der kompass ist verloren m an möchte es nicht glauben: die am ende so zentralistische fdp wurde nach 1945 de- zentral und regional differenziert gegründet. das lag an den unterschiedlichen lizenzie- rungspolitiken der alliierten und an der di- vergierenden politischen ausrichtung der li- beralen in den regionen. während diese im südwesten eher „demokratisch“ – also „links“ – waren, sammelten sich beispielswei- se in hessen und in nordrhein-westfalen eher „nationalliberale“. innerparteilich war die fdp anfangs vielfältig. trotz dieser diffe- renzen wurde sie von 1949 bis 2013 immer wieder in den bundestag gewählt. die fünf-prozent-sperrgrenze war der fdp ursprünglich ganz recht, hielt sie ihr doch in den 1950er, 1960er und 1970er jahren kon- kurrenten wie die „deutsche partei“ oder die vertriebenenpartei bhe vom leib. die cdu/csu auf der rechten, die spd auf der linken seite und die fdp als weltenkind in der mitte: das war das „bonner parteiensys- tem“, auch „zweieinhalb-parteiensystem“ ge- nannt. existenzfragen die konkurrenten der fdp kamendennoch:ersthievtendieindernach- kriegszeit geborenen postmateriell eingestell- ten „kinder von marx und coca cola“ alter- native und grüne in den bundestag, dann schickten verunsicherte „ddr-nostalgiker“ – als „rote socken“ diffamiert – die sed-nach- folgepartei pds ins parlament. daraus wurde schließlich die gesamtdeutsche „linke“. die fdp, einst „zünglein an der waage“, hatte gleich zwei konkurrenten. das verunsicherte sie. sie suchte den erfolg mit dem „projekt 18“ und behauptete, auf gleicher augenhöhe mit den großen parteien zu stehen. doch bei jeder wahl bangte sie um ihre existenz, denn sie wusste im innern, dass ihr wählerstamm auf weniger als fünf prozent zusammenge- schmolzen war. bei der wahl 2013 ist die al- te parlamentspartei im bund außerparlamen- tarisch geworden. es ist geschehen, was die partei insgeheim schon befürchtet hatte. ist das ein endgültiges „aus“? einst hatten die freien de- mokraten sternstunden. dass westdeutschland nach 1945 eine marktwirtschaft wurde, war zuerst ihr ver- dienst. im parlamentarischen rat schon hatten ihre fünf abgeordneten dafür ge- kämpft. während der „spie- gel-affäre“ hielt ihr abgeord- neter wolfgang döring zum rechtsstaat. zusammen mit dem ersten sozialdemokrati- schen bundeskanzler willy brandt setzte die fdp eine politik der versöh- nung mit dem osten europas durch und plä- dierte für eine chancengleichheit im innern. die freidemokratische justizministerin sabi- ne leutheusser-schnarrenberger wehrte sich gegen den „großen lauschangriff“ mit dem rücktritt vom amt. und welch beeindruckenden persönlichkei- ten brachte die partei auf die politische büh- ne: da waren der erste bundespräsident, „pa- pa heuss“, der streitbare parteivorsitzende thomas dehler, der wirkungsmächtige kom- munikator walter scheel, der phantasievolle generalsekretär karl-hermann flach, der „vernünftige“ außenminister hans-dietrich genscher und viele andere. die fdp hatte der bundesrepublik auch eigenwillige schauspie- le geboten wie die „naumann-affäre“, als der britische hochkommissar sir ivone kirkpa- trick das eindringen ehemaliger nationalso- zialisten in die fdp nordrhein-westfalens 1953 stoppte. in düsseldorf wählten später – 1956 – die „jungtürken“ erich mende, willy weyer, walter scheel und wolfgang döring den ministerpräsidenten karl arnold (cdu) mit einem konstruktiven misstrauensvotum zugunsten des sozialdemokraten fritz stein- hoff ab. so sollte konrad adenauers saar-po- litik im bundesrat zum scheitern gebracht werden. und da war der ehemalige vizekanz- ler jürgen w. möllemann, der nach dem aus- schluss aus der fdp-fraktion im bundestag im märz 2003 aus der partei austrat und der sich nach aufhebung seiner immunität sowie durchsuchungen seiner büros und wohnun- genimjuni2003miteinemfallschirminden tod stürzte. eine ursache für den einstigen erfolg der fdp aber war, dass sie den wirtschaftsli- beralismus und den bürgerschaftlichen freisinn unter einen hut gebracht hatte. in der zeit des kaiserreichs und in der wei- marer republik traten die liberalen in ver- schiedenen organisationen auf, und alle gingen dann unter. nach 1945 war es der spätere bundespräsident theodor heuss, der durchsetzte, dass das streben nach freiheit im parteinamen verankert wurde. es gab nur noch eine liberale partei, und die war trotz aller interner streitereien lan- ge zeit erfolgreich. doch dann verengte ein vorsitzender, guido wes- terwelle, die fdp zur steu- ersenkungspartei. die an- gebliche „partei des libera- lismus“ wurde mit der for- derung nach steuersenkung und dem bild vom „kapitän, der al- les regelt“ zur „einthemen- partei“ und zur „einmann- partei“. so erzielte sie bei der bundestagswahl 2009 zwar das beste wahlergebnis ihrer ge- schichte: aber es wurde ein pyrrhussieg. es wurde ein pyrrhussieg, weil die fdp in der „traumkoalition“ mit der union über- zog. sie war übermütig geworden. der schwanz wollte mit dem hund wedeln. doch die cdu/csu ließ das nicht zu. der immer noch kleinere partner der union wurde kurz gehalten. steuersenkungen ka- men nur so weit, wie sich die liberalen leicht als „klientelpartei“ für hoteliers hin- stellen ließen. ansonsten bekam der ju- niorpartner in der koalition kaum einen stich. bundeskanzlerin angela merkel war anders als ihr ziehvater helmut kohl. der hatte der fdp spielwiesen gelassen, natür- lich um der eigenen macht willen. doch nach 2009 durfte die fdp nicht einmal mehr „partei der zweiten wahl“ sein: die fdp erkannte ihre schlechte lage, geriet in panik und ging mit einer unmöglichen per- sonalkonstellation an der spitze in den bundestagswahlkampf 2013. alternativen aus eigener kraft schaffen es die liberalen nun nicht mehr. der „alte mittelstand“ – das einst klassische liberale milieu – hat seine soziale bedeutung verlo- ren. immer mehr bürger sind formal gut ge- bildet und kennen keine parteienidentifi- kation. sie lassen sich von den grünen, den piraten und anderen parteien anlocken, wenn diese ihren wünschen entsprechende angebote machen. die fdp versäumt es seit jahren, selber grüne ideen populär zu machen oder fehlentwicklungen des inter- nets anzuprangern. einst hatte die fdp zusammen mit ande- ren das vereinte europa geschaffen. welch eine errungenschaft nach den jahrhunder- ten der kriege. die fdp befand sich in der kontinuität zu gustav stresemann von der dvp und zu walter rathenau von der ddp, die beide als reichsaußenminister der weimarer republik die versöhnung mit west- und osteuropa gesucht hatten. doch die alte europapartei fdp verlor den kompass und ging gelegentlich sogar den „d-mark-nostalgikern“ auf den leim statt prononciert streiter zu sein für die verei- nigten staaten von europa. schließlich waren die libe- ralen im 19. jahrhundert vorkämpfer für den natio- nalstaat. entsprechendes erwarteten viele heute im hinblick auf europa. geschlossenheit oben- drein stellten sich objektive schwierigkeiten ein: es setzte sich in der deutschen öffentlichkeit die auffas- sung durch, parteien müss- ten geschlossen auftreten. auch die fdp wollte dem entsprechen. dem liberalis- mus aber wohnt eine dialektik inne. an- dere als die propagierte lösung haben auch ihr recht. liberal sein heißt meinen und nicht glauben. die fdp hatte das ver- gessen. und dann: ein parteiführer soll ei- ne persönlichkeit sein aber kein papst. auf den parteitagen – leider aller parteien – wurde es üblich, dass die delegierten mit den parteiführern keine politischen debat- ten führten, sondern ihnen „standing ova- tions“ darboten. das ansehen eines politi- kers wird nunmehr daran gemessen, wie lange die anhänger stehend beifall spen- den. auch hier folgte die fdp dem zeitgeist und machte sich schließlich lächerlich, als sie den eben noch bejubelten parteichef westerwelle schnöde abservierte. seit 1998 funktionierte die angeblich liberale partei nicht richtig. sie wollte politische lösun- gen als dogmen verkaufen, und war zu- gleich nicht fähig, ihre vorderen – aktuel- len werberegeln folgend – einfach nur zu huldigen. so fiel die fdp aus der zeit. die fdp hatte wenig getan, um zeitgemäß zu sein. anstatt sich trotzig „die liberalen“ zu nen- nen, hätte sie die ursprüng- lichen tugenden der frei- heit und des glaubens an den wert eines jeden men- schen modern interpretie- ren müssen. freiraum ist heute nicht nur für die starken zu erkämpfen, da- mit sie den schwachen hel- fen können. freiraum brauchen alle schichten und nationalitäten, beide geschlechter. und profitstreben verliert seine freiheitsrechte da, wo es andere kreaturen quält und erniedrigt. liberal sein ist im 21. jahrhundert anders als im 19. jahrhundert. neuinterpretation vordergründig wird mancherorts gefragt, ob die fdp 2017 wie- der ins parlament einzieht. das heute zu be- antworten, wäre kaffeesatzleserei. es hängt nicht von der fdp allein ab, sondern auch davon, was die anderen parteien tun oder lassen. da könnte sich manche möglichkeit für die fdp auftun. schon hat einer als künf- tiger vorsitzender angeklopft. was er tun soll, weiß er noch nicht genau. eine reform wird sicher nötig sein. die fdp wird dabei ihre geschichte nicht verleugnen können – als partei der markwirtschaft, des rechtsstaa- tes und des wachsenden europas bei schwindenden nationalstaaten. will die fdp eine zweite chance bekommen, dann kann sie diese nur als erneuerte, nicht aber als neue partei erhoffen. jürgen dittberner ❚ der autor ist fdp-mitglied und war profes- sor für politikwissenschaften an der uni- versität potsdam. er schrieb das buch „die fdp. geschichte, personen, organisation, perspektiven. eine einführung“ (2010). der kompass ist verloren liberalismus die fdp scheint aus der zeit gefallen. eine chance hat sie nur als erneuerte partei © picture-alliance/dpa / collage: stephan roters blau-gelber abschied aus der arena bundestag: einst angetreten mit dem ziel, 18 prozent der wähler zu überzeugen, hat die fdp jetzt die fünf-prozent-hürde gerissen. elmar brok seine funktionen und ämter sind kaum aufzuzählen, so viel hat sich der westfa- le aufgehalst. obwohl er seit 33 jahren für die cdu im europapar- lament (ep) sitzt, ist der als „echter euro- päer“ beschriebene elmar brok stets auch in deutschland präsent. vergangene woche war der vor- sitzendedesauswär- tigen ausschusses des ep wieder viel vor den kameras zu sehen, als er sich mit anderen ep-abgeordne- ten in washington über die ausspähaktionen des us-geheimdienstes nsa in europa infor- mierte. dem 67-jährigen kam die ehre zuteil, dasssichnurfürihnnsa-direktorkeithalexan- der zeit nahm, um ihm die positionen der us- schlapphüte zu erläutern. stolz erzählte brok später, er habe alexander das eingeständnis abgerungen, amerikas geheimdienste betrie- ben in europa auch klassische spionage. kru ❚ bürger in den usa soll der bundesnachrich- tendienst (bnd) 2008 insvisier genommen ha- ben. diesen vorwurf hatte vergangene woche der nationale us-geheimdienstdirektor james clapper in eineranhörung im repräsentanten- haus erhoben. bnd-präsident gerhard schind- ler wies diese beschuldigungen zurück: „aus der deutschen botschaft in washington wird keine fernmelde-aufklärung durchgeführt.“ kopf der woche exklusives gespräch zahl der woche 300 zitat der woche »ich empfehle der bundes- kanzlerin gelassenheit.« helmut schmidt, spd, altkanzler, in einem interview mit der wochenzeitung „die zeit“ zur abhöraffäre um angela merkels (cdu) handy. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main © picture-alliance/dpa www.das-parlament.de berlin, montag 4. november 2013 63. jahrgang | nr. 45/46 | preis 1 € | a 5544 die fdp als weltenkind zwischen union und spd: das war lange das »bonner parteiensystem«. freiraum ist heute nicht nur für die starken zu erkämpfen, damit sie den schwachen helfen können. die ideen wofür der liberalismus heutzutage steht und wer seine grundlagen geprägt hat seite 3 die zukunft wie der vorsitzende der naumann-stiftung die perspektiven der liberalen sieht seite 9 in dieser woche innenpoltik bundestag aufregung um die abhöraktion des us-geheimdienstes seite 11 wirtschaft und finanzen energiewende den kommunalen stadtwer- ken drohen große verluste seite 12 europa und die welt tschechien ratlosigkeit nach dem ergebnis der parlamentswahlen seite 13 kehrseite bundestag ortstermin beim kindergarten des parlaments seite 14 mit der beilage apuz attentate michael sommer attentate in der weltgeschichte: was haben sie bewirkt? natan sznaider entweder/oder: ein nachspiel zur opferung von jitzchak rabin alan posener 22. november 1963: ein tag, der die welt veränderte? susanne brandt 28. juni 1914: beginn des ersten weltkrieges? charlotte klonk macht der bilder – attentate als medienereignis sylvia schraut „zwitterhafte wesen … aus der hölle gespien“ oder: wer sind attentäter(innen)? aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 45–46/2013 · 4. november 2013 apuz_2013-45-46 .indd christian lindner kandidiert als neuer vorsitzender der fdp. © picture-alliance/dpa der schock sitzt bei mitgliedern und funktions- trägern tief. sechs wochen nach dem ausschei- den der fdp aus der bundespolitik sind in wei- ten teilen der partei frust und ratlosigkeit noch immer deutlicher spürbar als zuversicht und entschlossenheit, die historische zäsur nicht zu einem dauerhaften bruch werden zu lassen. der erste deutsche bundestag ohne freie de- mokraten bietet bei aller wehmut ihrer anhän- ger (und übrigens auch mancher, die auf einmal ihre solidarität, gar sympathie entdecken) an- lass, sehr grundsätzlich über den institutionali- sierten liberalismus nachzudenken. wie wird sich unsere parteienlandschaft jetzt inhaltlich verändern? bieten konkurrenzorganisationen ausreichend programmatische kompensation? welche freiheitliche tradition könnte verloren gehen? gibt es eine chance auf ein comeback für eine liberale partei? „das parlament“ will mit dieser ausgabe dazu beitragen, solche fragen zu debattieren. und zwar jenseits der mitunter deutlich spürbaren häme über den fall der fdp in die, zumindest einstweilige, bundespolitische bedeutungslo- sigkeit. die bevölkerung ist da nämlich ganz offenkun- dig weniger skeptisch, als das wahlergebnis vermuten lässt. einer nachwahl-umfrage des instituts für demoskopie allensbach zufolge glauben 27 prozent der befragten, deutschland brauche eine politische organisation, die dem liberalismus heimat bietet.und immerhin noch 19 prozent geben an, diese heimat kann aus ih- rer sicht die fdp sein. ob diese für die partei ermutigenden ergebnis- se freilich wegen oder trotz des liberalen auf- tritts in den vergangenen vier jahre zustande gekommen sind, dürfte eine frage der interpre- tation sein. freie bürger, ein starker mittelstand, marktwirt- schaftliche prinzipien, konsequenterer daten- schutz oder weniger bürokratie sind schlag- worte, die nach wie vor bei der fdp verortet werden. gleichwohl finden sich diese punkte, unterschiedlich ausgeprägt, auch in anderen parteiprogrammen. welche zukunft die freien demokraten also ha- ben werden, wird entscheidend davon abhän- gen, ob es gelingt, den liberalismus in seiner tradition und historischen dimension wieder so zu bündeln, dass er als gesamtpaket überzeu- gende perspektiven bietet. kein leichtes unter- fangen, aber auch nicht unmöglich. oder? editorial tradition verpflichtet von jörg biallas weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper s o n d e r t h e m a : s i t u a t i o n d e s l i b e r a l i s m u s n a c h d e m a u s f ü r d i e f d p s e i t e 1 - 1 0 berlin, montag 4. november 201363. jahrgang | nr. 45/46 | preis 1 € | a 5544

"wir sind der pinke schock" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 45/46 – 4. november 2013 herr strolz, sie haben soeben mit ei- nem zusammenschluss liberaler parteien einen überraschenden wahlsieg errungen und sind mit 5,0 prozent in den österrei- chischen nationalrat eingezogen. worauf führen den erfolg von neos zurück? wir sind eine bürgerbewegung, ein kind des 21. jahrhunderts mit social media und al- lem, was dazugehört und keine klassische partei, die eine jahrzehntelange geschichte aufzuweisen hat wie die fdp. was den men- schen gefällt hier in österreich ist unsere authentizität, unsere leidenschaft und le- bendigkeit. wir haben die grünen beerbt auf der flanke einer lifestylepartei. von sich aus haben parteien ja wenig appeal. man muss die menschen abholen auf der emo- tionalen seite. die piraten haben zukunfts- weisende themen aufgezeigt, aber denen hat es an professionalität gefehlt. wir kom- binieren professionalität mit idealismus. in österreich regiert seit jahren eine große koalition. sie versprechen ein neu- es österreich, was stört sie am alten? es gibt eine lähmung des landes. dieses rot-schwarze machtkartell, das in den nach- kriegsjahrzehnten hochfunktional war, ist heute kraftlos, ausgebrannt, leer und hoch- gradig korruptionsanfällig. die sind nicht fähig, die erneuerung des landes voranzu- treiben. die volksparteien brauchen einen externen schock, und einen ersten pinken schock haben wir geliefert. wir haben uns im februar 2012 mit 40 leuten zu einer klausur getroffen und geguckt, ob es hier genügend energie gibt für eine parteigrün- dung. wir hielten es nicht mehr aus auf den zuschauerplätzen. sind sie denn eine protestpartei? nein, dazu sind wir viel zu konstruktiv und lösungsorientiert. wir sind anpacker und umsetzer. aber wir sind auch eine geballte ladung an emotion. das galt in der politik in österreich lange als nahezu verwerflich, es gab einen konsens, dass emotion immer rechter populismus bedeutet. das stimmt nicht. wir haben gezeigt, dass emotion auch good vibrations bedeuten kann, posi- tive schwingungen. wir sind ein kind der zuversicht. in ihrem parteiprogramm ist auch von sozialer und ökologischer verantwortung die rede, verfolgen sie noch andere ideen als die des liberalismus? wir sind auch liberal, nicht nur liberal. wir sind eine zentrumsbewegung, wie es sie in österreich bisher nicht gegeben hat. wir ha- ben einiges gemeinsam mit der partei top 09 von karel schwarzenberg in tschechien, mit den grünliberalen in der schweiz, mit den liberalen in belgien um den ehemali- gen ministerpräsidenten guy verhofstadt. eines ist ganz wichtig: man muss den libe- ralismus immer wieder erden, sonst kommt er kühl und intellektuell daher und das braucht keiner. wir haben unsere liberalen ideen mit der bürgerbewegung geerdet und beispielsweise mit dem fokus auf das bil- dungsthema. am anfang war der gedanke, dass uns eigenverantwortung wichtig ist und nicht, dass wir eine liberale partei sein wollen. in deutschland hat sich inzwischen das schlagwort neoliberal als synonym für eine kaltherzige, antisoziale politik durchgesetzt. auch neos setzt auf die re- gulierenden kräfte des marktes. sind sie eine neoliberale kraft? nein, damit haben wir nichts am hut. wir sind große freunde der sozialen marktwirt- schaft mit einem fokus auf nachhaltigkeit. der markt braucht aber auch einen ent- schlossenen staat, sonst läuft er aus dem ruder. wir brauchen den staat dort, wo wir monopolbildungen haben, wir brauchen ihn dort, wo der finanzmarkt seltsame blü- ten treibt. wir setzen auf transparenz bei privaten geschäften, auch börsengeschäf- ten und wollen die finanztransaktionssteu- er. das ist für uns eine frage der sozialen ge- rechtigkeit. der fdp in deutschland wird eine zu große nähe zur wirtschaft vorgehalten, lobbyismus und klientelpolitik. sie haben auch mächtige freunde und förderer in der wirtschaft. inwieweit bleibt da die po- litische unabhängigkeit auf der strecke? wir sind unabhängig, das war mir immer wichtig. wir haben mit ganz wenig geld diesen wahlerfolg heimgefahren, wir haben das budget von rund zwei millionen euro von über 2.000 kleinspendern bekommen. ja, wir haben auch einige leute aus der wirt- schaft gewinnen können für größere spen- den, aber wir sind nicht abhängig und wir werden danach trachten, nie abhängig zu werden. wenn wir die unabhängigkeit auf- gäben, hätten wir viel verloren. aber neos ist schon wirtschaftsnah. absolut. die wirtschaft ist wichtig. wir sind große fans des europäischen lebensmo- dells. das hat zu tun mit dem sozialstaat. es gibt nur eine möglichkeit, den sozial- staat zu retten, wenn wir die sozialsysteme in den griff bekommen. dazu braucht es sachverstand und eine funktionierende wirtschaft. wenn das nicht gut läuft, fahren wir gegen die wand. neos will ein vereintes europa. wie wichtig ist das für sie? wir lieben europa und werden bei der eu- ropawahl 2014 mit aller leidenschaft der antieuropäischen stimmung, die nicht so schwach ausgeprägt ist in österreich, etwas positives entgegensetzen. wenn wir es nicht schaffen, die europäische integration voran- zutreiben, dann werden die treffen der gro- ßen industrienationen in zukunft ohne europa stattfinden, auch ohne deutsch- land. da sitzen dann indien, china, russ- land, brasilien, indonesien und mexiko mit am tisch – und wir schauen in den ausguss. als ein flickenteppich können wir auf dem globus keine rolle spielen. wir sind eine schicksalsgemeinschaft. und die türkei ist ein ganz wichtiger nach- bar. es ist von beiderseitigem interesse, dass wir die beitrittsverhandlungen forcieren, al- lerdings ergebnisoffen. in dem jetzigen zu- stand wäre die eu nicht aufnahmefähig und die türkei auch noch nicht reif. ich könnte mir vorstellen, dass so etwas wie eine bevor- zugte partnerschaft dabei herauskommt. aber wir sollten die türkei als großes land und stolze kultur nicht immer wieder vor den kopf stoßen. dann wenden sie sich ab von europa und wir hätten eine aufstreben- de volkswirtschaft als partner verloren. inwiefern können liberale parteien von der aktuellen debatte über daten- schutz profitieren? das ist ein wichtiges thema für liberale par- teien. unser credo lautet: gläserner staat, nicht gläserner bürger. hier werden bürger- rechte mit füßen getreten, wir fordern ein informationsfreiheitsgesetz. die bespitze- lungen allerorten sind unzulässig. auch hier haben die nationalstaaten längst alleine keine chance mehr. wenn man da keine eu- ropäische verhandlungsmasse in die waag- schale werfen kann, lachen uns die ameri- kaner aus. in den usa haben wir erlebt, wie die tea-party mit ihrem radikalliberalen an- satz fast eine weltwirtschaftskrise ausge- löst hätte. wie bewerten sie das? die tea-party ist dogmatisch verengt, wir sind ergebnisorientiert. die tea-party-leute sind radikale eiferer, da kann man nur den kopf schütteln. in österreich wurde auch die fpö mal als liberale partei gewertet, inzwischen gilt sie als rechtspopulistisch. ist die gren- ze zwischen liberal, nationalliberal und rechtsradikal schwammig? nein, das glaube ich nicht. schwammig ist dieses links-rechts-kontinuum, um parteien einzuordnen. parteien im 21. jahrhundert sind oft sehr schillernde phänomene, die mit links und rechts nicht mehr einzuord- nen sind. der liberale gedanke ist spätes- tens in den 80er jahren aus der fpö ausge- zogen und ward seit damals nicht wieder ge- sehen. das interview führte claus peter kosfeld. matthias strolz (40) ist vorsitzender der partei neos – das neue österreich. er stu- dierte wirtschaft und politik, war selbststän- diger unternehmer, organisationsentwickler und ist abgeordneter im österreichischen nationalrat in wien. gastkommentare pro contra fehlt im bundestag ein liberales korrektiv? thomas maron »stuttgarter zeitung« astrid hölscher freie journalistin aber gewiss! o b jetzt eine liberale kraft im neu ge- wählten bundestag fehlt? aber ge- wiss! mag ja sein, dass liberale ele- mente über die jahrzehnte auch in je- ne parteien eingesickert sind, die im bundestag jetzt vertreten sind. so haben die grünen das le- bensgefühl eines jungen, sich liberal wähnenden bürgertums sehr gut verkörpern können, die spd steht für den urliberalen gedanken gerechter auf- stiegschancen und die union brüstet sich gern mit ihrer wirtschaftsliberalen kompetenz. aber all die- sen parteien muss eine liberale sicht immer erst gleichsam anerzogen werden, wenn die gesell- schaft mit neuen herausforderungen konfrontiert wird. es hat sich ja auch die sozialdemokratie nicht zu tode gesiegt, nur weil sie das soziale bewusst- sein der anderen schärfte. in einer sich verändern- den welt wird die spd stets stärker als andere die soziale dimension des wandels im blick behalten. eine freiheitliche perspektive,die dem einzelnen ein hohes maß an eigenverantwortung auferlegt, liegt eben nicht im politischen gen-code von union,spd und grünen, die im zweifel lieber mit verordnun- gen die details der lebensführung diktieren, statt faire ordnungsrahmen zu entwickeln, innerhalb de- rer jeder den bastelbogen seines lebens falten kann, wie er will. deshalb fehlt eine liberale stimme. was aber nicht fehlt, ist eine fdp, so wie sie sich in den vergange- nen jahren präsentiert hat. ihre stimme war nicht liberal, sondern ertönte entweder schrill und jeder liberalen denkart widersprechend sozial ausgren- zend. oder aber ihre stimme war beschämend stumm, weil die fdp wieder einmal klein beigege- ben hat, wenn – wie zuletzt in der nsa-affäre – mehr gefordert war, als nur die backen aufzubla- sen. breit etabliert d ie fdp hat viel geleistet, für sich, fürs land und sogar für das deutsche mär- chengut. so hegt die partei seit lan- gem die mär vom liberalen korrektiv. ließ diese selbstdarstellung die urheberin doch al- lemal edler ausschauen als das abbild einer mehr- heitsbeschafferin oder klientelpartei. der wahre wert des verkaufsschlagers erweist sich nun im niedergang. da beschleicht so manchen – nach spontaner schadenfreude – die dunkle ah- nung, der republik könnte etwas fehlen in einem parlament ohne fdp; wenn schon nicht die real existierende, abgewählte partei, so doch die idee dahinter, das feine gespür für freiheit und indivi- dualität. nichts da, nichts wird uns mangeln. räumen wir auf mit jener vorstellung, die unsere politik säuber- lich trennt: hier die etatistischen volksparteien, die alles leben dem staatswohl unterordnen und die menschen als pflege-, wenn nicht störfall betrach- ten; dort jene liberalen lichtgestalten, die letzte bastion vor der „verbotsrepublik“.dieseteilung er- weist sich als hirngespinst. der bundestag braucht kein liberales korrektiv. und zwar nicht, weil die fdp in der rolle versagt hätte, sondern weil die liberale idee längst gesiegt hat. sie begnügt sich nicht mit dem sitz in einer einzi- gen institution, sondern hat sich in der breite etab- liert. liberale köpfe allüberall. um des soliden haushalts willen vertrauen wir einfach weiterwolf- gang schäuble. um deutsche bürgerrechte ange- sichts der nsa-angriffe sorgt sich thomas opper- mann. und wenn horst seehofer die doppelte staatsbürgerschaft erwägt und winfried kretsch- mann „seine“ unternehmer vor steuern schützen will, wer vermisst da ernsthaft ein liberales korrek- tiv? unbequemer wächter: hellmut königshaus d er mann hat in diesen tagen einige mühe. hellmut königshaus muss gegenüber journalisten immer mal wieder klarstellen, dass er im eigentliche sinn nicht „der letzte fdp-mann im bundestag“ ist.sein abgeordnetenmandat legte er im augenblick seiner vereidigung als wehrbeauftragter im mai 2010 nieder. er darf zwar an den plenardebatten und ausschusssitzungen teilnehmen. aber er ist zur neutralität verpflichtet, darf nur im namen und im interesse der soldatinnen und soldaten seine forderungen an regierung und parlament formulieren. dass seine partei nicht mehr im bun- destag vertreten ist, schmerzt den liberalen.vor allem weil „per- sönliche kontakte“ zu den ehemaligen fdp-abgeordneten „schwieriger zu pflegen sind“.seinearbeit sieht er dadurch aber nicht beeinträchtigt. „ich habe es in jedem fall mit einem neu- en parlament zu tun, das zu einem drittel aus neuen abgeord- neten besteht. das gehört zum geschäft“, sagt er gelassen. vorrang haben für den wehrbeauftragten die probleme in den streitkräften. und von denen gibt es eine menge. die zahl der eingaben der soldaten liegt derzeit um rund 20 prozent höher als zum gleichen zeitpunkt des vorjahres. und dies bei einer auf 185.000 soldaten geschrumpften armee. die gründe hierfür sieht königshaus auch in der bundeswehrreform. so habe das stationierungskonzept – königshaus kritisierte dies mehrfach öf- fentlich – zu einer erhöhten zahl von versetzungen und berufs- pendlern in der truppe geführt. „und viele soldaten sind bezüg- lich ihrer karrieremöglichkeiten und verwendung verunsichert.