langweilig? wieso langweilig? w er in diesen tagen die stichwortkombination „wahlkampf“ und „langweilig“ in die be- rühmteste suchma- schine der welt eingibt, erzielt mit einem klick mehr als 159.000 tref- fer. nichts scheint die veröffentlichte(n) mei- nung(en)derrepubliksozueinenwiederbe- fund, dass wir es vor der entscheidung am 22.septembermiteinerganzfürchterlichmü- den und uninteressanten auseinandersetzung zu tun haben. abgesehen davon, dass die me- diale sichtweise vor vier jahren kaum anders war, kommt mir dabei ein kleiner dialogfet- zen aus bertolt brechts theaterstück „das le- ben des galileo galilei“ in den sinn. „un- glücklich das land, das keine helden hat“, lässt der dichter den jungen andrea, des phy- sikerslieblingsschüler,sagen.dermeisterant- wortet: „unglücklich das land, das helden nötig hat“. heldenmut gefragt wem der vergleich mit der zeit der nationalsozialistischen diktatur, auf die das stück zielt, daneben gegriffen scheint,denmagdie„frankfurterallgemeine“ zum nachdenken anregen. „nichts langweilt in diesem wahlkampf mehr als das gemecker über diesen angeblich so langweiligen wahl- kampf“, hieß es dort kürzlich. vielleicht helfe „ein blick nach nordafrika oder in die türkei, umunsererkonsenskulturauchihrepositiven seiten abzugewinnen. dort geht es um alles, um konkurrierende lebens- und gesell- schaftsentwürfe, es geht um tief greifende konflikte, deren ausgang das leben von mil- lionen menschen auf jahrzehnte prägen wird. hier geht es um nuancen, um einen flächen- deckenden oder einen branchenspezifischen mindestlohn, um eine autobahn-maut oder keine autobahn-maut.“ dort wird demokra- ten durchaus noch heldenmut abverlangt. der autor des artikels ist ein 30-jähriger wirt- schaftsredakteur. sicher kein zufall, dass jo- hannes pennekamp, so heißt der junge mann, einer generation angehört, die keine eigene erinnerung mehr an die großen „wahl- schlachten“ der alten bundesrepublik hat. kaum verwunderlich auch, dass dem auf sachberichterstattung trai- nierten ökonomen die sehn- sucht der politischen beob- achter nach einer ideologisch eingenordeten debatte mit kämpferisch inszeniertem empörungstheater abgeht. der erste bundestagswahl- kampf, an den ich mich erin- nern kann, ist der von 1965. damals hat der schriftsteller hans-wernerrichtereinbuch mitdemtitel„plädoyerfürei- ne neue regierung, oder: kei- ne alternative“ herausgegeben. den damali- gen bundeskanzler ludwig erhard (cdu) brachte das so in rage, dass er den autoren, vornehmlich aus der linksliberalen „gruppe 47“, entgegen rief: „da hört der dichter auf, da fängt der ganz kleine pinscher an!“ ein gutes jahrzehnt später nannte csu-chef franz-josef strauß journalisten und intellektuelle, die ihn (heftigst)kritisierten,„rattenundschmeißflie- gen“. als cdu-generalsekretär heiner geißler mitte der 1980er jahre die friedensbewegung mit der behauptung belegte, der pazifismus der1930erjahrehabe„auschwitzerstmöglich gemacht“, keilte spd-chef willy brandt zu- rück: „ein hetzer ist er, seit goebbels der schlimmste hetzer in diesem land.“ weniger grundsätzliches ist das die politi- sche „streitkultur“, nach der wir uns zurück sehnen? derlei unversöhnliche polemik wäre heute im wortsinn „aus der zeit gefallen“. die gegensätze zwischen den politischen lagern sind zwar keineswegs verschwunden, aber sie gründen nicht mehr so tief im grundsätzli- chen wie damals. die „neue ostpolitik“ der sozialliberalen koalition etwa spaltete den bundestag. der politik der regierung in der eurokrise stimmen, bei aller kritik im einzel- nen, immer wieder (fast) alle fraktionen des hohen hauses zu. das „ende der ideologien“ und die annähe- rung der volksparteien sind in der politischen wissenschaft und publizistik schon vor jahr- zehnten prophezeit worden. heute sind sie wirklichkeit. der satz „alle demokratischen parteien können grundsätzlich miteinander koalieren“ ist nicht mehr bloß graue theorie, sondern längst praxis auf den unterschiedli- chen ebenen unseres föderalen staatswesens. wer mit wem „kann“ oder nicht, ist so offen, dass es ausdrücklicher parteibeschlüsse be- darf, um vor der wahl den weg zu dieser oder jener konstellation danach zu verbauen. noch etwas kommt hinzu: „langeweile ist ge- radezu ein symbol von sicherheit“, hat heri- bert prantl in der „süddeutschen zeitung“ ge- schrieben. deswegen sei „das gefühl der lan- geweile in gefährlichen zeiten willkommen“. nicht ganz falsch, diese beobachtung. aber so einfachistdasnichtmitden„gefährlichenzei- ten“. denn mit guten grün- den lässt sich argumentieren, dass deutschland aktuell durchaus ein hort der sicher- heit sei. internationale fi- nanzkrise hin, eurokrise her - die heimische wirtschaft hat die anfechtungen bislang gut überstanden. die arbeitslo- sigkeit ist auf einem tief-, die zahl der beschäftigten auf ei- nem höchststand. das öko- nomische wachstum hat sich stabilisiert. die steuereinnah- men steigen. selbst in den kriselnden teilen europas mehren sich positive entwicklungen. haben wir es also mit einer „trügerischen lan- geweile“ zu tun - oder mit einer wirklichkeit, die komplizierterweise nicht so schön sein mag wie die regierung behauptet, aber eben auch nicht so schlecht ist, wie die opposition es brauchte, um die sprichtwörtliche „wech- selstimmung“ zu erzeugen? „zwischentöne sind bloß krampf im klassenkampf“, hat der unlängst gestorbene linke liedermacher franz-josef degenhardt ende der 1960-er jah- re gesungen. das hat schon damals nicht ge- stimmt. aber heute leben wir erst recht in ei- ner welt, in der die dissonanzen zwischen den politischen akteuren sich in genau diesen verschiedenen zwischentönen manifestieren. stabile identität wird politik langweilig, wenn es womöglich eines zweiten blickes be- darf, um die inhaltlichen unterschiede zwi- schen den einzelnen parteien samt ihren pro- tagonisten herauszuarbeiten? ist es nicht spannend, wenn die eine große volkspartei der anderen einen teil ihrer themen stibitzt? die gesellschaftlichen milieus, in denen par- teien wurzeln, lösen sich zug um zug auf. stimmt. aber al- len überschneidungen zum trotz bleibt die identität der akteure erstaunlich stabil - in wahlkampfzeiten allemal. oder nehmen wir die grü- nen. sie haben sich dafür ent- schieden, ihren markenkern „ökologie“ um das thema „gerechtigkeit“ zu erweitern. im wahlkampf versuchen sie das durch die forderung nach umverteilung der einkom- men auszudrücken. welche wirkung ihre steuerpolitischen vorstellungen in der wirk- lichkeit hätten, ist unter fachleuten umstrit- ten. doch um das zu erfahren, bedarf es schon der lektüre unterschiedlicher medienerzeug- nisse. wer nur eine zeitung zur kenntnis nimmt, erfährt zwischentonlos nur eine be- stimmteinterpretationdurchdiesesodereben jenes wirtschaftswissenschaftliche for- schungsinstitut. man will den leser (und viel- leicht auch sich selbst) nicht verwirren. des- halb wird eine eindeutigkeit vorgetäuscht, die essonichtgibt.die„faktenchecks“,denendie parteiprogramme in immer mehr medienpro- dukten unterzogen werden, reproduzieren häufig nur die vorurteile der jeweiligen „che- cker“. als „hochamt der demokratie“ hat jüngst ei- ne tagung der heinrich-böll-stiftung den wahlkampf bezeichnet. eine sternstunde des politischen journalismus ist er anno 2013 lei- der nicht. vielmehr verstärkt er das gefühl der langeweile. im grunde versucht er sogar, es den menschen einzureden – statt die ge- schehnisse spannend zu erzählen. gerade die- jenigen,dieinderlagewärenoderesseinsoll- ten, den bürgerinnen und bürgern die bedeutung der zwischentöne nahe zu brin- gen, fliehen in die einfachs- ten grundakkorde. nein, wir leben nicht in einer epoche der „postdemokra- tie“, wie uns manche publi- zisten im anschluss an den französischen philosophen jacquesrancièreweismachen wollen. aber wir leben, gott sei dank, in einer posthe- roischen zeit. wir brauchen keine helden, sondern nüchtern ihre hand- lungsoptionen abwägende politiker. der teu- fel, sorry, steckt wirklich im detail. mühe der politik nicht zu leugnen ist aller- dings, dass die in der jüngeren vergangenheit oft beschworene „politikverdrossenheit“ von einer weit verbreiteten „politikvergessenheit“ abgelöst zu werden droht. die menschen scharen sich nicht mehr selbstverständlich zur „tagesschau“ vor dem fernseher. das hat mit einer überbordenden unterhaltungswelle zu tun, aber auch damit, das die nationale poli- tik immer mehr mühe hat, ihre souveränität gegenüber den kräften der wirtschaft aber auch den internationalen entscheidungszu- sammenhängen weit über europa hinaus zu behaupten. wie unwichtig wird die politik? ein spannendes thema. apropos spannend: das„kanzlerduell“,aberauchdieanderentv- sendungen zur wahl haben erstaunlich hohe einschaltquoten – erstaunlich jedenfalls für den, der diesen wahlkampf für langweilig er- klärt. thomas kröter ❚ der autor (62) ist korrespondent der dumont-redaktionsgemeinschaft für „frankfurter rundschau“, „berliner zeitung“, „kölner stadt-anzeiger“ und „mitteldeutsche zeitung“. langweilig? wieso langweilig? wahlkampf auch wenn sich die parteien inhaltlich annähern, ist der wettbewerb trotzdem spannend ©picture-alliance/dpa die tv-diskussionen der wahlkandidaten - hier bundeskanzlerin angela merkel (cdu) und herausforderer peer steinbrück (spd) - hatten eine hohe einschaltquote. roderich egeler in diesen wochen ist der präsidentdesstatistischenbundesamtsganzin seiner zweiten rolle,die er alle vier jahre wahr- nimmt: die des bun- deswahlleiters. am späten abend des 22. september war- ten millionen bürger in deutschland ge- spannt auf den auf- tritt egelers, wenn er das vorläufige amtli- che endergebnis der bundestagswahl ver- kündet.der 63-jähri- ge gebürtige niedersachse führt das statisti- sche bundesamt seit 2008. seit der weimarer republik ist deutschlands oberster statistiker auch der wahlleiter. der volkswirt hat eine bis- lang bruchlose beamtenkarriere gemeistert: bundesamt für zivilschutz, im bundesinnenmi- nisterium zunächst referent im haushaltsrefe- rat und dann langjähriger leiter des beschaf- fungsamts. egeler freut sich schon auf die ver- kündungderwahlergebnisse:„einganzbeson- derer moment.“ (siehe auch seite 7) kru ❚ millionen deutsche sind bei der bundestags- wahl am 22. september wahlberechtigt – 31,8 millionen frauen und 30 millionen män- ner. 2009 waren 62,2 millionen bürger wahlbe- rechtigt.zudenwahlberechtigtengehörendies- mal drei millionen erstwähler. während deren anteil4,8prozentderwahlberechtigtenist,liegt er bei den über 69-jährigen bei 20,1 prozent. kopf der woche notar der demokratie zahl der woche 61,8 zitat der woche »das königsrecht eines jedes staatsbürgers« norbert lammert (cdu), bundestags- präsident, zur bedeutung des wahlrechts für die bürger eines staates in einem on- line-interview das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa www.das-parlament.deberlin, montag 16. september 2013 63. jahrgang | nr. 38/39 | preis 1 € | a 5544 trotz finanz- und eurokrise ist deutschland aktuell durchaus ein hort der sicherheit. ist es nicht spannend, wenn eine volkspartei der anderen ihre themen stibitzt? rückblick auf marksteine wie historische wahlen immer wieder wichtige weichenstellungen bewirkt haben seite 3 rückblick auf jahrzehnte wie sich franz müntefering und michael glos an ihre bundestagszeit erinnern seite 8 in dieser woche thema interview ein dokumentarfilmer begleitete ein jahr lang fünf abgeordnete seite 2 grundlagen wie bundestagswahlen in deutschland ablaufen seite 4 und 5 statistik kandidaten, parteien, wahlkreise und wahlbezirke seite 6 parteien blick in die programme zur parla- mentswahl seite 9 bis 13 kehrseite preisträger jugendliche diskutieren bei ei- nem planspiel im bundestag seite 14 mit der beilage apuz organisierte kriminalität klaus von lampe was ist „organisierte kriminalität“? michael kilchling strategien zur bekämpfung der organisierten kriminalität thomas jäger transnationale organisierte kriminalität wolfgang hetzer finanzindustrie oder organisierte kriminalität? arne schönbohm cybercrime: lukratives geschäft für die organisierte kriminalität alessandra dino frauen in den italienischen mafias tanja weber living in the moral never never land – organisiertes verbrechen in film und serie aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 38–39/2013 · 16. september 2013 apuz_2013-38-39 .indd 0 warten auf den einsatz am 22. september: ein lager für wahlurnen. ©picture-alliance/dpa die mediale aufmerksamkeit wächst, die span- nung steigt: im rennen um die personelle be- setzung des 18. deutschen bundestages haben die kandidaten die zielgerade erreicht. zuckel- te der wettbewerb anfangs im dauerlauf-tem- po fast gelangweilt vor sich hin, hat die kon- kurrenz inzwischen fahrt aufgenommen. jetzt, im endspurt, kann noch aufgeholt, aber eben- so vermeintlich sicherer vorsprung wieder ver- spielt werden. in wenigen tagen ist zieleinlauf. für die einen mit zum jubel ausgebreiteten ar- men, für andere mit vor enttäuschung hängen- den köpfen. bis dahin versuchen die parteien vor allem auch, in der stetig gewachsenen gruppe der nichtwähler stimmen zu ergattern. über die verweigerer wird schon vor dem 22. september viel gesprochen; noch mehr wird vermutlich nach dem wahlsonntag darüber diskutiert wer- den. die immer gleichen fragen lauten: warum geben diese menschen, 2009 immerhin fast je- der dritte wahlberechtigte, ihre stimmen nicht ab? aus enttäuschung? aus gleichgültigkeit? aus vorbehalten gegenüber den praktizierten mechanismen der demokratie? ist diese grup- pe am ende gar gänzlich apolitisch? oder ba- naler: könnte es, zumal bei jungen leuten, auch sein,dass es als „uncool“ gilt,die geschicke der nation aktiv mitzubestimmen? fest steht: wahlverweigerer sind keine organi- sierte einheit. sie stellen darum auch keine „partei der nichtwähler“, wie häufig behaup- tet wird. die gern bemühte erklärung, die „kreuzchen-abstinenz“ sei ausdruck des pro- testes gegen die bestehenden politischen ver- hältnisse, greift ebenfalls zu kurz. mit derselben logik ließe sich behaupten, ein nichtwähler plädiere dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. es gibt kein einfaches, kein singuläres rezept, das der durch wahlverweigerer entstehenden verzerrung bei der definition von volkes willen entgegenwirkt. eines aber istaufgabe aller ver- antwortungsbewussten bürger: der stete hin- weis darauf, dass das wählen die vorausset- zung für eine starke und nachhaltig gefestigte demokratie ist. wenn stattdessen allerdings in einer sonntägli- chen fernseh-talkshow das nichtwählen als nachvollziehbare, ja ob der defizite des politik- betriebes nur folgerichtige modeerscheinung deklariert wird, ist das nicht nur dummes zeug. besonders im öffentlich-rechtlichen programm ist das vor allem eines: empörend. editorial verzerrter wille von jörg biallas weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sonderthem a: vorderbundestagsw ahl alleszum 22.septem berseite 1-13 www.das-parlament.deberlin, montag 16. september 201363. jahrgang | nr. 38/39 | preis 1 € | a 5544

"sie tun da schon ihr bestes" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 38/39 – 16. september 2013 sie haben für ihre dokumentation fünf bundestagsabgeordnete aller fraktionen ein jahr im arbeitsalltag begleitet. was treibt diese fünf an, gibt es da einen ge- meinsamen nenner? auffällig war zunächst einmal, dass sie auf ganz unterschiedlichen wegen in die politik gegangen sind. einer hat die klassische poli- tikerkarriere gemacht, ist schon in früher ju- gend in die partei eingetreten und hat sich schritt für schritt nach oben gearbeitet. an- dere sind mehr oder weniger quereinsteiger, die aus einem gesellschaftlichen engagement heraus in die berufspolitik gekommen sind – mit ganz unterschiedlicher motivation. was hat sie bei ihrer langzeitbeobach- tung im parlamentsviertel am meisten überrascht? dass das parlament vielfältiger und bunter ist, als man häufig annimmt. gar nicht so ty- pisch, wie man sich das schon vom äußeren erscheinungsbild her bei abgeordneten denkt: schlipsträger und kostümträgerin. das ist nicht so. gerade bei den fünf porträ- tierten zeigt sich das auch. es gibt den eher unscheinbaren, wie das ein abgeordneter auch selbst von sich sagt; es gibt aber auch exoten und quereinsteiger mit einem le- benslauf abseits einer klassischen parteikar- riere. diese bandbreite unter den parlamen- tariern hätte ich nicht vermutet, ich dachte, das wäre viel einförmiger und eindimensio- naler. bemerkenswert waren für mich aber auch die kleinteiligkeit und detailtiefe, mit sie sich in ihr fachgebiet einarbeiten, der ar- beitsaufwand, die termindichte. ihre dokumentation nimmt sich das, was die porträtierten offenbar kaum ha- ben: viel zeit. hatten sie den eindruck, dass weniger zeitdruck hilfreich wäre bei wichtigen politischen entscheidungen? das scheint mir so. die abgeordneten spre- chen im film ja auch von „hochtourigkeit“ oder vom „hamsterrad“. die zeit, einmal in ruhe etwas zu durchdenken und zu entwi- ckeln, ist knapp. durch tagesaktuelle aufga- ben fällt da eine menge an kreativität, an in- tellektueller gestaltung hinten runter, scheint mir. sie arbeiten mit fast statischen bil- dern: viele architekturmotive, beton und glas als kulisse, die abgeordneten bei be- sprechungen mit ihren mitarbeitern, in ar- beitsgruppen, beim telefonieren. vermit- telt wird eine nüchterne arbeitsatmosphä- re, ein geräuschloser und eingespielter par- lamentarischer betrieb. wie passen diese bilder zur atemlosigkeit des politischen berlins in den nachrichten? das passt natürlich nicht zusammen. und es war ja genau der ansatz unseres filmprojek- tes. wir wollten uns ganz bewusst auch in unserer bildsprache von aufgeregten media- len bildern absetzen. auch um den protago- nisten das gefühl zu geben, wir machen hier etwas anderes als einen anderthalb-minu- ten-beitrag für die abendnachrichten. der scheidende bundestagsvizepräsi- dent wolfgang thierse hat die langsam- keit der demokratie ausdrücklich vertei- digt: sie verlange unendlich viel geduld, sei aber voraussetzung dafür, dass sach- verstand und interessenausgleich eine chance haben. wie haben sie den arbeits- alltag wahrgenommen: entscheiden unter extrem hoher schlagzahl oder eher das sprichwörtliche bohren dicker bretter? wir hatten häufig den eindruck, dass sich in der bundestagswelt vieles um sich selbst dreht – was übrigens in einer großorganisa- tion oder einem großunternehmen nicht anders wäre. zum beispiel das durcharbei- ten dieser gigantischen papierstapel in den büros der abgeordneten. man konnte mit dem blick von außen nicht sofort unter- scheiden: was ist abarbeiten tagesaktueller problematik, was sind anträge, anfragen, gesetzentwürfe anderer fachgebiete und was gehört zur politischen gestaltung im ei- genen fachgebiet. natürlich erlebt man auch das sprichwörtliche bohren dicker bretter. einer der abgeordneten sagt im film, dass man einen langen atem haben muss, an themen auch dann beharrlich dranbleiben sollte, wenn sie bereits wieder aus dem fokus von medien und öffentlich- keit verschwunden sind. ich glaube, gerade hinter dieser kleinteiligkeit verbirgt sich ein gestaltungsspielraum. irgendwann kommt der punkt, wo man sagt: hier ist meine idee, ich habe lange daran gearbeitet, ich kann ei- ne durchdachte lösung anbieten. mit dieser hartnäckigkeit ergibt sich schon ein gestal- terisches moment. was macht den abgeordneten mehr zu schaffen: die erwartungen der wähler und der öffentlichkeit oder der druck in- nerhalb der fraktion oder innerhalb der eigenen partei? das war für mich eine sehr überraschende erfahrung, wie hoch der druck in den eige- nen reihen sein kann. man bekommt einen eindruck davon bei einer der abgeordneten, die wir bei einem landesparteitag mit der kamera begleitet haben. dort wurde über die listenplätze für die bundestagswahl ent- schieden. der druck auf die bewerber schien mir immens. was halten sie von dem vorwurf, es ge- he in der politik nicht mehr um die ganz großen richtungsentscheidungen, es fehle die unterscheidbarkeit zwischen den par- teien? ich bin politisch erwachsen geworden in den 1970er jahren mit all ihren großen rich- tungskämpfen und scharfen auseinander- setzungen. daran gemessen kann man im aktuellen wahlkampf durchaus die zuspit- zung, die scharfe kontur vermissen. ist dies die kehrseite der sachorientier- ten und kleinteiligen arbeit, auf die sie in ihrer dokumentation immer wieder zu- rückkommen? ja, das ist wohl so. wir hätten im film gern mehr von der langwierigkeit und langat- migkeit gezeigt, die gremiensitzungen eben auch bedeuten. das bedürfnis nach konsens ist stark ausgeprägt, in den arbeitskreisen und arbeitsgruppen der fraktionen sowieso. ein sachlicher und auch freundlicher ton herrscht aber auch über die fraktionsgren- zen hinweg. und das geht natürlich zu las- ten der schärfe und der kontur. sie zeigen abgeordnete auch als küm- merer im wahlkreis. wie wichtig ist dieser teil ihrer arbeit? sie haben gar keine chance, dem zu entge- hen. auch das war neu für mich, dass parla- mentarier teilweise als sozialarbeiter wahr- genommen werden. menschen konfrontie- ren sie im wahlkreis mit ihrem ganz persön- lichen problem – mit der bitte, dass der abgeordnete, der ja kein streetworker ist, das kraft seines amtes aus der welt schafft. alle fünf porträtierten nehmen solche anlie- gen sehr ernst und gehen ihnen auch nach, auch wenn es nicht immer eine lösung gibt. aber sie tun da schon ihr bestes. wie gehen abgeordnete mit desinte- resse und verdruss, mit politikbeschimp- fungen um? das trifft sie. die fünf abgeordneten in un- serem film legen ein enormes arbeitspen- sum hin – immer mit blick auf die öffentli- chen belange. wenn sie dann dafür mit ignoranz und aggression abgestraft werden, ist das in meinen augen nicht fair. da stimmt auch etwas in unserer gesellschaft nicht, das muss man ganz klar sagen. nach einem jahr langzeitbeobachtung im parlament: könnten sie sich auch vor- stellen, abgeordneter zu sein? der druck, den man aushalten können und die hartnäckigkeit, die man haben muss, um dieses amt wirklich befriedigend aus- führen zu können, das wäre nichts für mich. das war übrigens auch die ausgangsfrage des filmprojekts: würdest du dir selber zu- trauen, diesen job zu machen? mit dieser neugier, mit dieser offenen fragestellung sind wir in den film gegangen. und ich muss am ende sagen: nein, also ich würde mir das nicht zutrauen. ❚ das interview führte alexander heinrich. siegfried ressel ist dokumentarfilmer und autor. für seine 3sat-dokumentation „volks- vertreter – abgeordnet in den bundestag“ begleitete er fünf parlamentarier aller frak- tionen ein jahr lang in ihrem arbeitsalltag. der film ist in der 3sat-mediathek abrufbar (www.3sat.de/mediathek). gastkommentare pro contra wahlpflicht auch in deutschland? detlef drewes freier journalist, brüssel eckart lohse »frankfurter allgemeine sonntagszeitung« eine frage der moral k ann man wirklich noch von demokratie sprechen, wenn nur 70,8 prozent der wahlberechtigten zur urne gehen – wie bei der zurückliegenden bundestags- wahl? oder sogar nur 43,3 prozent – wie bei der letzten europa-wahl 2009? damit reichten nämlich in deutschland 35,5 prozent der wahlberechtigten für eine mehrheit im parlament, im fall europas so- gar nur 21,7 prozent. die demokratie bekommt ein legitimationsproblem. in ländern mit wahlpflicht liegt die beteiligung deutlich höher. sogar dort, wo wie in belgien (rund 92 prozent gehen dort zur urne) die ausgesetzten strafen (50 euro beim ersten fernbleiben, anschlie- ßend wird die geldbuße erhöht) nur selten voll- streckt werden. argumente der nichtwähler wie „ich weiß nicht,wem ich meine stimme geben soll“ ziehen nicht. noch nie war die information über die wahlprogramme so umfangreich. nie zuvor konn- ten sich die wahlberechtigten in allen medien so umfassend informieren. sie müssen nur wollen. es ist nicht hinnehmbar, staatliche leistungen in anspruch zu nehmen, ohne sich an der gestaltung des gemeinwesens zu beteiligen. diese „morali- sche pflicht“ besteht nicht nur auf dem papier. es gibt sie wirklich. weil ohne legimitation durch den bürger keine regierung wirklich tun kann, was der wille des volkes ist. das gilt von der europäischen über die bundes- und landesebene bis zur kommu- ne. die einwände der gegner einer wahlpflicht las- sen sich leicht aus der welt schaffen – etwa indem die wahlunterlagen schon mit der benachrichti- gung verschickt werden. belgiens beispiel zeigt üb- rigens auch: die parteien können sich millionenteu- re kampagnen zur mobilisierung potenzieller an- hänger weitgehend sparen, weil die menschen oh- nehin ihre stimme abgeben müssen. die demokratie lebt i n deutschland lag diewahlbeteiligung bei der jüngsten bundestagswahl noch bei gut 70 prozent. das ist der mit abstand niedrigste wert seit 1949. die zahl derjenigen bürger, die an der wahl teilnehmen, geht zurück. kontinu- ierlich. ist die bundesrepublik deswegen eine schlecht funktionierende demokratie? muss gar über eine wahlpflicht nachgedacht werden? zweimal nein.die demokratie in deutschland funk- tioniert gut und ist höchst lebendig. innerhalb we- niger jahre sind zwei neue parteien entstanden, die piraten und die alternative für deutschland (afd). die gründung der partei die linke lag da noch nicht lange zurück. die piraten sind schon in landtage eingezogen, und die demoskopen halten es nicht für ausgeschlossen, dass die afd den sprung in den bundestag schafft. das zeugt vom interesse der menschen an der politik. nämliches gilt für ein mil- lionenpublikum, dass sich an einem sonntagabend vor den fernseher setzt, um kanzlerin angela mer- kel und herausforderer peer steinbrück bei ihrem schlagabtausch zuzusehen. dass die wahlbeteiligung dennoch gering ist, dürf- te vielmehr damit zu tun haben, dass deutschland sich in einer stabilen und politisch ruhigen lage be- findet. da bleibt mancher am wahltag zuhause, weil er sich wenig sorgen um das land macht. in den 1970er jahren, als der terror deutschland im innersten erschütterte und die gesellschaft hoch politisiert war, lag die wahlbeteiligung bei mehr als 90 prozent. sollte eine ähnliche situation wieder entstehen, werden wieder mehr menschen von ihrem wahl- recht gebrauch machen. solange eine demokratie so gut funktioniert, sind gedanken an eine organi- satorisch und rechtlich schwierigewahlpflicht über- flüssig. komplizierte rechtsfragen: der wahlprüfungsausschuss ö ffnet ein bleistift in derwahlkabine manipulationen tür undtor?verzerren fingierte prognosen im inter- net noch vor ablauf der wahl um 18 uhr das ab- stimmungsergebnis? und was ist eigentlich, wenn sich im wahllokal, weil es sich zum beispiel in der kreissparkasse befindet, eine kamera befindet? um solche fragen drehten sich nur drei der insgesamt 163 einsprüche gegen die bundestagswahl 2009, mit denen sich der wahlprüfungsausschuss des bundesta- ges in dieser legislaturperiode beschäftigt hat. die aufgabe des heute neunköpfigen ausschusses, der in jeder le- gislaturperiode direkt von plenum neu gewählt wird und nicht mit dem größeren und nur zumteil personenidentischen geschäftsord- nungsausschuss zu verwechseln ist:prüfen,ob bei der bundestags- wahl oder bei derwahl der deutschen mitglieder des europäischen parlaments alles mit rechten dingen zuging. jeder wahlberechtig- te kann innerhalb von zwei monaten einspruch gegen diewahl ein- legen und so vorbereitung und durchführung der wahl oder die stimmenauszählung auf ihre rechtmäßigkeit überprüfen lassen. „viele wahleinsprüche betreffen komplizierte fragestellungen, und wir müssen alle mit großer sorgfalt prüfen“, erklärt der aus- schussvorsitzende thomas strobl (cdu). dazu gehöre auch, die einsprüche der bürger an den jeweiligen kreis- und landeswahl- leiter oder den bundeswahlleiter für eine stellungnahme zu sen- den. diese werde dann an den jeweiligen beschwerdeführer über- sandt, um ihm gelegenheit zur gegenäußerung zu geben. „ein zeitaufwendigesverfahren“, gibt strobl zu.aber ein notwendiges. keiner der wahleinsprüche zur letzten bundestagswahl war übri- gens erfolgreich. „in keinem fall konnte ein rechtsverstoß bei der vorbereitung oder durchführung der bundestagswahl festgestellt werden, der sich auch auf die sitzverteilung im bundestag ausge- wirkt hat. beides zusammen wäre voraussetzung dafür gewesen, die wahl für ungültig zu erklären“, erklärte der ausschuss nach abschluss aller prüfungen. allerdings können einige der einsprüche mögliche schwachstellen beim wahlrecht oder seiner anwendung aufzeigen, auf die der ausschuss mit empfehlungen – sogenannten prüfbitten – reagie- ren kann. und genau das ist in der jetzt ablaufenden wahlperiode auch geschehen. so hat der bundestag die bundesregierung auf eine einstimmige empfehlung des ausschusses gebeten, zu prü- fen, ob der rechtsschutz für nicht zur wahl zugelassene politische vereinigungen verbessert werden kann. eine ganze reihe von einsprüchen kam nach der wahl 2009 von parteien und gruppierungen, deren landeslisten nicht zugelassen wurden oder die aufgrund der fehlenden parteieigenschaft gar nicht an derwahl teilnehmen konnten.damals bestand noch nicht die möglichkeit, gegen die entscheidung des bundeswahlaus- schusses bereits vor der wahl rechtsmittel einzulegen. die orga- nisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa hatte das in ihrem bericht zur beobachtung der bundestagswahl 2009 kriti- siert. im frühjahr 2012 stimmte der bundestag für einen gemeinsamen gesetzentwurf der fraktionen von cdu/csu, spd, fdp und bünd- nis 90/die grünen „zurverbesserung des rechtsschutzes inwahl- sachen“.damit können nunmehrvereinigungen,die vom bundes- wahlausschuss nicht als partei für eine wahl zugelassen worden sind, noch vor dieser wahl beschwerde bei den karlsruher rich- tern erheben. zwölf vereinigungen machten im vorfeld der anste- henden bundestagswahl von diesem neuen recht gebrauch: elf beschwerden lehnten die karlsruher richter im juli ab; eine verei- nigung schaffte es über den umweg nach karlsruhe am ende doch noch auf die wahlzettel. für die abgeordneten bedeutet die wahlprüfung mitunter ausei- nandersetzung mit schwierigen rechtsfragen. es ist wohl kein zu- fall, dass sechs der mitglieder einen juristischen hintergrund ha- ben, als anwälte und notare tätig waren. doch voraussetzung für die mitarbeit imausschuss ist ein jurastudium natürlich nicht.