schmerz, trauer, wut www.das-parlament.deberlin, montag 9. september 2013 63. jahrgang | nr. 37 | preis 1 € | a 5544 i n großer ernsthaftigkeit und mit hoher übereinstimmung disku- tierten die volksvertreter vergange- ne woche über den abschlussbe- richt (17/14600) des untersu- chungsausschusses, der fehlgriffe bei den ermittlungen bei der dem „natio- nalsozialistischen untergrund“ (nsu) an- gelastete mordserie durchleuchtet hat. auf der tribüne hatten sich bundespräsident joachim gauck, der türkische botschafter hüseyin avni karslioglu und angehörige der opfer eingefunden. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) und das kabinett waren präsent. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) nannte die erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen klein- unternehmern und einer polizistin eine „beispiellose herausforderung unseres de- mokratischen rechtsstaates“. als „anschlag auf die demokratie“ geißelte die spd-ab- geordnete eva högl die dem nsu zuge- schriebene mordserie. weitgehende ein- mütigkeit demonstrierten die fraktionen auch bei der kritik an polizei und geheim- diensten. das versagen bei der aufklärung der zehn hinrichtungen sei nicht nur eine niederlage für die sicherheitsinstanzen, sondern für die „gesamte gesellschaft“, sagte unions-obmann clemens binninger. aus sicht von linken-obfrau petra hat der ausschuss „in staatliche abgründe ge- blickt“. fdp-sprecher hartfrid wolff kon- statierte einen „gravierenden vertrauens- verlust“ in die sicherheitsbehörden. haltlose verdächtigungen mit persönli- chen worten eröffnete lammert die debat- te. an die adresse der familienmitglieder der opfer sagte der cdu-politiker: „schmerz, trauer, auch wut begleiten die angehörigen seit vielen jahren. wir fühlen uns ihnen verbunden.“ der bundestags- präsident entschuldigte sich im namen des parlaments für die „haltlosen verdäch- tigungen“, denen viele angehörige ausge- setzt gewesen seien. lammert würdigte die arbeit des ausschusses, der verlorenes ver- trauen in den rechtsstaat habe wiederher- stellen wollen, als „beispiel hoher demo- kratischer kultur“. von einem „außergewöhnlichen untersu- chungsausschuss“ sprach dessen vorsit- zender sebastian edathy. im blick auf die fraktionsübergreifende kooperation be- tonte der spd-politiker, „dass sich das the- ma nicht für parteienstreit eignet“. pau nannte die zusammenarbeit eine „mut machende erfahrung“. unter anspielung darauf, dass untersuchungsausschüsse ge- meinhin kampfinstrumente der oppositi- on sind, lobte högl das nsu-gremium als „kampfinstrument der aufklärung“. edathy erklärte, ein rechtsstaat sei nicht fehlerfrei, es sei jedoch dessen stärke, feh- ler zu erkennen, zu analysieren „und dafür sorge zu tragen, dass sie sich nicht wieder- holen“. man habe vor allem herausgefun- den, dass das verhältnis der behörden von konkurrenz und nicht von kooperation ge- prägt gewesen sei, dass der gewaltbereite rechtsextremismus unterschätzt worden sei, auch sei „nicht ergebnisoffen und vor- urteilsfrei, sondern mit ressentiments“ er- mittelt worden. bei einer solchen mordserie stießen födera- le strukturen an ihre grenzen, meinte bin- ninger. er forderte, bei bedeutsamen län- derübergreifenden delikten eine zentrale ermittlungsführende stelle einzurichten. auch müsse das nsu-desaster in die fort- und weiterbildung bei den sicherheitsin- stanzen einfließen. der vize-vorsitzende des ausschusses, stephan stracke (csu), wies darauf hin, dass das gremium keine „kumpanei“ zwischen sicherheitsinstan- zen und nsu entdeckt habe. die behörden seien auf dem rechten auge „betriebsblind“ gewesen, monierte grü- nen-obmann wolfgang wieland. offen- bar habe es als „staatsdoktrin“ gegolten, dass rechtsterroristen einzeltäter seien und man deshalb organisierte formen aus- geschlossen habe. aus sicht von pau tru- gen die ermittlungen „rassistische züge“. serkan tören (fdp) hingegen sagte, auf ei- nen „institutionellen ras- sismus“ sei man nicht ge- stoßen. pau machte sich dafür stark, die v-leute-praxis al- ler geheimdienste zu been- den und den verfassungs- schutz abzuschaffen. wie- land verlangte, das bundes- amt für verfassungsschutz aufzulösen und neu aufzu- bauen. binninger indes meinte, auf v-leute könne man nicht ganz verzichten. wenn, wie in brandenburg geschehen, je- doch ein wegen versuchten mordes verur- teilter rechtsextremist als v-mann beschäf- tigt werde, dann werde eine „rote linie überschritten“. högl bezeichnete die re- form des verfassungsschutzes als zentrales anliegen der spd. wolff betonte, trotz der leistung des aus- schusses seien noch viele fragen offen. so sei- en etwa die geldquellen des nsu und dessen internationale verbindungen nicht ausrei- chend durchleuchtet worden. das fdp-plä- doyer für einen neuen untersuchungsaus- schuss im nächsten bundes- tag wurde von den anderen fraktionen nicht unterstützt. die abgeordneten appellier- ten aber eindringlich an das kommende parlament, die nahezu 50 reformvorschlä- ge (siehe auch seite 3) des untersuchungsausschusses zu verwirklichen: „jetzt heißt es umsetzen“, sagte stracke, der bericht sei nur die erste etappe einer langen wegstre- cke. wieland nannte die mehr als 1.300 seiten ein „arbeitspro- gramm für die nächste regierung und den nächsten bundestag". karl-otto sattler ❚ d ie lage in deutschland wird von spitzenpolitikern der koalition und der opposition unter- schiedlich bewertet. während vertreter von cdu/csu und fdp vergange- ne woche bei der generaldebatte zur „situa- tion in deutschland“ ausschließlich erfolge in ihrer politik der vergangenen vier jahre für sich reklamierten, sprachen die sprecher der oppositionsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen von „vertaner zeit“ (siehe auch seite 9). „es waren vier gute jah- re“, betonte bundeskanzlerin angela merkel (cdu) zu beginn der dreieinhalbstündigen debatte. es gehe heute vielen leuten besser als vor vier jahren. so gebe es derzeit 1,9 mil- lionen jobs mehr als 2009. dies sei der höchste beschäftigungsgrad, den deutsch- land jeweils gehabt habe. es sei ihr ziel, die arbeitslosigkeit in den kommenden vier jahren weiter zu senken. politik verantwortlich merkel wies darauf hin, dass die steuereinnahmen so hoch sei- en wie nie zuvor. deshalb seien auch keine steuererhöhungen notwendig. die gute la- ge in deutschland sei der arbeit vieler men- schen zu verdanken; sie sei aber auch das „werk guter politik“, lobte sie die arbeit der schwarz-gelben koalition. dem stimmte rainer brüderle (fdp) zu. 42 millionen menschen seien in arbeit, in den vergange- nen vier jahren seien die reallöhne um durchschnittlich jeweils drei prozent gestie- gen. in „schwierigem umfeld“ seien die bundesbürger um 22 milliarden euro ent- lastet worden. zudem sei der haushalt kon- solidiert worden. diese „sensationellen er- folge“ konnten die sprecher der oppositi- onsfraktionen nicht erkennen. peer stein- brück (spd) warf der regierung ein „schei- tern auf ganzer linie“ vor. statt aufbruch ge- be es stillstand, statt richtung gebe es kreis- verkehr. merkel habe in den vergangenen vier jahren nur „angekündigt, abgewartet und ausgesessen“. sie habe kein projekt und keine vision gehabt, die über diese legisla- turperiode hinaus deutschland zukunft und richtung gebe habe. deutschland sei in den vergangenen vier jahren „weit unter wert“ regiert worden. deshalb sei ein neu- start notwendig. probleme ignoriert katrin göring-eckardt (bündnis 90/die grünen) hielt merkel vor, soziale probleme zu ignorieren. „sie sind dabei, das land müde zu lächeln“, sagte sie. viele menschen hätten nichts vom reich- tum des landes, da bildung und aufstiegs- chancen ungleich verteilt seien. in deutsch- land ginge es nur einigen gut. gregor gysi (die linke) kritisierte, die „konsenssoße“ der anderen bundestagsfraktionen. nur sei- ne fraktion habe konsequent gegen kriegs- einsätze, waffenexporte, die falschen wege bei der eurokrise, und gegen die senkung des rentenniveaus und gegen hartz iv ge- stimmt. er forderte unter anderem steuer- gerechtigkeit. deshalb müsse der so ge- nannte mittelstandsbauch abgeschafft wer- den. michael klein ❚ schmerz, trauer, wutnsu-ausschuss bundestag rügt im abschlussbericht einmütig fehler und versäumnisse der behördenjoachim gauck eine bemerkenswerte ges- te ist dem bundespräsidenten in frankreich bei einer schwierigen mission geglückt.in der ortschaft oradour- sur-glane, wo die waffen-ss im juni 1944 mehr als 600 bewohner ermorde- te, umarmte gauck, von der bestürzen- den erinnerung er- fasst, den französi- schen staatspräsi- denten françois hol- lande und den überlebenden des massakers von oradour, robert hébras. kein deutscher staatsmann hatte vorher je einen besuch in dem von den nazis komplett zerstörten ort gewagt und wäre wohl auch nicht willkommen gewesen. die drei in trauer vereinten köpfe erinnern in ihrer symbolkraft an die große geste von kanzler helmut kohl (cdu) und präsident françois mitterand, die 1984 in verdun hand in hand der kriegstoten gedachten. pk ❚ sitzungen hielt der verteidigungsausschuss in dieser legislaturperiode ab, der damit der zahl nach als fleißigster gelten darf. das gre- mium ist der einzigeausschuss,der sich selbst als untersuchungsausschuss einsetzen kann, wenn dies mindestens ein viertel seiner mit- glieder verlangt. zweimal war das in dieser wahlperiode der fall: 2009 nach dem luftan- schlag bei kundus und 2013 zum euro-hawk. kopf der woche präsident mit großer geste zahl der woche 155 zitat der woche »ich mach’ mir die welt, wide wide wie sie mir gefällt.« andrea nahles, spd-generalsekretärin, kritisiert singend in der plenardebatte zur si- tuation in deutschland die haltung der schwarz-gelben koalition im wahlkampf. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main eine gedenktafel in kassel erinnert an die opfer des mutmaßlichen nsu-mördertrios. gute jahre oder vertane zeit? der bundestag war bei der generaldebatte fast bis auf den letzten platz gefüllt. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »ein beispiel hoher demokratischer kultur.« bundestagspräsident norbert lammert (cdu) über die arbeit des untersuchungsausschusses mehr zum thema auf den seiten 2 bis 4 sowie unter www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper generaldebatte koalition und opposition lassen die wahlperiode revue passieren – mit unterschiedlichen ergebnissen ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik euro hawk opposition fordert weiterhin rücktritt des verteidigungsministers seite 5 sport eine studie zum doping in der bundesrepublik sorgt für unruhe seite 6 wirtschaft und finanzen verkehr die bahn gelobt besserung nach den zugausfällen in mainz seite 7 europa und die welt usa abgeordnete ringen mit entscheidung zu einem militärschlag in syrien seite 8 mit der beilage apuzinternationale sicherheitm. böckenförde · s. mallavarapu · a. jeng · h. niemann · s. brown · s. van beurden · h. wulf · m. thalwitz sicherheit und kooperation peter rudolf schutzverantwortung und humanitäre intervention eva schmitt rolle des sicherheitsrats der vereinten nationen stephan klingebiel marc von boemcken · jan grebe ulrike esther franke alfred kraft burak çopur gunther hellmann mitten im wahlkampf, just an dem tag, als die nation sieg und niederlage nach dertv-diskus- sion von kanzlerin und herausforderer debat- tierte, hat der bundestag einen punkt des inne- haltens gesetzt. auf der tagesordnung einer sondersitzung stand der abschlussbericht des nsu-untersuchungsausschusses, jenes parla- mentarischen gremiums, das zur aufgabe hat- te, die hintergründe der aus fremdenhass an ausländern begangenen verbrechen aufzuklä- ren. zehn morde, mindestens zwei bombenan- schläge und 15 raubüberfälle werden einem neonazi-trio zugerechnet, begangen über ei- nen zeitraum von 13 jahren. als bundestagspräsident norbert lammert sich im namen des parlaments bei denangehörigen der opfer, die zusammen mit bundespräsident joachim gauck auf der besuchertribüne des ho- hen hauses platz genommen hatten, entschul- digte, erfüllte warmherziger beifall den plenar- saal. über die fraktionsgrenzen hinweg wurde damit ein deutliches zeichen der einigkeit ge- setzt: wenn es um die grundfesten der nation, um die hoheit des staates und um die unver- sehrtheit all seiner bürger und schutzbefohle- nen geht, stehen demokraten eng zusammen. gleich, welcher couleur. gleich, wie scharf ge- rade auf der bühne des wahlkampfs über die geschicke der republik gestritten wird. die glaubwürdigkeit, mit der das parlament dieses signal ins land gesendet hat, beschert den opferfamilien vielleicht sogar etwas linde- rung ihres schmerzes. ganz gewiss aber festigt die geste den gesellschaftlichenwillen, alles zu tun, damit vergleichbares in zukunft ausge- schlossen ist. die akribische, sachorientierte und beispiellos zielstrebigearbeit des untersuchungsausschus- ses hat ein gelegentlich verniedlichend als „pannen“ bezeichnetes,inwahrheit aber struk- turelles versagen deutscher sicherheitsbehör- den zu tage gefördert. jetzt gilt es, die schluss- folgerungen des gremiums politisch zu disku- tieren und verbindlich umzusetzen. dieverbrechen des neonazi-trios waren gewiss ein besonders abscheulicher auswuchs ideolo- gischer verwirrtheit.aber: szenen wie jüngst in berlin-hellersdorf, als anwohner schutzsuchen- de flüchtlinge nicht in ihrer nachbarschaft dul- den wollten, sind wiederkehrende hinweise auf eine tief sitzende ausländerfeindlichkeit in tei- len unserer gesellschaft. nicht nur in hellers- dorf. editorial ein zeichen der einigkeit von jörg biallas thema: nsu-mordserie aufarbeitung des rechten terrors seite 1-4 elefantenrunde schlagabtausch der spitzenkandidaten in der letzten sitzung vor der wahl seite 9 nächste runde der etatentwurf für 2014 sieht weniger ausgaben und schulden vor seite 11 www.das-parlament.deberlin, montag 9. september 201363. jahrgang | nr. 37 | preis 1 € | a 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"sucher im akten-dickicht" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 als ermittlungsbeauftragter des un- tersuchungsausschusses zur „terrorgruppe nationalsozialistischer untergrund“ ha- ben sie mehr als 3.600 aktenordner ge- sichtet, sie waren beim generalbundesan- walt, beim bundeskriminalamt, beim bundesamt und bei landesämtern für ver- fassungsschutz und bei der polizei an tat- orten der mordserie. sind sie zum „akten- fresser“ geworden? in gewisser weise schon. arbeitet man sich nicht zügig durch solche unterlagenberge durch, lässt sich die aufgabe nicht bewälti- gen. es ist nicht einfach, zu einem struktu- rierten vorgehen zu finden, um wichtiges vom unwichtigen zu trennen. schließlich beeinflussen die informationen in den ak- ten, die den abgeordneten zur verfügung stehen, deren arbeit samt auswahl und be- fragung der zeugen. ich habe mich als fähr- tensucher im dokumentendickicht verstan- den. wie viele unterlagen haben sie nach berlin geschickt? genau buch geführt habe ich nicht. es war wohl ein sechstel der aktenordner. die parlamentarier haben zahlreiche dokumente nicht zu gesicht bekommen. was wissen sie denn interessantes, was das gremium nicht erfahren hat? da muss ich passen. alles, was wichtig war für die abgeordneten, ging nach berlin. ich wäre todunglücklich, wenn ich irgendetwas versehentlich nicht übermittelt hätte, was für die ausschussarbeit bedeutsam war. nicht benötigt hat das gremium zum bei- spiel obduktionsberichte über die opfer. auch mehrere hundert ordner zur watte- stäbchen-affäre wurden rasch beiseite ge- schoben. im fall der heilbronner polizistin wurde eine phantomfrau gejagt, die für die- sen mord und andere delikte verantwort- lich gewesen sein sollte. letztlich kam he- raus, dass fehlerhaft behandelte wattestäb- chen bei den ermittlungen an den tatorten stets die gleiche dna-spur hinterlassen hat- ten. haben sie oft mit sich gerungen, ob sie etwas nach berlin schicken oder nicht? nein, das war nie ein problem. es galt eine einfache maxime: lieber gebe ich dem aus- schuss eine akte zu viel als zu wenig. nach welchen kriterien haben sie ent- schieden, was nach berlin geht? die maßstäbe ergaben sich aus dem ermitt- lungsauftrag der abgeordneten. wichtig wa- ren etwa informationen über auswahl, kon- trolle und finanzierung von v-leuten, über die kooperation zwischen den behörden oder über den umgang mit erkenntnissen, die bei den ermittlungen zu der mordserie gewonnen worden waren. unterrichtet wur- de, nicht immer zur freude der polizei, das bundestagsgremium etwa über dokumente zu polizeitaktischen maßnahmen und zur zusammenarbeit mit dem verfassungs- schutz. ein anderes beispiel: in den unter- lagen für die parlamentarier steht zu den nürnberger morden viel über umfängliche ermittlungen in richtung rechtsextremis- mus, die aber bedauerlicherweise lokal zu eng begrenzt waren. auch alle hinweise zu verbindungen des nsu ins ausland lande- ten in berlin. haben sie mit generalbundesanwalt harald range häufiger gestritten, ob er akten für den ausschuss freigibt? nein, der generalbundesanwalt hielt nichts zurück, sondern zeigte sich äußerst koope- rativ. auch andernorts stieß ich nie auf wi- derstand, im gegenteil. alle behörden un- terstützen meine arbeit. selbst beim verfas- sungsschutz akzeptierte man schließlich, dass da einer von außen ins amt kommt, der alles einsehen darf, was nicht einmal den meisten geheimdienstlern möglich ist, das war ein novum. was hat sie am meisten geschockt beim blick in die dokumente? da ich als staatsanwalt und richter früher mit staatsschutzdelikten befasst war, bin ich einiges gewohnt. gleichwohl fand ich das paulchen-panther-video besonders schlimm, in dem der nsu die morde auf wi- derliche weise kommentiert. ich habe mich auch gefragt, wie man zu solchen taten fähig sein kann. meine mitarbeiter und ich haben häufig darüber diskutiert, mit welcher kalt- schnäuzigkeit und professionalität der nsu nach dem abtauchen vorging, obwohl die zelle bis dahin recht offen agiert hatte. dem trio gelang es immerhin, nach dem unter- tauchen anfang 1998 über ein jahrzehnt kei- ne fehler zu machen, die zur enttarnung führten. sie haben sicher häufiger den kopf ge- schüttelt, wenn sie auf ermittlungspannen bei polizei und geheimdiensten stießen. man sollte nicht vorschnell urteilen. die po- lizei war intensiv um aufklärung bemüht. wenn in unterlagen pannen und fehlgriffe sichtbar wurden, habe ich mich gefragt, was ich in solchen situationen getan hätte. aber es lief in der tat einiges schief. so zeigen ak- ten immer wieder, dass der informationsaus- tausch zwischen verfassungsschutz und poli- zei lückenhaft war. vor allem ist vermasselt worden, die 1998 bei einer garagendurchsu- chung aufgetauchte liste mit rechtsextremen kontaktadressen für die fahndung zu nut- zen. wäre man da professionell vorgegan- gen, hätte man das trio wohl frühzeitig fin- den können. im fall der heilbronner polizis- tin verwundert mich ein zentraler wider- spruch: die polizei vermutet neben uwe böhnhardt und uwe mundlos noch andere täter, während der staatsanwalt dies bestrei- tet. die unterlagen offenbaren noch andere bislang ungeklärte fragen. sie haben auch skurriles entdeckt. in nürnberg betrieb die polizei getarnt eine dönerbude, um täter im kriminellen mi- lieu aufzuspüren. in köln kontaktierte die polizei einen hellseher, in hamburg einen „metaphysiker“. in den medien hat man sich über diese din- ge amüsiert. ich mache hingegen der polizei keine vorwürfe. man kann es auch so sehen: es wurde selbst „abwegiges“ probiert, um die mordserie aufzuklären. wie wichtig ist ein ermittlungsbeauf- tragter für einen untersuchungsausschuss? das ist ein sehr sinnvolles instrument, wenn ein gremium tausende von akten heranzie- hen muss. da ist eine vorauswahl, ein erster filter durchaus hilfreich. sie waren ein mann im hintergrund. hat es sie bei den pressekonferenzen wäh- rend der ausschusssitzungen gedrängt, öf- fentlich stellung zu nehmen? ans mikrofon hat es mich nie gezogen. ein ermittlungsbeauftragter hat keine politi- schen bewertungen abzugeben. es war auch nie so, dass ich gern in zeugenanhörungen eingegriffen hätte. in nichtöffentlichen sit- zungen des ausschusses habe ich indes mit- diskutiert, wenn es etwa um das weitere vor- gehen, um beweisanträge und um fragenlis- ten für zeugen ging. was prädestiniert einen anwalt für fa- milien- und strafrecht für die aufgabe ei- nes ermittlungsbeauftragten beim thema rechtsterrorismus? vor meiner tätigkeit als anwalt war ich staatsanwalt und richter, unter anderem stand ich mehrere jahre an der spitze des staatsschutzsenats beim bayerischen obers- ten landesgericht. befasst war ich auch mit dem von martin wiese geplanten attentat anlässlich der grundsteinlegung für das jüdi- sche gemeindezentrum in münchen. man hat sich im ausschuss wohl gesagt, dass ich in sachen rechtsterrorismus über berufliche erfahrungen verfüge. würden sie im nächsten bundestag wieder als ermittlungsbeauftragter zur verfügung stehen? gewiss doch. das durcharbeiten von unter- lagen mutet auf den ersten blick langweilig an. aber beim aktenstudium taucht man in ein stück zeitgeschichte ein. wo kann man so etwas sonst erleben? das ist eine spannen- de sache. ❚ das interview führte karl-otto sattler. bernd von heintschel-heinegg ist rechtsan- walt und honorarprofessor für strafrecht und strafprozessrecht an der universität regens- burg. zuvor war er vorsitzender richter am bayerischen obersten landesgericht und am oberlandesgericht in münchen. gastkommentare pro contra brauchen wir weiter v-leute? peter kurz »westdeutsche zeitung«, düsseldorf markus decker »mitteldeutsche zeitung«, halle nicht blind stellen b ayerns innenminister wählte kürzlich im zusammenhang mit dem fehlverhalten des verfassungsschutzes und dessen v-leuten einen denkwürdigen vergleich: wenn die feuerwehr mal eine viertelstunde zu spät komme, stelle auch niemand die feuerwehr insge- samt in frage. angesichts des ausmaßes, das das versagen des verfassungsschutzes im fall der nsu-morde hatte, erscheint das als unzulässige re- lativierung. doch auch wenn die auf die rechtsex- tremen angesetzten v-leute gegenüber ihren auf- raggebern offenbar alles andere als „ehrlicheverrä- ter“ waren und die behördlichen kontaktpersonen versagt haben, muss doch das instrument „v-leu- te“ generell noch kein tabu sein. der geheimdienst ist in der unbequemen lage,dass er informationen über durch v-leute aufgedeckte strukturen und dadurch verhinderte anschläge nicht an die große glocke hängen kann – um nicht einzelne informationszuträger und damit das gan- ze instrument zu gefährden. doch mit dem abhö- ren von gesprächen, dem mitlesen von mails oder dem observieren kann er nur teilausschnitte des zielobjekts von außen beleuchten. ein gesamtbild entsteht erst, wenn menschen, die vor ort die strukturen und planungen mitbekommen, auf zu- sammenhänge und vernetzungen hinweisen. zu- träger, die in die szene integriert sind und für au- ßenstehende unverständliche begriffe übersetzen. und so den weg für weitere observationen eröff- nen. darauf zu verzichten, hieße, sich blind zu stel- len und der gefährdung freien lauf zu lassen. die feuerwehr ist im nsu-fall nicht nur zu spät ge- kommen, sondern hat das haus abbrennen lassen. und doch brauchen wir sie weiter – eine besser funktionierende feuerwehr im kampf gegen poli- tisch oder auch religiös motivierte brandstifter. alle abschalten e s gibt vieles, was infolge der pannen bei der jahrelangen fahndung nach den mör- dern von neun türkisch- oder griechisch- stämmigen kleinunternehmern und einer deutschen polizistin – besser bekannt als nsu-skan- dal – anders werden muss in deutschland. dazu ge- hört ganz zweifelsfrei, auf den einsatz von v-leuten in rechtsextremen kreisen zu verzichten. der einsatz hat sich nicht bewährt. ja, mehr noch: er ist skandalös schief gegangen. spitzel wie der thüringer tino brandt, der dem na- tionalsozialistischen untergrund nahe war, haben nicht nur straftaten begangen. er hat für seine v-mann-tätigkeit überdies nicht dementierten be- richten zufolge 200 000 d-mark kassiert – und das geld in die szene reinvestiert.dabei ist brandt nicht der einzige fall dieser sorte. nun soll der v-mann- einsatz straffer organisiert werden. das ist sicher ei- ne gute idee. sie ändert aber nichts an dem grund- problem. das, was v-leute melden, beispielsweise wann und wo ein skinhead-konzert stattfindet, ist verzichtbares wissen. und das wirklich wichtige – dies hat der nsu-skandal zur genüge bewiesen – melden die v-leute nicht: den vollzug schwerer kri- mineller handlungen oder die vorbereitung dersel- ben. was soll’s also? ein v-mann, der essenzielles berichtet, der hat ent- weder moralische skrupel oder politische zweifel bekommen. solche fälle mag es geben. doch sie dürften die absolute ausnahme sein. im kern blei- ben v-leute, was sie auch vorher waren: überzeug- te extremisten – in diesem falle rechtsextremisten. deren vorrangiges interesse besteht darin, vom staat noch ein bisschen geld einzuheimsen. sonst nichts. dafür jedoch sollte sich der staat zu schade sein. er sollte alle v-leute abschalten. entschiedener aufklärer: sebastian edathy d er befund des vorsitzenden im nsu-untersu- chungsausschuss ist so eindeutig wie erschre- ckend: „wir haben es mit einem gewissermaßen systemischen versagen unserer sicherheitsbehör- den zu tun“, sagt sebastian edathy (spd). die behörden seien nicht in der lage gewesen,die existenz einer solchen gruppe wie dem nsu zu erkennen, weil sie die gefährlichkeit des rechtsex- tremismus unterschätzt hätten. „und weil es mehr konkurrenz- denken als kooperationswillen gegeben hat“, setzt er hinzu. von einem bewussten wegsehen spricht der sozialdemokrat nicht. aber: „es gab einen mangel an scharfsicht auf dem rech- ten auge.“ die auf einen rechtsextremen hintergrund weisen- den erkenntnisse seien nicht ernst genug genommen worden. schlimmer noch: als die ermittler im jahr 2006 nach den neun morden an personen mit migrationshintergrund selbst darauf kamen, es könne einen rechten hintergrund der mordserie ge- ben, hätten sie sich darauf verständigt, dies öffentlich nicht zu äußern – ja es gar auf nachfrage zu bestreiten. edathy konstatiert daher auch eine „ungute mentalitätslage“. die mordopfer mit ausländischer familienbiografie seien als „opfer zweiter klasse“ betrachtet worden. „es wurde nicht er- gebnisoffen und vorurteilsfrei ermittelt, wie man es in einem rechtsstaat erwarten können muss“, lautet sein fazit. jetzt wird nach durchgreifenden reformen der sicherheitsbehör- den gerufen, auch vom nsu-ausschuss-vorsitzenden edathy. „wenn wir nicht in der lage sind,aus einem solchen historischen versagen der sicherheitsbehörden schlüsse zu ziehen, wären wir eine bemitleidenswerte demokratie“, warnt er. zugleich nimmt er die länderparlamente wie auch den nächsten bundestag in die pflicht, an dem thema dran zu bleiben. schließlich dürfe man das beharrungsvermögen der behörden nicht unterschätzen. „da gibt es einen gewissen strukturkonservatismus“, weiß der innenpolitiker. ob sebastian edathy in der kommenden legislaturperiode als bundestagsabgeordneter an dem thema dran bleiben kann, ent- scheiden diewähler in seinemwahlkreis nienburg-schaumburg. den hat edathy seit 1998 immer direkt gewonnen. „ich bin gu- ten mutes, dass die bürger mir erneut ihr vertrauen ausspre- chen“, gibt sich der niedersachse, dessen vater ein aus indien stammender evangelischer pastor ist, optimistisch. die annahme, dass edathy angesichts seiner indischen abstam- mung selbst opfer von fremdenfeindlichkeit geworden ist und er sich deshalb intensiv dem thema rechtsextremismus widmet, ist im übrigen falsch. er sei privilegiert gewesen, denn: „mit dem kind eines pastors geht man anders um als mit dem kind eines fabrikarbeiters“, sagt er und kommt zu der einschätzung: „dis- kriminierung hat deutlich mehr mit sozialer als mit ethnischer zugehörigkeit zu tun. außerdem müsse man keinen migrations- hintergrund haben, um sich gegen rechtsextremismus zu enga- gieren. „bei dem thema geht es um fundamentale fragen der demokratie“, betont er. dass er sich diesen fragen einmal als abgeordneter des bundes- tages widmen würde, hatte der junge sebastian edathy im jahr 1990 noch nicht auf dem schirm. „eigentlich wollte ich journa- list werden“, sagt er. doch kaum hatte er die ersten geschich- ten für einanzeigenblatt in seiner heimatregion geschrieben, er- hielt er die anfrage der niedersächsischen spd-landtagsabge- ordneten bärbel tewes, ob er nicht deren pressearbeit überneh- men wolle. edathy, als 21-jähriger erst kurz zuvor „insbesondere wegen gerhard schröder und dem frischen wind, den er mitge- bracht hat“ in die spd eingetreten, sagte zu. 1993 ging es dann nach bonn – als persönlicher referent des spd-bundestagsabgeordneten ernst kastning. da kastning 1998 nicht mehr antreten wollte, wurde edathy ein jahr zuvor gefragt, ob er sich denn eine kandidatur vorstellen könnte. „das war ei- gentlich nicht meine lebensplanung“, sagt er heute. und kandi- dierte damals dennoch. „im bundestag kann man die rahmen- bedingen mitgestalten, die für die menschen im land wichtig sind“, nennt er den entscheidenden grund. götz hausding ❚ »es gab einen mangel an scharfsicht auf dem rechten auge.« »sucher im akten- dickicht« bernd von heintschel-heinegg der jurist über seine arbeit als sonderermittler des nsu-untersuchungsausschusses parlamentarisches profil ©privat©kölnerstadt-anzeiger ©privat ©dbt/lichtblick/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: 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debakel eines blackouts 3nsu-mordseriedas parlament – nr. 37 – 9. september 2013 der bericht hat es in sich: auf über tausend seiten analysiert er schonungslos die ermittlungspannen nach den morden an neun türkisch- oder griechischstämmigen kleinunternehmern und einer polizistin durch den nsu in den jahren 2000 bis 2007. i n nürnberg wurde im september 2000 ein blumenhändler ermordet – das erste opfer einer unheimli- chen mordserie: in den folgenden jahren wurden unter anderem ein gemüsehändler in hamburg, der inhaber eines schlüsseldienstes in mün- chen, der betreiber eines internetcafes in kassel und ein döner-aushilfsverkäufer in rostock erschossen – das letzte opfer war 2007 eine polizistin in heilbronn. so bei- spiellos die hinrichtung von neun türkisch- oder griechischstämmigen kleinunterneh- mern und einer polizistin war, so beispiel- los war das versagen von polizei und ge- heimdiensten bei der aufklärung dieser ver- brechen: die immerhin 36 beteiligten si- cherheitsinstanzen waren nicht in der lage, bei diesen anschlägen ei- ne rechtsterroristische spur zu ent- decken. die schuppen fielen ihnen erst im herbst 2011 von den augen, als die terrorzelle „nationalsozialis- tischer untergrund“ (nsu) aufflog, der diese taten angelastet werden. bis dahin blieben uwe böhnhardt, uwe mundlos und beate zschäpe über ein jahrzehnt unbehelligt der untersuchungsausschuss sollte die missgriffe bei den ermittlungen durchleuchten, und tatsächlich do- kumentieren die elf abgeordneten in ihrem abschlussbericht (17/14600) ein fatales scheitern der behörden. zu zeiten des raf-terrors unterliefen fahndern ebenfalls fehler, auch die linksterroristischen morde sind nicht sämtlich aufgeklärt. aber dass polizei und verfassungsschutz bei einer er- schießungsserie, zu der sich noch spreng- stoffattentate und banküberfälle gesellten, komplett blind blieben, das gab es in der bundesrepublik noch nie. zwingende lektüre die parlamentarier haben das nsu-debakel als kollektiven blackout der behörden akribisch aufgear- beitet und fast 50 reformvorschläge als konsequenz aus dem versagen vorgelegt. die mehr als 1.300 seiten sind gewiss nicht leicht, aber gleichwohl spannend zu lesen – eine unverzichtbare lektüre für die exper- ten im bundestag, in ministerien sowie bei polizei und geheimdiensten. schon während der sitzungen des aus- schusses und auch in der plenardebatte zum abschlussbericht in der vergangenen woche haben der ausschuss-vorsitzende sebastian edathy (spd) und die fraktions- obleute harte gesamturteile gefällt. edathy nannte das fiasko „eines rechtsstaats un- würdig“. linken-sprecherin petra pau gei- ßelte einen „ermittlungs-gau“. unions- obmann clemens binninger wollte es nicht in den kopf, warum man die tätersuche auf die organisierte kriminalität beschränkte – wo doch ein ausländerfeindliches motiv „auf der hand lag“. der bericht stützt seine massive kritik auf eine fülle von details. die parlamentarier fanden nicht einen kardinalfehler, auf den allein das fiasko zurückzuführen ist, aber viele missgriffe und pannen, deren vermei- den die chance auf eine ergreifung des nsu-trios erhöht hätte. ungestört abgetaucht mehrfach verdeut- licht der bericht ein kernproblem: hinwei- se und spuren wurden nicht adäquat aus- gewertet. auf beifall stieß im ausschuss ei- ne these heinz fromms, der wegen der nsu-affäre seinen hut als chef des bun- desamts für verfassungsschutz (bfv) neh- men musste: „borniertheit“ und „analyti- sche engführung“ seien im spiel gewesen, man habe die rechtsextreme ideologie nur unzureichend begriffen und sich das ent- stehen kleiner terrorzellen nicht vorstellen können. als das trio anfang 1998 abtauchte, ent- deckte die polizei in einer jenaer garage adressen von rechtsextremisten, vor allem in sachsen, wo die gruppe unterschlupf ge- funden hatte. hätte das thüringer landes- kriminalamt (lka) diese liste genutzt, was nicht geschah, wäre die zelle wohl ins netz der fahnder gegangen – und zur mordserie wäre es vermutlich nicht gekommen. noch ein zweites mal war man am nsu nahe dran: nach dem kölner nagelbombenan- schlag von 2004 hätte die polizei nur in der sprengstoffdatei des bundeskriminalamts (bka) nachschauen müssen, und böhn- hardt wie mundlos wären ins visier geraten – doch das unterblieb. im bericht wimmelt es von hinweisen auf die mangelnde kooperation, ja das gegen- einander-arbeiten von behörden, bei dem föderale strukturen massiv an ihre grenzen stießen. in bayern verließ sich die nürnber- ger soko „bosporus“ vergeblich darauf, dass der geheimdienst des landes bundesweit nach eventuell als täter in frage kommen- den rechtsextremisten forscht. in branden- burg unterrichtete ein spitzel den verfas- sungsschutz über versuche der unterge- tauchten gruppe, an waffen zu gelangen – doch die heiße information erreichte das lka in erfurt nicht. in thüringen lieferten sich lka und geheimdienst einen regel- rechten kleinkrieg, innerhalb des geheimdienstverbunds herrschte zudem ein verwirrspiel über v- leute: das bfv unterrichtete landesämter über eigene spitzel, etwa bei der „operati- on rennsteig“ in thüringen – um- gekehrt geschah dies jedoch nicht. mit dem brisanten thema v-leute befasst sich der bericht deshalb aus- führlich. die abgeordneten waren schockiert, dass spitzel teilweise strafrechtlich verurteilt waren, zu- weilen hohe vergütungen kassierten und mit dem geld auch die rechts- extreme szene sponserten. schablonenhafte ermittlung auch die tatwaffe wurde nicht frühzeitig bei einem mittelsmann in der schweiz entdeckt, obwohl dieser be- reits im bka-visier war. die soko „bosporus“ musste e-mail-anfragen beim bfv auf dem gleichen weg stel- len wie jeder andere bürger. unter wolfgang schäuble (cdu), 2006 bundesinnenminister, wurde damals nicht dem ansinnen des bka nachge- kommen, die ermittlungen in dieser behör- de zu zentralisieren. schäubles vorgänger otto schily (spd) verneinte 2004 nach dem kölner attentat vorschnell einen terroristi- schen hintergrund. es war nicht so, dass die polizei gar nicht in richtung rechtsterrorismus geschaut hätte. entsprechende hinweise fanden sich frei- lich nicht, unter anderem deshalb, weil in nürnberg nur in einem lokal sehr eng ge- fassten bereich recherchiert wurde. warum aber, fragen sich die parlamentarier, wurde die rechtsterroristische spur nicht näher ge- prüft, nachdem die theorie von der organi- sierten kriminalität nichts gebracht hatte? edathy monierte, es sei mit „scheuklappen“ und „schablonenhaft“ ermittelt worden. auf einen „strukturellen rassismus“ sei man jedoch nicht gestoßen, genauso wie sich keine anhaltspunkte für eine „kumpa- nei“ zwischen behörden und nsu gefun- den hätten. zudem existieren keine indi- zien für eine spitzeltätigkeit des trios. nach der durchleuchtung des versagens richtet sich nun der blick nach vorn. mit ih- ren vorschlägen verbinden die abgeordne- ten den appell an den nächsten bundestag, diese reformen auch anzupacken. spd-ob- frau eva högl: „der bericht darf nicht in schubladen verschwinden.“ zu dem katalog gehört etwa die forderung nach einer besseren zusammenarbeit zwi- schen den behörden – was einfach gesagt ist, wegen des eingriffs in kompetenzen in- des konfliktpotential in sich birgt. in be- deutsamen länderübergreifenden fällen müsse eine „zentrale ermittlungsführende dienststelle“ geschaffen werden. erweitern will der ausschuss die befugnisse des gene- ralbundesanwalts, der gravierende delikte leichter an sich ziehen können soll. sinn- voll sei auch eine polizeiliche einheit, die ungelöste fälle immer mal wieder neu prüft. die behörden benötigten mehr „in- terkulturelle kompetenz“. die parlamenta- rier verlangen, bei gewaltdelikten an mig- ranten stets auch ausländerfeindliche moti- ve zu prüfen, sofern hinweise nicht in an- dere richtungen weisen. unabdingbar sei eine bessere parlamentarische kontrolle des geheimdiensts. die frage nach eignung, auswahl und arbeit von v-leuten müsse neu geregelt werden. für speicherung, ar- chivierung und löschung von akten bedür- fe es klarer vorgaben. viel gewicht misst der ausschuss außerdem einer verstärkten prä- ventionsarbeit zu. chancenlose sondervoten spd, fdp, lin- ke und grüne haben dem bericht noch son- dervoten angefügt. die union hat das nicht getan, um dessen „schlagkraft“ nicht zu schwächen. die spd plädiert für einen per- sonellen neuanfang in der abteilung rechtsextremismus im bfv, die nach berlin ziehen soll. linke und grüne wollen den einsatz von v-leuten generell beenden, die linke möchte den inlandsgeheimdienst ganz abschaffen, die grünen wollen das bfv auflösen und neu aufbauen – vorstöße, die chancenlos sind. auch die idee der liberalen, wegen unge- klärter fragen im nächsten bundestag er- neut einen untersuchungsausschuss einzu- setzen, bleibt ohne resonanz. mit dem be- richt, betont die union, sei der auftrag „er- füllt“. karl-otto sattler ❚ debakel eines blackoutsnsu-abschlussbericht behörden-kleinkrieg, versandete infos und unbeachtete spuren ließen die mutmaßlichen täter unbehelligt unzählige male flimmerte diese aufnahme über die tv-bildschirme: am rande der sit- zungen des nsu-ausschusses traten die fünf fraktionsobleute und der vorsitzende sebastian edathy häufig zusammen vor den mikrophonwald der journalisten, um die zeugenbefragungen zu kommentieren. ein- mal fanden sich die sprecher erst nachei- nander ein, und schon witterte ein reporter zoff: ob dieses nicht gemeinsame erschei- nen bedeute, dass es mit der einigkeit unter den abgeordneten vorbei sei? „ich kann sie beruhigen“, meinte eva högl von der spd, „das ist nicht der fall“. gemeinhin sind untersuchungsausschüsse kampfinstrumente der opposition gegen- über der regierung. so war es immer bei den 48 vorangegangenen gremien dieser art. der 49. ausschuss aber wurde einstim- mig eingesetzt, fast 400 beweisbeschlüsse wurden einstimmig gefasst, zuletzt wurde der bericht einstimmig verabschiedet, bei der konfrontation mit den zeugen spielten sich die parlamentarier die bälle zu – all das ist ein novum. gewiss gab es auch konflik- te, doch die wurden meist intern geregelt, um formulierungen im bericht etwa wurde teils hart gerungen. hartfrid wolff (fdp) zeigte sich „beein- druckt“ von der „einmaligen zusammenar- beit“, und dies in einem wahlkampfjahr. als „kleinod“ lobte högl den ausschuss. man habe parteipolitische vorteile hinter das eigentliche anliegen zurückgestellt, freute sich linken-obfrau petra pau, das ha- be sie im bundestag „so noch nicht erlebt“. wolfgang wieland (grüne) würdigte die leistung des gremiums als „beachtlich“. so wurde die verschworene runde das, was ein untersuchungsausschuss eigentlich stets sein sollte: „wir haben gezeigt, dass das ge- samte parlament die exekutive kontrol- liert“, hebt unions-sprecher clemens bin- ninger hervor. was aber hat die elfertruppe zur gemein- samkeit motiviert? es war der schock darü- ber, dass jahrelang zehn morde, zwei sprengstoffattentate und ein gutes dutzend banküberfälle verübt werden konnten, oh- ne dass polizei und geheimdienste die nsu-spur zu entdecken vermochten. ange- sichts der herausforderung durch den rechtsterrorismus habe sich eine „parteipo- litische profilierung“ verboten, analysierte edathy: allen fraktionen sei es darum ge- gangen, „verloren gegangenes vertrauen in den rechtsstaat wieder wachsen zu lassen“. der zusammenhalt hat den abgeordneten geholfen, blockadeversuche von behörden und ministerien abzuwehren, letztlich wur- den etwa alle angeforderten akten heraus- gerückt. spd, fdp, linke und grüne haben im bericht mit sondervoten einige eigene akzente gesetzt, linke und grüne wollen et- wa die v-leute abschaffen. doch auch die vier fraktionen betonen, es komme in ers- ter linie auf die einhellig entwickelten re- formkonzepte an (siehe beitrag oben). bin- ninger ist überzeugt, dass der bericht wegen der gemeinsamkeit einen „hohen verände- rungsdruck erzeugen wird“. kos ❚ einstimmig zum ziel zusammenarbeit aufklärungswille statt parteipolitik prägte die arbeit des ausschusses obleute und vorsitzende des nsu-untersuchungsausschusses ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wer besonders gut verteidigen kann, spielt in einer fuß- ballmannschaft in derabwehr.wer gut hält,steht imtor. und wer gut tore schießen kann, spielt im sturm. so ähnlich ist es auch im bundestag.dort gibt es 22 mann- schaften,die sich mit bestimmtenthemen befassen.sie heißen ausschüsse, also zum beipiel finanzausschuss. dort besprechen finanzexperten der parteien, wie das steuergeld ausgegeben wird. manchmal passiert in der politik etwas, was gegen gesetze verstoßen ha- ben könnte. das kann dann in einem untersuchungs- ausschuss geklärt werden. wie ein gericht kann ein untersuchungsausschuss dazu zeugen befragen, da- mit der fall aufgeklärt wird. untersuchungsausschuss

