in den startlöchern d ie wochen nach einer bundestagswahl werden gerne als wochen politi- schen leerlaufs beschrie- ben, aber das bild trügt. denn hinter den türen der bundestags-büros und fraktionssäle werden in dieser zeit nicht nur möbel ge- rückt und wände neu gestrichen (siehe sei- te 3). denn es wird auch fleißig weiter ge- wählt. die „großen“, cdu/csu und spd, waren in der organisation ihrer fraktions- arbeit die schnellsten, hatten sie doch be- reits zwei tage nach der wahl ihre bisheri- gen fraktionsvorsitzenden und parlamenta- rischen geschäftsführer im amt bestätigt (siehe auch seite 7). bei den beiden „klei- nen“, linken und grünen, brauchte es et- was mehr zeit, um sich neu zu ordnen. aber auch bei ihnen hat sich in der vergan- genen woche einiges getan. nach den rück- tritten von jürgen trittin und renate künast vom fraktionsvorsitz der grünen musste ei- ne neue doppelspitze her. ein personeller neuanfang, so die hoffnung der grünen, werde die partei dann aus dem stimmungs- tief nach der verpatzten bundestagswahl führen. dabei ist dieser neuanfang auf fraktions- ebene nur ein halber. denn neben dem ver- kehrsexperten anton hofreiter als parteilin- kem und neuling im rampenlicht führt die ehemalige spitzenkandidatin katrin gö- ring-eckardt als gesicht des realo-flügels nun künftig die fraktion. damit kehrt sie an die schalthebel der fraktion zurück, an de- nen sie schon einmal agiert hat. von 2002 bis 2005, zu zeiten der rot-grünen bundes- regierung und des streits um die agenda 2010, hielt sie als fraktionsvorsitzende die grünen bei der stange. erste parlamentari- sche geschäftsführerin der neuen fraktion wird britta haßelmann, die damit volker beck beerbt, der nicht mehr für dieses amt kandidiert hatte. erste sitzung für einen neustart im zeichen der kontinuität hat sich auch die fraktion die linke ent- schieden, indem sie gregor gysi erneut und vor allem zum einzigen vorsitzenden ihrer fraktion im bundestag bestimmte. keine einfache entscheidung, denn sahra wagenknecht und mit ihr der linke parteiflügel hatten vor der fraktionsklausur am vergangenen mitt- woch erneut ihren anspruch auf den co- vorsitz bekräftigt. im gerangel hinter ver- schlossenen türen setzte sich gysi abermals durch. bereits 2011 hatte er sich vehement gegen eine solche doppelspitze gewehrt – und gewonnen. weil jedoch die neigung der partei, wegen dieser personalie erneut eine zerreißprobe zu riskieren, klein genug war, einigte man sich auf einen kompro- miss: wagenknecht wurde zur „ersten stell- vertreterin“ der fraktion benannt, mit wei- teren acht stellvertretern werden die unter- schiedlichen parteiströmungen bedient. neue parlamentarische geschäftsführerin wird die ostdeutsche abge- ordnete petra sitte. wenn nun der neu gewähl- te bundestag am 22. okto- ber zu seiner ersten sitzung zusammenkommt, sind zwar die regierungsbänke noch nicht wieder neu be- setzt. doch auf dem platz hinter dem rednerpult der 631 abgeordneten wird ein vertrautes gesicht den bun- destag an der spitze reprä- sentieren. so nominierte die unionsfraktion in der vergangenen woche den bisherigen bundestagspräsidenten nor- bert lammert (cdu) erneut für dieses amt. zu einem der vizepräsidenten des parla- ments schlug die fraktion johannes sing- hammer (csu) vor. auch bei der linksfrak- tion ist die personalie bereits geklärt. petra pau soll nach dem willen ihrer fraktion er- neut bundestagsvizepräsidentin werden. spd und grüne haben sich noch nicht ent- schieden, wer sie im künftigen präsidium des bundestages vertreten soll. bei den grü- nen zumindest ist dieser posten anschei- nend recht begehrt, haben doch bereits so- wohl die scheidende parteivorsitzende claudia roth als auch renate künast zwei tage nach der bundestagswahl ihr interesse daran bekundet. koalitionspoker während sich also der bundestag in die startposition für die neue legislaturperiode be- geben hat, sitzen im poten- ziellen künftigen regie- rungslager die akteure noch in der kabine. zwei erste sondierungsgespräche zwi- schen union und spd sowie union und grünen verlie- fen nach aussagen der betei- ligten in guter atmosphäre, jedoch erwar- tungsgemäß ohne konkrete ergebnisse. bereits am heutigen montag treffen sich union und spd zu einem zweiten sondie- rungsgespräch. morgen geht es dann zwi- schen schwarz und grün in die nächste runde. vor diesen treffen ist lediglich soviel klar, dass spd wie grüne nicht mehr an ih- ren steuerhöhungsplänen kleben. sie seien kein „selbstzweck“, heißt es inzwischen aus den führungsetagen beider parteien. wenn man die von ihnen geforderten investitio- nen in bildung und infrastruktur auch an- ders finanzieren könne, sei das eine alter- native. jedoch dürfte es gegen diese abkehr von einer höheren besteuerung der obers- ten einkommensschichten vor allem bei den sozialdemokraten wi- derstand geben. denn für die basis, das ist längst klar geworden, geht es dabei of- fensichtlich nicht nur um eine finanzierungsfrage, sondern auch um ganz zen- trale fragen der gerechtig- keit. bundeskanzlerin ange- la merkel (cdu) bezeichne- te dagegen höhere steuern weiterhin als ausgeschlos- sen. bis zum 22. oktober will sich die union dann entscheiden, mit wel- cher partei sie koalitionsgespräche auf- nimmt. bei spd und grünen steht die ko- alitionsfrage am kommenden wochenende auf der tagesordnung. claudia heine ❚ in den startlöchernbundestag am 22. oktober tritt das neue parlament erstmals zusammen. fraktionschefs sind gewählt ©picture-alliance/dpa;collage:stephanroters bis zur ersten sitzung des bundestages will die union entscheiden, ob sie mit der spd oder den grünen koalitionsgespräche führen wird. stephan weil im januar noch oberbürger- meister von hannover, im februar nach dem erfolg von rot-grün bei der landeswahl nie- dersächsischer mi- nisterpräsident und nun bundesratsprä- sident–damitproto- kollarisch der vierte mann im staat. für den spd-landeschef und juristen stephan weil ging es zuletzt nur noch steil auf- wärts. der amtieren- de bundesratspräsi- dent und baden-württembergische regie- rungschef winfried kretschmann (grüne) hat- te dem 54-jährigen schon bei der feier zur deutschen einheit in stuttgart symbolisch ei- nen schlüssel für das neueamt überreicht.der bundesrat wählte weil am freitag zum präsi- denten, formal tritt er das amt am 1. novem- ber für ein jahr an. damit verbunden ist auch die ausrichtung der feier zum tag der deut- schen einheit 2014 in hannover. kru ❚ sitze wird der 18. deutsche bundestag nach dem endgültigen amtlichen ergebnis des bun- deswahlleiters haben und damit einen mehr als nachdemzunächstverkündetenvorläufigener- gebnis. der zusatzsitz entfiel auf die spd, die nun 193 statt 192 mandate bekommt.vom zu- satzmandatprofitiertjenszimmermannvonder landesliste hessen, die wegen weiterer 4.000 spd-stimmen ein ausgleichsmandat erhielt. kopf der woche für ein jahr der vierte mann zahl der woche 631 zitat der woche »jeder darf in dieser republik reden, mit wem er will.« winfried kretschmann (grüne), minister- präsident von baden-württemberg, zum ge- spräch der parteichefs angela merkel (cdu), horst seehofer (csu) und sigmar gabriel (spd) das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa www.das-parlament.deberlin, montag 14. oktober 2013 63. jahrgang | nr. 42/43 | preis 1 € | a 5544 die union hat norbert lammert erneut als bundestags- präsidenten vorgeschlagen. nach ersten sondierungen gehen spd und grüne in steuerfragen auf die union zu. umgezogen vor dem start in die 18. legislaturperiode wird im parlament kräftig umgebaut seite 3 zugewandert im neuen bundestag sitzen mehr abgeordnete mit migrationsgeschichte denn je seite 6 in dieser woche innenpolitik bayern ministerpräsident seehofer (csu) hat das neue kabinett vorgestellt seite 11 wirtschaft und finanzen euro-staaten die bankenrettung im kon- text der hohen staatsverschuldung seite 12 europa und die welt europaparlament abgeordnete debattie- ren über die flüchtlingspolitik seite 13 kehrseite bürgerfest der bundestag präsentiert sich bei den feiern zur deutschen einheit seite 14 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 42–43/2013 · 14. oktober 2013 geschichte als instrument martin sabrow variationen über ein schwieriges thema bodo von borries zurück zu den quellen? plädoyer für die narrationsprüfung thomas großböltinggeschichtskonstruktion zwischen wissenschaft und populärkultur klaus christoph „aufarbeitung der sed-diktatur“ – heute so wie gestern? marcel siepmann vom nutzen und nachteil europäischer geschichtsbilder marion kleintrauerimperativ: jugendliche und ihr umgang mit dem holocaust (-denkmal) apuz_2013-42-43 .indd ©picture-alliance/dpa es gehe nicht ausreichend um inhalte. die glaubwürdigkeit der parteien leide erheblich. politiker verspielten immer mehr vertrauen der wähler. kurzum: die aktuellen gespräche über eine regierungsbildung drehten sich aus- schließlich um macht, lautet die vielstimmige kritik in den fernseh-talkshows, internet-foren und kommentarspalten der zeitungen. dieser empörte befund überrascht.worum soll- te es denn sonst gehen? natürlich geht es um macht. allerdings streben die parteien nach macht nicht um der macht willen, wie gern un- terstellt wird. vielmehr werden die möglichkei- ten ausgelotet,mit welchem regierungspartner die eigenen politischen überzeugungen mög- lichst kraftvoll umzusetzen sind. was, bitte, ist da befremdlich? in sondierungs- oder koalitionsgesprächen wird „beinfreiheit“ vermessen, um ein geflü- geltes wort aus dem wahlkampf aufzugreifen. diesmal nicht für einen kandidaten,sondern für parteiprogramme, also inhalte. diese inhalte haben die wähler zur grundlage ihrer entschei- dung auf dem stimmzettel gemacht. und jetzt muss jede partei für sich klären, in welcher kon- stellation ihre dort formulierten vorstellungen die geschicke der nation am effektivsten beein- flussen können. daran ist nichtsverwerfliches.im gegenteil.die parteien orientieren ihr verhalten am wahler- gebnis. das besagt: angela merkel soll kanzle- rin bleiben. dazu brauchen cdu/csu allerdings einen neuen koalitionspartner, weil der bisheri- ge abgewählt worden ist. ist ein nachfolger ge- funden, werden die neu zu besetzenden ämter vergeben. bisher haben sich die maßgeblichen politiker aller beteiligten parteien an diesen ab- lauf gehalten. die kritik, über die vergabe von posten sei viel zu früh spekuliert worden, kann also allenfalls die medien treffen. abermals. in diesem land ist es leider mode geworden, demokratische gepflogenheiten schon deshalb in frage zu stellen, weil sie althergebracht sind. ja, im politischenalltag läuft bestimmt nicht al- les optimal. und vielleicht könnte im einzelfall auch intensiver über verbesserungen nachge- dacht werden. die pflicht aller parlamentari- schen kräfte aber, nach einer wahl das ihre da- zu beizutragen, eine stabile und handlungsfä- hige regierung zu installieren, wird aus gutem grund sehr ernst genommen. mit einem unred- lichen machtanspruch hat das nun wirklich nichts zu tun. editorial macht, was denn sonst? von jörg biallas weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sonderthem a: vorderkonstituierung d erneue bundestag seite 1-10 www.das-parlament.deberlin, montag 14. oktober 201363. jahrgang | nr. 42/43 | preis 1 € | a 5544

"wirksame kontrolle ist nötig" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 42/43 – 14. oktober 2013 herr morlok, bei der bundestagswahl haben zwei parteien knapp die fünf-pro- zent-hürde verfehlt. die fdp ist mit 4,8 prozent gescheitert, die afd mit 4,7 pro- zent. millionen wählerstimmen werden im parlament nicht repräsentiert. wie be- werten sie das? wir haben jetzt eine quantitativ neue situa- tion. deutlich mehr stimmen als in der ver- gangenheit spielen bei der zusammenset- zung des bundestages keine rolle. das ist si- cher anlass, darüber nachzudenken, ob man einen anteil von über 15 prozent der wählerstimmen unberücksichtigt lassen will. die ausdrucksmöglichkeit der bürger ist damit ja doch deutlich beeinträchtigt. was würden sie vorschlagen? ich würde jedenfalls vor einem schnell- schuss warnen. das wahlrecht ist eine ma- terie, die man mit einer gewissen konstanz behandeln sollte. jedenfalls ein einziges wahlergebnis sollte nicht anlass sein, schnell mal etwas zu ändern. die politische repräsentation möglichst breiter kreise der bevölkerung ist sicher ein ganz wichtiges ziel auch für die legitimität der politischen ordnung. auf der anderen seite rechtfertigt man ja die sperrklausel damit, dass es im parlament keine allzu große zersplitterung geben sollte wegen der entscheidungsfähig- keit. in dem moment, wo die gefahr der zersplitterung sichtbar wird, zu sagen, wir schaffen das ab, wäre sicher auch problema- tisch. es wird in dem zusammenhang gerne die schwierige regierungsbildung in der weimarer republik angeführt. inwieweit ist das argument noch zeitgemäß? das problem mit der weimarer republik war ja weniger die zersplitterung als die feh- lende bereitschaft, miteinander zu koalie- ren. wenn wir sagen, das parteiensystem differenziert sich aus, es gibt mehr parteien als in der vergangenheit, dann muss das be- gleitet sein von einer neuen koalitionsbe- reitschaft. da gibt es ja auch greifbare an- sätze – gegen die sogenannte ausschließeri- tis. wenn wir mehr parteien haben, dann muss man grundsätzlich auch bereit sein, mit allen zu koalieren, sich gegebenenfalls auch einstellen auf minderheitsregierun- gen, was ja in skandinavien etablierte pra- xis ist. wenn wir den ausschluss erheblicher teile des wählerwillens aus dem bundestag nicht wollen, müssen wir dafür einen preis zahlen: in gestalt des verzichts auf die durchsetzung reiner parteilinien. im bundestag sind noch vier fraktio- nen vertreten. macht das die parlamenta- rische arbeit effektiver oder fällt da ein teil der gesellschaftlichen debatte weg? es ist natürlich die frage, ob die im bundes- tag vertretenen parteien die interessen und überzeugungen der nicht vertretenen grup- pen hinreichend darstellen und in die par- lamentarischen beratungen einbringen. po- litik ist aber eine wettbewerbsveranstaltung und ein anliegen, das in der bevölkerung resonanz findet, übernimmt man gerne. der cdu wird ja vorgehalten, alle mögli- chen themen der anderen gestohlen zu ha- ben. das ist das politische geschäft. inso- fern muss man sagen, dass der wettbewerb doch ganz gut funktioniert. in anderen demokratischen ländern gelten ganz unterschiedliche regelungen, in den niederlanden etwa liegt die sperr- klausel bei 0,6 prozent, in der türkei bei zehn prozent. was spräche dagegen, auf sperrklauseln ganz zu verzichten? das kernargument ist, dass es schwieriger wäre, im parlament mehrheiten zu finden, sei es im plenum oder in den ausschüssen. in den ausschüssen spiegeln sich ja die mehrheitsverhältnisse wider. wenn wir sehr kleine gruppen hätten, würde es schwierig werden, die in allen ausschüssen unterzu- bringen. und wir hätten das problem der koalitionsbildung. kleine gruppen mögen zudem in der versuchung sein, sich stark zu profilieren und damit weniger koalitionsbe- reit zu sein. wir haben bei diesen wahlen ja im übrigen nicht nur eine tendenz gehabt zu parteien, die knapp nicht in den bundes- tag gekommen sind, sondern zugleich ei- nen zuwachs der großen volksparteien. wir haben also zwei gegenläufige bewegungen. die union hat fast die absolute mehr- heit der mandate geholt, auch die spd hat bei der wahl zugelegt. falls es zu einer großen koalition käme, wäre die opposi- tion so schwach, dass sie nicht einmal ei- nen untersuchungsausschuss gegen die regierung durchsetzen könnte. ist das nicht problematisch? das ist in der tat ein ernstes problem. un- ser politisches system kennt ja mehrere bausteine, die erst zusammen genommen brauchbar sind. die eine komponente ist, dass die mehrheit entscheidet, die andere, dass es eine wirksame kontrolle der mehr- heit geben muss. insofern wäre es bedenk- lich, wenn bei einer großen koalition die opposition nicht mehr das bundesverfas- sungsgericht anrufen könnte, wenn sie ein gesetz für verfassungswidrig hielte. ein abstraktes normenkontrollverfahren setzt nämlich einen antrag von einem viertel der mitglieder des bundestages voraus. zudem: kontrolle braucht informationen für die kontrolleure. die regierungsfraktio- nen sind weniger motiviert, ihre eigene re- gierung zu kontrollieren. im normalfall hat das parlament nur die informationen, die ihr die regierung zukommen lässt. nur der untersuchungsausschuss, für den ebenfalls mindestens ein viertel der abgeordneten nötig sind, gibt ein recht auf selbstinforma- tion der opposition. sehen sie eine lösung? bei der bestehenden rechtslage sehe ich kei- ne gute lösung. man könnte darauf vertrau- en, dass die mehrheit freiwillig sagt, wir ge- ben die nötigen stimmen mit dazu, damit ein untersuchungsausschuss eingesetzt werden oder ein normenkontrollverfahren initiiert werden kann. aber das erfordert ein gehöriges maß an heroismus seitens der mehrheitsfraktionen. besser wäre, das grundgesetz zu ändern und die hürde von 25 auf 20 prozent abzusenken. hat sich denn das neue wahlrecht be- währt? die befürchtete ausdehnung des parlaments ist ja ausgeblieben. nein, das kann man nicht sagen. das größ- te problem bildet hier die csu, die ja eine regionalpartei ist und auf ganz deutsch- land bezogen nur einen begrenzten stim- menanteil hat. wenn die csu nun zu vie- len überhangmandaten kommt, dann wird jedes dieser mandate ausgeglichen. das heißt, ein überhangmandat für die csu bringt vermutlich über ein dutzend aus- gleichsmandate bei den übrigen parteien. das ist diesmal ausgeblieben, kann aber künftig durchaus auftreten. was sagen sie zur wachsenden zahl der briefwähler? die briefwahl ist eine heikle sache. hier ist die geheime und freie wahl nicht im selben maße gewährleistet wie in der wahlkabine. wer zu hause bestimmt, wie gewählt wird, wissen wir nicht. wir nehmen die briefwahl in kauf, um die allgemeinheit der wahl si- cherstellen zu können. wer am wahltag nicht ins wahllokal kommen kann, sollte deswegen nicht von der stimmabgabe aus- geschlossen werden. wenn wir aber jetzt 20 bis 25 prozent briefwähler in manchen regionen haben, ist da vielleicht auch ein bequemlichkeitsfaktor dabei, der nicht un- terstützt werden muss. ich könnte mir da- her vorstellen, dass künftig von briefwäh- lern eine begründung verlangt wird. die meinungsumfragen kurz vor der wahl oder am wahltag haben viele kriti- ker auf den plan gerufen. zurecht? nein, im ergebnis nicht. wenn man das ver- bieten würde, käme irgendjemand im inter- net aus dem ausland daher und würde zah- len verbreiten. oder es liefen gerüchte um, die auch lanciert werden könnten, das wäre wahrscheinlich schlimmer, weil auch par- teien solche gerüchte in die welt setzen könnten, um ihre wähler zu beeinflussen. ❚ das interview führte claus peter kosfeld. professor martin morlok ist inhaber des lehrstuhls für öffentliches recht, rechts- theorie und rechtssoziologie sowie vizedi- rektor des instituts für deutsches und inter- nationales parteienrecht und parteienfor- schung an der universität in düsseldorf. gastkommentare pro contra die fünf-prozent-hürde senken? roland tichy »wirtschaftswoche«, düsseldorf carsten heil »neue westfälische«, bielefeld mehr wettbewerb i nderwirtschaftzähltderwettbewerbummarkt- anteile. in der politik, so max weber, geht es um das „streben nach machtanteil“. das kartell- recht schützt den freien leistungswettbewerb und bekämpft mit strafbescheiden wettbewerbsbe- schränkende vereinbarungen und verhaltensweisen. niedrige marktanteile gelten als beleg eines funkti- onsfähigen wettbewerbs. im parlament gilt dagegen eine zersplitterung der machtanteile auf viele partei- en als schädlich. mit dieser begründung beschränkt die fünf-prozent-hürde den wettbewerb im parla- ment. das wirkt abschreckend auf parteineugründun- gen, die eintrittsbarrieren für neue wettbewerber um machtanteile sind hoch. es sollte also gut begründet sein, warum wettbewerb als entdeckungsverfahren (friedrich august von hay- ek) so rabiat begrenzt wird.zumal er geradezu perver- se ergebnisse zeitigt: der stimmanteil von spd, grü- nen und linken ist auf 43 prozent gesunken; die der bürgerlich-liberalenparteienauf51prozentgestiegen. trotzdem liegen im bundestag die (noch nicht ganz) vereintenlinkenmitneunsitzenvorne.linkewahlver- lierer finden sich in regierungskoalitionen wieder; zu- gespitzt formuliert: die deutschen haben rechts ge- wählt und werden links regiert. denn erstaunliche stimmgewinne von parteien wie piraten undafd wer- den ebenso wie die der fdp annulliert,also 5,1 millio- nen stimmen nicht berücksichtigt. das wäre leichter verkraftbar, wenn links wie rechts gekappt würde. diesmal entfallen sie hauptsächlich auf bürgerlich-li- beralewähler,die sich im parlament nicht mehr ange- messen wiederfinden.es wird nicht besser,wenn man bedenkt, wie willkürlich die gewählten grenzwerte sind: warum gilt im europa-parlament eine drei-pro- zent-hürde? es wird schwer werden, für eine höhere wahlbeteiligung zu werben,wenn die ausgegrenzten wähler eine der größten fraktionen bilden. besser geht es nicht d ie bundestagswahl ist vorbei, ihre folgen noch nicht absehbar. intensiv läuft jedoch schon die debatte über das wahlrecht. denn: 15,7 prozent der stimmen – knapp sieben millionen – sind oh- ne eine wirkung abgegeben worden, weil sie auf parteien entfallen, die die fünf-prozent-hürde nicht geschafft haben. dennoch muss diese hür- de bleiben. das deutsche wahlrecht ist mit einer kombinati- on aus mehrheits- und länderorientiertem ver- hältniswahlrecht, abgesichert durch die jetzt viel kritisierte fünf-prozent-hürde, das beste über- haupt. beim mehrheitswahlrecht wie in den usa oder england fielen noch mehr stimmen unter den tisch als bei dieser wahl. allerdings sollte niemand mit weimar argumen- tieren, weil das historisch schief ist. selbst viele wähler der afd oder der piraten wollen ihre fa- voriten gar nicht in der regierung oder auch nur im parlament sehen, sondern mit ihrer stimme le- diglich ihren protest gegen etablierte parteien ausdrücken. da die fünf-prozent-hürde vor der bundestagswahl bekannt ist, gehen die wählerin- nen und wähler das risiko bewusst ein, dass ih- re stimme am ende verfallen könnte. zudem sind wahlen immer nur momentaufnahmen. vor ein- einhalb jahren diskutierte das land noch darüber, ob es bald mit den piraten einen sechs-parteien- bundestag geben wird. heute sind nur noch vier fraktionen im hohen hause. deshalb das wahl- recht ändern, das sich über jahrzehnte bewährt hat? richtig ist freilich, dass die regierungsbildung in berlin aktuell schwierig ist.aber das ist keine fol- ge des wahlrechts, sondern der entscheidung der wähler. die hartnäckige: maria böhmer a m anfang erntete sie vor allem erstaunte blicke: als maria böhmer (cdu) ende der 1960er-jahre an der johannes-gutenberg-universität in mainz mathema- tik und physik studierte, war sie dort eine echte aus- nahmeerscheinung. „manchmal hat man gesehen, dass die kommilitonen noch glaubten, vieles besser zu können“, erinnert sie sich. „aber sie haben sehr schnell gelernt, dass sie uns frau- en ernst nehmen müssen.