die mitmach-gesellschaft w enn sich bürger enga- gieren, ist das von po- litischer seite immer gern gesehen. es gibt wohl keinen politiker, der nicht ein paar lo- bende worte über die ehrenamtlichen hel- fer verlieren würde. die bundeskanzlerin angela merkel (cdu) nennt das engage- ment eine „bereicherung“, der vorsitzende der spd-bundestagsfraktion, frank-walter steinmeier, hält es für „unverzichtbar“ und bundespräsident joachim gauck zählt die begegnungen mit ehrenamtlichen zu „sei- nen schönsten erlebnissen“. tatsächlich tut es jeder dritte deutsche – er engagiert sich für einen bestimmten zweck. die zahl der freiwilligen ist seit jahren konstant, den- noch verändert sich das bürgerschaftliche engagement stark – gleichzeitig ist es durch die hohen erwartungen aller betroffenen po- litisch sehr aufgeladen. was bedeutet das für uns? die möglichkeiten sich zu engagieren waren noch nie so vielfältig wie heute: es gibt ver- eine und stiftungen, aber auch bürgerinitia- tiven und aktionsbündnisse sowie die frei- willigendienste, die eine alternative zum klassischen ehrenamt darstellen. die helfer arbeiten im umwelt- oder denkmalschutz sowie in sport-, hobby- oder kulturvereinen mit. besonders stark ist das engagement im sozialen bereich. so ist der paritätische wohlfahrtsverband mit seinen zahlreichen mitgliedsorganisationen besonders stark auf die ehrenamtlichen helfer angewiesen. „bei uns sind einige millionen menschen enga- giert", sagt ulrich schneider, der geschäfts- führer des paritätischen wohlfahrtsver- bands. die vielfalt der einsatzstellen und die kon- stante zahl der engagierten zeigen, dass die deutschen sich wirklich engagieren wollen. allerdings könnte der staat es ihnen an vie- len stellen einfacher machen: warum müs- sen ehrenamtliche erst seit märz diesen jah- res ihre aufwandsentschädigungen nicht länger versteuern? und wer sich als junger mensch in einem freiwilligendienst – sei es der bundesfreiwilligendienst oder ein frei- williges soziales jahr (fsj) – engagieren möchte, muss sich erst einmal durch den informationsdschungel aus zuständigkeiten, vorausset- zungen und bewerbungsfris- ten kämpfen und sich gleich- zeitig um das in der regel folgende studium küm- mern. dabei könnte man gerade für diese zielgruppe die an- gebote mit späteren berufs- wegen gut verzahnen. mo- mentan muss ein student lange suchen, um einen studiengang zu finden, dessen nume- rus clausus zum beispiel durch ein fsj po- sitiv beeinflusst wird. größerer individualismus der staat muss seinerseits einsatz zeigen, denn das engage- ment verändert sich. es wird individualisti- scher und pragmatischer. sebastian braun, der das forschungszentrum für bürgerschaft- liches engagement an der humboldt-uni- versität berlin leitet, sagt: „wir beobachten einen strukturwandel im bürgerschaftlichen engagement. das bedeutet: der moderne engagierte fragt immer wieder nach dem persönlichen sinn und nutzen seines ein- satzes und handelt weitaus seltener als der ‚traditionelle' aus einer selbstverständli- chen, eingelebten gewohnheit heraus.“ ferdinande schenke ist so eine „moderne“ engagierte. sie arbeitet in dem mentorpro- jekt „yoldas“ der bürgerstiftung hamburg mit und begleitet zusammen mit ihrem ehe- mann den zehnjährigen serkan. „wir wollen ihm helfen, sich zwischen der türkischen und deutschen kultur besser zurecht zu fin- den“, sagt ferdinande schenke. schulerfolge stehen dabei weniger im vordergrund – die mentoren von yoldas sollen die kinder viel- mehr in ihrer persönlichen entwicklung un- terstützen. über ihr engagement für serkan muss ferdinande schenke übrigens nicht viel nachgrübeln. „am anfang hat serkan uns gefragt, ob wir dafür bezahlt werden, mit ihm zeit zu verbringen“, sagt sie. viele der kinder täten das. „mittlerweile weiß er, dass wir es freiwillig tun und ich denke, dass die- se wertschätzung ihm viel bedeutet“, sagt schenke. das nachsehen haben traditionelle vereine. so muss sich der tischtennisverein fsv kroppach im westerwald trotz sportlichen erfolgs aus der bundesliga zurückziehen. es fehlen freiwillige, die die vereinsarbeit un- terstützen. bürgerschaftliches engagement spiegelt somit immer die gesellschaft wie- der, in der wir leben. und damit auch ihre schlechten seiten. so ist der zugang zu einer freiwilligen tätig- keit nicht für jeden selbstverständlich. eine studie der uni würzburg aus dem jahr 2011 zeigt, dass sich nur jeder dritte haupt- schüler engagiert, während es bei den gymnasiasten mehr als 50 prozent sind. auch sebastian braun beob- achtet diese tendenz. „es gibt beim bürgerschaftli- chen engagement eine art pisa-effekt“, sagt der sozial- wissenschaftler. „engage- ment signalisiert immer auch die teilhabechancen an unserer gesellschaft. die privilegierten und bildungsstarken gruppen engagieren sich jedoch mehr als die ressourcenarmen. selbst im sport, der eigentlich als leicht zu- gänglich gilt, haben wir festgestellt, dass die soziale kluft wächst.“ hier zeigt sich die bedeutung des bürger- schaftlichen engagements: damit wesentli- che teile der bevölkerung nicht den an- schluss an diese teilhabe verlieren, ist es wichtig, soziale verantwortung bereits früh zu etablieren. manche schulen haben fächer wie „ehrenamt“ in ihren lehrplan aufge- nommen, auch der paritätische wohlfahrts- verband hat reagiert. „wir haben besondere programme, um gezielt hauptschüler anzu- sprechen“, sagt ulrich schneider. „denn so ein engagement bietet viele chancen. man wird gebraucht und macht ganz neue erfah- rungen. das wollen wir auch benachteiligten gruppen vermitteln.“ wenn diese soziale kluft weiter wächst, fungiert das bürger- schaftliche engagement höchstens als „so- zialer feuerlöscher“ – und zeigt dem staat nicht auf, wie es besser geht. diese chance sollten wir uns nicht entgehen lassen. ferdinande schenke und ih- re mitstreiter bei der bürger- stiftung hamburg sind da bereits einen schritt weiter. „ohne die türkischstämmi- gen mitarbeiter wäre unsere arbeit kaum möglich“, sagt ferdinande schenke. „gera- de in der ersten zeit vermit- teln sie zwischen den mento- ren und den familien und schaffen eine vertrauensba- sis.“ aber nicht nur das so- ziale gefälle im bürger- schaftlichen engagement verändert sich. gleichzeitig gewinnt der einsatz von freiwil- ligen und ehrenamtlichen zunehmend an professionalität. es bedeutet jedoch weniger, dass die einsatzstellen ihren helfern kom- plexere aufgaben übertragen, sondern, dass diese das selbst einfordern. „wo ein ehren- amt oder eine engagement mit einer beson- deren qualifizierung verbunden ist – zum beispiel beim dlrg oder beim kindersor- gentelefon – haben wir kaum nachwuchs- sorgen“, sagt ulrich schneider. „es darf nicht beliebig sein, die helfer wollen mit ihren ei- genschaften hervorstechen.“ wohl deshalb haben gerade die freiwilligendienste großen zulauf; sie ähneln normaler erwerbstätig- keit. allerdings gibt es mehr bewerber als plätze – gerade bei der jüngeren zielgruppe. dieses potenzial sollte nicht brach liegen. der staat ist gefragt, die dienste entspre- chend auszubauen. rückzug des staates damit wachsen die anforderungen an die einsatzstellen, die sich auf die ehrenamtlichen helfer einstel- len müssen. oft sind eine gezielte schulung der hauptamtlichen mitar- beiter sowie eine spezielle personalführung für freiwil- lige nötig. „denn sonst be- deuten die zusätzlichen hel- fer erst einmal nur extra-ar- beit für die pfleger, erzieher und sozialarbeiter“, sagt ul- rich schneider vom paritäti- schen wohlfahrtsverband. widerlegt diese tatsache den vorwurf, der bei bürger- schaftlichem engagement und ehrenamt immer wie- der erhoben wird, nämlich, dass es eine be- queme rückzugsmöglichkeit für den staat ist, um sich aus der verantwortung zu zie- hen? ferdinande schenke dagegen sagt: „der staat sind wir. wenn mir bestimmte dinge nicht gefallen und ich daran etwas ändern kann, dann engagiere ich mich.“ was sie pro- blematisch findet, ist, wenn durch freiwillige helfer arbeitsplätze gefährdet werden könn- ten. „ich engagiere mich auch im museum altona. dort diskutieren wir öfter, welche aufgaben von uns freiwilligen übernommen werden sollten – und welche nicht. wir wol- len den angestellten mitarbeitern nicht die arbeit wegnehmen. da müssen wir genau hingucken, auch das gehört zu unserer pflicht.“ deshalb muss es zum selbstverständnis al- ler freiwilligen gehören, ständig zu hinter- fragen, wem ihr einsatz am meisten nützt - ihnen, den betroffenen oder dem staat. pro- fitiert letzterer am meisten, kann etwas nicht stimmen. alle, die sich engagieren, müssen einfordern, was ihnen zusteht, und ableh- nen, was sie nicht leisten können. denn das ist ihre aufgabe: sie sollen unsere gesell- schaft stützen, ihre last jedoch nicht allein schultern. lisa srikiow ❚ die autorin ist freie journalistin in hamburg. die mitmach-gesellschaftbürgerengagement freiwillige sind eine wichtige stütze – brauchen aber auch selbst unterstützung ©picture-alliance/dpa sommer, sonne und dlrg – die helfer der deutschen lebensrettungs-gesellschaft arbeiten fast alle ehrenamtlich.in diesem jahr feiert die organisation ihr 100-jähriges bestehen. thomas klie der gebürtige hamburger ist ein vielbeschäftigter mann: rechts-professor an der evangelischen hochschule freiburg, gast- dozent in namibia, anwalt und vor al- lem ausgewiesener pflegeexperte. jetzt hat sich thomas klie noch mehr arbeit aufgeladen, denn er führt seit juni auch die neue sachver- ständigenkommissi- on des bundes zur erstellung des zwei- ten engagementberichts. die neun experten sollen bis juli 2015 eine studie zu bürgerschaft- lichen aktivitäten in deutschland mit dem schwerpunktdesdemografischenwandelsund der bewältigung durch die kommunen erstel- len. seit einem bundestagsbeschluss 2009 müssen regierungen in jeder legislaturperiode einen engagementbericht vorlegen, der erste wurde im november 2011 präsentiert. klie will die kommissionsarbeit nach außen sichtbar machen – durch bürgerbeteiligung in kommu- nen oderausschussarbeit im bundestag. kru ❚ wahlhelfer werden für die bundestagswahl am 22. september benötigt. sie werden von den gemeindebehörden berufen und sind 80.000 urnenwahlbezirken und 10.000 brief- wahlbezirken zugeteilt. die tätigkeit eines wahlhelfers, der selbst wahlberechtigt sein muss, ist ehrenamtlich. kopf der woche chef der neuen expertengruppe zahl der woche 600.000 zitat der woche »es wird geleis- tet, was der staat alleine nicht leisten kann.« angela merkel, bundeskanzlerin und cdu-vorsitzende, in einer videobotschaft zum ehrenamtlichen engagement in deutschland das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa www.das-parlament.deberlin, montag 19. august 2013 63. jahrgang | nr. 34 bis 36 | preis 1 € | a 5544 das engagement der bürger wird in dieser zeit individualisti- scher und pragmatischer. keine schicht in unserer gesellschaft darf den anschluss an teilhabe verlieren. die aktion drei beispiele für ehrenamtliches engagement in deutschland seite 3 die vision der verein »aktive bürgerschaft« gibt impulse für bürgerstiftungen seite 9 in dieser woche thema interview der cdu-abgeordnete markus grübel zum bürger-engagement seite 2 thema politik parteinahe stiftungen und ihre auf- gaben in der demokratie seite 10, 11 thema wirtschaft unternehmens-stiftungen bringen sich in die gesellschaft ein seite 12, 13 kehrseite bundestag wie es mit dem anbau am marie- elisabeth-lüders-haus weitergeht seite 14 mit der beilage apuz politische grundwerteu. nothelle-wildfeuer · h. grebing · r. saage · a. süermenschenbilder siegfried schielegibt es noch werte? ute gerhard · ulrike ackermann · jasper von altenbockumgleichheit und freiheittatjana freytag · michael borchardgerechtigkeitmartin hartmann · sascha tamm solidarität lothar probstnachhaltigkeit bernhard frevel sicherheitstephan heichel · christoph knill moralpolitische steuerung aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 34–36/2013 · 19. august 2013 der bundespräsident – hier joachim gauck (bildmitte) beim jubiläum der stiftung lesen – ist traditionell schirmherr verschiedener stifungen und ehrenamtlicher projekte. ©picture-alliance/dpa wie wichtig es ist, die mechanismen einer bür- gergesellschaft zu stärken, hat die politik längst erkannt. in den vergangenen jahren sind zahl- reiche gesetze und initiativen auf den weg ge- bracht worden, die bürgerschaftliches engage- ment fördern. dahinter steht die erkenntnis, dass es sich zufriedener und besser lebt, wenn anteil genommen wird am schicksal anderer, wenn hilfe angeboten wird, wo sonst niemand unterstützt, wenn ehrenamtlich soziale projek- te betreut werden. die schwerpunkte der arbeit haben sich deut- lich verschoben. galten beispielsweise einst die kirchen und familien als zuständig für die be- treuung pflegebedürftiger alter menschen, gibt es längst staatliche unterstützung und zahllo- se private hilfsprojekte. waren früher die frei- willige feuerwehr und der örtliche sportverein die orte ehrenamtlichen einsatzes, gibt es heu- te überall bürgerstiftungen, die sich um eine breite palette öffentlich relevanter anliegen kümmern. vom „lesepaten“ in der schule bis zur pflege von grünflächen, von der lands- mannschaftlichen trachtentanz-gruppe für ju- gendliche bis zur sanierung eines stadtteils reicht das engagement zumwohle der gemein- schaft. die grenzen zwischen staatlichen pflichtaufga- ben, bürgerschaftlichem einsatzwillen und pri- vatwirtschaftlichem marktanspruch sind dabei nicht immer klar zu ziehen. das führt mitunter zu konflikten. das argument freilich, private hilfsbereitschaft fördere grundsätzlich den rückzug des staates aus sozialerverantwortung,greift zu kurz.in al- ler regel etablieren sich bürgerstiftungen in be- reichen, die nur unter fantasievoller auslegung des begriffes einer staatlichen grundversor- gung zuzuordnen sind. bürgerstiftungen leisten, ebenso wie parteien- und unternehmensstiftungen im in- und aus- land, einen beitrag zum gedeihlichen und zu- kunftsorientierten zusammenleben der men- schen. sie haben sich inzwischen insbesondere im lokalen bereich etabliert und ergänzen da- mit die bewährten ehrenamtlichen strukturen vor ort, machen sie vielfach bunter und attrak- tiver. wesentlich bleibt allerdings: mit jeder zusätzli- chen initiative, mit jedem neuen freiwilligen wird es im bewusstsein dieser gesellschaft selbstverständlicher, sich für mitmenschen ein- zusetzen. editorial im dienst der mitmenschen von jörg biallas weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sonderthem a: im dienstderallgem einheit bürgerengagieren sich seite 1-13 www.das-parlament.deberlin, montag 19. august 201363. jahrgang | nr. 34 bis 36 | preis 1 € | a 5544

"die relevanz ist da" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 34 bis 36 – 19. august 2013 herr grübel, sind sie neben ihrer ab- geordnetentätigkeit noch ehrenamtlich aktiv? ja, ich bin bereits seit frühester jugendzeit ehrenamtlich engagiert. so war ich minis- trant und pfarrjugendleiter in meiner hei- matpfarrei und 20 jahre im kirchengemein- derat. über die kirchliche jugendarbeit bin ich in die kommunalpolitik gelangt. seit 25 jahren bin ich cdu-gemeinderat in ess- lingen. seit 2006 bin ich präsident des blas- musikverbands esslingen und seit 2007 vor- sitzender der katholischen arbeitsgemein- schaft für soldatenbetreuung. 2011 wurde mir der vorsitz der unabhängigen kommis- sion sexueller missbrauch der diözese stuttgart-rottenburg übertragen. ich bin al- so vielfältig ehrenamtlich engagiert. was antworten sie den menschen auf die frage, warum sie sich freiwillig enga- gieren sollten? engagement macht freude. es gibt viele mo- tive und auch bereiche, in denen man ge- meinnützige tätigkeit einbringen kann. je- der kann etwas bewegen, sei es in der kir- chengemeinde als pfarrgemeinderat oder als helfer bei festen oder als fußballtrainer einer jugendmannschaft. die aufgabe soll- te spaß machen. natürlich kann man auch erfahrungen sammeln und diese weiterge- ben. der erwerb sozialer kompetenzen ist für das berufliche weiterkommen gut. man kann viele neue kontakte knüpfen und auch anerkennung und wertschätzung er- fahren. viele engagieren sich freiwillig, um neben dem beruf und vielen anderen ver- pflichtungen, die freie zeit einfach sinnvoll zu nutzen. wie kann die politik dafür sorgen, dass die zahl der freiwillig engagierten bürger wächst? man kann das engagement nicht verord- nen. es beruht auf freiwilligkeit, kann aber natürlich durch bestimmte rahmenbedin- gungen gefördert werden. in den vergange- nen zehn jahren ist viel geschehen: so wur- den etwa der schutz der ehrenamtlichen in der gesetzlichen unfallversicherung erwei- tert, das spenden- und gemeinnützigkeits- recht reformiert und modellprogramme zur förderung von generationsübergreifenden freiwilligendiensten, mehrgenerationen- häusern und infrastruktureinrichtungen des bürgerschaftlichen engagements finan- ziert. welche rolle spielt in dem zusammen- hang die anerkennungskultur? aufmerksamkeit und wertschätzung spie- len eine große rolle. daher ist die stärkung der anerkennungskultur ein zentrales the- ma für die politik, aber auch für vereine und verbände. in ihr kommt zum ausdruck, welchen stellenwert die gesellschaft bür- gerschaftlichem engagement beimisst. diverse engagementpreise sowie die ein- führung von „ehrenamtskarten“ und „kompetenznachweisen“ sind in diesem zusammenhang neuere anerkennungsfor- mate. sowohl die opposition, aber auch ver- schiedene experten warnen, dass bund, länder und kommunen angesichts leerer kassen das freiwillige engagement aus- nutzen könnten, um eigene aufgaben aus- zulagern. sehen sie diese gefahr auch? nein. wer sich ehrenamtlich engagiert, sagt: „das ist meine stadt, mein verein, mein an- liegen, dafür tue ich etwas.“ bürgerschaftli- ches engagement darf nicht zum „ausfall- bürgen“ für leere staatskassen werden. die diskussion wird ja bereits seit längerem ge- führt und nicht nur mit blick auf bund, län- der und kommunen. ich nenne das stich- wort „arbeitsmarktneutralität“ beim bun- desfreiwilligendienst oder missbräuchliche fallgestaltungen bei übungsleiter- und eh- renamtspauschalen in kombination mit minijobs. die bundesregierung hat mehr- fach betont, dass sie hier konkreten hinwei- sen nachgeht, wenn sie ihr bekannt werden. einige regionen – insbesondere in ost- deutschland – leiden unter einem anhal- tenden bevölkerungsrückgang. kann bür- gerschaftliches engagement dem entge- genwirken, oder leidet es selber unter dem phänomen? die demografisch bedingte alterung der be- völkerung und der bevölkerungsrückgang – vor allem im ländlichen raum – sind gesell- schaftliche herausforderungen, zu deren lösung auch bürgerschaftliches engage- ment einen beitrag leisten kann. denn dort, wo es ein lebendiges vereinsleben und ein funktionierendes soziales miteinander gibt, sind menschen auch eher zum bleiben be- reit. es ist daher einerseits wichtig, orte der begegnung und des engagements zu för- dern und anderseits die vorhandene enga- gementbereitschaft der „generation 60plus“ mit gezielten angeboten anzuspre- chen. notwendig ist außerdem eine niedrig- schwellige förderung von kleineren projek- ten mit kreativen und nützlichen ideen, zu deren realisierung oft nur geringe summen benötigt werden. in deutschland steigt die zahl der stiftungen immer weiter an. wie erklären sie sich diese entwicklung? das hat sicher auch mit den reformen der vergangenen jahre im bereich des stiftungs- rechts zu tun. im jahr 2000 wurden insbe- sondere die steuerlichen abzugsmöglich- keiten für vermögensstockspenden an neu gegründete gemeinnützige stiftungen er- höht. im jahr 2002 wurde das stiftungszi- vilrecht modernisiert. weitere verbesserun- gen des stiftungssteuerrechtes hat auch das gesetz zur weiteren stärkung des bürger- schaftlichen engagements im jahr 2007 ge- bracht – durch die steuerliche begünstigung von zustiftungen in den vermögensstock bereits bestehender stiftungen. schließlich enthält auch das in diesem jahr verabschie- dete gesetz zur stärkung des ehrenamtes ei- nige regelungen, die für stiftungen relevant sind. so wurde die bildung der freien rück- lage zeitlich flexibilisiert, was gerade in zei- ten der finanzkrise eine hilfe für stiftungen darstellt. anlageberater empfehlen stiftungen als interessante steuersparmodelle. ist das politisch gewollt? stiftungen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche zwecke verfolgen, werden – innerhalb bestimmter grenzen – zwar steu- erlich begünstigt. als „steuersparmodell“ eignen sich stiftungen aber nicht, da sich der stifter unwiderruflich von den einge- brachten vermögenswerten trennt. insofern gehört zum stiften immer auch eine unei- gennützige, idealistische einstellung des stifters dazu. ein highlight aus engagementpoliti- scher sicht in der zu ende gehende legis- laturperiode war die einführung des bun- desfreiwilligendienstes... ...was ein voller erfolg war. alle plätze sind besetzt. die nachfrage ist weiterhin groß. mehr als 90.000 freiwillige insgesamt in deutschland sind ein historischer rekord. alle teilnehmer – ob jung oder alt – leisten einen großen beitrag für den zusammen- halt unserer gesellschaft. wie geht es in sachen engagementpo- litik weiter? sollte der unterausschuss „bürgerschaftliches engagement“ zu ei- nem regulären ausschuss werden? das könnte ich mir durchaus vorstellen. schließlich ist die politische relevanz des themas gewachsen und gewiss nicht gerin- ger als die vom „sport“ oder vom „touris- mus“, für die es seit langem eigene ständi- ge ausschüsse gibt, ohne dass sie ein direk- tes pendant in form eines eigenen ministe- riums haben. die diskussion in den letzten ausschusssitzungen hat gezeigt, dass diese einschätzung auch von anderen fraktionen geteilt wird. braucht es außerdem – analog zu ei- nem kulturstaatsminister – künftig auch einen engagementstaatsminister? es braucht einen ansprechpartner in der re- gierung. ob die etablierung eines staatsmi- nisters sinnvoll ist, muss man noch sorgfäl- tig abwägen. ❚ das interview führte götz hausding. markus grübel ist vorsitzender des unter- ausschusses „bürgerschaftliches engage- ment“. der cdu-abgeordnete aus esslingen am neckar sitzt seit 2002 im bundestag. gastkommentare pro contra nutzt der staat das ehrenamt aus? ulrike herrmann »die tageszeitung« frank thewes »focus« fließende grenze e hrenamtliche sind nützlich für den staat. eine freiwillige feuerwehr spart kosten beim katastrophenschutz, und große tei- le der jugendarbeit gäbe es nicht, wenn nicht knapp ein drittel aller männer bereit wäre, sich gratis bei einem sportverein zu engagieren. der staat ist auf das ehrenamt angewiesen und för- dert es daher nach kräften: freiwillige können sich auf öffentlichen internetseiten informieren, welche organisation ihre hilfe braucht. aufwandsentschä- digungen sind steuerlich begünstigt – und für lang- jährige einsätze wird auch gern eine offizielle me- daille verliehen. gegen ein ehrenamt ist nichts zu sagen, denn es schafft tiefe befriedigung, sich um andere zu küm- mern. es ist auch nicht verwerflich, dass der staat altruismus unterstützt. aber oft ist die grenze zwi- schen nutzen und ausnutzen fließend, und die eh- renamtlichen werden missbraucht, um öffentliche aufgaben zu übernehmen. nur zwei beispiele: jede pisa-studie ergibt, dass migrantenkinder in deutschland nicht ausreichend gefördert werden.doch an der schulstruktur ändert sich fast nichts – stattdessen kümmern sich jetzt ehrenamtliche lesepaten darum, dass „ihre“ schützlinge den anschluss nicht verlieren. auch in den pflegeheimen fehlt die kapazität, sich ausgie- big mit den alten zu befassen. sie werden oft sich selbst überlassen, wenn sich keine freiwilligen fin- den, die mit den dementen die dringend nötige „biographiearbeit“ machen. ehrenamtliche werden ausgenutzt. allerdings wis- sen sich die freiwilligen zu wehren: sie melden sich nur, wenn sie nicht allzu dreist beansprucht wer- den.wie internationale studien belegen, ist das eh- renamt dort am häufigsten,wo auch der sozialstaat am stärksten ausgeprägt ist. ungenutzte chancen a uch wenn in unserem land an vielen stellen geld fehlt, was woanders viel- leicht verschwendet wird: das ehrenamt nutzen wir nicht aus. wir nutzen die möglichkeiten und chancen des ehrenamtlichen engagements eher zu wenig.das gilt gerade für un- seren sozialstaat, der menschen in not nicht nur mit almosen abspeisen will, sondern ihnen (hof- fentlich einlösbare) ansprüche garantiert. armut, krankheit oder integrationsprobleme dür- fen wir aber nicht allein staatlich beauftragten überlassen. unser land ist sehr viel erfolgreicher, wenn wir die gesamte gesellschaft einspannen. es mag bequem sein, sich darauf zu verlassen, dass sich ausländerämter und hartz-iv-agenturen um die flüchtlingsfamilie von nebenan kümmern. kon- krete perspektiven ergeben sich aber, wenn wir uns selber kümmern. das gilt für fast alle bereiche des gesellschaftlichen lebens. aktuelles beispiel: ganztagsschule. der staat hinkt nicht nur beim ausbau des angebots hinterher. auch an der qualität hapert es gewaltig. sollen wirklich nur staatliche schulbürokraten den tages- ablauf unserer kinder bestimmen? gut organisier- te ganztagsschulen vernetzen sich mit sportverei- nen und sind offen für ehrenamtliches engage- ment. dabei darf es nicht um billiglösungen gehen, sondern um echte bereicherung: es wäre absurd, wenn unser nachwuchs bis in die frühen abend- stunden in der schule verwahrt wird, statt in sport- clubs,musikgruppen oder andere initiativen hinein- wachsen zu können. auch aus dem wachsenden heer rüstiger rentner lassen sich viele freiwillige zum vorlesen oder wer- keln gewinnen. vereinskultur und ehrenämter brin- gen menschen zusammen, die anders wohl nicht zueinander fänden. davon profitieren wir alle. die sozialkämpferin: heidrun dittrich n ein, enttäuscht sei sie nicht, sagt heidrun dittrich leise und es klingt ein bisschen so, als müsste sie sich selbst noch davon überzeugen. die linkspartei in niedersachsen hat ihre fachfrau für familie, se- nioren,frauen,jugend und bürgerschaftliches engagement nicht wieder aufgestellt als kandidatin für den bundestag. nach der wahl im september ist schluss, dann fängt die 54-jährige in ih- rem alten job neu an: im jugendamt bei der stadtverwaltung in hannover. seit 2009 war sie mitglied im familienausschuss und im unterausschuss bürgerschaftliches engagement. nun bleibt der sozialistin, die seit 2008 der linkspartei angehört und seit juli 2013 auch mitglied der sozialistischen alternative (sav) ist, die fortsetzung im bundestag versagt. „das war abzusehen“, sagt sie und schweigt. es ist sommerpause und dittrich sitzt in ihrem wahlkreisbüro in hannover. auf die frage, ob sie nun urlaub mache, reagiert sie fast schon schroff: „ich mache keinen urlaub, ich mache politik“ – und das genau genommen schon ein ganzes leben lang. frau- enrechte, minderheitenrechte, ausländerrechte, jugendschutz: dafür hat sie gestritten, seit sie politisch denken kann. schon als 14-jährige fing sie an, sich ehrenamtlich zu engagieren, zuerst bei amnesty international, später bei der gewerkschaft dag. ihr elternhaus sei eher unpolitisch gewesen, sagt sie, erinnert sie dann aber doch an viele gespräche über faschismus und den zweiten weltkrieg. ihr vater arbeitete als maurer, später als bau- techniker, die mutter als lohnbuchhalterin, weshalb sich die in- tellektuelle klassenkämpferin in der tradition der „kleinen leu- te“ sieht, die im bundestag schwach repräsentiert seien. die familie stammte ursprünglich aus sachsen und zog dann in den westen, tochter heidrun wurde 1958 in meerane im erzge- birge geboren, wuchs aber in reutlingen in baden-württemberg auf. 1982 zog sie zum studium der sozialwissenschaften nach hannover. sie schloss auch ein zweitstudium an der dortigen fachhochschule als diplom-sozialarbeiterin ab. später arbeitete sie als sozialexpertin an einer schule und seit 1998 beim jugend- amt in der niedersächsischen landeshauptstadt. ein prägendes erlebnis für die junge frau anfang 20 waren die türkischen einwanderer. sie lernte zahlreiche immigranten ken- nen, reiste an den bosporus und belegte an der volkshochschu- le in hannover einen türkisch-kurs. heute, resümiert die poly- glotte parlamentarierin, könne sie sich nicht nur auf spanisch, englisch und französisch, sondern auch auf türkisch verständi- gen. ein besuch im sudan weckte ihr interesse für arabisch und sie lernte die schriftzeichen lesen. „sprachen sind mein hobby“, resümiert dittrich, die auch sehr viel liest, vorzugsweise bücher über die geschichte der arbeiterbewegung. als junge mutter von zwei töchtern musste sie einst feststellen, dass der sozialstaat nicht immer das leistet,was er aus ihrer sicht leisten müsste, etwa in der kinderbetreuung. kurzerhand grün- dete sie die krabbelgruppe „kirchenmäuse“ und den hort „kas- tanienkids“, beide vereine bestehen immer noch, wie sie stolz anmerkt. politische sonntagsreden zum bürgerschaftlichen en- gagement sind ihr heute suspekt,ahnt sie dahinter doch denver- such des staates, sich aus der verantwortung zu winden. der bundesfreiwilligendienst ist aus sicht dittrichs ein beispiel für diese fehlentwicklung im sozialbereich. „freiwillige sollen die staatlichen leistungen ersetzen. kostenloser geht es ja gar nicht und dann tut man so, als würde man den leuten damit et- was gutes tun“, klagt sie und sieht darin einen beitrag zum lohndumping. ihr credo: das ehrenamt ist gut, solange es keine regulären jobs gefährdet oder andersherum formuliert: „alles, was eine notwendige arbeit ist, muss von fachkräften geleistet und bezahlt werden.