der komplizierte schuldnachweis 4 nsu-mordserie das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 die in bayern regierende csu betrachtet die innere sicherheit gerne als ihre kern- kompetenz. und doch kamen die dortigen sicherheitsbehörden den nsu-mördern nicht auf die spur. dafür gab es vom nsu- untersuchungsausschuss des bayerischen landtags schlechte noten – und zwar par- teiübergreifend. immerhin wurden fünf der zehn nsu-morde in bayern verübt, zwei in münchen und drei in nürnberg – so viele wie in keinem anderen bundes- land. 50 zeugen die behörden hätten besser untereinan- der sowie mit den kollegen in anderen bundesländern kooperieren sollen, ist dem anfang juli vorgelegten ab- schlussbericht des gremi- ums recht eindeutig zu ent- nehmen. auf den hatten sich alle fünf fraktionen einschließlich der regierenden csu und fdp nach rund einem jahr aufarbeitung und der anhörung von 50 zeugen verstän- digt. zentraler vorwurf darin: die ermitt- ler haben zu lange immer nur in richtung organisierte kriminalität gedacht. die idee, dass hinter den unaufgeklärten mor- den auch rechtsextremismus stecken könnte, sei ihnen zwar gekommen, ihr wurde jedoch nicht konsequent nachge- gangen. eine der größeren pannen war nach ansicht des ausschusses, dass die er- mittler der aussage einer zeugin nur halb- herzig nachgegangen seien, die einen der verdächtigen auf einem video des nagel- bombenanschlags in köln wiedererkannt haben wollte. stattdessen hätten „vagere vermutungen und letztlich haltlose ge- rüchte über kriminelle machenschaften der opfer umfängliche untersuchungen“ nach sich gezogen, heißt es im bericht des ausschusses. kritisiert wird auch die man- gelhafte zusammenarbeit zwischen polizei und landesamt für verfassungsschutz. die polizei habe bei den verfassungsschützern freilich sehr allgemein nachgefragt, letzte- re hätten dafür „sehr bürokratisch“ rea- giert. „individuelle persönliche eitelkei- ten“ könnten die ermittlungen auch an an- derer stelle behindert haben, vermuten die mitglieder des ausschusses. während es in dem von al- len fraktionen beschlosse- nen mehrheitsbericht weit- gehend bei diesen deftigen rügen blieb, forderten spd und grüne in einem son- dervotum weitergehende konsequenzen, wie etwa den verzicht auf v-leute beim verfassungsschutz. das wollten csu und fdp nicht mittragen. auch das fazit der opposition, die von einem „klaren versagen der sicherheitsbehörden in bayern“ sprach, ging den regierungspartei- en zu weit. einen „kardinalfehler“ der be- hörden will ausschussvize otmar bernhard (csu) jedenfalls nicht erkennen. dennoch hatte die erfolglosigkeit des bayerischen si- cherheitsapparats im fall nsu bereits kon- sequenzen. man setze zur beobachtung des rechtsextremismus nun „sehr viel mehr und qualifizierteres personal ein als vor ei- nigen jahren“, sagte der vizepräsident des verfassungsschutzes, franz gruber. für ei- nen kriminalbeamten könnte der nsu- ausschuss gar unangenehme folgen haben. er hatte als zeuge angegeben, in ermittler- kreisen habe frühzeitig das kürzel nsu die runde gemacht. einige seiner kollegen wi- dersprachen. jetzt ermittelt die staatsan- waltschaft gegen ihn wegen uneidlicher falschaussage. ralf müller ❚ der autor ist redakteur bei der „nürnberger zeitung“. deftige rügen bayern eitelkeit der sicherheitsbehörden b eate zschäpe wendet der welt konsequent den rücken zu. die 38-jährige tut dies jeden morgen, wenn sie den saal a 101 des oberlandesgerichts in münchen betritt. carsten s. geht mit tief ins gesicht gezogener kapuze zu seinem platz, holger g. verdeckt seines meist mit einer aktenmappe. nur andré e. und ralf wohlleben demonstrieren gelas- senheit angesichts der fotografen und ka- meraleute. seit dem 6. mai muss sich zschäpe als mut- maßliches mitglied des „nationalsozialisti- schen untergrunds“ (nsu) vor gericht ver- antworten. zschäpe soll ihre mutmaßlichen komplizen uwe mundlos und uwe böhn- hardt bei den rassistisch motivierten mor- den an neun männern türkischer und grie- chischer herkunft, dem mord an einer deut- schen polizistin, zwei sprengstoffanschlä- gen und 15 raubüberfällen maßgeblich unterstützt haben. zschäpe ist wegen mittä- terschaft angeklagt. das bedeutet, dass sie nach überzeugung der bundesanwaltschaft die taten genauso gewollt hat, als hätte sie selbst den finger am abzug gekrümmt. doch zschäpe nachzuweisen, etwas ge- wusst, gewollt und entschei- dend unterstützt, aber nicht ausgeführt zu haben, ist kei- ne einfache aufgabe. „sie müssen sich das vorstellen wie ein puzzle“, hat bundes- anwalt herbert diemer ein- mal gesagt. er meint damit, dass sich nach und nach ein bild ergeben werde, ein bild von der schuld zschäpes. die angeklagte schweigt nach gut 30 prozesstagen aber fehlen in dem puzzle noch die meisten teile. und zschäpe wird wohl nicht beim zusammenfügen helfen. sie schweigt vor gericht. es gelte erst noch festzustellen, ob es überhaupt eine terroris- tische vereinigung gab, sagte einer ihrer ver- teidiger vor dem prozess. der mitangeklag- te holger g. indes bezeichnete zschäpe, böhnhardt und mundlos schon früh als „mitglieder einer terroristischen vereini- gung“. er habe die drei als einheit erlebt. und genau darauf kommt es an, um zschä- pe als mittäterin verurteilen zu können. holger g. ist vom freund zu einem der wichtigsten zeugen der anklage geworden. einem beamten des bundeskriminalamtes (bka) sagte er, dass zschäpe seinem ein- druck nach ein „gleichberechtigtes mit- glied“ innerhalb der dreier-gruppe gewe- sen sei. zschäpe sei „durchsetzungsstark“ und „kein typ, der sich unterordnen wür- de“, habe holger g. gesagt. sie habe die fi- nanzen der drei geregelt. holger g. versorg- te das trio mit ausweisen und lieferte ihnen auch eine waffe. zschäpe soll ihn damals vom bahnhof abgeholt und zugeschaut ha- ben, als einer ihrer mutmaßlichen kompli- zen die waffe durchlud. von den morden will holger g. nichts gewusst haben. prahlen mit der pumpgun der mitange- klagte carsten s. hat zschäpe bisher kaum belastet. sie sei bei der übergabe der ceska – jener waffe, mit der neun menschen er- schossen wurden – nicht dabei gewesen. als zschäpe sich ihnen näherte, während böhn- hardt und mundlos ihm von einem an- schlagsversuch erzählten, sollen sie zu cars- ten s. „psst!“ gesagt haben. s. verstand das so, dass zschäpe nichts mitbekommen soll- te. aber was genau sollte sie nicht mitbe- kommen? dass es einen anschlagsversuch gab? oder dass sie carsten s. davon erzähl- ten? ein entscheidender unterschied. mundlos und böhnhardt neigten offenbar zur geschwätzigkeit. auch holger g. zeig- ten sie ihre pumpgun, erzählten ihm von sprengstoff und dessen herkunft. erzählten sie nie etwas von den morden? und zschä- pe lebt mit mördern zusammen und weiß von nichts? warum zündete sie dann die wohnung in zwickau an, die dem nsu als versteck diente? bisher gelang es ihren anwälten nicht, darauf eine überzeu- gende antwort zu finden. stattdessen präsentierten die ermittler beeindrucken- de ergebnisse. so etwa der bka-beamte, der vor ge- richt als zeuge gehört wird und mit seinem rheinländi- schem charme zschäpe während einer achtstündigen autofahrt da- zu brachte, sätze zu sagen wie: sie habe sich ja nicht der polizei gestellt, um nicht auszu- sagen. wenn sie aussage, würde sie es voll- ständig tun, da sie „niemand sei, der nicht zu ihren taten stehe“. welche taten sollte sie meinen? oder die ermittler, die in den trümmern der zwickauer wohnung an der frühlingsstraße belastendes material fan- den: im offenen tresor die handschellen der getöteten polizistin michèle kiesewet- ter, im flur stadtpläne mit tatortmarkierun- gen und überall waffen. dass zschäpe die brandstifterin ist, daran zumindest gibt es kaum zweifel. zeugen sa- hen sie vor dem brennenden haus. ermitt- ler fanden benzinspuren an ihren strümp- fen. der leere benzinkanister lag vor ihrer tür. anders sieht es beim vorwurf des ver- suchten mordes aus. die handwerker, die in der wohnung über dem nsu-versteck ar- beiteten, waren kaffee trinken, als es brann- te. vielleicht kein zufall. eine knarzende holztreppe könnte zschäpe signalisiert ha- ben, dass die männer in sicherheit waren. bleibt noch die alte, gehbehinderte nachba- rin. die frau gab an, dass jemand bei ihr klingelte. wollte zschäpe sie warnen? zschäpes anwälte werden es vermutlich so darstellen. richter manfred götzl hat sich nach dem misslungenen start wegen der vergabe der presseplätze schnell respekt verschafft. dass er ein versierter jurist ist, steht außer frage. doch er gerät an seine emotionalen grenzen, wenn er mit der trauer und dem schmerz der angehörigen der opfer kon- frontiert wird – etwa bei der witwe des vier- ten nsu-opfers. habil kilic wurde am mor- gen des 29. august 2001 in seinem lebens- mittelgeschäft in münchen durch zwei kopfschüsse getötet. auf fotos, die im ge- richt gezeigt werden, liegt die leiche des 38- jährigen auf weißen fliesen in einer riesigen blutlache. wieder ein türkischer kleinunter- nehmer als opfer. wieder eine ceska als mordwaffe. auch die ermittler erkannten, dass ihr fall anderen morden ähnelte. „wir wussten, da werden menschen gezielt hin- gerichtet“, sagte der damalige leiter der mordkommission vor gericht. die frage war: warum? die polizisten kamen immer auf dieselbe falsche antwort. die einwande- rer wurden nicht als opfer von neonazis er- kannt, sondern über jahre zu unrecht selbst kriminalisiert. drogen, mafia, rotlichtmi- lieu – die ermittler hielten vieles für mög- lich, nur einen rassistischen hintergrund schlossen sie lange aus. jener verhandlungstag zum fall kilic zeig- te, was das für die familien bedeutete. die witwe wirkte traumatisiert. sie musste die spuren des blutbads damals selbst wegwi- schen. danach war sie nicht mehr in der la- ge, das geschäft fortzuführen. sie war vor gericht keine einfache zeugin: aufgeregt und voller misstrauen, zwischendurch weinte sie. richter götzl wollte wissen, was ihr mann für ein mensch gewesen ist. die witwe verstand die frage nicht. vielleicht lag es an götzls juristensprache, vielleicht auch daran, was die frau in den vergange- nen zwölf jahren durchgemacht hat. wie es ihr nach der tat ergangen sei, fragte götzl weiter. ob er sich denn nicht vorstellen könne, wie es ihr ergangen ist, fragte sie zu- rück. götzl fand nicht den ton, ihr vertrau- en zu gewinnen. stattdessen ermahnte er sie zur höflichkeit. doch sie wollte nicht kooperieren. „ich habe keine nerven mehr. ich kann das nicht mehr. wir haben genug gelitten“, sagte sie. es geht in diesem prozess auch um den vor- wurf, dass die gesellschaft weggeschaut hat, als über jahre einwanderer erschossen wurden. einer der wohl bekanntesten mordermittler bayerns geriet im nsu-pro- zess unter rechtfertigungsdruck. „wir alle hätten diese serie gerne geklärt. und wir sind auch nicht auf dem rechten auge blind“, sagte er. doch ein bedauern kam ihm nicht über die lippen. das gericht hat rund 160 weitere verhandlungstage bis en- de 2014 terminiert. die wahrheitssuche hat erst begonnen. wiebke ramm ❚ die autorin ist freie journalistin und spezialisiert auf prozessberichterstattung. der komplizierte schuldnachweiszwischenbilanz beim nsu-prozess in münchen hat die schwierige suche nach der wahrheit erst begonnen die angeklagte im nsu-prozess sagt nichts: beate zschäpe im oberlandesgericht münchen (oben). richter manfred götzl (unten bildmitte) im kreise seiner kollegen. „sie müssen sich das vorstellen wie ein puzzle.“ bundesanwalt herbert diemer über den schwierigen nachweis der schuld im nsu-prozess ©picture-alliance/dpa erst seit kurzem wird im nsu-untersu- chungsausschuss des thüringer landtages intensiv über jene garagendurchsuchung in jena gesprochen, bei der die rechtster- roristen uwe böhnhardt, uwe mundlos und beate zschäpe im januar 1998 in den untergrund abtauchten. bei zahlreichen zeugenvernehmungen vor dem im januar 2012 von landtag einstimmig eingesetzten gremium wollten viele der geladenen zwar immer wieder auf die durchsu- chung und ihre folgen zu sprechen kommen, jeden- falls wenn sie zu den zeu- gen gehörten, die nicht fortwährend auf erinne- rungslücken verwiesen. die abgeordneten unterban- den derartige versuche aber in aller regel. „wir beschäf- tigten uns aktuell nur mit der zeit bis zur garagen- durchsuchung“, wiederhol- te die ausschussvorsitzende dorothea marx (spd) immer wieder. viel zu nachlässig etwa ein jahr lang un- tersuchten cdu, linke, spd, grüne und fdp in erfurt so die frühe phase der entste- hung des nsu. aus gutem grund: böhn- hardt, mundlos und zschäpe wuchsen in den 1990er jahren in jena auf, radikalisier- ten sich dort und waren den sicherheitsbe- hörden des freistaates längst bekannt, be- vor sie untertauchten. thüringen trage des- halb für die jahre bis 1998 die „ungeteilte verantwortung“ für das entstehen des nsu, wie es marx bei der vorstellung des thürin- ger nsu-zwischenberichts im märz 2013 formulierte. die vielleicht wichtigste er- kenntnis aus der bisherigen aufklärungsar- beit: sowohl die landespolitik als auch die sicherheitsbehörden des freistaates gingen in den 1990er jahren viel zu nachlässig mit dem erstarken des rechten milieus um, in dem sich die späteren rechtsterroristen be- wegten. an vielen details haben die parlamentarier das herausgearbeitet, sodass diese ein- schätzung parteiübergreifend geteilt wird. ein beispiel: eine damals eingerichtete sonderkommission rechtsextremismus wurde unter ominösen umständen de facto aufgelöst, während rechte straftäter weiter regelmäßig für schlagzeilen sorgten. trotz aller politischen differen- zen bemühen sich union, sozialdemokraten, libera- le, linke und grüne im er- furter ausschuss um ein ge- meinsames auftreten, was meist gelingt und nur da- durch eingetrübt wird, dass sich – wie auch auf bundes- ebene – beim thema verfas- sungsschutz keine gemein- same position finden lässt. so sieht die linke im verhal- ten des thüringer inlandsgeheimdienstes in den 1990er jahren ein weiteres argument für dessen abschaffung. die übrigen partei- en werfen der behörde „nur“ pannen vor und fordern ihre neuaufstellung. dem zwi- schenbericht stellte die linksfraktion des- halb ein sondervotum zu dieser frage bei. bis zur landtagswahl 2014 haben die abge- ordneten in erfurt nun noch gelegenheit, sich mit der zeit von der garagendurchsu- chung bis zum auffliegen des nsu im no- vember 2011 zu beschäftigten. aber einge- denk der tatsache, dass sie etwa ein jahr lang zur vorgeschichte des nsu gearbeitet haben, will kaum jemand ausschließen, dass es in der nächsten wahlperiode einen weiteren nsu-untersuchungsausschuss auf landes- ebene geben könnte. sebastian haak ❚ der autor ist freier nachrichtenjournalist in erfurt und mitglied im korrespondenten- netzwerk freier medien dienst (fmd). ungeteilte verantwortung thüringen den anfängen des terrors auf der spur holprig war der start im april 2012, unge- wollt das ganze gremium. dass so viele ge- gen den „3. untersuchungsausschuss neo- nazistische terrornetzwerke in sachsen“ waren, hat vor allem damit zu tun, dass im dresdner landtag auch die rechtsextreme npd sitzt und mit einem vertreter am aus- schuss beteiligt werden musste. der werde so zum „npd-informationsausschuss“, warnten cdu-landespoli- tiker. auch der vorsitzende des nsu-untersuchungs- ausschusses im bundestag, sebastian edathy (spd), gab zu bedenken, es beste- he die gefahr, dass vertrau- liche informationen an die npd gelangen könnten. ein gegenseitiges besuchs- recht für nichtöffentliche sitzungen und den aus- tausch von protokollen gab es daher nicht. die opposition im sächsi- schen landtag, mit deren stimmen der aus- schuss eingesetzt wurde, sieht dieses pro- blem zwar auch, weist aber darauf hin, dass die npd im ausschuss keine eigenen be- weisanträge durchsetzen und so die über- wiegend öffentlichen zeugenvernehmun- gen nicht für sich ausnutzen könne. dass die mahnungen der skeptiker allerdings nicht substanzlos sind, bewies eine panne im juni: unaufgefordert hatte das landes- amt für verfassungsschutz dem ausschuss – und damit auch dem npd-abgeordneten – ein papier zugeschickt, in dem die zahl sei- ner in der npd platzierten v-leute genannt wurde. die arbeit des ausschusses krankt aber nicht nur daran. grundsätzlich tut sich schwarz-gelb in sachsen mit der aufklä- rung der nsu-mordserie schwer. minister- präsident stanislaw tillich (cdu) schwieg lange zu den vorgängen und sprach dann gern vom „thüringer terror-trio“, als hät- ten die drei rechtsterroristen nicht jahre- lang unerkannt in chemnitz und zwickau leben können. auch ihre überfälle auf meh- rere sparkassen und postfi- lialen in beiden städten blieben unaufgeklärt. in- nenminister markus ulbig (cdu) schiebt die schuld gern ins nachbarland. die federführung der ermitt- lungen habe bei den thü- ringer behörden gelegen – und die hätten ihre erkennt- nisse weder richtig einge- ordnet noch sie an die sächsischen kollegen wei- tergeleitet. inzwischen hat der ausschuss 21 mal getagt und zahlreiche zeugen vernommen. im ok- tober soll es eine ganze ausschusswoche ge- ben. katastrophale fehleinschätzung der vorsitzende patrick schreiber (cdu) glaubt aber nicht, dass noch gravierend neues zu erwarten ist. „dass die kommu- nikation zwischen den ländern und den si- cherheitsbehörden mangelhaft und offen- bar niemand in der lage war, die puzzletei- le richtig zusammenzusetzen, ist bekannt. was soll da noch kommen?“ für kerstin köditz, obfrau der linken, ist grundsätz- lich festzustellen, dass die strukturen der extremen rechten in sachsen lange „kata- strophal falsch“ eingeschätzt wurden. „wenn wir sicherstellen wollen, dass da- raus nie wieder eine derartige mordserie hervorgehen kann, müssen unsere erkennt- nisse weit über eine reine fehleranalyse hi- nausgehen.“ susanne kailitz ❚ umstrittenes gremium sächsen npd sitzt mit im nsu-ausschuss weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

zwei wahrheiten 5innenpolitikdas parlament – nr. 37 – 9. september 2013 sie fliegt unbemannt in großen höhen und wird vom boden aus kontrolliert: die droh- ne mit der bezeichnung „euro hawk“ (hawk zu deutsch falke) wurde einst in auftrag gegeben, um die „strategische lü- cke“ in der luftaufklärung der bundeswehr zu schließen. mit dem einstieg in die droh- nen-aufklärungstechnologie sollte ein „modernisierungsschub“ in der armee er- reicht werden, wie verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) es formulierte. der fertiggestellte prototyp des „euro hawk“ basiert auf dem us-trägersystem „global hawk“, einem unbemannten lang- streckenflugzeug, das in den usa bereits in serie gegangen und im einsatz erprobt ist. hersteller ist das us-unternehmen nor- throp grumman aus falls church in virgi- nia. die aufklärungssensorik (isis) für den euro hawk wird von der firma cassidian entwickelt, die zum rüstungskonzern eads gehört. mit einer maximalen einsatzzeit von rund 30 stunden, einer einsatzhöhe von rund 18 kilometern und einer reich- weite von 14.000 kilometern zählt das flug- gerät zur kategorie hale uas (high altitu- de long endurance unmanned aircraft sys- tem). die drohne ist auch in ihrer größe durch- aus beeindruckend. mit einer höhe von fast fünf metern, einer länge von knapp 15 me- tern und einer flügelspannweite von rund 40 metern erreicht der „euro hawk“ locker die ausmaße eines passagierjets. angetrie- ben wird das fluggerät von einem rollce- royce-triebwerk, das am heck über dem aus aluminium gefertigten rumpf befestigt ist und die maschine auf bis zu 611 stun- denkilometer beschleunigt. die wuchtige drohne bewegt sich auf programmierten flugrouten, wobei die bodenstation jeder- zeit korrigierend eingreifen kann, was steuerung, ausrüstung und datenübertra- gung angeht. ein pilot am boden ist verant- wortlich nur für start und landung, ein an- derer im sogenannten mission control ele- ment für den eigentlichen flug der drohne. auswertung von radarsignalen das inte- grierte aufklärungs- und überwachungssys- tem kann funksignale im operationsgebiet aufzeichnen, funksprüche oder befehlsco- des etwa. eine weitere wichtige funktion be- steht darin, radarsignale zu erfassen. dies dient der analyse gegnerischer waffensyste- me, beispielsweise radargeführten flugab- wehrstellungen, wie auch dem schutz der drohne. je nach ausgangslage kümmern sich in der bodenstation vier bis zehn spe- zialisten um die datenauswertung und die steuerung des missionssystems. claus peter kosfeld ❚ hoch am himmel aufklärung der »euro hawk« zeichnet funksignale auf e in auto das nicht fährt, das ist sein geld nicht wert“, reimte der bayerische liedermacher fredl fesl ende der 1970er jah- re in seinem „anlass jodler“. doch was ist ein auto wert, das zwar fährt, aber keine zulassung für den straßenverkehr erhält? dies ist vereinfacht ausgedrückt das grundproblem der aufklä- rungsdrohne „euro hawk“, die der amerika- nische luftfahrtkonzern northrop grum- man gemeinsam mit dem deutschen her- steller eads cassidian für die bundeswehr entwickelte. im kern sah das projekt vor, das deutsche aufklärungssystem „isis“ in eine amerikanische drohne vom typ „global hawk“ der baureihe block 20 zu integrieren. dies ist soweit auch gelungen, ende sep- tember soll mit letzten testflügen des gelie- ferten prototypen die funktionsfähigkeit des aufklärungssystems abschließend ge- prüft werden. und doch verzichtete das ver- teidigungsministerium im mai dieses jahres darauf, das unbemannte flugsystem in se- rie produzieren zu lassen, um weitere vier „euro hawk“-drohnen für die streitkräfte zu ordern. der grund: der „euro hawk“ wird keine musterlassung für die teilnahme am luftverkehr erhalten. für eine solche musterzulassung müssten weitere 600 mil- lionen euro in das projekt investiert werden – allerdings ohne eine erfolgsgarantie. das ministerium zog „die reißleine“, wie es ver- teidigungsminister thomas de maizière (cdu) ausdrückte. am 26. juni konstituierete sich schließlich der verteidigungsausschuss des bundestages als untersuchungsausschuss, um die frage zu klären, aus welchen gründen das rüs- tungsprojekt scheiterte und wer dafür die verantwortung trägt. für die oppositions- fraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen stand vor allem die frage im vordergrund, ob de maizière das parlament korrekt über seine kenntnisse von den pro- blemen informiert hat. nach 57 stunden zeugenvernehmungen und dem studium von rund 1.500 ordern von akten und unterlagen hatten oppositi- on und koalition am ende genau jene wahrheit gefunden, die sie bereits vor dem untersuchungsausschuss verkündet hatten. anfang vergangener woche übergab schließlich die ausschussvorsitzende susan- ne kastner (spd) den 1.531 seiten starken abschlussbericht (17/14650), in dem der verlauf und die ergebnisse der untersu- chung nebst allen zeugenaussagen festge- halten sind, an bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu). rücktrittsforderung für sozialdemokra- ten, linke und grüne steht fest, dass minis- ter de maizière das parlament und die öf- fentlichkeit belogen hat und entgegen sei- ner behauptung bereits vor dem 13. mai über die zulassungsprobleme des „euro hawk“ informiert war. er selbst habe vor dem ausschuss „allein acht gelegenheiten aufgezählt, zu denen er mit den problemen bei der zulassung konfrontiert“ worden sei, heißt es im sondervotum von spd und grü- nen zum abschlussbericht. und weiter schreiben sie: „es ist deshalb geradezu gro- tesk, zur verteidigung weiter an einer unter- scheidung von ,lösbaren’ und ,unlösbaren‘ problemen“ festzuhalten.“ in der bundes- tagsdebatte über den bericht hielt der vertei- digungspolitische sprecher der spd-frakti- on, rainer arnold, de maizière vor, er habe „die öffentlichkeit hinter die fichte führen“ wollen. er solle deshalb die konsequenzen ziehen und zurücktreten. omid nouripour, verteidigungspolitischer sprecher der grü- nen, schloss sich der kritik an. de maizière sei der falsche für den posten des verteidi- gungsministers. auch für die linksfraktion ist klar, dass der minister „nachweislich die unwahrheit gesagt“ hat. ganz anders sehen das cdu/csu und fdp: de maizière habe „von anfang an die wahr- heit gesagt. es existiert auch nach der befra- gung des verteidigungsministers vor dem untersuchungsausschuss kein einziges in- diz, welches das gegenteil belegt. alle ein- schlägigen zeugen haben die äußerungen des ministers untermauert, dass er bis mai 2013 nicht mit unlösbaren problemen bei der zulassung des ,euro hawks’ befasst wur- de“, resümieren union und fdp im bericht. und der cdu-verteidigungspolitiker mar- kus grübel setzte in der bundestagsdebatte bissig hinzu: „wer etwas anderes sagt, der ist entweder ahnungslos oder bösartig – im zweifel beides.“ auch sein fdp-kollege joa- chim spatz attackierte die opposition: „wenn sie wahrheitswidrig sagen, der mi- nister habe gelogen, dann müsste man sie zum rücktritt auffordern; nur leider geht das bei der opposition nicht.“ völlig konträre standpunkte vertreten ko- alition und opposition in der frage, ob und welcher schaden durch den „euro hawk“ entstanden ist. fakt ist, dass in das projekt rund 600 millionen euro an entwicklungs- kosten geflossen sind. bekommen hat die bundeswehr dafür den prototypen des „euro hawk“ mit dem integrierten aufklä- rungssystem „isis“. einsetzen können die streitkräfte die drohne wegen der fehlen- den zulassung allerdings nicht. und selbst wenn die zulassung doch erfolgen würde, so wäre frühestens ab dem jahr 2017 eine ausschließlich deutsche missionsplanung möglich, da die hierfür benötigte amerika- nische technik in den usa noch über keine exportgenehmigung verfügt. bis dahin wäre die bundeswehr weiterhin auf die amerika- ner bei den missionsplanungen angewie- sen. doch dies widerspricht dem ansinnen, über ein aufklärungssystem in nationaler hoheit zu verfügen. „for german eyes only“ (nur für deutsche augen), lautete das ur- sprüngliche ziel. unterstützung für de maizière union und fdp machen deshalb eine ganz einfa- che rechnung auf. „durch die entscheidung des ministers, die serie von vier ,euro hawks’ nicht zu kaufen, ist nicht nur kein schaden entstanden, sondern gerade auch schaden verhindert worden“, argumentier- te grübel vor dem parlament. der kaufpreis von 600 millionen euro für die serie und die geschätzten weiteren 600 millionen euro für eine ungewisse musterzulassung seien gespart worden. dieses geld stünde nun für eine alternative lösung zur verfü- gung. so werde nun geprüft, das aufklä- rungssystem „isis“ auf einer anderen träger- plattform – einem bemannten flugzeug oder einer anderen drohne – zum einsatz zu bringen. bis anfang nächsten jahres sol- len diese möglichkeiten nach aussage von de maizière geprüft und eine entscheidung getroffen werden. auch die entwicklungs- kosten von 600 millionen euro sehen uni- on und liberale nicht gänzlich als fehlin- vestiton an. allein 360 millionen euro sei- en in die entwicklung und erprobung von „isis“ geflossen. dies könne genutzt werden. ein vorzeitiger abbruch des rüstungsvorha- bens hätte im gegenteil auch diese investi- tionen zunichte gemacht, argumentieren die koalitionsfraktionen. für die opposition stellt dies jedoch eine milchmädchenrechnung dar. bislang sei der nutzen von „isis“ nicht bewiesen und es werde „in den nächsten jahren voraussicht- lich auch nicht zum einsatz kommen“, schreiben spd und grüne im bericht. „das heißt, wir haben 600 millionen euro ausge- geben und am ende nichts dafür bekom- men“, hielt arnold in der debatte fest. die linksfraktion wiederum hält das pro- jekt in jedem fall für einen fehler. „die bun- deswehr brauchte diesen ,euro hawk’ aus ihrer sicht für auslandseinsätze“, monierte deren außenpolitischer sprecher jan van aken. „wir finden die kriegseinsätze falsch. deswegen fanden wir die drohne falsch. das finden wir heute immer noch.“ die lin- ke kritisiert zudem, dass der „euro hawk“ im zuge der amtshilfe auch für einsätze im inland genutzt werden sollte. er sei nichts anderes als ein „datenstaubsauger“, der bei- spielsweise auch mobilfunktelefonate der bürger mitschneiden könne. in diesem zu- sammenhang weist die linke in ihrem son- dervotum darauf hin, dass der amerikani- sche geheimdienst nsa an der zulieferung der verschlüsselungstechnik beteiligt war. die schuldfrage auch wenn der untersu- chungsausschuss letztlich herausarbeiten konnte, aus welchen gründen das projekt „euro hawk“ nicht zu einem erfolgreichen abschluss geführt wurde, so uneins sind sich die fraktionen in der frage, wer dafür verantwortlich ist. cdu/csu und fdp se- hen diese verantwortung bei allen beteilig- ten des projektes. so sei die prinzipielle ent- scheidung für eine deutsche aufklärungs- drohne, die das auslaufende bemannte auf- klärungsflugzeug „breguet atlantic“ er- setzen sollte, durch verteidigungsminister rudolf scharping (spd) gefallen. bei spd und grünen habe damals eine „wahre drohneneuphorie“ geherrscht, hielten grü- bel und spatz der oppostion vor. gleichzei- tig habe man die bereits damals bekannten zulassungsprobleme unter den tisch ge- kehrt. auch die linke sieht scharping mit in der verantwortung. spd und grüne hinge- gen halten de mazière vor, er habe sich um das projekt nicht ausreichend gekümmert. zumindest an einem punkt konnte eine ge- wisse einigkeit hergestellt werden. rüs- tungsprojekte dieser größenordnung sollen zukünftig im ministerium aber auch durch den bundestag kritischer begleitet und das vom bundesrechnungshof monierte unzu- reichende controlling erheblich verbessert werden. denn von den problemen des „euro hawk“ waren in der vergangenheit al- le großen rüstungsvorhaben betroffen. ver- teidigungsminister de maizière hatte dem ausschuss dazu bereits vorschläge unter- breitet. dazu gehört auch die regelmäßige information des verteidigungs- und des haushaltsausschuss des bundestages. für die soldaten der bundeswehr, die für den bevorstehenden abzug aus afghanistan die fähigkeiten des „euro hawk“ hätten gut gebrauchen können, wie generalinspekteur volker wieker ausgeführt hatte, kommt dies jedoch zu spät. sie dürften den wert der drohne ganz ähnlich wie fredl fesl bewer- ten. alexander weinlein ❚ zwei wahrheiteneuro hawk opposition und koalition sehen sich jeweils durch die ergebnisse des untersuchungsausschusses bestätigt verteidigungsminister thomas de maizière vor dem „euro hawk“-untersuchungsausschuss des bundestages die aufklärungsdrohne „euro hawk“ während des überführungsfluges aus den usa nach deutschland im juli 2011. ©picture-alliance/dpa 1998-2002 in der amtszeit von verteidi- gungsminister rudolf scharping (spd) wird bei der aufklärungstechnik der bundeswehr eine „strategische fähigkeitslücke“ er- kannt. besonders deutlich wird dies im ko- sovo-einsatz 1999. mit der drohnen-tech- nologie soll die lücke geschlossen werden. oktober 2001 ein „project agreement“ zwischen dem bundesverteidigungsministe- rium und der us-air force sowie den beiden rüstungspartnern eads und northrop grumman (usa) wird unterzeichnet.ziel der vereinbarung ist es, die machbarkeit einer hochfliegenden aufklärungsdrohne mit lan- ger einsatzdauer im deutschen luftraum nachzuweisen. oktober 2003 demonstration des us-trä- gersystems „global hawk“ in nordholz. november 2005 in friedrichshafen am bodensee wird die „euro hawk“-gmbh als joint venture der firmen cassidian (eads) und northrop grumman gegründet. februar 2007 der „euro hawk“-vertrag wird unterzeichnet. die herstellerfirmen er- halten für die entwicklung des prototypen mittel in höhe von 430 millionen euro. cas- sidian soll das signalaufklärungssystem „isis“ liefern, die us-rüstungsfirma nor- throp grumman den träger auf basis des „global hawk“. die serie soll später aus fünf drohnen bestehen.verteidigungsminis- ter ist franz josef jung (cdu). februar 2010 nach einer besprechung mit vertretern der herstellerfirmen und der pro- jektleitung wird entschieden, wegen der zu- lassungsprobleme die musterprüfung für die „euro hawk“-serie zurückzustellen und auf eine prototypenprüfung zu reduzieren. verteidigungsminister ist karl-theodor zu guttenberg (csu). juni 2010 das marineaufklärungsflugzeug „breguet atlantic“ wird nach rund 40 jah- ren im einsatz außer dienst gestellt. märz 2011thomas de maizière (cdu) wird zum verteidigungsminister ernannt. juli 2011 der erste „euro hawk“ startet von der edwards air force base in kalifor- nien zum überführungsflug nach deutsch- land. die drohne landet nach fast 23 stun- den flugzeit im bayerischen manching, wo das signalaufklärungssystem „isis“ einge- baut wird. oktober 2011 der „euro hawk“ wird mit einem feierlichen „roll-out“ in manching der öffentlichkeit vorgestellt. februar 2012 de maizières staatssekretä- re stéphane beemelmans und rüdiger wolf werden darüber informiert, dass eine mus- terzulassung für die „euro hawk“-serie zu- sätzlich schätzungsweise bis zu 600 millio- nen euro kosten könnte. januar 2013 der „euro hawk“ startet in manching in einem militärisch kontrollierten luftraum zu einem ersten testflug in deutschland. die drohne steigt auf 15 kilo- meter höhe und landet nach fast sechs stunden wieder. mai 2013 die beiden staatssekretäre sowie generalinspekteur volker wieker entschei- den, die serie nicht zu beschaffen. der mi- nister schließt sich dem votum am 13. mai an und informiert die öffentlichkeit einen tag später. er begründet die entscheidung mit den unverhältnismäßig hohen kosten für die serienzulassung der drohne. juni 2013 derverteidigungsausschuss kon- stituiert sich als untersuchungsausschuss und erhält den auftrag, bis zum 31. august „den umgang der bundesregierung mit dem entwicklungsvorhaben ,euro hawk’ unter vertraglichen, rechtlichen, haushälte- rischen, militärischen, technologischen und politischen gesichtspunkten zu untersuchen sowie die aufklärungs- und informations- praxis der bundesregierung zu diesem vor- gang zu überprüfen“. juli 2013 der u-ausschuss vernimmt an sechs sitzungstagen insgesamt 18 zeugen, darunter die ex-wehrminister scharping und jung sowie am schlusstag de maizière. der minister versichert, bis zum frühjahr 2013 keine kenntnis über unlösbare proble- me mit dem „euro hawk“ gehabt zu haben, räumt aber ein, er hätte sich früher genau- er informieren lassen sollen. september 2013 der „euro hawk“ wird mit der aufklärungssensorik „isis“ weiter getestet. parallel dazu läuft die suche nach einem alternativenträgersystem.die senso- rik soll ende september offiziell abgenom- men und auf jeden fall weiter genutzt wer- den. pk ❚ chronik des euro hawk weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa

in einer anderen zeit 6 innenpolitik das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 vorwurf stand gegen vorwurf: „sie wollen die affäre totschweigen“, hielt thomas op- permann, parlamentarischer geschäftsfüh- rer der spd-fraktion, vergangene woche im bundestag der koalition vor. „sie skandali- sieren ohne argumentationsgrundlage“, kritisierte sein unions-kollege michael grosse-brömer (cdu) seinerseits die op- position. streitpunkt war deren forderung, in der voraussichtlich letzten plenarsitzung der legislaturperiode eine debatte zur aus- spähaffäre um us-amerikanische und briti- sche geheimdienste zu führen. am ende der geschäftsordnungsdebatte lehnte es das parlament in der vergangenen woche mit den stimmen der schwarz-gelben mehrheit ab, entsprechende anträge der spd-, der links- und der grünen-fraktion auf die ta- gesordnung zu setzen. aufnahme snowdens gefordert nach dem antrag der spd-fraktion (17/14677) sollte die bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, „die aufklärung des ausspähskandals nicht weiter zu bagatelli- sieren“ und dafür zu sorgen, „dass die mut- maßliche flächendeckende ausspähung deutscher und europäischer bürgerinnen und bürger unverzüglich beendet wird“. seit beginn der enthüllungen des whistleblo- wers edward snowden vor rund zehn wo- chen stehe der vorwurf im raum, „dass us- amerikanische und britische nachrichte- dienste deutsche und europäische staatsbür- ger massenhaft und flächendeckend ausspionieren“. die linksfraktion forderte in ihrer vorlage (17/14679) unter anderem, die „unkontrollierbar gewordene zusam- menarbeit der nachrichtendienste in europa und zwischen europa und den usa einzustellen“. wie die linke sprach sich die grünen-fraktion in ihrem antrag (17/14676) unter anderem dafür aus, snowden „aus humanitären gründen und zur wahrung politischer interessen der bun- desrepublik“ in deutschland aufzunehmen. »unerhörter vorgang« oppermann sagte, dass „wir von den geheimdiensten von großbritannien und den vereinigten staa- ten, von unseren engsten bündnispartnern, ausgespäht werden“, sei ein „so unerhörter vorgang“, dass darüber der bundestag de- battieren müsse. der us-geheimdienst nsa habe „lediglich bestritten, dass wir flä- chendeckend ausgespäht werden. aber was heißt schon ,flächendeckend’?“ wenn mil- lionenfach e-mail-verkehr und telefonate in deutschland überwacht würden, berüh- re das die grundrechte der bürger. für die linke argumen- tierte ihr abgeordneter jan korte, man müsse über den „massiven an- griff auf die freie kommu- nikation“ diskutieren, „weil er angst verursacht“. das führe dazu, dass menschen nicht mehr frei kommunizierten, „weil sie nicht genau wissen, was mitgelesen wird“. der parlamentarische grünen-fraktionsge- schäftsführer volker beck betonte, man könne die affäre nicht dem geheim tagenden parla- mentarischen kontrollgremium überlassen. „hier vor dem bundestag und der deut- schen öffentlichkeit ist der ort der aufklä- rung“, sagte beck. »nicht einen beleg« sein fdp-kollege jörg van essen entgegnete, schwarz-gelb werde auf die vorschläge der „rot-rot-grünen ko- alition“ nicht eingehen. „bürgerrechte sind bei uns besser aufgehoben“, fügte van essen hinzu. grosse-brömer warf der opposition vor, sie wolle die menschen aus wahltaktischen gründen verunsichern. „es gibt nicht einen beleg für die massenhafte ausspähung; es gibt nicht einen beleg für millionenfache grundrechtsverletzung“, sagte er. er sei „froh, dass man sich national, bilateral und international für einen verbesserten daten- schutz einsetzt“. das seien die „richtigen po- litischen schritte, aber nicht die skandali- sierung eines themas, das keinen skandal darstellt“. helmut stoltenberg ❚ verhinderte debatte geheimdienste bundestag lehnt mit schwarz-gelber mehrheit die aussprache über oppositionsanträge zu ausspähaffäre ab doping eine studie versetzt sportpolitiker in unruhe. gab es auch im westen staatlich finanziertes doping? bundesinnenminister friedrich schließt ein anti-doping-gesetz nicht aus in einer anderen zeit demonstration in hamburg gegen das us-spähprogramm auch die olympische spiele – hier in münchen 1972 – standen im zeichen ost-west-konfliktes. f ür giselher spitzer ist die sache klar. seit 1950 habe es in der bundesrepublik „systemische dopingforschung“ gegeben. dies sei ab 1970 durch die gründung des dem bundesin- nenministerium (bmi) unterstellten bun- desinstituts für sportwissenschaften (bisp) „ergänzt“ worden, sagte der sporthistoriker vergangene woche während einer sonder- sitzung des sportausschusses. thema dort: der endbericht zur studie „do- ping in deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer sicht im kontext ethischer legitimation“ an der spitzer und sein team von der humboldt-universität berlin gemeinsam mit wissenschaftlern der westfälischen wilhelms-universität müns- ter seit 2008 gearbeitet haben. die studie lässt viel raum für spekulationen und fra- gen: haben etwa die beiden ehemaligen bundesinnenminister hans-dietrich gen- scher und werner maihofer (beide fdp) – genervt von der, möglicherwiese dem do- ping geschuldeten, überlegenheit der sport- ler aus dem ostblock – die dopingfor- schung nicht nur geduldet sondern gar for- ciert? haben sie etwa den einsatz von do- pingmitteln mit blick auf die olympischen spiele in münchen 1972 sogar gefordert? kein staatsdoping um über diese und an- dere fragen und über konsequenzen aus der studie zu reden, hatte der sportausschuss bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) geladen, der den abgeordneten 75 minuten lang rede und antwort stand. mit einem aus sicht der opposition unzurei- chenden ergebnis. „ich hätte mir deutliche- re aussagen gewünscht, sagte etwa die aus- schussvorsitzende dagmar freitag (spd). vieles sei im unklaren geblieben, bemän- gelte sie. klar ist zumindest aus sicht der bundesre- gierung, dass es sich – anders als im falle der ddr – nicht um eine art staatsdoping gehandelt hat. dass es dennoch doping ge- geben habe, müsse im historischen kontext des kalten krieges betrachtet werden. „es war eben eine andere zeit, mit anderen maßstäben“, sagte innenminister friedrich. was die konsequenzen angeht, so zeigte er sich in der frage, ob es eines anti-doping- gesetzes bedarf – wie es die autoren der stu- die fordern – „für alle argumente offen“. wenn ermittler sagen würden, „wir brau- chen im anti-doping-kampf neue vor- schriften, müssen wir das aufnehmen“, sag- te der minister, der dafür plädierte, alle eventuellen auswirkungen neuer regelun- gen zuvor genau zu prüfen. expertenrunde friedrich verwies jedoch auch auf das spannungsfeld zwischen sportgerichtsbarkeit und strafgerichtsbar- keit. es bestehe die gefahr, dass die sport- gerichtsbarkeit ausgehebelt wird, wenn man auf das urteil eines strafgerichtsprozesses warten muss. diese befürchtung teilte auch die unionsfraktion und lehnte daher ein anti-doping-gesetz ab. „wir legen großen wert auf die autonomie des sports“, sagte der cdu-sportexperte klaus riegert. zu- gleich forderte er die bundesländer auf, wei- tere schwerpunktstaatsanwaltschaften zu schaffen. nach ansicht der grünen-sportexpertin viola von cramon ist die sportgerichtsbar- keit mit dem anti-doping-kampf aber über- fordert. „ohne ein anti-doping-gesetz kann nicht gegen dopende spitzensportler ermittelt werden“, befand sie und kritisierte die zögerliche haltung der bundesregie- rung. „wie viele experten wollen sie denn noch befragen, bevor sie endlich handeln?“, fragte von cramon den innenminister, der eine expertenrunde zu dem thema für den 26. september angekündigt hatte. friedrich hielt dem entgegen, dass durch das novellierte arzneimittelgesetz schon umfangreiche regelungen für den anti-do- ping-kampf geschaffen worden seien. „das können sie doch nicht ignorieren“, sagte er an die abgeordnete der grünen gewandt. riegert warf von cramon vor, spitzensport- ler kriminalisieren zu wollen und lobte das bmi für das „vorgehen mit augenmaß“. was die studie selbst angeht, so machte in- nenminister friedrich deutlich, dass seitens des bmi darin „nichts geschwärzt oder ge- strichen wurde“. auf die frage des spd-ab- geordneten martin gerster, ob berichte über eine löschung einiger für die forscher rele- vanter akten zutreffend seien, verwies er auf ein ordnungsgemäßes löschverfahren im jahr 2006. „von späteren löschungen weiß ich nichts“, sagte friedrich. ein aktenlö- schungs-moratorium, wie es der linken-ab- geordnete jens petermann angeregt hatte, sei daher unnötig. kritik an spitzer als friedrich schließlich den sitzungsaal verlassen hatte, sah sich gi- selher spitzer heftiger kritik an seiner for- schungsarbeit ausgesetzt. so sprach lutz knopek (fdp) von „unglaublichen vorwür- fen“, die nicht ausreichend belegt seien. die vorstandsvorsitzende der nationalen-anti- doping-agentur (nada), andrea gotz- mann, verwies darauf, dass die nada den forschern sehr wohl angebote zur akten- einsicht gemacht habe, die vom berliner team jedoch nicht wahrgenommen worden seien. „den vorwurf, wir hätten akten nicht zur verfügung gestellt, weise ich zurück“, sagte gotzmann. der sportmediziner klaus-michael brau- mann, wissenschaftlicher beirat der do- ping-studie, warf den berliner forschern vor, „nicht ergebnisoffen“ geforscht zu ha- ben und einen dopingbegriff „aus dem bauch heraus“ geschaffen zu haben. „so wird irgendwann aus jeder tasse kaffee do- ping“, kritisierte er. spitzer reagierte auf die vorwürfe zurückhaltend. er äußerte ledig- lich die bitte, man möge die studie auf- merksam lesen. götz hausding ❚ >kompakt > doping-studie initiiert durch den deut- schen olympischen sportbund (dosb) wurde die studie 2008 vom bundesinsti- tut für sportwissenschaften beauftragt. > inhalt drei zeitabschnitte haben die for- scher jeweils einzeln untersucht. die ar- beiten an der zeitspanne 1990 bis 2007 sind noch nicht abgeschlossen. derzeit ist unklar, ob die arbeit fortgeführt wird. > konsequenzen der dosb hat eine sie- benköpfige expertenkommission einberu- fen, die empfehlungen für den umgang mit der doping-vergangenheit und für da- raus zu ziehende konsequenzen im anti- doping-kampf geben soll. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/hochzwei eine woche vor der bundestagswahl sind am kommenden sonntag in bayern rund 9,3 millionen bürger aufgerufen, einen neu- en landtag zu wählen. die abstimmung im süden der republik ist nicht nur ein wich- tiger stimmungstest für die anschließende bundestagswahl am 22. september, son- dern auch eine mit spannung erwartete richtungsentscheidung im freistaat. mit ministerpräsident horst seehofer (csu) und seinem herausforderer, dem langjähri- gen münchner oberbürgermeister christi- an ude (spd), gehen zwei ebenso promi- nente wie populäre kandidaten ins rennen um den posten des regierungschefs. im aktuellen „bayerntrend“ der ard liegt die csu mit 47 prozent klar vorne und könnte die absolute mehrheit der mandate holen. ihr jetziger bündnispartner, die fdp, muss hingegen um den wiedereinzug in das maximilianeum bangen, liegt sie doch in der umfrage nur bei drei prozent. die spd kommt auf 21 prozent, die grünen auf elf und die freien wähler, mit denen spd und grüne eine mehrheit anstreben, auf sie- ben prozent der stimmen. linke (drei pro- zent) und piraten scheinen ebenso wie die rechten gruppierungen keine chancen auf einen einzug in das parlament zu haben. viele wähler wissen aber noch nicht, wem sie ihre stimme geben sollen. bei einer di- rektwahl des ministerpräsidenten würden sich laut „bayerntrend“ 51 prozent für see- hofer und 35 prozent für ude entscheiden. jeder wähler hat zwei stimmen im baye- rischen landtag sind derzeit fünf fraktio- nen und 187 abgeordnete vertreten, neben csu (92 sitze), spd (39) und fdp (15) auch die freien wähler (21) und die grü- nen (19). sieben sitze resultieren aus vier überhang- und drei ausgleichsmandaten. die frühere csu-landrätin gabriele pauli sitzt fraktionslos im parlament. mit jeweils zwei stimmen entscheiden die wähler über die zusammensetzung des 17. bayerischen landtags in den nächsten fünf jahren. mit der erststimme wird ein stimmkreiskandidat direkt gewählt. die par- teien stellen dazu einen kandidaten für jeden der 90 stimmkreise auf. wer die meisten stimmen im kreis erhält, zieht in den land- tag ein, wobei die partei des gewinners lan- desweit die fünf-prozent-hürde überwinden muss. mit der zweitstimme werden wahl- kreiskandidaten auf einer von den parteien gebildeten offenen liste gewählt. über die sieben wahlkreise, die den regierungsbezir- ken entsprechen, werden ebenfalls 90 man- date vergeben, insgesamt also 180. pk ❚ wichtiger stimmungstest landtagswahl in bayern csu in umfragen klar vorne der petitionsausschuss fordert die bundesre- gierung auf, die justizreform in der türkei weiterhin kritisch zu begleiten sowie auf die wahrung der menschenrechte in dem land zu achten. in der sitzung am vergangenen dienstag beschlossen die abgeordneten da- her einstimmig, eine dahingehende petition der bundesregierung „zur berücksichtigung“ zu überweisen. die petition stammt von dem türkischen schriftsteller, journalisten und ab- geordneten mustafa balbay, der nach vierjäh- riger untersuchungshaft anfang august 2013 zu einer langjährigen haftstrafe verurteilt wurde. balbay wurde die mitgliedschaft im so genannten geheimbund ergenekon vorge- worfen. die unionsabgeordnete stefanie vo- gelsang hat im rahmen der aktion „parla- mentarier schützen parlamentarier“ die pa- tenschaft für den petenten übernommen. wie aus der begründung zur beschlussemp- fehlung des ausschusses hervorgeht, war der prozess gegen balbay und seine mitangeklag- ten in der türkei und auch international sehr umstritten. obwohl sich hochrangige türki- sche politiker im herbst dahingehend geäu- ßert hatten, dass sie sich um eine lösung für die inhaftierten abgeordneten bemühen würden, habe es keinerlei konkrete schritte für deren freilassung gegeben, schreiben die abgeordneten. ein antrag des petenten auf haftentlassung von anfang juli 2012 sei auch nach inkrafttreten des 3. justizreformpaketes, das unter anderem erweiterte möglichkeiten für haftverschonung vorsieht, mit hinweis auf flucht- und verdunklungsgefahr abge- lehnt worden. weite auslegung aus sicht des ausschusses verstößt die mehr als vierjährige untersu- chungshaft „eklatant gegen die prinzipien ei- nes rechtsstaates“. eine solch lange untersu- chungshaft sei in der türkei keine ausnahme, heißt es weiter. nach deutscher einschätzung liege dem eine sehr weite auslegung der an- ti-terror-gesetze zugrunde. diese problema- tik, aber auch die beachtung der menschen- rechte, bringe die deutsche seite in gesprä- chen mit der türkischen regierung regelmä- ßig zur sprache, schreibt der ausschuss. mit dem breitem votum für die petition wolle man die bundesregierung ermutigen, in die- sen bemühungen nicht nachzulassen. hau ❚ lange untersuchungshaft petitionen ausschuss setzt sich für türkische politiker ein die aufgabenstellung war im grunde nicht lösbar. ob er denn nicht ein paar ratschlä- ge geben könnte, wie man die demokratie in den arabischen staaten aufbauen kann, wurde bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) im rahmen der begrüßungs- veranstaltung für die teilnehmer am pro- gramm des internationalen parlaments-sti- pendiums (ips) für arabische staaten vergangene woche gefragt. „vielleicht ein paar ratschläge, die man im internet so nicht findet“, präzisierte ein stipendiat aus tunesien. mit patentlösungen könne er leider nicht dienen, entgegnete der bundestagspräsi- dent. „und weil das so ist, stellen wir uns eine dialogische zusammenarbeit auf ver- schiedenen ebenen vor.“ dazu gehört auch das ips-programm für teilnehmer aus arabischen staaten, an dem in diesem jahr 24 junge leute aus acht län- dern teilnehmen. vier wochen lang werden sie sich in den büros einzelner abgeordne- ter direkt mit der arbeit des bundestages be- schäftigen – wahlkampf inklusive. wenngleich lammert auch keine ratschlä- ge geben wollte, so verwies er doch auf die deutschen erfahrungen auf dem schwieri- gen weg zur demokratie, „die in deutsch- land nicht erfunden wurde“. der erste de- mokratieversuch habe keine 14 jahre gehal- ten und sei schließlich kollabiert, sagte er mit hinweis auf die weimarer republik. fehlender konsens ein wesentlicher grund für das versagen sei gewesen, „dass es einen grundsätzlichen konsens aller de- mokraten darüber, was sie miteinander ver- bindet, nicht gab“. eine demokratie könne aber nur stabil sein, wenn die ganz große mehrheit der menschen in einem land da- von überzeugt ist, „dass die einhaltung von regeln vorrang vor der durchsetzung eige- ner interessen hat“. dies sei ein kultureller lernprozess, der durch dekrete nicht zu er- setzen sei, sagte lammert. die stipendiaten rief er im anschluss dazu auf, die vierwöchige zeit im bundestag zu nutzen, „um vor ort zu sehen, wie es läuft oder eben auch nicht läuft“. hau ❚ wie geht demokratie? stipendiaten gäste aus arabischen ländern im bundestag weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