“ erfahrungen wie diese waren für ma- ria böhmer „ansporn und anreiz, sich wirklich durchzusetzen“, sagt sie. sie als junge frau war schon damals überzeugt, „dass jeder,ob mann oder frau,sein leben so in die hand nehmen kön- nen muss, wie es seinen begabungen und lebensvorstellungen entspricht“. ein satz, der für viele ihrer jungen kolleginnen im bundestag heute eine selbstverständlichkeit ist. dennoch: mit 36,6 prozent gab es zwar noch nie so viele frauen wie in der neuen legisla- turperiode im bundestag. für maria böhmer gibt es aber„immer noch luft nach oben, denn der bundestag ist die vertretung des deutschen volkes“. der vorsitzenden der frauen-union geht es dabei nicht allein um den frauenanteil, sondern um die kultur der parlamentarischen arbeit: „wenn mehr frauen im parlament sind, hat das nicht nur einfluss auf diethemen, sondern auch auf den stil“, sagte die 63-jährige. die professorin gehört dem bun- destag seit 1990 an und hat seitdem den wandel in der frauen- und familienpolitik eng begleitet und mitgestaltet. im vergleich zu früheren jahren stellt sie heute einen „unaufgeregteren poli- tikstil“ fest, der „sehr analytisch an sachfragen“ herangehe. sie findet nicht, dass man pauschal sagen könne, dass männer und frauen anders agierten. „es geht stets darum, dass man be- stimmte positionen markiert und durchsetzt – argumente statt basta-politik“,betont sie.böhmer kämpft für ihre ideen mit hart- näckigkeit nicht nur im parlament, sondern auch in der regie- rung. seit 2005 ist sie als staatsministerin im kanzleramt beauf- tragte für migration, integration und flüchtlinge – und gilt als eine der engsten vertrauten von bundeskanzlerin angela merkel (cdu). obwohl sich böhmer schon immer als „politischen menschen“ gesehen hat, wollte sie ursprünglich in derwissenschaft bleiben. im fach pädagogik hatte sie über schulformen und lehrerbil- dung geforscht, als sie 1982 das angebot bekam, in rheinland- pfalz landesfrauenbeauftragte zu werden. aus einem jahr wur- de ein leben in der politik. „ich habe es nie bereut. im gegen- teil“, sagt sie. „raus aus der theorie, rein in politisches gestal- ten.“ es mache für sie den reiz der politik aus, etwas bewegen zu können wie etwa bei der anerkennung von erziehungszeiten in der rente oder bei der förderung der gleichberechtigung durch den staat in artikel 3 des grundgesetzes. auch wenn die cdu/csu-fraktion im vergleich zu den anderen fraktionen über den geringsten frauenanteil im bundestag ver- fügt, hat böhmer, auch über die parteigrenzen hinweg, viele ih- rer vorstellungen für bessere rahmenbedingungen für frauen und familien durchsetzen können. aus ihrer langjährigen politi- schen erfahrung weiß sie, dass manches dabei einfach zeit braucht – wie etwa die in ihrer eigenen partei umstrittene quo- tenregelung. „ich war immer eine anhängerin der quote“, er- klärt sie, „denn frauen können noch so gut sein, sie brauchen gewisse türöffner.“ die gesetzliche festlegung auf eine quote für unternehmen ist daher für sie eines der wichtigsten frauen- politischen themen der kommenden legislaturperiode. die müt- terrente ist für maria böhmer von „zentraler bedeutung“, weil es dabei auch „um dieanerkennung von lebensleistung und das schließen einer gerechtigkeitslücke“ gehe. damit sollen eltern, deren kinder vor 1992 geboren wurden, ab 2014 einen renten- punkt mehr erhalten. auch das thema vereinbarkeit von familie und beruf bleibt für sie nach 23 jahren im parlament weiterhin spannend: „es hat immer wieder neue facetten, weil sich die le- benssituationen ändern, sagt maria böhmer.aus ihr spricht neu- er tatendrang: „frauenpolitik ist ein prozess, wir dürfen nie ste- hen bleiben.“ annette sach ❚ »es geht darum, dass man bestimmte positionen markiert und durchsetzt.« »wirksame kontrolle ist nötig« martin morlok die rechte der opposition im neuen parlament müssen nach ansicht des staatsrechtlers gestärkt werden. parlamentarisches profil ©wirtschaftswoche©neuewestfälische ©picture-alliance/dpa ©privat herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 11. oktober 2013 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh 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der bundestag packt 3vor der konstituierungdas parlament – nr. 42/43 – 14. oktober 2013 v erloren steht ein stapel um- zugskartons in dem langen menschenleeren flur. auf jedem ein weißer aufkleber: „friedrich-naumann-stif- tung“. ein paar tage zuvor herrschte hier, in der vierten etage des ja- kob-kaiser-hauses des deutschen bundes- tages, noch rege betriebsamkeit – wobei „rege“ eigentlich zu idyllisch klingt. die hier packten und schleppten und papier- berge in den reißwolf gaben, wollten vor allem eines: es hinter sich bringen. journa- listen, die sie dabei beobachteten, gaben ihren berichten treffende, aber wenig mit- fühlende titel wie „eine partei packt ein“ („die zeit“) oder „die liberalen müssen einpacken“ („hamburger abendblatt“. mitgefühl konnten die abgewählten fdp- abgeordneten und ihre rund 600 mitarbei- ter, deren verträge ende oktober auslaufen, nicht unbedingt erwarten. aber auch nicht das, was sie nach dem wahlschock erleben mussten. so erzählte die „süddeutsche zei- tung“ unter der überschrift „chronik der verachtung“ von der langjährigen bürolei- terin einer fdp-abgeordneten, die am tag nach der verlorenen bundestagswahl eine e-mail mit dem satz vorfand: „ihr seid so scheiße, geschieht euch recht.“ viele poli- tiker und mitarbeiter der fdp können ähn- liches, ja schlimmeres berichten. ob über facebook, twitter oder ganz altmodisch per post, eine welle von häme und gehäs- sigkeit schlug über ihnen zusammen. nach 64 jahren parlamentsarbeit, in denen die fdp die gesamte geschichte der bundesre- publik deutschland mit geprägt hat und so lange wie keine andere partei in regie- rungsverantwortung war, ein bitterer schluss. nicht alles in den reißwolf aktenbestän- de, die der nachwelt erhalten bleiben sol- len, gehen nun also an die liberale fried- rich-naumann-stiftung. deren finanzie- rung ist wenigstens für 2014 noch gesichert, danach geht auch sie schweren zeiten ent- gegen. die parteizentrale der fdp muss schon jetzt einschnitte in die wege leiten, denn die staatliche wahlkampfkosteners- tattung wird diesmal wesentlich geringer ausfallen. hier brauchen sich arbeitslos ge- wordene fraktionsmitarbeiter gar nicht erst zu bewerben. die bundesagentur für arbeit hatte eigens für fdp-mitarbeiter für mehrere tage son- derschalter im bundestag eingerichtet. da- vor bildeten sich lange schlangen. für die betroffenen war die wartezeit frust pur. doch so niederschmetternd die ersten tage nach der wahl für die mitarbeiter der fdp- bundestagsabgeordneten waren, inzwi- schen tun sich für eine ganze reihe von ih- nen neue chancen auf, auch innerhalb des bundestages. so hat der neugewählte csu- abgeordnete bernd fabritius gleich zwei mitarbeiter eingestellt, die von der fdp kommen. der rumäniendeutsche, der 1983 in hermannstadt sein abitur gemacht hat und danach in die bundesrepublik übergesiedelt ist, ist vizepräsident des bun- des der vertriebenen und präsident des weltverbandes der siebenbürger sachsen. ihm ist wichtig, dass die beiden mit den themen der vertriebenenverbände etwas anfangen können, parteipolitische nähe ist für ihn zweitrangig. eingefädelt hat das ganze gregor strabel. er ist angestellter eines cdu-abgeordne- ten und mitarbeitervertreter bei der cdu/csu-fraktion, und er betreibt eine datenbank zur vermittlung von arbeits- kräften an unionsabgeordnete. auch die anderen fraktionen haben hilfsangebote für mitarbeiter, die ihren job verlieren. die fdp aber hat jetzt keine fraktion mehr. thomas wierer, ge- schäftsführer der mitarbei- tervertretung im bundestag und ebenfalls bei einem cdu-abgeordneten ange- stellt, hat den kollegen von der fdp-fraktion deshalb angeboten, sich auf strabels datenbank zu registrieren. dies sei nur fair, meint stra- bel, denn im jahr 2009, als die liberalen ein rekorder- gebnis einfuhren und die unionsparteien federn las- sen mussten, sei auch eine ganze reihe früherer unions- mitarbeiter bei den liberalen untergekommen. für bun- destagsabgeordnete sei vor al- lem wichtig, dass mitarbeiter „in ihren the- men sattelfest sind und die parlamentari- schen abläufe kennen“, sagt strabel. im üb- rigen helfe die vermittlung erfahrener kräfte, nach einer wahl schnell „die ar- beitsfähigkeit des parlamentes wieder her- zustellen“. wenn man bedenkt, dass gut ein drittel aller am 22. september gewählten abgeordneten neu ist, sicher kein falscher gedanke. mitarbeiter übernommen erwähnter bernd fabritius ist über die landesliste der csu in den deutschen bundestag gekom- men. damit hat er es am start schwerer als beispielsweise sein parteifreund hansjörg durz. der hat den wahlkreis des bisherigen bundestags-vizepräsidenten eduard os- wald im augsburger umland „geerbt“, so wie die union fast alle 2009 in deutsch- land gewonnen wahlkreise verteidigen konnte. durz übernimmt oswalds wahl- kreisbüro in augsburg mit seiner erfahre- nen mitarbeiterin. auch die leiterin seines berliner abgeordnetenbüros wird künftig für durz arbeiten. eine ideallösung, wie oswald meint: „er bekommt eine hoch- qualifizierte mitarbeiterin, und ich muss mir keine sorgen machen, dass meine mit- arbeiterin nicht gut versorgt ist.“ für seinen bisherigen hauptarbeitsplatz, das vizeprä- sidentenbüro, hat oswald mit seinem de- signierten nachfolger johannes singham- mer die übergabe besprochen. im abgeordnetenbüro, in dem oswald nur eine angestellte hatte, wird durz noch ver- stärkung brauchen. sinnvollerweise wartet er damit aber, bis klar ist, in welchen aus- schuss er kommt. denn dann kann er sich einen wissenschaftlichen mitarbeiter mit der passenden fachlichen qualifikation su- chen. vielleicht einen aus strabels daten- bank, möglicherweise sogar einen, der vor- her bei der fdp war. bis es soweit ist, kann allerdings noch einige zeit vergehen. denn erst nach der regierungsbildung, wenn der zuschnitt der ministerien feststeht, können die korrespondierenden ausschüsse gebil- det werden. dann allerdings muss es schnell gehen. sobald die einzelnen abge- ordneten wissen, in welchem ausschuss sie sind, suchen sie ihre wissenschaftlichen mitarbeiter. gregor strabel ist darauf vorbe- reitet und hat die bewerber in seiner daten- bank schon nach kategorien vorsortiert. umzugs-hotline langwierige koalitions- verhandlungen und eine damit verbunde- ne späte ausschussverteilung stellen nicht nur arbeitsuchende wissenschaftliche mit- arbeiter auf eine geduldsprobe, sondern auch die verwaltung des bundestages. denn die fraktionen wollen ihre fachpoli- tiker möglichst nahe beieinander platzie- ren und warten daher mit der raumverga- be, bis die ausschüsse stehen. die arbeits- gruppe umzug der bundestagsverwaltung, die von daniel janus, dem sachbereichslei- ter büro- und raumausstattung, zusammen mit dem referenten dirk wagner geleitet wird, befindet sich bereits in den startlö- chern, kann aber noch nicht viel tun. schon ein halbes jahr vor der wahl begannen die planungen, es wurden freiwillige aus ande- ren bereichen der verwaltung gesucht und gefunden, es fanden schulungen statt. ein großraumbüro wurde neu eingerichtet als hotline-raum, von dem aus alle umzüge koordiniert werden. sobald es los geht, werden die rund 45 ag-mitarbeiter in ver- längerten tagesschichten die von den frak- tionen gemeldeten umzugswünsche abar- beiten, unterstützt von externen handwer- kern und spediteuren. überstunden sind also programmiert. mit rund 2.000 umzü- gen rechnen janus und wagner, etwa so vie- le waren es auch 2009. 25 büroumzüge pro tag können ihre leute bewältigen. vor vier jahren waren die umzüge ende februar ab- geschlossen. damals gab es freilich eine schnelle regierungsbildung. beliebter fdp-saal einige umzüge im- merhin stehen schon bald an. demnächst soll sich entscheiden, ob die linke den schönen, großen fraktionssaal der fdp erbt oder bündnis 90/die grünen. dann können die leute von der ag umzug die- sen saal nach den wünschen der neuen nutzer einrichten. unmittelbar nach der konstituierenden sitzung am 22. oktober können die neugewählten vizepräsidenten ihre büros beziehen. mitarbeiter der ag umzug werden dann beispielsweise mit dem nachfolger von eduard oswald, also voraussichtlich johannes singhammer, in oswalds bisheriges büro im jakob-kaiser- haus gehen und die möblierung bespre- chen. sofort danach werden die aufträge für die einzelnen arbeitsschritte erteilt. der umzug selbst wird, wie alle folgenden umzüge, in vier tagen über die bühne ge- hen: am ersten tag leerräumen des rau- mes und malern. am zweiten tag grund- reinigung oder, wenn nötig, herausreißen des teppichbodens. am dritten tag eventu- ell verlegen eines neuen teppichbodens und einräumen. und am vierten tag an- schluss der it-technik. die mitarbeiter der ag umzug haben be- reits alle räume des bundestages begangen und wissen, wo neue böden verlegt werden müssen. büromöbel stehen auch in ausrei- chender zahl in einem lager im westlichen berliner stadtbezirk spandau bereit. man wusste schließlich nicht, wie groß der bun- destag nach dem neuen wahlrecht sein würde. kontingente verteilen die fraktionen werden sich in den nächsten tagen verstän- digen, wie sie ihre raumkontingente auf die vorhandenen flächen verteilen. dann entscheidet jede fraktion selbst, wo sie wel- chen angeordneten platziert, und teilt dies der arbeitsgruppe umzug mit. vorläufig werden die neugewählten abgeordneten, die nicht wie hansjörg durz bei einem vor- gänger unterkommen, von den fraktionen in den räumen ausgeschiedener abgeord- neter untergebracht. bei linken und grü- nen, die sitze verloren haben, ist das ein- fach. bei spd und union müssen die neu- en anfangs zusammenrücken. normaler- weise hat jeder abgeordnete drei räume für sich und seine mitarbeiter. jetzt kommen da eben drei abgeordnete rein. und dann gibt es noch einen nicht ganz unwichtigen raum, den plenarsaal. in ihm muss die bestuhlung den neuen mehrheits- verhältnissen angepasst werden. jede frak- tion möchte möglichst viele plätze in der ersten reihe, weil die bei fernsehübertra- gungen besonders gut im bild sind. da sich die fraktionen bei einem ersten treffen am 30. september noch nicht einigen konnten, soll das problem der ersten reihe nun am 15. oktober gelöst werden. dann bleiben gerade noch sechs tage zum stühleschrau- ben bis zur konstituierenden sitzung, die bundestagspräsident norbert lammert (cdu) inzwischen für den 22. oktober einberufen hat. das gibt wohl auch über- stunden. peter stützle ❚ die arbeitsgruppe umzug des deutschen bundestages bei der arbeit gefragtes objekt: der sitzungssaal der ehemaligen fdp-fraktion (links). im jakob-kaiser-haus des bundestages werden bald die möbelpacker anrücken (mitte), und auch im plenarsaal muss umgebaut werden (rechts). ©picture-alliance/dpa/collage:stefanroters der bundestag packtparlament nach der wahl wird in vielen büros umgezogen und renoviert. eine arbeitsgruppe leistet professionelle hilfe ©lichtblick/melde nomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/20248 konflikt und konsens sind wichtige antriebsmomente für demokratie undwissenschaft. der band versam- melt beiträge zu wissenschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen deutschenkontroversen,angefangen vonverfassungspatriotismus, histo- rikerstreit und der „deutschen frage“ bis hin zu kontroversen über die gestalt der deutschen demokratie. deutsche kontroversen festschrift für eckhard jesse herausgegeben von alexander gallus, thomas schubert und tom thieme 2013, 620 s., geb., 98,– € isbn 978-3-8487-0114-8 deutsche kontroversen festschrift für eckhard jesse anzeige dass jemand umzieht, ist gar nicht so selten. 8,4 millio- nen menschen packen jedes jahr ihr ganzes hab und gut in umzugkartons, schrauben ihre möbel auseinander. sie verlassen die alte umgebung und ziehen in einen anderen stadtteil oder sogar in eine andere stadt. da- mit zieht jeder zehnte einwohner in deutschland ein- mal im jahr um.und was bei den bürgern völlig selbst- verständlich ist,passiert auch in der politik regelmäßig. so scheiden viele abgeordnete nach einer wahl aus dem bundestag aus.viele neueabgeordnete kommen hinzu. die einen ziehen aus den büros aus. die ande- ren kommen hinein. und es ist alles genauso aufre- gend wie bei einem privaten umzug. umzüge im bundestag weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

der zweite mann im staatsgebilde 4 vor der konstituierung das parlament – nr. 42/43 – 14. oktober 2013 erich köhler 1949-1950 der 1892 in erfurt geborene erich köh- ler ist 1945 mitbe- gründer der cdu. ab 1949 ist er mitglied des deutschen bun- destages. er gehört dem ausschuss für wirtschaftspolitik, geld und kredit so- wie dem sonderaus- schuss für das londoner schuldenabkom- men an. 1949 wird er zum präsidenten des ersten deutschen bundestages gewählt. nach nur einem jahr im amt tritt köhler im oktober 1950 aus gesundheitlichen grün- den zurück. acht jahre später stirbt er. ❚ hermann ehlers 1950-1954 1950 wird der 1904 in berlin geborene hermann ehlers zum bundestagspräsi- denten gewählt. der jurist, der nach dem zweiten weltkrieg als juristischer ober- kirchenrat der lan- deskirche oldenburg tätig war, wird 1952 stellvertretender vorsitzender der cdu. 1953 erfolgt seinewiederwahl zum bundes- tagspräsidenten im 2. deutschen bundes- tag. ehlers stirbt 1954 im alter von nur 50 jahren. ❚ eugen gerstenmaier 1954-1969 15 jahre, mehr als je- der andere bundes- tagschef, steht der cdu-politiker nach seiner wahl 1954 an der spitze des parla- ments. 1956 wird der 1906 geborene eu- gen gerstenmeier au- ßerdem zum cdu-vi- zevorsitzenden ge- wählt. nach drei wiederwahlen tritt gersten- maier 1969 als bundestagspräsident zurück. ihm wird vorgeworfen, sich durch die novel- le eineswiedergutmachungsgesetzes persön- lich finanziell bereichert zu haben. gersten- maier stirbt 1986. ❚ kai-uwe von hassel 1969-1972 der 1913 geborene kai-uwe von hassel wird 1953 mitglied des bundestages, ehe er ein jahr später wieder ausscheidet, um ministerpräsi- dent von schleswig- holstein zu werden. 1963 wird von has- sel verteidigungsmi- nister und 1965 erneut in den bundestag ge- wählt.ab 1966 ist er bundesminister fürver- triebene,flüchtlinge und kriegsgeschädigte. 1969 wird er zum bundestagspräsidenten gewählt. von 1972 bis 1976 amtiert er als vizepräsident. er stirbt 1997. ❚ annemarie renger 1972-1976 die spd-politikerin wird 1972 als erste frau an die spitze des parlaments ge- wählt. die 1919 in leipzig geborene annemarie renger ist seit 1953 mitglied des bundestages und gehörte unter anderem dem innen- ausschuss und dem entwicklungshilfeaus- schuss an.von 1969 bis zu ihrer wahl ist sie zudem parlamentarische geschäftsführerin der spd-fraktion. das amt der bundestags- präsidentin hat sie bis 1976 inne. annema- rie renger stirbt 2008. ❚ karl carstens 1976-1979 der 1914 in bremen geborene christde- mokrat ist von 1954 bis 1966 für den auswärtigen dienst tätig. 1966 wird er staatssekretär im bundesverteidi- gungsministerium und 1968 chef des bundeskanzleram- tes. der seit 1972 dem deutschen bundes- tag angehörende carstens ist 1973 bis 1976 vorsitzender der unionsfraktion. 1976 wird er zum bundestagspräsidenten gewählt und übt das amt bis zum jahr 1979 aus. danach, von 1979 bis 1984, ist er bundespräsident. karl carstens stirbt 1992. hau ❚ bundestagspräsidenten der zweite mann im staatsgebildepräsidium lammert steht vor der dritten amtsperiode. erst zwei stellvertreter nominiert solche szenen könnte es auch im neuen parlament geben: bundestagspräsident norbert lammert (cdu, rechts) und linksfraktionschef gregor gysi d ie wochen nach der bun- destagswahl sind zeiten der spekulationen, der mi- nenhunde, büchsenspan- ner und nebelwerfer aus der politik. das gilt drei wochen nach der bundestagswahl vor allem für die künftige koalition, aber teils auch für das künftige bundestagspräsidium. drei kan- didaten für das oberste parlamentsgremium sind bereits nominiert – für die unionsfrakti- on norbert lammert (cdu) als präsident und johannes singhammer (csu) als vize- präsident und erneut für die linksfraktion pe- tra pau als vizepräsidentin –, aber über die nominierungen der spd-fraktion herrscht ebenso noch unklarheit wie über die der grü- nen-fraktion. auch die größe des neuen par- lamentspräsidiums ist noch in der schwebe. klarheit herrscht über den termin der konstituierung des 18. deutschen bundesta- ges: nach einem beschluss des „vor-ältestenrats“ konsti- tuiert sich das parlament am 22. oktober – dem letztmög- lichen tag laut grundgesetz. danach muss ein neugewähl- ter bundestag spätestens 30 tage nach der wahl zusam- mentreten. an diesem tag wird auch das bundestagsprä- sidium gewählt: es besteht aus dem bundestagspräsidenten und seinen vizepräsidenten. das präsidium tritt in jeder sitzungswoche des parlaments zusammen und wirkt unter anderem an personalangele- genheiten der bundestagsverwaltung und bei wichtigen vertragsabschlüssen mit. wenn sich der neue bundestag am 22. okto- ber im reichstagsgebäude konstituiert, eröff- net traditionell der älteste abgeordnete als al- terspräsident die sitzung. dies ist wie 2009 heinz riesenhuber (cdu) mit 77 jahren. wenn er um 11 uhr redet und erst danach der neugewählte präsident sein amt übernehmen kann, ist riesenhubers partei- und fraktions- kollege, der bisherige bundestagspräsident norbert lammert, zeitweilig nicht mehr im amt. aber lammert steht nach seiner einstim- migen nominierung durch die unionsfrakti- on vergangene woche nach 2005 und 2009 vor seiner dritten amtszeit als bundestagsprä- sident. traditionell stellt die stärkste fraktion – das ist nach der wahl vom 22. september mit großem abstand die union vor der spd – den parlamentspräsidenten. norbert lam- mert hat sich mit seiner amtsführung über al- le fraktionnen hinweg breiten respekt ver- schafft und auch nach ansicht vieler opposi- tionspolitiker den bundestag als unabhängi- ges verfassungsorgan bisher gut vertreten. so stimmte er in der vergangenen legisla- turperiode bei der umstritte- nen steuerentlastung für ho- teliers gegen die linie der ei- genen koalition oder ver- schaffte – gegen die wünsche der fraktionsspitzen – kriti- kern der euro-rettungspoli- tik aus den koalitionsfraktio- nen couragiert immer wieder rederechte im plenum. bei der euro-rettung war lam- mert ein unermüdlicher mahner für die rech- te des parlaments gegen „dringliche“ vorstö- ße der regierung oder aus brüssel. der bundestagspräsident steht in deutsch- land protokollarisch an zweiter stelle des staates, nach dem bundespräsidenten und vordembundeskanzler.danachkommender bundesratspräsident und der präsident des bundesverfassungsgerichts.obwohldielegis- lativealseigenständigesverfassungsorganvon der exekutive getrennt ist, hängt doch die wahl der spitze des parlaments stets mit der regierungsbildung zusammen. so wird lam- merts wahl im regionalen proporz der union bei der späteren berechnung der ministerpos- ten angerechnet. zu den aufgaben des bundestagspräsidenten gehören die leitung der plenarsitzungen, die parlamentsvertretung nach außen, die wahr- nehmung des hausherrnrechte sowie die tä- tigkeit als behördenchef der 3.000-köpfigen bundestagsverwaltung. er nimmt auch die re- chenschaftsberichte der parteien entgegen, verwaltet deren staatliche finanzierung und spricht bei verstößen sanktionen aus. im gegensatz zum bundespräsidenten lässt der parlamentspräsident seine parteimitglied- schaft nicht ruhen, sondern ist – bei aller zu- rückhaltung – teil der rauen wirklichkeit der politik und nimmt auch an plenumsabstim- mungen teil. er wird wie die vizepräsidenten für eine wahlperiode vom bundestag geheim gewählt. es gibt keine möglichkeit mehr, ihn in der legislaturperiode abzuwählen. gleich- wohl haben in der geschichte der bundesre- publik deutschland bis- her vier präsidenten – al- le von der cdu – ihr ho- hes amt vorzeitig aufgegeben: 1950 erich köhler wegen kritik an seiner amtsführung und krankheit, 1969 eugen gerstenmaier wegen be- richten über sein unge- schicktes verhalten bei der wiedergutmachung in eigener sache, 1984 rainer barzel wegen des vorwurfs, über eine anwaltskanzlei geld vom flick-konzern erhalten zu haben und 1988 philipp jenninger wegen kritik an seiner rede zum 50. jubiläum der „reichskristallnacht“. wer die stimmen der mehrheit der 631 bun- destagsabgeordneten erhält, ist gewählt. auch die vizepräsidenten-wahl ist im kontext der regierungsbildung zu sehen. die vertreter des parlamentspräsidenten kommen nämlich für ministerstühle nicht mehr in betracht. wenn sich also renate künast und claudia roth von den grünen derzeit um dieses amt streiten, könnten sie bei einer schwarz-grünen koaliti- on nicht mehr ressortchefs werden. im ge- gensatz zu früheren jahren gibt es bisher kei- nen offenen streit zwischen den parteien über die zahl der künftigen vizepräsidenten und damit die größe des präsidiums. der „vor-äl- testenrat“ hat darüber noch nicht offiziell be- funden, die zahl der vizepräsidenten ist teil der verhandlungsmasse in den koalitionsge- sprächen. nach dem ausscheiden der fdp- fraktion müsste die zahl der vizepräsidenten diesmal von fünf auf vier schrumpfen. nicht ausgeschlossen ist aber, dass union oder spd oder auch beide diesmal zwei vizepräsiden- ten für sich reklamieren. nach der bundes- tags-geschäftsordnung hat jede fraktion an- spruch auf mindestens einen sitz im präsidi- um. 2005, als union und spd bei der bun- destagswahl etwa gleich stark abgeschnitten hatten, konnten die sozialdemokraten noch durchsetzen, zwei vizepräsidenten und damit gleich viel präsidiumssitze wie die union zu bekommen, während die drei kleineren frak- tionen (fdp, linke, grüne) je ein vizepräsidentenamt erhielten. die regelung der geschäftsord- nung, dass jeder fraktion min- destens ein sitz im bundestags- präsidium zusteht, gilt erst seit der 13. wahlperiode 1994-1998, als die grünen wieder in frakti- onsstärke (als drittstärkste frakti- on) ins parlament eingezogen waren. bis dahin hatte die union den bundestagspräsidenten ge- stellt, cdu oder csu und die fdpstelltenjeeinenunddiespd zweibundestagsvizepräsidenten.diegrünen, 1983 erstmals in den bundestag eingezogen, wurden lange nicht berücksichtigt. die grünen entscheiden nun auf ihrer frakti- onssitzung am 15. oktober über die bewer- bungenvonrenatekünastoderclaudiaroth. die spd-fraktion will erst am 21. oktober, al- so einen tag vor der bundestagskonstituie- rung, ihre(n) kandidaten nominieren. wenn der deutsche bundestag am 22. oktober das präsidium wählt, sitzen dann dort nach dem ausscheiden von wolfgang thierse (spd), eduard oswald (csu) und hermann otto solms (fdp) nur noch zwei politiker aus dem bisherigen gremium: norbert lammert und petra pau. hans krump ❚ der präsident kann in der wahlperiode nicht mehr vom parlament abgewählt werden. erst seit dem jahr 1994 steht jeder fraktion mindestens ein sitz im präsidium zu. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa richard stücklen 1979-1983 der 1919 in heideck geborene mitbe- gründer der csu ist von 1957 bis 1966 bundesminister für das post- und fern- meldewesen. in der csu ist er zehn jahre langvorsitzender der csu-landesgruppe im deutschen bun- destag, in der cdu/csu-fraktion stellvertre- tender vorsitzender. 1976 bis 1979 und 1983 bis 1990 ist er vizepräsident des bun- destages. 1979 wird er als erster csu-politi- ker zum bundestagspräsidenten gewählt. stücklen stirbt 2002. ❚ rainer barzel 1983-1984 nur anderthalb jahre hat der 1924 in braunsberg in ost- preußen geborene jurist das amt des bundestagspräsi- denten inne, von dem er 1984 zurück- tritt. barzel ist seit 1957 mitglied des bundestages. von 1964 bis 1973 ist er vorsitzender der cdu/csu-fraktion und von 1971 bis 1973 vorsitzender der cdu. 1972 scheitert er bei dem versuch, sich durch ein konstruktives misstrauensvotum zum kanzler wählen zu lassen. rainer barzel stirbt im jahr 2006. ❚ philipp jenninger 1984-1988 von 1969 bis 1990 ist der 1932 gebore- ne jurist abgeordne- ter im bundestag. er ist unter anderem mitglied des haus- haltsausschusses und des ausschusses für wahlprüfung, im- munität und ge- schäftsordnung. von 1975 bis 1982 ist er erster parlamentari- scher geschäftsführer der cdu/csu-frakti- on. 1982 wird er staatsminister im kanzler- amt. jenninger wird 1984 zum bundestags- präsidenten gewählt. im november 1988 tritt er von seinem amt zurück. ❚ rita süssmuth 1988-1998 die 1932 geborene soziologin wird 1988 als zweite frau an die spitze des bun- destages gewählt. zuvor hatte süss- muth drei jahre lang das amt der famili- enministerin inne. seit 1986 ist sie zu- gleich bundesvorsit- zende der frauen-union der cdu und mit- glied des präsidiums der cdu.fast zehn jah- re lang bleibt rita süssmuth als erste weib- liche abgeordnete der cdu im amt der bundestagspräsidentin. ❚ wolfgang thierse1998-2005 mit dem 1943 gebo- renen thierse wird 1998 erstmals ein ostdeutscher in das amt des bundes- tagspräsidenten ge- wählt.thierse gehört im oktober 1989 zu den unterzeichnern des neuen forums. im januar 1990 tritt er in die spd der ddr ein und wird auf dem spd-vereinigungsparteitag im september 1990 zum parteivizechef gewählt. im okto- ber 1990 wird er mitglied des bundestages. im anschluss an seine zeit als bundestags- präsident amtiert thierse von 2005 bis 2013 als vizepräsident des parlaments. ❚ norbert lammert seit 2005 seit 2005 hat der 1948 in bochum ge- borene christdemo- krat das amt des bundestagspräsi- denten inne, nach- dem er zuvor drei jahre vizepräsident war. lammert gehört dem bundestag seit 1980 an. von 1983 bis 1989 ist er stellvertretendervorsitzender des wahlprüfungsausschusses. danach ar- beitet er bis 1998 als parlamentarischer staatssekretär, ehe er vier jahre lang kultur- politischer sprecher der unionsfraktion wird. lammert kandidiert auch 2013 für das amt des bundestagspräsidenten. hau ❚ bundestagspräsidenten ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa

plenarsaal wird weiblicher 5vor der konstituierungdas parlament – nr. 42/43 – 14. oktober 2013 lebenserfahrung, gelassenheit, milde und vielleicht auch ein stück weisheit – dies sind positive eigenschaften, die landläufig gerne mit dem alter verbunden werden. so gesehen gibt es wohl keinen geeigneteren kandidaten als das älteste mitglied des parlaments, um die konstituierende sit- zung des 18. deutschen bundestages zu er- öffnen und solange zu leiten, bis von den 631 abgeordneten der volksvertretung ein neuer bundestagspräsident gewählt wur- de. am 22. oktober wird diese aufgabe zum zweiten mal nach 2009 erneut auf den 77-jährigen christdemokraten heinz riesenhuber zukommen. „in der ersten sitzung des bundestages führt das an jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das nachälteste mitglied des bun- destages den vorsitz, bis der neugewählte präsident oder einer seiner stellvertreter das amt übernimmt“, heißt es lapidar in der geschäftsordnung des deutschen bun- destages. zudem ernennt der alterspräsi- dent die vorläufigen schriftführer, ruft die namen aller abgeordneten auf, stellt die beschlussfähigkeit des parlaments fest und leitet die wahl des bundestagspräsidenten. neben diesen formalen aufgaben hat es sich bislang in der geschichte des bundes- tages noch kein alterspräsident nehmen lassen, die versammelten parlamentarier mit einer ersten rede auf die aufgaben der beginnenden legislaturperiode einzustim- men. und hierin liegt sicherlich auch der besondere reiz dieses ehrwürdigen amtes. appell an die kollegen neben anmer- kungen zur allgemeinen politischen lage und persönlich für wichtig erachteten the- men verbanden die alterspräsidenten ihre reden stets mit der mahnung an die abge- ordneten, das gemeinsame ziel trotz aller differenzen nicht aus dem auge zu verlie- ren. gerade nach den hitzigen auseinan- dersetzungen eines wahlkampfes können versöhnliche worte und der appell an das verantwortungsbewusstsein der parlamen- tarier zu einem konstruktiven arbeitskli- ma im bundestag beitragen. allerdings verfingen diese versöhnlichen worte nicht immer. völlig unversöhnlich zeigte sich die cdu/csu-fraktion am 10. november 1994 während der konstitu- ierenden sitzung des 13. bundestages ge- genüber alterspräsident stefan heym. der 81-jährige schriftsteller aus der ehemali- gen ddr hatte als parteiloser über die of- fene liste der pds kandidiert und auch das direktmandat in seinem wahlkreis berlin mitte–prenzlauer berg gewonnen. de- monstrativ verweigerte die unionsabge- ordneten heym am ende seiner 20-minü- tigen rede, die sie mit versteinerten mie- nen verfolgten, den applaus. lediglich ri- ta süßmuth (cdu), die noch in der glei- chen sitzung erneut zur bundestagspräsi- dentin gewählt wurde, folgte dem boykott der union nicht. es war allerdings nicht die rede heyms, in der er ganz bewusst „gegenseitige toleranz und gegenseitiges verständnis“ anmahnte, die die christdemokraten und christso- zialen gegen den alterspräsidenten auf- brachten. es war vor allem der tatsache ge- schuldet, dass heym für die pds – der nachfolgepartei der sed – in den bundes- tag eingezogen war. ein bekennender so- zialist auf dem stuhl des alterspräsidenten – für die konservativen eine offenbar schwer erträgliche provokation. daran än- derte auch nichts die tatsache, dass heym während langer perioden seines schrift- stellerischen schaffens in der ddr selbst in opposition zum sed-regime gestan- den hatte. für bundeskanzler helmut kohl (cdu) war er lediglich ein mann, der sein fähnchen stets in den wind gehal- ten habe. zudem waren einen tag zuvor noch stasi-vorwürfe gegen heym laut ge- worden, die sich jedoch nicht erhärteten. doch nicht nur stefan heym wurde in der rolle des alterspräsidenten mit seiner ver- gangenheit konfrontiert. als die grünen 1983 die außerparlamentarische opposi- tion verließen und erstmals in den bun- destag einzogen, hätten sie mit ihrem ab- geordneten werner vogel auch gleich den alterspräsidenten stellen können. als je- doch bekannt wurde, dass vogel, jahrgang 1907, in den 1930er jahren bereits früh in die sa und später auch in die nsdap ein- getreten war, trat er sein bundestagsman- dat erst gar nicht an. in die rolle des al- terspräsidenten schlüpfte statt dessen alt- kanzler willy brandt als zweitältester par- lamentarier. deutsche geschichte neben heym und vogel repräsentieren aber auch andere ab- geordnete in der rolle des alterspräsiden- ten die deutsche geschichte mit all ihren brüchen. als sich am 7. september 1949 der erste deutsche bundestag der gerade gegründeten bundesrepublik deutschland in bonn konstituierte, saß mit paul löbe ein mann auf dem stuhl des alterspräsi- denten, der auch biografisch an die ge- schichte des demokratischen parlamenta- rismus in deutschland anknüpfen konnte. der sozialdemokrat war in der weimarer republik von 1920 bis 1933 mitglied des reichstages gewesen, annähernd zwölf jahre zugleich reichstagspräsident. hätte es das amt des alterspräsidenten 1949 nicht gegeben, so hätte es für löbe wohl erfunden werden müssen. in seiner rede beantwortete er die frage, was die bürger von ihrem parlament erwarten mit folgen- den worten: „dass wir eine stabile regie- rung, eine gesunde wirtschaft, eine neue soziale ordnung in einem gesicherten pri- vatleben aufrichten, unser vaterland einer neuen blüte und neuem wohlstand entge- genführen.“ alexander weinlein ❚ b ei aller freude über den wahlsieg: ein wunsch von wolfgang schäuble (cdu) hat sich am 22. september nicht erfüllt. der neue bun- destag ist nicht älter als der alte. kurz vor der wahl hatte sich der inzwi- schen 71-jährige bundesfinanzminister mehr senioren im parlament erhofft; nur dann sei das parlament auch wirklich ein spiegelbild der alternden gesellschaft. schäubles hoffnung platzte: im schnitt sind die abgeordneten des 18. deutschen bundestags 49,8 jahre alt – bei beginn der vergangenen wahlperiode lag der alters- schnitt mit 49,3 jahren nur unwesentlich darunter. wirklich anders war das auch nie: mit 46,6 jahren war der siebte bundestag, der sich 1972 konstituierte, der jüngste al- ler zeiten. am höchsten war der alters- schnitt mit 52,3 jahren 1961 zu beginn der vierten wahlperiode. allerdings ist der neue bundestag im vergleich zum durch- schnittsalter der deutschen von rund 43 jahren doch älter. die ältesten und jüngsten der senior des neuen bundestags ist unangefochten heinz riesenhuber (cdu). der 77-jährige ehe- malige bundesforschungsminister war schon in der vergangenen wahlperiode al- terspräsident des parlaments. ebenfalls zu den oldies zählen mit 74 beziehungsweise 72 jahren der grüne hans-christian strö- bele und der cdu-abgeordnete helmut nowak. erst 26 jahre alt sind die drei jüngs- ten parlamentarier: mahmut özdemir (spd), johannes eberhard steininger (cdu) und emmi zeulner (csu). 25 frauen mehr auch wenn sich in sachen altersstruktur im neuen bundestag nicht viel verändert hat, gibt es doch einen neu- en rekord an anderer stelle zu vermelden: nie war das parlament so weiblich wie in dieser 18. legislatur. 229 der insgesamt 631 abgeordneten sind frauen. mit 36,3 pro- zent entspricht das zwar immer noch nicht dem frauenanteil an der gesamtbevölke- rung – der liegt bei 51,1 prozent –, ist aber so hoch wie nie zuvor. mit mageren 6,8 pro- zent frauen unter den abgeordneten starte- te 1949 der erste bundestag und knackte erst 1987 mit 15,4 prozent die zweistellig- keit. in der vergangenen wahlperiode zähl- te das parlament einen frauenanteil von 32,8 prozent. jetzt sind es 25 parlamenta- rierinnen mehr. den höchsten frauenanteil hat dabei die linksfraktion: 36 von 64 abgeordneten sind weiblich. einen ähnlichen schnitt wei- sen die grünen auf. bei ihnen liegt der frauenanteil bei 55 prozent. bei den sozi- aldemokraten gingen noch 42,2 prozent der mandate in weibliche hände; bei der union ist es nur knapp ein viertel. noch kurz vor der wahl urteilte die europäische akademie für frauen in politik und wirt- schaft (eaf) in berlin nach auswertung der landeslisten und wahlkreiskandidaturen, auch die bundestagswahl 2013 sei „keine gute wahl für die gleichstellung“. freilich ist nicht zu übersehen, dass die frauenquo- te im parlament in den vergangenen 40 jah- ren deutlich angestiegen ist (siehe grafik). migrationshintergrund ebenfalls zuge- nommen hat die zahl der abgeordneten mit migrationshintergrund beziehungswei- se einem elternteil, das eingewandert ist. künftig stimmen 34 von ihnen über geset- zesvorhaben ab, das sind 5,4 prozent. im 17. bundestag waren es nur 3,4 prozent. erstmals gibt es im parlament zwei abge- ordnete mit afrikanischen wurzeln: für die spd zog der chemiker karamba diaby aus halle (saale) ein, der im senegal geboren wurde (siehe auch seite 6). für die cdu holte der darmstädter schauspieler charles m. huber, sohn eines senegalesischen di- plomaten, das mandat. vergrößert hat sich auch der anteil tür- kischstämmiger parlamentarier: von fünf auf elf im neuen bundestag. weil aber ins- gesamt 19 prozent aller deutschen einen migrationshintergrund hätten, kommt das demographie netzwerk zu dem schluss, hinsichtlich der präsenz von abgeordneten mit migrationshintergrund bestehe noch „deutlicher nachholbedarf“, auch wenn sich die sache „in die richtige richtung“ be- wege. arbeitslose und hausfrauen legt man an das deutsche parlament die messlatte an, seine personelle besetzung müsse ein spie- gelbild der gesellschaft sein, eröffnet ein blick auf die berufe der abgeordneten ge- wisse diskrepanzen. hier offenbart ein blick auf eine vorläufige auswertung der redaktion des „kürschner volkshand- buchs“, dass sowohl arbeitslose als auch hausfrauen im parlament fast überhaupt nicht repräsentiert sind. lediglich in der aufstellung der unionsfraktion findet sich ein arbeitsloser abgeordneter, die drei ein- zigen hausfrauen und hausmänner im bundestag sind mitglieder der spd-frakti- on. zum vergleich: das statistische bundesamt in wiesbaden zählte im august 2013 insge- samt 2,85 millionen erwerbslose, das ent- spricht einer quote von 6,6 prozent. und laut statistik sind sechs millionen frauen im erwerbstätigen alter freiwillig zu hause – und wohl auch deshalb im bundestag kaum vertreten. stark vertreten sind hingegen traditionell beamte und angestellte aus dem öffentli- chen dienst: 187 mit diesem beruflichen hintergrund zählt die kürschner-redakti- on, außerdem 111 mitarbeiter von parteien, fraktionen, abgeordneten oder gewerk- schaften. susanne kailitz ❚ statistik der deutsche durchschnittsparlamentarier ist männlich und 50 jahre alt plenarsaal wird weiblicher©picture-alliance/dpa reiz und schwierigkeiten eines ehrwürdigen amtes alterspräsidenten der älteste parlamentarier eröffnet traditionell die konstituierende sitzung eines neuen bundestages ©picture-alliance/dpa am 22. oktober werden die 631 abgeordneten des 18. deutschen bundestages erstmals auf den blauen stühlen im plenarsaal des reichstagsgebäudes in berlin platz nehmen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper paul löbe (spd) am 7. november 1949 eröffnete der 74-jäh- rige paul löbe die konstituierende sitzung des ersten deutschen bundestages. von 1920 bis 1933 war er bereits abgeordneter im reichstag der weimarer republik gewe- sen und zwölf jahre dessen präsident. ❚ marie-elisabeth lüders (fdp) sie war bislang die einzige frau auf dem stuhl des alterspräsidenten. die 1878 gebo- rene marie-elisabeth lüders eröffnete den zweiten und dritten bundestag 1953 und 1957. von 1920 bis 1930 saß sie für die linksliberale ddp bereits im reichstag. ❚ robert pferdmenges (cdu/csu) er war nur der zweitälteste abgeordnete im vierten bundestag,den er 1961 eröffnete.der 81-jährige robert pferdmenges (cdu) vertrat als alterspräsident konrad adenauer, der als bundeskanzler wie in den beiden legislatu- ren zuvor auf diese würde verzichtete. ❚ konrad adenauer (cdu/csu) zwei jahre nach seinem rücktritt als bundes- kanzler eröffnete 1965 der inzwischen 89-jäh- rige konrad adenauer (cdu) die erste sitzung des fünften bundestages.er war und blieb bis- lang der älteste alterspräsident. adenauer starb 1967 während der wahlperiode. ❚ william borm (fdp) mit der eröffnung der konstituierenden sit- zung des sechsten bundestages im jahr 1969 durch den 74-jährigen william borm hatten sich zugleich die machtverhältnisse erstmals grundlegend geändert. es begann die 13-jährige sozial-liberale koalition. ❚ ludwig erhard (cdu/csu) gleich zweimal hatte der „vater des wirt- schaftswunders“ das amts des alterspräsi- denten inne. ludwig erhard (cdu) eröffne- te den siebten und achten bundestag 1972 und 1976. nur ein jahr später starb der ehe- malige kanzler wirtschaftsminister. ❚ herbert wehner (spd) er schaute auf eine 31 jahre währende par- lamentskarriere, als er 1980 im alter von 74 jahren den neunten bundestag als al- terspräsident eröffnet. er hatte sich bereits einen namen als vorsitzender und „zucht- meister“ der spd-fraktion gemacht. ❚ willy brandt (spd) der ehemalige kanzler ist der rekordhalter unter den alterspräsidenten. willy brandt, 1913 geboren, eröffnete den zehnten, elften und zwölften bundestag (1983, 1987 und 1990) – und damit auch das erste gesamt- deutsche parlament nach 1945. ❚ stefan heym (pds) er war der erste ehemalige ddr-bürger und schriftsteller auf dem stuhl des alterspräsi- denten. der 81-jährige parteilose stefan heym eröffnete die konstituierende sitzung des 13. bundestages (1994). ein jahr später legte er sein abgeordnetenmandat nieder. ❚ fred gebhardt (pds) wie sein vorgänger heym zog er als partei- loser über die offene liste der pds 1998 in den 14. bundestag ein, den er mit 70 jahren alsalterspräsident eröffnete. zuvor war fred gebhardt aus der spd ausgetreten. er starb zwei jahre später. ❚ otto schily (spd) mit ihm saß 2002 erstmals ein amtierender bundesminister auf dem stuhl desaltersprä- sidenten. der 1932 geborene otto schily er- öffnete den 15. und im jahr 2005 auch den 16. bundestag. das gründungsmitglied der grünen war 1989 zur spd gewechselt. ❚ heinz riesenhuber (cdu/cdu) am 22. oktober wird der alterspräsident für den 18. bundestag der bisherige sein. der 1935 geborene heinz riesenhuber (cdu) hat- te das amt auch schon im 17. bundestag in- ne. der frühere forschungsminister ist seit 1972 abgeordneter. aw ❚ alterspräsidenten frauenquote im bundestag seit 1949 quelle: bundeszentrale für politische bildung stand: 10. oktober 2013 grafik: stephan roters jeweils zu beginn der wahlperiode 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% 1949 1953 1957 1965 1972 1980 1987 1994 1961 1969 1976 1983 1990 1998 2005 2013 2002 2009 36,3 % 31,6 % 32,8 % 9,8 % 5,8 % 9,2 % 6,8 % alterspräsident heinz riesenhuber (cdu) ©picture-alliance/dpa

zuhause in zwei kulturen 6 vor der konstituierung das parlament – nr. 42/43 – 14. oktober 2013 zuhause in zwei kulturen migration noch nie gab es im bundestag so viele abgeordnete mit ausländischen wurzeln. sie alle bringen persönliche erfahrungen anderer kulturen mit ein – betonen aber, dass integration in der politik eine querschnittsaufgabe ist die cdu-abgeordnete cemile giousouf (links oben) und karamba diaby von der spd (rechts oben) ziehen erstmals in den bundestag ein, während es für richard pitterle von der fraktion die linke (links unten) und agnieszka brugger (grüne) bereits ihre zweite legislaturperiode im bundestag ist. d er kleingarten gilt als in- begriff urdeutscher ge- mütlichkeit. genau diese grüne idylle hat der ge- bürtige afrikaner karam- ba diaby (spd) gewählt, um in seinem wahlkreis in halle für seinen einzug in den bundestag zu werben: „ich habe keinen tür-zu-tür-, sondern einen laube-zu-laube-wahlkampf gemacht“, er- zählt der gebürtige senegalese lachend. mit den schrebergärtnern kam diaby, der vor 27 jahren als student in die ddr kam, beson- ders schnell ins gespräch. in seiner disser- tation hatte der chemiker zu beginn der 1990er-jahre über die schadstoffbelastung von kleingärten in halle geschrieben. res- sentiments wegen seiner hautfarbe hat dia- by bei seinem wahlkampf nicht gespürt: „meine herkunft hat keine rolle gespielt“, erzählt er. im gegenteil. seine plakate mit der aufschrift „mit karamba in den bundes- tag“ hingen in vielen kleinen läden und sind „wie warme semmeln weggegangen“, berichtet er. nach einer kleinen zitterpartie zog der 52-jährige am 22. september als ers- ter abgeordneter mit einem afrikanischen geburtsort in den bundestag ein. schon vorher hatten viele internationale zeitun- gen über seinen möglichen einzug in den bundestag als kleine sensation berichtet. die große aufmerksamkeit der weltpresse sieht diaby als zeichen dafür, dass „die po- litische partizipation von migranten noch in den kinderschuhen steckt“. dies sei mit seiner kandidatur noch deutlicher gewor- den und „hat nichts mit meiner person als solcher zu tun“. im neuen bundestag ist diaby aber keine ausnahmeerscheinung, sondern einer von 36 abgeordneten mit migrationshinter- grund. laut definition des statistischen bundesamtes zählt dazu jeder, der einen el- ternteil ohne einen deutschen pass hat. die zahl der abgeordneten, deren familiäre wurzeln nicht in deutschland liegen, ist nach berechnungen des mediendienstes in- tegration seit der letzten bundestagswahl von 3,4 prozent auf 5,7 prozent gestiegen. gemessen an ihrem anteil an der gesamt- bevölkerung sind abgeordnete aus einwan- dererfamilien allerdings weiterhin unterre- präsentiert. denn in der gesamten bevölke- rung liegt ihr anteil bei 19 prozent. nicht bei allen abgeordneten erkennt man sofort, dass sie wie swen schulz (spd) eine spanische mutter oder wie michaela noll (cdu) iranische vorfahren haben. bei ag- nieszka brugger (bündnis 90/die grünen) hingegen verrät der vorname, dass sie in po- len geboren wurde. im gegensatz zu ande- ren empfindet sie das sperrige wort migra- tionshintergrund nicht als störend: „für mich klingt das nicht umständlich, sondern nach bereicherung. ich kann sagen, dass ich in zwei kulturen zuhause bin und das er- weitert meinen persönlichen horizont un- gemein“, betont die 28-jährige, die vor vier jahren als jüngste frau in den bundestag ge- wählt wurde. mit vier jahren kam sie mit ih- ren eltern, die spätaussiedler waren, nach deutschland. deutsch sei daher ihre mut- tersprache und sie bedaure, dass ihr pol- nisch „etwas verkümmert“ sei. brugger fühlt sich als „junge europäerin“ und hat in der letzten legislaturperiode im verteidigungs- ausschuss mitgearbeitet. das habe auf den ersten blick nichts mit dem thema migrati- on zu tun. auf den zweiten blick, aber schon, sagt sie entschlossen, „da ich schon als junger mensch für ungerechtigkeiten sensibilisiert wurde, da ich gemerkt habe, dass ich manchmal anders behandelt wur- de, weil ich nicht hier geboren wurde“, er- innert sie sich. „das ist auch der grund, wa- rum ich heute politik mache.“ außerdem versucht sie, andere junge migranten zu er- muntern, sich politisch einzumischen. „deutschland ist bunt, und dazu gehört es eben auch, dass sich mehr menschen mit migrationshintergrund politisch engagieren und in den parlamenten vertreten sind.