“ in zeiten einer großen koalition und einer mini-opposition wird die bedeutung des wehrbeauftragten als „hilfsorgan des bun- destages zurausübung der parlamentarischen kontrolle“,wie es im grundgesetz heißt, nicht kleiner. als problematisch sieht kö- nigshaus das nicht an: „ich bin optimistisch, dass auch die ab- geordneten einer großen koalition die parlamentarische kontrol- le der eigenen regierung sehr ernst nehmen werden.“ bequem ist er alswehrbeauftragter nie gewesen. mal zog er sich den unwillen von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) zu, als er forsch den einsatz von „leopard“-panzern in afghanistan for- derte. ein anderes mal hielten ihm abgeordnete von spd, grü- nen und linken entgegen, er habe sich nicht als „einkaufsbera- ter“ der bundeswehr zu betätigen.ausgelöst hatte die kritik sei- ne forderung nach kampfdrohnen für das deutsche isaf-kontin- gent. der gescholtene weist solche kritik stets mit dem verweis auf seinen auftrag zurück, den das grundgesetz formuliere: „ich trete für den schutz der grundrechte der soldaten und soldatin- nen ein.“ zu den grundrechten gehört für königshaus die sicher- heit der soldaten im einsatz.deshalb plädiert er für die bestmög- liche ausrüstung der truppe. immerhin gab ihm die entwicklung recht. die bundeswehr schickte zwar keine „leos“ an den hin- dukusch, dafür aber schwere panzerhaubitzen. auch seine kriti- schen anmerkungen während der „gorch fock“-affäre wurde von der marine-führung nach anfänglichem murren umgesetzt. königshaus mag mitunter forsch auftreten, allerdings weiß er auch, wovon er spricht. wenn er sich in der truppe informiert, dann will er es ganz genau wissen – bis zum kleinsten detail. mit diesem detailwissen und seiner akribie vermag er auch ge- sprächspartner zu beeindrucken. im frühjahr 2015 wird königshaus’ fünfjährige amtszeit enden. dann steht er kurz vor seinem 65. geburtstag. im august 2004 war er für den verstorbenen fdp-politiker günter rexrodt in den bundestag nachgerückt. seine abgeordnetentätigkeit führte ihn vom petitions- und bildungsausschuss in die ausschüsse für ent- wicklungszusammenarbeit und verteidigung. einen namen machte er sich später als mitglied in den untersuchungsaus- schüssen zur visa-, der bnd- und der kundus-affäre. eine große politische karriere werde er nicht mehr anstreben nach seiner amtszeit, allerdings „bleibe ich ein politischer mensch“, betont königshaus. doch wie seine zukunft genau aussieht, vermag er nicht zu sagen: „das hängt auch von meiner familiären situati- on ab.ich habe enkel – vielleicht wollen die ihren opa dann mehr in anspruch nehmen.“ alexander weinlein ❚ »ich trete für den schutz der grundrechte der soldaten und soldatinnen ein.« »wir sind der pinke schock« matthias strolz der erfolgrei- che gründer der liberalen neos- partei in österreich setzt auf emotion, europa, bürgernähe und datenschutz parlamentarisches profil © privat © fr © picture-alliance/dpa © dbt/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 1. november 2013 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 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die idee der freiheit 3 liberalismus das parlament – nr. 45/46 – 4. november 2013 j ohn stuart mills liberales manifest on liberty erschien 1859, also elf jahre nach dem kommunistischen manifest von karl marx und fried- rich engels. sein vater james mill war dem philosophen des utilitaris- mus, jeremy bentham, ebenso wie auch dem nationalökonomen david ricardo verbunden, der wiederum marx wichtige anregungen zu seiner arbeitswertlehre hinterließ. in einer zeit, als die tory-geg- nerischen whigs noch einen recht konser- vativen und elitären frühliberalismus ver- traten, galten denker und politiker wie mill geradezu als bürgerliche „radicals“. sie gingen im kampf um bessere arbeits- bedingungen nicht so weit wie frühsozia- listische britische „chartisten“, traten aber wie diese für wahlrechtserweiterung, frei- handel und soziale reformen ein. in der empiristischen tradition des schot- tischen landsmanns und liberalen vor- denkers des 18. jahrhunderts, david hu- me, der seinerseits den aufklärungsphilo- sophen immanuel kant wesentlich inspi- rierte, war mill nicht bloß ein spekulativer kopf, der abstrakt „über die freiheit“ phi- losophierte. davon zeugte bereits seine ebenfalls 1859 publizierte abhandlung thoughts on parliamentary reform („ge- danken zu einer parlamentsreform“, 1861 gefolgt von considerations on representa- tion government („betrachtungen über die repräsentative regierung“). von 1865 bis 1868 war mill unterhausabgeordneter. er gehörte mit zu den vordenkern einer schrittweisen demokratisierung des briti- schen parlamentarismus, die mit den wahlreformen von 1867 und 1884 auf den weg gebracht wurde. für die frühe bis mittlere viktorianische ära geradezu revo- lutionär dachte mill in fragen der frauen- emanzipation einschließlich des frauen- stimmrechts. nonkonformismus als gedanklicher kern der millschen freiheitslehre kann deren sozialverträglicher nonkonformismus hervorgehoben werden, und zwar nicht al- lein in religiöser hinsicht. den ausgangs- punkt in der einleitung zu seiner abhand- lung on liberty bildete eine perspektive vom individuum über seine gesellschaftli- che verflechtung bis hin zur allgemein- heit: „ich betrachte nützlichkeit als letzte berufungsinstanz in allen ethischen fra- gen, aber es muss nützlichkeit im weites- ten sinne sein, begründet in den ewigen interessen der menschheit als eines sich entwickelnden wesens. diese interessen rechtfertigen, behaupte ich, die überprü- fung individueller selbstbestimmung durch fremde überwachung nur hinsicht- lich solcher handlungen der einzelnen, die den interessenkreis anderer schnei- den.“ dies näherte sich im ansatz bereits der philosophie des (amerikanischen) pragmatismus, der gleichfalls die verallge- meinerte soziale entfaltung der individu- en, besonders durch bildung, im blick hatte. denn pragmatismus meinte nicht theorieferne, sondern anknüpfen der theoriebildung an die vielgestaltigkeit der lebenspraxis. folgerichtig enthielt die schrift von mill, über die kapitel zur „frei- heit des gedankens und der diskussion“, zur bedeutung der „individualität“ für die „wohlfahrt“ und die „grenzen der autori- tät der gesellschaft“ hinaus, auch prakti- sche „anwendungen“. diese mündeten in das fazit, dass menschen nicht bloß als „gefügige werkzeuge“ behandelt werden dürfen, auch weil „mit kleinen menschen wahrlich keine großen dinge vollbracht werden können“. dem kamen in europa skandinavische denkströ- mungen am nächsten. an kants grundkategorie der „praktischen vernunft“ lie- ßen sich im auflebenden neukantianismus des frü- hen 20. jahrhunderts auch im deutschen sprachraum weiterführende gedanken anschließen. vielfältige teilhabe als po- litisches manifest einer zwei- ten erneuerungsphase kann die 1911 publizierte schrift liberalism des soziologen leonard trelawny hobhouse gelten. er lieferte als führen- der exponent des new libe- ralism einer sozialpolitischen reformära unter liberalen ka- binetten in großbritannien seit 1906 die stichworte. wichtig dabei war seine unterscheidung von frei disponiblem gebrauchseigentum und sozialpflichtig- keit überall dort, wo aus eigentum auch macht resultiert, also überzeugte liberale für machtkontrolle und gegenmacht ein- treten mussten. kaum jemals zuvor und da- nach wurde liberty so vielgestaltig durch- dekliniert wie in dem werk von hobhouse. während zeitbedingt bei mill noch die frei- heit von ungerechtfertigter bevormundung im vordergrund stand, ging es hobhouse stärker um die freiheit zu vielgestaltiger teilhabe. freiheit hatte ihm zufolge eine „civic“, „fiscal“, „personal“, „social“, „eco- nomic“, „domestic“, „local, racial, and na- tional“, „international“ und „political“ di- mension. letztere war in der kapitelüber- schrift in demokratische verbindung mit „popular sovereignty“ gebracht. seit 1911 wurde solche volkssouveränität auch unter monarchischer staatsform in england nun endgültig im house of commons repräsen- tiert, nachdem letzte vetomacht des house of lords beseitigt war. von hobhouse wurde mill als brücken- theoretiker vom klassischen zum moder- nen liberalismus gewürdigt. auf dem 1907 neu geschaffenen lehrstuhl für so- ziologie an der londoner universität stand hobhouse auch für ein neues aka- demisches fach. vom nationalsozialen neuliberalismus eines friedrich nau- mann in deutschland unterschied sich hobhouse politisch vornehmlich durch strikte gegnerschaft zum nationalismus und imperialismus der vorkriegsära. der naumann sozial- und nationalpolitisch ähnlichere joseph chamberlain war mit seinen liberalen „unionisten“ (gegen home rule für die iren) zugunsten des bri- tischen imperialismus an die seite der konservativen geraten. hingegen befür- wortete hobhouse, insoweit wieder ähn- lich naumann, eine „wachsende zusam- menarbeit des politischen liberalismus und labour“. nähe zu gewerkschaften vor rückkehr an die universität war hobhouse als pu- blizist und zeitweise als gewerkschaftsse- kretär tätig. das muss nicht überraschen, denn gewerkschaften waren, nach auch in deutschland zum beispiel vom soziallibe- ralen lujo brentano vertretener auffas- sung, gewissermaßen kollektiv praktizier- ter moderner liberalismus: zwecks her- stellung einer konkurrenzfähigkeit der ar- beitskräfte gegenüber der kapitalmacht. entgegen verbreiteten annahmen war üb- rigens auch der ökonom john maynard keynes nie labour-politiker oder reform- sozialist, sondern blieb vom new libera- lism seiner jugendzeit geprägt. auch wenn begriffe allein nicht überschätzt werden sollten, ist doch auffällig, dass eine konzentration auf die polarität liberalis- mus/konservatismus ursprünglich explizit vor allem eine britisch-deutsche, im kern sogar englisch-preußische angelegenheit gewesen ist. dort standen konservative ur- sprünglich zu thron, altar und grundbe- sitz und liberale für parlamentsrechte, ge- wissensfreiheit und bürgerlichkeit. das selbstverständnis der reichsgründungspar- tei als nationalliberale war in der wortver- wendung eher selten: deutsche linkslibe- rale nannten sich „fortschrittspartei“, „freisinnige“ und/oder „volkspartei“. mit dem bedeutungsgewinn des katholischen zentrums, als resultat des bismarckschen und liberalen kulturkampfs nach der reichsgründung von 1871, sowie dem auf- stieg spd nach dem sozialistengesetz (1878-1890) war trotz des mehrheitswahl- rechts die preußisch-deutsche übersicht- lichkeit der parteirichtungen endgültig da- hin. die naumannsche strategie des „ge- samtliberalen“ bündnisses mit der spd, bei zuweisung des zentrums an die konserva- tiven, ist zugleich in der funktion des par- lamentarisierenden zweilagersystems zu verstehen. im übergang zum 20. jahrhundert hatten sich konstitutionelle liberale in belgien und republikaner in frankreich gegen eine konservativ-klerikale rechte auch der un- terstützung von reformsozialisten bedient. der kandidatur von gewerkschaftern und labour-politikern für die britischen libera- len („lib-labs“) zur ablösung der konser- vativ-unionistischen regierung entspra- chen in skandinavien ähnliche tendenzen der annäherung – mit dortiger besonder- heit, dass auch im ländlich-agrarischen mi- lieu starke demokratische impulse vertre- ten waren. für die insoweit ähnlich struk- turierte schweiz bildete nur die bis ins 20. jahrhundert reichende hegemonie ih- rer freisinnig-demokratischen partei einen sonderfall. wenn dortige „liberale“ eher liberalkonservative waren, entsprach das einer in vielen europäischen ländern anzu- treffenden terminologie, die sich vom eng- lischen sprachgebrauch unterschieden hat. neben antiklerikalen „freisinnigen“ und „fortschrittlichen“ impulsen nannten sich österreichische nationalliberale auch des- halb zum beispiel „deutschfreiheitliche“, weil neben dem strittigen gesinnungs-, verfassungs- und wirtschaftsliberalismus die nationalitätenkonflikte zunehmend politischen raum beanspruchten. hinge- gen war im katholischen süden europas der zeitweise regierende liberalismus vor- nehmlich laizistisch ausgewiesen und blieb, auch wegen der depolitisierungs- strategie der mächtigen amtskirche, noch lange stark elitär geprägt. den europäischen liberalismus schlecht- hin hat es also kaum jemals gegeben. das entspricht der liberalen pragmatik des po- litischen denkens wohl auch besser als doktrinäre bemühungen um einheitliche gedankengebäude. zu wirtschafts-, sozial- und nationalpolitischen fragen waren li- berale kaum auf einen gemeinsamen nen- ner zu bringen, auch weil es der inneren lo- gik parlamentarischer systeme entsprach, dass linksliberale mit sozialdemokraten und rechtsliberale mit konservativen mehr berührungspunkte aufwiesen. nachdem es als größter erfolg des historischen libera- lismus gelten darf, dass sich auch demokra- tische sozialisten und konservative zur „verfassung der freiheit“ bekennen, kann vielleicht noch gesinnungsliberalismus ge- gen konformitätserwartungen als ein kris- tallisationskern verbleiben. insoweit darf auch john stuart mills freiheitslehre des sozialverträglichen nonkonformismus, von der zeitgebundenheit damaliger prio- ritäten bereinigt, weiterhin als ein anknüp- fungspunkt des modernen liberalismus gelten. detlef lehnert ❚ der autor ist professor für politikwissenschaften an der freien universität berlin sowie präsident der hugo-preuß-stiftung und vorstandsvorsitzender der paul-löbe- stiftung weimarer demokratie. mills eintreten für das frauenwahlrecht war in den 1860er jahren ziel des spotts: die karikatur zeigt ihn im kreise seiner mit-abgeordneten bei einem toast für die „ladies“. britische vordenker des politischen liberalismus (von links): david hume (1711-1776), john stuart mill (1806-1873) und leonard trelawny hobhouse (1864-1929) © picture-alliance/dpa die idee der freiheit geschichte wichtige liberale vordenker wie john stuart mill waren auch vorkämpfer einer demokratisierung des parlamentarismus © picture-alliance/mary evans picture library anzeige liberal kommt von „liber“. das ist lateinisch und heißt frei. liberalismus möchte die freiheit jedes einzelnen menschen ermöglichen und schützen. jeder soll selbst entscheiden dürfen, wie er sein leben führt, was er denkt und sagt und wie er handeln will. der staat und auch andere menschen sollen ihm da keine vorschrif- ten machen. die freiheit des einzelnen menschen hat aber eine grenze. sie soll die freiheit eines anderen menschen nicht einschränken. damit das funktio- niert, braucht es regeln. und es braucht auch einen staat, der auf die einhaltung der regeln achtet. die regeln müssen für alle gleich gelten.man nennt das auch: herrschaft des rechts. liberalismus weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/21318 das jahrbuch blickt mit diesem band auf ein vierteljahrhundert seit dem ersten erscheinen im jahre 1989 zurück. der schwerpunkt wird auf „libera- lismus und zivilcourage“ gelegt. daneben widmen sich die beiträge dem phänomen liberalismus in allen epochen vom frühen 19. jahrhundert bis zur gegenwart. liberalismus und zivilcourage jahrbuch zur liberalismus-forschung 25. jahrgang 2013 herausgebeben von eckart conze, joachim scholtyseck, erich weede, in verbindung mit jürgen frölich und ewald grothe im auftrag der friedrich-naumann- stiftung für die freiheit 2013, 386 s., brosch., 59,– € isbn 978-3-8487-0685-3 jahrbuch zur liberalismus-forschung 25. jahrgang 2013 nomos

abspaltungen und fusionen 4 liberalismus das parlament – nr. 45/46 – 4. november 2013 wahlkampf im januar 1919: werbung der deutschen volkspartei (dvp) in berlin zur wahl der verfassungsgebenden nationalversammlung © picture-alliance/akg-images am 22. märz 1933 trafen sich fünf reichs- tagsabgeordnete in ihrem berliner partei- klubhaus, um zu beraten, wie sie sich am nächsten tag bei der abstimmung über das vom neuen reichskanzler adolf hitler und seiner nationalsozialistischen deutschen arbeiterpartei (nsdap) vorgelegten „er- mächtigungsgesetz“ verhalten sollten. die handvoll männer, unter ihnen theodor heuss, ernst lemmer und reinhold maier, bildeten die mini-fraktion der deutschen staatspartei (dstp), die durch umbenen- nung 1930 der deutschen demokratischen partei (ddp) gefolgt war. die runde war sich nicht einig. drei wollten mit ja stim- men, zwei mit nein. einer der beiden war heuss. gegen seine überzeugung beugte er sich der fraktionsdisziplin und stimmte dem gesetz zu, mit dem sich das parlament der ns-diktatur auslieferte. heuss, der später erster bundespräsident wurde, gehörte zu einer generation libera- ler politiker, die hitler offenbar unter- schätzte. sie litten unter der braunen barba- rei und verabscheuten die judenverfolgung, ohne aktiven widerstand zu leisten. einige flüchteten ins ausland wie der frühere reichsinnenminister und ddp-vorsitzende erich koch-weser. als die nazis ihm die zu- lassung als anwalt entzogen, emigrierte er nach brasilien. andere gingen in der hei- mat in die innere emigration. in der weimarer republik war der politische liberalismus gespalten. die linksliberale ddp stand zur demokratie und wollte den brückenschlag zur spd. die rechtsliberale deutsche volkspartei (dvp) tendierte mehr zu den nationalkonservativen kräften. schon gegen ende der 1920er jahre suchte sie das bündnis mit der rechtskonservativen deutschnationalen volkspartei (dnvp) und der nsdap. nach der „machtergrei- fung“ liefen mitglieder beider liberalen par- teien zur nazi-partei über, etwa der dvp- reichstagsabgeordnete otto keinath und der bankier hjalmar schacht (ehemals ddp), der 1934 reichswirtschaftminister wurde. dvp-vizechef otto hugo rief seine partei auf, geschlossen in die nsdap zu wechseln. aber die legte keinen wert auf unterstützung. durch selbstauflösung ka- men dstp und dvp ihrem verbot zuvor. verbindungen zu goerdeler gleichwohl gab es liberale, die sich der ns-diktatur wi- dersetzten. der berliner architekt erich gloeden (ddp) wurde im november 1944 hingerichtet, weil er fritz lindemann, ei- nem hauptbeteiligten des attentats vom 20. juli 1944, bei dessen flucht vor der ge- stapo unterschlupf gewährt hatte. der frü- here reichswirtschaftsminister eduard hamm (ddp) hatte kontakte zur wider- standsbewegung um leipzigs oberbürger- meister carl friedrich goerdeler und war in dessen schattenkabinett als landesverweser für bayern vorgesehen. er wurde verhaftet und beging nach misshandlungen bei einem gestapo-verhör selbstmord. auch der ddp- politiker fritz elsas, von 1931 bis 1933 bür- germeister von berlin, hatte verbindungen zu goerdeler und versteckte ihn nach dem gescheiterten attentat. im august 1944 wur- de elsas verhaftet, gefoltert und im kz sach- senhausen ohne gerichtsurteil erschossen. ein anderer widerständler war der hambur- ger rechtsanwalt friedrich ablass. mit links- liberalen parteifreunden der dstp gründete er einen regimekritischen gesprächskreis, die ihre zusammenkünften als gesellige herrentreffen tarnte. tatsächlich ging es da- rum, sich über meldungen des britischen „feindsenders“ bbc auszutauschen und hilfe für verfolgte freunde zu organisieren. die gruppe bildete nach dem krieg die kernzelle der hamburger fdp. pläne zur nachkriegsordnung ähnlich or- ganisiert war eine liberale widerstandsgrup- pe, die mit den namen des jüdischen kauf- manns hans robinsohn und des richters ernst strassmann verbunden ist. die rund 60 mitglieder, zumeist vom linken ddp- flügel, schmiedeten pläne zur nachkriegs- ordnung und informierten kontaktleute im ausland über widerstandsgruppen in der deutschen zivilbevölkerung. verbindungen gab es auch zum kreisauer kreis und zum deutschen militärischen widerstand. ro- binsohn flüchtete 1938 nach dänemark, strassmann wurde zwar verhaftet, überleb- te aber. weil sie konspirative regeln strikt beachtete, wurde die gruppe von der gesta- po nicht enttarnt. peter pragal ❚ der autor lebt als freier journalist in berlin. überläufer, emigranten, widerständler ns-zeit nach der weimarer republik lösten sich dstp und dvp auf. beider mitglieder gingen in der diktatur sehr unterschiedliche wege ex-ddp-chef erich koch-weser (links) emigrierte 1933 nach brasilien. hjalmar schacht, 1918 noch ddp-mitbegründer, wurde 1934 reichswirtschaftsminister unter hitler. d ie liberalen waren erben der ideen der französi- schen revolution, etwa der forderung nach frei- heit und gleichheit. auch in der frankfurter nationalversammlung gab es 1848 eine rei- he liberaler gruppen, von denen die konsti- tutionell-liberalen mehr zu den konservati- ven und die parlamentarisch-liberalen mehr zur linken tendierten. heinrich von gagern gelang es, beide flügel hinter sich zu versammeln und so eine mehrheit für die idee einer erbmonarchie zu gewinnen, doch der preußische könig friedrich wilhelm iv. lehnte die angebotene kaiserkrone ab. kurze dominanz als erste partei in deutschland wurde 1861 die liberale deut- sche fortschrittspartei gegründet. zu ihren mitgliedern gehörten der mediziner rudolf virchow, der historiker theodor momm- sen, der spätere spd-vorsitzende paul sin- ger und der industrielle werner siemens. die partei stellte die größte fraktion im preußischen abgeordnetenhaus, doch diese dominanz war nur von kurzer dauer. das wichtigste recht des parlaments war damals das budgetrecht. preußens ministerpräsi- dent otto von bismarck hatte sich darüber hinweg gesetzt und die von ihm geforderte militärreform ohne genehmigtes budget durchgeführt. das indemnitätsgesetz, das dieses vorgehen im nachhinein billigen sollte, wurde 1866 von den konservativen gebilligt, von der fortschrittspartei aber ab- gelehnt, woraufhin 15 abgeordnete, unter ihnen eugen lasker, johannes von miquel und ludwig bamberger, austraten und 1867 die nationalliberale partei gründeten, die dann zu einer hauptstütze von bismarcks politik wurde. die proklamation des deutschen kaiser- reichs 1871 war ein akt der deutschen fürs- ten, volksvertreter waren nicht daran betei- ligt. unterstützt wurde diese reichsgrün- dung von oben von den konservativen und den nationalliberalen. sie gingen auch als sieger aus den ersten reichstagswahlen her- vor und waren in den ersten jahren die wichtigsten stützen für die politik des nun- mehrigen reichskanzlers bismarck. die jun- ge sozialdemokratische partei lehnte die neue staats- und verfassungsordnung ab, und gegen das katholische zentrum führte bismarck einen „kulturkampf“. doch 1879 kam es zu einem systemwechsel: nur ein kleiner teil der nationalliberalen war bereit, die neue schutzzollpolitik mitzutragen, die vor allem den interessen der schwerindus- trie und der großagrarier diente, weshalb bismarck sich fortan auf die konservativen und nun auch das zentrum stützte. kriegskurs unterstützt von diesem bedeu- tungsverlust erholte sich die nationallibera- le partei nicht. bei der reichstagswahl 1881 verlor die partei mehr als die hälfte aller sit- ze. im jahr zuvor hatten 28 abgeordnete, die für mehr unabhängigkeit von bismarck ein- traten und auch dem gegen die spd gerich- teten sozialistengesetz kritisch gegenüber standen, die partei verlassen und die libera- le vereinigung gegründet. diese vereinigung schloss sich 1884 mit der noch immer exis- tierenden deutschen fortschrittspartei zur deutschen freisinnigen partei zusammen. allerdings kam es 1893 erneut zu einer spaltung in die freisinnige volkspartei und die freisinnige vereinigung. streitpunkt war wiederum eine militärvorlage. 