ein zug wird kommen 7wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 37 – 9. september 2013 die bundesregierung hat davor gewarnt, die situation der mit dem niedrigen zinsniveau kämpfenden deutschen lebensversicherun- gen schlechtzureden. von einer notlage zu reden, sei aus sicht der regierung „zum ei- nen abwegig, zum anderen verantwortungs- los“, sagte der vertreter der bundesregierung in der vergangenen woche in einer sitzung des finanzausschusses. nur ein unternehmen betroffen die ab- geordneten waren zusammengekommen, um sich über die situation dieser privaten säule der altersversorgung der bundesbür- ger informieren zu lassen. grund waren zei- tungsberichte, nach denen mehrere lebens- versicherungsunternehmen bei der bundes- anstalt für finanzdienstleistungsaufsicht (bafin) anträge gestellt hätten, um die min- destzuführungspflicht zu gunsten ihrer ver- sicherten zu reduzieren. wenn die bafin diese anträge genehmigt, können die versi- cherer zahlungen an ihre kunden ausset- zen, müssen diese aber bei verbesserung ih- rer wirtschaftlichen lage nachholen. nach angaben der regierung ist die in zei- tungsberichten genannte zahl von zehn unternehmen, die solche anträge gestellt hätten, „schlichtweg falsch“. es gebe nur ein unternehmen, das solch einen antrag ge- stellt habe. dabei handele es sich um einen einzelfall. denn das unternehmen betreibe kein neugeschäft, sondern verwalte nur be- stehende lebensversicherungsverträge. auf grund von fragen der fraktion bündnis 90/die grünen teilte die regierung mit, im vergangenen jahr seien vier anträge von un- ternehmen angekündigt, aber nur ein an- trag sei von dem unternehmen ohne neu- geschäft gestellt worden. der regierungsvertreter erklärte aber auch, das erreichen ausreichender renditen sei angesichts des niedrigen zinsniveaus schwierig. 2012 sei die umlaufrendite für bundesanleihen erstmals unter den garan- tiezins in der lebensversicherung gefallen. es gebe unternehmen, die ihre stillen reser- ven mobilisieren würden, indem sie wert- papiere, deren kurse aufgrund der niedrigen zinsen stark gestiegen seien, verkaufen und damit die kursgewinne realisieren würden. die lebensversicherungswirtschaft sei aber insgesamt so aufgestellt, dass sie auch über einen längeren zeitraum mit dem niedrigen zinsumfeld klarkommen könne. hle ❚ d as hatte es in deutsch- land noch nicht gegeben. wegen engpässen beim personal war eine lan- deshauptstadt zeitweise fast völlig vom bahnver- kehr abgeschnitten. weil zu wenig mitarbei- ter im stellwerk waren, wurde züge gestri- chen oder weiträumig umgeleitet. erst nach mehreren wochen normali- sierte sich die lage in der rheinland-pfälzischen lan- deshauptstadt mainz wie- der. die politik zeigte sich entsetzt über den staatsbe- trieb deutsche bahn. besserung gelobt besse- rung ist jedoch in sicht: bahn und der eigentümer bund bekräftigten ihre ab- sicht, durch geeignete maß- nahmen zugausfälle auf grund von personalengpässen wie im stell- werk mainz in zukunft zu vermeiden. „an geld werden die maßnahmen nicht schei- tern“, versicherte bahnchef rüdiger grube in der vergangenen woche in einer sitzung des ausschusses für verkehr, bau und stadtent- wicklung. auch verkehrsminister peter ramsauer (csu) wies darauf hin, dass der bund als eigentümer sofort nach bekannt- werden der einschränkungen des zugetrie- bes in mainz alle notwendigen aktivitäten in die wege geleitet habe. was in mainz passiert sei, sei für den eigentümer nicht akzeptabel gewesen, sagte ramsauer zu den massenhaf- ten ausfällen von zugverbindungen. auch grube bezeichnete vor den abgeord- neten die vorfälle in mainz als „äußerst är- gerlich. wir bedauern das sehr.“ die kun- den würden mit bis zu 50 euro entschädigt. inzwischen laufe der betrieb in mainz wie- der normal. neben kurzfristigen maßnah- men gebe es auch ein ganzes portfolio ge- zielter vorhaben, um auf die demografische entwicklung im berufsbild fahrdienstlei- ter zu reagieren. in einem bericht des unternehmens heißt es dazu, die bahn be- schäftige 12.000 fahrdienst- leiter: „damit ist der eisen- bahnbetrieb auf deutsch- lands schiene gewährleis- tet.“ um personalpuffer zu schaffen, habe die db netz ag in diesem jahr die zahl der einzustellenden fahr- dienstleiter zusätzlich um 340 auf 600 er- höht. 2012 seien bereits rund 300 mitarbei- ter in diesem berufsfeld eingestellt sowie 110 auszubildende übernommen worden. sehr kritisch zur personallage der bahn äu- ßerten sich die vertreter der gewerkschaften in der sitzung des ausschusses. alexander kirchner, der vorsitzende der eisenbahn- und verkehrsgewerkschaft (evg), sagte, der personalmangel betreffe nicht nur das mainzer stellwerk. grund für die engpässe sei die seit jahren budgetierte personalpoli- tik und dass der rotstift beim personal an- gesetzt werde. behauptungen, bei den per- sonalausfällen im mainzer stellwerk hande- le es sich um einen verdeckten streik, wies kirchner zurück. was in mainz passiert sei, sei absehbar gewesen. claus weselsky, der bundesvorsitzende der gewerkschaft deut- scher lokomotivführer (gdl), bezeichnete die lage in mainz als „spitze eines eisber- ges“. alle bisherigen maßnahmen zur ver- besserung der personalsituation hätten sich als nicht wirksam erwiesen. die cdu/csu-fraktion führte die proble- me bei der bahn auf personalkostenreduzie- rungen und personalabbau unter dem frü- heren management zurück, als die ministe- rien für finanzen und verkehr von spd-po- litikern geführt worden seien. das heutige management könne nicht für die probleme verantwortlich gemacht werden. die union erinnerte zudem daran, dass das damals spd-geführte finanzministerium auf 500 millionen euro dividendenzahlung von der bahn bestanden habe und diese zahlung auf jahre hinaus festgeschrieben worden sei. diese angaben bestätigte ramsauer, der von einem der „dunkelsten bahnpolitischen ka- pitel“ der spd sprach. grube bestätigte, dass die dividendenabführung an den bund bis zum jahr 2013 jährlich 500 millionen euro betrage. die spd-fraktion konterte mit dem hin- weis auf die damalige regierungsbeteili- gung der union. die union sei immer an den maßnahmen beteiligt gewesen und tue jetzt so, als habe sie nichts damit zu tun ge- habt. haushaltspolitiker der union hätten die als einnahme für den verkehrshaushalt vorgesehene dividende überdies in den all- gemeinen bundeshaushalt umgeleitet. nach ansicht der fdp-fraktion eignet sich das thema nicht für den wahlkampf. der gewinn der bahn sei höher als die dividen- denabführung an den bund. und das inves- titionsvolumen des unternehmens sei auch gestiegen. dies sei ebenfalls ein teil der wahrheit. wie schon die gdl bezeichnete auch die fraktion die linke die lage im stellwerk mainz als „spitze des eisbergs“. es gebe auch aus anderen städten dramatische berichte. die fraktion verwies auf den pro- blematischen zustand des rollenden mate- rials, und auch der zustand der gleisanla- gen sei schlecht. für die grünen-fraktion steht fest, dass das „renditedenken“ die bahn ausgelaugt habe. jetzt müssten lösun- gen gefunden werden, um das system bahn langfristig sicher aufzustellen. ramsauer erklärte auf fragen, ob es erneut zu zugausfällen wie in mainz kommen kön- ne, er könne nicht ausschließen, dass noch „probleme aus der vergangenheit“ schlum- mern. hans-jürgen leersch ❚ verkehr bahn stellt nach massiven problemen in mainz mehr personal ein ein zug wird kommen mehr menschen in großstädten verkehr und bau alle deutschen groß- städte haben seit dem jahr 2000 bevölke- rungsgewinne verzeichnet. dagegen sind außerhalb von großstadtregionen in den letzten zehn jahren alle typen von städten und gemeinden von bevölkerungsverlus- ten betroffen. das geht aus dem stadtent- wicklungsbericht 2012 (17/14450) der bundesregierung hervor. viele westdeutsche großstädte hätten die bevölkerungsverluste der 1980er jahre wieder ausgleichen kön- nen. „städte sind nicht nur attraktiver und lebenswerter geworden, sondern auch schö- ner“, heißt es. inzwischen würden drei vier- tel der bevölkerung in großstadtregionen leben und arbeiten. der flächenanteil die- ser regionen entspricht etwa der hälfte der fläche der bundesrepublik. vier fünftel des gewerbesteueraufkommens werde in den großstadtregionen erzielt. „diese zahlen belegen, dass sich in großstadtregionen der großteil der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen dynamik abspielt“, schreibt die bundesregierung, die beson- ders auf die neue ökonomische dynamik durch die transformation von einer indus- trie- zur dienstleistungs- und wissensge- sellschaft hinweist. positiv hervorgehoben wird, dass der anteil des motorisierten in- dividualverkehrs in großstädten deutlich niedriger sei als in allen anderen städte- und gemeindetypen. er behalte aber mit ei- nem anteil von 50 prozent eine große be- deutung. hle ❚ »e 10« nachteilig für regenwald finanzen durch die gestiegene nutzung der bioenergie kann es zur abholzung von wäldern und trockenlegung von mooren kommen. dies ergibt sich aus dem von der bundesregierung als unterrichtung (17/14641) vorgelegten bericht zur steuer- begünstigung für biokraftstoffe 2012. „durch die steigende nachfrage nach bio- energie, nahrungs- und futtermitteln sowie biomasse für die stoffliche nutzung steigt der druck auf flächen, die bisher nicht zur landwirtschaftlichen produktion genutzt werden“, schreibt die regierung. weiter heißt es: „bei der umwandlung von flächen mit hohem kohlenstoffgehalt (zum beispiel regenwaldgebiete) kann es zur freisetzung erheblicher mengen koh- lenstoffs in form von treibhausgasemissio- nen sowie zur gefährdung ökologisch wert- voller gebiete kommen.“ zwar würden eu- kriterien direkte umwandlungen zum bei- spiel von regenwäldern in produktionsflächen für biomasse für kraft- stoffe ausschließen. „nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass biomasse für energetische zwecke auf flächen produziert wird, die vorher zur produktion von biomasse für an- dere zwecke (zum beispiel lebens- oder futtermittel) genutzt wurden, und deren produktion infolgedessen zumindest teil- weise in gebiete mit hohem kohlenstoffge- halt (zum beispiel wälder oder moore) oder mit hoher biologischer vielfalt ver- drängt wird.“ dadurch könnten ökologisch wertvolle gebiete gefährdet werden.“ der absatz von biokraftstoffen insgesamt habe im vergangenen jahr leicht zugenom- men, berichtet die bundesregierung. insbe- sondere die direkte beimischung von bioet- hanol zu ottokraftstoff sei von 1,05 millio- nen tonnen im jahr 2011 auf 1,09 millio- nen tonnen im vergangenen jahr gestiegen. 0,64 millionen tonnen hätten aus dem aus- land importiert werden müssen. hle ❚ versicherung nicht in not altersversorgung aber probleme mit niedrigen zinsen >stichwort > pünktlichkeit über zugverspätungen kann fast jeder bahnreisende berichten. die statistik besagt aber, dass im juli diesen jahres 94,2 prozent aller personenzüge der deut- schen bahn ag pünktlich waren. als noch pünktlich gelten züge, wenn sie maximal 5,59 minuten zu spät sind. > infrastruktur nicht mehr rekordverdächtig ist der zu- stand des deutschen schienennetzes. in einem internatio- nalen ranking kam die bundesrepublik nur auf platz sie- ben. die höchste qualität der schieneninfrastruktur hat die schweiz, gefolgt von japan, hongkong und frankreich. > beförderungsleistung 2012 wurden im schienenperso- nennahverkehr 2,4 milliarden personen befördert,2005 wa- ren es mit zwei milliarden personen erheblich weniger. deutsche bahn – pünktlicher als von vielen geglaubt fahrradfahren ist gesund, umweltverträg- lich und günstig. entsprechend ist fahr- radfahren nicht nur eine prima fortbewe- gungsart, sondern auch eine sehr beliebte freizeitbeschäftigung. das sieht auch die bundesregierung und erkennt deshalb weiteres potenzial im radverkehr und im radtourismus, wie sie in einer antwort (17/14275) auf eine große anfrage (17/10236) der fraktion bündnis 90/die grünen zum thema zukunft des reiselan- des deutschland schreibt. mobilität neben den genannten vortei- len trage diese art der mobilität auch zur attraktivität von tourismusregionen bei. entsprechend werde sie immer mehr nachgefragt. in diesem zusammenhang erwartet die bundesregierung auch, dass die eisenbahnunternehmen entsprechen- de angebote bereitstellen, damit urlauber ihre fahrräder im fernverkehr mitnehmen können. neben dem öffentlichen nahver- kehr wäre das fahrrad auch eine möglich- keit, das problem der „letzten meile“, der überbrückung des letzten reiseabschnitts, üblicherweise vom bahnhof zum endgül- tigen ziel, zu lösen, heißt es in der ant- wort weiter. daneben wird zudem auf den nationalen radverkehrsplan 2020 verwiesen, in dem sich die bundesregierung zur weiteren för- derung des radverkehrs als teil einer nach- haltigen und mobilität in städten und ländlichen regionen bekennt. in den ver- gangenen zehn jahren seien 877 millionen euro in die errichtung und den unterhalt des radwegenetzes an bundesstraßen in- vestiert worden. in ihrer verkehrspolitik setzt die bundesregierung auf einen maß- nahmenmix, der ökonomische, ökologi- sche und soziale aspekte berücksichtigt. das helfe auch dem tourismus, denn die- ser sei auf ein leistungsfähiges und sicheres verkehrssystem angewiesen. in ihrer antwort geht die bundesregierung auch auf weitere fragen der fraktion zur zukunft des reiselandes deutschland ein. die senkung des mehrwertsteuersatzes für hotelübernachtungen habe eine positive auswirkung auf das hotelgewerbe in deutschland gehabt und zu einem inves- titionsschub geführt. eine ausweitung der ermäßigten umsatzsteuersätze auf alle restaurantumsätze lehnt die bundesregie- rung ab. die differenzierte umsatzsteuerli- che behandlung von außer-haus-speisen und vor-ort-speisen trage dem unter- schiedlichen wirtschaftlichen gehalt der vorgänge rechnung. derzeit seien keine weiteren änderungen der umsatzsteuer- sätze geplant. jbb ❚ fahrradfahren im urlaub tourismus radtourismus bietet potenziale ©picture-alliance/dpa anzeige »an geld werden die maßnahmen nicht scheitern.« bahnchef rüdiger grube personalmangel am stellwerk in mainz sorgte für zugausfälle und chaos am hauptbahnhof der rheinland-pfälzischen landeshauptstadt. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper

in der defensive die tschechischen parteien sind nach der selbstauflösung des parlaments in einen polarisierenden wahlkampf gestartet. nach aktuellen umfragen haben gleich mehrere neue parteien eine chance, in das abgeord- netenhaus einzuziehen, während die etab- lierten kräfte in einer tiefen krise stecken. die vorgezogenen neuwahlen finden am 25. und 26. oktober statt, nachdem die mit- te-rechts-koalition unter premierminister petr necas nach einer abhöraffäre zurück- treten musste. im wahlkampf spielt präsident miloš ze- man eine herausgehobene rolle. der ehe- malige sozialdemokrat, der erst im märz sein amt angetreten hatte, mischt sich trotz seiner vor allem repräsentativ ausge- legten funktion aktiv in das politische ge- schehen ein. er warnt ausdrücklich vor ei- ner neuerlichen mitte-rechts-regierung und macht aus seiner persönlichen präfe- renz keinen hehl: er wünsche sich eine so- zialdemokratische regierung unter kom- munistischer duldung, verkündete der 68-jährige in einem interview, das er aus- gerechnet der parteizeitung der weit links stehenden kommunistischen partei gege- ben hat. beobachter in prag sehen mit sor- ge, wie der präsident in die tagespolitik eingreift. schon auf dem weg zu den vorgezogenen neuwahlen hat miloš zeman mehrere umstrittene entscheidun- gen getroffen dazu zählt unter anderem die ernen- nung einer übergangsre- gierung aus seinen eigenen gefolgsleuten, obwohl die mitte-rechts-koalition auch nach dem rücktritt von premierminister necas noch über eine ausreichen- de mehrheit im parlament verfügte. nach der tsche- chischen verfassung muss der präsident den auftrag zur regierungsbildung ge- ben; dabei ist er nicht durch die mehr- heitsverhältnisse im abgeordnetenhaus gebunden. miloš zeman war von 1998 bis 2002 tsche- chischer premierminister und vorsitzender der sozialdemokraten, anschließend hat er sich im streit von der partei getrennt. vor ei- nigen jahren hat er seine eigene partei ge- gründet, die sich nach ihm „zemanovci“ nennt (übersetzt etwa „zemänner“). bei den letzten wahlen ist sie deutlich an der fünf-prozent-hürde gescheitert, seit ze- mans amtseinführung als präsident befin- det sie sich jedoch – auch wegen seiner aus- drücklichen unterstützung – im aufwind. nach derzeitigen hochrechnungen dürften bei der wahl im oktober die sozialdemo- kraten zur stärksten kraft werden. die par- teiführung allerdings ist zerstritten: der vor- sitzende bohuslav sobotka ist in der vergan- genheit mehrfach auf distanz zum präsi- denten gegangen und zählte lange zu den kritikern einer möglichen zusammenarbeit mit den kommunisten. seine position ist allerdings geschwächt; in der partei gewinnt der flügel um den vize-chef michal hašek an einfluss, der für eine größere nähe zu den positionen des präsidenten wirbt. die konservativen parteien indes stellen sich auf eine empfindliche wahlniederla- ge ein. besonders die bürgerdemokraten aus der ods, die zuletzt unter petr necas die stärkste regierungspartei gestellt hat- ten, dürften nach aktuellen meinungsum- fragen dramatisch an unterstützung ver- lieren. die partei ist vor allem durch an- haltende personalquerelen ausgelaugt. außerdem schadet ihr der ruf, dass dubio- se regionalfürsten direkten einfluss auf den kurs der partei nehmen, deren namen immer wieder in zusammenhang mit mil- lionenschweren korruptionsdelikten ge- nannt werden. dadurch könnte die ods, die seit 1991 besteht, erstmals ihren rang als größte kraft des mitte-rechts-lagers einbüßen: die erst vor vier jahren gegrün- dete partei „top09“ um den früheren au- ßenminister karel schwarzenberg liegt derzeit in der beliebtheit deutlich vor dem einstigen koalitionspartner. vor allem schwarzenberg als ungebrochen populä- rer politiker verleiht der partei hohe zu- stimmungsraten. eine große koalition aus „top09“ und sozialdemokraten, die im- mer wieder als möglichkeit gehandelt wird, müsste in der praxis allerdings gro- ße unterschiede überbrücken, vor allem in den bereichen der steuer- und sozial- politik. mit aufmerksamkeit verfolgen beobachter indes drei neue parteien, die erstmals ins prager parlament einziehen könnten. ne- ben der zeman-partei ist das die liberal- ökologische partei les, die als konservative- re abspaltung von den grünen entstanden ist. für schlagzeilen sorgt aber besonders die liberale bewegung ano 2011 des milli- ardärs andrej babiš. dem zweitreichsten mann tschechiens wer- den schon lange politische ambitionen nachgesagt, diesmal tritt er mit seiner eige- nen partei erstmals bei den wahlen an. die öffentliche aufmerksamkeit ist gewaltig, vor allem wegen der großen finanziellen mittel, die babiš aus seinem privatvermögen in den wahlkampf investiert. kritiker fürchten be- reits eine berlusconisierung der tsche- chischen politik. kilian kirchgeßner ❚ der autor ist korrespondent in prag. 8 europa und die welt das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 der lange arm des präsidenten tschechien nach der auflösung des parlaments steht das land vor neuwahlen im oktober. zeman will seine macht weiter ausbauen f ür die kongressmitglieder in wa- shington wird die rückkehr aus der sommerpause an diesem montag alles andere als gemüt- lich. us-präsident barack obama will die verantwortung für einen militärschlag gegen syriens diktator bashar al-assad nicht alleine tragen und hat den kongress gebeten, eine intervention zu auto- risieren. es ist das erste mal seit dem irak-krieg 2003, dass die senatoren und abgeordneten über krieg und frieden entscheiden sollen. und während viele von ihnen ausdrücklich gefor- dert hatten, einbezogen zu werden, wünscht sich jetzt manch einer, nicht im rampenlicht zu stehen. denn es ist eine dieser abstim- mungen, an denen politiker noch viele jahre später gemessen werden – wie der unbelieb- te irak-krieg gezeigt hat. so unentschlossen war amerika noch nie, wenn es um krieg und frieden ging. us-prä- sident barack obama wirkt in diesen tagen, als bereue er es, je die „rote linie“ gezogen zu haben, die der syrische diktator bashar al-as- sad nach us-einschätzung mit dem einsatz von chemiewaffen überschritten hat. die us-geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass bei dem angriff am 21. august auf vor- orte von damaskus mehr als 1.400 men- schen durch giftgas aus assads arsenalen ge- tötet wurden. obamas glaubwürdigkeit stand auf dem spiel: ihm blieb kaum eine wahl, als einen militärschlag vorzubereiten, den die mehrheit der amerikaner ablehnt aber ausgerechnet der demokrat, der als multilateralist angetreten war, sah sich plötz- lich international isoliert. eine resolution im sicherheitsrat der vereinten nationen schien keine option. die nato-partner – mit aus- nahme frankreichs und der türkei – hielten sich zurück. als dann auch noch der verbün- dete großbritannien ausfiel, weil das parla- ment premierminister david cameron die zustimmung zu einem militärschlag verwei- gerte (siehe beitrag rechts), zog obama die notbremse: nun soll auch in washington der kongress über den einsatz von gewalt entscheiden. es ist eine gefährliche wette: denn es ist nicht ausgemacht, dass die volksvertreter dem prä- sidenten die demokratische rückendeckung geben, die er sich wünscht. obama setzt sich in der aktuellen stimmungslage der realen gefahr aus, als erster us-präsident in die ge- schichte einzugehen, dem der kongress die autorisierung zur anwendung militärischer gewalt verweigert. seit dem zweiten welt- krieg hat der kongress nur vier militäreinsät- ze ausdrücklich autorisiert. der kongress ist in der syrien-frage so ge- spalten wie das volk – und die trennlinien verlaufen nicht einmal entlang der partei- grenzen. auf nationale stärke bedachte repu- blikaner finden sich an der seite von demo- kraten wieder, die interventionen aus huma- nitären gründen begrüßen. auf der anderen seite bilden isolationistische republikaner und pazifistische demokraten eine anti- kriegs-allianz. werben um stimmen auf die unterstüt- zung der demokratischen fraktionsführer in beiden häusern kann der präsident immer- hin setzen. im senat gab sich demokratische mehrheitsführer harry reid nach berichten zuversichtlich, dass er die 60 stimmen be- kommen könne, die nötig sind, um eine blo- ckade zu durchbrechen. im repräsentanten- haus wirbt die fraktionsführerin nancy pelo- si für einen militärschlag, gab jedoch am dienstag zu, dass „noch viel arbeit vor uns liegt“. „ich glaube nicht, dass die menschen in meinem wahlkreis davon überzeugt sind, dass militärisches handeln notwendig ist, aber es ist wichtig, dass sie verstehen, dass der gebrauch von massenvernichtungswaffen die lage verändert hat“, sagte sie nach einem treffen mit obama im weißen haus. einen durchbruch hatte obama am dienstag im oppositionslager, als die beiden ranghöchs- ten republikaner im repräsentantenhaus, fraktionsführer john boehner und sein vize eric cantor, sich auf seine seite schlugen. bo- ehners sprecher erklärte jedoch kurz darauf, dass es beim präsidenten liege, die überzeu- gungsarbeit zu leisten: „alle abstimmungen, die die anwendung militärischer gewalt au- torisieren, sind gewissensabstimmungen.“ für obama brachte die vergangene woche immerhin einen schritt in die richtige rich- tung. der auswärtige ausschuss im senat, der frühzeitig aus der sommerpause zurückge- kehrt war, stimmte vergangene woche für ei- nen gesetzesentwurf, der vergeltungsangrif- fe auf einrichtungen des assad-regimes gut- heißt. allerdings war der ausgang mit zehn zu sieben stimmen knapp, wenn man be- denkt, dass in dem ausschuss viele senatoren sitzen, die als pragmatiker gelten. ein knappes ja im kongress gilt den meisten beobachtern als der wahrscheinlichere aus- gang. stimmen die volksvertreter jedoch mit nein, wachsen obamas probleme: akzep- tiert er den ausgang der abstimmung, leidet sein status im inneren wie im äußeren. der republikanische senator john mccain warnt vor „katastrophalen folgen“ für die glaub- würdigkeit der usa bei freunden wie fein- den. setzt obama sich über ein nein hinweg und lässt das militär trotzdem bomben über syrischen militäreinrichtungen abwerfen, muss er sich unangenehmen fragen nach der rechtmäßigkeit seines handelns stellen. „sie machen einen witz aus uns“, beschimpfte der tea-party-senator rand paul außenmi- nister john kerry, als dieser in einer senats- anhörung am dienstag darauf bestand, dass der präsident an ein nein des kongresses ver- fassungsrechtlich nicht gebunden sei. doch alle rechtlichen rechtfertigungen än- dern nichts daran, dass der präsident in die defensive geraten ist – innenpolitisch wie international. auf dem weg zum g20-gip- fel in sankt petersburg verteidigte obama bei einem besuch in stockholm seinen kurs, indem er sagte, die ächtung von che- miewaffen sei nicht seine persönliche rote linie gewesen, sondern die rote linie der ganzen welt. „meine glaubwürdigkeit steht nicht auf dem spiel. die glaubwürdigkeit der internationalen gemeinde steht auf dem spiel – und die amerikas und des kon- gresses.“ sabine muscat ❚ die autorin ist korrespondentin in washington. in der defensiveusa die abgeordneten sollen über einen angriff auf syrien ent- scheiden. sie sind genauso gespalten wie das volk präsident miloš zeman, hier im tschechischen parlament, greift zunehmend in die tagespolitik ein für us-präsident barack obama (oben, bildmitte) ist mit dem giftgasangriff in syrien die „rote linie“ überschritten worden ©collage:stephanroters,picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige eine abstimmungsniederlage über krieg und frieden, „das hat es seit dem 19. jahr- hundert nicht gegeben“, staunte hinterher der politologe philip cowley von der uni- versität nottingham. auch andere, nicht zu- letzt viele der beteiligten, rieben sich die au- gen: bei seiner hastig einberufenen sonder- sitzung hatte das unterhaus ende august ei- ne britische beteiligung an militärschlägen gegen syrien mit 285 gegen 272 stimmen abgelehnt. „ich habe verstanden“, sagte der gedemütigte premier david cameron und blieb auch vergangene woche bei seiner in- terpretation der abstimmung: die viert- größte militärmacht der welt werde sich keinesfalls an strafaktionen gegen syriens präsidenten baschar al-assad beteiligen. sowohl im konservativ-liberalen kabinett als auch im parlament selbst glauben man- che, der regierungschef habe in der enttäu- schung der niederlage das votum überinter- pretiert. tatsächlich hatten 490 der rund 600 anwesenden abgeordneten für je eine von zwei beinahe deckungsgleiche vorlagen der labour-opposition sowie der regierung gestimmt. beide resolutionen spiegelten klassische britische außenpolitik wider: al- le diplomatischen mittel ausschöpfen, die un einbeziehen, einen konsens suchen – aber notfalls auch ohne un-mandat militä- risch vorgehen. uneingeschränkte ablehnung die la- bour-vorlage wurde durch die konservati- ven und liberalen nur abgelehnt, weil die koalition ihre geringfügig schärfere formu- lierung durchpeitschen wollte, was am wi- derstand von abweichlern in den eigenen reihen scheiterte. “statt klarer einschrän- kungen für eine mögliche militäraktion ha- ben wir jetzt eine uneingeschränkte ableh- nung jeglicher militärischer komponente”, analysierte labours verteidigungspoliti- scher sprecher jim murphy die lage. laut oppositionsführer edward miliband erlitt die regierung vor allem deshalb eine nie- derlage, weil die parlamentarier „einen vor- schnellen krieg vermeiden“ wollten. trauma unverkennbar hing über der de- batte der schatten des irak-krieges. wäh- rend des fast achtstündigen schlagabtau- sches sprachen mehrere redner von „sad- dam hussein“, wenn sie assad meinten – hinweis auf das tiefe trauma, das die lügen- hafte begründung des damaligen premiers tony blair in weiten teilen der bürgerlichen gesellschaft des landes hinterlassen hat. durch blairs vorgehensweise sei „die öffent- liche meinung durch und durch vergiftet worden“, räumte premierminister cameron ein. im oberhaus bezweifelte der erzbischof der anglikanischen staatskirche, justin welby, die effektivität von gewalt zur verhinde- rung künftiger chemiewaffen-einsätze: „ich habe nichts gehört, was dafür spricht.“ nur wenige parlamentarier mochten sich klar zur gewaltandrohung bekennen. wäh- rend der zwei bürgerkriegsjahre sei die lage des landes „schrittweise schlimmer“ gewor- den, betonte die frühere labour-außen- staatssekretärin meg munn. dabei gebiete das prinzip der „schutzverantwortung“ ge- genüber minderheiten ausdrücklich das eingreifen in die belange eines anderen staates: „wir können und müssen interve- nieren.“ sebastian borger ❚ der autor ist korrespondent in london. irak-krieg wirft schatten grossbritannien regierung erleidet herbe niederlage die zeitliche überschneidung beider ereig- nisse war vielleicht kein zufall. als der fran- zösische präsident françois hollande in der vergangenen woche in oradour-sur-glane beim staatsbesuch mit dem deutschen bun- despräsidenten joachim gauck einen der eindrucksvollsten gedenkorte des kriegs- grauens in europa besuchte, debattierten die abgeordneten der französischen natio- nalversammlung über eine mögliche straf- aktion gegen die syrische führung. der französische premierminister jean- marc ayrault erklärte dabei, es sei nicht zu akzeptieren, dass ein land chemiewaffen verwende. „wenn wir nicht zuschlagen, ist keine politische lösung möglich“, warnte der sozialistische regierungschef. frank- reich geht seit tagen verbal scharf gegen das syrische regime vor, will über die fragen ei- nes militäreinsatzes aber nicht im parla- ment abstimmen lassen. man suche derzeit nach der „größtmöglichen koalition“, sagte der sozialist. dennoch betonte ayrault: „frankreich will keine bodentruppen ein- setzen. es kann keine andere lösung geben als die der verhandlung.“ drängen auf abstimmung die konserva- tiven drängen hingegen darauf, nur mit zu- stimmung des sicherheitsrates in syrien einzugreifen und fordern eine abstimmung in der französischen nationalversamm- lung. „françois hollande hat das parlament einberufen, ohne vorher irgendeine ent- scheidung zu treffen. da muss er sich nicht wundern, wenn eine abstimmung verlangt wird“, sagte der fraktionschef der größten oppositionspartei, der konservativen ump, bruno jacob. gleichzeitig warf er der regie- rung vor, frankreich in der europäischen union isoliert zu haben. öffentliche debatte eine abstimmungs- niederlage bei der frage, ob sich das land an einem militäreinsatz beteiligt, muss françois hollande aber nicht fürchten. denn gemäß der verfassung der fünften re- publik entscheidet der präsident als obers- ter befehlshaber der streitkräfte alleine über den einsatz des militärs. nach der entschei- dung von us-präsident barack obama, den kongress zum militäreinsatz zu befragen, wuchs jedoch der innenpolitische druck auf hollande, eine öffentliche debatte über den militäreinsatz zu führen. die mehrheit der franzosen wünscht sich, so eine mei- nungsumfrage im auftrag des medienrates csa, dass das parlament über den syrien- einsatz abstimmt. der französische präsident dürfte bei seiner rede in oradour-sur-glane wohl auch sy- rien im blick gehabt haben, als er zum deut- schen bundespräsidenten sagte: „daher ist ihre anwesenheit, herr präsident, mehr als ein symbol, sie ist ein versprechen, die menschenrechte immer dann zu verteidi- gen, wenn sie verletzt werden, in unserer nähe oder weit entfernt.“ annette sach ❚ suche nach rückendeckung frankreich parlament debattiert zu syrien ohne votum weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

