den mittlerweile auch bei themen wie landwirtschaft und handel gleichberech- tigt mit den eu-mitglieds- staaten über die gesetzesvorlagen der eu- kommission. „das europäische parlament ist einflussreicher denn je“, stellt die nicht- regierungsorganisation votewatch europe fest. an rund 90 prozent der europäischen gesetzgebung waren die abgeordneten im sogenannten mitentscheidungsverfahren seit 2009 beteiligt, errechneten die exper- ten. für die bürger ist das europäische parla- ment allerdings geographisch weit weg und wegen der pendelei zwischen straßburg und brüssel obendrein schwer zu verstehen. zwölf mal im jahr müssen die abgeordne- ten ihre plenartagungen am offiziellen sitz in straßburg abhalten, so sehen es die eu- verträge vor. die meiste zeit verbringen die abgeordneten allerdings in brüssel, neben luxemburg ein weiterer arbeitsort des ep. an der vielzahl der arbeitsorte, die jährlich millionen euro an transportkosten nach sich ziehen, stören sich auch die parlamen- tarier selbst. doch sie entscheiden darüber nicht. alleine die mitgliedsstaaten könnten den wanderzirkus beenden, frankreich und luxemburg sind bisher strikt dagegen. 24 amtssprachen im plenarsaal, beeindru- ckend durch seine schiere größe, herrscht ein sprachengewirr. jeder abgeordnete darf sich in seiner muttersprache zu wort mel- den, 24 amtssprachen werden gedol- metscht. die eigentliche arbeit findet in den 20 ständigen ausschüssen (einer von ihnen mit zwei unterausschüssen) statt, zu denen aktuell ein vorübergehender aus- schuss zum problem der organisierten kri- minalität hinzukommt. anders als im bundestag herrscht im euro- paparlament kein fraktionszwang. über die jahre gesehen stimmen die sieben frak- tionen aber einheitlicher ab, ergab eine untersuchung von votewatch, wobei die grünen die größte kohärenz aufweisen. es kommt auch vor, dass deut- sche abgeordnete in brüs- sel eine andere position vertreten als die jeweiligen parteien im bundestag. so haben sich etwa liberale in brüssel für eurobonds aus- gesprochen. und die cdu- abgeordneten befürworte- ten die neuen auflagen für den co2-ausstoss, die bundeskanzlerin angela merkel (cdu) nachträglich wieder aufschnürte. gestaltungsspielräume weil europa-ab- geordnete keiner fraktionsdisziplin unter- liegen, sehen sie für sich häufig einen grö- ßeren gestaltungsspielraum als im bundes- tag. wechsel nach berlin sind eher die aus- nahme. vor allem den berichterstattern kommt im eu-gesetzgebungsprozess eine zentrale rolle zu. eigens benannte abgeord- nete bearbeiten die vorschläge der kommis- sion federführend, die anderen fraktionen ernennen schattenberichterstatter, die das dossier ebenfalls im detail verfolgen. abge- ordnete können änderungsanträge stellen, über die sie im ausschuss abstimmen. bei großen vorhaben wie etwa der bankenauf- sicht kommen schnell mehr als 1.000 än- derungsanträge zusammen. der berichter- statter muss den überblick behalten und die debatte strukturieren. anders als der bundestag verfügt das euro- päische parlament über keinen eigenen wis- senschaftlichen dienst, was viele abgeord- nete bedauern. kritiker befürchten, dass dieser mangel lobbyisten die arbeit erleich- tert, weil ihre standpunkte nicht mit neutra- ler information abgeglichen werden kön- nen. im gegensatz zum bundestag wählt das eu- ropäische parlament keine regierung. die mitglieder der eu-kommission werden von den nationalen regierungen bestellt – müs- sen allerdings vom europäischen parlament bestätigt werden. die dreistündigen öffent- lichen anhörungen, die jeder kommissars- anwärter absolvieren muss, sind eine ernst- zunehmende angelegenheit. in der vergan- genheit haben die parlamentarier mehrfach regierungen gezwungen, geeignetere kan- didaten nach brüssel zu schicken. weil die kommission nicht vom parlament gewählt ist, finden ihre vorschläge keine au- tomatische mehrheit unter den abgeordne- ten. diese muss bei jedem thema neu zu- sammenkommen. weil dem europäischen parlament regierung und opposition fehlt, kommt es im plenum nur selten zu so an- geregten debatten wie im bundestag. mehr aufmerksamkeit für die europawah- len versprechen sich die eu-abgeordneten auch durch die nominierung von kandi- daten für das amt des präsidenten der eu- kommission. „deutlich vor den wahlen“ sollen die europäischen parteien ihre kan- didaten der öffentlichkeit vorstellen, for- derte der ausschuss für konstitutionelle fragen im mai. „künftig wird der präsident der kommission nicht länger hinter ver- schlossenen türen von den staats- und re- gierungschefs ausgehandelt werden“, sagt manfred weber (csu), vizefraktionschef der europäischen volkspartei (evp). „stattdessen werden die bürger mit ihrer stimme entscheiden, wer der mächtigste mann auf eu-ebene sein wird.