“ sie habe auch nichts gegen die freiwilli- ge feuerwehr einzuwenden, die sollte aber von einer berufsfeu- erwehr begleitet werden. dittrich hofft, dass nach ihr noch vieleabgeordnete „von unten“ in das berliner parlament einziehen, um politik zu gestalten für einen echten zusammenhalt der gesellschaft. es sei an der zeit für „eine korrektur“. claus peter kosfeld ❚ »ich mache keinen urlaub, ich mache politik.« »die relevanz ist da« markus grübel der cdu- abgeordnete plädiert dafür, dem »bürgerschaftlichen engagement« einen ständigen ausschuss zu widmen parlamentarisches profil ©herbysachs/wdr©privat ©picture-alliance/dpa ©privat herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ 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"das ist doch nicht besonderes" 3ehrenamt und stiftungdas parlament – nr. 34 bis 36 – 19. august 2013 e hrenamtlich arbeiten im kin- derhospizverein: für viele menschen ist das nur schwer vorstellbar. nach zu viel leid, zu viel schwermut klingt das für die meisten. dass es da, wo schwerkranke, sterbende und ihre fami- lien betreut werden, auch fröhlich zugehen kann, scheint im ersten moment un- denkbar. und doch erlebt heike urban vie- le glückliche momente genau dann, wenn sie als ehrenamtliche für den ambulanten dresdner kinderhospizdienst unterwegs ist. denn dann kümmert sie sich um kaya und samira , zwei kleine mädchen (fünf und sie- ben jahre alt), deren vierjähriger bruder von der organisation betreut wird. er leidet am menkes-syndrom, einem schweren gende- fekt, der zur rückbildung von nervenzellen im ganzen körper und in den meisten fäl- len innerhalb der ersten drei lebensjahre zum tod führt. riccardo braucht eine rund- umbetreuung, die seinen eltern nur wenig zeit für seine schwestern lässt. und zeit ist es, die sich heike urban für die beiden mädchen nimmt: an jedem zweiten mon- tag, im wechsel mit einer anderen ehren- amtlichen, holt die 43-jährige kaya und sa- mira aus kita und hort ab und verbringt den nachmittag mit ihnen. „im sommer gehen wir baden oder zum entenfüttern an die elbe. im winter gehen wir in die biblio- thek und basteln viel. es gibt ja tausend dinge, die kindern spaß machen.“ freude über kleinigkeiten heike urban ist eine zurückhaltende frau. aber ihre au- gen leuchten, wenn sie über die zeit mit den mädchen spricht. „ich merke, wie die schon auf mich warten und gleich wissen wollen, was wir unternehmen. allein diese freude zu spüren, bedeutet mir viel.“ sie strahlt, wenn sie erzählt, wie kaya und samira mit ihr gemeinsam zum ersten mal in ihrem leben in ei- nem wellenbad waren. oder wie sie sich über den ersten eigenen bibliotheks- ausweis gefreut haben. „da gibt es eine unglaubliche begeisterung über kleinig- keiten.“ im dresdner kinderhospiz- verein ist heike urban eine von 42 ehrenamtlichen. sie begleiten 15 familien mit kindern, bei denen eine „lebensverkürzende er- krankung“ festgestellt wur- de. diese offizielle diagno- se braucht es, damit eltern das angebot des hospizdienstes in anspruch nehmen kön- nen – kostenfrei. nur zwei feste stellen hat der hospizdienst, „die begleitung der fami- lien funktioniert nur, weil sich menschen finden, die das freiwillig und ohne bezah- lung tun“, sagt mirko luckau, einer der bei- den koordinatoren. die ehrenamtlichen mitarbeiter betreuen kranke kinder, küm- mern sich um gesunde geschwisterkinder oder erledigen einkäufe. oder sie sind da, wenn die kinder sterben oder deren eltern nach ihrem tod den kontakt noch wün- schen. seit 2007 ist heike urban dabei. damals dachten sie und ihr mann über ein drittes kind nach, beschlossen aber, sich auf ande- re weise einen weiteren kleinen menschen ins leben zu holen. die wirtschaftsinfor- matikerin besuchte einen 80-stündigen kurs, der sie vorbereiten sollte auf den um- gang mit kranken und sterbenden kindern und ihren familien. eltern zu helfen, denen die pflege ihrer schwerkranken kinder kaum zeit für anderes lässt, schien ihr sinn- voll. „das ist eine unglaublich kräftezehren- de belastung.“ dennoch hat sie zur familie von kaya und samira kein wirklich enges verhältnis. „ich möchte mich da nicht reindrängen – es geht ja nicht darum, dass ich soziale kontakte suche. es entlastet die mutter, wenn einmal wöchentlich jemand vom hospizdienst die nach- mittagsbetreuung der mäd- chen übernimmt; nicht mehr und nicht weniger.“ diese fähigkeit, sich selbst zurückzunehmen und einen klaren, unverstellten blick auf das zu haben, was die fa- milien brauchen, sei wohl das, was seine ehrenamtli- chen am dringendsten bräuchten, sagt mirko lu- ckau, „sie müssen offen sein für die bedürfnisse der mütter und väter“. für die mutter von kaya und samira, katja schneuer-weise, ist es eine große hilfe, dass heike urban das kann. „unsere töchter können mit ihr mal etwas unternehmen, ohne auf einen von uns, spe- ziell riccardo, immer rücksicht nehmen zu müssen. sie können ohne einschränkungen spielen.“ heike urban unterstütze die mäd- chen beim „einfach nur kind sein“. aber auch für sie ist ihr ehrenamt eine be- reicherung. „es erdet mich. zu erleben, wie begeistert die kinder die welt entde- cken und ihnen dabei viel- leicht ein paar möglichkei- ten zu schaffen, die sie sonst nicht hätten, das ist ein unglaublicher gewinn – und es relativiert viel von den alltäglichen proble- men, die man so hat. manchmal frage ich mich wirklich, wer mehr von un- seren treffen hat: die mäd- chen oder ich.“ heike urban weiß, dass der regelmäßige nachmittag, den sie mit kaya und samira verbringt, von der zeit abgeht, die sie für ihre eigenen, elf und 13 jahre alten kinder hat. ihr ehrenamt ist damit eines, das letztlich ihre ganze fa- milie betrifft. sie rechne es ihren kindern hoch an, dass die es ohne zu murren akzep- tierten, dass ihre mama regelmäßig tolle dinge mit anderen kindern unternehme, sagt sie. „das ist nicht selbstverständlich.“ außerdem, fügt sie mit einem lächeln hin- zu, engagierten sich ja auch andere men- schen ohne materiellen gegenwert. „ich se- he ja, was andere für meine kinder leisten, etwa im sportverein oder in der kinderlese- bühne. da ist unsere familienbilanz insge- samt recht ausgeglichen.“ susanne kailitz ❚ g gen die hitze hat zirley montag ein rezept: „wol- len wir minzsirup ma- chen?“, fragt sie ihre klei- ne tochter frida. die sechsjährige hat gerade ein ganzes büschel duftender minzzweige aus ihrem kinderbeet geholt, die sie sorgfäl- tig aufeinander stapelt. am nachmittag wird sie mit ihrer mutter daraus mit zucker, wasser und zitrone einen leckeren sirup ko- chen. ob minze, zucchini oder physalis, vieles, was bei familie montag auf den tisch kommt, stammt aus dem „wuhlegarten“ in berlin köpenick – dem ersten interkulturel- len garten in berlin, der 2003 auf einer bra- che am ufer der wuhle gegründet wurde. inzwischen sind in berlin mehr als 17 die- ser gärten entstanden oder in planung. auf 4.000 quadratmetern bauen hier rund 40 familien aus 15 nationen gemeinsam obst und gemüse an. „es gibt ei- nen gemeinschaftsgarten für alle und viele familien haben zusätzlich eine klei- ne parzelle mit rund 40 quadratmetern, auf der sie pflanzen können, was sie möchten“, sagte zirley montag. die 33-jährige ist 2004 aus peru nach deutschland gekommen. das gartenprojekt hat sie mit einer freundin ent- deckt: „ich war sofort darin verliebt, es war genau das, was ich gesucht habe“, er- zählt sie. im wuhlegarten, der seit kurzem ein verein ist, kümmert sich die betriebswirtin, die auf social business spezialisiert ist, um die finanzen – wie alle hier ehrenamtlich. der papierkram kostet eine menge zeit, die die zierliche frau mit den langen braunen haaren eigentlich lie- ber in der erde buddeln würde. ehrenamts-familien aber obwohl zirley montag drei tage in der woche auch noch in einer anderen stadt arbeitet, was zeit und kraft kostet, engagiert sie sich dennoch da- rüber hinaus: für eine städtepartnerschaft zwischen köpenick und einer peruanischen stadt und eine initiative für spanisch spre- chende mütter in ihrem bezirk, mit der die zweisprachigkeit gefördert werden soll. „die arbeit muss nicht im sinne von geld bereichern, sondern sinn machen“, sagt sie. die leidenschaft, sich gemeinschaftlich zu engagieren, wird oft in der familie weiter- gegeben: „ich komme aus einer ehrenamts- familie“, erzählt brigitte kanacher-ataya, vorsitzende des vereins wuhlegarten, die gerade den rasenmäher ausgestellt hat. „meine mutter hat sich in der altenbetreu- ung engagiert und meine töchter arbeiten im vorstand eines jugendprojets mit.“ die dreifache mutter, die als christin zum is- lam konvertiert ist, hat hier unter anderem einen interreligiösen kräutergarten ange- legt – das beet hat die form eines kloster- gartens, in dem religiöse symbole mitei- nander verbunden sind. zusammenhalt stärken gemeinsamkei- ten zwischen verschiedenen menschen und kulturen zu schaffen, ist das hauptanliegen der ehrenamtlichen im wuhlegarten. auf den zusammenhalt der mitglieder, die aus ägypten, polen, aber auch aus deutschland kommen, wird viel wert gelegt. brigitte ka- nacher-ataya und die anderen gärtner wol- len zeigen, dass menschen aller kulturen und nationen im mikrokosmos garten „friedlich zusammenleben können“. aber auch hier gibt es unterschiedliche typen, vorlieben und bedürfnisse – und damit auch konflikte, die gelöst werden müssen. vor allem geht es den beiden frauen darum, alle migranten aktiv einzubeziehen. wenn jemand nicht so schnell sprechen könne, müsse man sich eben mehr mühe geben. denn, so betont kanacher-ataya: „dies ist ein projekt für migranten und kein billiger schrebergarten.“ die besonderheit der in- terkulturellen gärten ist dabei, dass migran- ten, von denen viele mit sehr wenig geld auskommen müssen, hier die gelegenheit bekommen, sich für die ge- meinschaft zu engagieren. „die gärten bringen einen neuen aspekt in die inte- grationsdebatte“, sagt christa müller, geschäfts- führende gesellschafterin der „anstiftung“, die die ar- beit der interkulturellen gärten unterstützt, vernetzt und erforscht. denn es geht „nicht um einseitige leis- tungen oder das anpassen an eine leitkultur“, son- dern „gärtnern eignet sich wie sport oder musik ma- chen besonders dafür, dass menschen ihre ganz eigenen kompetenzen einbringen können“, sagt die soziologin. so könnten etwa analphabeten in einer hoch- industrialisierten gesellschaft ihr wissen weitergeben und „in der fremde wurzeln schlagen“. die erfahrung des „gebens und nehmens“ macht auch für zirley montag die ehren- amtliche arbeit im garten so reizvoll. mit ihrer tochter frida hat sie jetzt das kinder- beet vom unkraut befreit und gibt der phy- salis-pflanze noch etwas erde – wohl wis- send, dass es in ihrem garten auch weiter viel zu tun gibt, denn wie sagte der gärtner karl foerster: „wer denkt, dass ein garten fertig ist, ist kein gärtner.“ annette sach ❚ b ei margot friedrich war der auslöser die schwiegermut- ter: als diese vor einigen jah- ren an demenz erkrankte, stand plötzlich ein bis dahin relativ unbekanntes thema im raum. „man weiß so wenig über de- menz und bekommt bei der diagnose erst mal einen schock“, erinnert sich die 50- jährige. doch der dauerte nicht lange – denn zufällig zur selben zeit wurde fried- rich durch einen zeitungsartikel auf duo aufmerksam. ein projekt des arbeiter-sa- mariter-bundes köln und der kölner frei- willigen-agentur mit dem ziel, „entlastun- gen für familien mit demenzerkrankten“ anzubieten. duo warb um menschen, die sich ehrenamtlich für dieses ziel engagieren wollen und bot, so wie es gesetzlich vorge- schrieben ist, dafür zunächst eine 36-stün- dige schulung zum thema demenz an. „das war total hilfreich für mich, weil ich dort sehr viel über die krankheit und den umgang mit ihr gelernt habe“, sagt fried- rich. seit 2008 kümmert sie sich nun in der rheinmetropole um demenzkranke – ne- ben einer 30-stunden-arbeitswoche. „mei- ne beiden söhne waren teenager. da hatte ich einfach kapazitäten frei“, sagt die sehr bescheiden auftretende frau. angst vor pflegenotstand in der öffent- lichkeit sorgt vor allem die angst vor einem baldigen pflegenotstand in deutschland für aufregung: so schreibt das berlin-institut für bevölkerung und entwicklung in seinem aktuellen demenz-report von derzeit 1,3 millionen menschen mit demenz und prognostiziert für das jahr 2030 zwei mil- lionen und für 2050 sogar 2,6 millionen demenzkranke in deutschland. „das sind zu viele, um sie in heimen von fachperso- nal versorgen zu lassen – selbst wenn es von beidem genug gäbe“, stel- len die wissenschaftler fest. demenz, der verlust wichti- ger gehirnfunktionen wie gedächtnis, orientierung, sprache und lernfähigkeit, zeigt sich oft erst ab einem gewissen alter – so wie, in ansätzen, bei dem 94-jähri- gen kurt seiboldt (name geändert), den margot friedrich derzeit betreut. immer dienstags macht sie sich nach der arbeit auf den weg zu dem alten herren, um zwei stunden mit ihm zu reden oder zu singen. aber vor allem geht es ums reden: „wir sprechen ganz viel von der vergangenheit. das ist wie eine schatzkiste. diese alten menschen sind wie bücher und ich erfahre unglaublich viel über das köln von früher. ich fühle mich da auch beschenkt.“ wenn herr seiboldt nicht davon überzeugt wäre, immer noch in der fima eines großen au- tobauers zu arbeiten – man würde ihm sei- ne demenz nicht auf den ersten blick an- merken. „er ist eben 94 jahre und sitzt im rollstuhl, er ist vor allem ein sehr alter mann“, sagt friedrich. um ihm in den spä- ten nachmittagsstunden über seine dann oft einsetzende innere unruhe hinwegzu- helfen, habe sich seine tochter entschieden, das angebot von duo anzunehmen, sagt friedrich. auch, um die ebenfalls über 90- jährige, stark schwerhörige mutter zu entlas- ten. denn der dreimal täglich in den haus- halt des ehepaares kommende pflegedienst, ist „nur“ für reine pflegedienstleistungen zuständig. menschliche nähe was demenzkranke aber ebenso wie medizinische und körper- liche pflege benötigten, sei „begleitung, kommunikation, menschliche nähe“, schreibt das berlin-institut in seinem de- menz-report. über 100 freiwillige tun für duo genau dies. sie betreuen rund 140 fa- milien im jahr, sorgen dafür, dass pflegen- de angehörige für einige stunden in der woche entlastet werden. denn sich um ei- nen demenzkranken zu kümmern, kann, je nach krankheitsstadium, bedeuten, ihn kei- ne minute allein lassen zu können. eine pause zu machen, ist bei diesem 24-stun- den-job ohne hilfe nicht möglich. „meist melden sich die angehörigen erst sehr spät bei duo, nämlich dann, wenn sie mit ih- ren kräften schon völlig am ende sind und nicht mehr können“, stellt kristin fischer, koordinatorin des projektes, fest. einen grund vermutet sie in dem in der älteren generation verbreiteten selbstverständnis, diese aufgabe allein meistern zu müssen. sich hilfe von außen zu holen, werde oft als eigenes versagen empfunden, sagt sie. er- staunlich sei auch, wie schlecht die meisten über hilfsangebote bescheid wissen, zum beispiel über den anspruch auf zusätzliche betreuungsleistungen von bis zu 200 euro monatlich. über diesen „guten, sehr flexi- blen topf“ finanziere auch duo den ehren- amtlichen eine aufwandsentschädigung von 7,50 euro pro stunde. aber, gibt fischer zu bedenken, „sich um demenzpatienten zu kümmern, das kann auch nicht jeder. da muss man schon eine gewisse empathie mitbringen“. so wie margot friedrich. „mir ist es sehr wichtig zu über- legen, wie spricht man res- pektvoll mit diesen men- schen, ohne sie bloßzustel- len“, erläutert sie ihren an- satz. und kristin fischer ergänzt: „man muss die menschen dort abholen, wo sie stehen, dann be- kommt man unglaublich viel zurück.“ die 27-jährige sozialpädagogin kam selbst als ehrenamtliche zu duo und achtet nun darauf, dass freiwilli- ge und familien zueinander passen. bei margot friedrich passte es bisher immer. ihr interesse für das schicksal ihrer mitmen- schen, wird sie vermutlich noch in viele fa- milien führen. nur eines versteht sie nicht: „warum interessieren sie sich gerade für mich? das ist doch gar nichts besonderes, was ich da mache.“ claudia heine ❚ dreimal helfende hände (von links): im kinderhospizdienst, in einem mehr-nationen-garten und in einer station für demenz-erkrankte ©picture-alliance/dpa »das ist doch nichts besonderes«ehrenamtliche in aktion unterwegs mit dem kinderhospizverein, im interkulturellen garten und bei demenz-patienten prominente politiker tun es, manche nachbarn und viele junge leute tun es auch: sie helfen anderen menschen, ohne dafür geld zu verlangen. man sagt auch: sie ha- ben ein ehrenamt übernommen. es macht spaß, ande- ren zu helfen, weil man sieht, dass man gebraucht und geachtet wird. manche leute machen zum beispiel bei der freiwilligen feuerwehr mit. andere kümmern sich umtiere oder um die umwelt. oder sie werdentrainer in einem sportverein. es gibt viele möglichkeiten, ak- tiv zu sein für eine gute sache. und wer lange genug dabei ist, hat vielleicht einestages glück und wird so- gar von unserem bundespräsidenten für seine ehren- amtliche arbeit ausgezeichnet. ehrenamt weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper heike urban ©picture-alliance/dpa margot friedrich ©c..heine zirley montag ©sachbild

neue herausforderungen 4 ehrenamt und stiftung das parlament – nr. 34 bis 36 – 19. august 2013 mehr als jeder vierte deutsche ist mitglied in einem der 91.000 sportvereine in deutschland. ©picture-alliance/dpa seit der 15. legislaturperiode befasst sich der unterausschuss für bürgerschaftliches engagegement, der dem ausschuss für fa- milie,senioren,frauen und jugend zugeord- net ist, mit gesetzesvorhaben und initiati- ven, die das bürgerschaftliche engagement betreffen. grundlage der arbeit sind die handlungsempfehlungen der enquete-kom- mission „zukunft des bürgerschaftlichen engagements“, die im dezember 1999 ein- gerichtet worden war und die hier kurz dar- gestellt werden sollen: organisationen und institutionen fortentwickeln die kommission verweist darauf, dass bür- gerschaftliches engagement nicht auf einen „freiwilligensektor“ reduziert werden soll- te. die arbeit müsse vielmehr kernbestand- teil einer bürgergesellschaft sein und betref- fe daher viele organisationen und institutio- nen. diese sollten so weiterentwickelt wer- den, dass mit ihnen bürgerschaftliches engagement gefördert werden kann. bür- gerschaftliches engagement sollte daher ein systematischer bestandteil der organisati- onsentwicklung von vereinen, verbänden, kirchen und gewerkschaften werden. dazu sollten sich die organisationen sowohl nach innen als auch nach außen für diese arbeit der beteiligung öffnen. verwaltungen bürgerorientiert gestalten die kommission empfiehlt, menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren wollen, in staatlichen verwaltungen mehr aufklärung und beratung anzubieten. dazu sollte es et- wa eine entsprechende weiterentwicklung von verwaltungsverfahrensgesetzen des bundes oder der länder geben, in denen die aufklärung und beratung von bürgern ver- stärkt werden soll. bessere teilhabe für bürger schaffen für bürger, die sich engagieren möchten, regt die kommission an, bessere teilhabe und mitgestaltungsmöglichkeiten zu schaf- fen. auf der kommunalen ebene empfiehlt die kommission etwa sogenannte direktde- mokratische verfahren wie volksinitiativen, volksbegehren oder volksentscheide einzu- führen. parteien und gewerkschaften schlägt sie vor, durch neue mitgliedschafts- formen die beteiligung ihrer mitglieder zu stärken und neue mitglieder zu werben. qualifizierungsangebote verstärken die anerkennung der arbeit von freiwilligen soll nicht mehr auf einzelne instrumente be- schränkt werden, sondern sollte unter- schiedlichen formen und feldern von bür- gerschaftlichem engagement gerecht wer- den,heißt es in den empfehlungen.die qua- lifizierung ist ein weiterer wichtiger baustein der anerkennungskultur. daher empfiehlt die kommission den ausbau zu- sätzlicher angebote und maßnahmen zur qualifizierung. in familien, bildungs- und erziehungseinrichtungen sollten zudem ge- legenheiten geschaffen werden, bürger- schaftliches engagement einzuüben. dabei werden auch die freiwilligendienste als wichtige orte genannt, bürgerschaftliches engagement einzuüben. netzwerke schaffen und infrastrukturen aufbauen bürgerschaftliches engagement erfordert neben einer breiten öffentlichkeit auch eine vernetzung und interessenvertretung auf verschiedenen ebenen – über die einzelnen bereiche des engagements hinaus. der auf- bau von netzwerken kann, so die kommis- sion, dazu beitragen, bürgerschaftliches en- gagement aufzuwerten und neue förder- strategien zu entwickeln und umzusetzen. außerdem bedarf es einer ressortübergrei- fenden vernetzung von staatlichen und zi- vilgesellschaftlichen akteuren und organi- sationen. unternehmen als akteure der bürgergesellschaft stärken auch für die unternehmen stellen sich an- gesichts von veränderungen in der erwerbs- arbeit neue herausforderungen bei der mit- gestaltung des bürgerschaftlichen engage- ments. dabei sollte eine unternehmenskul- tur entwickelt werden, bei der neben der orientierung, gewinne zu erzielen, auch das gemeinwohl und die übernahme sozialer verantwortung berücksichtigt wird. das bürgerschaftliche engagement von mitar- beitern sollte unterstützt werden. dabei empfiehlt die kommission den ausbau des „corporate citizenship“, bei dem etwa un- ternehmen und gemeinnützige organisatio- nen zusammenarbeiten. as ❚ empfehlungen beim bundesnetzwerk bürgerschaftliches engagement (bbe) laufen viele fäden zu- sammen. 260 mitgliedsorganisationen aus zivilgesellschaft, wirtschaft und staat sind im bbe vereint. „wir sind das bundesweite netzwerk der träger und förderer von mehr als 23 millionen engagierten bürgern“, sagt der geschäftsführer, ansgar klein. „unsere besonderheit ist, dass wir die sektoren der gesellschaft verbinden“, fügt er hinzu. aus der taufe gehoben wurde das bbe vor elf jahren. und zwar auf empfehlung des bun- destags. genauer gesagt der enquete-kom- mission zur zukunft des bürgerschaftlichen engagements, die sich in der 14. wahlperi- ode von 1998 bis 2002 mit dem thema be- schäftigte. heute sieht sich das bbe als „wis- sens- und kompetenzplattform für alle fra- gen des bürgerschaftlichen engagements“. in dieser rolle hat man unlängst mit blick auf die bundestagswahl zentrale erwartungen an die engagementpolitik benannt. freiwilligkeit erhalten dazu gehören un- ter anderem nachbesserungen beim bun- desfreiwilligendienst (bfd). „man muss den bfd als einen zivilgesellschaftlichen lerndienst gestalten und begleiten“, fordert klein. derzeit werde er häufig vor allem als eine ergänzende ressource für notleidende einrichtungen verstanden. viele kommu- nen etwa sähen den bfd angesichts ihrer ei- genen finanziellen probleme als einen „er- satz des ersatzdienstes“, bemängelt klein. wenn man einen freiwilligendienst anbie- te, müsse man ihn auch als „zivilgesell- schaftlichen lerndienst“ gestalten, fordert klein. aus sicht des familienministeriums ist dies längst der fall. alle freiwilligen- dienste würden pädagogisch begleitet, um den jugendlichen zu helfen, die oft sehr be- wegenden erfahrungen zu verarbeiten. da- her seien die freiwilligendienste gezielt als lern- und orientierungsphasen ausgestal- tet, betont ein sprecher des ministeriums. als ein weiteres problem sieht klein die ausweitung der monetären anerkennung für „freiwillige“ tätigkeiten an. „wenn man bei der engagementförderung – jenseits der notwendigen unkostenerstattung für enga- gement – mit geld arbeitet, schafft man ei- nen niedriglohnbereich“, warnt der bbe- geschäftsführer. auch die zukunft des unterausschusses „bürgerschaftliches engagement“, der seit der 15. wp tagt, beschäftigt das bbe. hier gibt es große übereinstimmung mit den en- gagementpolitischen experten aller fraktio- nen in der forderung, aus dem unteraus- schuss einen ständigen ausschuss zu ma- chen. „schließlich wird die rolle der zivil- gesellschaft immer größer“, begründet klein dieses ansinnen und fügt hinzu: man müsse die themen, die dort hinein gehör- ten, auch benennen. dazu gehöre neben der engagementfrage auch die partizipati- ons- und demokratiefrage. genauso wie die partizipationsorientierte netzpolitik. denn dann, argumentiert klein „hätten wir einen relevanten ausschuss mit bedeutenden the- men in einem notwendigen zusammen- hang“. götz hausding ❚ netzwerk von 23 millionen bürgern bbe die interessenvertretung der ehrenamtlichen warnt vor neuem niedriglohnsektor „allein ist besser als mit schlechten im ver- ein, mit guten im verein ist besser als allein“, schrieb der dichter friedrich rückert. wer sich heutzutage allerdings zu einem verein zusammenschließen möchte, muss eine gan- ze reihe von hürden nehmen, ehe er ein ein- getragener verein wird. die voraussetzungen für die gründung eines vereins sind im bür- gerlichen gesetzbuch (bgb) festgeschrieben. so nennen darf sich, wer in das vereinsregis- ter des zuständigen amtsgerichts eingetragen ist. diese eingetragenen vereine verfolgen al- lerdings keinen wirtschaftlichen zweck und heißen im amtsdeutsch daher auch idealver- eine. sie gelten als juristische personen und sind damit voll rechtsfähig, können also vor gericht klagen, aber auch verklagt werden. gemeinsame satzung um sich in einem verein zusammenzuschließen, müssen min- destens sieben personen zusammenkom- men. entscheidend ist dabei, dass mit dem verein ein gemeinsames auf dauer angelegtes ziel verfolgt wird, das unabhängig von den im verein vertretenen personen ist. ein wesentlicher unterschied zu anderen zu- sammenschlüssenistdabeietwa,dasseinver- ein fördermittel beantragen kann. die mit- glieder eines vereins vereinbaren gemeinsam eine satzung, in der unter anderem der zweck, der name und der sitz des vereins festgelegt werden. außerdem wird dort gere- gelt, wann ein mitglied in den verein ein- und ausdemvereinauchwiederaustretendarf,ob und wenn ja wie hoch die mitgliedsbeiträge sein sollen und wie sich der vorstand zusam- mensetzt. die einrichtung eines vorstandes und einer mitgliederversammlung sind ge- setzlich vorgeschrieben. der vorstand vertritt den verein und wird in der regel von einer mitgliederversammlung bestimmt. einige satzungen können aber auch noch zusätzli- che gremien wie einen beirat, aufsichtsrat oder ein kuratorium vorsehen. mitglied in einem verein wird man entweder dadurch, dass man selber einen verein grün- det oder ihm beitritt, wobei ein vertrag zwi- schen dem verein und dem neuen mitglied geschlossen wird. die rechte aus der mit- gliedschaft sind in der regel nicht übertrag- bar und auch nicht vererbbar. für verbindlichkeiten des vereins haften nicht die einzelnen