1910 fusio- nierten die beiden linksliberalen parteien dann zur fortschrittlichen volkspartei. der evangelische theologe friedrich nau- mann hatte 1896 den nationalsozialen ver- ein gegründet, der zunächst nationalsozia- listischer verein heißen sollte, um seine ar- beiterfreundliche haltung noch deutlicher zu akzentu- ieren. der begriff national- sozialismus kennzeichnete ursprünglich eine konserva- tive antwort auf die sozialen probleme der industriali- sierten gesellschaft, die in- ternationalistisch orientier- te arbeiterschaft sollte in die nationale gemeinschaft in- tegriert werden. naumanns nationalsozialem verein blieb allerdings der erfolg in der politischen arena versagt, 1903 schloss er sich der freisinnigen vereinigung an. im ersten weltkrieg unterstützen die libera- len wie alle anderen parteien den kriegskurs der regierung und bewilligten die nötigen kriegskredite. als aber 1917 eine friedensre- solution mit dem ziel eines verständigungs- friedens im reichstag zur abstimmung stand, wurde sie von der fortschrittlichen volkspartei ebenso unterstützt wie von der spd und vom zentrum. es waren diese drei kräfte, die dann die weimarer republik und ihre verfassung trugen. bei der wahl zur na- tionalversammlung 1919 war die zustim- mung für sie mit insgesamt 76,2 prozent der stimmen sehr groß, doch dieser erfolg ruh- te auf treibsand. schon bei der ersten reichstagswahl ein jahr später erreichten die drei zusammen nur noch 43,6 prozent. nach kriegsende hatten die nationallibera- len und die fortschrittliche volkspartei zu- nächst über die gründung einer gemeinsa- men partei verhandelt, jedoch keine eini- gung erzielt. so konstituierten sich die na- tionalliberalen unter der führung von gustav strese- mann als deutsche volks- partei (dvp), während die linksliberalen sich in der deutschen demokratischen partei (ddp) sammelten. die ddp bot vielen eine heimat, die im ersten welt- krieg versucht hatten, der vernunft eine stimme zu verleihen. zu den grün- dungsmitgliedern gehörten die publizisten theodor heuss und theodor wolff, die professoren max und alfred weber, der „vernunftrepu- blikaner“ friedrich meinecke und der bür- gerliche pazifist ludwig quidde. auch der völkerrechtler walther schücking spielte ei- ne wichtige rolle in der partei. er hatte sich während des krieges für die idee eines völ- kerbundes eingesetzt, wurde 1919 in die deutsche delegation für die verhandlungen über den versailler friedensvertrag berufen und war ab 1930 als einziger deutscher als richter am ständigen internationalen ge- richtshof in den haag tätig. unter den gründern der ddp waren zahl- reiche juden, neben theodor wolff zum beispiel julius bab, albert einstein und der zeitungsverleger rudolf mosse. auch in der wählerschaft war diese bindung stark. etwa 60 prozent der wahlberechtigten juden wählten die ddp. zwei jüdische parteimit- glieder von herausragender bedeutung wa- ren walther rathenau und hugo preuß. der staatsrechtler preuß war als jude nicht auf eine professur berufen worden, hatte sich gleichwohl intensiv an diskussionen über eine verfassungsreform beteiligt und nach dem sturz des kaiserreichs dazu aufgerufen, eine „auf der gleichberechtigung aller volksgenossen ruhenden politisch-demo- kratischen organisation“ zu schaffen. als innenminister hatte er maßgeblichen anteil an der verfassung der weimarer republik. massive verluste der liberalismus blieb in der weimarer republik gespalten. beide par- teien waren bis zur zeit der präsidialkabinet- te, die 1930 begann, in fast allen reichsre- gierungen vertreten, verloren aber zugleich nahezu jede unterstützung in der bevölke- rung. 1919 hatten dvp und ddp bei der wahl zur nationalversammlung zusammen 23 prozent der stimmen erreicht, 1933 wa- ren es nur noch 1,9 prozent. diese dramati- schen verluste sind symptomatisch für den niedergang der ersten deutschen demokra- tie. ihr folgte die nationalsozialistische dik- tatur, ein totalitäres system, das die illibera- lität zum prinzip erhob. ernst piper ❚ der autor ist privatdozent für neuere geschichte an der universität potsdam. geschichte die wechselvolle entwicklung der liberalen parteien in deutschland bis 1933 abspaltungen und fusionen © picture-alliance / imagno die dominanz der ersten in deutschland gegründeten partei war nur von kurzer dauer. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper heinrich von gagern der dem liberalen hallgartenkreis an- gehörende heinrich von gagern wurde am 18. mai 1848 in der frankfurter paulskirche zum prä- sidenten des ersten gesamtdeutschen parlaments gewählt. als mitglied im ver- fassungsausschuss war er maßgeblich an der schaffung der reichsverfassung betei- ligt. im dezember 1848 wurde er reichsmi- nisterpräsident.von dem amt trat er im mai 1849 zurück, als das paulskirchenparlament auflösungserscheinungen zeigte. ❚ rudolf virchow der arzt rudolf vir- chow war 1861 gründungsmitglied und vorsitzender der deutschen fort- schrittspartei (dfp). er plädierte für eine liberale gesellschaft und für eine soziale medizin auf dem bo- den naturwissen- schaftlicher aufklärung. als mitglied der fraktion der deutschen freisinnigen partei, die 1884 aus der fortschrittspartei entstand, setzte sich der reichstagsabgeordnete be- sonders für den aufbau einer staatlichen medizinischen grundversorgung ein. ❚ friedrich naumann nach dem ersten weltkrieg wurde friedrich naumann vorsitzender der linksliberalen deut- schen demokrati- schen partei (ddp), die 1918 aus der fort- schrittlichen volks- partei hervorging. als mitglied der weima- rer nationalversammlung gehörte er dem ausschuss zur beratung der verfassung für das deutsche reich an.zuvor hatte naumann als liberaler politiker sieben jahre dem reichs- tag angehört. er ist namensgeber der fried- rich naumann-stiftung für die freiheit. ❚ max weber obwohl der soziolo- ge max weber poli- tisch erst gegen en- de seines lebens selbst aktiv wurde, unterstützte er libe- rale parteien wie den 1896 gegründeten nationalsozialen verein, dem auch friedrich naumann angehörte. beide zählten 1918 zu dem mit- gründern der ddp. weber wurde 1919 zum sachverständigen der deutschen delegation bei der friedenskonferenz zum versailler vertrag berufen. ❚ walther rathenau der jüdische unter- nehmer walther ra- thenau trat 1918 in die liberale ddp ein. 1921 wurde er reichsminister für wiederaufbau in der weimarer republik. 1922 folgte dann die ernennung zum reichsaußenminis- ter. rathenau setzte in seiner tätigkeit auf ausgleich und diplomatie, was in diametra- lem gegensatz zu den ansichten der fein- den der weimarer republik stand. am 24. juni 1922 wurde walther rathenau in berlin auf offener straße von rechtsradika- len ermordet. ❚ gustav stresemann imaugust 1923 wur- de gustav strese- mann, der mitbe- gründer der rechtsli- beralen deutschen volkspartei (dvp), reichskanzler einer großen koalition von dvp, zentrum, ddp und spd, die je- doch nach wenigen monaten zerbrach. bis zu seinem tod 1929 außenminister, suchte er durch annäherung an frankreich die außenpolitische isolation des deutschen reiches aufzubrechen. 1926 erhielt er zusammen mit seinem französi- schenamtskollegenaristide briand den frie- densnobelpreis. hau ❚ liberale köpfe © picture-alliance/dpa © dpa/imagno/austrian archives © picture-alliance/akg-images © picture-alliance/akg-images © picture-alliance/akg-images © picture-alliance/dpa

vorbild schweiz 5 liberalismus das parlament – nr. 45/46 – 4. november 2013 bei der ersten und letzten freien volkskam- merwahl am 18. märz 1990 erreichte das auf bonner fdp-druck zusammengezimmerte wahlbündnis „bund freier demokraten“ (bfd)nur5,3prozentderstimmen.diefdp- führung unter otto graf lambsdorff hatte sich mehr versprochen. aber letztlich war das nur die quittung für ein verfahren, das schon damals die würde vieler ehemaliger mitglie- der der liberal-demokratischen partei deutschlands (ldpd) beschädigte, deren par- teileitung man bei den verhandlungen mit den neuen liberalen miniparteien ddr-fdp und deutsche forum-partei (dfp) politisch erpresste und in ein solches „bündnis“ zwang. irritationen über gerlach die ldpd zählte um die jahreswende 1989/90 rund 115.000 mitglieder. ihr langjähriger vorsitzender man- fred gerlach (1928-2011) war auf dem dresdner parteitag im februar 1990 mit stan- ding ovations verabschiedet worden; nur die fdp-führung blieb demonstrativ sitzen. sie wollte einer ehemaligen „blockflöte“ keine ehrung zuteilwerden lassen. dabei hatte ger- lach als erster politiker der alten garde ab 1987/88, deutlich vor der wende, seine unzu- friedenheit mit den herrschenden verhältnis- sen kundgetan und versucht, als reformer den realen ddr-sozialismus menschenfreundli- cher zu gestalten. zum unwillen der sed, die von diesen politischen lockerungsübungen eines leitenden mannes der „befreundeten parteien“ mehr als irritiert war. abweichendes verhalten verstieß gegen ihren wahrheitsan- spruch und gegen ihre verfassungsmäßig ga- rantierte führende rolle im staat. blockpartei- en hatten zu parieren, erhielten ihre geringen freiräume und bestimmte geldsummen von der sed zugeteilt. aus den bereichen der in- nen-, sicherheits- und verteidigungspolitik, der außenpolitik und auch aus der bildungs- politikwurdensieferngehalten,siehattensich im wesentlichen auf wirtschaftliche fragen zu beschränken.auchdieldpdkonntesichspä- testens seit anfang der 1950er jahre dagegen nicht mehr wehren, der sed-staat hätte offe- nen widerspruch als widerstand gedeutet und entsprechend reagiert. erst in den letzten jahren der ddr ergaben sich kleinere freiräu- me. und die nutzten manfred gerlach und seine anhänger in der ldpd, mehr als die an- deren parteien. was seiner partei sympathien und deutlichen mitgliederzuwachs brachte. die ldp(d) war im sommer 1945 als nicht- sozialistische, betont gesamtdeutsche, parla- mentarisch-demokratisch orientierte und reli- giös neutrale partei von den sowjets in ihrem besatzungsgebiet zugelassen worden – unter der bedingung, der „einheitsfront“ bzw. dem block der antifaschistisch-demokratischen parteien beizutreten. was die anerkennung des „blocksystems“ einschloss, das keine mehrheitsentscheidungen zuließ, sondern nur auf einstimmige beschlüsse setzte. einer dieser beschlüsse erwies sich als verheerend: die von der sed und sowjets 1950 erzwun- gene zustimmung zu einheitslistenwahlen, die bis 1989 abgehalten wurden und nahezu hundertprozentige „wahlergebnisse“ produ- zierten. an diesen praktiken waren alle block- parteien beteiligt und wurden so mitschuldig an den versteinerten politischen verhältnissen bis 1989. ursächlich waren sie aber für diese zustände nicht verantwortlich. frühe ldp(d)-mitglieder, die später im westen eine wichtige rolle in der fdp spielten, hätten da- rauf mehr hinweisen können: etwa hans-die- trich genscher, wolfgang mischnick oder hans-günter hoppe. aus dem bündnis zur volkskammerwahl 1990 entstand danach ein mehr oder weniger fester „bund freier demokraten – die libera- len“, dem ende märz 1990 die sich auflösen- de ddr-blockpartei ndpd („national-de- mokratische partei deutschlands“) beigetre- ten war, während die beiden liberalen mini- parteien ddr-fdp und dfp an ihrer selbständigkeit zunächst festhielten. im au- gust 1990 vereinigten sich der „bund“, die ddr-fdp und die dfp auf wunsch der bon- ner liberalen in hannover zur gesamtdeut- schen fdp. der delegiertenschlüssel für den parteitag kam unter abstrusen umständen zu- stande, weil die angaben über die mitglieder der zwei liberalen kleinparteien nur auf be- hauptungen und vermutungen basierten. der „bund“ aus ehemaligen ldpd- und ndpd- mitgliedern unter seinem neuen chef rainer ortleb wehrte sich dagegen, konnte sich aber gegenüber den bonnern nicht durchsetzen. wie überhaupt der druck und die steuerungs- versuche durch die fdp-führung auf die ost- liberalen zunahmen. in den 1990er jahren übernahmenex-mitgliederdes„bundes“bzw. der ldpd einige leitende parteifunktionen in der gesamtdeutschen fdp bzw. wurden bun- desministerwieex-ldpd-mannortleb.doch das blieb episode. so wie die wahlergebnisse in den neuen ländern, die zunächst zufrie- denstellend waren und regierungsbeteiligun- gen einschlossen; inzwischen ist die fdp nur noch in sachsen in einer regierungskoalition mit der cdu vertreten. in den landtagen von thüringen und brandenburg hat sie zudem bis heute fraktionen. nach der fusion von west- und ostliberalen imsommer1990zähltediefdp170.000mit- glieder, in der ersten hälfte der 1990er jahre verließen aber zehntausende ehemalige ldpd- und ndpd-mitglieder die partei we- gen ihres wirtschaftsliberalen kurses und weil sie sich als parteifreunde zweiter wahl emp- fanden; inzwischen gehören der fdp weniger als 60.000 bürger an. peter joachim lapp ❚ der autor war redakteur beim deutschland- funk und hat mehrere ldpd-parteitage besucht. mitverantwortlich, aber nicht die führende kraft ldpd die liberal-demokraten im osten nutzten mehr als die anderen blockparteien am ende der ddr die kleinen freiräume des unrechtsstaats d er große liberale ralf dahrendorf notierte im jahre 1995: „die wäh- rungsunion ist ein gro- ßer irrtum, ein aben- teuerliches, waghalsiges und verfehltes ziel, das europa nicht eint, sondern spaltet.“ der euro hat nicht nur unfrieden zwischen den mitgliedsstaaten der europäischen union gesät; er hat auch den politischen liberalismus zutiefst zer- splittert. in der fdp hat vor zwei jahren eine mitglieder-abstimmung über die euro-politik stattgefunden. eine knappe mehrheit hat sich hinter die parteifüh- rung gestellt, die den merkelschen euro- stützungskurs als koalitionspartner wei- terführen wollte. eine starke minderheit stimmte für eine beendigung dieses kur- ses. hätte sich diese minderheit durchge- setzt, hätte die fdp damals die koalition mit der union möglicherweise verlassen. der regierungskurs wäre im rahmen ei- ner großen koalition weiter geführt wor- den. man kann vermuten, dass die fdp aus der opposition heraus und in oppo- sition zur euro-politik der bundesregie- rung in der letzten bundestagswahl einen ähnlich großen zulauf bekommen hätte wie vier jahre zuvor, unterstellt, es gibt nach wie vor in der bevölkerung einen großen unwillen gegen die euro-politik der regierung. die cdu und die csu haben dennoch ei- nen großen wahlerfolg erzielt. unter dem aspekt der euro-politik war sie für den wähler vor allem das „kleinere übel“, of- fenbar weil viele wähler erwarteten, dass eine rot-grüne regierung die deutsche euro-spendierfreudigkeit massiv gestei- gert hätte. zusammen mit der guten wirt- schaftslage mag dies bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) auch manche wähler- stimme der euro-skeptiker zugeführt ha- ben. dass die afd aus dem stand beinahe die fünf-prozent-hürde geschafft hat, zeigt einen nach wie vor bestehenden un- mut mit der euro-stützungspolitik der etablierten parteien, inklusive der fdp. liberale spaltung es soll hier nicht um die details der euro-politik gehen. ver- wiesen sei allerdings auf die spaltung des liberalismus im zuge der maßnahmen zur stützung des euros, die derjenigen nicht unähnlich ist, welche durch die bis- marcksche politik im 19. jahrhundert her- vorgerufen wurde. damals spaltete sich der politisch organiserte liberalismus in einen pragmatischen pro-bismarck-flü- gel, die nationalliberalen, und in einen prinzipien-orientierten flügel, die fort- schrittspartei. deren vorsitzender, eugen richter, sagte im jahre 1878: „der klein- bürger zitiert schillers marquis posa; er kann das wort ,sire’ einigermaßen aus- sprechen, sogar das wort ,gedankenfrei- heit’ stotterfrei, aber er will doch immer wieder den starken staat. werden diese leute je im jahre 1848 ankommen? sind sie nicht längst auf dem rückweg zu phi- lipp ii?“ bedenkt man den deutschen ge- schichtsverlauf in den nachfolgenden jahrzehnten, so spricht doch einiges für die hellsichtigkeit eugen richters. jüngst nun entschied sich der „pragmati- sche“ flügel der fdp für den verbleib in der regierung – unter inkaufnahme des wortbruchs bei der einführung der ge- meinschaftswährung, dass deutschland keinesfalls für die staatsschulden anderer euro-staaten einstehen werde. der flügel um den abgeordneten frank schäffler mochte diese politik nicht mittragen. un- ter inkaufnahme des risikos neuerlicher finanzkrisen wollte er dennoch zu den grundsätzen zurück, die bei der einfüh- rung der gemeinschaftswährung einst versprochen worden waren. keine experimente welche lehre soll der politische liberalismus aus diesen ereig- nissen ziehen? wahlprogramme werden vom wähler zu recht mit großer skepsis aufgenommen. die opposition hat ange- la merkel vorgeworfen, sich um pro- grammatische aussagen zu drücken. das war sehr klug von der bundeskanzlerin, denn sie konnte einfach auf die gute wirt- schaftslage in deutschland verweisen und – in verklausulierter form – das sagen, was konrad adenauer in den jahren des er- hardschen wirtschaftswunders verkünde- te: „keine experimente.“ dem liberalen lager ist entsprechend der bibelspruch zu empfehlen: „an ihren früchten sollt ihr sie erkennen.“ der liberalismus könnte seine programm- atik an der nachgewiesenen leistung der deutschland umgebenden länder ausrich- ten. und er sollte die wählerschaft auf die- se leistungen hinweisen. als beispiel zwei nachbarländer: frankreich und die schweiz. die höchst problematische wirt- schaftssituation frankreichs ist allgemein bekannt: instabile staatsfinanzen, sehr ge- ringer anteil des exportorientierten pro- duzierenden gewerbes, hohe arbeitslosig- keit, insbesondere bei der jugend. ein ver- gleich der wahlprogramme des linken la- gers in deutschland mit den gültigen gesetzen in frankreich bringt ein frappie- rendes ergebnis. die reformvorschläge des linken lagers laufen im kern auf eine nachahmung des französischen gesetzli- chen ist-zustands hinaus: gesetzlicher mindestlohn in ähnlicher höhe wie in frankreich, einführung von vermögens- steuern, noch striktere reglementierung des arbeitsmarktes, höhere spitzensteuer- sätze bei der einkommenssteuer, dazu ausbau der finanzierung des gesund- heitswesens zu einer zweiten einkom- menssteuer (die „bürgerversicherung“), sodass im endeffekt die grenzsteuerbelas- tung für viele mittelständler ähnlich hoch wäre wie in frankreich. liberale handschrift andererseits die schweiz. es gibt praktisch keinen leis- tungsindikator, in dem deutschland besser dasteht als die schweiz. dort herrscht voll- beschäftigung; mehr noch als deutschland ist die schweiz im vergleich zu ihrer grö- ße „exportweltmeister“: der exportüber- schuss beträgt bei der schweiz zehn pro- zent, bei deutschland sieben prozent des bruttoinlandprodukts. die industrielle stärke der schweiz ist beachtlich. die in- frastruktur ist besser als in deutschland. die schweiz hat pro millionen einwohner die meisten nobelpreisträger der welt. die politik in der schweiz wird aber seit mehr als einem jahrhundert maßgeblich von den parteien des liberalen lagers gestaltet. seit weit über hundert jahren ist die frei- sinnig-demokratische partei (fdp) teil der schweizerischen bundesregierung. den hinweis auf den leistungsunterschied zwischen der schweiz und frankreich könnte das liberale lager in deutschland erstens für die eigene programmatik ver- wenden und zweitens als werbung für die eigene position nutzen. auf eine einfache formel gebracht: frankreich ist aus libera- ler sicht überzentralisiert und vehement dirigistisch; die schweiz nutzt systematisch die vorteile der subsidiarität. mehr föderalismus otto graf lambsdorff hat – nicht zuletzt wegen der guten erfah- rungen in der schweiz und in den usa – sich jahrelang dafür eingesetzt, den deut- schen föderalismus in einen wirklichen föderalismus umzuwandeln. dazu gehört die steuerautonomie der bundesländer, so wie in der schweiz und in den usa, wo man ja auch je nach kanton oder einzel- staat unterschiedliche einkommenssteu- ern bezahlt. und es gehört zu diesem vor- schlag dazu, dass der bund für die schul- den der länder nicht eintritt. umgekehrt würde dann auch die entscheidungsauto- nomie der bundesebene nicht durch vetos der bundesländer blockiert, da der bereich der zustimmungspflichtigen gesetze we- sentlich eingeschränkt werden könnte. von der schweiz und ihrer im kern libera- len politik kann man viel lernen. die gro- ßen vorteile einer direkten demokratie ge- hören dazu. anders als in deutschland ist deshalb auch die „politische klasse“ sehr viel enger verwoben in die lebenswelt der bürger. die bisherige bundestagsfraktion der fdp bestand ganz überwiegend aus rei- nen berufspolitikern. die schweizer parla- mentarier folgen demgegenüber der emp- fehlung milton friedmans: wer sich wirk- lich in der politik engagieren wolle, der sol- le sie nicht zum beruf machen, sondern zur nebenbeschäftigung. er solle sich einen job holen, ein gesichertes einkommen ab- seits der politik. der liberale schweizer wirtschaftsminister ist teilhaber und frü- herer leiter eines großen exportorientier- ten maschinenbau-unternehmens in fa- milienbesitz. wenn ein wirtschaftsminis- ter mit diesem standing mit dem rücktritt droht, dann knickt jeder regierungschef ein – und die interessen des mittelstandes werden durchgesetzt. und gerade das ist entscheidend für die weitere prosperität deutschlands. die fdp sollte sich ihre mandatsträger aus den leistungseliten der gesellschaft, insbesondere dem wirtschaft- lich aktiven mittelstand holen. was europa betrifft, so liegt die programm- atik ebenfalls nahe: subsidiarität, subsidia- rität und nochmal subsidiarität. mit dem konsequenten eintreten für diese maxime ist es nicht zuletzt der alternative für deutsch- land gelungen, allen parteien, insbesondere aber der fdp wählerstimmen abzunehmen. das einstehen für die schulden anderer mit- gliedstaaten hat mit subsidiarität nichts zu tun. carl christian von weizsäcker ❚ der autor ist erimitierter professor für volkswirtschaft und senior research fel- low am max-planck-institut zur erforschung von gemeinschaftsgütern. weizsäcker war bis ende 2011 mitglied der grundsatzkommission der fdp („karlsruher freiheitsthesen“). vorbild schweiz zwischenruf die erfolgreiche politik des nachbarn trägt eine liberale handschrift und setzt auf die vorteile der subsidiarität die euro-rettung sorgt für zwist in der fdp. der ex-abgeordnete frank schäffler (links) und der zurückgetretene parteichef philipp rösler © picture-alliance/dpa ldpd-chef manfred gerlach redet beim parteitag im april 1987 in weimar. © ullsteinbild weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper theodor heuss der 1884 geborene theodor heuss war der erste vorsitzende der 1948 gegründe- ten fdp. als mitglied des parlamentari- schen rates war er an der ausarbeitung des grundgesetzes für die bundesrepu- blik deutschland be- teiligt. sein 1949 für den ersten bundestag errungenes abgeordnetenmandat legte heuss nieder, da ihn im gleichen jahr die bundesversammlung zum ersten bundes- präsidenten wählte. das amt übte er bis 1959 aus. thedor heuss starb 1963. ❚ thomas dehler auch thomas dehler war mitglied des par- lamentarischen ra- tes.in der ersten,von bundeskanzler kon- rad adenauer (cdu) geführten bundesre- gierung übernahm der 1897 geborene jurist das amt des bundesjustizminis- ters, dass er von 1949 bis 1953 innehatte. nachdem er 1953 den fraktionsvorsitz der fdp im bundestag übernommen hatte, wur- de er ein jahr später bundesvorsitzender der liberalen. nach der wahlniederlage 1957 trat er zurück. dehler starb im jahr 1967. ❚ erich mende der 1916 geborene erich mende gehörte von 1949 bis 1980 dem bundestag an. aus protest gegen die ost-politik der sozial-liberalen bun- desregierung verließ er 1970 die fdp und trat der cdu bei. zu- vor war mende von 1957 bis 1963 vorsitzender der fdp-frakti- on, ehe er 1963 vizekanzler und bundesmi- nister für gesamtdeutsche fragen im kabi- nett von kanzler ludwig erhard (cdu) wur- de. von 1960 bis 1968 war mende bundes- vorsitzender der fdp. er starb 1998. ❚ hans-dietrich genscher als 25-jähriger ver- ließ hans-dietrich genscher im jahr 1952 die ddr. in der b u n d e s r e p u b l i k schloss er sich der fdp an, für die er 1965 in den bundes- tag einzog.von 1969 gehörte er als innen- minister (bis 1974) und später alsaußenminister (bis 1992) ver- schiedenen bundesregierungen an.zugleich war er von 1974 bis 1985 bundesvorsitzen- der der fdp, die ihn 1992 zum ehrenvorsit- zenden ernannte. ❚ otto graf lambsdorff 1977 wurde der fünf jahre zuvor für die fdp in den bundes- tag gewählte otto graf lambsdorff wirtschaftsminister unter bundeskanzler helmut schmidt (spd). nach dem bruch der sozial-libe- ralen koalition 1982 behielt er sein amt, welches er fortan unter kanzler helmut kohl (cdu) ausübte, ehe er 1984 zurücktrat. als fdp-vorsitzender am- tierte graf lambsdorff von 1988 bis 1993. danach ernannte auch ihn die partei zum ehrenvorsitzenden. otto graf lambsdorff starb 82-jährig im jahr 2009. ❚ hildegard hamm-brücher hildegard hamm- brücher wurde 1994 von der fdp als erste frau überhaupt für die bundespräsiden- tenwahl nominiert. sie unterlag jedoch dem cdu-kandida- ten roman herzog. zuvor hatte die 1921 geborene hamm- brücher in der sozial-liberalen koalition als staatssekretärin im bildungsministerium (1967-1969) sowie im auswärtigen amt (1976-1982) gearbeitet.dem bundestag ge- hörte hildegard hamm-brücher bis 1990 an. 2002 verließ sie aus enttäuschung über den kurs der partei die fdp. hau ❚ liberale köpfe © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa

vom winde verweht 6 liberalismus das parlament – nr. 45/46 – 4. november 2013 als erststimmen-könig der fdp gelang bei der wiedervereinigungswahl 1990 uwe lühr mit 34,5 prozent im wahlkreis halle an der saale der gewinn des direktman- dats, zum ersten mal für die liberalen seit 1957. im selben wahlkreis konnte außen- amts-staatsministerin cornelia pieper bei der jüngsten wahl gerade mal 2,1 prozent für sich zusammenkratzen. das ist eines je- ner desaströsen ergebnisse, angesichts des- sen dem ausgeguckten liberalen reanima- tor christian lindner ausgesprochen blü- merant werden müsste. unter parteistrate- gen gilt nämlich das ungeschriebene gesetz: im osten kannst du zwar keine wahlen gewinnen, aber gründlich verlieren. wie gerade erst am 22. september. meist ei- ne zwei vor dem komma, nirgends mehr als eine drei: in berlin und den neuen ländern geriet die fdp so tief in den keller, dass sie damit auch republikweit an der fünf-pro- zent-hürde scheiterte. lindner ließ indes seit seiner selbst ausgerufenen kandidatur für den parteivorsitz eines nicht erkennen: dass er die zutaten für eine spezielle ost- rezeptur zur fdp-genesung im kopf hat. nicht mehr schrill und dies ist nur eine fa- cette der schwundsucht, die den liberalen nun nachhaltig zusetzt: personalnöte und finanzsorgen, viel weniger zuarbeiter. dras- tisch verminderte casting-chancen für rol- len auf der politischen bühne kommen hin- zu. doch der künftige vorsitzende will nicht durch schrille auftritte mehr aufmerksam- keit erzwingen. das ist seit dem guido-mo- bil und schuhsohlen-wahlkampf tabu. immerhin verweist parteisprecher peter blechschmidt auf eine „wieder positive bi- lanz“ bei der mitgliederentwicklung: 58.675 mitglieder waren ende 2012 regis- triert. dann ging es weiter bergab. doch seit der landtagwahl in bayern – eine woche vor der bundestagswahl – seien rund 1.000 eintritte bei nur 300 austritten verzeichnet worden. balsam für lindners seele ist das. dessen ungeachtet: „ich mache mir keine illusio- nen, dass es schwierig wird“, hat der 34-jäh- rige der „zeit“ gesagt, von einer „ganz per- sönlichen mission“ gesprochen: „wenn ich die fdp 2017 zurück in den bundestag füh- re, bleibe ich politiker. sonst nicht.“ was auch sonst? im misserfolgsfall müsste er zwangsläufig den rösler machen. dabei streicht lindner ziemlich unverhohlen he- raus, dass er es besser gemacht hätte als der gescheiterte philipp rösler. vor gut zwei jah- ren formierte sich die boy-group, die gui- do westerwelle als vorsitzenden in die wüs- te schickte: rösler, der vorsitzender wurde, lindner, der generalsekretär blieb – dazu daniel bahr, angelockt vom gesundheits- minister-sessel. linder warf alsbald spekta- kulär die brocken hin – „aus politischen gründen“, wie er heute sagt. das heißt: er wusste es besser, wie die fdp zu revitalisie- ren sei. rösler ließ ihn nicht. jetzt lässt ihn die partei. an seiner wahl beim parteitag am 7. und 8. dezember in berlin gibt es keinen zweifel. doch die rah- menbedingen haben sich eben drastisch verschlechtert. kein bundestagsabgeordne- ter mehr statt bislang 93 – damit fallen auf einen schlag in fraktionsapparat und wahl- kreisbüros 600 stellen weg – von der sekre- tärin bis zum wissenschaftlichen mitarbei- ter. vor allem fehlen hauptberufliche politi- ker auch für die parteiarbeit. otto fricke (48) zum beispiel, einer der vorleute der alten bundestagsfraktion. lindner schätzt ihn, baut auf weitere zu- sammenarbeit. nur: jurist fricke muss jetzt vordringlich an seinen broterwerb denken – ebenso wie daniel bahr (36). immerhin ge- nießt hermann otto solms (72) das privi- leg, als ausgeschiedener bundestagsvizeprä- sident noch bis zu vier jahre über büro und sekretariat verfügen zu können. lindner möchte ihn wieder als schatzmeister für die partei gewinnen. hauptberuflich wird die scheidende hessi- sche kultusministerin nicola beer (43) die operation wiederbelebung managen. lind- ner will sie sich vom parteitag als neue ge- neralsekretärin an seine seite stellen lassen. freilich: sie muss sich mit einer deutlich ab- gespeckten parteizentrale begnügen. es gab bereits vertragsauflösungen, personalge- spräche laufen: „in den kommenden jahren werden voraussichtlich noch etwa 20 der zuletzt 38 mitarbeiter beschäftigt sein“, so blechschmidt. ohnehin komme in der bun- desgeschäftsstelle „grundsätzlich alles auf den prüfstand“ – von zeitungsabos bis te- lefonkosten. offenbar türmt sich ein schuldenberg von über acht millionen euro auf. blechschmidt spricht von einer „angespannten finanzla- ge“. er rechnet vor, dass die fdp wegen des rückgangs an wählerstimmen im vergleich zu 2009 circa 3,8 millionen euro an wahl- kampfkostenerstattung pro jahr verliert. ob die spendenfreudigkeit schrumpft, weil die fdp im bundestag nicht mehr mitreden kann, sei „nicht abzuschätzen“. jedenfalls dürfte insgesamt der etat der fdp jeweils in den nächsten jahren um 2,2 bis 2,5 millio- nen euro geringer als 2013 ausfallen. schrumpfkur bei der bundespartei: lindner baut jetzt in erster linie auf die verbliebe- nen volksvertreter. derzeit sitzen zwölf im europäischen parlament. die europawahl im kommenden mai wird der erste test der neuen fdp-befindlichkeit. die partei könn- te davon profitieren, dass in deutschland die fünf prozent-hürde auf drei prozent ge- senkt wurde. dem rigorosen verriss des euroskeptischen kurses von frank schäffler, wie er etwa vom ehrenvorsitzenden hans-dietrich genscher geäußert wurde, mag sich lindner nicht an- schließen: „die fdp ist die partei der mei- nungsfreiheit.“ schäffler hatte im bundes- tag alle hilfsprogramme abgelehnt. in erster linie setzt lindner auf die veran- kerung der fdp in den kommunen – dort hat die 1.000 mandatsträger. dazu kom- men die länder mit 92 abgeordneten. un- versehens rückt ein bisher in der partei reichlich unbedeutendes gremium in den mittelpunkt: die konferenz der fraktions- chefs. ihr vorsitzender, christian dürr aus niedersachsen hat sie zum „maschinen- raum der fdp“ erklärt. die maschinisten sitzen in neun landtagen – in baden-württemberg und hessen, in brandenburg und nordrhein-westfalen, in thüringen und sachsen, in niedersachsen, hamburg und schleswig-holstein. damit muss sich die fdp zwar noch nicht wieder den spott anhören, sie sei „eine dame ohne unterleib“ – stark nur auf bundesebene. aber immerhin saßen liberale abgeordnete 1992 und 2011 kurzzeitig in allen 16 landtagen. die unterleibs-diät aber geht wohl weiter: im nächsten jahr wird in drei bundesländern gewählt. in brandenburg, thüringen und sachsen deuten die umfragen klar auf einen rausschmiss der partei aus den parlamenten hin. was für lindner bedeuten würde: er kann als neuer fdp-chef im osten schwer- lich große erfolge verbuchen – aber schei- tern. franz ludwig averdunk ❚ der autor ist korrespondent der „westfälischen nachrichten“ in berlin. aus dem tiefen tal nach oben fdp ii die neue kraft der fdp soll aus den landtagen und dem europaparlament kommen. die konferenz der fraktionsvorsitzenden soll als »maschinenraum« dienen s ie waren dann mal weg. wer am wahlabend des 22. september die offizielle party der fdp am berliner alexanderplatz suchte, fand kurz nach 23 uhr nieman- den mehr vor. die bühnenar- beiter schraubten schon an ihren metall- stangen, und die kellner teilten freizügig in vitrinen gestapelte mozzarellabrötchen aus, aber den spanischen weißwein, den wollten sie nicht mehr entkorken. nur volker za- strow, parteivize aus sachsen, saß verloren im stadiongroßen berliner congress center (bcc) auf einem hocker und scharte eine handvoll journalisten um sich, streute durchhalteparolen. er hat ja 2014 eine landtagswahl zu bestreiten. ein schock lag über dem bcc. planen beim italiener andere schalteten zur gleichen zeit schon in den planungsmo- dus. fdp-nrw-landes- und fraktionschef christian lindner aß beim italiener und ging seine bewerbungsrede für den chef- posten am folgenden tag durch – und im kopf von jörg paschedag ratterten die zah- len. nicht die der hochrech- nungen, sondern der geld- probleme, die auf seine par- tei zukommen. heute, über einen monat später, hat für den bundesgeschäftsführer die aufräumarbeit längst begonnen. ein besuch bei der fdp-par- teizentrale in berlin-mitte ließe sich leicht in tristen tönen beschreiben. da ist der verrauchte hausein- gang, die türklingel erinnert an ein geisterhaus, und auf den fluren kaum eine seele. „viele bummeln ihren resturlaub ab“, sagt ein mann, der rasch in einem büro verschwindet. doch dies ist nur die eine seite. links und rechts arbeitet man schon an der neuen fdp. „wir haben in den vergangenen wochen alles in frage ge- stellt“, sagt paschedag, „auch einen auszug aus dem thomas-dehler-haus“. die libera- len nach marzahn? dies wäre an symbolik wohl zu stark, die partei wird ihre zentrale in der reinhardtstraße in steinwurfnähe zu verbänden und institutionen nicht verlas- sen. doch sparen ist jetzt angesagt. im wahlkampf arbeiteten hier 40 leute, jetzt wird der personalstamm auf 20 mitarbeiter zurückgestutzt; alle abteilungsleiter müs- sen gehen. „mit den bleibenden mitarbei- tern werden wir über gehaltsreduzierungen reden.“ jörg paschedag legt wert auf bekenntnis: im dunklen sakko überm weiß-gelb karierten hemd steckt ein gelbes tuch mit blauen punkten, ein spiel mit den parteifarben. auf seinem schreibtisch stapeln sich akten. „wir haben bereits auch betriebsbedingte kündigungen aussprechen müssen.“ in der krise sieht er eine chance. „abteilungen im klassischen sinne wird es nicht mehr geben. die referenten werden querschnittsberei- che bearbeiten und sich auch in der kom- munikation engagieren.“ paschedag feilt an konzepten, wie sich die dutzenden von ex- perten einbringen könnten, die in den ab- geordnetenbüros und bundesministerien arbeiteten und sich nun verstreuen. „wir wollen mit ihnen netzwerke und themen- gruppen schaffen, damit es ein zusammen- spiel mit der parteiführung geben kann“, schwebt ihm vor. die wie vom winde ver- wehten ehemaligen mitarbeiter müssen un- entgeltlich eingebunden werden – eine he- rausforderung, aber auch eine chance für idealisten. zwei gemeinsame, gut besuchte abende habe es schon gegeben. die partei steht vor einer herkulesaufgabe. außerparlamentarische opposition – das muss sie erstmal lernen. wie schwer es ist, sich aus machtlosigkeit heraus gehör zu verschaffen, erfahren die liberalen derzeit bei der debatte um abgehörte kanzlerhand- ys und datenschutz. eigentlich ein parade- thema für die fdp, aber die wenigen statements drin- gen nicht durch. dies offen- bart indes ein grundpro- blem, das die fdp schon früher hatte. eine studie des instituts für demoskopie allensbach ar- beitete nach der bundes- tagswahl heraus, dass die kernthemen bürgerrechte, datenschutz oder bildung und forschung von den wählern weniger mit der fdp in verbindung gebracht werden. in der öffentlichen wahrnehmung versteifte sich die partei auf wirtschaftsförderung, auf den widerstand gegen steuern und auf den mit- telstand. das allein reichte nicht. zumal die liberalen in der vergangenen legislatur als regierungspartei zu liefern hatten: man ha- be sich in 18 von 19 punkten durchgesetzt, hatte parteichef guido westerwelle seiner- zeit nach dem abschluss der koalitionsver- handlungen mit der union bilanziert. da- mit legte er die messlatte hoch – und die fdp sprang in der umsetzung dieser punk- te unten durch. ihre partnerin, die union, wollte es so. die wähler straften die fdp aus allen rich- tungen ab. laut dem umfrageinstitut infra- test dimap wanderten 1,8 millionen wäh- ler, die sich vor vier jahren für die fdp ent- schieden hatten, ins lager von cdu und csu. immer mehr macht den liberalen zu schaffen, dass die union unter der führung angela merkels in die politische mitte drängt, ein ort, an dem sich die fdp stets sah. das schafft platzprobleme. und dort verlor sie überall. selbständige (-16 pro- zent), beamte (- zehn prozent) und ange- stellte (- elf prozent) wandten sich gleicher- maßen von ihr ab. gewählt wurde sie von männern (fünf prozent) wie frauen (vier prozent) nahezu gleich. auch in allen al- tersgruppen erreichte sie fünf prozent. es waren allerdings die 25- bis 44-jährigen, die sich von ihnen abwandten (- elf bis 13 pro- zent). dieser trend der allgemeinen nieder- lage zeichnet sich beim weiteren blick auf die wählerwanderungen fort. 530.000 ehemalige wähler entschieden sich diesmal für die spd, und 430.000 machten ihr kreuz bei der afd. die zahlen zeigen klar, dass die euroskeptiker kaum die fdp beerben werden, denn eine eindeutige wählerwanderung zu ihnen ist nicht er- kennbar; schließlich entschieden sich 460.000 fdp-wähler für das fernbleiben von den urnen. die „fleisch-vom-flei- sche“-these findet in den daten keine grundlage. die versuchung afd dennoch lockt die fdp die versuchung, der afd nachzueifern und einen europakritischen kurs einzu- schlagen; schließlich stehen im kommen- den jahr europawahlen an, und da kom- men vereinfachende protestparolen besser an. macht sich die fdp auf jenen rechtspo- pulistischen weg, den manche liberale par- tei in europa eingeschlagen hat? die fpö in österreich stand einmal für sozialliberalis- mus, bevor sie nach rechtsaußen trieb. ge- ert wilders von den rechtspopulisten in den niederlanden engagierte sich 15 jahre lang in der rechtsliberalen vvd, und auch die dänische volkspartei entwickelte sich aus einer ultraliberalen und steuerstaats- feindlichen partei heraus. „von denen, die sich künftig in der parteiführung engagieren wollen, plädiert keiner für einen europakri- tischen kurs“, sagt jörg paschedag über die fdp. „ich sehe keine notwendigkeit für ei- ne programmatische neuaufstellung. die antworten in unserem programm mögen mitunter wenig populär sein, sind aber nach wie vor zutreffend.“ bleibt die frage, wie sie kommuniziert werden. paschedag nennt das „drehen an stellschrauben“ – und will durch verschlankung den parteiap- parat effektiver gestalten. „wir müssen über die größe des bundes- parteitags nachdenken“, sagt er zum bei- spiel. „dass mehr als ein prozent aller mit- glieder delegierte sind, halte ich für überdi- mensioniert.“ es wird für die fdp also da- rum gehen, die idealisten zu mobilisieren. jene, für die der politische liberalismus ei- ne partei braucht, die für ihn einsteht. dies könnte für die partei tatsächlich einen neu- en kurs bedeuten – weg von der union und hin zur zeit vor 1982, als die fdp mit der spd kooperierte. die saat dazu wurde am wahlabend gelegt – durch die höhnischen kommentare von feiernden in der berliner cdu-zentrale und durch jene unionspoli- tiker, die sich danach plötzlich nicht mehr meldeten. paschedag knetet seine hände. „diese unangemessene häme auch bei eini- gen unionsanhängern lässt tief blicken.“ und er eilt zum schreibtisch. jan rübel ❚ vom winde verweht fdp i die vom wähler gedemütigte partei sieht keinen grund für eine öffnung hin zu den euro-kritikern keiner mehr da: nach der wahlniederlage verging den fdp-funktionären schnell die lust am feiern. sich aus der machtlosigkeit heraus gehör zu verschaffen, ist sehr schwer. © picture-alliance/dpa halle an der saale ist die geburtsstadt von hans-dietrich genscher (hier vor seinem geburtshaus). die stadt war einmal fdp-hochburg. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

herber verlust an vertrauen 7 liberalismus das parlament – nr. 45/46 – 4. november 2013 herber verlust an vertrauen datenschutz die fdp hat nach ansicht von politikwissenschaftlern bei diesem liberalen kernthema auf ein eigenes profil verzichtet und damit einen schweren fehler gemacht. die grünen wollen hier verstärkt akzente setzen nach neuen hinweisen auf spähaktionen des us-geheimdienstes nsa wollen deutschland und die europäische union den datenschutz gegenüber den vereinigten staaten erhöhen. n ach ansicht des parteien- forschers gero neuge- bauer ist der wandel der fdp eng mit dem namen guido westerwelle ver- bunden. „mit dem gene- ralsekretär westerwelle ist die fdp mitte der 1990er jahre von ihren kernliberalen the- men mehr und mehr zu marktliberalen themen abgerückt“, sagt neugebauer. der datenschutz etwa habe sich danach nur noch auf die frage des schutzes von wett- bewerbern auf dem markt bezogen, urteilt der politikwissenschaftler der freien uni- versität berlin. aber hat sich nicht die von der fdp gestell- te bundesjustizministerin sabine leutheus- ser-schnarrenberger in der abgelaufenen le- gislaturperiode erfolgreich gegen die von cdu und csu geforderte vorratsdatenspei- cherung gestellt? in der tat gebe es nach wie vor einige fdp-politiker, die sich dem libe- ralen kernthema datenschutz verpflichtet fühlten, räumt neugebauer ein. auch hät- ten sich im koalitionsvertrag durchaus aus- sagen zum datenschutz gefunden. dies könne aber nicht darüber hinwegtäu- schen, dass der datenschutz zu einem rest- posten geworden ist, der gerade einmal in wahlkämpfen noch bedeutung bekommt, urteilt neugebauer. „damit die fdp in der öffentlichen debatte nicht nur als das wahr- genommen wird, was sie ist – eine marktli- berale partei“, ist seine meinung. dass in der schwarz-gelben regierungszeit die großen reformen beim datenschutz ausgeblieben sind, belegen auch die tätig- keitsberichte des bundesbeauftragten für den datenschutz und die informationsfrei- heit, peter schaar. da ist unter anderem vom stillstand bei der modernisierung des datenschutzrechts in deutschland die rede und von der „ad-acta-legung“ des angekün- digten beschäftigtendatenschutzgesetzes. vorratsdatenspeicherung schaar ist na- türlich weit davon entfernt, die schuld für das versagen einem der beiden koalitions- partner in die schuhe zu schieben. und dennoch nimmt er die freien demokraten ein bisschen in schutz, indem er sagt: „der kleinere koalitionspartner kann alleine nicht allzu viel durchsetzen, jedenfalls dann nicht, wenn ein vom koalitionspartner ge- leitetes ressort zuständig ist.“ allenfalls könne er das ein oder andere verhindern, wie es etwa bei der vorratsdatenspeicherung geschehen sei. schaar ist durchaus der an- sicht, dass es „fdp-politiker gab und gibt, denen das thema datenschutz am herzen liegt und die sich dafür eingesetzt haben“. es gebe aber auch kräfte, die in dieser frage stärker das interesse der wirtschaft im blick hätten, fügt er hinzu. zur erstgenannten gruppe zählt nach auf- fassung des obersten deutschen daten- schützers auch gisela piltz. die fdp-innen- politikerin hat sich – sehr zum unwillen des koalitionspartners – gegen die vorratsda- tenspeicherung ausgesprochen. mit erfolg. die ehemalige abgeordnete blickt daher auch positiv auf die regierungszeit zurück. „wir haben einiges für den datenschutz in den vergangenen vier jahren erreicht“, sagt sie trotzig und verweist auf die verhinderte vorratsdatenspeicherung, die einstellung des geplanten chipkartenverfahrens bei der einkommenserfassung und die gründung der stiftung datenschutz, „obwohl dies von der union eher boykottiert wurde“. und dennoch weiß sie, dass die öffentliche wahrnehmung eine andere ist. „es ist für die öffentliche betrachtung schöner, wenn sie sich für etwas einsetzen können als wenn der erfolg darin besteht, dafür zu sor- gen, dass es nicht zu schlimm kommt“, sagt gisela piltz. und so ist auch bei dem liberalen kernthe- ma datenschutz die fdp der union in die falle gegangen, findet gero neugebauer. „die mängel beim datenschutz werden der fdp angelastet“, urteilt der politikwissen- schaftler. das habe damit zu tun, dass man das thema der fdp-ministerin leutheusser schnarrenberger zugewiesen hat. „sie sollte sich da tummeln, aber bitte nicht für ernst- hafte probleme in der koalition sorgen“, sagt neugebauer. sein fazit: die fdp habe in der koalition auf ein eigenes liberales profil verzichtet und damit den parteien- wettbewerb in bestimmten politikfeldern – wie auch dem datenschutz – vernachlässigt. „das hat zu der situation geführt, wie wir sie jetzt haben.“ und wie geht es nun ohne liberale partei im parlament mit dem datenschutz weiter? den ganz großen durchbruch erwartet da- tenschützer schaar von einer großen koali- tion offenbar nicht. „wir wissen nicht, was kommt, aber: keiner der beiden koalitions- partner hat in seinem programm den da- tenschutz ganz oben stehen“, gibt er zu be- denken. schaar erwartet eher, „dass der da- tenschutz künftig gerade für die kleineren parteien ein wichtigeres thema wird – nicht bloß bei der fdp, sondern auch bei grünen, linken und piraten“. dass cdu und csu das erbe des liberalis- mus antreten, hält parteienforscher neuge- bauer für unwahrscheinlich. „die union hat vergessen, sich dahingehend zu moder- nisieren und das feld des politischen libe- ralismus anderen überlassen“, sagt er und hält eher die grünen für die partei, die ei- nen modernen liberalismus vertreten könnte. freiraum für freiheit die grünen eine li- berale partei? deren innenexperte konstan- tin von notz findet dies überhaupt nicht ab- wegig. „das liberale und freiheitliche steht schon in der geburtsurkunde der grünen“, sagt er. es bedürfe jedoch einer definition des liberalismus. „meint man die ellenbo- genfreiheit? die völlige abwesenheit des staates? oder meint man, dass der staat oft auch den freiraum für die freiheit schaffen soll, manchmal schaffen muss.“ seiner an- sicht nach hat die fdp im vergangenen jahr- zehnt im grunde die abwesenheit des staa- tes als freiheit definiert „und das vor allem aus wirtschaftlichen gesichtspunkten“. mit modernem liberalismus habe dies nichts zu tun, sagt von notz. der innenpolitiker hat in der abgelaufenen legislaturperiode als mitglied der enquete- kommission „internet und digitale gesell- schaft“ mit den freien demokraten über das wichtige thema der netzneutralität ge- stritten. „die fdp hat bei der netzneutrali- tät immer argumentiert, der markt regelt das. wir sagen, der gesetzgeber muss das gesetzlich festschreiben, auch damit der markt überhaupt funktioniert“, so von notz. der ankündigung der telekom, die geschwindigkeit im netz zugunsten eigener inhalte zu drosseln, habe gezeigt, „dass selbstregulierung eben nicht funktioniert“. sebastian blumenthal, für die fdp in der internet-enquete aktiv, bewertet das anders. „wir haben uns immer zu einem diskrimi- nierungsfreien zugang zum internet be- kannt“, sagt er. auf eine enge gesetzliche re- gelung habe man verzichtet, um neue ge- schäftsmodelle nicht zu gefährden. den- noch sei man handlungsfähig gewesen. „falls es ausführungsschwierigkeiten geben sollte, wollten wir das telekommunikati- onsgesetz verschärfen.“ das müsste nun wohl die große koalition tun. konstantin von notz hat nicht nur in dieser frage aber so seine zweifel: „ich sehe niemanden, der in einer eventuellen gro- ßen koalition für einen modernen libera- lismus, für ein freiheitliches staatsverständ- nis stehen könnte. ich sehe auch nieman- den, der für die bürgerrechte eine klare li- nie zieht“, sagt der grünen-politiker und kündigt schon mal eine „laute und kratz- bürstige“ opposition an. götz hausding ❚ der autor arbeitet als freier journalist in berlin. was soll der staat regeln, von welchen aufgaben sollte er besser die finger las- sen? nachdem die fdp beid der bundes- tagswahl an der fünf-prozent-hürde ge- scheitert ist, wird eine alte frage im partei- enspektrum diskutiert. fast scheint es, als entdeckte politische konkurrenz nun ihr liberales herz: das wahlergebnis war kei- ne woche alt, als erste überlegungen auf- tauchten, wie man denn nun umgehe mit dem fehlenden „liberalen korrektiv“ im parlament. die stellvertretende cdu-vorsitzende ju- lia klöckner etwa empfahl, dass die uni- on nun auch „funktionen der fdp über- nehmen“ und ihren „wirtschaftsflügel weiter stärken müsse“. auch für teile der grünen scheint der versuch verlockend, li- berale positionen nach vorne zu stellen: „wir grünen müssen wieder zur partei der freiheit werden“, sagte der vorsitzende cem özdemir anfang oktober auf einem kleinen parteitag. „wir müssen unsere ei- genen libertären wurzeln wieder suchen, die ein teil unserer gründungsgeschichte waren.