“ doch ob es dazu kommen wird, ist unge- wiss. „es ist bei weitem nicht sicher, dass die parteien und der europäische rat am schluss dieses spiel mitspielen“, urteilt charles grant, direktor des britischen thinktanks centre für european reform. hinter vorgehaltener hand bezweifeln in brüssel selbst kommissare, dass die regie- rungen die entscheidung abgeben werden. der streit um die personalie illustriert ein grundproblem der kammer: seit beginn der euro-krise reißen die mitgliedsstaaten die macht im krisenmanagement an sich. auch wenn das parlament an einfluss hin- zugewonnen hat, muss es weiter kämpfen, um in europa die rolle zu spielen, die es an- strebt. bei der nächsten wahl wird es – zumindest aus deutscher sicht – eine weitere neuerung geben: kleinere parteien können sich größe- re chancen auf einen einzug ins europapar- lament auszählen. im juni dieses jahres hat- te der bundestag den weg für die geplante änderung des europawahlgesetzes frei ge- macht. damit wird die fünf-prozent-klau- sel im europawahlgesetz gestrichen und ei- ne drei-prozent-klausel eingeführt. das bundesverfassungsgericht hatte im novem- ber 2011 festgestellt, dass die fünf-prozent- klausel bei der europawahl nicht mit dem grundgesetz vereinbar ist. silke wettach ❚ die autorin ist brüssel-korrespondentin des magazins „wirtschaftswoche“. unterschätzte kammereuropaparlament spitzenkandidaten für das amt des kommissionspräsidenten könnten das profil der eu-volksvertretung schärfen das parlament muss weiter kämpfen, um in europa die rolle zu spielen, die es anstrebt. dem präsidenten des europäischen parla- ments platzte der kragen: hinterzimmerpoli- tik betrieben die staats- und regierungschefs mit ihrem euro-krisenmanagement, nach art des wiener kongresses walteten sie bei eu- gipfeln hinter verschlossenen türen, um her- nach vor das erstaunte publik zu treten und zu verkünden, was sie alles nicht entschieden hätten. so wetterte martin schulz (spd) an- fang des jahres. im kern ist der vorwurf so alt wie das europäische parlament selbst: dass nämlich die nationalen regierungen den rat zum zentralen ort von wichtigen entschei- dungen machen und den parlamentariern den katzentisch zuweisen würden. mehr mitsprache die geschichte des euro- paparlaments ist wie bei so vielen parlamen- ten eine geschichte des ständigen ringens und erstreitens von mehr mitspracherech- ten. sie beginnt 1952 mit der gründung der europäischen gemeinschaft für kohle und stahl und der einrichtung einer „gemeinsa- men versammlung“. diese besteht zunächst aus 78 aus den nationalen parlamenten ent- sandten abgeordneten und hat lediglich be- ratende funktion. der erste entscheidende schritt zu mehr mitsprache kommt 1971 mit der beteiligung am haushaltsverfahren und schließlich 1975 mit einer ausweitung die- ser kompetenz zum budgetrecht. seither muss jeder eu-haushalt vom parlament ge- billigt werden. in diese zeit fällt auch eine zweite wichtige weichenstellung. die abge- ordneten nehmen 1975 den entwurf eines vertrages zur direktwahl des europaparla- ments an, vier jahre später, 1979, finden die ersten wahlen in den mittlerweile neun mit- gliedstaaten der europäischen gemein- schaft (eg) statt. der nächste große schritt folgt 1986: die ein- heitliche europäische akte, die erste umfas- sende vertragsreform der eg, verschafft dem parlament mehr kompetenzen: es kann nun im bereich binnenmarkt änderungsvorschlä- ge bei gesetzentwürfen einbringen und er- hält ein zustimmungsrecht in fragen des bei- tritts potentiel- ler mitglieder zur eg. mit dem vertrag von maastricht (ab 1993) und der einführung des sogenann- ten mitent- scheidungsver- fahrens wird die volksvertretung in vielen poli- tikbereichen zum gleichbe- rechtigten mit- spieler neben dem rat in der gesetzgebung. neu sind zudem eine ganze reihe von kon- trollrechten: die einsetzung der eu-kommis- sion wird zustimmungspflichtig, die abge- ordneten haben die möglichkeit eines miss- trauensvotums gegen die kommission und zudem das recht, untersuchungsausschüsse einzurichten. die verträge von amsterdam (ab 1999) und nizza (ab 2001) erweitern die politikbereiche, in denen das mitenschei- dungsverfahren zu anwendung kommt. mit dem vertrag von lissabon (ab 2009) wird das mitenscheidungsverfahrenschließlichzurre- gel, gesetze ohne mitsprache des parlaments werden zur ausnahme. das initiativrecht für die gesetzgebung verbleibt aber bei der eu- kommission. dass die abgeordneten die erstrittenen rechte auch nutzen, zeigt eine ganze reihe von beispielen: 1996 beziehungsweise 2000 beweist des parlament mit untersu- chungsausschüssen zur bse-krise und zum abhörsystem echelon beharrlich seine un- abhängigkeit. 