vereinsmitglieder mit ih- rem privatvermögen, sondern der verein mit seinem vereinsvermögen. jedes jahr werden aber auch eine große zahl von vereinen wie- der aufgelöst. dies geschieht entweder durch die den beschluss der mitgliederversamm- lung oder durch ein insolvenzverfahren. sein vermögen fällt dann an die in der satzung be- stimmten personen – oder an den fiskus des landes. as ❚ grundrecht für jedermann service wie ein deutscher verein gegründet wird bbe-geschäftsführer ansgar klein b litzableiter und kartoffeln ha- ben in hamburg eines ge- meinsam: sie verdanken ihre einführung in der hansestadt der arbeit eines vereins. die hamburger patriotische ge- sellschaft, in der sich engagierte bürger 1765 zum wohle ihrer stadt zusammenfanden, gilt als älteste zivilgesellschaftliche organi- sation in deutschland. „das hauptanliegen der gesellschaft ist es bis heute, sich für das wohl der stadt hamburg einzusetzen“, be- tont malte krugmann, vorstandsmitglied der patriotischen gesellschaft, deren aufga- ben von der beschäftigung mit demenz bis hin zur fahrradpolitik der stadt reichen. „nach meiner beruflichen tätigkeit habe ich überlegt, was ich für die stadt tun kann“, sagt krugmann, der früher für die hambur- ger senatskanzlei gearbeitet hat. die patrio- tische gesellschaft ist für ihn „ein wichtiger resonanzboden für die politik, der es er- möglicht, im vorfeld einfluss zu nehmen“. und wenn das gelingt, „macht das einen glücklich“, sagte er zu seiner motivation. große vielfalt wie malte krugmann ist fast jeder zweite deutsche mitglied in einem oder mehreren vereinen. eine statistik der deutschen vereinsregister aus dem jahr 2011 gibt die zahl der eingetragenen vereine mit über 580.000 an, womit ihr bestand seit 2001 nochmals um mehr als 35.000 gestie- gen ist. die bandbreite der vereine ist so groß und facettenreich wie ihre mitglieder. sie reicht von sportvereinen, über automo- bilclubs bis hin zu interkulturellen gärten. bei den neugründungen ist ein trend er- kennbar: die zahl der vereine in den berei- chen sport und freizeit ist rückläufig, wo- hingegen sich mehr menschen in initiativen für umwelt und natur, kultur oder soziales engagieren. historisch gehen vereine auf das 18. jahr- hundert zurück. damals trugen sie oftmals den namen „gesellschaften“ oder „assozia- tionen“. das revolutionäre für die damalige zeit war, dass sich in ihnen menschen über ständegrenzen hinweg zusammenfanden. vor allem das aufgeklärte bürgertum konn- te dort seine politischen ideen zum aus- druck bringen – wie etwa auch in der patrio- tischen gesellschaft in hamburg. mit der industrialisierung und zunehmenden ver- städterung erlebten die vereine einen gro- ßen aufschwung. viele turn-, gesangs- oder schützenvereine können daher auf eine lan- ge tradition zurückblicken. in dieser zeit begannen vereine, aufgrund sozialer pro- bleme auch öffentliche aufgaben zu über- nehmen: die geburtsstunde der großen wohlfahrtsverbände wie caritas, diakonie oder des deutschen roten kreuzes. vereine wurden im lauf der geschichte aber auch, wie etwa in der ns-zeit oder in der ddr, missbraucht, um die bürger zu instrumen- talisieren und zu kontrollieren – oder aber gänzlich verboten. einen verein zu gründen ist daher ein grundrecht, alle weiteren bestimmungen regelt das bürgerliche gesetzbuch. etwa, dass ein verein mindestens sieben mitglie- der haben, eine satzung formulieren und ei- nen vorstand einsetzen muss. für die verei- ne ist dies mit viel arbeit verbunden, die vor allem ehrenamtlich geleistet wird. gerade das aber könnte in zeiten des demografi- schen wandels zum problem werden, wie eine studie des wissenschaftszentrums ber- lins (wzb) belegt, nach der es immer schwieriger werden wird, engagierte für die vereine zu finden. „man muss dabei zwi- schen kleinen vereinen und vereinen, die dienstleistungen anbieten und eine andere gesellschaftliche stellung haben, unter- scheiden“, sagt der leiter der studie, eck- hard priller. problematisch sei auch, dass immer mehr vereine „den mechanismen des marktes“ unterworfen seien: für sie sei es besonders schwierig, ihre „ideellen ziele mit denen des marktes in einklang zu bringen“, erklärt er. die untersu- chungen des forscher- teams zeigen auch, dass in vielen vereinen die jüngere generation un- terrepräsentiert ist, vor allem in führungsposi- tionen. ein problem, das besonders im sportbe- reich auswirkungen ha- ben könnte – dem be- reich, in dem die deut- schen am stärksten in vereinen organisiert sind. mit 27,8 millionen bundesbürgern ist mehr als jeder vierte deutsche mitglied eines sportver- eins. statistisch seien zwar noch keine größe- ren mitgliederrückgänge zu verzeichnen, aber die sportorganisationen planen schon heute, wie man mit der tatsache umgehen kann, dass es bald immer weniger jun- ge menschen geben wird, die sich in den sportvereinen organisieren. in den 91.000 sportvereinen waren 2013 insgesamt 8,75 millionen menschen ehrenamtlich tätig. die zahl derjenigen, die hier im vergleich zum vorjahr ein amt auf vorstandsebene, etwa als schatzmeister oder jugendwart aus- üben, ist rückläufig. „auf dieser ebene ma- chen wir uns am meisten sorgen“, sagt ute blessing-kapelke, die sich beim deutschen olympischen sportbund (dosb) intensiv mit dem demografischen wandel beschäf- tigt. neben dem werben um familien setzt der dosb für die besetzung von ehrenäm- tern verstärkt auch auf ältere menschen: „die älteren haben sich geändert. sie sind sehr gut gebildet und haben lust, etwas neues zu lernen“, sagt blessing-kapelke. der dosb hat daher ein projekt „attrakti- ves ehrenamt im sport“ initiiert, bei dem „funktionsträger/innen in der zweiten le- benshälfte für sportvereine“ gesucht wer- den. dabei sollen in sogenannten tandems sportvereine gemeinsam mit freiwilligen- agenturen und seniorenbüros konzepte entwickeln, um ältere für ehrenämter im sport zu gewinnen, etwa „durch schnupper- positionen im vorstand“, erklärt die sozial- pädagogin, die auch selbst als übungsleite- rin in einem rollstuhlclub gearbeitet hat. sie weiß, dass menschen heute nicht mehr nur durch medaillen oder ehrenabzeichen zu motivieren sind: „wir brauchen eine an- erkennungskultur, damit die menschen se- hen können, welchen mehrwert sie für sich bekommen.“ denn für ein ehrenamt im verein, im sport oder anderswo, sagt bles- sing-kapelke „ist die sinnfrage immer ent- scheidender“. annette sach ❚ vereine sie sind beliebt – der demografische wandel stellt die clubs aber vor probleme neue herausforderungen ©stephanrotersmitdpa ©privat weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

zum wohl der bürger 5ehrenamt und stiftungdas parlament – nr. 34 bis 36 – 19. august 2013 kommunalpolitiker sie kennen ihre gemeinden und die sorgen der leute. sie arbeiten engagiert und oft unentgeltlich. sie sind nicht prominent, aber halten die gesellschaft an der basis zusammen. zum wohl der bürger andrang in der gemeinderatssitzung. oft müssen ehrenamtliche ratsvertreter über streitfragen entscheiden wie hier im bayerischen brunnthal über ein flüchtlingsquartier. d ass ein bürgermeister im- mer wieder nach seinem einkommen gefragt wird, ist eher ungewöhnlich. für ralf theuer ist es in- zwischen routine: der 58-jährige ist der wohl einzige bürgermeis- ter in deutschland, der von hartz iv lebt. in der gemeinde, der er vorsteht, ist theuer da- mit bei weitem nicht der einzige. brieskow- finkenheerd ist ein dorf mit 2.600 einwoh- nern in brandenburg, nur ein paar kilome- ter von der polnischen grenze entfernt. fast jeder zehnte bezieht hier arbeitslosengeld ii, die schule wurde schon lange dicht ge- macht. brieskow-finkenheerd ist eines die- ser dörfer im osten, die nach der wende ir- gendwie den anschluss verpasst haben. frü- her gab es hier arbeit im tagebau, im heiz- kraftwerk oder im veb oderfrucht. heute hat der landkreis eine arbeitslosenquote von knapp elf prozent. 30-stunden-job und einen bürgermeister, der die so genannte grundsicherung für ar- beitssuchende bekommt, „seit es das gibt. und das wird sich auch nicht mehr ändern, in meinem alter kommt da nichts mehr“. auch wenn der ehemalige maschinenbauer schon lange keine hoffnung mehr auf einen job hat: aufgegeben hat ralf theuer sich nicht. seit 1998 ist der dreifache vater bür- germeister. obwohl er dieses amt nur eh- renamtlich ausübt, hat er meist viel um die ohren. „gerade sind wir über der komplett- sanierung des gemeindezentrums, da ist immer was zu tun. außerdem müssen die minijobber angeleitet werden und dann sind da noch die normalen amtsgeschäfte: baumaßnahmen planen, sich darum küm- mern, wenn irgendwo dreckecken wegge- macht werden müssen.“ schwierig werde es, wenn es darum gehe herauszubekommen, ob man für den ort fördergelder beantra- gen könne: „rauszufinden, wo es etwas gibt und wie man das in anspruch nehmen kann, ist wirklich kompliziert. da muss man sich richtig reinfuchsen.“ gut 30 stunden nehme der bürgermeister- job pro woche in anspruch, erzählt theuer. könnte er das auch machen mit einem re- gulären arbeitsplatz? „na, ganz sicher nicht in dem umfang.“ das ehrenamt als bürger- meister ist also nur machbar, wenn man ar- beitslos ist? „wenn sie so wollen, kommt das schon hin“, sagt theuer. das amt macht ihm spaß; er ist stolz darauf, dass seine nachbarn es ihm zutrauen, sich gut um das dorf zu kümmern. nur seine frau schimp- fe oft, weil daheim vieles liegen bleibe, wenn er in seiner amtsstube ist oder am stammtisch hört, was den leuten unter den nägeln brennt. theuer ist kein mann der großen worte. ihm geht es darum, anzupacken in einem ort, den viele ehemaliger bewohner längst aufgegeben haben. nur zwei mal war bries- kow-finkenheerd in den vergangenen jah- ren in den schlagzeilen: einmal 1998, als für „wetten, dass...?“ in einer außenwette zwei kraftwerkschornsteine so gesprengt wurden, dass sie sich berührten. und 2005, als man im ort neun babyleichen entdeck- te, die die mutter der kinder in eimern und blumentöpfen vergraben hatte. schlimme schlagzeilen waren das damals – und ein großer druck für den bürgermeister, bei dem das telefon nicht mehr stillstand. der erklärungen liefern sollte für etwas, das er selbst nicht verstehen konnte. heute will er darüber nicht mehr lange reden; sagt nur, er glaube nicht, dass die taten der frau etwas mit der ddr-erziehung zu tun gehabt hät- ten, wie es damals von manchen politikern formuliert worden war. parteilos kandidiert große politische de- batten will ralf theuer nicht führen. er ist zwar mitglied der linken, hat aber dennoch als parteiloser für das bürgermeisteramt kandidiert. „beim ersten mal bin ich seitens der pds angetreten und habe es nicht ge- schafft. danach haben mir bürger gesagt, der name pds hätte vielleicht zu viele ab- geschreckt – und siehe da, bei der nächsten wahl hat es geklappt.“ immer schon habe er im ort etwas bewegen wollen. „das ist mei- ne heimat. und eine regelmäßige arbeit ist schwer oder gar nicht zu bekommen. als bürgermeister habe ich eine aufgabe und komme mit vielen bürgern zusammen. man hat sein ansehen.“ weggehen kam für theuer und seine frau nie in frage. sie hatten nach der wende in brieskow-finkenheerd eine eigentumswoh- nung gekauft und wollten die kinder nicht aus ihrem gewohnten umfeld reißen. auch nicht, als theuers frau ebenfalls arbeitslos und schließlich hartz-iv-bezieherin wurde. von der aufwandsentschädigung, die theu- er für sein ehrenamt bekommt, bleibt nicht viel. „das wird ja alles verrechnet, weil ich hartz-iv-empfänger bin. zum schluss habe ich im monat davon 175 euro.“ theuer lacht: „und so ein bisschen zusätzliches ta- schengeld ist für einen opa von fünf enkeln ja auch nicht schlecht.“ susanne kailitz ❚ d ie kommunalpolitik macht gerade sommer- pause. andreas koch, fraktionssprecher der spd im esslinger ge- meinderat, arbeitet wei- ter. im september ist bundestagswahl, im mai 2014 sind kommunalwahlen in baden- württemberg. allein in dieser woche hat der stadtrat vier abendtermine. koch lä- chelt: „esslingen hat eine etwas unglückli- che größe.“ mit 90.000 einwohnern sei die stadt zu groß, um kommunalpolitik auf we- nige sitzungen im monat zu beschränken und zu klein, um als politiker in vollzeit hauptberuflich zu arbeiten. seit einigen jah- ren lebt koch am marktplatz, gegenüber dem rathaus. er lacht. nein, er sei nicht dort hingezogen, um näher am rathaus zu sein. „die wohnung passte für mich als alleiner- ziehender vater einfach gut. aber klar, der standort hat den vorteil der kurzen wege.“ andreas koch, 60 jahre alt, sitzt seit 1991 für die spd im esslinger gemeinderat, die meiste zeit davon als sprecher der fraktion. ein ehrenamtlicher halbtagsjob für 400 euro aufwandspauschale im monat, neben seiner vollzeitstelle als rundfunkpfarrer der evangelischen landeskirche württemberg. koch ist routinier, doch die vergangenen monate stecken ihm in den knochen. hef- tig wie selten war ein sturm bürgerlicher entrüstung über die stadt gefegt. die debat- te über den flächennutzungsplan und die frage, wo in den nächsten jahren neue häu- ser entstehen sollen, drohte esslingen zu spalten. „wir hätten riskiert, stuttgart 21 in klein zu bekommen“, meint koch, der einst selbst „über eine protestaktion zur kommu- nalpolitik gekommen“ ist. als junger vater hatte er gegen eine entscheidung des ge- meinderats protestiert, im örtlichen freibad keine neue umwälzpumpe im planschbe- cken einzubauen. „das hätte bedeutet, dass familien mit kleinen kindern nicht mehr ins bad hätten gehen können.“ koch orga- nisierte widerstand und ließ seine kinder in einem planschbecken in der fußgängerzo- ne baden. der gemeinderat genehmigte die pumpe schließlich doch und koch stieg, mit ende 30, in die kommunalpolitik ein. er, der als jugendlicher „den großen wurf“ im kopf hatte, mindestens außenminister wer- den wollte, entschied nun über den ausbau von straßen und wann die schulen neue fenster bekamen. der erste erfolg des stadt- rats koch: ein zweites waschbecken in einer kita. er lächelt. „auch so was ist wichtig.“ gefährliche entwicklung doch seit dem protest gegen das bahnhofsprojekt „stutt- gart 21“ habe sich die kommunalpolitik ver- ändert. immer öfter protestierten bürger erst, wenn die debatte bereits gelaufen sei. „so verschleppen wir entscheidungen“, meint koch, der aber im aktuellen fall des flächennutzungsplans die protestierenden bürger nicht einfach als egoisten abstem- peln will. „es ist uns anscheinend nicht ge- lungen, zu erklären, warum wir einen neu- en flächennutzungsplan aufstellen wollen.“ doch immer öfter beschleicht koch das ge- fühl, dass es im bürgerprotest eher um das eigenwohl als das gemeinwohl gehe. den vorschlag, ein landschaftsschutzgebiet zu bauland umzuwandeln, hält er zwar auch nicht mehr für richtig. aber dass eine stadt heute kein baugebiet mehr ausweisen kön- ne, ohne dass es anwohnerproteste hagelt, empfindet er als gefährlich. flamme der begeisterung koch versi- chert, er habe nie gegen seine überzeugung gestimmt, allerdings gehöre der kompro- miss zum politischen geschäft dazu. „wenn ich meine politischen überzeugungen in reinform verfolge, loben mich medien und bürger als einen aufrechten politiker.“ nach einer kurzen pause fügt er an. „und die spd hätte nach der nächsten gemeinderatswahl drei sitze weniger.“ in jüngerer zeit hat er sich manchmal gefragt, ob er weitermachen soll. „was, wenn das ergebnis von all dem ein herzinfarkt ist?“ doch er spüre da im- mer noch die flamme der begeisterung. „ich will hier in meiner stadt gestalten“, sagt koch und seine augen leuchten, die gestik wird jetzt energisch. „ohne leidenschaft geht es nicht“, sagt er und räumt ein, es spre- che da nicht nur der gutmensch aus ihm. „eine gewisse lust an der macht und daran, sich durchzusetzen, gehören dazu.“ und nach einer pause ergänzt er lächelnd: „eitel- keit auch.“ annegret jacobs ❚ die autorin arbeitet als journalistin in stuttgart. ©picture-alliance/dpa nomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/12534 wird im bundestag anders gelacht? darf im bundestag unsinn geredet werden? mit diesen und über 100 weiteren zentralen, teilweise amü- santen fragen und antworten blickt michael f. feldkamp in der 2., überar- beiteten und aktualisierten auflage auf das herzstück unserer demokra- tie, den deutschen bundestag. »ein buch zum schmunzeln wie zum staunen, zum durchblättern wie zum nachschlagen,undalsgeschenkeignet es sich auch« helmut stoltenberg, das parlament 15-16/09, zur vorauflage der deutsche bundestag – 100 fragen und antworten von michael f. feldkamp 2. auflage 2013, 231 s., brosch., 19,90 € isbn 978-3-8329-5608-0 kostenlose leseprobe anzeige wolfgang thierse (spd) ist nicht zu über- treffen. der bundestagsvizepräsident, der im herbst nach 23 jahren das parlament ver- lässt, hat neben seinem mandat noch 23 ehrenämter inne; viele mitgliedschaften in politischen stiftungen und kulturforen sind darunter. der 69-jährige macht sich aber auch für die erinnerung an das jüdische leben im berliner heimatbezirk pankow stark und ist im wirtschaftsrat des fußball- bundesligisten hertha bsc aktiv. für die meisten bundestagsabgeordneten ist freiwilliges engagement neben dem man- dat ehrensache. vier bis fünf ehrenamtliche funktionen haben viele vorzuweisen, mehr als zehn ehrenämter listet gut ein dutzend parlamentarier auf. einer der eifrigsten ist volker beck, der neben dem stressigen job als parlamentarischer geschäftsführer der grünen-fraktion noch zeit für 15 ehrenäm- ter findet. viele mitgliedschaften sind ange- lehnt an die inhaltliche tätig- keit als abgeordneter. zahl- reiche sozialdemokraten sind in sozialverbänden ak- tiv, viele grüne im umwelt- bereich, linke-politiker in friedensinitiativen, unions- parlamentarier in kirchlichen gremien oder fdp-abgeord- nete in wirtschaftsnahen or- ganisationen. einsatz im sozialen eine große zahl von mandatsträ- gern sitzt in gremien etwa des zdf oder der deutschen welle. in der stärkung des eh- renamtes sind sich die fraktionen weitestge- hend einig. am 1. februar beschloss der bundestag mit breiter mehrheit verbesse- rungen für ehrenamtlich tätige. im einkom- menssteuerrecht wurden die übungsleiter- und die ehrenamtspauschale erhöht, haf- tungsregeln gelockert. engagement für schwache ist quer über die parteigrenzen vielen abgeordneten wichtig. spd-fraktionschef frank-walter steinmeier ist ehrenhalber vorsitzender des kuratori- ums der „aktion deutschland hilft“, einem bündnis von organisationen, das vor allem bei katastro- phenfällen im ausland hel- fen soll. der cdu-abgeord- nete thomas dörflinger sitzt dem katholischen sozialver- band kolpingwerk vor. ilja seifert (linke) kümmert sich als vorsitzender des allge- meinen behindertenverban- des in deutschland um die teilhabe von menschen mit handicap. ute vogt (spd) engagiert sich als vizepräsi- dentin in der deutschen le- bens-rettungs-gesellschaft und taucht so auch schon mal auf einem cdu-parteitag auf. engagement vor ort auch in der heimat sind die meisten abgeordneten engagiert, in sportvereinen, in der kultur, beim techni- schen hilfswerk oder bei der feuerwehr. die mitwirkung vor ort stärkt die verwurzelung der abgeordneten im wahlkreis. der cdu- abgeordnete frank steffel etwa ist präsident des sportvereins füchse berlin-reinicken- dorf, sein fraktionskollege ingo wellenreut- her führt den karlsruher sc. dirk fischer (cdu) steht dem hamburger fußball-ver- band vor und sitzt im vorstand des deut- schen fußball-bundes, den grünen-chefin claudia roth nebenbei in umweltfragen be- rät. die spd-sportpolitikerin dagmar frei- tag ist vizepräsidentin des deutschen leichtathletik-verbandes, ihr fraktionskol- lege martin gerster präsident des deutschen sportakrobatikbundes. dem spd-innenex- perten michael hartmann hat es baseball und softball angetan, er steht dem präsidi- um dieses sportverbandes vor. cornelia pie- per (fdp) engagiert sich beim heimatverein hallescher fc, christoph bergner ist präsi- dent beim sv halle, tankred schipanski (beide cdu) wirkt in gleicher funktion beim vfb 91 suhl, dessen frauen in der vol- leyball-bundesliga spielen. paul schäfer (linke) ist ehrenvorsitzender der asg uni bonn, einem verein, den er zehn jahre lang geführt hatte. ex-bundesjustizministerin brigitte zypries (spd) findet als vorsitzende des kuratoriums des deutschen behinder- tensportverbandes berufung neben dem mandat. auch die kulturförderung liegt vielen abge- ordneten am herzen. die deutschen orchesterver- bände werden vom fdp- parlamentarier und mund- harmonikaspieler ernst burgbacher als präsident geführt. siegfried kauder (cdu) steht der bundes- vereinigung deutscher mu- sikverbände vor. bundes- tagspräsident norbert lam- mert (cdu) engagiert sich in mehreren ämtern für die kultur an der ruhr, die lin- ke-politikerin luc jochim- sen für kulturprojekte in berlin und gera. finanzmi- nister wolfgang schäuble (cdu) sorgt sich nicht nur um den euro, sondern auch um das festspielhaus in baden-baden. die ber- liner linke-abgeordneten gesine lötzsch und stefan liebich machen sich für zoo und tierpark in der hauptstadt stark. in der lau- sitz setzt sich reiner deutschmann (fdp) als vorsitzender des krabat e.v. für den er- halt der sorbischen kultur ein. bier und karneval zum kulturgut bayerns gehört das bier, dem deutschen institut für reines bier steht mit her- bert frankenhauser ein csu-parlamentarier vor. die klein- und obstbren- ner haben den cdu-mann alois gerig als vorsitzen- den. um den karneval ver- dient machen sich etwa ver- braucherministerin ilse ai- gner (csu) in oberbayern oder josef winkler (grü- ne), der sich in seinem hei- matort bad ems auch als intendant des kabaretts ca- sablanca einen namen ge- macht hat. satire mag auch barbara höll (linke), sie ist club-mitglied im leipziger kabarett acade- mixer. so viele ehrenämter wie wolfgang thierse kann erika steinbach nicht vorweisen. doch die ehrenamtliche präsidentschaft beim bund der vertriebenen nimmt viel freie zeit der cdu-bundestagsabgeordneten in an- spruch. auch klaus brähmig ist in diesen wochen besonders mit seinem ehrenamt verbunden. als vorsitzender des tourismus- verbandes sächsische schweiz hat der cdu- abgeordnete aus sachsen viel zu tun, um wieder gäste in die zauberhafte gegend an der elbe zu locken, die vom juni-hochwas- ser schwer getroffen wurde, sich aber nun wieder in weiten teilen von ihrer sonnigen seite zeigt. stefan uhlmann ❚ mandat und mission bundestag viele parlamentarier sind auch ehrenamtlich aktiv ralf theuer ist bürgermeister seit 1998. ©privat andreas koch ist gemeinderat seit 1991. ©privat dlrg-vizepräsidentin ute vogt (spd) ©motoluzie mundharmonikaspieler ernst burgbacher (fdp) ©silviameixner weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

raus aus den kinderschuhen v or dem „spielhaus schiller- straße“ in berlin-charlotten- burg bietet sich dem besu- cher an diesem nachmittag ein idyllischer anblick: ein kleiner blonder junge fährt seine schwester auf einem roten dreirad mit anhänger zwischen den sandkästen spazie- ren. ein paar mütter spielen mit ihren kin- dern, die gerade einmal laufen können. bunte plastikeimer liegen im sand. sara-carolina novak schaut sich strahlend um. die 19-jährige hat zwölf monate als teilnehmerin des bundesfreiwilligendiens- tes (bfd) die angebote des „spielhauses“ mitgestaltet. getragen wird der „pädago- gisch betreute spielplatz mit kinderhaus“ von der baptistischen friedenskirche char- lottenburg, die seit 2011 aktivitäten für kin- der bis zwölf jahre organisiert. „ich wollte nach dem abitur noch etwas zur persönli- chen weiterentwicklung machen“, sagt no- vak, und da sie selbst baptistin ist, war der weg ins spielhaus für sie kein umweg. es sei eine zeit gewesen, die sie „unglaublich wei- tergebracht“ habe. zunächst half sie beim aufbau des jugendclubs, dann betreute sie die kinder im spielhaus. „ich habe mit ih- nen gebacken und gekocht, sportturniere veranstaltet, ihnen bei den hausaufgaben geholfen“, erzählt sie. ende der wehrpflicht novak ist eine von zurzeit mehr als 34.000 „bufdis“. der bun- desfreiwilligendienst entstand in folge der aussetzung der wehrpflicht und damit auch des zivildienstes zum 1. juli 2011 – einer der größten politischen einschnitte in der ge- schichte der bundesrepublik. den zivil- dienst hatten seit seiner einführung 1961 rund 2,7 millionen junge männer in alten- heimen, jugendclubs, kin- derheimen, bei rettungs- diensten und anderen ein- satzstellen geleistet, die diese kräfte dringend brauchten. das bundesfrei- willigendienstgesetz wurde am 28. april 2011 vom bun- destag beschlossen und trat wenige tage später in kraft. alle einrichtungen, die vor- her schon zivildienstleis- tende beschäftigt hatten, wurden automatisch als einsatzstellen des bundesfreiwilligendiens- tes anerkannt. kritische stimmen wohlfahrtsverbände und oppositionsparteien reagierten skep- tisch auf die vorschläge der bundesregie- rung. denn es gibt einige deutliche unter- schiede zum zivildienst. zum einen ist die zahl der plätze auf bundesweit 35.000 be- grenzt. zum anderen ist die teilnahme of- fen für alle menschen, die die schule abge- schlossen haben. damit sollen ausdrücklich auch ältere bürger angesprochen werden. diese müssen nicht unbedingt vollzeit- dienst leisten, sondern nur mehr als 20 stunden pro woche. der dienst dauert in der regel zwischen sechs und 18 mona- ten. inhaltlich ähnelt der bundesfreiwilli- gendienst dem parallel bestehenden frei- willigen sozialen jahr (fsj) und dem freiwilligen ökologischen jahr (föj). die „bufdis“ ar- beiten in krankenhäusern, kinderheimen, museen und anderen sozialen, ökologi- schen oder kulturellen ein- richtungen. zwei jahre danach sind die kritischen stimmen immer noch nicht ganz verstummt. „der freiwilligendienst an sich macht sinn und ist auch gut so“, sagt sönke rix, spd- obmann im unterausschuss bürgerschaftliches engagement des deut- schen bundestages. allerdings kritisiert er, dass das bundesamt für familie und zivilge- sellschaftliche aufgaben (bafza) sowohl träger sei als auch die zentralstelle, die die gelder vergebe. träger sollten ausschließlich die einrichtungen sein, bei denen die teil- nehmer arbeiteten, argumentiert rix. „das qualitative niveau des bfd ist nicht das, was wir uns wünschen“, sagt ulrich schneider, sprecher für bürgerschaftliches engagement der grünen. die fortbildung der teilnehmer, die im gesetz festgehalten sei, sei noch nicht überall auf einem guten niveau. insbesondere menschen, die älter als 27 jahre seien, bekämen oft noch keine sinnvolle pädagogische begleitung. das programm sei noch zu sehr auf den zivil- dienst zugeschnitten, so sein einwand. florian bernschneider, jugendpolitischer sprecher der fdp-fraktion, gibt zu, dass die seminare für ältere verbessert werden müs- sen. „das war ja auch eine völlig neue ein- richtung.“ grundsätzlich sei er aber mit der öffnung des freiwilligendienstes für ältere zufrieden. die doppelrolle des bundesam- tes als träger und geldgeber sehe er weniger kritisch als seine oppositionskollegen. das bundesamt sei so organisiert, dass andere träger dadurch nicht benachteiligt werden, sagt der liberale. harald koch, für die linke mitglied im un- terausschuss bürgerschaftliches engage- ment, kann speziell der altersöffnung nichts abgewinnen. „das hat eine ganz kla- re konkurrenz zum ersten arbeitsmarkt ge- schaffen.“ kommunen sicherten mit den teilnehmern aufgaben, die vorher festange- stellte erledigt hätten. „der bundesfreiwilligendienst ist auf er- folgskurs und übertrifft alle erwartungen“, betont dagegen der vorsitzende des unter- ausschusses, markus grübel (cdu). „den freiwilligen gebührt unser dank, unser res- pekt und unsere anerkennung.