abschied im wahlkampf 9im blickpunktdas parlament – nr. 37 – 9. september 2013 kontrahenten im kampf um das kanzleramt: regierungschefin angela merkel (cdu) (links im bild) hofft auf eine fortsetzung der schwarz-gelben koalition. herausforderer peer steinbrück (spd, am rednerpult) setzt auf eine rot-grüne mehrheit nach der wahl am 22. september. e s ist kurz vor 9 uhr, als an die- sem regengrauen dienstag die schwarzen limousinen und beigefarbenen taxen am ost- portal des reichstagsgebäudes vorfahren. voraussichtlich ein letztes mal in dieser 17. legislaturperiode sind die abgeordneten im parlament gefor- dert, ganze drei wochen vor der bundes- tagswahl. mit rollköfferchen und assisten- ten im schlepptau bahnen sich die parla- mentarier den weg in den wuchtigen bau an der spree. drinnen steht ein gewichtig wirkendes thema als einziger punkt auf der tagesordnung der sondersitzung: eine auf dreieinhalb stunden angesetzte debatte über die „situation in deutschland“. die rednerliste mit den spitzenvertretern von regierung und koalition lässt keine zwei- fel aufkommen, dass nicht haushaltsdetails anstehen, sondern eine letzte „elefan- tenrunde“ vor der wahl am 22. september. die tribüne ist voll hun- dertschaften an besucher- gruppen flankieren an die- sem tag den plenarsaal, um aus erster hand aktuelle in- formationen zu bekom- men, vielleicht gar eine wahlempfehlung oder ein- fach die chance, einen polit-promi mal aus der nähe zu sehen. den vielen gästen auf der tribüne, darunter etliche schulklassen, wird ein beachtliches parlamentarisches spektakel geboten mit einer themen- spannbreite, die von der schweren syrien- krise bis zu den schwachen kommunalfi- nanzen reicht. angela merkel (cdu) hat sich diesmal für das blaue sakko entschieden, lächelt und wirkt wie immer siegessicher. ihre streit- macht, die unionsfraktion, empfängt die kanzlerin vorab mit applaus und hat der cdu-spitzenkandidatin schon einen ers- ten erfolg beschert, bevor es richtig losgeht: anträge der oppositionsfraktionen von spd, grünen und linken, im plenum auch über die us-spähaffäre und die enthüllun- gen des nach russland geflüchteten nsa- experten edward snowden zu sprechen, werden mit schwarz-gelber mehrheit abge- lehnt. der scheidende parlamentarische ge- schäftsführer der fdp-fraktion, jörg van essen, nutzt seinen letzten auftritt im bun- destag für eine spitze gegen die oppositi- on und mutmaßt, eine „rot-rot-grüne ko- alition“ wolle hier nur etwas aufbauschen. unionsfraktionsgeschäftsführer michael grosse-brömer springt dem kollegen gleich zur seite und verkündet in richtung oppo- sition: „sie skandalisieren ein thema, das kein skandal ist.“ nun geht es munter zur sache. auf der tribüne sitzen die jungen leute und staunen. es ist an diesem morgen nicht die beste tv- sendezeit, dafür werden die wahlkämpfer im bundestag nicht wie bei den pedantisch regulierten rededuellen im fernsehen von lästigen zwischenfragen gestoppt. merkel kann endlich ihren politischen katalog vor- tragen, ohne von entertainer stefan raab abgewürgt zu werden, und blickt in ihrer bilanz auf eine „ungewöhnlich herausfor- dernde zeit“ zurück mit finanz-, banken- und euro-krise, dem atomunfall in fukus- hima, dem arabischen frühling, den kon- flikten in syrien, libyen, ägypten und ma- li und nicht zuletzt dem schweren hoch- wasser in deutschland, das wieder rekord- verdächtig war und so viele existenzen ruiniert hat. merkel stellt erfolge der wirtschaftsmacht deutsch- land heraus: die niedrige arbeitslosigkeit und hohe beschäftigungsquote, den strukturell ausgeglichenen haushalt, steuereinnah- men in rekordhöhe und sie kommt zu dem schluss: „all das ist auch das werk kluger politik.“ die opposi- tion jault auf ob des selbst- lobes der kanzlerin, die da- raufhin kurz von ihrem zettel aufschaut und klagt: „ich trage nur fakten vor, und da ist schon so ein geschrei.“ ihre leute sind begeistert und wollen am ende des rund halbstündigen referates gar nicht mehr aufhören zu klatschen. merkel wirkt zufrie- den und lächelt nun auch mal ihrem vize- kanzler philipp rösler (fdp). reformen dringend nötig spd-spitzen- kandidat peer steinbrück ist mit schwar- zem anzug und dunkler krawatte erschie- nen und gibt jetzt auch den staatsmann. wo die bundeskanzlerin zuvor auf „alles in allem vier gute jahre für deutschland“ zurückgeblickt hat, konstatiert der he- rausforderer nunmehr: „deutschland ist in den vier jahren unter wert regiert wor- den.“ der regierungschefin wirft er vor, über ankündigungen kaum hinausge- kommen zu sein. steuern, pflege, energie- wende, frauenquote: „angekündigt, abge- wartet, ausgesessen“. das land müsse dringend reformiert werden angesichts ei- ner maroden infrastruktur, überschulde- ten kommunen und dem „größten nied- riglohnsektor in europa“. steinbrück wirft der kanzlerin vor, nur am machterhalt in- teressiert zu sein und angesichts der mas- senhaft prekären beschäftigung im land eine spaltung der gesellschaft zu riskie- ren. „sie sind die architektin der macht, aber sie sind nicht die architektin des landes“, ruft er in den saal. dass die spd ganz im gegensatz zur union steuererhö- hungen auf hohe einkommen angekün- digt hat, ist vor wahlen riskant, aber für steinbrück rhetorisch kein problem. das geld werde schließlich in bildung, kom- munen, infrastruktur und schuldenabbau investiert. die csu und ihren vorsitzen- den horst seehofer erwähnt steinbrück nur ein mal und watscht ihn knapp ab. seehofer habe mit seiner forderung nach einer pkw-maut wieder einmal gezeigt, dass er ein „quartalsirrläufer“ sei. merkel schaut geradeaus und scheint sich ein lä- cheln zu verkneifen. der spd-kanzlerkandidat wirkt gut vorbe- reitet, seine pointen sitzen und er hat auch noch ein ass im ärmel: als er auf die euro- papolitik zu sprechen kommt, wird sein tonfall schneidend. jetzt attackiert nicht mehr der wahlkämpfer, sondern es mahnt der frühere finanzminister der großen ko- alition. steinbrück klagt, merkel habe der spd in einem interview vorgehalten, euro- papolitisch unzuverlässig zu sein und das, obgleich die spd bei den entscheidungen zur rettung des euro „keine obstruktions- politik“ betrieben, sondern „verantwor- tung wahrgenommen“ habe für deutsch- land, während merkels reihen nicht ge- standen hätten. der vorwurf sei somit un- redlich, sagt steinbrück und richtet eine deutliche warnung an die regierungs- chefin. „sie machen gemeinsamkeiten ka- putt, wo wir vielleicht aufeinander ange- wiesen sind.“ später wird merkel ihren sprecher vorschicken, um den vorwurf an die spd zu relativieren. tabubruch in syrien auch beim thema syrien ist der wahlkampf im bundestag ab- rupt zu ende. allen fraktionen ist daran ge- legen, das ernste thema staatspolitisch ver- antwortlich zu behandeln. merkel spricht mit blick auf den tödlichen giftgaseinsatz, dem auch viele kinder zum opfer fielen, von einem „tabu- bruch“, der eine antwort der staatenge- meinschaft erfordere, die freilich noch nicht greifbar sei. fdp-fraktionschef rai- ner brüderle erinnert an die „beklemmen- den bilder“ aus syrien und mahnt hier ei- ne „sachliche linie“ in der debatte an. linksfraktionschef gregor gysi sieht der- weil schon die nächste sondersitzung des bundestages zum thema syrien näher rü- cken. fdp-spitzenkandidat brüderle hat es an diesem tag vor allem auf die grünen ab- gesehen, denen er vorhält, die gesellschaft mit verboten zu überziehen, angefangen beim fleischkonsum. er spielt auf den von fraktionschefin renate künast vorgeschla- genen „veggi day“ an, einen vegetarischen tag pro woche. von wirtschaft verstünden die grünen hingegen nichts, was in ba- den-württemberg gut zu beobachten sei, wo die grün-rote koalition ihren kontroll- pflichten beim versorger enbw nicht nachkomme, moniert brü- derle, der gleich ein klassi- sches bild parat hat. „auf- sichtsrat sein heißt nicht, nur lachsschnittchen zu essen.“ bei nahrungsmitteln ken- nen sich auch die grünen ganz gut aus, was spitzen- kandidatin katrin göring- eckardt zu der bemerkung veranlasst: „lieber einmal in der woche freiwillig spi- nat mit ei als jahrelang un- freiwillige überwachung durch die nsa.“ abseits dieser einlage ist den grünen ei- gentlich nicht zum scherzen zumute. gö- ring-eckardt jedenfalls bescheinigt der schwarz-gelben koalition „vier verlorene jahre“ und lässt auch kein gutes haar an der kanzlerin. merkel habe keine politi- sche vision, und sie habe sich ihr pro- gramm „von der krise schreiben lassen“. deutschland sei zwar reich, aber die meis- ten menschen hätten davon nichts. „nein, deutschland geht es nicht gut, hier geht es einigen gut, den privilegierten“, befindet die grüne spitzenkandidatin und erinnert an verbreitete armutslöhne sowie die vie- lerorts marode infrastruktur. bei der re- gierungschefin vermisst sie pioniergeist und aufbruchstimmung: „sie sind dabei, das land müde zu lächeln.“ gysi will auch wahlkampf machen, findet aber, die de- batte hätte dann ehrlicherweise gleich so deklariert werden sollen. während der linken-frontmann darüber reflektiert, dass mit deutscher hilfe „der süden europas ruiniert“ und hierzulande der mittelstand ständig zur kasse gebeten wer- de, lichten sich die reihen im rund. un- beirrt feuert gysi weiter in richtung regie- rungsbank, geißelt lohndumping, leihar- beit und die rente mit 67 und schmückt seine argumentation noch mit einer klei- nen provokation: „man kann ja noch mit 90 im bundestag rumdödeln, oh- ne dass es einer merkt, aber ein dach decken können sie dann nicht mehr.“ das große geld auf der tribüne sind zufriedene gesichter auszumachen, während schon ein neuer schub gäste auf die besu- chertribünen im plenarsaal drängt. ein kleingärtnerve- rein aus leipzig ist extra angereist zur po- litischen fortbildung. den gartenfreun- den war in der debatte das thema syrien wichtig und „natürlich das große geld“, wie ein älteres ehepaar anmerkt. dabei spielt der bundeshaushalt, der wegen der wahl erst im kommenden jahr von der neuen regierung beschlossen werden wird, in der debatte nur am rande eine rolle. auch die jungen leute, die erstmals das parlament von innen gesehen haben, sind offenbar beeindruckt. sarah, pascal und annika aus hannover jedenfalls fan- den die hitzige debatte „interessant“, wählen dürfen die jugendlichen freilich noch nicht. abschied vom bundestag wehmut und nostalgie schwingen auch mit an diesem tag, denn viele bekannte gesichter schei- den aus dem parlament aus, manche aus eignen stücken, andere nicht. michael glos (csu) gehört zu denen, die sich erst noch entwöhnen müssen, wie der frühere wirtschaftsminister zugibt: „ein trinker geht in die trinkerheilanstalt, aber eine politikerheilanstalt gibt es nicht“, sagt er und fährt gesenkten hauptes allein im aufzug davon. sein fdp-kollege jürgen koppelin, elf jahre lang parlamentarischer geschäftsführer, resümiert: „man geht nicht gerne, aber man geht zufrieden.“ ausgesprochen gut gelaunt ist ilse aigner (csu) an diesem für sie persönlich denk- würdigen tag. die agrarministerin kehrt der berliner republik den rücken und geht zurück nach bayern, um dort neue aufgaben zu übernehmen, womöglich in absehbarer zukunft gar als erste minister- präsidentin des freistaates. „ich freue mich auf bayern“, strahlt sie – und schießt später von der regierungsbank aus noch schnell ein paar fotos zur erinnerung. aufruf zur wahl wolfgang thierse (spd) sieht nachdenklich aus, als er ein letztes mal auf dem erhöhten präsidentenstuhl platz nimmt. thierse blickt auf 24 jahre parlamentarische arbeit zurück, von de- nen das erste jahr, jenes in der ddr-volks- kammer 1990, „sicher am aufregendsten“ gewesen sei. eine wichtige botschaft will der bundestagsvizepräsident im plenum noch anbringen, bevor er geht. sein vater, so erzählt der 69-jährige bewegt, habe in seinem ganzen leben nie frei wählen kön- nen. es mache ihn daher „traurig und wü- tend“ zu sehen, wie viele menschen auf ihr kostbares wahlrecht verzichteten. es ist 13.30 uhr, als thierse schließlich verkün- det: „die sitzung ist geschlossen.“ alle parlamentarier erheben sich zu ehren thierses von ihren sitzen und applaudie- ren. claus peter kosfeld ❚ abschied im wahlkampfgeneraldebatte regierung und opposition beurteilen die situation in deutschland grundverschieden »alles in allem waren es vier gute jahre für deutschland.« bundeskanzlerin angela merkel (cdu) »deutschland ist in den vier jahren unter wert regiert worden.« spd-kanzlerkandidat peer steinbrück (spd) schlagfertige redner im parlament (von links): rainer brüderle (fdp), gregor gysi (linke), katrin göring-eckardt (grüne) ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"kein raum für wehrmut" 10 haushalt 2014 das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 diese steile abwärtskurve betrachten sie im finanzministerium mit freude: wie auf ei- ner rutschbahn fallen die zinsen, die der deutsche staat auf seine schuldpapiere zah- len muss. anfang der 1990er jahre lag der durchschnittszins über sieben prozent. bis zur finanzkrise sank er auf 4,5 prozent. mit der euro-krise gab es 2012 einen abwärts- schub unter drei prozent. die umlaufren- dite purzelte sogar unter 1,5 prozent. zeit- weilig konnte der bund sogar kurz laufen- de anleihen mit negativen renditen ver- kaufen, das heißt: anleger bezahlten geld dafür, dass sie dem staat geld liehen. der drastische zinsrückgang beschert dem deutschen staat über die jahre eine entlas- tung in dreistelliger milliardenhöhe – aber gleichzeitig mehren sich die klagen von sparern, deren zinserträge kaum noch die inflation ausgleichen. zinsdienst stagniert obwohl sich die schulden des deutschen staates seit der wiedervereinigung mehr als verdoppelt ha- ben, stagniert die zinsdienst seit mitte der neunziger jahre. zuletzt ist er sogar kräftig gesunken. 2010 mussten die öffentlichen haushalte noch 65 milliarden euro für zin- sen ausgeben, 2012 waren es nur 54,5 mil- liarden euro, rechnet der bund der steuer- zahler vor. einen „geldregen für den staat“ habe die niedrigzinsphase gebracht, sagt der fi- nanzwissenschaftler clemens fuest, der präsident des zentrums für europäische wirtschaftsforschung (zew). nur 2,4 pro- zent von bruttoinlandsprodukt (bip) be- trägt die zinslastquote – so wenig wie lan- ge nicht mehr, obwohl der schuldenberg auf 2,1 billionen euro, mehr als 80 prozent vom bip, gestiegen ist. es gibt verschiedene gründe für den zins- rückgang seit den 1990er jahren. „zum ei- nen gibt es weltweit hohe ersparnisse, man- che ökonomen sprechen sogar von einer sparflut (savings glut) wegen des vielen geldes aus china, aber auch wegen des ver- stärkten altersvorsorgesparens in den oecd-ländern“, erklärt der wirtschafts- weise lars feld. zum anderen haben die zentralbanken die leitzinsen lange zeit sehr niedrig gehalten und damit eine hohe kreditgeldschöpfung ermöglicht. in der krise hat die europäische zentralbank (ezb) den leitzins auf ein rekordniedriges niveau von 0,5 prozent gesenkt. aus sorge um die stabilität der währungs- union gab es zudem eine starke kapital- flucht nach deutschland, in den „sicheren hafen“. dadurch sind die renditen für deutsche zinspapiere „um ungefähr einen prozentpunkt“, schätzt feld, auf das re- kordtief gedrückt worden. seit dem jahr 2009 hat allein der bund an- nähernd 100 milliarden euro gespart durch die günstige verschuldungsmöglichkeit, rechnet der finanzwissenschaftler jens boysen-hogrefe vom institut für weltwirt- schaft (ifw) vor. auf diese zahl kommt er beim vergleich der gesunkenen zinsen für neuemissionen mit dem durchschnittsni- veau des vorangegangenen jahrzehnts. sei- ne rechnung bezieht sich auf die ersparnis bis ans ende der laufzeiten der anleihen. der starke renditeverfall hat das finanzmi- nisterium selbst überrascht. ein vergleich der ursprünglich erwarteten mit den tat- sächlichen zinsen für neuen anleihen zeigt, dass der bund in den jahren 2010 bis 2014 voraussichtlich 41 milliarden euro günstiger davonkommt. dies teilte das fi- nanzministerium jüngst auf eine anfrage des spd-bundestagsabgeordneten joachim poß mit. solche zahlen nähren die debatte darüber, ob deutschland in der euro-krise nicht nur große haftungsrisiken eingeht, sondern in wirklichkeit ein großer profiteur ist. die meisten ökonomen bezweifeln das aber. „die niedrigen zinsen sind für deutschland kein gewinn, sondern sie bringen vor allem eine große umverteilung von sparern zu schuldnern“, sagt zew-chef fuest, der auch mitglied im wissenschaftlichen beitrag beim bundesfinanzministerium ist. „deutschland als volkswirtschaft verliert sogar insgesamt durch die niedrigen zinsen, weil wir ein net- togläubiger sind“, erklärt fuest. die umver- teilung findet auch zwischen den ländern in europa statt. „das ist ja auch die beabsichtig- te wirkung der niedrigzinspolitik der euro- päischen zentralbank, dass schuldner, also die krisenländer oder auch banken und un- ternehmen mit hoher verschuldung, entlas- tet werden, während die gläubiger verlie- ren“, sagt fuest. nach den daten der bundesbank beträgt das nettogeldvermögen der deutschen fast 3,5 billionen euro, wovon der ganz überwiegen- de teil festverzinslich angelegt ist. mit den niedrigen renditen, die derzeit kaum die in- flationsrate ausgleichen oder sogar darunter liegen, schrumpft der reale wert der erspar- nisse. eine „erzwungene umverteilung von den deutschen sparern zum deutschen staat“ findet statt, sagt der finanzwissenschaftler lars feld dazu. laut einer studie der post- bank entgehen den sparern durch das zins- tief in diesem jahr 14 milliarden euro, nächs- tes jahr beträgt der verlust sogar 21 milliar- den euro. das ist mehr als die ersparnis des bundes, wenn man als maßstab den vergleich des fi- nanzministeriums von geplanten und tat- sächlichen zinszahlungen hernimmt. dem- nach spart der bund durch den renditever- fall in diesen jahr neun milliarden euro und im kommenden jahr 19 milliarden gegen- über der finanzplanung. der wirtschaftswei- se feld spricht im zusammenhang mit der ezb-niedrigzinspolitik auch von „finanziel- ler repression“ denn viele institutionelle an- leger wie lebensversicherer und pensions- kassen, die ihren sitz in der eurozone haben, müssen laut finanzregulierung auf euro lau- tende staatsanleihen halten. mehr als 40 prozent der deutschen geldver- mögen liegen auf spar- oder terminkonten. gut jeder dritte deutsche hat zudem eine ka- pitalgedeckte lebensversicherung. auch bei diesen anlageprodukten nagt der niedrig- zins an der substanz. der präsident des spar- kassenverbands, georg fahrenschon, klagt schon seit längerem, dass die billiggeldpoli- tik der ezb zu einer „enteignung“ der sparer führe. „zinsen unterhalb der inflationsrate bedeuten eine umverteilung von gläubigern zu schuldnern und führen dazu, dass alle sparer in europa enteignet werden“, sagt fahrenschon. er fordert einen „einstieg in die umkehr aus der niedrigzinspolitik“. in europa dürfte dies noch länger dauern. erst vor kurzem hat ezb-präsident mario draghi niedrige zinsen für eine längere zeit verspro- chen. aufwärtstrend in amerika könnte die zins- wende indes schneller als gedacht kommen. „wenn der dort aufschwung robust ist, wo- rauf einiges hindeutet, kommt die zinswen- de“, sagt feld. „und das wird auch auf europa auswirkungen haben, weil kapital abfließt und dann hier die zinsen steigen“, sagt feld. „für die südländer kann das bedrohlich wer- den.“ seit mitte des jahres ist schon ein leich- ter aufwärtstrend der zinsen weltweit be- merkbar. die rendite für die deutschen zehn- jährigen papiere ist von 1,5 auf 1,9 prozent gestiegen. finanzminister wolfgang schäuble (cdu) hat angekündigt, bei neuemissionen auf längere laufzeiten zu setzen, „weil wir das günstige zinsniveau einigermaßen für die zu- kunft festschreiben wollen“. philip plickert ❚ der autor ist wirtschaftsredakteur der frankfurter allgemeinen zeitung. das niedrige zinsniveau bedrängt die sparer in deutschland finanzen experten glauben, dass die umverteilung auf den kapitalmärkten die südeuropäischen länder entlastet. amerika könnte den rutschbahneffekt stoppen der haushaltsentwurf der jetzigen re- gierung für das kommende jahr war ein thema der bundestagsdebatte in der ver- gangenen woche. dieser verschwindet jetzt wieder in der schublade und ist bes- tenfalls die grundlage für einen neuen entwurf der neuen regierung. darüber wird dann der neugewählte bundestag erst im kommenden jahr entscheiden. ist die beratung eines absehbar veralteten entwurfs überhaupt sinnvoll? das ist gängige praxis und durchaus sinn- voll. turnusmäßig legt das kabinett jedes jahr im frühsommer den entwurf für das kommende haushaltsjahr vor. dieser ent- wurf wird dann unmittelbar nach der som- merpause in den bundestag eingebracht. von dieser praxis wird auch in wahljahren im prinzip nicht abgewichen, damit das neu gewählte parlament dann zügig in die de- tailberatungen des haushaltes einsteigen kann. ein sehr großer teil des haushaltsvo- lumens ist ohnehin durch gesetzliche leis- tungen im voraus fixiert. der teil, der über- haupt zur disposition steht und politisch strittig beraten wird, ist weitaus kleiner als man so denkt. die vergangenheit zeigt, dass selbst bei einem regierungswechsel der ein- mal vorgelegte entwurf keineswegs veraltet sondern im wesentlichen die grundlage für die detailberatungen bleibt. die bundesausgaben sind in den vier jahren der schwarz-gelben koalition fast gleich geblieben. welchen anteil hat die fdp daran? der anteil der fdp war ganz entscheidend. die fdp ist personifizierte ausgabenbrem- se dieser koalition! der haushalt 2010 war der erste, den die schwarz-gelbe koalition zu verantworten hatte. im zeitraum 2010 bis 2014 haben wir die bundesausgaben um 8,3 milliarden euro gesenkt. das ist in je- dem fall ein historischer erfolg! das hat noch keine vorgängerregierung geschafft. unter rot-grün sind die ausgaben um 13 milliarden euro gestiegen, unter der gro- ßen koalition sogar um 31,3 milliarden. die opposition wirft der regierung vor, im entwurf risiken zu verschleiern. sehen sie das auch so? nein. es können nur solche risiken berück- sichtigt werden, die auch bekannt und quantifizierbar sind. der vorliegende haus- haltsentwurf orientiert sich an den grund- sätzen der haushaltsklarheit und der haus- haltswahrheit. weder werden planansätze künstlich verbessert noch werden realitäts- ferne hoffnungswerte und schätzansätze unterstellt, um die nettokreditaufnahme möglichst niedrig erscheinen zu lassen. die euro-krise ist noch nicht gelöst. welche belastungen kommen dadurch noch auf den bundesbürger zu? sie ist in der tat noch nicht gelöst. deutsch- land versucht alles, damit es nicht zu zusätz- lichen belastungen kommt. deshalb wur- den ja die rettungspakete geschnürt. wir sind insgesamt auf einem guten weg, aber natürlich kann niemand ausschließen, dass auf diesem weg weitere schwierigkeiten und rückschläge auftauchen. ab 2015 ist keine nettokreditaufnah- me mehr vorgesehen. wird der ausgegli- chene haushalt zum dauerzustand, und werden die staatsschulden reduziert? das ist der plan. im zeitraum 2015 bis 2017 sind überschüsse in höhe von insgesamt 15 milliarden euro vorgesehen. wir verfol- gen in der haushaltspolitik einen drei- klang: schulden abbauen, bürger entlasten und investitionen stärken. diese drei ziele müssen gegeneinander abgewogen und in ein gutes verhältnis gebracht werden. in der mittelfristigen finanzplanung fällt auf, dass die zuschüsse an die ren- tenversicherung stark steigen, während zum beispiel verkehrsausgaben reduziert werden sollen. ist es richtig, mehr auf konsum und weniger auf investitionen zu setzen? es ist richtig, dass die ausgaben für die ren- te in der haushaltstechnik als konsum zäh- len. diese ausgaben werden unausweich- lich schon aus demographischen gründen steigen. außerdem handelt es sich um ge- setzlich abgesicherte leistungen, auf die ein anspruch besteht. wenn man aber gleich- zeitig das ausgabenniveau insgesamt de- ckeln, schulden abbauen und steuererhö- hungen vermeiden will, dann geht das zu lasten anderer ausgabenbereiche. deshalb haben die investitionsausgaben gegenwär- tig nicht den umfang, der eigentlich wün- schenswert wäre. was bedeutet es , wenn die zinsen wie- der steigen? wenn die zinsen wieder ansteigen, dann werden entweder die überschüsse sinken oder es werden zusätzliche einsparungen nötig. in jedem fall wird es zu einer neube- wertung des haushaltes und der mittelfris- tigen finanzplanung kommen müssen. eine nachfrage zu den zinsen. der fi- nanzminister spart zwischen 2010 und 2014 rund 40 milliarden euro zinskosten im haushalt. umgekehrt sind die ersten lebensversicherungen, die das geld der versicherten in deutschen staatspapieren angelegt haben, in schwierigkeiten gera- ten. wie lange ist es noch möglich, im zinstal zu bleiben? auch wenn die ezb möglicherweise im lau- fe des nächsten jahres den leitzins wieder anhebt, gehe ich davon aus, dass das zins- niveau nicht wieder die früher übliche hö- he erreichen wird. ich erwarte allenfalls ei- nen maßvollen anstieg. ein guter haus- haltspolitiker muss das einkalkulieren. zu- sätzliche lasten für den bundeshaushalt wird man im rahmen des allgemein übli- chen haushaltsgebarens bewältigen kön- nen. solange es der deutschen politik ge- lingt, das erreichte niveau an wirtschaftli- cher und finanzieller stabilität zu halten, wird aber das gefälle im verhältnis zum zinsniveau anderer euro-ländern bestehen bleiben. der 17. deutsche bundestag ist in der vergangenen woche zum letzten mal zu ei- ner sitzung zusammengekommen. viele abgeordnete scheiden aus. wie war die at- mosphäre? die atmosphäre der letzen sitzung war in erster linie von dem eintritt in die heiße phase des wahlkampfes geprägt. auch die- jenigen abgeordneten, die bereits wissen, dass sie dem nächsten bundestag nicht mehr angehören werden, brachten sich in die auseinandersetzungen voll mit ein. für wehmut oder abschiedsschmerz blieb da kein raum. sie waren von 1991 bis 1998 vorsitzen- der der fdp-fraktion. wie ist ihnen die- se zeit in erinnerung? das war eine spannende, ja aufregende zeit. in den jahren nach dem mauerfall und dem ende des kalten krieges waren wir im bun- destag mit dem gestaltung der deutschen einheit befasst – und das auf allen ebenen und in allen bereichen. diese große heraus- forderung habe ich damals gern angenom- men und bin froh, persönlich an der ver- wirklichung der einheit mitgearbeitet zu haben. eine wahrhaft historische chance! wie hat sich die politische arbeit in berlin seitdem geändert? als ich im jahre 1980 in den bundestag ein- zog, gab es in deutschland ein stabiles drei- parteiensystem, heute gibt es im bundestag fünf fraktionen. die anforderungen an die abgeordneten sind seither komplexer ge- worden, nicht selten kurzatmiger. als be- schleuniger wirken hierbei die neuen kom- munikationsmitteln und die tatsache, dass ereignisse im augenblick ihres geschehens über die digitalen medien weltumspannend verbreitet werden können. dadurch hat in der politik, aber auch in den medien der druck zugenommen, schnell zu reagieren. die möglichkeit, sich über ein aktuelles er- eignis erst einmal detailliert zu informieren, um dann erst zu reagieren, gibt es häufig nicht. genau das unterscheidet auch bonn von berlin. bonn ist für mich nach wie vor symbol einer nachdenklicheren, gelassene- ren, aber auch etwas behäbigeren politik. in berlin dagegen hat sich die mediale auf- merksamkeit vervielfacht – und das ist in der politischen arbeit aller fraktionen deut- lich erkennbar. seit 1998 sind sie vizepräsident des bundestages. im präsidium müssen sie eng mit ihren kollegen aller fraktionen zusammenarbeiten. wie klappt das? das klappt sehr gut. das bundestagspräsidi- um ist ein gremium, in dem das parlament als ganzes im vordergrund steht und nicht die einzelnen fraktionen und deren jewei- lige politische ausrichtung. gemeinsam mit den mitarbeitern der bundestagsverwaltung kümmern wir uns darum, dass die arbeit des parlamentes ohne reibungsverluste funktioniert und ein stil gewahrt wird, der der bedeutung des parlaments als einzigem träger einer direkten legitimation gerecht wird. was macht für sie den besonderen reiz der arbeit im parlament aus? in meiner tätigkeit als parlamentarier war mir immer wichtig, einen vernünftigen bei- trag für die entwicklung unseres landes und seiner bewohner zu leisten. im bundestag werden genau dafür die weichen gestellt: hier werden die gesetze eingebracht und verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass sich unser zusammenleben in allen gesell- schaftlichen und wirtschaftlichen bereichen in eine gute richtung entwickelt ohne sich dabei schulmeisterlich in die persönliche belange der menschen einzumischen. würden sie nach 33 jahren im parla- ment jungen menschen empfehlen, ein bundestagsmandat anzustreben? ja, absolut! das würde ich! aber ich würde ihnen auch sagen, dass es eine inhaltlich äu- ßerst anspruchsvolle tätigkeit ist und kein „job“, den man von neun uhr morgens bis fünf uhr nachmittags ausübt. wer leiden- schaft, disziplin und frustrationstoleranz mitbringt, eine gute analysefähigkeit, fleiß und menschenkenntnis, der kann es weit bringen. nicht zu vergessen: manchmal braucht man als abgeordneter beziehungs- weise als politiker auch ein dickes fell. öf- fentlichkeit und medien gehen mit politi- kern nicht gerade zimperlich um. das interview führten michael klein und hans-jürgen leersch. ❚ »kein raum für wehmut«interview bundestagsvizepräsident hermann otto solms (fdp) sieht historische erfolge in der haushaltspolitik hermann otto solms (73, fdp) ist vizepräsident des deutschen bundestages. dem parlament gehört er seit 1980 an. ©picture-alliance/dpa ©grafik:stefanroters weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

weniger ausgaben und schulden 11haushalt 2014das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 p olitik braucht einen plan, der auch nach einer bundestags- wahl gültig ist. das gilt vor al- len für den haushalt. wie in jedem jahr hat auch diesmal das bundeskabinett ende juni einen haushalt für das kommenden jahr verabschiedet. dieser etatentwurf 2014 (17/14300), der den bundestag im august erreichte, kann in wahljahren vom parla- ment nicht mehr verabschiedet werden und fällt deshalb der sogenannten diskontinui- tät zum opfer. trotzdem war die arbeit nicht umsonst: der entwurf bildet das ge- rüst für die etatplanungen der neuen regie- rung für das kommenden jahr – wer auch immer an der regierung beteiligt ist. der bund soll danach 2014 nur noch 295,4 milliarden euro ausgeben können (2013: 310 milliarden euro). die steuereinnahmen sollen von 260,6 milliarden euro auf 268,7 milliarden euro steigen und die nettokre- ditaufnahme von 25,1 milliarden euro auf 6,2 milliarden euro zurückgehen. von der neuverschuldung entfallen allein 4,3 milli- arden euro auf die einzahlung an den eu- ropäischen stabilitätsmechanismus esm. den größten einzeletat hat das bundesmi- nisterium für arbeit und soziales, dessen ausgaben von rund 119,2 milliarden euro auf 120,7 milliarden euro steigen sollen. die ausgaben für bildung und forschung sollen um 224,3 auf knapp 14 milliarden euro angehoben werden. auch die ausga- ben des bundesministeriums für familie, senioren, frau und jugend sollen steigen: von knapp 6,9 milliarden euro auf 7,2 mil- liarden euro. dagegen sollen die ausgaben das bundesministeriums für verkehr, bau und stadtentwicklung um knapp eine mil- liarde euro fallen und nur noch 25,4 mil- liarden euro betragen. auch der verteidi- gungsetat soll um 422 millionen euro auf 32,8 milliarden euro sinken. ausgaben fast unverändert bundesfi- nanzminister wolfgang schäuble (cdu) wies in der vergangenen woche in der de- batte zur situation in deutschland darauf hin, dass insgesamt die ausgaben in den vergangenen vier jahren der schwarz-gelben koalition „in etwa“ gleich geblieben seien, obwohl unvorhersehbare zahlungen zum beispiel für die euro-rettung und die fol- gen der hochwasserkatastrophe in diesem jahr geleistet werden mussten. trotz dieser ausgaben-disziplin ging es laut schäuble wirtschaftlich voran. so habe deutschland in diesem jahr die niedrigste arbeitslosenquote seit der wiedervereini- gung, und die einkommen seien in den ver- gangenen drei jahren um durchschnittlich drei prozent gewachsen. dies alles sei eine folge der „politik der konsequenten haus- haltskonsolidierung“, betonte er. diese politik soll nicht nur im kommenden jahr, sondern auch in den folgejahren fort- gesetzt werden, denn der bund will ab dem jahr 2015 keine neuen schulden mehr ma- chen. auch für die folgenden jahre 2016 und 2017 wird keine nettokreditaufnahme mehr erwartet, wie aus dem finanzplan des bundes 2013 bis 2017 (17/14301) hervor- geht. es werden sogar überschüsse prognos- tiziert. diese sollen 2015 bei 200 millionen euro liegen und ein jahr später auf 5,2 mil- liarden euro steigen. für 2017 wird ein überschuss von 9,6 milliarden euro erwar- tet. diese überschüsse sollen zur schulden- tilgung verwendet werden – wenn der plan wirklichkeit werden sollte. die ausgaben des bundes sollen bis 2017 nur gering steigen. die mittelfristige finanz- planung sieht für 2015 ausgaben in höhe von 299,6 milliarden euro vor, 2016 sind 308,3 milliarden euro und 2017 insgesamt 317,7 milliarden eingeplant. die schulden- standsquote, die im vergangenen jahr bei 81,9 prozent des bruttoinlandsprodukts lag, soll durch die positive entwicklung der öf- fentlichen haushalte bis 2017 auf weniger als 70 prozent sinken. allerdings sollen die zinsausgaben, die im kommenden jahr auf 29,074 milliarden euro veranschlagt wer- den, bis 2017 auf 34,164 milliarden euro steigen. weniger für infrastruktur bei den einzel- nen ausgabenbereichen werden zum teil größere veränderungen erwartet. so sollen die im haushaltsentwurf für 2014 vorgese- henen ausgaben für die rentenversicherun- gen von 82,51 milliarden euro bis 2017 auf 90,12 milliarden euro erhöht werden. auch die familienpolitischen leistungen sollen von 5,9 milliarden euro auf 7,12 milliarden euro ansteigen. dagegen sollen die ausga- ben für verteidigung von 27,8 milliarden euro auf 27,23 milliarden euro im jahr 2017 zurückgehen. leicht sinken sollen auch die verkehrsaus- gaben. während die mittel für bundesfern- straßen mit 5,28 milliarden euro von 2014 bis 2017 unverändert bleiben sollen, ist bei den ausgaben für die eisenbahnen des bun- des eine reduzierung von 10,05 milliarden euro auf 9,97 milliarden euro vorgesehen. die bundesregierung geht für den zeitraum bis 2017 von einem jährlichen wachstum des bruttoinlandsprodukts von 1,4 prozent aus. „eine verschärfung der staatsschulden- krise im euroraum stellt das hauptrisiko für die wirtschaftliche entwicklung im progno- sezeitraum dar. erlahmt der reformeifer der krisenländer und geht in der folge das marktvertrauen in den anpassungswillen der mitgliedstaaten zurück, könnte sich die verunsicherung von investoren und konsu- menten erhöhen und die gesamtwirtschaft- liche entwicklung belasten“, schreibt die regierung in ihrer unterrichtung zur mittel- fristigen finanzplanung. schäuble wollte sich im bundestag jeden- falls noch nicht festlegen, wie es mit der hil- fe für griechenland im kommenden jahr weitergehen wird. er habe bisher entgegen anderslautenden meldungen kein weiteres hilfspaket für griechenland angekündigt, sagte er vor den abgeordneten. über eine „möglicherweise existierende finanzie- rungslücke“ im griechenlandprogramm könne erst mitte des kommenden jahres ge- redet werden. michael klein ❚ ©picture-alliance/dpa weniger ausgaben und schuldenhaushalt etatentwurf für 2014 vorgelegt. gerüst für planungen der neuen regierung nach der wahl bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) blickt optimistisch in die zukunft. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper >stichwort > ausgaben nach den plänen der derzeitigen regierung soll der bund im kommenden jahr 295,4 milliarden euro ausgeben können. das sind 14,6 milliarden euro weniger als für die- ses jahr eingeplant ist. > neuverschuldung die nettokreditaufnahme soll im kommenden jahr 4,3 milliarden euro betragen (2013: 25,1 milliarden euro). damit wäre der bundesetat nach den regeln der schuldengrenze strukturell ausgeglichen. > mittelfristige finanzplanung damit wird das längerfristige finanzpolitische programm der regierung abgebildet. sie bezieht sich auf einen zeitraum von fünf jahren. haushaltsentwurf 2014 – handlungsgerüst für die neue regierung

kehrseite 12 kehrseite das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 >heinrich gewandt ✝✝ bundestagsabgeordneter 1957-1976, cdu am 11. august starb heinrich gewandt im alter von 87 jahren. der aus hamburg gebür- tige drogist und exportkaufmann trat nach dem krieg der cdu bei, war von 1949 bis 1956 landesvorsitzender der hamburger jungen union und wurde 1951 in den cdu- landesvorstand gewählt. von 1953 bis 1957 gehörte er der hamburger bürgerschaft an. der mittelstandsexperte der cdu/csu-bun- destagsfraktion amtierte von 1969 bis 1980 als präsident des deutschen drogistenver- bands und von 1971 bis 1983 als präsident der konföderation europäischer drogisten- verbände. im bundestag arbeitete gewandt im haushaltsausschuss sowie imwirtschafts- ausschuss mit. >günther metzger ✝✝ bundestagsabgeordneter 1969-1976, spd günther metzger starb am 18. august im alter von 80 jahren. der rechtsanwalt und notar aus darmstadt, spd-mitglied seit 1956, war von 1981 bis 1993, wie schon zu- vor sein vater ludwig von 1945 bis 1950, oberbürgermeister seiner heimatstadt. metzger, direktkandidat des gleichnamigen wahlkreises und von 1973 bis 1976 stellver- tretender vorsitzender der spd-bundestags- fraktion, gehörte in beiden wahlperioden dem rechtsausschuss an.als gründungsmit- glied des seeheimer kreises in der spd zählte er zu den einflussreichen persönlich- keiten des rechten parteiflügels. sein vater war von 1953 bis 1969 gleichfalls bundes- tagsabgeordneter der spd. >wolfgang lüder ✝✝ bundestagsabgeordneter 1987-1994, fdp am 19. august starb wolfgang lüder im alter von 76 jahren. der berliner rechtsan- walt und notar, fdp-mitglied seit 1962, war von 1968 bis 1970 bundesvorsitzender der jungdemokraten. von 1970 bis 1988 und 1990/91 gehörte er dem bundesvorstand seiner partei an und stand von 1971 bis 1981 an der spitze der berliner fdp. als berliner senator für wirtschaft und verkehr amtierte lüder von 1975 bis 1981 und von 1976 bis 1981 zugleich als stellvertreter des regieren- den bürgermeisters. im bundestag engagier- te er sich im innenausschuss, dessen stellver- tretender vorsitzender er von 1990 bis 1994 war. als verfasser des „berlin-antrags“ war lüder wesentlich an der entscheidung des bundestags über den umzug an die spree be- teiligt. im vergangenen jahr wurde er mit der würde eines stadtältesten von berlin ausgezeichnet. >oskar lafontaine bundestagsabgeordneter 1994, 1998- 1999, spd, 2005-2009, die linke am 16. september vollendet oskar lafontai- ne sein 70. lebensjahr. der aus saarlouis gebürtige diplom-physiker trat 1966 der spd bei, war von 1971 bis 1977 vorsitzender im unterbezirk saarbrücken-stadt und stand von 1977 bis 1996 an der spitze der saar- spd. dem bundesvorstand seiner partei ge- hörte er von 1979 bis 1999 an und war ihr vorsitzender als nachfolger rudolf schar- pings von ende 1995 bis märz 1999. lafontaine blickt auf eine lange und heute selten gewordene kommunal-, landes- und bundespolitische laufbahn zurück.von 1976 bis 1985 amtierte er als saarbrücker ober- bürgermeister, von 1970 bis 1975 war er saarländischer landtagsabgeordneter und schließlich von 1985 bis 1998 ministerpräsi- dent des saarlandes.als bundesfinanzminis- ter amtierte er 1998/99. lafontaine trat am 11. märz 1999 von allen ämtern zurück. mangelnde koordinierung der regierungsarbeit, die auseinanderset- zung um die steuerpolitik und nicht zuletzt die beteiligung der bundeswehr am balkan- krieg brachte er dafür als gründe vor. am 24. mai 2005 verließ der spitzenkandi- dat seiner partei bei der bundestagswahl 1990 aufgrund anhaltender unüberbrück- barer inhaltlicher differenzen mit der regie- rungsarbeit bundeskanzler schröders die spd und trat der neu gegründeten partei „arbeit und soziale gerechtigkeit – die wahlalternative (wasg)“ bei. nach deren zusammenschluss mit der partei die linke stand lafontaine von 2007 bis 2010 zusam- men mit lothar bisky an der spitze der partei. mit gregor gysi führte er von 2005 bis 2009 die bundestagsfraktion. nach vo- rübergehendem rückzug aus der politik aufgrund gesundheitlicher beeinträchti- gung ist lafontaine zur zeit mitglied des saarländischen landtags und fraktionsvor- sitzender der linken. eine rückkehr in den bundestag lehnte er ab. bmh ❚ einer der wichtigsten akteure der veranstaltung war nicht dabei: der abgeordnete jakob maria mierscheid sei leider abwesend, sagte bundestagspräsident norbert lammert (cdu) mit einem schmunzeln. der „zurecht berühmte kollege“ befinde sich derzeit mitten im wahlkampf, und den könne er nicht unterbrechen. so oblag es norbert lammert vergangene woche, die neu gestaltete historische ausstellung des bundestages über das parlamentarische system in deutschland ohne seinen fiktiven kollegen zu eröffnen. die dauerausstellung „wege – irrwege – umwege“ im deutschen dom existiert schon seit mehr als zehn jahren. sie zeigt auf fünf ebenen die historische entwicklung des parlamentarischen systems in deutschland. der bereich über das parlamentarische geschehen seit 1949 wurde jetzt neu konzipiert und ausstellungtechnisch moderni- siert. lammert sagte, dass die ausstellung nach dem um- bau nun einen spielerischen und benutzerfreundlichen zugang zu einem ansonsten abstrakten thema biete. „das ist eine schöne möglichkeit, dem parlament zu leibe zu rücken.“ er wünsche sich, dass die besucher der ausstel- lung einen möglichst wirklichkeitsnahen eindruck vom deutschen parlament gewinnen. im beisein von bundestagsvizepräsident eduard oswald (csu) erklärte lammert weiter, es sei ein schöner zufall, dass die eröffnung gerade am letzten plenartag stattfinde, „da sie gerade dokumentiert, dass sich das parlamentari- sche system über legislaturperioden hinweg kontinuier- lich weiterentwickelt und verändert.“ dies zu verdeutli- chen, sei der ausstellung in bemerkenswerter weise gelungen. anhand des fiktiven parlamentariers jakob mierscheid können sich die besucher über die arbeit eines bundes- tagsabgeordneten informieren. „mierscheid stellt in der ausstellung stellvertretend für alle abgeordneten den ar- beitsalltag in einer sitzungswoche nach“, erklärt birgid aschinger, leiterin des besucherdienstes des bundestages, das konzept. kurze filme zeigen ihn auf seinen wegen durch die gebäude des bundestages. zu sehen sind außer- dem mierscheids abgeordnetenausweis oder seine stimm- karte bei abstimmungen im plenum. herzstück der aus- stellung ist ein nachgestalteter plenarsaal in miniaturfor- mat, inklusive bundestagsadler, flaggen und mikrofon am rednerpult. hier können die besucher einmal selbst par- lamentarier sein. doch die ausstellung hat nicht nur spielerischen, sondern auch dokumentarischen charakter. auf einer interaktiven zeittafel sind wichtige daten und ereignisse des deutschen parlamentarismus seit 1949 vermerkt. wer sie berührt, er- hält in einem fenster zusätzliche informationen, wie bei- spielsweise fotos, statistiken oder alten wochenschau- clips. „insgesamt sind auf der zeitachse 360 stationen mit text und bild versehen, die alle in eigenarbeit vom bun- destag erstellt worden sind“, sagt andreas baasner, leiter des ausstellungsbüros. auf einer interaktiven landkarte deutschlands können sich die gäste über sämtliche wahl- kreise informieren. zu sehen sind weiterhin viele original- ausstellungsstücke aus der parlamentsgeschichte, bei- spielsweise ein stuhl aus dem alten plenarsaal in bonn oder fräcke der saaldiener. die ausstellung ist jeweils dienstags bis sonntags von 10 bis 18 uhr (von mai bis september bis 19 uhr), montags nur an feiertagen geöffnet. der eintritt ist frei. jbb ❚ parlamentsausstellung eröffnet ortstermin: historische dauerausstellung im deutschen dom beginn einer freundschaft 14. september 1958: de gaulle emp- fängt adenauer „ich war von großer sor- ge erfüllt, denn ich befürchtete, die denk- weise von de gaulle wäre von der meini- gen so grundverschieden, dass eine ver- ständigung zwischen uns beiden außerordentlich schwierig wäre.“ mit ge- mischten gefühlen reiste konrad aden- auer (cdu) am 14. september 1958 nach la boisserie, dem landsitz charles de gaulles in colombey-les-deux-églises. doch was dann beim ersten treffen des kanzlers mit dem damaligen ministerprä- sidenten frankreichs geschah, wird heute von einigen historikern als „wunder von colombey“ bezeichnet: „der alte franzo- se und der sehr alte deutsche“, wie de gaulle sich und adenauer in seinen me- moiren bezeichnete, verstanden sich auf anhieb. persönlich und politisch. das treffen gilt als beginn der deutsch-franzö- sischen freundschaft, die fünf jahre später mit dem élysée-vertrag besiegelt wurde. dabei hatte sich de gaulle anfang der 1950er jahre noch gegen einen nato-bei- tritt der bundesrepublik ausgesprochen und eine deutsche beteiligung an einer europäischen wirtschaftsgemeinschaft abgelehnt. umso überraschender war es, dass er den kanzler in sein privates land- haus einlud – eine ehre, die keinem an- deren staatsmann jemals zuteil wurde. zwei tage verbrachte adenauer bei de gaulle. seine bedenken waren danach zerstreut: der kanzler war auf das „ange- nehmste überrascht“. dass de gaulles frau adenauer angeblich nur das „all- tagsmenü“ und den „üblichen bordeaux“ servieren ließ, störte die atmosphäre of- fensichtlich nicht. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 16. september. s o mancher beobachter meint ja, dieser wahlkampf komme nicht in fahrt,findegarnichtstattoderhän- ge in den ketten. daran scheint zu- mindest eine beobachtung richtig zu sein: die mit den ketten. eine lange kette von versäumnissen wirft zum beispiel der sozi- aldemokratische herausforderer peer steinbrück bundeskanzlerin angela mer- kel vor. von einer unglücklichen pannen- verkettung sprechen wiederum seine kriti- ker, was steinbrück seinerseits mit einem selbstbewussten „hätte, hätte, fahrradket- te“ zu parieren pflegt. in den kriselnden ländern europas reichen die verkettungen viel weiter, dort hängt das wachstum durch wie ketten. die konse- quenz: menschenketten auf den straßen. und der vorwurf, deutschland lege halb europa – in ketten. eine kettenreaktion beim euro fürchten merkel wie steinbrück übrigens beide. auch, dass banken an die kette gehören, ist konsens (die länge der kette allerdings nicht). beim fernsehduell setzte man beiden eine moderatoren-vie- rerkette vor die nase, und im anschluss sprach halb deutschland selbstredend wie- der über eine kette, eine schwarz-gelb-rote nämlich, die angela merkel zum duell an- gelegt hatte. während die amtsinhaberin damit also ein gutes händchen beweist, muss sich auch peer steinbrück in ketten- angelegenheiten nicht verstecken: seine partei versteht sich schon aus ihrer langen geschichte heraus auf das sprengen von fesseln und ketten. gegen die gebirgsket- ten, die angela merkels popularitätswerte aufwerfen, hat der herausforderer aller- dings bisher kein rezept gefunden. wenn er bis zum 22. september keines findet, könnte es den deutschen mit der bundes- kanzlerin übrigens wie mit einer kette er- gehen: die fans schmücken sich mit ihr – die kritiker hätten sie vier weitere jahre am hals. alexander heinrich ❚ im zeichen der kette personalia leserpost aufgekehrt vor 55 jahren ... charles de gaulle begrüßt konrad adenauer auf seinem landsitz. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) eröffnete die neu gestaltete historische dauerausstellung in ihrem herzstück, einem dem original nachempfundenen miniaturplenarsaal. ©picture-alliance/dpa ©dbt/achimmelde zur ausgabe 32-33 vom 5.8.2013, „jus- tieren im betriebssystem“ auf seite 1: das essay auf der ersten seite bringt es sehr treffend auf den punkt: politikverdrossen- heit ist nicht etwas, das einfach so vom himmel fällt, sondern langfristig gewach- sen ist. sie ließe sich aber auch sehr wirk- sam bekämpfen, und zwar durch die parla- mentarier selbst. helfen würde zum bei- spiel eine größtmögliche transparenz bei den nebentätigkeiten der abgeordneten, die einführung eines lobbyistenregisters so- wie eine längst überfällige konsequente umsetzung der antikorruptionsrichtlinie der un in nationales recht. das würde er- heblich zur reputation eines jeden abge- ordneten beitragen. des- halb muss endlich ein ruck durch den bundestag gehen, müssen die eigenen nor- men internationalen stan- dards angepasst werden, da- mit die menschen im land, die immer auf „die da oben“ schimpfen, keine argumen- te mehr haben! rasmus ph. helt, hamburg zur ausgabe 32-33 vom 19.8.2013, „mündig ge- nug“ auf seite 2: im gegensatz zur autorin des kommentars können wir das ursprüngliche argu- ment gegen plebiszite auf bundesebene, den zweifel an der „intelligenz des schwarms“, nachdem das volk zu leicht von demago- gen verführt werden kann, auch 70 jahre später durch- aus noch nachvollziehen. heute ist die soße vielleicht nicht mehr so braun, aber sie mag andere farben ange- nommen haben, die nicht viel weniger menschenver- achtend und damit schädi- gend für die gesellschaft und das miteinander der menschen sind. komplexe themen sehen wir besser beim abgeordnetenprinzip aufgehoben, das ja ebenfalls beteiligung und dialog er- laubt. familie seiter, per e-mail zur ausgabe 34-36 vom 19.8.2013, „bürgerschaftliches engagement“ deutschland hat im gegensatz zu den usa ein verhältnismäßig geringes bürgerschaftli- ches engagement im nonprofitsektor. ursa- chen dafür sind unter anderem das wesent- lich umfangreichere sozialsystem in deutschland, die höhere bevölkerungsdich- te und eine bessere absicherung der arbeits- verhältnisse. weitere ursachen mögen auch darin bestehen, dass moderne gesellschaf- ten – wie die deutsche – wohlstands- und wohlfahrtsgesellschaften sind, die individu- elle lebensentfaltung bereithalten und da- mit auf prinzipien der vereinzelung und der dekonstruktion sozialer beziehungen mit entsolidarisierungseffekt verweisen. zusätz- lich lässt die politische forderung nach mehr eigenverantwortlichkeit der bürger die sozialen werte und das interesse am ge- meinwesen schwinden. die ehrenamtliche arbeit beziehungsweise bürgerarbeit, verortet unter dem begriff „dritter sektor“ (nonprofitsektor), wird al- lerdings immer wieder situationsbedingt in die arbeitsmarktpolitische diskussion ein- bezogen, da hier jenseits von arbeitsmarkt- politischer verantwortung neue tätigkeits- felder im sozialbereich geschaffen werden können. es ist dennoch kein eldorado für arbeitslose, obwohl einige dieser tätigkei- ten vergütet werden. und ob wir vielleicht durch eine generelle zahlung von einem ge- ringen bürgergeld für jegliche mitarbeit zu einer mitmach-gesellschaft oder bürgerge- sellschaft heranreifen, ist zu bezweifeln. wie gut der gesellschaftliche zusammenhalt aber trotzdem in krisensituationen funktio- niert, hat die diesjährige hochwasserkata- strophe wieder einmal gezeigt. hans-dieter seul, berlin zur ausgabe 34-36 vom 19.8.2013, „ein jahr ge- meinnützige arbeit“ auf seite 6: ich bin sehr von ihrer son- derausgabe zum thema „im dienste der allgemeinheit: ehrenamt und stiftung“ an- getan, denn bürgerengage- ment ist mein tägliches ge- schäft. beim lesen des arti- kels zum freiwilligen sozia- len jahr (fsj) bin ich über das wort „karikativen“ ge- stolpert. da sie damit ja si- cher nicht meinen, das hier etwas karikiert wird, son- dern die leute in „karitati- ven einrichtungen“ arbeiten können, wollte ich diesen „tippfehler“ anmerken. er hat zumindest bei mir für erheiterung gesorgt. anke bächtiger, reutlingen anmerkung der redakti- on: als einzige „karikative“ ein- richtung böte sich das mu- seum für komische kunst in frankfurt am main an, dort ist ein fsj aber nicht mög- lich. insofern arbeiten die freiwilligen natürlich in karitativen einrichtungen. seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

debattendokumentation l iebe kolleginnen und kolle- gen, eine erschreckende serie von morden und anschlägen einer nationalsozialistischen terror- gruppe hat zahlreiche opfer – trau- matisierte, schwerverletzte – und zehn tote hinterlassen. schmerz, trauer, auch wut begleiten die an- gehörigen seit vielen jahren. wir fühlen uns ihnen verbunden. ich danke den heute anwesenden ange- hörigen und opfern von anschlägen im namen des ganzen hauses, dass sie un- serer einladung ge- folgt sind, der de- batte zum ab- schlussbericht des untersuchungsaus- schusses persönlich beizuwohnen. ich wünsche mir, dass die ernst- hafte sachliche aufklärungsarbeit dieses ausschusses den opfern und den angehörigen das gefühl ver- mittelt, in ihrer trauer und ihrem leid nicht alleinzusein. ich bedanke mich insbesondere bei unserem bundespräsidenten, der durch seine anwesenheit bei dieser debatte die bedeutung un- terstreicht, die der bundestag und alle verfassungsorgane dieser bei- spiellosen herausforderung unse- res demokratischen rechtsstaates beimessen. das ausmaß der verbre- chen hat im ganzen land und weit darüber hinaus tiefe trauer und be- troffenheit ausgelöst. dass die deutschen sicherheitsbehörden die über jahre geplanten und ausge- führten verbrechen weder rechtzei- tig aufdecken noch verhindern konnten, bedrückt und beschwert uns. dass sich opfer wie angehöri- ge im zuge der ermittlungen teil- weise haltlosen verdächtigungen und wissentlich falschen anschul- digungen ausgesetzt sahen, erfüllt uns noch heute mit fassungslosig- keit und scham. dafür möchte ich mich im namen des bundestages bei ihnen in aller form entschuldi- gen. der schutz von leib und leben und die von unserer verfassung ga- rantierten grundrechte haben in diesem land geltung für jeden, der hier lebt, mit welcher herkunft, mit welchem glauben und mit welcher orientierung auch immer. dieser deutsche staat – das ist die bot- schaft dieses untersuchungsaus- schusses, und es ist die gemeinsame position dieses parlamentes – hält unverrückbar und unwiderruflich an diesen prinzipien fest und an der gelegentlich verdrängten einsicht, dass auch minderheiten rechtsan- sprüche haben, über die andere – selbst mehrheiten – nicht verfügen können. meine damen und herren, am 26. januar des vergangenen jahres hat der deutsche bundestag, getragen von einer gemeinsa- men entscheidung aller fraktionen des hauses, einen un- tersuchungsaus- schuss eingesetzt. in 16 monaten leiste- ten seine mitglieder, unterstützt durch die mitarbeiterinnen und mitarbei- ter im ausschusssekretariat und in den abgeordnetenbüros, einen wichtigen beitrag zur aufklärung und aufarbeitung der schrecklichen ereignisse. der ausschuss hat darü- ber hinaus gemeinsame empfeh- lungen für die künftige struktur, die zusammenarbeit, die befugnisse und die qualifizierung der sicher- heits- und ermittlungsbehörden so- wie für eine effektive bekämpfung des rechtsextremismus formuliert. die gewonnenen erkenntnisse und die daraus entwickelten reform- und verbesserungsvorschläge sind nun gegenstand der öffentlichen auseinandersetzung mit dem ziel, jede form von extremismus oder ausländerfeindlichkeit in unserem lande entschlossen zu bekämpfen. wir sind uns bewusst, dass die ar- beit damit keineswegs erledigt ist, sondern auf einer neuen gemeinsa- men grundlage fortgesetzt und ver- stärkt werden muss. meine damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen, die gründliche, sachorientierte und überparteiliche arbeit des untersu- chungsausschusses ist in den me- dien zu recht als ein beispiel hoher politischer kultur und parlamenta- rischer kompetenz gewürdigt wor- den. ich hätte mich deshalb ge- freut, wenn dieses thema, dem der deutsche bundestag eine eigene plenarsitzung widmet und das staatsoberhaupt seine anwesen- heit, auch den öffentlich-rechtli- chen fernsehanstalten eine über- tragung wert gewesen wäre – im hauptprogramm, versteht sich, weil es sich nicht um eine neben- sache handelt. ich danke allen kolleginnen und kollegen für die geleistete arbeit, für ihr großes persönliches engage- ment. dass dieser untersuchungs- ausschuss, der sich als gemeinsames aufklärungsinstrument begriff, um verloren gegangenes vertrauen in den rechtsstaat wiederherzustellen, in so ungewöhnlichem und bei- spielhaftem maße konsensorien- tiert gearbeitet hat, ist das verdienst aller seiner mitglieder, insbesonde- re seines vorsitzenden, dem ich hiermit stellvertretend für alle ande- ren für seine arbeit ausdrücklich danken möchte. (beifall im ganzen hause) debattendokumentation norbert lammert (*1948) bundestagspräsident dr. norbert lammert, bundestagspräsident: die arbeit ist damit noch keinesfalls erledigt das ausmaß der verbrechen hat im ganzen land tiefe trauer und betroffenheit ausgelöst. debatte über den untersuchungsausschussbericht nsu / 252. sitzung des 17. deutschen bundestages am 2. september 2013 ©lichtblick d as ist ein sehr außerge- wöhnlicher untersu- chungsausschuss gewesen, der heute seinen abschlussbericht zur diskussion stellt. es war der 49. in der geschichte des westdeut- schen parlamentarismus der nach- kriegszeit. es war zugleich der ers- te, der von allen fraktionen gewollt worden ist, der erste, der einstim- mig eingesetzt worden ist – ein prinzip übrigens, an dem wir bis zum abschluss unserer beratungen festgehalten haben: es gab keine einzige abstimmung in diesem ausschuss, die nicht einstimmig er- folgt wäre. wir waren uns als mitglieder die- ses ausschusses von beginn an da- rin einig, dass das thema, mit dem wir es zu tun haben würden, sich nicht für streit zwischen den partei- en eignet, sondern von allen de- mokratinnen und demokraten für das gemeinsame streiten für die wiedergewinnung verloren gegan- genen vertrauens in die funktions- fähigkeit des demokratischen rechtsstaates genutzt werden muss. das hat uns geeint. es hat diesen ausschuss stark und effektiv gemacht. es gibt in jedem rechtsstaat zwei kernversprechen, die, wenn die menschen, die in seinen grenzen le- ben, vertrauen in ihn haben sollen und wollen, unabdingbar eingehal- ten werden müssen. ein verspre- chen ist: egal wer man ist – ob bür- ger oder nicht, unabhängig von stand und herkunft –, jeder, der hier in deutschland lebt, muss sich darauf verlassen können, dass die da- für zuständigen staatlichen institu- tionen alles vertret- bare tun, um ihn vor straftaten, insbeson- dere vor kapitalde- likten, zu schützen. es gibt ein zweites kernversprechen. das zweite kernversprechen ist: wenn es trotzdem zumal zu schwe- ren straftaten kommt, kann sich je- des opfer, können sich die ange- hörigen darauf verlassen, dass die dafür zuständigen behörden un- voreingenommen, das heißt objek- tiv und professionell, aufklärungs- arbeit leisten. gegenüber vielen der nsu-opfer sind gleich beide versprechen ge- brochen worden. das ist ein trauri- ger, ein beschämender befund. ich sage aber zugleich: die stärke des rechtsstaates ist nicht fehlerfrei- heit; die stärke des rechtsstaates ist es, fehler zu erkennen, zu analysie- ren und dafür sorge zu tragen, dass sie sich nicht wiederholen können. das ist die aufgabe, der wir uns von januar 2012 an unterzogen ha- ben. wir haben in diesem untersu- chungsausschuss natürlich auch im sinne der opfer und der angehöri- gen der mordopfer gearbeitet; aber die einrichtung des untersu- chungsausschusses hatte im kern den folgenden hintergrund: es ist eine frage der demokratischen selbstachtung unserer ganzen ge- sellschaft, dass wir zwingend si- cherstellen, dass sich ein derart massives behördenversagen, wie wir es feststellen mussten, nicht wiederholen kann. es sind – man kann es in unserem bericht nachlesen – nach unserem da- fürhalten im we- sentlichen drei fak- toren, die wir gefun- den haben und die jeder für sich und in ihrem ineinander- wirken am ende dazu geführt ha- ben, dass wir es einem älteren bür- ger aus eisenach, der der polizei im november 2011 einen tipp gege- sebastian edathy (*1969) wahlkreis nieburg ll – schaumburg sebastian edathy, spd: das, was wir tun konnten, haben wir aufrichtig getan es gab keine einzige abstimmung in diesem ausschuss, die nicht einstim- mig war. dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html fortsetzung auf seite 2