„als abgeordnete sind wir repräsentanten desvolkes, und das besteht – gott sei dank – auch nicht nur aus juristen“,sagt derausschuss- vorsitzende strobl. sandra schmid/alexander heinrich ❚ »wir müssen alle wahleinsprüche mit großer sorgfalt prüfen.« ausschussvorsitzender thomas strobl (cdu) »sie tun da schon ihr bestes« siegfried ressel der dokumentarfilmer hat fünf abgeordnete ein jahr lang begleitet – und einige überraschungen erlebt parlamentarisches profil ©privat©dbt_lichtblick_achim_melde ©zdf/jochenleibig ©dpa/picture-alliance herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 13. september 2013 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das 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ein zähes und erbittertes ringen 3vor der wahldas parlament – nr. 38/39 – 16. september 2013 n icht nur die bürger in den vereinigten staaten sa- ßen am 7. november 2000 voll spannung vor ihren fernsehern. wenn die weltmacht usa ei- nen neuen präsidenten wählt, dann verfol- gen dies menschen in aller welt. schon vor- her hatten die wahlforscher prognostiziert, dass es zu einem kopf-an-kopf-rennen zwi- schen dem demokraten al gore und george w. bush kommen würde. und es wurde spannend. erst nach mitternacht sa- hen die fernsehanstalten plötzlich die re- publikaner im letztlich entscheidenden bundestaat florida vorne liegen und erklär- ten ihn bereits zum neuen präsidenten. ge- mäß der amerikanischen gepflogenheiten griff al gore zum telefon und gratulierte bush zum wahlsieg. doch später erreichten gore informationen, dass der vorsprung bushs in florida auf rund 2.000 stimmen geschrumpft sei. zudem sei es bei der wahl und der stimmenauszählung zu schwierig- keiten und unregelmäßigkeiten gekom- men. nach dem wahlgesetz floridas müss- te in jedem fall eine neuauszählung der stimmen angesetzt werden, wenn die dis- tanz zwischen den kontrahenten unter 0,5 prozent liege. gore rief erneut bush an und zog sein voreiliges eingeständnis der wahl- niederlage zurück. jede stimme zählt eine erste maschinelle neuauszählung ließ die situation noch dra- matischer erscheinen: bushs vorsprung in florida war von 1.784 auf 327 stimmen ge- schrumpft. al gore und die demokraten beantragten umgehend eine erneute aus- zählung der stimmen – diesmal von hand. das nachrichtenmagazin „time“ brachten die konfusen zustände auf den punkt: „die größte wirtschaftliche kraftmaschine der welt, die geburtsstätte des informations- zeitalters, begann stimmzettel per hand auszuzählen. einhundert millionen men- schen hatten abgestimmt und das ergebnis rangierte innerhalb der statistischen fehler- breite. nach 18 monaten und mehr als ei- ner milliarde dolar war das rennen um die präsidentschaft 2000 auf ein fünftausends- tel von einem prozent reduziert worden.“ erst nach 36 tagen und einem juristischen tauziehen zwischen demokraten und re- publikanern um immer wieder neue aus- zählungen entschied der oberste gerichts- hof der usa mit fünf zu vier stimmen, dass die neuauszählung am 26. november durch die wahlkommission floridas nun endgültig die letzte gewesen sei. und diese hatte bush mit 537 stimmen vorsprung zum sieger der wahl in florida erklärt. der republikaner konnte nach dem amerikani- schen mehrheitswahlrecht somit die meis- ten wahlmännerstimmen auf sich vereini- gen und wurde zum neuen präsidenten ge- wählt. die erste us-präsidentenwahl im 21. jahr- hundert kann in vielerlei hinsicht als histo- risch bezeichnet werden. vor allem mag sie als warnung für all jene menschen in demo- kratischen staaten gelten, die – aus welchen gründen auch immer – von ihrem wahl- recht keinen gebrauch machen wollen. zum einen widerlegt sie die weit verbreite- te these, dass es auf eine einzelne stimme nicht ankomme. und angesichts der protes- te vor allem der afro-amerikanischen min- derheit in den usa, die manipulationen bei der stimmauszählung in florida anpranger- te, muss jedem klar sein, wie wertvoll das recht auf die teilnahme an wahlen ist. historisch kann die wahlentscheidung der amerikaner aber auch in anderer hinsicht gewertet werden, wie sich bereits ein jahr später zeigen sollte. auch wenn es müßig erscheint, darüber zu spekulieren, wie ein us-präsident al gore auf die terroranschläge des 11. septembers 2001 reagiert hätte, so gibt es aber doch deutliche indizien dafür, dass den usa und dem rest der welt der verhängnisvolle irak-krieg unter umständen erspart geblieben wäre. „sie haben nicht nur ein wahlrecht, sondern auch ei- ne wahlpflicht“, bescheinig- te spd-kanzlerkandidat peer steinbrück einem bürger die- ser tage in der ard-sendung „wahlarena“. auch die spit- zenkandidaten aller anderen parteien bemühen sich der- zeit, die bürger von der not- wendigkeit und der moralischen verpflich- tung der wahlbeteiligung zu überzeugen. oft wird in diesem zusammenhang davor gewarnt, dass eine niedrige wahlbeteiligung zu einer stärkung kleiner und extremisti- scher parteien an den politischen rändern führt. und in den östlichen bundesländern werden die menschen daran erinnert, dass er gerade mal 23 jahre zurückliegt, dass sie sich das recht erkämpft hatten, demokra- tisch wählen zu können. die erste und ein- zige freie demokratische wahl zur ddr- volkskammer am 18. märz 1990 hat schon deshalb ihren platz unter den historischen wahlen in den geschichtsbüchern verdient – und weil erst sie die deutsche einheit mit dem beschluss der volkskammer über den beitritt der ddr zur bundesrepublik er- möglichte. frauenwahlrecht aber auch in den westli- chen staaten, die auf eine vergleichsweise lange demokratische tradition zurückbli- cken, wird gerne vergessen, dass großen tei- len der bevölkerung das wahlrecht lange zeit verschlossen blieb. selbst in großbri- tannien, frankreich und den usa, die den titel „wiege der modernen demokratie“ für sich beanspruchen, war von vornherein der hälfte der bevölkerung die teilnahme an wahlen versagt – den frauen. dies ist um so bemerkenswerter, da das frauenwahlrecht durchaus zeitgleich mit dem entstehen der ersten demokratien verhandelt wurde. die französin olympe de gouges gilt als die erste vorkämpferin für die gleichbe- rechtigte politische teilhabe von frauen. in ihrer 1791 veröffentlichten „erklärung der rechte der frau und bürgerin“ schrieb sie unter anderem: „die frau wird frei geboren und bleibt dem manne gleich in allen rech- ten. (...) freiheit und gerechtigkeit beruhen darauf, dass dem anderen abgegolten wird, was ihm zusteht. so stößt die frau bei der wahrnehmung ihrer natürlichen rechte nur an die ihr von der tyrannei des mannes ge- setzten grenzen.“ ihr politisches engage- ment führte die streitbare frau direkt zur guillotine. im sommer 1793 wurde olym- pe de gouges während der terrorherrschaft robespierres verhaftet und durch ein revo- lutionstribunal zum tode verurteilt und ge- köpft. dies war zwar auch ihrer erklärten feindschaft zu den jakobinern geschuldet, tut ihrem einsatz für die rechte der frauen aber keinen abbruch. auch in den usa bezog sich der anspruch auf politische vertretung des volkes wäh- rend der revolution und der unabhängig- keitsbewegung zunächst ausschließlich auf männer. der us-bundesstaat new jersey führte zwar 1776 das wahlrecht für alle per- sonen mit besitzstand ein. verheiratete frauen waren davon jedoch ausgenommen, da sie keinen besitz haben durften. ledig- lich witwen kamen in den genuss des wahlrechts. 1807 wurde das wahlrecht aber bereits wieder explizit auf männer be- schränkt. es sollten rund 100 jahre vergehen, bis in den ersten staaten der erde den frauen das wahlrecht eingeräumt wurde. in neusee- land, zu dieser zeit noch ein britisches ter- ritorium mit begrenzter selbstverwaltung, errangen die frauen 1893 das aktive wahl- recht. der erste souveräne staat, in dem frauen zu den wahlen zugelassen wurden, war schließlich australien im jahr 1902. so- mit könnte das land „down under“ für sich in anspruch nehmen, als erste echte demo- kratie der neuzeit zu gelten. die australi- schen ureinwohner blieben in dieser de- mokratie jedoch außen vor. die aborigines erhielten erst 1965 das wahlrecht. soziale benachteiligung in den staaten europas und den usa hingegen mussten die frauen mehrheitlich bis nach dem ers- ten weltkrieg warten, bis ihnen das wahl- recht zugestanden wurde. in deutschland wurde am 19. januar 1919 mit der wahl zur deutschen nationalversammlung erstmals auch zur „damenwahl“ aufgerufen, wie die politisch-satirische zeitschrift „kladdera- datsch“ karikierte: die titelseite präsentier- te eine frau im abendkleid, die sich unter vier männlichen parteivertretern nach der passenden begleitung umschaut. zeitgleich endete auch die soziale benachteiligung über das dreiklassenwahlrecht, das nach der revolution von 1848/49 in preußen eingeführt worden war. dieses sah eine un- gleiche stimmgewichtung je nach steuer- leistung der wähler vor. am hartnäckigsten hielten in europa jedoch die schweizer und die lichtensteiner die frauen von der wahlurne fern. noch im jahr 1959 versagten die schweizer männer in einer volksabstimmung ihren frauen dieses recht. erst eine erneute volksabstim- mung am 7. februar 1971 machte dieser un- demokratischen tradition ein ende. auf kantonsebene blieben aber in appenzell- innerrhoden bis 1990 frauen ausgeschlos- sen. auch in lichtenstein besitzen frauen erst seit 1984 das wahlrecht. rassismus so wie die frauen, mussten auch minderheiten und rassistisch ausgegrenzte bevölkerungsgruppen um ihr wahlrecht kämpfen. mit zu den längsten und auch blutigsten auseinandersetzungen gehört der kampf der afro-amerikaner um die vol- len bürgerrechte in den usa. zwar wurde ihnen nach dem ende des bürgerkriegs und der sklaverei mit dem 14. zusatzartikel zur verfassung das bürger- und mit dem 15. zu- satzartikel das wahlrecht gewährt. aller- dings wurde diese entwicklung in den süd- staaten bereits wenige jahre danach faktisch wieder zurückgedreht. mit sogenannten „black codes“, gesetzen auf regionaler oder bundesstaatlicher ebene, wurde das wahl- recht für schwarze ausgehebelt. der offene terror des rassistischen geheimbundes ku- klux-klan tat sein übriges. erst mit dem aufkommen der bürgerrechts- bewegung in den 1950er jahren konnte er- neut eine gegenbewegung eingeleitet wer- den. am 6. august 1965 unterschrieb präsi- dent johnson ein neues wahlgesetz (voting rights act). mit diesem gesetz wurden wahlsteuern, lesetests und andere prüfun- gen aufgehoben. zudem wurde der bund autorisiert, die registrierung von wählern in staaten und bezirken, wo solche tests zur anwendung kamen, um schwarze von der wahl fern zu halten, zu überwachen. die wahl von barack obama zum ersten us- präsidenten afro-amerikanischer herkunft im jahr 2008 ist deshalb zu recht als histo- rischer abschluss dieses kampfes eingestuft worden. noch länger und nicht weniger er- bittert mussten die schwarzen in südafrika um ihr wahlrecht kämpfen. dieser kampf gipfelte schließlich in der abschaffung der apartheid und der ersten freien wahl am 26. april 1994 in südafrika, aus der nelson mandela als präsident hervorging. das wort von der „moralischen wahl- pflicht“ mag für nichtwähler nach pathos klingen. angesichts des langen kampfes um das wahlrecht ist dieses pathos aber auch nicht falsch. alexander weinlein ❚ neuauszählung der stimmkarten in florida bei den us-präsidentschaftswahlen 2000 revolutionen wie die von 1848/49 (links), der bürgerkrieg und die sklavenbefreiung in den usa (mitte) oder der kampf der suffragetten in den ländern europas (rechts) sind nur einige stationen im kampf um das wahlrecht. ©picture-alliance/dpa ein zähes und erbittertes ringendas recht zu wählen aus der geschichte lässt sich auch eine moralische wahlpflicht ableiten ©picture-alliance/dpa nomos hubertus buchstein [hrsg.] nomos die versprechen der demokratie bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/20465 die „versprechen“ der demokratie sind in aller munde: die autoren fra- gen aus politikwissenschaftlicher perspektive danach, wie es zu beginn des 21. jahrhunderts um die „demo- kratie“ als hoffnungsträger und als anlass für enttäuschungen bestellt ist. die versprechen der demokratie herausgegeben von hubertus buchstein 2013, ca. 571 s., brosch., ca. 49,– € isbn 978-3-8487-0230-5 erscheint ca. oktober 2013 anzeige alle vier jahre bestimmen die menschen in deutschland darüber, welche politiker in den bundestag kommen. das nennt man wahl. im bundestag werden die spiel- regeln gemacht, an die sich alle menschen halten müs- sen. aber nicht alle menschen dürfen bei einer wahl mitmachen, also wählen. in deutschland dürfen nur menschen wählen, die 18 jahre oder älter sind.außer- dem dürfen nur menschen wählen, die deutsche staatsbürger sind. in deutschland leben aber auch menschen, die aus anderen ländern kommen: zum beispiel aus der türkei, italien oder griechenland. sie sind keine deutschen staatsbürger.aber sie dürfen in den ländern wählen, aus denen sie gekommen sind. wahlrecht weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

vom ältesten regierungschef zur ersten kanzlerin 4 5vor der wahl das parlament – nr. 38/39 – 16. september 2013 d ie abgeordneten des deut- schen bundestages“, so heißt es in artikel 38 des grundgeset- zes, „werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer wahl gewählt“. „allgemein“ bedeutet, dass grundsätzlich jeder deutsche wählen darf, der – wie ebenfalls im artikel 38 festgelegt ist – das 18. lebensjahr vollendet hat. „un- mittelbar“ heißt, dass die wähler die parla- mentarier direkt, also ohne die zwischen- schaltung von wahlleuten wählen. „frei“ besagt, dass auf die wähler keinerlei zwang ausgeübt werden darf. „gleich“ bestimmt, dass jeder stimme das gleiche gewicht zu- kommt, unabhängig beispielsweise vom bildungsstand, vermögen oder geschlecht. und „geheim“ bedeutet, dass niemand wis- sen darf, wie ein wähler abgestimmt hat – sofern er es nicht von selbst mitteilt. große unterschiede diese wahlgrundsät- ze erscheinen uns selbstverständlich für de- mokratische wahlen, doch war beispiels- weise das prinzip der „freien“ wahl in der weimarer verfassung von 1919 nicht aus- drücklich festgeschrieben. auch von ande- ren wahlsystemen unterscheidet sich das deutsche wahlrecht. anders als in der bun- desrepublik wird etwa in großbritannien die relative mehrheitswahl praktiziert. da- bei ist gewählt, wer in seinem wahlkreis die meisten stimmen erhält; die stimmen für die unterlegenen kandidaten werden nicht berücksichtigt. auf diese weise kommt es meist zu klaren mehrheiten im parlament, doch werden große parteien begünstigt. in frankreich wiederum wird das prinzip der absoluten mehrheitswahl angewendet. da- bei muss ein kandidat in seinem wahlkreis die absolute mehrheit erringen, also mehr als 50 prozent der stimmen bekommen, um im ersten wahlgang ins parlament ein- ziehen zu können. gelingt dies nicht, steht ein zweiter wahlgang an, bei dem die rela- tive mehrheit ausreicht. die absolute mehrheits- wahl gab es auch im deut- schen reich bis 1918. in der weimarer republik hinge- gen wurde nach den grundsätzen der verhält- niswahl gewählt. dabei er- folgt die besetzung der wahlämter exakt im ver- hältnis der abgegebenen stimmen. entfallen also bei einer reinen verhältniswahl auf eine partei zehn pro- zent der stimmen, erhält sie auch zehn prozent der mandate. so gehen nicht wie bei der mehrheitswahl stimmen verloren, und auch kleineren parteien kann der sprung in das parlament gelingen. da- rin liegt indes auch der nachteil, dass dann gegebenenfalls sehr viele parteien im parla- ment vertreten sind und dies die regie- rungsbildung erschwert. als weiterer kritik- punkt gilt, dass der wähler bei der stimm- abgabe für eine partei nicht sicher sein kann, welche koalition diese nach der wahl möglicherweise eingeht, um eine mehr- heitsbildung zu ermöglichen. um eine zu große zersplitterung des parlaments zu ver- hindern, gibt es in der bundesrepublik – an- ders als in der weimarer republik – die fünf-prozent-hürde (siehe beitrag rechts), die freilich eine ausnahme von dem grund- satz der „gleichen“ wahl darstellt. in der bundesrepublik gilt ein „personali- siertes verhältniswahlrecht“, bei dem jeder wähler zwei stimmen hat. mit der erststimme kann er sich für einen der kandida- ten entscheiden, der sich in seinem wahlkreis für ein di- rektmandat bewirbt. der kandidat mit den meisten stimmen hat gewonnen und zieht direkt in den bundes- tag ein. so ist auch sicherge- stellt, dass alle regionen deutschlands im bundestag vertreten sind. die zweitstimme dagegen entscheidet über das kräfteverhältnis der parteien im neuen parlament und gilt daher als die wichtigere stimme. gewählt werden mit den zweitstimmen kandidatenlisten, die die parteien in den bundesländern auf- gestellt haben. dabei soll der bundestag eigentlich 598 ab- geordnete haben, nämlich die in den 299 wahlkreisen direkt gewählten sowie eine gleiche zahl von listenkandidaten, die nach dem verhältnis der errungenen zweit- stimmen in das parlament einziehen. hat nun aber eine partei mehr direktmandate errungen, als ihr nach ihrem zweitstimm- energebnis zustehen, kommt es zu soge- nannten überhangmandaten, die die zahl der abgeordneten nach oben treiben. bei der wahl 2009 kam es zu 24 solcher über- hangmandate, die alle der union zufielen. zu den problemen der überhangmandate zählt nicht nur, dass sie bislang zu abwei- chungen vom ergebnis der verhältniswahl führten. mit diesen mandaten war auch der paradoxe effekt des „ne- gativen stimmgewichts“ verbunden, bei dem mehr stimmen für eine partei die- ser weniger mandate be- scheren beziehungsweise umgekehrt weniger stim- men zu mehr mandaten. „verfassungswidrig“, urteil- te im sommer 2008 das bundesverfassungsgericht, das durch das negative stimmgewicht „die verfassungsrechtlichen grundsätze der gleichheit und der unmittelbarkeit der wahl“ verletzt sah und vom gesetzgeber ei- ne neuregelung forderte. eine daraufhin 2011 von der schwarz-gel- ben koalition gegen die opposition durch- gesetzte wahlrechtsreform kippten die karlsruher richter im folgenden jahr eben- falls; zugleich beschränkten sie die zulässi- ge zahl der überhangmandate ohne aus- gleich auf etwa 15. gegen die stimmen der linksfraktion verabschiedete der bundestag schließlich im februar einen kompromiss, auf den sich die koalition mit der spd- und der grünen-fraktion verständigt hatte. danach wird zur vermeidung des negativen stimmgewichts die mit der wahlrechtsre- form von 2011 eingeführte länderweise ver- teilung der sitze auf die landeslisten der parteien in modifizierter form beibehalten. zum ausgleich von über- hangmandaten wird „in ei- ner zweiten stufe der sitzver- teilung die gesamtzahl der sitze so weit erhöht, bis bei anschließender bundeswei- ter oberverteilung an die parteien und untervertei- lung auf die landeslisten al- le wahlkreismandate auf zweitstimmenmandate der partei angerechnet werden können“. wie es in dem vier- fraktionen-entwurf hieß. überhangmandate werden also künftig dem zweitstimmenergebnis entsprechend durch „ausgleichsmandate“ voll kompen- siert, was die zahl der abgeordneten dann natürlich erhöht. hätte das neue wahlrecht schon 2009 gegolten, wären damals laut bundeswahlleiter 671 statt 622 mandate verteilt worden. wie groß der nächste bun- destag nun tatsächlich wird, entscheidet sich am sonntag. helmut stoltenberg ❚ der wahlkreis- kandidat mit den meisten erststimmen ist direkt in den bundestag gewählt. die zweitstimme entscheidet über die zahl der mandate einer partei. wie welche stimme zählt grundlagen bei parlamentswahlen können unterschiedliche demokratischen regeln gelten. in deutschland gilt ein »personalisiertes verhältniswahlrecht« vom ältesten regierungschef zur ersten kanzlerin rückblick ein streifzug durch insgesamt 17 bundestagswahlen seit 1949 d ie bundestagswahl 2009 ist nicht nur diejenige mit der niedrigsten wahlbeteiligung (70,8 prozent) gewesen, son- dern hat noch für weitere rekordergebnisse gesorgt. der spd bescherte sie mit 23,0 pro- zent ihr schlechtestes ergebnis seit bestehen der bundesrepublik und der union mit 33,8 prozent ihr zweitschlechtestes. im ge- genzug durften sich fdp, die linke und bündnis90/die grünen, mit 14,6 prozent, 11,9 prozent und 10,7 prozent, über histo- rische höchstwerte freuen. im ergebnis kam es indes zu einer den bundesbürgern vertrauten koalition – schließlich hatte die union insgesamt schon 29 jahre gemein- sam mit der fdp die republik regiert, wenn auch anfangs noch mit weiteren partnern. eine stimme mehrheit dabei fühlten sich bei der ersten bundestagswahl 1949 man- che an die parteienzersplitterung der wei- marer republik erinnert: neben der cdu/csu mit 31,0 prozent, der spd mit 29,2 prozent und der fdp mit 11,9 prozent hatten die wähler abgeordnete von sieben weiteren parteien in das parlament ent- sandt, von der – 1956 verbotenen – kpd bis zur „deutschen konservativen partei – deutschen rechtspartei“. das lag auch am „wahlgesetz zum ersten bundestag“. darin war zwar eine fünf-prozent-hürde für den einzug in die volksvertretung festgelegt, doch musste sie nur in einem bundesland übersprungen werden. nach der wahl setz- te dann konrad adenauer (cdu), zuletzt präsident des parlamentarischen rates, statt einer möglichen großen koalition mit der spd ein regierungsbündnis mit der fdp und der „deutschen partei“ (dp) durch; mit nur einer stimme mehrheit wurde er am 15. september 1949 zum „gründungskanzler“ gewählt. bei der zweiten bundestagswahl 1953, bei der es erstmals erst- und zweitstimmen gab, war die fünf-prozent-hürde verschärft. es mussten nun mindestens fünf prozent aller bundes- weit abgegebenen zweit- stimmen oder – wie 1949 – mindestens ein direktman- dat errungen werden, um entsprechend dem zweit- stimmenergebnis ins parla- ment einzuziehen. die union verbesserte sich bei der wahl 1953 auf 45,2 prozent und bildete eine koalition mit fdp, dp und dem „gesamtdeutschen block/block der heimatvertriebenen und entrechteten“. dieser hatte 5,9 prozent der stimmen geholt, während die dp und das zentrum (3,3 beziehungsweise 0,8 prozent) nach wahlabsprachen mit der union in den bundestag gelangten. als die dp vier jahre später nochmals auf- grund solcher absprachen neben union, spd und fdp ins parlament einzog, galt be- reits ein neues bundeswahlgesetz, das sich nicht wie seine vorgänger auf nur jeweils ei- ne wahl bezog, sondern allgemein galt. mit dem gesetz wurde die zur umgehung der fünf-prozent-hürde notwendige zahl an direktmandaten auf drei angehoben. bei der bundestagswahl 1957, bei der erst- mals auch die saarländer abstimmten, er- reichte die union mit 50,2 prozent die ab- solute mehrheit – einmalig in der bundes- tagsgeschichte. nach der folgenden wahl von 1961 waren union, spd und fdp im bundestag unter sich – und blieben das bis 1983. nachdem die union die ab- solute mehrheit 1961 ein- büßte, machte die fdp eine koalition vom rücktritt adenauers während der neuen legislaturperiode ab- hängig. 1963 löste den da- mals 87-jährigen sein wirt- schaftsminister ludwig er- hard als kanzler ab, unter dem die union bei der wahl 1965 wieder stimmenge- winne verbuchte. die fortgesetzte koalition mit der fdp zerbrach indes im folgejahr, und es kam ohne neues wählervotum von 1966 bis 1969 zur großen koalition unter kanzler kurt georg kiesinger (cdu), der damals – wie auch sein vize willy brandt (spd) – kein bundestagsmandat hatte. brandt konnte nach zwei vergeblichen kanzlerkandidaturen den cdu-regierungs- chef nach der wahl 1969 ablösen. zwar war die union mit 46,1 prozent erneut stärkste kraft geworden, doch bildeten spd und fdp nun die sozialliberale koalition. sie wurde bei der vorgezogenen bundestags- wahl von 1972, bei der erstmals das aktive wahlalter von 21 auf 18 jahre gesenkt war, bestätigt, die spd überrundete die union als stärkste fraktion. zugleich wurde die höchste bislang bei bundestagswahlen er- reichte wahlbeteiligung verzeichnet. hatte sie 1949 bei 78,5 prozent gelegen und da- nach um die 87 prozent ge- pendelt, betrug sie nun 91,1 prozent. 