“ ei- ne ansicht, die auch von bundespräsident joachim gauck vertreten wird. in einem in- terview mit der zeitung „bild am sonntag“ sagte er vor der bundestagswahl: „wir alle profitieren, wenn frauen und männer mit ganz unterschiedlichen wurzeln ihre erfah- rungen in die parlamente einbringen.“ zweite gastarbeitergeneration die wur- zeln von cemile giousouf (cdu) liegen in griechenland. ihre familie entstammt der türkischen minderheit in westthrakien. ih- re eltern gehören zur so genannten ersten gastarbeitergeneration, kamen anfang der 1970er- jahre nach leverkusen und arbeite- ten dort in einer fabrik für bremsbeläge. die 35-jährige verkörpert vieles, was man nicht sofort mit der cdu in verbindung bringt: sie ist jung, weiblich und muslimin – die erste in der cdu-fraktion. gerade weil sie muslimin sei, fühle sie sich in der partei mit dem c im namen beheimatet, sagt die politologin, denn „die cdu ist ei- ne partei, die religiöse werte betont“. aller- dings möchte sie keinesfalls darauf redu- ziert werden: „glaube ist eine private sache und jeder politiker hat ein recht darauf, sei- nen eigenen glauben zu haben und zu le- ben“, sagt sie. thematisch interessiert sich die abgeordne- te aus hagen besonders für bildungs- und familienthemen. sie legt aber wert darauf, dass „das thema integration eine quer- schnittsaufgabe ist“. dafür hat sie promi- nente vorbilder: die ehemaligen cdu-ab- geordneten heiner geißler oder rita süss- muth hatten sich schon sehr früh dafür ein- gesetzt, „dass das thema integration bei- spielsweise im bereich der sozialpolitik frühzeitig aufgegriffen wurde“, sagte sie. ihr künftiger abgeordnetenkollege richard pitterle (die linke) hat in der letzten legis- laturperiode in einem ausschuss gearbeitet, der nur wenig mit integrationsfragen zu tun hat, im finanzausschuss. erfahrungen, wie schwierig es für migranten sein kann, sich politisch zu engagieren, hat er auf kommu- naler ebene gemacht. „in sindelfingen ha- ben 45 prozent der bürger einen migrati- onshintergrund, aber ich bin der einzige gemeinderat mit migrationshintergrund“. zwar würden die parteien entsprechende kandidaten aufstellen, „aber es ist offenbar noch immer schwierig, dass sie dann auch reingewählt werden“, sagt pitterle. er selbst kam mit elf jahren als sohn eines sudeten- deutschen und einer tschechin nach deutschland, daher bekam seine familie sofort einen deutschen pass. pitterle weiß, dass für viele migranten der umstand, nicht zwei staatsangehörigkeiten haben zu können, ein problem ist. daher möchte er sich in der kommenden wahlperiode dafür ebenso einsetzen wie für erleichterungen beim ehegattennachzug. richard pitterle sagt: „ich weiß, wie sich menschen fühlen, die zwei identitäten haben. man kann nicht verdrängen, wo man sozialisiert wurde und mit welcher kultur man aufgewachsen ist.“ annette sach ❚ in deutschland hatten im jahr 2011 insge- samt 15,96 millionen der 81,75 millionen einwohner einen migrationshintergrund. davon waren nach angaben der bundes- zentrale für politische bildung 8,77 millio- nen deutsche und 7,19 millionen auslän- der. wer von ihnen darf eigentlich wo wäh- len? bei bundestagswahlen darf das jeder volljährige deutsche. hier lebende auslän- der haben dieses aktive wahlrecht weder bei bundestagswahlen noch besitzen sie das passive wahlrecht – das bedeutet, dass man gewählt werden kann. das schließt die deut- sche verfassung grundsätzlich aus. „das grundgesetz lässt es nicht zu, ausländerin- nen und ausländern durch ein einfaches gesetz das aktive oder passive wahlrecht zu den bundestagswahlen einzuräumen“, be- tont das bundesinnenministerium. glei- ches gelte auch für die teilnahme an land- tagswahlen und sowie an volksabstimmun- gen auf bundes- oder landesebene. denn das wahlrecht, mit dem „das volk“ die ihm zukommende staatsgewalt ausübt, setze „nach der konzeption des grundgesetzes die eigenschaft als deutscher voraus“. der vertrag von maastricht von 1992 ermöglich- te es allerdings bürgern anderer eu-mit- gliedstaaten, die in deutschland wohnen, bei kommunalwahlen zu wählen. das fand auch niederschlag im grundgesetz. in arti- kel 28 heißt es: „bei wahlen in kreisen und gemeinden sind auch personen, die die staatsangehörigkeit eines mitgliedstaates der europäischen gemeinschaft besitzen, (...) wahlberechtigt und wählbar.“ außer- dem haben hier wohnende unionsbürger das wahlrecht bei europa- wahlen. bei einer wahl zum bundes- tag darf aber nur wählen, wer einen deutschen pass hat und mindestens 18 jah- re alt ist. nach angaben des bundeswahlleiters waren bei der bundestagswahl 2013 rund 61,9 millionen bundesbürger wahlberech- tigt, darunter 5,8 millionen deutsche mit migrations- hintergrund – also etwa neun prozent. das seit dem jahr 2000 gel- tende staatsbürgerschaftsrecht erleichtert es ausländern zu wählern zu werden. dem- nach haben sie grundsätzlich einen an- spruch auf einbürgerung, wenn sie seit acht jahren in deutschland leben. zuvor wurden noch 15 jahre verlangt. die rot-grüne bun- desregierung hatte ausländern die einbür- gerung noch leichter machen wollen, in- dem sie die „doppelte staatsbürgerschaft“ einführen wollte. ausländer hätten mit er- werb der deutschen staatsangehörigkeit ih- ren alten pass behalten dürfen. spd und grüne konnten dies aber nicht durchsetzen. die konservativen argumentierten, wer zwei pässe habe, könne loyalitätskonflikte bekommen. „parallelgesellschaften“ könn- ten entstehen. spd und grüne verweisen hingegen darauf, dass die meisten länder auf der welt die doppelte staatsangehörig- keit akzeptieren. diese dis- kussion betrifft millionen menschen in deutschland: für in deutschland gebore- ne kinder von einwande- rern aus nicht-eu-ländern gilt die „optionspflicht“. sie müssen sich zwischen dem 18. und 23. lebensjahr ent- scheiden, ob sie die deut- sche oder eine andere staatsangehörigkeit behal- ten wollen, was unter ver- fassungsrechtlern umstrit- ten ist. tun sie dies nicht, verlieren sie auto- matisch den deutschen pass. bis ende des laufenden jahres müssen rund 3.300 junge erwachsene für einen pass „optieren“, meist sind dies kinder türkischer eltern. ab 2018 werden 40.000 solcher fälle jährlich erwar- tet. norbert demuth ❚ der autor arbeitet als rechtspolitischer kor- respondent in karlsruhe stimmbürger im wartestand wahlrecht in zukunft könnte es immer mehr wähler mit migrationshintergrund geben ausländer haben anspruch auf ein- bürgererung, wenn sie seit acht jahren hier leben. ©picture-alliance/dpa.fraktiondielinke ©stephanroters weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sie haben eine studie veröffentlicht: „wenn aus ausländern wählern wer- den“. waren migranten bei diesen bundestagswahlen schon ein entscheidender po- litischer faktor? nein, sie waren noch kein ent- scheidender faktor. nach an- gaben des bundeswahlleiters gibt es neun prozent wahlbe- rechtigte mit migrationshin- tergrund. wenn sie davon die nichtwähler und dann auch nochmal diejenigen abziehen, die einen migrationshinter- grund besitzen, sich aber nicht als migranten fühlen, kommt man auf eine zahl von ein bis zwei prozent, um die es gehen könnte. man hat zwar noch nicht aktiv um diese stimmen geworben, aber ich denke, dass die parteien die migranti- schen stimmen dennoch mit einsammeln wollten – auch mit gezielten gesichtern. der anteil von abgeord- neten mit einem migrations- hintergrund ist auf 5,7 pro- zent gestiegen. sind sie aus- reichend repräsentiert? ich finde es gut, dass sich die zunehmende vielfältigkeit in deutschland langsam auch im parlament wiederspiegelt. da- bei ist es nicht darum, ob das 20oder100abgeordnetesind, sondern ob und wie die partei- en auf die vielfalt reagieren. warum ist die zahl von migranten in politischen äm- tern im verhältnis zu ihrem anteil an der bevölkerung weiterhin gering? ich denke, es sind verschiede- ne faktoren, die parteiüber- greifend eine rolle spielen: zum einen interne parteilogi- ken, aber dann auch eine ge- wisse ängstlichkeit an der ba- sis. dazu kommt als dritter faktor, dass der pool an akti- visten, die sowohl die fähig- keiten als auch das interesse haben und zudem auch noch das passive wahlrecht besit- zen, noch überschaubar ist. stimmt es, dass sich mig- ranten für bestimmte partei- en entscheiden? ja, es gibt die klassische an- nahme, dass sich gastarbeiter und deren nachfahren für die spd und sich aussiedler für dieunionentscheiden.dasist nicht mehr so dominant wie noch vor 20 jahren. der mig- rantische wähler hat sich ge- nauso verändert wie der nicht- migrantische wähler. das heißt, die parteibindungen nehmen ab. man guckt sich an, wer was bietet und wählt dann auch kleinere parteien. zweideutige oder auch ausländerfeindliche slogans waren bei früheren wahlen keine seltenheit. hat sich das verändert? auf bundesebene ist das an- ders geworden. ich denke, al- lerdings, dass es in regionalen kontexten immer noch vor- kommen kann. wenn man sich aber anschaut, wie noch mitte der 1990er-jahre über migranten gesprochen wurde, kann man sich so ein verhal- ten als partei heute nicht mehr leisten. die großwetterlage oder auch der zeitgeist ist seit- her ein anderer geworden. die fragen stellte annette sach. fünf fragen zu: migranten in der politik orkan kösemen politologe und projektmanager der bertelsmann-stiftung für integrationsfragen ©picture-alliance/dpa »der migranti- sche wähler hat sich so verändert wie der nicht- migrantische.«

parlamentarischer art der parteien 7vor der konstituierungdas parlament – nr. 42/43 – 14. oktober 2013 parlamentarischer arm der parteienorganisation die vier bundestagsfraktionen stellen sich personell neu auf i m grundgesetz tauchen sie nament- lich nur einmal auf, aber kaum etwas ginge in einer parlamentarischen de- mokratie ohne sie. fraktionen gelten als bindeglied zwischen parteien und parlament. das grundgesetz gibt parteien den auftrag, bei der politischen wil- lensbildung mitzuwirken: die eigentlichen werkstätten aber, in denen ziele und vorha- ben in praktische politik umgesetzt und etwa als konkretes gesetzesvorhaben in form ge- gossen werden, sind die fraktionen. welche bedeutung ihnen zukommt, zeigt ein blick in die parlamentsgeschichte. es waren zum beispiel nicht parteien nach heutigem verständnis, die 1848 in die frankfurter paulskirche gewählt wurden, und sich dort als fraktionen organisierten. die entwick- lung verlief eher umgekehrt: gleichgesinnte abgeordnete fanden sich in parlamentarischen „clubs“ zusammen, aus denen he- raus die politiker parteiähnli- che vereinigungen gründe- ten – nicht zuletzt als mobi- lisierungsplattform für künf- tige wahlen. fraktionen geben – ganz all- gemein gesprochen – dem einzelnen abgeordneten die möglichkeit, sich mit ande- ren zu organisieren und für ein anliegen somit mehr ge- wicht in die waagschale zu werfen. für par- teien, die die regierung stellen, sind fraktio- nen der unverzichtbare organisatorische rahmen, um mehrheiten zu organisieren, für parteien der parlamentarischen opposi- tion sind sie ein effektives instrument, um der exekutive auf die finger zu schauen. fünf prozent damit abgeordnete im bun- destag eine fraktion bilden können, müssen zwei voraussetzungen erfüllt sein: zunächst einmal müssen sich mindestens fünf prozent der mitglieder des bundestags zusammenfin- den. bei 631 abgeordneten in der 18. wahl- periode sind das 32 parlamentarier. zum zweiten müssen die abgeordneten derselben partei angehören – oder solchen parteien, die „gleichgerichtete politische ziele“ verfolgen und in keinem bundesland „miteinander im wettbewerb stehen“, wie es in der geschäfts- ordnung des bundestags heißt. auf dieser ba- sis bilden die cdu und die csu eine frakti- onsgemeinschaft. fraktionen im bundestag haben eine viel- zahl von rechten und gestaltungsmöglich- keiten: sie stellen zum beispiel mindestens einen bundestagsvizepräsidenten, sie benen- nen mitglieder für den ältestenrat, für die ständigen ausschüsse, unterausschüsse, kommissionen und untersuchungsaus- schüsse, wobei sich die jeweilige verteilung stets nach dem stärkeverhältnis der fraktio- nen im parlament insgesamt zu richten hat. und natürlich haben fraktionen das recht, die ganze palette parlamentarischer initiati- ven einzubringen: gesetz- entwürfe, anträge, anträge zur geschäftsordnung, ent- schließungsanträge sowie große und kleine anfragen. konstituierung fraktionen sind die ersten gremien, die sich nach einer bundestags- wahl bilden. die abgeord- neten bestimmen in der konstituierenden sitzung der fraktion in der regel den oder die vorsitzenden oder auch den gesamten fraktionsvorstand sowie den oder die ersten parlamentarischen ge- schäftsführer. alle vier dem bundestag der 18. wahlperiode angehörenden fraktion ha- ben diesen schritt bereits getan (siehe spal- ten links und rechts). aber eine ganze reihe von entscheidungen werden die fraktionsmitglieder in den kommenden wochen noch zu treffen ha- ben: abgeordnete aus dem selben bundes- land werden sich in landesgruppen zusam- menfinden, um belange ihrer heimatregion im bundestag zu koordinieren. arbeitskrei- se und arbeitsgruppen für die verschiede- nen fachgebiete werden eingerichtet, die dann während der legislaturperiode die ar- beit in den ausschüssen begleiten. frakti- onssprecher für verschiedene politikfelder werden ernannt. wie bei den ausschüssen im bundestag als ganzes heißt das stich- wort auch innerhalb der fraktion: arbeits- teilung. ein gesundheitsexperte wird sich womöglich nicht mit den finessen im haushalt auskennen, eine versierte außen- politikerin nicht in dem maße mit den fein- heiten des sozialgesetzbuches wie ihr kol- lege aus dem ausschuss für arbeit und so- ziales. am ende müssen sie alle trotzdem in der lage sein, über konkrete vorhaben im plenum abstimmen zu können, und sie müssen sich dabei auf die expertise der fraktionskollegen verlassen. disziplin folgt diskussion zentraler ort der entscheidungsfindung ist die fraktionssit- zung, die in sitzungswochen jeweils dienstag stattfindet: hier wird die tagesordnung des bundestages bespro- chen, über das abstim- mungsverhalten der fraktion entschieden und über die redner, die in einer debatte für die fraktion das wort er- greifen sollen. fraktionssit- zungen sind der ort, wo fachpolitiker für ein vorha- ben werben können, aber auch der ort, wo vorbehalte und zweifel bei anstehenden entscheidun- gen oder vorhaben artikuliert werden kön- nen. gerade vertreter der regierung müssen immer damit rechnen, auch vor „ihrer“ eige- nen fraktion bei einem gesetzesvorhaben kompromisse machen zu müssen. hat sich die fraktion aber schließlich entschieden, wird vom einzelnen abgeordneten auch er- wartet, das mehrheitsvotum seiner fraktion zu akzeptieren und entsprechend in den aus- schüssen und im plenum mit seinem ab- stimmungsverhalten mitzutragen. zwar sind abgeordnete laut grundgesetz „an aufträge und weisungen nicht gebunden und nur ih- rem gewissen unterworfen“ und damit for- mell auch keiner fraktionsdisziplin. das soll aber wiederum auch nicht dazu führen, dass die gesetzgebung blockiert oder etwa eine regierungsfraktion beschlussunfähig wird. die grundsätzliche entscheidungsfreiheit bleibt jedem abgeordneten erhalten. immer wieder kommt es zum beispiel vor, dass ein- zelne abgeordnete gegen die fraktionslinie stimmen – zuletzt etwa bei entscheidungen zur stabilisierung des euro. gruppen fraktionslose abgeordnete sind im bundestag eher die ausnahme: das ist zum beispiel dann der fall, wenn sich ein einzel- nes mitglied mit der fraktion im laufe der legislaturperiode überwirft und aus ihr aus- tritt oder ausgeschlossen wird. ein sonderfall ist auch, wenn eine partei bei der bundestags- wahl an der fünf-prozent-hürde scheitert, aber dennoch entsprechend ihrer stärke ab- geordnete entsenden darf, weil mindestens drei ihrer kandidaten ein direktman- dat gewonnen haben. das war zum beispiel nach der wahl 1994 bei der damali- gen pds der fall, die mit 30 abgeordneten in den bun- destag einzog. für die bil- dung einer fraktion reichte das nicht, der bundestag er- kannte allerdings den grup- penstatus an, der mit weni- ger rechten und auch weni- ger finanzmitteln verbunden ist als bei einer fraktion (siehe seite 9). gruppen stellten in der vergangenheit zwar keinen vizepräsiden- ten, konnten aber zum beispiel mitglieder in die ausschüsse entsenden, aktuelle stunden verlangen und sie hatten das recht, gesetz- entwürfe, anträge, entschließungsanträge so- wie große und kleine anfragen einzubrin- gen. alexander heinrich ❚ fraktionen sind das bindeglied zwischen parteien und dem parlament. wie beim bundestag als ganzes heißt das stichwort in den fraktionen: arbeitsteilung. zum dritten mal hat die cdu/csu-frakti- on volker kauder zu ihrem vorsitzen- den gewählt. bei der abstimmung ende september votierten 294 von 303 unions- abgeordneten für den juristen austutt- lingen.der gebürtige hoffenheimer übt dasamt bereits seit 2005, also seit beginn der 16. legislaturperiode aus. 2002 wurde er parlamentarischer ge- schäftsführer seiner fraktion, damals war er bereits seit zwölf jahren abgeordneter des bundestages und vorsitzender der cdu- landesgruppe baden-württemberg. kauder, für den politik nach einem satz des einsti- gen spd-vorsitzenden kurt schumacher stets „mit dem betrachten der wirklichkeit“ beginnt, bildete zwischen 2005 und 2009 zusammen mit dem damaligen spd-frakti- onsvorsitzenden peter struck eine stabile achse der großen koalition. die spd-fraktion hat ihren vorsitzenden f r a n k - w a l t e r steinmeier im amt bestätigt: 173 von 190 abgeordneten votierten ende sep- temberfürdengebür- tigen niedersachsen, der in seinem wahl- kreis in brandenburg an der havel mit 33,1 prozent der erststim- men erneut das direktmandat holen konnte. nach seiner promotion in rechtswissenschaf- ten wurde er 1991 zunächst mitarbeiter der niedersächsischen staatskanzlei.als chef des bundeskanzleramtes der rot-grünen koalition von 1999 bis 2005 und danach als außenmi- nister und vizekanzler der großen koalition galt steinmeier lange als mann der exekuti- ve. nach der wahl 2009, bei der er als spd- kanzlerkandidat ins rennen gegangen war, wurde er erstmals mitglied des bundestages und zum fraktionsvorsitzenden gewählt. gregor gysi wird die fraktion die linke weiterhin als alleini- ger vorsitzender füh- ren. auf ihrer frakti- onsklausur vergange- ne woche wählten die abgeordneten gysi mit 50 von 62 stimmen erneut zum fraktionschef. sie entschieden sich gegen die von einemteil der fraktion ins spiel gebrachte doppelspitze mit sahra wagenknecht, die nunmehr als erste stellvertretende fraktionsvorsitzende fun- giert. gysi sitzt seit 2005 im bundestag, dem er bereits von 1990 bis 2002 angehörte. von 1990 bis 2000 war der promovierte jurist fraktionsvorsitzender der pds, ein amt, dass er sich nach der wahl 2005 und dem zusam- mengehen von pds und wasg zur linkspar- tei mit oskar lafontaine bis 2009 teilte. gysi hat erneut sein direktmandat in berlin trep- tow-köpnick gewonnen, wo er 42,2 prozent der erststimmen erhielt. die fraktion bündnis 90/die grünen wird auch in der 18. wahlperiode nach dem rückzug der bisherigen vorsit- zenden jürgen trittin und renate künast von einer doppelsitze geführt. auf ihrer konstituierenden fraktionssitzung wählten die abgordneten vergangene woche die bisherige bundes- tagsvizepräsidentin katrin göring-eck- ardt zur neuen vorsitzenden, die in einer kampfabstimmung gegen die abgeordnete kerstin andreae angetreten war. göring-eck- ardt, die aus thüringen stammt, ist seit 1998 mitglied des bundestages. die fraktion führ- te sie bereits zu zeiten der rot-grünen koali- tion zwischen 2002 und 2005 gemeinsam mit krista sager. 2009 bis 2013 war göring-eck- ardt präses der synode der evangelischen kir- che in deutschland, ein amt das sie mit ihrer spitzenkandidatur im wahlkampf ruhen ließ. anton hofreiter bildet die zweite hälf- te der grünen frakti- ons-doppelspitze. der im fach botanik promovierte biologe ist seit 2005 mitglied des bundestages und hat sich einen namen als verkehrsexperte gemacht, unter ande- rem als scharfer kritiker der pannenserie am berliner flughafen. 2011 übernahm der ge- bürtige münchener den vorsitz desausschus- ses für verkehr, bau und stadtentwicklung. seit 2002 ist hofreiter zudem mitglied des kreistages im landkreis münchen. vorsitzende der fraktionen ©cdu/csu-fraktion©spd-fraktion©fraktiondielinke©fraktionbündnis90/diegrünen©fraktionbündnis90/diegrünen michael grosse- brömer ist erneut zum ersten parla- mentarischen ge- schäftsführer der cdu/csu-fraktion gewählt worden. der rechtsanwalt und notar aus nieder- sachsen bekleidet das amt seit dem wechsel von peter altmaier ins kabinett im frühjahr 2012. grosse-brömer ist seit 2002 mitglied des bundestages und war bisher un- ter anderem mitglied im rechtsausschuss,im parlamentarischen kontrollgremium sowie im ältestenrat. in seinem wahlkreis harburg errang er mit 45,2 prozent der erststimmen das direktmandat. thomas opper- mann ist mittler- weile der dienstäl- teste der ersten fraktionsgeschäfts- führer: ende sep- tember wählte ihn die spd-fraktion er- neut in das amt, das der niedersachse bereits seit 2007 in- nehat. der jurist, frühere richter und eins- tige niedersächsische kultusminister ist seit 2005 mitglied des deutschen bundes- tages und war in der vergangenen wahlpe- riode vorsitzender des parlamentarischen kontrollgremiums und mitglied des ältes- tenrates. oppermann ist mit 40,4 prozent der erststimmen direkt gewählterabgeord- neter des wahlkreises göttingen. neubesetzung bei der linksfraktion: bei ih- rer klausur wählten die abgeordneten vergangene woche petra sitte zur ers- ten parlamentari- schen geschäftsfüh- rerin. die promovierte ökonomin aus halle (saale)folgtindiesem amt auf dagmar enkelmann, die das direkt- mandat im wahlkreis märkisch-oderland knapp verlor und damit den wiedereinzug in den bundestag verpasste. sitte ist seit 2005 mitglied des bundestages und war bisher un- ter anderem im bildungs- und forschungs- ausschuss und in der enquete-kommission in- ternet und digitale gesellschaft aktiv. aufgerückt ins amt der ersten parlamen- tarischen geschäfts- führerin der fraktion bündnis 90/die grü- nen ist britta ha- ßelmann. die frak- tion wählte sie ver- gangenewoche nach dem rückzug des langjährigen frakti- onsgeschäftsführersvolker beck.die diplom- sozialarbeiterin aus bielefeld und ehemalige landesvorsitzende der nrw-grünen sitzt seit 2005 im bundestag und war seither unter an- derem mitglied im finanzausschuss,im fami- lien-ausschuss und im unterausschuss kom- munales und im ältestenrat. parlamentarische geschäftsführer ©cdu/csu-fraktion©spd-fraktion ©picture-alliance/dpa ©fraktiondielinke©fraktionbündnis90/diegrünen mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper blick auf die fraktionsebene direkt unter der reichstagskuppel