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 fortsetzung von seite 1: sebastian edathy (spd) ben hat, und nicht gelungener er- mittlungsarbeit der sicherheitsbe- hörden verdanken, dass überhaupt erkannt werden konnte: es gibt die- se rechtsterroristische gruppie- rung. die auslösende frage für uns war ja: wie kann es eigentlich sein, dass da eine rechtsterroristische zelle mordend und raubend über jahre durch die republik zieht und ihre existenz nicht erkannt wird, ge- schweige denn, dass man ihrer mit- glieder durch arbeit der ermitt- lungsbehörden habhaft geworden wäre? ich glaube, es gibt dafür im wesentlichen drei ursachen. das eine ist: wir müssen unsere sicherheitsarchitektur so weiterent- wickeln, dass zwischen den ver- schiedenen behörden nicht kon- kurrenzdenken, sondern koopera- tionsbereitschaft vorhanden ist. daran hat es an vielen stellen ge- mangelt. das zweite ist: ein zunehmend gewaltbereiter gewordener rechts- extremismus darf nie wieder so massiv unterschätzt, teilweise sogar bagatellisiert werden, wie das in der vergangenheit der fall gewesen ist. wer menschen aus rassistischen motiven heraus angreift, der greift uns alle an, weil er sich an den fun- damenten unserer gesellschafts- ordnung versündigt. der dritte faktor – mit das trau- rigste kapitel – ist, dass wir bei neun von zehn mordfällen, bei den neun morden an bürgern mit einer ausländischen familienbiografie, feststellen mussten, dass das von mir vorhin als zweites kernverspre- chen des rechtsstaates postulierte versprechen nicht eingehalten wor- den ist. es ist bei neun von zehn morden nicht ergebnisoffen und vorurteilsfrei, sondern ressentim- entgeleitet ermittelt worden. dafür müssen wir politische verantwor- tung tragen. wir müssen durch bes- sere personalauswahl, aus- und weiterbildung dafür sorge tragen, dass das denken in teilen unserer sicherheitsbehörden sich verän- dert. ich glaube auch, dass unsere sicherheitsbehörden künftig stär- ker die vielfalt dieser gesellschaft insgesamt auch in ihren strukturen widerspiegeln werden. ich möchte mich herzlich bedan- ken für eine unglaublich gute zu- sammenarbeit bei den kolleginnen und kollegen im ausschuss, bei den obmännern, bei den obfrauen. ich möchte mich herzlich bedanken beim sekretariat, bei den fraktions- referentinnen und -referenten, bei unseren mitarbeiterinnen und mit- arbeitern in den abgeordnetenbü- ros. ich denke, wir können am en- de vielleicht sagen: wir haben nicht jede frage auflösen können. aber ich glaube, wir können über unsere arbeit sagen: das, was wir tun konnten, haben wir aufrichtig ge- tan. ich danke für die aufmerksam- keit. (beifall im ganzen hause) a ls kurz nach dem auffliegen des terrortrios am 4. novem- ber 2011 der damalige präsi- dent des bundesamtes für verfas- sungsschutz gesagt hat: „das ist eine niederlage für die sicherheitsbehör- den“, habe ich das etwas erweitert, und ich sage es heute noch einmal: es war mehr als eine niederlage für die sicherheitsbehörden. dass in unse- rem land menschen opfer von ver- brechen wurden aufgrund ihrer aus- ländischen herkunft oder weil sie als polizistinoderpolizistfürdiesenstaat gearbeitet haben, das war eine nieder- lage für unsere gesamte gesellschaft und darf sich nicht wiederholen. in den ersten tagen und wochen herrschte fassungslosigkeit. man suchte nach erklärungsansätzen: wie kann es sein, dass ein trio 1998 ab- taucht und zwei jahre lang trotz inten- siver suche nicht gefunden wird, ob- wohl es das land kaum verlassen hat? es begeht zehn morde, drei spreng- stoffanschläge und 14 banküberfälle, und niemand entdeckt sie. man kommt nicht einmal auf die idee, dass es rechtsterroristen sein könnten. wie kann das sein? das vertrauen in die arbeit der si- cherheitsbehörden, nicht nur bei den angehörigen der opfer und der über- lebenden, war tief erschüttert. auch das vertrauen in unseren rechtsstaat war ein stück weit erschüttert. des- halb war es damals eine gute entschei- dung aller fraktionen des deutschen bundestages, diesen untersuchungs- ausschuss gemeinsam einzusetzen. bei allem, was uns sonst politisch trennt,vonlinksparteibisfdp,haben wir uns damals in die hand verspro- chen: wir arbeiten an der sache orien- tiert, im interesse der aufklärung, da- mit vertrauen wieder entstehen kann, und lassen parteipolitik komplett bei- seite.dassdasbiszurberatungdesbe- richts am heutigen tag gehalten hat, dafür von mir einen herzlichen dank an die kollegen aller fraktionen. der untersuchungsausschuss hat aber auch gezeigt, dass das deutsche parlament in der lage ist, die exekuti- ve zu kontrollieren. wir hatten im bund und nahezu in allen ländern mit vielen stellen zu tun. es war nicht immer einfach, akten zu bekommen. wir hatten manchen disput zu füh- ren. wir haben manchmal auch hefti- ge kritik geübt, wenn akten zu spät kamen. es bestand immer ein stück weit ein spannungsverhältnis zwi- schen dem geheimhaltungsbedürfnis aus sicht der exekutive und unserem aufklärungsbedürfnis. aber am ende haben wir – das muss man festhalten – alles bekommen, was wir für unse- re arbeit gebraucht haben. deshalb will ich an die adresse des bunderates – die bundesratsbank ist voll besetzt – und auch des bundesinnenministeri- ums dank sagen für die zusammen- arbeit bei einem schwierigen thema. sie haben uns unsere arbeit machen lassen und uns auch unterstützt, so wie wir das wollten. das mag dem ei- nen oder anderen im- mer noch zu wenig oder zu viel oder was auch immer sein, aber im kern ist fest- zuhalten: wir haben im sinne unseres auf- klärungsauftrages et- was erreicht. nun zu den ursa- chen. wie konnte es geschehen? es gibt nicht die eine ursache für diese schreckliche mordserie und ihr nicht- entdecken. das geschehen hat in ei- nem zeitraum von 13 jahren stattge- funden, die hälfte der bundesländer sind betroffen. die eine ursache gibt es nicht, aber eines wurde deutlich: diese verbrechensserie, die sich über ländergrenzen hinweg ereignet hat, hat unsere föderale sicherheitsarchi- tektur sehr schnell und sehr deutlich an ihre grenzen gebracht. daraus müssen wir die lehren ziehen, die wir in unseren empfehlungen gezogen haben. darauf werde ich später noch eingehen. wenn wir über ursachen reden, ist klar: die hauptkritik geht an die be- hörden, deren aufgabe es ist, die men- schen in unserem land, egal welcher herkunft, vor verbrechen zu schüt- zen. das ist die polizei, das sind die nachrichtendienste, und das ist die justiz. das sind die hauptadressaten unserer kritik. aber seien wir ehrlich: wir müssen uns auch selber einen spiegel vorhalten. ich mache in die- sem haus seit 2002 innenpolitik. wer von uns innenpolitikern oder wer von den mitgliedern in den innenaus- schüssen hat jemals bei dieser damals noch so genannten ceska-mordserie daran gedacht, es könnten rechtster- roristen sein? wer hat in den medien jemals diesen vorwurf oder verdacht geäußert? niemand. wie häufig sind wir an diesen fahndungsplakaten vor- beigelaufen, zum beispiel am flugha- fen? wir haben sie gesehen, haben sie nach zwei minuten vergessen und nicht weiter darüber nachgedacht. ja, sogar noch schlimmer: nicht einmal nach dem 4. november 2011 – das trio war wieder präsent; mundlos, böhnhardt und zschäpe standen im verdacht, den polizistenmord began- gen zu haben – kam man auf die idee, zu fragen: sind das auch die mörder unserer ausländischen mitbürger? selbst da kam niemand auf die idee, nicht am 5. november, nicht am 6., nicht am 7. und auch nicht am 8. no- vember. erst als im schutt des abge- brannten hauses in zwickau die ces- ka, die tatwaffe, und die bekenner- dvd gefunden wurden, erst da war klar: wir haben es hier mit den tätern einer schrecklichen mordserie zu tun. dass wir nicht darauf gekommen sind, dass niemand diesen gedanken hatte, muss uns alle selbstkritisch stim- men und für uns an- lass sein, darüber nachzudenken, wo- ran das lag. da sind auch wir nicht frei vonkritik,wirallezu- sammen, die wir hier verantwortung tra- gen. wenn man die ursachen zusam- men betrachtet, stellt man fest, dass vielleicht vier oder fünf ursachen maßgeblich dafür sind, dass hier so viel schieflief. vorneweg: sicher wur- den die gefahren des gewaltbereiten, des bewaffneten rechtsextremismus wirklich kolossal unterschätzt; das ist tragisch. es ist nicht so, dass in all die- sen jahren – 1998, 2000, 2002 oder auch danach – rechtsextremismus nicht bekämpft wurde – es gab ver- einsverbote; blood & honour wurde verboten; es gab umfangreiche ermitt- lungsverfahren zum thema rechtsex- tremistische musik –; aber in dem ent- scheidenden feld – wo haben wir ei- nen gewaltbereiten kern? – hat man immer zu früh aufgehört. das war ei- ner der großen fehler. er zieht sich im prinzip durch die ganze zeit, auch durch die arbeit der sicherheitsbehör- den. auch diese unterschätzung des gewaltbereiten rechtsextremismus darf sich nicht wiederholen. auf die grenzen des föderalismus habe ich schon hingewiesen. wer ist zuständigbeieinermordserie,diesich auf mehrere bundesländer erstreckt, wenn der generalbundesanwalt nicht zuständig ist? wir hatten mehrere zu- ständige polizeien, mehrere zuständi- ge staatsanwaltschaften. alle versu- che, das zu bündeln, sind immer wie- der gescheitert. erst wollten die län- der abgeben, da wollte das bka nicht. dann wollte das bka übernehmen, da wollten die länder nicht. und dann noch einmal umgekehrt. des- halb empfehlen wir eine regelung – das ist eine unserer 47 empfehlungen –, dass es bei solchen länderübergrei- fenden verbrechen bei polizei und justiz eine stelle geben muss, die zu- ständig ist. ansonsten werden wir die- ses wirrwarr beim nächsten mal wie- der erleben. das aber können wir uns im interesse unseres rechtsstaates, im interesse unserer demokratie wirklich nicht leisten. deshalb muss es auch hier eine veränderung geben. die zusammenarbeit zwischen ver- fassungsschutz und polizei ist nicht einfach. wir alle wissen, dass es dafür hohe rechtliche hürden gibt. aber bei einer mordserie ist zusammenarbeit möglich. so wie sie sich hier darge- stellt hat, ist sie mit dem wort „schlecht“ noch unzureichend be- schrieben. sie hat nicht funktioniert. wissen über das trio, das beim verfas- sungsschutz vorhanden war, ist nur in bruchstücken bei der polizei gelandet oder gar nicht, weil man das wissen gleich für sich behalten hat. auch hier muss sich einiges ändern. dann das thema v-leute. bei die- sem punkt haben wir in letzter konse- quenz, über die empfehlungen hi- nausgehend, keinen konsens, in den empfehlungen aber schon. v-leute sind keine mitarbeiter von sicher- heitsbehörden. sie sind angehörige einer extremistischen szene und blei- ben das auch. im konkreten fall heißt das: es sind neonazis, die bereit sind, gegen geld mit sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. das ist ein schmaler grat für den rechtsstaat, und er wurde hier an manchen stel- len verlassen. dass eine sicherheitsbe- hörde in brandenburg mit einem v- mann zusammenarbeitet, der wegen versuchten mordes an einem auslän- dischen mitbürger verurteilt wurde, ist undenkbar. das darf sich nicht wie- derholen. hier überschreitet der rechtsstaat eine rote linie. ich will aber auch deutlich sagen: wir können auf das instrument der v- leute nicht ganz verzichten. es gibt in diesen phänomenbereichen abge- schottete zirkel, an die die sicher- heitsbehörden überhaupt nicht he- rankommen, wenn sie dieses instru- ment nicht haben. aber es bedarf ei- ner grundsätzlichen reform, es bedarf einheitlicher standards in allen si- cherheitsbehörden, wenn es um das thema v-leute geht, weil in den letz- ten 15 jahren aufwand und risiko des einsatzes von v-leuten im bereich rechtsextremismus in keinem ver- hältnis zum erkenntnisgewinn stan- den. das muss anlass sein für drin- gende und notwendige reformen in diesem bereich. der letzte punkt, der bedrückends- te, ist das frühe festlegen auf eine er- mittlungsrichtung: „es muss organi- sierte kriminalität sein“ oder, wie beim sprengstoffanschlag in köln 2004: „es muss um die türstehersze- ne gehen“. ganz wenig nur wurde in richtung rechtsextremismus ermit- telt. die bayern haben 2006 diesen versuch unternommen, wurden aber von den anderen behörden heftig kri- tisiert. in köln wurde einmal kurz in clemens binninger (*1962) wahlkreis böblingen clemens binninger, cdu/csu: eine niederlage für unsere gesamte gesellschaft es gibt nicht die eine ursache für diese schreckliche mordserie und ihr nichtentdecken. ©lichtblick

debattendokumentation 3debattendokumentationdas parlament – nr. 37 – 9. september 2013 richtung rechtsextremismus ermit- telt; dann wurde diese spur wieder verworfen. immer wieder ging es in richtung organisierte kriminalität – als ob es möglich wäre, die täter im umfeld der opfer zu finden. dass man im umfeld der opfer er- mittelt hat, wie man es bei schweren verbrechen immer macht, ist nicht zu kritisieren. aber man hat immer wei- ter ermittelt, auch wenn es keine an- haltspunkte mehr gab; man hat nicht mehr aufgehört. man hat mit hohem aufwand in diesem bereich ermittelt, hat die opfer damit nochmals zu op- fern gemacht. auch das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf. opfer dürfen durch ermittlungen nicht ein zweites mal zu opfern werden. für diesen bereich haben wir einen ganzen katalog von empfehlungen formuliert. die empfehlungen rei- chen im prinzip von einer anderen er- fassung rechtsextremistischer gewalt- kriminalität – damit wir nicht über statistische aussagen streiten müssen, was das phänomen angeht – über ein besseres lagebild und mehr interkul- turelle kompetenz in allen sicher- heitsbehörden bis hin zu einer emp- fehlung,dieichwirklichfürsehrwich- tig halte: nachdem wir viele zeugen aus sicherheitsbehörden vernommen haben, viele mitarbeiter, polizisten und ermittler, von denen viele – die meisten, würde ich sagen – sehr be- troffen, sehr einsichtig waren und de- nen es selber zu schaffen macht, dass sie ihrem gesetzlichen auftrag nicht nachkommen konnten, und diese si- cher ihre lehren aus diesen fällen ge- zogen haben, ist es jetzt notwendig, dass die lehren aus dem nsu-desas- ter teil des wissens der organisatio- nen werden, damit auch zukünftige generationen von ermittlern wissen, was damals schieflief, und so sicher- gestellt werden kann, dass das nicht mehr vorkommt. deshalb lautet eine unserer 47 empfehlungen, dass der gesamte fall nsu – mit all seinen feh- lern – teil der aus- und fortbildung bei polizei, nachrichtendiensten und justiz werden muss. das sage ich auch andieadressederländer;daskönnen wirnichtalleinemachen.ichhaltedas aber für eine wichtige, dringende empfehlung, die dazu beitragen kann,dasssichsolchepannenundein solches versagen nicht wiederholen. das geht nur, wenn das wissen darü- ber in der organisation stetig veran- kert wird. das ist, wie gesagt, eine un- serer empfehlungen. 1.300 seiten hat unser abschluss- bericht. die quintessenz sind 47 empfehlungen, auf die sich alle frak- tionen im konsens geeinigt haben. es gab zwar die möglichkeit, sondervo- ten abzugeben, wenn eine fraktion der auffassung war, formulierungen präzisieren oder weitere vorschläge machen zu müssen. die cdu/csu- fraktion hat sich allerdings entschie- den, auf solch ein votum zu verzich- ten. wir sehen die stärke dieser 47 empfehlungen gerade darin, dass über sie konsens besteht. dadurch entfalten sie einen reformdruck, da- durch sind sie wirkmächtig – und ver- pflichten uns alle. diese 47 empfeh- lungen, getragen von allen fraktio- nen, verpflichten uns alle – die regie- rungen in bund und ländern, die par- lamente in bund und ländern, die gesellschaft als ganzes –, aus dem, was geschehen ist, die lehren zu zie- hen, dafür zu sorgen, dass sich so et- was nicht wiederholt, und zu gewähr- leisten, dass menschen, egal woher sie kommen, in unserem land willkom- men sind und keine angst haben müssen, aufgrund ihrer herkunft oder ihrer religion opfer einer straf- tatzuwerden.dasistdasversprechen, das wir hier heute abgeben und an dem wir uns messen lassen. (beifall im ganzen hause) z ehn morde, mindestens zwei anschläge und zahlreiche be- waffnete überfälle gehen auf das konto der nazibande namens „nationalsozialistischer unter- grund“, kurz: nsu. wie andere auch war ich an etli- chen tatorten, um mir ein bild zu machen. wir wollten uns nicht allein auf die akten verlassen. so war ich auch in der kölner keupstraße. 2004 hatten böhnhardt und mundlos dort eine nagelbombe gezündet. zwei dutzend anwohnerinnen und an- wohner wurden zum teil lebensge- fährlich verletzt. mein begleiter öffnete mir etliche türen. ich sprach mit einigen betrof- fenen des nsu-anschlages, zum bei- spiel mit dem inhaber des geschäf- tes, vor dem die bombe explodierte. er sagte mir, dass er noch im herbst 2011, also sieben jahre nach dem an- schlag, von der polizei bedrängt wur- de, er solle endlich aussagen, was er mit alledem zu tun habe. schließlich brach es aus ihm heraus: ich weiß, frau pau, auch die polizei kann irren. aber sie haben vergessen, dass wir menschen sind. und das kann ich nicht verwinden. – mein begleiter lud mich danach zu einem glas tee ein. zum abschied fragte er mich dann fast verzweifelt: ich lebe jetzt seit 40 jahren in deutschland. ich bin deutscher, meine kinder sind deutsche, meine enkel auch. wo sol- len wir denn hin? – ich gestehe, ich konnte ihm nur die hand drücken. diese geschichte ging mir immer dann durch den kopf, wenn zeugen im ausschuss beteuerten, man habe alles richtig gemacht und sei voll- ständig ohne schuld. dann habe ich mich jeweils für sie geschämt. der abschlussbericht des untersu- chungsausschusses ist öffentlich. er ist ein gemeinsames dokument aller fraktionen – von der cdu/csu- fraktion bis zur fraktion die linke. viele kommentatoren haben den anspruch und die kultur im aus- schuss gewürdigt. einer meinte dage- gen, das sei kein grund zum lob, sondern zeige doch nur, wie es an- sonsten im bundestag zugehe. ich finde, auch darüber sollten wir ein- mal nachdenken. gleichwohl danke ich allen mit- gliedern des ausschusses und ebenso allen mitarbeiterinnen und mitarbei- tern. die zusammenarbeit war auch für mich eine mut machende erfah- rung. und: sie war bitter nötig. wir sahen uns in der schuld der opfer und ihrer angehörigen, und wir konnten nichts wiedergutmachen. umso mehr aber galt unsere bot- schaft artikel 1 des grundgesetzes: die würde des menschen ist unan- tastbar – aller menschen. der abschlussbericht des aus- schusses enthält knapp vier dutzend vorschläge, was als konsequenz aus dem nsu-desaster dringend zu än- dern sei. der kollege binninger hat sie hier umfassend vorgestellt; ich muss das nicht wiederholen. hinzu kommen zusatzvoten der fraktio- nen. sie markieren differenzen, durchaus gravierende. ich möchte drei für die linke skizzieren: erstens. das staatsversagen im nsu-komplex hatte zwei wesentli- che ursachen – zitat aus unserem vo- tum –: die verharmlosung und ver- tuschung der gefahren des rechtsex- tremismus durch staatliche stellen einerseits und den institutionellen rassismus andererseits. die rechtsextreme gefahr wurde bis 2011 verlässlich unterschätzt und auch verharmlost. ei- ne rechtsterroristi- sche gefahr gäbe es nicht, hieß es in na- hezu allen lageein- schätzungen der si- cherheitsbehörden. „wir hätten es besser wissen müssen …“, kommentierte der damalige chef des bundesamtes für verfassungsschutz, heinz fromm, danach. zu spät! das wort „rassismus“ wiederum wird offiziell weiterhin gemieden, noch mehr die einschätzung, es gebe so etwas wie institutionellen rassis- mus. ich bleibe dabei: die nsu- mordserie war rassistisch motiviert, und die ermittlungen trugen rassisti- sche züge. damit sage ich nicht, die ermittler seien rassisten, wohl aber, dass in vielen behörden ein geist herrscht, der rassismus bedient. das hat ursachen. das beginnt bei geset- zen, die asylsuchende und zuwande- rer menschlich degradieren. und das mündet in einen generalverdacht ge- gen das vermeintlich undeutsche. beispiele dafür finden wir in den un- tersuchungsakten en masse. deshalb haben die türkische gemeinde und der zentralrat der sinti und roma recht, wenn sie fordern: wer das nsu-desaster ernst nimmt, muss endlich auch das thema rassismus auf die tagesordnung setzen! zweitens. wir waren uns im unter- suchungsausschuss einig, dass die ämter für verfassungsschutz im zen- trum des versagens agierten. gleich- wohl ziehen wir unterschiedliche schlüsse. im votum der linken heißt es: der nachrichtendienstlich arbei- tende verfassungsschutz war herz und motor des sicherheitspoliti- schen debakels … verknappt gesagt: der verfassungs- schutz hat die ermittlungen gegen das nsu-trio behindert, und er hat – zugleich durch seine v-leute-kum- panei mit nazis verfassungsfeinde gestärkt – beides systematisch. des- halb bleibt die linke dabei: die un- sägliche v-leute-praxis aller sicher- heitsbehörden ist sofort einzustellen. und: die ämter für verfassungs- schutz sind als ge- heimdienste aufzu- lösen. sie sind als solche weder kontrollierbar noch reformierbar. drittens. auch die prävention gegen rechtsextremismus und rassismus war thema im ausschuss – insbesondere bei expertenanhö- rungen. die urteile über das gelten- de system waren teilweise vernich- tend. gesellschaftliche initiativen werden ungenügend gefördert, statt- dessen häufig kriminalisiert. die lin- ke teilt diese kritik. wir schlagen über die gemeinsamen empfehlun- gen hinaus ein neues modell vor. es korrespondiert mit unserer zivilge- sellschaftlichen alternative zu den ämtern für verfassungsschutz als ge- heimdienste. wir plädieren a) für eine „koordi- nierungsstelle zur dokumentation gruppenbezogener menschenfeind- lichkeit“ und b) für eine „bundesstif- tung zur beobachtung, erforschung und aufklärung gruppenbezogener menschenfeindlichkeit“. beide sollen parteifern und wissenschaftsnah sein. die koordinierungsstelle soll für die analyse zuständig sein. der stiftung soll auch die betreuung gesellschaftlicher initiativen oblie- gen. wir sind der festen überzeugung – ich denke, das eint uns –: dem rechtsextremismus ist mit kurzem atem nicht beizukommen. rassis- mus und gruppenbezogene men- schenfeindlichkeit wiederum be- schränken sich nicht auf den rechten rand. die aktuelle förderung für ge- sellschaftliche initiativen dagegen ist kurzatmig und beschränkt. wir brau- chen hier also einen neuen ansatz. liebe kolleginnen und kollegen, gestatten sie mir, noch zwei ab- schlussgedanken vorzutragen: bun- deskanzlerin angela merkel hat auf der trauerfeier im februar 2012 den angehörigen und den überlebenden opfern der nsu-mord und -an- schlagsserie vollständige aufklärung versprochen. davon kann bis heute keine rede sein. die arbeit des untersuchungs- ausschusses wurde auch noch von regierungen und behörden auf bun- des- und landesebene behindert; üb- rigens – ich gestehe, auch das schmerzt mich persönlich – ganz egal welche parteiflaggen die jeweili- gen regierungen hissen. sie alle las- sen mit diesen behinderungen nicht nur die bundeskanzlerin mit ihrem versprechen im regen stehen, son- dern – schlimmer noch – auch die opfer und hinterbliebenen. so als sei nichts gewesen! damit zu meinem zweiten schlussgedanken. der ausschuss hat wider alle blockaden viel ermittelt. wir haben in staatliche abgründe ge- schaut, politisches versagen aufge- deckt, und wir haben – der kollege binninger hat es schon für das ge- samte parlament gesagt – auch uns sehr viele selbstkritische fragen zu stellen. all das ist umfangreich doku- mentiert, mit dringenden empfeh- lungen. deshalb möchte ich mit ei- nem lessing-zitat schließen: wer wird nicht einen klopstock lo- ben? doch wird ihn jeder lesen? - nein. wir wollen weniger erhoben und fleißiger gelesen sein. (beifall bei der linken, der spd und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der cdu/csu und der fdp) petra pau (*1963) bundestagsvizepräsidentin petra pau, bundestagsvizepräsidentin: das staatsversagen hatte zwei wesentliche ursachen wer das nsu- desaster ernst nimmt, muss das thema rassismus auf die tages- ordnung setzen. ©lichtblick

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 d ie morde der zwickauer zelle sind die bislang schwerwie- gendste kette von rechtsex- tremistisch motivierten gewaltverbre- chen, die die bundesrepublik deutschland je erlebt hat. die im laufe der zeit zutage getre- tenen fehler der behörden sind er- schütternd. wir reden hier von einem gravierenden vertrauensverlust in die fähigkeiten der sicherheitsbehörden. wie konnte es möglich sein, dass die rechtsextremen terroristen 13 jahre im untergrund unbehelligt leben und morden konnten? und: wir reden von einem vertrau- ensverlust in die rechtsstaatlichen ab- läufe in behörden. weshalb wurden warum welche akten gelöscht? wa- rum waren beamte und v-leute beim ku-klux-klan aktiv? wir haben von anfang an auf eine lückenlose parlamentarische aufklä- rung gedrängt. ich bin froh, dass wir im januar 2012 einvernehmlich über alle parteigrenzen hinweg im deut- schen bundestag diesen untersu- chungsausschuss einsetzen konnten. die in dieser form einmalige partei- übergreifende zusammenarbeit eines untersuchungsausschusses, noch da- zu in wahlkampfzeiten, hat mich per- sönlich sehr beeindruckt. der unter- suchungsausschuss hat die aufklä- rungsarbeit erheblich vorangebracht: seriös und konsequent. ich glaube, dass wir durch das gemeinsame vor- gehen den opfern und ihren angehö- rigen so eher gerecht werden konnten. jede fraktion hat ihre eigenen standpunkte gehabt. aber vieles ha- ben wir auch gemeinsam einschätzen und bewerten können: die sicher- heitsbehörden müssen sich dringen- den reformen unterziehen. der druck zur neuaufstellung bei der po- lizei, bei den diensten und in der jus- tiz steigt mit dem parteiübergreifen- den bericht des untersuchungsaus- schusses. insbesondere die einbezie- hung der opferangehörigen muss deutlich besser werden. auch der bericht der regierungs- kommission, der vergangene woche vorgestellt wurde, macht den reform- bedarf deutlich: wir brauchen bei polizeilichen er- mittlungen über ländergrenzen hin- weg klarere lösungen. es darf wegen fehlender zusammenarbeit der poli- zei nicht mehr zu diesen unglaubli- chen sicherheitslücken kommen. auch deshalb braucht der general- bundesanwalt frühere und mehr eige- ne prüfungs- und ermittlungszustän- digkeiten. wir fordern eine reform der ge- heimdienste an haupt und gliedern. das v-mann-wesen, die ausbildung der verfassungsschützer und die kon- trolle der dienste brauchen stabilere rechtsstaatliche anker. wir brauchen einige nachrichten- dienste nicht mehr. die bundesländer sind in der pflicht. es ist unglaublich, wie teil- nahmslos einige agiert haben. die länder müssen jetzt konkretere vor- schläge vorlegen. kein weiteres lavie- ren! kein weiteres taktieren! ich wün- sche mir mehr mut zum wohle und zur sicherheit der bürgerinnen und bürger.dieparlamentarischekontrol- le der nachrichtendienste muss drin- gend verbessert werden. sowohl im bund als auch in den ländern beste- hen hier erhebliche defizite. unsere vorschläge dazu liegen auf dem tisch. für die parlamentarische kontrolle im bundestag gilt: wir brauchen je- derzeitigen zugang zu allen vorgän- gen, eine vorige kontrolle der inter- nen dienstanweisungen und einen ständigen sonderermittler des kon- trollgremiums quasi als verlängerten arm der parlamentarier. rechtliche kontrollhindernisse - und davon gibt es einige - wie das verbot für die mit- arbeiter der dienste, sich ohne ein- bindung des behördenleiters an das kontrollgremium wenden zu kön- nen, müssen weg. meine damen und herren, auch wenn der untersuchungsausschuss gemeinsam viel geleistet hat und ver- dienstvoll in die aufklärung eingestie- gen ist: es sind noch viele fragen of- fen geblieben. nur einige beispiele: die finanzquellen des mördertrios sind nicht ausreichend geklärt. über die bekannten banküberfälle alleine konnte sich der nsu dieses leben über 13 jahre nicht finanziert haben. die drei hatten nicht einmal 360 euro im monat, weniger als hartz iv. wie aber haben sie sich sonst finanziert? die erheblichen internationalen implikationen, zum beispiel in die schweiz, sind vom ausschuss so gut wie gar nicht behandelt worden – und das, obwohl wir sehen, wie stark das internationale netzwerk blood & ho- nour gerade im umfeld des nsu ak- tiv war. wichtige bundesländer wie zum beispiel berlin und baden-württem- berg haben noch nicht ausreichend akten geliefert. baden-württemberg hat zudem erst im märz dieses jahres eine eigene ermittlungsgruppe „um- feld“ eingerichtet, deren endergebnis- se wir nicht kennen und damit nicht bewerten können. die baden-würt- tembergische landesregierung hat den untersuchungsausschuss deut- lich verzögert. der baden-württem- bergische ministerpräsident kretsch- mann und innenminister gall müs- sen ihr versprechen einlösen und endlich aktiv zur aufklärung beitra- gen. schließlich ist damit zu rechnen, dass, wie es bereits in den letzten monatenderfallwar,beidemprozess am oberlandesgericht münchen, der noch bis 2014 läuft, weitere details bekannt werden. der generalbundes- anwalt führt zwei weitere ermittlungs- verfahren. hier darf der bundestag die aufklärung nicht einfach einstellen. ich begrüße ausdrücklich, dass der untersuchungsausschuss dem antrag der fdp gefolgt ist, dass die aufbe- wahrung der akten im deutschen bundestag deutlich verlängert wird. meine damen und herren, es wird wahr- scheinlich nicht mehr alles seit 1992 bis in letzte details aufgeklärt werden können. doch schon an diesen wenigen noch offenen the- men sieht man: man kann trotz aller aufklärungsleistung nicht mit gutem gewissen sagen, dass das im einset- zungsbeschluss, wie von allen partei- en festgehalten, angestrebte gesamt- bild vorliegt; diese forderung ist noch nicht ausreichend erfüllt. überall geht die aufklärung weiter; auch wir dür- fen nicht anhalten. deshalb halte ich es für richtig, dass wir nach der wahl weitermachen und den untersu- chungsausschuss in der kommenden legislaturperiode, getragen von allen fraktionen, fortsetzen. wir brauchen mehr zeit, um besser aufklären zu können: zur bekämpfung des rechts- extremismus in deutschland und in- ternational, für eine rechtsstaatliche grundierung und stärkung unserer sicherheitsbehörden sowie dazu, um den opferschutz und eine vertrauensgetra- gene integration wie- der und neu voran- bringen zu können. wir alle haben die verantwortung, die bestmöglichen leh- ren aus dieser grausa- men mordserie zu ziehen. einiges haben wir im untersuchungsausschuss ge- meinsam erreicht und dargelegt. in den ländern und im bund müssen jetzt einschneidende verbesserungen folgen. die fdp hat viele vorschläge gemacht und wird sich weiterhin mit großem engagement einbringen. wegducken hilft nicht. dringende reformen sind nötig. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu, der spd, der linken und des bündnisses 90/die grünen) hartfrid wolff (*1971) landesliste baden-württemberg hartfrid wolff, fdp: dringende reformen sind nötig wir fordern eine reform der geheimdienste an haupt und gliedern. ©lichtblick d er leitende kriminaldirektor wolfgang geier, der chef der bao „bosporus“, sagte bei uns als zeuge folgendes: deshalb müssen sie auch überle- gen, was es ausgelöst hätte, wenn wir mit einer theorie, mit einer hypothe- se an die öffentlichkeit gehen und … sagen würden: da gibt es rechtsradi- kale, die fahren durch deutschland und knallen ausländer ab. diese hypothese wäre die wahr- heit gewesen, wie wir heute wissen. sie hätte zunächst einmal ausgelöst, dass das leid der opferfamilien ver- kürzt wird, die immer wieder hören mussten, dass ihre ermordeten ange- hörigen teil einer drogenmafia seien. diese familien wären dann endlich – auch öffentlich – als opfer rechtsra- dikaler taten gesehen worden. es ist ein entsetzliches versäumnis, im rah- men einer bewusst verfolgten me- dienstrategie hiermit hinter dem berg gehalten zu haben. man hätte auch die chance gehabt, nun endlich energisch und bundes- weit nach möglichen rechtsterroristen zu fahnden und mörder in bayern nichtnurimgroßraumnürnbergund bombenleger in köln nicht nur im großraum köln zu suchen, als lebten wir alle auf inseln und nicht in einem gesamtstaat, als hätten wir den blick nicht wenigstens über den tellerrand hinaus richten können. dass mörder das risiko, entdeckt zu werden, minimie- ren, indem sie ihre ta- ten schlicht im be- nachbarten bundes- land ausführen, kann schlechterdings nicht mit föderalismus er- klärt werden. hier gab es blockaden. hier wurde die zu- sammenarbeit geradezu verweigert, insbesondere vom bundesamt für verfassungsschutz, das auf einen hil- feruf aus bayern nichts anderes mit- zuteilen hatte als erstens: „bei uns gibt es keine ansprechpartner“, zwei- tens: „wenn sie etwas wollen, bitte schriftlich und formentsprechend“, und drittens: „es gibt auch landes- ämter“. arbeitsverweigerung an höchster stelle! deswegen gehen wir grüne auch weiter, als wir es gemein- sam formuliert haben. wir meinen, es ist nötig, dass dieses bundesamt wegen unscharfer analysen und man- gelhafter informationen aufgelöst und dann personell und strukturell neu aufgestellt werden muss. noch etwas kommt hinzu. die ein- stellung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, hat die gesamten er- mittlungen durchzogen. es ist offen- bar eine art bundesrepublikanische staatsdoktrin gewesen, dass rechtsex- treme täter immer einzeltäter sind, und zwar nicht nur beim oktoberfes- tattentatinmünchen.dasgingbishin zur begriffsbildung. bei der polizei galt immer die organisa- tionstheorie, in deren mittelpunkt die kri- minelle organisation stand. wenn es sich aber um rechtsradika- le täter handelte, galt die einzeltätertheo- rie. das, was wir vor- gefunden haben, nämlich eine rechts- terroristische organisation, war be- grifflich überhaupt nicht vorgesehen. hier muss analysiert werden. hier muss sich etwas verändern. natürlich gab es auch gruppenbezo- gene vorurteile noch und nöcher. wir haben an einzelnen stellen auch ras- sisten erlebt, beispielsweise ku-klux- klan-mitglieder. aber ich finde die for- mulierung viel besser, die wir in unse- wolfgang wieland (*1948) landesliste berlin wolfgang wieland, bündnis 90/die grünen: auf dem rechten auge betriebsblind das bundesamt für verfassungsschutz sollte aufgelöst und neu aufge- stellt werden.