“ abwerbeversuche auch aus anderen richtungen gibt es den versuch, eine wäh- lerschaft anzusprechen, die in der fdp im augenblick offenbar keine heimat findet: die freien wähler etwa wollen nach aus- kunft ihres vorsitzenden hubert aiwanger die fdp „in der bürgerlichen mitte ver- drängen“. der stellvertretende parteispre- cher der alternative für deutschland (afd), alexander gauland, reklamiert für seine partei, dass sie einiges mit der fdp verbinde, weil auch sie vom individuum her denke. und mehrfach hatte der schei- dende vorsitzende der piraten, bernd schlömer, unterstrichen, dass er seine par- tei weniger als linke denn als liberale kraft verstehe. die aktuelle diskussion zeigt das problem mit der trennschärfe beim begriff: nahezu alle reklamieren für sich, (auch) liberal zu sein, nur dass jeder etwas anderes darunter versteht. die dis- kussion zeigt aber auch, dass liberalismus verschie- dene politische und ökono- mische vorstellungen um- fasst, vor allem aber: in al- len lagern ungebrochen faszinieren kann. zu die- sem befund kommt auch eine allensbach- studie vom oktober: 27 prozent der deut- schen glauben an die existenzberechtigung einer liberalen partei. liberale positionen beziehen etwa grüne und auch die linke, wenn es darum geht, den einzelnen vor dem aus ihrer sicht un- verhältnismäßigen zugriff des staates auf seine daten zu schützen: die ablehnung der vorratsdatenspeicherung – aus der üb- rigens auch die fdp-justizministerin sabi- ne leutheusser-schnarrenberger kein ge- heimnis gemacht hat – ist dafür ein bei- spiel. und wenn andererseits cdu und csu eine „lohnuntergrenze“ fordern, die zwischen arbeitgeber- und arbeitnehmer- seite ausgehandelt werden solle, dann ist das auch ausdruck eines liberalen ver- ständnisses, in dem nicht der staat die hö- he eines mindestlohns festsetzen soll. vertreter der fdp selbst sind über die anleihen der poli- tischen konkurrenz nicht erfreut: der generalsekretär der nordrhein-westfäli- schen fdp, marco busch- mann, bezeichnete es jüngst als „mimikry“ und „umwertung aller werte“, wenn sich manch andere nun vorschnell des labels „liberal“ bedient. busch- mann antwortete auf einen gastbeitrag in der „zeit“ von anton hofreiter, der seine partei als „starke kraft der freiheit“ bezeichnet hatte. der fraktionsvorsitzende von bündnis 90/die grünen argumentierte darin unter anderem, dass staatliche interventionen zur bewahrung und ermöglichung von freiheit gerechtfertigt seien. buschmann sieht darin züge eines nicht-li- beralen denkens: ein liberaler würde näm- lich davon sprechen, dass nicht der bürger seine freiheit, sondern zunächst einmal umgekehrt der staat jeden eingriff in die freiheit zu begründen habe. wenn innen- minister hans-peter friedrich (csu) von einem „supergrundrecht sicherheit“ spre- che und hofreiter nun etwa ein „super- grundrecht auf ökologie“ postuliere, sei eben keine konsequent liberale politik zu erwarten, die so viel freiheit wie möglich will und so wenig vorschriften wie nötig. neoliberale eines wollten und wollen politische gegner der fdp nicht sein: „neoliberal“. dabei stand der begriff ur- sprünglich für einen gegenentwurf zu de- regulierung, nachtwächterstaat und einer ellenbogen-marktwirtschaft, die anzustre- ben mancher kritiker der fdp unterstellt. es waren „neoliberale“ wie die ökono- men der freiburger schule, die klare re- geln eines starken staates forderten, um fairen wettbewerb zu ermöglichen und et- wa kartelle und monopole zu verhindern. die freiburger „ordo-liberalen" waren paten eines sehr erfolgreichen wirtschafts- modells. sein name: soziale marktwirt- schaft. ahe ❚ liberale gibt es überall parteien die politische konkurrenz versucht jene wähler ansprechen, die bei der fdp momentan keine heimat finden alle reklamie- ren für sich, auch liberal zu sein, doch jeder versteht darunter etwas anderes. © picture-alliance/dpa die scheidende justizministerin sabine leutheusser-schnarrenberger (fdp) © picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden 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credo der drittstärksten kraft 8 liberalismus das parlament – nr. 45/46 – 4. november 2013 es war ein bis dahin einmaliger vorgang in der geschichte der europäischen union – und ist es bis heute: „die regierungen der 14 mitgliedsstaaten werden keinerlei offi- zielle bilaterale kontakte auf politischer ebene mit einer österreichischen regierung unter einbindung der fpö betreiben oder akzeptieren.“ mit dieser harrschen erklä- rung reagierten die eu-mitgliedstaaten an- fang 2000 auf die sich wien bildende koali- tion aus österreichischer volkspartei (övp) unter wolfgang schüssel und der als rechts- populistisch eingestuften freiheitlichen partei österreichs (fpö) unter jörg haider. und weiter hieß es: „österreichische bot- schafter werden in den eu-hauptstädten nur noch auf technischer ebene empfan- gen.“ weisenbericht führende fpö-politiker hatten im wahlkampf immer wieder mit ausländerfeindlichen äußerungen die angst vor einem massiven rechtsruck in den staaten europas aufkommen lassen. über sieben monate legten die regierungs- chefs der eu deshalb die beziehungen zur alpenrepublik auf eis. erst im sommer 2000 wurden die „sanktionen“, wie das vorgehen der eu in österreich genannt wurde, beendet. ermöglicht wurde dies durch einen sogenannten weisenbericht, den der frühere finnische staatspräsident martti ahtisaari, der deutsche völkerrecht- ler jochen abraham frowein und der frühe- re spanische eu-kommissar marcelino ore- ja erstellten. der weisenbericht attestierte der österrei- chischen regierung, dass sie für die be- kämpfung von rassismus, diskriminierung, antisemitismus und fremdenfeindlichkeit eintrete. auch die asylpolitik gestalte sich, von einigen problemen abgesehen, ganz ähnlich wie in allen anderen eu-staaten. allerdings waren die drei weisen auch zu dem ergebnis gekommen, dass in der fpö sehr wohl rechtsextreme positionen vertre- ten würden. auf die regierungspolitik habe dies jedoch keinen einfluss. diese aussage reichte den übrigen eu-regierungschefs, um die diplomatisch verfahrene situation zu bereinigen. projekt 18 der flirt mit dem rechten rand ist auch unter deutschlands liberalen durchaus schon thema gewesen. im bun- destagwahlkampf 2002 wollte die fdp mit dem „projekt 18“ zu neuen höhenflügen ansetzen. beflügelt von seinem eigenen wahlerfolg bei den landtagswahlen in nordrhein-westfalen, den er auch mit po- pulistischen auftritten im stile haiders er- rungen hatte, wollte der landesvorsitzende jürgen w. möllemann seiner partei auch im bund neue wählerschichten erschließen. doch während der eigens gekürte fdp- kanzlerkandidat guido westerwelles auf ei- nen fidelen spaßwahlkampf setzte und mit seinem „guidomobil“ durch die republik tourte, schlug möllemann ganz andere tö- ne an. in einem faltblatt, das er als post- wurfsendung verbreitete, griff er die politik israels und von ministerpräsident ariel sha- ron gegenüber den palästinensern scharf an. zuvor hatte möllemann den grünen land- tagsabgeordneten jamal karsli unterstützt, der ebenfalls israels politik verurteilte. möllemanns kurs löste deutschlandweit ei- ne heftige antisemitismus-debatte aus und brachte die fdp in arge bedrängnis. nach dem mit 7,4 prozent enttäuschenden bun- destagswahlergebnis verschärften sich die konflikte. hildegard hamm-brücher, die grande dame der fdp, erklärte als reakti- on auf die „von a bis z verfehlte wahl- kampfstrategie 18“ nach 50-jähriger mit- gliedschaft den austritt aus der fdp. unter anderem kritisierte sie die „annäherung der fdp an die antiisraelischen und einseitig propalästinensischen positionen des herrn möllemann“ und bemängelte eine unzurei- chende abgrenzung westerwelles von die- sem kurs. alexander weinlein ❚ das haider-gespenst wahlkampf der populistische flirt mit dem rechten rand die tea party ist die aufsteigerin in der amtszeit barack obamas. wegen ihrer rol- le im machtkampf in den usa wird sie gern als „konservativ“ bezeichnet und am rech- ten rand des politischen spektrums veror- tet. im herbst 2013 war sie die treibende kraft beim versuch, den präsidenten mit ei- ner zwangsschließung der regierung zu ei- nem kurswechsel bei der gesundheitsre- form und der haushaltspolitik zu zwingen. diesen ansatz hatte sie bereits im sommer 2011 erprobt, doch als die rating-agentur standard & poors damals in einer reaktion auf den angedrohten „government shut- down“ die kreditwürdigkeit der usa herab- stufte, verweigerten moderate kräfte in der republikanischen partei dem tea-party-flü- gel die gefolgschaft und schlossen einen kompromiss mit den demokraten. das etikett „konservativ“ bietet sich auch an, weil die mehrheit der anhänger der tea party sich selbst so verortet. drei viertel be- zeichnen sich als „konservativ“ oder „sehr konservativ“ und bewerten präsident oba- ma als „very liberal“, was man freilich nicht als „liberal“ übersetzen sollte, sondern als „sehr progressiv“ oder „links“. distanz zum staat mit „konservativ“ ist die geistige grundhaltung und sind die ideolo- gischen reflexe der tea party jedoch nur un- zureichend beschrieben. einen gutteil der grundüberzeugungen ihrer anhänger wür- de man in deutschland dem liberalen lager zuordnen: distanz zum staat und zur regie- rung. diese sollen nicht automatisch für al- les zuständig sein. liberale vertrauen auf mündiger bürger und ihre bereitschaft, selbst verantwortung zu übernehmen. in diesem sinne sind die meisten anhänger der tea party liberale. als die drei haupt- gründe für ihren zorn nennen sie in umfra- gen: erstens obamas gesundheitsreform; zweitens, dass die regierung zu viel geld ausgebe; drittens, dass „unsere meinung in washington nicht gehört“ wird. die ablehnung der gesundheitsreform ist für viele deutsche nur schwer zu verstehen. amerikaner stören sich nicht an der idee, dass jeder mensch eine krankenversiche- rung haben soll. auch sie meinen, dass das individuum das risiko einer schweren er- krankung in der familie und ihrer ökono- mischen folgen kaum allein tragen kann. aber viele wenden sich dagegen, dass der staat das vorschreiben möchte. freiwillige versicherung ja – pflichtversicherung nein. sie sehen darin eine frage der freiheit und nicht, wie die deutschen, der sicherheit. regeln des marktes klassisch liberal war auch die ablehnung der staatlichen ret- tungsschirme für banken und autokonzer- ne durch die tea party. wer schlecht wirt- schaftet, soll pleite gehen. das sind die re- geln der marktwirtschaft. laut umfragen unter ihren anhängern ist das wichtigste ziel der tea party, die regie- rung zu verkleinern. sie werfen der regie- rung obama zudem vor, dass sie sich zu sehr um sozialprogramme und um minder- heiten kümmere, und dass der schulden- berg dramatisch wachse, weil sie mehr geld ausgebe, als aus steuern und abgaben ein- fließen. in der auseinandersetzung um die ausspähaktivitäten des geheimdienstes nsa gehören viele tea-party-vertreter zu den skeptikern. sie sind gegen eine aus- ufernde und weitgehend unkontrollierte überwachung von individuen. diese über- zeugung ist ihnen wichtiger als der typische reflex „konservativer“ republikaner, dass die sicherheit vor terror im zweifel vorrang vor individuellen freiheiten habe. die tea party ist zudem eine bewegung, die gegen die tradierten machtstrukturen aufbe- gehrt – ähnlich wie klassische liberale frei- heitsbewegungen in deutschland. ihr zorn auf die republikanischen führer ist nur we- nig geringer als ihre wut auf obama. sie är- gern sich über „rinos“ (republicans in na- me only) – leute, die sich als republikaner ausgeben, aber die prinzipien der partei ver- raten, wie zum beispiel george w. bush, un- ter dem die regierung dramatisch ausge- baut und die verschuldungsspirale be- schleunigt wurde. die tea party verfolgt al- so trotz ihres konservativen etiketts klassische ziele der liberalen. wegen der ra- biaten methoden zur durchsetzung dieser ziele, insbesondere dem „government shutdown“ hat sie jedoch laut umfragen stark an rückhalt in der bevölkerung verlo- ren. christoph von marschall ❚ der autor ist diplomatischer korrespondent der chefredaktion des „tagesspiegels“ und autor des buchs „was ist mit den amis los? warum sie an barack obama hassen, was wir lieben“. eine frage der freiheit und nicht der sicherheit usa der tea-party-flügel der republikaner ist eine erzkonservative und liberale kraft zugleich i ch möchte eine alternative gegen den zynismus bieten. eine alterna- tive zum herunterreden europas. eine alternative zu weniger europa. ich will mehr europa.“ es ist guy verhofstadt, vorsitzender der frakti- on der allianz der liberalen und demokra- ten in europa (alde), der mit diesen wor- ten 2005 sein „manifest“ für die vereinigten staaten von europa präsentierte. noch war von der finanzkrise nichts zu sehen, bis zu den ersten gedanken an eine vertiefung der wirtschafts- und währungsreform dauert es noch einige jahre. und doch schwang sich verhofstadt zu einem flammenden appell auf zugunsten einer gemeinschaft, die nicht nur die personenkontrollen abschafft, sondern den binnenmarkt auch zu einem symbol ihre zusammenhalts macht. frei- heit als liberales credo. der frühere belgi- sche ministerpräsident, gewohnt dort kom- promisse zu schmieden, wo sie kaum mehr möglich scheinen, ist zu einer ikone des li- beralismus in europa geworden. tatsächlich sind die vertreter der alde aus dem kräftespiel der eu nicht mehr wegzu- denken. 55 mitgliedspartei- en haben sich zu diesem eu- ropäischen bündnis zusam- mengeschlossen. 75 der ins- gesamt 756 abgeordneten gehören dem europäischen parlament an – elf prozent der mandatsträger. in der europäischen kommission fällt ihr gewicht noch deut- licher aus: acht ressortchefs entstammen liberalen par- teien ihre heimatländer – darunter schwergewichte wie der finne olli rehn, der den bereich „wirtschaft und währung“ innehat. dazu zählen auch karel de gucht von den belgi- schen liberalen (handel), neelie kroes aus den niederlanden (digitale agenda) oder die schwedin cecilia malmström (inneres). zwei der 28 regierungschefs in der eu kom- men aus den reihen der liberalen: mark rutte von der niederländischen volkspartei für freiheit und demokratie (vvd), und andrus ansip von der estnischen reform- partei (er). in 13 eu-regierungen sitzen vertreter von 20 alde-parteien mit in der regierung. „die liberalen haben europa zu dem gemacht, was es ist“, betont alde-par- teichef graham watson gerne. deutsche mitglieder die zwölf deutschen fdp-fraktionsmitglieder – nur die briti- schen liberalen stellen ebenfalls zwölf ab- geordnete in der fraktion – gehören zu den vorzeigegesichtern der drittstärksten parla- mentskraft. „noch“, würden viele kritiker jetzt einwenden. denn die zukunft ist un- gewiss. fast schon peinlich ist den liberalen die entwicklung mancher nationalisten und euro-kritiker aus den eigenen reihen. die österreichische fpö häutete sich unter dem inzwischen verstorbenen parteichef jörg haider zu einer rechtsnationalen kraft. der niederländische rechtspopulist geert wilders begann seine laufbahn ebenfalls unter einer liberalen fahne. europa-skepsis macht der frühere „zeit“-politikchef werner a. perger in einem zeitungsbeitrag als „ein- stiegsdroge“ aus: „die versuchung lauert in einer flucht nach vorn. dorthin, wo die an- tieuropäischen illusionen und emotionen wohnen. worüber das volk sich ärgert und mit seinem misstrauen gegenüber der eu gehört werden will.“ das starke abschneiden neuer liberaler kräfte oder solcher gruppierungen, die das etikett für sich in anspruch nehmen – wie die alternative für deutschland (afd) –, ge- fährden das alleinstellungsmerkmal der li- beralen, sagen politikbeobachter. andreas geiger von der lobbykanzlei alber & gei- ger in brüssel meint: „die fdp hat es ver- säumt, vor lauter klientelpolitik klarzuma- chen, um was es einer liberalen kraft wirk- lich gehen sollte. nämlich das zurückzuho- len, was durch staatliche gängelung schleichend ab- handen gekommen ist: in- dividuelle freiheit.“ der appell eröffnet ein wei- tes feld für den liberalis- mus in einer eu-konstrukti- on, die vor allem unter kommissionspräsident josé manuel barroso zu einer be- glückungspolitik für jeden wurde. verbraucherschutz wird mit glühbirnen, duschköpfen und 900- watt-staubsaugern definiert. und anstatt das prinzip subsidiarität, das man noch 2009 im lissabonner vertrag als eherne säu- le eingezogen hatte, durchzuhalten, gefällt sich die kommission in immer neuen ein- griffen. die idee des deutschen energie- kommissars günther oettinger (cdu), der lokale und regionale zulassungsstellen von bauprojekten zu gunsten von neuen stromtrassen mit „hohem europäischen in- teresse“ entmachten und die zulassung ei- ner nationalen stelle übertragen will, hat mit dem prinzip „vor ort entscheidet sich alles besser“ wenig zu tun. alexander graf lambsdorff, die mutmaßli- che nummer eins der fdp bei europawahl 2014, macht klar, um was es ihm geht: „der marktwirtschaftliche ansatz der fdp unter- scheidet uns von spd und grünen, der rechtsstaatliche von der union, die in europa mit orban und berlusconi paktiert. diese unterschiede müssen deutlich he- rausgearbeitet werden.“ wer dem kopf der deutschen liberalen in der europäischen volksvertretung länger zuhört, weiß, wie ei- ne liberale politik in europa aussehen könnte: lambsdorff fordert einen vertei- lungsschlüssel für legale flüchtlinge, um die humane katastrophe im mittelmeer in den griff zu bekommen. in der nsa-affäre zeigt er den amerikanern und briten die rote karte. bei den künftigen spielregeln für die abwicklung maroder banken spricht er sich für „kapitalinstrumente aus, die es ermögli- chen, auch anteilseigner und gläubiger in- solventer finanzinstitute in haftung zu nehmen“. europas integration dürfe nicht auf die wirtchaft beschränkt bleiben, lautet lambsdorffs credo. doch das erscheinungsbild der liberalen ist nicht frei von verzerrungen. gleich zwei ak- teuren der fdp im europa-parlament verlo- ren ihre doktor-titel, weil die zuständigen prüfstellen zu dem ergebnis kamen, dass die erhobenen plagiatsvorwürde gewichtig genug waren. und während christ- und so- zialdemokraten im bundestagswahlkampf eine neue große koalition noch als schreck- gespenst weit von sich wiesen, funktionier- te das überparteiliche bündnis in straßburg und brüssel bereits – zu lasten der libera- len, die zwar viele entschärfungen erreichen konnten, aber am ende doch zu wenig be- achtung fanden. nach dem desaster bei der bundestagswahl fürchten die deutschen li- beralen, als nicht mehr im bundestag ver- tretene partei noch leichter übersehen zu werden in europa. angesichts der angesehe- nen zwölf fdp-vertreter ist das zwar nicht wahrscheinlich, auch wenn es nicht immer gelingt, liberale positionen durchzusetzen. das beispiel reisefreiheit mag da besonders deutlich ausfallen: monatelang hatte sich die innen-kommissarin cecilia malmström bemüht, die erleichterte wiedereinführung von personenkontrollen zu verhindern. am ende wurden sie von den scharfen befür- wortern aus dem konservativen lager schlicht überstimmt. dass europa bereits gewährte freiheiten wieder zurückschnei- det, hat es in der geschichte der eu lange nicht gegeben. eine niederlage für den li- beralismus. pluralismus im europäischen alltag hat der politikentwurf sein gesicht aber auch ver- ändert. alexander alvaro, fdp-europa-ab- geordneter, fügt dem hergebrachten kon- zept das stichwort „pluralismus“ hinzu, oh- ne das die eu heute nicht mehr denkbar ist. tatsächlich aber ringt die union intensiver als noch vor der finanzkrise mit dem unbe- stimmten gefühl vieler bürger, die die lö- sung für alle probleme nicht nur in der ab- grenzung nach außen, sondern auch im protektionismus im wirtschaftlichen wie ge- sellschaftlichen bereich sehen. ökono- misch hat die eu-kommission die notwen- digen instrumentarien, um solchen versu- chen zu begegnen. im sozialen umfeld blei- ben dem europäischen gesetzgeber lediglich appelle. das wäre der platz für ei- nen liberalismus, der nicht den weg ande- rer mitgeht, die der ausgrenzung das wort reden. detlef drewes ❚ der autor arbeitet als freier korrespondent in brüssel. credo der drittstärksten kraft europäische union in brüssel und straßburg wehren sich die liberalen gegen die beglückungspolitik der kommission liberaler vorkämpfer: guy verhofstadt, vorsitzender der alde-fraktion, spricht während einer debatte im europäischen parlament. »die liberalen haben europa zu dem gemacht, was es ist.« graham watson (alde) © picture-alliance/dpa „big government is a bully“ – „eine große regierung ist eine tyrannei“. tea-party- anhänger demonstrieren vor dem kongress in washington. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die angst vor der freiheit 9 liberalismus das parlament – nr. 45/46 – 4. november 2013 herr gerhardt, rousseau wird der satz zugeschrieben: zwischen dem schwachen und dem starken ist es die freiheit, die un- terdrückt, und das gesetz, das befreit. muss hier ein liberaler widersprechen? interpretiert man diesen satz nach rechts- staatlichen regeln, dass alle vor dem gesetz gleich sind, als einen der bausteine von frei- heit, muss ein liberaler nicht widersprechen – auch wenn liberale bei rousseau aus guten gründen immer etwas zurückhaltend sind. hat sich der politische liberalismus nach dem scheitern der fdp bei der jüngs- ten bundestagswahl erledigt? ich bin sicher, dass wir einen neuanfang schaffen werden. es gibt ein publikum, das mit diesem wahlergebnis seine unzufrie- denheit über die fdp ausgedrückt hat. aber das ist noch lange keine grundsätzliche ab- sage an eine liberale partei. eine partei, die an der spitze eine equipe hat, die sich ver- trägt, die vertrauen ausstrahlt und die in der lage ist, klar zu erläutern, was die innere phi- losophie liberaler politik ist, hat das poten- zial, ein zweistelliges wahlergebnis zu errei- chen. es liegt an uns selbst, das umzusetzen. also das liberale weltbild funktioniert. versagt hat demnach die partei? nein, so einfach ist es nicht. es gab immer wellenbewegungen bei liberalen wahlergeb- nissen. walter scheel etwa hat seinerzeit den bundestag mit nur knapp über fünf prozent der wählerstimmen erreicht. die liberalen haben sich immer anstrengen müssen. das liegt daran, dass deutschland kein vorteilhaf- tes land für freiheitliche politik ist. zu viele verstehen sich als staatskunden. sie erwar- ten, dass der staat die wesentlichen dinge für sie regelt. darum wird von vielen übrigens auch die große koalition bevorzugt. das motto lautet: die sollen das mal schön für mich machen. die bereitschaft zur selbstbe- anspruchung ist in unserem land nicht be- sonders ausgeprägt. die deutsche gesellschaft war noch nie so liberal wie heute. historisch betrachtet ist der einzelne in den meisten bereichen noch nie freier von obrigkeitsstaatlicher gängelung gewesen. hat der liberalismus seine ziele erreicht? nein, das hat er nicht. auch wenn die rechts- staatlichkeit auf grundlage der verfassung unserem land durchaus die freieste zeit be- schert hat, die die deutsche geschichte je- mals gekannt hat, darf ein wichtiger punkt nicht beiseite geschoben werden: es gibt menschen, die haben regelrecht angst vor der freiheit. wir haben erfahren, dass die entwicklung unseres wohlstandes auch brüche bekom- men kann. erst dann zeigt sich die wirkliche festigkeit einer freiheitlichen gesellschaft. es reicht eben nicht aus, freiheitliches bewusst- sein nur auf wachstumsraten aufzubauen. freiheit ist unbequem. die fdp hat in ihrer bürgerrechtstradition immer wieder unange- nehme botschaften für die menschen, weil manches, was liberale sagen müssen, den zügen menschlicher natur widerspricht: zum beispiel minderheiten zu respektieren, mit fremden umzugehen, ungewöhnliche lebensformen zu akzeptieren und unsicher- heiten ertragen zu können. eine geschriebe- ne freiheitliche verfassung reicht allein nicht aus. in teilen der fdp wird das scheitern bei der bundestagswahl einer verengung auf steuer- und wirtschaftsfragen angelas- tet, andere sehen genau darin so etwas wie einen liberalen markenkern, mit dem man auch in zukunft wieder bei wahlen beste- hen könne. was ist richtig? so einfach ist das nicht. marktwirtschaft ge- hört zum liberalen markenkern. und das wird auch in zukunft so sein. die marke fdp ist allerdings allein auf marktwirtschaft nicht zu reduzieren. bildungschancen, bürgerrech- te, der rechtsstaat, internationale orientie- rung, europäische einbettung, all das gehört genauso zur fdp. deshalb ist es nicht fair zu behaupten, die fdp habe sich in den vergan- genen vier jahren nur auf dem feld der marktwirtschaft und der steuerpolitik profi- liert. ich sage sogar: wir haben den fehler ge- macht, eine wirkliche steuerreform, die wir wollten, in den letzten vier jahren nicht um- gesetzt zu haben. kann es sein, dass ihr wie auch immer definierter markenkern von anderen par- teien in weiten teilen übernommen wurde und die fdp dadurch in gewisser weise überflüssig geworden ist? wenn die spd und die union den kern marktwirtschaftlicher politik von uns über- nommen hätten, würde ich die gegenwärti- gen koalitionsverhandlungen gelassener ver- folgen. das gegenteil ist der fall. die union ist in den vergangenen jahren immer sozial- demokratischer geworden. sie sieht etwas ausgehöhlt aus. am arbeitsmarkt stehen die zeichen auf regulierung. die möglichkeiten mittlerer und kleinerer betriebe sollen wie- der eingeschränkt werden – siehe werkver- träge, siehe leiharbeit. jetzt geht der staat vo- ran und erklärt den unternehmen: wir wis- sen viel besser als ihr, was für eure betriebe gut ist. das ist das gegenteil von liberaler po- litik, das ist einschränkung von freiheit. rechts von der fdp steht die alternati- ve für deutschland (afd) und reibt den li- beralen die zustimmung zu den euro-ret- tungspaketen unter die nase. links von der fdp gehen die grünen und piraten mit da- tenschutz und bürgerrechten in die offen- sive. eine zerreißprobe für ihre partei? überhaupt nicht. wenn man eine überzeu- gende haltung kommuniziert, wird die auch von der öffentlichkeit akzeptiert. wir sind der überzeugung, dass der europäische kurs, den wir eingeschlagen haben, mit den daraus folgenden entscheidungen der letzten legis- laturperiode richtig ist. es wird sich am ende erweisen, dass der stabilitätspakt der euro- zone weiterhelfen wird. jedenfalls mehr als die forderung, deutschland solle die d-mark wieder einführen und griechenland aus der euro-zone fliegen. wie sich schon jetzt zeigt, bewegt sich die entwicklung in den meisten der von der währungskrise besonders betrof- fenen ländern langsam wieder nach oben. am ende wird die afd keine karten mehr in der hand haben, weil die maßnahmen, die eingeleitet worden sind, erfolgreicher sind als vermutet.