1999 bewirkt das parlament den rücktritt der gesamten eu-kommissi- on unter kommissionspräsident jacques santer wegen korruptionsvorwürfen. ein misstrauensvotum war zuvor im parlament allerdings gescheitert. auch bei gesetzge- bungsverfahren wird das parlament mehr und mehr zur echten hürde für kommissi- on und rat – das zeigen etwa die kompro- misse bei der dienstleistungsrichtlinie und bei der chemikalienrichtlinie im jahre 2006. bereits 2005 ließen die parlamenta- rier eine geplante richtlinie zur patentie- rung von software platzen, nachdem rat und kommission änderungswünsche der parlamentarier ignoriert hatten. reformvorschläge und die zukunft? vor dem hintergrund der banken- und staats- schuldenkrise wurde wiederholt eine umfas- sende fortentwicklung des verfassungsgefü- ges der eu diskutiert. einen schritt in diese richtung stellt der vorschlag der europapar- lamentarier dar, mit spitzenkandidaten für das amt des kommissionspräsidenten in die wahl im mai 2014 zu gehen (siehe beitrag oben). ob das so kommt, bleibt fraglich, nicht zuletzt die nationalen regierungen wer- den an ihrem privileg, diese personalie im rat unter sich auszumachen, wohl festhalten wollen.diegeschichtedeseuropäischenpar- laments aber zeigt, dass sie auf mittlere sicht die rechnung nicht ohne die parlamentarier machen können. alexander heinrich ❚ schritt für schritt auf augenhöhe mitwirkung das lange ringen des europaparlaments um mehr kompetenzen martin schulz (spd) ©europäischesparlament ©picturealliance/geisler-fotopress mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

über bande gespielt 13parlamentarismusdas parlament – nr. 32/33 – 5. august 2013 mit den entscheidungen des bundesverfassungsgerichts in den vergangenen vier jahren wurden die mitwirkungsrechte des parlaments nochmals gestärkt sie haben eine studie veröffentlicht, in der sie fra- gen, ob der „europäisierte bundestag“ eher akteur oder zuschauer der europa- politik ist. wie ist ihr fazit? es hat einen realen bedeu- tungszuwachs des bundesta- ges gegeben. gleichzeitig bleibt die europapolitik aber ein teil der außenpolitik und es gibt grundsätzlich die vor- stellung, dass die regierung, mehr als in anderen politik- feldern, auch derjenige ak- teur ist, der diese politik vor- bereitet und betreibt. was hat die mitwir- kungsrechte des bundesta- ges am meisten gestärkt? in unserer studie schreiben wir von drei gründen für den bedeutungszuwachs des bundestages in der europa- politik: den lissabon-vertrag, die aktive rolle des bundes- verfassungsgerichts und die schuldenkrise. alle diese drei faktoren haben es erleichtert, der bundesregierung mit- spracherechte abzuverlan- gen. durch die griechen- landkrise und die schulden- krise im euro-raum musste der bundestag zudem nicht lange warten, dass aus der symbolischen unterstützung der europapolitik eine reale kontrollpolitik wurde. der bundestag hat nicht nur mehr rechte, sondern auch mehr pflichten. kann das parlament das über- haupt leisten? ich bin der meinung, dass durch die verwaltungsreform des bundestages die struktu- rellen voraussetzungen ge- schaffen wurden, mit der komplizierten materie der europapolitik zurecht zu kommen. im vergleich mit anderen parlamenten in der eu ist der bundestag damit bei weitem am besten ausge- stattet. welche probleme sehen sie bei einer stärkeren euro- päisierung? es gibt in europa eine herauf- ziehende politische ordnung mit sehr viel stärkeren ver- flechtungen und gegenseiti- gen abhängigkeiten. darauf hat sich bislang die regie- rung am besten eingestellt. die wähler müssen sich da- rüber bewusst sein, dass es ei- ne stärkere europäisierung gibt. in phasen, in denen es den ländern schlecht geht, wirft das neue fragen einer europäischen solidarität auf. in der kommenden wahlpe- riode müssen wir zudem ab- warten, wie es mit der schul- denkrise weitergeht, aber auch wie sich die institutio- nellen veränderungen aus- wirken, die es im bundestag gegeben hat. die herausfor- derung besteht weniger in in- stitutionellen reformen, son- dern in dem bewusstsein ei- nes europäischen problem- horizonts und einer europäischen verflechtung. auf europäischer ebene wird die rolle der parla- mente immer wichtiger. aber ist parlament gleich parlament? nein, das sehen wir etwa in frankreich und großbritan- nien. es ist daher eine der friktionen im institutionen- system, das der bedeutungs- zuwachs der nationalen par- lamente in einigen ländern etwas ganz unterschiedliches bedeutet als in anderen. die fragen stellte annette sach. fünf fragen zu: bundestag und europa timm beichelt professor für europastudien an der europa-universität viadrina in frankfurt/oder ©europa-universitätviadrina/heikefest »es hat einen realen bedeutungs- zuwachs des bundestages gegeben.« ©dbt/marcsteffenunger der bundestag war eigentlich eher ein nachzügler. die parlamente von 20 mit- gliedstaaten hatten in brüssel bereits ver- bindungsbüros eröffnet, ehe der bundestag 2007 eine dependance am square de meeûs einrichtete. mit beinahe 20 mitar- beitern ist das büro des bundestags nun aber mit abstand die größte aller nationa- len parlamentsvertretungen in brüssel – und die einzige, in der auch mitarbeiter der fraktionen tätig sind. der grund für das in- teresse an brüssel ist simpel: mehr als die hälfte aller vorlagen, über die der bundes- tag entscheidet, hat ihren ursprung in der eu. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) betont daher, wie wichtig es für die abgeordneten des bundestages ist, frühzei- tig zu wissen, was in brüssel geplant wird. „wir sollten uns als parlament nicht von der information abhängig machen, die wir über die regierung bekommen“, sagt lammert. informationen fließen zwischen brüssel und berlin immer reichlicher. die mitarbei- ter der bundestagsverwaltung verfassen et- wa in jeder sitzungswoche den „bericht aus brüssel“, in dem sie die aktuellen aktivitä- ten von europa-parlament, kommission und rat aufbereiten. „wir haben die ambi- tion, ein frühwarnsystem aufzubauen“, sagt vesna popovic, die von beginn an für die bundestagsverwaltung in brüssel ist. kontakte vor ort die fraktionen berichten ebenfalls regelmäßig an ihre kollegen in berlin. die mitarbeiter der bundestagsver- waltung und der fraktionen vermitteln da- neben auch gesprächspartner und organi- sieren besuchsprogramme vor ort, zuletzt etwa für den unterausschuss europa des haushaltsausschusses. von der reise in europas hauptstadt nehmen die abgeord- neten oft ein aha-erlebnis mit: dass es durchaus möglich ist, vorhaben im frühsta- dium zu beeinflussen. „kommission, rat und europa-parlament sind sehr aufge- schlossen für nationale sichtweisen und am dialog interessiert“, heißt es bei der fdp- fraktion. für die opposition ist das büro noch wichtiger als für die regierungsfraktio- nen, die von bestimmten entwicklungen in europa ohnehin früh erfahren. „uns bietet das büro die möglichkeit, zusätzliche quel- len aufzutun“, sagt harald berwanger von der spd-fraktion. mit der zunehmenden bedeutung der nationalen parlamente für die europapolitik dürfte daher auch die be- deutung des verbindungsbüros des bundes- tages weiter steigen. silke wettach ❚ kurzer draht nach europa verbindungsbüro die brüsseler vertretung des bundestages gewinnt weiter an bedeutung f ür manuel sarrazin (bünd- nis90/die grünen) war es ein tag, der ihm in erinnerung blei- ben wird. als er im juni 2012 als einer der vertreter seiner frakti- on im holzgetäfelten saal des bundesverfassungsgerichts das urteil der karlsruher richter hörte, „da dachte ich nur „cool“, erzählt er lachend im nachhinein. seine fraktion hatte damals gegen die bun- desregierung geklagt. die grünen kritisier- ten, dass der bundestag bei den maßnah- men zur euro-rettung nicht ausreichend be- teiligt sei, so wie es artikel 23 des grundge- setzes und das eu-beteiligungsgesetz (euzbbg) eigentlich vorsehen: frühzeitig, umfassend und fortlaufend. bei seinem urteil habe sich das gericht die mühe gemacht, gerade diese begriffe verfas- sungsrechtlich zu definieren und sei „mit 120 prozent über unsere forderungen hi- nausgegangen“, freut sich sarrazin. schon lange war ihm und vielen anderen abgeord- neten, die sich für europa engagieren, ein dorn im auge, dass die regierung das par- lament oftmals nur spärlich unterrichtet hatte, wie etwa im vorfeld der verabschie- dung des vertrages über den europäischen stabilitätsmechanismus esm. reihenweise ablehnungen die bundesre- gierung hatte argumentiert, dass es sich beim esm-vertragsentwurf nicht um eine eu-angelegenheit, sondern um einen völ- kerrechtlichen vertrag handle, der sache der regierungen sei. den entsprechenden text zum esm-vertrag hatten die grünen dann auch nicht zuerst von der regierung, son- dern durch kollegen des österreichischen parlaments erhalten. auch davor hatten sar- razin und andere abgeordnete immer wie- der bei der regierung um in- formationen nachgefragt – und reihenweise ablehnun- gen kassiert, bis sie über bande spielten und in karls- ruhe erfolgreich klagten. das urteil zum esm-vertrag war aber nur eines von ins- gesamt vier europapolitisch relevanten entscheidungen in der 17. wahlperiode, die den einfluss des bundes- tags, aber auch die ansprü- che an seine europafähig- keit entscheidend verändert haben: mit dem ersten urteil im september 2011 billigte das verfassungsgericht zwar die milliardenhilfe für griechenland, hob aber die autonomie des bundestages in haushaltsfragen hervor. wenige monate später im februar 2012 er- teilten die karlsruher richter in einem zwei- ten urteil dem plan für ein untergremium des haushaltsausschusses eine absage. beim esm-urteil, der dritten entscheidung in sachen europa, kritisierten die richter vor knapp einem jahr im september 2012, dass das parlament beim euro-plus-pakt, ei- nem europäischen programm zur förde- rung der wettbewerbsfähigkeit, viel früher hätte informiert werden müssen. michael stübgen, der für die cdu im europaaus- schuss sitzt, hat die karlsruher rechtspre- chung intensiv begleitet. „es hat eine inhalt- liche auseinandersetzung zwischen bun- destag und regierung gege- ben und die ist jetzt geklärt“, sagt er. um die vorgaben des bun- desverfassungsgerichts zur stärkung des mitwirkungs- rechte umzusetzen, be- schlossen im april dieses jahres alle fünf fraktionen das bereits bestehende ge- setz über die zusammenar- beit von bundestag und bundesregierung, euzbbg genannt, neu zu schreiben. so sieht das gesetz (17/12816) unter ande- rem vor, dass die zusammenarbeit nach ar- tikel 23 des grundgesetzes fortan auch für alle völkerrechtliche verträge gilt, die euro- paangelegenheiten betreffen. außerdem wird darin klarer geregelt, wie die bundesre- gierung den bundestag informieren muss, damit das parlament so rechtzeitig über eu- ropäische vorhaben bescheid weiß, um selbst darauf einfluss nehmen zu können. „das euzbbg bringt zusammen mit dem urteil ein ganz neues niveau, wie das parla- ment in die lage versetzt werden kann, ein- fluss zu nehmen“, beurteilt sarrazin die neue rechtsgrundlage und auch stübgen ist damit zufrieden: „im wesentlichen funktio- nieren die strukturen gut. das heißt der bundestag ist akteur der europapolitik.