start ins neue leben n ein, einen plan b hatte sie nicht: auch noch drei wochen nach der bun- destagswahl ist birgitt bender anzumerken, dass sie vom scheitern ihrer kandidatur kalt erwischt worden ist. als die gesundheitspolitikerin im vergan- genen jahr auf platz 11 der landeswahllis- te der baden-württembergischen grünen landete, verhießen die umfragen noch zweistellige wahlergebnis- se. für die 57-jährige schien klar, dass sie nach elf jahren im bundestag ihrer arbeit auch nach dem 22. septem- ber 2013 fortsetzen würde. als die umfragen vor der wahl immer schlechter wurden, erinnert sie sich, habe sie noch gesagt, es könne nun vielleicht auch für sie eng werden. „da be- kam ich zur antwort: aber doch nicht in baden-würt- temberg! dass es dann wirklich nicht ge- reicht hat, war ein herber schock.“ was sie künftig tun wird, das weiß bender noch nicht. in den anstrengungen des wahlkampfs habe sie keinen gedanken an eine alternative zum mandat verschwen- det, sagt sie. und nach der bitteren nach- richt sei es ihr primär darum gegangen, ih- ren mitarbeitern weiterzuhelfen. „anders als für uns abgeordnete gibt es für die kein übergangsgeld oder pensionen, da werden viele ab dem 1. november auf der straße stehen und von sehr viel weniger geld als bisher leben müssen.“ sie selbst könne dank der finanziellen absicherung sehr ent- spannt überlegen, wie es weitergehen soll. neues fahrgefühl das übergangsgeld soll den abgeordneten nach ihrem ausscheiden aus dem bundestag den wechsel zurück in den alten job oder die auf- nahme eines neuen erleich- tern. das ist vor allem für die ex-parlamentarier wich- tig, die nicht sofort wissen, wie es weitergeht: arbeitslo- sengeld steht ihnen näm- lich nicht zu. für jedes jahr der parlamentszugehörig- keit wird ihnen ein monat übergangsgeld in höhe der jeweils aktuellen abgeord- netenentschädigung ge- zahlt, insgesamt längstens für 18 monate. bender empfindet diese absicherung „als sehr wohltuend. das bewahrt mich davor, mich beim nächsten lobbyverband andie- nen zu müssen.“ sie habe nun zeit zum nachdenken und könne in ruhe ihre wei- teren optionen ausloten. ob es etwas gebe, das sie vermissen wird? bender lacht. „dass man nicht mehr einfach in den zug einstei- gen kann, ohne sich um ein ticket zu sor- gen, das wird schon eine umstellung sein.“ sie sei aber vorbereitet: „ich habe natürlich schon im netz nachgesehen, wie man das heutzutage so macht mit den bahncards.“ neben birgitt bender finden sich noch wei- tere prominente namen auf der liste der bundestagsabgeordneten, die angetreten sind, aber nicht wiedergewählt wurden. aus ihrer fraktion wurden etwa die junge kul- turpolitikerin agnes krumwiede und der bisherige rechtspolitische sprecher jerzy montag nicht wiedergewählt. in der linken hat es unter anderem die gesundheits- politische sprecherin der fraktion, martina bunge, fi- nanzpolitiker steffen bock- hahn und dagmar enkel- mann getroffen. enkel- mann, bisher parlamentari- sche geschäftsführerin der fraktion, ist enttäuscht da- rüber, dass es trotz guten zweitstimmenergebnisses für einen direkt- kandidaten der linken in brandenburg nicht gereicht hat – und hadert damit, dass ihre partei die menschen nicht genügend erreiche. politisch will sie sich künftig in der stadtverordnetenversammlung in ber- nau engagieren; wie es beruflich weitergeht, weiß sie noch nicht. auf jeden fall, so en- kelmann, werde sie sich in die arbeit als vorsitzende der rosa-luxemburg-stiftung stürzen – allerdings nur ehrenamtlich. wie bender und enkelmann geht es insge- samt 119 abgeordneten, die gern weiterge- macht hätten, aber nicht durften. nicht al- le von ihnen starten so pragmatisch in ihr neues leben wie die beiden frauen. bei der fdp herrscht nach dem ausscheiden der fraktion noch immer ein kollektiver schock. nur wenige prominente liberale wie wolfgang gerhardt oder ulrike flach hatten aus freien stücken auf ihr mandat verzichtet. 93 abgeordnete und rund 500 mitarbeiter haben da- gegen unerwartet ihre jobs verloren. nur die drei frak- tionsgeschäftsführer otto fricke, jörg van essen und stefan ruppert dürfen ihre büros behalten, um die ge- schäfte der fraktion abzu- wickeln – ähnlich wie bei einer insolventen firma. bei der cdu sorgte vor al- lem eine personalie schon vor der wahl für aufsehen. siegfried kauder, zuletzt streitba- rer vorsitzender des rechtsausschusses räumt nur unfreiwillig sein büro in berlin: er wurde von seinem kreisverband villin- gen-schwenningen nicht mehr als direkt- kandidat aufgestellt, es kam zum offenen streit, in dessen folge er als einzelbewerber gegen seinen nachfolger antrat – und ver- lor. einem ausschluss aus seiner partei kam kauder schließlich zuvor. er trat nach der verlorenen wahl aus der cdu aus. abschied der urgesteine und dann gibt es da noch viele menschen, die das gesicht des bundestags lange prägten, künftig aber freiwillig nicht mehr dabei sind: 100 abge- ordnete haben nicht mehr kandidiert. die motive, nicht mehr anzutreten, waren ganz unterschiedlich: während csu-politikerin ilse aigner, bis vor kurzem noch bundesver- braucherschutzministerin, nach vier legis- laturperioden verzichtete, um in die bayeri- sche landespolitik zurückzukehren, verab- schiedete sich die vorsitzende der gruppe der frauen in der union, rita pawelski in ihrer letzten rede unter tränen aufgrund fa- miliärer probleme in eine „ungewisse zu- kunft“. wolfang thierse, spd-urgestein und 24 jahre lang abgeordneter, bekannte, er gehe mit wehmut, wolle sich aber frei- willig zurückziehen, „bevor andere nur noch über mich stöhnen“. auch die grüne bildungsexpertin krista sager, hatte auf ei- ne kandidatur verzichtet – sie wollte den machtkampf mit einer jüngeren kollegin um den sicheren listenplatz vermeiden. ei- nen schlussstrich nach fast 40 jahren im bundestag zog auch michael glos. der csu-politiker und ehemalige wirtschafts- minister hatte seiner frau versprochen, mit der politik schluss zu machen. 1976 war glos der jüngste csu-politiker gewesen, der in den bundestag gewählt wurde, ge- hörte aber bis zum schluss „aber gott sei dank nicht zu den ältesten“. auch bei der spd geht einer der prominen- testen köpfe: franz müntefering. der name des ehemaligen arbeitsministers wird im bundestag aber weiterhin auftauchen: sei- ne frau michelle müntefering holte das di- rektmandat im wahlkreis bochum. das frei werdende büro ihres mannes wird sie aller- dings nicht übernehmen. susanne kailitz ❚ 8 vor der konstituierung das parlament – nr. 42/43 – 14. oktober 2013 siegfried kauder, birgitt bender (grüne), rainer brüderle (fdp), angelika krüger-leißner (spd) und die linke dagmar enkelmann (im uhrzeigersinn) verlassen den bundestag. für die fdp hat es nicht zum einzug in den 18. bun- destag gereicht. sie wurden nun als einer der drei liqui- datoren der bundestags- fraktion benannt. was ist genau ihre aufgabe und mit welchen zeitlichen volumen rechnen sie? unsere aufgabe ist es festzu- stellen, welche forderungen es gibt, welche verträge zu er- füllen sind, und bei anhäng- lichen streitigkeiten die inte- ressen der fraktion zu vertre- ten. über den zeitraum unse- rer tätigkeit kann man noch nichts genaues sagen. wir haben aber gehört, dass es bei linken und grünen, die das schon einmal machen mussten, mehr als drei jahre gedauert hat. haben sie schon einen ersten überblick über die zahl und art der forderun- gen und verträge? wir haben zwar schon mal ganz schnell alle möglichen abonnements und ähnliches gekündigt. aber uns einen richtigen überblick zu ver- schaffen, wird sicherlich eine unserer vordringlichsten auf- gaben sein. kümmern sie sich auch um die zukunft der 93 libe- ralen abgeordneten und de- ren mitarbeiter? das hat weniger mit der auf- gabe des liquidators zu tun als vielmehr mit der verant- wortung als ehemaliger par- lamentarischer geschäftsfüh- rer. wenn ich seitens der ab- geordneten um hilfe gebeten werde, versuche ich auch, et- was zu tun. unsere allergröß- te sorge gilt aber ganz selbst- verständlich den mitarbei- tern. wir unternehmen alles, um sicherzustellen, dass un- sere mitarbeiter einen neuen arbeitsplatz bekommen. was können sie denn konkret für die ehemaligen mitarbeiter tun? es gibt die möglichkeit, ins- besondere sekretariatskräfte bei neuen abgeordneten an- deren fraktionen unterzu- bringen. das ist in vielen fäl- len schon geschehen. es ist ja auch ganz vernünftig. schließlich wissen diese mit- arbeiter, wie es im bundestag läuft. gerade für neue abge- ordnete kann dieses wissen außerordentlich hilfreich sein. wenn sich herausstellt, dass am ende ihrer tätig- keit geld übrig ist – was passiert damit? und wer gleicht ein eventuelles mi- nus aus? also zuerst einmal: es sind mittel vorhanden, denn wir haben gut gewirtschaftet. un- ser fraktions-schatzmeister stefan ruppert, der ja auch zu den liquidatoren zählt, hat einen groben überschlag gemacht und spricht davon, dass eine schwarze null he- rauskommen kann. damit wir das erreichen, tun wir al- les, um ausgaben zu begren- zen. wir müssen eine aufstel- lung des vermögens der frak- tion machen. alles, was mit steuermitteln erworben wur- de, muss an den fiskus zu- rückgegeben werden. ein zweites vermögensverzeich- nis wird alle gegenstände be- treffen, die etwa aus beiträ- gen von abgeordneten ange- schafft worden sind. diese werte werden – entspre- chend der satzung der partei – der friedrich naumann- stiftung übertragen. die fragen stellte götz hausding. fünf fragen zur: abwicklung einer fraktion jörg van essen erster parlamentarischer geschäftsführer und derzeitiger liquidator der fdp-fraktion ©picture-alliance/dpa »unsere allergrößte sorge gilt selbstverständ- lich den mitarbeitern.« abschied 220 abgeordnete räumen derzeit ihre büros – viele davon nicht freiwillig start ins neue leben »ich gehe freiwillig, bevor andere nur noch über mich stöhnen.« wolfgang thierse (spd) »ich habe mich schon informiert, wie man eine bahncard kauft.« birgitt bender (grüne) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa;montage:stephanroters

jede stimme bringt bares 9vor der konstituierungdas parlament – nr. 42/43 – 14. oktober 2013 25 20 15 10 5 0 25,30 mio. € 19,16 11,54 12,32 12,51 einnahmen der fraktionen 2012 mittel aus dem bundeshaushalt nach § 50 abgg angaben in millionen euro, alle angaben gerundet quelle: dbt - drucksache 17/14492 stand: 31. juli 2013 grafik: stephan roters cdu/csu spd grünelinke fdp gesamteinnahmen aller fraktionen 80,83 mio. € jeder strich auf der liste in einem wahllokal ist nicht nur eine stimme für eine kandidierende partei, sondern für diese auch bares geld. zumindest bei europa-, bundestags- und landtagswahlen ©stephanroters ©picture-alliance/dpa nicht nur die parteien bekommen öffentli- che gelder, auch die fraktionen im bundes- tag erhalten für ihre arbeit jedes jahr mittel in millionenhöhe aus der staatskasse. je größer die fraktion, umso mehr geld wird ausgereicht. somit ist der zusammen- schluss zu einer fraktion nicht nur unter strategischen, sondern auch unter finanziel- len gesichtspunkten vorteilhaft. in paragraf 50 des abgeordnetengesetzes (abgg) ist geregelt, dass fraktionen „zur er- füllung ihrer aufgaben anspruch auf geld- und sachleistungen aus dem bundeshaus- halt“ haben. die höhe der beträge legt der bundestag jährlich fest. wie die fraktionen das geld dann jeweils ausgeben, ist ihre sa- che, allerdings mit einer wichtigen ein- schränkung: eine verwendung der gelder für parteiaufgaben ist unzulässig, die tren- nung ist strikt. vier fraktionen in neuer stärke im neu- en 18. bundestag gibt es nur noch vier frak- tionen, nachdem die fdp infolge der wahl- schlappe vom 22. september rausgefallen ist. die fraktion von cdu/csu wächst auf 311 parlamentarier an, nach 237 mitglie- dern in der 17. wahlperiode, und ist damit klar die stärkste kraft im haus. auch die spd-fraktion ist größer geworden und um- fasst nunmehr 193 abgeordnete, nach 146 in der zurückliegenden wahlperiode. die beiden fraktionen von bündnis 90/die grünen und linkspartei sind dafür etwas geschrumpft. die fraktion die linke bringt als drittstärkste kraft im bundestag aktuell nur noch 64 sitze auf die waage, 75 waren es bislang. die grünen sind mit 63 sitzen gegenüber 68 mandaten vorher nunmehr die kleinste politische kraft im bundespar- lament. wie viel geld die fraktionen konkret für ih- re arbeit bekommen, entscheidet der bun- destag auf vorschlag des parlamentspräsi- denten, der sich dazu mit dem ältestenrat verständigt. die mittelzuweisungen werden im bundeshaushalt aufgeführt und mit dem neuen etat im nächsten jahr verabschiedet. opposition bekommt zuschlag zu unter- scheiden ist zwischen dem grundbetrag für jede fraktion und einer pauschale für jeden abgeordneten einer fraktion. derzeit liegt die monatliche grundpauschale bei 371.258 euro, die monatliche pauschale pro fraktionsmitglied bei 7.751 euro. wer in die opposition muss, bekommt im- merhin ein finanzielles trostpflaster. den oppositionsfraktionen steht derzeit beim grundbetrag ein zuschlag von 15 prozent und bei der kopfpauschale von 10 prozent zu. deshalb werden nach auskunft der bun- destagsverwaltung im moment die mittel auch nur als abschlagzahlung vorab ge- währt, weil noch gar nicht klar ist, wer in der opposition landet. zudem halten sich alle fraktionen auch mit der personalplanung noch zurück. mit dem geld werden überwiegend die mit- arbeiter in den fraktionsverwaltungen be- zahlt, aber auch beispielsweise die öffent- lichkeitsarbeit, studien oder veranstaltun- gen finanziert. im jahr 2012 summierten sich die bundesmittel für die fünf fraktio- nen (17/14492) auf insgesamt rund 80,83 millionen euro (siehe grafik). hunderte mitarbeiter der verwaltungsap- parat der fraktionen ist gut besetzt. die fdp-fraktion kam zuletzt auf 120 mitarbei- ter. alle fraktionen zusammen kommen derzeit auf 964 angestellte, von der sekretä- rin bis zum wissenschaftlichen assistenten. allein die unionsfraktion beschäftigt 300 mitarbeiter und kalkuliert mit einem jah- resbudget von rund 27,27 millionen euro. bei der spd-fraktion arbeiten 264 mitarbei- ter, bei der linksfraktion sind es 130, bei den grünen rund 150. es wird noch wo- chen oder gar monate dauern, bis die ver- waltungen an die neuen größenverhältnis- se angepasst sind. bei union und spd hieß es mit blick auf die regierungsbildung uni- sono: „es weiß doch noch keiner, wie es weiter geht.“ claus peter kosfeld ❚ finanzen für die fraktionen parlamentsarbeit das meiste geld wird für die fast 1.000 mitarbeiter aufgewendet e s geht um viel geld. immer- hin 154,12 millionen euro stehen in diesem jahr als staatliche finanzierungshilfe für sämtliche parteien zur ver- fügung. eine erkleckliche summe durchaus, deren verteilung nicht nur, aber zu einem großen teil vom wahl- erfolg abhängig ist – als eine leistungsge- rechte bezahlung sozusagen. anspruchsbe- rechtigt sind laut gesetz diejenigen partei- en, die bei der zurückliegenden europa- oder bundestagswahl mindestens 0,5 pro- zent oder bei einer der vergangenen land- tagswahlen ein prozent der abgegebenen stimmen erhalten haben. mit jeweils 0,85 euro werden die ersten vier millionen stimmen vergütet – für jede weitere stim- me gibt es 0,70 euro. gewinner afd würde man ausschließlich die ergebnisse der bundestagswahl 2013 zugrunde legen, hätte die cdu mit 11,3 millionen euro den größten anspruch, ge- folgt von der spd mit 8,48 millionen. den linken stünden 3,18 millionen euro zu, den grünen 3,14 und der fdp 1,77 millio- nen euro. die csu erhielte 2,75 millionen. als großer gewinner darf sich die erst zu jahresbeginn gegründete alternative für deutschland (afd) sehen. sie kann mit rund 1,8 millionen euro für das jahr 2013 rechnen, wie afd-schatzmeister norbert stenzel bestätigt. zu den weiteren parteien, die bei der bundestagswahl mindestens 0,5 prozent der zweitstimmen für sich verbu- chen konnten, gehören die piraten, denen 814.000 euro zustünden, die npd (477.000) und die freien wähler (359.000). wie viel jedoch tatsächlich für das jahr 2013 festgesetzt wird, hängt von weiteren faktoren ab. so werden beim stimmen- konto eben nicht nur die ergebnisse der bundestags- wahl herangezogen, son- dern auch jene der europa- wahl und der zurückliegen- den 16 landtagswahlen. was dazu führt, dass noch weiteren parteien staatliche zuschüsse zustehen. im jahr 2012 lag ihre gesamt- zahl bei insgesamt 20. spenden doch nicht nur der wahlerfolg ist ausschlaggebend für die höhe der staatli- chen unterstützung, sondern auch die „von natürlichen personen gewährten zu- wendungen“ – soll heißen: spenden und mitglieds- oder mandatsträgerbeiträge bis zu einem gesamtbetrag von 3.300 euro pro person und jahr, wie sie im rechen- schaftsbericht des vorjahres ausgezeichnet sind. genau 0,38 euro werden für jeden „zuwendungseuro“ gutgeschrieben. im re- chenschaftsbericht ebenfalls enthalten sind die von der partei selbst erwirtschafte- ten einnahmen. sie spielen insofern eine rolle, als dass die staatlichen zuschüsse nicht über diesem betrag liegen dürfen. diese regelung, die überwiegend staatlich finanzierte parteien und somit „staatspar- teien“ verhindern soll, führt dazu, dass un- ter anderem die piratenpar- tei – wie schon in den vo- rangegangenen jahren – nicht mit der zuweisung des vollen stimmenkonto- betrages rechnen kann. obergrenze auch wichtig für die zuschussermittlung ist die im parteiengesetz ge- regelte „absolute obergren- ze“, die laut einer unter- richtung von bundestags- präsident norbert lammert (cdu) in diesem jahr bei 154,12 millio- nen euro liegt (17/13377). in den vergan- genen jahren hätte der rein rechnerisch den parteien zustehende betrag über dieser de- ckelung, die bis 2010 noch bei 133 millio- nen euro festgeschrieben war und ab 2013 entsprechend der entwicklung des preisin- dexes jährlich angepasst wird, gelegen. die summen wurden daher anteilig gekürzt. so wurde für das jahr 2012 ein betrag von 46,43 millionen euro für die cdu und 45,58 millionen euro für die spd festge- setzt. ähnlich nah beieinander lagen grü- ne (15,15 millionen) und fdp (14,07 mil- lionen). den linken wurden 12,25 millio- nen, der csu 11,3 millionen euro zuge- sprochen. millionenbeträge aus der staats- kasse gab es auch für die parteien vom rech- ten rand. der npd standen 1,44 millionen euro zu, den republikanern 1,68 millio- nen. damit lagen sie deutlich vor den pira- ten (792.000), der ödp (647.000) und den freien wählern (585.000), die eben- falls einen anspruch oberhalb einer halben million euro hatten. neben den piraten gab es noch vier weite- re parteien (tierschutzpartei, familienpar- tei, pro nrw und freie wähler in thürin- gen) bei denen mit der festsetzung 2012 die zu geringen, im rechenschaftsbericht 2011 aufgeführten selbst erwirtschafteten einnahmen zu einer verminderten zah- lung führten. einbußen bei der fdp auch wenn die end- gültigen zahlen für 2013 noch nicht festge- setzt sind, ist eines wohl klar: wer wie die fdp allein bei der bundestagswahl einen verlust von mehr als vier millionen stim- men verzeichnet und bei den vergangenen landtagswahlen ebenfalls verluste erlitt, muss mit drastischen finanziellen einbu- ßen rechnen. das ist dem fdp-generalsekretär patrick döring auch bewusst. zwar stecke die fdp „nicht in existenziellen finanznöten“. gleichwohl stehen der partei laut döring wegen des schlechten wahlergebnisses pro jahr etwa 2,8 millionen euro weniger zur verfügung. eine folge davon: die partei- zentrale muss wohl künftig mit 20 vollzeit- stellen auskommen. zehn bis zwölf stellen sollen gestrichen werden. auch bei den par- teitagen steht die fdp unter sparzwang. „wir werden jeden euro doppelt anschau- en, denn wir wollen vor allem kampagnen- fähig sein“, sagt generalsekretär döring. götz hausding ❚ parteienfinanzierung warmer geldregen für die afd, heftige einbußen bei der fdp jede stimme bringt bares »wir werden jeden euro doppelt anschauen.« patrick döring (fdp) >kompakt > anspruchsberechtigt sind parteien, die bei der letzten europa- oder bundestags- wahl mindestens 0,5 prozent oder bei ei- ner der letzten landtagswahlen ein pro- zent der stimmen erhalten haben. > vergütet werden die ersten vier millio- nen stimmen mit jeweils 0,85 euro. für je- de weitere stimme gibt es 0,70 euro. > spenden bis zu einem gesamtbetrag von 3.300 euro pro person und jahr und mit- gliedsbeiträge werden mit 0,38 euro gut- geschrieben. > insgesamt werden für 2013 im höchst- fall 154,12 millionen euro ausgezahlt. korrekte rechenschaft staatszuschuss will eine partei geld aus der staatlichen finanzierung erhalten, muss sie wählerstimmen sammeln. auch das einwerben von spenden wirkt sich auf den staatszuschuss aus (siehe nebenste- henden kompaktkasten). ganz entschei- dend ist es, die finanzen im griff zu haben. ohne korrekten rechenschaftsbericht des vorjahres geht es nicht. in den paragrafen 23 und 24 des parteiengesetzes ist geregelt, wie eine „öffentliche rechenschaftslegung“ auszusehen hat. benötigt wird der rechen- schaftsbericht auch zur berechnung der „re- lativen obergrenze“, die in paragraf 18 er- läutert wird. dort heißt es in absatz fünf: „die höhe der staatlichen teilfinanzierung darf bei einer partei die summe der einnah- men nicht überschreiten.“ sonderfall einen rechenschaftsbericht des vorjahres vorzulegen, ist für die alter- native für deutschland (afd) aber schlicht- weg unmöglich: die partei wurde erst zu jahresbeginn gegründet. muss sie also auf die staatlichen zuwendungen, die ihr ange- sichts der überraschend guten ergebnisse zustehen, verzichten? nein, heißt es vom zuständigen referat in der bundestagsver- waltung. es gebe schon seit einigen jahren eine verwaltungspraxis, die eine festset- zung der zuschüsse auf wählerstimmenba- sis ermöglicht. voraussetzung dafür: die partei muss bis 15. februar 2014, dem tag, an dem der bundestagspräsident die höhe der staatlichen mittel für jede anspruchsbe- rechtigte partei für 2013 festsetzt, einen at- testierten teilrechenschaftsbericht einrei- chen, der die einnahmen im gründungs- jahr belegt. vorgaben hintergrund ist die erwähnte „relative obergrenze“ bei der zuschusser- teilung: keine partei darf mehr staatliche zuschüsse erhalten, als sie an eigeneinnah- men selbst hat. ganz neu ist das verfahren freilich nicht. schon vor drei jahren sei bei der „freien wähler bundesvereinigung“ ähnlich vorgegangen worden. der poten- zielle anspruch sei damals aber wesentlich geringer gewesen, heißt es seitens der bun- destagsverwaltung. die afd ist zuversicht- lich, sämtliche vorgaben einhalten zu kön- nen. in einem gespräch mit dem bundes- wahlleiter in der vergangenen woche, be- richtet afd-schatzmeister norbert stenzel, habe man gesagt bekommen, was alles vor- zulegen sei. „das haben wir auch alles bei- sammen und lassen es derzeit von unserem wirtschaftsprüfer aufarbeiten.“ eigeneinnahmen der schatzmeister sagt, ihm sei im verlauf des „positiven ge- spräches“ der eindruck vermittelt worden, dass das von der afd vorgelegte material le- diglich kleiner änderungen bedürfe. „da- nach würden wir ohne probleme das uns zustehende geld bekommen“, resümiert er optimistisch. dass die eigeneinnahmen der partei mindestens in dieser größenord- nung liegen müssen, um den zuschuss auch tatsächlich zu erhalten, stellt nach sei- ner aussage kein problem dar. damit un- terscheidet sich die eurokritische partei von den zuvor aufstrebenden piraten: ihnen ist es nämlich in den jahren ihrer existenz nicht gelungen, die ihnen eigentlich dem wahlergebnis nach zustehenden zuschüsse auch tatsächlich zu erhalten, weil die ei- geneinnahmen der piraten nicht ausrei- chend hoch waren. götz hausding ❚ abendlicher blick auf die fraktionsebene im reichstagsgebäude ©collage:stephanroters weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 12,3212,51