überhauptkommtdieseparteisehr leichtfertig daher. neben den analysen einer reihe von professoren der volkswirtschaft sind ja auch andere töne von der basis zu hö- ren, die bedenklich sind. jede neugründung bringt eben auch viel treibsand mit sich. es sind sehr viele kurzdenker dabei. man weiß dann nie ganz genau, wo das endet. es gibt bereiche, in denen einiges dafür spricht, dass der staat stärker eingreift. beispiel bankenkrise: hier ist die fdp im- mer für deregulierung eingetreten. war das im rückblick richtig? deregulierung war und ist notwendig. und interessant ist ja, dass das in der rot-grünen koalition gemacht worden ist. wir haben das seinerzeit nicht abgelehnt. die gegebene freiheit ist allerdings dann von manchen missbraucht worden. deshalb ist zweifellos auf dem finanzsektor auch eine gewisse re- gulierung notwendig geworden. liberale sollten damit keine schwierigkeiten haben. gerade die oft kritisierten neoliberalen ha- ben immer spielregeln für die marktwirt- schaft gefordert. das gilt auch für die finanz- märkte. ich habe nichts dagegen einzuwen- den, wenn man eine klärung herbeiführt, welche geschäfte betrieben werden sollen und welche vom markt zu verschwinden ha- ben. liberale sollten da keine hemmungen haben, das auch laut zu sagen. da hätte ich mir von meiner partei in der letzten legisla- turperiode mehr klarheit gewünscht. könnte es sein, dass die abwahl der fdp und die absehbare große koalition auch ausdruck des wunsches nicht nach weniger, sondern nach mehr staat ist? das konzept des liberalismus erschöpft sich ja nicht in der forderung nach weniger staat. aber wir haben die unbequemste botschaft. in einer wahlkampfveranstaltung hat mir einmal eine teilnehmerin gesagt: „wer fdp wählt, muss ja alles selber machen.“ das heißt, unsere aufforderung zur eigenständig- keit, nach unabhängigkeit und verantwor- tung für das eigene leben fällt manchem schwer. im grunde ist die kernfrage an den liberalismus: wo schafft er die grundlagen für eine angstfreie gesellschaft, die von frei- heit gerne gebrauch macht? da ist zunächst das feld der sozialpolitik, in dem es um die sicherheit der menschen geht. hier müssen wir angebote machen. ich meine damit nicht die traditionelle sozialpolitik von cdu/csu und spd. deren sozialpolitik fußt einzig auf verteilung. was sich ja auch jetzt in den ko- alitionsverhandlungen zeigt. das ist alte so- zialpolitik. was ich meine, ist eine neue so- zialpolitik über bildung und beschäftigungs- dynamik. wir brauchen einen flexibleren ar- beitsmarkt, chancengerechtigkeit in der bildung, den willen zur innovation und da- mit zur wettbewerbsfähigkeit. ein arbeits- platz ist autonomieethisch der alten vertei- lungspolitik deutlich überlegen. immerhin gut ein viertel der deutschen ist laut einer aktuellen allensbach-umfra- ge der meinung, dass es einen institutionel- len liberalismus in deutschland geben soll- te. eine hübsche nachricht für die fdp. wa- rum erreicht ihre partei diese leute nicht? wir haben es nicht verstanden, die liberalen vorstellungen der bevölkerung, die vielfach durchaus deckungsgleich mit unseren sind, als partei zu repräsentieren. das war unser entscheidender fehler. jetzt wird es darauf ankommen, in eigener markenpflege stärke- res engagement zu zeigen. wir müssen uns personell und programmatisch neu aufstel- len. das ist eine enorme herausforderung, aber ich bin davon überzeugt, dass wir das schaffen können. warum hat die fdp beim thema da- tenschutz keine klare kante gezeigt? hätte da nicht viel früher und intensiver verbrau- cherschutz betrieben werden müssen? datenschutz hat zwei seiten: den schutz des eigentums und den schutz der persönlichen daten. das internet kann in hinblick auf die eigentumsrechte vor allem in künstlerischen bereich kein kostenloser selbstbedienungs- laden sein. die persönlichen daten von menschen müssen geschützt werden. es wä- re allerdings hilfreich, wenn viele menschen nicht selbst durch exhibitionistisches verhal- ten im internet auch persönliche daten wei- tergeben würden. sie könnten selbst etwas für datenschutz tun, wenn sie nicht alles und jedes ausplaudern würden. jetzt ist es offenbar auch der bundes- kanzlerin klar geworden, dass das zum problem werden kann. ist es nicht fast ei- ne ironie der zeitgeschichte, dass ausge- rechnet nach dem ausscheiden der fdp aus dem bundestag die nation so intensiv wie lange nicht über datenschutz diskutiert? tja, das ist schon interessant zu beobachten. diejenigen in der alten koalition, die immer kritisiert haben, dass wir zu viel datenschutz wollten, dass wir die wirtschaft behinderten, merken auf einmal, dass sie selbst betroffen sind. eines ist klar: wenn die vorwürfe gegen die usa stimmen, ist das deutsch-amerikani- sche verhältnis tief beeinträchtigt. für die fdp wird es nun schwieriger, ihre botschaften in der öffentlichkeit zu präsentieren. gibt es eine strategie, wie das trotzdem gelingen kann? wir werden uns öffentlich bemerkbar ma- chen, auch wenn das nicht mehr so leicht ist wie in einer regierungsbeteiligung. aber auch ohne bundesminister werden es unse- re spitzenpolitiker mit guten beiträgen ver- stehen, den weg in die medienlandschaft zu finden. schwierige verhältnisse erfordern produktive ideen – und die hat die fdp. ❚ das interview führten jörg biallas und alexander heinrich. die angst vor der freiheit zur person wolfgang gerhardt ist vorstandsvorsit- zender der liberalen „friedrich-nau- mann-stiftung für die freiheit“. der 69-jährige promovierte erziehungswis- senschaftler war von 1987 bis 1991 hessischer staatsminister für wissen- schaft und kunst und seit 1994 bis zur wahlniederlage seiner partei am 22. september 2013 mitglied des deut- schen bundestages. dort stand ger- hardt von 1998 bis 2006 an der spitze der fdp-fraktion. von 1995 bis 2001 war der verheiratete vater zweier kin- der als nachfolger des damaligen au- ßenministers klaus kinkel bundesvor- sitzender der fdp. dieses amt gab er nach innerparteilicher kritik an seinen nachfolger guido westerwelle ab. wolfgang gerhardt der fdp- politiker beklagt das verhältnis der deutschen zur eigenverantwortung, glaubt aber fest an die rückkehr der liberalen auf die bundespolitische bühne © rolf schulten wir haben den fehler gemacht, eine wirkliche steuerreform, die wir wollten, in der regierungskoalition der letzten vier jahre nicht umgesetzt zu haben. wolfgang gerhardt weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die wiederentdeckte "österreichische schule" 10 liberalismus das parlament – nr. 45/46 – 4. november 2013 wie aus dem nichts sind die european stu- dents for liberty (esfl) entstanden. inner- halb von zwei jahren wurde die jugendor- ganisation, die sich freiheit auf die fahnen geschrieben hat, an mehr als 200 europäi- schen universitäten aktiv. die mutterorga- nisation students for liberty betreut welt- weit über 1.000 hochschulgruppen, die mehr als 300.000 bücher verteilen. dieses jahr sollen es noch mehr werden. die aktivitäten der efsl fallen in deutsch- land auf fruchtbaren boden. seit jahren wird die freiheits-szene hierzulande rasch größer, manche sprechen gar von exponen- tiellem wachstum. die efsl sind ein nach- zügler. schon seit jahren wird hier der frei- sinnige acker bestellt. natürlich standen auch am anfang studentengruppen, die sich dort bilden konnten, wo noch liberale professoren tätig waren. aus solch einem studentischen milieu heraus ist 1998 die szenezeitschrift „eigentümlich frei“ ent- standen, die auch heute noch konkurrenz- los ist. mit dem internet wuchsen die zeit- schrift und die libertäre szene. inhaltlich konnte man sich auf die amerika- nischen libertären berufen und an diese an- knüpfen. eine wesentliche rolle bei der ent- stehung der amerikanischen „libertarians“ spielte murray rothbard. er war zunächst 1974, im jahr des austrian revival, co- gründer des „cato institute“ und später dann des „ludwig von mises institute“. bei- de denkfabriken haben den amerikani- schen „libertarianism“ geprägt. bemerkens- wert ist auch der stete wechselseitige aus- tausch mit der libertarian party, einer so ge- nannten third party im amerikanischen system. ein erster durchbruch gelang auch in den usa erst durch den aufzug des inter- nets. endlich konnten ideen ungefiltert pu- bliziert werden. die libertäre bewegung ist – auch heute noch – eher intellektuell denn praktisch geprägt. es gibt kaum einen liber- tären, der nicht mises, hayek oder die ande- ren protagonisten gelesen hat. sie gedeiht an den universitäten, an denen sich zuwei- len ganze fakultäten – wie etwa an der george-mason-university – als libertär be- schreiben lassen können. erst in den letzten jahren ändert sich das er- scheinungsbild der bewegung und sie emanzipiert sich von ihrem akademischen milieu. entscheidend hierfür war die us- präsidentschaftskampagne des libertären kandidaten ron paul 2008. die kampagne konsolidierte einerseits die bewegung, an- dererseits war durch den unvermeidlichen fokus der medien auf die kandidatur pauls gewährleistet, dass die libertären ideen eine größere menge von menschen erreichen und begeistern konnten. kernthemen der kampagne waren einerseits die abschaffung der amerikanischen zentralbank und eine nicht-interventionistische außenpolitik: die usa sollten ihre kriege beenden und die truppen nach hause holen. diese bei- den von ron paul wohl gesetzten themen zwischen rechts und links lassen ahnen, wa- rum es gerade deutschen beobachtern so schwer fällt, die tea-party-bewegung einzu- ordnen. denn diese feierte ihrerseits ihre geburtsstunde während des ron-paul- wahlkampfes, ist aber inzwischen haupt- sächlich wegen ihrer dezentralen struktur ausdifferenziert und lässt sich nicht mehr monolithisch verorten. seitdem wächst die bewegung deutlich schneller, und es exis- tiert eine reihe amerikanischer politiker, die sich als libertär bezeichnen. so weit ist deutschand noch nicht. hierzu- lande haben anhänger der freiheit es schwerer, eine politische heimat zu finden. sie richten ihre hoffnungen vor allem auf die libertäre „partei der vernunft“ oder den liberalen aufbruch, einen flügel der fdp. außerhalb des parteiensystems ist die viel- falt weitaus größer. die zahl der unter- schiedlichen libertären treffen ist enorm. meistens handelt es sich um intellektuelle zirkel, darunter die treffen der freiheits- freunde, der hayek-clubs oder der esfl. das interesse wächst rasant. auch die deutschsprachige szene hat eine reihe ei- genständiger denker hervorgebracht, und mittlerweile finden sich sogar ausgewiesene libertäre auf herkömmlichen deutschen lehrstühlen. auffällig ist indes das fehlen einer denkfabrik. eine deutsche ideen- schmiede von bedeutung sucht man vergeb- lich. finanziell gut ausgestattete, privat finan- zierte ideenschmieden bildeten zwar in den usa den grundstein der bewegung. für deutschland könnte es allerdings so sein, dass die entstehung einer ideenschmiede von bedeutung dem richtfest gleichkommt. man kann die prognose wagen, dass eine in diese marktlücke vorstoßende einrichtung sich als kraftwerk für den deutschen liber- tarismus erweisen wird. df ❚ die freiheits-szene wächst in deutschland rasant spurensuche libertäre strukturen sind innerhalb und außerhalb der fdp zu finden. noch fehlt eine denkfabrik nach dem vorbild amerikanischer ideenschmieden d ie fdp ist aus dem bun- destag ausgeschieden, was dem politischen li- beralismus eine herbe niederlage beschert hat. der politische liberalis- mus muss sich aufs überwintern in der au- ßerparlamentarischen opposition einstel- len. doch begibt man sich außerhalb des parlaments auf liberale spurensuche, so stößt man nicht nur auf die fdp. denn – und das ist die überraschung – der libera- lismus ist lebendiger denn je. in jeder gro- ßen und in vielen kleineren städten finden sich freiheitsfreunde zusammen und grün- den studentengruppen, hayek- clubs, libe- rale lesezirkel, freiheitliche stammtische und sogar kleinparteien. sie alle eint das in- teresse an einem freiheitsgedanken, der sich von positionspapieren der fdp wie auch vom zeitgeist drastisch unterscheidet. sie hängen dem libertarismus an. als liber- täre sind sie im begriff, der liberalen ideen- geschichte ein neues kapitel hinzuzufügen. austrian economics wie so häufig sind die vereinigten staaten der ausgangspunkt. die geburtsstunde der libertären bewegung mag im jahr 1974 liegen. es war das jahr, in dem friedrich august von hayek im okto- ber den nobelpreis für wirtschaftswissen- schaften erhielt. zuvor, im juni 1974, traf sich eine gruppe libertärer in vermont zu einer konferenz. jene konferenz markierte das „austrian revival“, die wiederbelebung der österreichischen schule der national- ökonomie. die anhänger dieser schule be- rufen sich nicht nur auf hayek, sondern zu- dem auf ludwig von mises, carl menger und andere. sie waren allesamt gebürtige österreicher und sind taufpaten der schule der „austrian economics“, der sich ihre heutigen vertreter zurechnen. es mag sein, dass diese ökonomische denk- schule heute noch so obskur wäre wie da- mals, wenn zwischenzeitlich nicht das in- ternet die grundlage für die verbreitung von ideen revolutioniert hätte. durch homepages, blogs und online-magazine sind die platzbeschränkungen der printme- dien vergangenheit und die schlüsselstel- lung von redakteuren bei der auswahl von inhalten entfallen. die aufsätze der öster- reicher und gar komplette bücher sind ebenso online verfügbar, wie ganze vorle- sungsreihen in videoform. der beitrag des internets zur verbreitung der längst ver- schüttet geglaubten ideen der österreicher kann daher kaum unterschätzt werden. kostenträchtige effekte ihre anziehungs- kraft auf wissenshungrige studenten erhob die österreichische schule zum dreh- und angelpunkt der libertären bewegung. die sich als wertfrei verstehende wissenschaft steht staatlichen eingriffen in das wirt- schaftliche handeln der menschen nicht per se feindlich gegenüber, sondern zeigt auf, dass interventionistische oder regulato- rische eingriffe nicht kostenlos zu haben sind. wenn eine regierung etwa einen min- destlohn verordnet, dann bedeutet dies zu- nächst ein verbot von arbeitsverträgen mit einer geringeren entlohnung. viele arbeit- nehmer werden profitieren und sie werden den höheren lohn verlangen können. an- dererseits wird ein arbeitgeber nur arbeiter beschäftigen, sofern sie mehr einbringen, als sie ihm an kosten verursachen. wenn mindestlöhne und andere bürokratische regulierungen die kosten für den arbeitge- ber erhöhen, dann wird es zu arbeitslosig- keit unter jenen kommen, deren beschäfti- gung dem arbeitgeber wenig oder keinen ertrag bringt. meist sind dies die geringqua- lifizierten. die erschütternden jugendar- beitslosigkeitsquoten in der peripherie der eurozone illustrieren das. diese ökonomische analyse stellt – so die austrians – den gesetzgeber vor eine schwie- rige wahl: er kann es hinnehmen, dass man- che menschen schlecht bezahlt werden, oder er kann mit mindestlöhnen manchen ar- beitnehmern ein höheres einkommen be- scheren, das aber nicht kostenlos zu haben ist, sondern von geringqualifizierten mit ar- beitslosigkeit bezahlt werden muss. wohlge- meinte staatseingriffe in die freien überein- künfte seiner bürger ziehen unerwünschte, häufig übersehene und kostenträchtige ef- fekte nach sich. das ist die essenz der lehre der österreichischen schule. dieser ganz oberflächliche einblick in die österreichische schule erhellt, warum sie als kern des libertären denkens zu gelten hat. ökonomische überlegungen erschüt- tern den verbreiteten glauben, der staat könnte durch sein eingreifen die welt leicht zum besseren verändern. die ökonomische sorge vor den unerwünschten konsequen- zen pflanzt die saat der skepsis gegenüber staatlichem handeln. der gestaltungsan- spruch des staates entpuppt sich als gefähr- liches wunschbild, und der politiker, der die wohlfahrt steigern will, wird zum kai- ser ohne kleider. die nähe der austrian school zum ebenfalls gegenüber der machtfülle des staates skepti- schen liberalismus ist offensichtlich. libera- le haben erkannt, dass der staat die größte machtfülle im gesellschaftlichen leben hat und einer einhegung bedarf. die erfindung der grundrechte als abwehrrechte gegen den staat, spätestens beginnend mit der magna charta, ist ein ebenso nicht hinweg- zudenkender bestandteil der liberalen ide- engeschichte wie die gewaltenteilung, die den machtapparat des staates in sich gegen- seitig kontrollierende teile aufbrechen will. die libertäre politische philosophie setzt diese tradition fort. libertäre wollen staat- liche macht minimieren. wenn der staat ge- sellschaftlich nichts zum besseren bewegen kann, soll er sich aus dem leben der men- schen heraushalten. das individuum, der mensch, steht im mittelpunkt. libertäre er- weisen dem individuum respekt, indem sie jedem menschen zutrauen, seine angelegen- heiten in freiwilliger kooperation mit seinen mitmenschen verantwortlich regeln zu kön- nen. libertäre verkennen indes nicht die sor- gen der zahlreichen menschen in schwieri- gen lebenslagen. freilich weisen sie darauf hin, dass viele nöte – wie etwa arbeitslosig- keit und altersarmut – durch einen staatli- chen eingriff überhaupt erst verursacht oder verschlimmert worden sind. ein stets teurer werdendes, mehr analphabetismus denn je produzierendes schulsystem, ein entmündi- gender wohlfahrtsstaat, ein durchreguliertes und bürokratisiertes gesundheitssystem und kapitalbildung verhindernde umlagesyste- me bei rente und pflege sind nur beispiele. erklärung der krise kaum überraschend finden libertäre auch eine alternative erklä- rung für die aktuelle kreditkrise. tatsächlich haben austrians bereits viele jahre vor dem platzen der immobilienblase vor derartigen fehlentwicklungen gewarnt. ursache ist nicht ein urplötzliches aufbranden kapitalis- tischer gier, sondern ein konvolut von staatseingriffen, allen voran durch die zen- tralbanken und das geldsystem selbst. das von den zentralbanken allein und im kartell mit den geschäftsbanken kreierte geld ist heutzutage nicht den für güter geltenden ökonomischen restriktionen unterworfen. dabei maßen sich staatliche institutionen an, über die höhe der zentralbankzinsen und den umfang der geldproduktion die wirtschaft als ganzes steuern zu können. wie vermessen dieser anspruch ist, zeigt sich schon an der regelmäßig zum vorschein kommenden systemischen unfähigkeit des staats, große infrastrukturprojekte planungs- gemäß durchzuführen. die libertäre antwort auf die verwerfungen an den kapitalmärkten ist also, aus der inter- ventionsspirale ewig neuer staats- und ban- kenrettungen auszubrechen. statt symptome zu bekämpfen, wollen sie die ursachen an- gehen. friedrich august von hayek hat den preis vom nobel-komitee für seine arbeiten zur konjunktur- und geldtheorie erhalten. berühmt ist sein vorschlag zur entnationali- sierung des geldes. hayek betrachtete wett- bewerb als das mächtigste entdeckungsver- fahren für das finden besserer lösungen. der wettbewerb privater marktteilnehmer bräch- te währungssysteme hervor, die krisen wie die heutige weitgehend verhindern könnte. und so machen die libertären nicht halt vor der forderung nach einer entstaatlichung des geldsystems. diskrepanzen zur fdp freilich streiten sich die libertären untereinander hauptsächlich um die frage, wie wenig staat möglich ist. nicht alle sehen kategorische hindernisse für privat organisierten straßenbau, rechts- findung, strafverfolgung oder militärische landesverteidigung. die gedanken sind frei – und freie gedanken sind nach ansicht der libertären die basis ihres wunsches nach ei- ner freien gesellschaft. viele libertäre glau- ben, dass soziale veränderung ihren anfang in den köpfen der menschen nehmen muss, und verweisen auf historische vorbilder ge- sellschaftlicher umwälzungen, wie etwa die ehedem undenkbare abschaffung der skla- verei, die einführung der demokratie oder des frauenwahlrechts. libertäre setzen daher auf aufklärung, den ausgang des menschen aus seiner selbst verschuldeten unmündig- keit. ein vorschriften machender, maßre- gelnder und bevormundender nanny-state wäre dann überflüssig und praktisch unmög- lich. auch der weg durch das parteiensystem ist für manche – aber keineswegs alle – liber- tären ein taugliches mittel, um den ange- strebten gesellschaftlichen wandel zu errei- chen. naturgemäß hat die fdp die größte anziehungskraft auf jene, die sich mehr frei- heit durch den politischen prozess erhoffen. die diskrepanz zwischen den überzeugun- gen der libertären und dem programm der fdp ist groß, aber nicht unüberbrückbar. der einfluss der libertären in der partei wächst, denn sie sind jung, motiviert und ak- tiv. sie haben zudem zeit – viel länger als die mindestens vier jahre, die die fdp nicht mehr im bundestag sein wird, denn das le- ben liegt vor ihnen. sie wollen es in freiheit verbringen. dirk friedrich ❚ dirk friedrich ist jurist und publizist in berlin. die wiederentdeckte »österreichische schule« wirtschaft hayek-anhänger kämpfen gegen den alles regulierenden staat der schwedische könig carl gustav (rechts) gratuliert 1974 friedrich august von hayek zum nobelpreis. es begann die renaissance der „österreichischen schule“. ludwig von mises (1881-1973) war ein wichtiger vordenker der libertären bewegung. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem 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wenn die freunde mithören 11 innenpolitik das parlament – nr. 45/46 – 4. november 2013 seit mehr als einer woche verhandeln cdu/csu und spd nun über die einzelhei- ten möglicher projekte einer großen koali- tion. und nachdem es zunächst vor allem um atmosphärisches ging, machten sich die zwölf arbeitsgruppen vergangene woche ans eingemachte. in den bis ende novem- ber geplanten verhandlungen sind immer noch viele punkte strittig, in anderen sind die konturen schon klarer erkennbar: gesundheit bei der pflegeversicherung zeichnen sich vor dem hintergrund der zu- nahme von pflegefällen höhere beiträge ab. streit gibt es in der schlüsselfrage zur zu- kunft der gesetzlichen krankenkassen. „je- der, der das wahlergebnis sieht, sieht, dass es eine bürgerversicherung nicht geben kann und nicht geben wird“, sagte der uni- onsverhandlungsführer in der arbeitsgrup- pe gesundheit, jens spahn, mit blick auf die spd-kernforderung. arbeit/soziales die einführung von min- destlöhnen für einzelne branchen soll er- leichtert werden. jede branche, die das will, soll künftig in das arbeitnehmer-entsende- gesetz aufgenommen werden. über das ge- setz können von den tarifpartnern ausge- handelte mindestlöhne für allgemeinver- bindlich für die gesamte branche erklärt werden. auch praktikanten mit abgeschlos- sener ausbildung sollen künftig von gelten- den mindestlöhnen in ihren branchen pro- fitieren und nach diesen bezahlt werden. familie/frauen wer seine arbeitszeit fami- lienbedingt reduziert hat, soll ein rück- kehrrecht von teilzeit in vollzeit erhalten. außerdem wollen union und spd die „lohnlücke zwischen frauen und män- nern“ schließen. grundsätzlich vereinbar- ten die unterhändler zudem, eine „verbind- liche gesetzliche regelung bei der frauen- quote“ einzuführen. über deren genaue ausgestaltung wird noch verhandelt. verkehr die csu sieht sich durch eine stel- lungnahme der eu-kommission zur pkw- maut bestärkt. csu-generalsekretär ale- xander dobrindt sagte: „ohne pkw-maut für ausländer werden wir einem koalitions- vertrag nicht zustimmen.“ die spd will von einer maut nichts wissen. laut verkehrs- kommissar siim kallas könnte eine gebühr für alle autos mit einem ausgleich für in- länder über die kfz-steuer zulässig sein. ein solches modell schlägt die csu vor. energie/umwelt union und spd streben im falle einer großen koalition eine zügi- ge reform des erneuerbare-energien-geset- zes (eeg) an, um den strompreisanstieg zu bremsen. ziel sei eine reform bis ostern 2014, damit das gesetz anfang 2015 in kraft treten kann. das teilten bundesum- weltminister peter altmaier (cdu) und nordrhein-westfalens ministerpräsidentin hannelore kraft (spd) am vergangenen donnerstag nach der ersten sitzung der ar- beitsgruppe energie mit. „man kann eini- gungskorridore erkennen“, sagte kraft. alt- maier sagte, die energiewende könne das zentrale projekt der koalition werden. wirtschaft steuerbonus bei der firmenfor- schung, zuschüsse für existenzgründer und bürgerfonds beim breitbandausbau: union und spd wollen in der wirtschaftspolitik mit wenig steuergeld viel erreichen. durch anreize für firmen und investoren sollen neue arbeitsplätze und wachstum entste- hen. mit dem einstieg in eine steuerliche förderung soll die forschung in unterneh- men belohnt werden. europa die spitzen von union und spd stimmten bereits am 30. oktober in der gro- ßen koalitionsrunde ersten ergebnissen zur europa-politik zu. so will ein schwarz-rotes regierungsbündnis sich in brüssel für eine finanztransaktionssteuer einsetzen. große differenzen gibt es dagegen noch bei der europäischen bankenunion. innere sicherheit union und spd sind über die zukunft der vorratsdatenspeiche- rung noch uneins. die union hält die da- tensammlung für unverzichtbar. die spd will die vorratsdatenspeicherung aber auf die verfolgung schwerster straftaten be- schränken, einen richtervorbehalt und eine speicherdauer von maximal drei monaten einführen. che ❚ w enn bundeskanzlerin angela merkel (cdu) im plenarsaal das nächste mal ihr handy zückt, um ei- ne sms zu schreiben – was sie oft tut –, werden sich nicht nur ein- zelne fotografen dafür interessieren. nein, es werden vermutlich alle, die das beobach- ten, nur an drei buchstaben denken: nsa. seitdem ende oktober bekannt wurde, dass die national security agency (nsa), der größ- te auslandsgeheimdienst der usa, das mobiltele- fon der kanzlerin anzapf- te, reißt die welle der empörung nicht ab. das motto dafür hatte merkel selbst vorgegeben, als sie von der überwachungs- aktion erfuhr. „das geht gar nicht“, bemerkte sie und beschwerte sich in deutlicher form beim präsidenten der vereinigten staaten, barack obama. in den usa kann man die aufregung nur teilweise nachvollziehen. am deutlichsten formulierte die vorsitzende des geheim- dienstausschusses der kongresskammer, die demokratische senatorin dianne feinstein, ihre kritik. „ich lehne das total ab.