“ dokumentenflut um gleichberechtigter mitspieler sein zu können, hat der bundes- tag in den vergangenen jahren große an- strengungen unternommen, denn europa bedeutet für die tägliche arbeit der abge- ordneten erst einmal eine unmenge an pa- pier: allein im jahr 2012 gingen in der ver- waltung des bundestag offiziell über 21.000 verschiedene dokumente in sachen europa ein. vereinfacht ausgedrückt sind etwa die hälfte der dokumente gesetzentwürfe und sich darauf beziehende unterlagen vom eu- ropäischen rat und dem europäischen par- lament. die andere hälfte sind dokumen- te, die von der bundesregierung verfasst wer- den, wie zum beispiel berichte von europäi- schen räten. in der eigens dafür aufgebauten datenbank eudox, die übri- gens von einem griechischen it-anbieter stammt, wird genau vermerkt, wer, wann welches dokumente geschickt hat und ob es möglicherweise vertraulich ist. für die ar- beit der abgeordneten besonders wichtig ist, dass die dokumente, die ein themenge- biet betreffen in dossiers einander zugeord- net und vorsortiert werden, um effektiv be- arbeitet werden zu können. „die neue un- terabteilung europa der bundestagsverwal- tung ist die neutrale und fachliche vorab- sichtung“, erklärt stübgen. angesichts die- ser informationsflut räumt sein kollege sar- razin aber auch ein: „ich lese nicht alles, in der europapolitik braucht man auch einen guten papierkorb oder eine löschtaste.“ die europa-dokumentation ist teil einer zu beginn des jahres neu geschaffenen euro- paunterabteilung, mit der die verwaltung des bundestags neue strukturen geschaffen hat, um auf die größeren mitwirkungsrech- te und damit gestiegenen anforderungen an das parlament noch effektiver reagieren zu können. zu dem neuen gremium zählen neben dem verbindungsbüro des bundesta- ges in brüssel beispielsweise auch eine ar- beitseinheit, die sich mit eu-grundsatzan- gelegenheiten in fragen der wirtschafts- und währungsunion befasst, oder experten, die sich speziell mit der der prioritätenset- zung von eu-vorhaben beschäftigen, um so eine eigene analyse gegenüber der der bun- desregierung anbieten zu können. stübgen und sarrazin wissen, dass das wort des bundestages bei den europäischen insti- tutionen mehr gewicht bekommen hat, aber auch, dass damit in zukunft eine noch größere verantwortung verbunden ist. so gilt, was stübgen schon bei der verabschie- dung der begleitgesetze zum lissabon ver- trag im jahr 2009 gesagt hatte, heute mehr denn je: „wir werden in zukunft viel mehr arbeit haben und deutlich weniger ausre- den.“ annette sach ❚ europa der bundestag hat in der europapolitik an einfluss gewonnen – mit rückenwind aus karlsruhe über bande gespielt wir werden in zukunft viel mehr arbeit haben und deutlich weni- ger ausreden. michael stübgen (cdu) die europäischen institutionen liegen in unmittelbarer nähe des verbindungsbüros des bundestages am square de meeûs in brüssel. ©kollagestehpan-roters,picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie auf unserem e-paper in den vergangenen vier jahren hat es eine reihe von urteilen des bundesverfassungs- gerichts (bverfg) gegeben, die für die mit- wirkungsrechte des deutschen bundestages an europapolitischenvorhaben relevant wa- ren. die entscheidungen in kürze. griechenland-hilfe und euro-rettungsschirm mit diesem urteil billigte das bundesverfas- sungsgericht im september 2011 die hilfen für griechenland und den eu-rettungs- schirm. eine gruppe von rechts- und wirt- schaftswissenschaftlern sowie derabgeord- nete peter gauweiler (csu) hatten gegen das hilfspaket und den im mai 2010 be- schlossenen rettungsschirmverfassungsbe- schwerde eingelegt. sie sahen das haus- haltsrecht des bundestages verletzt. durch die hohe haftungssumme würde im krisen- fall die haushaltsplanung des parlaments außergewöhnlich belastet,erklärten sie.das gericht erklärte hingegen, dass durch die höhe der bürgschaften das haushaltsrecht des bundestages nicht verletzt werde. bei künftigen finanzhilfen muss fortan jedoch der haushaltsausschuss beteiligt werden. neuner-gremium das bundesverfassungsgericht gab der kla- ge der spd-bundestagsabgeordneten swen schulz und peter danckert recht, die gegen die einrichtung eines neuner-gremiums für eilige oder vertrauliche entscheidungen ge- klagt hatten. in ihrem urteil vom 28. febru- ar 2012 erklärten die richter, dass ein sol- ches gremium nicht mit der verfassung ver- einbar sei.eineausnahme machten sie aber: die zustimmung zum ankauf von staatsan- leihen durch den rettungsschirm efsf kön- ne aufgrund der gebotenen vertraulichkeit dennoch durch das gremium erfolgen esm und euro-plus-paket weil sie sich von der bundesregierung beim euro-rettungsfonds esm und beim euro- plus-pakt nicht hinreichend informiert fühl- te, klagte die fraktion bündnis 90/die grü- nen gegen die regierung. in seinem urteil im juni 2012 stellte das bverfg klar,dass