“ mit einer reihe von begleitenden maßnahmen, da- runter die steuerfreiheit des taschengeldes im bfd und die kindergeldregelung, habe die regierung den bfd attraktiver gemacht. (siehe auch interview auf seite 2). alternative zur arbeitslosigkeit im mai dieses jahres hat das centrum für soziale in- vestitionen und innovationen der universi- tät heidelberg zusammen mit der hertie school of governance eine studie zu den über-27-jährigen veröffentlicht und diese auch im unterausschuss für bürgerschaftli- ches engagement des bundestages vorge- stellt. aufgefallen ist den wissenschaftlern, dass die altersgruppe der über-27-jährigen vor allem in ostdeutschen bundesländern stark vertreten ist. das zeigt sich, wenn man die zahlen von sachsen und baden-württemberg ver- gleicht. die zahl der freiwilligen mit jeweils mehr als 4.000 ist zwar fast identisch. in ba- den-württemberg sind jedoch mehr als 80 prozent der „bufdis“ unter 27 jahre, in sachsen sind mehr als 80 prozent über 27 jahre alt. einer der gründe dafür sei die re- gionale lage am arbeitsmarkt, schreiben die wissenschaftler. „für viele arbeitssuchende ist der dienst eine alternative zu arbeits- marktpolitischen maßnahmen, die in vielen regionen zeitgleich mit einführung des bfd gekürzt oder abgeschafft wurden“, heißt es in der kurzfassung der studie. so hätten mehr als 60 prozent der ü27-freiwil- ligen im märz 2013 ihren dienst gleich für die vollen 18 monate angetreten oder auf diese maximalzeit verlängert. öffnung als chance die arbeiterwohlfahrt hat diese öffnung für ältere begrüßt. „wir haben darin schon eine chance gesehen“, sagt susanne rindt vom bundesverband der arbeiterwohlfahrt (awo) in berlin. das problem: der bfd soll arbeitsmarkpolitisch neutral sein. das heißt, die freiwilligen sol- len hauptberufliche mitarbeiter in den ein- richtungen nicht ersetzen. „nicht in jeder einrichtung ist aber klar, was ist zusätzlich. es gibt da einen graubereich“, erläutert rindt. zum beispiel ergreife eine altenpfle- gerin den beruf nicht nur, um menschen körperlich zu versorgen. „sie möchte auch die zeit haben, am bett eines bewohners zu sitzen und mit ihm gespräche zu führen.“ würden diese aufgaben nun ausschließlich als etwas „zusätzliches“ von freiwilligen übernommen, wäre das für viele pflegekräf- te sicherlich schwierig, vermutet sie. wenn es aber gelinge, den bfd zu einem lern- und orientierungsdienst auszubauen, sei das speziell für die älteren teilnehmer ein gewinn. „aber wir haben noch nicht flä- chendeckend konzepte dafür“, stellt die awo-mitarbeiterin fest. dabei stecken die probleme im detail: so haben einige der westlichen awo-bezirksverbände nur weni- ge ältere teilnehmer, die weit entfernt von- einander eingesetzt werden. ihnen zentrale seminare anzubieten, ist gerade in den gro- ßen flächenländern nicht einfach. „eventu- ell haben die teilnehmer auch noch fami- liäre verpflichtungen, weswegen ein fünf- tage-seminar mit mehrstündiger anreise und auswärtsübernachtung für sie nicht in frage kommen.“ dazu komme, sagt susan- ne rindt, dass ältere menschen sowohl mit fortbildungen als auch mit gruppen häufig anders umgingen. sara-carolina novak hat aus ihrem freiwil- ligendienst im „spielhaus“ eine menge für sich selbst und über sich selbst gelernt. „nach dem abitur wusste ich noch gar nicht, wo ich beruflich hinwollte“, sagt sie. inzwischen hat sie sich entschieden, sozial- arbeit in bochum zu studieren. das wird sie mit einem gestärkten selbstbewusstsein be- ginnen. im spielhaus habe sie erfolgreich mit den schülern gelernt, beim straßenfest den bobby-car-parcours beaufsichtigt und mehrfach streit geschlichtet. „ich war so ei- ne art vertrauensperson für die kinder.“ ei- ne große überraschung für novak. „denn ich dachte, ich habe keine ausstrahlung auf kinder.“ sandra ketterer ❚ 6 ehrenamt und stiftung das parlament – nr. 34 bis 36 – 19. august 2013 zum einjährigen bestehen des bundesfreiwilligendienstes empfing bundeskanzlerin angela merkel (cdu) „bufdis“ im kanzleramt. das deutsche rote kreuz war anfangs sehr skeptisch, ob der bundes- freiwilligendienst den zivil- dienst ersetzen kann. wie sehen sie das heute? ja, wir waren da sehr skep- tisch, weil alles sehr kurzfris- tig war. es hat uns natürlich auch viel kraft gekostet, den neuen dienst zu organisie- ren. wir hatten aber schon viel erfahrung im umgang mit dem freiwilligen sozia- len jahr (fsj). davon haben wir profitiert. inzwischen können wir eine positive bi- lanz ziehen. wir haben aktu- ell rund 11.000 plätze im freiwilligen sozialen jahr und etwa 2.700 plätze im bfd vergeben. im aktuellen freiwilligenjahr 2014/13 wollen wir sogar auf fast 3.000 bfd-plätze ausbauen. mit dem bfd gibt es erstmals einen freiwilligen- dienst auch für über-27- jährige. wie sind ihre er- fahrungen? diese altersöffnung ist für uns erstmal eine bereiche- rung. für die älteren ist es auch eine chance, sich hier zu engagieren. der haken ist, dass wir mit dieser zielgrup- pe, in diesem rahmen noch wenig erfahrung haben. der bfd soll ja ein lerndienst sein, also mit pädagogischer begleitung. die muss aber anders konzipiert sein als für die jüngeren, mit denen wir bisher gearbeitet haben. wir haben da ganz klar heraus- forderungen, die wir auch an- gehen werden. die opposition im bun- destag bemängelt den ver- waltungsaufwand für einen bfd-platz. der vertrag mit dem freiwil- ligen wird ja immer mit dem bundesamt für familie und zivilgesellschaftliche aufga- ben (bafza) geschlossen. er muss nicht nur vom freiwil- ligen und seiner einsatzstelle unterzeichnet, sondern auch vom bundesamt genehmigt werden. vor allem kurzfristi- ge vereinbarungen werden dadurch erschwert. wenn man einen freiwilligen in ei- ner neuen einsatzstelle ein- setzen will, muss diese stelle vorab vom bafza anerkannt werden. hier hakt es wegen der langen bearbeitungszei- ten im bafza. die bfd-plätze sind auf 35.000 begrenzt. macht das überhaupt sinn? es macht grundsätzlich kei- nen sinn, weil viele interes- sierte leer ausgehen. wir brauchen immer eine be- darfsgerechte weiterentwick- lung. da ist eine kontingen- tierung nicht sinnvoll. aller- dings darf ein ausbau des bundesfreiwilligendienstes nicht zulasten des fsj gehen. mit dem fsj und dem freiwilligen ökologischen jahr (föj) gibt es schon zwei etablierte staatliche angebote. jetzt noch der bfd. wäre es nicht sinnvol- ler, daraus zwei angebote zu machen — eines für jünge- re, eines für ältere? es ist bereits jetzt schon grundsätzlich möglich, den bfd neben dem fsj/föj nur für ältere anzubieten. das steht jeder beteiligten orga- nisation frei und sollte auch in der aktuellen aufbauphase des bfd erstmal so bleiben. für mögliche gesetzliche än- derungen muss im sinne der freiwilligen, träger und ein- satzstellen gelten: keine schnellschüsse. ske ❚ fünf fragen zum: bundesfreiwilligendienst dörte lüdeking, referentin für die drk- freiwilligendienste im drk-generalsekretariat berlin ©privat »eine begrenzung auf 35.000 plätze macht grundsätzlich keinen sinn.« neben dem bundesfreiwilligendienst bie- ten in deutschland auch die bundesländer die möglichkeit, sich für das gemeinwohl zu engagieren. nämlich mit dem freiwilli- gen sozialen jahr (fsj). hier können ju- gendliche im alter von 16 bis 27 jahren ein jahr lang in einer gemeinnützigen und ka- rikativen einrichtung arbeiten. ziel dabei ist nicht nur, dass sich die teilnehmer für das gemeinwohl engagieren, sondern auch be- rufliche erfahrungen und orientierung sammeln. anbieter sind oftmals kinder- und jugendhilfeeinrichtungen, behinder- tenheime, krankenhäuse oder alten- und pflegeheime. seit 2002 kann das fsj auch im sportbereich, der denkmalpflege oder in kultureinrichtungen abgeleistet werden. während der zeit erhalten die teilnehmer nur ein taschengeld und gegebenenfalls freie unterkunft und verpflegung oder sachleistungen. außerdem bekommen die eltern weiterhin kindergeld und die ju- gendlichen sind beitragsfrei in der gesetzli- chen kranken-, renten-, unfall-, arbeitslo- sen- und pflegeversicherung versichert. das fsj beginnt in der regel zum 1. august oder 1. september und beträgt mindestens sechs und höchstens 18 monate. bewerben müssen sich die jugendlichen grundsätzlich beim träger der einrichtung, in der sie das fsj machen wollen. während des freiwilli- gen sozialen jahrs treffen sich die teilneh- mer mit andere fsjlern auf ihrer region zu seminaren, pro jahr mindestens 25 tage. wer möchte, kann das fsj auch im ausland verbringen. die träger des freiwilligen jah- res müssen jedoch ihren hauptsitz in deutschland haben. zielgebiete sind oft- mals länder in südamerika oder osteuro- pa. bevor sie ins ausland gehen, absolvie- ren die teilnehmer meistens noch eine schulung inklusive sprachkurse. bis zur aussetzung der wehrpflicht konnte das fsj im ausland auch als wehrersatzdienst ange- rechnet werden. neben dem fsj gibt es ebenso das freiwill- lige ökologische jahr (föj). hierbei liegt der schwerpunkt des engagements im um- weltschutz, sodass es hauptsächlich von trägern aus diesem bereich angeboten wird, beispielweise dem naturschutzbund (nabu) oder dem bund für umwelt- und naturschutz (bund). auch das föj kann im ausland absolviert werden, allerdings gibt es hier nur wenige plätze. laut aussagen des bundesarbeitskreises freiwilliges soziales jahr, einem zusam- menschluss bundeszentraler zivilgesell- schafter trägerverbände und zentralstellen des fsj, nehmen aktuell über 40.000 junge menschen an einem freiwilligen sozialen jahr teil. fsj und föj werden bei der studi- enplatzvergabe als wartesemester angerech- net. das fsj geht auf eine initiative der evange- lischen kirche zurück und wandte sich an- fangs nur an junge frauen. anlässlich des hundertsten jubiläums des diakoniewerks rief der damalige leiter der diakonissenan- stalt neuendettelsau, hermann dietzfel- binger, 1954 junge frauen dazu auf, ein frei- williges diakonischens jahr zu absolvieren. die freiwilligen sollten bevorzugt in der kranken- und altenpflege helfen. 1962 ini- tiierte dann gertrud rückert den philadel- phischen dienst. hier bekamen abiturien- tinnen vor dem studienbeginn die mög- lichkeit, ein jahr praktische berufserfahrun- gen zu sammeln. aus diesen zwei vorläufern formte bundesfamilienminister bruno heck (cdu) eine gesetzesinitiative zum freiwilligen sozialen jahr, die 1964 vom bundestag verabschiedet wurde. seit 1968 gibt es auch in österreich ein freiwil- liges soziales jahr. es wird vom „verein zur förderung freiwilliger sozialer dienste“ an- geboten und dauert in der regel nur zwi- schen zehn und elf monate. neben dem fsj/föj und dem bundesfrei- willigendienst gibt es in deutschland noch andere programme, bei denen man sich so- zial engagieren kann. so bietet das entwick- lungshilfeministerium den freiwilligen- dienst „weltwärts“ an, bei dem sich junge menschen in entwicklungsländern engagie- ren. das auswärtige amt offeriert das pro- gramm „kulturweit“, bei dem die teilneh- mer in deutschen schulen oder kulturein- richtungen im ausland arbeiten. das por- gamm ist rechtlich dem fsj gleichgestellt. dazu gibt es noch den internationalen frei- willigendienst des bundesfamilienministe- riums und den freiwilligendienst des deutsch-französischen jugendwerks. jbb ❚ ein jahr gemeinnützige arbeit bundesländer das freiwillige soziale jahr bietet jüngeren eine erste orientierung nach der schule bundesfreiwilligendienst 34.000 teilnehmer sind eine gute bilanz. der teufel steckt noch im detail raus aus den kinderschuhen »nicht immer ist klar, was eine zusätzliche tätigkeit ist. es gibt da einen graubereich.« susanne rindt, arbeiterwohlfahrt mehr zum thema unter: http://www.bundesfreiwilligendienst.de/ >kompakt > ende der wehrpflicht zum 1. juli 2011 wurde die wehrpflicht und damit auch der zivildienst ausgesetzt. seit seiner einfüh- rung 1961 hatten rund 2,7 millionen jun- ge männer zivildienst geleistet. > bundesfreiwilligendienst er wurde nach dem ende des zivildienstes 2011 etabliert. derzeit gibt es mehr als 34.000 „bufdis“, die zwischen sechs und 18 mo- naten ihren freiwilligendienst tun. > bedingungen neu am bundesfreiwilli- gendienst ist, dass er allen altersgruppen offensteht.er ist grundsätzlich einvollzeit- dienst.ab 27 jahren kann er aber auch in teilzeit absolviert werden. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

ein stück demokratie im gericht 7ehrenamt und stiftungdas parlament – nr. 34 bis 36 – 19. august 2013 ein stück demokratie im gericht schöffen ehrenamtliche richter sind in deutschland neben den berufsrichtern an der urteilsfindung beteiligt. sie stehen für das grundgesetz-prinzip der staatsgewalt, die »vom volk« ausgeht. mancherorts herrscht jedoch bewerbermangel rund 60.000 schöffen sind derzeit an den deutschen gerichten tätig. sie üben eine kontrollfunktion aus und sind bei der urteilsfindung den hauptamtlichen richtern gleichgestellt. s chöffen sind richter ohne robe. doch obwohl sie „nur“ ehren- amtlich tätig sind, haben sie in strafprozessen das gleiche stimmrecht bei der urteilsfin- dung wie die berufsrichter. ein jurastudium brauchen die laienrichter nicht. dafür kommen sie aus den unter- schiedlichsten berufen. geschätzt werden ihre unabhängigkeit und ihr gesunder menschenverstand. „wir brauchen gestandene leute mit rück- grat, die ihre meinung auch mal gegen den scheinbaren sachverstand eines berufsrich- ters durchsetzen können“, sagt hasso lie- ber, vorsitzender des bundesverbandes eh- renamtlicher richterinnen und richter. der bundesverband vertritt die interessen der schöffen in deutschland. „schöffen haben eine gewisse kontrollfunktion“, erklärt lie- ber. sie brächten schon allein durch ihre anwesenheit die berufsrichter dazu, ihre ju- ristischen wertungen verständlich auszu- drücken. „denn was die schöffen nicht ver- stehen, versteht der angeklagte erst recht nicht“, betont er. das sieht die exekutive ähnlich: durch die beteiligung von bürgern an der strafjustiz werde der „lebensnahe sachverstand von laien bei der rechtsfin- dung“ gesichert, betont baden-württem- bergs justizminister rainer stickelberger (spd). so werde konkret, dass urteile „im namen des volkes“ gesprochen werden, er- läutert er im „leitfaden für schöffen“. rund 60.000 schöffen sind derzeit in der deutschen strafgerichtsbarkeit tätig, weitere 40.000 ehrenamtliche richter bei verwal- tungs-, arbeits-, sozial- oder finanzgerich- ten. schöffe kann jeder deutsche werden, der bei antritt dieses ehrenamts mindestens 25 und höchstens 69 jahre ist. egal ob je- mand architekt, gärtner, müllfahrer, ar- beitsloser, rentner, lehrer oder ingenieur ist. für fünf jahre gewählt die schöffen für die amts- und landgerichte werden bun- desweit in einem schwung für die dauer von fünf jahren gewählt. genau das ist der- zeit im gange. seit frühjahr 2013 wurden in allen bundesländern bereits bewerber für die amtsperiode von 2014 bis 2018 rekru- tiert. teilweise war von einem „bewerber- mangel“ die rede. und den gab es tatsäch- lich in bestimmten bezirken von großstäd- ten wie augsburg, düsseldorf, hamburg oder berlin, wie hasso lieber weiß. hinter- grund: die örtlichen gemeinden müssen laut gesetz für die wahl der schöffen vor- schlagslisten erstellen, die doppelt so viele kandidaten enthalten müssen, wie die zahl der erforderlichen schöffen beträgt. daraus wählt dann ein ausschuss beim amtsgericht die benötigte zahl der schöffen. doch die realität sieht mancherorts anders aus: „ber- lin hat 6.000 schöffen, also müssten sie mindestens 12.000 bewerber finden“, um- reißt lieber das problem. doch diese sehr hohe zahl werde aus freiwilligen bewerbun- gen in der hauptstadt nicht erreicht. die konsequenz: haben kommunen nicht genug bewerber, wenden sie einen „trick“ an, der dem schöffenverband ein dorn im auge ist: die gemeinden greifen dann auf das einwohnermelderegister zurück und su- chen daraus per zufall kandidaten aus. da- bei kann es jeden treffen. das widerfuhr zum beispiel michael jahn aus münchen. „ich hatte mich nicht bewor- ben und kam vor fünf jahren über diesen ‚zufallsgenerator' hinein“, erzählt er. „ich hatte vorher nicht gedacht, dass man mehr oder weniger zwangsverpflichtet werden kann.“ ablehnen können nur ärzte, heb- ammen oder krankenpfleger. doch jahn, ein selbständiger ingenieur, hat geschmack an dem ehrenamt gefunden und sich nun für die neue periode beworben. denn es sei schon wichtig, dass nicht nur „paragrafen- reiter“ auf einen angeklagten losgelassen würden. mit dem einsatz von ehrenamtlichen rich- tern wird das demokratieprinzip umge- setzt, das im grundgesetz in artikel 20 ver- ankert ist. dort heißt es: „alle staatsgewalt geht vom volke aus.“ und die rechtspre- chende gewalt ist laut artikel 92 des grund- gesetzes allen richtern „anvertraut“. auch wenn manche schöffen still auf der richterbank sitzen: ihre stunde schlägt meist im beratungszimmer. sie sind in rechten und pflichten den „richterprofis“ gleichgestellt, die als befähigung zu diesem beruf immerhin zwei juristische staats- examina vorweisen müssen. schöffen ent- scheiden gleichberechtigt über schuld oder unschuld, strafe oder freispruch für einen angeklagten. und beim amtsgericht, wo ein berufsrich- ter im strafprozess zwei schöffen an seiner seite hat, können die laien theoretisch so- gar den profi überstimmen. meist einigen sich zwar alle drei über das strafmaß, aber es gibt ausnahmen: „in einer verhandlung hätte ich den angeklagten gerne freigespro- chen“, berichtet schöffe michael jahn, „aber da hat mein mitschöffe nicht mitge- zogen.“ der habe den ganzen strafprozess eher passiv über sich ergehen lassen und sich dann der meinung des berufsrichters angeschlossen. die vorsitzende des bayerischen landesver- bands der schöffen, brigitte stein, ermutigt hingegen die ehrenamtlichen: „wir sind sehr interessiert an schöffen, die nicht nur abnicken.“ und bundesvorsitzender lieber betont: „schöffen sind die unabhängigsten menschen in den gerichten.“ wo es „seil- schaften“ oder kollegiale abhängigkeiten der berufsjuristen gebe, berühre dies schöf- fen nicht. heute muss jeder schöffe in seiner ersten sitzung den „schöffeneid“ leisten. dabei schwört er, „nach bestem wissen und ge- wissen ohne ansehen der person zu urtei- len und nur der wahrheit und gerechtigkeit zu dienen“. schöffe kann nicht werden, wer wegen einer vorsätzlichen tat zu einer frei- heitsstrafe von mehr als sechs monaten ver- urteilt ist. bestimmte berufsgruppen dürfen nicht als schöffen herangezogen werden: berufsrichter, staatsanwälte, rechtsanwälte, polizisten oder auch pfarrer. erfindung des mittelalters das schöffen- amt ist keine erfindung der modernen de- mokratie. heutige schöffinnen und schöf- fen stehen in einer jahrhundertealten tradi- tion, die bis ins mittelalter zurückreicht. damals waren es meist bauern, die dem schultheiß bei der rechtsfindung halfen. das wort „schöffe“ stammt vom althoch- deutschen „sceffino“ (gestalten, anordnen). schöffe zu sein, erfordert zeitliche opfer: zu bis zu zwölf fällen pro geschäftsjahr kann ein schöffe herangezogen werden. wer un- entschuldigt fehlt, dem droht ein ord- nungsgeld bis 1.000 euro. hinzuverdienen kann man als schöffe nicht: pro stunde gibt es bislang lediglich fünf euro aufwandsent- schädigung plus erstattung des verdienst- ausfalls. schöffen müssen zwar für die zeit ihrer amtstätigkeit von der arbeit freigestellt wer- den. doch nicht wenige arbeitgeber ma- chen „ihren“ schöffen das leben schwer. als problematisch wird dabei die neueste rechtsprechung des bundesarbeitsgerichts und des bundesverwaltungsgerichts gese- hen. demnach sei es bei gleitender arbeits- zeit in einem betrieb „zulässig, nur die kernzeit als entschuldigt auf dem arbeits- zeitkonto gutzuschreiben und dem schöf- fen zuzumuten, die in die gleitzeit fallende abwesenheit nachzuarbeiten“, kritisiert lie- ber. auch sein thüringischer verbandskolle- ge andreas höhne sieht diese entwicklung mit großer sorge: „irgendwann haben wir als schöffen nur noch arbeitslose und rent- ner.“ norbert demuth ❚ der autor arbeitet als rechtspolitischer korrespondent in karlsruhe. vereine sind gut für das gemeinwesen. als „schulen der demokratie“ vermitteln sie, so heißt es, erfahrung in der kompromissfin- dung; als „kleine republiken“ garantieren sie demokratischen pluralismus, als non- profit-organisationen wirken sie einer rei- nen konsumgesellschaft entgegen. solche ansprüche und erwartungen an vereine sind in der geschichte des deutschen ver- einswesens begründet. der historische rückblick zeigt allerdings, dass die erhoff- ten effekte nicht notwendig in der natur der sache liegen. kontrolle und förderung das vereinswe- sen wurde in deutschland im hohen maß von staatlicher kontrolle und förderung ge- formt. das zeigt der vergleich: in großbri- tannien wurde die frühe assoziationsbil- dung primär von wirtschaftlichen verände- rungen angeregt, die für statusunsicherheit sorgten. den zeitgenossen stellte sich die frage, mit welchen personen sie in engeren sozialen kontakt treten wollten. eine ant- wort darauf boten „clubs“, die sich für po- tenziell interessante personen öffnen und gegen unerwünschte personen schließen ließen und in denen man probeweise sozia- le beziehungen knüpfen konnte. ein weite- rer zweig des britischen vereinswesens be- stand aus den selbsthilfevereinen kleiner leute, die sich mit unterstützungskassen gegen die unwägbarkeiten des marktes ab- sicherten. in deutschland spielte der markt für die as- soziationsbildung eine weitaus geringere rolle. hierzulande wurden die vereine im späten 18. jahrhundert vornehmlich von den oft verbeamteten angehörigen einer gebildeten mittelschicht getragen. diese personen suchten in vereinen weder ge- schäftspartner noch solidargemeinschaft, sondern eine alternative zur ständegesell- schaft. gegen deren ordnung beriefen sich lesegesellschaften, freimaurerlogen, „pa- triotisch-gemeinnützige“ und wissenschaft- lich-musische vereine auf bildung und ver- nunft, die im verein realisiert werden soll- ten. prinzipiell standen diese zeittypischen bildungsvereine jedermann offen, faktisch jedoch blieb das bürgertum unter sich. gegenüber dem staat hatten diese bürgerli- chen vereine ein ambivalentes verhältnis. einerseits galt ihnen eine aufgeklärte mo- narchie als bündnispartner gegen ständi- sche beharrungskräfte. andererseits unter- minierten sie mit ihrem selbstverständnis die auf erblichkeit basierende monar- chische legitimität. entsprechend vorsich- tig beäugte die adlige obrigkeit das vereins- wesen und versuchte, es auf bestimmte be- tätigungsfelder festzulegen. so erkannte et- wa das allgemeine preußische landrecht von 1794 das recht auf assoziationsbil- dung im prinzip an. doch behielt sich der staat vor, vereine aufzulösen, wenn sie ihm als „gemeinnützigen absichten oder anstal- ten hinderlich“ erschienen. diese gängelung stellte die weichen für die weitere vereinsentwicklung. der bildung von parteien und wirtschaftlichen interes- senverbänden war zunächst ein riegel vor- geschoben und vereine weitgehend auf den „gemeinnützigen“ bereich von kultur, kör- perertüchtigung und karitatives beschränkt. in den 1860ern wurden die zügel allmäh- lich gelockert, und das vereinswesen be- gann, sich funktional auszudifferenzieren. parteien und wirtschaftsverbände entstan- den. am weitesten verbreitet waren vereine, in denen handwerker und arbeiter als „ak- tive“ mitglieder sangen oder turnten, loka- le geschäftsleute vom wirt bis zum fabrik- besitzer als „passive“ mitglieder finanzielle unterstützung leisteten und die örtlichen spitzen aus wirtschaft und politik als „eh- renmitglieder“ ihren segen gaben. diese vereine umfassten zwar männer aus allen schichten, bewahrten jedoch zugleich ab- hängigkeiten und statusunterschiede. im 20. jahrhundert verlegte sich der staat vollends von der bekämpfung unliebsamer auf die lenkende unterstützung genehmer vereine. im ersten weltkrieg erfuhren die vereine zur leibesertüchtigung öffentliche förderung; die weimarer republik setzte diese politik fort und weitete sie auf andere bereiche wie chorgesang und kleingärtne- rei aus. aus dem machtmittel lokaler eliten wurde ein instrument staatlicher kultur- und sozialpolitik, was in den 1920er jahren ein rasches, für deutschland kennzeichnen- des anwachsen von dachverbänden zur folge hatte. der grund dafür war, dass der staat subventionen versprach und diese über die verbände verteilte, sofern sie sich zur „gemeinnützigkeit“ verpflichteten. inwieweit vereine „gemeinnützig“ wirk(t)en, wäre einzeln zu prüfen. die tat- sache, dass vereine meist der exklusion und kontrolle gedient haben und ihre selbstbin- dung an den „gemeinen nutzen“ dem staat förderungswürdigkeit demonstrieren soll- te, ist grund genug, die selbstauskünfte des vereinswesens nicht für bare münze zu neh- men. klaus nathaus ❚ der autor unterrichtet sozialgeschichte an der universität edinburgh. privater zweck – gemeiner nutzen historische entwicklung als alternative zur ständegesellschaft haben sich im 18. jahrhundert in deutschland vereine entwickelt mitglieder eines turnvereins auf einer postkarte von 1905 ©picture-alliance/dpa schon im sachsenspiegel von 1305 wur- den schöffen erwähnt. ©picture-alliance/akg-images ©picture-alliance/zb weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper preise für das ehrenamt auszeichnungen tausende freiwillige arbeiten in deutschland ehrenamtlich. oft- mals bekommen sie nur eine aufwandsent- schädigung, diese allerdings steuerfrei. um das engagement zu würdigen, werden lan- desweit zahlreiche auszeichnungen für eh- renamtliches engagement vergeben. die wohl bekannteste ist das bundesverdienst- kreuz. es wird für besondere leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem und auch ehrenamtlichem gebiet verliehen. tag der vergabe ist der internatio- nale tag des ehrenamtes am 5. dezember. schließlich ist auch ein gedenktag eine würdigung. neben dem bund vergeben auch die bundesländer ehrenabzeichen für besonderes engagement. so verleiht bayern seit 1994 das „ehrenzeichen für verdienste im ehrenamt“ und hessen vergibt den „eh- renbrief des landes hessen“. mehrere bun- desländer und städte geben zudem die so- genannten ehrenamtskarten heraus. mit der karte bekommen die träger eine reihe von vergünstigungen, wie zum beispiel rabatte beim eintritt in museen. für ehrenamtliche mitarbeiter in der jugendarbeit gibt es die jugendleiter/in-card, die „juleica“. sie dient nicht nur als auszeichnung, sondern auch als qualifikationsnachweis, da man als vo- raussetzung eine ausbildung zum jugend- leiter absolviert haben muss. außerdem gibt es viele kommunale auszeichnungen, wie beispielsweise den ehrenamtspreis „kölnengagiert“. jbb ❚