mann der ernsten stunde 10 vor der konstituierung das parlament – nr. 42/43 – 14. oktober 2013 mann der ernsten stunde bundespräsident joachim gauck kommt als deutsches staatsoberhaupt eine tragende rolle bei der kanzlerwahl und der bildung einer neuen regierung zu. wenn dies misslingt, könnte er aber auch den weg für neuwahlen frei machen unter vier augen: am 30. september lud bundespräsident joachim gauck bundeskanzlerin und cdu-chefin angela merkel zu einem vertraulichen gespräch. gauck traf sich in den tagen danach mit den spitzen aller im bundestag vertretenen parteien. d ie schlagzeilen kamen zum denkbar ungüns- tigsten zeitpunkt. „amts- müde“, „schusselig“ und „überfordert“ sei er, neige zu „wutausbrüchen“ und sei „den frauen zu sehr zugetan“. ge- meint war bundespräsident joachim gauck. ausgelöst hatte die berichterstattung eine pünktlich zur frankfurter buchmesse im suhrkamp-verlag erschienene gauck-bio- grafie aus der feder des autoren mario frank. bei näherer betrachtung erwies sich die berichterstattung als überzogen und vie- le zitate aus dem buch waren aus dem zu- sammenhang gerissen. aber nur wenige ta- ge nach der bundestagswahl ließ das media- le echo auf die biografie doch aufhorchen. denn dem bundespräsidenten kommt bei der wahl des bundeskanzlers und damit der regierungsbildung eine verantwortungsvol- le und auch machtpolitisch bedeutsame stellung zu. vorschlagsrecht im ersten wahlgang einer kanzlerwahl kann der bundestag nur jenen kandidaten küren, der ihm vom bundesprä- sidenten vorgeschlagen wurde. zumindest formal ist er in dieser personalie frei. es exis- tiert weder eine auflage, dass der kanzler mitglied des bundestages sein muss, noch dass die stärkste fraktion den kanzler stellt. in der praxis muss er sich jedoch an den po- litischen realitäten orientieren. joachim gauck wird sich deshalb ein bild von der politischen lage machen, um dem parla- ment des aussichtsreichsten kandidaten für eine kanzlerschaft und die regierungsbil- dung zu präsentieren. schon deshalb traf er sich, angefangen bei bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu), bereits mit den politi- schen spitzen aller im bundestag vertrete- nen parteien zu vertraulichen gesprächen, um sich über deren absichten und ansich- ten hinsichtlich der regierungsbildung zu informieren. dies sei „ein normaler akt“, wie er nach jeder bundestagswahl stattfin- de, betonten gauck und die parteiführer. angesichts des wahlergebnisses und der kniffeligen mehrheitsverhältnisse im neuen bundestag sollte man diese gespräche je- doch auch nicht unterschätzen. mehrheitssuche der von gauck vorge- schlagene kandidat muss im ersten wahl- gang die stimmen „der mehrheit der mit- glieder des bundestages“, also die absolute mehrheit, auf sich vereinigen. nur dann kann beziehungsweise muss ihn der bun- despräsident auch zum kanzler ernennen. so besagt es artikel 63 des grundgesetzes. im 18. deutschen bundestag mit seinen 631 abgeordneten, der sich am 22. oktober konstituieren wird, liegt die absolute mehr- heit bei 316 stimmen. da die cdu/csu- fraktion mit ihren 311 abgeordneten diese absolute mehrheit der sitze knapp verfehl- te, lotet sie nun in sondierungsgesprächen aus, ob sie mit der spd oder bündnis 90/die grünen eine koalition unter der führung von merkel bilden kann. rechne- risch wäre zwar auch eine koalitionsregie- rung zwischen spd (193 sitze), der linken (64 sitze) und der grünen (63 sitze) mög- lich, die zusammen über 320 mandate ver- fügen. doch die spd hat eine koalition mit der linken ausgeschlossen. derzeit erscheint es unmöglich, dass koali- tionsverhandlungen zwischen union und spd oder den grünen bis zur konstituie- rung des bundestages abgeschlossen wer- den können. da an diesem tag zeitgleich auch die reguläre amtszeit von kanzlerin merkel und ihrem kabinett endet, kommt dem bundespräsidenten eine weitere durch das grundgesetz vorgegebene schlüssel- funktion zu. gemäß artikel 69 des grund- gesetzes muss gauck die kanzlerin dann be- auftragen, die amtsgeschäfte zusammen mit ihren ministern so lange weiterzufüh- ren, bis der bundestag einen kanzler ge- wählt hat (siehe text unten). kanzlerwahl eine vorgabe, bis wann der bundestag einen kanzler gewählt haben muss, macht das grundgesetz nicht. ein for- maler druck, koalitionsverhandlungen bis zu einem bestimmten termin erfolgreich abzuschließen, existiert somit nicht. im jahr 2005 dauerte es über einen monat nach der konstituierung des bundestages, bis die große koalition zwischen union und spd stand und angela merkel zur kanzlerin ge- wählt werden konnte. doch was geschieht, wenn sich die parteien auf keine der rechnerisch möglichen koali- tionen einigen können? eine auflösung des bundestages und neuwahlen sind nach dem grundgesetz nur möglich, wenn kein kandidat im parlament die absolute mehr- heit auf sich vereinigen kann. nach einem gescheiterten ersten wahlgang hätte der bundestag noch einmal 14 tage zeit, auch einen nicht vom bundespräsident vorge- schlagenen kandidaten zum kanzler zu kü- ren. die zahl der wahlgänge ist nicht be- grenzt, allerdings wird in jedem fall erneut die absolute mehrheit benötigt. wird inner- halb dieser frist kein kanzler gewählt, so wird unverzüglich ein letzter wahlgang an- gesetzt. in diesem reicht dann auch die re- lative mehrheit der abgegebenen stimmen, um einen kanzler zu wählen. im konkreten fall von angela merkel könnte dies erreicht werden, wenn die unionsfraktion geschlos- sen für sie stimmt, mindestens fünf abge- ordnete aus den reihen der sozialdemokra- ten, der linken oder der grünen sich be- wusst der stimme enthalten oder nicht an der wahl teilnehmen. der präsident entscheidet in dieser si- tuation hat bundespräsident gauck laut grundgesetz das letzte wort. er muss ent- scheiden, ob er den mit nur relativer mehr- heit gewählten zum bundeskanzler er- nennt oder aber den bundestag auflöst und neuwahlen herbeiführt. dies würde er si- cherlich tun, wenn er davon überzeugt ist, dass ein kanzler einer so genannten min- derheitsregierung keine mehrheiten für sei- ne politik im parlament finden kann. ne- ben der auflösung des bundestages nach ei- ner gescheiterten vertrauensfrage des kanz- lers gemäß artikel 68 des grundgesetzes, bietet dieses szenario auch die einzige wei- tere möglichkeit, zu neuwahlen zu kom- men.in beiden fällen liegt die entscheidung beim bundespräsidenten. dies verdeutlicht, dass das staatsoberhaupt zumindest in ei- ner regierungskrise weit mehr ist als nur der oberste repräsentant der bundesrepublik. ein fingerzeig es ist müßig, darüber zu spekulieren, wie sich gauck in dieser situa- tion verhalten würde. und gemäß der vor- gabe, das amt des bundespräsidenten par- teipolitisch neutral und „zum wohle des deutschen volkes“ auszuüben, wie es in sei- nem amtseid heißt, wird er sich öffentlich zu dieser frage oder über eine mögliche wunschkoalition nicht äußern. in seiner rede am 3. oktober zum tag der deutschen einheit machte er allerdings klar, welche politischen und gesellschaftlichen proble- me seiner meinung nach von regierung und parlament angepackt werden müssen. un- ter anderem betonte er die internationale verantwortung deutschlands und bekannte sich zu den bundeswehreinsätzen etwa in afghanistan oder dem balkan. dies lässt den wunsch nach einer stabilen, mehrheits- fähigen regierung erkennen. vor allem aber verwies gauck ausdrücklich auf das votum der wähler vom 22. septem- ber. dies kann man getrost als aufforderung an alle beteiligten verstehen, die einzelinte- ressen der parteien hinter die des landes zu stellen. alexander weinlein ❚ zum ende einer legislaturperiode verord- net sich der bundestag stets ein wahres mammutprogramm. dann werden aus- ufernde tagesordnungen abgehandelt, die abgeordneten stimmen in den letzten sit- zungstagen über dutzende vorlagen ab. auslöser für diese eile ist das prinzip der diskontinuität. das regelt die sachliche, personelle und organisatorische erneue- rung des parlaments nach ablauf einer le- gislaturperiode. durch die diskontinuität verlieren nicht nur die abgeordneten ihr mandat, auch die organe des bundestages – etwa ausschüsse und enquetekommissionen – müssen vom neuen bundestag neu gebildet werden. un- ter druck setzt die parlamentarier aber pri- mär die sachliche diskontinuität: gesetzes- vorhaben oder anträge, die nicht innerhalb einer wahlperiode abgeschlossen werden, verfallen automatisch und müssen in der neuen wahlperiode gegebenenfalls wieder neu auf den weg gebracht werden. in para- graf 125 der geschäftsordnung des 17. deutschen bundestags heißt es: „am ende der wahlperiode des bundestages gelten al- le vorlagen als erledigt.“ ausgenommen sind lediglich petitionen und vorlagen, die keiner beschlussfassung bedürfen. so scheiterten auch in diesem jahr vorha- ben der bundesregierung auf den letzten metern: die rot-rot-grüne mehrheit im bun- desrat stoppte wenige tage vor der bundes- tagswahl die pläne der schwarz-gelben re- gierung, regelungen zur begrenzungen für managergehälter einzuführen und zusätzli- che millionen für die gesundheitspräventi- on zur verfügung zu stellen. auch der ge- planten änderung des gewerberechts, um zwangsprostitution in deutschland einzu- dämmen, und einem gesetzentwurf zum bildungssparen versagte die länderkammer die zustimmung – und rief den vermitt- lungsausschuss an. der aber wird vor der konstitution des neuen bundestags nicht mehr zusammenkommen: die initiativen sind damit vorerst gestorben. sonderfall eu das diskontinuitätsprinzip gilt zwar in vielen europäischen parlamen- ten, faktisch aber nicht auf eu-ebene. die eu-organe müssten sich immer wieder mit initiativen beschäftigen, die zehn jahre und älter seien, kritisiert etwa altbundespräsi- dent roman herzog. die diskontinuität ge- höre in die eu-gesetzgebung. dort müsse sie als „subsidiaritätswächter“ dafür sorgen, dass staatliche aufgaben zunächst von den kleinsten organisationsformen erledigt werden und höhere ebenen erst eingreifen, wenn dies nicht möglich ist. suk ❚ ohne übernahme diskontinuität zeitdruck am ende der legislaturperiode ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper am 22. oktober wird die regierungsbank im plenarsaal des reichstragsgebäudes ver- waist sein. weder bundeskanzlerin angela merkel (cdu) noch ein anderes mitglied ihres kabinetts wird auf den sesseln neben dem bundestagspräsidium platz nehmen. denn die amtszeit von merkel und ihren ministern endet gemäß artikel 69, absatz 2 des grundgesetzes mit der konstituieren- den sitzung des 18. deutschen bundesta- ges. und dennoch wird merkel noch immer kanzlerin der bundesrepublik deutschland sein – wenn auch „nur“ geschäftsführend. ein interregnum, eine zeit ohne regierung, ist in deutschland nicht vorgesehen. geregelt ist dieses kontinuitätsprinzip in artikel 69, absatz 3 des grundgesetzes. demnach muss kanzlerin merkel die amts- geschäfte auf ersuchen von bundespräsi- dent joachim gauck solange weiterführen, bis der bundestag sie entweder durch wahl im amt bestätigt oder einen neuen kanzler gewählt hat. ähnliches gilt auch für die mi- nister. auch sie müssen ihre ressorts auf er- suchen gaucks oder kanzlerin merkel bis zur kanzlerwahl weiterhin leiten. deshalb wird gemäß dieses so genannten versteinerungsprinzips auch die fdp mit außenminister guido westerwelle, wirt- schaftsminister philipp rösler, justizminis- terin sabine leutheusser-schnarrenberger und entwicklungsminister dirk niebel vo- raussichtlich in der geschäftsführenden re- gierung vertreten sein – obwohl die partei bei der bundestagswahl an der fünf-pro- zent-hürde gescheitert und nicht mehr im bundestag vertreten ist. möglich ist dies, da bundesminister im gegensatz etwa zu den parlamentarischen staatssekretären über kein bundestagsmandat verfügen müssen. wirtschaftsminister rösler etwa, der 2009 zunächst als gesundheitsminister in das ka- binett merkel kam, war kein mitglied des bundestages. ausgeschlossen ist es aber nicht, dass regie- rungsmitglieder beispielsweise wegen ge- sundheitlich bedingter amtsunfähigkeit aus dem kabinett ausscheiden. neue minis- ter können jedoch nicht ernannt werden, da dies einer regierungsumbildung gleich kä- me. merkel müsste die verwaisten ressorts amtierenden ministern anvertrauen. grundsätzlich verfügt eine geschäftsführen- de regierung weitestgehend über die glei- chen rechte wie eine regulär gebildete re- gierung. auch sie verfügt über das recht, ge- setzesinitiativen und den bundeshaushalt einzubringen. und der kanzler und die mi- nister haben weiterhin die in artikel 65 grundgesetz definierten befugnisse sowie das recht zum erlass von verordnungen und verwaltungsvorschriften. unter staats- rechtlern gibt es aber auch stimmen, die da- rauf hinweisen, dass der übergangscharak- ter einer geschäftsführenden regierung po- litische zurückhaltung gebiete. ein weg wäre bundeskanzlerin merkel je- doch verwehrt: sie kann im bundestag nicht die vertrauensfrage nach artikel 68 grund- gesetz stellen, um auf diesen weg gegebe- nenfalls neuwahlen herbeizuführen. um- gekehrt kann aber auch kein konstruktives misstrauen nach artikel 67 gegen sie ange- strengt werden, um auf diesem weg einen neuen kanzler zu wählen. dies kann der bundestag nur gemäß artikel 63 grundge- setz. wann dies geschehen wird, hängt von der dauer und dem erfolg von koalitions- verhandlungen ab. bis dahin regiert merkel und ihr kabinett in jedem fall. aw ❚ ein interregnum wird es nicht geben kontinuität angela merkel und ihr kabinett führen die geschicke des landes bis zur bildung einer neuen regierung blick auf die regierungsbank während einer ansprache von bundestagspräsident norbert lammert (cdu, re.) in der letzten sitzungswoche des bundestages anfang september. ©picture-alliance/dpa > vorschlagsrecht der bundespräsident schlägt für einen ersten wahlgang einen kandidaten vor, den der bundestag nur mit absoluter mehrheit zum kanzler wäh- len kann. in diesem fall muss er vom prä- sidenten zum kanzler ernannt werden. > termin im grundgesetz gibt es keine vor- gaben, bis wann ein kanzler gewählt wer- den muss. > entscheidung wird kein kandidat im ers- ten oder weiteren wahlgängen innerhalb von 14 tagen mit absoluter mehrheit zum kanzler gewählt, sondern mit nur relativer mehrheit, dann hat der bundespräsident das letzte wort. er kann den gewählten zum kanzler ernennen oder den bundes- tag für neuwahlen auflösen. >kompakt

alles super oder was? seehofer sortiert neu 11innenpolitikdas parlament – nr. 42/43 – 14. oktober 2013 e in „super-horst“ braucht auch ein super-kabinett. nach seinem triumph bei der landtagswahl, bei der die csu die absolute mehrheit in bayern zurückerobert hatte, brütete parteichef und ministerpräsident horst seehofer tagelang über namen und aufgaben. herausgekommen ist ein kabi- nett, in dem es nur so wimmelt von super- ministern. zwar hatte seehofer bei der su- che nach seiner neuen regierungsmann- schaft aufs tempo gedrückt – gerade einmal dreieinhalb wochen nach der landtags- wahl wurde das kabinett schon vereidigt. doch er machte es bis zum schluss span- nend. tagelang sickerte so wenig durch wie selten zuvor, auch weil der parteichef der csu strikte verschwiegenheit verordnet hatte – und es sich niemand mit ihm ver- derben wollte. musste er sich vor fünf jahren noch mit dem koalitionspartner fdp herumschla- gen, so konnte seehofer die ressortvertei- lung dieses mal im alleingang vornehmen. in der eigenen partei darf er gegenwärtig ohnehin nach belieben schalten und wal- ten: nie war seehofer mächtiger als in die- sen wochen. seine überlegungen vertraute er eigenen angaben zufolge nur einem klei- nen zettel an, den er stets in der brusttasche trug und niemandem zeigte. erst einein- halb stunden vor beginn der entscheiden- den csu-fraktionssitzung wurden namen und posten publik. kronprinzen aufgewertet mit spannung erwartet wurde vor allem die antwort auf die frage, welche rolle der regierungschef den beiden aussichtsreichsten kandidaten auf seine nachfolge im jahr 2018 zuteilen würde, dem bisherigen finanzminister markus söder und der ehemaligen bundes- agrarministerin ilse aigner. beiden überließ seehofer superministerien – und bemühte sich, den eindruck zu vermeiden, er gebe ei- nem von beiden den vorzug. auf beide war- ten sehr schwere aufgaben. söder bleibt fi- nanzminister, ist aber zusätzlich für lan- desentwicklung und heimat zuständig. sein erweitertes ministerium bekommt ei- nen zweiten staatssekretär und eine außen- stelle in söders heimatstadt nürnberg. ein solches heimatministerium hatte seehofer schon vor monaten angekündigt, es soll auch in den entlegenen regionen des frei- staats für eine hohe lebensqualität sorgen. söder steht vor der schwierigen aufgabe, auf einen ausgeglichenen haushalt zu ach- ten und zugleich möglichst viel geld in den ländlichen raum zu pumpen. aigner wie- derum übernimmt das wirtschaftsministe- rium, dessen aufgabenbereich um energie, technologie und medien erweitert wird. die frühere bundesministerin ist damit für die herkulesaufgabe energiewende verant- wortlich. bisher war die zuständigkeit auf mehrere ministerien verteilt. zugleich ist aigner – und das könnte söder durchaus ei- nen stich versetzt haben – neue stellvertre- tende ministerpräsidentin. doch die frage, ob dies als vorentscheidung zugunsten ai- gners zu werten sei, verneinte seehofer und fügte vielsagend an: „auch martin zeil war stellvertreter.“ dem behäbigen fdp-wirt- schaftsminister war es nie gelungen, sich in seehofers schatten zu profilieren. jetzt sitzt er nicht einmal mehr im landtag. neuer zuschnitt auch ludwig spaenle darf sich mit dem etikett superminister schmücken. in seinem kultusministerium werden nun zusätzlich die bereiche wissen- schaft und kunst angesiedelt. damit wer- den zwei ministerien zusammengelegt – laut seehofer einer der größten schritte der kabinettsreform: „die gesamte bildungs- politik kommt künftig aus einer hand.“ spaenle soll so die durchlässigkeit des bil- dungssystems stärken. wenn von seehofers kronprinzen die rede ist, sollte auch der name christine hadert- hauer nicht unerwähnt bleiben. solange ai- gner vorwiegend auf der bundespolitischen bühne unterwegs war, galt die bisherige so- zialministerin als söders schärfste konkur- rentin. ihr stern verblasste zuletzt zwar, auch weil ihr vor zwei jahren die schon si- cher geglaubte ernennung zur finanzmi- nisterin verwehrt blieb. jetzt hat der minis- terpräsident haderthauer wieder aufgewer- tet: sie zieht als staatskanzleichefin in see- hofers machtzentrale und darf sich zudem staatsministerin für bundesangelegenhei- ten und sonderaufgaben nennen. „wenn sie von einem superministerium reden wollen, dürfen sie auch dort davon reden“, gab der csu-chef den journalisten eine praktische handreichung. alles in allem hat seehofer sein kabinett ordentlich durcheinandergewirbelt: er hat minister von einem ins andere haus versetzt, ihnen hier ein paar kompetenzen weggenommen und dort wieder andere gegeben, er hat mi- nisterien erweitert und andere beschnitten. zufrieden lobte er sich selbst für die „größ- te veränderung der geschäftsbereiche in den letzten jahrzehnten“. ministerriege kaum verändert so stark seehofer die ressortzuschnitte neu gestaltet hat, so wenig erneuert hat er die minister- riege. hatte er vor fünf jahren noch eine reihe verdienter csu-minister aussortiert (alle über 60-jährigen), so schafften es die- ses mal alle bisherigen ressortchefs erneut in die regierung. selbst beate merk, deren ministersessel im justizministerium wegen der affäre gustl mollath heftig gewackelt hatte, darf weiterhin am kabinettstisch platz nehmen, wenn sie auch mit dem eu- ropaministerium nun das unbedeutendste ressort verantwortet. nur drei neue minis- ter gehören der regierung an, wobei ai- gners berufung längst klar war und die neue gesundheitsministerin melanie huml dem kabinett bislang schon als staatssekretärin angehört hatte. einzig mit der ernennung des weitgehend unbekannten abgeordne- ten winfried bausback zum justizminister ist seehofer eine überraschung gelungen. in mehreren ministerien ändert sich perso- nell überhaupt nichts. so kritisierte der spd-fraktionsvorsitzende markus rinder- spacher im landtagsplenum denn auch seehofers „personalpolitisches weiter-so“. es gebe keinen frischen wind, vielmehr ver- teilte der ministerpräsident „persönliche zugeständnisse an einzelne kabinettsmit- glieder wie bonbons und süßigkeiten an kleine kinder“. spott der opposition besonders an den sogenannten superministern arbeiteten sich die oppositionsspitzen ab. freie-wäh- ler-fraktionschef hubert aiwanger spottete über „super-markus“, die „super-ilse“ und die ganze debatte, „wer super-superer ist als der andere“. es dränge sich der eindruck auf, dass der kabinettszuschnitt auch da- rauf abziele, „ein paar leute gegeneinander zappeln zu lassen, damit nicht der eine oder die andere zu schnell überhand be- kommt“. aus seehofers großer ankündi- gung, ein heimatministerium zu schaffen, sei am ende „eine außenstelle für die selbstdarstellung von herrn söder gewor- den“, beklagte aiwanger. vielleicht sei es aber auch nur seehofers hinweis an söder: „lieber markus, richte dir dein nest in nürn- berg ein, in münchen sitzt schon eine kron- prinzessin.“ auch grünen-fraktionschef lud- wig hartmann kritisierte, seehofer sei es vor allem darum gegangen, das machtverhältnis zwischen zwei möglichen nachfolgern ins gleichgewicht zu bringen. „sie haben aus dem nix lauter superminister geschaffen“, sagte er. „das ist faktisch wie an der tankstel- le. da gibt’s auch nur noch super. das auto ist das gleiche, und das auto fährt auch nicht besser deswegen.“ seehofer lässt die kritik kalt. kurz nachdem ihn der landtag mit 100 von 176 stimmen er- neut zum ministerpräsidenten gewählt hatte, rief er der opposition die politische aus- gangslage nochmals in erinnerung: „die be- völkerung hat uns in hohem maße, der csu und mir persönlich, vertrauen ausgespro- chen.“ und mit blick auf die attacken von spd und grünen mahnte er: „wenn man nach einer wahl so weitermacht wie vorher, ohne rücksicht auf das wählervotum, liegt da möglicherweise schon der keim für eine wei- tere wahlniederlage.“ petr jerabek ❚ der autor ist freier journalist in münchen. bayern das csu-kabinett steht. alle ressortchefs sind wiederberufen, aber mit neuen aufgaben. söder, aigner, haderthauer und spaenle bekommen „superministerien“ alles super oder was? seehofer sortiert neu >kompakt > ilse aigner die bisherige bundesagrarmi- nisterin wird neuewirtschaftsministerin in bayern und verantwortet künftig auch die angestrebte energiewende. > markus söder der finanzminister aus franken bekommt ein neues heimatminis- terium als aufgabe hinzu. > christine haderthauer die bisherige sozialministerin wechselt in die staats- kanzlei und wird zudem ministerin für bundesangelegenheiten. > ludwig spaenle der kultusminister ist künftig auch für wissenschaft und kunst zuständig. der verfassungsschutz darf abgeordnete aus dem bundestag oder landtagen nur in streng begründeten ausnahmefällen überwachen. im konkreten fall erklärte das bundesverfas- sungsgericht in karlsruhe die jahrelange überwachung des linke-politikers bodo ra- melow am vergangenen mittwoch für verfas- sungswidrig. das gericht hob damit eine frü- here entscheidung des bun- desverwaltungsgerichts auf. der fraktionschef der links- partei im thüringischen land- tag hatte gegen die beobach- tung selbst geklagt. ramelow nahm das urteil mit großer genugtuung auf. die behinderung der freiheit von abgeordneten wie von jour- nalisten sei auch ein abbau von rechtsstaatlichkeit. es könne nicht sein, dass ein staatlicher geheimdienst die opposition kontrolliere. „die opposition muss die regie- rung kontrollieren“, betonte der politiker. nicht verdächtig ramelow ist bereits seit 1999 abgeord- neter. mehrere jahre lang war er auch vizefraktionschef der linkspartei im bundestag. die obersten richter begründeten ihre entscheidung da- mit, dass abgeordnete durch das sogenann- te freie mandat nach dem artikel 38 des grundgesetzes besonders geschützt seien. mit der sammlung und speicherung von da- ten durch den verfassungsschutz werde in diesen schutz erheblich eingegriffen. „dieser eingriff kann im einzelfall gerechtfertigt sein, unterliegt jedoch strengen verhältnismäßig- keitsanforderungen.“ bei ramelow sei die verhältnismäßigkeit nicht gegeben, denn er sei nicht verdächtig, verfassungsfeindliche bestrebungen zu verfolgen. allein der ver- dacht, dass es in der linkspartei einzelne ver- fassungsfeindliche strömungen gebe, könne eine einzelüberwachung nicht rechtfertigen, stellten die richter fest. das urteil betrifft auch andere linke-abge- ordnete, die der verfassungsschutz wegen vermeintlich extremistischer bestrebungen im visier hat. aus dem bundestag standen in der 17. legislaturperiode dazu fraktionschef gregor gysi sowie dessen vize sahra wagen- knecht und dietmar bartsch unter beobach- tung. gleiches gilt für die heutige parteivor- sitzende katja kipping. che ❚ ramelow unverdächtig urteil abgeordnete stehen unter besonderem schutz in hessen wird in diesen tagen immer wie- der ein satz bemüht: „die wege sind weit, sehr weit.“ traditionell sind in hessen die schützengräben zwischen den parteien be- sonders tief, die positionen verhärtet. so ist nach dem wahl-patt vom 22. september die ratlosigkeit besonders groß: schwarz-gelb hat im landtag keine mehrheit mehr, rot- grün aber auch nicht. das weckt erinnerun- gen an 2008: auch da ging gar nichts, bis die damalige spd-chefin andrea ypsilanti ei- ner zusammenarbeit mit der linken an- steuerte – und an vier spd-abweichlern spektakulär scheiterte. ungute erinnerungen und wieder drän- geln sich im wiesbadener landtag die re- porter auf engen fluren vor verschlossenen türen, wieder reden spd und grüne mit der linken, wieder lädt ein cdu-ministerpräsi- dent spd und grüne zu gesprächen. „hier waren wir 2008 auch“, entfährt es dem grü- nen-landeschef tarek al-wazir, als er vor dem abgeordnetenbüro von ministerpräsi- dent volker bouffier (cdu) steht. 