“ es sei klar, dass nun alle geheimdienstprogram- me durch den ausschuss überprüft werden müssen, sagte sie. us-außenminister john kerry kündigte am vergangenen donnerstag an, die überwachungspraxis gründlich zu prüfen und betonte, dass diese manchmal zu weit gehe. die mehrheitsmeinung brach- te jedoch james clapper, der oberste us-ge- heimdienstchef, in einer anhörung des re- präsentantenhauses am 29. oktober auf den punkt: die absichten führender aus- landspolitiker seien seit jeher spionagezie- le, auch auf europäischer seite. nun erreicht die diplomatische affäre auch den bundestag. am 18. november wird er sich auf verlangen von linken und grünen in einer son- dersitzung mit dem thema be- fassen. beide fraktionen kritisieren vor allem die aus ihrer sicht passive haltung der bundesregierung, seit im frühjahr die mas- senhafte überwachung der kommunikati- on europäischer bürger durch die nsa be- kannt wurde. es sei erstaunlich, wie sich die tonlage der bundesregierung geändert ha- be, seitdem die kanzlerin selbst betroffen ist, kritisiert etwa die grünen-vorsitzende simone peter. „jetzt müssen den scharfen worten maßnahmen folgen.“ dazu gehöre nicht nur eine befragung merkels im parla- mentarischen kontrollgremium, sondern auch die einsetzung eines untersuchungs- ausschusses. „wir brauchen einen paradig- menwechsel der deutschen und europäi- schen außen- und sicherheitspolitik“, for- dert jan korte, stellvertretender vorsitzender der fraktion die linke. es müsse nun darum gehen, die „umfassende geltung von men- schen- und bürgerrechten auch im bereich der telekommunikation“ herzustellen. auch die spd-fraktion unterstützt die for- derung nach einem untersuchungsaus- schuss und macht sich für einen gemeinsa- men antrag aller fraktionen stark. michael grosse-brömer, der erste parlamentarische geschäftsführer der cdu/csu-bundestags- fraktion, betonte, dass sich seine fraktion einem untersuchungsausschuss ebenfalls nicht entgegenstellen werde. in der union überwiegt dennoch die meinung, dass das für geheimdienstfragen zuständige parla- mentarische kontrollgremium (pkgr) der bessere ort für eine entsprechende untersu- chung ist. begrenzte befugnisse gleichwohl herrscht auch in den anderen fraktionen skepsis darüber, was ein solcher untersu- chungsausschuss bewirken kann. zwar ha- ben die ausschüsse zur drohnen-affäre (euro-hawk) und zur terrorzelle national- sozialistischer untergrund in der 17. legis- laturperiode bewiesen, dass sie mehr waren als ein politisches kampfinstrument der opposition. aber im fall der nsa ist die si- tuation eine gänzlich andere. aufgeklärt werden müssen, da sind sich al- le fraktionen einig, umfang und dauer der us-ausspähaktionen in deutschland. doch wie soll das gelingen, wenn brisante doku- mente von den usa nicht zur verfügung ge- stellt werden? und wie können die abge- ordneten ihr wissen erweitern, wenn wich- tige zeugen aus den usa nicht nach berlin kommen werden? diese szenarien sind sehr wahrscheinlich und deshalb die zentralen knackpunkte, auf die auch der cdu-innen- experte wolfgang bosbach und sein grü- nen-kollege hans-christian ströbele ver- wiesen haben. denn die umfangreichen be- fugnisse eines solchen gremiums, wie etwa das recht zur akteneinsicht und zeugenbe- fragung, enden an den staatsgrenzen. auch eine befragung des ehemaligen nsa- mitarbeiters edward snowden, der mit der verbreitung interner geheimdienst-unterla- gen die affäre ins rollen brachte, ist derzeit unwahrscheinlich. zwar hat snowden die be- reitschaft dazu signalisiert (siehe „stich- wort“) und führende politiker, inklusive der bundesregierung, signalisierten am vergan- genen freitag gesprächsbereitschaft. doch das auslieferungsabkommen zwischen der eu und den usa stellt einer reise des derzeit im russischen exil lebenden snowden hohe hürden entgegen. claudia heine ❚ auf eine finanztransaktionssteuer einigte sich die „große runde“ am 30. oktober. nsa-skandal die aktivitäten des us-geheimdienstes in deutschland werden thema einer sondersitzung des bundestages – und vielleicht auch eines untersuchungsausschusses »jetzt müssen den scharfen worten maßnahmen folgen.« simone peter (grüne) © dpa © picture-alliance/dpa frauenquote, börsensteuer und mindestlöhne koalitionsverhandlungen die zwölf arbeitsgruppen haben ihre gespräche begonnen und präsentieren erste einigungen und noch-streitigkeiten >stichwort > hans-christian ströbele (rechts) sitzt für die grünen im parlamentarischen kontrollgremium (pkgr). am vergange- nen donnerstag überraschte er die öffentlichkeit mit der nachricht, edward snowden in moskau getroffen zu haben. dieser sei bereit, vor dem bundestag zur abhöraffäre aus- zusagen, sagte ströbele einen tag später in berlin. > bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) kün- digte daraufhin an, die bundesregierung sei ebenfalls ge- sprächsbereit. „alles, was wir an informationen bekommen können, ist gut“, sagte friedrich. > thomas oppermann, pkgr-vorsitzender, machte sich ebenfalls für eine befragung stark, ohne dass das deutsch- amerikanische verhältnis „komplett ruiniert“ wird. edward snowden – wird der ex-nsa-mitarbeiter in deutschland aussagen? © picture-alliance/dpa zehn jahre überwachte der amerikanische geheimdienst das handy von bundeskanzlerin angela merkel (cdu). unter „befreundeten“ staaten gehe so etwas gar nicht, stellte merkel klar. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige linke will ende des betreuungsgeldes die linke hat ihre forderung nach einer ab- schaffung des betreuungsgeldes erneuert. ihren entsprechenden gesetzentwurf (18/5) begründet sie mit den aus ihrer sicht fal- schen bildungs- und integrationspolitischen anreizen der familienpolitischen leistung. das betreuungsgeld „hält kinder vom bil- dungsangebot der kindertagesstätte ab und verfestigt überholte rollenvorstellungen über die aufteilung von familien- und er- werbsarbeit“, argumentiert die linksfrakti- on in ihrer gesetzesbegründung. zudem würden dadurch vor allem frauen ermun- tert, die wiederaufnahme einer erwerbstä- tigkeit nach einer geburt weiter aufzuschie- ben. dies konterkariere die bemühungen von bund und ländern, dem fachkräftebe- darf in der wirtschaft durch mehr erwerbs- tätige frauen zu begegnen. aw ❚ kommission soll mindestlohn festlegen die fraktion die linke macht sich in einem gesetzentwurf (18/6) für die einführung ei- nes mindestlohns stark. ziel des gesetzes müsse es sein, „sicherzustellen, dass für al- le in deutschland vollzeitbeschäftigten menschen ein existenzsicherndes und eine angemessene teilhabe am gesellschaftli- chen und soziokulturellen leben ermögli- chendes einkommen erreichbar wird“, heißt es in dervorlage. der mindestlohn soll nach den vorstellungen der fraktion von einer kommission festgelegt werden, die vom bundesministerium für arbeit und soziales (bmas) berufen wird und ausvertretern von arbeitgebern, arbeitnehmern sowie der wissenschaft bestehen soll. die höhe des mindestlohns müsse sich jedoch auf min- destens 8,50 euro pro stunde belaufen, for- dert die linke. che ❚ gesetzentwurf zur ehe für homosexuelle gleichgeschlechtliche paare sollen nach dem willen der fraktion die linke eine ehe einge- hen können. mit einem entsprechenden ge- setzentwurf (18/8) soll die derzeitige „einge- tragenelebenspartnerschaft“durchdiemög- lichkeit zur eheschließung ersetzt werden.die rechte der kirchen und religionsgemein- schaftensollenbeidieserneuregelungjedoch unberührt bleiben. nach ansicht der links- fraktion stellt es eine „konkrete und symboli- sche diskriminierung“ von gleichgeschlecht- lichen paaren dar,dass sie bis heute nicht hei- raten können und im steuerrecht und im adoptionsrecht gegenüber ehepaaren be- nachteiligt sind. aw ❚ vorstoß gegen befristung ohne sachliche gründe die fraktion die linke hat einen gesetzent- wurf (18/7) zur abschaffung der sachgrund- losen befristung vorgelegt.da davon beson- ders junge menschen betroffen seien, wür- de ihnen die chance genommen, ihr leben auf der grundlage eines unbefristeten ar- beitsverhältnisses mit einer gewissen si- cherheit planen zu können. „auch aus ar- beitsrechtlicher perspektive sind befristete arbeitsverhältnisse hochproblematisch, da sie den kündigungsschutz aushöhlen“, be- gründen die abgeordneten ihre initiative. sie verlangen deshalb, im teilzeit- und be- fristungsgesetz die möglichkeit der befris- tung ohne sachgrund zu streichen. che ❚ kurz notiert wenn die freunde mithören

kommunen als leidtragende 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 45/46 – 4. november 2013 auf dem papier ist die sache völlig klar: die eu darf sich in den energiemix der mit- gliedsstaaten nicht einmischen. ob ein land atomkraft einsetzen will, kann es sou- verän entscheiden, betont energiekommis- sar günther oettinger immer wieder gerne. jedes land darf also selbst darüber bestim- men, ob es seine energieversorgung mittels kohle, erneuerbaren energien oder aus atomstrom sichern will. die europäischen verträge definieren die kompetenzen der eu im bereich energie sehr genau. umso größer war die aufregung, als im ju- li ein entwurf für die künftigen leitlinien zur subventionierung von erneuerbarer energie bekannt wurde, die eu-wettbe- werbskommissar joaquín almunia im no- vember vorlegen will. weil subventionen für atomkraft darin ausdrücklich erwähnt wurden, witterten nichtregierungsorganisa- tionen wie greenpeace und die grünen- fraktion im europäischen parlament eine heimliche bevorzugung der atomkraft. auch die bundesregierung sowie die öster- reichische regierung protestierten damals heftig. kritik aus berlin vor allem wegen der lau- ten kritik aus berlin entschied sich almu- nia, die kernkraft komplett aus dem doku- ment zu streichen. er möchte nicht in den verdacht kommen, subventionen für kern- kraft zu fördern. almunias entscheidung bedeutet freilich nicht, dass atomkraft in europa nicht mehr subventioniert werden darf. denn staatliche zuschüsse für den neubau von kernkraft- werken regelt der euratom-vertrag aus dem jahre 1957 – und erlaubt sie ausdrücklich. allerdings bedeutet dies wiederum auch nicht, dass eu-mitgliedstaaten den neubau von kernkraftwerken nach gusto bezu- schussen dürfen. die eu-kommission darf die beihilfen prüfen. almunia hat anfang oktober bereits zu protokoll gegeben, dass er dies im fall der neuen kernkraftwerke in großbritannien tun werde. er warte darauf, dass die britische regierung ihm konkrete pläne vorlege. die britische regierung verhandelt aktuell mit dem französischen konzern electricité de france (edf) über den bau und den be- trieb von zwei neuen meilern in hinkley point im südwesten englands. wenn alle planungen eingehalten werden, könnte das neue kraftwerk in zehn jahren ans netz ge- hen. der neubau soll definitiv erst im kom- menden jahr beschlossen werden. geplant ist derzeit, dass die anlage rund sechs mil- lionen britische haushalte mit strom ver- sorgen wird. die kosten für das bauprojekt belaufen sich auf rund 16 milliarden pfund (rund 19 milliarden euro). mit der ent- scheidung setzt die britische regierung trotz des deutschen atomausstiegs und ungeach- tet der atomkatastrophe im japanischen fu- kushima auf eine renaissance des atom- stroms. die energiestrategie wird von den drei großen parteien des landes unterstützt. eingeleitet wurde sie bereits 2008 von der labour-regierung. nennenswerten wider- stand in der bevölkerung oder eine kritische berichterstattung der medien gibt es bislang nicht. das könnte auch daran liegen, dass großbritannien in sachen atomenergie ei- ne lange tradition hat: 1956 wurde bei sel- lafield der erste kommerzielle atomreaktor in betrieb genommen. derzeit sind in großbritannien 16 atomkraftwerke am netz, davon sollen nach angaben der world nuclear association bis zum jahr 2020 ins- gesamt elf meiler abgeschaltet werden. die tatsache, dass seit 1995 in großbritannien keine neuen atomkraftwerke mehr gebaut wurden und viele meiler der ersten genera- tion stillgelegt werden mussten, führte da- zu, dass der anteil des atomstroms an der britischen energieversorgung von 25 pro- zent ende der 1990er- jahre auf 18 prozent im jahr 2013 gesunken ist. wie viele deutsche klagen auch die briten über heftig gestiegene preise für heizkosten und strom. neben einer zuverlässigen ver- sorgung mit grundlaststrom müssen sie auch ihren verpflichtungen im rahmen der europäischen klimaschutzziele nachkom- men. da in großbritannien nur zwölf pro- zent des stroms aus erneuerbaren energien erzeugt werden, gilt der bau neuer atom- kraftwerke als alternative zum ausbau er- neuerbarer energien – und wird wie sie ebenfalls subventioniert. im fall des neubaus in hinkley haben bri- tische medien über einen langfristvertrag berichtet, der 35 bis 40 jahre laufen soll und edf einen sehr hohen strompreis sichern würde. es gab spekulationen, dass der ver- sprochene preis dem doppelten des aktuel- len durchschnitts entsprechen würde, was 19 prozent höher wäre als der preis, der ge- genwärtig für windenergie gezahlt wird. der britische „guardian“ hatte berichtet, dass eu-energiekommissar oettinger das vorhaben als planwirtschaft im „sowjet- stil“ kritisiert habe. es gilt als relativ sicher, dass solche üppigen aufschläge in brüssel nicht genehmigt wür- den. andererseits dürfte der neubau von meilern in großbritannien ohne zuschüsse nicht rentabel sein. im vergangenen jahr ha- ben mehrere energiekonzerne, darunter auch die deutschen unternehmen eon und rwe britische kernkraftprojekte ad acta ge- legt, weil sie offenbar keine interessante rendite versprachen. energiekommissar oettinger will in diesem herbst vorschläge für die einheitliche haf- tung von kernkraftwerken vorlegen, die die branche umwälzen könnten. bisher existie- ren in diesem bereich ausschließlich natio- nale regeln, die aber sehr stark variieren. in frankreich haften die betreiber nur für 91,5 millionen euro je kraftwerk. in deutsch- land müssen sie eine deckungsvorsorge für unfälle von 2,5 milliarden euro nachwei- sen, die zum großteil durch eine gegensei- tige garantieerklärung der energieversorger geleistet wird. kritiker halten diese summen für viel zu niedrig und sprechen von einer impliziten subventionierung von atom- kraft. neue akws geplant ungeachtet dessen gibt es auch in anderen europäischen län- dern pläne für den bau weiterer kernkraft- werke. nach informationen der world nu- clear association plant polen derzeit sechs neue meiler, während in rumänien und tschechien jeweils zwei neue atomkraftwer- ke gebaut werden sollen. frankeich will den anteil von atomstrom von derzeit 75 pro- zent auf 50 prozent senken, setzt aber wei- ter auf atomkraft. derzeit baut frankreich in flamanville ein neues atomkraftwerk. die ursprünglich dafür geplanten kosten sind in höhe von 3,3 milliarden euro sind auf 8,5 milliarden euro gestiegen. obwohl der großteil der insgesamt 58 atomreakto- ren in den jahren zwischen 1978 und 1989 erbaut wurde, will die französische regie- rung deren laufzeit von 40 auf 50 jahre ver- längern, berichtet die zeitung „journal du dimanche“. überall in europa bleibt zu- dem eine frage weiter ungelöst: wie, wo und zu welchen kosten in zukunft lagerstätten für den anfallenden atommüll gebaut wer- den sollen. annette sach/silke wettach ❚ renaissance der atomkraft in europa energie eu streitet über subventionierung von kernkraftwerken. großbritannien baut erstmals seit knapp zwei jahrzehnten wieder neue meiler. projekte auch in anderen eu-ländern d ass es den meisten kom- munen in deutschland finanziell nicht sehr gut geht, ist bekannt. dass es den städten und ge- meinden im ruhrgebiet aber besonders schlecht geht und dass da- ran zu einem nicht unerheblichen teil die energiewende schuld hat, wird bei den zur zeit laufenden koalitionsverhandlungen für die nächste bundesregierung noch zu ei- nem wichtigen thema werden. dafür bürgt allein schon die nordrhein-westfälische ver- handlungsführerin, ministerpräsidentin hannelore kraft, die für die spd im ge- meinsamen koalitionsausschuss das thema energiepolitik vertritt. wie es dabei mit der energiewende weiter- geht, entscheidet sich nicht in bayern oder baden-württemberg, sondern in den kri- senkommunen des ruhrgebiets. dort sieht es zur zeit gar nicht gut aus. schon seit jah- ren entgleiste in einer stadt nach der ande- ren der etat. seitdem müssen sich die käm- merer mit den feinheiten von haushaltssi- cherungskonzepten auseinandersetzen. trost spendeten in der ver- gangenheit stets die rwe- aktienpakete, weil viele städte und gemeinden bis heute beteiligungen an dem essener stromriesen halten. die dividendenzahlungen spülten so jahr für jahr zu- verlässig millionen euro in die klammen kassen. doch während in bayern ganze dörfer unter hoch subven- tionierten sonnenkollekto- ren verschwinden, bekom- men viele städte an rhein und ruhr nun die krise der energiekonzerne zu spüren. einsparungen geplant denn der druck wächst. ökostrom aus wind und sonne ver- drängt zunehmend die energie aus konven- tionellen anlagen und drückt wegen des großen angebots den strompreis an der börse. wegen der ökostrom-förderung sind zudem die großhandelspreise binnen zwei jahren um ein drittel eingebrochen. viele konventionelle, fossile kraftwerke werden so zunehmend unrentabel, obwohl gas- und kohleanlagen zur versorgungssicher- heit nötig sind. die konzerne wollen des- halb bis zu 20 prozent ihrer kraftwerkska- pazitäten in den nächsten jahren dauerhaft oder vorübergehend still legen. das ma- nagement des essener energie-konzerns bringt zudem einen dreijährigen verzicht auf lohnerhöhungen für die mitarbeiter ins gespräch. rwe-chef peter terium hat sich für das kommende jahr einsparungen im umfang von einer milliarde euro vorge- nommen. auch über 2014 hinaus soll ge- spart werden. doch der umbau der branche könnte sogar noch größer ausfallen als bis- lang bekannt wurde. arbeitnehmervertreter fürchten, dass das unternehmen von heute 70.000 beschäftigten – 40.000 davon in deutschland – durch stellenabbau und ver- käufe auf 50.000 schrumpfen könnte. kurz- fristig war sogar vor kurzem von einem vor- zeitigen aus für den braunkohletagebau garzweiler-ii die rede. dividende halbiert grund genug für den rwe-vorstand, vor wenigen tagen auch ei- ne halbierung der dividende für 2013 auf einen euro zu beschließen. in den nächsten jahren soll ebenso weniger gewinn ausge- schüttet werden. eine bittere entscheidung: seit anfang 2008 haben sich die börsenwer- te der beiden größten deutschen strompro- duzenten regelrecht atomisiert. eon büßte bis zum sommer 70 milliarden euro oder drei viertel des wertes vom januar 2008 ein. ähnlich dramatisch verloren langjährige rwe-aktionäre fast 50 milliarden euro. al- lein die kommunalen eigentümer, städte wie dortmund oder mülheim, die zusam- men rund 24 prozent halten, müssen auf einnahmen von insgesamt 150 millionen euro verzich- ten. die stadt bottrop etwa teil- te mit, kämmerer willi loe- ven hoffe, dass die angekün- digte halbierung der divi- dende „von der nächsten aktionärsversammlung nicht akzeptiert wird“. die stadt rechnet mit minder- einnahmen von bis zu 500.000 euro. bottrop habe „einfach nicht das finanziel- le fettpolster, um solche mindereinnahmen problemlos wegstecken zu können“. die dortmunder stadtwerke dsw 21 erhalten 19 millionen euro weniger als 2012. sie hat- ten zuletzt rund 38,8 millionen euro von rwe als dividende erhalten. gleiches gilt für essen. und auch mülheim muss auf zehn millionen verzichten. und in ober- hausen fehlen künftig wohl mehr als 1,3 millionen euro durch die dividendenkür- zung. auch der kreis mettmann hält seine rwe-anteile über die örtlichen verkehrsbe- triebe. „von den einnahmen aus den divi- denden werden busse bestellt“, erläutert kreisdirektor martin richter. künftig stehe für die busse nur noch eine million euro zur verfügung, statt zwei millionen euro in der vergangenheit. „es sind gerade die städte im ruhrgebiet, die ohnehin schon hoch ver- schuldet sind, die von dieser dividenden- kürzung betroffen sind“, sagt gerd lands- berg, hauptgeschäftsführer des deutschen städte- und gemeindebunds (dstgb). „die situation ist so dramatisch, dass jede einbu- ße ein schwerer schlag ist.“ für den dort- munder dsw-21-chef guntram pehlke ist deshalb die konsequenz klar: „die verfehl- te energiemarktpolitik der bundesregierung muss nach der bundestagswahl zwingend korrigiert werden.“ bei den betroffenen kommunen stößt die kürzung der rwe-dividende deshalb auch auf harsche kritik. „ich sehe derzeit keine chance, die neu entstehende deckungslü- cke 2014 zu schließen“, klagte etwa mül- heims kämmerer uwe bonan. hinzu kä- men bei vielen kommunalen anteilseig- nern nämlich noch abschreibungen. viele städte hätten rwe-aktien noch zu viel hö- heren kursen in ihren büchern stehen. fein raus ist dagegen düsseldorf: die stadt hat- te ihre rwe-papiere rechtzeitig vor ein paar jahren zu einem guten preis verkauft und zum schuldenabbau genutzt. 80 euro konnte die landeshauptstadt damals pro aktie erzielen. derzeit ist eine rwe-aktie weniger als 25 euro wert. drohende katastrophe der tonfall in nordrhein-westfalens städten klingt somit dramatisch. und er erreicht die nordrhein- westfälische landesregierung. die nackte not schlage ihm derzeit entgegen, so lässt sich nrw-wirtschaftsminister garrelt duin (spd) in der wirtschaftswoche zitieren, wenn er mit kämmerern spreche. „die städ- te werden eine sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht. wenn dort richtig die verluste von den kraftwerken rein reg- nen und die städte wertberichtigungen vor- nehmen müssen, dann wird das eine kata- strophe. da schließt dann auch noch das letzte hallenbad, weil die kraftwerke so ho- he verluste produzieren“, glaubt duin. „die dramatische lage bei rwe zeigt, dass die energiewende ohne staatliche hilfe für kohlekraftwerke nicht gelingen kann“, schlussfolgert deshalb der spd-politiker: „wir brauchen finanzielle unterstützung für bewährte konventionelle kraftwerke wie die von rwe.“ er fordert unter anderem sechs milliarden euro an subventionen für die betreiber fossiler kraftwerke. damit dürften die sorgen nordrhein-west- fälischer kommunen am ende auch auf der bundesebene und den schwarz-roten koali- tionsverhandlungen angekommen sein. neuer streit droht. denn kohlekraftwerke gelten wegen ihres hohen co2-ausstoßes als klimakiller. umweltschützer und bünd- nis90/die grünen lehnen subventionen für kohlekraftwerke entschieden ab. „union und spd bereiten offenbar eine große ko- alition der energiewende-blockierer vor“, warnt etwa die grünen-fraktionschefin ka- trin göring-eckhardt und hat dabei vor al- lem die nordrhein-westfälische minister- präsidentin kraft im visier, die für die spd die koalitionsrunde zu fragen der ausge- staltung der künftigen energiepolitik führt. sie hat sich angesichts der vielen warnen- den stimmen aus nrw bereits klar positio- niert: „entscheidend ist, dass wir neben der versorgungssicherheit auch die preise für verbraucher und unternehmen im blick be- halten.“ christoph birnbaum ❚ der autor ist freier journalist in bonn. kommunen als leidtragende energiewende nordrhein-westfalens städte und gemeinden beklagen fehlende dividendenzahlungen der energieversorger trotz ausbaus der windenergie werden konventionelle kraftwerke zwar noch gebraucht – bei den versorgern schmelzen aber die gewinne. »die situation ist so drama- tisch, dass jede einbuße ein schwerer schlag ist.« gerd landsberg, städte- und gemeindebund © picture-alliance/dpa/ kollage: stephan roters eu-energiekommissar günther oettinger will europaweit eine einheitliche haftpflichtversicherung für atomkraftwerke einführen. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

sieg der protestparteien 13 europa und die welt das parlament – nr. 45/46 – 4. november 2013 deutliches signal: vier tage vor der wahl installierte der künstler david cerny auf der moldau sein ungewöhnliches kunstwerk. kommentieren wollte er sein werk aber nicht. die geste sei bekannt und klar, sagte er. © picture-alliance/dpa zum ersten mal werden die parteien bei der europa-wahl im kommenden mai mit spit- zenkandidaten antreten. ein personalisier- ter wahlkampf, so die hoffnung, soll das interesse der bürger an europa wecken. der erwartung vieler europa-abgeordneter, dass der wahlgewinner auch präsident der eu- kommission werde, hat bundeskanzlerin angela merkel (cdu) allerdings schon ei- nen dämpfer verpasst. sie sehe da keinen automatischen zusammenhang, sagte sie beim jüngsten eu-gipfel in brüssel. die grünen machen es besonders span- nend. nach dem vorbild der deutschen ur- wahl werden sie ab kommenden sonntag vorwahlen abhalten. noch bis 28. januar können alle europäer über 16 jahren, die den grünen nahe stehen, im internet über die beiden spitzenkandidaten der öko-par- tei abstimmen. allerdings muss das duo aus einem mann und einer frau bestehen, die nicht dieselbe nationalität haben. am ende könnte das abstimmungsergebnis al- so leicht korrigiert werden. aus deutsch- land gehen die beiden europa-abgeordne- ten rebecca harms und ska keller an den start. die sozialdemokraten werden im ja- nuar ihren kandidaten bestimmen, der mit großer wahrscheinlichkeit martin schulz heißen wird. der präsident des europäi- schen parlaments hat bereits sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass er seine partei in den wahlkampf führen möchte. die linke will mit dem griechen alexis tsipras antre- ten. die aktuell größte fraktion, die konser- vativen (evp), tut sich bei der kandidaten- suche am schwersten. sollte jean-claude juncker sein amt als regierungschef in lu- xemburg verlieren, weil dort erstmals eine dreier-koalition zustande kommt, hätte er zeit für einen europäischen posten. in brüssel kursieren derzeit schätzungen, dass bei den nächsten europawahlen bis zu 170 der insgesamt 751 sitze des europäi- schen parlaments an populistische oder of- fen europafeindliche parteien gehen könn- te. eine partei wie die alternative für deutschland (afd), die bei der bundestags- wahl an der fünf-prozent-hürde gescheitert war, kann sich dabei durchaus hoffnungen machen, ins parlament einzuziehen, da bei der europawahl nach der lezten gesetzesän- derung nur drei prozent notwendig sind, um den sprung ins parlament zu schaffen. die chefin der französischen partei front national, marine le pen, hat unterdessen angekündigt, die rechtsaußen-kräfte in europa bündeln zu wollen. sie versucht der- zeit rechte politiker für eine gemeinsame kampagne zu gewinnen. potenzielle alliier- te sind die niederländische freiheitspartei von geert wilders und die österreichische fpö. silke wettach ❚ die autorin ist korrespondentin in brüssel. prägnante köpfe für europa gesucht europawahl parteien wollen erstmals mit eigenen spitzenkandidaten antreten am 25. mai 2014 wählen die eu-bürger das neue europaparlament in straßburg. n ach der vorgezogenen neuwahl in tschechien kommt es zu einer erheb- lichen verschiebung des machtgefüges im land. zugleich ist in der sozial- demokratischen partei cssd, die als stärks- te kraft aus der wahl hervorgegangen ist, ein offener machtkampf ausgebrochen, von dessen ausgang wohl die besetzung des am- tes des regierungschefs abhängt. eine tra- gende rolle kommt dabei dem staatspräsi- denten miloš zeman zu: er will offenbar hinter dem rücken des partechefs eine sozi- aldemokratische führungsriege etablieren, die ihm treu ergeben ist. in tschechien mehrt sich allerdings der widerstand gegen das eigenmächtige gebaren des präsiden- ten. als wahrscheinlich gilt derzeit eine dreierkoalition aus sozialdemokraten, der neu ins parlament eingezogenen bewegung ano und der kleinen christdemokratischen partei. zu den siegern der wahl zählen vor allem protestparteien und die unreformierten kommunisten. letztere erzielten mit 14,9 prozent ihr bestes ergebnis seit mehr als einem jahrzehnt. zur entscheidenden kraft im abgeordnetenhaus wurde die par- tei des milliardärs andrej babiš, die „allianz der unzufriedenen bürger“ (ano). sie er- zielte aus dem stegreif 18,7 prozent und landete damit als zweitgrößte fraktion nur knapp hinter der cssd (20,5 prozent). ano besteht mehrheitlich aus politisch un- erfahrenen seiteneinsteigern und verfügt le- diglich über ein schnell zusammengestell- tes, rudimentäres programm. auch die po- pulistische partei usvit („tagesanbruch“) übersprang mit 6,9 prozent deutlich die fünf-prozent-hürde. insgesamt sind sieben parteien im abgeordnetenhaus vertreten. die einstigen volksparteien haben in der wählergunst deutlich eingebüßt. die bür- gerlich-demokratische partei ods, deren premierminister petr necas nach einem ab- hörskandal und korruptionsvorwürfen im juni zurückgetreten ist, erreichte lediglich 7,7 prozent und wurde selbst von ihrem einstigen juniorpartner, der partei top09 um den früheren außenminister karel schwarzenberg, übertroffen (12,0 prozent). ein erneutes mitte-rechts-bündnis, das aus mindestens vier parteien bestehen müsste, ist damit unwahrscheinlich geworden. „die bisherigen regierungsparteien haben versagt und die opposition, die sie ersetzen sollte, auf gewisse weise ebenso“, bilanzier- te präsident miloš zeman das wahlergebnis in einer ersten reaktion. mit dem wort von der opposition zielte er vor allem auf die sozialdemokraten: die cssd hat ein histo- risch schlechtes wahlergebnis eingefahren, obwohl sie noch wenige wochen zuvor als klare favoritin galt. für das angepeilte links-bündnis gibt es somit keine ausrei- chende mehrheit; ursprünglich wollte die cssd unter kommunistischer duldung re- gieren. in der partei ist indes ein offener streit um die führung ausgebrochen: der stellvertre- tende vorsitzende michal hašek hat den cssd-chef bohuslav sobotka zum rücktritt aufgefordert und eigenmächtig ein ver- handlungsteam für die koalitionsgespräche zusammengestellt, in dem sobotka nicht vertreten ist. dieser spricht von einem „putsch“ und kündigte an, sein amt weiter auszuüben. unterstützung bekam er auf ei- ner spontanen demonstration vor der pra- ger burg, zu der sich einige hundert anhän- ger zusammengefunden haben. in dem führungsstreit geht es nur vordergründig um das schlechte wahlergebnis der partei; vor allem steht die künftige ausrichtung zur debatte. der vize-vorsitzende hašek ist die führungsfigur eines parteiflügels, der für ei- ne bedingungslose gefolgschaft des staats- präsidenten miloš zeman eintritt. sobotka hingegen vertritt ein eigenständiges profil der sozialdemokraten und hat dem präsi- denten in der vergangenheit mehrfach pa- roli geboten. kilian kirchgeßner ❚ der autor ist freier korrespondent in prag. tschechien etablierte kräfte mussten erhebliche verluste hinnehmen. führungsstreit bei sozialdemokraten sieg der protestparteien © picture-alliance/dpa ✁ ja, ich möchte weitere informationen und angebote per e-mail oder telefon vom freitag erhalten. diese einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. hat mich der freitag überzeugt und möchte ich anschließend weiter lesen, brauche ich nichts zu tun. ich erhalte den freitag dann jeweils donnerstags zum vorzugspreis von zzt. 3,10 € pro ausgabe statt 3,60 € am kiosk. ich spare dabei rund 14% und erhalte ein schreibset von faber castell geschenkt. bis zum 31.12.13 verlost der freitag unter allen einsendern 3× ein ipad mini im wert von je 459 €. möchte ich den freitag nicht weiterlesen, schicke ich vor erhalt der 3. ausgabe eine schriftliche information per e-mail an service@abo.freitag.de oder per post an der freitag kundenservice, pf 11 04 67, 20404 hamburg. vor-/ nachname straße /hausnummer plz / ort e-mail telefon unterschrift datum ✗ ja, ich teste den freitag 3 wochen kostenlos! ✓ geburtsdatum df13-172 wtdfdp testen sie jetzt den freitag! die 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tageszeitungen las, konnte unterschiedliche botschaften finden: „schlimmste wahlniederlage seit zehn jahren“, schrieb die oppositionelle zeitung clarín. „die regierung hat nach wie vor die mehrheit im parlament“, freute sich das regierungsfreundliche blatt página12. diese interpretation der wahlergebnisse er- innert an die parlamentswahlen im jahr 2009, bei denen der kirchnerismus eben- falls herbe stimmverluste einfuhr und die opposition den anfang vom ende der „regierung k“ einläutete. dann starb ex-präsident und kirchner-ehe- mann néstor an herzversagen. 2011 gewann cristina -– das ganze land nennt sie beim vor- namen – die präsi- dentschaftswahlen im ersten wahlgang mit absoluter mehrheit. klar ist, dass die regierung aus den parla- mentswahlen am sonntag geschwächt her- vor geht. es war das erklärte ziel von cristi- na kirchner, in beiden parlamentskammern eine zwei-drittel-mehrheit zu erreichen, mit der die präsidentin eine verfassungsän- derung für eine erneute wiederwahl hätte durchsetzen können. dieses ziel wurde weit verfehlt, der kirchnerismus erhielt einen gesamtanteil der stimmen von nur 33 pro- zent. die mehrheitsverhältnisse im parla- ment ändern sich jedoch nur leicht: seit sonntag stellt der kirchnerismus noch 40 statt wie bisher 43 der 72 senatoren – und bleibt damit weiterhin stärkste kraft. im ab- geordnetenhaus hielten die kirchner-partei frente para la victoria (fpv) und die ihr na- he stehenden parteien vor den wahlen 127 von 257 sitzen, nun werden es drei sitze mehr sein. aufgrund einer hirnblutung war die präsidentin selbst in den letzten wo- chen als wahlkämpferin ausgefallen. sie trat auch am sonntag nicht vor die kame- ras, weil sie sich von den folgen einer ope- ration erholt. feind staat freund der große gewinner der wahlen ist sergio massa, bis 2009 kabi- nettschef der regierung cristina kirchner und heute bürgermeister der stadt tigre. der ehemalige freund wurde zum feind: massa erreichte in der provinz buenos aires, in der fast 40 prozent der bevölkerung le- ben, quasi aus dem stand einen stimman- teil von 36 prozent. besonders schmerzhaft dürfte für die regierung sein, dass ein teil der von ihm erreichten stimmen von der stammwählerschaft der regierung kommen könnte. denn wie christina sieht sich auch massa als peronist, als vertreter der politi- schen ideen von juan domingo perón. in den nächsten monaten will er sich auf die suche nach bündnispartnern in den argen- tinischen provinzen machen. die opposi- tionellen medien hat massa schon auf sei- ner seite. massa könnte bei den präsident- schaftswahlen 2015 für die regierung kirchner gefährlicher werden als ein kandi- dat wie mauricio macri, derzeit bürger- meister von buenos aires, der nur in der hauptstadt ausreichenden rückhalt in der bevölkerung hat. karen naundorf ❚ die autorin ist korrespondentin von weltreporter.net. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper © picture-alliance/dpa präsidentin christina kirchner service@abo.freitag.de oder per post an der freitag kundenservice, pf 110467, 20404 hamburg. 0403007-857055 0403007-3510 postfach 110467

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 45/46 – 4. november 2013 >else ackermann bundestagsabgeordnete 1990, 1991- 1994, cdu am 6. november vollendet else ackermann ihr 80. lebensjahr. die medizinerin, pharma- kologin und hochschullehrerin aus neuenha- gen bei berlin schloss sich 1985 in der ddr der cdu an. 1988 wurde sie nach kritischen äußerungen gemaßregelt. 1990 zog acker- mann in die erste frei gewählte volkskam- mer der ddr ein. im oktober des folgenden jahres war sie für den ausgeschiedenen ab- geordneten lothar de maizière in den bun- destag nachgerückt.dort arbeitete sie im ge- sundheitsausschuss sowie im ausschuss für bildung und wissenschaft mit. >uwe looft bundestagsabgeordneter 1971-1972, cdu uwe looft wird am 7.november 75 jahre alt. der verwaltungsjurist im schleswig-holstei- nischen landesdienst und rechtsanwalt aus trittau im kreis stormarn trat 1959 der cdu bei, war dortiger kreisvorsitzender und mitglied des landesparteiausschusses schleswig-holstein. von 1968 bis 1971 am- tierte er als geschäftsführer der cdu-land- tagsfraktion in kiel. im oktober 1971 war looft für den gestorbenen abgeordneten will rasner in den bundestag nachgerückt. er gehörte dem ausschuss für städtebau und wohnungswesen an. >ulrich steger bundestagsabgeordneter 1976-1984, spd am 8. november begeht ulrich steger seinen 70. geburtstag. der promovierte volkswirt und hochschullehrer wurde 1963 spd-mit- glied, war von 1975 bis 1984 stellvertreten- der vorsitzender des unterbezirks reckling- hausen und mitglied der energiekommission beim spd-parteivorstand.von 1984 bis 1987 amtierte steger als hessischer minister für wirtschaft und technik. im bundestag arbei- tete der direktkandidat des wahlkreises recklinghausen ii im ausschuss für for- schung und technologie sowie im bildungs- ausschuss mit. >klaus röhl bundestagsabgeordneter 1990-1998, fdp am 12. november begeht klaus röhl seinen 80. geburtstag. der bis 1989 parteilose pro- movierte chemiker aus berlin schloss sich in jenem jahr der fdp in ost-berlin an und war mitbegründer seiner partei in der ddr. seit 1990 gehörte er dem landesvorstand berlin an und wurde stellvertretender fdp- landesvorsitzender. röhl engagierte sich in beiden wahlperioden im verkehrsausschuss und war dessen stellvertretender vorsitzen- der von 1990 bis 1994. von 1994 bis 1998 war er fdp-obmann im untersuchungsaus- schuss „veruntreutes ddr-vermögen“ >wilhelm nölling bundestagsabgeordneter 1969-1974, spd am 17. november vollendet wilhelm nölling sein 80. lebensjahr. der promovierte volks- wirt und hochschullehrer trat 1964 der spd bei, war von 1974 bis 1982 gesundheits-, wirtschafts- beziehungsweise finanzsenator in hamburg und stand von 1982 bis 1992 an der spitze der dortigen landeszentralbank. der direktkandidat deswahlkreises eimsbüt- tel gehörte in beidenwahlperioden demaus- schuss für arbeit und sozialordnung an. >heinz dieter eßmann bundestagsabgeordneter 1994-1998, cdu am 17. november wird heinz dieter eßmann 75 jahre alt. der betriebswirt und werbe- kaufmann aus wolfenbüttel schloss sich 1966 der cdu an und war mitglied des nie- dersachsenrats der jungen union. mehrere jahrzehnte engagierte sich eßmann als ratsherr seiner heimatstadt und gehörte von 1968 bis 1995 dem kreistag in wolfenbüttel an. von 1974 bis 1996 amtierte er zudem als bürgermeister von wolfenbüttel. im bun- destag arbeitete heinz dieter eßmann im in- nenausschuss mit. bmh ❚ lautes kinderlachen hallt durch den flur, an den wänden hängen selbstgemalte bilder, davor stehen tafeln und spielzeuge. eine gruppe jungen und mädchen kommt den gang entlang, alle sind verkleidet. prinzessinnen in ro- sa kleidchen sind darunter, prinzen mit krone, ein vam- pir. viele gesichter sind geschminkt, schließlich ist gerade halloween. draußen geht es ebenfalls wuselig zu. mit ja- cken und mützen dick verpackt, spielen die kinder im sandkasten oder auf dem klettergerüst. zwei jungs sitzen auf der schaukel, davor hat sich eine schlange gebildet. „ich will auch mal schaukeln“, sagt ein mädchen in gum- mistiefeln trotzig. „die kinder lieben die schaukeln“, sagt astrid bahr, „davon könnten wir viel mehr haben.“ bahr ist erzieherin und leitet die kindertagesstätte des bun- destages. zusammen mit 26 anderen männern und frau- en betreut sie hier 120 kinder im alter von sechs monaten bis zum schuleintritt. insgesamt können bis zu 162 kin- der aufgenommen werden. die kita steht allen mitarbei- tern der bundestagsverwaltung, beschäftigten von abge- ordneten, der fraktionen und den parlamentariern selbst offen. „wir sind eine ganz normale kindertagesstätte“, be- tont bahr den status ihrer einrichtung, „wenn auch ein exot innerhalb der verwaltung.“ der einzige unterschied zu städtischen oder konfessionellen einrichtungen sei, dass anmeldungen quartalsweise angenommen würden und sich die öffnungszeiten an den arbeitszeiten des bun- destages orientierten. in den wochen, in denen das parla- ment tagt, ist die kita eine stunde länger geöffnet, nämlich bis halb sieben. die kindertagesstätte des bundestages geht auf eine initia- tive von annemarie renger (spd) zurück. damit die frau- en in der verwaltung des parlamentes bald wieder arbeiten konnten, wurde 1970 die kindertagesstätte des bundesta- ges in bonn eröffnet. nach dem umzug des parlamentes nach berlin wurde 1999 auch hier eine kita gebaut, nörd- lich des paul-löbe-hauses des bundestages, direkt neben der spree. beim neubau wurde dabei auf den spielerischen charakter des gebäudes geachtet: farbige wände, niedrige aufbauten und bullaugen auf verschiedenen höhen in den türen, damit auch die kleinen durchsehen können. die idee für die architektur stammt vom wiener architek- ten gustav peichl, der das haus als „futuristisches kasper- le-theater“ beschrieb. die architektur weckt assoziationen an ein schiff, wozu auch die blaue außenfarbe passt. selbst das dach ist ein spielplatz, mit rasen, einem baum und vier farbigen kobold-figuren – kunst am bau. momentan sind die kinder in elf gruppen eingeteilt, da- von sechs mit kleinkindern und fünf mit kindern ab dem kindergartenalter. „alle gruppen haben sich ihre namen selbst gegeben“, erzählt bahr, „da haben wir die spatzen, raupen, kleckse und fledermäuse, alles ist dabei.“ die kleinen haben ein volles programm: spielgruppen, lese- und musikstunden, bewegungstraining und natürlich mit- tagsschlaf stehen auf dem plan. astrid bahr mag ihren be- ruf, seit 1976 arbeitet sie schon in der kita. ihre schönste erinnerung? „als ich einmal gefragt wurde: hast du auch eine mama und einen papa?“ julian burgert ❚ »hast du auch eine mama und einen papa?« ortstermin: die kindertagesstätte des bundestages »rhetorisch miserabel« 11. november 1988: bundestagspräsi- dent jenninger tritt zurück wird in deutschland über die zeit des national- sozialismus geredet, sollten unglückliche formulierungen oder missverständliche zwischentöne vermieden werden. diese erfahrung musste philipp jenninger (cdu) machen. anlässlich des 50. jah- restags der reichspogromnacht hielt der damalige bundestagspräsident bei einer gedenkstunde im parlament am 10. no- vember 1988 eine rede, die ihn zum rücktritt zwang. jenninger hatte die na- zi-herrschaft als „faszinosum“ bezeich- net und zitate aus der ns-zeit verwendet, ohne sich klar davon zu distanzieren und – so die öffentliche meinung – das nöti- ge maß an betroffenheit zu zeigen. eini- ge abgeordnete verließen während der rede das plenum. die grünen-abgeord- nete jutta oesterle-schwerin machte ih- rem ärger noch am selben tag in einer persönlichen erklärung vor dem bundes- tag luft. als sie allerdings unterstellte, dass „der antisemitismus auch im her- zen von vielen mitgliedern dieses hauses noch vorhanden“ sei und jenninger per- sönlich angriff, wurde ihr das wort ent- zogen und die sitzung unterbrochen. an jenningers integrität bestand zwar kein zweifel, doch die heftigen proteste im in- und ausland kosteten ihn schließ- lich das amt. nur einen tag später trat er mit dem bedauern, gefühle verletzt zu haben, zurück. 1995 nannte der vorsit- zende des zentralrats der juden, ignatz bubis, die rede „über weite strecken her- vorragend“, aber „rhetorisch miserabel gehalten“. ein rücktritt sei nicht notwen- dig gewesen. benjamin stahl ❚ n ichtnurfossilienoderdiktatu- ren wie in nordkorea zeigen sich im zustand der versteine- rung. auch demokratien wie in deutschland befinden sich derzeit in ei- ner besonderen lage – zumindest die bun- desregierung. sie ist nach der wahl und vor der koalitionsbildung nur noch geschäfts- führend im amt. „versteinerungsprinzip“ nennen juristen bedeutungsschwer dieses interregnum zwischen den legislaturperi- oden. kein neuer minister darf nun er- nannt werden, aber keiner auch zurücktre- ten. und der bundespräsident ist in diesen zeiten etwas mächtiger als sonst, weil auf sein „ersuchen“ hin die bisherige regie- rung unter angela merkel (cdu) ge- schäftsführend weiterregieren muss, bis es einmal eine nachfolgeregierung gibt. so kann die eingekapselte bundesregie- rung verantwortung nicht mehr abgeben. damit können unsere minister aber auch emporwachsen. die zwischenzeit bietet ih- nen ungeahnte profilierungschancen. schon hat außenminister guido wester- welle (fdp) den us-botschafter mal eben bei sich „einbestellt“ – wohl gemerkt den vertreter der weltmacht nummer 1 und unseres besten „freundes“. das hat sich ein deutscher außenminister noch nie getraut. wirklich wegen us-abhöraktionen bei merkels handy oder etwa, weil sich guido noch mal richtig profilieren wollte? und was kommt noch an diplomatischen eskalationen, nur weil sich unsere ge- schäftsführenden minister jetzt besonders unersetzlich und wichtig zeigen wollen? botschaftereinbestellungen sind bekannt- lich drei stufen vor einem krieg. das kann ja richtig gefährlich werden. alpträume kommen auf – in belgien dauerte eine re- gierungsbildung nach einer wahl einmal 535 tage. nein, die regierung in berlin muss bald „entsteinert“ werden. nur so le- ben wir ungefährlicher. hans krump ❚ unbilden der versteinerung personalia leserpost aufgekehrt vor 25 jahren ... philipp jenninger (cdu) hielt die rede zum jahrestag der reichspogromnacht. astrid bahr leitet die kindertagesstätte des bundestages. hier werden bis zu 162 kinder von mitarbeitern der verwaltung, der fraktionen oder der abgeordneten betreut. © picture-alliance/dpa © dbt/achim melde und simone m. neumann; collage: stefan roters bundestag live topthemen vom 18.11.2013 sondersitzung zur nsa-abhöraffäre (mo) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 44 vom 28.10.2013, „handy-gate“ auf seite 13: die abhöraffäre zeigt einerseits eine naive bundesregierung und andererseits eine amerikanische administration, die das pro- blem der deutschen nicht verstehen will. es ist die arroganz einer weltmacht und die einstellung, dass nur wir – die amerikaner – den weltfrieden sichern können und da- für sind uns alle mittel gegeben und auch nicht zu hinterfragen. das problem ist allerdings, dass sich seit der wiedervereinigung deutschlands 1989/90 und dem zerfall des ostblocks die deut- schen und europäischen verhältnisse grundlegend verändert haben. die usa wol- len aber ihre politische und wirtschaftliche position weiterhin sichern und ausbauen. ein ziel, das nur durch illegal gewonnene informationen zu erreichen ist. dazu wur- den verhältnismäßig kleinen gruppen ein großes machtpotenzial in einem anschei- nend rechtsfreien raum übertragen. seit dem anschlag auf das world trade center im jahr 2001 kam ein gesteigertes sicher- heitsbedürfnis in den usa hinzu, mit dem von amerikanischer seite so ziemlich alle maßnahmen gerechtfertigt werden. wie belastet das jetzige politische verhältnis zwischen deutschland und den usa durch das handy-gate ist, wird auf beiden seiten sichtbar. im offiziellen sprachgebrauch spricht man immer häufiger von „partnern“ und nicht mehr von „freunden“. berlin war- tet auf die stunde der wahrheit, um der transatlantischen distanzierung zu entge- hen. wird es aber eine rückkehr zur alten deutsch-amerikanischen freundschaft ge- ben? wir sind gespannt. hans-dieter seul, berlin zur ausgabe 44 vom 28.10.2013, „gera- de mal zwölf minuten“ auf seite 6: ich muss mich den im artikel geäußerten vorschlägen gregor gysis anschließen: das grundgesetz sollte geändert werden und der opposition eine normenkontrollklage vor dem bundesverfassungsgericht zugestanden werden, wenn dies von allen oppositions- fraktionen angestrebt wird. dies sollte auch für eine subsidiaritätsklage vor dem euro- päischen gerichtshof gelten. ich würde so- gar noch darüber hinaus gehen und fordern, dass jeder oppositionspartei alle rechte der opposition zustehen sollten, unabhängig davon, wie groß die vertretung der partei im parlament ist. eine einschränkung allerdings akzeptiere ich: die rechte sollten durchaus an den sta- tus der fraktion gebunden sein. das wäre je- doch keine allzu hohe hürde. abgesehen von der pds in der legislaturperiode 2002 bis 2005, in der diese nur mit zwei direkt- mandaten vertreten war, war dies bisher noch immer der fall. natürlich ist eine große mehrheit im bun- destag für die regierung nicht per se schlecht. ganz im gegenteil, eine regierung sollte und muss auch über eine ausreichen- de mehrheit verfügen, damit sie ihre aufga- be erledigen kann. dennoch muss auch die opposition ihren job erfüllen können, nämlich die wirksame kontrolle der regie- rung. dies ist im falle einer großen schwarz- roten koalition zumindest fraglich. das sah man am „übermächtigen votum“ von uni- on und spd beim beschluss, die anzahl der vizepräsidenten des bundestages zu erhö- hen. was ist die opposition noch wert, wenn sie zum beispiel ihres „schärfsten schwertes“ beraubt ist, der einrichtung ei- nes untersuchungsausschusses? auch eine mögliche große koalition, die, wie umfragen zeigen, die mehrheit der bevölke- rung will, darf nicht einfach „durchregieren“, sondern muss auf die einwände der anderen parteien achten. gerade, wo gleich zwei par- teien knapp an der fünf-prozent-hürde vor- beigeschrammt sind und die politische prä- ferenzen von sieben millionen menschen so nicht im parlament vertreten sind. dennis kaiser, per e-mail weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper pannenmelder in der ausgabe vom 28.10.2013 ist uns in dem artikel „rechte und hürden“ auf seite 6 ein fehler unterlaufen. eine gruppe von abgeordneten hat fraktionsstärke, wenn sie fünf prozent aller abgeordneten umfasst und nicht, wie im artikel geschrieben, ein fünftel. in der gleichen ausgabe ist im arti- kel „zu gast beim diktator“ auf seite 14 ei- ne falsche zahl genannt worden. der be- such kiesingers bei franco fand nicht vor 55 jahren, sondern vor 45 jahren statt. haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 18. november. seitenblicke