erfolgsmodell mit keksen 8 ehrenamt und stiftung das parlament – nr. 34 bis 36 – 19. august 2013 m anchmal ist das enga- gement sogar lecker: bei der bürgerstiftung barnim uckermark et- wa. die hat nämlich vor zwei jahren kekse gebacken – und damit im jahr 2011 den mit 20.000 euro dotierten „förderpreis aktive bürgerschaft“ gewonnen. in dem gebäck in der form chinesischer glückskekse waren zettel enthalten, die mit kinderrechten bedruckt waren: das recht auf bildung etwa, das recht auf ein gewaltfreies leben und die fürsorge ihrer eltern. die bür- gerstiftung mit sitz in eberswalde setzt sich stark für kinderrechte ein und will vor allem den jüngsten die bedeutung von demokra- tie und rechten nahebringen. die idee für die süßen informationen kam allerdings von den kindern selbst: nachdem die sich in einem sozialen brennpunkt für die belange ihrer altersgenossen eingesetzt hatten und schockiert über deren lebensbedingungen waren, beschlossen sie, kekse zu backen und auf dem weihnachtsmarkt zu verkaufen. der erlös wurde schließlich in einem weiteren projekt mit dem titel „2000 mäuse winken“ an verschiedene kinder- und jugendinitiati- ven weitergegeben. inzwischen gab es noch ein weiteres programm. bei „kohle für coo- le“ konnten sich jugendliche im alter zwi- schen 12 und 19 jahren mit ihren ideen zu den themen „bewegungsfreiheit – kunst, bewegung, spaß für alle“ und „aktiv gegen mobbing, gewalt und rechtsextremismus“ bewerben. für bernadette hellmann, projektleiterin bürgerstiftungen beim verein „aktive bür- gerschaft“, ist die bürgerstiftung barnim uckermark damit ein besonders gutes bei- spiel dafür, „wie nachhaltig die arbeit von bürgerstiftungen sein kann: über solche pro- jekte, aus denen immer wieder neue ideen hervorgehen, kann man wirklich verände- rungen herbeiführen.“ das sei wichtig, gera- de in einer region wie der uckermark, die mit dem problem der abwanderung junger menschen zu kämpfen habe. „und natürlich erleben die kinder und jugendlichen, die sich in der bürgerstiftung engagieren, dass sie selbst etwas bewegen können – und gleichzeitig beweisen sie, dass kinder un- glaublich kreativ und ausdauernd sein kön- nen, wenn man sie nur lässt. die sind in der lage, mittel zu beschaffen und konzepte zu entwickeln und an dingen dranzubleiben. das ist wirklich beeindruckend.“ eigenverantwortlich immer mehr bürger- stiftungen gründen sich in deutschland. sie sind zeichen eines grundlegenden wandels des gesellschaftlichen selbstverständnisses: immer mehr menschen setzen auf eigenver- antwortung und initiative; wollen nicht mehr auf einen starken staat warten, der sich um alle lebensbereiche kümmert. dabei sind sie ein recht neues phänomen: 1996 wurde auf initiative des unternehmers rein- hard mohn mit der „stadt stiftung güters- loh“ die erste deutsche bürgerstiftung nach amerikanischem vorbild gegründet. unter dem motto „wir für unsere stadt“ brachte mohn menschen zusammen, deren ziel es war, die lebensqualität in gütersloh zu ver- bessern. mohn selbst stiftete eine million euro als startkapital, eine zweite folgte schnell von der bertelsmann ag. schon das erste projekt der stiftung wurde zum erfolg: aus dem „gütersloher discobus“, der 1997 startete, wurde inzwischen die nachtbusli- nie nach bielefeld. 2010 wechselte der na- me; seither heißt die stiftung „bürgerstiftung gütersloh“. erst vor wenigen monaten star- teten neue projekte: gemeinsam mit dem klinikum gütersloh begleitet die stiftung patienten mit demenz. und „dialog in deutsch“ ist ein angebot an erwachsene mit migrationshintergrund, die nicht an integra- tionskursen teilgenommen haben, aber ihr deutsch verbessern und neue kontakte knüpfen wollen. dass seine stiftung so erfolgreich sein wür- de, hatte reinhard mohn vermutlich gehofft – sicher aber konnte er nicht sein, als er be- geistert von der arbeit amerikanischer com- munity foundations gehört und festgestellt hatte, genau das sei es, was deutschland brauchen könne. denn während es im an- gelsächsischen raum ein großes selbstver- ständnis gibt, sich finanziell und ideell zu engagieren, ist die überzeugung in deutsch- land, der staat werde sich schon um alles kümmern, traditionell viel größer. mohn glaubte dennoch an das konzept und trieb die gründung der gütersloher stiftung mit verve voran. inzwischen sind auch viele andere deutsche von dem konzept überzeugt. 326 bürgerstif- tungen zählt die „aktive bürgerschaft“ in ih- rem länderspiegel aus dem jahr 2012, mit einem gesamtkapital von mehr als 208 mil- lionen euro. die bürgerstiftungen schütte- ten „mehr denn je für gemeinnützige zwe- cke“ aus, heißt es in dem report: insgesamt haben sie im jahr 2011 12,3 millionen euro in das lokale gemeinwohl investiert, 12.000 ehrenamtliche haben sich mit zeit und ide- en in den projekten oder geschäftsstellen der stiftungen eingebracht. und auch die einnahmen fließen: mehr als 9,6 millionen euro haben bürger, unternehmen und insti- tutionen 2011 an die bürgerstiftungen ge- spendet. dies, so die „aktive bürgerschaft“, sei „die höchste summe an spendeneinnah- men innerhalb eines jahres, die bürgerstif- tungen je verzeichnet haben“. gemeinnützig dabei legt die „aktive bür- gerschaft“ an ihre zählungen einen strengen maßstab an. tatsächlich ist die zahl der stif- tungen, die unter diesem label auftreten, weit höher: weitere 363 stiftungen nennen sich zwar bürgerstiftungen, erfüllen aber nicht die „zehn merkmale einer bürgerstif- tung“. die sind gewissermaßen das gütesie- gel, das der arbeitskreis bürgerstiftungen im mai 2000 auf der jahrestagung des bundes- verbandes deutscher stiftungen verabschie- det hat. danach ist eine bürgerstiftung ge- meinnützig und will das gemeinwohl stär- ken, sie wird in der regel von mehreren stif- tern errichtet und ist wirtschaftlich und politisch unabhängig. ihr aktionsgebiet ist geografisch auf eine stadt, einen landkreis oder eine region ausgerichtet, sie baut kon- tinuierlich stiftungskapital auf und hat ei- nen breiten stiftungszweck. bürgerstiftun- gen fördern projekte, die von bürgerschaftli- chem engagement getragen sind oder hilfe zur selbsthilfe leisten, sie machen ihre ar- beit öffentlich, sind bestandteil lokaler netz- werke und ihre interne arbeit ist von parti- zipation und transparenz geprägt. nach die- ser definition gilt etwa die deutsche um- weltstiftung, die sich selbst als größte und äl- teste deutsche bürgerstiftung bezeichnet, nicht als klassische bürgerstiftung – weil ihr stiftungszweck nicht breit genug, sondern auf umwelterziehung und umweltschutz begrenzt ist und die stiftung national wirkt. verbindend dennoch hat die umweltstif- tung etwas, von dem viele „echte“ bürgerstif- tungen vor allem im osten des landes nur träumen können: mehr als 1.800 stifter und ein vermögen von rund 150.000 euro. eine solche bilanz würde sabine sieble auch gern vorlegen können. im jahr 2007 gehör- te die politikwissenschaftlerin zu den grün- dungsmitgliedern der bürgerstiftung chem- nitz, seit zwei jahren ist sie vorstandsvorsit- zende. es sei vor sechs jahren schon müh- sam gewesen, das gründungskapital von 35.000 euro zusammen zu bekommen, er- innert sie sich, und bis heute sei es mühsam, spenden für die projekte der stiftung einzu- werben. 29 stifter hat ihre organisation. „das ist eine beobachtung, die wir im grun- de in ganz ostdeutschland machen: das konzept des stiftens ist hier einfach noch nicht so verankert wie in anderen regionen. deshalb sind hier auch viele bürgerstiftun- gen auf fördergelder angewiesen.“ tatsäch- lich weist der engagement-atlas der prognos ag große regionale unterschiede aus: wäh- rend der anteil der „engagierten bevölke- rung“ im allgäu oder der oberpfalz über 45 prozent liegt, sind in ostdeutschland mit 26,5 prozent viel weniger menschen enga- giert als in westdeutschland (schnitt: 36,3 prozent). dass die lage für bürgerstiftungen im osten schwieriger ist, hat auch berna- dette hellmann festgestellt. sie glaubt, das habe auch mit der jüngeren geschichte zu tun: „in der ddr gab es ja im grunde kein zivilgesellschaftliches engagement. das war alles verstaatlicht – und vielfach auch ver- ordnet. vielleicht sind davon viele noch ab- geschreckt.“ grundsätzlich aber, so ihr er- mutigendes fazit, seien die ostdeutschen bürgerstiftungen finanziell zwar nicht so gut ausgestattet wie die in den alten bundeslän- dern, „da gibt es aber eine unglaubliche ak- tivität in der projektarbeit und sehr viel eh- renamtliche mitarbeit.“ das würde man in sachsen vermutlich un- terstreichen. in chemnitz etwa rief sabine sieble mit ihren mitstreitern eine „danke- card“ ins leben. die gewährt ehrenamtlern besondere angebote bei städtischen einrich- tungen, vereinen, geschäften und unter- nehmen. gleichzeitig organisiert die chem- nitzer stiftung senioren-besuchsdienste und „sehende begleitung“ für blinde und sehbe- hinderte menschen; außerdem vergibt sie jährlich einen bürgerpreis an chemnitzer vereine und plant einen „adventskalender für einen guten zweck“. daran, dass sie mit der chemnitzer bürgerstiftung einmal ein so großes kapital verwalten kann wie die größ- te europäische bürgerstiftung, mag sabine sieble nicht glauben: immerhin hat die bri- tische „community foundation serving gy- ne & wear and northumberland“ ein ge- samtvermögen von mehr als 46 millionen euro und konnte bei ihrer gründung 1991 innerhalb eines jahres drei millionen pfund einwerben. „das schaffen wir nicht“, lacht sieble, „aber darum geht es ja auch nicht. wenn wir menschen verbinden, die sonst nicht zusammengefunden hätten, und in chemnitz etwas bewegen können, ist schon viel erreicht.“ susanne kailitz ❚ der stiftungsboom in deutschland hält an: ende 2012 gab es hierzulande 19.551 rechts- fähige stiftungen bürgerlichen rechts, 645 davon wurden nach angaben des bundes- verbandes deutscher stiftungen (bds) im vergangenen jahr neu gegründet. deutsch- land bleibt damit innerhalb europas spit- zenreiter in sachen stiftungsneugründun- gen. was die verschiedenen arten der stiftungen angeht, so wird hierzulande mit blick auf die rechtsfähigkeit zwischen den rechtsfähigen stiftungen (bürgerlichen oder öffentlichen rechts) und den treuhandstiftungen unter- schieden. rechtsfähige stiftungen bürgerli- chen rechts müssen sich den regelungen von paragraf 80 des bürgerlichen gesetzbu- ches („entstehen einer rechtsfähigen stif- tung“) unterwerfen. sie können jedoch auch in der rechtsform der stiftungs-gmbh, der stiftungs-ag oder des stiftungs-vereins er- richtet werden. die politischen stiftungen beispielsweise sind als vereine strukturiert. die robert bosch stiftung – die vermögends- te deutsche stiftung – hat die rechtsform ei- ner gmbh gewählt. eine rechtsfähige stiftung öffentliches rechts kann nur durch staatliche institutionen ge- gründet werden und verfolgt zwecke, die von einem besonderen öffentlichen interesse sind. beispiele hierfür sind die stiftung preu- ßischer kulturbesitz ebenso wie die stiftung warentest. hiervon zu unterscheiden ist wie- derum die öffentliche stiftung bürgerliches rechts. sie wird nach den regeln des privat- rechts errichtet und verfolgt zwecke, die zu- mindest teilweise dem gemeinwohl dienen. gemeinnützigkeit von einer gemeinnützi- gen stiftung spricht man wiederum, wenn ihr zweck darauf gerichtet ist, die allgemein- heit auf materiellem, geistigem oder sittli- chem gebiet selbstlos zu fördern. mit dem status der gemeinnützigkeit ist regelmäßig die steuerbefreiung der stiftung verbunden. gemeinnützige stiftungen sind zudem be- rechtigt, spenden entgegenzunehmen. 96 prozent aller stiftungen in deutschland gel- ten als gemeinnützig. unter anderem der robert bosch stiftung aber auch der diet- mar hopp stiftung wurde dieser status ge- währt. die meisten stiftungen innerhalb deutsch- lands gibt es – bezogen auf je 100.000 ein- wohner – in den beiden hanseatischen stadtstaaten hamburg (74) und bremen (48), gefolgt von hessen und bayern (je 29). die fünf neuen bundesländer belegen in dieser statistik die letzten plätze. beim stiftungszweck stehen nach angaben des bds soziale belange im ranking ganz oben (29,7 prozent). bildung und erzie- hung (15,3) sowie kunst und kultur (15,2) werden demnach noch stärker als wissen- schaft und forschung (12,4) gefördert. den umweltschutz erklären 3,8 prozent der stif- tungen zu ihrem zweck. hau ❚ soziales ist sehr beliebt bürger engagieren sich heute in deutschland an vielen orten und zu vielen themen. ©aktivebürgerschaft mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige stiftungen ein überblick über die verschiedenen arten braucht es das wirklich noch? in zeiten, in denen das wort „nachhaltigkeit“ schon fast inflationär benutzt und jedes kindergarten- kind weiß, wie wichtig der umweltschutz ist: ist da überhaupt noch eine umweltstif- tung nötig? „ja natürlich, unbedingt!“, da- von ist jörg sommer, seit vier jahren vor- standsvorsitzender der deutschen um- weltstiftung, überzeugt. „aber tatsächlich haben sich die gründe, aus denen so eine stiftung sinnvoll ist, geändert: während es in den 1980er-jahren darum ging, umwelt- themen in die gesellschaftliche diskussion zu bekommen, braucht es heute eine insti- tution, die darauf achtet, ob es unterneh- men und staat wirklich ernst ist mit ihren bekenntnissen zur ökologie. da wird nicht selten greenwashing betrieben.“ ökologische schlichtungsstelle und nicht nur das: in zeiten, in denen fast jedes große bauprojekt zu scheitern droht, weil so genannte wutbürger einwände aller art anführen, hält sommer eine „ökologische schlichtungsstelle“ für nötig. häufig näm- lich lasse sich auf den ersten blick nicht un- terscheiden zwischen berechtigten einwän- den und egoistischen eigeninteressen. „selbst solaranlagen, windräder oder bio- gasanlagen, die wir für die energiewende dringend brauchen, lassen sich nur noch mit größtem aufwand und teils kostspieli- gen verzögerungen realisieren.“ sommer sieht darin im kern ein großes „kulturelles missverständnis“: „auf der einen seite gibt es die wahrnehmung, die unternehmen seien per se böse und umweltfeindlich – auf der anderen seite gelten umweltschützer einfach als komplette irre. aber wenn böse mit irren verhandeln, gibt es naturgemäß kein vernünftiges ergebnis.“ hier könnte ei- ne schlichtungsstelle vermitteln, als neutra- le und unabhängige institution. kampagnen für die energiewende ein job also für die umweltstiftung? 1982 un- ter dem motto „hoffnung durch handeln“ unter anderem von erhard eppler, günter grass und bernhard grzimek gegründet, ist sie mit inzwischen mehr als 1.800 stiftern aus der deutschen stiftungslandschaft nicht mehr wegzudenken. „wir genießen inner- halb der umweltbewegung eine große ak- zeptanz“, gibt sommer zu, „aber vermutlich wäre es sinnvoller, wenn eine solche schlichtungsstelle an eine stelle angeglie- dert würde, mit der auch die unternehmer- verbände gut leben können. der erfolg ei- ner solchen instanz steht und fällt mit dem maß an akzeptanz, das ihr entgegen ge- bracht wird.“ und die stiftung hat auch so genug zu tun: neben ihren bemühungen, über schüler- projekte das umweltbewusstsein junger menschen zu fördern, begleitet sie auch die anstehende energiewende intensiv. dabei, so sommer, werde momentan das thema der energieeffizienz sträflich vernachlässigt. „wenn das projekt gelingen soll, brauchen wir viel effizientere energieeinsparungen als bisher. bislang werden diese durch neue technologien und ansprüche im grunde sofort wieder aufgezehrt.“ die stiftung ver- stehe sich hier als korrektiv und versuche über kampagnen auf die dringlichkeit des themas aufmerksam zu machen. weil das thema umwelt auch nach 30 jahren um- weltstiftung noch nicht abgehakt ist. suk ❚ gegen das greenwashing deutsche umweltstiftung »hoffnung durch handeln« sowohl der caritas-verband als auch die diakonie deutschland sind feste, nicht weg- zudenkende bestandteile der freien wohl- fahrtspflege. die einrichtungen der katholi- schen und der evangelischen kirche finan- zieren sich über staatliche zuschüsse, gel- der aus der sozialversicherung, der kirchensteuer und natürlich auch über spenden. teilweise aber auch über kirchli- che stiftungen, die in deutschland schon ei- ne lange tradition haben. bereits im mittel- alter gab es sie – lange bevor weltliche stif- tungen bekannt waren. sonderrolle heute nehmen sie unter den stiftungen eine sonderrolle ein, da kirchli- che stiftungen grundsätzlich der staatlichen stiftungsaufsicht entzogen sind und dafür der aufsicht der jeweiligen kirchenbehörde nach kirchenrecht unterstehen. ihre tätig- keitsfelder sind vielfältig. stiftungen mit so- zialen zwecken stellen traditionell den größten anteil unter den kirchlichen stif- tungen dar. aber auch die ausbildung für kirchliche und soziale berufe, die verkün- dung des glaubens, hilfe für kunst, archi- tektur und musik im kirchlichen raum und kultusstiftungen können die zwecke kirch- licher stiftungen sein. so wurde etwa für den erhalt der heilig kreuz kirche in essen durch das zuständige bistum eine stiftung gegründet, die nur den zweck verfolgt, die kirche zu erhalten, um dort auch weiterhin gottesdienste stattfinden zu lassen. auch das geburtshaus von papst benedikt xvi. ist im jahr 2005 in eine stiftung übergegangen, um das haus in marktl am inn, das zu ei- nem museum wurde, zu unterhalten. rechtsfähige kirchliche stiftungen müssen – wie jede andere stiftung – im stiftungsver- zeichnis aufgenommen werden. was mit den geldern geschieht, die in diese stiftung fließen, entscheidet aber allein die zustän- dige gemeinde oder kirche. nur wenn der stiftungsgründer angaben dazu gemacht hat, wie die stiftung arbeiten oder zu wel- chem zweck das geld verwendet werden soll, muss sich die kirche auch an diese vor- gaben halten. ob eine stiftung als kirchli- che stiftung anerkannt wird, hängt vom stifterwillen und der zustimmung der kir- che ab. hau ❚ ohne staatliche aufsicht kirchenstiftungen tradition seit dem mittelalter hamburg – hier ein blick auf den hafen – hat die meisten stiftungen. ©picture-alliance/dpa bürgerstiftungen sie liegen im trend – und können ganze regionen verändern erfolgsmodell mit keksen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper >stichwort > definition der bundesverband deutscher stiftungen einigte sich im jahr 2000 auf „zehn merkmale einer bürgerstiftung“. unter anderem gehört dazu, dass sie gemeinnützig sind und das gemeinwohl im auge haben, ihre wirtschaftliche und politische unabhängigkeit, ihr geo- grafisch begrenzter aktionsradius und das fördern von projekten, die von bürgerschaftlichem engagement getragen sind oder hilfe zur selbsthilfe leisten. > themen fast die hälfte ihrer mittel investieren die stiftungen in bildung und erziehung (47 prozent), gefolgt von kunst und kultur (17 prozent) und sozialem (15 prozent). > vermögen die 326 bürgerstiftungen verfügen über ein gesamtkapital von 208 millionen euro. mehr als 20 millionen euro vertrauten stifter den bürgerstiftungen allein im jahr 2011 an. mehr denn je schütten die stiftungen für gemeinnützige zwecke aus: insgesamt rund zwölf millionen euro im jahr 2011 (für 2012 liegen die zahlen noch nicht vor). > spenden mehr als 9,6 millionen euro haben bürger, unternehmen und andere institutionen 2011 an die bürgerstiftungen gespendet, bisher die höchste summe innerhalb eines jahres seit gründung der ersten bürgerstiftung 1996. bürgerstiftungen – das gemeinwohl im blick haben sie im jahr 201112,3 millionen euro

schmiermittel für die gesellschaft 9ehrenamt und stiftungdas parlament – nr. 34 bis 36 – 19. august 2013 für ein ehrenamt hat susann kriesche kei- ne zeit. denn die 31-jährige hat eine wer- beagentur und ist damit ziemlich ausgelas- tet. eigentlich. denn als die flut auf die sächsische landeshauptstadt zurollte, rich- tete die dresdnerin die facebook-seite „fluthilfe dresden“ ein. innerhalb kürzes- ter zeit fanden hier – meist junge – helfer und hilfesuchende zusammen. überall da, wo das wasser drängte, setzten menschen kurze nachrichten ab – und binnen minu- ten machten sich woanders andere men- schen mit sandsäcken, schaufeln oder ver- pflegung auf den weg, um sie im kampf ge- gen das hochwasser zu unterstützen. fast 50.000 menschen ließen auf der facebook- seite mit einem „like“ ihre virtuelle unter- stützung da. für susann kriesche ist es auch noch wo- chen nach dem hochwasser eine „unglaub- liche erfahrung, wie viele menschen ohne groß nachzufragen angepackt haben. das war eine solidarität, die ich so nicht für möglich gehalten habe.“ die aber auch schnell wieder abebbte, sobald das wasser abgeflossen war. so harmonisch es zunächst auf „fluthilfe dresden“ zugegangen war, so giftig wurden die kommentare, als kriesche und ihre partner eine gemeinsame spen- denaktion mit einer boulevardzeitung initi- ierten. die junge frau ist davon unbeein- druckt. die hoffnungen vieler user, aus der „fluthilfe“ könne vielleicht ein ständiges projekt für dresden werden, hat sie ohne- hin nicht geteilt. „uns war klar, dass die so- lidarität auch wieder abflachen würde, so- bald die lage sich entspannt.“ generation 2.0 ist das die zukunft des eh- renamts? der schnelle zusammenschluss gleichgesinnter über das internet, immer dann, wenn akut hilfe gebraucht wird? wie in dresden fanden auch in anderen städten sachsens und bayerns helfer über soziale netzwerke zusammen: aus den virtuellen kontakten wurden echte. vielen, die gern helfen wollen, ohne sich dauerhaft zu ver- pflichten, kommt das entgegen. große or- ganisationen haben starre hierarchien und sind meist wenig flexibel – wer sich nur pro- jektbezogen und nicht gleich fürs leben en- gagieren will, für den ist das eine gute alter- native. in der studie „jugendliche aktivitä- ten im wandel“ des deutschen jugendinsti- tuts und der technischen universität dort- mund heißt es, „dass sich mit der entwick- lung des web 2.0 gelegenheitsstrukturen entwickeln, die sowohl die bürgerschaftli- che partizipation im sinne einer politischen mitsprache, als auch die partizipation im sinne einer freiwilligen, engagierten mitar- beit im gemeinwesen“ befördern können. in beiden fällen gehe es „weniger um neue formen der beteiligung, sondern eher da- rum, dass durch neue technologie mehr menschen schneller die gelegenheit gege- ben wird, ihre meinung zu äußern, aktio- nen zu starten oder ihre freiwillige mitarbeit anzubieten“. plattformen wie etwa „better- place“ bringen menschen, die helfen wollen, und menschen, die hilfe suchen, zusammen – schnell, ohne barrieren und direkt. die hemmschwelle sinkt doch damit ha- ben die klassischen vereine längst nicht aus- gedient. grundsätzlich, da sind sich die wissenschaftler einig, gebe es keinen beleg dafür, dass die internetnutzung das traditio- nelle engagement verdrängen würde. on- line zeit oder geld spenden zu können, senke vielmehr die schwelle für den eigenen einsatz, so die forscher. die online-kom- munikation überwinde soziale und natio- nale grenzen. dass insbesondere junge menschen sich bevorzugt am computer über möglichkeiten des engagements infor- mieren, haben inzwischen auch die stiftun- gen, freiwilligenbörsen und vereine er- kannt: kaum eine verzichtet noch auf eine homepage, ein facebook-profil oder einen twitter-account. so können sie ihre aktivi- täten bewerben – und interessierte vernet- zen, die sich dann auch in der realen welt zu projekten zusammenfinden. auch die „fluthilfe“ wird, obwohl daraus kein festes projekt werden soll, als face- book-seite weiterbetrieben. „jetzt wissen wir ja, wie es geht“, sagt susann kriesche, „und sollte es mal wieder ein hochwasser geben, können wir sofort loslegen.“ suk ❚ das online-ehrenamt internet soziale netzwerke werden immer wichtiger am beginn des jahres 1339 ließ konrad groß († 1356), ratsherr der stadt nürnberg und einer der reichsten männer der han- delsmetropole, vertrauter und financier kaiser ludwigs des bayern, eine urkunde ausstellen. zu seinem seelenheil habe er ein spital erbauen lassen und dieses zu einem ewigen almosen bestimmt. detailliert wer- den die finanzielle ausstattung, die bedin- gungen für die aufnahme armer und kran- ker sowie weitere regularien festgelegt. bil- dete dieses heilig-geist-spital bereits ein teures unterfangen, so war es doch nur teil eines größeren stiftungskomplexes: 1341 war groß an der gründung eines zisterzien- serinnenklosters beteiligt, das zunächst mit dem spital verbunden wurde, 1345 richtete er im unweit gelegenen pillenreuth einen frauenkonvent ein, darüber hinaus sorgte er an mehreren orten für das liturgische ge- dächtnis nach seinem tod, für die regelmä- ßige feier einer messe, für die abhaltung ei- ner fronleichnamsprozession. knapp 300 jahre später, im oktober 1636, fertigte der lübecker kaufmann und rats- herr johann füchting sein testament aus. unter den legaten finden sich in großer zahl auch solche mildtätiger art, etwa für hospitäler und armenhäuser, für arme stu- denten, für die witwen von predigern, für bedürftige dienstmägde. der rest – die be- rechnungen der testamentsvollstrecker er- gaben, dass es sich um rund zwei drittel des vermögens handelte – fiel zur hälfte an die erben des kinderlosen testators. die ande- re hälfte aber sollte zu einer nicht näher de- finierten „denkwürdigen stiftung“ verwen- det werden, „zu gottes ehre und den armen zum nutzen und besten, daneben auch zu meinem und meiner gottseligen lieben ehe- frau immerwährenden gedächtnis, auch anderen von dem lieben gott gesegneten mildtätigen christen zu einem exempel“. seine nachlassverwalter, die zugleich vor- steher der geplanten stiftung waren, schu- fen nach seinem tod einen wohnhof für ar- me witwen: sie erwarben ein grundstück und ließen zwei häuserreihen mit kleine wohnungen errichten. für einen bestimmten zweck die ange- sprochenen beispiele können die vielfalt vormoderner stiftungen in städtischen zu- sammenhängen nur andeuten. gestiftet wurden unter anderem klöster und kapel- len, altäre, messen und priesterpfründen, hospitäler, siechen- und armenhäuser, aber auch universitäten. gegenstand, auf- wand und form von stiftungen fielen höchst unterschiedlich aus, gemeinsam war ihnen allen aber, dass sie soziale konstruk- tionen waren. erst im 19. jahrhundert soll- ten stiftungen als juristische personen inter- pretiert werden, bis dahin blieben sie un- mittelbar und konkret an personen- und gruppenbeziehungen gebunden. nicht an- ders als heute stellte ein stifter vermögens- werte – seien es kapitalien, die regelmäßige erträge erbrachten, seien es dauerhafte ob- jekte wie zum beispiel ein altarbild oder ei- ne handschrift – für einen bestimmten zweck zur verfügung. um dessen erfüllung auf ewige zeiten zu gewährleisten, wurde damit eine gruppe beauftragt, besonders häufig eine geistliche gemeinschaft oder die gemeinschaft der vom stifter eingesetz- ten und sich durch kooptation immer wie- der selbst ergänzenden vorsteher, wie sie im fall füchtings als aktive gestalter des stif- tungsprojekts in erscheinung traten. diese soziale einbindung führte dazu, dass stif- tungen über jahrhunderte hinweg immer wieder an neue bedürfnisse angepasst wur- den, einem den willen des stifters anders interpretierenden oder gar negierenden funktionswandel unterliegen konnten – und sich gerade in dieser flexiblen praxis als außerordentlich stabil erwiesen. repräsentation des stifters grundsätz- lich waren stiftungen im mittelalter und in der frühen neuzeit mit religiösen aspekten verbunden: konrad groß verpflichtete die- jenigen, die von seiner stiftung profitierten, zum gebet für sein seelenheil, und obwohl diese form des totengedenkens im protes- tantischen lübeck des 17. jahrhunderts, wo man nicht mehr an das fegefeuer glaubte, eigentlich obsolet geworden war, ging es auch johann füchting um das nach wie vor religiös konnotierte „gedächtnis“. zwar bil- dete die reformation in den betroffenen re- gionen insofern einen einschnitt, als klös- ter und andere geistliche gemeinschaften aufgelöst wurden und an die liturgie der al- ten kirche gebundene stiftungen ihren sinn verloren. doch erwiesen sich insbesondere karitative stiftungen als epochenübergrei- fendes phänomen, verstärkten sich im 16. jahrhundert doch unabhängig von der kon- fession gerade in den städten ältere tenden- zen. denn schon im späten mittelalter wur- de dort die kirche als träger des stiftungs- wesens zurückgedrängt, lag die kontrolle zunehmend beim rat als vertretungsorgan der stadtgemeinde – es war der rat, dem konrad groß die verwaltung seines spitals anvertraute. und neben der förderung des gottesdienstes zeigte sich bereits seit dem 14. jahrhundert die tendenz, stiftungen vermehrt zu profanen zwecken zu errich- ten: beispielsweise für stipendien zur un- terstützung armer studenten oder aussteu- erbeihilfen armer frauen. 