1976 sackte sie nur leicht ab, als sich die spd/fdp-koalition unter brandt-nachfolger helmut schmidt erneut gegen die union durchsetzte, die in- des wieder stärkste fraktion wurde. auch 1980 fand sich eine mehrheit für die sozial- liberale koalition, doch wurde schmidt im herbst 1982 durch ein konstrukti- ves misstrauensvotum gestürzt. nach vorzeitiger parlamentsauflösung wur- de die neue koalition von union und fpd unter helmut kohl (cdu) im märz 1982 bestätigt, ebenso wie 1987, 1990 und 1994: mit 16 jahren brachte es kohl auf die längs- te amtszeit aller bundeskanzler. bei der wahl 1983 gelangte mit den grünen erstmals seit 30 jahren eine neue partei ins parlament. im gegensatz zu 1987 verpass- ten sie bei der ersten gesamtdeutschen wahl 1990 im westen den wiedereinzug, wäh- rend in den neuen ländern die listenver- bindung bündnis 90/die grünen die in ost und west damals separate fünf-prozent- hürde nahm und als bundestagsgruppe ins parlament kam. auch die pds zog 1990 in gruppenstärke in den bundestag ein, eben- so 1994, als sie unter fünf prozent blieb, aber vier direktmandate holte, während die nun vereinigten ost- und west-grünen wie- der in fraktionsstärke auf- traten. das gelang der pds erst 1998, als die spd wieder stärkste kraft wurde und die rot-grüne koalition unter gerhard schröder (spd) einging. bei deren bestäti- gung 2002 blieben für die pds dagegen nur zwei di- rektmandate. als linkspar- tei kam sie dann bei der vor- gezogenen neuwahl 2005 erneut auf fraktionsstärke, wobei die wahlbeteiligung mit 77,7 pro- zent den bisherigen tiefstwert von 77,8 pro- zent im jahr 1990 unterbot. die union wur- de knapp vor der spd größte fraktion und stellte nun in der zweiten großen koalition mit angela merkel (cdu) die erste frau an der regierungsspitze. seit der bundestags- wahl 2009 hat sie die zahl schwarz-gelber regierungsjahre um weitere vier auf nun- mehr 33 erhöht. helmut stoltenberg ❚ ©picture-alliance/dpa berechnung der sitzverteilung für die berechnung der bundestagsmandate werden in einem ersten schritt vor der wahl die 598 regulären abgeordnetensitze des bundestags auf die 16 bundesländer gemäß ihrer bevölkerungszahl verteilt. parteien, die im gesamten wahlgebiet unterhalb von fünf prozent der gültigen stimmen geblieben sind, werden bei der sitzverteilung nicht berück- sichtigt. wenn ein wahlkreisbewerber seinen wahlkreis erobert hat, behält er seinen bun- destagssitz in jedem fall. zudem wird bei ei- ner partei, die in drei oder mehr wahlkreisen das direktmandat erringt, die fünf-prozent- klausel nicht angewendet. nach der wahl wird in jedem bundesland nach dem sainte-laguë/schepers-verfahren berechnet, wie viele mandate jede partei in diesem land erhält.von der zahl der sitze,die eine partei in dem bundesland erhält,wird die zahl der direktmandate abgezogen. die ihr verbleibenden sitze werden mit listenkandi- daten besetzt. hat eine partei mehr direkt- mandate gewonnen, als ihr mandate nach dem zweitstimmenergebnis zustehen, erhält sie überhangsmandate. diese werden um ausgleichsmandate ergänzt, damit das grö- ßenverhältnis der parteien nach dem zweit- stimmenergebnis gewahrt bleibt. ❚ aktives wahlrecht: das recht abzustimmen bei der bundestagswahl sind alle deutschen staatsbürger wahlberechtigt, die am wahl- tag das 18. lebensjahr vollendet haben, und die seit mindestens drei monaten ihre woh- nung in deutschland haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten. auch deutsche im ausland dürfen wählen, wenn sie einmal drei monate lang ununterbrochen im bun- desgebiet gewohnt haben. das wahlrecht wird nur ausnahmsweise entzogen, so als strafe für besonders schwere verbrechen oder bei personen, die in „allen angelegen- heiten“ betreut werden müssen. grundsätz- lich sind alle bürger in der gemeinde wahl- berechtigt, in der sie mit hauptwohnsitz ge- meldet sind. ❚ passives wahlrecht: das recht, gewählt zu werden für den bundestag gewählt werden kann je- der deutsche, der am wahltag 18 jahre alt ist. wem das aktive wahlrecht entzogen wurde, der kann auch selbst nicht gewählt werden. wahlvorschläge können von einer partei oder von wahlberechtigten einge- reicht werden. wahlberechtigte können nur einzelbewerber für einen wahlkreis vor- schlagen. parteien können in jedem wahl- kreis einen bewerber vorschlagen bezie- hungsweise landeslisten einreichen. alter- nativ können mindestens 200 wahlberech- tigte des wahlkreises einen kandidaten zur wahl vorschlagen. ❚ die aufgaben des bundeswahlleiters der bundeswahlleiter und sein stellvertreter werden vom bundesministerium des innern auf unbestimmte zeit ernannt. in fortfüh- rung einer alten tradition, die bis zu den reichstagswahlen zurückreicht, wird regel- mäßig der präsident des statistischen bun- desamtes mit den aufgaben des bundes- wahlleiters betraut. zu den aufgaben des bundeswahlleiters gehört, die bundestags- und europawahlen vorzubereiten und durchzuführen. zudem führt der bundes- wahlleiter die unterlagensammlung politi- scher parteien und vereinigungen nach dem parteiengesetz. bundeswahlleiter für bun- destagswahlen und für die wahl der deut- schen abgeordneten des europäischen par- laments ist seit august 2008 der präsident des statistischen bundesamtes, roderich egeler. ❚ die erstattung der wahlkampfkosten die parteien erhalten bei bundestagswahlen für die ersten vier millionen gültigen listen- wählerstimmen jährlich jeweils 85 cent pro stimme erstattet. für jede weitere stimme gibt es 70 cent. dazu müssen die parteien mindestens 0,5 prozent der gültigen zweit- stimmen bei der bundestasgawahl erreicht haben. gruppierungen ohne landesliste, die nur mit direktkandidaten in den wahlkrei- sen antreten, erhalten die entsprechenden beträge pro wähler, sofern sie wenigstens zehn prozent der imwahlkreis abgegebenen gültigen stimmen erreicht haben. unabhän- gige einzelbewerber, die in ihrem wahlkreis mindestens zehn prozent der abgegebenen gültigen erststimmen errungen haben, ent- halten für jede auf sie entfallende gültige erststimme 2,80 euro. kru ❚ kurz notiert die höchste beteiligung bei einer wahl des bundestages wurde 1972 verzeichnet. 1957 erreichte die union die absolute mehrheit – zum einzigen mal in der geschichte. briefwahl als möglichkeit einer stimmabgabe jeder wahlberechtigte kann seine stimme auch per briefwahl abgeben. er muss dafür keine gründe angeben. die zusendung der unterlagen für die briefwahl muss auf der wahlbenachrichtigungskarte beantragt wer- den. briefwahlunterlagen können bis zum freitag vor der wahl bis 18 uhr beantragt werden. in bestimmten ausnahmefällen wie plötzlicher erkrankung können wahlschein und briefwahlunterlagen auch noch bis zum wahltag bis 15 uhr beantragt werden. der wahlbrief muss rechtzeitig mit der post ab- gesandt oder direkt bei der auf dem wahl- briefumschlag angegebenen stelle abgege- ben werden. er muss bei der zuständigen stelle spätestens amwahlsonntag bis 18 uhr vorliegen.wenn derwahlberechtigte persön- lich die briefwahlunterlagen abholt, kann er seine stimme auch an ort und stelle in der gemeindebehörde abgeben. ❚ die stimmzettel bei bundestagswahlen da in jedemwahlkreis anderewahlvorschlä- ge und in jedem bundesland unterschiedli- che listen eingereicht werden, gibt es keine bundeseinheitlichen stimmzettel. der stimmzettel enthält für die wahl in den wahlkreisen die namen der bewerber und bei wahlvorschlägen von parteien außer- dem den namen der partei. für die wahl nach landeslisten enthält der stimmzettel die namen der parteien. die reihenfolge der parteien auf den landeslisten richtet sich nach der zahl der zweitstimmen, die sie bei der letzten bundestagswahl im jeweiligen bundesland erreicht haben. die übrigen par- teien schließen sich in alphabetischer rei- henfolge an. auf dem stimmzettel befinden sich die namen der ersten fünf bewerber der zugelassenen landeslisten. auf der linken seite des zettels kann die erststimme für die wahl eines wahlkreisabgeordneten ange- kreuzt werden, auf der rechten seite die zweitstimme für diewahl der landesliste ei- ner partei. ❚ rechtsgrundlagen für die wahl zum parlament geregelt wird die bundestagswahl unter an- derem durch das grundgesetz, das bundes- wahlgesetz und die bundeswahlordnung. das grundgesetz legt unter anderem die wahlgrundsätze fest, also grundlegende standards, denen eine wahl genügen muss, damit sie rechtens ist. das bundeswahlge- setz regelt die praktische umsetzung der im grundgesetz festgelegten grundsätze. es legt unter anderem das wahlrecht (wer kann wählen?) und die wählbarkeit (wer wird gewählt?) und die bedingungen der wahlhandlung (stimmabgabe) und das wahlsystem fest. die bundeswahlordnung regelt unter anderem die aufnahme in das wählerverzeichnis, die zulassung von wahl- vorschlägen und die briefwahl. ❚ die einteilung der wahlkreise deutschland ist in 299wahlkreise eingeteilt, aus denen je ein abgeordneter direkt in den bundestag gewählt wird.im bundeswahlge- setz ist festgelegt,was bei der einteilung der wahlkreise von der dafür zuständigenwahl- kreiskommission zu beachten ist. so sollen die wahlkreise etwa gleich viele wahlbe- rechtigte einwohner haben – die abweich- hung vom durchschnitt sollte nicht mehr als 15 prozent und darf nicht mehr als 25 pro- zent betragen. beachtet werden muss auch der zuschnitt eineswahlkreises, der ein „zu- sammenhängendes gebiet bilden“ soll. wahlkreise sollen eine wählerhochburg ei- ner partei nicht „zerschneiden“ mit der fol- ge, dass eine partei so in keinem der wahl- kreise ein direktmandat eringen kann. für die einteilung von wahlkreisen ist die vom bundespräsidenten berufene wahlkreis- kommission zuständig. ❚ die feststellung des wahlergebnisses für das ergebnis spielen nur gültige stimmen eine rolle. um 18 uhr amwahltag werden al- lewahlurnen geöffnet und diewahlvorstände zählen die stimmzettel aus.derwahlvorstand stellt fest, wie viele gültige stimmen imwahl- bezirk auf die kreiswahlvorschläge und lan- deslisten abgegeben wurden und wer letztlich in den bundestag einzieht. direkt gewählt ist die person, die die meisten stimmen auf sich vereinigt. bei stimmengleichheit wird keine stichwahl durchgeführt; der kreiswahlleiter zieht ein los, das über die mandatsbesetzung entscheidet. der landeswahlausschuss stellt dann fest, wie viele stimmen auf die einzel- nen landeslisten entfallen sind.abschließend stellt der bundeswahlausschuss fest, wie vie- le sitze auf die einzelnen landeslisten entfal- len und wer gewählt wurde.erst nachdem die landeswahlleiterschriftlichdiegewähltenzur annahme ihrerwahl aufgefordert haben,wird nach einer woche das endgültige wahlergeb- nis bekannt gemacht. kru ❚ kurz notiert ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

wachsender andrang 6 vor der wahl das parlament – nr. 38/39 – 16. september 2013 es hat mit der person der bundeskanzlerin nichts zu tun, dass die entscheidung über den ausgang der bundestagswahl in weibli- cher hand liegt, sondern mit dem seit bald 95 jahren in deutschland geltenden frau- enwahlrecht. die frauen stellen nämlich am 22. september mit 31,8 millionen klar die mehrheit der wahlberechtigten – von den männern dürfen lediglich 30 millionen in die wahlkabine. das sind immerhin 1,8 millionen mehr frauen als männer, was et- wa der bevölkerung hamburgs entspricht. weniger als 2009 insgesamt sind nach schätzung des statistischen bundesamts im bundesgebiet etwa 61,8 millionen deutsche wahlberechtigt und damit etwas weniger als bei der wahl 2009, bei der 62,2 millionen menschen ihre stimme abgeben konnten. bei etwa drei millionen der in diesem jahr wahlberechtigten handelt es sich um erst- wähler, die in der zeit vom 28. september 1991 bis zum 22. september 1995 geboren wurden. dabei stellen die 2,2 millionen jungwähler im alter von 18 bis 20 jahren 3,6 prozent aller wahlberechtigten. zwischen 21 und 29 jahre sind 7,7 millionen wahlberechtigte und damit 12,5 prozent. im alter von 30 bis 39 jahren sind 8,2 millionen oder 13,2 pro- zent. 18,3 prozent gehören zu den 11,3 mil- lionen wahlberechtigten der altersgruppe von 40 bis 49 jahren; etwas größer noch ist die gruppe der 11,5 millionen wahlberech- tigen im alter von 50- bis 59 jahren mit 18,7 prozent. während die 8,4 millionen 60- bis 69-jährigen 13,6 prozent der wahl- berechtigten stellen, gehört jeder fünfte (20,1 prozent) zu den wahlberechtigten im alter von 70 jahren und mehr. rund 5,8 millionen wahlberechtigte und damit gut neun prozent haben einen migra- tionshintergrund. auch bei ihnen stellen die frauen die mehrheit: fast drei millionen weiblichen wahlberechtigten (51,2 pro- zent) stehen hier knapp 2,9 millionen män- ner (48,8 prozent) gegenüber. darunter sind etwa 286.000 männer und 248.000 frauen, die seit der letzten bundestagswahl volljährig geworden sind und nun erstmals ihre stimme bei einer solchen wahl abge- ben können. die zahlen ergeben sich laut bundeswahlleiter aus den daten des mikro- zensus 2012. die meisten wahlberechtigten mit migrati- onshintergrund, nämlich 1,6 millionen, le- ben in nordrhein-westfalen; auf dem zwei- ten platz folgt baden-württemberg mit gut einer million. in den fünf neuen bundes- länder brandenburg, mecklenburg-vor- pommern, sachsen, sachsen-anhalt und thüringen leben demgegenüber insgesamt lediglich 190.000 wahlberechtigte deut- sche mit migrationshintergrund. sto ❚ w enn am kommenden sonntag in ganz deutschland pünkt- lich um 8 uhr die wahllokale öffnen, stellen sich insgesamt 4.451 bundestagskandidaten dem votum der rund 61,8 millionen wahlberechtigten. das sind fast 900 bewerber mehr als vor vier jahren: bei der wahl 2009 waren lediglich 3.556 kandidaten angetre- ten, um ein bundestags- mandat zu erringen. 1.005 der jetzt zur wahl ste- henden bewerber kandidie- ren nach angaben von bun- deswahlleiter roderich ege- ler nur in einem wahlkreis und 1.746 ausschließlich auf einer landesliste. 1.700 bewerben sich sowohl in ei- nem wahlkreis als auch auf einer landesliste um einen sitz im nächsten bundestag. von den derzeit 620 abgeordneten kandi- dieren 517 wieder für ein mandat: 199 von der cdu/csu-fraktion - davon einer als einzelkandidat, 113 sozialdemokraten, 71 fdp-abgeordnete, 70 mitglieder der links- fraktion, 63 grünen-parlamentarier und ein fraktionsloser volksvertreter. während 81 einzelkandidaten oder wähler- gruppen mit einem bewerber in wahlkrei- sen punkten wollen, werben 30 parteien mit insgesamt 233 landeslisten um die aus- schlaggebenden zweitstimmen der wähler, die über das kräfteverhältnis im neuen bun- destag entscheidet. die größte auswahl ha- ben dabei die nordrhein-westfalen, die zwi- schen den landeslisten von 22 parteien wählen können; am wenigsten landeslis- ten, nämlich jeweils zwölf, gibt es in schles- wig-holstein, mecklenburg-vorpommern, brandenburg, sachsen-anhalt, sachsen, thüringen und im saarland. wie stets tritt die cdu in allen bundeslän- dern außer bayern an, wäh- rend ihre schwesterpartei csu nur im weiß-blauen freistaat zur wahl steht. neun weitere parteien – spd, fdp, die linke, grüne, piraten, npd, mlpd, afd und freie wähler – bewer- ben sich in allen 16 ländern mit landeslisten. nur in je einem land präsentieren sich wie die csu noch sechs weitere parteien mit listen. lediglich auf erststimmen hoffen insgesamt vier parteien, die in ver- schiedenen ländern mit einem oder mehre- ren wahlkreisbewerbern vertreten sind. di- rektkandidaten der cdu beziehungsweise der csu sowie der spd und der grünen fin- den sich in allen 299 wahlkreisen, während für die fdp und die linke jeweils 298 be- werber direkt im wahlkreis kandidieren. insgesamt beläuft sich die zahl der direkt- kandidaten unter berücksichtigung aller parteien, wählergruppen und einzelbewer- bern auf 2.705. von ihnen sind 607 oder 22,4 prozent frauen. sie stellten bei der bundestagswahl vor vier jahren mit 522 be- werberinnen noch 23,8 prozent aller di- rektkandidaten, deren gesamtzahl damals allerdings nur bei 2.195 lag. die zahl aller landeslistenbewerber beträgt in diesem jahr 3.446, von denen 1.027 und damit 29,8 prozent frauen sind. auch hier war der frauenanteil bei der wahl 2009 mit 31,2 prozent größer, als von damals 2.705 listenbewerbern 845 weiblich waren. von den im bundestag vertretenen parteien wei- sen die grünen auch 2013 bei den landes- listenkandidaten den höchsten frauenan- teil auf mit 50,9 prozent, dicht gefolgt von der partei die linke mit 50,3 prozent. bei der spd sind 40,5 prozent der listenkandi- daten frauen, bei der cdu 35,8 prozent und bei der csu 30,0 prozent. bei der fdp liegt der frauenanteil bei den listenbewer- bern mit 20,1 prozent bei einem fünftel. betrachtet man die gesamtzahl aller kandi- daten einer partei, kommen die grünen auf einen frauenanteil von 43,7 prozent. bei der spd liegt dieser anteil bei 39,8 prozent, bei der linken bei 35,3 prozent und bei der cdu bei 32,3 prozent. die csu weist hier einen frauenanteil von 24,4 prozent auf, während es bei der fdp 19,8 prozent sind. durchschnittsalter 47,4 jahre von diesen parteien haben cdu und csu gemeinsam mit 532 kandidaten die meisten aufgestellt. gefolgt von der spd mit 427. für die grü- nen gehen 366 bewerber ins rennen, für die fdp 363 und für die linke 343. die jüngste bewerberin bei der bundestags- wahl ist jahrgang 1995 und kandidiert in bayern; der älteste kandidat ist 1923 gebo- ren und kandidiert in berlin. wie bei der wahl 2009 liegt das durchschnittsalter aller bewerber bei 47,4 jahren. abgesehen von parteien mit nur jeweils einem direktkandi- daten haben die bewerber der partei „die rechte“ mit 25,8 jahren das niedrigste durchschnittsalter, während die kandida- ten der partei „volksabstimmung“ mit 69,3 jahren das höchste durchschnittsalter auf- weisen. mit 27 prozent aller bewerber stellt die al- tersgruppe der 50- bis 59-jährigen die meis- ten kandidaten, dicht gefolgt von den 40- bis 49-jährigen, zu denen 26 prozent der be- werber zählen. 17 prozent der kandidaten sind 30 bis 39 jahre alt und 14,3 prozent 60 bis 69 jahre. auf die 25- bis 29-jährigen ent- fallen 7,2 prozent. mit 194 kandidaten im alter von 70 jahren und mehr ist diese al- tersgruppe zu 4,4 prozent bei den bewer- bern vertreten, während die 187 zwischen 18 und 24 jahren nur 4,2 prozent aller kan- didaten ausmachen. helmut stoltenberg ❚ stimmabgabe im wahllokal kandidaten 4.451 bewerber stellen sich dem wählervotum. 30 parteien hoffen dabei auf die zweitstimme wachsender andrang ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa frauen sind klar in der mehrheit wähler von 61,8 millionen wahlberechtigten dürfen etwa drei millionen erstmals abstimmen dass die zahl älterer menschen in deutsch- land immer mehr zunimmt und ihre belan- ge entsprechend an bedeutung gewinnen, ist nicht neu. bei der bundestagswahl am sonntag dürften ihre stimmen aber erfah- rungsgemäß noch stärker ins gewicht fal- len, als ihrem bevölkerungsanteil entspricht – einfach, weil die meisten von ihnen auch tatsächlich abstimmen, und zwar im wes- ten noch mehr als im osten. wie stark die wahlbeteiligung sowohl regional als auch nach altersgruppen schwankt, zeigt die vom bundeswahlleiter vorgelegte „repräsentati- ve wahlstatistik zur bundestagswahl 2009“. niedrigste beteiligung damals war gut die hälfte der 62,2 millionen wahlberech- tigten im alter von 30 bis 59 jahren; die se- nioren ab 60 jahren stellten mit 20,4 mil- lionen wahlberechtigten etwa doppelt so viele wie die jüngeren unter 30 jahren mit 10,2 millionen. mit 70,8 prozent war die wahlbeteiligung so gering wie bei keiner vorherigen bundestagswahl. und wie bei früheren wahlen gaben die jüngeren deut- lich seltener ihre stimme ab als die älteren. „dadurch wird das einflusspotenzial der jungen wahlberechtigten gegenüber den äl- teren wählern überproportional ge- schwächt“, beschreibt der bundeswahlleiter die folgen. bei den 21- bis 24-jährigen betrug die wahl- beteiligung 2009 ganze 59,1 prozent. mit wachsendem alter stieg sie kontinuierlich an bis zur gruppe der 60- bis 69-jährigen, von der 80 prozent ihre stimme abgaben – eine differenz von gut 20 prozentpunkten. zugleich lag die wahlbeteiligung der 21- bis 24-jährigen in den neuen ländern und dem ostteil berlins mit 52,9 prozent fast acht punkte unter den 60,7 prozent ihrer alters- genossen im restlichen bundesgebiet, eben- so wie bei den 60- bis 69-jährigen mit 73,8 prozent zu 81,6 prozent. unterscheidet man noch nach geschlecht und bundes- land, kamen 2009 die 25- bis 29-jährigen männer in mecklenburg-vorpommern mit 45,9 prozent auf die niedrigste wahlbeteili- gung, die 60- bis 69 jahre alten männer im saarland dagegen mit 84,9 prozent auf die höchste. sto ❚ saarlands senioren an der spitze wahlbeteiligung ein blick in die »repräsentative wahlstatistik« zum urnengang 2009 >stichwort > 299 wahlkreise gibt es bei der bundestagswahl 2013. ins- gesamt 32 wahlkreise hat der gesetzgeber gegenüber der bisherigen einteilung neu abgegrenzt. während mecklen- burg-vorpommern einen von sieben wahlkreisen verlor, ge- wann hessen zu seinen bisherigen 21 wahlkreisen noch ei- nen weiteren dazu. > rund 90.000 wahlbezirke sind vorgesehen: zirka 80.000 urnen- und etwa 10.000 briefwahlbezirke. in jedem wahl- lokal und für jeden briefwahlbezirk gibt es einen wahlvor- stand, der sich aus einem wahlvorsteher, seinem stellver- treter und drei bis sieben beisitzern zusammensetzt. > etwa 630.000 wahlhelfer werden in den rund 90.000 wahlvorständen ehrenamtlich im einsatz sein. wahlkreise, wahlbezirke, wahlhelfer ©picture-alliance/dpa die jüngste bewerberin ist jahrgang 1995, der älteste kandidat ist 1923 geboren. blick ins plenum des bundestages. wer hier in der kommenden legislaturperiode platz nehmen darf, wird am sonntag bestimmt. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper cdu – christlich demokratische union deutschlands spd – sozialdemokratische partei deutsch- lands fdp – freie demokratische partei die linke – die linke grüne – bündnis 90/die grünen csu – christlich-soziale union in bayern e.v. piraten – piratenpartei deutschland npd – nationaldemokratische partei deutschlands tierschutzpartei – partei mensch um- welt tierschutz rep – die republikaner ödp – ökologisch-demokratische partei familie – familien-partei deutschlands rentner – rentner partei deutschland bp – bayernpartei pbc – partei bibeltreuer christen büso –bürgerrechtsbewegung solidarität die violetten – dievioletten; für spiritu- elle politik mlpd – marxistisch-leninistische partei deutschlands volksabstimmung – ab jetzt…demokra- tie durch volksabstimmung; politik für die menschen psg – partei für soziale gleichheit, sektion der vierten internationale afd – alternative für deutschland bündnis 21/rrp bündnis 21/rrp big – bündnis für innovation & gerechtig- keit pro deutschland – bürgerbewegung pro deutschland (keine kurzbezeichnung) – die rechte die frauen –- feministische partei die frauen freie wähler – freie wähler (keine kurzbezeichnung) – partei der nichtwähler partei der vernunft – partei der ver- nunft die partei – partei fürarbeit,rechtsstaat, tierschutz, elitenförderung und basisdemo- kratische initiative nur mit direktkandidaten: b – bergpartei, die „überpartei“ bgd – bund für gesamtdeutschland dkp – deutsche kommunistische partei nein! - nein! ❚ parteien zur wahl 2013

die nachtschicht 7vor der wahldas parlament – nr. 38/39 – 16. september 2013 am wahltag werden die menschen in deutschland wieder in die wahllokale strö- men und mit stift und papier in der wahl- kabine ihre kreuzchen machen. danach werden die wahlzettel von hand ausge- zählt, bis der sieger feststeht. in zeiten, wo vom einkauf bis zur banküberweisung fast alles elektronisch absolviert werden kann, erscheint das fast anachronistisch. schnelle ergebnisse ein schritt hin zu ei- ner moderneren abstimmung sind wahl- maschinen. anstatt mit papier und stift ge- ben die bürger ihre stimme hier an einem computer ab. die stimmen werden dann automatisch gezählt, sodass die ergebnisse wesentlich schneller vorliegen und (idealer- weise) keine zählfehler enthalten. zudem sparen die kommunen geld, da sie weniger wahlhelfer benötigen. kritiker weisen je- doch auf die anfälligkeit der maschinen für manipulationen hin. das bundesverfas- sungsgericht hat denn auch den einsatz von wahlmaschinen bei der bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig erklärt. zur be- gründung heißt es: „jeder bürger muss die zentralen schritte der wahl ohne besonde- re technische vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können.“ das sei bei der wahl mit maschinen nicht gegeben, der zentrale akt, das auszählen der stimmen sei nicht mehr nachvollzieh- bar. allerdings haben die richter kein prin- zipielles verbot von wahlgeräten ausge- sprochen, sondern nur von solchen, die nicht den verfassungsrechtlichen vorgaben des grundsatzes der öffentlichkeit genü- gen. entsprechende geräte sind aber laut bundeswahlleiter (noch) nicht vorhanden, daher kommen bei der bundestagswahl am 22. september auch keine wahlcomputer zum einsatz. in anderen ländern sind wahlmaschinen hingegen weit verbreitet, beispielsweise in großbritannien oder den usa. doch auch hier kam es zu unregelmä- ßigkeiten. so mussten im us-bundesstaat florida aufgrund fehlerhafter wahlcompu- ter ganze wahlkreise nachgezählt werden. online in estland einen schritt weiter ist estland. der kleine baltische staat ist welt- weit das erste land, das seinen bürgern er- laubt, auch über das internet zu wählen. seit 2005 können die esten entscheiden, ob sie ihre stimme traditionell, per sms oder online abgeben wollen. zuerst ging das nur auf kommunaler ebene, später auch auf na- tionaler. bei der parlamentswahl 2011 ga- ben immerhin 24,3 prozent der wähler ih- re stimmen online ab. befürworter der on- linewahl weisen darauf hin, dass es beque- mer und billiger sei und hoffen auf größere wahlbeteiligung. gerade körperlich einge- schränkte menschen könnten davon profi- tieren. außerdem sei es einfach zeitgemäß. kritiker hingegen betonen die gefahr der manipulation und die mangelnde gewähr- leistung der geheimhaltung. was beim online-wählen auf der strecke bliebe, wäre das ritual in der wahlkabine. schließlich würde sich die wahl dann kaum noch unterscheiden von der online-bestel- lung einer pizza. jbb ❚ elektronische zukunft wahlen im internetzeitalter wahlcomputer und onlineabstimmung mit spannung wird am sonntag nicht nur auf die bundestagswahl geschaut, sondern auch nach hessen, wo 4,4 millionen wahlberech- tigte über die zusammensetzung des neuen landtags entscheiden können. ministerpräsi- dent volker bouffier (cdu) tritt erstmals in dieser funktion zur wahl an. bouffier war en- de august 2010 zum regierungschef des lan- des gewählt worden als nachfolger seines po- litischen weggefährten roland koch (cdu), derseit1999anderspitzederregierungstand und dann als vorstandschef des bau- und dienstleistungskonzerns bilfinger in die wirt- schaft wechselte. bouffier trat 2010 auch die nachfolgekochsanderspitzedesalseinfluss- reich geltenden hessischen cdu-landesver- bandes an sowie als bundesvize seiner partei. knappes rennen erwartet wird ein knappes rennen zwischen dem regierungs- und op- positionlager, zumal die mit der cdu regie- rende fdp von früheren zustimmungsraten weitentferntist.imaktuellenhessentrendder ard kommen cdu (40) und fdp (6) ge- meinsam auf 46 prozent. bei der wahl 2009 hatte die fdp 16,2 prozent geholt. der herausforderer, der 43-jährige spd-lan- des- und fraktionschef thorsten schäfer- gümbel, tritt zum zweiten mal als spitzen- kandidat an und hofft, erstmals seit 1999 mit seiner partei wieder die regierung zu stellen. die spd hatte nach der wahl 2008 mit spit- zenkandidatin andrea ypsilanti bei dem ver- such, eine von der linkspartei tolerierte rot- grüne minderheitsregierung zu bilden, ein debakelerlebt.mehrereabgeordnetederspd verweigerten ypsilanti die gefolgschaft. folge war die vorgezogene neuwahl 2009, die schä- fer-gümbel als spitzenkandidat gegen koch verlor. derzeit kommen spd (32) und grüne (12,5)zusammenauf44,5prozentundliegen somit knapp hinter union und fdp. die lin- ke käme laut hessentrend mit 3,5 prozent nicht mehr in den landtag, die forschungs- gruppe wahlen sieht sie dagegen bei fünf pro- zent. dürften die hessen den ministerpräsi- denten direkt wählen, würden sich 38 prozent für bouffier und 36 prozent für schäfer-güm- bel entscheiden. die wahlberechtigten haben zwei stimmen: eine wahlkreisstimme, mit der ein direktkan- didat gewählt wird und eine zweitstimme für einen listenkandidaten. in den 19. hessischen landtag werden mindestens 110 abgeordnete für fünf jahre gewählt. pk ❚ revancheversuch wahl in hessen spd will scharte von 2008 auswetzen d ie nachtschicht ist auch diesmal wieder unver- meidlich: wenn am 22. september die rund 61,8 millionen wahlbe- rechtigten in deutsch- land aufgerufen sind, über die zusammen- setzung eines neuen bundestages abzustim- men, läuft beim bundeswahlleiter in wies- baden ein sondereinsatzplan an. sobald am sonntag um 18 uhr die wahllokale ge- schlossen werden, beginnt in den wahlbe- zirken die mit spannung erwartete auszäh- lung. so schnell wie möglich sollen die lo- kalen ergebnisse in die bundeszentrale nach wiesbaden weitergeleitet werden: ein sowohl technisch wie personell äußerst an- spruchsvolles unterfangen, das schon seit monaten von den fachleuten akribisch vor- bereitet wird. ruckelfreie technik gefragt kevin kobold erlebt die wahlorganisation in der wiesba- dener bundesbehörde zum ersten mal und stellt sich auf eine ebenso spannende wie lange nacht ein. die auszählung werde si- cher bis weit nach mitternacht dauern. „ei- gentlich geht das die ganze nacht durch“, blickt kobold, der im elfköpfigen einsatz- stab für die „ergebnisfeststellung“ zuständig ist, voraus und sieht darin auch kein pro- blem. nur bei bundestags- und europawah- len, die dann 2014 anstehen, werde ein sol- cher aufwand betrieben. damit könnten die mitarbeiter ganz gut leben. seit monaten schon laufen die vorbereitun- gen für die bundestagswahl auf hochtou- ren. im grunde genommen beginnen die vorarbeiten sogar schon gleich nach der je- weils letzten wahl. im statistischen bundes- amt in wiesbaden laufen alle fäden zusam- men, denn der präsident der behörde, seit august 2008 roderich egeler, ist traditionell zugleich bundeswahlleiter. in der wiesbadener behörde sitzen am wahlabend und in der wahlnacht über hun- dert mitarbeiter, um einen reibungslosen ablauf der auszählung zu gewährleisten. fachleute kümmern sich um die it-infra- struktur, die bei den weitgehend automati- sierten meldewegen am wahlabend mög- lichst ohne zu ruckeln laufen sollte, aber auch um presseauskünfte, anfragen aus der bevölkerung, die druckerei und sonstige aufgaben. schnellmeldungen am abend die stimm- auszählung läuft, wenn alles nach plan zu- geht, überall gleich ab: nach schließung der wahllokale, wenn im fernsehen und inter- net bereits die prognosen und wenig später die ersten hochrechnungen der demosko- pen zum wahlausgang verbreitet werden, wird sofort ausgezählt. das ergebnis über- mittelt der sogenannte wahlvorsteher, das ist der jeweils verantwortliche im wahlbe- zirk, in form einer „schnellmeldung“ tele- fonisch oder elektronisch an die jeweilige gemeinde. diese wiederum sammelt die ergebnisse ih- rer wahlbezirke und gibt sie an den kreis- wahlleiter weiter. der übermittelt das vor- läufige wahlkreisergebnis dann an den lan- deswahlleiter. die schnellmeldungen der wahlvorsteher, gemeinden und kreiswahl- leiter orientieren sich dabei an einem fest- gelegten muster. sie beinhalten die zahl der wahlberechtigten, der wähler sowie der gül- tigen und ungültigen stimmen. gewinner werden informiert mit den ers- ten wahlkreisergebnissen wird am sonntag zwischen 20 und 21 uhr gerechnet. parallel wird fortlaufend weiter ausgezählt, wobei der landeswahlleiter die eintreffenden er- gebnisse aus den wahlkreisen an den bun- deswahlleiter weiterreicht. wenn in einem bundesland alle wahlkreise vollständig sämtliche erst- und zweitstimmen gemeldet haben, übermittelt der landeswahlleiter auch das landesergebnis an die bundesbe- hörde. und schon in der wahlnacht erfah- ren die erfolgreichen kandidaten, dass sie in den bundestag einziehen dürfen, allerdings unter vorbehalt, denn noch ist das ergebnis nur vorläufig. erst wenn der bundeswahl- ausschuss im oktober das amtliche ender- gebnis festlegt, werden die landeswahlleiter die erfolgreichen kandidaten aus der lan- desliste informieren und die kreiswahlleiter die direktkandidaten. immer mehr briefwähler neben den bür- gern, die selbst ein wahllokal aufsuchen, wird die gruppe der briefwähler in deutsch- land seit jahren immer größer. seit dem wahljahr 1990 hat sich der anteil der brief- wähler mehr als verdoppelt, von rund 4,4 millionen oder 9,4 prozent auf rund 9,4 millionen oder 21,4 prozent bei der bundes- tagswahl 2009. wer seinen wohnsitz in deutschland hat, aber im ausland arbeitet, kommt an der briefwahl oft gar nicht vor- bei. das gilt etwa für die rund 6.200 solda- ten im auslandseinsatz. nach angaben des bundesverteidigungsministeriums sind die einheiten verpflichtet, „ihr personal früh- zeitig über die möglichkeit der briefwahl zu unterrichten und durch geeignete organisa- torische maßnahmen sorge dafür zu tragen, dass alle ihr wahlrecht ausüben kön- nen“. so müsse sichergestellt werden, dass die wahlunterlagen rechtzeitig auf dem feld- postweg in die einsatzgebiete weitergeleitet werden. und natürlich auch wieder zurück. denn auch die briefwahlunterlagen der sol- daten und zivilen mitarbeiter aus dem aus- landseinsatz müssen rechtzeitig bei der wahlbehörde in der zuständigen heimatge- meinde eingegangen sein. dabei ist ganz egal, ob die unterlagen von deutschen sol- daten aus dem kosovo oder noch viel wei- ter aus afghanistan kommen. die briefwahlunterlagen können noch bis zum 20. september um 18 uhr beantragt werden, in ausnahmefällen bis zum wahl- tag um 15 uhr. der wahlbrief muss in je- dem fall am wahlsonntag bis spätestens 18 uhr in der angegebenen stelle vorliegen, um bei der auszählung noch berücksichtigt zu werden. auch obdachlose dürfen wählen um ei- ne besondere „wählerrandgruppe“ küm- mert sich unter anderem die sozialeinrich- tung gebewo in berlin: hier werden ob- dachlose betreut und schon in den wochen vor der abstimmung gezielt auf die mög- lichkeit hingewiesen, auch ohne festen wohnsitz wählen zu können. wie eine so- zialarbeiterin in der beratungsstelle sagt, wurden dort infozettel ausgelegt und for- mulare der senatsverwaltung zum thema wahlen. die obdachlosen können außer- dem gleich von der gebewo aus ihre brief- wahlunterlagen wegschicken. allein in der hauptstadt gibt es nach schätzungen von fachleuten mehrere tausend obdachlose. wie viele es bundesweit sind und wie viele von ihnen ihre stimme abgeben, ist reine spekulation. unter den obdachlosen gebe es, merkt die berliner sozialarbeiterin vor- sichtig an, „eher die tendenz, sich den nä- herliegenden problemen zu widmen“. nach angaben der bundeszentrale für politische bildung haben sich 2009 in berlin nur 33 obdachlose um einen wahlschein ge- kümmert. ein grund dafür sei „amtsangst“. kritische nachfragen mehr als 600.000 ehrenamtliche wahlhelfer kümmern sich um den reibungslosen ablauf der abstim- mung in den rund 90.000 wahl- und brief- wahlbezirken bundesweit. kleinere pannen gebe es bei wahlen immer mal wieder, be- richtet kobold und verweist auf erfahrungs- werte. wenn etwa ein wahlkreisergebnis länger ausbleibe oder allgemein etwas merkwürdig erscheine, „dann fragen wir mal nach“. dass ein wahlvorsteher das er- gebnis nicht übermittle, sondern einfach nach hause gehe mit den wahlunterlagen, wie schon einmal geschehen, habe aller- dings doch seltenheitswert. zweifelhafte stimmzettel mitten in der nacht wird dann der bundeswahlleiter höchstselbst das vorläufige endergebnis ver- künden, das dann auch online auf der be- hördenseite abrufbar ist. voraussichtlich am 9. oktober wird der bundeswahlausschuss schließlich das endgültige amtliche wahler- gebnis feststellen, das zumeist nur geringfü- gig abweicht von den vorläufigen zahlen. „ein paar zweifelhafte stimmzettel sind im- mer dabei“, merkt kobold in dem zusam- menhang an. gemeint sind solche wahlzet- tel, aus denen „der wählerwille nicht klar er- kenntlich wird“. die wahlunterlagen wer- den im übrigen nicht einfach weggeworfen, sondern in den gemeinden bis 60 tage vor der nächsten wahl aufgehoben und dann erst offiziell zur vernichtung freigegeben. wenn der wähler gesprochen hat und die bundestagswahl endgültig gelaufen ist, schlägt dann wieder die stunde des parla- ments. die neu gewählten parlaments-ab- geordneten müssen sich spätestens am 30. tag nach der wahl, das wäre der 22. oktober 2013, zur konstituierung des 18. deutschen bundestags in berlin einfin- den. am tag der konstituierung werden der parlamentspräsident und seine stellvertre- ter gewählt, wobei üblicherweise die stärks- te fraktion den bundestagspräsidenten stellt und die übrigen fraktionen jeweils ei- nen vizepräsidenten nominieren dürfen. ab diesem datum sind auch die gewählten kandidaten aus den wahlkreisen ganz offi- ziell mitglieder des deutschen bundestages und die neue wahlperiode beginnt. schon direkt nach der wahl beginnt in den fraktionen die betriebsamkeit wieder. alle bislang fünf fraktionen haben schon erste kennenlerntreffen anberaumt mit den alten und neuen abgeordneten. ausscheidende parlamentarier werden verabschiedet, die neuen kollegen willkommen geheißen. die fdp-fraktion trifft sich gleich am 23. sep- tember und will dabei auch den vorsitzen- den wählen. die fraktionen von cdu/csu, spd, linken und grünen kommen am 24. september zusammen. zwei monate nach der abstimmung, am 22. november 2013, endet dann die mög- lichkeit, beim bundestag einspruch einzule- gen gegen das festgestellte wahlergebnis. claus peter kosfeld ❚ die nachtschichtspannender wahlabend hochbetrieb in wiesbaden beim bundeswahlleiter. fraktionen planen kennenlerntreffen der gute alte stimmzettel sofort nach schließung der wahllokale am 22. september um 18 uhr werden die wahlurnen geleert und es beginnt die stimmauszählung. ©picture-alliance/dpa bundeswahlleiter präsentiert aktuelle ergebnisse online auf der internetseite des bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de) werden am wahlabend die eintreffenden ergebnisse automatisch aktualisiert. zu finden sind die übersichten in der rubrik „bundestagswahl 2013“ unter dem menüpunkt „ergebnisse“. hier werden die wahlresultate bundesweit sowie die aus den ländern und wahlkreisen getrennt aufgeführt. nach der bekanntgabe des vorläufigen endergebnisses in der nacht werden dort zudem die erfolgreichen be- werber um ein bundestagsmandat aufgelis- tet. abgerundet wird das angebot durch umfangreiche hintergrundinformationen über künftige wahlen sowie frühere bun- destagswahlen bis zurück in das jahr 1949. in einem glossar sind die wichtigsten stich- worte zu wahlen zusammengefasst. die in- halte der seiten stehen alle auch auf eng- lisch zur verfügung. ❚ bundeszentrale für politische bildung mit wahl-o-mat im jahre 2002 erstmals aufgelegt, gehört der wahl-o-mat der bundeszentrale für po- litische bildung (www.bpb.de) inzwischen zu den erfolgreichsten interaktiven wahlin- strumenten in deutschland. viele bürger nutzen das angebot als eine art entschei- dungshilfe vor der wahl.wer sich durch den fragenkatalog tippt, bekommt anschließend mitgeteilt, mit welcher partei die eigenen positionen am besten oder am wenigsten übereinstimmen, ohne freilich eine wahl- empfehlung zu geben. das kann bisweilen auch für stammwähler überraschende er- gebnisse mit sich bringen.auf der seite der bundeszentrale sind außerdem alle zur bun- destagswahl antretenden parteien ausführ- lich porträtiert. ❚ der bundeswahlkompass der wissenschaft als alternative zum wahl-o-mat haben deutsche wissenschaftler den sogenannten bundeswahlkompass (www.bundeswahl- kompass) ins leben gerufen.auch hier wer- den fragen gestellt, die sich auf positionen der parteien beziehen mit dem ziel, den wählern eine entscheidungshilfe anzubie- ten. die ergebnisse werden, anders als beim wahl-o-mat, in einem politischen koordina- tensystem angezeigt. der bundeswahlkom- pass ist nachangaben deranbieter „ein un- abhängiges und grundsätzlich überparteili- ches non-profit-projekt“. ❚ informationen über das wahlrecht und wahlsysteme wer einen schnellen überblick sucht über wahltermine, wahlergebnisse, rechtliche grundlagen oder wahlsysteme, wird auf dem portal www.wahlrecht.de fündig. die privaten organisatoren verweisen auf ihre unabhängigkeit. ❚ deutscher bundestag bietet interaktive wahlkreiskarte auch der bundestag (www.bundestag.de) bietet auf seiner wahlseite (rubrik der bun- destag/wahlen) wieder viele umfangreiche hintergrundinformationen an. ferner wer- den auf einer interaktiven wahlkreiskarte nach der abstimmung die erfolgreichen kandidaten präsentiert. pk ❚ wahlinfos online weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige

franz müntefering/michael glos 8 vor der wahl das parlament – nr. 38/39 – 16. september 2013 zusammen kommen franz müntefering (spd, links) und michael glos (csu) auf 68 jahre parlamentszugehörigkeit. ©picture-alliance/dpa nicht nur in deutschland, auch in der eu wird demnächst ein parlament gewählt. im mai 2014 wählen die eu-bürger das europa- parlament.auchaufeuropäischerebenewird über sinkende wahlbeteiligungen geklagt. so lag bei der vergangenen wahl zum europa- parlament 2009 die beteiligung bei mageren 43 prozent. das soll bei der wahl 2014 anders werden. deshalb hat die euro- päische volksvertretung eine informations- kampagne zur europawahl gestartet. anläss- lich einer rede des derzeitigen eu-kommis- sionspräsidenten manuel barroso zur „lage der union“ wurde die kampagne vergangene woche in straßburg vorgestellt. neue kompetenzen „dieses mal ist es an- ders“, sagte othmar karas, vizepräsident des europaparlamentes und abgeordneter der österreichischen volkspartei (övp) bei der präsentation der kampagane, denn die euro- pawahl 2014 werde die erste wahl nach in- krafttreten des vertrages von lissabon sein. dieser stattete die europäische volksvertre- tung mit mehr kompetenzen und rechten aus als bisher. so wird der zukünftige präsi- dent der eu-kommission durch die mitglie- der des europaparlamentes vorgeschlagen und gewählt. dazu werden die europäischen parteienfamilien erstmalig eigene spitzen- kandidaten aufstellen und mit diesen in den wahlkampf ziehen. karas betonte deshalb auch, dass es sich bei der kampagne um eine reine informationskampagne handelt. es sei kein wahlkampf, sondern eine institutionen- kampagne. für erstere seien die parteien zu- ständig. karas sagte weiter, es gebe eine zu- sammenhang zwischen der niedrigen wahl- beteiligung und dem wissen der menschen um das europäische parlament. „deshalb ist esunserepflicht,denbürgernzuerklären,wa- rum ihre stimme wichtig ist.“ die kampagne sei „ein angebot an die 400 millionen wahl- berechtigten, die europäische demokatie zu stärken.“ karas´ griechische kollegin anni po- dimata, abgeordnete der griechischen pan- hellenischen sozialisten, betonte, dass die menschen die möglichkeit hätten, die ent- scheidungen der eu durch die wahl zum eu- ropaparlament entscheidend zu beeinflussen und zu legitimieren. sie rief die bürger dazu auf, von ihrem wahlrecht auch gebrauch zu machen. die kampagne mit dem titel „handle. mache mit. bewege.“ („act. react. impact.“) ist in fünf phasen unterteilt. die erste phase starte- te mit der bekanntmachung der informati- onskampagne. hier sollen die menschen über die neuen kompetenzen des europapar- lamentes informiert werden. verschiedene phasen in einer zweiten pha- se,dieaboktober2013bisfebruar2014geht, werden fünf themengebiete hervorgehoben, um klar zu machen, welchen einfluss das par- lament auf das leben der menschen in der union hat. die themen sind wirtschaft, ar- beitsplätze, geld, lebensqualität in der eu, was auch aspekte wie umweltschutz und ar- beitsrechte beinhaltet sowie die rolle der eu in der welt. zu jedem themengebiet wird es eine passende veranstaltung in einer europäi- schen metropole geben. angefangen in paris folgen warschau, frankfurt am main, rom und madrid. so werden bestimmte themen in manchen ländern mehr in den vorder- grund gerückt als in anderen, beispielsweise das thema geld in deutschland. die dritte phase beginnt ab märz 2014. sie ist die „go-to-vote“-phase, in der die menschen über den zeitpunkt der wahl informiert wer- den. hier soll bestenfalls der wahlkampf der parteien schon angefangen haben und die ersten spitzenkandidaten ausgesucht worden sein, erklärte juana lahousse juarez, general- direktorin für kommunikation des parla- mentes. die vierte phase wird sich über die wahl des parlamentes hinaus erstrecken und endet mit der wahl und amtseinführung des neuen kommissionspräsidenten. lahousse sagte, die informationskampagne werde insgesamt 16 millionen euro kosten. das seien umgerechnet 3,16 cent pro bürger. verglichen mit anderen wahlkampagne sei das niedrig und „die bürger verdienen diese informationen“. ein drittel des haushaltes der kampagne wird für soziale netzwerke und online-kampagne ausgegeben. steve clark, vorsitzender des für die informations- kampagnezuständigenkomiteesdeseuropa- parlaments, sagte, die kampagne werde in al- le offiziellen sprachen der union übersetzt werden. während der gesamten zeit soll die wirkung der kampagne über umfragen über- prüft werden. die kampagne beinhaltet tv- und radiospots, pr-veranstaltungen, anzei- gen in printprodukten und aktionen in den sozialen netzwerken. ein werbespot ist be- reits auf der webseite des straßburger parla- ments und im internet zu finden, ab dezem- ber diesen jahres wird es auch eine zusätzli- che informationswebseite des parlaments ge- ben. jbb ❚ werbung für die europäische demokratie eu-parlament informationskampagne über die arbeit der volksvertretung vor der europawahl 2014 gestartet weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper im alter von 73 jahren verlässt franz mün- tefering den bundestag. als nachgerückter abgeordneter vor 31 jahren in das parla- ment gezogen, hat er eine beeindruckende politikerkarriere durchlaufen: er war parla- mentarischer geschäftsführer der spd- bundestagsfraktion und später deren vor- sitzender, von 1998 bis 1999 bundesver- kehrsminister und von 2005 bis 2007 bun- desminister für arbeit und soziales und gleichzeitig vizekanzler der großen koali- tion. zudem war er maßgeblich an der agenda 2010 beteiligt. 2004 bis 2005 und 2008 bis 2009 war müntefering spd-vorsit- zender. nun tritt er nicht wieder zur wahl an. in einem beitrag zieht er über seine jahrzehnte als bundestagsabgeordneter bi- lanz: „ob ich nun trauer oder er- leichterung spüre, wollen einige wissen. beides nicht. und ich vermute, das än- dert sich auch nicht mehr. ich war gerne abgeordneter, gute 32 jahre lang im bun- destag, aber nun habe ich nicht mehr kandidiert und scheide mit der neuwahl aus. vorher hatte ich 21 jahre als industriekaufmann, und wenn nun nach bundestag nochmal reich- lich jahre als älterer freischaffender oben- drauf kommen, bin ich soweit zufrieden. es gibt ja nur die eine chance lange zu leben und die will ich nutzen. soviel zum ganzen. als ich 1975 nachrückte, gab es kein handy und kein fax, wenige kopierer im ,langen eugen´, einen einzigen kleinen büroraum für jeden mandatsträger. das parlaments- präsidium trat überwiegend noch im frack auf, abgeordneten-kolleginnen trugen kei- ne hosenanzüge, zumindest nicht am red- nerpult. jeder abgeordnete hatte seine na- mentlich ausgezeichnete sitzbank, bei der spd in alphabetischer reihenfolge. die sit- ze waren weich und tief und widersprachen eindeutig der ergonomischen vernunft, al- so dem arbeitsschutz. 1976 konnte ich kanzler schmidt mitwäh- len – und kanzlerwahl gewinnen war und blieb immer wieder ein ereignis, das man nicht vergisst. ich bin schon oft belehrt worden, dass zur demokratie auch oppo- sition dazugehört. akzeptiert und unbe- stritten. aber das sollen bitte die anderen machen müssen, ich möchte lieber bei den regierenden sein. die zeit der raf war be- drückend und beängstigend. ich habe be- griffen, was helmut schmidt meinte, wenn er sagte: ,als gewählter bist du verantwort- lich. manchmal lässt sich schwer erkennen, was richtig ist. aber du mußt handeln. und du trägst die verantwortung.´ helmut schmidts abwahl, 1982 im herbst, die wahl kohls, war die einzige situation in meiner abgeordnetenzeit, in der ich ans aufhören dachte. ich war deprimiert. den 9.11.1989 erlebten wir im wasser- werk, dem mini-plenarsaal in der zeit des bonner neubaus, der wiederum mir der liebste unter den vier parlamentssälen wur- de, die ich seit 1975 erlebt habe. der abend des 9.11.2001 und die nacht bleiben eingebrannt. erst am morgen danach wurde es zur gewissheit, dass es kein blutvergießen wurde und die freude war endgül- tig und ungetrübt. die ein- heit wurde möglich. ich war im bundestag dabei. 1990/91 wurde ich parla- mentarischer geschäftsfüh- rer bei hans-jochen vogel. er machte die arbeit und hielt linie, als andere nicht mehr konnten und noch andere sich noch zu fein waren. ich schät- ze hans-jochen vogel hoch. die wahl 1998 wurde die wiedergutma- chung für die lange dürre der kohl-zeit. die leichtigkeit des seins verschwand aber bald, trotzdem – oder gerade deswegen – gelang 2002 knapp die wiederwahl. weniger gefei- ert, aber wirkungsvoll. der sieg ermöglichte regierungsintensive drei jahre für gerhard schröder und blieb bestimmend auch noch für die zeit der großen koalition. die sozi- aldemokratie stellte weichen. in den jahren seit 2009 habe ich in den hin- teren reihen des parlaments gesessen, mit wieder mehr zeit für mich und für gründli- che arbeit an themen, die mich besonders interessieren. mir sind die jahre gut bekom- men und ich hoffe, meiner fraktion auch. abgeordneter sein ist größte verantwor- tung und höchste auszeichnung, die es in der parlamentarischen demokratie gibt. aber: demokratie kennt keinen schaukel- stuhl. solange der kopf klar ist, gilt die mit- verantwortung natürlich auch außerhalb des parlaments. ich werde ihr nicht ausweichen. und fröhlich bleiben.“ »abgeordneter zu sein ist größte verantwortung« von franz müntefering (spd) als jüngster csu-abgeordneter kam mi- chael glos 1976 in den bundestag. er war damals 31. heute ist er 69 und kann auf eine lange historie als parlamentarier zu- rückblicken. zwölf jahre war der gelernte müllermeister vorsitzender der csu- lan- desgruppe und stellvertretender fraktions- vorsitzender der cdu/csu-fraktion. ab 2005 war er zudem bundeswirtschaftsmi- nister, bis er 2009 von diesem amt zurück- trat. nun geht glos in den ruhestand. in „das parlament“ schreibt er über seine er- fahrungen als bundestagsabgeordneter. „in den nächsten tagen geht für mich ein wichtiger lebensabschnitt zu ende: nach- dem ich seit 1976 zehn mal direkt gewählt wurde, werde ich dem nächs- ten deutschen bundestag nicht mehr angehören. ger- ne blicke ich auf die vergan- genen jahrzehnte zurück. die politik war mein leben. an mache stunde im ,ho- hen hause´ erinnere ich mich besonders. etwa an meine erste rede im ple- num, als ich über die not- wendigkeit von kindern für unsere gesellschaft sprach, herbert wehner dazwi- schenrief ,dann gehen sie doch nach hause und holen ihre frau!´, und ich antworten konnte: ,sie sitzt bereits auf der besuchertri- büne, herr kollege wehner.´ großes ge- lächter im saal! überhaupt habe ich mir mit herbert wehner manches rededuell im ple- num geliefert und er hat sogar einen seiner ordnungsrufe vom damaligen bundestags- präsidenten karl carstens (cdu) bekom- men, als er die tatsache, dass ich mit zwi- schenfragen die damalige bundesfamilien- ministerin antje huber (spd) aus dem kon- zept gebracht habe, mit dem zwischenruf ,jetzt hat dieser lümmel eine ganze rede ka- putt gemacht!´ quittierte. der ,lümmel´ war unparlamentarisch. überhaupt wurde frü- her offener und intensiver im plenum debat- tiert, damit war auch der unterhaltungswert für die bürger und wähler höher. als ganz besonderen moment habe ich den 9. november 1989 im plenarsaal in bonn erlebt. wir waren mitten in einer bundes- tagsdebatte – es ging um das ,vereinsförde- rungsgesetz´ –, als die ersten tickermeldun- gen kamen, wonach die mauer in berlin ge- öffnet worden sei. ich habe dann aber rasch dafür gesorgt (es gab tatsächlich kollegen, die erst fertig über das ,vereinsförderungs- gesetz´ debattieren wollten), dass die bun- destagssitzung unterbrochen wurde und wir unsere nationalhymne gesungen ha- ben: ,einigkeit und recht und freiheit für das deutsche vaterland.´ noch an diesem abend habe ich auch einen der letzten freien plätze für einen flug nach berlin am nächsten tag gebucht. denn ich wollte vor ort sein und die freunde unserer vorher durch mauer und stacheldraht ge- trennten mitbürger selbst erleben, eigene eindrücke sammeln, selbst mit den men- schen sprechen. es war dann sehr bewegend. viele bürger aus ost wie west konnten noch gar nicht richtig glauben, was gerade passiert war. mittlerweile ist es für meine enkel schon wieder unvorstellbar, dass wir ein- mal ein geteiltes land waren – so ändern sich die zeiten und das ist gut so. an einem hat sich aber in all den jahren nichts geändert und das würde ich auch möglichen neuen kollegen ans herz legen: entschei- dend und besonders wichtig sind die menschen im wahl- kreis. die anliegen aus mei- nem wahlkreis hatten für mich stets priori- tät. man muss als abgeordneter zu jedem zeit- punkt wissen, wem man sein mandat zu verdanken hat, von wem man gewählt worden ist und wofür. für die bürger in der heimatregion zählt dabei zuerst, dass man sich für die region einsetzt, dass man bei größeren und kleineren anliegen hilft. die krönung meiner politischen laufbahn war für mich ein traum, der zur realität geworden ist: im deutschen bundestag im ehemaligen reichstagsgebäude in berlin als bundeswirtschaftsminister auf dem stuhl von ludwig erhard zu sitzen. die zweite große koalition mit der spd zu meiner ministerzeit war damals ein segen für deutschland. denn wir konnten zur überwindung der finanz- und wirt- schaftskrise rasch und mit zweidrittel- mehrheit die richtigen entscheidungen treffen. dies war die entscheidende grundlage für den schnellen wiederauf- schwung in den jahren danach. ich bin stolz darauf, diese weichen an ent- scheidender position mit gestellt zu haben.“ »gerne blicke ich zurück. politik war mein leben« von michael glos (csu) abgeordnete hören auf fdp aus den reihen der fdp treten insgesamt 24 abgeordnete nicht mehr an. >wolfgang gerhardt ist einer von ihnen. der 69-jährige war 19 jahre mitglied des bundestages und zuvor schon in der landes- politik in hessen aktiv. ab 1995 war ger- hardt bundesvorsitzender seiner partei, bis er 2001 von guido westerwelle abgelöst wurde.auch fraktionsvorsitzender der libe- ralen war gerhardt, von 1998 bis 2006. im bundestag etablierte sich gerhardt als au- ßenpolitiker, im falle eines schwarz-gelben siegs bei der bundestagswahl 2002 wurde er als potenzielleraußenminister gehandelt. nach seinem ausscheiden wird der promo- vierte erziehungswissenschaftler der politik allerdings treu bleiben: den vorsitz der „friedrich-naumann-stiftung“ behält er. >jörg van essen ist seit 23 jahren für die liberalen im deutschen bundestag, davon 19 jahre als erster parlamentarischer ge- schäftsführer der fdp-bundestagsfraktion. der jurist kam immer über die landesliste nordrhein-westfalen in den bundestag.nun sei es zeit, das feld den jüngeren zu über- lassen, sagt der 66-jährige und tritt nicht wieder an. >elke hoff kandidiert ebenfalls nicht mehr. die 56-jährige aus neuwied ist seit 2005 mitglied des bundestages.hier war sie von 2005 bis 2009 sprecherin der fdp-bun- destagsfraktion für abrüstungspolitik und seit 2009 für sicherheitspolitik. hoff zog im- mer über die landesliste rheinland-pfalz in das parlament ein. bündnis 90/die grünen bei bündnis 90/die grünen kandidieren fünf abgeordnete nicht mehr für den bundestag. >krista sager hat sich mehr als 30 jahre für grüne ziele engagiert,davon elf jahre als bundestagsabgeordnete. in ihrer ersten le- gislaturperiode war sievorsitzende der bun- destagsfraktion bündnis 90/die grünen. heute ist die hamburgerin sprecherin für wissenschafts- und forschungspolitik. sa- ger kämpfte für die gleichstellung eingetra- gener lebenspartnerschaften, auch in ihrer funktion als senatorin für gleichstellung in ihrer heimatstadt. um eine kampfabstim- mung im wahlkreis zur kandidatin gegen ihre freundin anja hajduk zu vermeiden, hört sager nun auf. >wolfgang wieland hört ebenfalls auf. der jurist aus berlin war lange zeit in der landespolitik tätig, saß seit 2005 im bun- destag. hier war er innenexperte der grü- nen und obmann seiner partei in vielen un- tersuchungsausschüssen, unter anderem auch im nsu-untersuchungsausschuss. die linke ebenfalls fünf abgeordnete treten bei den linken nicht mehr an. >ulrich maurer geht nach 44 jahren poli- tischer aktivität auf kommunal-, landes- und bundesebene in den ruhestand. seit 1969 war maurer spd-mitglied, 2005 trat er jedoch aus protest gegen die agenda 2010 aus der partei aus und schloss sich den lin- ken an. die nominierten den stuttgarter als spitzenkandidaten in baden-württemberg und er zog in den bundestag ein. der jurist wurde zum parlamentarischen geschäfts- führer der bundestagsfraktion gewählt, seit 2009 ist ulrich maurer auch stellvertreten- der vorsitzender der fraktion. nun hört der 65-jährige auf. >lukrezia (luc) jochimsen kam erst spät in die politik. die promovierte soziologin ar- beitete jahrelang als journalistin, war chefre- dakteurin des hessischen rundfunks. erst 2002 wurde die nürnbergerin in der politik aktiv, als unabhängige hessische spitzenkan- didatin der linken. die partei scheiterte da- mals jedoch an der fünf-prozent-hürde, des- halb zog jochimsen erst vier jahre später in den bundestag ein. nun hört sie aus alters- gründen auf. 2010 wurde sie als kandidatin der linkspartei für das amt des bundespräsi- denten aufgestellt, dem höhepunkt ihrer po- litischen laufbahn. in der wahl unterlag sie aber christian wulf (cdu). abgeordnete hören auf spd aus der spd-fraktion treten 32 abgeordne- te zur nächsten legislaturperiode nicht mehr an. >wolfgang thierse blickt auf 24 jahre parlamentserfahrung zurück. der germanist war abgeordneter in der ersten freigewähl- tenvolkskammer der ddr und kam 1990 als abgeordneter in den bundestag. im selben jahr wurde er zum stellvertretenden partei- vorsitzenden der spd und stellvertretenden vorsitzenden der spd-bundestagsfraktion gewählt. unter rot-grün wurde der berliner bundestagspräsident, als erster ostdeut- scher überhaupt, was viele als ein gutes zei- chen für den fortschritt der wiedervereini- gung sahen. thierse vertrat den wahlkreis prenzlauer berg-pankow. er setzte sich im- mer engagiert gegen rassismus und rechts- extremismus ein. nun hört er im alter von fast 70 jahren auf und will seine zeit mehr den büchern widmen. >hans-ulrich klose, einer der versiertes- ten außenpolitiker der spd, tritt ebenfalls nicht mehr an. der hamburger gehört dem parlament seit 30 jahren an und war wäh- rend dieser zeit unter anderem spd-frakti- onvorsitzender und vizepräsident des bun- destages. 2010 wurde der überzeugtetrans- atlantiker zum koordinator der deutsch- amerikanischen beziehungen ernannt. diesen posten gibt der 76-jährige nun zu- sammen mit seinem mandat auf. >heidemarie wieczorek-zeul war elf jahre entwicklungshilfeministerin, unter den bundeskanzlern schröder (spd) und merkel (cdu). die hessin war insgesamt 26 jahre mitglied des bundestages. nun räumt die „rote heidi“,wie sie aufgrund ih- rer haarfarbe und ihrer linken position in der spd genannt wird, anlässlich ihres 70. ge- burtstages ihr büro. >peter danckert, abgeordneter aus ber- lin, kandidiert ebenfalls nicht mehr. der ju- rist ist seit 1998 mitglied des bundestages. von 2005 bis 2009 war er vorsitzender des sportausschusses. cdu/csu aus der cdu/csu-fraktion treten 39 abge- ordnete nicht mehr für die wahl zum neuen bundestag an. >eduard oswald, derzeitiger bundestags- vizepräsident, ist seit 1987 abgeordneter für die csu und kann auf 35 jahre parlamentari- sche laufbahn zurückblicken. so war der be- triebswirt von 1992 bis 1998 parlamentari- scher geschäftsführer der fraktion,bauminis- ter unter kanzler helmut kohl (cdu) und wur- de schließlich zur krönung seiner parlamentarischen laufbahn 2011 bundes- tagsvizepräsident. nun geht der 66-jährige, der den wahlkreis augsburg-land vertrat, in den ruhestand. >rupprecht polenz wird nach 19 jahren im bundestag nicht wieder antreten. der ju- rist vertritt für die cdu den wahlkreis müns- ter im parlament. polenz ist versierter außen- politiker und war jahrelang mitglied im aus- wärtigen ausschuss, dessen vorsitz er seit 2005 inne hatte. mitten in der parteispenden- affäre der cdu im jahr 2000 ernannte partei- chefin angela merkel polenz zum cdu-gene- ralsekretär,denpostenlegteerjedochein jahr später schon wieder ab. er sehe sich mehr als brückenbauer denn als angreifer, sagte er. >rita pawelski, die vorsitzende der cdu- frauenunion, wird dem neuen bundestag ebenfalls nicht mehr angehören. insgesamt kann sie auf 42 jahre parteiarbeit und 23 jah- re berufspolitik zurückblicken, davon elf jah- re im bundestag. pawelski war stets eine kämpferin für frauenrechte und hatte sich ge- gendieeinführungdesbetreuungsgeldesund für eine frauenquote stark gemacht. sie kam über die landesliste niedersachsen in den bundestag. jetzt hört sie auf. >ernst hinsken ist seit 33 jahren abgeord- neter für die csu im bundestag. der bäcker- meister aus straubing leitete sieben jahre den tourismusausschuss, war parlamentarischer staatssekretär im landwirtschaftsministeri- um undtourismusbeauftragter der bundesre- gierung. der 70-jährige war im laufe seiner abgeordnetenzeit mehrmals stimmenkönig der csu. »demokratie kennt keinen schaukelstuhl. mitverantwort- ung gilt auch außerhalb des parlaments.« »als ganz besonderen moment habe ich den 9. november ´89 im plenarsaal erlebt.«

ein netz für alle fälle 9vor der wahldas parlament – nr. 38/39 – 16. september 2013 am 4. september vor dem kanzleramt: ein industriekletterer hängt bei einer aktion des dgb in einem auffangnetz. die gewerkschaft demonstrierte damit gegen den absturz von löhnen ins bodenlose – und für den gesetzlichen mindestlohn. w er hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden“ – sagen cdu und csu. „wir brauchen arbeitsplät- ze, von denen es sich gut leben lässt“ – fordert die linke. „wir wollen nicht arbeit um jeden preis“ – schreibt die spd. „wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner leistung fair entlohnt werden“ – findet die fdp. „armut trotz ar- beit ist inakzeptabel“ – stellen die grünen fest. gerecht bezahlte arbeit, faire arbeits- bedingungen und ein auskömmliches le- ben mit der rente – an diesen themen ar- beiten sich die parteien in ihren wahlpro- grammen ab: mindestlohn kaum ein anderes sozialpoli- tisches thema sorgte für so zahlreiche und kontrovers geführte debatten im bun- destag wie die frage von mindestlöhnen. und auch in den parteiprogrammen bleibt die gretchenfrage: soll es einen flächendecken- den gesetzlichen mindest- lohn geben oder nicht? cdu/csu und fdp sind klar dagegen. tarifliche mindestlöhne auszuhan- deln, sei sache der der tarif- partner, also von arbeitgebern und gewerk- schaften. in branchen, in denen es keine ta- rifverträge gibt, sollen die tarifpartner „ge- setzlich in die pflicht“ genommen werden, einen tariflichen mindestlohn festzulegen, schreibt die union. für die fdp verhindert ein flächendecken- der gesetzlicher mindestlohn, dass „insbe- sondere jüngere menschen und diejenigen mit geringer qualifizierung in den arbeits- markt einsteigen können“. die liberalen setzen darauf, lohnuntergrenzen auch künftig „branche für branche, dezentral und differenziert“ durch die tarifpartner bestim- men zu lassen. das reicht spd, grünen und linken bei wei- tem nicht. die sozialdemokraten plädieren für einen flächendeckenden mindestlohn in höhe von „mindestens 8,50 euro“. die- ser soll auf vorschlag einer mindestlohn- kommission jährlich angepasst werden. au- ßerdem wollen sie das arbeitnehmerent- sendegesetz auf alle branchen ausweiten und damit „die möglichkeit stärken, einen tariflich vereinbarten mindestlohn auf alle beschäftigten einer branche zu erstrecken“. auch bündnis 90/die grünen werfen „min- destens 8,50 euro“ mindeststundenlohn in den ring. die genaue höhe soll ebenfalls eine mindestlohnkommission festlegen und entsprechend der gesamtwirtschaftli- chen entwicklung „anpassen“. von diesen plänen hebt sich die linke mit ihrer forde- rung nach einem mindestlohn in höhe von zehn euro deutlich ab. sie begründet dies damit, dass erst bei einem solchen einkom- men die menschen überhaupt in der lage wären, nach 40 jahren rentenansprüche oberhalb der grundsicherung zu erwerben. leiharbeit/werkverträge für die union sind zeitarbeit, mini- oder teilzeitjobs un- verzichtbare bestandteile des arbeitsmark- tes, weil sie menschen den „einstieg in die arbeitswelt“ und den unternehmen mehr flexibilität ermöglichen. diese flexibilität dürfe jedoch nicht zum missbrauch führen. „gleicher lohn für gleiche arbeit am glei- chen ort“ müsse der grundsatz für zeitar- beitnehmer sein, fordern cdu/csu. werk- verträge verteidigen sie als „möglichkeiten, berufliche perspektiven zu schaffen“, wollen aber ihren missbrauch verhindern. auch die fdp hält an flexi- blen beschäftigungsformen fest. zeitarbeit sei eine ein- stiegschance am arbeits- markt, vor allem für men- schen mit geringer qualifi- kation. außerdem gebe es hier dank schwarz-gelb in- zwischen eine verbindliche lohnuntergrenze, die tarif- lücke zwischen zeitarbei- tern und stammbelegschaft schließe sich nun „auf der zeitschiene“. diesen weg gel- te es fortzusetzen, schreiben die liberalen. gleicher lohn für gleiche arbeit – diese for- mulierung findet sich bei der fdp so nicht. dafür bei den oppositionsfraktionen. die spd will dieses prinzip gesetzlich durchset- zen. außerdem soll der einsatz von leihar- beitern als streikbrecher verboten werden und leiharbeiter sollen zwar bei wechseln- den unternehmen eingesetzt werden kön- nen, jedoch unbefristet bei den zeitarbeits- firmen beschäftigt werden. werkverträge, mit denen der mindestlohn in der zeitar- beit umgangen werden kann, soll es nach dem willen der spd nicht mehr geben. die grünen fordern gleichen lohn und glei- che rechte für leiharbeiter ab dem ersten tag. außerdem setzen sie sich für eine grundlegende reform des niedriglohnsek- tors ein. prekäre beschäftigungsverhältnisse sollen zurückgedrängt und minijobs durch sozialversicherungspflichtige beschäftigun- gen ersetzt werden. die linke will leiharbeit ganz verbieten, bis dahin aber müssten leiharbeiter zumindest rechtlich und finanziell den stammbeleg- schaften gleichgestellt werden. sie sollen vom verleiher fest beschäftigt werden und eine flexibilitätszulage erhalten. der ein- satz von leiharbeitern im ausleihenden be- trieb soll nur mit zustimmung der betriebs- räte erlaubt sein. auch den missbrauch von werkverträgen zum lohndumping will die linke unterbinden. außerdem sollen mini- jobs in voll sozialversicherungspflichtige arbeitsplätze umgewandelt werden. befristungen union und fdp verteidigen im grundsatz befristete arbeitsverträge – als einstieg in arbeit. die fdp will das vorbe- schäftigungsverbot bei befristungen lockern und gleichzeitig kettenbefristungen durch eine einjährige karenzzeit verhindern. spd, grüne und linke wollen dagegen die „sach- grundlose befristung“ abschaffen, da sie den berufseinstieg für viele menschen über jahre prekär und unsicher gestalte. grundsicherung mit dem hartz-iv-system, also den leistungen für langzeitarbeitslose, rechnet vor allem die linke ab. „hartz-iv muss weg“, lautet ihre forderung. nötig sei eine „bedarfsgerechte und sanktionsfreie mindestsicherung“, die betroffene gegen armut absichert. kurzfristig müssten die re- gelsätze auf 500 euro angehoben und „ein- euro-jobs“ abgeschafft werden. mittelfristig fordert die linke eine mindestsicherung von 1.050 euro im monat. die grünen schlagen vor, den hartz-iv-re- gelsatz auf 420 euro anzuheben, sowie ei- nen sozialen arbeitsmarkt zu schaffen. für diesen sollen passive in aktive leistungen umgewandelt werden. aus dem arbeitslo- sengeld ii und den kosten der unterkunft soll so ein arbeitsentgelt für ein sozialversi- cherungspflichtiges beschäftigungsverhält- nis entstehen. dies biete langzeitarbeitslo- sen eine „zuverlässige perspektive“. für den ausbau eines öffentlich geförderten be- schäftigungssektors setzen sich auch spd und linke ein. die fdp wiederum macht sich für die einfüh- rung eines liberalen bürgergeldes stark und will damit die unterstützung für arbeitslose neu ordnen. das arbeitslosengeld ii, die grundsicherung im alter und bei erwerbs- minderung, die sozialhilfe, der kinderzu- schlag und das wohngeld sollen dafür zu- sammengefasst werden. rente union und fdp bekräftigen das drei-säulen-modell aus gesetzlicher, be- trieblicher und privater rentenversiche- rung. sie wollen jedoch die private und be- triebliche vorsorge ausbauen. ein besonde- res anliegen von cdu/csu ist die „mütter- rente“: kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene kinder sollen mit einem zusätzli- chen rentenpunkt anerkannt werden. au- ßerdem sollen langfristig versicherte (min- destens 40 jahre) mit niedrigem einkom- men, die privat vorgesorgt haben, einen zu- schuss zur rente auf 850 euro erhalten. in eine ähnliche richtung gehen überlegun- gen von spd, grünen und linken: die spd fordert eine „solidarrente“ von 850 euro bei 30 beitrags- und 40 versicherungsjahren; die grünen schlagen eine steuerfinanzierte„ga- rantierente“ von 850 euro vor, um neurent- nern bei 30 versicherungsjahren eine rente oberhalb der grundsicherung zu garantie- ren. die linke propagiert als einzige partei die abschlagsfreie rente mit 65 jahren und schlägt eine „solidarische mindestrente“ von 1.050 euro vor. union und spd wollen eine rentenversi- cherungspflicht auch für selbstständige. grüne und linke fordern weitergehend, dass grundsätzlich alle, also auch beamte und politiker, in die gesetzliche rentenkas- se einzahlen. die fdp lehnt solche vorschläge ab. sie legt einen starken akzent auf flexible altersgren- zen. unter bestimmten bedingungen sollen menschen schon ab dem 60. lebensjahr in rente gehen können. auch spd und grüne möchten individuellere übergänge in die rente erleichtern und schlagen, wie die li- berale, eine teilrente ab 60 jahren vor. alle parteien setzten sich ferner für verbesserun- gen bei der erwerbsminderungsrente ein. claudia heine ❚ ein netz für viele fällearbeit und rente nach dumpinglöhnen drohen dumpingrenten. was die parteien dagegen tun wollen es bleibt die gretchenfrage: flächen- deckender, gesetzlicher mindestlohn – ja oder nein? das thema bildung hat in den wahlpro- grammen aller im bundestag vertretenen parteien einen hohen stellenwert. gleich- wohl werden unterschiedliche schwerpunk- te gesetzt. einig sind sich die parteien, dass bildung schon in der kita beginnen muss. also wird der ausbau des betreuungsange- botes gefordert, ebenso wie die verbesse- rung des betreuungsschlüssels sowie der ausbildung der erzieher. was das betreu- ungsgeld angeht, so halten spd, linke und grüne an ihrer ablehnung fest und kündi- gen die abschaffung der zahlung zugunsten des kita-ausbaus an. die union hingegen sieht das betreuungsgeld unverändert als beitrag zur wahlfreiheit der eltern an. der derzeitige koalitionspartner fdp will die wirksamkeit des betreuungsgeldes erst prü- fen. sollte sich ergeben, dass das ziel der wahlfreiheit damit nicht erfüllt werden kann, wollen die liberalen die leistung wie- der abschaffen. grundgesetzänderung aus sicht von spd, linken und grünen war das 2006 verein- barte kooperationsverbot zwischen bund und ländern in der bildung ein fehler. in ihren wahlprogrammen fordern sie daher dessen abschaffung. die sozialdemokraten verlangen eine grundgesetzänderung, um dem bund in der bildung die gesetzge- bungskompetenz zuzuweisen. die linke fordert, eine gemeinschaftsaufgabe bil- dung im grundgesetz zu vereinbaren. die grünen sehen die verantwortung für schu- len und hochschulen zuallererst bei den ländern. der bund solle aber „unterstützen und mitfinanzieren“ können. im wahlpro- gramm von union und fdp kommt das wort kooperationsverbot nicht vor. gleich- wohl setzen sich cdu und csu für „natio- nale bildungsstandards“ ein, um eine bes- sere vergleichbarkeit der abschlüsse zwi- schen den ländern zu erreichen. hier solle „gemeinsam mit den ländern nach mög- lichkeiten für eine bessere zusammenar- beit“ gesucht werden. die liberalen beken- nen sich ganz klar zum „bildungsföderalis- mus“. in einer neuen „bildungsverfassung“ sollen nach den vorstellungen der fdp „ge- meinsame standards verbindlich festge- schrieben werden“. einig sind sich die parteien in der forderung nach einem ausbau der ganztagsschulen. gemeinschaftsschulen werden ausschließ- lich von den linken konkret gefordert. da- mit könne die abhängigkeit des bildungs- erfolgs von der sozialen herkunft verringert werden, heißt es zur begründung. obwohl spd und grüne auch als verfechter der ge- meinschaftsschule gelten, wird dies nicht ausdrücklich im wahlprogramm aufge- führt. die union macht hingegen klar, dass sie das konzept der „rot-grünen einheits- schule“ als irrweg ansieht. man wolle „eine vielfalt der bildungswege, die vielfältige be- rufs- und lebenswege eröffnen“. die fdp bekennt sich in ihrem wahlprogramm zur „individuellen und leistungsorientierten förderung aller kinder in einem differen- zierten schulsystem“. götz hausding ❚ disput um kompetenzen bildung die parteien sind sich uneinig über das kooperationsverbot zwischen bund und ländern der bildungserfolg der kinder soll nicht von ihrer sozialen herkunft abhängen.die renten sind ein großes thema. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu 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von sicherheit bis offenheit 10 vor der wahl das parlament – nr. 38/39 – 16. september 2013 i nnere sicherheit, integrationspoli- tik, datenschutz und beteiligungs- rechte gehören auch in den wahl- programmen der im bundestag ver- tretenen parteien zu den schwer- punktthemen der innenpolitik. cdu und csu plädieren für eine „an den in- teressen unseres landes ausgerichtete zu- wanderungspolitik“ und wollen weitere hochqualifizierte zuwanderer für die bun- desrepublik gewinnen. ein allgemeines kommunales wahlrecht für ausländer leh- nen sie ebenso ab wie eine generelle hin- nahme doppelter staatsbürgerschaften. die optionspflicht, wonach sich in deutschland geborene kinder ausländischer eltern mit erreichen der volljährigkeit für eine staats- angehörigkeit entscheiden müssen, hat sich aus ihrer sicht bewährt. im kampf gegen kriminalität und terroris- mus setzen die unionsparteien unter ande- rem auf einen verstärkten einsatz von video- kameras an gefahrenbrennpunkten. mit blick auf die vorratsdatenspeicherung dringt sie auf „mindestspeicherfristen für verbin- dungsdaten“. öffentliche gelder zur extre- mismusbekämpfung sollen laut programm weiterhin „nur an einrichtungen vergeben werden, die sich zu freiheit und demokra- tie bekennen“. die recherchefähigkeiten der anti-terror- und der rechtsextremismus-da- tei will die union erweitern und fordert sol- che verbunddateien auch für den links- und ausländerextremismus in deutschland. den einsatz von v-leuten hält sie für „unerläss- lich“. die spd will die optionspflicht „abschaffen und insgesamt die doppelte staatsbürger- schaft (...) akzeptieren“. auch soll nach ih- rem willen jeder das kommunale wahlrecht nach einem fünfjährigen legalen aufenthalt erhalten. die residenzpflicht für asylbewer- ber und geduldete will sie abschaffen. den „umgang mit verbindungsdaten“ möchte die partei „auf die verfolgung schwerster straftaten beschränken“. die er- mittlungsbehörden sollen „auf augenhöhe mit hochtechnisierten kriminellen bleiben“. die spd spricht sich zugleich für ein verbot der npd aus. die „extremismusklausel“ für initiativen zur demokratieförderung will sie abschaffen. das wahlalter will die spd auf 16 jahre sen- ken. ferner will sie auch auf bundesebene volksinitiativen, volksbegehren und volks- entscheide einführen. die fdp will die „begonnene liberalisierung bei der einwanderung von fachkräften“ fort- setzen. zugleich plädiert sie für „eine mög- lichkeit zur beschleunigten einbürgerung nach vier jahren“ und die grundsätzliche zu- lassung der doppelten staatsbürgerschaft so- wie für ein kommunales ausländerwahl- recht bei einem rechtmäßigen mindestauf- enthalt von fünf jahren. die anlasslose vorratsdatenspeicherung leh- nen die liberalen ebenso ab wie etwa die an- lasslose speicherung von fluggastdaten oder eine umfassende erfassung aller grenzüber- tritte in europa. die aufgaben des militäri- schen abschirmdienstes (mad) sollen nach ihrem willen künftig die bundeswehr und der verfassungsschutz wahrnehmen. zudem spricht sich die fdp für plebiszitäre elemente auch auf bundesebene aus. die linke will unter anderem mehrfach- staatsbürgerschaften ermöglichen und die optionspflicht streichen. deutsch-tests beim ehegattennachzug und im aufent- haltsrecht will sie abschaffen. auch fordert sie umfassende visa-liberalisierungen. zudem spricht sie sich „gegen vorratsdaten- speicherung, bestandsdatenauskunft und online-durchsuchungen, nicht-individuali- sierte funkzellenabfrage, video-, späh-, lauschangriffe und rasterfahndung“ aus. die geheimdienste möchte die linke ab- schaffen zugunsten einer „unabhängigen be- obachtungstelle ,neonazis, rassismus, anti- semitismus’“. auch will sie ein npd-verbot und die streichung der extremismusklausel. ferner will die linke „das wahlrecht ab der vollendung des 16. lebensjahrs und für alle seit fünf jahren hier lebenden menschen“. zugleich dringt die partei auf eine abschaf- fung der fünf-prozent-hürde und auf die einführung von volksinitiativen, volksbe- gehren und volksentscheiden auf bundes- ebene. die grünen setzen sich gleichfalls die ein- führung der doppelten staatsbürgerschaft und die abschaffung der optionspflicht zum ziel. den nachzug ausländischer ehe- oder eingetragenen lebenspartnern wollen sie ebenso erleichtern wie die einwanderung von arbeitskräften. die grünen wenden sich gegen die vorrats- datenspeicherung und die heimliche on- line-durchsuchung. die „ausweitungen der anti-terror-gesetzgebung seit 2005“ wollen sie zurücknehmen. die extremismusklausel lehnen sie ab und plädieren für ein npd- verbot. zugleich treten sie für einen verzicht auf v-leute ein und fordern für das „ganze geheimdienstwesen“ einen „umfassenden“ neustart sowie die auflösung des mad und auch des bundesamtes für verfassungsschutz „in seiner bisherigen form“. zudem wollen die grünen plebiszitäre ele- mente sowie eine senkung des wahlalters auf „mindestens 16 jahre“ auch auf bundes- ebene. helmut stoltenberg ❚ deutschland versteht sich als kulturnation und sieht sich gerne als „land der dichter und denker“. dementsprechend bekennen sich alle parteien zur staatlichen förderung von kultureller vielfalt und kreativität. al- lerdings liegt die kulturpolitik in deutsch- land weitgehend im kompetenzbereich der bundesländer und der kommunen. an die- sem punkt offenbart sich auch der größte dissens zwischen den derzeitigen koaliti- ons- und oppositionsparteien. spd, die linke und bündnis 90/die grü- nen fordern übereinstimmend in ihren wahlprogrammen eine abschaffung oder aufweichung des sogenannten kooperati- onsverbotes zwischen den staatlichen ebe- nen, damit sich der bund stärker – auch fi- nanziell – in der kulturpolitik engagieren kann. ihrer meinung nach sind länder und kommunen mit dieser aufgabe angesichts knapper kassen oftmals überfordert. die linkspartei fordert gar ein eigenes bundes- ministerium und die aufnahme der ge- meinschaftsaufgabe kultur ins grundge- setz. die grünen wollen zwar an der derzei- tigen konstruktion eines staatsministers im bundeskanzleramt festhalten, fordern aber die ausweitung seiner kompetenzen und mehr öffentliche transparenz in der kultur- förderung des bundes. die sozialdemokra- ten plädieren für eine konzeptionell abge- stimmte kulturförderung zwischen bund, ländern und gemeinden. die unionsparteien cdu und csu hinge- gen bekennen sich ausdrücklich zur beibe- haltung der im grundgesetz verankerten aufgabenverteilung zwischen bund, län- dern und kommunen. auch die fdp hält an der kulturhoheit der länder fest. allerdings will auch sie die kultur als staatsziel im grundgesetz verankern. künstlersozialkasse verstärkt in den fo- kus der parteien ist in den vergangenen jah- ren die sozial schwierige lage vor allem der freischaffenden kulturschaffenden geraten. alle parteien bekennen sich deshalb zu einer stär- kung des systems der künstlersozialkasse (ksk), in der sich freischaffende versichern lassen können. linke und grüne fordern darüber hinaus beispiels- weise eine ausstellungsver- gütung für künstler, um de- ren einnahmesituation zu verbessern. die spd will die hürden zum bezug von arbeitslosengeld i und ii für künstler abbauen. uni- on und fdp setzen eher auf eine verstärkte zusammen- arbeit zwischen kultur- schaffenden, der kreativ- wirtschaft und dem touris- mussektor. aw ❚ vielfalt und kreativität polizisten bei einer demonstration in münchen. innere sicherheit zählt zu den schwerpunktthemen in den wahlprogrammen. ©picturealliance/sueddeutschezeitungphotodpa wahlfreiheit – so lautete das schlagwort, das die auseinandersetzung in den vergan- genen vier jahren in der familienpolitik be- herrschte. im kern geht es um die fragen, ob und wie es der staat den familien er- möglicht, das für sie jeweils beste modell zu leben, wie beruf und familie unter einen hut zu bringen sind, wo und wie kinder be- treut werden können. und so wetteifern al- le parteien um die gunst von ehen und fa- milien, die laut artikel 6 des grundgesetzes „unter dem besonderen schutze der staatli- chen ordnung“ stehen, eben jene wahlfrei- heit zu gewährleisten. transferleistungen in der konkreten um- setzung dieses anspruchs sind unter ande- rem jene finanziellen transferleistungen und steuererleichterungen zum zankapfel