debattendokumentation 5debattendokumentationdas parlament – nr. 37 – 9. september 2013 rer gemeinsamen bewertung gefunden haben, die da lautet: „auf dem rechten auge betriebsblind“. so war es. das ha- ben wir gesehen. das ist schlimm ge- nug, und das muss sich verändern. wir haben des weiteren festgestellt – das muss man auch sagen –: in der demokratie gibt es politisch verant- wortliche. da kann man nicht beim ersten hauptkommissar der krimi- nalpolizei stehen bleiben. ich sage als kompliment an die adresse der kolle- ginnen und kollegen von union und spd – wir hatten niemanden, den wir schützen konnten –: sie haben keine rücksicht genommen. die innenmi- nister waren leider teil des problems und nicht teil der lösung, und zwar ohne jede ausnahme. sie waren teils inaktiv wie wolfgang schäuble oder fritz behrens aus nordrhein-westfa- len, teils sogar blockierend wie volker bouffierodersehraktivundempathie zeigend wie günther beckstein, der aber im ergebnis zu sehr auf sein bun- desland und seine zuständigkeit kon- zentriert war. last, but not least ist otto schily zu erwähnen, der mit einer falschen ansage einen tag nach dem bomben- anschlag in der kölner keupstraße die falsche ermittlungstendenz in rich- tung organisierte kriminalität bestä- tigt hat, und zwar mit der nicht durch fakten gedeckten aussage, es gebe hinweise auf den bereich der organi- sierten kriminalität. wenn wir politi- sche verantwortung ernst nehmen, dann müssen wir auch hier ansetzen und sagen: erkannte und ausgespro- chene mängel – der vizepräsident des bka sprach von kriminalfachlich stümperhaft organisierten ermittlun- gen – wurden nicht abgestellt. letzte bemerkung dazu von mir: die justizministerkonferenz, deren staatsanwaltschaften die herrinnen der ermittlungsverfahren sind, hat sich gleich gar nicht damit beschäf- tigt. wir müssen sagen, dass sich auch das verhältnis von staat und zivilge- sellschaft bessern muss, dass der kampf gegen rechtsextremismus kein spezialgebiet nur von justiz, po- lizei und nachrichtendiensten ist, sondern dass er vor allen dingen teil der zivilgesellschaft ist. hier wollen wir dialog, hier wollen wir zusam- menarbeit, aber kein kujonieren ha- ben. das, was hier vorgelegt wurde, ist ein arbeitsprogramm für die nächste bundesregierung, wie auch immer sie aussehen wird. es wurde einheitlich, gemeinsam vorgelegt; daran kommt man nicht so schnell vorbei. das se- he ich wie der kollege binninger. es ist auch ein arbeitsprogramm für den nächsten bundestag, dem ich nicht mehr angehören werde. deswegen darf ich hier zum schluss sagen: so konfliktfrei und un- polemisch, wie die zusammenarbeit in diesem untersuchungsausschuss war, kann die politische arbeit nicht immer sein. ich danke den kollegin- nen und kollegen dafür. außerdem danke ich den vielen kolleginnen und kollegen in allen fraktionen – das ist kein ritual, und das ist keine floskel; es gab sie wirklich –, mit de- nen ich sehr gut, sehr intensiv, teil- weise auch sehr streitig über die jah- re zusammengearbeitet habe. ein par- lament braucht sich für streit nicht zu entschuldigen. dieser ist konstituie- rend; allerdings sollte er mit niveau, mit persönlichem anstand und mit glaubwürdigkeit geführt werden. (beifall im ganzen hause) d er rechtsextreme terror des nsu war ein anschlag auf unsere demokratie. wir alle waren gemeint, unsere demokratie und unser rechtsstaat. deswegen war es richtig und sehr wichtig, dass der deutsche bundestag sich dieser frage angenommen und einen untersu- chungsausschuss eingesetzt hat. dieser untersuchungsausschuss – das ist schon gesagt worden – war ein ganz besonderer. ich kann all diejeni- gen verstehen, die damals skeptisch waren und gesagt haben: untersu- chungsausschüsse sind kampfinstru- mente der opposition; dieses instru- ment eignet sich nicht bei rechtsextre- mem terror. – für mich war dieser untersuchungsausschuss – anders als für den kollegen wieland, der, glaube ich, vielen, wenn nicht allen untersu- chungsausschüssen, angehört hat – der erste untersuchungsausschuss, und er hat für mich maßstäbe gesetzt. wir haben diesen untersuchungs- ausschuss zu einem kampfinstru- ment der aufklärung gemacht. dass uns das gelungen ist, dafür möchte auch ich allen kolleginnen und kollegen, allen unseren mitarbei- terinnen und mitarbeitern ganz herz- lich danken. es war wirklich ein kol- legiales miteinander, das diese aufklä- rung möglich gemacht hat. ich möch- te einem kollegen ganz besonders danken: lieber clemens binninger, ohne dich – ich sage es ganz deutlich – wären manche einigkeit, mancher konsens, mancher kompromiss nicht möglich gewesen. ich danke dir für die gute zusammenarbeit, auch weil ich weiß, dass du, anders als wir ande- ren, ganz besonders viel gegenwind an der einen oder anderen stelle aus- halten musstest. auch das muss ein- mal gesagt werden. herzlichen dank dafür! liebe kolleginnen und kollegen, wir hatten durchaus hindernisse in diesem untersuchungsausschuss, zum beispiel die aktenvernichtung im bundesamt für verfassungsschutz am 11.11.2011 – ausgerechnet am 11.11.2011 – in köln. das hat nicht nur unsere arbeit behindert, sondern auch viel vertrauen zerstört. so hatten wir viele hindernisse. aber über eines habe ich mich ganz besonders geär- gert: die fehlende bereitschaft der zahlreichen zeugen, fehler einzuge- stehen und verantwortung zu über- nehmen. wenn eine rechtsextreme mörder- bande 14 jahre lang untertaucht, zehn morde begeht, zwei sprengstoffan- schläge und zahlreiche banküberfälle verübt, dann müssen fehler begangen worden sein. dass niemand in der la- ge war, dafür die verantwortung zu übernehmen, das hat mich sehr ent- täuscht. wir haben flächendeckendes versa- gen gefunden: der polizei, des verfas- sungsschutzes, der justiz und auch der politisch verantwortlichen. wir ha- ben das aufgedeckt. es war nicht eine aneinanderreihung von sogenannten handwerklichen fehlern oder, wie manchmal verniedlichend gesagt wird, von pannen einzelner. das gab es zwar auch, aber was wir gefunden haben, war ein versagen der sicher- heitsbehörden mit strukturellen ursa- chen.wirhabendiesesversagenanal- len tatorten gefunden, von hamburg über köln, dortmund, kassel bis nach münchen und nürnberg, bis nach rostock, in thüringen und in sach- sen. insofern sind handwerkliche feh- ler keine erklärung für dieses flächen- deckende versagen. ich möchte zwei der strukturellen gründe nennen: erstens – das ist schon angesprochen worden; ich will es noch einmal betonen –: rechtsextremis- mus ist in unserem land über jahre, ja, jahrzehnte verkannt und verharmlost worden. rechtsextre- mismus ist nicht gesehen worden als gefahr für unsere demokratie. das darf nie wieder geschehen. der verfassungsschutz unterließ ei- ne profunde gefährdungsanalyse – er hat die gefahr nicht gesehen –, und der polizei fehlte es an kenntnis über das verhalten rechter gewalttäter. deswegen ist insbesondere die re- form des verfassungsschutzes ein wichtiger baustein unserer empfeh- lung. zweitens – diese erkenntnis hat mich zutiefst erschüttert und uns alle sprachlos gemacht –: die tatsache, dassneunderzehnmordopferundal- le opfer der sprengstoffanschläge ei- nen migrationshintergrund hatten, hat die polizei und die ermittlungsbe- hörden zu der annahme geführt, dass die opfer selbst kriminell gewesen seien. das haben wir überall gefun- den, und das hat uns sehr erschüttert. was konkret haben wir gefunden? wir haben bei den ermittlungsbehör- den überall routinisierte verdachts- und vorurteilsstrukturen gefunden, die rassistisch basiert waren. meine damen und herren, das ist eine er- schreckende erkenntnis. um dies deutlich zu machen, will ich als beispiel den mord an enver simsek anführen. mich hat sehr er- schüttert, was ich in den akten gefun- den habe: es war günther beckstein, der damalige innenminister in bay- ern, der auf einen zeitungsartikel, in dem vom mord an enver simsek be- richtet wurde, schrieb: könnte nicht „ausländerfeindlicher hintergrund denkbar“ sein? – günther beckstein kannte den blumenstand, weil er selbst dort blumen kaufte. für ihn war enver simsek kein drogendealer, son- dern der blumenhändler. das zeigt, wie sehr es darauf an- kommt, wie wir uns wahrnehmen, wie wir miteinander umgehen, wel- che prägungen wir haben und welche vorurteile. deswegen sage ich hier ganz deutlich: wir sind es den opfern und den angehörigen schul- dig, dass wir dieses strukturelle problem in unseren sicher- heitsbehörden offen benennen. durch den vereng- ten blick der ermittlungsbehörden ge- riet auch das familiäre umfeld in den fokus der ermittler. wir werfen es der polizei überhaupt nicht vor, dass sie im umfeld ermittelt – das ist norma- le polizeiarbeit –; aber wenn elf jahre lang in die falsche richtung ermittelt wird und eine ermittlungsrichtung systematisch aus dem blick genom- men wird, dann müssen wir das ganz deutlich kritisieren. die angehörigen hatten nicht nur den verlust eines lie- ben menschen zu verkraften, sondern auch verdächtigungen vonseiten der ermittlungsbehörden zu ertragen. deswegen haben wir zwei forde- rungen, die ganz wichtig sind. die ers- te haben wir gemeinsam – das ist un- sere forderung nr. 1, liebe kollegin- nen und kollegen –, und zwar, dass immer dann, wenn eine person mit migrationshintergrund opfer eines gewaltverbrechens wird, die polizei aufgefordert ist, nachzuprüfen, ob es sich um einen rassistischen, rechtsex- tremen hintergrund handelt. die zweite forderung ist – das sagt die spd in ihrem teil der empfehlun- gen ganz deutlich –: wir brauchen ei- ne unabhängige beschwerdestelle bei der polizei, an die sich alle wenden können und bei der sie eine gute be- ratung bekommen können. das hal- ten wir für dringend erforderlich und für eine wichtige konsequenz aus dem, was wir gefunden haben. meine damen und herren, wir ha- ben mit dem bericht des untersu- chungsausschusses ein breites maß- nahmenbündel vorgelegt; 47 emp- fehlungen, die alle fraktionen tragen. deswegen sage ich es ganz deutlich, liebe kolleginnen und kollegen: ich erwarte von allen mitgliedern des nächsten deutschen bundestages, von allen, die hier wieder sitzen wer- den, von allen kolleginnen und kol- legen in den bundesländern, von al- len regierungen, von allen behörden, dass diese empfehlungen nicht in der schublade verschwinden, sondern wirksam umgesetzt werden. ich selbst will gern dazu beitragen; ich denke, es ist unsere gemeinsame verpflichtung, genau das in der nächs- ten legislaturperiode zu tun. gleichzeitigbitteichdieöffentlich- keit, alle zivilgesellschaftlichen grup- pen, alle bürgerinnen und bürger und vor allen dingen die medien, die un- sere arbeit mit viel engagement be- gleitet haben, sie alle, meine sehr ge- ehrten damen und herren, ausdrück- lich darum, dass sie nicht lockerlas- sen, bis wir diese 47 empfehlungen und darüber hinaus alles, was wir noch für notwendig erachten, um die missstände zu beseitigen, umgesetzt haben und wir tatsächlich wirksam re- formiert haben. lassen sie uns alle ge- meinsam alles dafür tun, dass wir ras- sismus und rechtsextremismus wirk- lich wirksam bekämpfen! das ist un- sere gemeinsame aufgabe. (beifall im ganzen hause) eva högl (*1969) wahlkreis berlin-mitte dr. eva högl, spd: untersuchungsausschuss war kampfinstrument der aufklärung handwerkliche fehler sind keine erklärung für das versagen der sicherheitsbehörden. ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: stephan stracke (cdu/csu), hans-christian ströbele (bündnis 90/die grünen), patrick kurth (fdp), sönke rix (spd), tankred schipanski (cdu/csu), serkan tören (fdp) sowie armin schuster (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundes- tag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 u ns alle beschäftigt in diesen tagen die außergewöhnlich schwierige situation in sy- rien. die lage der menschen ist ka- tastrophal. bereits über 100 000 menschen haben ihr leben verlo- ren; 2 millionen – so die zahlen von heute morgen – sind auf der flucht. es kann keinen zweifel ge- ben, dass es zu einem eklatanten bruch des völkerrechts durch den grausamen einsatz von chemiewaf- fen gekommen ist. wir haben bil- der gesehen von kindern, von er- wachsenen, die qualvoll gestorben sind. ich glaube, wir sind uns einig, dass dies eine klare antwort der in- ternationalen staatengemeinschaft erfordert. deutschland hat sich mit nach- druck dafür eingesetzt, dass der un-sicherheitsrat sich mit diesem giftgaseinsatz befasst. aber wir müssen feststellen, der bundesau- ßenminister und ich gemeinsam, seitdem wir uns mit dem syrien- konflikt beschäftigen, dass der un- sicherheitsrat immer wieder blo- ckiert ist, blockiert insbesondere auch durch eine sehr harte haltung von russland und china. ich glaube, es ist unbestritten, dass wir nach diesem tabubruch, der verletzung der chemiewaffen- konvention, nicht einfach zur ta- gesordnung übergehen dürfen. wir haben uns dafür eingesetzt, dass die un inspekteure an den ort der tat schicken kann; das ist auch gelun- gen. wir setzen uns jetzt dafür ein, dass logistisch alles getan wird, was getan werden kann, um die unter- suchung der proben zu beschleuni- gen. ich möchte dem bundesau- ßenminister dafür auch ganz herz- lich danken. die frage, was es bedeutet, nicht zur tagesordnung übergehen zu dürfen, stellen sich natürlich alle. es gibt erwägungen, eine militäri- sche antwort zu geben. sie haben dies von den vereinigten staaten von amerika, sie haben dies von frankreich gehört. wir sagen: deutschland wird sich an einem militärischen einsatz nicht beteili- gen. aber wir fügen hinzu: wir wol- len alles unternehmen, was uns in den verbleibenden tagen möglich ist, um eine gemeinsame antwort der internationalen staatengemein- schaft zu finden. es ist – ich muss das hier in die- sem hohen hause so sagen – nicht sehr wahrscheinlich, dass dies ge- lingt, aber auch die kleinste chan- ce muss genutzt werden. deshalb sind wir in permanenten gesprä- chen mit all unseren partnern, mit russland. deshalb werden wir auch das g-20-treffen nutzen und alles erdenkliche tun, um doch noch zu einer gemeinsamen haltung der in- ternationalen staatengemeinschaft zu kommen. ich glaube, dies ist im interesse aller, die hier in diesem hau- se arbeiten. glücklicherweise gibt es eine breite in- ternationale über- einstimmung darü- ber, dass der syrien- konflikt als ganzes nur durch einen politischen prozess gelöst werden kann. deshalb haben wir bereits auf dem g-8-treffen in großbritannien, zu beginn des sommers, darüber gesprochen, dass es einer zweiten konferenz in genf bedarf. auch diese bemühungen werden wir fortsetzen; genauso setzt sich deutschland natürlich ge- meinsam mit den vereinten natio- nen auch in der internationalen kontaktgruppe freunde syriens und anderen gruppen permanent dafür ein, dass die dinge einer lö- sung zugeführt werden. meine damen und herren, deutschland hat sich mit über 340 millionen euro auch dafür einge- setzt, das leid der flüchtlinge zu lindern. wir haben als erster eu- mitgliedstaat 5 000 syrischen flüchtlingen aufnahme angeboten. wir wissen um die verfolgung der christen. wir wissen um die verfol- gung anderer. es täte uns allen gut. ich sage aus diesem anlass hier auch sehr deutlich: es ist beschä- mend, dass menschen, die sich traumatisiert von bürgerkriegen oder wegen politischer verfolgung hilfesuchend an deutschland wen- den, anfeindungen von unbelehr- baren in unserem land ausgesetzt sind. ich freue mich, dass es einen parteiübergreifenden konsens gibt, gerade auch zu den vorkommnis- sen in berlin. das ist wichtig und unabdingbar. wir lehnen solche anfeindungen ab, meine damen und herren. wir haben gestern die debatte über den bericht des nsu-untersu- chungsausschusses verfolgt. auch ich möchte seitens der bundesregie- rung allen mitgliedern dieses aus- schusses herzlich danken und sa- gen, dass wir die empfehlungen na- türlich umsetzen werden. ich will hinzufügen: gerade im lichte die- ser debatte ist kein platz für frem- denfeindlichkeit, rassismus, rechtsextremismus oder antisemi- tismus. das ist unsere gemeinsame haltung. ich bin allen bürgerinnen und bürgern dankbar, die das zum ausdruck bringen. meine damen und herren, wir debattieren heute, am ende einer legislaturperiode, über die situation in deutschland. die heutige debatte gibt gelegenheit, die vier jahre dieser le- g i s l a t u r p e r i o d e noch einmal revue passieren zu lassen und einen ausblick zu geben auf das, was notwendig ist. ich glaube, wir alle können feststellen, dass es un- gewöhnlich herausfordernde vier jahre waren, mit aufgaben, die wir am beginn der legislaturperiode so nicht vor uns sehen konnten. wir hatten zu tun mit den nach- wirkungen der internationalen fi- nanz- und wirtschaftskrise. wir sind in eine euro-schuldenkrise hi- neingeraten. wir hatten die schrecklichen ereignisse in fukus- hima. wir haben erfreulicherweise den prozess der übergabe der ver- antwortung in afghanistan. wir sind nicht vorangekommen – so muss man es sagen – in dem kampf gegen das iranische nuklearpro- gramm. wir haben mit hoffnung und spannung den arabischen frühling verfolgt und sehen jetzt, wie schwierig der prozess ist, der sich daran anschließt. wir verfolgen die lage in ägypten. wir beobach- ten die dinge in libyen. wir sind in mali dabei. dies alles sind herausforderun- gen, die sehr schwierig sind. und: vor wenigen wochen hatten wir na- tional eine kraftprobe zu bestehen, nämlich die bekämpfung einer flut, wie wir sie eigentlich nur ein- mal im jahrhundert erwarten. jetzt mussten wir erleben, dass dieses zweimal in zehn jahren passiert ist. meine damen und herren, trotz all dieser herausforderungen kann man sagen: alles in allem waren es vier gute jahre für deutschland. es waren vier gute jahre für deutschland; denn heute geht es vielen menschen in deutschland besser, als es ihnen vor vier jahren gegangen ist. die christlich-liberale koalition möchte diese arbeit fortsetzen, da- mit 2017 noch mehr menschen sa- gen können: uns geht es besser in unserem land. – das ist das ziel un- serer arbeit. meine damen und herren, wir sind vor vier jahren aus dem tiefs- ten wirtschaftseinbruch, einem einbruch von 5 prozent, herausge- kommen. wir haben darauf im rahmen der großen koalition mit einem klugen konjunkturpro- gramm geantwortet. natürlich hat das zu einem starken defizit in un- serem haushalt und damit zu mehr verschuldung geführt. die mittel- fristige finanzplanung für diese le- gislaturperiode sah vor, dass wir neue schulden in höhe von 262 milliarden euro aufnehmen müs- sen. ich darf ihnen heute berichten, dass es 100 milliarden euro sind. 100 milliarden euro bedeuten auch eine zunahme der verschuldung. aber dass wir von 262 milliarden euro auf 100 milliarden euro ge- kommen sind, ist ein sensationeller erfolg. wir werden 2014 einen struktu- rell ausgeglichenen haushalt haben und ab 2015 beginnen können, schulden zurückzuzahlen. das ist ein beitrag für unsere kinder und enkel. darüber sind wir froh. wir halten die im grundgesetz für den bund vorgesehene schul- denbremse bereits seit 2012 ein. wir konnten verzeichnen, dass die steuergelder, die wir als bund in dieser legislaturperiode einneh- men, um 30 milliarden euro gestie- gen sind. all das sind herausragende er- gebnisse. wie konnte das gelingen, und warum ist das gelungen? das ist das werk vieler menschen im lande. aber, meine damen und herren, es ist eben auch das werk von kluger politik, einer mischung aus ausgabendisziplin – schauen sie sich die haushalte an; die aus- gaben steigen nicht –, aus entlas- tungen – wo immer das im blick auf wachstum möglich ist – und aus zukunftsinvestitionen. dieser dreiklang hat dazu ge- führt, dass wir am ende dieser le- gislaturperiode 1,9 millionen mehr sozialversicherungspflichtige be- schäftigungsverhältnisse haben als 2009, darunter 1,2 millionen voll- zeitbeschäftigungsverhältnisse. die frauenerwerbstätigkeit hat eben- falls zugenommen. 700 000 mehr menschen im alter von 60 bis 65 sind noch in arbeit. die zahl der befristeten arbeitsverhältnisse ist trotz der gestiegenen zahl der ar- beitsverhältnisse konstant geblie- ben. darüber hinaus haben wir vom statistischen bundesamt ge- hört, dass im august die zahl der atypischen arbeitsverhältnisse zum ersten mal zurückgegangen ist. ich sage ausdrücklich: fast 3 mil- lionen arbeitslose sind 3 millionen zu viel. dass wir aber diese fort- schritte erzielt haben und dass wir die höchste beschäftigungsquote in deutschland haben, die wir je hat- ten, ist ein erfolg, meine damen und herren. das macht mut, wei- terzumachen. genau diesen weg wollen wir weitergehen. natürlich gibt es löhne, die nicht akzeptabel sind. deshalb haben wir die leiharbeit sozial gemacht. wir haben einen mindestlohn vereinbart. wir haben das, was bei den geltenden rechtslagen früher möglich war, verhindert, nämlich dass menschen aus einem unbefris- teten arbeitsverhältnis entlassen und dann im selben betrieb als leiharbeiter eingestellt und wieder eingesetzt wurden. diesem dreh- türeffekt haben wir einen riegel vorgeschoben. das war eine wichti- ge und notwendige maßnahme. wir haben heute für 13 branchen und 4 millionen erwerbstätige bran- chenspezifische mindestlöhne ver- einbart. es gehört einfach zur wahr- heit dazu: mindestlöhne sind in deutschland bis jetzt nur von cdu- kanzlern für allgemeinverbindlich erklärt worden. rot-grün hat an die- ser stelle gar nichts gemacht. in den nächsten jahren liegt vor uns natürlich die aufgabe, die ar- beitslosigkeit weiter zu senken. ein großes thema ist, dass es aus den jahren, als wir keine ausreichende zahl an ausbildungsplätzen hatten, noch viele jugendliche gibt, die kei- ne ausbildung haben. deshalb wer- den wir forcieren, dass die 25- bis 35-jährigen jetzt, wo der ausbil- dungsmarkt sehr viel besser da- steht, eine zweite chance bekom- men und auch diese jungen men- schen eine ausbildung bekommen. denn wir wissen, dass das risiko für arbeitslosigkeit massiv sinkt, wenn eine ausbildung absolviert wurde. wir werden auch daran arbeiten, die beschäftigung älterer weiter zu stärken. wir haben alle miteinan- der jahrelang den fehler gemacht, anreize dafür zu setzen, menschen zu früh aus dem erwerbsleben he- rauszudrängen. wir haben jetzt zum ersten mal wieder mehr men- schen zwischen 60 und 65 jahren in arbeit als solche, die schon aus der arbeitswelt ausgeschieden sind. an- gesichts des wandels des altersauf- baus unserer gesellschaft müssen wir älteren chancen bieten, sonst wird die rente mit 67 keine akzep- tanz finden. aber wir können sie bieten. deshalb werden wir genau auf diesem weg weitermachen. von 2002 bis 2008 gab es in deutschland keinerlei lohnsteige- angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, bundeskanzlerin: deutschland steht gut da deutschland wird sich an einem militärischen einsatz in syrien nicht beteiligen. ©lichtblick debatte zur situation in deutschland / 253. sitzung des 17. deutschen bundestages am 3. september 2013 tastrophal. bereits über 100000 mitgliedstaat 5000 syrischen falls zugenommen. 700000 mehr

debattendokumentation rungen. seit 2009 haben wir die er- freuliche entwicklung, dass die menschen wieder höhere brutto- löhne haben. wir hätten es gern noch in diesem jahr ermöglicht, dass die menschen mehr netto vom brutto in der tasche haben. doch sie haben verhindert, dass wir die kalte progression bekämpfen, ob- wohl der bund die meisten der steuerausfälle übernommen hätte. das müssen sie den facharbei- tern, meistern und ingenieuren in deutschland einmal erklären. meine damen und herren, dies alles sind erfolge der bürgerinnen und bürger, der arbeitnehmer und der unternehmer, aber es ist auch folge kluger politischer weichen- stellungen. es geht am 22. september um nicht mehr und nicht weniger als um die frage, ob wir diesen weg des erfolges weitergehen oder ob wir grobe fehler sehen müssen, die die- se erfolgreiche entwicklung wieder zunichtemachen. das ist die frage, vor der die bürgerinnen und bürger stehen. der staat nimmt so viele steuern ein wie nie zuvor. damit müssen wir auskommen. ich sage auch: da- mit können wir auskommen. wenn wir steuern erhöhen – das ist zumindest unsere überzeugung; vieles spricht dafür –, dann gefähr- den wir arbeitsplätze, weil wir ge- nau die treffen, die selbstständige sind, die unternehmen führen, die mittelständler sind. sowohl die er- höhung des spitzensteuersatzes als auch die einführung einer vermö- gensteuer trifft das rückgrat unserer wirtschaft, den mittelstand, demo- tiviert und motiviert nicht. wir brauchen motivierte unternehme- rinnen und unternehmer, damit mehr arbeitsplätze entstehen. das schafft nämlich nicht die politik, sondern das schaffen sie. steuererhöhungen würden des- halb dazu führen, dass wir höhere steuersätze haben, weniger arbeits- plätze und zum schluss niedrigere steuereinnahmen. diesen weg ge- hen wir gerade nicht. wir konnten ja auch beobachten, welche auswirkung die hohe zahl der beschäftigten auf die situation der sozialen sicherungssysteme hat. bei der rente werden wir den weg der schrittweisen einführung der rente mit 67 weitergehen, weil es keine andere antwort auf die verän- derte lage bezüglich des altersauf- baus unserer gesellschaft gibt. es ist falsch, den kopf in den sand zu stecken, jetzt wieder kleine abweichungen vorzunehmen. das alles wird die junge generation doppelt und dreifach bezahlen. deshalb machen wir das nicht. ver- lässlichkeit ist das markenzeichen unserer politik. wir dürfen nie vergessen: die rente muss zweimal gerecht sein. sie muss gerecht sein für die älte- ren, aber sie muss auch gerecht sein für diejenigen, die sie heute mit ih- ren leistungen erbringen müssen. die frage des zusammenhalts der generationen wird in den nächsten jahren eine zunehmende rolle spielen. eine starke gesellschaft ist nur eine gesellschaft, in der die ge- nerationen einander vertrauen und sich nicht überfordern. natürlich sehen wir, dass angesichts der de- mografischen entwicklung das the- ma der altersarmut eine wachsende bedeutung haben wird. deshalb ha- ben wir genauso wie andere ein konzept vorgelegt, in dem es heißt: wer 40 jahre gearbeitet hat, wer pri- vat vorgesorgt hat, der soll leistun- gen bekommen, eine rente bekom- men, die oberhalb der grundsiche- rung liegt. genau das werden wir umsetzen. die union setzt sich auch dafür ein - darüber muss man dann gege- benenfalls noch in koalitionsver- handlungen sprechen -, die anrech- nung von erziehungszeiten bei der rente für mütter, deren kinder vor 1992 geboren wurden, zu verbes- sern. denn diese frauen hatten keinen rechtsanspruch auf einen kitaplatz, kei- nen rechtsanspruch auf einen kindergar- tenplatz, und die gleichberechtigung in der familie war auch noch nicht so entwickelt, meine damen und herren. dies nehmen wir uns für die nächsten jahre vor. wa- rum? das kann ich ganz klar be- gründen: weil wir uns bis heute erst einmal ein polster in der rentenver- sicherung erarbeiten konnten. wir konnten gegen ihren willen hier in diesem hause die renten- beiträge senken und haben trotz- dem rücklagen, und deshalb kön- nen wir diesen beitrag zur gerech- tigkeit gegenüber frauen, die kin- der erzogen haben, leisten, meine damen und herren. das geht aber nur, wenn die be- schäftigungssituation so gut bleibt, sonst können wir all das nicht schaffen. jeder mensch in unserer gesell- schaft hat ein recht, in würde zu al- tern. deshalb ist die pflege von zen- traler bedeutung. wir haben im pflegebereich ei- nen mindestlohn eingeführt. wir haben ein pflege-neuausrichtungs- gesetz eingeführt, nach dem die demenzkranken zum ersten mal leistungen erhalten; 650 000 men- schen erhalten mehr leistungen. wir haben dafür auch die pflegever- sicherungsbeiträge erhöht. 2,5 millionen menschen in deutschland sind pflegebedürftig. zwei drittel von ihnen werden von verwandten und angehörigen ge- pflegt. das sind die stillen helden unse- rer gesellschaft, meine damen und herren, und ihnen gebührt ein gro- ßes dankeschön. wir wissen, dass die aufgaben da- mit nicht erledigt sind. deshalb werden wir angesichts einer in den nächsten jahren steigenden zahl von menschen, die pflegebedürftig sein werden, die leistungen erwei- tern müssen. wir können nicht ver- sprechen, dass die beiträge kon- stant bleiben. wir müssen uns in der nächsten legislaturperiode auch mit einem neuen pflegebe- dürftigkeitsbegriff beschäftigen. die kommissionsarbeiten, die uns dazu vorgelegt wurden, hatten nicht den reifegrad – darüber habe ich mit dem gesundheitsminister ausführlich gesprochen –, dass man es den betroffenen hätte zumuten können, in neue bewertungen hi- neingedrängt zu werden, weil nicht klar war, ob manche menschen zum schluss weniger leistungen er- halten würden. das gibt es mit uns nicht, meine damen und herren, und das ist ein beitrag zu einer gu- ten pflegeversicherung gewesen. jeder mensch in unserem land hat ein anrecht – darauf sind wir stolz –, die gesundheitsversorgung zu bekommen, die er braucht. wir haben deshalb an einigen stellen nachsteuern müs- sen, was die situati- on der apotheken anbelangt, was die versorgung der ländlichen räume mit ärzten anbe- langt. die patien- tenrechte wurden gestärkt. wir wer- den auch in den nächsten jahren damit zu tun ha- ben. wir haben jetzt die berichte über abgelehnte leistungen und ähnliches gehört. wir gehen sol- chen vorwürfen nach. wir sorgen dafür, dass jeder die gleiche medizi- nische behandlung bekommen kann. das ist unser anspruch. inso- weit wird uns das gesundheitssys- tem weiter beschäftigen. aber ich will auch sagen: deutschland hat ein gutes gesundheitssystem, und auch hier gilt allen mitarbeiterin- nen und mitarbeitern, die dort tätig sind, unser herzlicher dank. ich glaube, wir sind uns einig, dass familien der kern unserer ge- sellschaft sind. wir vertreten die po- litik, dass familien selbst entschei- den sollen, wie sie leben wollen. deshalb werden wir keine kürzun- gen beim ehegattensplitting vor- nehmen. deshalb werden wir auch nicht zwischen jüngeren und älte- ren unterscheiden, sondern über- lassen das den familien. das halten wir für eine unterstützung der fa- milien. wir haben seit 2007 in deutsch- land 820 000 neue betreuungsplät- ze für kinder unter drei jahren ge- schaffen. dies ist ein großes ge- meinschaftswerk von kommunen, ländern und bund. der bund hat sich hierfür einge- setzt, obwohl er nicht zuständig ist, weil wir dies für eine gesamtgesell- schaftliche aufgabe halten. wir werden uns auch dauerhaft an der finanzierung der betreuungskosten beteiligen. dies halten wir für not- wendig. mit dem rechtsanspruch auf einen kitaplatz ist die wahlfrei- heit für familien nämlich massiv gestärkt worden. in diesem zusam- menhang haben wir im sinne der wahlfreiheit auch das betreuungs- geld eingeführt. wir werden übrigens weiterhin an der versorgung mit kitaplätzen arbeiten müssen, weil der bedarf steigen wird und weil auch die an- sprüche an die betreuungszeiten und öffnungszeiten steigen wer- den. das ist der gesellschaftlichen entwicklung geschuldet. deshalb werden wir diesen prozess weiter begleiten. meine damen und herren, wir haben in forschung und bildung investiert – mehr als jede bundesre- gierung zuvor, 13 milliarden euro mehr –, weil wir der tiefen überzeu- gung sind, dass gute bildung die grundlage unseres wohlstands ist. wir werden in den nächsten jahren die dinge natürlich weiterentwi- ckeln müssen. ich nenne die exzel- lenzinitiative, die hightech-strate- gie. wir haben einen qualitätspakt lehre auf den weg gebracht, damit die ausbildung an den hochschu- len besser wird. wir haben den hochschulpakt umgesetzt. der bund unterstützt die schaffung zu- sätzlicher studienplätze. heute ge- hen mehr als 50 prozent eines jahr- gangs an universitäten oder fach- hochschulen. vor diesem hinter- grund sage ich: wir werden in den nächsten vier jahren eher wieder ei- nen blick auf die berufliche ausbil- dung legen müssen. wir müssen diese zweite säule stärken, weil sie deutschland stark gemacht hat. das wird eine der auf- gaben sein. mein ziel ist es auch, in der nächsten legislaturperiode wie- der einen ausbildungspakt unter einbeziehung der gewerkschaften zu schließen. ich glaube, sie gehö- ren in einen solchen ausbildungs- pakt hinein. meine damen und herren, wir haben in dieser legislaturperiode aus gesamtgesellschaftlicher über- zeugung die kommunen entlastet, und zwar um mehr als 20 milliar- den euro, indem wir die grundsi- cherung und das bildungspaket für hartz-iv-empfänger übernommen haben. dies ist ein beitrag dazu, dass kommunen handlungsfähiger werden. ich glaube, dass jeder, der die dinge beobachtet, weiß, dass der bund damit etwas unglaublich wichtiges gemacht hat und gerade die kommunen entlastet hat, in de- nen sehr viele menschen arbeitslos sind oder schwierige erwerbsbio- grafien haben, sodass sich später ein grundsicherungsanspruch erge- ben würde. wenn man mit ober- bürgermeistern spricht, so stellt man fest, dass sie dies sehr zu schät- zen wissen. auch dafür mein dan- keschön. wir werden uns in der nächsten legislaturperiode auch mit der ein- gliederungshilfe für behinderte be- schäftigen müssen. hier braucht es ein einheitliches bundesgesetz. auch darüber gibt es gespräche mit den ländern und große einigkeit. meine damen und herren, wir haben zum ersten mal seit langem einen breiten gesellschaftlichen konsens über unsere energiepoli- tik. die ereignisse von fukushima haben dazu geführt, dass sich auch die christlich-liberale koalition da- für entschieden hat, die laufzeit der kernkraftwerke in deutschland zu verkürzen und auf 2022 zu begren- zen. ich glaube, das war absolut kor- rekt. ich sage noch einmal: die er- eignisse in fukushima haben uns dazu gebracht. wir haben damals eigentlich in großer übereinstim- mung alle gesetze verabschiedet bis hin zu einem endlagersuchgesetz. das ist ein großer erfolg. ich weiß gar nicht, warum sie sich darüber nicht mit freuen können. das ist übrigens eines ihrer pro- bleme, dass sie sich nicht über die entwicklungen in deutschland freuen können; und das mögen die menschen nicht. es ist unbestritten, dass wir damit vor einer großen herausforderung stehen. aber die welt ist der über- zeugung: wenn ein land das schaf- fen kann, dann deutschland. allerdings ist es notwendig, dass wir die bezahlbarkeit des stroms in das zentrum unserer bemühungen stellen. das ist doch gar keine fra- ge. ich stehe auch nicht an, zu sagen: ja, ich habe auf der grundlage um- fangreicher prognos-studien in die- sem hohen hause gesagt, die eeg- umlage wird in der größenord- nung nicht über 3,5 cent steigen. wir haben dann eine entwicklung erlebt, im übrigen auf der grundla- ge eines gesetzes zum ausbau der photovoltaik, das herr gabriel ins- besondere noch gut kennen müss- te, die eine ungeheure dynamik des ausbaus der erneuerbaren energien mit sich gebracht hat. das führt da- zu, dass heute 25 prozent des stroms aus erneuerbaren energien gewonnen werden. das führt dazu, dass die erneuerbaren energien kei- ne nische in der stromerzeugung mehr sind, sondern teil der ge- samterzeugung. das führt dazu, dass wir vor völlig neuen proble- men stehen. wir haben uns zwischen minis- terpräsidenten und bundesregie- rung auf eine arbeitsstruktur ver- ständigt, die auch gut funktioniert, jedenfalls außerhalb der wahl- kämpfe. aber wir konnten eine sub- stanzielle eeg-novelle nicht errei- chen. deshalb ist eine der ersten aufgaben der nächsten legislatur- periode, das erneuerbare-energien- gesetz zu novellieren, damit die dynamik der kostenentwicklung gestoppt wird. wir wissen, dass es deutschland auf dauer nur gut gehen kann, wenn es europa gut geht. wir ha- ben in diesen vier jahren eine schwere krise erlebt, eine verschul- dungskrise, auch eine nicht gute es geht am 22. september um die frage, ob wir den weg des erfolges weiter- gehen wollen. 7debattendokumentationdas parlament – nr. 37 – 9. september 2013 fortsetzung auf seite 8 leistungen erhalten; 650000 men- land 820000 neue betreuungsplät-

debattendokumentation fortsetzung von seite 7: dr. angela merkel (bundeskanzlerin) 8 debattendokumentation das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 bankensituation und eine krise der mangelnden wettbewerbsfähig- keit. im kern konnte diese krise entstehen, weil in europa über jah- re nicht die verlässlichkeit ge- herrscht hat, die wir uns eigentlich versprochen hatten. deshalb will ich hier noch einmal deutlich ma- chen: dazu konnte es nur kom- men, weil immer wieder abspra- chen gebrochen wurden, weil in den euro-raum – auch von mei- nem vorgänger, dem bundeskanz- ler schröder – länder wie grie- chenland aufgenommen wurden und weil der stabilitätspakt gebro- chen wurde. so hat sich über jahre eine krise aufgebaut, die dann im moment der internationalen fi- nanz- und wirtschaftskrise voll ausgebrochen ist. mit dieser krise müssen wir jetzt umgehen. wir be- treiben eine politik der stabilisie- rung des euro, die davon ausgeht: der euro ist gut für unser land, für unsere arbeitsplätze, für unseren wohlstand. deshalb unterstützen wir die euro-rettung. weil es immer an verlässlichkeit gefehlt hat, ist es jetzt wichtig, dass wir klare prinzipien haben. das prinzip unserer euro-hilfe für län- der, die in schwierigkeiten sind, heißt: solidarität und eigenleis- tung sind zwei seiten einer medail- le. leistung und gegenleistung, das ist das prinzip, nach dem wir han- deln. meine damen und herren, es ist ja paradox: sie haben nahezu allen programmen in diesem hause zu- gestimmt - bei griechenland waren sie noch nicht so weit -, die sich mit der euro-rettung befasst ha- ben. wir haben gemeinsam einen wachstumspakt verabschiedet. wir haben für einen gemeinsamen haushalt in europa gearbeitet. wenn man allem zugestimmt hat, ist es doch eigentlich gar nicht sinnvoll, jetzt hier so ein geschrei zu entfachen. ich kann nur sagen: wir müssen diesen weg weitergehen. wir kön- nen aber nicht sicher sein, dass der weg mit ihnen so weitergegangen wird; denn sie sprechen von ge- meinsamen schuldentilgungsfonds und euro-bonds. wir sagen: es wird nicht gut werden, wenn nicht haf- tung und durchgriff und entschei- dung in einer hand liegen. deshalb wird es das mit uns nicht geben. wir werden jetzt auf dem g-20- gipfel wieder einen schritt auf dem weg zur regulierung der finanz- märkte gehen. wir sind in diese schwierige lage gekommen, weil es exzesse der banken gab, weil die staaten nicht mehr die hüter der ordnung waren. wir haben umfang- reiche nationale und europäische re- gelungen eingeführt. wir wissen, dass vieles nur international ent- schieden werden kann. das treffen der 20 führenden industrieländer am donnerstag und freitag in russland wird einen weiteren fortschritt mit sich bringen, was die bekämpfung der steuerhinterziehung anbelangt. das prinzip des automatischen in- formationsaustauschs zwischen den verschiedenen ländern wird von all diesen ländern unterstützt werden. wir werden uns mit maßnahmen be- fassen, die von der oecd ausgear- beitet wurden, mit denen wir der steuervermeidung begegnen wollen, das heißt der tatsache, dass multila- terale konzerne heute an vielen stel- len überhaupt keine steuern mehr zahlen. das muss in zukunft unter- bunden werden. ich füge hinzu: wir kommen lei- der zu langsam voran bei der regu- lierung der schattenbanken. ich sa- ge: wenn wir hier keine entspre- chenden ergebnisse erzielen, dann machen sich die g 20 lächerlich. wir alle haben uns vor jahren ver- sprochen, dass wir jeden finanz- platz, jeden finanzmarktakteur und jedes finanzmarktprodukt re- gulieren. uns ist das bei den ban- ken gelungen. bei den schattenban- ken gibt es schon wieder verschlep- pungstendenzen. deutschland wird mit entschiedenheit dagegen vorge- hen, genauso wie der bundesfi- nanzminister mit entschiedenheit für die einführung einer finanz- markttransaktionsteuer kämpft, meine damen und herren. deutschland ist so stark, weil sich die mehrzahl der menschen, der bürgerinnen und bürger in deutschland für dieses land ein- setzt. politik kann nur das gestalten, was von den menschen erarbeitet wurde. deshalb sagen wir: wenn wir ein solidarisches land bleiben wol- len, dann müssen wir diejenigen, die jeden tag zur arbeit gehen, je- den tag ihre kinder erziehen, sich jeden tag um ihre verwandten küm- mern, jeden tag ehrenamtlich tätig sind, jeden tag für unser land ver- antwortung wahrnehmen – ganz selbstverständlich –, mit unserer po- litik stärken, statt sie zu schwächen. das ist das prinzip der christlich- liberalen koalition. auf diesem weg werden wir weitermachen, für mehr arbeitsplätze und mehr wohlstand. (langanhaltender beifall bei der cdu/csu und der fdp) f rau merkel, die beiden wich- tigsten wörter, die sie in ihrer rede benutzt haben, waren „wir werden“ – wir werden, wir wer- den. man fragt sich: wer hat eigentlich in den letzten vier jahren in der bun- desrepublik deutschland regiert? alles, was zu tun ist, was wichtig ist, was diesem land richtung ge- ben könnte, haben sie in die zu- kunft projiziert. sie hätten das in diesen vier jahren anpacken müs- sen. das haben sie nicht getan. in der präambel ihres koalitions- vertrages, frau merkel, heißt es sehr vollmundig, ihre regierung wolle dem land eine neue richtung ge- ben. sie, herr westerwelle und herr seehofer wollten deutschland zu ei- nem neuen aufbruch in das neue jahrzehnt führen und die zukunft mit neuem denken gestalten. herr westerwelle sprach immer- hin von einer geistig-politischen wende. das schrieben sie vollmundig an den anfang ihres koalitionsvertra- ges, beziehungsweise das spiegelt ihr selbstverständnis wider. an diesen ansprüchen sind sie auf ganzer linie gescheitert. statt aufbruch gibt es stillstand, statt richtung gibt es kreisverkehr, und statt tatkraft gibt es abwarten und beobachten; dieses wort spiel- te in ihrer rede auch immer eine rolle: wir beobachten. – nein, sie haben die richtlinienkompetenz, um zu handeln für dieses land, die bundesrepublik deutschland. sie haben unser land in diesen vier jahren mit einer sprache des ungefähren, der unschärfe, überzo- gen. eine klare haltung ist ange- sichts ihrer diversen wendemanöver nicht zu erkennen gewesen, nicht bei den volten in der europapolitik und auch nicht in der energiepolitik: erst haben sie die laufzeiten verlän- gert; dann sind sie dort angekom- men, wo rot-grün schon zehn jah- re zuvor gewesen ist. eine klare haltung war nicht er- kennbar bei der wehrpflicht, nicht bei der zeitgemäßen und überfälli- gen gleichstellung von gleichge- schlechtlichen partnerschaften und auch nicht in ihrem frauen- und fa- milienbild, das mehr dem 20. jahr- hundert zugehörig ist als dem 21. jahrhundert. eine klare haltung ist auch nicht erkennbar gewesen angesichts der spaltung des arbeitsmarktes mit der folge einer spaltung unserer gesell- schaft und dem ergebnis, dass das normalarbeitsverhältnis in deutschland nicht mehr der nor- malfall ist. jürgen habermas hat in einem spiegel-essay geschrieben – ich zi- tiere ihn –: „ihrer öffentlichen per- son scheint jeder normative kern zu fehlen.“ sie haben dem land eine rhetorische beruhigungstablette ver- passt. unser land leidet an politischer un- terzuckerung, sie unterfordern die wählerinnen und wähler mit blick auf die zukunft dieses landes. wir mussten in der nsa-affäre erle- ben, dass sie beson- deren wert darauf legen, genau zu wissen, was sie nicht wussten – ebenso herr de maizière in der drohnenaffäre. sie sind aber hier auskunftspflichtig zu dem, was dort passiert ist. deutschland ist in den letzten vier jahren unter wert regiert wor- den. das entlastet von anstrengun- gen, und es führt nicht zu be- schwerden; denn nirgendwo wird angeeckt. aber viele bürgerinnen und bürger wissen, dass damit zu- kunft nicht gesichert wird. sie sind die architektin der macht; aber sie sind nicht die architektin des lan- des. eine ihrer ersten entscheidungen in dieser schwarz-gelben bundesre- gierung war die einführung eines mehrwertsteuerprivilegs für die ho- teliers, und eine ihrer -letzten ent- scheidungen war das frauenpoli- tisch, arbeitsmarktpolitisch und in- tegrationspolitisch falsche betreu- ungsgeld. in beiden fällen – vermute ich – haben sie ihre eigene überzeugung geopfert, im ersten fall gegenüber der fdp und im zweiten fall gegen- über der csu. zwischen diesen bei- den entscheidungen liegen 50 gip- fel, an denen sie maßgeblich teilge- nommen haben – 50 gipfel, fast in jedem monat ein gipfel –, und über allen gipfeln ist ruh. in den koalitionsverhandlungen ging es 2009 im wesentlichen um die frage, ob die steuerentlastung vielleicht 20, 25 oder 30 milliarden euro umfassen soll. das war schon damals ein grandioser anfall von wirklichkeits- verleugnung; aber es war ihr wahlverspre- chen. was ist eigent- lich daraus gewor- den? sie wollten eine überarbeitung des regimes der re- duzierten mehrwertsteuersätze. was ist aus dieser steuerpolitik gewor- den? das einzige, was sie hier mit herrn schäuble zum dritten oder vierten mal aufgießen, ist erneut ei- ne abschaffung der gewerbesteuer. gute reise zu den kommunen, wenn sie das machen! noch im frühjahr dieses jahres haben sie beim dgb eine rentenre- form, ein rentenkonzept der cdu/csu angekündigt. was ist da- raus geworden? nichts, gar nichts ist daraus geworden. frau von der ley- en läuft mit einem pappschild he- rum, auf dem „lebensleistungsren- te“ steht. das ist aber nicht einmal beschlusslage ihrer partei. 2011 riefen sie das jahr der pflege aus. die letzte große pflegereform stammt aus dem jahre 2008, von ulla schmidt, aber nicht von ihnen. was ist aus dem breitbandausbau geworden, um auch gebiete außer- halb von großstädten mit schnel- lem internet zu versorgen? erkenn- bar nichts. die energiewende ist ein reines desaster. sie ist aus der sicht von vielen die größte investitionsbrem- se in deutschland seit jahrzehnten. sie wollten mit einem stufenplan den anteil der frauen in vorständen und aufsichtsräten – ich zitiere – „maßgeblich“ erhöhen. was ist da- raus geworden? im tv-duell mit frank-walter steinmeier kündigten sie damals eine malusregelung für managergehälter an. was ist aus all dem geworden? nichts. alles angekündigt, abgewartet, ausgesessen. oder wie ein journalist geschrieben hat: alles vertagt, ver- patzt und versenkt. das gilt übrigens auch in europa. wo ist denn in den letzten monaten spürbar gewesen, dass sie den von uns mitgetragenen wachstumspakt in europa auch wirklich mit großem ehrgeiz durchgesetzt haben? was haben sie nach der verkündigung der sogenannten jugendgarantie im februar dieses jahres getan? wo ist – ich bleibe dabei – die realisierung der finanzmarkttrans- aktionsteuer geblieben? stattdessen haben wir es mit sehr wohlklingenden etiketten zu tun: bildungsrepublik deutschland; das jahr der entscheidung; der herbst des vertrauens – oder vielleicht auch umgekehrt –; das jahr der pflege; lohnuntergrenze; lebensleistungs- rente; flexiquote; mietpreisbremse. das thema mietpreisbremse haben sie sich zu eigen gemacht, haben peer steinbrück (*1947 landesliste nordrhein-westfalen peer steinbrück, spd: unser land leidet an politischer unterzuckerung deutschland ist in den letzten vier jahren unter wert regiert worden. ©lichtblick