1339 sprach kon- rad groß ausdrücklich von der wachsenden bevölkerung nürnbergs, die das neue spital notwendig mache. dabei boten stiftungen stets auch möglichkeiten zur repräsentati- on des stifters und seiner familie, der vor- steher und verwalter: über dem portal des füchtingshofes prangen noch heute die stif- terwappen. solchermaßen vermochten stif- tungen unterschiedliche pragmatische auf- gaben zu erfüllen. tiefere zäsuren bildeten erst die aufklärung, dann die säkularisie- rung im frühen 19. jahrhundert mit ihren weitreichenden eingriffen in kirchliche ver- mögensstrukturen und noch einmal die in- flation der 1920er jahre, die viele stiftungen finanziell zusammenschmelzen ließ. aber selbst das haben die werke des konrad groß und des johann füchting je auf ihre weise überlebt. sven rabeler ❚ der autor ist wissenschaftlicher mitarbeiter an der professur für wirtschafts- und sozialgeschichte der christian-albrechts- universität zu kiel. »zu gottes ehre und den armen zum nutzen« geschichte von der vielfalt vormoderner stiftungen im mittelalter und der bedeutung der religion herr dr. nährlich, sie sind geschäfts- führer des vereins aktive bürgerschaft. was ist die aufgabe ihres vereins? wir fördern bürgerschaftliches engagement und unterstützen menschen, die sich vor ort engagieren wollen, etwa in bürgerstiftungen. warum brauchen solche initiativen eine dachorganisation in berlin? wir sind keine dachorganisation im klassi- schen sinn. bei uns muss man kein mitglied werden, und wir sehen unsere aufgabe auch nichtdarin,alleteilnehmeraufeinebestimm- te richtung einzuschwören. wir wollen den vielen initiativen vor ort helfen und gute ide- en unter das volk bringen. wir haben eine pa- lette von dienstleistungen aufgebaut, immer mit dem ziel: die bürgerstiftung vor ort soll prosperieren. gelingt das dann, setzen wir mit unseremförderpreisanreize.diehürden,tat- sächlich preiswürdig zu werden, sind aller- dings hoch. aber die botschaft ist: engage- ment lohnt sich. es geht um immerhin 40.000 euro, die künftig im zwei-jahres-rhythmus ausgege- ben werden. was muss eine initiative vor ort leisten, um preiswürdig zu sein? der förderpreis aktive bürgerschaft wird von den genossenschaftsbanken finanziert. die auswahlderpreisträgererfolgt,indemwirstif- tungen vergleichen, ihre bilanzen anschauen und erfolge bewerten. das ist noch relativ ein- fach. schwieriger wird es dann, wenn es da- rum geht, aufgabenfelder gegeneinander ab- zuwägen.also:isteinprojekt,dassichfürkin- derrechteeinsetzt,besseralseines,dassichum seniorenbegegnung kümmert? für diese auf- gabe gibt es eine hochkarätig und professio- nell besetzte jury, die aus 13 experten besteht. vor dieser jury müssen die bürgerstiftungen dann ihre projekte präsentieren. das ist gar nicht so einfach, weil auch kritisch nachge- fragtwird.wirdeinprojektfürpreiswürdigbe- funden, ist es immer eines, das auch als bei- spiel für nachahmer geeignet ist. wie ist der zulauf, den bürgerschaftli- ches engagement erfährt, zu erklären? da treffen vor allem zwei entwicklungen zu- sammen. zum einen steigt mit den formalen voraussetzungen auch die bereitschaft, für an- dere etwas zu tun. der bildungsgrad ist gestie- gen, die einkommen haben sich erhöht, die menschenlebenlänger.derwachsendewohl- stand führt dazu, dass immer mehr bereit sind, sich zu engagieren. zum zweiten werden die grenzen der leistungsfähigkeit des staates erkannt. der cdu-politiker kurt biedenkopf, derfrüherbeiunsimkuratoriumtätigwar,hat das so formuliert: „gesellschaften müssen im- mer komplexer werden, diese komplexität müssen sie aber auch managen können.“ das funktioniert dann nicht, wenn von der politik am grünen tisch großlösungen produziert werden, die vor ort aufgrund der spezifischen verhältnisse so nicht anwendbar sind. bürger- engagement ist nicht der kitt, der die gesell- schaft zusammenhält, aber das schmiermit- tel, das die gesellschaft leistungsfähig macht. was früher der vereinsmeier und funktionale dilettant war, ist heute der aktive bürger mit fachkompetenz. könnte das engagement auch aus der sehnsucht nach familienbande, die längst nicht mehr gut funktioniert, resultieren? ja, bestimmt. der vorteil bei bürgerschaftli- chen aktivitäten ist ja, dass jeder selbst den grad seines engagements bestimmen kann. dasisteinentscheidenderunterschiedzurfa- milie, die eine gewisse bedingungslosigkeit fordert. in der bürgerschaftlichen initiative, in der stiftung kann jeder so viel bindung auf- bauen, wie er will. es könnte ja auch sein, dass das einfach nur ein modetrend ist, dass es chic ist, an- deren zu helfen. wenn diese mode dann ei- nes tages nachlassen würde … … hätten wir ein problem, klar. trotzdem führt das nicht weiter. entscheidend ist, was jetzt passiert, und: was kommt am ende da- bei heraus? es gibt ja auch das argument, bür- gerengagement sei ja gut und schön, aber ei- gentlich müsse es doch aufgabe des sozial- staates sein, diese aufgaben zu erledigen. bür- gerinitiativen wären demnach kein ausdruck von steigender partizipation in der gesell- schaft, sondern ein beleg für staatsversagen. und wenn die frage, ob mein kind eine ver- nünftige schulausbildung bekommt, davon abhängt, ob die schule einen guten förderver- ein als ausgleich der defizite im schulischen angebot hat, sorgt das für unbehagen. keine nachvollziehbare position? doch, natürlich. ich bin für subsidiarität: wo sich menschen engagieren und kümmern, braucht der staat nicht zu handeln. wo es das nicht gibt, muss der staat bedingungslos ein- treten. gelegentlich habe ich das gefühl, dass genau andersherum argumentiert wird. nach dem motto: wir haben gerade andere präfe- renzen und sowieso kein geld, also gründet mal schön einen förderverein. geschieht das nicht:pechgehabt,dannwerdendieaufgaben nicht erledigt. so geht es natürlich nicht. wir brauchen also einen funktionieren sozialstaat, der in einzelnen bereichen er- gänzt wird durch bürgerarbeit? ja, allerdings finde ich den begriff „ergänzen“ schwierig. das hört sich immer nach sahne- häubchen an: alles ist schon da, aber wir wer- den jetzt trotzdem mal aktiv. so ist es in der praxis ja nicht. es geht nicht um beschäfti- gungstherapien für gelangweilte bürger, son- dern um wirkliche hilfe. vielleicht lässt es sich so formulieren: bürgerengagement sollte staatlichem handeln vorausgehen. bürgerengagement soll den bedarf we- cken, damit der staat sich einmischt? bürger können mit ihrem engagement the- mensetzen.zumbeispielhabenfrauen-,frie- dens- oder die ökologiebewegungen das be- wusstsein geweckt, dass diese themen uns al- le angehen. heute sind diese dinge bestand- teilallerparteiprogramme.andererseitskönn- te man natürlich sagen: wenn es an einer schule einen gut funktionierenden förderver- ein gibt, warum soll dann ein staatlicher zu- schuss für fördermaßnahmen fließen? ver- mutlich gibt es da kein patentrezept. machen wir es doch noch einmal kon- kret. an schulen gibt es ehrenamtliche „le- sepaten“, die mit kindern lesen üben. sicher eine sinnvolle idee. aber bleibt es nicht trotz- dem aufgabe des staates und damit der leh- rer, kulturtechniken zu vermitteln? entscheidend ist doch, dass die kinder, wenn sie die schule verlassen, lesen können, und zwarrichtig.wiedaserreichtwird,istnichtdie vorrangigefrage.trotzdemmussmansichdie einzelnenbereichesehrgenauanschauenund dann festlegen, wer die leistungen am sinn- vollsten erbringen kann: der staat, das ehren- amt, gewerbliche dienstleistung oder viel- leicht eine mischform. da wird dann immer der einzelfall entscheidend sein. welche schnittmenge gibt es zwischen bürgerarbeit und privater wirtschaft? eine positive und eine negative, wenn man so will. eine initiative, die einer alten dame eine lampe anbringt, wird sagen, das sei nachbar- schaftshilfe. der örtliche handwerker könnte aber argumentieren: das ist schwarzarbeit. dieses argument kann ich verstehen und da- rum bin ich auch etwas ratlos. die positive schnittmenge ist sicher das, was heute als „corporate citizenship“ bezeichnet wird: un- ternehmen, die sich finanziell oder durch ih- re mitarbeiter gesellschaftlich engagieren. die schwerpunkte gemeinnütziger ar- beit haben sich verschoben. sportvereine kla- gen über mangelndes ehrenamtliches perso- nal, in anderen bereichen hat ein boom ein- gesetzt. wie ist das zu steuern? tatsächlichverliertdersportwichtigeteilesei- ner infrastruktur: vorstandsmitglieder, übungsleiter, platzwarte ziehen sich zurück. da müssen lösungen gefunden werden, über die übungsleiterpauschale hinaus. zentral steuern lässt sich bürgerschaftliches engage- ment trotzdem nicht. schauen wir einmal auf die freiwillige feuerwehr und das technische hilfswerk. da grassierte seit längerem die an- nahme, diese organisationen würden ausblu- ten.beiderflutkatastropheindiesemjahrwar zubesichtigen,dassdaskeineswegssoist,dass die organisationen gut aufgestellt sind. sind die rahmenbedingungen für ge- deihliches bürgerengagement ausreichend? die sind zumindest nicht schlecht. in den letz- ten jahren haben gesetze das ehrenamt ge- stärkt.daswarhilfreich.wichtigistweitgehen- de handlungsfreiheit. eine gemeinnützige or- ganisation braucht keine detailvorschriften, sondern vertrauen, dass sie ihre aufgabe unter wahrung der gesetze gut erfüllt. sie sind wunschlos glücklich? nein, natürlich nicht. besonders in zwei be- reichengibteshandlungsbedarf.erstensmüs- sen wir die vereine und stiftungen finanziell stärken. dazu gehört auch, dass sie das geld ohne enge zweckbindung zur freien verfü- gung haben. im gegenzug könnte man eine transparenzpflicht einführen, etwa über die veröffentlichung eines jahresabschlusses. zur besserenfinanzausstattungwärezumbeispiel ein modell hilfreich, das erfolgreich beim auf- bau der zivilgesellschaften in osteuropa ein- gesetzt wurde. dort können steuerzahler ein oder zwei prozent ihrer steuerlast direkt ge- meinnützigen organisationen zukommen lassen.dashatdenschönennebeneffekt,dass die gemeinnützigen organisationen sich in der öffentlichkeit präsentieren, um an mög- lichst viele mittel zu kommen. zweitens wird verkannt, wie wichtig die vorstände und die aufsichtsgremien in den freiwilligen-organi- sationen sind. es ist falsch, dabei vorrangig pensionierte senioren im blick zu haben. wir brauchen menschen, die im berufsleben ste- hen und netzwerke mitbringen. die sind we- gen der enorm hohen belastung aber immer schwieriger zu gewinnen. das entwickelt sich zu einem wachsenden problem. das interview führte jörg biallas. ❚ schmiermittel für die gesellschaftaktive bürgerschaft geschäftsführer stefan nährlich über die arbeit des vereins und seine sicht auf die rolle des ehrenamts der ökonom stefan nährlich lehrt an der universität münster im studiengang „master of nonprofit-management and governance“. ©dbt/lichtblick/achimmelde heilig-geist-spital in nürnberg – gestiftet von konrad groß im 14. jahrhundert ©picture-alliance/akg-images weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"nicht belehren, sondern vormachen" 10 ehrenamt und stiftung das parlament – nr. 34 bis 36 – 19. august 2013 1955 wurde in bonn die „gesellschaft für christlich-demokratische bildungsarbeit e.v.“ gegründet und das nahegelegene schloss eichholz als bildungsstätte gekauft. 1958 wurde der verein in „politische aka- demie eichholz“ umbenannt. 1964 erfolgte die umbenennung in „konrad-adenauer- stiftung für politische bildung und studien- förderung“, woraus schließlich 1976 der heutige name „konrad-adenauer-stiftung e.v.“ (kas) wurde. die zweitälteste ist mit rund 560 mitarbeitern auch die zweitgröß- te politische stiftung. vorsitzender ist seit 2010 der cdu-europaabgeordnete und frü- here präsident des europaparlamentes hans-gert pöttering. die beiden zentralen der kas sind in sankt augustin bei bonn und in berlin. dazu kommt in jedem bun- desland außer bayern mindestens ein bil- dungswerk sowie ein weltumspannendes netz von auslandsbüros. der gründungs- standort eichholz wird ende dieses jahres aus finanziellen erwägungen aufgegeben. dagegen will die kas die 1977 erworbene villa la collina am comer see, in der aden- auer viele urlaube verbrachte, behalten. ei- ne besonderheit in der auslandsarbeit der kas sind die vier medienprogramme „für freie und unabhängige medien“ in latein- amerika, asien, subsahara-afrika und süd- osteuropa. ein weiterer schwerpunkt ist die rechtsstaatsarbeit. akzente setzt die kas zu- dem mit dem jeweils jährlich verliehenen kas-literaturpreis, lokaljournalistenpreis und preis soziale marktwirtschaft. pst ❚ netz von auslandsbüros kas programme für »freie und unabhängige medien« e ntscheidend ist die permanen- te und eigentliche aufgabe der politischen stiftungen: die er- ziehung zur demokratie, das heißt nicht nur belehren, son- dern vormachen. sie stellt sich im inland wie im ausland.“ dieses zitat von roman herzog, dem damaligen bundesprä- sidenten, ist einer gemeinsamen erklärung der damals fünf haushaltsrechtlich aner- kannten politischen stiftungen aus dem jahr 1998 vorangestellt, der sich 2003 die linken-nahe rosa-luxemburg-stiftung an- schloss. die parteinahen stiftungen wollten damit gegenüber der öffentlichkeit begrün- den, warum sie zurecht aus öffentlichen mitteln finanziert werden. denn sie sind ei- gentümliche gebilde, deren daseinsberech- tigung nicht jeder auf anhieb einsieht. das geläufige – und in den stiftungen gar nicht gern gehörte – wort „parteistiftungen“ rührt an den kern des problems. jede der sechs politischen stiftungen ist entweder di- rekt aus einer partei heraus gegründet wor- den oder im engen umfeld einer partei ent- standen und dann von ihr als „ihre“ stif- tung anerkannt worden. eine solche aner- kennung ist sogar voraussetzung für die förderung aus bundesmitteln. eine andere ist die mehr als einmalige wahl der „nahe- stehenden“ partei in den deutschen bun- destag. 1966 verbot das bundesverfassungsgericht die finanzierung parteipolitischer bil- dungsarbeit aus öffentlichen mitteln und erzwang damit eine verselbständigung der politischen stiftungen. eine erneute klage der bundestagsfraktion der grünen gegen die öffentliche finanzierung der politischen bildungsarbeit der stiftungen wies karlsru- he 1986 ab. bei „gebotener distanz zu den jeweiligen parteien“ sei diese ausdrücklich zulässig. „die stiftungen sollen die beschäf- tigung der bürger mit politischen sachver- halten anregen und den rahmen bieten für eine – allen interessierten bürgern zugäng- liche – offene diskussion politischer fra- gen“, heißt es in dem richterspruch (bverfg 2 bve 5/83). „dadurch wird das interesse an einer aktiven mitgestaltung des gesell- schaftlichen und politischen lebens ge- weckt und das dazu nötige rüstzeug vermit- telt.“ eigenverantwortlich die parteinähe der stiftungen steht diesem auftrag nicht entge- gen, schließlich gehören parteien zum we- sen der demokratie. der vorsitzende der hanns-seidel-stiftung, hans zehetmair, formuliert dieses verhältnis so: „bei aller nähe zur csu, von der wir als politische stiftung unsere legitimation empfangen, sind wir keine marketingagentur für be- stimmte parteipolitik. wir wollen selbstän- dig, eigenverantwortlich und in geistiger offenheit die menschen von der staatsform der demokratie überzeugen, nicht nur in theoretischen debatten, sondern im ge- meinsamen erleben. wir wollen als hanns- seidel-stiftung eine schule demokratischen denkens und handelns, ein übungsfeld für zivilcourage und gemeinsinn sein.“ bei den politischen stiftungen wissen interes- sierte bürger, wo diese stehen. ohne sie blieben nur die staatlichen bundes- und landeszentralen für politische bildung, und auch die sind nicht immer frei von partei- politischen einflüssen. ihr selbstverständnis über alle politischen gegensätze hinweg bekräftigten die sechs politischen stiftungen 2011 mit einer neuen gemeinsamen erklärung. das parlamentari- sche system setze informierte und politisch gebildete bürger voraus, heißt es da. „inso- fern erfüllen die träger der politischen bil- dung einen öffentlichen auftrag, der für das funktionieren der parlamentarischen de- mokratie und für den gesellschaftlichen zu- sammenhalt von elementarer bedeutung ist.“ eine besonderheit politischer stiftun- gen liege darin, dass sie „nicht wertneutral sind, sondern den politischen pluralismus in deutschland repräsentieren“. das gilt auch für ihre auslandsarbeit. bei der demokratisierung europas – erst in spa- nien, portugal und griechenland, dann öst- lich des früheren eisernen vorhangs – ha- ben die deutschen politischen stiftungen hervorragende, auch international aner- kannte arbeit geleistet. sie haben den sich formierenden demokratischen kräften un- terschiedlicher orientierung die räume und die informationen geboten, um sich zu vernetzen und ihre ideen weiterzuentwi- ckeln. dasselbe tun sie auch heute rund um die welt – und ecken damit zunehmend bei den herrschenden kräften an. als die fdp-nahe friedrich-naumann-stif- tung 1996 ihr büro in peking schließen musste, weil sie gute kontakte zum dalai lama pflegte und auch um die demokrati- sche regierung taiwans keinen bogen machte, war das noch ein einzelfall. repressalien zuletzt aber häuften sich sol- che vorfälle. ende 2011 wurden in kairo die büroräume der cdu-nahen konrad-aden- auer-stiftung und anderer ausländischer nicht-regierungs-organisationen von der staatsanwaltschaft und bewaffneten poli- zeieinheiten durchsucht. sämtliche com- puter und zahlreiche dokumente der stif- tung wurden beschlagnahmt. diesen juni nun wurden der büroleiter und seine mitar- beiterin in abwesenheit zu fünf bezie- hungsweise zwei jahren gefängnis verur- teilt. ende 2012 schloss die grünen-nahe heinrich-böll-stiftung ihr büro in äthio- pien, weil die regierung die arbeit von nicht-regierungs-organisationen massiv eingeschränkt hatte. im märz dann durchsuchte die russische staatsanwaltschaft büros ausländischer nicht-regierungs-organisationen, darunter der spd-nahen friedrich-ebert-stiftung in moskau und der konrad-adenauer-stiftung in sankt petersburg. bei der adenauer-stif- tung wurden die computer mitgenommen. und vor wenigen wochen wurde die vertre- terin der friedrich-ebert-stiftung in sri lan- ka völlig überraschend verhaftet und konn- te erst auf intervention des deutschen au- ßenministers ausreisen. auch in anderen ländern häufen sich die schwierigkeiten. matthias barner, sprecher der konrad- adenauer-stiftung, führt das darauf zurück, dass „die zivilgesellschaftlichen akteure in vielen staaten lebhafter und selbstbewuss- ter geworden sind“. stiftungen suchten in ihrer arbeit die kooperation mit diesen, und „manche regierungen sehen das als ein problem“. aus anderen stiftungen ist auch zu hören, dass sich gerade in entwicklungs- ländern der wachsende chinesische einfluss negativ bemerkbar mache. allerdings lassen sich die stiftungen dadurch nicht von ihren zielen abbringen. die konrad-adenauer- stiftung hat im vergangenen jahr ein neues büro in beirut eröffnet, das sich auch um die rechtsstaatsentwicklung in der gesam- ten region kümmert, die heinrich-böll-stif- tung vor wenigen monaten statt des ur- sprünglich geplanten büros in kairo eines in tunis, das auch ägypten abdecken soll. neben der politischen bildungsarbeit im in- und ausland sind die politischen stif- tungen auch denkfabriken. dabei geht es selbstverständlich um politikberatung für die funktions- und mandatsträger der je- weils nahestehenden partei. sie soll helfen, möglichst fundierte entscheidungen zu tref- fen. in erster linie aber ist ihre forschungs- arbeit für die allgemeinheit bestimmt. re- gelmäßig geben die politischen stiftungen der öffentlichen diskussion impulse, und wenn es irgendwo auf der welt brennt, sind ihre außenpolitischen experten gefragte ge- sprächspartner der medien. stipendien ein wichtiges arbeitsfeld aller stiftungen ist schließlich die studienförde- rung. voraussetzung für die aufnahme sind nicht nur gute noten, sondern auch gesell- schaftliches engagement. das muss keines- wegs in einer partei sein, aber wenn, sollte es schon die sein, der die politische stiftung nahesteht. die studienwerke der politi- schen stiftungen sind definitiv keine kader- schmieden, aber junge menschen mit einer bestimmten grundhaltung zu fördern, ist schon ihr erklärtes ziel. ausgewählt werden die stipendiaten nicht von den stiftungen selbst, sondern von unabhängigen aus- schüssen. dabei gibt es gewisse vorgaben vom bundesbildungsministerium. so sol- len sich die stiftungen derzeit verstärkt da- rum bemühen, stipendiaten aus nicht-aka- demiker-familien zu gewinnen. ansonsten setzen die stiftungen auch eigene schwer- punkte. so bieten die konrad-adenauer- und die hanns-seidel-stiftung sowie in ge- ringerem umfang auch die friedrich-ebert- stiftung und mit einem besonderen akzent die heinrich-böll-stiftung förderprogram- me für den journalistischen nachwuchs. finanziert werden die politischen stiftun- gen zu weit über 90 prozent aus dem bun- deshaushalt. den grundstock von etwa 25 prozent bilden die sogenannten globalmit- tel, die aus dem etat des bundesinnenmi- nisteriums stammen, der rest ist projektge- bunden. das innenministerium unterstützt die angebote zur politischen bildung im in- land. das geld für die auslandsarbeit kommt, da sie sich hauptsächlich in ent- wicklungsländern abspielt, überwiegend vom bundesministerium für wirtschaftli- che zusammenarbeit, aber auch vom aus- wärtigen amt und in bestimmten fällen, et- wa wenn es um die energiewende geht, vom bundesumweltministerium. die begabten- förderung finanziert das bundesministeri- um für bildung und forschung. sowohl globalmittel als auch projektmittel werden nach einem schlüssel verteilt, auf den sich die stiftungen auf grundlage der letzten vier bundestagswahlergebnisse ver- ständigen. derzeit erhält die friedrich- ebert-stiftung 31,9 prozent, die konrad- adenauer-stiftung 28 prozent, friedrich- naumann- und heinrich-böll-stiftung je- weils 10,425 prozent, die hanns- seidel-stiftung 9,75 prozent und die rosa- luxemburg-stiftung 9,5 prozent. nächstes jahr müssen sie sich erneut zusammenset- zen und aufgrund des wahlausgangs im herbst einen neuen schlüssel für die zeit ab 2015 vereinbaren. peter stützle ❚ »nicht belehren, sondern vormachen«politik parteinahe stiftungen wollen im in- und ausland zur demokratie erziehen globale bundeszuschüsse an parteinahe stiftungen sind zulässig, entschied das bundesverfassungsgericht 1986 (im bild unten der 2. senat bei der urteilsverkündung in karlsruhe). davon profitiert auch die cdu-nahe konrad-adenauer-stiftung in berlin-tiergarten. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa was unter den deutschen parteien die spd, ist unter den politischen stiftungen die so- zialdemokratische friedrich-ebert-stiftung (fes): die mit abstand älteste parteinahe stiftung. sie wurde 1925 als politisches ver- mächtnis des ersten demokratisch gewähl- ten deutschen reichspräsidenten friedrich ebert (1871 - 1925) gegründet, um das de- mokratische bewusstsein in allen schichten des deutschen volkes sowie die internatio- nale verständigung zu fördern und um be- gabten jungen menschen aus einfachen ver- hältnissen ein studium zu ermöglichen. 1933 von den nationalsozialisten verboten, wurde die fes 1947 wiedergegründet. mit mehr als 600 mitarbeitern ist die fes zu- gleich die größte der politischen stiftungen. sie wird seit dem plötzlichen tod von peter struck ende 2012 von dessen bisherigem stellvertreter kurt beck, dem früheren mi- nisterpräsidenten von rheinland-pfalz, kommissarisch geleitet. becks bestätigung bei der nächsten mitgliederversammlung gilt als ausgemacht. zentrale standorte der stiftung sind bonn und berlin, dazu kom- men die auslandsvertretungen und ein bundesweites netz von akademien und bil- dungsbüros. ein juwel darunter ist das karl- marx-haus in trier. stolz kann die fes auch darauf sein, die größte spezialbibliothek zur deutschen und internationalen arbei- terbewegung mit nahezu einer million bän- den ihr eigen zu nennen. traditionell pflegt die fes einen guten draht zu den gewerkschaften. so ist auch der ehemalige dgb-vorsitzende dieter schulte stellvertretender vorsitzender der stiftung. aber natürlich ist die friedrich- ebert-stiftung offen auch für andere grup- pen und themen. so gehört zu ihren zahl- reichen, regelmäßig tagenden gesprächs- gruppen auch ein managerkreis. pst ❚ internationale verständigung fes guter draht zu gewerkschaften und managern ©picture-alliance/dpa der sozialliberale friedrich naumann (1860 - 1919) ist heute nur noch wenigen ein be- griff. daher erscheint es konsequent, dass die friedrich-naumann-stiftung ihren namen 2007 um „für die freiheit“ erweiterte und diesen zusatz nun grafisch hervorhebt. die fnf, wie sie sich seitdem abkürzt, veranstal- tete noch im gleichen jahr in berlin die erste „rede für die freiheit“ mit dem bundesver- fassungsrichter udo di fabio sowie den ers- ten „freiheitskongress“. bereits 2006 wurde in der frankfurter pauls- kirche der erste „freiheitspreis“ an den lang- jährigen außenminister hans-dietrich gen- scher (fdp) verliehen. verantwortlich für diese deutliche akzentsetzung war wolfgang gerhardt, früherer bundesvorsitzender der fdp und seit 2006 vorsitzender der stiftung. gegründet wurde die stiftung 1958 vom da- maligen bundespräsidenten und liberalen urgestein theodor heuss in dessen amtssitz, der villa hammerschmidt in bonn. seit 2001 hat die „friedrich-naumann-stiftung für die freiheit“ ihren sitz in potsdam, die alte zen- trale nahe bonn hat sie ganz aufgegeben. sie betreibt die theodor-heuss-akademie in rheinischen gummersbach, in der auch das „archiv des liberalismus“ untergebracht ist. in der fläche ist die fnf teils mit regional- büros vertreten, teils kooperiert sie mit unab- hängigen liberalen landesstiftungen. die „stiftung für die freiheit“, wie sie sich heute selbst meist nennt, bemüht sich intensiv um ein frisches image für den deutschen libera- lismus. zu jahresbeginn startete sie eine „fortschrittsinitiative“ mit dem motto „zu- kunft gestalten“. „in deren mittelpunkt“, heißt es auf der eigenen website der initiati- ve, stehe „die wertschätzung der sozialen marktwirtschaft und die technologische in- novationsfähigkeit in deutschland“. und seit einem jahr erscheint die ehrwürdige zeit- schrift „liberal“, zu deren früheren herausge- bern der international renommierte soziolo- ge ralf dahrendorf gehörte, in flotter auf- machung und mit einem allgemeinverständ- lichem inhalt. pst ❚ frisches liberales image fnf soziale marktwirtschaft im mittelpunkt ©fnf

magnet der weltpolitik die hanns-seidel-stiftung (hss) verfügt, neben ihrer zentrale in münchen, über zwei historische, idyllisch gelegene bildungszen- tren: das ehemalige kurhaus wildbad kreuth in einem hochtal bei tegernsee und das ehemalige kloster banz am oberen main. über ein büro in berlin hält die hss kontakt zur bundespolitik. benannt ist die 1967 gegründete stiftung nach dem ehema- ligen csu-vorsitzenden und bayerischen ministerpräsidenten hanns seidel (1901- 1961). ihr vorsitzender ist seit 2004 der langjährige bayerische kultusminister hans zehetmair. in schneller folge eröffnete die hss nach ihrer gründung neue arbeitsbe- reiche. 1972 übernahm sie die herausgabe der seit 1949 erscheinenden zeitschrift „po- litische studien“. ihrem leitmotto „im dienst von demokratie, frieden und ent- wicklung“ entsprechend dehnte sie vor al- lem ihr engagement in entwicklungslän- dern rasch aus. 1981 stieg die hss in die studienförderung ein, bezeichnenderweise mit 24 stipendiaten aus der volksrepublik china. bis dahin hatte die begabtenförde- rung der konrad-adenauer-stiftung auch bayern abgedeckt. einen eigenen akzent setzt die hanns-sei- del-stiftung mit drei jährlich vergebenen preisen. der schülerzeitungspreis „die rau- te“ soll „einen impuls für qualitätsorientier- te schülerpresse geben“. an studenten rich- tet sich der „förderpreis für politische pu- blizistik“. schon seit über 27 jahren gibt es schließlich den „förderpreis für junge lie- dermacher“. pst ❚ bildungszentren in bayern hss preis für qualitätsorientierte schülerpresse ©hanns-seidel-stiftung 11ehrenamt und stiftungdas parlament – nr. 34 bis 36 – 19. august 2013 magnet der weltpolitik parteistiftungen in der amerikani- schen hauptstadt washington wird inter- nationale politik gestaltet. auch deutsche politische stiftungen werben dort um verständnis für die europäische sicht der dinge im transatlantischen verhältnis. blick aus dem fenster des büros washington der böll-stiftung (rechts): zum weißen haus ist es nicht weit. w enn die nähe zum zentrum der macht gradmesser des eige- nen einflusses ist, dann hat die hein- rich-böll-stiftung in washington ein besonderes gewicht. die den grünen nahestehende bildungseinrich- tung sitzt nur 400 yards vom weißen haus entfernt, wo die k-street, erste adresse ame- rikanischen lobbyisten, auf den mcpherson square trifft. diese ecke der us-hauptstadt hieß einst „little wall street“, und auch das entspricht nicht ganz der typischen veror- tung der heinrich-böll-stiftung. drinnen, in den räumlichkeiten der stif- tung, ist büroleiter klaus linsenmeier guter laune. er hat gerade einen us-verlag über- zeugen können, das buch „intelligent wach- sen“ vom stiftungs-vorsitzenden ralf fücks in englischer übersetzung zu publizieren. »globale atlantiker« das ist ein beachtli- cher erfolg angesichts der schwierigkeit, ti- tel deutscher politiker oder ex-politiker auf den amerikanischen büchermarkt zu brin- gen. „wir legen wert darauf, politik zu kom- munizieren“, sagt der saarländer linsen- meier, und die website der „böller“, wie sei- ne einrichtung von anderen stiftungen oh- ne abwertenden unterton genannt werden, trommelt dementsprechend für themen rund um die farbe grün. „what is the ger- man energiewende?“, wird dort beispiels- weise gefragt, und der „grüne thinktank“ rückt ökologie und nachhaltigkeit, demo- kratie und menschenrechte in den fokus der arbeit. aber interessiert in der hauptstadt der welt- supermacht, was deutsche stiftungen zu diesen und anderen themen sagen? durchaus, sagt lars hänsel, der seit mai 2011 die cdu-nahe konrad-adenauer-stif- tung (kas) in washington leitet. aber man müsse oft zweimal hinhören, bis man wis- se, was gemeint ist. „als ich auf dem weg in die usa war, gab man mir mit, die gemein- samen werte in der arbeit zu betonen“, er- innert sich hänsel, der zuvor das kas-büro in jerusalem leitete. „außerdem sollte ich europa erklären. an einem meiner ersten wochenenden besuchte ich eine konferenz konservativer politiker. alle präsident- schaftskandidaten der republikaner traten da bereits auf, von tim pawlenty bis mitt romney. alle hatten zu meiner überra- schung und verwunderung eine europakri- tische rhetorik: europa, das ist sozialismus - wir dagegen haben amerikanische ideale.“ am abend, beim dinnertalk, habe er, der sachse aus bautzen, erklärt, dass er „22 jah- re sozialismus erlebt hatte und jetzt die freiheit im vereinten europa genießt“. die positiven reaktionen darauf machten hän- sel „schnell klar, dass es eigentlich nicht ge- gen europa geht in diesen attacken, son- dern um interne wahlkampfrhetorik“. hänsels müsste von seinem büro rund eine meile bis zum weißen haus laufen. dafür sitzt er dicht am dupont circle und damit in engster nähe zu außenpolitischen exper- tenkreisen und clubs. „washington – als ein magnet internationaler politik – hat im- mer weltweite entscheidungsprozesse be- einflusst“, heißt es auf der adenauer-websi- te in der us-kapitale. „washington ist der bei weitem wichtigste standort für interna- tionales lobbying, ob es um politik, indus- trie, wirtschaft oder auch wissenschaft und technologie geht.“ die schwerpunkte der arbeit spiegeln diese agenda wider. ganz oben rangiere derzeit, so hänsel, das transatlantische freihan- delsabkommen. es folgen die themen si- cherheitspolitik und nato. um bei diesen oft sensiblen komplexen im dialog mit den amerikanischen partnern über das niveau von floskeln herauszu- kommen, hat die friedrich-ebert-stiftung schon vor jahren das netzwerk der „globa- len atlantiker“ ins leben gerufen. mit ei- nem besonderen schwerpunkt in washing- ton treffen sich unter diesem begriff halb- jährlich junge politiker, profilierte mitarbei- ter aus amerikanischen wie europäischen denkfabriken und sonstige entscheidungs- träger. auf der us-seite sind mitglieder von republikanern und demokraten gleicher- maßen dabei, und obwohl sich beide par- teien im kongress mit ermüdender routine blockieren, kommt es bei den „globalen at- lantikern“ zu vernünftigen gesprächen. vertraulichkeit „das liegt auch daran, dass in diesem kreis die chatham rules gelten“, sagt pia bungarten, die seit vier jahren das büro der friedrich-ebert-stiftung in wa- shington leitet. das sind die regeln aus dem chatham house, jenem weltweit als vorbild gehandelten „königlichen institut für inter- nationale angelegenheiten“ in london, das seinen diskussionsteilnehmern zur auflage macht, nie wörtlich zu zitieren. bungarten darf wohl als weltreisende in sa- chen politische bildung bezeichnet werden. die politikwissenschaftlerin und kulturan- thropologin studierte in deutschland und den usa, forschte im navajo-reservat und in sri lanka und arbeitete in new york, bonn, bangkok und berlin, bevor sie in die hauptstadt der usa wechselte. dort ist das büro der ebert-stiftung nur ei- nige schritte weiter entfernt vom präsiden- ten als das der „böller“. bungarten erklärt aber überzeugend, warum es arg verkürzend wäre, ihrer stiftung, die den sozialdemokra- ten nahe steht, eine besondere nähe zu den im weißen haus regierenden, eher progres- siven demokraten zu unterstellen und den „adenauers“ eine ausschließliche konzen- tration auf die konservativeren republika- ner. wenn ein spd-abgeordneter nach d.c. komme, wolle er möglichst intensive ein- blicke in die us-politik bekommen, und da- zu müsse er mit demokraten und mit repu- blikanern sprechen. entsprechende gesprä- che aber könnten die stiftungen nur vermit- teln, wenn sie tragfähige kontakte zu möglichst vielen lager pflegen. im moment allerdings, kurz vor den bun- destagswahlen, sind die besuche deutscher politiker in washington eher selten. das lässt zeit, sich mit anderen dingen zu be- fassen. bungarten etwa hat sich unlängst in einer analyse den „politischen reaktionen auf die nsa-enthüllungen in den usa“ ge- widmet. aber bungarten betont, dass im gegensatz zur tagespolitik die stiftungen themen gern langfristig verfolgen. was etwa steckt hinter den amerikanischen abrüstungsini- tiativen der letzten jahre? und wie entwi- ckelt sich das verhältnis zwischen washing- ton und moskau jenseits aktueller aufge- regtheiten? die friedrich-naumann-stiftung hat quar- tier bezogen an der rhode island avenue n.w. und damit knapp 15 gehminuten ent- fernt vom weißen haus. aber in einem ho- tel, das nahezu direkt an den garten des us- präsidenten grenzt, veranstaltet büroleiter claus gramckow regelmäßig diskussions- veranstaltungen, zu denen er us-entschei- dungsträger, politiker, deren mitarbeiter, wissenschaftler und geschäftsleute einlädt. insbesondere fdp-politiker, aber auch de- moskopen oder andere wissenschaftler sprechen im rahmen des transatlantic dia- logue program (tad) über wirtschaftsbe- ziehungen, die bevorstehenden wahlen in deutschland oder freiheitliche gesell- schaftspolitik. für die hanns-seidel-stiftung müsste ulf gartzke wohl 45 minuten bis zum weißen haus laufen. dafür sitzt der büroleiter der csu-nahen einrichtung im szenigen georgetown. gartzke ist ein ausgewiesener sicherheitsexperte. auf der website der sei- del-stiftung in washington wird denn auch „transatlantische sicherheit und verteidi- gungspolitik“ als erster themenschwer- punkt genannt. kultur statt lobby den weitesten weg ins politische zentrum von washington d.c. hätten albert scharenberg und stefanie ehmsen, die leiter des nordamerika-büros der rosa-luxemburg-stiftung. es hat seinen sitz in new york, und gregor gysi, frakti- onschef der linken, der die stiftung nahe- steht, sagte bei einer washington-visite, der standort sei bewusst gewählt. man habe den kontakt weniger zu lobbygruppen in washington suchen wollen als zu der als in- novativer angesehenen künstler- und kul- turszene von „big apple“. auch die „occu- py wall street“-bewegung mag zur entschei- dung beigetragen haben. kapitalismuskritik, armutsbekämpfung und antirassismus sind zentrale themen, die auf der mit reichlich schreiendem rot gestalteten website der rosa-luxemburg- stiftung beworben werden. die amerikaner seien „beindruckt von deutschen stiftungen – und das brauchen wir auch“, sagt bungarten. sie erinnert an die berühmte „westminster-rede“ von ro- nald reagan im juni 1982. darin prophe- zeite der us-präsident vor dem britischen parlament einen weltweiten „vormarsch von freiheit und demokratie“. so ausdrück- lich wie überraschend lobte reagan dann: „die politischen stiftungen der bundesre- publik deutschland sind eine wichtige kraft in diesem bemühen geworden.“ dieses niveau zu halten, ist schwierig ange- sichts der knappen personal- und finanz- mittel der stiftungen. in der regel arbeitet in d.c. ein aus deutschland entsandter bü- roleiter mit maximal fünf ortskräften. die jahresetats, aus denen die mitarbeiter und die büromiete bezahlt werden müssen, lie- gen zwischen 700.000 und einer million euro. das lässt keine großen sprünge zu, und nicht immer lässt sich das kaschieren. so wirken manche websites deutscher stif- tungen peinlich vernachlässigt, bieten „ak- tuelle“ publikationen zur rede zur lage der nation von präsident george w. bush an oder laden ein zu veranstaltungen, die be- reits vor monaten stattfanden. reagans ritterschlag doch amerikani- sche partnerorganisationen beteiligen sich offenkundig gern an konferenzen der deut- schen stiftungen, ob vor einem publikum oder hinter verschlossenen türen. die besucherzahlen bei vorträgen im geschäfti- gen washington sind mitunter beeindru- ckend. offenkundig gilt der ritterschlag weiterhin, den ronald reagan den deut- schen stiftungen vor mehr als 30 jahren mit auf den weg gab. ansgar graw ❚ der autor ist korrespondent der tageszeitung „die welt“ in washington. ©böll-stiftung/picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die rosa-luxemburg-stiftung (rls) ver- steht sich „als ein teil der geistigen grund- strömung des demokratischen sozialis- mus“. über die partei „die linke“ hinaus will sie aktive aus der in viele gruppierun- gen verstreuten „mosaik-linken“ bundes- weit miteinander vernetzen. als jüngste und kleinste politische stiftung ist sie aus dem 1990 in berlin gegründeten verein „gesell- schaftsanalyse und politische bildung e.v.“ hervorgegangen. 1992 wurde sie von der da- maligen partei des demokratischen sozia- lismus (pds) als parteinahe bundesweit tä- tige stiftung anerkannt, wobei es nach de- ren fusion mit der spd-abspaltung wasg zur partei „die linke“ blieb. benannt ist die stiftung nach der nach dem spartakusauf- stand in berlin von freikorpsoffizieren er- schossenen kpd-mitbegründerin rosa lu- xemburg (1871-1919). neben ihrem hauptsitz in berlin ist die rls in der fläche einerseits mit regionalbüros vertreten, an- dererseits kooperiert sie im rahmen eines stiftungsverbundes eng mit teilweise aus landesmitteln mitfinanzierten, „linken“- nahen landesstiftungen und vereinen in al- len bundesländern. das institut für gesell- schaftsanalyse (ifg) der rosa luxemburg- stiftung arbeitet laut gründungsbeschluss von 2008 an der „strategie der linken und zu einer demokratisch-sozialistischen transformation der kapitalistischen gesell- schaften“. vorsitzende der rls ist seit ende 2012 die parlamentarische geschäftsführe- rin der linken-bundestagsfraktion, dagmar enkelmann. die rls bemüht sich gezielt, betont enkelmann, „bildungsbenachteilig- te und nichtakademische zielgruppen“ zu erreichen. bemerkbar macht sich das vor al- lem bei der studien- und promotionsförde- rung des studienwerks der rls. pst ❚ »mosaik-linke« vernetzen rls einsatz für bildungsbenachteiligte zielgruppen ©rosa-luxemburg-stiftung die satzung der heinrich-böll-stiftung (hbs) ist etwas für feinschmecker. neben der bundesstiftung gibt es 16 eigenständige landesstiftungen. diese entscheiden bei der besetzung der gremien der bundesstiftung mit, umgekehrt bedarf aber auch jede lan- desstiftung der anerkennung durch die bundesstiftung. die bundesstiftung gibt ei- nen teil der vom bund stammenden glo- balmittel an die landesstiftungen weiter, die über deren verwendung frei entschei- den. arbeitsschwerpunkte werden aber von bundes- und landesstiftungen gemeinsam festgelegt. ähnlich unabhängig und doch eingebunden ist das gunda-werner-insti- tut, das sich mit feministischen und ge- schlechterpolitischen themen befasst. als einzige politische stiftung hat die hbs keinen politiker als namensgeber. der lite- raturnobelpreisträger heinrich böll (1917- 1985) war freilich ein politischer schriftstel- ler, der dem gedankengut der grünen nahe stand. hervorgegangen ist hbs 1997 aus dem stiftungsverband regenbogen, den der bundesvorstand der partei die grünen be- reits 1988 als parteinahe stiftung anerkannt hatte. geleitet wird die hbs vom früheren bundes- sprecher der partei die grünen und bremer umweltsenator ralf fücks sowie von barba- ra unmüßig, die sich in nichtregierungs- organisationen zu den themen umwelt, nord-süd-politik und menschenrechte ei- nen namen gemacht hatte. eine besonderheit der hbs ist das haus lan- genbroich, das ehemalige sommerhaus der familie böll. gemeinsam finanziert mit der stadt düren und dem land nordrhein- westfalen, bietet es ausländischen künst- lern, die in ihrer heimat repressionen aus- gesetzt sind, eine vorübergehende wohn- und wirkungsstätte. eine jury wählt die sti- pendiaten aus, eine mitarbeiterin der hbs betreut sie vor ort. pst ❚ satzung für feinschmecker hbs stipendien für ausländische künstler ©heinrich-böll-stiftung

die guten milliardäre 12 ehrenamt und stiftung das parlament – nr. 34 bis 36 – 19. august 2013 w as eint das kleine, be- schauliche städtchen nortorf im schleswig- holsteinischen kreis rendsburg-eckernför- de mit dem baden- württembergischen neckarsulm? in beiden städten sind zwei familieneigene unterneh- mensstiftungen beheimatet, die ein ganzes firmenimperiumumschließen.die„markus- stiftung“ von unternehmensgründer theo albrecht soll von norddeutschland aus den bestand der firmengruppe „aldi nord“ si- cherstellen. und in neckarsulm sichert die lidl- und kaufland-stiftung der unterneh- merfamilie schwarz die existenz der gleich- namigen discounter- und warenhauskette – aldisgrößtemkonkurrenten.nurdiewenigs- tenmenschendürftenbeiihrentäglichenein- käufen wissen, dass der discounter „um die ecke“ teil eines hochkomplexen stiftungs- konstrukts ist. immer mehr unternehmen in deutschland greifen auf die unterschiedlichsten stiftungs- modelle zurück. ob nun unternehmensträ- gerstiftungen, bei der die stiftung selbst als ju- ristische person unternehmerisch tätig ist, wie zum beispiel die carl-zeiss-stiftung, oder als beteiligungsträgerstiftung, bei der eine stif- tung mehrheits- oder minderheitsanteile hält wie bei lidl und aldi – stiftungen boomen. 1999 lag ihre zahl noch bei rund 8.000. heu- te sind es drei mal so viele. tendenz steigend. nach den usa ist deutschland mittlerweile auf der globalen stiftungsrangliste die num- mer zwei in der welt. bosch und bertelsmann gehören dazu. ebenso der unternehmensbe- rater roland berger, die großverlegerin frie- de springer, die quandts oder sap-milliardär dietmar hopp. die meisten von ihnen wol- len nicht nur steuern sparen, sondern auch noch gutes tun. rund 90 prozent sind ge- meinnützig. jedes jahr schütten sie etwa 17 milliarden euro aus, um forschungs- und bil- dungsprojekte zu finanzieren, stipendien zu vergeben, krankenhäuser zu bauen, soziale projekte zu unterstützen oder auch, um „frühzeitig gesellschaftliche herausforderun- gen identifizieren sowie exemplarische lö- sungsmodelle entwickeln und verwirklichen“ zu können, wie es etwa auf der homepage der bertelsmann stiftung heißt. steuererleichterungen ermöglicht wurde der boom vor allem durch die steuergesetze der regierungen schröder und merkel. wer stiftet, hat steuerliche vorteile, unterliegt we- der der körperschaft- noch der gewerbesteu- er. auch von erbschaft- und schenkungsteu- er sind stiftungen befreit. aber es geht beim stiftungsboom nicht allein um philanthropi- sche großtaten oder steueroptimierung. un- ternehmen verbinden mit der gründung ei- ner stiftung auch noch ganz andere interes- sen. denn in erster linie eint firmenstiftun- gen der berechtigte gedanke an den vermögenserhalt und die unternehmens- nachfolge. robert bosch wollte so seine nachfolge sichern. mit seinem 1938 verfass- ten testament sicherte der 1942 gestorbene unternehmerdiezukunftseinerfirma:fami- lie und künftige führungsgenerationen wur- den verpflichtet, für eine „kraftvolle weiter- entwicklung“ und finanzielle unabhängig- keit zu sorgen. seine 1921 gegründete vermö- gensverwaltung bosch (vvb) erwarb darum nach dem krieg von der familie nach und nach die mehrheit der unternehmensanteile und brachte sie in die 1969 gegründete ro- bert bosch stiftung ein. heute ist das unter- nehmen der weltgrößte autozulieferer. bei europas größtem medienunternehmen bertelsmann und seiner gründerfamilie mohn war es nicht viel anders. und alfried krupp von bohlen und hal- bach, gründer der gleichna- migen stiftung, traute es sei- nem sohn arndt einfach nicht zu, sich im harten stahlgeschäft durchzusetzen. selbst für einen mittelständ- ler wie den hamburger un- ternehmer kurt a. körber – seine firma ist heute welt- marktführer für zigaretten- maschinen–standdieunter- nehmensnachfolge ganz oben an, als es um die grün- dung der nach ihm benannten stiftung ging. denn die gefahr, dass erbstreitigkeiten eine firma ruinieren, entfällt beim stiftungsmo- dell. überträgt ein firmengründer sein ver- mögen auf eine stiftung, muss es nicht im to- desfall aufgeteilt werden, das unternehmen bleibt als ganzes erhalten. zunehmend wichtiger wird auch die einsicht, dass in zeiten, da sich die internationalen fi- nanzmärkte immer weiter von der realwirt- schaft entfernen, stiftungsunternehmen an- ders operieren. stiftungen sind eher an steti- gen zuflüssen als an kurzfristiger gewinnma- ximierung interessiert. das macht die stiftungsunternehmen unabhängiger. sie können langfristiger agieren als unterneh- men, deren anteile breit gestreut sind, an der börse gehandelt werden und sich in jedem quartal neu gegenüber analysten und aktio- nären rechtfertigen müssen. ihre firmen bil- dendeshalbinderregelmehrrücklagenund mehr eigenkapital und haben es so leichter, investitionen zu finanzieren oder temporäre konjunkturkrisen zu überbrücken. krisenresistent dass stiftungsunternehmen krisenresistenter sind, hat auch damit zu tun, dass das stiftungsmodell schutz vor feindli- chen übernahmeversuchen oder zerschlagung bietet. während börsenunterneh- men bei schlechteren ergeb- nissen und sinkenden ak- tienkursen für firmenjäger zur leichten beute werden können, sind stiftungsunter- nehmen unverkäuflich – sie leben ewig. als der letzte krupp 1967 starb, hinterließ er dem damals 54-jährigen berthold beitz eine stiftung, die das unternehmen über jahrzehnte davor rettete, von stärkeren über- nommen und zerschlagen zu werden. so wollte der damalige chef des viel moderne- ren und profitablen erzrivalen thyssen, die- ter spethmann, ende der 1980er jahre krupp übernehmen – vergeblich. am ende konnte krupp, obwohl das unternehmen damals in keiner guten verfassung war, mit hilfe seines goßaktionärs, der stiftung, den gegner thys- sen schlucken. doch wo so viel licht ist, gibt es auch schat- ten. stiftungsunternehmen führen eine exis- tenz in einem weitgehend geschützten unter- nehmerischenbiotop,indemeszumerkwür- digen züchtungen kommt. beim discounter lidl führt dies etwa zu der seltsamen kombi- nation aus einer der deutschen steuergesetz- gebung unterliegenden familienstiftung mit einer „gemeinnützigen“ stiftung, der schwarz-stiftung, die nahezu alle kapitalan- teile, jedoch keine stimmrechtsanteile an der lidl-stiftung hält. das gesamte stimmrecht, allerdings nur 0,1 prozent der kapitalanteile, entfällt wiederum auf die schwarz unterneh- menstreuhand. man ahnt, dass hier unter- nehmensgewinne vollkommen legal aber steuergünstig von einer stiftung auf die nächste übertragen werden sollen. stiftungen können sich zudem auch vielen publizitätsvorschriften entziehen. im fall der discounter lidl und aldi geht dies so weit, dassmanbisheutenursehrwenigeunterneh- merische kennzahlen beispielsweise über die firmengruppe schwarz (5.600 supermarktfi- lialen, mehr als 150.000 angestellten, ge- samtumsatz: etwa 36 milliarden euro) weiß. verschwiegenheit und mangelnde transpa- renz sind deshalb auch die kennzeichen der meisten stiftungsmodelle. stiftungen wie die lidl stiftung & co. kg unterliegen zudem nicht dem mitbestimmungsgesetz – ein grund für immer wiederkehrenden ärger zwischen den unternehmensführungen der discounter und den gewerkschaften. stiftungsunternehmen unterscheiden sich auch in ihren governance-strukturen teils er- heblich von anderen unternehmen. „wenn sie bei großen stiftungsunternehmen schau- en,werdawenkontrolliertundwieaufsichts- gremien und managementgremien zueinan- der stehen – dann fällt ihnen viel ein, nur nicht gute unternehmensführung“, sagt ein deutscher top-anwalt, der viele solcher un- ternehmen berät. bei bosch etwa wird die ge- schäftsführung von einer industrietreuhand kontrolliert, in der auch ehemalige und akti- ve geschäftsleitungsmitglieder sitzen. so be- sitzt die robert-bosch-stiftung 92 prozent am konzern, hat aber keine stimmrechte – und wirdvonderunternehmensführungnichtge- rade üppig am konzerngewinn beteiligt. bei- spiel: im jahr 2012 erwirtschaftete bosch ei- nen gewinn von 2,34 milliarden euro nach steuern. davon bekam die stiftung nicht mehr als vier prozent – 69 millionen euro. problem kontrolle bei bertelsmann sieht es nicht viel anders aus. hier hat der stiftungs- gründer reinhard mohn verfügt, dass auch der vorstandsvorsitzende mitglied des auf- sichtsgremiums ist – de facto kontrolliert sich das management damit zumindest teilweise selbst. die bertelsmann stiftung sei deshalb undemokratisch, werfen kritiker der stiftung vor. sie versuche aber gleichzeitig die demo- kratie hierzulande zu beeinflussen. das kön- ne eine demokratische gesellschaft nur ak- zeptieren, wenn die stiftungskonstruktion ein mindestmaß an mitsprache erlaube. auch bietet die gewinnverteilung bei stif- tungsunternehmen anlass zu kritik, weil schwer nachvollziehbar ist, was an die stif- tung geht und was als rücklage im unterneh- menbleibt.beibertelsmannbestimmtdiefa- milie mohn, die die stiftung und ihr vermö- gen unter kontrolle hat, über die höhe und verteilung der gelder. kritiker, wie der autor thomas schuler („bertelsmann republik deutschland“) werfen dem gütersloher me- dienkonzern deshalb auch vor, dass, wenn man die steuererleichterungen und erspar- nisse mit den ausschüttungen verrechne, sich zeigen ließe, dass die mohns die stiftung de facto mit öffentlichem geld betreiben. das sei unternehmerisch geschickt, moralisch aber eher fragwürdig, zumal die stiftung keine för- dergelder verteile. stiftungen dürften deshalb nicht mehr als unternehmens-sparbüchse missbraucht werden, sondern sollten einen größeren anteil am gewinn erhalten, der stär- kerihrertatsächlichenbeteiligungamfirmen- geschehen entspräche, so schuler. die stif- tung solle zudem einen teil dieses gewinns jenseits ihrer operativen projektarbeit zur för- derung gemeinnütziger organisationen und projekte verwenden. christoph birnbaum ❚ der autor ist freier wirtschaftsjournalist in bonn. stiftungen sollen den bestand von unternehmen sichern. das gilt für den discounter aldi (links) ebenso wie für den stahl- und technologiekonzern thyssenkrupp. die gefahr, dass erbstreitereien eine firma ruinieren, entfällt bei einer stiftung. ©picture-alliance/dpa die guten milliardäreunternehmen immer mehr firmen gründen stiftungen – zu den unterschiedlichsten zwecken. vielen geht es um kontinuität ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper in deutschland steigt die zahl der un- ternehmensstiftungen seit jahren stark. ei- ne positive entwicklung? im prinzip ja, allerdings muss dies differen- ziert betrachtet werden. stiftungen in deutschland werden aus ganz unterschiedli- chen gründen und nicht nur für soziale zwe- cke eingerichtet. so lassen sich mit stiftungen bestimmte gesellschaftsrechtliche effekte er- reichen. andererseits schütten stiftungsgetra- gene unternehmen wie bosch oder bertels- mann gewinne an ihre stiftungen aus, die dann für gemeinnützige zwecke verwendet werden. familienstiftungen haben indessen den zweck, familienmitgliedern des stifters ein auskommen zu garantieren. von stiftungen geführte unternehmen gelten als wenig abhängig von den finanz- märkten. bestehen so nicht auch gefahren, weil deren firmenchefs den druck der märkte nicht so spüren wie bei einem bör- sennotierten konzern? die gefahr besteht. allerdings gibt es auch mischformen, bei denen ein teil der anteile von der stiftung gehalten und die übrigen an der börse gehandelt werden. so hält die fritz- thyssen-stiftung lediglich ein viertel der ka- pitalanteileanderthyssen-kruppag.dagibt es schon druck der kapitalmärkte, wie sich kürzlich in diesem fall gezeigt hat. der markt mag eher zu einer kurzfristigen firmenpolitik motivieren, aber er hat auch eine wichtige kontrollfunktion. ein schlechter vorstands- vorsitzender könnte eher durch den „kapital- markt“ aus dem amt gedrängt werden als durch eine stiftung. in der bertelsmann-stif- tung zum beispiel, die die ag über den auf- sichtsrat mitkontrolliert, sitzen auch der vor- standschef der ag und sein stellvertreter. das modell bertelsmann kann funktionieren, aber nur, wenn überall der „stiftungsgeist“ ei- ner straffen unternehmensführung herrscht. unternehmens-stiftungen arbeiten von der öffentlichkeit weitgehend unkontrol- liert. dies, obwohl sie große steuerliche vor- teile haben. muss das geändert werden? nein. die gemeinnützigen stiftungen sollen durch die steuervorteile in die lage versetzt werden, mehr geld für wohltätige zwecke auszuschütten. stiftungsgetragene kapitalge- sellschaften unterliegen zudem der normalen besteuerung. wenn eine ag geld an eine ge- meinnützige stiftung ausschüttet, zahlt diese im gegensatz zum normalen aktionär darauf keine steuern. die nicht-gemeinnützigen fa- milienstiftungen müssen jedoch die aus- schüttung versteuern. konzern-stiftungen wie der bertels- mann-stiftung wird vorgeworfen, politik in eine bestimmte richtung lenken zu wollen. sehen sie das als problem? ich sehe nicht, dass etwa die bertelsmann- stiftung einseitige politik macht. forschungs- projekte werden immer an irgendwelche per- sonen vergeben; diese mögen bestimmte an- sichten vertreten. das wäre – wenn man so will – zwar eine gewisse gefahr. entscheidend ist,dassdasgeldanqualifizierteforscher,un- abhängig von deren ansichten, fließt. oft geben die stiftungsgetragenen un- ternehmen nur wenig von ihren gewinnen an ihre gemeinnützige stiftung weiter. muss es da nicht klarere regeln geben? die stiftungssatzungen sind meist sehr zu- rückhaltend mit aussagen dazu, auch, weil zu- meistderstiftungszweckderlangfristigeerhalt des unternehmens ist. die stiftungsaufsicht, die bei den bundesländern, liegt, mischt sich in die ausschüttungspolitik nicht ein. warum schütten börsennotierte unternehmen oft 40 oder 50 prozent aus und stiftungsgetragene unternehmen,dienichtandenbörsengehan- delt werden, eher weniger als zehn prozent? für rein stiftungsgetragene unternehmen mag es schwierig sein, eigenkapital von außen zu beschaffen. das mag eine hohe gewinnthe- saurierung begründen. jedoch verschafft ein hohes eigenkapital der unternehmensleitung auch ein angenehmes ruhepolster. wie sehr leiden die stiftungen unter der niedrigzins-politik der ezb? erheblich. auf dem deutschen stiftungstag im mai war dies ein großes thema. gerade klei- nere stiftungen legen ihr stiftungskapital in ri- sikoarmen und damit niedrig verzinsten anla- genan.dieeinnahmenderstiftungenundda- mit ihre ausgaben für wohltätige zwecke wer- den von der ezb-zinspolitik hart getroffen. das interview führte hans krump. ❚ »schädliche ezb-zinspolitik« interview professor günter franke zu unternehmensstiftungen günter franke ist professor für betriebs- wirtschaft an der universität konstanz. ©privat