geworden, von den ehen und familien fi- nanziell profitieren. cdu und csu wollen beispielsweise ebenso wie die fdp am ehegattensplit- ting festhalten. zudem spre- chen sich alle drei parteien dafür aus, die steuerliche be- rücksichtigung von kindern schrittweise auf den für er- wachsene geltenden freibe- trag anzuheben. die union will darüber hinaus das kin- dergeld erhöhen. die spd, die linke und bündnis 90/die grünen hingegen wollen das ehe- gattensplitting abschaffen beziehungsweise umbauen. so fordert die spd, für zukünfti- ge ehen anstelle des splittings einen part- nerschaftstarif einzuführen, mit dem beide partner individuell besteuert werden, wobei aber die gegenseitige unterhaltsverpflich- tungen berücksichtigt werden. zudem wol- len die sozialdemokraten ein einkommens- abhängiges kindergeld einführen, in das der kinderzuschlag integriert wird. auch die linkspartei fordert, das ehegatten- splitting zu gunsten einer individualbe- steuerung aufzuheben. sie plädiert zudem für die einführung einer grundsicherung für kinder, die sich am verfassungsrechtli- chen existenzminimum der kinder orien- tiert. das kindergeld müsse für die ersten zwei kinder auf 200 euro erhöht werden, für alle weiteren kinder gestaffelt. und es dürfe nicht auf transferleistungen wie hartz-iv angerechnet werden. einen ganz ähnlichen weg wollen auch die grünen einschlagen. auch sie treten für die abschaffung des ehegattensplittings zu- gunsten einer kindergrundsicherung ein. diese grundsicherung soll kindergeld, kin- derzuschlag und kinderfreibeträge ersetzen. kinderbetreuung einen der größten streit- punkte zwischen den parteien stellt das zum ende der legislaturperiode eingeführ- te betreuungsgeld dar. spd, linke und grü- ne wollen dies in jedem fall wieder abschaf- fen. selbst die fdp, die der einführung ge- mäß des koalitionsvertrages mit der union zugestimmt hatte, will es nach der wahl hinsichtlich seiner wirkung überprüfen. le- diglich die union will daran festhalten. die oppositionsparteien wollen die für das betreuungsgeld vorgesehenen finanzmittel hingegen in den weiteren qualitativen und quantitativen ausbau von kindertagesein- richtungen investieren. aber auch die uni- on und die fdp kündigen den weiteren aus- bau der betreuungsmöglichkeiten an. prinzipiell positiv wird übereinstimmend auch das elterngeld beurteilt, das die partei- en im unterschiedlichen maße ausbauen wollen. cdu und csu wollen ein teilzeit- elterngeld mit einer bezugsdauer von bis zu 28 monaten sowie ein großelterngeld für berufstätige großeltern einführen, die ihre enkelkinder betreuen wollen. auch die fdp plädiert für mehr teilzeitmöglichkeiten beim elterngeld und will die situation für selbstständige verbessern. auf mehr flexibilität setzt auch die opposi- tion. die spd fordert, dass eltern bis zu 14 monate gleichzeitig in teilzeit arbeiten und elterngeld beziehen können sollen. die linke möchte, dass der anspruch auf el- terngeld auf zwölf monate pro elternteil ausgebaut wird und bis zum siebten lebensjahr des kindes in teilabschnitten von min- destens zwei monaten gilt. auch die grünen fordern ei- ne faire ausgestaltung der teilelternzeit, damit sich el- tern die aufteilung von be- rufstätigkeit und familien- arbeit flexibler gestalten können. adoptionsrecht eine ganz große koalition zeichnet sich bei der gleichstellung von ein- getragenen lebenspartnerschaften ab. so plädieren spd, fdp, linke und grüne über- einstimmend dafür, homosexuelle paare auch im adoptionsrecht den ehen gleichzu- stellen. die unionsparteien lehnen dies hingegen weiterhin ab. gleichstellung deutliche unterschiede of- fenbaren sich zwischen den parteien auch in der gleichstellungspolitik – auch wenn alle parteien betonen, frauen im berufsle- ben stärker fördern zu wollen. allein steht beispielsweise die fdp mit ihrem strikten nein zur gesetzlichen frauenquote in auf- sichtsräten und vorständen börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger unterneh- men. spd, linke und grüne erneuern in ih- ren wahlprogrammen ihre diesbezüglichen forderungen. auch cdu und csu schlie- ßen eine solche quote nicht mehr aus, wol- len diese aber erst ab dem jahr 2020 vor- schreiben. bis dahin halten sie an der soge- nannten „flexi-quote“ fest. diese sieht vor, dass die unternehmen selbst eine frauen- quote festlegen, die öffentlich gemacht und erreicht werden muss. die oppositionspar- teien hingegen wollen die gesetzliche quo- te bereits jetzt einführen. ein ähnliches bild zeigt sich auch bei der beseitigung von lohnunterschieden zwischen frauen und männern. während spd, linke und grüne auf gesetzliche auflagen bauen, sehen uni- on und fdp an dieser stelle die tarifpartei- en in der pflicht. alexander weinlein ❚ unter besonderem schutz familien alle parteien argumentieren mit der wahlfreiheit in der zielsetzung sind sich die im bundes- tag vertretenen parteien einig: das deutsche gesundheitssystem soll modern, effizient, bezahlbar und solidarisch sein. jedoch zieht sich ein ideologischer graben durch die programme, was die zukunft des kran- kenversicherungssystems betrifft. während spd, grüne und linke in variationen die „bürgerversicherung“ propagieren, stellen sich union und fdp gegen „einheitskas- sen“. einig sind sich die parteien, dass ange- sichts der vielen demenzfälle der pflegebe- dürftigkeitsbegriff neu zu fassen ist. vor dem hintergrund des sich abzeichnenden pflegenotstandes denken die parteien auch über varianten nach, das berufsbild des pflegers aufzuwerten und mehr fachkräfte zu besseren konditionen zu rekrutieren. cdu und csu lehnen eine „staatliche ein- heitsversicherung für alle“ ab. für grundle- gende änderungen sieht die union keine notwendigkeit. denn die beiträge seien sta- bil, kassen und der gesundheitsfonds hät- ten große rücklagen gebildet. allerdings sollen künftig jene kassen, deren rücklagen die gesetzliche mindestreserve mehrfach übersteigen, dazu verpflichtet werden, prä- mien an die versicherten zurückzugeben. die private krankenversicherung (pkv) leiste einen wichtigen beitrag zur nachhal- tigkeit im gesundheitswesen, heißt es. um dem betreuungsbedarf von patienten mit demenz, geistigen behinderungen oder psychischen erkrankungen besser gerecht zu werden, soll in der pflege soll der grad der selbstständigkeit der betroffenen stär- ker berücksichtigt werden. die union setzt hier auch auf die staatliche förderung der privaten pflegezusatzversicherung („pflege- bahr“). ferner sollen pflegende angehörige effektiver unterstützt werden. die union stellt eine „moderate“ anhebung des pfle- geversicherungsbeitrags in aussicht. die fdp, die mit daniel bahr den gesund- heitsminister stellt, hebt die wahlfreiheit im gesundheitssystems als das entschei- dende kriterium hervor, darunter die wahl zwischen privaten und gesetzlichen kran- kenkassen, freie wahl des arztes, der klinik und therapie. eine „einheitskasse mit ein- heitsversorgung für einheitspatienten“ lehnt die fdp ab. hingegen sollen alle pa- tienten künftig eine rechnung vom arzt be- kommen und diese später bei ihrer kasse abrechnen, wie derzeit in der pkv. in der pflege setzen die liberalen auf eine bessere ausbildung und damit auf mehr ak- zeptanz der pflegeberufe. die partei strebt eine „generalistische pflegeausbildung“ statt der bisher getrennten ausbildungen zum kinderkranken-, kranken- und alten- pfleger an. ferner will die fdp alternativen zur ambulanten und stationären versor- gung schaffen, etwa durch ein wohngrup- penkonzept. die spd streitet seit jahren für die einfüh- rung einer bürgerversicherung, an der alle zu gleichen bedingungen teilhaben. die bürgerversicherung soll sowohl von priva- ten als auch gesetzlichen krankenkassen an- geboten werden, wobei mitglieder der pkv auf ein jahr befristet wählen können, ob sie in die gesetzliche krankenversicherung (gkv) wechseln wollen. finanziert werden soll die bürgerversicherung zu gleichen tei- len von arbeitnehmern und arbeitgebern sowie aus anwachsenden steuermitteln. die beitragsbemessungsgrenze, oberhalb der das einkommen eines versicherten bei- tragsfrei ist, soll erhalten bleiben. ferner soll den kassen die beitragssatzautonomie zurückgegeben werden. die sozialdemokraten streben eine neuaus- richtung des pflegeleitbilds an. patienten sollen lange in ihren wohnungen bleiben und am gesellschaftlichen leben teilhaben können. für pflegende angehörige will die spd einen rechtsanspruch auf job-rück- kehr sowie lohnersatzleistungen. das ziel sei „die bedarfsgerechte, umfassende ver- sorgung der altershaushalte“. die grünen schlagen eine bürgerversiche- rung vor, in die auch beamte und selbst- ständige einzahlen. die wahlfreiheit für pri- vatversicherte würde abgeschafft, die privat- versicherungen blieben bestehen, allerdings bei einer „gemeinsamen honorarordnung“. die grünen wollen alle einkunftsarten, auch aus geldvermögen und vermietungen, in die finanzierung einbeziehen. die bei- tragsbemessungsgrenze wollen die grünen auf das höhere niveau der gesetzlichen ren- tenversicherung anheben. gefordert wird zudem die rückkehr zur paritätischen fi- nanzierung. kinder blieben kostenlos mit- versichert. für erwachsene ist die mitversi- cherung nur vorgesehen, wenn diese kinder erziehen oder pflegeleistungen erbringen. abseits davon soll ein „beitragssplitting“ die bevorzugung von alleinverdienerpaa- ren mit hohem haushaltseinkommen be- enden. das berufsbild der pflegekräfte wollen die grünen aufwerten. zudem soll es einen an- spruch auf pflegezeit geben. zur finanzie- rung schlagen die grünen eine pflege-bür- gerverischerung vor, in die alle einzahlen. die linke setzt, ähnlich wie spd und grü- ne, auf eine bürgerversicherung, in der per- spektivisch alle mitglied sein sollen. die pkv soll nur noch zusatzleistungen anbie- ten und wird ansonsten als überflüssig er- achtet. die linke will alle einkommensar- ten in die beitragszahlung einbinden, auch honorare, miet-, pacht- und kapitalerträge und die beitragsparität wieder herstellen. die beitragsbemessungsgrenze soll entfal- len, wer mehr verdient, soll auch mehr zah- len. die arzneimittelpreise sollen dadurch begrenzt werden, dass eine behörde sie fest- setzt. krankenhäuser soll es nur noch in öf- fentlicher trägerschaft geben. die abrech- nung nach fallpauschalen will die linke ab- schaffen. das leistungsniveau der pflegeversicherung muss nach ansicht der linken deutlich an- gehoben werden, um betroffene zu hause betreuen und pfleger besser bezahlen zu können. die private pflegezusatzversiche- rung lehnt die linke als unsoziales privati- sierungsmodell kategorisch ab. claus peter kosfeld ❚ eine frage des systems gesundheitspolitik parteien äußern sich zur bürgerversicherung, wahlfreiheit und zum pflegenotstand bürger müssen mit reformen rechnen ©picture-alliance/dpa gestritten wird über ehegatten- splitting, betreuungsgeld und frauenquote. kultur unterschiedliche positionen zum kooperationsverbot das musical „luther! rebell wider willen“ wird anläss- lich der luther-dekade vom bund gefördert. ©picture-alliance/dpa inneres nicht nur in der integrationspolitik zeigen die parteiprogramme differenzen und schnittmengen auf von sicherheit bis offenheit weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

knisternde strompreise 11vor der wahldas parlament – nr. 38/39 – 16. september 2013 die ausspäh-thematik rund um die snowden-enthüllungen über den amerikani- schen geheimdienst nsa spielt fortdauernd in den wahlkampf hinein. datenschutz und datensicherheit: ähnlich wie die anderen parteienverweistdiefdpinihremprogramm einerseits auf die „vielfältigen chancen“ durch „die verknüpfung und veröffentli- chung von daten im internet“, spricht ande- rerseits aber auch drohende „neue gefahren“ an. der digitalisierungs-schub wird aber von allenalswichtigerbestandteilderwirtschafts- politik gesehen. die zukunft ist digital so machen sich cdu und csu für eine „flächendeckende breit- bandversorgungbiszumjahr2018“stark:die bundesrepublik deutschland soll „zum digi- talen wachstumsland nummer eins in europa“ werden. die spd betont: „digitali- sierung und vernetzung spielen heute in un- ternehmensstrukturen und produktionsab- läufen eine bedeutende rolle.“ auch für die grünengilt:„derbreitbandausbauistgrund- lage einer modernen ökonomie.“ dabei ist ihnenvorallemdie„netzneutralität“wichtig: gleichrangiger zugang für alle anbieter. breit- band-internet-anschlüsse gehören für die linke zum gesetzlichen „universaldienst“. sie will „kostenfreie und autonome funknetze“ fördern. erklärtes ziel ihrer wirtschaftspolitik ist für cdu und csu: „mit verlässlichen rahmen- bedingungen sowie gezielter förderpolitik die wettbewerbsfähigkeit unserer unterneh- men stärken.“ förderung von existenzgrün- dern steht bei ihnen ganz oben. denn gerade ideenreichtum und kreativität schafften ar- beitsplätze und wohlstand. ganz generell stellen sie fest: für eine „chancengesell- schaft“ – und so verstehen sie die soziale marktwirtschaft – „brauchen wir in einer sich schnell verändernden welt ein neugieriges undideenreichesdeutschland“.siehebenbe- sonders ab auf „die vielen privaten firmenin- haber in handwerk und mittelstand, die für ihr wirtschaftliches engagement persönlich haften und geradestehen“. umgekehrt müsse der staat „durch gute rahmenbedingungen, soziale stabilität, bildung und rechtsstaat- lichkeit“ die arbeit und den einsatz aller un- ternehmerinnen und unternehmer unter- stützen. auch für die spd gilt: „kreativität ist der roh- stoff des 21. jahrhunderts mit immensen wachstums- und beschäftigungspotenzia- len.“ ihre richtschnur: „es geht für uns um er- folgreiche wirtschaftliche entwicklung, um si- chere arbeitsplätze, um gerechte teilhabe und eine hohe lebensqualität.“ deutschland brauche „auch in zukunft eine starke indus- trie als basis einer wissensintensiven und wettbewerbsfähigen volkswirtschaft“. dabei komme es auf die „gesamte wertschöpfungs- kette“ an – „von der industriellen grundstoff- produktion bis zum hoch spezialisierten hightechmittelständler“. die spd verweist darauf,dassdienstleistungenheutebereitsei- nen anteil von 70 prozent an der wertschöp- fung hätten. deshalb fasst sie eine „integrier- te dienstleistungspolitik“ ins auge, „die durch die verzahnung von wirtschaft- und struk-turpolitik sowie forschungs- und inno- vationspolitik dienstleistungen von hoher qualität fördert“. die fdp will „vollbeschäftigung erreichen, damit jeder die chance bekommt, durch ei- gene anstrengung aufzusteigen und seine le- bensverhältnisse zu verbessern“. vorausset- zung dafür sei „eine starke, dynamische und innovativewirtschaft“.mithin:„deshalbwol- len wir den industriestandort deutschland und den mittelstand – das rückgrat unserer wirtschaft – weiter stärken sowie das hand- werkalswirtschaftsfaktorvoranbringen.“die liberalen kämpfen „gegen planwirtschaftli- che tendenzen“ und setzen „auf mehr wett- bewerb und auf die kraft liberaler ordnungs- politik“. monopole und kartelle zerstören nach ihrer darstellung „die funktionsfähig- keit des marktwirtschaftlichen systems“. des- halb fordert die fdp eine stärkung des wett- bewerbsrechts. sie unterstreicht: „das enga- gement von familienunternehmern, selb- ständigen und freiberuflern hat millionen arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.“ die linke propagiert „eine aktive staatliche industriepolitik, die nicht weiter auf kosten- senkung, arbeitsplatzabbau und verdrän- gungskonkurrenz setzt, sondern dem ge- meinwohl verpflichtet ist". denn: „profitori- entierte unternehmen fragen kaum nach ge- sellschaftlicher nützlichkeit und ökologischer verträglichkeit.“ und: „der druck der finanzmärkte radikalisiert dabei die profitlogik.“ als ziele einer „neuen indus- triepolitik“ benennen sie: „eine stärkere kon- zentration auf den binnenmarkt, gute ar- beitsplätze anbieten, voraussetzungen für ein gutes leben schaffen.“ für den von ihr ange- strebten umbau der industrie seien „verbind- licheökologischezielvorgabenundmehrjäh- rige stufenpläne“ vonnöten: „ein instrumen- tenmix aus anreizen, geboten, verboten und transparenz soll die schonung von ressour- cen belohnen und deren verschwendung be- strafen beziehungsweise unterbinden.“ für einen „kurswechsel in der wirtschafts- politik“ setzen sich die grünen ein: „klima- und finanzkrise sind auch ausdruck ekla- tanten marktversagens.“ deshalb müsse es zu einer „grünen transformation unserer wirtschaft“ kommen. die preise müssten „ökologische und soziale wahrheit spre- chen“. dann könnten märkte „einen inno- vationsschub für den sparsamen einsatz von energie und ressourcen und für neue tech- nologien, die weltweit gefragt sind, bewir- ken“. die grünen heben hervor, es sei „das verdienst eines hoch innovativen mittelstan- des und seiner beschäftigten, dass deren pro- dukte in der ganzen welt gefragt sind“. die- se innovationskraft müsse erhalten und aus- gebaut werden. franz ludwig averdunk ❚ der autor ist korrespondent der „westfälischen nachrichten“ in berlin. e iner der auslöser für die fran- zösische revolution 1789 wa- ren die enorm gestiegenen brotpreise – sie wurden zum politischen stimmungsbaro- meter ihrer zeit. rund 225 jah- re später ist es eines der grundbedürfnisse der menschen im industriezeitalter, das die gemüter erhitzt: der strompreis ist zu ei- nem der zentralen themen im wahlkampf geworden. „es ist notwendig, dass wir die bezahlbarkeit des stroms in das zentrum un- serer bemühungen stellen“, sagte bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) in der letzten bundestagssitzung dieser legislaturperiode an- fang september. über die forderung, strom in zu- kunft nicht zum luxusgut werden zu lassen, herrscht bei den parteien prinzipiell ebenso einigkeit wie über das ja zur ener- giewende, wie die wahlprogramme der par- teien zeigen. mit welchen energiepoliti- schen zielen und instrumenten das neue zeitalter der erneuerbaren vorangebracht werden soll, ist allerdings umstritten. neue rahmenbedingungen seit der letz- ten bundestagswahl haben sich die rah- menbedingungen im energiebereich ent- scheidend gewandelt: neben dem 2011 be- schlossenen ausstieg aus der atomenergie spiegelt sich in den programmen auch die veränderte dynamik der entwicklung der erneuerbaren energien wieder. auch die bundeskanzlerin betonte in ihrer rede vor dem bundestag anfang september, dass heute rund ein viertel des stroms aus erneu- erbaren energien gewonnen werde. sie sei- nen „keine nische der stromerzeugung mehr“, sondern ein teil der gesamtmenge. „das führt dazu, dass wir vor völlig neuen problemen ste- hen“, sagte merkel. als eine der ersten aufgaben der neuen legislaturperiode sol- le daher das erneuerbare- energien-gesetz (eeg) no- velliert werden, kündigte sie an. neben einer kosten- dämpfung will die union damit erreichen, dass sich die erneuerbaren energien auch ohne staatliche hilfe am markt behaupten kön- nen. nicht nur die verbrau- cher, sondern auch energieintensive unter- nehmen sollen weiter entlastet werden. ein weitere forderung der union ist der ausbau der stromtrassen. damit sollen die windrei- chen gegenden im norden, in denen der strom erzeugt wird, mit den ballungszen- tren im süden verbunden werden. auch der ausbau von stromspeichern soll gefördert werden. um die versorgungssi- cherheit zu gewährleisten, setzt die union weiterhin auf moderne kohle- und gas- kraftwerke. die spd fordert für den erfolg der energie- wende weitergehende strukturelle verände- rungen. sie will ein energieministerium mit einem bundestagsausschuss „energie“ und jährlich einen „masterplan energiewende“ erstellen lassen. speichertechnologien und die stromnetze sollen in einer gesellschaft mit staatlicher beteiligung zusammenge- führt werden. reform des eeg die sozialdemokraten wollen ebenfalls eine „grundlegende re- form des eeg, der den ausbau langfristig und berechenbar macht, die konsequent die kosten senkt und die strompreise im blick hat“, schreibt die partei. bis 2030 sollen 75 prozent des stroms aus erneuerbaren ener- gien gewonnen werden. bis dahin würden kohle- und gaskraftwerke als brückentech- nologie dienen. nach meinung der fdp soll die verantwor- tung für energiefragen weiterhin im wirt- schaftsministerium liegen. auch die libera- len wollen eine „zügige und grundlegende reform des eeg“. anlagen und technolo- gien in diesem bereich sollen von „der fes- ten einspeisevergütung in die direktver- marktung wechseln“, heißt es in ihrem pro- gramm. wie alle anderen fraktionen plädie- ren auch die liberalen für bezahlbare strompreise und sprechen sich für eine sen- kung der stromsteuer ebenso wie für eine strompreisbremse aus. ausnahmen von der eeg-umlage für energieintensive betriebe im internationalen wettbewerb soll es da- nach aber auch weiterhin geben. für die linke sind das „unberechtigte industriera- batte“, die abgeschafft werden müssen. die partei fordert grundsätzlich bei der energie- wende nicht weniger, sondern mehr staat. sie sieht die energieversorgung als „teil der öffentlichen daseinsvorsorge“ und will strom- und wärmenetze in die öffentliche hand geben. die strompreise sollten vom markt abgekoppelt „dem profitstreben ent- zogen und dauerhaft als grundversorgung garantiert werden“, fordert die linke in ih- rem wahlprogramm. das eeg soll in seinen wesentlichen punkten erhalten bleiben, wo- bei als zielmarge die hälfte der stromver- sorgung bis zum jahr 2020 aus erneuerba- ren energien bestritten werden soll. rund 20 jahre später im jahr 2040 soll dann auch das letzte kohlekraftwerk vom netz gehen. energiewende von unten die grünen spre- chen sich für eine „energiewende von unten“ aus. sie argumentieren, dass der boom der erneuerbaren energien zu „über 90 prozent von privatleuten und stadtwerken ge- stemmt“ wurde und nicht von den vier gro- ßen energieversorgern. daher wollen sie sich in zukunft für eine dezentrale energieversor- gung einsetzen. bis 2030 soll die stromver- sorgung zu 100 prozent mit erneuerbaren energien gewährleistet werden. bis dahin sol- len vermehrt gaskraftwerke als brückentech- nologie zum ausgleich von versorgungseng- pässen dienen. ein klimaschutzgesetz soll „den ausstieg aus der kohleverstromung or- ganisieren“ und verbindliche ziele formulie- ren, um die treibhausgasemissionen in deutschland bis 2030 um etwa 60 prozent zu senken. die energiepolitischen programme der parteien müssen mit vielen unbekannten faktoren rechnen. wenn die netzbetreiber im oktober aber die zahlen für die eeg-um- lage bekanntgeben, die nach schätzungen der monopolkommission in der vergange- nen woche auf 6,5 cent steigen soll, dürfte die diskussion über den energiepolitischen kurs deutschlands wieder neuen zündstoff bekommen. annette sach ❚ umwelt alle parteien wollen reformen bei der energiepolitik. die konzepte sind sehr verschieden knisternde strompreise für bienen und gute milch landwirtschaft milch und honig sol- len fließen. ein blick in die agrarpolitischen vorhaben der parteien verrät, dass dieses credo weniger blumig als vielmehr konkret verstanden wird. der honig durch den schutz pflanzenbestäubender insekten, wie es die fdp will, oder durch eine bienen- freundliche landnutzung, wie die linke fordert. und die milch, weil cdu und csu in ihrem wahlprogramm darin eine voraus- setzung sehen, die wettbewerbsfähigkeit der landwirte zu sichern. deutschland soll auch nach der milchmengenregelung 2015 „milchland nummer eins“ in europa blei- ben. die erschließung von exportmärkten soll verbessert werden. doch sollen die bau- ern den fokus auch auf die heimat richten. ein „bundesregionalprogramm“ werde durch mehr transparenz beim einkauf hel- fen, konsumenten für regionale lebensmit- tel zu interessieren. und die union ver- spricht, dass die ökolandwirtschaft „ver- lässlich“ gefördert wird. die hohe nachfra- ge der verbraucher nach bioprodukten könne durch die heimische produktion ge- deckt werden. den ökolandbau und die „naturverträgli- che bäuerliche landwirtschaft“ wollen die grünen voranbringen. die partei möchte an die vor über zehn jahren unter der rot- grünen regierung eingeleitete „agrarwen- de“ anschließen und stellt sich gegen die auf „billigproduktion“ und „agrarüberschüsse“ ausgerichtete landwirtschaftspolitik ver- gangener jahre. die zentrale forderung lau- tet daher: die errichtung neuer „riesenstäl- le und megamastanlagen“ muss gestoppt werden. konkret sollen dafür subventionen für großtieranlagen abgeschafft und privi- legien im baurecht gestrichen werden. zwar sprechen sich auch die liberalen ge- gen subventionen aus und für marktwirt- schaftliche reformen, doch enden in die- sem punkt die gemeinsamkeiten. die fdp setzt auf unternehmerische freiheit, die „ei- ne verantwortliche nutzung und weitere er- forschung der modernen biotechnologie“ einschließt. die förderung der wertschöpfung auf dem land ist die devise der sozialdemokraten. nach dem willen der spd werden davon kleine und mittelständische unternehmen profitieren. werkverträge sollen zurückge- drängt werden und der mindestlohn in al- len bereichen der ernährungswirtschaft gel- ten. außerdem möchte die spd für das tier- wohl sorgen. die nutztierhaltung soll sich an den „bedürfnissen der tiere ausrichten“, die intensivtierhaltung hingegen verringert werden. die kommunen sollen mehr mög- lichkeiten zur baurechtlichen steuerung be- kommen. gestaltungswille wird beim um- bau der eu-agrarförderung gezeigt, die an leistungen für die gesellschaft geknüpft werden. vorgesehen ist die reduzierung der direktzahlungen an die bauern aus der ers- ten säule der agrarsubventionen zugunsten der zweiten säule. dieses geld soll in die veredelung, regionalvermarktung und den tourismus fließen. ein vorhaben, das die unionsparteien ausdrücklich ablehnen. das geld aus der ersten säule müsse weiter- hin landwirte für leistungen entschädigen, die sie für die gesellschaft erbringen, die nicht der markt abgelte. auch die linke will bei den eu-mitteln an- setzen und darüber hinaus geld des bundes sowie der länder für umwelt- und sozial- leistungen in der landwirtschaft ausgeben. anders als die mitbewerber setzt die partei auf die bildung und unterstützung von agrargenossenschaften. dadurch sollen wertschöpfung, arbeits- und ausbildungs- plätze gesichert werden, weil die genossen- schaft den „vorrang der menschen vor dem kapital präferiert“. jan eisel ❚ ©stefanroters kreative mit industrie hand in hand wirtschaft alle parteien betonen in ihren wahlprogrammen die bedeutung des wirtschaftlichen mittelstandes ©collage:stefanroters der strompreis ist zu einem der zentralen themen im wahlkampf geworden. im kommenden jahr könnte die umlage für erneuerbare energien nach schätzungen der monopolkommission auf bis zu 6,5 cent pro kilowattstunde steigen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper >kompakt > eeg-umlage die umlage wurde mit dem erneuerbaren-energien-gesetz (eeg) im jahr 2000 eingeführt. damit wird der un- terschied zwischen dem strompreis aus konventionellen und erneuerbaren ener- gien ausgeglichen. berechnung die höhe der eeg-umlage ergibt sich aus der differenz zwischen den festen vergütungen, die den erzeugern er- neuerbarer enerigen garantiert werden und dem an der strombörse für ihren strom erzielten preisen. > ausnahmen im jahr 2013 wurden 2.055 energieintensive betriebe im rahmen der besonderen ausgleichsregelung teilweise von eeg-umlage befreit. 2014 steigt die- se zahl auf 2.379 unternehmen.

zankapfel pkw-maut 12 vor der wahl das parlament – nr. 38/39 – 16. september 2013 cdu und csu setzen sich in ihrem gemein- samen wahlprogramm beim thema haus- halt für solide staatsfinanzen ein und sehen dabei deutschland finanzpolitisch auf ei- nem guten weg. die ausgaben seien be- grenzt und die schuldenbremse eingeführt worden. durch eine „erfolgreiche wirt- schafts- und beschäftigungspolitik“ seien zudem die einnahmen erhöht worden. die- sen kurs der konsolidierung für stabilität und wachstum will die union „entschlos- sen“ fortsetzen. ein nachhaltig ausgegliche- ner haushalt sei in „greifbarer nähe“. die beiden parteien wollen schulden zurück- führen und gleichzeitig vor allem die fami- lienförderung und wichtige zukunftsinves- titionen in bildung, forschung und infra- struktur verstärken. die spd weist darauf hin, dass die schwarz- gelbe koalition zwischen 2009 und 2013 trotz höchster steuereinnahmen und nied- rigster zinsen noch einmal 100 milliarden euro neue schulden gemacht habe – ohne die zahlungsverpflichtungen für die euro- rettung. „diese politik wachsender neuver- schuldung, selbst in zeiten wirtschaftlicher hochkonjunktur, war unverantwortlich und wird von uns nicht fortgesetzt werden“, heißt es im programm. die spd stehe für die einhaltung der schuldenbremse. die doppelte aufgabe in deutschland – die schulden des landes abzubauen und gleichzeitig vor allem in bildung und infra- struktur zu investieren – könne nur mit steuererhöhungen realisiert werden. wie die union sieht auch ihr koalitions- partner fdp deutschland auf einem guten weg. die menschen in deutschland seien in den vergangenen vier jahren um insgesamt 22 milliarden euro entlastet worden. trotz- dem sei der staatshaushalt in ordnung ge- bracht worden und für 2014 habe das kabi- nett das erste mal seit über 40 jahren einen strukturell ausgeglichenen bundeshaushalt beschlossen. „das ist unser gemeinsamer erfolg. und diesen weg wollen wir gemein- sam weitergehen“, heißt es im fdp-pro- gramm. deshalb setzen sich die liberalen auch für die „schwarze null“ im bundes- haushalt ein, damit 2016 endlich erstmalig damit begonnen werden könnte, schulden zurückzuzahlen. dafür sollen subventio- nen abgebaut und in der öffentlichen ver- waltung gespart werden. für die linke liegt die bundesregierung falsch mit ihrer behauptung, die krise in europa sei von den bevölkerungen der am höchsten verschuldeten länder zu verant- worten. verschwiegen werde, dass die ret- tung der banken die staatsverschuldung in die höhe getrieben hat. die linke will aus der schuldenspirale aussteigen. die wirkli- chen verursacher und profiteure der hohen staatsschulden müssten zur verantwortung gezogen werden. bankenrettungen sind nicht mit steuergeldern, sondern durch die eigentümer und gläubiger zu finanzieren. die einlagen der kleinsparer müssten dabei öffentlich abgesichert werden. für bündnis 90/die grünen ist die ver- schuldung so hoch, dass für die bewälti- gung der herausforderungen an ausgaben- kürzungen, subventionsabbau und steuer- erhöhungen „kein weg“ vorbeiführt. aber nicht alles, was wünschenswert ist, sei sofort finanzierbar. deswegen wollen die grünen bei einer regierungsübernahme „klare prio- ritäten“ setzen und unnötige ausgaben ver- meiden. dazu zählen sie unter anderem „prestigebauprojekte“ und „teure und un- sinnige rüstungsprojekte“. michael klein ❚ sparen und investieren haushalt wahlprogramme mit unterschiedlichen akzenten in fragen der steuerpolitik hat die fdp mit ihrem programm ein alleinstellungsmerk- mal: sie ist die einzige der im bundestag ver- tretenen parteien, die deutliche steuersen- kungen ankündigt: „wir wollen den solida- ritätszuschlag im laufe dieser legislaturpe- riode schrittweise vollständig abbauen“, heißt es im wahlprogramm der liberalen. außerdem versichert die partei, die die ko- alition mit der union fortsetzen will: „eine höhere steuerbelastung für bürger und kommunen lehnen wir entschieden ab.“ die fdp will auch die kalte progression be- kämpfen und den einkommensteuertarif anpassen. wie die fdp sprechen sich auch cdu und csu in ihrem gemeinsamen wahlpro- gramm gegen steuererhöhungen aus: „wer die schraube überdreht, gefährdet den zu- sammenhalt und schwächt die leistungsbe- reitschaft der menschen“, wird gewarnt. „wir wollen, dass lohnerhöhungen, die dem ausgleich von preissteigerungen die- nen, nicht mehr automatisch von einem höheren steuertarif aufgezehrt werden. mit der abmilderung dieser sogenannten ,kal- ten progression’ schaffen wir mehr leis- tungsgerechtigkeit und helfen gerade men- schen mit kleinen und mittleren einkom- men“, schreiben cdu und csu. eine wie- dereinführung der vermögensteuer und eine erhöhung der erbschaftsteuer wird „entschieden“ abgelehnt. steuererleichte- rungen werden für firmengründer und für forschende unternehmen gefordert. damit haben sich die bürgerlichen parteien in ih- ren steuerpolitischen vorstellungen klar von spd, grünen und linken abgesetzt, in deren wahlprogrammen steuererhöhungen eine wichtige rolle spielen. so strebt die spd eine erhöhung des spit- zensteuersatzes auf 49 prozent für zu ver- steuernde einkommen ab 100.000 euro an. außerdem sollen die vermögenden stärker zur kasse gebeten werden. „wir werden die vermögensteuer auf ein angemessenes ni- veau heben“, heißt es. auch sollen die fi- nanzmärkte reguliert werden. eine finanz- transaktionssteuer soll es ebenfalls geben. grundsätzlich heißt es bei den sozialdemo- kraten zur steuerpolitik: „die doppelte auf- gabe in deutschland – die schulden unse- res landes abzubauen und gleichzeitig vor allem in bildung und infrastruktur zu inves- tieren – lässt sich nicht mit dem wahlver- sprechen verbinden, gleichzeitig die steu- ern zu senken. sondern im gegenteil: wir werden steuern sogar erhöhen müssen. nicht alle steuern für alle, aber einige steu- ern für wenige.“ ganz ähnlich lesen sich die steuerpoliti- schen vorstellungen der grünen: sie wollen den spitzensteuersatz ebenfalls auf 49 pro- zent erhöhen. allerdings soll der spitzen- steuersatz bereits ab einem einkommen von 80.000 euro erreicht werden. auch et- was unterhalb des spitzensteuersatzes sind mehrbelastungen zu erwarten. angestrebt wird zudem eine vermögensabgabe, die über mehrere jahre hinweg 100 milliarden euro in die staatskasse spülen soll. auch die erbschaftsteuer soll angehoben werden. mit der forderung nach einer millionärs- steuer zieht die linke in den wahlkampf. sie soll in höhe von fünf prozent auf pri- vat- und betriebsvermögen erhoben wer- den. der spitzensteuersatz soll wieder auf 53 prozent steigen. „jeder euro der über ei- ner million einkommen liegt, soll mit 75 prozent besteuert werden“, fordert die linkspartei. hans-jürgen leersch ❚ deutliche steuersenkungen nur im fdp-angebot finanzen oppositionsparteien nehmen vermögende ins visier. zusätzliche staatseinnahmen für bildung und infrastruktur e s gibt nur ein thema, bei de- nen die drei parteien der re- gierungskoalition öffentlich uneinig sind: die pkw-maut für ausländer. „mit mir wird es keine pkw-maut geben“, beschied cdu-chefin angela merkel. „die maut muss kommen und wird kommen“, gab sich der csu-vorsitzende horst seeho- fer beharrlich. „was herr seehofer will, geht gar nicht“, befand fdp-spitzenkandi- dat rainer brüderle. die politische konkur- renz freut sich. dabei geht es auch um viel geld, die für die infrastruktur gebraucht werden soll. und da mobilität und woh- nen fast alle menschen betreffen, zählen diese themen auch zu den kernpunkten in den programmen der bundestagsparteien zur wahl. verkehrswege „wir werden mit einem 25-milliarden-investitionsprogramm für den erhalt und ausbau der fernstraßen ei- nen besonderen schwerpunkt setzen“, kün- digen cdu und csu an: „damit schaffen wir planungs- und finanzierungssicher- heit“ – wichtig für „höhere wettbewerbsfä- higkeit“. die union denkt dabei nicht nur an steuermittel, sondern auch an öffent- lich-private mischfinanzierung. das rad- wegenetz soll ausgebaut werden. die spd will die ausgaben für den verkehr um zwei auf zwölf milliarden euro steigern. sie stuft „eine leistungsfähige infrastruktur als voraussetzung für den weiteren erfolg unseres wirtschaftsstandortes“ ein. in- standhaltung gehe vor neubau. 80 prozent der mittel für neu- und ausbau sollen als „nationales verkehrswegeprogramm“ die „engpässe an hochbelasteten verkehrsach- sen schnellstmöglich beseitigen“. mehr geld für die verkehrsinfrastruktur ist auch ein anliegen der fdp. der schwer- punkt der ausgaben ist für die straßen als wichtigsten verkehrsträger eingeplant. der „fortschreitende substanzverlust bei stra- ßen und brücken“ sorge „für einen zuneh- menden mittelbedarf“, heißt es im wahl- programm. auch nach ansicht der fdp muss der staat bau und betrieb nicht selbst durchführen. oft biete sich die zusammen- arbeit mit privaten dienstleistern an. die linke beklagt: „zunehmend werden flä- chen versiegelt und landschaften durch straßenbau zerstört.“ die hohen „sozialen und ökologischen kosten der güterver- kehrs“ sollten sich „in einer steigenden energiesteuer und einer verbindlichen lkw- maut niederschlagen“. bahn und rad vor auto: diesen akzent setzt bündnis90/die grünen. der bau von radschnellwegen soll mit einem bundes- weiten modellversuch gefördert werden. die grünen wollen den nationalen radver- kehrsplan „finanziell ausreichend unterle- gen“ und „das fahrrad in der straßenver- kehrsordnung stärken“. die mittel wollen sie auch durch ausdehnung der lkw-maut auf lkw ab 3,5 tonnen sowie alle bundes- straßen aufbringen. luftverkehr cdu und csu wollen nicht unbedingt an der von ihnen eingeführten luftverkehrsteuer festhalten – und „prü- fen“, ob deren abschaffung „notwendig und vertretbar“ ist. auch ein „wettbewerbs- fähiger luftverkehr“ sei „unverzichtbar für wachstum und wohlstand“, heißt es in ih- rem programm. die fdp spricht sich klar für den verzicht auf die luftverkehrsteuer aus, die in erster linie deutsche fluggesellschaften und kun- den belaste. sie will durch mehr aktiven und passiven schallschutz „einen fairen in- teressenausgleich zwischen luftverkehrs- wirtschaft und anwohnern“ erreichen. der linken schwebt eine höhere ticketsteu- er vor sowie eine neue abgabe auf flugben- zin. sie drängt wie die grünen auf ein nachtflugverbot zwischen 22 und 6 uhr. die subventionierung von flughäfen müs- se beendet werden. innerdeutscher flugver- kehr sei „weitestgehend“ auf die schiene zu verlagern – innereuropäischer „zu einem großen teil“ bündnis 90/die grünen peilen eine „re- form“ der luftverkehrsteuer an – und mei- nen damit ihren „ökologischen ausbau“. sie reden einem „nationalen flughafen- konzept“ das wort. darin soll es unter an- derem um mehr lärmschutz gehen. es soll die möglichkeit zum ausbaustopp beinhal- ten. lärmschutz müsse einen höheren stel- lenwert als wirtschaftlichkeit haben. bahn cdu und cdu möchten die chan- cen der konkurrenten der deutschen bahn im wettbewerb „sichern“. die bundesnetz- agentur soll den zugang zu schienennetz und bahnhöfen regeln und die trassenprei- se überwachen. die eisenbahnstruktur soll in der hand des bundes bleiben. die spd schließt nicht nur einen bahn-bör- sengang in der nächsten wahlperiode aus. sie will explizit eine zerschlagung oder pri- vatisierung des konzerns verhindern. sie strebt eine „deutliche erhöhung des schie- nengüterverkehrs bis zum jahr 2030“ an. 200 millionen euro müssten jährlich in lärmschutzmaßnahmen fließen – eine ver- doppelung. die fdp drängt auf größere unabhängig- keit der netzgesellschaft innerhalb des konzerns. sie soll keine gewinne mehr an die holding abführen müssen. auf diese weise würden die investitionen in das schienennetz erhöht. der linken schwebt vor: „perspektivisch soll der schienenverkehrssektor ausschließ- lich unter öffentlichem einfluss sein.“ der bund müsse den ausbau der schienenwege sicherstellen. bündnis 90/die grünen for- dern eine herauslösung des netzbereichs aus dem konzern. er soll stattdessen un- mittelbar vom bund betrieben werden. die bewirtschaftung regionaler schienennetze soll den ländern zur pacht angeboten wer- den. mietpreisbindung zur begrenzung des preisanstiegs wollen cdu und csu den ländern zugestehen, in regionen mit ange- spannten wohnungsmärkten den auf- schlag bei der neuvermietung auf zehn prozent der ortsüblichen vergleichsmiete zu deckeln. die spd setzt sich ebenfalls für eine zehn-prozent-obergrenze bei der wiedervermietung ein. überdies hält sie fest: „die kosten für sanierungen dürfen nicht einseitig den mieterinnen und mie- tern aufgebürdet werden.“ einschränkung von mieterrechten werde die spd „umge- hend“ rückgängig machen. einzig die fdp sperrt sich „entschieden“ gegen jegliche eingriffe wie mietpreisdeckel oder sanie- rungsverbote. dadurch würden die nötigen investitionen in neubau und sanierung be- hindert. außerdem werde auf diese weise „zusätzlich zur wohnungsverknappung in dicht besiedelten gebieten“ beigetragen. die linke möchte den kommunen das recht zugestehen, auf der grundlage von flächendeckend notwenigen mietspiegeln „höchstmieten festzulegen, um den preis- anstieg zu stoppen“. die interessen der mie- terinnen und mieter müssten im vorder- grundstehen – „nicht marktgesetze und rendite“. zehn-prozent-limit bei der wie- dervermietung auch bei bündnis 90/die grünen. zudem wollen sie mieterhöhun- gen im zuge von modernisierungen (be- schränkt auf energetische sanierung und al- tersgerechten umbau) auf maximal neun prozent der kosten pro jahr beschränken. wohnungsbau cdu und csu versprechen anreize zur schaffung von bezahlbarem wohnraum: „konkret wollen wir die de- gressive abschreibung für den mietwoh- nungsbau wieder einführen.“ der erwerb von bestandswohnungen soll besser geför- dert als der neubau. die spd denkt an ein sonderprogramm, um den neubau zu fördern. denn ohne ei- ne deutliche zunahme neuer wohnungen würden „alle maßnahmen zur mietpreis- senkung ins leere laufen“. nach den vor- stellungen der fdp soll der bund „den neu- bau von bezahlbaren mietwohnungen stär- ker unterstützen“ – durch zweckgebundene mittelzuweisungen an die länder. baumaß- nahmen und nachverdichtungen im inner- städtischen bereich müssten erleichtert werden. die linke drängt auf ein „rekom- munalisierungsprogramm“ des bundes. die städte und gemeinden sollen auf die- se weise wohnungen günstig zurückkaufen können. bündnis 90/die grünen setzen sich eine für die stärkere unterstützung von ländern und kommunen „beim sozialen wohnungsbau und bei gezielten ankäufen in innerstädtischen lagen“. dabei dürften aber „keine ghettos am stadtrand hochge- zogen werden“. franz ludwig averdunk ❚ zankapfel pkw-mautverkehr und bau in den wahlprogrammen nehmen mobilität und wohnen breiten raum ein neben dem bau von autobahnen stehen auch mehr radwege auf der agenda der parteien. ©picture-alliance/dpa ©stefanroters weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

abzug und einzug 13vor der wahldas parlament – nr. 38/39 – 16. september 2013 die alten herausforderungen werden die neuen sein: auch der nächste bundestag und die nächste bundesregierung werden sich mit der staatsverschuldung im euro- raum, mit der regulierung der finanzmärk- te und mit mehr absprache in der finanz- und wirtschaftspolitik der eu-mitglieder auseinanderzusetzen haben. und natürlich gehört dazu auch die frage, mit welchen eu-institutionen und auf welchen wegen man sich in europa auf reformen verstän- digt und wie solche entscheidungen demo- kratisch legitimiert sind. staatsverschuldung die deutlichsten un- terschiede im europapolitischen teil der parteiprogramme zeigen sich beim thema euro-stabilisierung. einer vergemeinschaf- tung von schulden erteilen union und fdp eine klare absage, sie lehnen beide einen von spd und grünen befürworteten schul- dentilgungsfonds ab. die union beharrt auf dem prinzip: „wer hilfe braucht, muss mit eigenen leistungen dazu beitragen, die probleme zu lösen.“ wie auch die fdp setzt die union auf strukturreformen zur erhö- hung der wettbewerbsfähigkeit und auf den abbau von staatsverschuldung in den krisenländern. spd und grüne argumen- tieren, dass eine solche sparpolitik wachs- tum nicht ankurble, sondern die krisenlän- der immer tiefer in eine abwärtsspirale zwinge. zudem bestehe durch die politik der rettungsschirme und die politik der eu- ropäischen zentralbank schon heute de facto eine haftungsgemeinschaft. beide parteien sprechen sich unter anderem für einen europäischen altschuldentilgungs- fonds aus, der auf einem modell des sach- verständigenrats der bundesregierung ba- siert und der den überschuldeten euro- staaten luft bei der aufnahme neuer kre- dite verschaffen soll. die linke will am euro festhalten, kritisiert allerdings vehement den kurs der „austeri- tät“ und der „kürzungspolitik“. die politik der euro-mitglieder sollte so abgestimmt werden, „dass der heute vorherrschende wettbewerb durch steuer-, sozial- und lohndumping unterbunden wird“. bankenaufsicht zu einer stärkeren regu- lierung und kontrolle der finanzmärkte bekennen sich alle parteien – allerdings schlagen sie dafür teils verschiedene instru- mente vor. die union will eine wirksame bei der ezb angesiedelte europäische ban- kenaufsicht für die „großen, systemrelevan- ten banken“ sowie reglements für die ab- wicklung überschuldeter banken. spd und grüne fordern darüber hinaus unter ande- rem einen von den banken selbst finanzier- ten „restrukturierungsfonds“, der strau- chelnde finanzinstitute auffangen soll – ohne dass dafür der steuerzahler in die pflicht genommen wird. stärker als union und fdp betonen die sozialdemokraten zudem die notwendigkeit, dass auch soge- nannte schattenbanken, also etwa „hoch- spekulative hedgefonds“, der bankenauf- sicht unterliegen soll. die grünen machen sich für eine „schuldenbremse für banken“ stark – und meinen damit eine deutlich hö- here eigenkapitalausstattung von finanz- instituten. die linke fordert eine gemeinwohlverpflich- tung der banken und will den bereich des in- vestementbankings ganz verbieten. sie plä- diert zudem für die einführung eines „fi- nanz-tüv“, der geschäftspraktiken der fi- nanzinstitute überwachen und deren finanz- produkte vor einführung genehmigen muss. eu-reformen das krisenmanagement zur stabilisierung des euro hat unter anderem fragen zur verfassung und zum institutions- gefüge der eu aufgeworfen. die fdp plä- diert in ihrem programm für die weitere in- tegration für die konventsmethode, kann sich aber auch intergouvernementale verein- barungen wie beim fiskalpakt vorstellen. die liberalen setzen sich dafür ein, das eu- ropäische parlament „zu einem vollparla- ment mit gleichberechtigtem initiativrecht in der gesetzgebung zu entwickeln“ und im sinne der „checks und balances“ den rat der europäischen union als gleichberechtigte länderkammer aufzuwerten. ähnliches for- dern spd und grüne – gehen aber mit ei- nem konkreten vorschlag noch darüber hi- naus. so sollen die europäischen parteienfa- milien nicht nur spitzenkandidaten aufstel- len, das europäische parlament soll auch das recht erhalten, unter diesen den kom- missionspräsidenten zu wählen. ahe ❚ solide haushalte und banken an die leine europa vorschläge zu den auswegen aus der finanz- und staatsschuldenkrise prägen die parteiprogramme s elten drängt sich die außen- und verteidigungspolitik so sehr als wahlkampfthema auf, wie das im jahre 2002 der fall war. nicht wenige beobachter meinten da- mals, die klare absage der rot- grünen bundesregierung an eine teilnahme am irak-krieg habe ihr entscheidende stim- men für die wiederwahl gebracht. in diesem jahr halten sich die parteien bei einem an- derem großkonflikt – dem bürgerkrieg in syrien – zumindest im wahlkampf eher zu- rück. ein blick in die wahlprogramme zeigt, dass sich die im bundestag vertretenen parteien in außen- und sicherheitspolitischen fragen häufig näher stehen, als bei manchem in- nenpolitischen thema. das spiegelt sich zum beispiel auch in der zustimmung zu den auslandsmandaten der bundeswehr, die in der vergangenen legislaturperiode über- wiegend von einer breiten mehrheit im bun- destag getragen worden sind. ausnahme ist die linke, die sich gegen jeglichen bundes- wehreinsatz im ausland wendet und auf ei- ne konsequente abrüstung drängt. abzug aus afghanistan ein thema in den programmen ist der anstehende truppenab- zug aus afghanistan. so zeigt sich die union in ihrem programm überzeugt, dass die an- strengungen der internationalen verbünde- ten, die sicherheitslage in afghanistan zu verbessern und stabile strukturen aufzubau- en, früchte tragen. die bundeswehr werde sich ab 2015 vorrangig für die ausbildung und beratung der afghanischen sicherheits- kräfte einsetzen. die sozialdemokraten be- tonen, dass sie bereits frühzeitig eine exit- strategie für afghanistan eingefordert hät- ten. man wolle den prozess des übergangs von der isaf (international security assis- tance force) zu einer neuen mission in af- ghanistan mit dem schwerpunkt ausbil- dung „aktiv begleiten“. die union findet zu- dem, dass die bundeswehr auch weiterhin öffentlich wahrnehmbar bleiben müsse. da- zu gehörten öffentliche gelöbnisse und ap- pelle von soldaten, die in den auslandsein- satz gingen oder von dort zurückkämen. die fdp wiederum hebt in ihrem wahlpro- gramm hervor, auch nach dem vollständigen abzug deutscher kampftruppen aus dem land werde man afghanistan „nicht im stich lassen“. die linke schreibt: „keine soldaten, keine waffen, kein geld für die kriege dieser welt.“ sie fordert den „sofortigen, vollstän- digen und bedingungslosen abzug der bun- deswehr“ aus afghanistan. und die grünen betonen, dass es ein aufnahmeprogramm in deutschland für die afghanischen ortskräf- te geben müsse, die nach dem abzug gefähr- det sein könnten. die sozialdemokraten legen in ihrem regie- rungsprogramm wert auf die feststellung, dass die bundeswehr eine parlamentsarmee sei, die in europäischen und transatlanti- schen sicherheitsstrukturen integriert ist. ei- ne aufweichung des parlamentsvorbehalts, lehnt die spd ab. auch bündnis 90/die grü- nen finden, dass der parlamentsvorbehalt sich bewährt habe. er müsse jedoch insbe- sondere bei der kontrolle von geheimhal- tungsbedürftigen einsätzen gestärkt werden. und die liberalen drängen darauf, dass vor beginn des einsatzes in krisengebieten die politischen ziele und zeitlinien sowie eine exit-strategie „klar“ formuliert sein müssten. einig sind sich die parteien auch in der fra- ge einer reform des un-sicherheitsrates: ziel müsse sein, dass ein ständiger sitz der eu-mitgliedsstaaten eingerichtet werde, for- dern zum beispiel union, fdp und die grü- nen. die union geht aber weiter: „auf dem weg dorthin ist deutschland bereit, mit der über- nahme eines ständigen sicherheitsratssitzes mehr verantwortung zu übernehmen.