die euro-rettung kein gegenstand des völker- rechts sei, sondern eine eu-angelegenheit. da die regierung nachartikel 23 des grund- gesetzes verpflichtet ist, das parlament aus- reichend zu beteiligen, machte das gericht nochmals deutlich, dass der bundestag in eu-angelegenheiten frühzeitig, umfassend und fortlaufend informiert werden müsse. esm und fiskalvertrag in ihrem urteil im september 2012 billigten die karlsruher richter den permanenten eu-rettungsfonds esm – mit vorbehalten. die zahlungsverpflichtungen dürften 190 milliarden euro nicht übersteigen, erklärten sie. geklagt gegen den beitritt deutschlands zum euro-rettungsschirm hatte unter ande- rem die fraktion die linke. nach dem urteil konnte deutschland unter erklärung be- stimmter völkerrechtlicher vorbehalte den stabilitätsmechanismus ratifizieren. as ❚ europarelevante urteile

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 32/33 – 5. august 2013 >angela schmid bundestagsabgeordnete 2004-2005, cdu angela schmid wurde am 1. august 70 jahre alt. die juristin aus stuttgart, von 1999 bis 2004 stadträtin im dortigen ge- meinderat, war für tanja gönner in den bun- destag nachgerückt. schmid gehörte dem ausschuss für familie, senioren, frauen und jugend an. seit 2005 ist sie vorsitzende von donum vitae in baden-württemberg. >günter oesinghaus bundestagsabgeordneter 1987-2002, spd am 4.august vollendete günter oesinghaus sein 70. lebensjahr. der hauptschullehrer aus köln trat 1969 der spd bei,war von 1975 bis 1986 ortsvereinsvorsitzender in köln- mülheim und gehörte von 1977 bis 1991 dem spd-unterbezirksvorstand köln an. der direktkandidat des wahlkreises köln iv arbeitete im bundestag zuletzt im ausschuss für die angelegenheiten der europäischen union mit. >marlies pretzlaff bundestagsabgeordnete 1994-2002, cdu marlies pretzlaff beging am 4. august ihren 70. geburtstag. die grund- und hauptschul- lehrerin aus northeim trat 1975 in die cdu ein, gehörte dem kreisvorstand northeim an und war mitglied des cdu-bezirksvorstands hildesheim. zugleich amtierte sie als vorsit- zende der frauen-union auf kreis- und be- zirksebene. im bundestag gehörte pretzlaff zuletzt demausschuss für wirtschaftliche zu- sammenarbeit an. >richard schuhmann bundestagsabgeordneter 1994-2002, spd am 5. august vollendet richard schuhmann sein 75. lebensjahr. der ingenieur und diplom-jurist aus delitzsch schloss sich 1991 der spd an, gehörte dem landesausschuss sachsen seiner partei an und war stadtver- ordneter und kreistagsmitglied in delitzsch. im bundestag engagierte sich schuhmann, seit 1998 direktkandidat des wahlkreises delitzsch – eilenburg –torgau,im rechtsaus- schuss. >volkmar schultz bundestagsabgeordneter 1994-2002, spd am 10. august wird volkmar schultz 75 jahre alt. der kölner journalist und stell- vertretende leiter des presseamts seiner hei- matstadt trat 1965 der spd bei und gehörte von 1979 bis 1991 dem unterbezirksvor- stand köln an. von 1980 bis 1994 war er nordrhein-westfälischer landtagsabgeord- neter und von 1987 bis 1994 stellvertreten- der vorsitzender der spd-fraktion. schultz, direktkandidat des wahlkreises köln i, arbei- tete im bundestag im auswärtigen aus- schuss mit. >klaus mildner bundestagsabgeordneter 1990-1994, cdu am 11. august wird klaus mildner 75 jahre alt. der promovierte bauingenieur aus mag- deburg trat 1989 dem demokratischen auf- bruch und 1990 der cdu bei. er ist mitglied des wirtschaftsrats seiner partei. mildner, direktkandidat des wahlkreises magdeburg, engagierte sich im bundestag im ausschuss für raumordnung,bauwesen und städtebau. >herta däubler-gmelin bundestagsabgeordnete 1972-2009, spd am 12. august vollendet herta däubler- gmelin ihr 70. lebensjahr. die promovierte juristin und rechtsanwältin aus tübingen trat 1965 der spd bei, war von 1978 bis 2005 mitglied des bundesvorstands ihrer partei und von 1988 bis 1997 stellvertretende bun- desvorsitzende.von 1983 bis 1993 bekleide- te sie das amt der stellvertretenden vorsit- zenden der spd-bundestagsfraktion und war von 1994 bis 1998 sprecherin der arbeitsgruppe rechtspolitik. zugleich am- tierte sie in dieser zeit als justitiarin der spd-fraktion. im bundestag engagierte sich däubler-gmelin, die von 2005 bis 2010 auch der parlamentarischen versammlung des eu- roparats angehörte, überwiegend im rechtsausschuss, an dessen spitze sie von 1980 bis 1983 stand. außerdem war sie vorsitzende des ausschusses für verbrau- cherschutz, ernährung und landwirtschaft sowie vorsitzende des ausschusses für menschenrechte und humanitäre hilfe. von 1998 bis 2002 amtierte däubler-gmelin als bundesjustizministerin und trug in ihrer amtszeit maßgeblich zur novellierung des schuldrechts bei. bmh ❚ der deutsche bundestag ist das meistbesuchte parlament der welt. so haben im jahr 2012 rund 2,3 millionen men- schen den bundestag besucht, davon allein 1,2 millionen ausschließlich die reichstags-kuppel. die gäste können unter anderem das dach des reichstagsgebäudes besichti- gen, vorträge über die arbeit des parlamentes anhören und in sitzungswochen auf der besuchertribüne plenarsitzun- gen