debattendokumentation 9debattendokumentationdas parlament – nr. 37 – 9. september 2013 aber dann hier im deutschen bun- destag gegen die mietpreisbremse gestimmt. alles etiketten auf leeren fla- schen. wann und wo, frau merkel, gab es in dieser legislaturperiode ein projekt, eine wegweisende vor- stellung, von mir aus eine vision, wo über diese legislaturperiode hi- naus diesem land zukunft und richtung gegeben werden könnte? wann haben sie, wie alle ihre vor- gänger, ihr amt in die waagschale geworfen und ihre richtlinienkom- petenz ausgeübt, um diesem land eine richtung zu geben? sie beanspruchen eine richtlini- enkompetenz, ohne richtlinien ge- ben zu wollen. sie sind doch nicht die präsidentin der republik, son- dern sie sind als kanzlerin für die- ses kabinett verantwortlich, das ka- binett, das das tatenloseste, zer- strittenste, rückwärtsgewandteste, aber vollmundigste kabinett seit der deutschen wiedervereinigung ist. sie malen unser land in schönen farben. ja, ich habe damit keine schwierigkeiten. ich freue mich mit ihnen darüber, dass es ein starkes land ist, ein starkes land mit star- ken unternehmen, mit einem ein- malig tüchtigen mittelstand, mit vielen familienunternehmen, ein land mit einer sehr starken indus- triellen basis und einer entspre- chenden facharbeiterschaft, ein land mit einer intakten und wichti- gen sozialpartnerschaft, ein land mit viel ehrenamtlichem engage- ment, ein land, in dem die letzte umfassende reform von ihrem vor- gänger gerhard schröder stammt. das ist unser land. sie haben in dieser legislaturperi- ode seit 2009 ernten eingefahren, die sie nicht gesät haben, und sie haben in dieser legislaturperiode nichts für zukünftige ernten getan. gleichzeitig erleben wir allerdings in unserem land – das kommt zu dem hinzu, was sie sagen –, dass es 7 millionen menschen gibt, die un- ter 8,50 euro verdienen, dass es 1,4 millionen menschen gibt, deren verdienst trotz vollzeittätigkeit auf- gestockt werden muss, weil sie mo- natlich so wenig geld haben, dass die gemeinschaft der steuerzahler die dumpinglöhne aufstocken muss, die sie von ihren arbeitgebern bekommen haben. sie haben recht, wenn sie sagen, dass die arbeitslo- sigkeit gesunken ist; darüber freuen wir uns alle. gleichzeitig weisen vie- le beobachter aus, dass deutschland das land in europa mit dem größ- ten niedriglohnsektor ist. sie haben keineswegs, wie sie eben behauptet haben, dem missbrauch von leihar- beit, zeitarbeit und werkverträgen einen riegel vorgeschoben; dieser missbrauch hat sich in diesen vier jahren in unserem land vielmehr ausgeweitet. wir haben es mit dem erschre- ckenden zustand zu tun, dass 1,5 millionen menschen in den zwan- zigern keinen schul- oder bildungs- abschluss haben. gleichzeitig wis- sen wir um die gefahr eines fachar- beitermangels. wir haben es mit einem land zu tun, das die historisch niedrigste in- vestitionsquote hat, und zwar so- wohl öffentlich wie auch privat. das heißt, unsere investitionen in deutschland liegen laut oecd- zahlen 2 prozent unter dem durch- schnitt der anderen oecd-staaten; das sind 50 bis 52 milliarden euro. fakt ist, dass viele kommunen in einer notlage sind, dass viele kom- munen ihre aufgaben nicht mehr erfüllen können, weil ihre finanzla- ge so marode ist, dass sie all die auf- gaben im nachbarschaftlichen be- reich der bürgerinnen und bürger nicht mehr erfüllen können. 140 milliarden euro beträgt der investitionsstau der kommunen. fakt ist, dass die schere zwischen arm und reich in den letzten 15 jahren weiter auseinandergegangen ist, was zu spannungen in unserer gesellschaft führt. mit blick auf die steuerpolitik, die sie vorhin noch einmal dargestellt haben: sie wollen steuerpolitik zu- lasten dritter machen, nämlich zu- lasten der kommunen, die infolge solcher steuersenkungen, wie sie sie hier als richtig dargestellt haben, ih- re gebühren, insbesondere auch für ihre kindertagesstätten, erhöhen müssten. viel wichtiger als solche steuersenkungen wäre es, dafür sor- ge zu tragen, dass die eltern gar kei- ne gebühren mehr für die kinder- gärten bezahlen müssen. wir wissen um den drohenden pflegenotstand, der eintritt, wenn weiter so regiert wird wie bisher. all das gehört zu einer vollständi- gen beschreibung unseres landes. man darf den blick nicht nur auf das gute, schöne, problemlose, an- strengungslose werfen. und kom- men sie mir nicht mit schwarzma- lerei! das sind fakten. sie sind nicht gefällig und lassen sich auch durch ein einlullen der wählerinnen und wähler nicht unsichtbar machen. eine rot-grüne bundesregierung mit mir als bundeskanzler wird des- halb einen flächendeckenden ge- setzlichen mindestlohn einführen. wir werden den missbrauch von leiharbeit, zeitarbeit und werkver- trägen bekämpfen. wir werden deutlich mehr geld in die bildung investieren, weil sie in deutschland unterfinanziert ist. wir werden die kommunale fi- nanzlage verbessern. wir werden ei- ne pflege- und rentenreform verab- schieden, die diesen namen ver- dient. wir werden die kinderbetreu- ung und die ganztagsschulen in deutschland ausbauen, und wir werden mehr denn je in die infra- struktur in deutschland investieren müssen, weil diese verfällt. dazu werden wir in der tat einige steuern für einige erhöhen – wir sind hier ehrlich und wahrhaftig –, weil diese zukunftsinvestitionen anders nicht zu finanzieren sind. da die bezieher höherer einkommen und die besitzer hoher privater ver- mögen die gewinner der einkom- mens- und vermögensverteilung der letzten 15 jahre sind, halten wir es verteilungspolitisch auch für richtig, sie stärker zur finanzierung von vier zentralen öffentlichen aufgaben he- ranzuziehen: für bildung, für infra- struktur, für kommunen und zum schuldenabbau. wenn sie von umverteilung re- den, wollen sie die menschen im- mer in eine geisterbahn hineinfüh- ren, nach dem motto: bei den sozi- aldemokraten müsst ihr eure hand- taschen und portemonnaies zunähen, weil sie euch das geld he- rausziehen wollen. – sie malen hier immer solche horrorgemälde und nutzen sie als pappkameraden, um ihre munition loszuwerden. wenn sie von umverteilung re- den, dann sage ich ihnen: ja, es gibt eine umverteilung. es gibt in deutschland seit 10 bis 15 jahren ei- ne deutliche umverteilung, und zwar nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. das sagt ihnen nicht die spd, sondern das sagt ihnen das statistische bun- desamt. deshalb lassen wir uns auf diese debatte über umverteilung und über eine stärkere heranziehung der bezieher oberer einkommen und der besitzer hoher privater vermö- gen zur finanzierung der genannten vier öffentlichen aufgaben sehr ger- ne ein. ja, es ist in diesem land etwas aus dem lot geraten, und zwar nicht nur mit blick auf die ein- kommens- und ver- mögensverteilung und auf die spaltung des arbeitsmarktes, die offensichtlich wird, wenn man sieht, dass fast 25 prozent der men- schen – nicht ganz – inzwischen in soge- nannten prekären arbeitsverhältnis- sen sind, wenn man sieht, dass jeder zweite arbeitsvertrag inzwischen be- fristet ist, und wenn man sieht, dass sich viele jugendliche von einem werkvertrag zum anderen hangeln und so unsicher sind, dass sie des- wegen in der tat keine kinder in die welt setzen. ich weiß, wie es mit einem werk- vertrag ist. mein berufsweg begann einmal mit einem werkvertrag, wo- durch die perspektiven ziemlich un- sicher waren. nein, in diesem land ist nicht nur mit blick auf die spaltung des ar- beitsmarktes und die prekären be- schäftigungsverhältnisse etwas aus dem lot geraten, sondern insbeson- dere auch deshalb, weil sich viele steuerzahler angesichts eines skan- dalösen steuerbetruges inzwischen als die dummen fühlen. es ist etwas aus dem lot geraten, weil sich viele steuerzahler als die haftenden in letzter instanz für die zockereien und die risikoignoranz von banken sehen. ich werde unterwegs von vielen bürgerinnen und bürgern angespro- chen und gefragt, ob der ordnungs- rahmen der sozialen marktwirt- schaft in deutschland mit maß, mit- te und ausgleich eigentlich noch gilt oder ob nicht alle ihre lebens- und arbeitsverhältnisse zunehmend von enthemmten, entgrenzten markt- kräften bestimmt werden und in viele lebens- und versorgungsberei- che marktkalküle einzug halten sol- len. sie beschäftigen sich mit der frage, ob diese republik noch im lot ist. nun bin ich gespannt, ob sie auch noch die autofahrer mit einer pkw-maut überziehen und für dumm verkaufen wollen. das wäre dann zusätzlich zu der sache mit den steuerzahlern eine weitere stei- gerung. diesen populistischen kla- mauk von herrn seehofer mit einer pkw-maut für ausländer müssten sie doch eigentlich so schnell wie möglich stoppen. herr seehofer verurteilt sie ja schon auf die oppositionsbänke, bevor die wahllokale geschlossen haben, weil er mit ihnen keinen ko- alitionsvertrag ohne die einführung einer pkw-maut für ausländer ab- schließen will. gut: dass er ein quartalsirrläufer ist, das wussten wir schon in dem augenblick, in dem er zum beispiel herrn zu guttenberg und herrn röttgen als „glühwürmchen“ und herrn ramsauer als „zar peter“ be- zeichnet hat. herrn söder hat er „schmutzeleien“ vorgeworfen und von „charakterlichen schwächen“ gesprochen – nach dem motto: das kann alles gesendet werden. – aber da- mit gibt er nur stoff für den starkbieran- stich am nockher- berg. bei einführung einer pkw-maut blickt er entweder europarechtlich nicht durch, dann ist er ein risiko für den freistaat bayern; oder es ist ihm egal, dann ist er ein sicherheits- risiko für die bundesrepublik deutschland. wenn er sich europarechtlich auf der richtigen seite wähnt, weil er sagt: „ich muss dann auch eine pkw- maut für die inländer einführen, aber diese kompensiere ich durch den wegfall der kfz-steuer“, dann muss man wissen, dass die deut- schen klein- und mittelklassefahrer für eine vignette doppelt so viel be- zahlen müssen wie im augenblick für die kfz-steuer. dann muss man auch wissen, dass die besitzer von autos der pre- mium-klasse gegenüber ihren jetzi- gen verpflichtungen in form der kfz-steuer doppelt so stark entlastet werden. ich will abschließend, frau mer- kel, noch einmal auf die europapo- litik eingehen und ihnen mit sehr großem ernst vorhalten, dass ihre einlassung in einem interview, das in der woche vor der bundestags- wahl gesendet wird, die spd sei – ich zitiere – europarechtlich unzu- verlässig, weit mehr ist als eine ver- irrung in diesem wahlkampf. das haben sie gesagt, und das wird ge- sendet. noch einmal: es geht um ih- ren vorwurf, die spd sei europapo- litisch unzuverlässig. sie müssen genau wissen, dass sie damit brücken zerstören, dass sie damit in der zukunft gemeinsam- keiten unmöglich machen, wo wir vielleicht auf diese gemeinsamkei- ten angewiesen sind; denn wie sie gerade selbst ausgeführt haben: an einer europapolitischen verantwor- tung meiner fraktion bei der verab- schiedung von rettungsschirmen hat es in den letzten jahren nicht ge- fehlt. in manchen fällen mussten wir ihnen die kanzlermehrheit erst besorgen. in einem fall, frau merkel, hätten sie ohne uns wohl keine zweidrit- telmehrheit für den esm bekom- men. die spd in der europapolitik unzuverlässig? das werden wir uns merken; denn meiner partei fiel das nicht ganz leicht. meiner partei wur- de von vielen ihr konstruktives ver- halten nach dem motto vorgewor- fen: damit habt ihr zugegeben, dass ihr gegen das krisenmanagement von frau merkel in europa keine einwände habt. – keineswegs! aber die spd hat eben aus der oppositi- onsrolle heraus gezielt keine ob- struktionspolitik gegen europa be- trieben. was wir dagegen über dreieinhalb jahre lang an verschleierung von ih- nen in bezug auf die konsequenzen dieses ihres krisenmanagements er- lebt haben, das entspricht nicht dem wahrhaftigkeitsanspruch, der auch von diesem pult aus gelten muss. sie haben mit blick auf die konsequenzen dieses krisenma- nagements die deutschen hinter die fichte geführt. dann lupft herr schäuble ganz leicht die kleider, bis zu den knöcheln. da wird dann deutlich, dass ihr handeln so wei- tergeht. das eingeständnis eines dritten griechenland-paketes ist nichts an- deres als der hinweis darauf, dass das bisherige krisenmanagement gescheitert ist. es zeigt, dass ihre sehr einseitige fokussierung auf eine sparkeule, die sie anderen ländern überzie- hen, eben nicht dazu beiträgt, dass diese länder wieder vom kranken- lager hochkommen, dass die ju- gendarbeitslosigkeit verringert wird und dass banken stärker regu- liert werden. das wäre ein ansatz für ein krisenmanagement in europa. sie spielen auch hier auf zeit. sie sind auch hier schwammig, bleiben im ungefähren und betreiben mit blick auf die konsequenzen ein hütchenspiel mit der deutschen öffentlichkeit. werfen sie der spd nicht etwas vor, was sie selber betrieben und ge- billigt haben, nämlich eine haf- tungs- und damit eine schulden- union, die es gibt, seitdem sie das sie beanspruchen richtlinien- kompetenz, ohne richtlinien geben zu wollen. fortsetzung auf seite 10

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 fortsetzung von seite 9: peer steinbrück (spd) erste mal dem aufkauf einer grie- chischen staatsanleihe durch die ezb zugestimmt haben! seitdem haftet die bundesrepu- blik deutschland mit 27 prozent. schenken sie den bürgerinnen und bürgern darüber endlich reinen wein ein! darüber hinaus haben sie im ju- ni 2012 noch sehr viel mehr ge- macht. sie haben in einer sitzung des eu- ropäischen rates im juni 2012 grundsätzlich zugestimmt, dass banken direkt aus dem europäi- schen stabilitätsmechanismus fi- nanziert werden können. ist das keine haftungsunion? und dann erzählen sie den steuer- zahlerinnen und steuerzahlern nicht, dass in letzter konsequenz von fehlentscheidungen und risi- ko-ignoranz ausländischer banken die deutschen steuerzahler haften? das ist schon ein ding. sie haben das an eine auflösende bedingung geknüpft, auch zur be- ruhigung ihrer fraktion. denn mir ist völlig klar: das haben nicht nur wir gemerkt; auch sie haben ge- merkt, was da passiert ist. sie haben das an eine auflösende bedingung geknüpft, nämlich an die herstellung der bankenunion. seitdem sind sie sehr darum be- müht, die finalisierung dieser ban- kenunion in europa zu verschie- ben. aber sie haben die staats- und regierungschefs von diesem rat und von dem jüngsten rat im juni damit nach hause geschickt, dass unter berücksichtigung dieser auf- lösenden bedingung die direktka- pitalisierung von banken aus dem esm möglich ist. dann lassen sie uns das vor der bundestagswahl auch aussprechen. nun wissen wir, dass die bundes- regierung weitergehende verhand- lungen erst im herbst, also nach der bundestagswahl, führen will, um dann zu entsprechenden eu-richt- linien zu kommen. ich sage für meine fraktion und meine partei klipp und klar: mit mir als bundes- kanzler wird es kein deutsches steu- ergeld zur rettung von ausländi- schen banken geben. für bankenverluste müssen vor- rangig die eigentümer, die aktionä- re, die anleihenbesitzer und die gläubiger dieser banken haften. das ist unsere vorstellung. deshalb befürworten wir das, was sie auf der europäischen ebe- ne verschieben, nämlich einen rechtsrahmen zur restrukturie- rung und abwicklung von banken und einen bankenfonds, einen fonds zur abwicklung und re- strukturierung von banken, der aber nicht von den steuerzahlern finanziert wird, sondern von den banken. darin unterscheiden wir uns von ihnen. meine damen und herren, wir haben unter dieser bundesregie- rung von frau merkel vier verlorene jahre erlebt. wir haben vier jahre lang von der substanz gelebt. des- halb braucht unser land einen neustart. unser land braucht eine politik, die nicht nur ankündigt, nicht nur beobachtet, nicht nur ab- wartet und nicht nur aussitzt. es be- darf tatkraft, dass in die zukunft unseres landes investiert wird und dass das land stärker wird, weil es in unserem land sozial gerechter zugeht. dafür möchte ich als bun- deskanzler arbeiten und wirken. (langanhaltender beifall bei der spd und dem bündnis 90/die grünen) h err kollege steinbrück, ich habe ihnen eine halbe stunde aufmerksam zuge- hört. ihre rede hat mich an den alten glaubenssatz erinnert: gott weiß al- les, peer steinbrück weiß alles besser. das hauptproblem ihrer kandi- datur ist, die welt von oben herab zu erklären. ich frage mich manchmal, woher sie ihr überbordendes selbst- bewusstsein nehmen. sie haben eine pannenstatistik wie ein fiat punto, führen sich aber auf, als ob sie ein spitzen-bmw wären. ich erinnere mich noch gut, dass herr steinbrück vor einigen jahren gefordert beziehungsweise ernsthaft erwogen hat, die autobahnen zu ver- kaufen. das ist nichts anderes als ei- ne pkw-maut. ich halte nichts von einer pkw-maut. aber dazu, dass er sich nun bei diesem thema so auf- bläst, obwohl er selbst zuvor öffent- lich darüber nachgedacht hat, kann ich nur sagen: sehr glaubwürdig, sehr glaubwürdig! ich habe die worte ihres engsten vertrauten, sigmar gabriel, noch gut im ohr. ihr parteivorsitzender hat am anfang der legislaturperiode er- klärt, es gebe bald eine abwärtsspi- rale, die zu massenarbeitslosigkeit in deutschland führe. ihr bester freund in der spd hat also eine abwärtsspirale vorausge- sagt. genau das gegenteil ist einge- treten. es waren wirklich vier gute jahre. wir haben rekordwerte bei der beschäftigung. 42 millionen men- schen sind in arbeit oder selbststän- dig tätig. das gab es noch nie. die ar- beitslosigkeit sinkt in allen regio- nen. in bayern etwa herrscht vollbe- schäftigung. dort steht eine eins oder eine zwei vor dem komma in der arbeitslosenstatistik. die real- löhne steigen seit jahren wieder. das ist der erfolg fleißiger menschen, der unternehmen und insbesondere des mittelstands, aber auch der erfolg der christlich-liberalen koalition. wir haben es trotz eines schwieri- gen umfeldes geschafft, die men- schen um insgesamt 22 milliarden euro zu entlasten: wachs- tumsbeschleuni- gungsgesetz, kinder- gelderhöhung, ab- schaffung der praxis- gebühr und senkung des rentenbeitrags- satzes. wir haben den bundeshaushalt konsolidiert. wir haben eine struk- turell schwarze null. die sozialkas- sen weisen überschüsse auf. davon hat ulla schmidt zehn jahre lang ge- träumt. wir machen es. wenn der bundeshaushalt ausge- glichen ist, werden wir auch wieder eine entlastungsperspektive eröff- nen. ich freue mich auf die diskus- sion über den soli. für uns liberale hat er keine ewigkeitsgarantie. für uns gilt das wort von helmut kohl: der solidaritätszuschlag ist dafür da, den aufbau in den neuen bundes- ländern zu finanzieren. – der soli- darpakt läuft 2019 aus. spätestens dann soll nach unserer vorstellung auch das ende des solidaritätszu- schlags erreicht sein. wir haben fast 700 milliarden euro steuereinnahmen. so viel gab es noch nie. deshalb wird es auch zeit, dass die menschen an der kon- solidierungsdividende teilhaben. es waren vier gute jahre trotz schwierigster weltwirtschaftlicher rahmenbedingungen. dass sie uns kritisieren, verüble ich ihnen nicht. aufgabe der opposition ist es, kritik zu üben. aber dass sie das land schlechtreden, dass sie ein bild von deutschland zeichnen, das der rea- lität nicht entspricht, ist eine ohrfei- ge für die fleißigen menschen in deutschland. das haben sie nicht verdient. das ist nicht anständig. lassen sie mich zum wort „an- stand“ einige worte sagen. sie haben einen fairnesspakt angeboten. wenn man sich die letzten wochen vor augen führt, dann stellt man fest, dass sie der einzige sind, der sich nicht im griff hat: erstens. sie haben die unsäglich ge- schmacklose postkartenaktion der jusos unterstützt. als sie gemerkt haben, dass diese aktion ein rohrkrepierer ist, haben sie sie zur politischen satire erklärt. okay. manche beobachter halten ih- re ganze kandidatur für eine politi- sche satire. zweitens. kürzlich haben sie der bundeskanzlerin ihre ostdeutsche herkunft vorgehalten. damit haben sie die grenze des guten geschmacks überschritten. wir können stolz sein, dass 20 jahre nach der wiedervereinigung menschen aus dem osten der repu- blik in höchsten staatsämtern sind. das ist ein erfolg, den wir vorweisen können. wir können stolz sein, dass je- mand vizekanzler werden kann, der in einem anderen land geboren wurde. wir alle können stolz sein, dass ein außenminister, anders als in den 50er-jahren, seinen partner nicht mehr verstecken muss, sondern dass das normalität in deutschland ist. die christlich-liberale koalition trägt ihre weltoffenheit nicht wie ei- ne monstranz vor sich her. das über- lassen wir ihnen. wir leben sie ein- fach. das ist der unterschied. einen dritten punkt möchte ich noch ansprechen. sie haben in der prism-sache der bundeskanzlerin quasi einen meineid vorgeworfen. so etwas tut man nicht, schon gar nicht, wenn die vorwürfe offensicht- lich aus oberflächlicher zeitungslek- türe stammen. mittlerweile wiederholen sie die massiven vorwürfe nicht mehr. ich fand es auch peinlich, wie sich rot-grün als bürgerrechtler aufspie- len wollte. die härtesten überwa- chungsgesetze hat rot-grün ge- macht, die massivsten eingriffe in die bürgerrechte in deutschland hat rot-grün zu verantworten. es waren die berühmten „otto- kataloge“ von herrn schily. die grü- nen haben alles mitgemacht. einiges wurde vom verfassungsgericht ge- stoppt, wie zum beispiel das ab- schießen von flugzeugen. alles das war politik von rot-grün. das ha- ben wir nicht vergessen. einiges ist auch dank der justizmi- nisterin von der fdp offen geblie- ben, etwa die anlasslose vorratsda- tenspeicherung. es ist sehr interes- sant: die grün-rote landesregierung von baden-württemberg bringt im bundesrat überlegungen ein, die an- lasslose vorratsdatenspeicherung für sechs monate einzuführen. das ist ihre vorstellung von bürgerrechten. das ist die realität, wenn es konkret wird. nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch erlaubt werden. meine daten gehören mir, nicht dem staat, nicht facebook und google. meine damen und herren, wenn sie sich in diese richtung bewegen, freut uns das sehr. wenn man in andere regionen der welt schaut, sieht man, welches glück wir eigentlich in deutschland und in europa haben. die lage im nahen osten ist mehr als bedrü- ckend; das zeigen die bilder, die ver- öffentlicht wurden. andere bilder von dem, was in syrien geschehen ist, werden aus guten gründen nicht veröffentlicht. diese bilder sind mehr als bedrückend: sie sind be- klemmend, sie nehmen einem die luft weg. wir sollten uns aber vor voreiligen forderungen hüten. deshalb ist es richtig, dass der bundesaußenminis- ter darauf verwiesen hat, dass eine beteiligung an einem militäreinsatz weder nachgefragt ist noch von der bundesregierung in betracht gezo- gen wird. dieses thema eignet sich nicht für den wahlkampf. hier soll- ten wir alle bei der wohlüberlegten sachlichen linie der bundesregie- rung bleiben. die spd spricht gern vom aufstieg durch bildung; das ist richtig. in der sozial-liberalen zeit haben wir auch einiges bewegt. ich kenne das auch persönlich: ich war der erste in der familie, der abitur gemacht hat. ich habe mich auf den hosenboden ge- setzt und übrigens, herr gabriel, hausaufgaben gemacht. so hat es das arbeiterkind ger- hard schröder gemacht. aber was machen die sozialdemo- kraten heute? sie lassen sich von den grünen die abschaffung des sitzen- bleibens aufschwätzen. das hilft kei- nem arbeiterkind. das hilft keinem migrantenkind. vielleicht werden sie demnächst zur verwaltungsver- einfachung einführen, gleich mit der geburtsurkunde das abiturzeugnis auszuhändigen. das wäre das ge- genteil vom leistungsprinzip, das wäre das gegenteil von einem wirk- samen bildungskonzept, wie wir es in deutschland brauchen. das sind die falschen signale. sie dienen der infragestellung des gym- nasiums. ich habe mir einmal die zahlen heraussuchen lassen: bei rot-grün lag der bildungs- und forschungs- etat im schnitt bei 8 milliarden rainer brüderle (*1945) landesliste rheinland-pfalz rainer brüderle, fdp: eine gute zukunft wählen, indem man diese regierung erneut wählt sie haben eine pannenstatistik wie ein fiat punto, führen sich aber auf, als ob sie ein bmw wären. ©lichtblick

debattendokumentation 11debattendokumentationdas parlament – nr. 37 – 9. september 2013 euro. bei der christlich-liberalen ko- alition lag dieser etat im schnitt bei über 12 milliarden euro. auch bei der bildung gilt also die rot-grüne regel: man redet viel, getan wird we- nig. das war übrigens auch bei der fa- milienpolitik so. wir haben das kin- dergeld und den kinderfreibetrag er- höht. wir haben dafür gesorgt, dass kinder aus hartz-iv-familien ihre jobverdienste behalten dürfen. wir haben ein bildungspaket für kinder aus benachteiligten familien auf den weg gebracht. auch beim rechtsanspruch auf ei- nen kitaplatz für unter dreijährige ist es besser gelaufen, als die oppo- sition uns immer vorgehalten hat. wir liberale haben das betreuungs- geld mitgetragen, weil wir vertrags- treu sind; verträge, die wir unter- schreiben, setzen wir auch um. wir haben das ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche partner- schaften ausgeweitet. grüne und ro- te haben das gefeiert. das ist mir völ- lig schleierhaft. sie wollen doch das splitting für alle paare, egal ob hete- ro- oder homosexuell, abschaffen. die spd will einen partnerschaftsta- rif mit unterhaltsausgleich. sie be- handeln ehepartner, als ob sie schon geschieden wären. die grünen wollen die sogenann- te individualbesteuerung. sie behan- deln ehepartner, als ob sie fremde wären. das ist nicht mein familien- bild; das ist nicht mein gesell- schaftsbild. ehe oder partnerschaft ist eine verantwortungsbeziehung. das muss sich auch im steuerrecht widerspiegeln. sie bejubeln diese vorstellung, fordern in ihren pro- grammen aber das gegenteil. die grünen haben ein wahlpro- gramm in romanlänge vorgelegt. buddenbrooks ist es nicht, eher bra- ve new world. das ganze grüne wahlprogramm ist eine anleitung zum unglücklichsein. dort wimmelt es nur so von ver- boten, geboten, lenkungsmaßnah- men. ich verweise auf das obstver- bot, das fleischverbot, die fettsteuer. sie wollen eine art zwangserzie- hung. aber, meine damen und her- ren, deutschland ist keine zwangs- erziehungsanstalt für nicht grüne wähler. das, was die grünen wollen, wird in diesem land nicht stattfin- den. wir wollen keine verbotspolitik. mir ist völlig wurscht, ob frau kü- nast jeden donnerstag gemüse isst. sie nennt den veggie-day-zwang ein angebot, das man nicht ableh- nen kann. so etwas kannte ich bis- her nur aus mafiafilmen. der pate grüßt! das will niemand in deutschland. die menschen schreien zu recht auf wegen dieses unsinns, frau künast. jetzt komme ich dazu, wie die op- position das thema griechenland hochzieht. auch das ist ein rohrkre- pierer. sigmar gabriel hat da ger- hard schröder voll in die pfanne ge- hauen. ich zitiere ihn wörtlich: das hat sigmar gabriel wörtlich gesagt. wer war das damals? gerhard schröder war kanzler, joschka fi- scher war mit dabei. in athen haben sie jubelnd vorgetragen, vor der so- zialistischen regierung von der pa- sok, was sie alles tolles gemacht ha- ben. es war falsch! sie haben recht, herr gabriel. aber sie haben es ge- macht, und sie tragen die verantwor- tung dafür. sie haben damals regiert. wir müssen seit vier jahren den mist, den sie uns hinterlassen ha- ben, aufräumen. es waren sie von rot-grün, die in sieben regierungs- jahren fünfmal hintereinander den stabilitätspakt gebrochen haben. deutschland war das erste land, das die leitplanken für einen stabilen euro durchbrochen hat. dann ha- ben andere nachgezogen. wer war dafür verantwortlich? die roten und die grünen! die haben es gemacht! da kann man sich nicht so einfach vom acker machen. herr gabriel, sie haben wochen- lang, monatelang von den euro- bonds geschwärmt; das sei die große lösung. „euro-bonds“, das heißt nichts anderes als: alle zahlen den gleichen zinssatz. man nennt das im klartext zinssozialismus. sozialis- mus ist immer mist. zinssozialismus ist mist hoch drei. völlig falsch! dann kam der möchtegernfinanz- minister trittin: altschuldentil- gungsfonds. sie wollen, dass die deutschen die alten schulden in europa zahlen. sie wollten gemeinsam mit der spd sogar noch eine banklizenz für den esm, also eine weite- re gelddruckmaschi- ne. sie wollen über- all geld drucken, aber die probleme nicht lösen. sie kön- nen strukturproble- me nicht lösen, in- dem sie alles mit geld zuschütten. da müssen sie den hintern hochkriegen, konkret was machen, nicht nur herumschwätzen. altschuldentilgungsfonds ist schuldensozialismus. wir sollen haften für das, was europa alles ver- schuldet hat. ich kann deutschen ar- beitnehmerinnen und arbeitneh- mern nicht sagen: ihr müsst drei stunden mehr arbeiten ohne ent- gelt, damit wir die schulden von griechenland und spanien bezah- len. das ist nicht meine vorstellung. dann kritisiert rot-grün die ex- portorientierte wirtschaft und will die starke exportorientierung in deutschland reduzieren. einige mei- nen ja auch, die richtige strategie wä- re: erst die löhne rauf, dann die ar- beitszeit runter. – sie können im so- zialistischen frankreich die fatalen auswirkungen einer sozialistischen politik beobachten: mehr arbeitslo- se, höhere steuern, mehr schulden, herabstufung der kreditwürdigkeit, schrumpfende wettbewerbsfähig- keit. es ist ein völlig falscher ansatz, die exportüberschüsse zu reduzieren. steinbrück und trittin unterstützen das. wie wollen sie das machen? wollen sie den facharbeitern bei vw sagen, dass sie schlechtere autos bauen sollen? sollen die bei daim- ler eine schramme in jede achse ma- chen, damit sie nicht richtig läuft? das ist doch absurd! soll die basf ihre produktion drosseln? sollen er- folgreiche mittelständler, die in der welt oft führend sind und hidden champions sind, schlechter wer- den? nein, das ist ein absoluter denkfehler! sie übersehen, dass 50 prozent der deutschen exporte in die zulieferung gehen, in kooperatio- nen mit den europäischen nachbarn gehen. wenn wir nicht so export- stark wären, würde es europa deut- lich schlechter gehen. wir sind der wachstumsmotor der ganzen europäischen entwicklung. den wollen sie drosseln, nur weil sie die wirtschaft nicht verstehen. damit da kein falscher eindruck entsteht: die ausländer kaufen frei- willig unsere produkte. das ist keine zwangsabnahme. sie kaufen sie, weil sie gut sind. das verstehen sie alles nicht. das tut ihnen weh; aber es ist halt so. ich komme zum stromsektor. die grünen präsentieren jährlich eine von ihnen in auftrag gegebene stu- die über die strompreisentwicklung. ich will auf die methodischen schwächen dieser studie nicht ein- gehen, aber ich gehe auf den strom- preispopulismus der grünen ein. sie sagen: die konzerne sind schuld. - ich frage sie: warum machen sie nichts dagegen? die grün- rote landesregie- rung in baden-würt- temberg ist der großaktionär bei enbw. sie können doch die preise sen- ken. sie haben doch das sagen in diesem zum größten teil staatlichen unter- nehmen. dort sind ihre aufsichtsrä- te. dort ist frau röstel, die frühere parteivorsitzende. aufsichtsratsmit- glied sein heißt nicht nur, lachs- schnittchen essen. es bedeutet: mit- denken und mitverantwortung über- nehmen. wo ist denn der anstand bei die- ser strompolitik? frau göring-eck- ardt propagiert immer den anstand. wo ist er bei dem dreisten solarlob- byismus, den sie betreiben? herr trittin hat bei der einführung des eeg gesagt: das kostet so viel wie ei- ne kugel eis im monat. – heute kos- tet das so viel, dass sie beim italie- ner die eiskarte sozusagen rauf und runter essen könnten. das ist die realität. die ausnahmeregeln sind damals auf den weg gebracht worden. die bundesregierung hatte beschlossen, diese zu überprüfen. die bundes- bahn profitiert davon mit 500 mil- lionen euro. wenn sie die ausnah- me streichen, können sie den bür- gern gleich erklären, warum sich die preise für die fahrkarten erhöhen. nehmen sie die stadtwerke in schwerin. wenn sie die ausnahme streichen, können sie gleich erklä- ren, warum die preise für den nah- verkehr steigen. das sagen sie nicht. sie jubeln ir- gendeinen punkt hoch und verne- beln das, was sie gemacht haben. sie haben genau diese politik eingelei- tet, wobei ich folgenden aspekt für richtig halte: wenn wir moderne motoren herstellen wollen, dann brauchen wir gießereien in deutschland. wenn sie die alle vertreiben, wer- den wir nicht mehr an der spitze der entwicklung sein. deshalb muss man vernünftig agieren. sie haben es falsch gemacht, indem sie eine übersubventionierung betrieben ha- ben. sie haben neue sofamelker etab- liert. das gab es früher bei den bau- ern. einige hatten zwar keine kühe, haben aber die milchquote genutzt. heute haben wir das bei den solar- stromerzeugern: 43 cent auf 20 jah- re garantiert, einspeisevorrang. die oma mit der leselampe zahlt das in form der umlage. ihre freunde, die sich das schloss vom gottschalk kaufen können, profitieren davon, weil sie eine preis- garantie von 20 jahren haben, also eine garantie dafür, dass sie den strom zu diesem hohen preis ins netz geben können. das ist doch keine vernünftige politik. die umlage ist deshalb so stark nach oben geschossen, weil sie sie falsch konzipiert haben. ich komme noch zu einem ande- ren thema. die spd probiert es neuerdings mit steuersenkungen. aus pannen-peer wurde offenbar ein panik-peer. ich bin erstaunt, was sie alles plötzlich senken wollen: stromsteuer. beim spitzensteuer- satz haben sie jo-jo gespielt: erst rauf, dann wieder runter. sie spre- chen plötzlich vom abbau der kal- ten progression. sie haben den ar- beitnehmerinnen und arbeitneh- mern in deutschland aber bisher verwehrt, dass sie von den verdien- ten neuen tarifabschlüssen mehr in der tasche behalten können. sie ha- ben es über den bundesrat blockiert, weil sie es den leuten nicht gönnen. das ist wahr. wie wollen sie die wertschöpfung erhöhen? die spd will ungefähr 38 milliarden euro mehr steuern ein- nehmen. die grünen wollen etwas mehr einnehmen. trittin spricht – das ist wohl eine art mao-zuschlag – von über 40 milliarden euro, und das bei einnahmen von etwa 700 milliarden euro. es trifft genau die mitte. es ist eben nicht wahr, dass es nur wenige milliardäre zahlen. die erhöhung der beitragsbemessungs- grenze für die versicherten in der ge- setzlichen krankenkasse betrifft die kleinen und mittleren einkommen. wenn sie den handwerksbetrieb mit einer vermögensabgabe bezie- hungsweise einer vermögensteuer zusätzlich belasten, dann treffen sie die mittelständler. das sind die job- motoren der gesellschaft, die uns voranbringen. genau das wollen sie machen. herr trittin will das sogar rückwirkend machen. wenn sie rückwirkend steuern erheben – viel- leicht noch bis in die 20er-jahre zu- rück –, ist das ein verfassungsbruch. das ist doch alles absurd, was sie be- absichtigen. wenn sie mir nicht glauben: frau scheel, herr kretschmann und herr palmer, der grüne oberbürgermeis- ter, warnen vor ihrer politik, weil sie damit den mittelstand beschädigen. sie sagen, dass das nicht sein darf. die wirtschaftsforscher berechnen, dass bei einer rot-grünen regierung 400 000 jobs verloren gehen. wenn die linke drankommt, sind es 900 000 jobs. wenn sie rot-rot-grün hinkriegen, dann ist der maximale unsinn in deutschland erreicht. das gilt es zu verhindern; wir dürfen das nicht zulassen. deshalb bleibt es dabei – diese wahrheit muss man den deutschen sagen –: man kann eine gute zu- kunft wählen, indem man diese re- gierung erneut wählt. wir haben den praxistest geliefert. es geht. sie kommen mit rezepten von vorgestern, die x-mal gescheitert sind. sie sollten karl marx in seinem museum in trier stehen lassen. ho- len sie die alten klamotten nicht raus; kein mensch will das mehr ha- ben. denken sie nach vorn; machen sie einen modernisierungskurs. wir helfen ihnen gern. (anhaltender beifall bei der fdp und der cdu/csu) das ganze grüne wahlprogramm ist eine anleitung zum unglücklichsein. am 22. september entscheidet sich, wer bundeskanzler wird. ©picture-alliance/dpa 400000 jobs verloren gehen. wenn

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 i ch finde diese debatte schön. wir sollten es zur ständigen einrichtung machen, immer et- wa drei wochen vor der bundes- tagswahl eine richtige wahlkampf- debatte zu führen. wenn wir das so nennen, dann muss man sich auch nicht davor drücken, wahlkampf- reden zu halten. ich habe ihnen allen zugehört und habe festgestellt, dass die kanzlerin und herr brüderle mit sich selbst sehr zufrieden sind. ob das ausreicht, ist allerdings eine an- dere frage. bei ihnen, herr steinbrück, habe ich festgestellt, dass sie – zum teil zumindest – eine umverteilung der argumente von den linken zur spd organisieren – sehr spät, ehr- lich gesagt, aber immerhin. herr brüderle, sie haben etwas sehr bemerkenswertes gesagt. sie haben gesagt, dass sie seit vier jah- ren den mist aufräumen müssen, der bis dahin entstanden war. da- mit sagen sie natürlich der kanzle- rin – sie ist ja schon seit acht jah- ren kanzlerin –, dass sie vier jahre lang nur mist gemacht hat. darauf will ich nur hinweisen; das müssen sie miteinander klären. kommen wir zum ernst der an- gelegenheit. es gab – zumindest höchstwahrscheinlich – einen gift- gasanschlag in syrien mit über 1 400 toten. das kann man gar nicht scharf genug verurteilen. das völ- kerrecht sieht dafür entsprechen- des vor: dass die verantwortlichen exakt zu ermitteln und dem inter- nationalen strafgerichtshof in den haag zu übergeben sind. das wird auch eines tages passieren. aber das völkerrecht sieht eines nicht vor: dass die antwort krieg sein soll. das steht nirgendwo. ich sage ihnen: ich halte die usa für nicht besonders glaubwürdig. es gab nämlich schon einmal einen giftgasanschlag, und zwar im irak durch hussein. dabei sind über 5 000 kurdinnen und kurden ermor- det worden. damals haben die usa mit der androhung des gebrauchs ihres vetorechts eine scharfe reso- lution des sicherheitsrates verhin- dert. danach kam nur der appell an den irak, das künftig zu lassen, was nicht besonders viel wert war. wenn man jetzt einen kriegs- schlag gegen syrien durchführt, kann die situation völlig unbe- herrschbar werden. wer weiß denn, was assad dann macht? der kann den konflikt noch in den libanon und nach jordanien tragen. wer weiß, was der iran macht? wer weiß, was die türkei macht, die un- bedingt so schnell wie möglich in syrien einmarschieren will? wer weiß, was russland macht? wer weiß, was israel macht? die usa er- zählen etwas von einem einsatz von 24 oder 48 stunden. in wirk- lichkeit kann dadurch ein flächen- brand entstehen, der völlig unbe- herrschbar ist. da bin ich froh – ich muss es sagen –, einer partei anzuge- hören, die von an- fang an klar nein gesagt hat, während sie alle herumgeei- ert haben. auch sie, herr steinbrück, ha- ben unsere argu- mente erst nach der sitzung des bri- tischen unterhauses übernommen. das heißt, sie haben taktisch rea- giert und nicht aus überzeugung, und das nervt mich. natürlich brauchen wir eine ver- ständigung zwischen russland und den usa. die erste verständigung müsste lauten, keine waffen mehr an syrien zu liefern. wären keine waffen an syrien verkauft worden, weder an die eine noch an die andere seite, wäre der krieg längst beendet. außerdem brauchen wir natürlich auch eine friedenskonferenz. warum werden denn so viele waffen verkauft? weil so viel daran verdient wird. auch das müssen wir ändern. sie wissen, wie umfangreich die waffenexpor- te aus deutschland sind. ich sage ihnen: es wird wirklich höchste zeit, dass wir ganz anders an dieses thema herangehen. mit- tels kriegen werden wir die proble- me der menschheit niemals lösen. deshalb bin ich froh, dass es eine partei gibt, die sich immer dage- genstellt. aber es gibt noch etwas, was sie ein bisschen vergessen haben: wir haben patriot-raketen und solda- ten in der türkei an der grenze zu syrien. jetzt stellen sie sich einmal vor, die türkei greift syrien militä- risch an. dann darf syrien sich mi- litärisch wehren. dann müssten doch unsere soldaten höchstwahr- scheinlich die raketen losschi- cken. ich bitte sie! dann helfen wir nicht einem angegriffenen, sondern einem angreifer, einem aggressor. aber das ist nur das eine. das zweite ist: deutschland wird dann kriegspartei im nahen osten. ich bitte sie! das ist das letzte, was sich deutschland historisch, mora- lisch und politisch leisten kann. deshalb müssen die soldaten und raketen unverzüglich abgezogen werden. auch deshalb, weil wir noch nicht genau wissen, was passiert. am 9. september tagt der ameri- kanische kongress. ich sage ihnen: wir werden danach eine sondersit- zung einberufen müssen, um über die frage zu entscheiden: wollen sie wirklich, dass deutschland kriegspartei im nahen osten wird, oder nicht? dazu müssen sie sich dann hier beken- nen. deshalb wer- den wir eine solche sitzung beantragen, und ich hoffe auf die zustimmung der anderen frakti- onsvorsitzenden. es gibt natürlich noch andere gründe, uns zu wäh- len. es gibt ja in diesem bundestag, wie ich immer sage, eine konsens- soße zwischen fdp, union, grünen und spd. es sind sechs gebiete, auf denen sie sich einig sind und bei denen nur wir widersprechen. jetzt sage ich ihnen etwas: ja, die linke ist ein ungeheurer demokratischer gewinn für den bundestag. ich werde ihnen das begründen. erstens. noch kein einziger kriegseinsatz der bundeswehr ist gegen eine ihrer fraktionen ent- schieden worden. immer haben al- le vier fraktionen zugestimmt. nur die linke hat immer konsequent dagegen gestimmt. das geschah in übereinstimmung mit der mehr- heit der bevölkerung. zweitens. die waffenexporte ha- ben alle regierungen genehmigt: kohl, schröder, merkel. ihre vier fraktionen stehen für die erlaubnis von waffenexporten. wir stellen uns dagegen. wir meinen, wir müs- sen nicht der drittgrößte waffenex- porteur der welt sein. nach 1945 hätten wir auch sagen können: wir wollen nie wieder an kriegen ver- dienen. wer waffen verkauft, muss wissen: jede waffe findet ihren krieg. drittens. die völlig falschen we- ge zur überwindung der euro-kri- se sind sie immer zu viert gegan- gen: union, fdp, spd und grüne. alle sogenannten rettungsschirme haben sie immer gemeinsam be- schlossen. dann sagt doch herr steinbrück in dem duell mit ihnen, frau bun- deskanzlerin, auf die frage einer journalistin, warum er denn immer zugestimmt habe, wenn er alles kri- tisiert, was in griechenland, in spa- nien und in portugal passiert, das sei ausdruck der europaverant- wortlichkeit der spd. ich finde, das ist eine frechheit; das muss ich ih- nen sagen. was ist denn daran europaver- antwortlich, wenn man den süden europas ruiniert? was ist denn daran europaver- antwortlich, wenn man dafür sorgt, dass der süden die darlehen nie zurückzahlen kann, und zustimmt, dass die deutschen für 27 prozent all dieser darlehen haften? wenn ich die bundesregierung frage, wovon sie das bezahlen will, wenn es denn fällig wird, dann sa- gen die mir: es wird schon nicht so kommen. – das ist alles. das hat aber mit perspektivischer politik gar nichts zu tun. um das ganz klar bei griechen- land zu beweisen: infolge der auf- lagen, gerade auch vonseiten der deutschen regierung, sind die schulden von 120 prozent auf 175 prozent des bruttoinlandsprodukts gestiegen. die jugendarbeitslosig- keit liegt jetzt bei 64 prozent. ins- gesamt ist die arbeitslosigkeit um 193 prozent gestiegen, die wirt- schaft geht um 24 prozent zurück und die steuereinnahmen auch. wovon sollen die denn etwas zu- rückbezahlen? deshalb sage ich ih- nen, herr schäuble: mit neuen kre- diten, wie sie es angekündigt ha- ben, wird das nichts werden; denn das würde ja die verschuldung er- höhen. deshalb wird es einen schuldenschnitt geben, ganz egal, wie wir dazu stehen. das kostet uns dann wirklich geld. ich finde, das müssten sie den leuten vor der wahl ehrlich sagen, was sie aber nicht machen. übrigens ist das nicht nur sozial grob ungerecht, sondern wir schneiden uns auch noch ins eige- ne fleisch, weil die kaufkraft sinkt und unsere exporte zurückgehen. aber all dem haben immer alle vier fraktionen zugestimmt. weder die grünen noch die spd können sa- gen: wir haben ja nicht gewusst, dass das dabei herauskommt. – sie haben es ganz genau gewusst und trotzdem mit ja gestimmt. was brauchen wir wirklich? wir brauchen eine finanzmarktregulie- rung. wir brauchen eine verkleine- rung der banken; wir sollten sie or- ganisieren wie sparkassen. ich bin es auch leid, dass jede bank geret- tet wird. die können sich so viel verspekulieren, wie sie wollen. die aktienbesitzer haben ja nichts zu befürchten, weil die steuerzahle- rinnen und steuerzahler das über- nehmen. kein mensch hilft einem bäckermeister, der vor der insol- venz steht. bei den banken wird aber immer alles bezahlt. auch ich will die rettung der guthaben der bürgerinnen und bürger und der unternehmen, aber ich will nicht die aktienbesitzer und anteilseig- ner retten. das muss endlich auf- hören. auch eine bank hat pleite- zugehen, wenn sie denn pleite ist. wir wollen natürlich steuerge- rechtigkeit. darüber regt sich ja herr brüderle immer so auf. aber jetzt sage ich ihnen mal eines: zu unserem verständnis von steuerge- rechtigkeit gehören auch entlas- tungen – entlastungen, die sie gar nicht wagen. sie wollen die be- rühmte „kalte progression“ – sie übersetzen das ja nicht – abschaf- fen. das ist zwar nicht falsch, aber es reicht nicht. wir müssen den mittelstandsbauch beseitigen. die mitte der gesellschaft zahlt hier al- les; der finanziell untere teil kann es nicht, und an den oberen trauen sie sich nicht heran, und sie wol- len auch nicht an ihn heran. des- halb müssen die lehrerin, der poli- zist, die facharbeiterin, der meister und die kleinen selbstständigen in der bundesrepublik deutschland alles bezahlen. schaffen sie doch mit uns zusammen den mittel- standsbauch bei der steuer ab. dann ginge es denen viel besser. allerdings müssen wir das an ei- ne bedingung knüpfen, nämlich an die bedingung, den spitzensteuer- satz zu erhöhen, weil die einnah- men aus der lohn- und einkom- mensteuer nicht sinken dürfen. da- von leben auch die kommunen, und die sind schon heute pleite, die können nicht noch mehr pleite ge- macht werden. deshalb sage ich ih- nen: wir brauchen diese schritte – freibetrag auf 9 300 euro erhöhen, mittelstands- bauch beseitigen und den spitzen- steuersatz erhöhen –, und dann wird die gesellschaft gerechter, dann müssen wir über diese dinge nicht mehr diskutieren. ich habe übrigens auch eine fra- ge an bundesinnenminister fried- rich, der leider nicht mehr da ist. er hat sein veto eingelegt und gesagt: die armen bulgaren und die armen rumänen dürfen nicht entschei- den, wo sie arm leben; deshalb dür- fen sie nicht nach deutschland rei- sen. – das ist seine logik, nicht meine logik. aber wenn es seine logik ist, dann frage ich sie: wa- rum gilt das nur für die armen? wa- rum gilt das nicht für die reichen? warum gilt das nicht für die kon- zerne? warum dürfen die sich im- mer aussuchen, wo sie am wenigs- ten steuern zahlen? nein, wenn diese logik für die armen gilt, dann muss sie endlich auch für die reichen und für die konzerne gel- ten. ich sage ihnen noch etwas zu den konzernen. da sagen sie immer: die nutzen alle steuerschlupflö- cher. – der gesetzgeber schafft die steuerschlupflöcher. dann lassen sie uns sie doch schließen. ich möchte, dass die konzerne dort steuern zahlen, wo die wertschöp- fung stattfindet, wo die produktion gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick dr. gregor gysi, die linke: die linke ist ein demokratischer gewinn für den bundestag mittels krieg werden wir die probleme der menschheit niemals lösen. ©lichtblick 9300 euro erhöhen, mittelstands-