2008 hieß der bürobe- wohner noch roland koch (cdu) und ein bündnis mit dem erzfeind al-wazirs war schlicht undenkbar. 2013 ist vieles ähnlich – und doch manches anders. die cdu ist zwar mit 38,3 prozent erneut stärkste kraft geworden, dafür ist die fdp mit 5,0 prozent nicht mehr gewichtig genug. zudem ist die stimmung zwischen den ex-partnern gar nicht gut. nun bleibt der cdu nur eine koalition mit der spd oder den grünen, die bei der wahl 11,1 prozent erreichten. bouffier lud prompt beide par- teien zu sondierungsgesprächen ein, spricht neuerdings von „gemeinsamkeiten“ und davon, dass es „mehr verbindendes als trennendes“ gebe. konstruktive gespräche tatsächlich wird, anders als 2008, nun ernsthaft geredet. ein erstes treffen zwischen cdu und spd sei „konstruktiv“ verlaufen, betonten beide sei- ten. jedoch sind die parteien in der schul- und sozialpolitik weit auseinander: die cdu will etwa am dreigliedrigen schulsys- tem nicht rütteln, die spd fordert längeres gemeinsames lernen und die abschaffung des verkürzten abiturs g8. bei einem zwei- ten treffen redeten die unterhändler fast sechs stunden lang miteinander und kon- statierten überraschend eine annäherung. die parteien fanden immerhin gemein- samkeiten in fragen der infrastruktur, beim thema verkehr gar „interessante perspekti- ven“. bei einem dritten treffen am 29. ok- tober soll über die landesfinanzen geredet werden. die spd hat bei der wahl mit 30,7 prozent zu alter stärke zurückgefunden, dank ihres vorsitzenden thorsten schäfer-gümbel, der jetzt auch stellvertretender bundesvorsit- zender werden soll. nun sucht die landes- spd einen weg, wie ihr frontmann doch noch ministerpräsident werden kann. will die spd den regierungschef stellen, braucht sie ein dreierbündnis – entweder mit grü- nen und linken oder mit grünen und der fdp. und anders als 2008 lässt schäfer- gümbel im jahr 2013 keine große affinität zur linkspartei erkennen. ein erstes treffen von spd und grünen mit der linkspartei blieb nicht ohne spannungen, zu beginn wurde viel vergangenheitsbewältigung be- trieben, danach stritten sich die akteure of- fenbar über finanzfragen. die linke in hes- sen ist strikt gegen die schuldenbremse, die aber in der verfassung festgeschrieben ist, und hat auch sonst zu sparvorschlägen bis- her kategorisch nein gesagt. bei dem tref- fen deutete fraktionschefin janine wissler zwar mögliche bewegungen an, ob das reicht, ist aber unklar. türen bleiben offen die grünen haben derweil schon einmal deutlich gemacht, dass sie ein tolerierungsmodell – anders als 2008 – ablehnen. eine zusammenarbeit mit der linken müsse verbindlich sein und fünf jahre halten, sagte al- wazir. und so versicherten alle drei parteien nach ih- rem ersten treffen lediglich, es seien „keine türen zuge- schlagen“ worden. eine rot- grün-rote zusammenarbeit sei „weder wahrscheinlicher noch unwahrscheinlicher geworden“, räumte wissler ein. am 25. oktober soll weiter geredet werden. das erste treffen zwischen cdu und grünen brachte hingegen mehr dissens als konsens. „es gibt sehr unterschiedliche auffassungen“, befand al-wazir mit blick auf autobahn- ausbau, frankfurter flughafen und die fi- nanzpolitik – woraufhin bouffier gleich klarstellte: „steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben.“ al-wazir forderte, die cdu müsse den grünen beim umstrittenen ausbau des flughafens entgegen kommen. ein zweites treffen soll am 15. oktober stattfinden. „wie das ausgeht, kann ich ih- nen heute nicht sagen“, blickte bouffier wei- se voraus. ende oktober, anfang november wollen cdu und spd entscheiden, mit wem sie koalitionsverhandlungen aufnehmen wol- len. gut möglich, dass bis dahin die fdp auch wieder im spiel ist. die hessischen li- beralen werden wohl eine wichtige rolle beim wiederaufbau der bundes-fdp spie- len. die bisherige hessische kultusministe- rin nicola beer soll generalsekretärin wer- den, und der designierte parteichef christi- an lindner hat angekündigt, neue koaliti- onsoptionen eröffnen zu wollen – jenseits der cdu. nicht ausgeschlossen, dass er hessen meinte, denn hier liebäugelten füh- rende fdp-vertreter schon 2008 mit einer „ampel“ aus spd, grünen und fdp. und auch die landes-spd betonte, sie werde mit der fdp reden, sobald die partei sich im bund neu aufgestellt habe. der weg ist also noch weit. gisela kirschstein ❚ die autorin ist freie journalistin in hessen. tief im schützengraben hessen komplizierte sondierungsgespräche nach wahl-patt zufrieden mit dem urteil: bodo ramelow (linke) ©picture-alliance/dpa csu-chef seehofer war noch nie so mächtig wie jetzt: er verteilt posten, lässt die nachfolgefrage aber vorerst unbeantwortet. einflussreiche frauen: ministerinnen ilse aigner (links) und christine haderthauer ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »es gibt zwischen uns sehr unter- schiedliche auffassungen.« tarek al-wazir (grüne) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

großreinemachen in europas banken 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 42/43 – 14. oktober 2013 „klimaschutz muss in der kommenden le- gislatur wieder eine stärkere politische rol- le spielen“, sagte bundesumweltminister peter altmaier (cdu) anlässlich der vor- stellung des neuen weltklimaberichts der uno in der vergangenen woche. denn die wissenschaftler des ipcc, des zwischen- staatlichen ausschusses für klimaänderun- gen, der auch „weltklimarat“ genannt wird, schlagen alarm. der globale meeresspiegel steige, so ihr fazit, schneller an als bisher angenommen. die durchschnittstempera- turen werden sich bis zum jahr 2100 um 0,3 bis 4,8 grad erhöhen. auf 37 seiten haben die wissenschaftler da- bei der politik handlungsanweisungen na- hegelegt, die nicht ohne einfluss auf die lau- fenden koalitionsverhandlungen bleiben werden. für jede menge streit werden sie außerdem sorgen. gegenseitige blockade in der zurücklie- genden legislaturperiode war die bundesre- gierung in sachen klimaschutz und ener- giewende nahezu handlungsunfähig. we- gen der gegenseitigen blockade von union und fdp war deutschland zuletzt nicht ein- mal in der lage, eine stellungnahme zu den eu-klimaschutzzielen für 2030 abzugeben. zu unterschiedlich waren die positionen in dem von der fdp geführten wirtschafts- und dem von der cdu geführten bundes- umweltministerium. und auch das for- schungsministerium und das verkehrsmi- nisterium haben in einzelnen fragen noch mitzureden. mit einer stimme geschah dies selten. „mit dem ausfall der fdp besteht jetzt die chance, das zu ändern“, sagt des- halb der klimapolitische sprecher der spd frank schwabe. grund genug für viele in der spd und bei den grünen, in einer neuen koalition ein eigenes energieministerium zu fordern. die cdu möchte hingegen die bündelung der energiepolitik komplett beim wirtschafts- ministerium ansiedeln, „weil energie für den wirtschafts- und industriestandort von zentraler bedeutung ist“, meint etwa der wirtschaftspolitischen sprecher der unions- fraktion, joachim pfeiffer. ein vorbild für die aufwertung des wirtschaftsministeri- ums ist bayern, wo der ministerpräsident und csu-chef horst seehofer in seiner neuen regierungsmannschaft kompeten- zen ähnlich bündeln wird. in jedem fall kommt auf den neuen minis- ter oder die ministerin eine ziemliche her- kulesaufgabe zu, politische brücken zu bau- en. in der energiepolitik sind dabei trotz des beschlossenen atomausstiegs die grä- ben zwischen union und grünen tiefer als zwischen cdu und spd. so wollen die grü- nen bis 2030 den kohleausstieg schaffen, die union dagegen setzt auf einen energie- mix und auf kohle- und gaskraftwerke. co2-ausstoß auch in der klimapolitik trennt schwarz-grün vieles. „bekommen wir den emissionshandel wieder in gang? blockiert deutschland weiterhin die euro- päische co2-richtlinie? diese fragen muss die kanzlerin beantworten“, sagte der ba- den-württembergische ministerpräsident winfried kretschmann (grüne). zwar for- dert auch peter altmaier eine „vitalisierung des europäischen emissionshandels“. doch bereits bei der senkung der co2-grenzwer- te für die autoindustrie trennen sich die we- ge von schwarz-grün. erst vor wenigen tagen hatte bundeskanzle- rin angela merkel (cdu), ohne einen neu- en regierungspartner einbinden zu müssen, den in monatelangen verhandlungen in brüssel ursprünglich für das jahr 2020 ver- einbarten ausstoß von maximal 95 gramm co2 pro kilometer blockiert. er soll nun- mehr erst 2024 gelten. zudem wollen die grünen anders als die union durchsetzen, dass deutlich weniger energieintensive un- ternehmen von der ökosteuer befreit wer- den. auch bei der förderung der erneuerbaren energien trennen sich die wege von schwarz-grün. zwar wollen die parteien grundsätzlich am eeg festhalten, aber es auf verschiedene weise reformieren. um- stritten ist die frage von befreiungen für energieintensive betriebe. hintergrund ist auch, dass die eeg-umlage, die jeder ver- braucher für die ökostrom-förderung mit der stromrechnung zahlt, mit 6.3 cent ei- nen neuen rekord erreicht hat. einige bestimmungen des erneuerbaren- energien-gesetzes sind zudem nur schwer mit eu-recht vereinbar. „für eine neue bundesregierung besteht hier dringender handlungsbedarf“, mahnt deshalb in brüs- sel auch eu-energiekommissar günther oettinger an. und ein weiterer punkt, die senkung der stromsteuer, die die spd for- dert, stößt bei der union bislang auf wenig gegenliebe. christoph birnbaum ❚ unter neuen politischen vorzeichen energie mit einer neuen regierung werden auch die weichen für die energie- und klimapolitik neu gestellt. trotz atomausstiegs gibt es viele differenzen zwischen union und grünen d er albtraum der europäi- schen krisenbekämpfer sieht so aus: hochver- schuldete staaten und wackelnde banken klam- mern sich aneinander und ziehen sich gegenseitig in den ab- grund. tatsächlich hat man in der euro-kri- se diese fatale verbindung beobachten kön- nen. dieser teufelskreis trieb den krisenbe- kämpfern die schweißperlen auf die stirn. man könne ihn nur durch eine große berei- nigung des bankensektors beenden, schlos- sen sie. daraus entstand die idee einer eu- ropäischen „bankenunion“. „eine wäh- rungsunion braucht eine bankenunion – nicht zuletzt, weil ein stabiler bankensektor eine unverzichtbare ergänzung einer soli- den währung ist“, erklärt yves mersch, im direktorium der europäischen zentralbank (ezb) für die neue bankenaufsicht zustän- dig. „daher halte ich die bankenunion für den bedeutendsten integrationsschritt seit einführung des euro.“ nach der theorie soll sie die aktuell ent- scheidende schwachstelle der währungs- union kitten: die kapitalschwachen banken werden rekapitalisiert, und unrettbare kran- ke banken sollen abgewickelt werden. dies alles soll möglichst nicht zulasten der steu- erzahler gehen. was sich in der theorie be- stechend anhört, hat aber in der praxis noch viele haken und offene fragen, die die neue koalition in berlin noch längere zeit stark beschäftigen werden. schon auf die naheliegende frage gibt es ein großes fragezeichen: wie viele faulen kre- dite und verdeckte verluste liegen in den bankbilanzen? einige fachleute sprechen davon, dass in europa regelrechte „zombie- banken“ entstanden sind, die nur noch durch billiges zentralbankgeld künstlich am leben gehalten werden. „mit zombie- banken ist kein wachstum möglich“, warnt der ökonom clemens fuest, chef des zen- trums für europäische wirtschaftsfor- schung (zew) in mannheim. grundsanierung dafür brauche es eine „grundsanierung des bankensektors“, sagt mersch. als erstes muss klarheit über die altlasten bestehen. im november wird die ezb mit der bankenaufsicht („single super- visory mechanism“) über etwa 130 groß- banken mit mindestens 30 milliarden euro bilanzsumme beginnen, davon wohl 24 aus deutschland. die bilanzprüfung soll für transparenz sorgen und damit helfen, das vertrauen in die banken wiederherzustel- len. „erklärtes ziel der umfassenden bilanz- analyse ist, der wahrheit ungeschminkt ins gesicht zu schauen“, sagte mersch jüngst in einer rede. die ezb verspricht eine strenge und unparteiische prüfung. „faule eier“, so sagte der deutsche ezb-direktor jörg as- mussen, will sie auf keinen fall überneh- men. die übung der bilanzprüfung besteht aus zwei teilen: in einem ersten schritt wollen die ezb-prüfer, unterstützt von externen be- ratern, die riskantesten anlageklassen in den büchern der einzelnen banken identi- fizieren. in vielen südeuropäischen ländern dürften dies immobilienkredite sein. in spanien ist der anteil der „notleidenden“ kredite in den bankbilanzen nach angaben der zentralbank auf 12 prozent geklettert – insgesamt sind es fast 180 milliarden euro. bei den italienischen banken hat sich der anteil der problematischen kredite seit kri- senausbruch sogar auf 14 prozent verdrei- facht, allerdings gilt dort eine andere defi- nition. hierzulande stehen bei der ezb-bi- lanzprüfung wohl schiffskredite im fokus. hsh nordbank, nordlb und commerz- bank haben davon mehr als 60 milliarden euro in den büchern. auch auf großkredi- te für windkraftparks könnten die ezb ein schärferes auge werfen. im zweiten schritt der bilanzprüfung, der sogenannten asset quality review, werden die ezb-aufseher dann einzelne posten in den büchern unter die lupe nehmen und ihren wert ermitteln. in einigen bankbilan- zen stehen wohl noch „mondwerte“, diese wollen die prüfer korrigieren. auch die ge- schäftsmodelle der banken sollen kritisch analysiert werden. die ergebnisse der ezb- bilanzprüfung, die wohl das ganze erste halbjahr 2014 dauert, werden dann die grundlage für einen „stresstest“ der in lon- don ansässigen aufsichtsbehörde eba sein. sie simuliert, wie sich die werte der banken bei einer wirtschaftskrise verschlechtern würden, etwa wenn die häuserpreise noch mehr sinken oder die staatsanleihenkurse unter druck geraten. letztlich soll sich aus der umfassenden prü- fung ergeben, ob eine bank lebensfähig ist und ausreichend eigenkapital hat. hinter den kulissen wird allerdings schon heftig um definitionen, annahmen und ausnah- men für die prüfungen und die tests gerun- gen. aus der ezb kamen anfangs eher beru- higende signale. chefvolkswirt peter praet sagte, sein „erster eindruck“ sei, „dass der rekapitalisierungsbedarf überall vom pri- vatsektor gestemmt werden kann“. doch was passiert, wenn bei vielen banken ein zu großer kapital-fehlbetrag festgestellt wird? einige analysten haben den mittelbedarf des gesamten bankensektors auf einen zwei- oder gar dreistelligen milliarden-be- trag geschätzt. wenn nun hässliche ergebnisse der prüfun- gen von ezb und eba durchsickern, würde das am markt neue verunsicherung schaf- fen. „wenn viele banken im stresstest durchfallen, schafft das kein vertrauen“, sagt etwa guter dunkel, der chef der nord- deutschen landesbank (nord lb). finden sich keine privaten investoren, die den banken frisches geld geben, müssten die nationalen regierungen erneut mittel zur bankensanierung aufbringen. aber ge- rade die krisenstaaten in südeuropa sind schon so hoch verschuldet, dass eine neuer- liche kreditaufnahme für die banken sie überfordern könnte. die ezb fängt schon an, für diesen fall eine zweite verteidi- gungslinie aufzubauen. es müsse „eine fi- nanzielle absicherung geben“, fordert mersch, einen grenzüberschreitenden „backstop“ aller staaten. „ohne eine solche absicherung können wir die bilanzanalyse nicht durchführen“, sagt mesch. allerdings weiß er, dass damit die sorgen vor einer europäischen sozialisierung von bankenproblemen wieder aufflammen. vor einem jahr, als die pläne für eine europäi- sche bankenunion erstmals in umrissen von den staats- und regierungschefs gebil- ligt wurden, erhob sich ein großer protest deutscher ökonomen, allen voran die pro- fessoren walter krämer und ifo-chef hans- werner sinn. sie warnten davor, dass nach den euro-staatsschulden jetzt auch noch die bank-schulden sozialisiert werden könnten. mersch versichert dagegen: „die bankenunion ist keine transferunion durch die hintertür.“ zwar soll der krisenfonds esm laut beschluss der euro-finanzminis- ter bis zu 60 milliarden euro für die direk- te rekapitalisierung von banken geben kön- nen. aber diese regelung soll erst greifen, wenn die ezb-bankenaufsicht voll funkti- onsfähig ist, also ende 2014. für altlasten soll der esm nicht zuständig sein, heißt es. haftungskaskade von 2015 an soll das ge- plante abwicklungsregime für nicht lebens- fähiger banken – die zweite säule der ban- kenunion – stehen. noch ungeklärt ist, wel- che stelle die entscheidung zur abwicklung einer bank letztlich fällt, mit der auch fiska- lische kosten verbunden sein können. die kommission würde dies gerne selbst aus- führen, zumindest übergangsweise, wie binnenmarktkommissar michel barnier nun sagte. bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) hat rechtliche bedenken. für die steuerzahler bedeutsam wird die frage, ob die von den euro-ministern verab- redete „haftungskaskade“ hält, was sie ver- spricht: dass künftig neben den eigentü- mern, also den aktionären einer bank, auch die gläubiger und große kontobesitzer über der schutzgrenze von 100.000 euro in die verantwortung genommen werden. statt herauspauken mit steuergeld („bail-out“) sollen die eigentümer und gläubiger zur kostenübernahme hereingenommen wer- den („bail-in“). allerdings gebe es in der richtlinie zu viel spielraum für abweichun- gen, beklagen fachleute. noch schlimmer ist, dass die neuen „bail-in“-regeln erst 2018 gelten sollen. bundesbank-präsident jens weidmann und auch mersch fordern, die regelung auf 2015 vorzuziehen. dann bleibt noch als weiteres problem, dass eine andere wichtige geldquelle für abwicklungen bislang nur auf dem papier steht: der abwicklungsfonds, der sich aus beiträgen der banken speisen soll. nach be- rechnungen der eu wird dieser fonds erst im jahr 2025 auf eine ansehnliche größe von 55 milliarden euro angewachsen sein. was ist, wenn in der zwischenzeit eine bank in schieflage gerät und abgewickelt werden muss? die ezb sowie auch die kommission wollen, dass dann der esm dem abwick- lungsfonds ein darlehen geben kann. in berlin wird dieser vorschlag aber mit miss- trauen gesehen, weil wieder steuergeld zur bankensanierung eingesetzt würde. ein letztes großes fragezeichen hängt zu- dem über der bankenunion, weil die ver- bindung von wackelnden banken und wa- ckelnden staaten eigentlich weiterbesteht, solange die finanzinstitute so viele staats- papiere halten. viele banken haben billiges ezb-geld für solche investments benutzt. staatsanleihen werden in der bankenregu- lierung auch nach künftigen basel-iii-re- geln begünstigt, sie erhalten eine sogenann- te „null-gewichtung“ beim risiko, und die bank braucht kein eigenkapital als risiko- puffer vorzuhalten. weidmann fordert, die- se illusion des null-risikos zu beenden. zwar ist auch vielen politikern das problem bewusst. doch dient ihnen die privilegie- rung von staatspapieren auch zur deckung ihrer haushaltslöcher – daher wollen die staaten diese finanzierungsquelle nur un- gern drosseln. philip plickert ❚ der autor ist wirtschaftsredakteur der „frankfurter allgemeinen zeitung“. großreinemachen in europas bankenfinanzen bankenunion als großbaustelle für neue koalition. problem staatsanleihen mit fensterputzen wie hier bei der deutschen bank ist es beim großreinemachen der banken nicht getan. die probleme liegen in den wertpapiertresoren. teurer strom: mit 6,3 cent erreichte die eeg-umlage einen neuen rekord ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

blankes entsetzen 13europa und die weltdas parlament – nr. 42/43 – 14. oktober 2013 der haushaltsstreit in den usa ist noch lan- ge nicht gelöst, aber die gefahr einer drohen- den zahlungsunfähigkeit könnte vorerst ge- bannt sein: das weiße haus und die republi- kaner im kongress nahmen ende vergange- ner woche gespräche über eine temporäre anhebung der schuldengrenze auf. die offe- ne frage war, ob sie bei einer möglichen ei- nigung auch den teilweisen verwaltungsstill- stand aufheben würden, der seit dem 1. ok- tober anhält. die finanzmärkte reagierten am donnerstag erleichtert auf einen republikanischen vor- schlag, die gesetzliche obergrenze für die schuldenaufnahme auf sechs wochen befris- tet anzuheben. andernfalls hätte das us-fi- nanzministerium ab diesem donnerstag probleme, für sozialleistungen und schul- dendienst aufzukommen. die direktorin des internationalen währungsfonds, christine lagarde, warnte beim herbsttreffen der or- ganisation vor „gefährlichen folgen“ für die ganze welt, sollten die usa ihren zahlungs- verpflichtungen nicht mehr nachkommen. „wir geben dem präsidenten die möglich- keit, sich zu bewegen“, sagte der republika- nische fraktionsführer im repräsentanten- haus, john boehner. das weiße haus signa- lisierte, dass der präsident sich auf eine über- gangslösung einlassen könnte. „der präsident ist froh, dass sich im repräsentan- tenhaus immerhin die kühleren köpfe durchzusetzen scheinen“, sagte regierungs- sprecher jay carney. im detail gestaltet sich eine lösung weiter schwierig. ein treffen zwischen obama und 20 republikanerführern im weißen haus en- dete vergangene woche ohne ergebnis. bo- ehners vize eric cantor bezeichnete das tref- fen allerdings als „sehr nützlich“ und beide seiten setzten die gespräche am freitag fort (der ausgang war bis redaktionsschluss of- fen). auch vize-präsident joe biden war nach us-medienberichten beteiligt. er hatte schon in früheren krisen als vermittler agiert. schuldengrenze die debatten über budget und schuldengrenze sind längst miteinander verschmolzen. die republikanerführer im kongress fordern eine langfristige strategie zur defizitreduzierung, bevor sie grünes licht für neue ausgaben oder schulden ge- ben. us-präsident barack obama und seine demokraten wollen sich nicht erpressen las- sen und sind nicht bereit zu reden, wenn der kongress nicht zugleich mit der anhebung der schuldengrenze auch den verwaltungs- stillstand beendet. „das wird es nicht geben“, sagte der demokratische fraktionsführer im senat harry reid. der so genannte „shutdown“ war eingetre- ten, weil der kongress vor beginn des neuen haushaltsjahres im oktober kein budget er- lassen hatte. seither sind museen und natio- nalparks geschlossen, viele ministerien arbei- ten nur mit notbesetzung, und hunderttau- sende regierungsmitarbeiter müssen unbe- zahlt zu hause bleiben. im gegensatz zur schuldengrenze wollten die republikaner die finanzierung der regie- rungsgeschäfte weiterhin an bedingungen knüpfen. ursprünglich hatten sie als gegen- leistung die teil-revision der gesundheitsre- form gefordert, die obama in seiner ersten amtszeit durch den kongress gebracht hatte. die demokraten lehnten dies kategorisch ab. raum für kompromisse könnte es allenfalls in randbereichen geben, etwa bei einer neu- en steuer auf medizinische geräte, die bei ei- nigen demokraten unbeliebt ist. führende republikaner waren jedoch zuletzt von der fixierung auf „obamacare“ abgerückt, die vor allem im lager der radikalen tea-party- anhänger forciert wurde. die republikaner haben guten grund, sich zu bewegen. in ei- ner umfrage des senders nbc und des „wall street journal“ geben 53 prozent der bürger ihnen den größten teil der schuld an der ver- fahrenen situation. das ansehen der partei ist auf einen historischen tiefpunkt gesun- ken: nur 24 prozent der befragten haben ei- nen guten eindruck von ihr. sabine muscat ❚ die autorin ist freie korrespondentin in washington. a ls „weckruf für europa“ hat eu-innenkommissarin ceci- lia malmström die flücht- lingskatastrophe vor lampe- dusa vergangene woche bei einer debatte im europäi- schen parlament (ep) in straßburg bezeich- net. die europa-abgeordneten waren sich ei- nig, dass das schiffsunglück, bei dem rund 360 flüchtlingen zu tode kamen, nicht fol- genlos bleiben dürfe. die lösungsvorschläge der politischen gruppen unterscheiden sich je- doch erheblich. während die konservativen auf stärkere abschreckung setzen, plädieren etwa grüne für eine stärkere rettung von flüchtlingen in seenot und mehr mög- lichkeiten für eine legale einwanderung. die liberalen wünschen sich eine bessere lastenverteilung über einen ge- rechten verteilungsschlüssel für flüchtlinge. asylkompromiss da die eu-mitgliedsstaa- ten in der asylpolitik sehr unterschiedliche standpunkte vertreten, ist es allerdings un- wahrscheinlich, dass europa im umgang mit flüchtlingen schnell umsteuern wird. frank- reichs präsident françois hollande und ita- liens ministerpräsident enrico letta wollen das thema migration beim kommenden eu- gipfel ende des monats ansprechen. dort dürfte sich wiederholen, was sich beim tref- fen der innenminister anfang vergangener woche gezeigt hat: die mitgliedsstaaten ver- spüren wenig neigung, den asylkompromiss vom sommer dieses jahres aufzuschnüren. dieser war erst nach langem ringen zustan- de gekommen und brachte nur geringfügigen fortschritt. damals hatte die grüne abgeord- nete ska keller von einem „armutszeugnis für europa“ gesprochen. die liberale abge- ordnete nadja hirsch erinnerte vergangene woche daran, dass europa dringend einen verteilungs- schlüssel für flüchtlinge benötige, der die lasten fair zwischen den mit- gliedsstaaten v e r t e i l e n würde. bis- her kann ein flüchtling nur in dem land asyl beantragen, in dem er die eu betritt. unter den mitglieds- staaten gibt es keinen konsens, diese soge- nannte dublin-ii-regelung zu verändern. die europa-abgeordneten hatten vergange- nen september die eu-kommission mit ei- ner großen mehrheit aufgefordert, einen sol- chen schlüssel zu prüfen. „doch passiert ist nichts“, ärgert sich hirsch. würde in der eu ein schlüssel angewandt, wie er in deutsch- land für die verteilung von flüchtlingen zwi- schen den bundesländern existiert, dann müssten länder wie schweden und belgien deutlich weniger flüchtlinge aufnehmen, ita- lien und spanien dagegen deutlich mehr. „für deutschland würde er kaum änderun- gen bringen“, sagt hirsch. bei der abstimmung zum neuen europäi- schen grenzüberwachungssystem eurosur wurden vergangene woche die gräben im ep erneut deutlich. die grünen hatten einen an- trag eingebracht, um die rettung schiffbrü- chiger flüchtlinge zu verbessern. eine mehr- heit von konservativen und sozialdemokra- ten hat diesen antrag jedoch abgelehnt. eurosur verpflichtet die mitgliedsstaaten künftig nur, die grenzagentur frontex über flüchtlinge in seenot zu informieren. der grenzschutz steht also weiterhin im vorder- grund. der stellvertretende fraktionsvorsitzende der konservativen, manfred weber (csu), sprach sich dafür aus, schärfer gegen schlep- per vorzugehen: „schlepperbanden, die ihr dreckiges geschäft ohne rücksicht auf men- schenleben machen, müssen besser be- kämpft werden.