“ eine weiterentwicklung des völkerrechts trägt nach ansicht der union im übrigen dazu bei, dass die vereinten nationen einen „wirksameren beitrag zur weltweiten durch- setzung von freiheit und menschenrechten leisten“. die spd ist gleichfalls für eine „notwendi- ge reform und stärkung des sicherheitsra- tes der un“. man unterstütze die diesbe- züglichen anstrengungen „hin zu einer leistungsstarken und effizienten organisa- tion“. die linke lehnt – ebenso wie die grünen – einen deutschen sitz im sicher- heitsrat ab. die linke fordert stattdessen, die legitimität des sicherheitsrates zu er- höhen – mit einer stärkeren repräsentanz afrikanischer, lateinamerikanischer und südasiatischer staaten. der umgang mit waffenexporten war in dieser wahlperiode mehrfach thema hefti- ger debatten im bundestag. bei cdu und csu heißt es dazu, dass eine leistungsfähi- ge wehrtechnische industrie sicherheitspo- litisch und wirtschaftspolitisch„unver- zichtbar“ sei. gleichzeitig halte man an den „geltenden strengen richtlinien für die ausfuhr von rüstungsgütern fest“. die uni- on kündigt zudem an, sich für eine anglei- chung der rüstungsexportrichtlinien in- nerhalb der eu einzusetzen. parlamentarische kontrolle die sozial- demokraten schreiben: „wir wollen zurück zu den restriktiven exportrichtlinien der rot-grünen regierungszeit. rüstungsexpor- te in krisengebiete und in länder, in denen die menschenrechte missachtet und ver- letzt werden, lehnen wir ab.“ stattdessen fordert die spd die errichtung eines beim bundestag zu schaffenden parlamentari- schen gremiums. so könne bei „zentralen waffenexportentscheidungen“ die bundes- regierung kontrolliert und zeitnah trans- parenz gegenüber parlament und öffent- lichkeit hergestellt werden. eine mögliche weitergabe aus deutschland exportierter waffen an dritte sei „wirksam zu kontrol- lieren“ und verstöße dagegen „streng zu sanktionieren“. ähnliches fordern die grü- nen: „klare kriterien“ seien erforderlich. die partei plant im fall einer regierungs- beteiligung ein neues gesetz. restriktiver argumentiert die linke, die ein generelles verbot von rüstungsexporten und auch der rüstungsproduktion fordert. nachbarschaft unterschiede bestehen unter den parteien auch im umgang mit russland: die cdu/csu strebt nach eigenen worten ein „gutes nachbarschaftliches verhältnis zu russland“ an. dazu werde man unter ande- rem ein neues partnerschaftabkommen zwi- schen der eu und moskau aushandeln sowie eine verstärkung der zusammenarbeit in der außen- und sicherheitspolitik auf den weg bringen. breite und tiefe der beziehungen würden davon abhängen, inwieweit russ- land seine verpflichtungen zur einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer stan- dards erfülle. die spd steht für eine politik, die wirtschaftliche kooperation, politischen und gesellschaftlichen dialog in einer „um- fassenden modernisierungspartnerschaft“ verbindet. man strebe zudem „im wechselsei- tigen interesse“ fortschritte in der visalibera- lisierung an. die fdp beobachtet „mit sorge“ eine einschränkung von bürgerrechten durch regierung oder justiz in russland. die libe- ralen machen deutlich, dass ihr blick auf die strategischen chancen der zusammenarbeit mit russland ausgerichtet sei. dies bedeute keinen widerspruch zu „einem offenen und mitunter auch kritischen dialog“. die linke wiederum möchte russland in ein „kollektives verteidigungssystem“ einbin- den, das die nato ablösen und abrüstung zum ziel haben soll. eine stärkere einbin- dung russlands und die ausrichtung der nato auf eine stärker multilaterale sicher- heitsarchitektur fordern die grünen. union und fdp sprechen hier mit ihrem klaren be- kenntnis zur nato eine andere sprache. für die liberalen bleibt das bündnis „stärkster anker unserer gemeinsamen sicherheitspoli- tik“. und für die union bleibe die zentrale verpflichtung des bündnisses die gemeinsa- me verteidigung der mitglieder – auch wenn einsätze zur sicherung von frieden, freiheit und stabilität den schwerpunkt der aktuellen aufgaben bilden würden. die spd setzt mit ihrer forderung zur „europäisierung der streitkräfte im rahmen einer gemeinsamen europäischen verteidigungsplanung“ und verstärkter europäischer zusammenarbeit in der sicherheits- und verteidigungspolitik ei- nen weiteren akzent. hilfe zur selbsthilfe in der entwicklungspo- litik plädieren cdu und csu für das prinzip „hilfe zur selbsthilfe“. damit könnten deutschlands partner verantwortung für die „wirkungsvolle gestaltung“ des eigenen lan- des übernehmen. die union betont, dass man sich auf schlüsselbereiche nachhaltiger entwicklung und bekämpfung der armut konzentriere. zentral sei, was in den partner- ländern nachgefragt werde und was deutsch- land an sachverstand einbringen könne. die sozialdemokraten kündigen an, man wolle zukünftig die zusammenarbeit ver- stärkt auf die ärmsten entwicklungsländer sowie fragile staaten und regionen konzen- trieren. an dem ziel, 0,7 prozent des brutton- ationaleinkommens für entwicklungshilfe auszugeben, halten alle parteien grundsätz- lich fest. die spd wirft der bundesregierung in diesem zusammenhang vor, sie habe die- ses ziel vernachlässigt. die spd wolle des- halb eine milliarde euro zusätzlich für ent- wicklungszusammenarbeit bereitstellen und dafür auch mittel aus der finanztransakti- onssteuer nutzen. die grünen fordern schon ab nächstem jahr 1,2 milliarden euro für die entwicklungszusammenarbeit. stärker noch als die grünen kritisiert die linke die beste- henden eu-freihandelsabkommen mit ent- wicklungsländern. die fdp betont, das en- gagement der deutschen wirtschaft sei eine chance für die kooperationsländer. diese zusammenarbeit werde man weiter ausbau- en. bernard bode/alexander heinrich ❚ abzug und einzugauswärtiges die zukunft afghanistans und ein europäischer sitz im un-sicherheitsrat stehen im fokus eu-flagge vor dem reichstagsgebäude der abzug aus afghanistan und eine reform des un-sicherheitsrats sind zwei schwerpunkte deutscher außenpolitik. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa piraten „wir stellen das mal infrage“ heißt der titel des wahlprogramms, das die 2006 gegründete partei zur bundestagswahl vorge- legt hat. die prioritäten sind klar: im fokus stehen der datenschutz und die netzpolitik, aber die kritik, dass die piraten damit so et- was wie eine ein-themen-partei seien, kann das wahlprogramm entkräften. so fordert die partei zum beispiel die einführung eines bedingungsloses grundeinkommens, ein ende der „sanktionen bei hartz iv“ und ei- ne „familienförderung dort, wo kinder sind“. weiter setzen die piraten auf den aus- stieg aus der fossilen und nuklearen energie- gewinnung und machen sich für niedrigere hürden bei asylanträgen stark. außenpoli- tisch fordern sie unter anderem einen „mar- shallplan“ für europas krisenländer und leh- nen die finanzierung von staatsschulden durch die europäische zentralbank und durch den rettungsschirm esm strikt ab. die mittlerweile auf mehr als 31.000 mit- glieder angewachsene und in vier landes- parlamenten vertretene partei setzt sich für eine stärkung des datenschutzes ein. die vorratsdatenspeicherung wird als „überwa- chungsmaßnahme“ abgelehnt. zudem setzt sie auf das „prinzip der netzneutralität“ und spricht sich gegen jedwede einschrän- kung der datenübermittlung im internet aus. im zentrum steht außerdem eine än- derung des urheberrechts. derzeit finde ein ausgleich vor allem zugunsten der rechte- inhaber statt. auch der anspruch auf mehr transparenz und mitsprache findet sich im programm: etwa in der forderung nach bundesweiten volksentscheiden und nach „offenen lis- ten“ bei bundestagswahlen. bob/ahe ❚ mehr als netz und datenschutz afd „die wiedereinführung der d-mark darf kein tabu mehr sein.“ es ist vor allem dieser satz, mit dem die erst in diesem jahr gegrün- dete „alternative für deutschland“ (afd) auf sich aufmerksam macht. sie fordert unter an- derem eine „geordnete auflösung des euro- währungsgebietes“. deutschland brauche den euro nicht, anderen ländern schade er. die partei spricht sich dafür aus, dass sich die bundesrepublik an einer änderung der euro- päischen verträge beteiligt, um jedem staat ein ausscheiden aus dem euro zu ermögli- chen. jedes volk müsse demokratisch über seine währung entscheiden dürfen. deutsch- land müsse sein austrittsrecht aus dem euro notfalls erzwingen, indem es weitere hilfs- kredite des europäischen stabilitätsmecha- nismus mit seinem veto blockiert. die afd bejaht „ein europa souveräner staaten“ mit einem gemeinsamen binnenmarkt, eine „transferunion oder gar einen zentralisierten europastaat“ lehnt sie hingegen ab. die afd fordert weiter, dass die kosten der euro-stabilisierung nicht vom steuerzahler getragen werden dürften. banken, hedge- fonds und private großanleger seien die nutznießer dieser politik: „sie müssen zuerst dafür geradestehen“, schreibt der afd. gefor- dert wird zudem die einführung von volks- abstimmung und -initiativen nach schweizer vorbild, eine „drastische vereinfachung des steuerrechts“ und eine stärkere berücksich- tigung von kindern bei der rentenberech- nung. die afd spricht des weiteren für eine neuordnung des einwanderungsrechts aus, um eine „ungeordnete zuwanderung in un- sere sozialsysteme“ zu verhindern. bob/ahe ❚ kritik an der euro-rettung anzeige jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 38/39 – 16. september 2013 >gerd peter werner bundestagsabgeordneter 1985-1987, die grünen gerd peter werner wird am 16. september 75 jahre alt. der aus westerland/sylt stam- mende heilpraktiker war 1972 gründungs- mitglied des bundesverbands „bürgerinitia- tive umweltschutz“ und später auch wesent- lich an der gründung des landesverbands der grünen in schleswig-holstein beteiligt. außerdem engagierte er sich in verschiede- nen bürgerinitiativen. imapril 1985 war er in den bundestag nachgerückt und arbeitete im ausschuss für raumordnung und bauwesen mit. >christian neuling bundestagsabgeordneter 1987-1994, cdu christian neuling wird am 18. september 70 jahre alt. der promovierte volkswirt und kaufmann aus berlin trat 1973 der cdu bei und gehörte von 1983 bis 1989 dem landes- vorstand in berlin an. mitglied des abgeordnetenhauses war neuling von 1979 bis 1987, zuletzt als stellvertretender cdu-fraktionsvorsitzender. neuling arbeite- te im bundestag im finanz- sowie im haus- haltsausschuss mit. >uwe hansen bundestagsabgeordneter 1984-1987, spd am 19. september wird uwe hansen 75 jahre alt. der hamburger feuerwehrbe- amte schloss sich 1966 der spd an und en- gagierte sich viele jahre in der kommunalpo- litik der hansestadt. von 1982 bis 1990 gehörte er dem spd-landesvorstand an, von 1984 bis 1988 als stellvertretendervorsitzen- der. uwe hansen engagierte sich im bundes- tag im ausschuss für forschung und techno- logie. >alois graf von waldburg-zeil bundestagsabgeordneter 1980-1998, cdu alois graf von waldburg-zeil vollendet am 20. september sein 80. lebensjahr. der aus argenbühl im kreis ravensburg stammende land- und forstwirt trat 1962 der cdu bei und gehörte von 1981 bis 1993 dem landes- vorstand baden-württemberg an.waldburg- zeil, stets direktkandidat des wahlkreises biberach, engagierte sich von 1980 bis 1994 im ausschuss für bildung und wissenschaft und war von 1990 bis 1994 bildungspoliti- scher sprecher der cdu/csu-bundestags- fraktion. >ilse falk bundestagsabgeordnete 1990-2009, cdu am 21. september begeht ilse falk ihren 70. geburtstag. die fachfrau für gartenbau aus xanten wurde 1984 cdu-mitglied, gehörte dem kreisvorstand wesel an und en- gagierte sich im evangelischen arbeitskreis der cdu/csu sowie im vorstand der frauen union. von 1989 bis 1996 war sie ratsfrau in xanten. zur zeit ist sie vorsitzende des dachverbands evangelische frauen in deutschland. falk, von 2001 bis 2005 parla- mentarische geschäftsführerin der cdu/csu-bundestagsfraktion und von 2005 bis 2009 stellvertretende fraktionsvorsitzen- de, arbeitete im bundestag vorwiegend im ausschuss für familie, senioren, frauen und jugend mit. >brigitte schulte bundestagsabgeordnete 1976-2005, spd brigitte schulte vollendet am 26. september ihr 70. lebensjahr. die pädagogin trat 1970 der spd bei und wurde 1976 mitglied des unterbezirksvorstands oberweser. von 1972 bis 1976 war sie kreistagsabgeordnete in springe und hameln-pyrmont sowie rats- frau in bad münder. schulte, von 1987 bis 1991 parlamentarische geschäftsführerin, amtierte von 1998 bis 2002 als parlamenta- rische staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung. 1991 wurde sie sprecherin der nordatlantischen versammlung. im bun- destag engagierte sich die direktkandidatin des wahlkreises hameln-pyrmont-holzmin- den unter anderem im haushalts- sowie im verteidigungsausschuss. brigitte schulte ist stellvertretende vorsitzende der internatio- nal tätigen organisation care deutschland- luxemburg e. v. >walter riester bundestagsabgeordneter 2002-2009, spd am 27. september wird walter riester 70 jahre alt. der fliesenlegermeister und hauptberufliche gewerkschaftsfunktionär trat 1957 der gewerkschaft bau-steine-er- den bei, war jugendsekretär beim dgb- landesbezirk baden-württemberg, bezirks- sekretär und bezirksleiter der ig metall in stuttgart und von 1993 bis 1998 deren zwei- ter bundesvorsitzender. walter riester trat 1966 der spd bei und war von 1988 bis 2005 mitglied im bundesparteivorstand.von 1998 bis 2002 amtierte er als bundesminister für arbeit und sozialordnung. in seine amtszeit fiel die seitdem mit seinem namen verknüpf- te staatlich bezuschusste private altersvor- sorge, die sogenannte „riester-rente“. im bundestag arbeitete riester imausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung mit. von 2002 bis 2009 gehörte er der parlamentarischen versammlung des eu- roparats und der westeuropäischen union an. bmh ❚ die pkw-maut ist beschlossen. wer künftig die autobahn nutzen möchte, muss eine vignette erwerben. drei euro für einen tag oder 221 euro für die jahresvignette werden in kürze fällig. trotz einiger abweichler in den eigene rei- hen – es gab zwei enthaltungen – sorgte die koalition von cvp (christliche volkspartei) und lrp (liberale reform- partei) für eine mehrheit für den dazu von der bundesre- gierung vorgelegten gesetzentwurf. die pkw-maut sei ein sinnvolles finanzierungsinstrument, weil sichergestellt sei, dass das geld auch wirklich beim straßenbau ankommt, hieß es von seiten der cvp. die lrp zeigte sich erfreut, dass nun gegen die unterfinanzierung des verkehrswegebaus angegangen werden könnte. enttäuschung hingegen bei der opposition. als „sozial un- gerecht“ bezeichnete die apd (arbeitnehmerpartei deutschlands) die pkw-maut. aus sicht der ösp (ökolo- gisch-soziale partei) verhindert die maut eine sinnvolle verkehrspolitik, da eine gezielte förderung des bahnver- kehrs mit den einnahmen nicht möglich sei. „sie wollen den menschen bloß das geld aus der tasche ziehen“, warf die ösp-abgeordnete friederike erk ein bisschen zu enga- giert der koalition vor und erntete dafür einen warnenden blick des bundestagspräsidenten justin brady. nun – allerspätestens jetzt dürfte klar sein, dass es sich nicht um eine reguläre plenarsitzung sondern um ein plan- spiel für jugendliche – organisiert vom besucherdienst des bundestages – handelt. bei der veranstaltung vergangene woche einte die teilnehmer neben dem politischen inte- resse noch etwas anderes. die 24 18-jährigen aus allen tei- len der republik gehören zu den insgesamt 50 preisträgern des 60. europäischen wettbewerbs zum thema: „wir sind europa! wir reden mit! 2013 – europäisches jahr“. mit ih- ren beiträgen haben sie die jury überzeugt und wurden in den deutschen bundestag eingeladen. auch um in dem planspiel „parlamentarische demokratie spielerisch zu erfahren“, wie jana ottilige vom besucher- dienst des deutschen bundestages sagt. für die jugendlichen, die im rahmen des planspiels eine fiktive biografie inklusive aller details wie alter, name, re- ligion und herkunft annehmen mussten, eine interessan- te erfahrung. auch weil sie unter umständen eine politi- sche position einnehmen mussten, die der eigenen wider- spricht. was teils auch sehr überzeugend gelang, wie etwa der wortführerin der ösp. „ich bin eigentlich bei der jun- gen union“, stellte die 18-jährige aus frankenthal in der pfalz im anschluss an das planspiel klar. für sie und die anderen preisträger standen noch weitere highlights auf dem programm ihrer berlinbesuches. neben der obligatorischen reichstagsführung mit besuch der kuppel und dachterrasse gehörte dazu auch eine „berlin-rallye“ sowie eine diskussionsrunde mit mitarbeitern des bundestagsreferates für eu-grundsatzangelegen. hier diskutierten die teilnehmer am freitag vergangener woche über die verknüpfung zwi- schen dem deutschen parlament und der europäischen union. zum abschluss des aufenthaltes im bundestag gab es noch ein treffen mit bundestagsvizepräsident wolfgang thierse (spd). thierse bedankte sich bei den jugendlichen für ihr engagement. die erstwähler unter den teilneh- mern bat er, am kommenden sonntag wählen zu gehen, denn nichtwählen sei keine option. „aber das brauche ich ihnen wahrscheinlich gar nicht zu sagen“, sagte er. „bleiben sie der demokratie und politik erhalten.“, gab er ihnen mit auf den weg. als erinnerung bekam jeder jugendliche noch eine gebun- dene ausgabe aller beiträge der teilnehmer als andenken. viele der teilnehmer verbrachten zudem noch das wo- chenende in berlin. götz hausding ❚ »ich bin eigentlich bei der jungen union« ortstermin: preisträger zu gast im bundestag neue farbenkombi 27. september 1998: regierung kom- plett abgelöst „wir wollen nicht alles anders machen“, sagte der spätere bun- deskanzler gerhard schröder (spd) im wahlkampf 1998. „anders“ war nach dem wahltag am 27. september 1998 al- lerdings dann doch so einiges: bei den wahlen zum 14. deutschen bundestag wurde zum ersten und bislang einzigen mal in der geschichte der bundesrepu- blik eine amtierende regierung komplett abgelöst – der wähler wollte rot-grün statt schwarz-gelb. vorher und nachher gelang es immer mindestens einer koali- tionspartei weiterzuregieren. schon früh hatten sich die parteien im wahlkampf auf einen koalitionspartner festgelegt. während kanzler helmut kohl (cdu) die koalition mit der fdp fortset- zen wollte, warb die spd mit ihrem spit- zenkandidaten schröder für eine regie- rung mit den grünen. dass es am ende für die rot-grüne premiere reichte, lag an den ergebnissen der beiden großen par- teien. denn auch die hatten etwas histo- risches: die union stürzte auf 35,1 pro- zent – ihr bis dahin schlechtestes ergeb- nis seit 1949 –, die spd holte dagegen 40,9 prozent – ihr bestes resultat seit 1980. bündnis 90/die grünen kam auf 6,7 prozent, die fdp auf 6,2 und die pds auf 5,1 prozent der stimmen. auch bei der diesjährigen bundestag- wahl gilt, dass die parteien in der kom- menden legislaturperiode sicherlich dasselbe wollen, was gerhard schröder schon vor 15 jahren ankündigte. dessen zitat ging nämlich noch weiter: „wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.“ benjamin stahl ❚ m ick jagger kann es es einfach nicht lassen. und selbst pe- ter kraus rockt im kommen- den jahr unter dem motto „immer in jeans“ noch einmal vor sei- nem mitgealterten publikum. einmal rock ‘n’ roller, immer rock ‘n’ roller. und selbst jene, für die der letzte vorhang längst gefallen ist, haben sich stets ein hintertürchen für ein comeback offen gehalten. „wenn ich dereinst an den pfor- ten des himmels klopfe und petrus sagt: wir brauchen dich als special represen- tative von gottvater, wer bin ich armer er- denwurm, dann zu sagen: petrus, das kommt nicht in frage, ich bin nur zum kyrie-eleison-singen hier“, gab der selbsternannte „letzte rock ‘n’ roller der politik“, joschka fischer, bei einem seiner letzten auftritte 2006 zum besten. an die pforten des himmels hat fischer zwar nicht geklopft, aber ein comeback als special representative wollte er dann doch nicht ausschlagen. und dies, ob- wohl ihn nicht petrus, sondern lediglich reinhard bütikofer, vorsitzender der eu- ropäischen grünen partei, für eine neue tournee engagierte. die beraterfirma „joschka fischer & company“ soll nächs- tes jahr zusammen mit einer berliner werbeagentur die kampagne der grünen für die wahl zum europäischen parla- ment managen. fischers band überzeug- te offenbar beim casting für den backsta- ge-job. „ihre präsentation war die beste“, meint bütikofer, der nicht als joschka-fan gilt. von den mitbewerbern kam viel- leicht auch nur „playback“, wie fischer bei seiner abschiedsvorstellung mit krächz-stimme prophezeit hatte. und warum der sponti-rocker nach privatvor- stellungen für bmw, siemens oder rewe nun wieder die nähe zur polit-bühne sucht, dürfte wohl klar sein: „i can’t get no satisfaction!“ alexander weinlein ❚ rückkehr des rock ‘n’ roller personalia leserpost aufgekehrt vor 15 jahren ... gerhard schröder (spd) gewann die wahl 1998 und wurde bundeskanzler. abschlussfoto als erinnerung: bundestagsvizepräsident wolfgang thierse (spd, mitte) verabschiedet die gewinner des europäischen wettbewerbes 2013. ©picture-alliance/dpa ©dbt/hermann-josefmüller zur ausgabe 34-36 vom 19.8.2013, „neue räume für den bundestag“ auf seite 14: mit dem anbau des marie-elisabeth-lüders- hauses ist das „band des bundes“ nicht vollendet. die vollendung des bandes wür- de erst mit dem bau des bürgerforums auf der großen freifläche zwischen kanzleramt und abgeordnetentrakten vollendet, wie am anfang geplant. die neuen büros stellen kaum die vollendung eines projektes dar, in dem das herzstück noch fehlt. martin bredenbeck, bonn liebe leserinnen, liebe leser, regelmäßig schreiben sie uns leserbriefe und setzen sich mit den inhalten von „das parlament“ auseinander. dafür möchte die redaktion sich an dieser stelle einmal be- danken. sie geben uns wichtige hinweise, wie wir die zeitung noch besser machen können, weisen uns auf fehler hin oder kon- frontieren uns einfach mit einer anderen meinung. bitte machen sie weiter so! ihre redaktion seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 30. september. videoquiz der politkbegriffe bundestag was genau ist ein bundestags- abgeordneter? was ist der bundestagsadler und was ein schriftführer? wer die antworten zu diesen fragen weiß, der kann auf der webseite www.mitmi- schen.de eine reise nach berlin gewinnen. in einem videoquiz erklären hier nämlich kinder sieben begriffe aus dem parlament- salltag, die dann erraten werden müssen. wer sich mit dem erraten schwer tut, dem helfen lösungsvorschläge beim knobeln. mitmischen.de ist eine webseite des bun- destages, auf der das deutsche parlament speziell jugendliche und kinder über seine arbeit informieren will. als gewinn wartet eine reise in die haupt- stadt mit stadtrundfahrt, ein besuch des bundestages und ein gespräch mit parla- mentariern. die teilnahme an einem plan- spiel zur gesetzgebung steht ebenfalls noch auf dem programm. hostel und zugfahrt sind inklusive. die teilnehmer müssen mindestens 16 und höchstens 29 jahre alt sein. minderjährige müssen von einem er- ziehungsberechtigten begleitet werden. der einsendeschluss ist der wahltag, sonntag der 22. september, 18 uhr. schicken sie uns die sieben gesuchten begriffe per mail an redaktion@mitmischen.de mit dem be- treff: video-rätsel. jbb ❚ das online-quiz ist auf der webseite www.mitmischen.de ©deutscherbundestag resse noch etwas anderes. die 2418-jährigen aus allen tei-