verfolgen. in der sitzungsfreien zeit bietet der bundes- tag zudem führungen durch das reichstagsgebäude an. schließlich sollen die menschen sehen, wo und wie ihre volksvertreter für sie arbeiten. an einer tour durch den bundestag nimmt auch die dreizehnjährige alea teil, und die findet den besuch im parlament „voll spannend“. sie ist teil einer gruppe von 40 jugendlichen und betreuern aus gütersloh, die in der vorbereitung zur konfirmation eine woche nach berlin gefahren sind und dabei auch das reichstagsgebäude be- sichtigen. „wir haben auch die möglichkeit wahrnehmen wollen, das politische berlin kennenzulernen“, erklärt reinhard kölsch. der pastor hat die reise mit organisiert und begleitet die gruppe. politische bildung ist wichtig, findet er, denn „man kann gar nicht früh genug damit an- fangen, den jugendlichen bewusst zu machen, dass politik etwas zum anfassen ist, bei dem wir uns auch alle einbrin- gen können.“ „das reichstagsgebäude ist so eine art zentrale der politik in deutschland“, fasst katja reissmer vom besucherdienst des bundestages gleich zu beginn des rundgangs die be- deutung des hauses zusammen. sie führt die kinder durch das parlamentsgebäude und erklärt ihnen die aufgaben, arbeitsweisen und zusammensetzung des parlaments so- wie die geschichte und architektur des reichstagsgebäu- des. und das macht sie möglichst kindgerecht, denn viele der begrifflichkeiten sind für die jungen und mädchen im alter von 13 bis 14 jahren neu. doch die kinder hören ge- spannt zu. „wisst ihr was politik ist?“, fragt reissmer und erklärt: „politik kommt vom griechischen wort für staat, polis, und bedeutet so viel wie staatskunst.“ damals hät- ten noch alle bewohner einer stadt in einer versammlung über gesetze abgestimmt, die das zusammenleben in der stadt regelten. in einem land mit 80 millionen einwoh- nern wie deutschland sei das aber nicht mehr möglich. „deshalb wählen wir delegierte, die die entscheidungen für uns treffen. und die arbeiten dann hier, im bundestag.“ zum abschluss der führung, in der die teilnehmer unter anderem den andachtsraum des bundestages, die präsi- dialebene und den plenarsaal gesehen haben, geht es noch einmal auf das dach des reichstagsgebäudes. für anne- maria (13) ist es der erste besuch in berlin und auch im bundestag. am besten gefällt ihr der plenarsaal, denn den kannte sie bisher nur aus dem fernsehen. „jetzt weiß ich, welche partei wo sitzt“, sagt sie. „das ist alles so groß hier“, findet lasse (13). ihm gefallen am besten die informati- onstafeln zur geschichte des gebäudes. simon (13) hätte gerne noch einen politiker gesehen, doch momentan ist sitzungspause. trotzdem meint er: „der besuch hat sich echt gelohnt.“ julian burgert ❚ »jetzt weiß ich, welche partei wo sitzt« ortstermin: besuchergruppe aus gütersloh auf dem weg zum grundgesetz 10. august 1948: verfassungskonvent tagt der weg zum grundgesetz der bundesrepublik begann an einem allzu monarchischem ort: dem speisezimmer des bayerischen königs ludwig ii. auf schloss herrenchiemsee. dort eröffnete am 10. august 1948 der leiter der bayeri- schen staatskanzlei, anton pfeiffer, den vorbereitenden verfassungskonvent, der von den regierungen der elf länder der westzone einberufen worden war. dessen aufgabe: der entwurf einer verfassung, die aber keine sein sollte. im juli hatten die militärgouverneure der westlichen siegermächte den minister- präsidenten den auftrag gegeben einen westdeutschen staat zu gründen. doch die länderchefs hatten sorge, dass eine verfassung für die westzonen eine ost- west-spaltung deutschlands zementie- ren würde, weshalb sie gegen den willen der westalliierten durchsetzten, lediglich ein „grundgesetz“ zu erarbeiten. ziel war es dennoch, eine „föderative regierungs- form“ festzuschreiben, „die die rechte der beteiligten länder schützt und gleich- zeitig eine angemessene zentralinstanz schafft sowie garantien der individuellen rechte und freiheiten enthält“. jedes land entsandte einen stimmberechtigten vertreter, hinzu kamen jeweils ein bis zwei experten. das gremium arbeitete in drei unterausschüssen und präsentierte nach nur 13 tagen, am 23. august 1948, einen „entwurf eines grundgesetzes“ mit 149 artikeln samt erläuterungen. dieser diente dem parlamentarischen rat später als grundlage für die ausarbeitung des grundgesetzes, das er am 8. mai 1949 verabschiedete. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 19. august. d die heiße phase des wahl- kampfs steht vor der tür. ins- gesamt 38 parteien buhlen um die gunst der wähler, da- runter sind auch exoten: welches abstim- mungsverhalten zum beispiel die nein!