debattendokumentation stattfindet, und nicht dort, wo sie fiktiv irgendeinen halben präsiden- ten mit einem viertel büro hinset- zen – und dann bezahlen sie dort, in liechtenstein oder was weiß ich wo, die steuern. schluss damit! wo etwas hergestellt wird, wo eine dienstleistung erbracht wird, da müssen auch die steuern gezahlt werden. dafür müssen wir in deutschland sorgen. neben der schaffung von steuer- gerechtigkeit, die wir auch in grie- chenland dringend benötigen wür- den, ist es wichtig, dass wir endlich die steuerpflicht an die staatsbür- gerschaft binden. dann wäre näm- lich ein problem gelöst. dann kön- nen die reichen hinziehen, wohin sie wollen; aber sie bleiben, wenn sie deutsche sind, in deutschland steuerpflichtig, und wenn sie grie- chen sind, in griechenland steuer- pflichtig. warum setzen sie das nicht durch? das wäre doch ein ganz wichtiger schritt. das gilt üb- rigens in den usa – beim besten willen, herr brüderle, wirklich kein sozialistisches land. sie kön- nen diese regelung also einführen. damit könnten wir die eine oder andere katastrophe verhindern. wir brauchen aufbaukredite für griechenland. wenn wir dort den tourismusbereich, die solarener- giebranche und die schiffsindus- trie aufbauten, dann hätten die griechen auch einnahmen. wenn sie einnahmen hätten, dann könn- ten sie auch alles zurückzahlen. sie organisieren, dass sie gar nicht zah- lungsfähig sind, sodass letztlich die deutschen steuerzahlerinnen und steuerzahler die darlehen zu 27 prozent zu bezahlen haben wer- den. ein viertes gemeinsames thema aller vier fraktionen ist die sen- kung des rentenniveaus, die teil- privatisierung der rente über die riester-rente und die rentenkür- zung durch die anhebung des ren- teneintrittsalters um zwei jahre durch die rente ab 67. sie bringen da etwas durcheinander. wissen sie, man kann ja mit 90 noch im bundestag herumdödeln, ohne das es einer merkt, aber ein dach kann man nicht mehr decken – das ist der unterschied. sie stellen hier al- so anforderungen, die mit den rea- litäten im leben nichts zu tun ha- ben. außerdem leben wir doch in einer altersrassistischen gesell- schaft. bewerben sie sich doch mal irgendwo mit über 50! da haben sie gar keine chance. und sie sagen: die leute müssen die rente immer später bekom- men. – das ist der falsche weg. die produktivität steigt. wenn wir end- lich mal wirkliche reformschritte gehen würden und in der nächsten generation alle mit einem er- werbseinkommen in die renten- kasse einzahlen müssten, ohne bei- tragsbemessungsgrenze und bei abflachung des rentenanstiegs für die bestverdienenden, dann wäre alles bezahlbar, selbstverständlich auch eine rente ab 65 jahren ohne senkung des rentenniveaus bei en- ger ankopplung an die lohnent- wicklung. das wäre möglich. dass sie von der fdp das nicht wollen, verstehe ich ja noch. aber warum die spd das nicht will und auch nur den weg der rentenkür- zung geht, ist mir völlig unver- ständlich. es ist doch gut, dass es die linke gibt, die dagegen argumentiert. sonst wären die rentnerinnen und rentner hier diesbezüglich gar nicht vertreten. das wäre vielleicht ein trauriger zustand! das fünfte thema ist die prekäre beschäftigung. 25 prozent der be- schäftigten sind prekär beschäftigt: in erzwungener teilzeit, in mini- jobs, in leiharbeit, als aufstocker. zu den aufstockern haben sie, frau bundeskanzlerin, einmal gesagt, sie seien stolz darauf, dass der staat denen zusätzlich etwas zahlt. wir subventionieren die löhne mit 9 milliarden euro jährlich, und ich sage ihnen: ich halte das für einen einzigartigen skandal. wer in deutschland einen vollzeitjob hat, muss anspruch auf einen lohn ha- ben, von dem er in würde leben kann, und darf nicht noch zum jobcenter geschickt werden. das ist doch völlig abstrus. leiharbeit muss verboten wer- den, weil damit eine entsolidarisie- rung organisiert wird. leiharbeiter verdienen nur die hälfte bis zwei drit- tel. dann sagt man der stammbeleg- schaft auch noch: wenn ihr nicht auf weihnachtsgeld und urlaubsgeld ver- zichtet, dann wer- den wir noch mehr auf leiharbeit set- zen. auch diese entsolidarisierung muss endlich aufhören. wir haben den größten niedrig- lohnsektor in europa. herr kauder, er ist größer als der in griechen- land und in zypern. sie sollten sich dafür schämen. wir haben 9 millionen men- schen, die trotz arbeitsverhältnis zu wenig verdienen, und dann ha- ben wir noch einmal 7,5 millionen menschen in minijobs. und sie sa- gen, es geht allen gut? reden sie doch einmal mit diesen leuten, die 4 euro in der stunde verdienen oder die einen minijob haben. de- nen geht es nicht gut, ganz im ge- genteil. es gibt den missbrauch bei werk- verträgen. außerdem gibt es viele befristete verträge. von den be- schäftigten bis zum alter von 35 jahren haben 52 prozent, mehr als die hälfte, befristete verträge, und dann beschwert sich die union im- mer und heult mir die backen voll, dass die deutschen aussterben, weil jedes jahr mehr deutsche ster- ben als geboren werden. wie soll man denn verantwortungsbewusst kinder in die welt setzen, wenn man gerade mal einen vertrag für ein halbes jahr hat? das ist doch abstrus. außerdem gibt es 16 ver- schiedene schulsysteme, weil wir 16 bundesländer haben. auch das gehört ins 19. und nicht ins 21. jahrhundert. sie müssen also die bedingungen verändern, dann wird es auch wie- der mehr kinder geben. bei diesen themen sind sie sich alle einig. es tut mir leid, herr steinbrück, sie wollen nur eine kleine korrektur, die grünen wol- len eine kleine korrektur, die koali- tion will bei der prekären beschäf- tigung nichts korrigieren. die ein- zige partei, die prekäre beschäfti- gung überwinden will, ist die linke. es tut mir leid, auch hier sind wir die einzigen. das sechste thema ist hartz iv. alle vier fraktionen finden hartz iv richtig und sagen: vom grund- satz her muss man das aufrechter- halten und nur hier und da eine kleine korrektur anbringen. nein, das ganze ist demütigend und ver- letzend organisiert, und wenn es um das existenzminimum geht, dann darf man das nicht noch mit sanktionen unterschreiten. das verletzt art. 1 des grundgesetzes. deshalb wollen wir eine sanktions- freie mindestsicherung, und es wird höchste zeit, dass wir sie in deutschland einführen. auch das ist eine interessante zahl: die durchschnittliche ver- weildauer in der früheren arbeitslo- senhilfe lag 2004 bei knapp einem jahr. die durch- schnittliche ver- weildauer bei hartz iv liegt bei 2,5 jah- ren. die zeit hat sich mehr als ver- doppelt. das ist die realität. ich sage noch einmal: ohne die linke wären diese themen im bun- destag nie so kontrovers diskutiert worden. die linke ist - ich sage es noch einmal - ein gewinn für die demokratie, weil wir in diesen fra- gen die mehrheit der bevölkerung vertreten. ohne uns wäre sie hier nicht einmal mit einem argument vertreten. dass wir nur eine min- derheit sind, weiß ich; aber inso- fern bereichern wir dieses land. ich finde, dass man schon allein des- halb – sie haben mehrmals gesagt, wen man wählen muss; jetzt muss ich das auch einmal sagen – die linke wählen muss. aber es geht weiter. ich komme zur regierung. ich habe es schon gesagt: von der chancengleichheit in der bildung sind wir meilenweit entfernt. ihr betreuungsgeld ist ei- ne solche fehlkonstruktion – wirk- lich, darüber muss man gar nicht diskutieren. die norweger haben es eingeführt und wieder abge- schafft. wissen sie, herr brüderle, arme familien haben keine wahl- freiheit. die sind so dringend auf das geld angewiesen, dass sie es auch annehmen. damit organisie- ren sie, dass deren kinder nicht in kindertagesstätten gehen. damit fehlt ihnen soziale bildung und da- durch haben sie schlechtere vo- raussetzungen für erfolg in der schule. was soll denn dieser wahn- sinn? lassen sie uns endlich chan- cengleichheit für kinder gerade in der bildung herstellen. es wird höchste zeit. die strompreise steigen. sie ha- ben nichts dagegen getan. die mie- ten steigen. sie quatschen nur rum. sie in der regierung machen nichts dagegen. das geht doch nicht! er- klären sie mir doch einmal: wenn frau a auszieht und frau b einzieht und der vermieter in der wohnung nichts verändert, warum darf er die wohnung teurer machen? wieso? er hat doch den wert der wohnung gar nicht gesteigert. was haben wir hier eigentlich für komische re- geln? das kann man ändern, wenn man will, dass es für die menschen erträglich wird. natürlich brauchen wir auch mehr sozialen wohnungs- bau. das ist doch völlig klar. sie können eines doch nicht leugnen: die entwicklung geht im- mer weiter auseinander. früher gab es ein privates nettovermögen von etwa 4,5 billionen euro, im jahre 2012 waren es 10 billionen euro. 0,6 prozent der haushalte gehörte davon ein anteil von 2 billionen, das heißt von 20 prozent. 50 pro- zent der haushalte - das sind in fi- nanzieller hinsicht die unteren haushalte - besitzen davon 1 pro- zent. 1 prozent! 1998 besaßen die- se 50 prozent noch 4 prozent. die schere geht immer weiter ausei- nander. deshalb sage ich ihnen: wir ha- ben eine umverteilung von unten nach oben. es stimmt – da hat herr brüderle recht –: die hatten wir auch bei schröder. die haben wir aber auch bei merkel, die haben wir bei ihnen allen. ich sage ihnen: diese umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden. wir brauchen für mehr gerechtig- keit endlich eine umverteilung von oben nach unten. es wird höchste zeit, dass wir das auch durchset- zen. auch in den bereichen gesund- heit und pflege haben sie nichts ge- tan. wir haben immer noch eine zweiklassenmedizin. auch das ist unerträglich. wir schlagen überall alternativen vor. jetzt sage ich ihnen etwas, was die union sehr erregen wird, aber es stimmt: wir sind inzwischen die einzige partei der deutschen ein- heit. wir waren 2009 bei der wahl so stark, dass die bundeskanzlerin so- gar angekündigt hat, die renten- werte in ost und west würden an- geglichen. wir haben ein so gutes ergebnis erzielt, dass csu, cdu und fdp das sogar in ihren koalitionsvertrag aufgenommen haben. aber wir wa- ren noch nicht so stark, dass sie das auch gemacht haben. sie haben es dann wieder gestrichen. und jetzt sagen sie: es wird nie stattfinden. die grünen sagen: angleichung der rentenwerte sofort, aber ohne jede steigerung der ostrente. das ist natürlich abenteuerlich, kann ich nur sagen. ich will gar nicht weiter darauf eingehen. ich will aber sagen: wir brauchen endlich die gleiche rente für die gleiche lebensleistung. und wer das nicht will, der spaltet die ge- sellschaft, der sorgt nicht für ein- heit. ich komme zum schluss und stelle folgendes fest: ohne die lin- ke herrschte in diesem bundestag gähnende langeweile. zweitens. ohne die linke gäbe es keinen widerspruch einer fraktion gegen kriege, waffenexporte, falsche euro-ret- tungsschirme, gegen die senkung des rentenniveaus und die renten- kürzung – die anhebung des ren- teneintrittsalters um zwei jahre ist im grunde eine rentenkürzung; es sind zunächst zwei jahre; das soll ja noch weitergehen –, gegen prekäre beschäftigung und gegen hartz iv. das wäre eine verarmung der de- mokratie. auch deshalb ist es wichtig, die- sen widerspruch zu wählen. dann gibt es noch einen punkt. weil sie sich bei diesen sechs punk- ten in einer konsenssoße befinden, reagieren sie nie aufeinander. die grünen ändern doch nicht ihre po- litik, bloß weil die fdp zulegt oder verliert. die fdp ändert nicht ihre politik, weil die union zulegt. die spd ändert auch nicht ihre politik. die einzige partei, auf die sie alle reagieren, ist die linke. deshalb ist es für die leute so at- traktiv, uns zu wählen. sehen sie mal: man wählt uns, und noch be- vor wir einen dummen antrag ge- stellt haben, ändern sie schon ihre politik. so schnell geht das. das schafft man nur mit der wahl der linken. aber die anderen drei parteien, die richten sich schon nach unse- ren wahlergebnissen. das ist auch ein vorteil von uns. weil so viel über koalition und ähnliches gesprochen wird, sage ich: liebe kolleginnen und kolle- gen von der spd, ich weiß, ihre lei- densfähigkeit ist fast unbegrenzt; aber ich gebe die hoffnung nicht auf, dass es doch irgendwo eine grenze gibt. was wir wollen, ist ganz einfach, lieber herr gabriel: wir wollen nicht, dass sie links von der spd stehen; da stehen wir doch, das ist gar nicht nötig. aber wenigstens so- zialdemokratisch könnten sie end- lich werden. zur sozialdemokratie gehören keine kriege, keine rentenkürzun- gen und kein hartz iv. das müssen sie endlich verstehen. dann kön- nen wir nicht nur einen personal- wechsel anstreben, sondern end- lich auch einen politikwechsel und eine deutlich gerechtere gesell- schaft. (anhaltender beifall bei der linken) wir brauchen für mehr gerechtigkeit eine umverteilung von oben nach unten. 13debattendokumentationdas parlament – nr. 37 – 9. september 2013

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 h err gysi, wissen sie was: angesichts dessen, was sie hier abgeliefert haben, und angesichts dessen, wie oft sie gesagt haben, was alles nicht ohne die lin- ke geht, muss man schon denken: sie haben sorge, nicht im nächsten bundestag vertreten zu sein. das wundert mich auch nicht, wenn ich mir vor augen führe, dass sich ihre umfragewerte inzwischen nicht nur in sachsen und thüringen halbiert haben. aber ich sage ihnen eines: mit dieser art von selbstgerechtigkeit helfen sie keinem arbeitslosen, kei- nem, der in armut lebt, und noch nicht einmal den ossis. es braucht eine andere politik, aber keine schnöselsprüche von ihnen, herr gysi! ich will auf das eingehen, was die bundeskanzlerin immer wieder sagt: dass wir gut dastehen. 70 pro- zent der arbeitnehmer bekommen heute niedrigere löhne als vor zehn jahren. die produktivität hat sich seit 1999 immer weiter verschlechtert. die investitionsquote ist in 2012 von über 20 auf 17 prozent gesun- ken. jetzt werden sie wieder sagen, das sei schwarzmalerei. das ist aber nicht meine erfin- dung. das sagt einer der renom- miertesten wirtschaftsexperten in deutschland, nämlich marcel fratz- scher, der chef des diw. das ist die realität. allerdings habe ich ge- lernt, ihre behauptung, deutsch- land stehe gut da, ist nichts anderes als eine illusion. sie haben aber kei- ne lust mehr, sich bei ihren illusio- nen unterbrechen zu lassen. sie ha- ben auch keine lust mehr, sich die realität anzuschauen. das haben wir auch am sonntag im fernseh- duell gesehen, als jemand versucht hat, ihnen eine zwischenfrage zu stellen, frau merkel. tatsache ist: ja, wir leben in ei- nem der reichsten länder der erde. aber millionen von menschen ha- ben nichts von diesem reichtum. die bildungs- und aufstiegschan- cen sind verdammt ungleich ver- teilt. der zugang zu dieser gesell- schaft ist reglementiert. sie ist an vielen stellen eine blockierte und an vielen stellen eine geschlossene gesellschaft. akademikerkinder ha- ben eine sechsmal höhere chance, ein studium aufzunehmen, als kin- der von eltern ohne studium. dem reichsten 1 prozent der bevölke- rung gehören 35 prozent des ge- samten vermögens, den reichsten 10 prozent sogar zwei drittel. nein, deutschland geht es nicht gut. in deutschland geht es nur einigen gut. wenn sie sagen: „deutschland steht gut da“, dann meinen sie mit deutschland nicht die deutschen, sondern die privilegierten. das ist der unterschied zwischen ihnen und uns, frau merkel. wir brauchen kei- ne politik für weni- ge, für diejenigen, die die handynum- mer der kanzlerin oder wenigstens die des kanzleramtsmi- nisters haben. wir brauchen eine poli- tik für alle menschen, egal ob gut verdienend oder hartz-iv-bezieher, egal ob sie alleinstehend sind oder in einer familie leben, egal ob rei- che oder arme eltern, egal ob in deutschland geboren oder anders- wo. eine bessere zukunft muss für alle möglich sein, eine zukunft mit intakter infrastruktur, mit einem guten und bezahlbaren system so- zialer sicherheit, selbstverständlich mit funktionierenden öffentlichen institutionen und einem bildungs- system, in dem die chancen gleich verteilt sind. um all das zu schaf- fen, fehlen aber entscheidende vo- raussetzungen, nämlich ein hand- lungsfähiger staat und eine hand- lungsfähige regierung. ja, es fehlt auch eine handlungswillige kanzle- rin in diesem land, um die situati- on zu verbessern. diese kanzlerin handelt jedoch nicht, meine damen und herren. das liegt nicht daran, dass sie os- si ist. das liegt auch nicht daran, dass sie frau ist. das liegt noch nicht einmal daran, dass sie tag und nacht per babyfon herrn see- hofer betreuen muss, weil der per- manent herumschreit, und deswe- gen nicht zum regieren kommt. frau merkel handelt deswegen nicht, weil sie keine ideen für die zukunft hat; weil sie auf sicht fährt; weil sie am gängelband der fdp hängt; weil sie sich von der krise das programm hat schreiben lassen, anstatt ideen zu entwickeln. ihnen macht regieren spaß, haben sie ge- sagt, frau merkel, weil es an jedem morgen neue probleme gibt. – wir hätten am abend gern mal wenigs- tens für eines der probleme eine lö- sung gesehen. frau bundeskanzlerin, jetzt ist ei- ne neue phase angebrochen, eine, in der ohne ideen nichts mehr geht, eine, in der es ohne ideen zu immer neuen krisen kommt, nicht nur im inland, sondern auch im ausland. es reicht nicht mehr, herumzulavie- ren, es reicht nicht mehr, abzuwar- ten – nicht in europa, nicht gegen- über russlands homophobem dik- tator und erst recht nicht in der energiepolitik. sie sind dabei, das land müde zu lächeln. wir brau- chen aber dringend einen auf- bruch, frau merkel; deswegen braucht es den wechsel. bisher haben sie in europa ein kri- senmanagement ge- macht. jetzt müss- ten sie eigentlich einmal sagen, wo- hin sie mit europa wollen. wir sind doch ein europa der menschen und nicht ein europa der banken. und, ja, wir brauchen lei- denschaft für ein europa, in dem junge leute hoffnung haben, egal ob ihre muttersprache griechisch ist oder deutsch, ein europa, das endlich vorangeht mit der energie- revolution. dank ihrer politik schaffen wir das noch nicht einmal in deutschland, frau merkel. sie stellen sich hierhin und sa- gen: keinen cent für die griechen ohne gegenleistung! kurz vor der wahl, frau merkel, fangen sie wieder an mit einem „faule griechen“-revival. ich finde das beschämend: die beschimpfung eines landes, das ex- trem viel geleistet hat und auf das sie ohne ende druck ausgeübt ha- ben, frau merkel. man kann es vielleicht so zusam- menfassen: mit der schwarz-gelben regierung regiert die ideenlosig- keit, es regiert das motto „gemein- sam gleichgültig“. die verschuldung der öffentli- chen hand ist unter kanzlerin mer- kel so stark gestiegen wie unter kei- nem bundeskanzler zuvor. diese schwarz-gelbe regierung hat über 100 milliarden euro neue schulden aufgenommen. frau merkel, das ist eine sensationelle katastrophe und kein sensationeller erfolg, wie sie es hier behauptet haben. insgesamt sind das 500 milliar- den euro mehr. sagen wir es einfach einmal so: diese regierung steckt knietief im dispo; die zinsen und zinseszinsen müssen unsere kinder und kindeskinder zahlen. genera- tionengerechtigkeit geht anders, meine damen und herren. auch was die öffentliche infra- struktur angeht, muss man feststel- len: sie haben keine ideen. wir le- ben in deutschland längst von der substanz. seinen wirtschaftlichen erfolg hatte dieses land einstmals der guten infrastruktur zu verdan- ken. die geht jetzt den bach herunter: der bahnhof einer landeshaupt- stadt ist tagelang außer betrieb. sagen sie jetzt bloß nicht: „schuld sind die anderen“, frau merkel! an vielen orten sind die straßen kaputt, sind brücken bau- fällig. in öffentlichen gebäuden fällt der putz von der decke. städten und kommunen fehlen insgesamt 128 milliarden euro. es fehlen die steuereinnahmen, um die mängel endlich zu beseiti- gen und diesen investitionsstau zu beheben. ich weiß, herr brüderle, dass sie da nie hingehen, dass sie sich wo- anders herumtreiben – mit ihren lobbyisten kaffee trinken gehen –, statt einmal zu schauen, wie es in den schulen dieses landes aussieht. man muss sich einmal mit dem tatsächlichen leben beschäftigen, anstatt nur auf bip-zahlen zu schauen. wo bleiben ihre ideen für gute kinderbetreuung, für kinder- betreuung, die gut ist für kinder und nicht für die statistik von frau schröder? ist es das beste für das kind, wenn man, um einen kinder- betreuungsplatz zu bekommen, 20 bewerbungen abschicken muss? nein, da geht es um milliarden, die fehlen. frau merkel, sie haben eben gesagt, dass wir mehr geld für kin- derbetreuung brauchen. aber was machen sie stattdessen? sie schmei- ßen für das betreuungsgeld jedes jahr 1 milliarde euro zum fenster hinaus. das betreuungsgeld gehört abgeschafft. dann können wir end- lich in kitas investieren. ich vermisse eine idee für den be- reich bildung. kooperationsverbot – das haben sie eingeführt – und ei- ne lücke von 20 milliarden euro bei den bildungsinvestitionen, das ist ihre bilanz. wir waren einmal bildungsnation, und wir waren stolz darauf. heute bleiben so viele kinder wie nie unter ihren möglichkeiten, nur weil sie im falschen stadtteil woh- nen, den falschen vornamen haben oder weil ihre großmutter nicht in deutschland geboren wurde. das ist ihre verantwortung. das muss sich ändern mit investitionen in bildung und mit mehr bildungsge- rechtigkeit in einem land, das es sich definitiv leisten kann. ich will wissen, wen sie eigent- lich meinen, wenn sie sagen: uns geht es gut. – meinen sie die 7 mil- lionen menschen, die in deutsch- land für weniger als 8,50 euro pro stunde arbeiten? meinen sie die 2,5 millionen menschen, die inzwi- schen mehrere jobs haben? früher hielten wir das für amerikanische verhältnisse, heute ist das in deutschland selbstverständlich. meinen sie die 3 millionen frauen, die ohne eigenständige altersabsi- cherung in minijobs arbeiten, die angst vor armut haben? frau merkel, meinen sie mit „deutschland steht gut da“ die menschen, die in schlachthöfen für 4 euro pro stunde arbeiten, und zwar unter katastrophalen bedin- gungen, die mit arbeitsschutz nichts zu tun haben? 8,50 euro mindestlohn, leiharbeit, die gleich bezahlt wird, und endlich kleine jobs, die man sich auch leisten kann und bei denen nicht altersar- mut vorprogrammiert ist - das ist die alternative zu ihrer politik, frau merkel. man kann nicht bei denjenigen kürzen, die es am nötigsten haben. wenn man in den bundeshaushalt schaut, dann sieht man: sie haben bei den langzeitarbeitslosen, bei den alleinerziehenden und bei den berufsrückkehrern gekürzt. frau merkel, sie haben gemeinsam mit frau von der leyen am anfang der legislaturperiode die republik da- rauf hingewiesen, dass es eine ar- mutsgefährdung in teilen der be- völkerung gebe, gerade im alter. der entwurf der rentenreform ist im täglichen gezänk mit der fdp immer kleiner und kleiner gewor- den, und am schluss hat er sich komplett in luft aufgelöst. wir brauchen endlich die bekämpfung der altersarmut mit einer garantie- rente gerade für die frauen in die- ser republik, die es durch arbeit nicht mehr schaffen können, für ei- ne entsprechende rente zu sorgen. wir müssen dafür sorgen, dass sie mit einer garantierente im alter ab- ge-sichert sind und nicht in armut fallen. ideen bei der gesundheitsversor- gung? fehlanzeige! wer gesetzlich krankenversichert ist, wartet nicht nur doppelt so lange auf den ter- min beim hausarzt, er wartet dann auch noch doppelt so lange, bis der facharzt zeit hat. fragen sie mal al- te, chronisch kranke oder men- schen mit behinderung, dann hö- ren sie, dass ihnen mehr und mehr leistungen vorenthalten werden. fragen sie einmal die ärzteschaft und nicht die lobbyisten: diese sagt ihnen längst mehrheitlich, sie wolle eine bürgerversicherung. ich will, dass wir endlich wieder dahin kommen, dass man, wenn man beim arzt anruft, gefragt wird, was einem fehlt, und nicht, welche versicherungskarte man hat. das ist der unterschied zwischen ihnen und uns, frau merkel. „deutschland steht gut da.“ – fragen sie einmal die flüchtlinge, die hierherkommen und die hof- fen, dass sie endlich in sicherheit sind. diese müssen hören, dass wir eine krise hätten oder überfordert seien. anstatt mit dem blick auf die furchtbare situation in syrien die türen zu öffnen und mehr flücht- katrin göring-eckhardt (*1966) bundestagsvizepräsidentin katrin göring-eckardt, bundestagsvizepräsidentin: unter ihrer regierung bewegt sich nichts in deutschland frau merkel handelt nicht, weil sie keine ideen für die zukunft hat. ©lichtblick

debattendokumentation linge aufzunehmen und zu sagen: „natürlich können wir sie hier in deutschland sicher unterbringen“, machen sie die tür wieder zu und reden von überforderung in unse- rem land mit herrn friedrich an der spitze. fragen sie einmal die jungen leute, ob es ihnen gut geht, die sie zwingen, sich entweder gegen das land zu entscheiden, in dem sie aufgewachsen sind, oder gegen das land, in dem ihre großeltern gebo- ren wurden. wo ist ihre idee von ei- nem land, in dem man gut leben kann, gerade wenn man unter- schiedlich ist? jeder weiß doch, dass nur solche gesellschaften erfolg- reich sind, frau merkel. nein, ihr „deutschland geht es gut“ hat nichts mit der lebensrealität der menschen hier zu tun. meine damen und herren, für diese schwarz-gelbe bundesregie- rung ist deutschland kein gemein- wesen, sondern eine einzige lobby- republik. diese kanzlerin und ihre regierung haben keine idee von so- zialer gerechtigkeit. man braucht sich nur den bundeshaushalt anzu- schauen: sie kürzen bei den kin- dern, bei den arbeitslosen, bei den kranken, bei der entwicklungszu- sammenarbeit mit den armen län- dern und zeigen den mietern die kalte schulter. anderswo haben sie aber mäch- tig draufgelegt. ihre hotelsteuer hat uns inzwischen 4 milliarden euro gekostet, und wir geben permanent 1,8 milliarden euro für ein dienst- wagenprivileg aus, mit dem wir ge- ländewagen fördern. einen solchen dienstwagen braucht vielleicht ein förster oder ein bauer, aber niemand, der nor- mal zur arbeit und wieder zurück fährt. hier könnten sie eine riesige einsparmöglichkeit nutzen. dann bräuchten sie nicht bei den armen und arbeitslosen zu sparen, frau merkel. man kann das alles zusammen- fassen, wie herr laumann das ge- macht hat. ihr cdu-freund aus nordrhein- westfalen hat wört- lich gesagt: sozial- politisch waren die schwarz-gelben re- gierungsjahre verlo- rene jahre. – ich fin- de, er hat recht. leider! deutschland könnte bei der gro- ßen aufgabe unserer zeit, der energiewende, so gut dastehen, aber bei ihnen, bei schwarz-gelb, herrschen ideenflaute und hand- werkliche inkompetenz. sie wol- len die dynamik bremsen, haben sie hier gesagt. sie haben hier wie- der die ausbaubremse für erneuer- bare energien angekündigt, frau merkel. ehrlich gesagt glaube ich, schwarz-gelb die energiewende machen zu lassen, ist ungefähr so schlau, wie wenn man lehman brothers beauftragen würde, die euro-krise zu managen. das wirk- lich tragische daran ist: die schlechte umsetzung ist von ihnen auch politisch gewollt. sie fahren die energiewende sehenden auges an die wand, und die energiekon- zerne lachen sich mit ihren kohle- kraftwerken und renditen am ende noch ins fäustchen. wir produzieren so viel kohle- strom wie anfang der 90er-jahre. das hat nichts mehr mit energie- wende zu tun, sondern das ist eine konterrevolution in der energie- politik. dafür, dass der co2-aussstoß steigt, tragen sie verantwortung, frau merkel. das hat große folgen für den klimawandel und unsere um- welt, weswegen sie sich mehr mit der frage beschäftigen sollten, wie es mit den erneuerbaren energien weiter- geht. es mag ihnen ja pathetisch vor- kommen, aber ich bleibe dabei: ich will, dass auch noch unsere en- kel zitronenfalter nicht nur aus dem lehrbuch kennen. ich bleibe dabei, dass ich will, dass auch noch die, die nach uns kommen, saubere luft atmen kön- nen, und ich bleibe auch dabei, dass ich will, dass wir unseren lebensstil nicht auf kosten der ärmsten weltregionen leben. des- wegen brauchen wir die energie- wende. ich bleibe auch dabei, dass wir, statt jedes jahr 1 milliarde euro in die massentierhaltung zu stecken, endlich dafür sorgen sollten, dass gesundes essen und tierschutz zu- sammenkommen und dass nicht inzwischen die tiere so viele anti- biotika bekommen, dass die weiß- wurst eines tages wahrscheinlich rezeptpflichtig wird, frau aigner. sie lassen die menschen ganz nebenbei auch noch bei der strom- rechnung im regen stehen. es gibt in deutschland millionenfach stromarmut, und es hat nichts mit marktwirtschaft zu tun, dass die verbraucher immer mehr bezahlen müssen, obwohl der börsenstrom- preis durch die erneuerbaren ener- gien sinkt. herr brüderle, als sie als wirt- schaftsminister angefangen haben, betrug die eeg-umlage 1,5 cent. jetzt sind es 5,5 cent. das ist ihre verantwortung! das ist ihre ener- giepolitik und das ende einer strompreisverantwortung für die verbraucherinnen und verbrau- cher. die zeche ihrer politik zahlen die mittelständler, der student und die oma von nebenan. die zeche zahlen diejenigen, die es sich nicht leisten können. deswegen sagen wir ganz klar: mit einer anderen politik könnten wir sofort 4 milliarden euro ein- sparen und den strompreis sen- ken. man kann erreichen, dass der strom und die energie bezahlbar bleiben, weil uns sonne und wind keine rechnungen schicken und indem wir dafür sorgen, dass es keine sinnlosen ausnahmen – nicht beim fracking, nicht bei der kohle – und auch kein ausweichen derjenigen mehr gibt, die heimlich schon wieder über neue laufzeit- verlängerungen für atomkraftwer- ke nachdenken. sie haben keine ideen, und da- mit werden natürlich die spielräu- me der kommenden generationen eingeengt. ausgerechnet sie, herr brüderle, an der spitze werfen uns vor, wir wären eine verbotspartei. da kann ich nur sagen, lieber herr brüderle: lieber einmal in der woche freiwillig spinat mit ei als jahrelang unfreiwillige überwa- chung durch die nsa. da wir schon dabei sind, will ich ihnen ein paar verbote nennen, die wir gern abschaffen wollen: das adoptionsverbot für lebenspartner- schaften, das verbot einer arbeits- aufnahme für asylbewerber, das verbot der doppelten staatsbürger- schaft – abschaffen! –, wettbe- werbshürden im energiemarkt – ab- schaffen! –, gerne auch das verbot, fahrräder im ice mitzunehmen. einführen wollen wir auch et- was. wir wollen zum beispiel das verbot einführen, rüstungsgüter an diktatoren zu liefern. ja, hier verbieten wir gerne etwas. „deutschland steht gut da“, sa- gen sie. ja, deutschland steht. ob- wohl viele etwas tun, bewegt sich unter ihrer regierung nichts mehr. deutschland wird sich aber an- strengen müssen: ökologisch, öko- nomisch und eben auch sozial. aber dafür braucht es leiden- schaft. dafür braucht es eine regie- rung, die etwas bewegen will, und keine, die sich selbst verwaltet. da- für braucht es eine regierung, die einen plan hat und eine vision, ei- ne idee davon, wohin es gehen soll. ihre regierung, die nur an bip und bonus denkt, frau merkel, und ihre art, das land stillzulä- cheln, haben ausgedient. es braucht eine neue regierung. es braucht bewegung – jetzt! (anhaltender beifall beim bündnis 90/die grünen – beifall bei der spd) die zeche ihrer politik zahlen die mittelständler, der student und die oma von nebenan. l iebe kolleginnen und kolle- gen, wahlkampf ist eine wich- tige veranstaltung. aber wir sollten auch im wahlkampf unsere mitbürgerinnen und mitbürger ernst nehmen. deswegen sollten wir auch im wahlkampf die debatte über die lage unseres landes mit argumen- ten, mit fakten und mit program- men führen. wir sollten hier weiter- kommen. herr kollege steinbrück, ich möchte mich gerne mit ihnen ausei- nandersetzen. sie haben gefragt, wo- hin unser land in den letzten jahren gegangen ist. die antwort lautet: aufwärts! die bundeskanzlerin hat in einer sehr eindrucksvollen rede beschrieben, wie die lage gewesen ist, in die wir als folge der finanz- und wirtschaftskrise geraten sind. wir hatten im jahre 2009 einen rückgang unseres bruttoinlandspro- dukts um über 5 prozent zu ver- zeichnen; eine erfahrung, die wir seit der währungsreform nicht kannten. als folge dessen hatten wir für das jahr 2010 einen haushalts- entwurf mit einer hohen neuver- schuldung erstellt. das haben wir in der großen koalition gemeinsam gemacht. heute sind wir in dersel- ben situation. der haushalt, den die regierung im juni aufgestellt hat, wird das gerüst für die nächste le- gislaturperiode sein, auch nach den nächsten wahlen. wir haben nämlich diesen haus- halt im gerippe mit den rahmenda- ten übernommen, und dann musste für 2010 eine neuverschuldung von 86 milliarden euro eingeplant wer- den. die bundeskanzlerin hat schon daran erinnert, dass in der mittelfris- tigen finanzplanung für diese vier jahre – das vergessen sie in ihren re- den gelegentlich, herr steinbrück – 262 milliarden euro vorgesehen wa- ren beziehungsweise vorgesehen sein mussten. das war die ausgangs- lage. daraus sind nun knapp 100 milliarden euro geworden. das sind knapp 40 prozent dessen, was vorge- sehen war. dazu kann man nur sa- gen: es ist wohl ein bisschen auf- wärtsgegangen in den jahren seit 2010. natürlich gibt es eine menge von problemen. die wird es übrigens im- mer geben, und die globalisierte welt sorgt dafür, dass der druck der wettbewerbsfähigkeit immer stärker wird. das wird auf unseren arbeits- markt und auf vieles andere auswir- kungen haben. ich habe übrigens, herr kollege steinbrück, als zweimaliger innen- minister manche tarifverhandlun- gen geführt. einstmals waren sie ganz schwierig, weil wir noch eine arbeitgebergemeinschaft von bund, ländern und kommunen waren. deswegen verstehe ich ein bisschen was von tarifautonomie. auch war eine erfahrung aus der überwin- dung der finanz- und wirtschafts- krise, dass unsere soziale partner- schaft in deutschland wesentlich da- zu beigetragen hat, dass wir die kri- se besser überstanden haben als andere. ein wesentliches element unserer sozialen partnerschaft ist die tarifautonomie. in allem ernst, herr kollege stein- brück: wenn sie sich mit freunden in der gewerkschaft verständigen oder sich informieren lassen, wie die tariflandschaft aussieht, wird deut- lich: es gibt zehntausende von tarif- verträgen, die sehr individuell ange- passt sind, sei es regional oder struk- turspezifisch für die einzelnen be- triebe. das ist ein unendlich enges ge- flecht. es ist das ergebnis von tarif- autonomie: ein qualitätssiegel un- seres standorts deutschland. reden sie nicht von einem fli- ckenteppich, wenn wir sagen: wir wollen auch den mindestlohn durch die tarifpartner regeln lassen statt von einem gesetzgeber, der nicht so viel weiß! mit einheitsregeln geht es doch schief. in allem ernst: die einkommen sind in den letz- ten drei jahren durchschnittlich um 3 prozent jährlich gewachsen. wir haben im augenblick so viele men- schen in arbeit wie nie zuvor. die ar- beitslosenquote ist die niedrigste seit der wiedervereinigung. wir haben die niedrigste arbeits- losenquote seit der wiedervereini- gung. die langzeitarbeitslosigkeit ist am stärksten gesunken. die zahl der hartz-iv-empfänger sinkt am stärks- wolfgang schäuble (*1942) bundesminister dr. wolfgang schäuble, bundesminister der finanzen: wir haben in diesen vier jahren viel erreicht ©lichtblick 15debattendokumentationdas parlament – nr. 37 – 9. september 2013 fortsetzung auf seite 16

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament – nr. 37 – 9. september 2013 fortsetzung von seite 15: dr. wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen) ten. das sind realitäten. die oecd hat im mai einen bericht vorgelegt. ich habe ihn dabei und könnte lan- ge daraus zitieren. darin heißt es: im gegensatz zu fast allen anderen oecd-ländern ist in deutschland die kluft zwischen den höheren ein- kommen und den geringen einkom- men nicht gewachsen, sondern ge- sunken. jetzt kommt der nächste punkt: die korrektur der bruttoeinkommen gegenüber den nettoeinkommen durch steuern und beiträge ist in deutschland stärker als in fast allen anderen oecd-staaten. sie reden wirklich gegen jede realität. deswe- gen haben sie nichts mit der wirk- lichkeit in diesem lande zu tun. dies alles haben wir im übrigen erreicht, indem wir ein stabiles wachstum haben. die deutsche wirtschaft ist seit 2009 real um 8 prozent gewachsen. in der ersten haushaltsdebatte haben sie damals die bundeskanzlerin gefragt: wo wollen sie eigentlich hin? wo wol- len sie ende 2013 sein? – sie hat dann gesagt: wenn wir im septem- ber 2013 da wären, wo wir vor dieser schlimmen krise waren, wäre es schön. ich ziehe bilanz: der einbruch be- trug 5,1 prozent. wir haben 8 pro- zent reales wachstum. frau bundes- kanzlerin, wir haben ihr ziel etwas übererreicht. genauso haben wir auch die schuldenbremse eingehal- ten. die neuverschuldung beträgt nicht 86 milliarden euro. der haus- halt für das kommende jahr sieht noch eine neuverschuldung von 6 milliarden euro – ohne strukturelles defizit – vor. bevor sie weiterhin die unsinnige behauptung verbreiten, das habe nur mit den niedrigen zinsausgaben zu tun, will ich ihnen einfach sagen: die zinsausgaben im haushalt 2014 belaufen sich zwar auf 4 milliarden euro weniger als im haushalt 2010. aber mit 4 milliar- den euro weniger zinsausgaben ist es schwierig, zu erklären, dass wir in der zwischenzeit ein strukturelles defizit von 46 milliarden euro völ- lig beseitigt haben. das ist der erfolg der politik dieser regierung. zur situation unseres landes ge- hört, dass das wirtschaftliche um- feld auch heute schwierig ist. die für manche fast schon zur sicherheit ge- wordene erkenntnis, dass das wachstum aus einer reihe von schwellenländern kommt – das wird uns, frau bundeskanzlerin, beim g- 20-gipfel neben den drängenden weltpolitischen themen vielleicht sehr beschäftigen –, ist nicht mehr so sicher. deswegen ist es gut, dass we- nigstens deutschland – inzwischen auch wieder die euro-zone – ein rea- les wachstum erzielt. das alles ist in einem schwierigen umfeld müh- sam. wir haben im übrigen dieses wachstum – auch das gehört zur la- ge unseres landes – durch die stei- gerung der inlandsnachfrage er- reicht. die gesellschaft für konsum- forschung hat ermittelt: das kon- sumklima ist seit 2007 niemals so gut gewesen wie heutzutage. das zerrbild, das sie von der wirklich- keit der menschen malen, steht im diametralen gegensatz zu den statis- tischen beziehungsweise tatsächli- chen daten. sie haben daher auch kein rezept für die kommenden jah- re; denn wenn sie sich der wirklich- keit verweigern, können sie die zu- kunft nicht gestalten. das ist eine ganz einfache sache. herr kollege steinbrück, sie ha- ben über die lage der kommunen geredet. dazu will ich ihnen nur einmal ein paar fakten – es gibt den sogenannten faktencheck zur sendung – nennen. jeder kommu- nalpolitiker wird, wenn er nicht ge- rade an einer parteiveranstaltung von rot oder grün teilnimmt, zu- geben: diese legislaturperiode mit unserer bundespolitik war die kommunalfreundlichste legisla- turperiode in der geschichte der bundesrepublik. nein, nicht dank des bundesrates, sondern dank der tatsache, dass die- se bundesregierung wort gehalten und die kosten der grundsicherung im alter in voller höhe übernom- men hat. sie von rot-grün haben diese kosten zur hälfte auf die kom- munen übertragen. wir haben diese kosten in voller höhe übernommen und entsprechende mittel in den bundeshaushalt eingestellt. das sind im haushalt 2014 rund 4,5 milliar- den euro, um die wir die kommunen ent- lasten. wir haben die kommunen bei der erfüllung des rechts- anspruchs auf einen kinderkrippenplatz nicht alleingelassen. wir haben über 5 milliarden euro aus bundesmitteln in kinderkrippen in- vestiert. wir werden des weiteren in den kommenden jahren zuschüsse in höhe von 850 millionen euro jährlich leisten. wir haben die kom- munen auf diesem weg nicht allein- gelassen. im übrigen will ich noch sagen: die ausgaben beliefen sich im bun- deshaushalt 2010 auf 303 milliarden euro. ohne berücksichtigung der mittel für den fluthilfeopferfonds, die in diesem jahr hinzukommen – diese kleine ausnahme haben wir noch nicht eingeplant –, haben wir die höhe der ausgaben von 2010 in keinem jahr überschritten. wir sind bei 303 milliarden euro geblieben. der haushalt, den wir im juli im ka- binett eingebracht haben, sieht ein ausgabenniveau von 295 milliarden euro vor. das ist das ergebnis unse- rer konsequenten politik der rück- führung der neuverschuldung. da- mit machen wir unsere finanzpoli- tik sowie die öffentlichen haushalte und die sozialen sicherungssysteme tragbar. da sie wieder eine debatte über griechenland angefangen haben, die so überflüssig ist wie ein kropf: griechenland. mit genehmigung des präsiden- ten möchte ich gerne den wortlaut meiner regierungserklärung vom 30. november 2012 zitieren. als wir das zweite griechenland- paket dem bundestag zur vorherigen zustimmung vorgelegt haben, habe ich das erläutert und wörtlich gesagt: … wenn danach ein weiterer fi- nanzbedarf bestehen sollte, dann werden wir griechenland … zur wiedererlangung des marktzugangs weiter hilfestellung geben, unter der voraussetzung, dass griechenland die programmauflagen uneinge- schränkt erfüllt. dieses programm hat eine lauf- zeit bis ende 2014. die schulden- tragfähigkeitsanalyse unterstellt, dass griechenland erst nach 2020 unter die grenze von 120 prozent gesamtverschuldung im verhältnis zum brutto-inlandsprodukt kom- men kann. deswegen war immer klar: es kann einen begrenzten wei- teren finanzierungsbedarf geben. den werden wir aber mitte 2014 fest- stellen – nicht mehr und nicht weni- ger. ich füge hinzu: griechenland ist in einer schwierigen lage. das habe ich oft genug gesagt. deswegen müs- sen wir auch respekt vor den men- schen in griechenland haben. aber griechenland erfüllt seit der aufstel- lung dieses zweiten programms das, was in dem programm vereinbart worden ist. griechenland liegt bei der defizitreduzie- rung im plan, sie er- folgt sogar etwas schneller. die wirt- schaft entwickelt sich etwas weniger schlecht als befürch- tet. der tourismus in griechenland zieht wieder an. griechen- land hat seine ar- beitskosten um 13 prozent gesenkt, es gibt wieder exporte, auch in dritt- länder. griechenland ist noch lange nicht über den berg, aber die entwicklung zeigt: unsere politik zur verteidi- gung der gemeinsamen europäi- schen währung, ohne die wir den wirtschaftlichen und sozialen stand in unserem lande nicht hätten, ist richtig, sie zeitigt erfolge, und der euro bleibt stabil. deswegen sind wir auf einem gu- ten weg. das hat mit dem wahlter- min nichts zu tun. die troika überprüft vierteljähr- lich vor der auszahlung der nächs- ten tranche und fährt dazu nach athen. ich sage ihnen jetzt schon: ende september fährt die troika wieder nach athen. damit sie nicht auf die idee kommen, der zeitpunkt sei mit absicht so gewählt, dass er nach der wahl liegt: er liegt in der tat nach der wahl, aber das dritte quartal endet nun einmal am 30. september. das ist meistens so, auch in diesem jahr. die troika fährt übrigens ende dezember wieder dorthin. also re- den sie nicht einen solchen unsinn. wir sagen das, was wir wissen, und über das, was wir erst nächstes jahr wissen können, entscheiden wir im nächsten jahr. dann ziehen wir die konsequenzen. wir sind auf dem richtigen weg. herr steinbrück, sie haben noch etwas gesagt. ich wundere mich so- wieso über sie. manchmal denke ich, man sollte nicht finanzminister gewesen sein, wenn man als kanzler- kandidat der spd auftritt. dann muss man offenbar dinge erzählen, die furchtbar sind. sie haben es doch schon einmal besser gewusst. ich spreche von der bankenunion. sie haben eine bemerkung zur bankenrekapitalisierung gemacht, die unsäglich für einen von mir ge- schätzten amtsvorgänger war. wir müssen es nicht schlimmer machen, als es ist. es ist doch klar: eines der zentra- len probleme bei der stabilisierung unserer gemeinsamen europäischen währung ist, dass es uns besser ge- lingen muss, die risiken aus dem fi- nanzsektor von den risiken der staatsverschuldung zu trennen. das ist die aufgabe einer bankenunion. dazu brauchen wir die notwendigen rechtlichen grundlagen. deswegen brauchen wir auch eine begrenzte vertragsänderung, die wir über nacht nicht bekommen. deswegen hat die bundeskanzlerin mit dem französischen präsidenten hollande schon im sommer gesagt, dass wir gemeinsam mit frankreich einen zweistufenplan vorschlagen und jetzt das machen, was nach den gel- tenden verträgen zweifelsfrei und auf einwandfreier grundlage mög- lich ist, und danach den zweiten schritt machen. das alles muss erst gemacht und eine klare haftungskaskade einge- führt werden. die eigentümer, also die aktionä- re – das muss man herrn gysi ein- mal erklären –, verlieren ihr geld immer; aber wenn die bank pleite- geht, dann sind die einlagen futsch, und das ist ein problem für die ein- leger und im übrigen natürlich vor allen dingen für die stabilität des fi- nanzsystems als ganzem. deswegen haben wir in jener schrecklichen kri- se 2008 und 2009 das zu recht ver- hindert. wenn wir aber die haf- tungskaskade haben – eigentümer, anleihegläubiger, dann erst die mit- gliedstaaten und am schluss die ge- meinschaft des esm –, dann brau- chen wir eine stärkere europäische bankenaufsicht; denn sie können banken – auch das ist eine lehre von 2008/2009 – nicht mehr nur durch nationale institutionen beaufsichti- gen, weil die alle grenzüberschrei- tend tätig sind. weil alle diese pro- bleme nur auf europäischer ebene gelöst werden können, beschreiten wir diesen weg. in dieser reihenfol- ge geht es voran. im ersten teil ihrer rede sagten sie, wir trieben die länder an den rand der armut, weil wir so streng seien, und im zweiten teil ihrer rede sagten sie, wir seien luftikusse, die nicht darauf achteten, dass die re- geln eingehalten würden. ich sage ih- nen: es gab eine debatte, wenn auch nicht in unserem land, sondern au- ßerhalb, ob europa immer deutscher wird, weil wir in der tat wachstums- lokomotive und stabilitätsanker der- zeit sind und sein müssen. aber wir wollen kein deutsches europa, wenn ich sie, frau bundeskanzlerin, zitie- ren darf. aber ein starkes europa muss es sein; denn in dieser globali- sierten welt kann europa seine auf- gabe, dazu beizutragen, dass die welt nicht aus den fugen gerät, nur erfül- len, wenn es handlungsfähiger wird, wenn es einiger wird. dazu muss es vor allen dingen wirtschaftlich leis- tungsfähig sein. wir haben in diesen vier jahren in dieser hinsicht viel erreicht. wir sind nicht über den berg. genau des- wegen muss deutschland ein ver- lässlicher partner in europa und für die welt bleiben. wenn es noch ei- nen zweifel gab, ist spätestens nach dieser debatte ganz klar: das geht nur mit der fortsetzung dieser koali- tion unter der führung von angela merkel. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: frank-walter steinmeier (spd), otto fricke (fdp), priska hinz (bündnis 90/die grünen), volker kauder (cdu/csu), andrea nahles (spd) sowie patrick döring (fdp) und gerda hasselfeldt (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.we b/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. ©picture-alliance/dpa die euro-rettung wird auch die nächste regierung noch beschäftigen. unsere politik zur verteidigung der gemeinsamen europäischen währung ist richtig.