verflechtung der mächtigen 13ehrenamt und stiftungdas parlament – nr. 34 bis 36 – 19. august 2013 o b agenda 2010, die hartz- iv-gesetzgebung, oder aber studiengebühren und die gesundheitspoli- tik: bei allen großen re- formvorhaben in den ver- gangenen jahren mischte die bertelsmann- stiftung mit und machte politik. ja, sie sucht die politik geradezu. und die politik sucht die stiftungen reicher unternehmen. politiker sitzen in aufsichtsräten, kuratorien und bei- räten. es gibt ein enges netzwerk zwischen stiftungen,wirtschaftundpolitikindeutsch- land. und manche kritiker fragen sich: ist das wirklich alles „gemeinnützig“? viele stiftungen richten sich in ihren zielen offen oder unausgesprochen auf politische entscheidungen. sie wollen reformen ansto- ßen und damit auch politisches handeln – durch rankings, gutachten, forschungspro- jekte, viele preise und auszeichnungen und noch mehr medienpräsenz. oder aber durch die direkte ansprache von abgeordneten und regierungsmitarbeitern. bis hin zu den spit- zen des staates. das ist teil einer lebendigen demokratie, in der politisches handeln kein monopol von parteien, parlamenten und re- gierungen ist. doch für ralf fücks, den leiter einer dezidiert politischen stiftung, nämlich der böll-stiftung von bündnis90/die grü- nen, ist es eine hoch interessante frage, ob stiftungen, wie zum beispiel die gütersloher bertelsmann-stiftung, aber auch die kleinere körber-stiftung dabei wirklich gemeinnützig sind oder nicht. frage der gemeinnützigkeit denn der ein- fluss zum beispiel der bertelsmänner als größter deutsche politischer „think tank“ ist enorm – und manchmal erst auf den zweiten blick zu erkennen. gerne führt fücks deshalb die gründung des legendären „centrums für hochschulentwicklung“ (che) durch die bertelsmann-stiftung an, um aufzuzeigen, wie weit ein solcher einfluss gehen kann. das che, so fücks, verstehe sich als reformmo- torfürdiedeutschenhochschulen.esseiihm gelungen, zum thinktank der hochschulrek- torenkonferenz zu werden, die an der grün- dung beteiligt war und 50 prozent des bud- gets finanziert. keine institution habe im letz- ten jahrzehnt einen vergleichbaren einfluss auf die hochschulpolitische debatte ausge- übt. fücks: „das che hat den strukturwan- del von der ordinarienuniversität zum unter- nehmerisch ausgerichteten wissenschaftsbe- trieb vorangetrieben.“ gleichzeitig stellt das che den hochschulen beratungskapazität zur verfügung, wie sie ihre performance ver- bessern können. vielleicht war dies die rich- tige antwort auf die internen blockaden des verkrusteten deutschen hochschulsystems in den letzten jahrzehnten. aber handelte die bertelsmann-stiftung dabei wirklich „ge- meinnützig“, oder folgten sie nicht doch eher dem credo des stiftungsgründers, reinhard mohn, alles und jedes und erst recht den staat und seine bildungspolitik zu messen und auf effizienz zu trimmen? parteien und parlamente ziehen ihr politi- sches mandat aus wahlen, geben kritiker in diesem zusammenhang gerne zu bedenken. private stiftungen ermächtigen sich jedoch selbst – und dabei ist es ganz egal, ob sie kunst fördern oder kranken menschen hel- fen. sie unterliegen zwar einer rechtlichen aufsicht, aber keiner öffentlichen kontrolle ihrer arbeit. sie sind darüber hinaus, so eine oft geäußerte kritik, niemandem verantwort- lich, legen keine rechenschaft ab, sind in den entscheidenden macht- und finanzfragen in- transparent und beantworten oftmals nur fragen, die sie selbst stellen. ralf fücks von der grünen heinrich-böll-stif- tung geht noch einen schritt weiter: „die von manchen stiftungen gepflegte vorstellung, es gebe eine rein an fachlicher effizienz und ex- zellenz ausgerichtete politikberatung, sei eine technokratische illusion“, sagt er. politisches handeln habe immer auch mit wertentschei- dungen und interessen zu tun. und politik- beratung sei selbst eine form politischen handelns. doch eine durch die bevölkerung getragene legitimation deutscher stiftungsar- beit fehlt. umso mehr sei politische stiftungs- arbeit nur möglich, wenn das handeln und das gesellschaftliche engagement für die öf- fentlichkeit transparent gemacht und perma- nent kritisch hinterfragt werde, meint etwa professor helmut k. anheier, dekan der von der „hertie-stiftung“ ins leben gerufenen pri- vaten fachhochschule. nichtsdestoweniger seien, so anheier, stiftungen ganz klar akteu- re einer modernen zivilgesellschaft und trä- ten damit zum beispiel in konkurrenz zu po- litischen parteien, denn immer mehr men- schen versprächen sich vom nicht-staatlichen so genannten dritten sektor entscheidende beiträge zur lösung drängender fragen. trotzdem oder aber auch gerade deswegen suchen stiftungen oft und gerne die nähe zur politik. und die politik sucht im umkehr- schluss die nähe zu stiftungen. denn stiftun- gen haben geld, bisweilen viel geld. bekannt ist, dass die kanzlerin angela merkel (cdu) ein enges, ja freundschaftliches verhältnis zu liz mohn und zu friede springer unterhält, die ebenfalls einer nach ihr benannten ge- meinnützigen stiftung vorsteht. die bundes- präsidenten roman herzog, johannes rau und horst köhler traten oftmals im rahmen von veranstaltungen der bertelsmann-stif- tung auf. und bundespräsident joachim gauck hat seine grundsatzrede zu europa im februar eingebettet in die gleich von einem ganzen stiftungsverbund (robert-bosch-stif- tung, mercator-stiftung, allianz-stiftung u.a.) initiierte social-marketing-kampagne „ich will europa“. gefragte politiker darüber hinaus sitzen politiker aller großen parteien in aufsichtsrä- ten, kuratorien, beiräten und jurys, für die sie preise aller art verleihen. in ihren berliner dependancen suchen stiftungen auch räum- lich ganz bewusst die nähe zu parlament und regierung durch vorträge, diskussionen oder pressekonferenzen. bestes beispiel: die volks- wagenstiftung, 1961 aus der privatisierung des volkswagenwerks entstanden, an der bis heute der bund und das land niedersachsen anteile halten. mit jährlichen ausgaben von rund 115 millionen euro ist sie die spenda- belste der deutschen stiftungen aus dem be- reich der industrie. im wichtigen kuratorium finden sich neben der bundesbildungsminis- terin und ihrer schleswig-holsteinischen kol- legin auch der dgb-bundesvorsitzende mi- chael sommer. geleitet wird das gremium von einem mitglied des niedersächsischen landtags. ähnlich sieht es bei der körber-stif- tung aus, die versucht, vorwiegend außenpo- litische debatten, zum beispiel den „peters- burger dialog“, einen hochrangigen ge- sprächskreis mit russischen politikern, vertre- tern der wirtschaft und intellektuellen zu initiieren. und die deutsche telekom-stif- tung hat neben dem früheren bundesaußen- minister klaus kinkel (fdp) als stiftungs- vorsitzendem im kuratorium noch die frühe- re bundesbildungsministerin edelgard bul- mahn (spd), den ex-ministerpräsidenten von nrw, jürgen rüttgers (cdu), und ex- bdi-chef michael rogowski an bord. wie sehr eine stiftung auch massiv regionale strukturpolitik mit weitreichender bundes- politischer bedeutung betreiben kann, zeigt auch die einflussreiche rag-stiftung mit sitz in essen. um ihre leitung gab es einen erbit- terten politischen streit zwischen den partei- en. heute steht an ihrer spitze werner mül- ler, der frühere parteilose bundeswirtschafts- minister unter kanzler gerhard schröder (spd). aufgabe der rag ist es vorrangig, die abwicklung des subventionierten deutschen steinkohlenbergbaus in nordrhein-westfa- len und im saarland zu bewältigen. das nö- tige kapital dafür erbrachte der milliarden- schwere börsengang des unternehmens evo- nik. neben den ministerpräsidenten beider bundesländer, dem bundeswirtschafts- und - finanzminister sind dort auch etliche landes- politiker und gewerkschafter vertreten. doch hier geht es nicht nur um wichtige energiepolitische entscheidungen. die stif- tung, die zuständig ist für die „ewigkeitskos- ten“ in den ober- und unterirdischen deut- schen tagebauregionen, betreibt mittlerweile auch aktive wirtschafts- und strukturpolitik. und die kann sehr weit reichen. im industrie- land nordrhein-westfalen wird derzeit darü- ber gemutmaßt, ob die rag-stiftung beim angeschlagenen stahlkonzern thyssenkrupp einsteigt. rund 5,2 milliarden euro schulden hat der konzern auf grund eines misslunge- nen investments in neue stahlwerke in den usa und brasilien angehäuft. rund 150.000 arbeitsplätze stehen insgesamt auf dem spiel. da kann kein politiker tatenlos zusehen. würde sich die rag-stiftung am thyssen- krupp-konzern beteiligen, käme sie dabei in erster linie der ebenfalls über lange jahre hin- weg im einwohnerstärksten bundesland po- litisch höchst einflussreichen krupp-stiftung zu hilfe, dessen chef der vor kurzem verstor- bene industriemanager berthold beitz gewe- sen ist. eine stiftung würde so der anderen helfen. christoph birnbaum ❚ think tanks gemeinnützige stiftungen suchen die nähe zur großen politik. obwohl ihr einfluss wächst, gibt es keine öffentliche kontrolle über deren arbeit verflechtung der mächtigen volkswagen-stiftung mit 119 millionen euroausschüttung ist dievolkswagenstiftung die größte deutsche stiftung, die aus dem industrie- bereich entstanden ist. sie unterstützt besonders wissenschaft und technik in forschung und leh- re, aber auch geistes- und gesellschaftswissen- schaften sowie natur- und ingenieurwissenschaf- ten und medizin.entstanden ist die stiftung 1961 durch die privatisierung des gleichnamigen vw- konzerns nach kriegsende und seine umwand- lung in eineaktiengesellschaft.60 prozent amak- tienkapitalistheuteinprivaterhand.denresttei- len sich bund und land niedersachsen. mit dem damaligen erlös und den erlösen aus den gegen- werten der jährlichen gewinne finanziert sich die stiftung. als leistungsstärkste deutsche stiftung verfügt dievolkswagenstiftunganfang 2013 über ein kapital von 2,6 milliarden euro. die stiftung ist wirtschaftlich autark und in ihren entscheidun- gen autonom. in den 50 jahren ihres bestehens hat sie vier milliarden euro für über 30.000 pro- jekte bewilligt. das kuratorium der stiftung be- steht aus 14 mitgliedern, die für fünf jahre beru- fen werden.sie werden je zur hälfte von der bun- desregierung und niedersachsens landesregie- rung ernannt. den vorsitz führt traditionsgemäß ein vertreter niedersachsens. die stiftung verfügt über eine verwaltung von rund 90 mitarbeitern, die die fördervorhaben bearbeiten, die wissen- schaftliche begutachtung sicherstellen und denen die vermögensverwaltung des stiftungskapitals obliegt. stiftungssitz ist hannover. cb ❚ engagement für wissenschaft robert-bosch-stiftung jährlich rund 87 millionen euro schüttet die robert-bosch stiftung aus.sieliegtdamitaufplatzzweidergroßendeut- schen unternehmensstiftungen.die stiftung wur- de 1964 als „vermögensverwaltung bosch gmbh“ gegründet. der sitz der stiftung befindet sich in stuttgart, im ehemaligen wohnhaus von robert bosch. gesundheit und wissenschaft, ge- sellschaft und kultur, völkerverständigung, bil- dung und gesellschaft sind die hauptschwer- punkte der stiftung.in stuttgart unterhält die stif- tungauchdreieinrichtungen(robert-bosch-kran- kenhaus, das dr. margarete fischer-bosch-institut für klinische pharmakologie und das institut für geschichte der medizin). neben der forschungs- förderung in gesundheit und wissenschaft, ge- sellschaft,bildung und kultur widmet sich die stif- tungbesondersdemgedankendervölkerverstän- digung. seit 1985 vergibt die stiftung zudem den „adelbert-von-chamisso“-preis, der jährlich an deutschsprachige autoren nicht-deutscher her- kunftssprache verliehen wird, den mit insgesamt 10.000 euro dotierten journalistenpreis „bürger- schaftlichesengagement“undden„marion-dön- hoff-förderpreis“ in höhe von 5.000 euro an nachwuchs-journalisten. seit 2006 wird zudem zusammen mit dem magazin „stern“ und der ard der „deutsche schulpreis“ verliehen. insge- samt belaufen sich die ausgaben für forschung und entwicklung heute auf acht prozent des um- satzes. die gesamtförderungssumme seit 1964 beträgt eine milliarde euro. cb ❚ gesundheit ein schwerpunkt bertelsmann-stiftung die stiftung wurde 1977 von reinhard mohn gegründet. sie hat es sich zur aufgabe gemacht, zur lösung aktueller gesellschaftlicher probleme aller lebensbereiche nach den „grundsätzen des unternehmertums und der leistungsgerechtigkeit“ und dem leitbild „so wenig staat wie möglich“ beizutragen.wett- bewerb und bürgerschaftliches engagement sei- en eine wesentliche basis für gesellschaftlichen fortschritt,heißt es in ihren grundsätzen.die stif- tung engagiert sich in den bereichen bildung, wirtschaft und soziales,unternehmenskultur,ge- sundheit, internationale verständigung und kul- tur.die bertelsmann stiftung vergibt keine stipen- dien und unterstützt auch keine projekte dritter. sie betreibt eigene projekte, die strategische zie- le des stifters fördern sollen – mit weitreichenden auswirkungen. über das „centrum für hoch- schulentwicklung“ und das „projekt selbststän- dige schule“ nimmt die stiftung einfluss auf die deutschebildungspolitik.ähnlichesgiltfürdiege- sundheitspolitik durch das „centrum für kranken- haus management“. auswirkungen auf politik und gesellschaft ist auch ziel des „centrums für angewandte politikforschung“, größtes universi- täres institut der politikberatung zu europäischen und internationalen fragen in deutschland. dafür schüttet die stiftung jährlich 60 millionen euro aus. der anteil der stiftung am unternehmen be- trägt 78 prozent. stiftungssitz ist gütersloh. cb ❚ bildungswesen im blick mercator-stiftung die stiftung mercator ist eine gemeinnützige, private deutsche stiftung, die nach dem mathematiker, kartographen und theologengerhardmercatorbenanntist.siewur- de 1996 von der unternehmerfamilie schmidt-ru- thenbeck aus duisburg gegründet, die ende der 60er jahre die „spar“-supermarktkette gründete, aus der später der handelskonzern metro hervor- gehen sollte. bis heute hält die familie einen er- heblichen anteil am metro-aktienpaket. die stif- tung unterstützt projekte, die im sinne gerhard mercators toleranz und wissensaustausch zwi- schen menschen mit unterschiedlichem nationa- len, kulturellen und sozialen hintergrund fördern. in den bereichenwissenschaft,bildung und inter- nationaleverständigung verfolgt sie klar definier- te strategische ziele zu denthemen klimawandel, integration und kulturelle bildung. besonders gilt dies für förderungen für benachteiligte. mit dem projekt „förderunterricht für kinder und jugend- liche mit migrationshintergrund“ hat die stiftung 7.700 schüler und 1.300 förderlehrer unterstützt. mit der vw-stiftung und sechs weiteren stiftun- gen gründete die stiftung mercator 2008 den sachverständigenrat deutscher stiftungen für in- tegration und migration, der migration und inte- gration in deutschland untersucht.von ihrem stif- tungskapital von 113 millionen schüttete „mer- cator“ zuletzt jährlich gut 38 millionen euro aus. sitz der stiftung ist essen. cb ❚ impulse für toleranz unternehmensnahe stiftungen mit den höchsten ausschüttungen politik und stiftungen – im bild oben die bertelsmann-stiftung in gütersloh – suchen oft die gegenseitige nähe. die europa-rede von bundespräsident joachim gauck im februar war abschluss einer pro-europa-kampagne mehrerer unternehmensstiftungen. betreibt strukturpolitik: die rag-stiftung mit ihrem chef werner müller ©picture-alliance/dpa 2©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kehrseite zur ausgabe 27-28 vom 1.7.2013, „jahr- hundertflut reloaded“ auf seite 3: im ihrem artikel über das hochwasser die- ses jahres werden die flutvorgänge im säch- sischen grimma als beispiel aufgeführt. sie schreiben: „hätte man die schutzwand in grimma rechtzeitig fertiggestellt, dann wä- re das wasser im benachbarten eilenburg vielleicht über die dortige wand gestiegen.“ als grimmaer bürger sehe ich mich dazu veranlasst, ihrer schlussfolgerung zu wider- sprechen. die künftige hochwasserschutzmauer in grimma ist nur für hochwasser ausgelegt, wie es einmal in 100 jahren vorkommt. das hochwasser im juni diesen jahres hatte aber die stärke einer flut, wie sie einmal alle 150 jahre vorkommt. auch mit einer wirksamen mauer hätte also das hochwasser grimma geflutet. davor hatte die hiesige bürgerini- tiative schon seit jahren gewarnt. eine flutung der stadt hätte zudem nur ei- nen geringen einfluss auf den wasserpegel gehabt und somit eilenburg kaum entlastet. selbst die flutung der in der gegend größ- ten talsperre hat nur geringen einfluss auf den wasserpegel, was experten der landes- talsperrenverwaltung schon 2002 nachge- wiesen hatten. im weiteren verlauf des tex- tes wird die schlussfolgerung weiter wider- legt. so zitieren sie zum beispiel professor schumann, der darauf hinweist, dass vor ankunft des scheitels der hochwasserwelle die auen oft schon vollgelaufen seien. das war auch in grimma der fall. demnach dürfte die stadtflutung aufgrund der fehlen- den mauer keine wesentliche auswirkung auf die eilenburg gehabt haben. werner reibetanz, grimma 14 kehrseite das parlament – nr. 34 bis 36 – 19. august 2013 >wilhelm müser ✝✝ bundestagsabgeordneter 1965-1969, cdu am 29. juli starb wilhelm müser kurz vor vollendung seines 85. lebensjahrs. der aus velbert stammende bundesbahnbeamte trat 1953 der cdu bei und war viele jahre kreis- vorsitzender seiner partei.von 1956 bis 1999 gehörte er dem kreistag in mettmann an. dort amtierte er von 1969 bis 1989 und von 1994 bis 1999 auch als landrat. müser war direktkandidat des wahlkreises düsseldorf- mettmann i und engagierte sich im bundes- tag im verkehrsausschuss. >rolf niese bundestagsabgeordneter 1987-2002, spd am 21. august wird rolf niese 70 jahre alt. der promovierte mathematiker und pädago- ge aus hamburg trat 1962 der spd bei, war von 1978 bis 1989 unterbezirksvorsitzender in hamburg-bergedorf und von 1978 bis 1989 mitglied des landesvorstands der spd hamburg. der hamburgischen bürger- schaft gehörte er von 1978 bis 1986 an. niese, direktkandidat des wahlkreises ham- burg-bergedorf und langjähriger schriftfüh- rer, engagierte sich im bundestag vorwie- gend im ausschuss für innerdeutsche bezie- hungen sowie im haushaltsausschuss. als förderer der niederdeutschen sprache hat sich der hamburger abgeordnete beson- dere verdienste erworben. >lothar haase bundestagsabgeordneter 1961-1983, cdu am 30. august vollendet lothar haase sein 90. lebensjahr. der aus kassel stammende diplom-volkswirt und verwaltungsoberrat der bundesanstalt für arbeit trat 1948 der cdu bei.von 1957 bis 1961 war er hessischer landesvorsitzender der jungen union und von 1960 bis 1985 vorsitzender des cdu-bezirksverbands kurhessen-waldeck. haase, der im bundestag vorwiegend im haushaltsausschuss mitarbeitete und 1982/83 an dessen spitze stand – zugleich war er 1983 auch vorsitzender des wirt- schaftsausschusses –,war von 1983 bis 1990 mitglied des europäischen rechnungshofs in luxemburg. >wolfgang bötsch bundestagsabgeordneter 1976-2005, csu wolfgang bötsch wird am 8. september 75 jahre alt. der promovierte jurist aus würz- burg, csu-mitglied seit 1960 und zunächst vielfältig in der jungen union auf landesebe- ne engagiert, war von 1973 bis 1991 vorsitzender des csu-kreisverbands würz- burg-stadt. von 1982 bis 1989 amtierte bötsch als parlamentarischer geschäftsführer der cdu/csu-bundestagsfraktion und von 1989 bis 1993 als deren erster stellvertreten- dervorsitzender.zugleichhatteerdasamtdes vorsitzenden der csu-landesgruppe im bun- destag inne. von 1993 bis 1997 war bötsch bundesminister für post- undtelekommunika- tion und von 1998 bis 2002 justitiar der cdu/csu-fraktion. der direktkandidat des wahlkreises würzburg gehörte im bundestag zuletzt dem auswärtigen ausschuss an. >erika lotz bundestagsabgeordnete 1994-2005, spd am 9. september begeht erika lotz ihren 70. geburtstag. die einzelhandelskauffrau und gewerkschaftssekretärin aus leun im lahn-dill-kreis schloss sich 1972 der spd an. sie war vorsitzende des gleichnamigen un- terbezirks und gehörte demvorstand der spd hessen-süd an. lotz, bis 1998 stellvertreten- de vorsitzende des dgb hessen, engagierte sich darüber hinaus in der arbeiterwohlfahrt (awo) und ist mitglied des präsidiums des awo bundesverbands. die direktkandidatin des wahlkreises lahn-dill arbeitete im bun- destag zuletzt im ausschuss für gesundheit und soziale sicherung mit. >peter dreßen bundestagsabgeordneter 1994-2005, spd peter dreßen vollendet am 9. september sein 70. lebensjahr. der betriebswirt und einzel- handelskaufmann aus emmendingen ist seit 1968 spd-mitglied. von 1972 bis 1980 amtierte er als unterbezirksgeschäftsführer seiner partei und von 1980 bis 1994 als dgb- kreisvorsitzender von freiburg und breisgau. mitglied des stadtrats von emmendingen war er von 1971 bis 1994 und gehörte von 1973 bis 1984 dem gleichnamigen kreisrat an. im bundestag engagierte sich dreßen in allen drei wahlperioden im ausschuss für ar- beit und sozialordnung beziehungsweise im ausschuss für gesundheit und soziale siche- rung. bmh ❚ kräne heben betonplatten an langen stahlseilen an die richtigen stellen. stahlträger recken sich gen himmel. zwi- schen ihnen hämmern, sägen und schrauben die bauarbei- ter, der betonmischer röhrt im hintergrund. der bundestag baut: an der luisenstraße neben der spree, direkt in berlin-mitte, errichtet der bundestag derzeit die erweiterung des marie-elisabeth-lüders-hauses. „die ver- längerung des hauses war ursprünglich schon beim bau des lüders-hauses mit eingeplant“, erklärt johannes hey- ne vom bundesamt für bauwesen und raumordnung (bbr). das bundesamt ist für alle bauten des bundes und der stiftung preußischer kulturbesitz zuständig. die erwei- terung vollende jetzt das sogenannte „band des bundes“, eine gebäudekette bestehend aus bundeskanzleramt, paul-löbe-haus und marie-elisabeth-lüders-haus. der neubau gleicht dabei von stil und aufbau den bisherigen bauten des bundestages: die regelmäßige kammstruktur des marie-elisabeth-lüders-hauses mit den tiefen innen- höfen und den durch die glasfassaden einsichtbaren bü- roflügeln wird fortgesetzt, sogar der gleiche sichtbeton ver- wendet. die architektur soll dabei das transparenzprinzip der deutschen demokratie symbolisieren. „man kann den abgeordneten quasi bei der arbeit zusehen“, sagt heyne. der ältestenrat des bundestages traf die entscheidung zum ausbau 2004, spatenstich war 2010. aufgrund einer rechtsstreitigkeit im vergabeverfahren konnte mit dem bau jedoch erst im november 2011 begonnen werden. mo- mentan steht der rohbau kurz vor der vollendung. „insge- samt sind knapp unter 40 prozent des erweiterungsbaus fertig“, sagt heyne. derzeit arbeiteten circa 150 personen auf der baustelle, zu spitzenzeiten werden über 40 firmen und bis zu 400 personen zeitgleich auf der baustelle sein, erklärt er die dimensionen. die gesamtkosten des baus belaufen sich auf 190 millionen euro, die fertigstellung ist für den sommer 2015 geplant. „im fertigen gebäude sollen später einmal 340 büros un- tergebracht werden“, berichtet hans zieger von der bun- destagsverwaltung, referat bauplanung und liegenschaf- ten. „dazu kommen besprechungsräume, archivflächen, kunstausstellungsbereiche und gastronomische einrich- tungen.“ das marie-elisabeth-lüders-haus beherbergt der- zeit das „parlamentarische gedächtnis“ des bundestages. teile der wissenschaftlichen dienste, die parlamentsbiblio- thek und die dazugehörigen archive sind hier unterge- bracht. sie sollen auch im neubau weiterhin erhalten blei- ben. die derzeitige halle im marie-elisabeth-lüders-haus wird mit dem erweiterungsbau verbunden. entlang der luisenstraße wird auf dem vom architekten stephan braunfels geplanten gebäude ein turmartiger aufbau ent- stehen, der mit 36 metern genauso hoch sein wird, wie das kanzleramt. das gesamtensemble erhält an der straße ei- nen neuen repräsentativen haupteingang. über diesem soll eine öffentlich zugängliche „stadtloggia“ entstehen, die über eine seitliche treppe und einen aufzug erreicht werden kann. hier wird der neue kunstraum des bundes- tages untergebracht werden, der bisherige kunstraum am spreeufer dafür zu einem öffentlichen bistro umgebaut werden. ebenfalls leichter zugänglich wird der lesebereich des parlamentsarchivs, der entlang der luisenstraße auf straßenniveau angeordnet wird. julian burgert ❚ neue räume für den bundestag ortstermin: erweiterungsbau des marie-elisabeth-lüders-hauses johannes rau verzichtet 4. september 2003: johannes rau will keine zweite amtszeit „das hat seinen grund in meiner persönlichen lebens- planung“, erklärte johannes rau (spd) am 4. september 2003 seine entschei- dung. der damals 72-jährige bundesprä- sident kündigte an diesem tag an, auf ei- ne bewerbung für eine zweite amtszeit zu verzichten. der sozialdemokrat hatte sich im mai 1999 gegen dagmar schipanski durchgesetzt und wurde zum achten bun- despräsidenten gewählt. seine amtszeit hatte rau – sohn eines predigers, überzeugter christ und deswe- gen bisweilen „bruder johannes“ ge- nannt – unter das motto „versöhnen statt spalten“ gestellt. vor allem für die inte- gration von ausländern und minderhei- ten setzte er sich ein. in seiner ersten ber- liner rede forderte er eine geregelte ein- wanderungspolitik. auch bei seinen ins- gesamt 76 auslandsreisen stand das thema aussöhnung ganz oben auf seiner liste. so sprach er im jahr 2000 als erstes deutsches staatsoberhaupt vor dem israe- lischen parlament. in deutscher sprache bat er das jüdische volk um vergebung für die verbrechen im dritten reich. 1999 wurde rau vorgeworfen, in eine flugaffä- re verwickelt zu sein. in seiner zeit als mi- nisterpräsident von nordrhein-westfalen soll er reisen auf kosten der westlb un- ternommen haben. raus wahl zum bundespräsidenten 1999 war übrigens bereits sein zweiter anlauf: fünf jahre zuvor hatte er gegen roman herzog verloren. 2004 wurde dann horst köhler zu raus nachfolger gewählt. johannes rau starb am 27. januar 2006 in berlin. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 9. september. e s fährt ein zug nach nirgendwo, sang der schlagersänger christi- an anders anfang der 70-er jah- re. die deutsche eisenbahn, nach der einst ganz europa die uhren stellte, fährt heute nicht einmal nach nirgend- wo, sondern oft genug gar nicht. mit mainz wurde jetzt eine landeshauptstadt teilweise vom nahverkehr abgekuppelt. dabei sind die mainzer nicht die ersten und sicher nicht die letzten, die solche er- fahrungen machen. auf der berliner ring- bahn, die rund um die innenstadt fährt, war die durchsage zu hören, man möge in gegenrichtung fahren, da in der ande- ren richtung der betrieb wegen techni- scher probleme vorübergehend einge- stellt worden sei. zugausfälle und verspätungen sind an der tagesordnung, haben aber auch zu neuen entwicklungen geführt: die fahr- gäste kommen ins gespräch. in einem ice-waggon wurden kürzlich sogar wet- ten abgeschlossen – nicht etwa, wann die fahrt weitergehen könnte, sondern wann eine durchsage kommen könnte, warum der zug auf freier strecke steht. der fahr- gast mit dem tipp „25 minuten“ soll ge- wonnen haben. vielen fernpendlern gewöhnt die bahn ihr verhalten ab. es ist ja auch zu lästig, jeden morgen von berlin nach wolfsburg zur arbeit fahren zu müssen. auch wo- chen nach dem hochwasser ist nicht klar, ob eine strecke unterspült worden ist oder nicht. aus vorsicht werden die züge umgeleitet, so dass sich die fahrzeiten von berlin nach westdeutschland erheb- lich verlängert haben. pendeln geht nicht mehr. dank bahn haben in wolfsburg hotels und zimmervermieter plötzlich hochsaison. dabei wäre alles für die bahn so einfach, wenn sie nicht fünf pro- bleme hätte: die vier jahreszeiten und die fahrgäste. hans-jürgen leersch ❚ ein zug nach nirgendwo personalia leserpost aufgekehrt vor 10 jahren ... bundespräsident johannes rau (spd) im mai 2003 die baustelle des erweiterungsbaus des lüders-hauses vom südlichen spreeufer aus gesehen. an der luisenstraße (rechts) soll später der neue haupteingang des gebäudes sein. ©picture-alliance/picture-alliance ©bbr/fotografandreasmeichsner bundestag live topthemen vom 2.-3.09.2013 nsu-untersuchungsausschuss (mo), bundeshaushalt 2014 (di) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper lothar bisky gestorben die linke trauert um lothar bisky. der langjährige vorsitzende der partei verstarb am 13. august mit 71 jahren. obwohl seit 1963 sed-mitglied, wurde bisky erst nach der wende aktiver politiker. von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2007 war bisky pds-chef. nach deren fusion mit der wasg führte er mit oskar lafontaine bis 2010 die neu- gegründete partei die linke. hier galt bis- ky als mittler zwischen den zerstrittenen parteiflügeln. nach jahren im branden- burgischen landtag saß bisky 2005 bis 2009 im bundestag. 2005 scheiterte seine kandidatur als bundestagsvizepräsident in vier wahlgängen. 2009 zog er ins euro- paparlament ein. bisky wurde am 17. august 1941 in pom- mern geboren und wuchs in schleswig- holstein auf. 1959 wanderte er in die ddr aus. der studierte kulturwissen- schaftler war zur zeit der wende in der ddr rektor der hochschule für film und fernsehen potsdam-babelsberg. die par- teispitze würdigte lothar bisky als „gro- ßen mitgestalter der gegenwart“. jbb ❚ ©picture-alliance/svensimon nachruf