- partei an den tag legen würde, ergibt sich schon aus ihrem namen. fraglich ist, wie die partei der nichtwähler ihre anhänger- schaft mobilisieren will und ob ein nord- deutscher flachländer sein kreuz ausge- rechnet bei der bergpartei machen wird. eine partei der vernunft schadet in der politik nie, ebenso wie die partei gesun- der menschenverstand deutschland. und die partei für arbeit rechtsstaat, tier- schutz, elitenförderung und basisdemo- kratische initiative, kurz die partei, hat sich viel vorgenommen, zielt sie doch auf ein wahlergebnis von 100 prozent plus x. da braucht man keine koalition mehr. in ganz deutschland werden die kandi- daten von tür zu tür tingeln und nicht nur einen eierlikör dabei trinken. auf marktplätzen und in fußgängerzonen werden massig hände geschüttelt und babys geküsst, peer steinbrück wird kos- tenlos reden halten und rainer brüderle auch auf krücken wahlkampf machen. wer keine kugelschreiber oder parkuhren mehr hat, der kann seinen vorrat jetzt aufstocken. auf jeder rasenfläche lächeln uns verdächtig makellos aussehende konterfeis von angela merkel oder katrin göring-eckardt zu, an der autobahnab- fahrt grüßt gregor gysi. hinzu kommen die tv-wahlwerbespots, für die es schon längst einen eigenen oscar geben sollte. darüber könnte dann gleich mit abge- stimmt werden, vielleicht erhöht das die wahlbeteiligung. wer wird wohl bester hauptdarsteller? der preis könnte dann gleich am wahlabend vergeben werden, mit dem vorläufigen endergebnis. und der oscar geht an... jbb ❚ die heiße phase personalia leserpost aufgekehrt vor 65 jahren ... der verfassungskonvent tagte auf schloss herrenchiemsee in bayern. letzte station der führung: die besuchergruppe auf dem dach des reichstagsgebäudes ©picture-alliance/zb ©dbt/achimmelde zur ausgabe 29-31 vom 15.7.2013, „mehr raum für therapie“ auf seite 6: es war kein geringerer als kurt tucholsky, der schon 1928 in der wochenzeitschrift „die weltbühne“ gegen die sicherungsver- wahrung polemisierte. die in ihrem artikel beschriebenen reformen der sicherungsver- wahrung sind mehr augenwischerei, als dass sie für die betroffenen wirklich etwas änderten. soweit von angeblich deutlich verbesserten unterbringungsbedingungen in der siche- rungsverwahrung im vergleich zur strafhaft die rede ist, gilt dies zumindest nicht für ba- den-württemberg. hier hat sich die grün-ro- te landesregierung zum beispiel dafür ent- schieden, einen altbau für die sicherungs- verwahrung umzuwidmen anstatt einen neubau zu errichten. thomas meyer-falk, freiburg im breisgau zur ausgabe 29-31 vom 15.7.2013, „tur- bulente zeiten“ auf seite 1: die aussage in ihrem editorial stimmt: die letzte legislaturperiode kann durchaus als turbulent bezeichnet werden. die grün- de hierfür waren nicht nur die zahlreichen personalwechsel bei den ministerposten, sondern auch die tatsache, dass in der re- gierungskoalition mehr zank statt einigkeit über viele themen herrschte, zum beispiel beim betreuungsgeld. im hinblick auf die euro-krise schien der bundestag allerdings nicht parlamentarisch unabhängig zu handeln, sondern eher ge- trieben von den entscheidungen anderer. rettungspaket nach rettungspaket wurde zwar verabschiedet, ausgehandelt wurden sie aber von anderen. so hatte man eher das gefühl, das parlament nicke nur noch ab, anstatt einfluss zu nehmen. erst die ent- scheidung des bundesverfassungsgerichts sorgte für etwas verschnaufpause. wir werden sehen, ob sich das in der nächs- ten legislaturperiode ändert, denn ich be- zweifele, dass die euro-krise schon vorbei ist. karl-heinz huber, münchen seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper pannenmelder in der ausgabe vom 15.7.2013 steht in dem artikel „historienszenen in der fassade“ auf seite 16, die videoprojektion „dem deut- schen volke“ werde in der zeit vom 27. ju- li bis zum 3. oktober jeden abend am reichstagsufer gezeigt. das ist nicht richtig, die videoprojektion ist bereits seit dem 27. juni zu sehen. in der gleichen ausgabe wird in der bildun- terschrift zu dem artikel „drei präsidenten in nur drei jahren“ auf seite 10 auf bundes- präsident joachim gauck und seine lebens- gefährtin daniela schadt verwiesen. auf- grund eines technischen fehlers ist frau schadt auf dem bild jedoch nicht zu sehen, sondern nur bundespräsident gauck. medienpreis ausgeschrieben berlin der deutsche bundestag hat den diesjährigen medienpreis politik ausge- schrieben. die bewerbungsfrist endet am 15. oktober 2013. mit dem preis würdigt das parlament journalistische beiträge, die zu einem vertieften verständis der parla- mentarischen praxis beitragen und zur be- schäftigung mit fragen des parlamentaris- mus anregen. die auszeichnung ist mit 5.000 euro dotiert und wird von bundes- tagspräsidenten verliehen. der preis wird bereits seit 1993 vergeben. eingesandt werden können beiträge aus al- len mediengattungen, egal ob print, online oder rundfunk und fernsehen. die vor- schläge müssen jedoch vor dem 15. okto- ber 2012 erschienen sein. es werden sowohl eigenbewerbungen als auch benennungen durch dritte berücksichtigt. unter den ein- gesandten beiträgen wird eine eine jury aus sieben journalisten den sieger auswählen. dem bewerbungsschreiben sind zehn bei- spielexemplare der vorgeschlagenen arbeit sowie ein lebenlauf des autors beizufügen. bewerbungen oder rückfragen sind an fol- gende adresse zu richten: deutscher bundestag, wissenschaftliche dienste, fachbereich wd1 (geschichte, zeitgeschehen und politik), platz der repu- blik 1 in 11011 berlin, e-mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de jbb ❚