“ er plädierte auch dafür, den herkunftsländern der flüchtlinge mehr mit- tel zur verfügung zu stellen. hannes swobo- da, fraktionschef der sozialdemokraten, stimmte zu, dass herkunfts- und auch tran- sitländer stärker unterstützt werden müssten. syrische flüchtlinge einigkeit herrscht im ep, dass flüchtlingen aus syrien besser gehol- fen werden muss. auf druck des ep hat sich die eu-kommission bereit erklärt, eine kon- ferenz über die syrische flüchtlingskrise zu organisieren. ausgangspunkt war eine reso- lution, die die abgeordneten vergangene wo- che beschlossen haben. der fraktionschef der europäischen liberalen, der belgier guy verhofstadt, kritisierte in straßburg, dass europa das schicksal syrischer flüchtlinge ausblende. „wir können nicht die nachbar- länder auffordern, der syrischen bevölkerung ihre tore zu öffnen und akzeptieren, dass europa sich abschottet“, sagte verhofstadt. deutschland habe die aufnahme von 5.000 syrischen flüchtlingen zugesagt, schweden von 1.900. „aber es gibt auch europäische länder, die nur 50 syrier aufnehmen wol- len“, monierte verhofstadt. „das ist zynisch.“ innenkommissarin malmström forderte bei ihrem auftritt im ep ein umdenken der mit- gliedsstaaten bei legaler einwanderung. „die jüngsten ereignisse haben gezeigt, dass der restriktive ansatz nicht haltbar ist.“ ange- sichts der ängste, die schon mit blick auf ar- mutsmigration zwischen eu-ländern beste- hen, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die eu-staaten schnell eine offene debatte füh- ren werden. silke wettach ❚ die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel republikaner-führer john boehner migration in der frage einer änderung der flüchtlingspolitik und des grenzregimes ist europa uneins blankes entsetzen strengere regeln für zigaretten europa das europäische parlament hat vergangene woche in straßburg für strenge- re regeln für zigaretten gestimmt. die ab- geordneten haben die ursprünglichen pläne der kommission etwas abgeschwächt, lie- gen aber im großen und ganzen auf einer linie mit den mitgliedsstaaten, so dass eine schnelle verabschiedung der tabakproduk- te-richtlinie möglich sein sollte. gesund- heitskommissar tonio borg zeigte sich zu- versichtlich, dass die neue regelung noch „innerhalb des mandats dieses parlaments“ auf den weg gebracht wird. der abstimmung war ein ungewöhnlich starke lobbyarbeit von tabakkonzernen und herstellern von e-zigaretten vorausge- gangen. selbst langjährige abgeordnete zeigten sich überrascht von der aggressivi- tät, mit der konzerne vorgingen. so soll al- leine der marktführer philip morris 161 lobbyisten mobilisiert haben. „ich habe in meinen 24 jahren im parlament schon viel lobbyarbeit gesehen, aber noch nie ein so massives vorgehen“, sagt etwa der cdu-ab- geordnete karl-heinz florenz. vor der ab- stimmung hatte die grüne europa-abgeord- nete rebecca harms bilder der präsente ins netz gestellt, die sie und kollegen von den konzernen erhalten hatte. die lobby konnte durchaus erfolge ver- zeichnen. so lehnten die abgeordneten das verbot von slim-zigaretten ab, das die eu- kommission ursprünglich gefordert hatte. das parlament stimmte für bildwarnhin- weise, die 65 prozent der vorder- und rück- seite von zigarettenpackungen einnehmen und schwächte so die vorgabe der kommis- sion ab, die einen anteil von 75 pro- zent gefordert hatte. auch konnte sich die kommission nicht mit ihrem ansatz durchsetzen, e-ziga- retten, als pharma- produkte einzustu- fen, wodurch sie nur in apotheken hätten verkauft werden können. die abge- ordneten votierten dafür, e-zigaretten als tabakprodukt einzustufen. für die bran- che bedeutet die neuen regelung eine er- hebliche einschränkung. bisher nehmen die warnhinweise beispielsweise nur 40 prozent auf den schachteln ein, und mit- gliedsstaaten bleibt freigestellt, ob sie ab- schreckende bilder von krebspatienten oder raucherlungen vorschreiben. nur die schriftliche warnung ist bisher ein muss. zum ärger der tabakindustrie haben die abgeordneten die zusatzstoffe strenger re- guliert. „derzeit gibt es 700 erlaubte sub- stanzen“, zählt der abgeordnete florenz auf. „jede zigarette enthält um die hundert, was die industrie nicht bestreitet.“ binnen fünf jahren wird die industrie nur noch zu- satzstoffe einsetzen können, deren harmlo- sigkeit wissenschaftlich erwiesen ist. das lobbying der industrie zielte nicht nur auf eine schwächung der vorgaben ab, son- dern auch auf eine verzögerung, weil jeder monat ohne auflagen einen höheren um- satz bringt. mit der strategie, eine zweite le- sung im europäischen parlament herbeizu- rufen, ist die branche aber gescheitert. die abgeordneten haben sich mit großer mehr- heit dafür ausgesprochen, sofort die ver- handlungen mit den mitgliedsstaaten zu beginnen. 16 der 27 nationalen gesund- heitsminister hatten vor der abstimmung in straßburg die abgeordneten aufgefordert, schnell zu einer einigung zu kommen, da- mit die richtlinie rasch verabschiedet wer- den kann. sw ❚ »schlepperbanden müssen besser bekämpft werden.« manfred weber (csu) ©dpa ©picture-alliance/dpa lockerungsübung im kongress usa erste friedensignale führender republikaner bringen bewegung in den haushaltsstreit >stichwort > asylrecht im juni 2013 hat das europaparlament ein neu- es asylrecht verabschiedet. die neuen vorschriften sollen voraussichtlich ab der zweiten hälfte des jahres 2015 gel- ten und bestehende nationale asylverfahren angleichen. > bearbeitungszeit unter anderem sollen asylanträge eu- weit in der regel innerhalb von sechs monaten bearbeitet werden, der zugang zum arbeitsmarkt soll schneller ge- währt und auf die bedürfnisse unbegleiteter minderjähriger soll vermehrt rücksicht genommen werden. > schutz neu ist auch, dass asylsuchende nicht mehr in sol- che eu-länder überstellt werden dürfen, in denen das risi- ko einer unmenschlichen oder entwürdigenden behandlung besteht. europäisches asylsystem - einheitliche standards und besserer schutz ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige italiens premier letta (r. ), eu-kommissionspräsident barroso (3.v.r.) und eu-innenkommissarin malmström (l.) gedenken der opfer des schiffsbruchs vor lampedusa, bei dem mindestens 270 flüchtlinge ums leben kamen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa eu-kommissar tonio borg

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 42/43 – 14. oktober 2013 >berthold wittich bundestagsabgeordneter 1987-1998, spd am 18. oktober wird berthold wittich 80. der pädagoge aus ludwigsau/kreis hersfeld-ro- tenburg wurde 1956 spd-mitglied.wittich, di- rektkandidat des wahlkreises hersfeld, gehör- te zuletzt dem verkehrsausschuss an. >dietmar schütz bundestagsabgeordneter 1987-2001, spd am 21. oktober wird dietmar schütz 70 jahre alt.derverwaltungsjurist aus oldenburg,in der spd seit 1965, war von 1985 bis 2001 dortiger unterbezirksvorsitzender.2001 bis 2006 war er oberbürgermeister in oldenburg. der direkt- kandidat des wahlkreises oldenburg-ammer- land saß zuletzt im haushaltsausschuss. >wolfgang thierse bundestagsabgeordneter 1990-2013, spd am 22. oktober wirdwolfgangthierse 70 jah- realt.derdiplom-kulturwissenschaftlerschloss sich im oktober 1989 dem neuen forum an und trat drei monate später der ddr-spd bei. von juni bis september 1990 war er parteivor- sitzender und saß in der ersten frei gewählten volkskammer, zuletzt als spd-fraktionschef. nach der einheit hatte thierse von 1990 bis 2005 das amt des spd-vizechefs inne. 1998 wurdeerzumbundestagspräsidentengewählt. das amt behielt er bis 2005. danach, bis zum ende seiner parlamentarischen laufbahn 2013, war thierse vizepräsident. >göke frerichs bundestagsabgeordneter 1965-1975, cdu am 22. oktober vollendet göke frerichs das 90. lebensjahr. der promovierte volkswirt aus bonn wurde 1946 cdu-mitglied. er gehörte dem landesvorstand im rheinland an und war in bad godesberg kommunalpolitisch aktiv. frerichs arbeitete im bundestag vorwiegend im wirtschaftsausschuss mit.. >ulrike mascher bundestagsabgeordnete 1990-2002, spd am 24. oktober wird ulrike mascher 75 jahre alt. die versicherungsangestellte aus münchen schloss sich 1963 der spd an und war von 1995 bis 2007 deren vizechefin in bayern. mascher, im bundestag lange im ausschuss für arbeit und sozialordnung aktiv und von 1994 bis 1998 dessen vorsitzende, war 1998 bis 2002 parlamentarische staatssekretärin beim bun- desarbeitsminister. seit 2008 ist sie präsidentin des sozialverbands vdk deutschland. >eckhart lewering bundestagsabgeordneter 1998-2005, spd am 23. oktober wird eckhart lewering 70. der elektrotechnik-ingenieur aus bad kösen trat 1993 der spd bei. von 1994 bis 2004 war er kreistagsabgeordneter. lewering gehörte dem ausschuss für gesundheit und soziale siche- rung an. >wolfgang behrendt bundestagsabgeordneter 1994-2002, spd am26.oktoberbegehtwolfgangbehrendtsei- nen 75.geburtstag.der berliner diplom-polito- loge trat 1959 der spd bei und saß von 1985 bis 1994 im abgeordnetenhaus. behrendt, im bundestag zuletzt im auswärtigen ausschuss, gehörte von 1995 bis 2003 der parlamentari- schen versammlung des europarats und der weu an und war von 1999 bis 2003 deren vi- zepräsident. >horst haase bundestagsabgeordneter 1972-1987, spd horst haase wird am 26. oktober 80 jahre alt. der fürther rechtsanwalt, der von 1962 bis 1972 im bayerischen landtag saß und dort spd-fraktionsvorsitzender war, war lange un- terbezirkschef und landesschatzmeister der bayerischen spd. haase saß im bundestag im wirtschaftsausschuss sowie im auswärtigen ausschuss. bmh ❚ im deutschen bundestag geht es um die wurst. zur debatte steht die abstimmung um das saitenwurstfinanzierungsför- derungsgesetz. zwei tage lang ist beim bürgerfest zur deut- schen einheit auf dem stuttgarter schlossplatz in einem zelt eine mini-ausgabe des bundestags-plenarsaals aufgebaut. auf den sitzen drängen sich die fest-besucher. während der 22 „plenarsitzungen“ werden es insgesamt 3.354 interessier- te. jeweils für eine halbe stunde lang sind sie abgeordnete, so lange dauert die einführung in den parlamentsalltag. die regierung hat das wort. der kanzler, wie die anderen po- litiker im planspiel ein mitarbeiter des besucherdienstes des bundestages, formt vor dem bauch mit den händen die mer- kelraute. er habe sich bei der cdu-landesgruppe baden- württemberg versichert, dass es noch geld für das saiten- wurstfinanzierungsförderungsgesetz gebe. „wenn schwaben sagen, es ist noch geld da, kann man das auch glauben“, ar- gumentiert er. aber, der kanzler will kanzler aller deutschen sein. „wer saitenwurst sagt, sagt natürlich auch berliner bu- lette und westfälische mettwurst.“ applaus im plenum. der bundestagspräsidentistüberrascht:„jubelvonderspd?nor- malerweise bekommt die regierung keinen applaus von der opposition.“ zu so einem wichtigen gesetz nimmt auch der bundesratspräsident stellung. obwohl dieser mit dem grü- nen winfried kretschmann aktuell einer oppositionspartei im bundestag angehört, heißt im stuttgarter plenarsaal auch der planspiel-bundesratspräsident den gesetzesentwurf gut. schließlich kommt die saitenwurst aus dem ländle. die op- position dagegen bügelt die initiative ab. „sonst wollen sie noch regeln, ob die maultasche geschabt oder gepresst sein muss“, kritisiert die ernährungsexpertin der grünen. nach der debatte müssen dann die besucher mit farbigen kärtchen abstimmen. der „abgeordnete“ wilfried gschaider zeigt sich gespalten. der 74-jährige besucher sitzt im spd- block, auch im wahren leben ist er sozialdemokrat. ander- seits ist er auch württemberger. einmal in der woche isst er die leckeren saitenwürstle. „a wa! soitewürschtle gib's a jetzt scho, ohne förderung“, sagt er und zückt schließlich die ro- te nein-karte. allerdings: die mehrheit im stuttgarter plenarsaal stimmt für den gesetzesentwurf der bundesregie- rung. im zweiten zelt des bundestages wird derweil mit quizspie- len das parlamentswissen der besucher überprüft. welcher politiker hat einst im bundestag den ostdeutschen verspro- chen, nach der wende ginge es niemandem schlechter, son- dern vielen besser? die beiden jungen kandidaten auf dem heißen stuhl, keiner als 13 jahre, machen große augen. da hilft nur der publikumsjoker. „helmut kohl, cdu-bundes- kanzler von 1982 bis 1998“, tönt es korrekt aus dem publi- kum. zu einem virtuellen rundgang durch den bundestag im berliner reichstagsgebäude lädt derweil bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) ein, der ebenfalls bei den fei- ern der staatsspitze in stuttgart dabei war. auf einer lein- wand erläutert er in einem video den zelt-besuchern die wechselvolle geschichte des parlamentsbaus. wer will, kann dann das parlament auch mit nach hause nehmen: „das par- lament“, die wochenzeitung des deutschen bundestages, wird breit verteilt. annegret jacobs ❚ »soitewürschtle gib´s a ohne förderung« ortstermin: bundestag bei den stuttgarter einheitsfeiern ende der ära adenauer 16. oktober 1963: erhard wird kanzler es war ein abschied mit ansage: am 15. oktober 1963 trat kanzler konrad adenauer (cdu) von seinem amt zurück. der damals 87-jährige hatte in den jahren zuvor an rückhalt verloren – und bei der bundestagswahl 1961 auch die absolute mehrheit. viele hätten schon damals gerne den „vater des wirtschaftswunders“, lud- wig erhard (cdu), als regierungschef ge- sehen. adenauer aber konnte sich mit die- sem gedanken nie anfreunden. der innerparteiliche kampf ums kanzler- amt hatte schon 1959 begonnen. viele in der union sahen erhard als perfekten adenauer-erben. „der alte“ dagegen hielt von erhard nicht viel, sah ihn als lebe- mann und vor allem außenpolitisch als ta- lentfrei. wohl um erhards kanzlerschaft zu verhindern, brachte adenauer ihn als bun- despräsidenten ins gespräch. doch erhard zog seine kandidatur wieder zurück. trotz der wahlniederlage 1961 konnte sich adenauer erneut durchsetzen: in den ko- alitionsverhandlungen mit der fdp einigte man sich, ihn wieder zum kanzler zu wäh- len, aber nicht für die ganze legislaturperi- ode. als nach der „spiegel“-affäre die fdp- minister ende 1962 zurücktraten und die schwarz-gelbe koalition neu geschmiedet werden musste, sagte adenauer seinen rücktritt für oktober 1963 verbindlich zu. damit war der weg frei für erhard, der am 16. oktober 1963 mit 279:180 stimmen zum kanzler gewählt wurde. mit seinem nachfolger scheint sich adenauer nie ar- rangiert zu haben. noch im wahlkampf 1965 wetterte er gegen erhard: „ich habe das gefühl, als wenn ich hier und dort noch notwendig wäre.“ benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 28. oktober. wenn in diesen tagen in berlin eine große zahl von fahrzeugen der gehobenen lu- xusklasse zusammenkommen, ahnt man: hier geht es um ein treffen für die zukunft unseres landes. die versammelten journa- listen wissen aber auch, dass sie sowieso nichts gesagt bekommen. daher müssen sie sich in der kunst des lippenlesens üben. beim kurzen vorbeihuschen der po- litprominenz wollen einige von ihnen so bei einem teilnehmer das wort „maut“ auf den abgelesen haben. schon früher hatten sie es ja vernommen, die maut für auslän- der auf deutschen autobahnen soll den arg gebeutelten asphalt glätten. große be- denken der experten: wenn, dann müssen alle autobahnbenutzer zahlen, auch die deutschen fahrer. die kfz-steuer könnte dann im gegenzug wegfallen. das gefiel aber nicht allen: der dompteur eines zweitonners mit 500 ps zahlt den gleichen beitrag wie der besitzer eines stadtwägelchens. das sei eine doppelte ungerechtigkeit. schließlich tauge ein dreieinhalb-meter-auto eh nicht als reise- limousine. dann kommt die streckenab- hängige maut. geht nicht, sagen experten. bei den vielen auf- und abfahrten in deutschland kostet das mehr als es bringt. dann kommt eben die staffelgebühr wie in österreich, aber nur für ausländer. das verstoße gegen das eu-recht, so die exper- ten. geht doch, sagt die österreichische eu-austrittspartei und die hat bei der na- tionalsratswahl jetzt 0,28 prozent der stimmen in vorarlberg gewonnen. man müsse nur aus der eu austreten, schon sei die mautgebühr für ausländer legal. ob die unterhändler auch schon so weit sind? aber halt, wer soll denn dann die co2- werte in brüssel blockieren, fragen die journalisten und schauen zum himmel. und sie stellen fest: vom tagungsort sind noch keine weißen abgase aufgestie- gen. annette sach ❚ warten auf weißen rauch personalia leserpost aufgekehrt vor 50 jahren ... ludwig erhard (cdu, links) wird als neuer bundeskanzler vereidigt. in einem der beiden bundestagszelte in stuttgart konnten besucher ihre demokratiekenntnisse auch mit einem dalli-klick-quiz vertiefen. ©picture-alliance/heinzducklau ©dbt/h.j.müller bundestag live topthemen vom 22.10.2013 konstituierende sitzung des 18. deutschen bundestages (di) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 38-39 vom 16.9.2013: ich habe mich über ihre sonder-ausgabe zum bundestagswahlkampf sehr gefreut. bitte machen sie weiterhin eine so erfolg- reiche, hochqualifizierte berichterstat- tung. dieter brüning, dortmund zur ausgabe 40-41 vom 30.9.2013: „das wahlergebnis“ auf seite 1 und 9-13: nach jeder wahl muss ich mich, wenn ich die berichterstattung über das wahlergeb- nis in den medien ansehe, fragen, wo mei- ne stimme eigentlich hingekommen ist. ich habe doch schließlich keine prozente ge- wählt. es ist schade, dass die tatsächlichen zahlen des wahlergebnisses immer weniger in den medien vorkommen. das fängt schon beim fernsehen an, das die hochrechnung auch nur mit prozentzahlen darstellt. doch für mich ist es ein zeichen des respekts vor dem wähler, wenigstens einmal seine stimme wie- derzusehen. momentan habe ich den eindruck, dass keine zei- tung mehr der „stimme des wählers“ beachtung schenkt. auch die zeitung „das parlament“ bringt in ihrer ausgabe zum wahler- gebnis nur prozentzahlen und keine realen stimm- zahlen. in keiner stelle in ihrer letzten ausgabe konn- te ich eine solche aufzäh- lung finden.natürlich kann man als interessierter bür- ger die örtlichen ergebnisse auch beim bürgermeister- amt erfahren. es fehlen dann aber immer noch die weiteren zahlen, beispiels- weise für die kreis-, landes- oder die bundesebene. für mich war es früher immer interessant, im vergleich die wirkliche zu- oder abnah- me an stimmen zu sehen – und manchmal zu entde- cken, dass die stimmzahlen fast gleich blieben, dass es wirklich stammwähler gab und auch weiter noch gibt. ferdinand kramer, uttenweiler zur ausgabe 40-41 vom 16.9.2013: „rotstich oder grüne tupfen“ auf seite 1: der titel greift meines erachtens zu kurz. denn neben einem „rotstich“ und einem „grünen tupfen“ gibt es immer noch die weitere möglichkeit einer minderheitsre- gierung von angela merkel. deren be- trachtung lohnt sich zumindest, da jene de facto bereits bei den abstimmungen über die euro-rettungspakete stattgefun- den hat. auch andere staaten wie in skan- dinavien haben mit dem tolerierungsmo- dell in der vergangenheit gerade bei der umsetzung großer gesellschaftsrelevanter reformen sehr erfolgreiche erfahrungen gemacht. weswegen man ebenfalls hier- zulande über einen solchen weg nach- denken sollte, zumal er den vorteil bein- haltet, dass hiermit die rolle des parla- mentes als solches erheblich aufgewertet wird. was dem demokratischen mei- nungsbildungsprozess, der viel zu oft un- ter dem tunnelblick einsamer entschei- dungen leidet, nur gut tun kann. rasmus ph. helt, hamburg zur ausgabe 40-41 vom 16.9.2013: „die sieben-millionen-lücke“auf seite 5: ich finde es dankenswert, dass die redak- tion sich des wichtigen themas der fast sie- ben millionen wählerstimmen angenom- men hat, die bei dieser bundestagswahl mehr oder weniger „durch den rost gefal- len“ sind, weil die gewählte partei unter der fünf-prozent-hürde lag. insofern, als man eine zersplitterung des parlaments verhindern und eine leichtere regierungs- bildung ermmöglichen will, mag eine hür- de wie in vielen anderen ländern begrün- det sein. aber wenn sieben millionen wäh- lerstimmen – immerhin knapp 16 prozent der wähler – jetzt im parlament nicht be- rücksichtigt sind, ist das schon ein pro- blem für die demokratie. diese frage stellt sich noch schärfer, blickt man zusätzlich auf die 28,5 prozent nichtwähler. also ha- ben diesmal gut 44 prozent der wahlbe- rechtigten diesen bundestag nicht gewählt und das deutsche parlament repräsentiert also nur ganze 56 prozent der bürger. ärgerlich finde ich die be- gründungen für die hohe fünf-prozent-hürde in deutschland – es würden sonst „weimarer verhält- nisse“ drohen. dies stimmt einfach nicht. die weima- rer demokratie ist nicht an der vielzahl von parteien im reichstag kaputt gegan- gen, sondern unter ande- rem, weil „nur“ zwei extre- mistische parteien, die nsdap und kpd, bei den beiden wahlen im juli und november 1932 zusam- men mehr als 50 prozent der mandate errangen. es war somit eine koalition nur unter einschluss min- destens einer dieser beiden parteien möglich, die das demokratische system ab- schaffen wollten. ein hauptgrund für das schei- tern von „weimar“ war da- gegen die zerstrittenheit der staatstragenden größe- ren oder mittleren parteien wie spd, zentrum, dvp oder bvp in der endphase der republik. die etablier- ten parteien sollten also nicht mit schiefen argu- menten kommen, um ihre privilegien zu verteidigen. klaus dünen, frankfurt/m. seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper