die zweite instanz t ransparenter müsse der bun- desrat werden, hat baden- württembergs ministerpräsi- dent winfried kretschmann (grüne) zu seinem amtsan- tritt als bundesratspräsident gefordert. das war vor gut einem jahr. eine revolution ist nicht daraus geworden. im- merhin steht nun im plenarsaal nicht mehr nur die jeweilige stimmenzahl an den län- derbänken – auch der landesname ist dazu gekommen. so sehen die besucher, welches land wo positioniert ist. wie es positioniert ist, ist indes oft nicht leicht zu ermitteln, das wird offiziell in der regel nicht erfasst. in- sofern ist es lobenswert, dass baden-würt- temberg künftig auf der webseite der lan- desvertretung dokumentiert, wie das land sich zu jedem tagesordnungspunkt verhal- ten hat. ein fortschritt, der zumindest bei wichtigen beschlüssen nicht nur die fach- leute interessieren wird. der bundesrat ist eine besonderheit des deutschen föderalismus. man kann sogar so weit gehen, den bundesrat als eigentli- chen kern unserer bundesverfassung zu se- hen. das wird man im bundestag zwar nicht gern hören, denn die vom volk direkt ge- wählte erste kammer steht natürlich von der politischen bedeutung her vorn. und der bundesrat ist nicht einmal eine echte zwei- te kammer, also gleichberechtigt wie der amerikanische senat. er hat bei einem teil der gesetze, den sogenannten einspruchs- gesetzen, nur ein aufschiebendes veto (es sei denn, die mehrheitsverhältnisse sind so, dass der bundestag den einspruch der län- derkammer nicht überstimmen kann). die zahl der zustimmungsgesetze, also je- ne, die der bundesrat stoppen kann, ist frei- lich recht hoch. in der abgelaufenen wahl- periode des bundestags waren es gut 38 pro- zent der vorlagen. vor jahren waren es so- gar schon fast 60 prozent; man sieht daran, dass die föderalismusreform von 2006 wirkt, denn eines ihrer ziele war es, den an- teil der zustimmungsgesetze zu senken. aber in den verbliebenen 38 prozent ste- cken viele wichtige vorhaben. der bundesrat hat macht, weil der deutsche föderalismus den bund und die länder relativ eng zu- sammenbindet. das hat we- niger mit dem neumodi- schen konzept des „koope- rativen föderalismus“ zu tun, das vor allem dazu dient, die gelüste des bun- des zu beschönigen, mit geld und mehr oder weni- ger heilvollen ideen in die länderdinge hineinzuregie- ren. föderalismus ist immer kooperativ, das steckt ja schon im begriff des bundes. es kommt auf das ausmaß an. der grund für die bundesratsmacht ist ein anderer: die länder führen die gesetze des bundes aus, meist auf eigene kosten, sie tun das seit jeher, es ist deutsche verfassungstra- dition. und weil das so ist (was zwar zu ho- hem koordinierungsbedarf führt, aber dem steuerzahler teure doppelverwaltungen er- spart), müssen die länder bei bundesgeset- zen mitreden. ohne die erfahrung der län- derexekutiven wäre die bundesgesetzge- bung defizitär – das muss auch erkennen, wer kein großer freund der bürokratie ist. ein bundesorgan die stellungnahmen des bundesrats zu regierungsvorlagen werden daher der befassung im bundestag vorge- schaltet. im bundesrat kommen bundes- und landesebene zusammen. er ist ein bundesorgan, das die länder vertritt, aber auch den bundesinteressen zu dienen hat. natürlich wird gestritten, ob das zur genü- ge geschieht – doch der rückblick auf 64 jahre bundesrepublikanische geschich- te zeigt, dass der bundesrat alles in allem vernünftig agiert hat. blockadepolitik war selten der fall. wenn es kracht, muss der vermittlungsausschuss ei- nen ausweg suchen, was in der vielzahl der fälle gelingt. meist fällt im zusammenhang mit dem begriff blockade der name oskar lafontaines, der 1997/98 als damaliger spd-chef in zweifelsfrei legitimer weise der angeschlagenen schwarz-gelben regierung unter helmut kohl (cdu) durch verweige- rung im bundesrat zeigte, wer die mehrheit besitzt – nämlich rot-grün. der regie- rungswechsel im bund von 1998 hatte sich in den ländern angekündigt. das war bald darauf wieder so, als schwarz-gelb die mehrheit im bundesrat zurückeroberte. doch 2005, als kanzler gerhard schröder (spd) sich wegen der mehrheitsverhältnis- se im bundesrat in neuwahlen flüchtete, war das ergebnis nicht so eindeutig; es folg- te eine große koalition. und auch 2013 zeigt sich, dass ein durchmarsch in den ländern (nun wieder von rot-grün) nicht zwangsläufig in einen sieg bei der bundes- tagswahl mündet. es sind solche erfahrungen, die alle seiten bewegen, die macht des bundesrats nicht zu überreizen. diese macht hat eine wur- zel in karlsruhe. das bun- desverfassungsgericht ent- schied in den 1950er jah- ren, dass ein zustimmungs- recht des bundesrats schon entsteht, wenn nur die ver- waltungskompetenz der länder berührt ist, also wenn der bund versucht, in die behörden- regelung einzugreifen. eine weitere ursache für die stärke der länderkammer ist der bundestag selbst. er hat immer wieder die chance genutzt, sich gesetzesmaterien an- zueignen, die nach dem grundgesetz zu- nächst ländersache sind. die grundgesetz- artikel 72 und 74 zur konkurrierenden ge- setzgebung führten zu einem rutschbahn- effekt hin zu mehr zentralismus. der als unitarismusbremse gedachte clou der ver- fassung, dass jeder zugriff des bundestags auf ursprüngliche länderangelegenheiten ein mehr an mitsprache des bundesrat be- wirkt, verpuffte. hinzu kam die finanzreform von 1969, die den steuerverbund von bund und ländern herstellte. seither teilen sie sich die lohn-, einkommen-, umsatz- und körperschaft- steuer. so bekamen die länder auch einen politischen hebel in der steuergesetzge- bung. mittlerweile haben die landtage zwar praktisch keine steuerautonomie mehr, aber der bundestag hat ja wegen des bun- desratseinflusses auch keine. ob das ein gu- ter zustand ist? sicher ist, dass mit jedem vermeintlichen machtzu- wachs des bundestags auf kosten der landtage die macht der landesregierun- gen im bundesrat wuchs. die länder-chefs nutzten das nicht zuletzt für ihre etatfinanzierung. doch be- deutet die erosion der land- tagsautonomie auch, dass ihre eigentliche machtbasis schwindet. eine kommende föderalismusreform wird zeigen, ob sich die ministerpräsidenten die- ser lage bewusst sind – als mitregenten im bund, in der mehrzahl jedoch abhängig ge- worden von dessen zuwendungen und durch die schuldenbremse domestiziert, werden sie immer enger an die leine der parteiführungen gelegt werden. und der bundesrat ist so sehr parteien- wie länderkammer, wie sollte es in einer partei- endemokratie anders sein? da die mehr- heitsverhältnisse in den ländern für die bundesregierungen nicht immer günstig waren und sind, mussten seit 1949 oft nicht nur bundes- und länderinteressen gebün- delt werden, sondern auch die ansichten von regierungsmehrheit und opposition im bundestag. landes- und parteiinteressen sind ineinander verwoben. das macht das koordinationsgeschäft nicht einfacher. mit einer stärkeren trennung der ebenen würde sich das wohl ändern. auch die im- mer wieder auflebende debatte über eine reform des bundesrats würde überflüssig. etwa jene, ob der abstimmungsmodus ver- ändert werden solle. (siehe seite 2) als pro- blem gelten dabei vor allem die länder, in der regierungs- und oppo- sitionsparteien im bund ei- ne koalition bilden. sie ver- einbaren in der regel, sich bei meinungsunterschieden im bundesrat zu enthalten. wobei es dort eigentlich gar keine enthaltung gibt. denn es geht nur um zu- stimmung, nur sie wird ab- gefragt – zu einem gesetzes- antrag, zur anrufung des vermittlungsauschusses, zum einspruch. faktisch wirken enthaltungen wie nein-stimmen. das missfällt mal diesem, mal jenem. frei- lich kann sich die lage schlagartig ändern – die großen koalitionen etwa werden dem- nächst wohl vom neutralen „enthaltungsla- ger“ ins regierungslager wandern. nicht nur korrektiv noch jeder kanzler hat im bundesrat eine unlautere gegenre- gierung zum bundeskabinett gesehen. aber durchregieren ist nicht das ziel des grund- gesetzes. der bundesrat ist zentraler teil der föderalen machtverteilung und -balance. er ist nicht nur korrektiv der bundesgesetzge- bung. er ist aktiver mitgestalter, keineswegs das bremserhäuschen der bundespolitik. der nachteil seiner bedeutung ist auch klar: der hohe grad an politikverflechtung ver- wischt die verantwortung von bund und ländern, zwischen regierung und opposi- tion. wer viel konsens mag, wird das gut finden. wer politik etwas klarer und damit auch konfrontativer möchte, wird es weni- ger goutieren. eines aber ist sicher: wer den bundesrat entmachten will, muss die land- tage stärken. das ist die logik des grundge- setzes. albert funk ❚ der autor ist politikredakteur des berliner „tagesspiegel“. bundesrat die länderkammer ist zentraler teil föderaler machtverteilung und machtbalance © picture-alliance/dpa die politik des bundesrats gleicht oft einem tauziehen gegenüber dem bund – so wie hier bei der demonstration junger menschen vor dem reichstagsgebäude. volkerbouffiervizepräsidentdesbundesrats ist er schon, jetzt sieht alles so aus, dass hes- sens cdu-chef auch ministerpräsident bleibt. spd-landeschef thorsten schäfer- gümbel hatte ver- gangene woche vor dem spd-bundesvor- stand seine skepsis zu einer koalition mit grünen und links- partei in wiesbaden vorgetragen.der lan- desväterliche volker bouffier, der im ge- gensatz zu amtsvorgänger roland koch (cdu) konflikte eher meidet, dürfte somit nach der september-wahl fünf jahre weiter regieren. of- fen ist nur,ob mit spd oder grünen.damit dürf- te der 61-jährige ende 2014 als nachfolger von stephanweil (spd) auch turnusgemäß bundes- ratspräsident werden. im oktober wurde bouf- fier deshalb auch schon zum zweitenvizepräsi- denten der länderkammer gewählt – als desig- nierter nächster präsident. kru ❚ gesetze, die der zustimmung des deut- schen bundesrats bedurften, hat die länder- kammer seit 1949 verabschiedet. das sind insgesamt 51,1 prozent aller in diesen 64 jahren verkündeten bundesgesetze.in der vergangenen legislaturperiode 2009-2013 verabschiedete der bundesrat 208 „zustim- mungsgesetze“, das waren 38,3 prozent al- ler bundesgesetze. kopf der woche vor neuer amtszeit zahl der woche 3.826 zitat der woche »unser föderales system funktioniert.« ronald pofalla (cdu),kanzleramtschef,im bundesrat am 8. november in seiner erwide- rung auf die antrittsrede des neuen bundes- ratspräsidenten stephan weil (spd) das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main © picture-alliance/dpa www.das-parlament.de berlin, montag 18. november 2013 63. jahrgang | nr. 47 | preis 1 € | a 5544 der bundesrat ist eine besonderheit des deutschen föderalismus. noch jeder kanzler sah in der länderkammer eine unlautere gegen- regierung. deutsche besonderheiten wie landsmannschaftliches bewusstsein hierzulande das gemeinwesen prägt seite 9 ausländische besonderheiten wie die regionen auch in anderen nationen parlamentarisch vertreten sind seite 11 in dieser woche menschen und meinungen interview bundesratspräsident stephan weil (spd) im gespräch seite 2 europa und die welt mali der westafrikanische krisenstaat steht vor parlamentswahlen seite 12 innenpolitik bayern ministerpräsident horst seehofer (csu) hält seine regierungserklärung seite 13 kehrseite mitgliederversammlung die ehemaligen abgeordneten treffen sich in bonn seite 14 mit der beilage apuz europas grenzen sven astheimer deutschland – einwanderungsland im herzen europas miltiadis oulios deutschlands grenzen: tauziehen um das recht auf bewegungsfreiheit stefan luft herausforderungen europäischer grenzpolitik dietrich thränhardt tendenzen der innereuropäischen migration franck düvell flüchtlinge an den grenzen europas noemi carrel anmerkungen zur willkommenskultur maren wilmes kommunaler umgang mit menschen ohne papiere bernd kasparek von schengen nach lampedusa, ceuta und piräus: grenzpolitiken der europäischen union grenzenloses europa migration, flucht, asyl aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 47/2013 · 18. november 2013 apuz_2013-47.indd das gebäude des bundesrats in berlin © picture-alliance/dpa wer die präsenz der länder auf der bundespo- litischen bühne mit dem hinweis auf überholte landsmannschaftliche gefühlsduselei abtut, verkennt die tatsächliche strahlkraft regionaler einflussnahme. dieser einfluss geht weit über den bundesrat hinaus. denn auch abseits des in der verfassung institutionalisierten forums für den länderwillen spielt geografische herkunft eine längst nicht immer wahrgenommene und häufig unterschätzte, weil meistens sehr aus- schlaggebende rolle. so wachen in den fraktionen der im bundestag vertretenen parteien die ländergruppen nicht nur über auswirkungen der politik auf die hei- mat und damit auf die wahlkreise der abgeord- neten. auch für personalentscheidungen ist oft ein regionaler proporz ausschlaggebend. das gilt bei weitem nicht nur in der csu. dort wer- den ämter seit jahr und tag nach dem allseits akzeptierten schlüssel „hier ein bayer, da ein franke“ besetzt. wie stark die länder im politischen gefüge der nation sind, ist aktuell bei den koalitionsver- handlungen zu besichtigen. für union wie spd ist es gleichermaßen selbstverständlich, dass ihre ministerpräsidenten am verhandlungstisch platz nehmen. auch, weil sie sämtlich in perso- nalunion führende posten in den parteien be- kleiden. mit ausnahme baden-württembergs, an dessen spitze mit winfried kretschmann ein grüner steht, arbeiten so alle bundesländer ganz direkt am politischen fahrplan für die neue legislaturperiode mit. wie aber passen derartige gepflogenheiten in eine welt, die sich immer globaler gibt? eine welt mit einem hang zu großen, internationa- len einheiten? eine welt, in der die interessen der region scheinbar nichts, die der nation an- geblich kontinuierlich weniger und die belange europas in der wahrnehmung vieler alles und damit viel zu viel zählen? die antwort ist simpel: in der heimat werden die anforderungen an die politik definiert. und in der heimat wird deren umsetzung belohnt – oder abgestraft. im bundesrat artikulieren die vertreter der län- der die stimmen aus den regionen. in aller re- gel geschieht das ohne große öffentlicheanteil- nahme. wohl auch, weil vieles als routine wahrgenommen wird. und doch: angesichts ihrer bedeutung und ih- res einflusses hat die länderkammer gewiss mehr aufmerksamkeit verdient. editorial stimme aus der heimat von jörg biallas weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper s o n d e r t h e m a : d e r b u n d e s r a t d e u t s c h e r f ö d e r a l i s m u s s e i t e 1 - 1 1 die zweite instanz berlin, montag 18. november 201363. jahrgang | nr. 47 | preis 1 € | a 5544

"maximaler konsens ist nötig" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 47 – 18. november 2013 herr ministerpräsident, derzeit laufen zwischen union und spd im bund koali- tionsverhandlungen. im bundesrat hat schwarz-rot keine mehrheit – ein makel? nein. das ist ein auftrag an die bundespo- litik, sich in zukunft noch genauer bei be- sonders wichtigen fragen mit der länder- ebene abzustimmen. ich sehe das als chan- ce. bei den ganz großen fragen, die wir in den nächsten jahren lösen müssen, sollten wir jeweils maximalen konsens anstreben. die energiewende zum beispiel wird uns über viele, viele legislaturperioden hinweg beschäftigten. hier brauchen wir verläss- lichkeit und planungssicherheit, gleichzei- tig aber ein konsequentes, möglichst kon- sensuales hinarbeiten auf einen möglichst hohen anteil erneuerbarer energien. muss sich niedersachsen, wo sie mit den grünen koalieren, im bundesrat bei abstimmungen über vorlagen einer gro- ßen koalition öfter als bisher enthalten? das werden wir sehen. das hängt sehr von der qualität der vorschläge von der bundes- seite ab. im bundesrat werden länderinte- ressen vertreten. auch bislang hat sich nie- dersachsen nicht primär an parteimaximen, sondern an landesinteressen orientiert. ei- ne regel aber gilt in allen koalitionen: wenn sich die koalitionspartner in einzel- fragen nicht einig sind, enthält sich das be- troffene land. anders gefragt: wie stark können et- wa die grünen, die in sechs landesregie- rungen sitzen, bei einer großen koalition über den bundesrat im bund mitregieren? das ist eine form von einfluss, die ohne frage besteht. da viele wichtige vorhaben der zustimmung des bundesrates bedürfen, ist die bundespolitik gut beraten, die ver- hältnisse im bundesrat mitzubedenken. das heißt unter den gegebenen bedingun- gen, nicht nur zu schauen, ob man sich bei einer möglichen großen koalition zwi- schen union und spd einig ist, sondern auch vorschläge zu unterbreiten, die für an- dere parteien, namentlich für die grünen, akzeptabel sind. sie sagten, abgestimmt wird nach lan- desinteressen. der bundesrat ist aber ein bundesorgan. überwiegen die landesinte- ressen oder der blick auf’s große ganze? das ist ganz interessant: kanzleramtsminis- ter ronald pofalla hat in der letzten sitzung des bundesrates eine statistische auswer- tung der vorhaben vorgenommen, die in den vergangenen jahren vom bundesrat be- raten worden sind. weit über 90 prozent der behandelten punkte haben im bundesrat zustimmung gefunden. also: die zahl der konfliktfälle zwischen den ländern und der bundesebene ist überschaubar. schaut man weiter zurück, hat man doch den eindruck, dass sich das abstim- mungsverhalten im bundesrat nicht selten nach parteipolitschen erwägungen richtet. es mag durchaus phasen gegeben haben, in denen strategische interessen insbesondere von parteizentralen auch die arbeit des bundesrates stark dominiert haben. das kann ich derzeit nicht erkennen und würde es für die zukunft auch nicht empfehlen. was halten sie von früheren vorschlä- gen, das grundgesetz so zu ändern, dass der bundesrat beschlüsse mit einfacher mehrheit fassen kann und enthaltungen nicht mehr wie nein-stimmen wirken? ich finde, änderungen sollte man nur dann in laufenden systemen vornehmen, wenn davon verbesserungen zu erwarten sind. die jetzt geltenden spielregeln im bundes- rat sind bekannt, erprobt und haben sich al- les in allem bewährt. deswegen sehe ich hier aktuell keinen änderungsbedarf. änderungsbedarf sehen sie aber beim kooperationsverbot, das dem bund unter- sagt, dauerhaft im bildungsbereich zu in- vestieren. bei ihrer antrittsrede als bun- desratspräsident kritisierten sie das jüngst als „vorsintflutlich“. wie groß sind die chancen einer korrektur? wenn ich die antwort der bundesregierung durch herrn pofalla zur grundlage nehme, stehen die chancen nicht schlecht. er hat zum ausdruck gebracht, dass man darüber gut reden könne. der bundesgesetzgeber hat innerhalb von weniger als fünf jahren zweimal einen von allen gewünschten er- folg nur mit größten verrenkungen realisie- ren können, weil das kooperationsverbot des grundgesetzes einer pragmatischen lö- sung entgegen gestanden hat. die beispiele waren der ausbau frühkindlicher förderung und das bildungs- und teilhabepaket für kinder mit besonderem förderbedarf. wenn eine verfassungsregelung solche praxistests nicht besteht, muss sie geändert werden. ohnedies ist ja der ruf nach einer fö- deralismuskommission iii zu hören, auch zur neuordnung der bund-länder-fi- nanzbeziehungen nach auslaufen des so- lidarpakts 2019. rechnen sie mit einer sol- chen kommission? ich würde gerne erst einmal die koalitions- verhandlungen und ihr ergebnis abwarten wollen. es ist durchaus möglich, dass in die- sem zusammenhang bereits einiges thema- tisiert wird, was ansonsten gegenstand ei- ner föderalismuskommission wäre. erwarten sie von den koalitionsver- handlungen auch erste weichenstellungen zur zukunft des solidaritätszuschlags? ja, das erwarte ich. wir reden von einem vo- lumen von etwa zwölf milliarden euro jähr- lich. es scheint – richtigerweise – konsens zu sein, dass der soli über 2019 fortdauern soll. er muss dafür auf eine sichere verfas- sungsrechtliche grundlage gestellt werden. es scheint auch einen großen konsens zu geben, dass wir künftig regionen mit be- sonderen strukturproblemen in den blick nehmen müssen, unabhängig davon, ob sie zu den neuen ländern zählen oder nicht. welche themen stehen im bund-län- der-verhältnis noch auf der agenda? ich hatte aus guten gründen in meinen an- trittsworten im bundesrat das stichwort bil- dung deutlich in den vordergrund gescho- ben. bildung wird in den nächsten jahr- zehnten die zentrale herausforderung für unsere gesellschaft sein. wir werden weni- ger junge leute haben. die logische schluss- folgerung lautet: wir müssen sie umso bes- ser ausbilden, damit unsere wirtschaft auch künftig erfolgreich sein kann. die länder tragen den löwenanteil der bildungsausga- ben – mehr als 70 prozent. die kommunen sind durch die frühkindliche förderung sehr beansprucht. wir müssen zu einer auf- gabenorientierten, auskömmlichen finan- zierung von ländern und kommunen im bereich bildung gelangen. dazu wird sich der bund bewegen müssen. wir brauchen mehr spielräume für eine gute ausstattung der schulen, für eine gute versorgung mit lehrern, für eine gute frühkindliche förde- rung. dafür erhoffen sie sich auch erste wei- chenstellungen bei den koalitionsver- handlungen? so ist es. die dringlichkeit der aufgabe lässt sich nicht bestreiten. themenwechsel: der npd-verbotsan- trag des bundesrates soll im dezember beim bundesverfassungsgericht einge- reicht werden. wie sehr schadet es der bundesrats-position, dass bundestag und bundesregierung sich dem antrag nicht angeschlossen haben? im moment schadet es eigentlich eher dem bundestag und der bundesregierung, weil der eindruck entsteht, die länder seien bei der bekämpfung des rechtsextremismus ak- tiver als die bundesebene. diesen eindruck sollte man nicht entstehen lassen. das heißt, die bundesebene sollte sich dem antrag doch noch anschließen? ja. sie sind zuversichtlich, dass der an- trag nicht wie im ersten anlauf scheitert? wenn wir diese begründete zuversicht nicht hätten, würden wir das verfahren nicht be- ginnen. ❚ das gespräch führte helmut stoltenberg. der sozialdemokrat stephan weil (54) ist seit februar 2013 niedersächsischer ministerpräsident und seit anfang november präsident des bundesrates. gastkommentare pro contra enthaltungen im bundesrat mitzählen? daniel friedrich sturm »welt«-gruppe robert rossmann »süddeutsche zeitung« bewährtes verfahren k laus wowereit war sauer. der bundesrat hatte im märz über die gleichstellung homosexueller lebenspartnerschaften mit der ehe abzustimmen – eine initiati- ve der spd-geführten länder. in seiner großen ko- alition aber fand wowereit keine zustimmung für den gesetzesentwurf, die cdu war dagegen. berlin musste sich enthalten, und diese enthaltung wirk- te, wie immer, wie ein nein. schon seit vielen jahren finden politiker wie politik- wissenschaftler immer wieder gründe, das bewähr- te abstimmungsverfahren im bundesrat reformie- ren zu wollen. die impulse sind höchst unterschied- lich – noch vor einigen jahren war es die sorge, dreier-koalitionen in den ländern machten die re- publik unregierbar. inzwischen regiert in hamburg die spd mit absoluter mehrheit und in bayern die csu. und selbst das bunteste bündnis, die regie- rung in schleswig-holstein aus spd, grünen und südschleswigschem wählerverband (ssw) sieht sich sehr wohl in der lage, positionen zu finden. warum also dieses ständige reform-gerede? plötzlich heißt es, einer großen koalition fehle es in der länderkammer an einer entsprechung – und das sei ein problem. dies indes leuchtet nicht ein und kommt sehr tagesaktuell daher. beklagen nicht dieselben reform-befürworter die übermächtige position der großen koalition im bundestag? über mehr rechte der parlamentarischen minderheit wird längst diskutiert. gewiss, in der länderkammer hat schwarz-rot kei- ne eigene mehrheit. doch union oder spd regieren in jedem land mit. die künftige bundesregierung muss dann eben für ihre projekte werben, womög- lich zahlen. der bundesrat hat nicht die aufgabe, der bundesregierung einen anstrengungslosen wohlstand zu garantieren. unsinnige regel s pd und union stellen in 15 bundesländern den ministerpräsidenten. trotzdem hätte eine große koalition keine mehrheit im bundesrat. das missverhältnis ist den meisten bürgern nicht verständlich zu machen. schuld daran sind aber nicht die bürger, sondern ei- ne unsinnige regel im grundgesetz. dieverfassung schreibt vor, dass der bundesrat alle beschlüsse mit „der mehrheit seiner stimmen“ fassen muss. das entspricht der kanzlermehrheit im bundestag. ent- haltungen von koalitionsregierungen wirken des- halb wie eine nein-stimme. die fünf spd-minister- präsidenten, die mit grünen regieren, können eine große koalition im bund also nicht unterstützen. das grundgesetz beschränkt mit dieser regel nicht nur die macht einer großen koalition – dies wäre zu verschmerzen. es blockiert mit diesem halbsatz die republik. das zeigt auch ein blick zurück. in den vergangenen 20 jahren hatten die bundesregierun- gen insgesamt nicht einmal zwei jahre eine mehr- heit in der länderkammer. da der bundesrat fast der hälfte aller gesetze zu- stimmen muss, steht deutschland jetzt wieder ein- mal vor einer selbstblockade – die nur mit einer übergroßen koalition aus cdu, csu, spd und den grünen in den ländern aufzulösen ist. dies kann aber keiner wollen. im bundestag reicht für dieannahme von gesetzen die einfache mehrheit – die kanzlermehrheit ist nur bei ganz speziellen entscheidungen nötig. es ist nicht einzusehen, warum das in der länderkammer anders sein soll.altbundespräsident roman herzog hat schon vor jahren eineanpassung an die regeln im bundestag gefordert. leider hat ihn keiner er- hört. dabei ist herzog des leichtfertigen umgangs mit dem grundgesetz unverdächtig: der mann war präsident des bundesverfassungsgerichts. stimme des ostens: christoph bergner c hristoph bergner blickt von seinem büro im innenmi- nisterium hinaus auf die berliner dachlandschaft und überlegt kurz. dann spricht der parlamentarische staatssekretär davon, dass die „brisanz der thematik geringer geworden ist“, das amt habe eine „rückläufige bedeu- tung“. mit demamt ist die rolle des cdu-politikers als beauftrag- ter der regierung für die neuen länder gemeint.23 jahre nach der wiedervereinigung stellt sich die frage, ob solch eine aufgabe noch nötig ist. immerhin haben union und spd bei ihren koaliti- onsverhandlungen keinen eigenen ost-arbeitskreis eingesetzt, fragen wie die rentenangleichung oder die höhe eines mindest- lohns zwischen rügen und erzgebirge fließen vielmehr in diverse fachgruppen mit ein. bergner differenziert.wenn die funktion eines ostbeauftragten in- zwischen weniger gewicht habe, dann sei dies ein „gutes zei- chen“ für das „erfolgreiche zusammenwachsen“ zwischen ost und west. es existiere jedoch weiterhin ein besonderer unterstüt- zungsbedarf für die neuen länder, insistiert der 64-jährige. er er- wähnt die imvergleich mit demwesten kleinteiligerewirtschafts- struktur mit ihren folgen für die steuerkraft.auch hätten – ein an- deres beispiel – seit der wende zwei millionen junge leute den ostenverlassen,dievorallembaden-württembergundbayernde- mographisch gestärkt hätten. so plädiert bergner dafür, das amt des ostbeauftragten beizube- halten, „unabhängig von der person“. auf den komme nicht zu- letzt die herausforderung zu, bei den gesprächen über eine neu- ordnung der föderalen finanzarchitektur den interessen der neu- en länder geltung zu verschaffen. man solle nicht ausgerechnet diese funktion abschaffen,wenn man die zahl der 30 regierungs- beauftragten für diese und jene spezialthemen reduzieren wolle. der sachsen-anhalter aus halle, der seit 1971 in der ddr einfa- ches mitglied der blockpartei cdu war und in den wendezeiten zum neuen forum stieß, verkörpert persönlich das föderale ge- flecht, er kennt dieses system von allen seiten.von 1990 bis 2002 saß er im magdeburger landtag, von 1993 bis 1994 regierte er als ministerpräsident, 2002 wechselte er in den bundestag, seit 2005 ist er parlamentarischer staatssekretär und seit 2011 obendrein ostbeauftragter. gern erinnert sich bergner an die zeit nach derwende.damals ha- be man auf landesebene über „besonders große gestaltungs- möglichkeiten verfügt, die so nicht wiederkommen“. er nennt die privatisierung durch dietreuhand,die erneuerung des personalbe- stands an hochschulen oder die einführung eines neuen schulsys- tems. seinerzeit seien „neue weichenstellungen“ machbar gewe- sen, jetzt hingegen spiele sich vieles im „laufenden betrieb“ ab. bergner lobt den föderalismus, der beim prozess der inneren ein- heit durch identitätsstiftung in den neuen ländern von „unschätz- baremwert“ gewesen sei. heute sehe er mit „großer sorge“ zwei risiken für die föderale „balance der zuständigkeiten“: dass das gewicht des bundes immer mehr zunehme und dass der bundes- rat als „parteipolitische plattform“ schaden nehme. bergner ist parlamentarier, als staatssekretär ein mann der regie- rung,als ostbeauftragter ein sachwalter von länderbelangen:wie kommt man in diesem spannungsfeld klar? der cdu-politiker ent- wirrt den knoten so:er seiteil der „verantwortungsgemeinschaft“ von bundestagsmehrheit und regierung, „anders als bei montes- quieu“ obliege die kontrolle der opposition und nicht dem parla- ment als ganzem. die kooperation mit den neuen ländern „könnte besser sein“, bi- lanziert bergner seine tätigkeit als ostbeauftragter.aber manche erfolge „halte ich auch mir zugute“: die berücksichtigung der in- teressen der neuen länder bei der vergabe von eu-fördermitteln, die weitere unterstützung industrieller forschung im osten oder ein programm für den gesellschaftlichen zusammenhalt im rah- men der bekämpfung des extremismus. ob er denn das amt des beauftragten für die neuen länder auch in den nächsten jahren ausüben wolle? „ich bewerbe mich nicht“, wägt bergner seine worte nach einem blick durchs fenster, „aber ich stelle meine er- fahrungen gerne weiter zur verfügung.“ karl-otto sattler ❚ »ich bewerbe mich nicht als ostbeauftragter der regierung, aber ich stelle meine erfahrungen gerne weiter zur verfügung.« »maximaler konsens ist nötig« stephan weil auch eine große koalition muss sich nach ansicht des bundesratspräsidenten eng mit der länderebene abstimmen parlamentarisches profil © welt-gruppe/lengemann © privat © picture-alliance/dpa © dbt/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: 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ruhig und konzentriert 3 bundesrat das parlament – nr. 47 – 18. november 2013 f reitag, 8. november; 9.05 uhr. vor dem westflügel des bundes- ratsgebäudes in berlin versperrt eine besuchergruppe den bür- gersteig, bis sie durch einen sei- tengang in das imposante ge- bäude eingelassen wird. eine dreiflügelige, neoklassizistische anlage, die einen ehren- hof zur stark befahrenen leipziger straße hin umschließt. ein durchaus geschichts- trächtiger ort: die immobilie war 1904 für das preußische herrenhaus fertiggestellt worden, das zusammen mit dem abgeord- netenhaus die legislative des landes bilde- te – bis zur revolution 1918. im dezember 1918 tagte hier die reichsversammlung der arbeiter- und soldatenräte; später nahm der preußische staatsrat in dem haus seinen sitz. dessen präsident war bis 1933 konrad adenauer, damals kölner oberbürgermeis- ter und später gründungskanzler der bun- desrepublik; seine dienstwohnung hatte er im westlichen seitenflügel. neues geschäftsjahr seit september 2000 tagt hier der bundesrat, etwa elf mal im jahr, meist im abstand von drei bis vier wochen, in der regel immer an einem freitag ab 9.30 uhr. dieses mal wird es in gewisser hinsicht eine besondere sitzung sein: die erste sit- zung im neuen geschäftsjahr der länder- kammer, das jeweils am 1. november be- ginnt, und die erste bundesratssitzung in der neuen wahlperiode des bundestages. 9.12 uhr: in der säulenbestückten eingangs- halle hinter dem hauptportal warten kame- rateams auf politiker-statements; landesmi- nister laufen die breite treppe zur wandel- halle hoch, hinter der der plenarsaal liegt. die journalisten warten nicht umsonst, we- nige minuten später wird ihnen die rhein- land-pfälzische ministerpräsidentin malu dreyer (spd) fragen beantworten. 9.22 uhr. allmählich füllt sich der plenar- saal. die glasdecke sorgt für tageslicht, hell wirken auch die wandvertäfelungen aus bir- kenfurnier im kontrast zum dunklen räu- chereichenparkett des bodens. die 16 sitz- blöcke der länder sind – in alphabetischer reihenfolge – halbkreisförmig auf das prä- sidium und das rednerpult ausgerichtet, an der stirnwand hinter dem präsidium hän- gen die wappen aller bundesländer. der neue präsident des bundesrates, nieder- sachsens regierungschef stephan weil (spd), umarmt seine parteifreundin dreyer zur begrüßung; in ihrer nähe unterhält sich ihr schleswig-holsteinischer amtskollege torsten albig (spd); fotografen machen pressefotos. dann sieht man weil im ge- spräch mit kanzleramtsminister ronald po- falla (cdu), bevor er seinen platz im präsi- dium einnimmt; an der bank der bundesre- gierung rechts vom präsidium steht maria böhmer (cdu), staatsministerin bei der kanzlerin. schließlich ertönt ein gong, saaldiener geleiten die fotografen nach draußen, während die letzten ländervertre- ter zu ihren sitzplätzen streben, die fast vollständig versammelten regierungschefs jeweils in der ersten reihe. 9.32 uhr. weil eröffnet die sitzung. es ist die 916. seit der konstituierung des bundes- rates am 7. september 1949 – anders als der bundestag, der ja mindestens alle vier jahre neu gewählt wird – gilt der bundesrat als ein „ewiges organ“. stephan weil war auf der vorherigen sitzung im oktober einstimmig für das neue geschäftsjahr an die spitze der länderkammer gewählt worden; er folgt in dem amt baden-württembergs regierungs- chef winfried kretschmann nach, der als erster grünen-politiker präsident des bun- desrates war. weils wahl erfolgte nach einem festen tur- nus. danach werden die länderchefs in der reihenfolge der einwohnerzahl ihres lan- des für jeweils ein jahr zum bundesratsprä- sidenten gewählt. ihre hauptaufgabe liegt in der einberufung und leitung der plenar- sitzungen; auch werden laut grundgesetz „die befugnisse des bundespräsidenten (...) im falle seiner verhinderung oder bei vor- zeitiger erledigung des amtes durch den präsidenten des bundesrates wahrgenom- men“. diese vertreterfunktion erfüllten in den letzten jahren gleich zwei bundesrats- präsidenten: bremens bürgermeister jens böhrnsen (spd) nach dem rücktritt von bundespräsident horst köhlers 2010 (siehe seite 5) und bayerns ministerpräsident horst seehofer (csu) nach der demission von köhler-nachfolger christian wulff 2012. antrittsrede wie zu be- ginn vieler bundesratssit- zungen gibt auch weil zu- nächst die „veränderungen in der mitgliedschaft“ der länderkammer bekannt. im bundesrat sind die regie- rungen aller bundesländer vertreten und haben dort je nach ihrer einwohnerzahl zwischen drei und sechs stimmen. ändert sich die zusammensetzung einer re- gierung, betrifft dies auch den bundesrat. dieses mal hat weil unter anderem per- sonelle folgen der bayern- wahl zu verkünden, bei der die fdp aus dem landespar- lament flog und ihre minis- ter neben dem regierungs- amt auch die bundesratsmitgliedschaft verloren. 9.36 uhr. weil erhebt sich zu seiner an- trittsrede als bundesratspräsident. tradi- tionell zieht der jeweilige amtsinhaber in der letzten sitzung vor ablauf des ge- schäftsjahres im plenum eine bilanz seiner amtszeit, während sein nachfolger in der folgenden sitzung im november einen ausblick auf die künftige arbeit bietet – grundsätzliche einlassungen, mit denen oft schwerpunkte benannt, themen besetzt werden sollen. weil rückt an diesem tag die bildungsaufgaben der länder in den focus, für die er geld vom bund will. 9.48 uhr. wie immer folgt der antrittsrede des bundesratspräsidenten eine erwiderung der bundesregierung, auch wenn die derzeit nur geschäftsführend im amt ist. kanzler- amtsminister pofalla übernimmt die ant- wort; er dankt dem bundesrat für „kon- struktive zusammenarbeit“, spricht wie weil von einer neuordnung der bund-län- der-finanzbeziehungen, hält „neue koope- rationsmöglichkeiten“ im bildungsbereich für „denkbar“. 9.58 uhr. das plenum beginnt sich durch die tagesordnung zu arbeiten. die ist mit 28 punkten ungewöhnlich kurz. 60 bis 80 ta- gesordnungspunkte in einer sitzung sind im bundesrat eher die regel, manchmal werden es mehr als 100. am anfang der je- weiligen tagesordnung der länderkammer stehen normalerweise gesetzesbeschlüsse des bundestages, bei denen der bundesrat zu entscheiden hat, ob er ihnen zustimmt, einspruch gegen sie einlegt oder den ver- mittlungsausschuss anruft. es folgen initia- tiven aus den reihen der länder und an- schließend gesetzentwürfe der bundesre- gierung. sie muss ihre gesetzesvorhaben zuerst dem bundesrat zuleiten, der dann im sogenannten „ersten durchgang“ seine stel- lungnahme dazu abgibt. beides zusammen geht mit einer „gegenäußerung“ der bun- desregierung auf diese stellungnahme an den bundestag, der dann über das vorhaben entscheidet. beschließt das parlament das gesetz, landet es zum „zweiten durchgang“ wieder im bundesrat – siehe oben. der neu gewählte bundestag aber hat seine arbeit noch gar nicht richtig aufgenommen, und mit der konstituierung des neuen par- laments sind alle noch beim alten bundes- tag anhängigen, nicht beendeten beratungs- vorgänge der vergangenen wahlperiode dem „grundsatz der diskontinuität“ verfal- len, sprich: schlicht obsolet geworden. und von der lediglich geschäftsführenden bun- desregierung sind auch keine gesetzesini- tiativen zu erwarten. mit blick auf eine „in aussicht genommene regierungsbildung im dezember“ würden gesetzesvorhaben der bundesregierung „voraussichtlich erst nach dem jahreswechsel wieder den bun- desrat beschäftigen“, heißt es dazu aus den reihen der länder. kurze sitzung an diesem freitag finden sich daher weder gesetzesbeschlüsse des bundestages noch gesetzentwürfe der bun- desregierung auf der tagesordnung des bundesrates, der nun gleich zu den länder- initiativen übergeht. den anfang macht ein entschließungsantrag von schleswig-hol- stein und niedersachsen, der kieler minis- terpräsident albig spricht dazu kurz im ple- num, es geht um die folgen der bundes- wehrstrukturreform für betroffene kommu- nen. das thema sei ähnlich schon zweimal im bundesrat behandelt worden, dann aber der diskontinuität anheim gefallen, sagt al- big. nach sechs minuten ist er mit seiner re- de fertig, die vorlage wird zur weiteren be- ratung an die ausschüsse überwiesen. es folgt ein gemeinsamer gesetzesantrag von 15 ländern für ein „steuer-anpassungs- gesetz“, das wort erhält nordrhein-westfa- lens finanzminister norbert walter-borjans (spd). wenn das gesetz nicht bis zum jah- resende unter dach und fach sei, gingen den öffentlichen haushalten „extrem hohe einnahmen verloren“, warnt er. der bun- desrat hatte zu dem gesetz schon den ver- mittlungsausschuss angerufen, doch kam es in der abgelaufenen wahlperiode nicht mehr zu einer entscheidung. auf den landesminister antwortet hartmut koschyk (csu), parlamentarischer staatsse- kretär im bundesfinanzministerium, dann wird abgestimmt. die ausschüsse haben noch nicht über die vorlage beraten, doch gibt es eine übereinkunft, „bereits heute in der sache zu entscheiden“, wie sitzungslei- ter weil erläutert. einstimmig wird be- schlossen, den gesetzentwurf als „beson- ders eilbedürftig“ beim bundestag einzu- bringen. damit muss die bundesregierung die vorlage innerhalb von drei wochen dem bundestag zuleiten, wofür ihr norma- lerweise sechs wochen zeit blieben. »grüne liste« 10.29. uhr. auch einen zwölf-länder-antrag „zur änderung des kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes“ bringt die länderkammer in sofortiger sachentscheidung als eilbedürftig beim bundestag ein, nachdem nrw-justizminis- ter thomas kutschaty (spd) kurz zum the- ma gesprochen hat. einen verordnungsent- wurf schleswig-holsteins weist der bundes- rat dem agrarausschuss zu, dann stimmt er über die „grüne liste“ ab, die nach der far- be des papiers benannt ist, auf dem sie ge- druckt wird. sie enthält beschlussempfeh- lungen zu einer ganzen reihe von tagesord- nungspunkten, über die das plenum in ei- ner einzigen abstimmung entscheidet. erstellt wird die liste zwei tage vor der sit- zung vom „ständigen beirat“, der von den bevollmächtigten der länder beim bund ge- bildet wird. acht punkte erledigt der bun- desrat so an diesem freitag. im plenarsaal sind jetzt kaum noch minis- terpräsidenten zu sehen, für das abstim- mungsprocedere werden die länderchefs nicht benötigt. es herrscht eine ruhige, kon- zentrierte arbeitsatmosphäre, im bundesrat sind weder beifall noch zwischenrufe üb- lich. die einzelnen landesregierungen ha- ben sich schon vor den abstimmungen ge- einigt, wie sie bei jeweiligen entscheidun- gen votieren. dabei kann jedes land seine stimmen nur einheitlich abgeben – was das bundesverfassungsgericht nach einem bei- spiellosen eklat im bundesrat im jahr 2002 klargestellt hat. damals ging es um das rot-grüne zuwande- rungsgesetz, das ohne die vier stimmen der rot-schwarzen regierung brandenburgs kei- ne mehrheit im bundesrat finden konnte. brandenburgs damaliger innenminister jörg schönbohm (cdu) votierte mit nein, sein ministerpräsident manfred stolpe (spd) dagegen mit ja, was der seinerzeitige bundesratspräsident klaus wowereit (spd) nach einer nachfrage als zustimmung wer- tete. das zog nicht nur wütende proteste im plenarsaal nach sich, sondern auch die ent- scheidung der karlsruher richter, die das gesetz noch im selben jahr kassierten mit der begründung, aufgrund der uneinheitli- chen stimmabgabe habe es an der zustim- mung brandenburgs gefehlt. 50 einzelempfehlungen 10.34 uhr. mitt- lerweile ist das plenum bei den auf der ta- gesordnung stehenden eu-vorlagen ange- kommen; schließlich wirken die länder laut grundgesetz durch den bundesrat auch „in angelegenheiten der europäischen uni- on mit“. den bundesratsmitgliedern liegen – teilweise unterschiedliche – empfehlun- gen der ausschüsse vor, in denen die jewei- ligen fachminister der länder oder von ih- nen benannte vertreter sitzen. 50 einzel- empfehlungen für eine stellungnahme des bundesrates zu einem eu-richtlinienvor- schlag über pauschalreisen umfasst allein die bundesratsdrucksache 577/1/13, über 16 von ihnen wird einzeln abgestimmt, teil- weise sogar über einzelne sätze. festgestellt wird bei den abstimmungen im bundesrat in aller regel nur, ob die für jeden beschluss der länderkammer notwendige absolute mehrheit von 35 der insgesamt 69 stimmen zustande kommt oder nicht. ohne ausspra- chen erledigt der bundesrat auf diese weise sechs weitere beratungsgegenstände. »tagesschau«-meldung 10.39 uhr. nach den eu-vorlagen stehen nun verordnungen der bundesregierung auf der tagesordnung, die der zustimmung des bundesrates be- dürfen. schleswig-holsteins umweltminis- ter robert habeck (grüne) spricht fünf mi- nuten zur änderung der „pflanzenschutz- anwendungsverordnung“ und dazu gehö- renden entschließungsvorschlägen, ab- stimmung, nächster tagesordnungspunkt. bei nummer 17 geht es um eine änderung der arzneimittelverschreibungsverordnung. keine aussprache, der bundesrat stimmt der änderung nur mit auflagen zu: er fordert, in apotheken die abgabe der „pille danach“ ohne ärztliche verschreibung zu ermögli- chen. es wird der einzige bundesratsbe- schluss dieses tages sein, der am abend in der „tagesschau“ erwähnung findet. ob die verordnung in der von der länderkammer vorgegebenen form in kraft gesetzt wird, obliegt nun der bundesregierung. 10.48 uhr. die tagesordnung ist abgearbei- tet. weil beruft die nächste sitzung ein auf den 29. november, dann schließt er die sit- zung: „ich wünsche ihnen ein schönes wo- chenende“. bisweilen kommt der gesetzge- bungs- und regierungsalltag doch reichlich unspektakulär daher. helmut stoltenberg ❚ der neue bundesratspräsident, niedersachsens regierungschef stephan weil (spd), hält auf der ersten sitzung im neuen geschäftsjahr der länderkammer seine antrittsrede. © picture-alliance/dpa ruhig und konzentriert plenum rund ein dutzend mal im jahr tagt die länderkammer. ein besuch bei der jüngsten sitzung: so arbeitet der bundesrat nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/21881 * unverbindliche preisempfehlung das handbuch gibt einen überblick über die instrumente und methoden, wie deutschland mit seinen beiden diktaturen umgegangen ist. im mittel- punkt stehen dabei vor allem positive beispiele, die deutlich machen, dass auch schwierige aufgaben erfolgreich gelöst werden können. fehler und versäumnisse werden ebenfalls benannt, damit andere länder diese nach möglichkeit vermeiden können. deutschlands umgang mit der vergangenheit aus der geschichte lernen – ein handbuch zur aufarbei- tung von diktaturen von sven felix kellerhoff 2013, 136 s., brosch., 24,– €* isbn 978-3-8487-0973-1 anzeige in vielen familien gibt es bestimmte regeln, die das zusammenleben erleichtern sollen.auch für alle men- schen in deutschland gelten regeln, die gesetze ge- nannt werden. alle diese gesetze macht der bundes- tag zusammen mit dem bundesrat.im bundestag sind die abgeordneten, die von den erwachsenen für die- se arbeit gewählt worden sind. im bundesrat sitzen die regierungen von allen bundesländern, die zu deutschland gehören. das sind insgesamt 16. man- che gesetze, die der bundestag beschließt, sind oh- ne die zustimmung des bundesrates nicht gültig. andere gesetze kann der bundestag auch gegen den willen des bundesrates durchsetzen. bundesrat weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

schwarz-rot ohne mehrheit 4 bundesrat das parlament – nr. 47 – 18. november 2013 © picture-alliance/dpa a- und b-länder alsa-länder werden seit den 1970er jahren traditionell bundesländer mit einer spd-ge- führten regierung bezeichnet.b-länder hin- gegen werden von einer cdu- oder csu-ge- führten regierung regiert. ein sonderfall ist baden-württemberg mit seiner derzeitigen grün-roten regierung unter führung von ministerpräsident winfried kretschmann (grüne). in den vergangenen jahren hat das land bei allen wichtigen gesetzesvorhaben zusammen mit dena-ländern gestimmt.die einteilung in a- und b-länder hat aber rein informellen charakter. ❚ bundesratspräsident der bundesratspräsident wird jeweils für ein jahr durch den bundesrat gewählt (artikel 52 grundgesetz). in der praxis sind dies je- weils die ministerpräsidenten der länder, die der reihe nach den bundesratspräsiden- ten stellen. er ist zugleich vertreter des bun- despräsidenten. ❚ einspruchsgesetz als einspruchsgesetze werden jene bundes- gesetze bezeichnet, die ohne zustimmung des bundesrates in kraft treten können. al- lerdings kann der bundesrat gegen sie ein- spruch erheben.zuvor muss er aber denver- mittlungsausschuss anrufen,um einen kom- promiss zu finden. gelingt dies nicht, so kann der bundesrat gegen das gesetz mit absoluter mehrheit einspruch erheben. der bundestag kann den einspruch ebenfalls nur mit absoluter mehrheit zurückweisen. erfolgt der einspruch des bundesrates mit zwei-drittel-mehrheit, so kann ihn der bun- destag auch nur mit zwei dritteln der abge- gebenen stimmen und mindestens absolu- ter mehrheit aller abgeordneten zurückwei- sen (artikel 77 grundgesetz). ❚ gemeinsamer ausschuss der gemeinsame ausschuss ist ein notpar- lament, das im verteidigungsfall zusam- mentritt, wenn der bundestag nicht mehr zusammentreten kann oder nicht beschluss- fähig ist. er setzt sich zusammen aus 32 bundestagsabgeordneten gemäß der frakti- onsstärken und aus je einem vertreter der länder im bundesrat (artikel 53a und 115e grundgesetz). ❚ ständiger beirat die 16 bevollmächtigten der bundesländer beim bund bilden zusammen den ständigen beirat. er unterstützt und berät das präsidi- um des bundesrates, beispielsweise bei der vorbereitung der plenarsitzungen. an sei- nen wöchentlichen sitzungen nimmt auch ein vertreter der bundesregierung teil. ❚ stellungnahme der bundesrat hat das recht, innerhalb be- stimmter fristen zu jeder gesetzesinitiative der bundesregierung eine stellungsnahme abzugeben (artikel 77 grundgesetz). diese wird dem gesetzentwurf beigefügt, wenn der gesetzentwurf an den bundestag wei- tergeleitet wird. ❚ stimmführer jedes bundesland hat im bundesrat zwar je nach einwohnerzahl mehrere stimmen, die- se dürfen aber nur einheitlich abgeben wer- den in einer abstimmung (artikel 51 grund- gesetz).dies übernimmt der stimmführer ei- nes landes, meist der ministerpräsident oder sein stellvertreter. ❚ vermittlungsausschuss der vermittlungsausschuss ist ein gemein- sames gremium von bundestag und bun- desrat, das im fall strittiger gesetze einen in beiden häusern mehrheitsfähigen kompro- miss aushandeln soll. er besteht aus je 16 mitgliedern des bundestages und des bun- desrates. die bundestagsmitglieder werden entsprechend der fraktionsstärken vom par- lament gewählt. ❚ zustimmungsgesetz für bestimmte bereiche ist die zustimmung des bundesrates zu einem bundesgesetz im grundgesetz ausdrücklich vorgeschrieben. dies gilt beispielsweise für verfassungsän- derungen und eine reihe von steuergeset- zen. alle zustimmungspflichtigen gesetze müssen im bundesrat mit absoluter mehr- heit verabschiedet werden. ❚ glossar am 7. september 1949 konstituierte sich in bonn neben dem deutschen bundestag auch der bundesrat. damit war die grün- dung der bundesrepublik vollzogen. bei der konzeption des bundesrats griffen die müt- ter und väter des grundgesetzes zwar auf vorbilder zurück, zugleich wollten sie feh- ler der vergangenheit vermeiden. in der kaiserzeit (1871-1918) war der bun- desrat das organ der 58 (seit 1911: 61) ver- treter der insgesamt 25 bundesstaaten des reiches. alle reichsgesetze bedurften seiner zustimmung. streitigkeiten zwischen den ländern wurden hier entschieden und kai- serlichen hoheitsakten wie der auflösung des reichstages stimmte der bundesrat zu. vorsitzender war der reichskanzler. noch weniger war der reichsrat der weima- rer republik (1918-1933) ein paritätisches gegengewicht der länder gegenüber dem reichstag. er hatte zwar das vetorecht im gesetzgebungsverfahren, konnte aber selbst keine gesetze einbringen. die untergeord- nete politische stellung der länderkammer kam darin zum ausdruck, dass bundesrat und reichsrat im reichstagsgebäude tagten und der preußische ministerpräsident in personalunion reichskanzler war und da- mit auch vorsitzender des bundesrates. als sich im september 1948 in bonn der parlamentarische rat konstituierte, um für die bundesrepublik deutschland eine ver- fassung, das spätere grundgesetz, zu schaf- fen, hatte man die schwächen der länder- vertretung in den untergegangenen politi- schen systemen deutlich vor augen. im par- lamentarischen rat standen drei vorschläge zur diskussion. cdu und csu sowie einzelne vertreter von fdp, dp und zentrum wünschten einen bundesrat, bestehend aus vertretern der landesregierungen, die nicht an weisungen ihrer jeweiligen regierung gebunden sein sollten. die spd hingegen forderte einen utilitaris- tischen nationalstaat und trat für einen se- nat ein, in den jedes land die gleiche an- zahl von mitgliedern entsenden sollte. un- abhängig von wahlperioden sollten die mitglieder sukzessive erneuert werden (so- genannter „ewiger senat“). einen kompromiss aus den beiden positio- nen bildete der vorschlag von teilen der fdp: die hälfte der mitglieder sollte von den landesregierungen auf jederzeitigen abruf bestellt, die andere hälfte von den landtagen gewählt werden. finanzverfassung vom umfang ihrer mit- wirkung an der gesetzgebung sollte auch die zusammensetzung der länderkammer abhängig gemacht werden. bei voller gleichberechtigung von bundesrat/senat und bundestag, hätten größere zugeständ- nisse an die länderkammer gemacht wer- den müssen als wenn diese nur ein suspen- sives vetorecht hätte erhalten sollen. es be- durfte einer grundsätzlichen entscheidung, die offen blieb, solange die zukünftige fi- nanzverfassung ungeklärt war. je größer die steuerhoheit der länder war, desto geringer sollte der einfluss des bundesrates sein. auf einen bundesrat mit suspensivem veto- recht einigten sich unter konspirativen um- ständen im oktober 1948 in einem vertrau- lichen gespräch der nordrhein-westfälische innenministers walter menzel (spd) und der bayerische ministerpräsident hans ehard (csu). demnach waren bundesrat und bundestag nicht gleichberechtigt. eine bundesratsentscheidung konnte vom bun- destag bei einer zweidrittelmehrheit über- stimmt werden. eine gleichberechtigung sollte lediglich beim finanzausgleichsge- setz und bei änderung der kompetenzen des bundes bestehen. dieser kompromiss war ohne wissen des parlamentarischen rats ausgehandelt wor- den. parlamentspräsident konrad adenauer (cdu) war entsetzt, dass am parlament vor- bei derartige weitreichende entscheidungen gefällt wurden und legte am 9. november einen eigenen entwurf vor, in dem der se- natsgedanke zum tragen kam. dieser war aber so kompliziert, dass adenauers eigene fraktion diesen vorschlag nur ungerne be- fürwortete. er wurde dann auch von der spd abgelehnt. erst am 26. november votierte die cdu/ csu-fraktion mit 13:9 stimmen für einen bundesrat mit – je nach ihrer größe – ge- staffeltem stimmrecht der länder. er sollte der ersten kammer, also dem bundestag, gleichberechtigt gegenüberstehen und sich aus den von den länderregierungen er- nannten weisungsgebundenen vertretern zusammensetzen. blockademöglichkeit die länderkammer sollte zugleich das kritische korrektiv zum bundestag und der regierung werden. die abgeordneten nahmen in kauf, dass diese länderkammer die handlungsfähigkeit des bundestags blockieren könnte. in den späteren beratungen des parlamen- tarischen rates, auch jenen mit den alliier- ten militärgouverneuren, blieb dieses mo- dell für den bundesrat bestehen. gleich- wohl waren zuletzt noch in den verhand- lungen am späten abend des 24. april 1949 die vorgesehenen kompetenzen des bun- desrates im sinne der forderungen von spd und fdp wieder erheblich reduziert wor- den. im gegenzug gaben spd und fdp bei der regelung des finanzwesens nach, dem- zufolge nun der erhebliche teil der steuern, ausgenommen der umsatzsteuer, von den ländern eingezogen werden sollte. nun konnte das grundgesetz, in dem die kompetenzen und die finanzverfassung zwischen bund und ländern sehr differen- ziert ausbalanciert waren, am 8. mai verab- schiedet und am 23. mai 1949 verkündet werden. michael f. feldkamp ❚ zähes ringen um die macht der länderkammer geschichte die vorläufer des bundesrats im kaiserreich und der weimarer republik hatten deutlich weniger einflussmöglichkeiten adenauer unterzeichnet als präsident des parlamentarischen rats das grundgesetz. m an sollte meinen, dass koalitionsparteien, die im bundestag zusam- men rund 80 prozent aller abgeordneten stellen, auch im bun- desrat auf eine satte mehrheit setzen kön- nen. doch weit gefehlt: schließen cdu, csu und spd ihre derzeit laufenden koali- tionsverhandlungen erfolgreich ab, müssen sie sich darauf einstellen, zumindest einige zeit lang bei so manchem gesetzesvorha- ben um die zustimmung der länderkam- mer buhlen zu müssen. knackpunkt »zustimmungsgesetz« jedes gesetz, dass union und spd künftig im bundestag beschließen, muss schließlich noch den bundesrat passieren. für eine gro- ße koalition unproblematisch sind dabei die „einspruchsgesetze“, die so heißen, weil der bundesrat gegen sie einspruch einlegen kann. für schwarz-rot unproblematisch sind sie nicht nur, weil der bundestag einen solchen einspruch zurückweisen könnte, sondern weil es dafür erst einmal eine mehr- heit in der länderkammer geben muss – und die dürfte kaum zu haben sein, da uni- on und/oder sozialdemokraten in jedem der 16 länder (mit-)regieren. umgekehrt ist die lage bei den „zustim- mungsgesetzen“, für deren zustandekom- men die ausdrückliche zustimmung des bundesrates erforderlich ist. neben grund- gesetz-änderungen, für die in beiden häu- sern eine zweidrittelmehrheit benötigt wird, gehören dazu beispielsweise alle vor- haben, die sich in bestimmter weise auf die länder-finanzen auswirken, also etwa ge- setze über steuern, an deren aufkommen länder oder kommunen beteiligt sind. da- runter fallen zum beispiel die einkommen- steuer und die mehrwertsteuer. insgesamt waren 208 von 553 gesetzesbeschlüssen des bundestages in der zurückliegenden 17. wahlperiode zustimmungsbedürftig, das sind fast 40 prozent. 35 stimmen erforderlich in der länder- kammer, in der jedes bundesland je nach bevölkerungsgröße über drei bis sechs stim- men verfügt, ist für einen einspruch wie für eine zustimmung mindestens die absolute mehrheit erforderlich. sie liegt bei 35 der insgesamt 69 bundesratsstimmen. entschei- dend ist dabei nun, dass sich bei abstim- mungen länder mit regierungskoalitionen, in denen ein gesetzesvorhaben umstritten ist, in der regel enthalten und damit de facto mit nein stimmen. das ist zumeist bei landeskoalitionen zwischen zwei (oder mehr) parteien der fall, von denen nur eine auch im bund regiert. die spd-alleinregierung in hamburg mit ihren drei bundesratsstimmen braucht das so wenig kümmern wie das wieder nur von der csu geführte bayern mit seinen sechs stimmen. auf zusammen 18 stimmen kom- men die drei schwarz-roten landesregierun- gen im saarland (drei stimmen), in sach- sen-anhalt (vier stimmen) und thüringen (vier stimmen) sowie die zwei rot-schwarz regierten länder berlin (vier stimmen) und mecklenburg-vorpommern (drei stim- men); auch auf diese stimmen könnte eine große bundestagskoalition setzen. das er- gibt aber insgesamt nur 27 bundesratsstim- men. auch wenn sich in hessen mit seinen fünf bundesratsstimmen cdu und spd ebenfalls auf die bildung einer koalition verständigen sollten, fehlten noch drei stimmen bis zur absoluten mehrheit. an- ders gesprochen: ohne die zustimmung mindestens eines landes, in dessen regie- rung grüne oder die linke beziehungswei- se die fdp sitzen, kann die kanzlerin und ihre truppe kein einziges zustimmungsge- setz durch den bundesrat bringen. die fdp, bei der bundestagswahl im sep- tember erstmals an der fünf-prozent-hürde gescheitert, regiert noch in sachsen mit der cdu und kann hier auf vier bundesrats- stimmen einfluss nehmen. zudem verfügt noch die bisherige schwarz-gelbe landesre- gierung in wiesbaden bis zu einem regie- rungswechsel über die fünf hessen-stim- men, auch wenn cdu und fdp am 22. sep- tember keine mehrheit für eine fortsetzung ihrer koalition bekommen haben. die grünen sind derzeit zusammen mit der spd in baden-württemberg, bremen, nie- dersachsen, nordrhein-westfalen und rheinland-pfalz an der regierung sowie in schleswig-holstein, wo beide parteien mit dem südschleswigschen wählerverband ko- alieren. damit können die grünen insge- samt 29 bundesratsstimmen beeinflussen, ebenso wie die linke die vier stimmen brandenburgs, wo sie mit der spd koaliert. drei wahlen kommt es nicht überraschend in einem land zu neuwahlen, kann sich das kräfteverhältnis im bundesrat – abgesehen von der regierierungsbildung in hessen – frühestens im sommer 2014 ändern. dann stehen in sachsen und thüringen landtags- wahlen an, gefolgt von brandenburg im herbst. da in thüringen bereits schwarz- rot regiert, kann dieses lager hier keine bundesratsstimmen hinzugewinnen, son- dern allenfalls halten. anders in sachsen: sollten dort cdu und spd – alleine oder gemeinsam – schwarz- gelb ablösen und zuvor auch in hessen ei- ne regierung bilden, käme das großkoali- tionäre lager im bundesrat auf 36 stimmen und hätte damit die absolute mehrheit um eine stimme übertroffen – sofern die thü- ringer stimmen nicht verloren gehen. eben- so wäre die lage, wenn künftig neben hes- sen nicht sachsen, aber brandenburg unter rot-schwarzer beziehungsweise schwarz-ro- ter flagge segeln würde. kommt es in hes- sen indes nicht zu einer cdu/spd-regie- rung, müssten diese beiden parteien allein oder gemeinsam das ruder sowohl in dres- den als auch in potsdam übernehmen (und in erfurt in der hand behalten), soll eine schwarz-rote bundestagsmehrheit schon 2014 nicht mehr eine blockade-politik der opposition im bundesrat befürchten müs- sen. helmut stoltenberg ❚ kräfteverhältnis union und spd können im bundesrat viele gesetze nicht allein durchsetzen schwarz-rot ohne mehrheit abstimmung im bundesrat: beschlüsse müssen mit absoluter mehrheit gefasst werden. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die gesetzretter 5 bundesrat das parlament – nr. 47 – 18. november 2013 „durch den bundesrat wirken die länder bei der gesetzgebung und verwaltung des bundes und in angelegenheiten der euro- päischen union mit“, so heißt es in artikel 50 des grundgesetzes. damit die bundes- länder die vielen damit verbundenen aufga- ben erfüllen können, bedarf es einer gut eingespielten verwaltung. nach der verfas- sungsrechtlich verankerten geschäftsord- nungsautonomie verfügt der bundesrat über ein sekretariat mit derzeit 188 mitar- beitern. dieses sekretariat unterstützt die arbeit der länderkammer sowohl in perso- neller, organisatorischer als auch in techni- scher hinsicht. alle 16 jahre wieder an der spitze dieser obersten bundesbehörde steht der präsi- dent des bundesrates, der jeweils für ein jahr gewählt wird. er vertritt nicht nur die bundesrepublik in allen angelegenheiten, sondern ist zugleich oberster dienstherr der beamten des bundesrates. „es ist eine au- ßergewöhnliche aufgabe. alle 16 jahre kommt sie auf ein land zu“, sagt gerd schmitt, direktor des bundestages im ran- ge eines staatssekretärs, der den jeweils am- tierenden präsidenten bei dieser aufgabe unterstützt. ein weiteres wichtiges gremi- um ist der ständige beirat. er wird von den 16 bevollmächtigten beim bund gebildet. wie etwa der ältestenrat beim bundestag, berät das gremium den präsidenten und das präsidium. er nimmt darüberhinaus wichtige informations- und koordinie- rungsaufgaben wahr. außerdem ist er ein wichtiges bindeglied zwischen bundesrat und bundesregierung. der bundesrat steht vor allem an den sitzungstagen im fokus der öffentlichkeit. die hauptarbeit, gibt schmitt zu bedenken, „wird in den aus- schüssen geleistet.“ denn jede vorlage, die den bundesrat erreicht, wird zuerst in ei- nem der 16 ausschüsse, in denen die jewei- ligen landesminister oder erfahrene beam- te sitzen, beraten. daneben ist beim bun- desrat auch das gemeinsame gremium von bundestag und bundesrat angesiedelt, der vermittlungsausschuss (va). seine ge- schäftsführerin, ute rettler, ist gleichzeitig stellvertretende direktorin des bundesrates. das zweite gemeinsame gremium, der ständige ausschuss, der im verteidigungs- fall die interessen von bundestag und bun- desrat koordinieren soll, hat seine ge- schäftsstelle hingegen beim bundestag. die verwaltung des bundesrates ist in drei zentrale abteilungen untergliedert. in einer abteilung sind die ausschüsse des hauses zusammengefasst, die die jeweiligen vorsit- zenden in der ausschussführung unterstüt- zen. in der parlamentsabteilung werden die plenarsitzungen vorbereitet, aber auch alle rechtlichen fragen beantwortet. außerdem werden dort die beziehungen zu anderen parlamenten organisiert und auch das büro des präsidenten und das protokoll sind dort angesiedelt ebenso wie die presse- und öf- fentlichkeitsarbeit des hauses. in der zen- tralabteilung laufen neben zentralen ver- waltungsaufgaben auch die fäden für die bereiche dokumentation und informati- onstechnik sowie für den stenographischen dienst zusammen. as ❚ hinter den kulissen verwaltung wie das sekretariat des bundesrates arbeitet i n diesen februartagen brennt im sitzungssaal 1.128 des ehemaligen preußischen herrenhauses, dem sitz des bundesrates, wie schon so oft, das licht bis spät in die nacht. so auch am dienstagabend, dem 22. februar 2011, als die mitglieder des ver- mittlungsausschusses von bundesrat und bundestag erneut versuchen, einen kom- promiss über die vom bundesverfassungs- gericht angemahnte erhöhung der hartz-iv- regelsätze zu finden – vorerst scheinbar ver- geblich. „die wochen, als es um die hartz- iv-reform ging, waren besonders aufwühlend, ja fast dramatisch“, erinnert sich der bremer bürgermeister jens böhrn- sen (spd), der sowohl in der 16. als auch in der 17. legislaturperiode für den bundesrat den vorsitz im vermittlungsausschuss (va) inne hatte. „auf der einen seite standen die finanzfragen, die für länder und kommu- nen von eminenter bedeutung waren, und auf der anderen seite stand die erhöhung der hartz-iv-sätze zunächst um fünf und anschließend um drei weitere euro“, sagt er und fügt hinzu: „aber das scheitern wurde in letzter minute abgewendet, da der ver- mittlungsausschuss ein paket vorlegte, das bundestag und bundesrat passieren konn- te.“ denn obwohl die offizielle sitzung des vermittlungsausschusses (in der nacht zum mittwoch) vorerst beendet worden war, ging die arbeit hinter den kulissen weiter. bun- desarbeitsministerin ursula von der leyen (cdu) verkündet am 23. februar 2011 ge- meinsam mit spd-verhandlungsführerin manuela schwesig und dem damaligen mi- nisterpräsidenten von rheinland pfalz, kurt beck (spd), den kompromiss: „wir sind er- schöpft, aber zufrieden. das war eine schwe- re geburt, aber es hat sich gelohnt, die stra- pazen auf sich zu nehmen“, sagt sie. kurz darauf beschließt der va einen entsprechen- den einigungsvorschlag. die ministerin wusste, wovon sie sprach, denn wäre die hartz-iv-reform zwischen bund und ländern gescheitert, wäre damit auch die monatelange arbeit von beamten, abgeordneten und ländervertretern in ei- nem komplizierten gesetzgebungsverfah- ren umsonst gewesen. genau das aber soll der vermittlungsausschuss verhindern und in strittigen fragen eine einigung zwischen bund und ländern erreichen. grundlage dafür ist artikel 77 absatz 2 des grundge- setzes. darin ist festgelegt, dass für den fall, dass ein gesetzesbeschluss nicht die billi- gung des bundesrates erhält, drei wochen nach eingang des gesetzes „ein aus mitglie- dern des bundestages und des bundesrates für die gemeinsame beratung von vorlagen gebildeter ausschuss einberufen wird“, heißt es darin. wie das bundesverfassungs- gericht 2004 genauer ausführte, sollen da- bei die unterschiedlichen vorstellungen von bund und ländern ausgeglichen und lö- sungen gefunden werden, die für beide sei- ten akzeptabel sind. neue machtkonstellation am anfang des vermittlungsverfahrens steht immer ein po- litischer konflikt zwischen bundestag und bundesrat – wie auch bei der beratung über die hartz-regelsätze. im februar 2010 hatte das bundesverfassungsgericht die berech- nung der regelleistung für hartz-iv für ver- fassungswidrig erklärt und den gesetzgeber aufgefordert, bis ende 2010 ein neues ge- setz vorzulegen. das von der schwarz-gel- ben koalition vorgelegte gesetz, das der zu- stimmung des bundesrates bedurfte, wurde von der opposition heftig kritisiert und fiel bei der abstimmung im bundesrat ende de- zember 2010 durch. „es war das erste mal, dass wir die neue rot-grüne machtkonstella- tion im bundesrat nutzen konnten“, erin- nert sich elke ferner, die in der vergangenen legislaturperiode für die spd im vermitt- lungsausschuss saß. „wir hatten im bundes- rat zwar keine gestaltungsmehrheit, aber dafür eine verhinderungsmehrheit. die ko- alition wusste, dass sie kein vermittlungser- gebnis über die rampe gebracht hätte, wenn es nicht zu einem echten kompromiss ge- kommen wäre“, sagt ferner. von der möglichkeit, politische differenzen und unterschiedliche machtkonstellationen in bund und ländern durch ein vermitt- lungsverfahren auszugleichen, wurde seit 1949 in der bundesrepublik häufig ge- brauch gemacht: insgesamt wurde das gre- mium 894 mal angerufen. das geschah am häufigsten durch den bundesrat (827 anru- fungen), aber auch durch die bundesregie- rung (91 anrufungen) oder den bundestag (20 anrufungen). auch im fall der hartz-iv-reform rief der bundesrat das gremium an. mehrere mona- te tagten die 32 mitglieder des ausschusses und verschiedene regierungsmitglieder hin- ter verschlossenen türen. dabei ist, sagt thomas strobl (cdu), in der 17. wahlperi- ode vorsitzender des gremiums auf seiten des bundestags, nicht immer die politische couleur ausschlaggebend: „selbstverständ- lich spielen auch parteipolitische überle- gungen eine rolle, aber viel weniger als sonst üblich. bestimmender sind etwa bund-länder-interessen oder es gibt andere konstellationen wie leistungsfähige länder gegen weniger leistungsfähige länder oder alte gegen neue bundesländer.“ doch die beratungen über das hartz-iv-paket zeigten auch, dass der va den gordischen knoten nicht immer zerschlagen kann. zwar nickte die mehrheit des va einen einigungsvor- schlag für ein hartz-iv-paket ab. da diese ei- nigung aber mit der knappen mehrheit von cdu/csu und fdp im ausschluss be- schlossen worden war, ging der vorschlag als „unechter kompromiss“ in die annalen ein: denn die schwarz-gelbe regierung hat- te zu diesem zeitpunkt im bundesrat keine mehrheit der länder mehr hinter sich. so kam dieser einigungsvorschlag nach der de- batte des bundesrates erst gar nicht zur ab- stimmung. stattdessen rief der bundesrat den vermittlungsausschuss zum zweiten mal an. um bei solchen scheinbar unlösbaren ge- gensätzen doch noch zu einer lösung zu kommen, treffen sich die parlamentarier auch gerne einmal abseits des sitzungs- saals.„häufig wird nicht nur im va gespro- chen, sondern auch außerhalb der sitzun- gen“, sagt strobl, „sowohl in formellen un- tergruppen als auch in informellen arbeits- gruppen.“ für ferner sind diese gespräche auf der su- che nach konstruktiven lösungen beson- ders wichtig: „man muss auch mal abseits des protokolls ein paar varianten durchspie- len können, ohne gleich als verräter dazu- stehen“, sagt sie. ein sitz im va ist daher auch, meint strobl, „nicht unbedingt etwas für berufsanfänger, sondern für gestandene parlamentarier“. der vermittlungsausschuss sei daher auch weniger „ein gremium für fachpolitiker“, sondern etwas für „kampfer- probte generalisten, die eine gewisse parla- mentarische verhandlungserfahrung mit- bringen“, betont er. denn: „man muss von null auf den stand kommen, an dem ande- re jahre arbeiten“, erklärt strobl. auch ferner findet, dass ein abgeordneter für die arbeit in diesem gremium beson- ders geeignet sein muss: „man braucht ein gehöriges maß an gesundem menschenver- stand und die fähigkeit, komplexe sachver- halte verstehen zu können. dazu gehört eben auch die fähigkeit, kompromisse schließen zu können.“ gegenseitiges vertrauen vertrauen ist da- her zwischen den mitgliedern des va beson- ders wichtig. die mitglieder des ausschusses dürfen daher auch nur bis zu viermal in ei- ner legislaturperiode ausgetauscht werden, um die kontinuität des gremiums zu wah- ren. außerdem sind die mitglieder des va nicht an weisungen und aufträge gebun- den, was für bundestagsabgeordnete sowie- so nicht der fall ist, für mitglieder des bun- desrates aber durchaus relevant sein kann. „wir sind als ausschuss autark und ich ha- be eine verhältnismäßig große freiheit“, sagt strobl. natürlich spreche man im vor- feld über dinge, „aber ich rufe nicht, wenn wir uns einem ergebnis nähern, gleich die kanzlerin an“, erklärt strobl. für ferner ist es wichtig, „ob man eine linie überschreitet, die zuvor eine haltelinie war, denn das ergebnis muss ja nochmals im bundestag bestätigt werden“, gibt sie zu be- denken. nach außen dringen dürfen aus dem aus- schuss nur die offiziellen ergebnisse. das gremium tagt unter ausschluss der öffent- lichkeit. die protokolle der verhandlungen bleiben zwei legislaturperioden unter ver- schluss. die frage, welches geben und neh- men eine einigung über das hartz-iv-paket ermöglichte, wird noch eine weile unbeant- wortet bleiben. aber vielleicht gilt auch da- für die überzeugung strobls: „es gibt viele kompromisse, bei denen sich eines tages herausstellt, dass es letztlich sogar die bes- sere lösung ist als das, was man selbst ur- sprünglich intendiert hatte.“ annette sach ❚ die gesetzretter vermittlungsausschuss einigungen zwischen bundestag und bundesrat zu finden, ist oft schwierig und langwierig bundesarbeitsministerin ursula von der leyen (cdu, oben links) und der bremer bürgermeister jens böhrnsen (spd, oben rechts) suchen im februar 2011 im vermittlungsausschuss nach einer lösung für die umstrittene erhöhung der hartz-iv-regelsätze. © kollage:stephan roters: picture-alliance/dpa 917 sitzungen seit 1949 wurden im bundesrat insgesamt 917 sitzungen abgehalten. mit 53 plenarta- gungen kamen die mitglieder der länder- kammer in der 17. legislaturperiode im ver- gleich zu anderen jahren besonders häufig zusammen. alleine in dieser wahlperiode wurden dabei 2.749 tagesordnungspunkte abgearbeitet. manche themen mussten be- sonders dringlich behandelt werden,so dass der bundesrat zu sondersitzungen zusam- menkommen musste wie etwa bei den be- ratungen zur euro-krise, aber auch die ver- handlungen über die hartz-iv-reform oder die finanziellen hilfen für die opfer der hochwasserkatastrophe mussten eilig bera- ten werden. eine sondersitzung war jedoch schon lange im voraus geplant: das treffen der mitglieder des bundesrates mit den kol- legen des französischen senats anlässlich des 50-jährigen jubiläums des elysée-ver- trages. 1.694 eingebrachte gesetze ein gesetz kann entweder von der bundes- regierung, aus der mitte des bundestages oder vom bundesrat eingebracht werden. in den vergangenen 64 jahren hat der bundes- rat selbst 1.694 anträge auf einbringung ei- nes gesetzentwurfs gestellt. von denen wurden zwar 1.027 als gesetzentwurf be- schlossen und der bundesregierung zugelei- tet, aber nur 274 dieser entwürfe wurden auch zu gesetzen. zum vergleich: die bun- desregierung brachte im selben zeitraum 6.649 gesetzesvorlagen ein, die dem bun- desrat zur stellungnahme zugeleitet und auch von ihm beraten wurden. hier lag die erfolgsquote wesentlich höher: 5.871 ge- setze wurden davon verabschiedet und ver- kündet. aus der mitte des parlaments wur- den 3.985 gesetze eingebracht, von denen 1.346 auch in kraft traten. 7.627 gesetze beraten im gemeinsamen gesetzgebungsverfahren beriet der bundesrat seit bestehen der bun- desrepublik insgesamt über 7.627 gesetze, die vom bundestag beschlossen und an- schließend vom bundesrat beraten wurden. letztendlich wurden vom bundespräsiden- ten aber nur 7.491 gesetze ausgefertigt und verkündet. in der 17. legislaturperiode wur- den 553 gesetzesbeschlüsse des bundesta- ges in der länderkammer beraten und da- von 543 endgültig verabschiedet. 3.665 einspruchsgesetze über die hälfte (51,1 prozent) der im bun- destag beratenen gesetze – 3.826 – bedurf- te der zustimmung des bundesrates.seit der föderalismusreform hat sich die zahl der gesetze, für die der bundesrat grünes licht geben muss, weiter verringert.während der gesetzgeber in der 13. wahlperiode (1994 - 1998) noch bei 59,5 prozent der gesetze ein positives votum des bundesrates brauchte, wurden in der 17. wahlperiode (2009 - 2013) nur noch 38,3 prozent der gesetze (208) als so genannte zustimmungsgesetze verabschiedet. die zahl der einspruchsge- setze betrug 3.665. 894 vermittlungsverfahren seit 1949 wurde der vermittlungsausschuss (va) von bundestag und bundesrat in 894 fällen angerufen – zum teil auch mehrmals. die zahlen sprechen gegen das häufig ge- äußerte vorurteil, dass es sich dabei um ein blockadeinstrument handelt: nach den be- ratungen im va konnten 791 gesetze ver- kündet werden, 108 gesetzgebungsverfah- ren wurden fallen gelassen. am häufigsten wurde der va dabei vom bundesrat angeru- fen (827 mal), während die bundesregie- rung (91 mal) und der bundestag (20 mal) von diesem recht weitaus seltener ge- brauch machten. 198 verweigerungen in der vergangenheit hat der bundesrat in 198 fällen seine zustimmung zu gesetzen verweigert. von diesen gesetzen wurden insgesamt, beispielsweise nach einem sich anschließenden vermittlungsverfahren, 108 gesetze doch noch verkündet. 76 gesetze allerdings wurden nicht verkündet und tra- ten damit nicht in kraft. 9.477 eu-vorlagen der bundesrat befasst sich auch mit einer großen zahl von vorlagen der europäischen union. allein in der 17. wp debattierte der bundesrat über 694 richtlinien oder verord- nungen. seit 1949 betrug ihre zahl insge- samt 9.477. außerdem werden dem bun- desrat auch zahlreiche entschließungen, be- richte und unterrichtungen zugeleitet. ihre zahl belief sich zum ende der 17. legislatur- periode auf 5.793. as ❚ statistik weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sie wurden 2009 für ein jahr zum bundesratspräsi- denten gewählt. wenn ih- nen da jemand prophezeit hätte, dass sie mitte 2010 vo- rübergehend die amtsge- schäfte von bundespräsi- dent horst köhler überneh- men müssten – hätten sie denjenigen für verrückt er- klärt? für verrückt erklärt hätte ich sicher niemanden, aber es war ja gerade das völlig uner- wartete, das diesen rücktritt des damaligen präsidenten köhler erstmalig und damit historisch machte. ich gebe ehrlich zu, auch mich traf der anruf des präsidenten voll- kommen unvorbereitet. wie erstaunlich war es denn für sie, dass sie den präsidenten nun plötzlich komplett vertreten mussten? vielleicht laufe ich gefahr, ein klischee als gelernter ver- waltungsrichter zu bedienen, aber ich habe mich erst ein- mal an meinen schreibtisch gesetzt und das grundgesetz zu rate gezogen. und dabei festgestellt: es gibt gar keinen vertreter in diesem allgemei- nen sinn, sondern die befug- nis für den bundesratspräsi- denten, die amtsgeschäfte des bundespräsidenten wahrzunehmen. und zwar für 30 tage. ich war begeis- tert, dass unser grundgesetz auch für diesen unerwarteten fall kluge vorsorge getroffen hat. einmal tief durchgeat- met habe ich aber schon. mussten sie sich für die neue aufgabe neu einklei- den? als bremer bürgermeister ist man eigentlich für alles ge- wappnet, hat sogar einen frack im schrank hängen. aber für die treffen mit bot- schaftern aus aller welt brauchte ich einen cut. den habe ich mir dann mit hilfe des präsidialamtes, das auch sonst großartige unterstüt- zung geleistet hat, geliehen. denn den cut braucht man selbst in einer traditionsrei- chen handelsstadt wie bre- men nicht. haben sie die chance genutzt, um bestimmte re- den zu halten oder gar das unterschreiben von geset- zen verweigert, um eigene akzente zu setzen? ich habe mich lieber auf das unbedingt notwendige be- schränkt, das von einem zu erwarten ist, der „die befug- nisse des bundespräsidenten ausübt“. akzente muss derje- nige setzen, der in das amt von der bundesversammlung gewählt wurde und wird. welche tipps haben sie für künftige bundesratsprä- sidenten, falls auch sie plötzlich zum kommissari- schen staatsoberhaupt auf- steigen? wie sie sicher wissen, ist meine 30-tage-staatsober- haupt-rolle keine einmalige episode in der bundesdeut- schen geschichte geblieben. auch den bayerischen minis- terpräsidenten horst seeho- fer traf das schicksal nach dem rücktritt von präsident christian wulff. wir können feststellen, er brauchte keine tipps. vermutlich bringt es das amt eines landesregie- rungschefs oder einer –chefin mit sich, dass es auch für das kommissarische staatsober- haupt qualifiziert. das gespräch führte eckhard stengel. fünf fragen zu: vertretung des präsidenten jens böhrnsen bürgermeister von bremen (spd) © picture-alliance/dpa »unser grundgesetz hat für den fall kluge vorsorge getroffen.«

in den fußangeln des föderalen geflechts 6 bundesrat das parlament – nr. 47 – 18. november 2013 die saarbrücker universität steht nicht gera- de im ruf eines horts politischer unruhe. doch vergangene woche rief die studenten- vertretung studierende und mitarbeiter der hochschule zu einer demonstration vor den toren des landtags und der staatskanzlei auf, um gegen die kürzung von landeszu- schüssen zu protestieren. die folge des spar- zwangs sind einschnitte beim lehr- und ser- viceangebot. die hochschüler ärgern sich über kürzere öffnungszeiten von bibliothe- ken und den wegfall von rund 100 stellen für tutoren und hilfswissenschaftler. in den nächsten jahren dürfte der rotstift noch stär- ker zu spüren sein. uni-präsident volker lin- neweber fürchtet, dass die schließung ganzer fakultäten zur debatte stehen könnte. kreditgrenze der ärger an der hochschu- le hat viel mit der schuldenbremse zu tun, die das saarland verpflichtet, sein struktu- relles etatdefizit zwischen 2011 und 2019 von 1,25 milliarden euro auf null zurück- zufahren. als die kreditgrenze 2009 im grundgesetz verankert wurde, schlug diese zäsur republikweit wellen. das mühselige und konfliktträchtige kleinklein der umset- zung dieser vorgaben vor ort in den län- dern spielt sich indes jenseits der schlagzei- len ab. wenn bremen, das wie das saarland zum kreis der besonders stark verschulde- ten länder gehört, das pensionsalter von polizisten von 60 auf 62 jahre anhebt, mu- tet dies wie ein belangloses detail an, hat aber für die beamten erhebliche auswirkun- gen. in erster linie setzen die länder auf einen massiven personalabbau. so sollen an der saar von ursprünglich 23.000 stellen im landesdienst bis 2020 rund 2.400 wegfal- len. in bremen, dessen haushaltsdefizit 2011 knapp eine milliarde euro betrug und das derzeit noch 13.500 vollkräfte hat, wer- den jährlich 200 stellen gestrichen. schles- wig-holstein mit einem strukturellen defi- zit von 1,1 milliarden euro beim start in die ära der schuldenbremse will die zahl der beschäftigten von ursprünglich 55.000 um 5.500 reduzieren. in sachsen-anhalt, das 1,3 milliarden euro einsparen muss, steht gar ein viertel der etwa 47.000 stellen auf der roten liste. der personalabbau soll „so- zialverträglich“, also ohne entlassungen vollzogen werden, doch die arbeitsplätze sind natürlich weg. die länder haben nicht viele möglichkeiten, ihre einnahmen zu steigern. eine stellschraube ist die grunder- werbsteuer, die denn auch allerorten ange- hoben wurde und mittlerweile meist zwi- schen fünf und sechs prozent pendelt. im- mobilienhaie dürften dies eher locker wegstecken, nicht jedoch jene vielen durch- schnittsverdiener, die eine eigentumswoh- nung oder ein haus erwerben wollen. bre- men hat zudem die gewerbesteuer um 20 prozentpunkte heraufgesetzt und überdies eine tourismussteuer eingeführt, die auf private übernachtungen erhoben wird. die hansestadt kassiert mehr geld für die ver- gabe von werberechten auf öffentlichen plätzen. nullrunden beim durchforsten der etats lassen sich finanzminister und landtage ei- niges einfallen. an der saar ist das dritte kindergartenjahr nicht mehr gratis, eltern müssen auch für den besuch ihrer kinder in freiwilligen ganztagsschulen beiträge be- rappen. für saar-beamte gab es 2011 bei den gehältern eine nullrunde. manche länder verschieben die übernahme der tarifab- schlüsse im öffentlichen dienst für beam- te um einen gewissen zeitraum oder neh- men abschläge bei den zuwächsen vor. sachsen-anhalt will die „überproportional hohe sportförderung“ auf das niveau ande- rer ostdeutscher länder zurückschrauben. die zuweisungen an die hochschulen ste- hen in magdeburg ebenfalls auf dem prüf- stand, in diesem bereich spart auch bremen. in schleswig-holstein steigen die wasserab- gaben, ebenso in bremen. vielerorts werden die ausgaben der ministerien pauschal ge- deckelt, die ressortchefs müssen dann se- hen, wie sie dies intern umsetzen, vermut- lich nicht zur freude des personals. bremen will die wirtschaftsförderung von zuschüssen verstärkt auf die gewährung von darlehen umstellen. in saarbrücken er- hofft man sich generell bei fördermitteln durch ein neues controlling einsparungen von 35 millionen euro. sollten die 16 bun- desländer ihre kreditaufnahme tatsächlich bis 2020 auf null zurückfahren, dann sind sie gleichwohl keineswegs schuldenfrei. die finanzminister sitzen dann immer noch auf gewaltigen altschuldenbergen. an der saar sind dies momentan 13 milliarden euro, in bremen und sachsen-anhalt jeweils 20 mil- liarden, in schleswig-holstein gar 27 milli- arden. furchterregende zahlen. kos ❚ wenn der rotstift im stellenplan wütet föderalismusreform die schuldenbremse zwingt die bundesländer für viele jahre zu einem massiven sparkurs a uf ein neues. zu den brisan- ten themen der koalitions- gespräche zwischen union und spd gehört auch die frage, ob das kooperations- verbot für bund und länder im bildungssektor gelockert werden oder fallen soll. dieser fachbegriff beschreibt den umstand, dass der bund bei universi- täten nur wenig und im schulsektor nichts zu sagen hat – bundestag und regierung dürfen den ländern nicht einmal geld etwa für programme zugunsten von ganztags- schulen spendieren. die matadore der großen koalition, die im sommer 2006 eine föderalismusreform zur entflechtung der zuständigkeiten von bund und ländern durchsetzten, hatten sich da- mals wohl nicht träumen lassen, dass das als erfolg bejubelte kooperationsverbot als ein kernelement dieser verfassungsände- rung sieben jahre später wieder auf der kip- pe stehen würde. seinerzeit würdigte parla- mentspräsident norbert lammert (cdu) die neuerungen als „herausragende gesetz- gebung“, kanzlerin angela merkel (cdu) sprach von einem „guten tag für deutsch- land“. peter struck lobte, man habe die „gu- te tradition des föderalismus“ fortgeschrie- ben. vorwürfe, der bund habe zu viele kom- petenzen an die länder abgegeben, konter- te der spd-fraktionsvorsitzende so: landtagsabgeordnete seien „nicht düm- mer“ als mitglieder des bundestags. doch auf landesebene gilt das kooperationsver- bot inzwischen zusehends als rotes tuch. das sei ein „großer fehler“ gewesen, klagt der saarländische spd-bildungsminister ulrich commercon, die große koalition müsse diese regelung „unbedingt“ abschaf- fen. auch bei der cdu rumort es. wolfgang bergner, bundestagsabgeordneter, parla- mentarischer staatssekretär im innenminis- terium und ostbeauftragter der regierung, nennt einige entscheidungen von 2006 „nicht glücklich“. (siehe auch seite 2) so habe man mit einer „albernen argumenta- tion“ die gemeinsame finanzierung des hochschulbaus durch bund und länder „abgeräumt“. die länder werden getrieben durch geldnot: sie sollen ganztagsschulen und die kinderbetreuung ausbauen, und da soll auch der bund etwas springen lassen. schuldenbremse basis der grundgesetzre- form im jahr 2006 waren die arbeiten der bis ende 2004 unter dem bayerischen mi- nisterpräsidenten edmund stoiber (csu) und spd-bundestagsfraktionschef franz müntefering tagenden föderalismuskom- mission i. diesem gremium folgte einige jahre später die föderalismuskommission ii unter vorsitz strucks und des baden-würt- tembergischen cdu-regierungschefs gün- ther oettinger, die mit der schuldenbremse einen von struck als „sternstunde des ko- operativen bundesstaats“ und von stoiber als „epochales werk“ gefeierten tiefen ein- schnitt in die finanzpolitik wagte: 2009 be- schlossen bundestag und bundesrat, dass die länder von 2020 an gar keine neuen kredite mehr aufnehmen dürfen und dem bund von 2016 an nur noch eine minimale schuldenaufnahme gestattet wird – von ausnahmesituationen abgesehen. anders als beim kooperationsverbot wird die kreditbegrenzung bei der öffentlichen hand bislang nicht in frage gestellt. vor al- lem finanzschwache länder haben wegen der schuldenbremse indes mit schmerzhaf- ten rotstiftprogrammen zu kämpfen. und wer weiß, vielleicht keimen mit dem näher- rücken des jahrs 2020 und der null-kredit- linie doch noch widerstände auf. wenn die unvermeidlichen verhandlungen über eine neuordnung der finanzbezie- hungen zwischen bund und ländern begin- nen werden, dann dürften auch die erfah- rungen mit den beiden bisherigen baustel- len eine rolle spielen. die zwei kommissio- nen sind kürzer gesprungen als erhofft. eine grundlegende reform des föderalen sys- tems gelang nicht. auf der strecke blieb ein neuzuschnitt der länder. von der einfüh- rung einer zentralen bundesweiten steuer- verwaltung ist ebenso wenig die rede wie von einem weitreichenden bürokratieab- bau. durch die entflechtung der zwischen bund und ländern verwobenen gesetzge- bung sollte das regieren effizienter werden, doch der bundesrat dient weiterhin als plattform für manöver der politischen la- ger. wird die föderalismuskommission iii weiter ausholen? eigentlich war schon mit oettinger und struck die erwartung auf eine umfassend angelegte neujustierung der staatlichen fi- nanzarchitektur verknüpft. so kam es frei- lich nicht. immerhin aber wurden 2009 mit der schuldenbremse pflöcke eingerammt, an denen künftig niemand vorbeikommt. dass vor vier jahren noch einige andere än- derungen wie eine intensivere zusammen- arbeit zwischen bund und ländern bei der it-nutzung oder eine verbesserung des steuervollzugs auf den weg gebracht wur- den, ist im übrigen in vergessenheit gera- ten. verstummt ist weithin die kritik an dem unterfangen, via grundgesetz die hand- lungsfreiheit von parlamenten einzuschrän- ken, die erst in zukunft gewählt werden. lammert zeigte sich damals erschrocken über die „unmaßstäblichen“ verfassungsän- derungen. der speyerer verwaltungsrechtler joachim wieland monierte, es gehe „zu weit“, einzelheiten politischer entschei- dungen in der zukunft vorzugeben. meck- lenburg-vorpommern sowie die bundes- tagsfraktionen von linken und grünen ha- ben in oettingers und strucks runde gegen die kreditgrenze gestimmt. jedenfalls wird es die schuldenbremse beim ringen um neue bund-länder-finanzbezie- hungen unmöglich machen, zum stopfen von löchern auf zusätzliche kredite auszu- weichen. manche länder, die unter den fol- gen der schuldengrenze stöhnen, dürften wiederum ihre nöte in den verhandlungen geltend machen. als sich die kommission ii im märz 2009 bei ihrem finale zum gruppenfoto auf der treppe des bundesrats postierte, verdeckte diese inszenierte harmonie, wie zäh zuvor das feilschen ums liebe geld gewesen war. seit 2011 dekretiert nun das grundgesetz, dass der bund von 2016 an in ökonomisch normalen zeiten kredite in höhe von nur noch 0,35 prozent der wirtschaftsleistung aufnehmen darf. für die länder ist von 2020 an überhaupt keine neuverschuldung mehr drin. in konjunkturell schwachen phasen sowie in notsituationen wie natur- katastrophen oder einer schweren wirt- schaftskrise können bund und länder über das limit hinaus kredite schultern – die je- doch im zuge eines verpflichtenden til- gungsplans zurückzuzahlen sind. heftig umkämpft waren sonderhilfen für berlin, bremen, das saarland, sachsen-an- halt und schleswig-holstein, die zwischen 2011 und 2019 insgesamt 7,2 milliarden euro erhalten. pro jahr entfallen auf bre- men 300 millionen, auf das saarland 260 millionen und auf die anderen drei länder jeweils 80 millionen. diese etatsubventio- nen, die aus einem von bund und ländern je zur hälfte gespeisten topf stammen, sol- len es den fünf hochverschuldeten ländern ermöglichen, von 2020 an ihre haushalte ohne neue kredite auszugleichen. die zu- schüsse sind an strenge konsolidierungs- auflagen gekoppelt – für oettinger ein „gol- dener zügel im besten sinne“. die föderalismuskommission i setzte einen ganz speziellen farbtupfer in die politische landschaft: münteferings und stoibers gre- mium demonstrierte, dass eine solche run- de scheitern, ihre arbeit aber letztlich doch in eine verfassungsreform münden kann. seit oktober 2003 hatten der spd- und der csu-prominente sehr einträchtig agiert, das bild vom polit-paar prägte sich ein. aufga- be der kommission war es, vorschläge für eine entflechtung der gesetzgebung zu ent- wickeln: durch eine klare abgrenzung der zuständigkeiten sollte die zahl jener geset- ze reduziert werden, die im bundesrat zu- stimmungspflichtig sind. verfassungsänderung im dezember 2004 schien alles eingetütet zu sein, die co-vor- sitzenden hatten sich auf vielen gebieten geeinigt, etwa darüber, wer sich um den strafvollzug oder um terrorismus kümmern soll. doch dann konnten sich müntefering und stoiber in letzter minute nicht über die kompetenzverteilung bei der bildungspoli- tik verständigen – und die kommission scheiterte. freilich wurde deren arbeit zur grundlage einer 2006 von der großen ko- alition durchgesetzten verfassungsände- rung. die länder erhielten den zuschlag et- wa für das dienstrecht ihrer beamten, für das presse- und versammlungsrecht, für la- denschluss und gaststätten, die soziale wohnungsförderung oder den strafvollzug. in die alleinige obhut des bundes kamen unter anderem das waffenrecht, die atom- energie oder die terrorbekämpfung. bei be- stimmten bundesgesetzen etwa im umwelt- bereich dürfen die länder abweichende re- gelungen beschließen. finanzhilfen und politische initiativen des bundes sind auf jenen feldern ausgeschlos- sen, die sache der länder sind. das gilt seit- her weithin auch für die bildung, was stoi- ber noch nach jahren jubeln ließ: „die län- der haben die absolute zuständigkeit für den bildungsbereich, für die wir lange ge- kämpft haben.“ vom schulwesen ist der bund praktisch ganz ausgeschlossen. bei universitäten gibt es einige wenige ausnah- men wie den hochschulpakt und die exzel- lenzinitiative. doch das kooperationsverbot wackelt, die heutigen großkoalitionäre in spe ringen um eine neue lösung. im schulwesen kom- men auf die länder teure aufgaben zu. da soll der rubel aus berlin rollen, erwartet werden keine peanuts, sondern milliarden. mancherorts in der provinz untergräbt die geldnot offenbar den föderalen stolz. soll- te das kooperationsverbot durchlöchert werden oder fallen, so darf man auf die kommentare der heroen von 2006 ge- spannt sein. karl-otto sattler ❚ der autor ist freier journalist in berlin. in den fußangeln des föderalen geflechts kommissionen i und ii die bilanz der ergebnisse ist zwiespältig setzten 2009 die schuldenbremse durch: die vorsitzenden der föderalismuskommission ii, peter struck (spd, oben links) und günther oettinger (cdu). das kooperationsverbot im bildungswesen wurde schon 2006 bei der föderalismusreform i festgeschrieben. auch im saarland muss bis 2020 das etatdefizit verringert werden. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

suche nach neuer balance 7 bundesrat das parlament – nr. 47 – 18. november 2013 herr kretschmann, in der nächsten legislaturperiode werden die finanziellen bund-länder-beziehungen zu einem wichtigen thema werden. brauchen wir so etwas wie eine föderalismuskommissi- on iii, die die finanziellen zuständigkei- ten zwischen bund, ländern und gemein- den neu regelt? die neugestaltung der bund-länder-fi- nanzbeziehungen ist mir ein ganz wichti- ges anliegen. es ist mein ziel, in verhand- lungen mit den anderen ländern und dem bund ein faires und transparentes aus- gleichssystem zu erreichen. wir möchten zum einen die finanzielle lage der neh- merländer verbessern. zum anderen müs- sen wir den geberländern die möglichkeit geben, sich wirtschaftlich weiter zu entwi- ckeln. solidarität und eigenverantwortung müssen dabei in einen vernünftigen aus- gleich gebracht werden. die länder und kommunen müssen trotz der haushaltspo- litischen herausforderungen ihre aufgaben gut erfüllen können. wir brauchen deshalb eine grundlegende diskussion über die neuordnung der bund-länder-finanzbe- ziehungen. ich bin überzeugt davon: am besten gelänge uns das im rahmen einer föderalismuskommission iii. zumindest die ersten schritte auf dem weg dorthin sollten wir im kommenden jahr angehen. wie sollte eine solche neuordnung der finanzbeziehungen zwischen den ver- schiedenen staatlichen ebenen in deutschland aussehen? großer finanzierungsbedarf besteht – um nur zwei beispiele zu nennen – in den be- reichen infrastruktur und bildung. im ver- kehrsbereich beispielsweise reichen die mittel derzeit nicht einmal zum erhalt von straßen, brücken und schienen. auch im bildungsbereich müssen wir uns weiter an- strengen, um das gemeinsame ziel von bund und ländern zu erreichen, dass zehn prozent des bruttoinlandsprodukts in wis- senschaft, forschung und bildung fließen sollen. in den anstehenden gesprächen muss deshalb ein schwerpunkt darauf lie- gen, dass die länder die notwendige finan- zielle ausstattung dafür erhalten, dass sie ihre aufgaben gut und zuverlässig erledi- gen können. dafür muss das steuerauf- kommen entsprechend verteilt werden. wer bezahlt, bestimmt die musik: ei- ne angst der länder ist, dass der bund sich finanziell immer stärker in politische zuständigkeiten der länder einmischt. ist diese angst gerechtfertigt? ich bin für eine klare abgrenzung der poli- tischen verantwortlichkeiten. wir haben uns zu recht von einem system der vermi- schung und vermengung von aufgaben zwischen bund und ländern verabschiedet. wir müssen es nicht erneut einführen, um zum beispiel unser bildungssystem ange- messen auszustatten. hierfür genügt es, wenn die länder – unter wahrung ihrer zu- ständigkeiten – finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre aufgaben ordentlich erfüllen können. brauchen wir auf länderebene eigent- lich im föderalen system der bundesrepu- blik auf dauer mehr wettbewerb zwi- schen den bundesländern oder mehr su- che nach einem gesamtstaatlichen aus- gleich? solidarität unter den ländern ist ein zen- traler anker unserer bundesstaatlichen ordnung. das grundsätzliche ziel der her- stellung gleichwertiger lebensverhältnisse in der ganzen bundesrepublik als leitendes prinzip für die aufteilung der bundeswei- ten steuereinnahmen über die unterschied- lichen staatlichen ebenen ist richtig. aber das bedeutet nicht, dass der länderfinanz- ausgleich in seiner derzeitigen form noch zeitgemäß ist. wir brauchen anreize, die die nehmerländer in ihrer finanziellen la- ge unterstützen, aber gleichzeitig auch den geberländern die möglichkeit zur weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen entwicklung nicht beschneiden. ansonsten sägen wir den ast ab, auf dem wir sitzen. abgesehen davon: es würde viel verloren gehen, wenn der politische meinungsaus- tausch und der wettbewerb um bessere konzepte zwischen bund und ländern und zwischen den ländern aufgegeben wür- den. diese austarierung der politischen kräfte hat sich in den letzten 60 jahren in deutschland bewährt. sollte eine neubestimmung der fi- nanzpolitischen beziehungen zwischen bund und ländern nicht auch einen neu- en anlauf hin zu einer föderalen neuglie- derung deutschlands unternehmen? das thema der fusionen einzelner länder wird von verschiedenen seiten immer wie- der in die diskussion eingebracht. bislang gab es nur eine erfolgreiche länderfusion und zwar bei uns in baden-württemberg. eine chance für weitere veränderungen se- he ich aber nur dann, wenn innerhalb der betroffenen bevölkerungsteile die akzep- tanz für eine neugliederung besteht und sich die jeweiligen länder möglichen fu- sionen nicht widersetzen. allerdings bein- haltet auch eine neugliederung keinen au- tomatismus, um regionale ungleichheiten oder die relative wirtschaftsschwäche einer region auszugleichen. das interview führte christoph birnbaum. ❚ winfried kretschmann (65) ist seit mai 2011 regierungschef von baden-württemberg. er ist der erste grüne ministerpräsident. kretschmann leitet zur zeit die ministerprä- sidentenkonferenz des bundesrates. »bei infrastruktur und bildung besteht großer finanzierungsbedarf« interview der baden-württembergische ministerpräsident winfried kretschmann (grüne) fordert eine klare abgrenzung der verantwortlichkeiten v iele bundesbürger werden die dimensionen, um die es derzeit in berlin hinter den kulissen bei den koalitions- verhandlungen geht, gar nicht wahrnehmen und sich auch nicht übermäßig dafür interessie- ren. aber es ist die wahrscheinlich größte verfassungspolitische herausforderung: die neuordnung der finanzbeziehungen zwischen dem bund und den ländern. da- für haben die verhandlungen bereits jetzt begonnen, denn bei den koalitionsgesprä- chen in berlin sitzen längst nicht nur die ex- perten von cdu/csu und spd an einem gemeinsamen tisch und feilschen um das regierungsprogramm. es sitzen sich auch die vertreter einer zukünftigen bundesregie- rung und der regierungen der einzelnen bundesländer gegenüber, um über die künf- tigen geldströme zu entscheiden. dabei spielt das parteibuch in vielen fragen keine rolle. es tagt vielmehr eine ganz, ganz gro- ße koalition, die darüber berät, wie sich deutschland als ganzes finanziell neu auf- stellt. reformbaustelle bund und länder ringen dabei um die größten reformbaustellen des landes, denn das gegenwärtige finanzielle ausgleichssystem ist in seinen grundstruk- turen mittlerweile älter als 40 jahre. nun treten am 31. dezember 2019 sowohl das sogenannte maßstäbegesetz als auch das fi- nanzausgleichsgesetz von 2005 außer kraft. zugleich läuft der solidarpakt ii aus, der die besondere finanzielle förderung der neuen länder regelt. das hat zur folge, dass zen- trale grundpfeiler der bund-länder-finanz- beziehungen neu austariert werden müssen. mit weitreichenden folgen, denn alle län- der stehen in den nächsten jahren unter ge- waltigem spardruck und fordern – mal lau- ter, mal leiser – mehr unterstützung vom bund. die aussichten dafür sind nicht schlecht: die künftige bundesregierung kann alle großprojekte etwa in der bil- dungspolitik, bei der verbesserung der in- frastruktur oder bei der energiewende nur im einklang mit den ländern lösen. ohne die zustimmung des bundesrats läuft in all diesen fragen kaum etwas. ein blick auf die machtverteilung im bundesrat zeigt, wie ohnmächtig die neue bundesregierung sein wird. obwohl die beiden großen parteien im bundestag 80 prozent der mandate hal- ten, bringen sie in der zwei- ten kammer zur zeit keine eigene mehrheit zustande. weil jeder antrag im bun- desrat aber eine absolute mehrheit erfordert, haben die ministerpräsidenten ei- nen mächtigen hebel in der hand, um dem bund bei der umsetzung seiner politischen ziele mehr geld als bisher abzutrotzen. das ist auch dringend nötig, denn die finanzaus- stattung der länder und gemeinden wer- den immer häufiger den aufgaben nicht mehr gerecht, die sie zu leisten haben. zwar wird auch derzeit in den koalitionsverhand- lungen in berlin die „daseinsvorsorge“ ganz groß geschrieben. doch wie dies alles am ende zu finanzieren ist, entscheidet wei- terhin nicht die verfassung, sondern der ver- pönte „kuhhandel“ auf dem föderalen ba- sar im bundesrat und vermittlungsaus- schuss. und so begründen die länder zu- nehmend selbstbewusster ihr auftreten in berlin mit dem verweis darauf, dass auch in zukunft die balance zwischen der eigen- staatlichkeit der länder und die bundes- staatliche solidargemeinschaft gewahrt bleiben müsse. „wir sprechen als bundes- land sicher ein wörtchen mit“, sagt etwa der niedersächsische ministerpräsident und neue bundesratspräsident, stephan weil (spd), mit demonstrativer gelassenheit. gemeinsamkeiten schließlich würden „die vertreter der länder immer wieder – über die parteigrenzen hin- weg – gemeinsamkeiten feststellen“. „es wird sicher immer forderungen geben, wo sich alle länder einig sind“, ergänzt der sächsi- sche ministerpräsident sta- nislaw tillich (cdu). und auch der grüne vizeregie- rungschef in schleswig-hol- stein, robert habeck, setzt auf die länderkammer als druckmittel gegenüber dem bund: „dort sind die grü- nen über die landesregierungen direkt an vielen entscheidungen beteiligt und kön- nen einfluss nehmen.“ das thema der finanzbeziehungen soll auch auf dem programm der nächsten mi- nisterpräsidentenkonferenz im dezember stehen – zusammen mit der forderung nach einer – mittlerweile – dritten födera- lismuskommission. die erste föderalismuskommission hatte nach der deutschen einheit so grundlegen- de dinge wie die bundesstaatsreform von 2005 vorbereitet, die zweite, 2009, die nicht weniger bedeutsame schuldenbremse mit verfassungsrang erarbeitet. bei der nun an- stehenden austarierung des bundesstaatli- chen finanzausgleichs geht es um viel geld. es sind einige dutzend milliarden euro, de- ren zuordnung und verwendung neu be- stimmt werden muss. der engere – horizon- tale – finanzausgleich zwischen den län- dern, der ein volumen von derzeit 7,9 mil- liarden euro hat und nicht zuletzt durch die öffentliche debatte und die klagen der bei- den geberländer länder hessen und bayern geprägt war, ist nur ein teil davon. viel wichtiger ist die vertikale verteilung der steuereinnahmen zwischen bund und ländern. so muss die politik zum beispiel ant- worten auf die frage finden, wie das grundgesetzliche gebot der gleichwertigkeit der lebensverhältnisse im föderalen miteinander auch in den kommenden jahren gesichert werden kann. und wie muss man dabei mit dem demografischen wan- del umgehen – mit boo- menden metropolregionen und dünn besiedelten landstrichen etwa. dabei geht es auch um zuständigkeiten, et- wa in der bildungspolitik durch die aufhe- bung des so genannten kooperationsver- bots. was die sache zusätzlich erschwert ist die schuldenbremse, die mittlerweile im grundgesetz und vielen länderverfassun- gen fest verankert ist. sie verpflichtet die bundesländer ab dem jahr 2020 zu ausge- glichenen haushalten ohne neuverschul- dung, während der bund weiterhin einen kleinen verschuldungsspielraum von 0,35 prozent des bruttoinlandsprodukts hat. da- rüber hinaus kann der bund natürlich weit stärker als die länder eigene steuern anhe- ben. zusätzlich kann der bund die sozial- versicherungen auch noch als weitere ver- schiebemasse nutzen. damit ist der bundes- etat weitaus flexibler als die länderetats. ein umstand, der in den augen vieler länder- vertreter künftig dazu führen könnte, dass das gleichgewicht zwischen beiden födera- len ebenen schon in naher zukunft aus dem lot geraten könnte. noch halten sich die ländervertreter dabei mit detaillierten vorschlägen zurück, denn beim thema länderfinanz- ausgleich ist auch die ent- scheidung aus karlsruhe noch abzuwarten. doch ei- nige ideen gibt es bereits, die die verhandlungsrich- tung abzeichnen könnten. so hat sich der rheinland- pfälzische finanzminister carsten kühl (spd) dafür ausgesprochen, eine locke- rung der eng verflochtenen steuerpolitischen zwangsge- meinschaft zwischen dem bund und den ländern anzustreben. „wir brauchen mehr klarheit und mehr zurechen- barkeit“, fordert er. entsprechend wollen die länder die finanzausstattung völlig neu jus- tieren. konsequent wäre es, die zuständigkei- ten sauber zu trennen und jeder ebene so viel geld zuzuordnen, dass jeder seine aufgaben erledigen kann. dazu müssten die steuerein- nahmen neu verteilt werden. bisher fließen mehrwert-, kapitalertrags- so- wie lohn- und einkommensteuer zu unter- schiedlichen prozentsätzen an die drei ebe- nen des staates. die körperschaftsteuer ge- hört dabei hälftig bund und ländern. in den vergangenen jahren haben die länder dem bund schon finanzielle zugeständnis- se abgerungen. so steigerte er seine zahlun- gen für die wohnkosten der hartz-iv-emp- fänger und übernahm das bildungspaket für kinder armer familien. auch die grund- sicherung im alter – die sozialhilfe für rent- ner – zahlt bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu). im gegenzug dafür hat sich der bund aus der arbeitsförderung und der finanzierung kommunaler verkehrsin- frastruktur zurück gezogen. altschulden ein drückendes problem der zukunft ist dabei die tilgung der altschul- den der länder. hamburgs erster bürger- meister olaf scholz (spd) hat deshalb vor kurzem einen tilgungsfonds vorgeschla- gen, in dem die altschulden der länder zu- sammengefasst werden. gespeist werden soll er aus den mitteln des heutigen soli- darpaktes ii, mit dem bisher die neuen länder unterstützt werden. diese gelder sollen dann für die bedienung der alt- schulden bereitstehen und direkt vom bund verwaltet werden. die spd-länder sind sich da weitgehend einig, auch die mi- nisterpräsidentin des hoch verschuldeten saarlands (cdu), annegret kramp-karren- bauer, hat dafür bereits ihre sympathie ge- äußert. und auch scholz' neuer kollege aus brandenburg, dietmar widke (spd) hofft, dass der bund die finanzielle ausstattung der länder und kommunen verbessert. der solidarpakt müsse deshalb weiterlaufen: „auch nach 2019 wird es notwendig sein, dass der bund sich zur lösung gesamtstaat- licher aufgaben in den ländern finanziell engagiert. wir brauchen einen ausgleich für strukturschwache regionen – vollkom- men unabhängig von allen himmelsrich- tungen.“ christoph birnbaum ❚ suche nach neuer balance finanzbeziehungen die forderungen nach einer föderalismuskommission iii von bund und ländern werden lauter großprojekte wie die verbesserung der infrastruktur und die energiewende können bund und länder nur gemeinsam lösen. »wir sprechen als bundesland sicher ein wörtchen mit.« stephan weil, spd »es wird sicher immer forderungen geben, wo sich alle länder einig sind.« stanislaw tillich, cdu © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ministerpräsident winfried kretschmann © picture-alliance/dpa

wichtige schaltkreise im föderalen system s ie sind kleine inseln der macht und spielen eine verbindende rolle innerhalb des parlamen- tarischen systems: in den berli- ner vertretungen der 16 bun- desländer ist nicht nur während des ganzen jahres bei diversen veranstaltun- gen viel los, die außenposten der länder in der hauptstadt bilden überdies wichtige schaltkreise im föderalismus. koordinie- ren, informieren, repräsentieren lauten die wichtigsten funktionen jener häuser, die im zentrum berlins architektonisch teils echte hingucker sind und abseits des gro- ßen medialen aufgebots dafür sorgen, dass regionale befindlichkeiten im gedrängel bundespolitischer, europäischer und globa- ler fragestellungen nicht untergehen. regionale vertretungen gab es im deutschen föderalismus schon zu zeiten des regens- burger reichstages im ausgehenden 17. jahrhundert. nach 1949 entstand am regierungssitz in bonn zunächst übergangs- weise ein länderhaus, bevor sich dort die einzelnen landesvertretungen etablierten, die nach der wende 1989 schließlich nach berlin umzogen. prominente lage die landesvertretung von nordrhein-westfalen, 2002 eröffnet, ist ein glasrechteck am rande des tiergartens. erste adresse, diplomatenviertel. die para- belförmigen holzträger hinter der glasfas- sade erinnern an bauelemente der gotik. nachbar ist der botschafter der vereinigten arabischen emirate, die botschaften japans, italiens und der türkei sind eine gassi-stre- cke entfernt, zum reichstagsgebäude sind es knapp zwei kilometer durch den park. bernd müller ist referatsleiter in der nrw- vertretung und findet, die gute lage ent- spricht der bedeutung des landes mit sei- nen fast 18 millionen einwohnern. benach- bart sind auch die große landesvertretung von baden-württemberg – bekannt für ihre vielen wirtschaftspolitischen veranstaltun- gen – und die kleine von bremen. gleich sieben vertretungen liegen in mitte auf dem areal der historischen ministergär- ten, die früher zu den preußischen ministe- rien in der wilhelmstraße gehörten. die al- ten prachtpalais fielen dem zweiten welt- krieg zum opfer, nach dem bau der mauer lag die gegend im sperrgebiet und veröde- te. nun zeigen brandenburg, mecklenburg- vorpommern, hessen, niedersachsen, schleswig-holstein, rheinland-pfalz und das saarland dort flagge mit extravaganten neubauten aus glas und stahl. historische orte andere bundesländer ha- ben sich in historischen bauten niedergelas- sen, so etwa bayern, das nach dem umzugs- beschluss von bundestag (1991) und bun- desrat (1996) im jahre 1998 die erste neue landesvertretung in berlin eröffnete. in dem repräsentativen gründerzeitgebäude, das der schaafhausen'sche bankverein 1896 errichten ließ, residierten später die reichs- kreditgesellschaft und die ddr-handels- bank. die sachsen-anhalter, die 2003 als letzte ihr berlin-domizil bezogen, kamen in einem prominenten ehemaligen bürger- haus im regierungsviertel unter, in dem nach dem krieg der künstlerclub „die mö- we“ beheimatet war, wo über jahre größen wie hans albers, erich kästner oder hanns eisler ein und aus gingen. die hamburger residieren in einer stadtvil- la, die 1892 vom „club von berlin“ gebaut wurde. in dem 1864 gegründeten herren- club nach englischem vorbild trafen sich bis in die 1930er jahre hinein großindustriel- le, forscher, künstler und politiker. mitglie- der des elitären clubs, der heute noch exis- tiert, waren etwa werner von siemens, ernst august borsig oder gustav stresemann. sachsen erwarb ein historisches versiche- rungsgebäude, in dem 1869 die berlinische feuer-versicherungs-anstalt ihre verwal- tung unterbrachte. im zweiten weltkrieg nur wenig beschädigt, zog später die staat- liche versicherung der ddr in das haus ein. die thüringer konnten auf ein grundstück zurückgreifen, auf dem vor 70 jahren bereits das „thüringen-haus“ stand, das allerdings wie viele andere bauten den krieg nicht überstand. nun steht ein neubau mit feiner dachterrasse auf altem grund. straff organisiert wer hinter die kulissen der vertretungen blickt, findet ein überra- schend straffes netz an zuständigkeiten und aufgaben, die im wesentlichen einem ziel untergeordnet sind: der mehrheit im bundesrat. daneben halten die häuser en- gen kontakt zu interessengruppen, verbän- den, botschaften, der wirtschaft und jour- nalisten. ferner treffen sich in der vertre- tung auch die jeweiligen landesgruppen aus dem bundestag und koordinierungs- runden. es werden ulkige begriffe genannt, wenn es darum geht, die funktion der häu- ser zu umschreiben. von „horchposten“, „info-knoten“, „scharnier“, „schaufenster“ oder gar „pferdemarkt“ in anspielung auf die „deals“ zur mehrheitsbeschaffung ist da bisweilen die rede. angepasst an den tur- nus der sitzungen von bundestag und bun- desrat sorgen die mitarbeiter in den landes- vertretungen dafür, dass ministerpräsiden- ten und minister, staatssekretäre, unter- händler, abgeordnete und hohe beamte in den ländern über die wichtigsten politi- schen entwicklungen in berlin fortlaufend unterrichtet sind. ländervertreter dürfen an den plenarsitzungen des bundestages teil- nehmen und sitzen rechts vom präsidium auf der länderbank. abgesandte der lan- desvertretungen gehen aber vor allem in die ausschusssitzungen von bundestag und bundesrat, wo die gesetzesvorhaben erar- beitet werden. protokollnotizen gehen so- dann an die heimischen regierungen. informationen beschaffen an der spitze der vertretungen steht ein bevollmächtigter beim bund im rang eines landesministers, staatssekretärs oder hohen beamten. die bevollmächtigten bilden gemeinsam den ständigen beirat des bundesratspräsidiums und treffen sich regelmäßig. die laufenden geschäfte in berlin regelt oft ein dienststel- lenleiter. den fachreferenten kommt die zentrale aufgabe der informationsbeschaf- fung zu. im csu-regierten bayern läuft das beispielsweise so: jedes staatsministerium hat in der berliner vertretung einen soge- nannten spiegelreferenten, der kontakt hält zur bundesregierung und zum bundestag und dort ausschusssitzungen besucht. es werden wochenberichte geschrieben und an die heimischen ministerien verteilt. die verbindungs- oder auch reisereferenten be- richten montags in münchen in der abtei- lungsrunde dem minister, die übrige woche verbringen sie in berlin und sammeln dort informationen. die länder lancieren auch selbst politische vorstöße in berlin und ver- suchen, mehrheiten zu organisieren. dazu werden je nach thema netzwerke unter den landesvertretungen gebildet und verbünde- te gesucht. schwierige kompromisssuche gerade bei strittigen themen wie der energiewende, steuer- oder finanzfragen ist eine penible vorarbeit auf beamtenebene nötig, bevor die politische entscheidung fällt. spezielle koordinatoren in den landesvertretungen sorgen dafür, dass sich spitzenpolitiker in heiklen fällen nochmals zusammensetzen, bevor es in den bundesrat geht. bei einer ta- gesordnung von 100 punkten, rechnet bernd müller aus der nrw-vertretung vor, geben tausende beamte in den ländern ein votum ab, bis die fertigen vorlagen endlich in berlin beisammen sind. „jeder punkt ist ein dossier, zentimeterdick.“ in koalitionsregierungen ist die abstim- mung mühsamer als bei alleinregierungen wie derzeit in bayern (csu) oder hamburg (spd). der bevollmächtigte der großen ko- alition in thüringen, ministerialdirigent reinhard stehfest, kennt das tauziehen aus langer erfahrung und „fälle, wo wir sagen, da können wir aufhören zu diskutieren“. aber auch bei alleinregierungen sei die ab- stimmung kein selbstläufer. es gehe letzt- lich immer darum, sich in einer regierung „inhaltlich zusammenzuraufen“. ist in ko- alitionen keine einigung möglich, folgt im bundesrat eine enthaltung des landes. stehfest, mit ostbiografie und von beruf chemiker, findet, dass die chemie in den komplexen beratungsrunden stimmt. „das funktioniert sehr gut.“ mitunter spielen auch noch spezielle ost-themen eine rol- le, etwa bei der zuweisung der eu-förder- mittel für ostdeutschland, die unlängst in einer konferenz der chefs der staatskanzlei- en (cds-runde) zur debatte anstand. da nordrhein-westfalen mit regierungs- chefin hannelore kraft derzeit die spd-re- gierten sogenannten a-länder koordiniert, ist die landesvertretung am vorabend der bundesratssitzung ort der entscheidenden informellen „kraft-runde“ mit den minis- terpräsidenten, deklariert als kaminge- spräch mit abendessen. mit dabei ist auch ein abgesandter der bevollmächtigten. die „merkel-runde“ der unionsregierten län- der findet abwechselnd in unterschiedli- chen landesvertretungen statt, bevor frei- tags die länderkammer im alten preußi- schen herrenhaus zusammenkommt. massenweise veranstaltungen das föde- rale netzwerken in den landesvertretungen geht aber weit über die reine politische leh- re hinaus. die häuser bewältigen jedes jahr eine erstaunliche menge an veranstaltun- gen. es werden lesungen geboten, kabarett, konzerte und wirtschaftsforen. geradezu legendär sind manche feiern: karnevalssit- zungen, oktoberfest, weinproben, spargel- oder grünkohlessen, sommerfeste und stammtische – die meisten veranstaltungen finden in den häusern statt, manches auch außerhalb in festzelten oder auf der straße wie beim „jazz in den ministergärten“. einige landesvertretungen kommen auf mehr als 1.000 „events“ im jahr, von der kleinen besprechungsrunde bis zum opu- lenten wirtschaftskongress. bei manchen veranstaltungen tummeln sich auch minis- ter, abgeordnete oder journalisten – eine wichtige kontaktbörse. die größeren vertre- tungen unterhalten eigene küchen, gäste- häuser mit übernachtungsmöglichkeit und fahren heimische spezialitäten auf. die häuser zählen jährlich bis zu 50.000 besu- cher, darunter viele bürger, die sich die „bot- schaft“ ihres landes persönlich anschauen wollen, etwa zum tag der offenen tür. steh- fest sagt, sein haus habe mal eine eher un- typische veranstaltung über den länderfi- nanzausgleich organisiert. „da war die bu- de auch voll.“ anders als früher im beschau- lichen bonn, so ist zu hören, müssen sich die häuser nun aber auch im pausenlosen amüsierbetrieb der großstadt mit ihrem angebot behaupten. claus peter kosfeld ❚ wichtige schaltkreise im föderalen system landesvertretungen gewiefte strippenzieher in den schaufenstern der länder prachtbauten im zentrum berlins: die landesvertretungen von nordrhein-westfalen (großes bild), bremen (oben rechts), sachsen-anhalt (mitte) und thüringen (unten rechts). © picture-alliance/dpa sommerfest in der vertretung rheinland-pfalz (oben): jazzfest in den ministergärten. die bayerische landesvertretung bot in der „halle bayern“ genügend platz für die große runde der aktuellen koalitionsverhandlungen von cdu, csu und spd. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 8 bundesrat das parlament – nr. 47 – 18. november 2013 >infokasten > baden-württemberg: minister peter friedrich (spd). 37.000 besucher pro jahr. schwä- bisch-alemannische fasnet, stallwächter-party, wirtschaftsgespräche am tiergarten. > bayern: ministerialdirigent anton hofmann. 35.000 besucher. neujahrskonzert zugunsten sozialer einrichtungen, berliner auftakt des münchner oktoberfestes. > berlin: staatssekretärin hella dunger-löper (spd). die landesvertretung berlins verfügt nicht über ein eigenes gebäude, sondern hat ihren sitz im roten rathaus. > brandenburg: teilt sich ein haus mit mecklenburg-vorpommern. staatssekretärin tina fi- scher (spd). 20.000 besucher. sommerfest. > bremen: staatsrätin ulrike hiller (spd). 10.000 besucher. rolandrunde, braunkohlessen. > hamburg: staatsrat wolfgang schmidt (spd). k.a.. jahresfest, kulturveranstaltungen. > hessen: staatsminister michael boddenberg (cdu). 30.000 besucher. autorenlesungen. > mecklenburg-vorpommern: staatssekretärin pirko kristin zinnow. 20.000 besucher. „jazz in den ministergärten“ mit den sechs benachbarten vertretungen, filmfest. > niedersachsen: teilt sich ein haus mit schleswig-holstein. staatssekretär michael rüter (spd). 40.000 besucher. sommerfest, oldenburger grünkohlessen. > nordrhein-westfalen:ministerinangelica schwall-düren (spd).30.000 besucher.som- merfest, weiberfastnacht, veranstaltungen mit schriftstellern. > rheinland-pfalz: staatsministerin margit conrad (spd). 50.000 besucher. weinschau. > saarland: staatssekretär jürgen lennartz (cdu). 20.000 besucher. nikolausfest, frauen- veranstaltungen. > sachsen: staatssekretär erhard weimann (cdu). k.a.. weihnachtskonzert. > sachsen-anhalt: staatssekretär michael schneider (cdu). 30.000 besucher. kultursom- mernacht. > schleswig-holstein: staatssekretär stefan studt. 25.000 besucher. plattdeutscher abend. > thüringen: ministerialdirigent reinhard stehfest (cdu). 25.000 besucher.adventskonzert. die 16 landesvertretungen – bevollmächtigte, besucher, veranstaltungen

bundesstaatliches verwirrspiel 9 bundesrat das parlament – nr. 47 – 18. november 2013 n ehmen wir aus aktuel- lem anlass ein ebenso aktuelles beispiel: bei einer routinekontrolle im schnellzug zürich- münchen fällt einem zöllner auf, dass der ältere herr 18 neue fünfhundert-euro-scheine mit sich führt. ab einer summe von 10.000 euro muss die einfuhr auch von bargeld deklariert werden. der mann hat also nichts falsch, sich bloß ein bisschen verdächtig ge- macht. reist er öfter zwischen deutsch- land und der schweiz? womit verdient er dieses geld eigentlich? die staatsanwalt- schaft augsburg fasst einen vorverdacht, vermutet, denn einen beweis dafür gibt es nicht, dass es hier nicht mit rechten din- gen zugeht. dann schlägt sie zu. die zollfahndung taucht ende februar 2012 vor der schwabinger wohnung von cornelius gurlitt auf und beschlagnahmt die dort gelagerten 1.400 kunstwerke. zwei vertreter der bayerischen staatsge- mäldesammlung sind zugegen, die dafür sorgen, dass die bilder an einen sicheren ort verbracht werden. der erste augen- schein bestätigt, dass es sich hier nicht bloß um einen möglichen fall von steuer- hinterziehung und unterschlagung, son- dern auch noch um kunst handelt. die augsburger staatsanwaltschaft (oder der zoll) informiert den bund, nämlich das staatsministerium im kanzleramt, genau- er gesagt den beauftragten der bundesre- gierung für kultur und medien oder doch einen seiner beamten. informiert wird selbstverständlich auch das bayerische justizministerium, dem die staatsanwalt- schaft zugeordnet ist. das innenministeri- um muss als oberste behörde der zoll- fahndung ins bild gesetzt werden, aber vor allem wird das bundesamt für zentrale dienste und offene vermögensfragen mit details über die hausdurchsuchung ver- sorgt. bürokratismus-weltmeister obwohl al- so bund, länder und alle möglichen be- hörden informiert waren, will keiner von dem sensationsfund gewusst haben. als die aktion dann anfang november 2013, eineinhalb jahre nach dem beherzten zu- griff, durch die presse bekannt gemacht wird, ist deutschland weltweit blamiert. offenbar handelt es sich zumindest bei ei- nem teil der sichergestellten kunstwerke um raubkunst, die ihren rechtmäßigen besitzern vor jahrzehnten (wie der fach- ausdruck lautet) „verfolgungsbedingt ent- zogen“ wurde. ihre anwälte und erben werden ansprüche erheben, deren abgeltung oder abweisung jahre in an- spruch nehmen wird. es wird dabei nicht nur eine „taskforce“ gebildet werden, es wird den einen oder anderen lehrstuhl für provenienzforschung geben, arbeitsgrup- pen werden aus dem boden schießen, stä- be, kommissionen, runde (oder, da es sich doch um kunstfragen handelt: viel- eckige) tische werden die welt ein weite- res mal davon überzeugen, dass deutsch- land nicht nur exportweltmeister, sondern vor allem weltmeister im bürokratismus ist. es existiert kein bundeskulturministeri- um, das beispielsweise für kultur zustän- dig wäre, aber es gibt ein finanzministeri- um, das sich um kunst kümmern muss, je- denfalls wenn sie sich in euro und cent beziffern lässt. geht es um den verkauf von kunstwerken ins ausland, muss das außenministerium eingeschaltet werden, wobei aber, falls das betref- fende kunstwerk aus mainz kommen sollte, mindestens die regierung des bundeslands rhein- land-pfalz gehört werden muss, wobei nicht auszu- schließen ist, dass das dor- tige domkapitel ein ge- wichtiges wort mitzureden hätte, sollte der wertgegen- stand sich etwa bis 1806 im besitz einer der dorti- gen kirchen befunden ha- ben. für die rechte an hitlers „mein kampf“ (oder vielmehr dafür, dass sie nicht ausgeübt werden, das pamphlet also nicht nachgedruckt und verbreitet wird) ist das bayerische finanzministerium zu- ständig, während die verwertungsrechte am tagebuch von joseph goebbels vom bundesinnenministerium im benehmen mit dem in münchen angesiedelten insti- tut für zeitgeschichte an den schweizer nazi françois genoud vergeben wurden. der föderalismus wurde 1948/49 vom parlamentarischen rat als ehernes gebot ins grundgesetz geschrieben, allerdings mit dem zusatz versehen, es sei an einer verringerung der zahl der bundesländer zu arbeiten. außer der alsbaldigen verei- nigung von württemberg und baden im jahr 1952 ist aus diesem gebot nichts ge- worden. am rande bestehen weiter hun- gerleiderländer wie das saarland und die ehrenwerte stadt bremen fort. dafür sind kunststaaten wie rheinland-pfalz oder nordrhein-westfalen forciert worden, aber nicht einmal die dringend nötige fu- sion der hauptstadt berlin mit dem um- gebenden brandenburg war möglich. es kam nie zu einem nordstaat, der wenigs- tens niedersachsen und schleswig mit der nach wie vor freien und hansestadt ham- burg als regierungsmitte zusammengeführt hätte, und als 1989/90 die ddr zusammenbrach, in der weniger menschen als in nordrhein-westfalen le- ben, entstanden aus den 15 gleichförmigen sed-bezir- ken sogleich fünf neue bundesländer, die ver- schiedener nicht sein könnten. die csu alle diese bunt- scheckigen länder verfügen nicht bloß über eine landesregierung mit je eigenen zuständigkeiten und den entsprechenden nachgeordneten behörden, sondern selbstverständlich auch über eine vertre- tung der landesregierung beim bund, al- so in berlin, und einige sogar über eine weitere in brüssel, weil europa doch das europa der regionen sein soll und die an- liegen der bayrischen bauern bei der eu- kommission am besten von einer eigenen bayrischen vertretung wahrgenommen werden. noch schöner ist eine einrich- tung, die regelmäßig für beste unterhal- tung im politischen alltag sorgt. die cdu kann, obwohl sie seit 1949 fast immer die stärkste partei (bis 1989 nur im westen) deutschlands war, nicht regieren ohne ih- re sogenannte schwesterpartei csu, die es nur in bayern gibt, aus dem sich die cdu wiederum klüglich fernhält. der bayeri- sche landtag, das nur nebenbei, hat am 20. mai 1949, drei tage vor seinem in- krafttreten, dem grundgesetz die zustim- mung verweigert, es in einem gesonderten beschluss aber trotzdem für bindend er- klärt, falls ihm zwei drittel der länder zu- stimmen würden, was dann auch geschah. natürlich gibt es keine eigene bayrische staatsbürgerschaft mehr, auch keine baye- rische eisenbahn oder eine bayerische post. vor allem ist zum bedauern mancher heimatfreunde wie in ganz deutschland die bayrische monarchie seit demnächst 100 jahren abgeschafft, aber bayern hat zum ärger sämtlicher bundesregierungen immer auf partikularrechten bestehen und sich damit auf das im grundgesetz verankerte prinzip des föderalismus beru- fen können. der größte föderalist war der unvergessene csu-vorsitzende franz josef strauß, der sich einmal wie zum hohn als „letzten preußen“ bezeichnete. strauß drohte denn auch mit einer halben sezes- sion, als er 1976 die ausdehnung der csu über die grenzen bayerns hinaus ankün- digte. zu seinem glück wurde nichts da- raus, aber bundeskanzler konnte er zu sei- nem kummer auch nicht werden. bayerische sonderwünsche von landes- fürsten wie dem lang schon verewigten strauß abgesehen ist föderalismus nicht sexy. mit der bund-länder-kommission ist kein blumentopf, geschweige denn ei- ne wahl zu gewinnen, wohl aber mit dem beharren auf föderalen sonderrechten. es ist auch kaum zu leugnen, dass die verwal- tungsmäßige bundesstaatlichkeit einen absurden förderalismus begünstigt hat. selbstverständlich wird ein der csu und deren bayrischen erblanden entstammen- der verkehrsminister zuallererst die feld- wege im süden und nicht die in nord- deutschland teeren lassen. auch die be- rüchtigte senkung des mehrwertsteuersat- zes für hotels ging (und nicht nur von der csu) von bayern aus. das gleiche bayern, das über jahrzehnte mit hilfe des länder- finanzausgleichs durchgefüttert werden musste, klagt jetzt, wo es dank seiner wirt- schaftsleistung wesentlich besser dasteht und für die anderen zahlen müsste, gegen diesen länderfinanzausgleich. es gibt, und nicht nur im undurchdring- lich föderalistischen deutschland, eine unstillbare sehnsucht nach vereinfa- chung, nach einem starken mann, der mit der faust auf den tisch haut, sich also nicht um den behördenweg schert, son- dern rasch entscheidet und dabei auch noch immer gerecht ist. der italienische operettenkaiser silvio berlusconi hat ein muster dafür geliefert, aber auch der ham- burger innensenator ronald barnabas schill, der mit seinen scharfrichterlichen urteilen gute freunde bei der boulevard- presse fand. gegen diese illusion ist die verfassung der bundesrepublik deutsch- land errichtet. es bedarf jedoch gar nicht des hinweises auf die zentralistische ge- waltherrschaft im nationalsozialistischen reich, der nach 1945 niemand mehr die voraussetzungen ermöglichen wollte. der deutsche föderalismus ist das ergebnis der mittelalterlichen kämpfe, ausgetragen nicht bloß zwischen papst und kaiser, sondern auch zwischen den mächtigen territorialherren. wie wenig einig sich die fürsten und ihre untertanen waren, zeig- te das fortgesetzte massaker, das unter dem namen dreißigjähriger krieg als lernstoff so ferngerückt ist. allein der frie- denschluss nach diesem endlosen blutver- gießen brauchte mehrere jahre und muss- te, um die hauptparteien zufriedenzustel- len, in einer evangelischen und einer ka- tholischen fassung, musste in osnabrück und in münster festgelegt werden. der föderalismus ist eine errungenschaft der moderne. gerade das übermaß der ämter dämpft den übermut der gleichen ämter. frieden heißt verhandeln statt krieg, heißt aber auch kompromiss statt konflikt. deutschland ist nie gesamt- deutsch gewesen, kein verein von freien menschen auf freiem grunde, son- dern ein zufallsprodukt der völkerwande- rung. eine volksgemeinschaft gab es, zen- tral verordnet, nur in den jahren nach 1933. dagegen ist unser bürokratismus unbedingt vorzuziehen. es muss deshalb ja nicht unbedingt so byzantinistisch zu- gehen wie im zentralistischen wasserkopf brüssel. 16-fache ausfertigung der französische schriftsteller françois mauriac versuchte seinem nachbarland einmal auf eigene weise zu schmeicheln: „ich liebe deutsch- land.“ dabei beließ er es allerdings nicht, sondern bemühte sich, das kompliment sogleich zu vergiften: „ich liebe es sogar so sehr, dass ich sehr zufrieden bin, dass es zwei davon gibt.“ das war in der zeit, als dieses deutschland noch streng in brd und ddr geteilt war. als franzose konnte er ja nicht ahnen, dass es deutschland nicht bloß doppelt und dreifach, sondern in mindestens 16-facher ausfertigung gibt. willi winkler ❚ der autor ist literaturkritiker der „süddeutschen zeitung“, buchautor und war kulturchef beim magazin „der spiegel“. die bislang einzig geglückte länderfusion: der damalige ministerpräsident erwin teufel (cdu) feiert im april 2002 auf dem stuttgarter schlossplatz „50 jahre baden- württemberg“ – mit den beiden landes-wappentieren hirsch (links) und greif. die fahnen der 16 bundesländer aneinandergereiht: die bundesrepublik deutschland ist ein föderales staatswesen, das von den ländern her gegründet wurde. mit dem beharren auf föderalen sonderrechten sind auch heute noch wahlen zu gewinnen. © picture-alliance/dpa bundestaatliches verwirrspiel essay deutschland als zufallsprodukt der völkerwanderung war nie gesamtdeutsch, sondern immer die summe der terrorialherrschaften © picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

türöffner und schaufenster 10 bundesrat das parlament – nr. 47 – 18. november 2013 im kommenden jahr wird gefeiert. 2014 kann der ausschuss der regionen (adr) auf sein 20-jähriges bestehen zurückblicken. ge- schaffen wurde das gremium durch den maastrichter vertrag. ziel war es, die organe der eu und die regionalen und kommunalen gebietskörperschaften durch einen direkten draht zu verbinden. die derzeit 353 mitglie- der, die der eu-ministerrat auf vorschlag der 28 eu-staaten auf fünf jahre ernennt und bei denen es sich um gewählte vertreter aus den kommunen und regionen der eu-mitglieder handelt, treffen sich sechs mal im jahr. die deutschen bundesländer entsenden 21 mit- glieder, die spitzenverbände der landkreise, städte und gemeinden je ein mitglied. gründungsjahre uwe zimmermann vom europabüro des deutschen städte- und ge- meindebundes begleitet die arbeit des adr seit 17 jahren. „die gründungsdiskussionen gehen auf die späten 1980er jahre zurück. damals waren es nicht zuletzt die deutschen bundesländer, die dieses gremium haben wollten“, sagt er. nach der konstituierung im jahr 1994 habe sich der ausschuss seine rol- le in brüssel allerdings erst erkämpfen müs- sen, fügt zimmermann hinzu. diese rolle sieht ein beratungs- und anhö- rungsrecht vor. in bestimmten fragen, die die kommunale und regionale verwaltung be- treffen, muss der ausschuss inzwischen im rahmen des rechtssetzungsverfahrens ge- hört werden. ein mitentscheidungsrecht im gesetzgebungsverfahren der eu hat er gleichwohl nicht. „der ausschuss ist kein placebo und auch kein zahnloser tiger. er ist aber auch kein europäischer bundesrat“, sagt zimmermann. holger poppenhäger (spd), thüringer jus- tizminister und derzeitiger leiter der 24-köpfigen deutschen delegation , könnte sich eine stärkung des ausschusses „im kon- text der akteure der eu“ durchaus vorstellen. „dies wäre jedoch nur durch eine änderung der europäischen verträge möglich.“ glei- ches wäre nötig, um der problematik zu be- gegnen, dass der adr „bislang leider nicht in- stitutionalisiert an den diskussionen in den ratsarbeitsgruppen teilnimmt“. dass der ausschuss der regionen „nur“ ein beratendes gremium ist, weiß auch aus- schussmitglied hans jörg duppré (cdu), präsident des deutschen landkreistages und landrat im landkreis südwestpfalz. er ver- weist jedoch darauf, dass 70 prozent der eu- ropäischen rechtsvorschriften auf kommu- nalerundregionalerebeneumgesetztwerden müssen. da der eu-vertrag inzwischen expli- zit eine kommunale selbstverwaltungsgaran- tie enthalte, beziehe die eu-kommission im- mer häufiger die folgen für die umsetzung auf der lokalen und regionalen ebene in ihre bewertung ein. dies habe dazu geführt, „dass die vertreter der eu-kommission sich in den letzten jahren verstärkt in den diskussions- prozess bei der erstellung einer stellungnah- me eingeschaltet haben“, sagt duppré. rechte der regionen auch uwe zimmer- mann vom deutschen städte- und gemein- debund spricht von einer langfristigen wir- kung des ausschusses in brüssel: es gebe kaum paragrafen, an denen sich konkret ab- lesen ließe, das sie der adr mit seinem ein- wand in die eine oder andere richtung geän- dert hätte. aber: „heute gibt es in der verord- nung über den europäischen fonds für re- gionale entwicklung ein extra-kapitel ,städtische dimension in eu'. das hat es vor 20 jahren nicht gegeben“, sagt zimmer- mann. auch von der förderpriorität für den ausbau der kommunalen daseinsvorsorge sei damals noch nicht die rede gewesen. dies alles sei – ebenso wie die stärkung der rech- te der regionen im lissabon-vertrag – auch eine folge der arbeit des ausschusses. landkreistags-präsident duppré benennt konkrete fälle für erfolgreiche änderungen von eu-vorlagen: „sowohl im vergabe- und konzessionsrecht wie auch im beihilferecht konnten erfreulicherweise große erfolge er- zielt werden“, sagt er. in beiden fällen hätten sich die vertreter der kommunalen und re- gionalen gebietskörperschaften geschlossen gegen die vorschläge der eu-kommission ausgesprochen. auch in den stellungnah- men zur modernisierung des eu-beihilfe- rechts habe man deutlich machen können, „dass einzelne regelungen keineswegs pra- xistauglich sind“. dupprés fazit: „der ausschuss der regionen hat in vielen fällen durch die eingebrachte kommunale erfahrung einen deutlichen einfluss auf das europäische rechtssetzungs- verfahren.“ und auch delegationsleiter pop- penhäger billigt dem adr trotz aller verbes- serungswünsche „eine wichtige rolle bei der diskussion über die ausgestaltung der re- gionalförderung und des kohäsionsfonds“ zu. götz hausding ❚ steter tropfen höhlt den stein interessenvertretung der ausschuss der regionen ist zwar lediglich beratendes gremium, nimmt aber einfluss auf eu-entscheidungen d ieser ausblick ist nicht zu toppen: auf der einen seite das europäische parlament, auf der ande- ren der palast des belgi- schen königs. im juni ha- ben die hessen ihre neu erbaute dependan- ce in brüssel mitsamt der beeindruckenden dachterrasse feierlich eröffnet. unter den 1.000 gästen der einweihungsfeier befand sich auch eu-kommissionspräsident josé manuel barroso, der von oben den blick über das europa-viertel schweifen ließ. der bund der steuerzahler mag die hohen kosten der neuen landesvertretung kritisie- ren. hessens europaminister jörg-uwe hahn (fdp) hält die 2,9 millionen euro, die jährlich an miete anfallen, für eine inte- ressante investition: „das ist gut angelegtes geld.“ mittlerweile hat der hessische lan- desrechnungshof die miete und die größe des neuen gebäudes als vertretbar einge- stuft. „seitdem sind die debatten ver- stummt“, sagt friedrich von heusinger, lei- ter der hessischen landesvertretung. ohne- hin komme über die untervermietung wie- der geld herein. die art und weise, wie die hessen in brüssel präsenz zeigen, beweist, wie ernst die bun- desländer europa mittlerweile nehmen. „80 prozent des landesrechts werden von der eu beeinflusst“, rechnet von hahn vor. heute kann es sich kein bundesland mehr leisten, zu spät von brüsseler plänen zu erfahren. wer rechtzeitig bescheid weiß, kann im bes- ten fall selbst noch einfluss nehmen. und so verstehen sich die vertretungen der länder nicht nur als informationsbeschaffer, son- dern auch als lobbyisten in eigener sache. damit haben sie sich ein gehöriges stück weiter entwickelt, seit die bundesländer vor bald 30 jahren erstmals in brüssel fuß fass- ten. 1985 eröffneten die hamburger als ers- tes deutsches bundesland in der eu-haupt- stadt eine niederlassung, damals hieß das tatsächlich noch informationsbüro. das saarland, heute noch stolz, als erstes bun- desland seinen entschluss zu einem außen- posten in brüssel vorgelegt zu haben, folg- te kurz darauf. die flächenländer bayern und baden-württemberg zogen 1987 nach. die neuen bundesländer richteten 1991 ei- gene verbindungen ein, zunächst noch im ehemaligen gebäude der ddr-botschaft in brüssel. mitsprache der länder 1992 änderte sich die gesetzesgrundlage mit dem vertrag von maastricht, der die länder offiziell als mit- spieler in brüssel anerkannt hat. die länder hatten sich ihre zustimmung zum euro mit einer änderung im grundgesetz erkauft. im artikel 23 wurde damals festgehalten, dass der bund die meinung des bundesrats bei eu-themen „berücksichtigen“ muss. somit hatten die bundesländer einen handfesten anreiz, ihre präsenz in brüssel auszubauen. alleine personell hat sich seitdem viel ge- tan. große bundesländer wie bayern, ba- den-württemberg, nordrhein-westfalen und hessen beschäftigen in ihren vertretun- gen in brüssel jeweils um die 30 mitarbei- ter. selbst mecklenburg-vorpommern, das das kleinste aller büros in brüssel unterhält, hat vor vier jahren noch einmal aufgestockt und zählt aktuell acht mitarbeiter in brüs- sel. viele der büros sind umgezogen und haben sich dabei wesentlich verbessert. vor allem die bayern sorgten vor bald einem jahr- zehnt für aufsehen, als sie für 30 millionen euro ein schlösschen direkt neben dem eu- ropäischen parlament erwarben. „ein un- vergleichliches schmuckstück in einmaliger lage“, schwärmte der damalige minister- präsident des freistaats, edmund stoiber (csu). in brüssel war damals von „schloss neuwahnstein“ die rede, doch der spott en- dete bald. denn viele der länder zogen nach und gönnten sich größere und reprä- sentativere räume. hannelore kraft (spd), die ministerpräsidentin von nordrhein- westfalen, kann gesprächspartner in einem lichten modernen gebäude in der rue montoyer empfangen, unweit der hessen. peer steinbrück (spd) musste in seiner zeit als ministerpräsident von nordrhein-west- falen in brüssel noch in einem kellerraum gruppen empfangen. er fühlte sich dort sichtlich eingeengt. die baden-württember- ger, die bisher schon über die größte qua- dratmeterzahl verfügen, wollen nun sogar noch ausbauen. sie haben das nebengebäu- de gekauft. alleine hamburg und schleswig holstein begnügen sich mit einem gemein- samen quartier, alle anderen wollen herr im haus sein. der wettlauf um die schönste vertretung il- lustriert, welchen ehrgeiz die bundesländer in brüssel entwickeln. natürlich verstehen alle ihre vertretungen als schaukästen ihres landes. und so sind die brezn bei veranstal- tungen in der bayerischen landesvertretung genauso selbstverständlich, wie der weiß- wein aus dem rheingau bei den hessen. die baden-württemberger sind besonders stolz auf ihre schwarzwaldstube im unterge- schoss, einschließlich kachelofen. und sie haben glück, dass der deutsche kommissar günther oettinger sich an diesem ort wohl fühlt. lokalkolorit hilft bei der außendarstellung, im kern geht es den bundesländern jedoch darum, ihre interessen in brüssel zu vertre- ten. dabei kooperieren sie durchaus mitei- nander. „bei 75 prozent der themen über- schneiden sich die interessen der bundes- länder“, schätzt reinhard boest, leiter der landesvertretung von mecklenburg-vor- pommern. bei den gemeinsamen themen stimmen sich die länder eng ab. in einem dutzend arbeitskreise treffen sich regelmä- ßig die fachleute. in den großen landesver- tretungen sind alle ressorts der landes- hauptstädte mit mindestens einem mitar- beiter vertreten. bei den übrigen themen setzt jedes land schwerpunkte. für hessen mit dem flugha- fen frankfurt etwa sind alle regulierungsvor- haben in der luftfahrt extrem wichtig. das- selbe trifft angesichts des finanzplatzes frankfurt auf die bankenregulierung zu. als standort von chemieindustrie interessiert sich sachsen-anhalt dagegen für industrie- regulierung. mecklenburg-vorpommern verfolgt die maritime wirtschaft ganz genau. die länder bemühen sich, allianzen zu schmieden. so hält mecklenburg-vorpom- mern kontakt mit anderen regionen rund um die ostsee, um bei bedarf gemeinsam zu agieren. die hessen haben die partnerregio- nen wie die französische aquitaine und die italienische emilia romagna mit im haus. bei themen wie weinmarktordnung oder regionalförderung werden so die kräfte ge- bündelt. „wir können über bande spielen“, sagt leiter von heusinger. wichtige ansprechpartner für die landesver- tretungen sind die abgeordneten im euro- päischen parlament. dabei haben es die nordrhein-westfalen am leichtesten, weil sie die meisten europaparlamentarier zäh- len. mecklenburg-vorpommern kommt da- gegen gerade einmal auf einen volksvertre- ter, weil nur die cdu bei der europawahl mit landeslisten auftritt. welches augenmerk die bundesländer auf ihre vertretungen wenden, zeigt sich auch bei der personalauswahl. die gut dotierten leitungsstellen gehen nicht an parteifreun- de, die man nach brüssel wegloben will, son- dern an qualifizierte fachkräfte. so heuerte nordrhein-westfalen mit rainer steffens ei- nen leiter an, der zuvor als mitarbeiter der ständigen vertretung der bundesrepublik in brüssel erfahrung im bereich wirtschaft ge- sammelt hatte. baden-württemberg lässt sich mit johannes jung von einem ehemali- gen bundestagsabgeordneten vertreten, der zuletzt für die unternehmensberatung ro- land berger tätig war. unternehmen im haus die landesvertre- tungen verstehen sich durchaus auch als tür- öffner für ihre lokale wirtschaft. hessen und baden-württemberg haben einen teil ihres gebäudes an unternehmen untervermietet. so residieren bosch und der schraubenher- steller würth in der rue belliard. wenn bmw zum mittagskonzert oder zur diskus- sion über elektroautos einlädt, dann im festsaal der bayern. probleme gab es vor ein paar jahren, als sich die ständige vertretung der bundesregierung und die landesvertretungen ins gehege ka- men. der bund sah mit unbehagen, dass die länder mehr mitarbeiter beschäftigten. 200 mitarbeiter der ständigen vertretung stehen heute rund 230 bei den ländern gegenüber. die konkurrenz führte seinerzeit zum streit um kleinigkeiten. so schickte die ständige vertretung der bundesrepublik ihre korres- pondenz nicht an „landesvertretungen“, sondern an „landesbüros“. die abgesand- ten der länder antworteten wiederum auf briefbögen mit der bezeichnung „landes- vertretung“. die rangeleien zwischen bund und ländern haben sich längst gelegt. „das verhältnis hat sich entkrampft“, sagt ein diplomat. „alle haben ihre rolle gefunden.“ mittlerweile ist klar, dass die ständige vertretung im rat für die bundesregierung spricht. aber dessen spitze, botschafter peter tempel, trifft sich regelmäßig mit den leitern der vertretun- gen, um sich auszutauschen. die landesvertretungen entlasten die bun- desvertreter beispielsweise auch beim emp- fang von besuchergruppen. regelmäßig stel- len die landesvertretungen programme für bürger oder auch delegationen in brüssel zusammen, bei denen interessierte mit ver- tretern des europäischen parlaments, der kommission, des ausschusses der regionen und der ständigen vertretung zusammen- kommen. alleine die baden-württemberger nehmen im jahr rund 100 gruppen in emp- fang. die deutschen bundesländer haben übri- gens regionen inspiriert, sich ebenfalls in brüssel zu präsentieren. der ausschuss der regionen (siehe beitrag unten) hat eine übersicht von kommunal- und regionalver- tretungen herausgegeben, die rund 250 bü- ros zählt. silke wettach ❚ die autorin ist brüssel-korrespondentin der „wirtschaftswoche“. türöffner und schaufenster eu mit den landesvertretungen verfolgen die bundesländer ihre interessen in brüssel die landesvertretungen von hessen (o. l.) bayern (o. r. und unten mitte), baden-württemberg (u.r.) und das gemeinsame „hanse-office“ von hamburg und schleswig-holstein (u.l.) abstimmung im ausschuss der regionen © picture-alliance/dpa/hanse-office/m. v.d. elbe © committee of the regions / wim daneels weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

umstrittene zweite kammern französischer senat, russischer föderationsrat, us-senat und spanischer senat (von oben links im uhrzeigersinn) russland: kein widerpart zum präsidenten sie heißt russische föderation, doch so richtig föderal ist sie nicht. denn in russ- land ist alles auf den staatspräsidenten aus- gerichtet. zwar gibt es mit dem föderations- rat eine zweite kammer als vertretung der republiken und regionen, die als korrektiv zum parlament, der staatsduma, wirken soll. doch das klappt nicht, meint hans- henning schröder von der stiftung wissen- schaft und politik in berlin. der föderati- onsrat sei, wie eigentlich alle institutionen in russland, „in der vorliegenden form ein gremium, das im wesentlichen den vorga- ben der präsidialadministration folgt“: und so hat der föderationsrat auch noch nie ein gesetz zu fall gebracht oder in irgendeiner anderen form profil entwi- ckelt. vorsitzende ist derzeit walentina matwijenko, die langjährige gouverneurin von st. petersburg und enge vertraute von präsident wladimir putin. „eigentlich hat russland alle institutionen, die in einem land mit funktionierenden parteien die demokratie stärken. nur leider gibt es kein funktionierendes par- teiensystem“, konstatiert schröder. früher, in der zeit von präsident boris jelzin, war der föderationsrat ein gre- mium der gouverneure. kurz nach seinem amtsantritt im jahr 2000 begann putin, das land erneut zu zentralisieren. er schaffte die wahlen der gouverneure ab. gebietsvertreter wurden danach lange zeit vom präsidenten ernannt. seit dem vergangenen jahr kehrt russland zum wahlprinzip zurück. filter er- schweren jedoch die kandidatur tatsächlich unabhängiger amtsanwärter. begehrte sitze jede der 83 körperschaften hat zwei vertreter im föderationsrat, einen der legislative und einen der exekutive. ent- sandt werden sie von den regionalparlamen- ten. „der föderationsrat ist besonders für ge- schäftsleute aus den regionen interessant“, sagt schröder, „denn wer darin sitzt, genießt die gleiche immunität wie abgeordnete der staatsduma“: die vertreter der regionen sind sicher vor strafverfolgung. die sitze sind be- gehrt, es heißt, mandate würden gekauft. die 83 subjekte der russischen föderation selbst sind höchst unterschiedlich: da sind zunächst die 21 republiken zum beispiel tschetschenien oder tatarstan. dazu kom- men neun kreise, zum beispiel der permer oder der krasnodarer kreis, 46 gebiete (oblaste), die städte moskau und st. peters- burg, vier autonome kreise und das jüdische gebiet birobidschan. im dezember vergangenen jahres regte putin eine verfassungsänderung an. bei einem treffen mit den fraktionsvorsitzenden der duma schlug er vor, zur direkten wahl der „senatoren“ im föderationsrat überzugehen. dass die zentralmacht mit einem solchen schritt freiwillig kompetenzen abgibt, um den föderalismus zu stärken, ist aber un- wahrscheinlich. vielmehr könnten direkt ge- wählte senatoren und gouverneure gegenei- nander ausgespielt werden. thomas franke ❚ der autor ist freier korrespondent in moskau. frankreich: gegengewicht zur zentrale „der senat ist eine anomalie in einer demo- kratie.“ dieses schmähende urteil hat 1998 der sozialist lionel jospin über das „oberhaus“ im pariser pa- lais du luxembourg gefällt. er war damals als linker pre- mierminister in einer koha- bitation mit dem konserva- tiven staatschef jacques chi- rac und mit einer konserva- tiven mehrheit im senat konfrontiert, die seiner ge- setzgebung ständig mit ne- gativen voten knüppel in die beine warf. die französische staatsfüh- rung scheint aber nicht nur in solchen aus- nahmesituationen seit jahrzehnten ein insti- tutionelles problem mit dem senat zu ha- ben. die reform der kleinen parlaments- kammer und ihrer befugnisse ist ein dauerbrenner der fünften republik seit 1958. doch die entwürfe einer modernisie- rung sind schneller redigiert als verwirklicht. so scheiterte kein geringerer als staatspräsi- dent charles de gaulle 1969 mit einer re- form des senats, die bezeichnenderweise mit einer verstärkten regionalisierung ge- koppelt war. de gaulle trat schmollend zu- rück, so wie er dies zuvor angedroht hatte. tritt aufs bremspedal seither wurde in zahleichen verfassungsrevisionen an der häufig kritisierten institution gefeilt. den- noch bleibt das „oberhaus“ die stimme eines traditionsbewussten frankreichs. daran hat sich auch nichts geändert, als der senat 2011 zum ersten mal eine (knap- pe) linke mehrheit und mit jean-pierre bel einen sozialistischen vorsitzenden be- kam. auch heute tritt der senat immer wieder bei der beratung von regierungs- vorlagen und der haushaltsdebatte aufs bremspedal. ein jüngstes beispiel dafür ist die ablehnung der rentenreform durch ei- ne parteipolitisch bunt gemischte mehr- heit der 271 senatoren und 77 senatorin- nen. das letzte wort in der parlamentari- schen beschlussfassung haben jedoch bei divergierenden voten die abgeordneten der nationalversammlung. die mitglieder des senats werden seit 2001 für sechs statt früher neun jahre durch „wahlmännergremien“ gekürt, die sich aus vertretern der region, des departements und der kommunen sowie den bisherigen parlamentariern im jeweiligen wahlkreis zusammensetzen. die ländlichen gebiete sind dabei stärker repräsentiert als die städ- te. obwohl der senat im weiterhin zentrali- stischen staat nicht ausdrücklich eine ver- tretung der regionen oder departemente darstellt, spielt er oft die rolle eines gegen- gewichts zur pariser zentralmacht. wie die nationalversammlung hat der se- nat der fünften republik aber nur be- grenzte kontrollmöglich- keiten gegenüber der re- gierung. zusammen mit den abgeordneten der as- semblée nationale ent- scheiden die senatoren über verfassungsänderun- gen, die eine dreifünftel- mehrheit erfordern. das bedeutet, dass der staats- chef in der regel keine grundgesetzesrevision durchsetzen kann, wenn er nicht über eine deutliche mehrheit im senat verfügt. gegenwärtig hätte präsident françois hollande deshalb nur geringe chancen, beispielsweise das versprochene kommunale ausländer- stimmrecht in der verfassung zu veran- kern. der senatsvorsitzende gilt nach prä- sident und premier als dritthöchste per- sönlichkeit der republik. er (und nicht der premierminister) amtiert als interims- staatschef im fall einer vakanz, wie dies 1969 nach de gaulles rücktritt und 1974 nach dem tod von georges pompidou notwendig wurde. rudolf balmer ❚ der autor ist freier korrespondent in paris. spanien: gemeinschaften und provinzen wer vor einem jahr auf der homepage des spanischen senats genauere informatio- nen über diesen oder jenen senator such- te, bekam auf den entsprechenden klick die überraschende antwort: „ihr findet ihn immer in der cafeteria.“ der senat hatte für seinen neuen netzauftritt fast 440.000 euro ausgegeben, doch hacker knackten die seite gleich am ersten tag und überzogen sie mit frechen kommen- taren. es war einer der seltenen momente, in denen die zweite kammer des spani- schen parlaments ein wenig aufmerksam- keit erhielt. ansonsten könnte sie, wenn es nach ihren kritikern ginge, lieber heute als morgen abgeschafft werden. nach artikel 69 der spanischen verfas- sung soll der senat die „kammer der ter- ritorialen vertretung“ sein. aber so, wie der senat zugeschnitten ist, erfüllt er die- se funktion nicht. „zweifellos ist der se- nat das am schlechtesten konzipierte ge- schöpf der verfassung von 1978“, schreibt juan josé laborda, früherer sozialisti- scher senatspräsident. der großteil der zurzeit 266 abgeordne- ten des senats wird von den spaniern in direkter wahl bestimmt. die wahlkreise sind die 50 spanischen provinzen, die je- weils vier abgeordnete in den senat schi- cken – die kleinste provinz, soria, mit 95.000 einwohnern eben- so wie die größte, madrid, mit 6,5 millionen einwoh- nern. für die balearen und die kanaren und für die nordafrika-exklaven ceu- ta und melilla gelten leicht abweichende regeln, so dass insgesamt 208 sena- toren vertreter ihrer pro- vinzen sind. ohne gewicht die spani- schen provinzen sind ad- ministrative einheiten, vergleichbar den deutschen regierungsbezirken, ohne poli- tisches gewicht. die eigentlichen träger regionaler macht in spanien sind die 17 autonomen gemeinschaften, mit eigener regierung und eigenem parlament. die regionalparlamente entsenden insgesamt 58 weitere abgeordnete in den senat, wo- bei einwohnerstarke regionen mehr sena- toren stellen als einwohnerarme. doch ob direkt in ihrer provinz gewählt oder vom regionalparlament entsandt – einmal im senat, fühlen sich die abgeordneten außer ihrem gewissen nur noch ihrer partei ver- antwortlich. die aufgabe des senats beschränkt sich darauf, änderungsanträge für gesetzes- vorhaben des deputiertenkongresses – der ersten kammer des spanischen parla- ments – zu debattieren und möglicherwei- se zu beschließen. doch jeder beschluss des senats kann vom kongress mit einfa- cher mehrheit zurückgewiesen werden. darüber hinaus bestimmt der senat vier der zwölf richter des verfassungsgerichts und sechs der zwanzig mitglieder des all- gemeinen justizrates. wenige funktionen und wenig politische macht für eine insti- tution, die die spanier im jahr 52 millio- nen euro kostet. deshalb gibt es viele stimmen wie die des spanischen verfas- sungsrechtlers roberto blanco valdés: „wenn wir nicht bereit sind, den senat ernsthaft umzugestalten, schaffen wir ihn lieber ab.“ martin dahms ❚ der autor ist freier korrespondent in madrid. usa: exklusiver club der us-senat bildet die interessen der bundesstaaten auf nationaler ebene ab, darin ist er mit dem deutschen bundesrat vergleichbar. die 435 wahlkreise beim re- präsentantenhaus sind nach der bevölke- rungszahl zugeschnitten. im senat aber ist je- der der 50 us-staaten mit zwei sitzen vertre- ten – das kleine rhode island ebenso wie der bevölkerungsreichste staat kalifornien. mit dem föderalen proporz hört der ver- gleich mit dem deutschen system auf. im bundesrat sitzen die landesregierungen – die mitglieder des senats werden von den bür- gern ihrer staaten für sechs jahre direkt ge- wählt und zwar alle zwei jahre zu je einem drittel. anders als der bundesrat ist der se- nat eine zweite parlamentskammer nach dem angelsächsischen modell. er entschei- det gleichberechtigt mit dem repräsentan- tenhaus über alle gesetze, die im kongress erlassen werden. jeder senator hat außerdem das recht, gesetzesvorlagen einzubringen. dazu kommt eine reihe von sonderrechten: für die ratifizierung völkerrechtlicher verträ- ge ist eine zweidrittel-mehrheit im senat nö- tig. das gremium stimmt auch über die be- setzung wichtiger posten in regierung und verwaltung ab – von richtern am supreme court über botschafter und minister. oder über die von us-präsident barack obama als leiterin der zentralbank „fed“ nominierte janet yellen, die sich vergangene woche den fragen der senatoren stellen musste. der senat hatte in der us-geschichte den ruf eines exklusiven klubs. während im reprä- sentantenhaus strenge regeln herrschen, ent- scheiden die mehrheitsführer der parteien im senat im konsens, was auf der tagesordnung steht. man traute den senatoren zu, dass sie den blick aufs große ganze hätten. dieses ideal entspricht immer weniger der realität. die ideologischen fronten zwischen den parteien seien heute ebenso verhärtet wie im repräsentantenhaus, klagen kritiker. mit ihren altmodischen regeln blockiere oder verzögere die kammer politische ent- scheidungen, statt sie zu erleichtern. da ist etwa das filibuster. die redezeit der se- natoren ist unbegrenzt – und die „dauerre- de“ eines senatsmitgliedes kann nur gestoppt werden, wenn eine dreifünftel-mehrheit von 60 kollegen ihr ein ende setzt. jüngst mach- tederrepublikanertedcruzschlagzeilen,als er aus protest gegen die gesundheitsreform 21stundenlangredete.alsihmdieargumen- te gegen „obamacare“ ausgingen, las er gu- te-nacht-geschichten für seine kinder vor. dabei handelte es sich nicht einmal um ein echtes filibuster. die abstimmung über den kompromiss, mit dem die schuldengrenze angehoben wurde, war nämlich bereits ange- setzt – und cruz beendete seine rede eine stunde vorher. aber der senat bietet eben eine große bühne. und so vermuten beobachter, dass cruz sich den wählern aus dem tea-party-lager für die präsidentschaftswahl 2016 empfehlen woll- te. schließlich ist schon einem anderen der sprung aus dem senat ins weiße haus ge- glückt: barack obama. sabine muscat ❚ die autorin ist freie korrespondentin in washington. umstrittene zweite kammern parlamentarismus korrektiv, rat der weisen, stimme der regionen: ein streifzug durch die senate in vier ländern der senat bleibt die stimme eines seiner traditionen bewussten frankreichs. © picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige man traute den us-senatoren zu, dass sie den blick auf das große ganze hätten. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 11 bundesrat das parlament – nr. 47 – 18. november 2013

zurück zur demokratie 12 europa und die welt das parlament – nr. 47 – 18. november 2013 stimmenauszählung bei der stichwahl ums präsidentenamt im august. die wahl verlief entgegen vielen befürchtungen im vorfeld friedlich und fair. © picture-alliance/dpa asylbewerber können unter umständen auch in anderen eu-ländern einen antrag stellen als in dem, wo sie erstmals den bo- den der europäischen union betreten ha- ben. droht ihnen dort unmenschliche oder erniedrigende behandlung, dann dürfen sie sich an ein anderes eu-land – beispiels- weise deutschland – wenden. dies hat der europäische gerichtshof (eugh) vergan- gene woche entschieden. mit dieser ent- scheidung lockerten die luxemburger rich- ter die bisher strikten asylvorgaben: nach der sogenannten dublin-ii-verordnung von 2003 ist in den meisten fällen aus- schließlich das eu-land für einen asylan- trag zuständig, in das der schutzsuchende zuerst eingereist ist. falsche papiere im konkreten fall ging es um einen iraner, der mit gefälschten papie- ren von teheran nach griechenland und dann weiter nach deutschland gereist war. erst dort stellte er einen antrag auf asyl. dieser wurde aber abgelehnt, der iraner sollte nach griechenland überstellt wer- den. er klagte dagegen, weil asylbewerber in griechenland unmenschlich und ernied- rigend behandelt würden. das verwal- tungsgericht frankfurt am main gab ihm recht. der grund: deutschland sei in an- betracht der bedingungen für asylbewerber in griechenland verpflichtet gewesen, sich seiner anzunehmen. der iraner erhielt den flüchtlingsstatus. der mit einer berufung gegen dieses urteil befasste hessische verwaltungsgerichtshof bat die europäischen richter um eine er- läuterung der rechte von asylbewerbern. in ihrem urteil konkretisierten die richter: zwar dürfe das land, in das der schutzsu- chende weitergereist sei, diesen nicht zu- rückschicken, wenn ihm im ersten land ein unmenschliches asylverfahren drohe. es sei aber nicht automatisch dazu ver- pflichtet, den antrag selbst zu prüfen, son- dern könne stattdessen auch einen ande- ren eu-mitgliedsstaat ermitteln, der für die prüfung des antrags zuständig sei. die richter betonten, dass dies möglichst schnell geschehen solle: der asylsuchende dürfe sich nicht länger als unbedingt nötig in einer lage befinden, in der seine grund- rechte verletzt würden. notfalls müsse das land, das seine weiterschiebung prüfe, den antrag doch selbst bearbeiten, um die lage des betroffenen nicht zu verschlim- mern. deutschland sei verpflichtet, einen asylbe- werber nicht an den eigentlich zuständi- gen mitgliedsstaat zu überstellen, wenn die „systemischen mängel“ des dortigen asylverfahrens eine unmenschliche oder erniedrigende behandlung vermuten lie- ßen. das ist – zumindest im falle grie- chenlands – auch praxis: seit anfang 2011 werden dorthin keine asylsuchende über- führt. verfolgte homosexuelle erst anfang no- vember hatten die luxemburger richter die rechte asylsuchender in einem ande- ren punkt gestärkt: verfolgte homosexuel- le können nach dem urteil der richter in der eu ein recht auf asyl haben. riskieren offen lebende homosexuelle in ihren hei- matländern eine strafe, stellten sie eine so- ziale gruppe im sinne des asylrechts dar, erklärten die richter. es könne nicht erwar- tet werden, dass schwule und lesben ihre sexuelle ausrichtung geheim hielten. im konkreten fall hatten drei männer aus si- erra leone, uganda und dem senegal in den niederlanden um eine anerkennung als flüchtlinge gestritten. in ihren heimat- ländern steht homosexualität unter schwerer strafe. dpa/ahe ❚ mehr rechte für asylsuchende flüchtlingspolitik europäischer gerichtshof justiert zuständigkeit der eu-länder neu d ie hoffnung ist groß in mali, am kommenden sonntag ei- nen weiteren schritt zurück zur demokratie zu machen. dann wird in dem westafrika- nischen land ein neues parla- ment gewählt. endlich, wie viele malier fin- den. denn seit dem staatsstreich vom märz 2012 gibt es keine volksvertretung mehr. da- mals stürzte eine gruppe von soldaten rund um hauptmann amadou sanogo den bishe- rigen präsidenten amadou toumani touré. im januar 2013 schickte frankreich mit bil- ligung des un-sicherheitsrates truppen, um die malische armee beim kampf gegen mili- tante islamistische gruppen zu unterstützen, die vom norden her auf die hauptstadt ba- mako vorzurücken drohten. ein wichtiger schritt zur verfassungsgemäßen ordnung war die präsidentschaftswahl im sommer dieses jahres: noch kurz davor hieß es, die vorbereitungen seien zu schlecht, zehntausende wählerkarten nicht verteilt. doch eine für das land hohe wahlbeteili- gung von 51,5 prozent und der überwiegend reibungslose verlauf demonstrierte auf- bruchsstimmung: das land, das mit dem staatsstreich, den tuareg-rebellen der „na- tionalen bewegung für die befreiung von azawad“ (mnla) sowie einer knapp neun monate langen besetzung des nordens durch verschiedene islamistische gruppen zu kämpfen hatte, will den neuanfang. die groß gefeierte amtseinführung des neuen präsi- denten ibrahim boubacar keïta, – er setzte sich im zweiten wahlgang gegen kontrahent soumaïla cissé durch –, unterstrich das deut- lich. keïta war in den 1990er jahren bereits premierminister und bis 2007 parlaments- präsident. der 68-jährige konnte nicht nur knapp 78 prozent der wähler bei der stich- wahl überzeugen, er genießt nach ansicht von experten auch das vertrauen der tuareg- minderheit. für den einzug in die assemblée nationale machen nun 1.100 kandidaten wahlkampf. das parlament verfügt über 147 sitze. politi- sches schwergewicht war bisher die „allianz für demokratie in mali“ (adema), eine tra- ditionspartei in mali. viele politiker, die heu- te in anderen bündnissen tätig sind, gehör- ten ihr ebenfalls einst an. stärke der adema sind die landesweit guten strukturen und der damit verbundene bekanntheitsgrad. durch interne streitigkeiten hatte aber bereits ade- ma-kandidat dramane dembélé während der präsidentenwahl das nachsehen: er schaffte es nicht einmal in die stichwahl. wie schon kurz vor der zweiten runde um das präsidentenamt hat die adema nun auf lokaler ebene eine allianz mit präsident keïtas partei „versammlung für mali“ (rpm) geschmiedet. soumaïla cissé, der verlierer der stichwahl ums präsidenten- amt, hat sich mit seiner partei urd (union für die republik und die demokratie) of- fenbar schon mit der oppositionsrolle ab- gefunden. in einem interview mit dem ma- gazin „jeunes afrique“ sagte er, er wolle ei- ne verantwortungsvolle, demokratische opposition aufbauen. fragiler frieden vorrangiges ziel der partei- en ist es, für den krisengebeutelten norden eine lösung zu finden. monatelang war die lage dort einigermaßen ruhig. doch in den vergangenen wochen war es mehrfach zu is- lamistischen anschlägen gekommen, unter anderem bekannte sich al-qaida zur ermor- dung zweier französischer reporter. der krieg gegen den terrorismus ist, anders als der französische präsident françois hollan- de bei seinem besuch im september verkün- det hatte, längst nicht gewonnen. ebenso kompliziert dürfte der friedens- und versöhnungsprozess werden. anfang no- vember kam es wieder zu einer auseinander- setzung zwischen dem malischen militär und der mnla, die seit anfang 2012 für einen un- abhängigen staat azawad kämpfte. die radi- kalen ansichten der mnla teilen viele tua- reg zwar nicht. doch auch sie fordern von den politikern in der hauptstadt bamako ei- ne aussöhnung und einen entwicklungsplan für den norden. katrin gänsler ❚ die autorin ist freie korrespondentin in westafrika. mali im westafrikanischen krisenstaat entscheiden die wähler am sonntag über ein neues parlament zurück zur demokratie ✁ ja, ich möchte weitere informationen und angebote per e-mail oder telefon vom freitag erhalten. diese einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. hat mich der freitag überzeugt und möchte ich anschließend weiter lesen, brauche ich nichts zu tun. ich erhalte den freitag dann jeweils donnerstags zum vorzugspreis von zzt. 3,10 € pro ausgabe statt 3,60 € am kiosk. ich spare dabei rund 14% und erhalte ein schreibset von faber castell geschenkt. bis zum 31.12.13 verlost der freitag unter allen einsendern 3× ein ipad mini im wert von je 459 €. möchte ich den freitag nicht weiterlesen, schicke ich vor erhalt der 3. ausgabe eine schriftliche information per e-mail an service@abo.freitag.de oder per post an der freitag kundenservice, pf 11 04 67, 20404 hamburg. vor-/ nachname straße /hausnummer plz / ort e-mail telefon unterschrift datum ✗ ja, ich teste den freitag 3 wochen kostenlos! ✓ geburtsdatum df13-172 wtdfdp testen sie jetzt den freitag! die unabhängige wochenzeitung für politik, kultur und haltung. 3wochen gratis fax 040 3007-857055 telefon 040 3007-3510 post der freitag postfach 11 04 67 20404 hamburg internet www.freitag.de/testen ausgezeichnet von: s o c i e t y f o r news des i g n 2 0 0 9 a w a r d w i n n e r liebe leserinnen und leser, der freitag ist eine kritische wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen journalismus mit haltung steht. in einer zeit, in der alles in die mitte rückt, vor allem die politischen parteien, sorgt der freitag für kontraste. überzeugen sie sich selbst von einem überraschenden und mutigen medium.testen sie jetzt den freitag drei wochen kostenlos! herzlich, ihr jakob augstein, verleger und chefredakteur des freitag www.freitag.de/testen jetzt 1 von 3 ipad mini gewinnen! anzeige einigung über eu-haushalt europa die europäische union soll im kom- mendenjahr135,5milliardeneuroausgeben dürfen, das sind rund 6,5 prozent weniger als im laufenden jahr. mit dieser einigung haben vertreter der 28 eu-regierungen und des eu- ropaparlaments vergangene woche in brüssel den monatelangen haushaltsstreit beigelegt. die abgeordneten wollen in dieser woche über den haushalt 2014 sowie über den mehrjährigen finanzrahmen der eu für die jahre 2014 bis 2020 abstimmen. „das parlament ist mit dem akzeptieren ei- nes niedrigeren haushalts seiner verantwor- tung gerecht geworden. aber wir haben si- chergestellt, dass die eu nicht gleich mit be- ginn des jahres 2014, dem ersten jahr des neuen finanzrahmens, in die roten zahlen rutscht“, sagte der französische konservative alain lamassoure, der verhandlungsführer des parlaments. die regierungen hatten ursprünglich nur 135,0 milliarden euro gesamtausgaben zu- stimmen wollen, während das eu-parlament 136,4 milliarden euro forderte. nach der auf- stockung des haushalts um 500 millionen euro liegt immer noch eine marge von 361 millionen euro zwischen dem haushalt und der obergrenze des finanzrahmens bis 2020. zahlreiche staaten, auch deutschland, hatten ein vollständiges ausschöpfen des finanzrah- mens strikt abgelehnt: die eu brauche eine möglichkeit, um auf unvorhergesehene ereig- nisse reagieren zu können. „ich denke, dass unsere vereinbarung ein gu- ter start für den neuen finanzrahmen ist“, sagte der litauische finanzstaatssekretär und turnusmäßige eu-ratsvorsitzende algiman- tas rimkunas. der haushalt 2014 liegt um fast neun milliarden euro unter dem des lau- fenden jahres. 2013 mussten die regierungen wegen ausgaben, die zum ende des vorheri- gen planungszeitraums anfielen, 11,2 milliar- den euro nachschießen. dpa/bob ❚ rechtsbündnis gegen europa parteien der niederländische rechtspopu- list geert wilders und die vorsitzende der französischen front national, marine le pen, wollen gemeinsam mit anderen europa-kriti- schen parteien nach den wahlen im frühjahr 2014 eine fraktion im europäischen parla- ment (ep) bilden. beide sprachen vergange- ne woche nach einem treffen in den haag von einer „historischen zusammenarbeit“. im ep hat die partei für die freiheit von wil- ders derzeit vier sitze. die front national ist mit drei abgeordneten vertreten, darunter dem umstrittenen ehrenvorsitzenden jean- marie le pen. um eine fraktion bilden zu können,sindbeideparteienaufdieunterstüt- zung aus mindestens fünf weiteren eu-staa- ten angewiesen. le pen und wilders zeigten sich zuversichtlich, dass sich andere parteien dem bündnis anschließen würden. als ziele nannten beide politiker die auflösung der eu und die rückkehr zu starken souveränen na- tionalstaaten. „wir wollen unserem volk die freiheit zurückgeben“, sagte le pen. eine zusammenarbeit europa-kritischer par- teien war bisher an misstrauen und unter- schiedlichen zielen gescheitert. manche par- teien befürchten einen imageschaden durch rassistische oder antisemitische standpunkte möglicher fraktionskollegen. die alternative für deutschland (afd) hat sich von dem neuen rechtsbündnis distan- ziert. „beide parteien kommen weder jetzt noch in zukunft für uns in frage“, sagte par- teichef bernd lucke. „mit rechtsextremisten haben wir nichts zu tun.“ dpa/ahe ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper service@abo.freitag.de oder per post an der freitag kundenservice, pf 110467, 20404 hamburg. 0403007-857055 0403007-3510 postfach 110467

da kommt horst 13 innenpolitik das parlament – nr. 47 – 18. november 2013 es ist die zeit der außerparlamentarischen verhandlungen. zwei monate nach der bundestagswahl wartet der bundestag ge- wissermaßen noch darauf, seine reguläre tätigkeit wieder so richtig beginnen zu kön- nen. doch außerhalb des parlaments haben sich die verhandler einer künftigen koaliti- on zwischen cdu/csu und spd in der ver- gangenen woche sehr warm, ja teilweise so- gar heiß gelaufen. nach der anfänglichen harmoniesucht zu beginn der gespräche vor mehr als drei wochen dominierte zu- letzt die betonung der unterschiede. streit um pkw-maut und ehe am heuti- gen montag kommen die streithähne, die in der vergangenen woche ihrem ärger so öf- fentlichkeitswirksam luft gemacht haben, erneut zusammen. denn es treffen sich un- ter anderem die arbeitsgruppen „verkehr“ und „familie“ zu weiteren beratungen. auf deren letzten sitzungen hatte es vor einer woche heftig gekracht. so sehr, dass die spd sogar das treffen der verkehrs-ag unterbre- chen ließ – aus ärger über differenzen bei der pkw-maut. „ich glaube nicht, dass die maut kommen wird“, sagte daraufhin der stellvertretende saarländische ministerprä- sident heiko maas (spd). „die maut wird kommen“, erklärte davon ungerührt csu- generalsekretär alexander dobrindt. sehr wahrscheinlich ist nun, dass sich die ar- beitsgruppe in diesem punkt gar nicht ei- nigt und die parteichefs von cdu, csu und spd höchstpersönlich eine lösung finden müssen. ähnlich konträr verlaufen die fronten bei der gleichstellung homosexueller partner- schaften. die spd will sie, die union nicht – eine einigung ist nicht in sicht. manuela schwesig (spd), eine der beiden leiterin- nen der familien-ag, polterte daraufhin nach der letzten runde, sie halte eine koali- tion auf dieser basis für sehr schwierig. spd-parteitag der spagat zwischen dem beharren auf den eigenen positionen und dem gleichzeitigen werben für eine kom- promissfähigkeit bestimmte auch den leip- ziger parteitag der spd vergangene woche: in einer solchen „befristeten koalition der nüchternen vernunft“ seien ein mindest- lohn, gerechte renten, die doppelte staats- bürgerschaft oder die gleichstellung von homosexuellen partnerschaften elementare punkte für die spd, sagte parteichef sigmar gabriel. spd-fraktionschef frank-walter steinmeier lehnte sich bezüglich der dop- pelten staatsbürgerschaft noch weiter aus dem fenster: „diese optionspflicht muss fallen“, forderte er am vergangenen freitag vor den delegierten. bisher müssen sich in deutschland geborene kinder von auslän- dern zwischen dem 18. und dem 23. le- bensjahr für eine staatsbürgerschaft ent- scheiden – nach wie vor ist das thema zwi- schen den koalitionsunterhändlern in ber- lin sehr strittig. beide, steinmeier und gabriel, warben jedoch eindringlich für ei- ne große koalition. entscheidend sei, sag- ten sie mit blick auf den anfang dezember beginnenden mitgliederentscheid zum ko- alitionsvertrag, was man konkret für die menschen erreichen könne. mitten in den koalitionsverhandlungen klopfte die spd nicht nur ihre leitlinien da- für fest. sie wählte auch ihre führungsgre- mien neu. parteichef gabriel wurde mit 83,6 prozent wiedergewählt, vor zwei jah- ren erhielt er noch 91,6 prozent der stim- men. spd-generalsekretärin andrea nahles wurde mit 67,2 prozent im amt bestätigt. ebenfalls wiedergewählt wurden die partei- vizes hannelore kraft, aydan özoguz, ma- nuela schwesig und olaf scholz. als fünf- ter neu im bunde ist hessens spd-chef thorsten schäfer-gümbel. ergebnis der großen runde aus rück- sicht auf diesen spd-parteitag ruhten die koalitionsgespräche in der zweiten wo- chenhälfte. doch zuvor hatte sich die gro- ße runde der verhandlungen noch auf fol- gende ziele einigen können: auf verbindli- che rechtliche abkommen zum schutz vor spionage und strenge datenschutzstan- dards; auf die strafbarkeit von abgeordne- tenbestechung; einen besseren schutz vor menschenhandel und zwangsprostitution; auf eine berufsbildungsgarantie für jugend- liche; auf eine bafög-erhöhung; ein natio- nales hochwasserschutzprogramm und ei- ne exportinitiative für umwelttechnik. über ein bundesteilhabegesetz für men- schen mit behinderungen beriet die ar- beitsgruppe „arbeit und soziales“ am ver- gangenen samstag und auch die gesund- heitspolitiker kamen gestern zu weiteren gesprächen zusammen (beides nach re- daktionsschluss). ende dieser woche trifft sich auch die csu zu einem parteitag – und wird in richtung spd klarmachen, woran aus ihrer sicht ei- ne große koalition nicht vorbeikommt: um mütterente und pkw-maut. claudia heine ❚ im hürdenlauf zur zielgeraden koalitionsverhandlungen während die unterhändler in berlin die große koalition zusammenschweißen, trifft sich die spd zu einem parteitag ü ber einen satz seiner re- gierungserklärung freute sich horst seehofer be- sonders. so sehr, dass er ihn mit verschmitztem lächeln genüsslich wie- derholte: „bayern ist das land der unbe- grenzten möglichkeiten.“ knapp zwei mo- nate nach der wahl im freistaat hat der csu-vorsitzende in der vergangenen woche im münchner landtagsplenum 67 minuten lang die leitlinien seiner politik für die nächsten fünf jahre erläutert. diese erste re- gierungserklärung der neuen legislaturperi- ode stellte er unter das motto „bayern. die zukunft“ – in anlehnung an den csu- wahlkampfslogan „bayern. das land“, der auf der philosophie „bayern gleich csu gleich seehofer“ basierte. legt man dieser gleichung seehofers zitat vom land der un- begrenzten möglichkeit zugrunde, wird aus dem ministerpräsidenten ein „mann der unbegrenzten möglichkeiten“. tatsächlich war seehofer nie näher dran an diesem at- tribut als in diesen wochen: in bayern ist er seit dem gewinn der absoluten mehrheit unbestrittener alleinherrscher. aus dieser stärke heraus kann der csu-chef auch bei den koalitionsverhandlungen im bund kraftstrotzend auftreten. viele versprechen dass seehofer an seiner durchsetzungskraft in münchen wie in ber- lin nicht zweifelt, machte er in seiner regie- rungserklärung mehrfach deutlich: er reihte nicht nur für den freistaat versprechen an versprechen, sondern sparte auch nicht mit ankündigungen, was er alles im bund errei- chen will. dabei machte seehofer nur allzu gern die csu-lieblingsforderungen pkw- maut und mütterrente sowie die länderöff- nungsklausel beim bau von windrädern zum thema. „ich bin sicher: die pkw-maut für ausländische kraftfahrzeuge wird teil des koalitionsvertrages. lange gefordert, oft belächelt, jetzt bald erreicht – das ist die nachhaltigkeit in bayern“, sagte der csu- vorsitzende. die zwischenrufe aus den reihen der op- position quittierte er mit einem überlege- nen lächeln und der antwort: „ich verhand- le in berlin, und deshalb weiß ich bescheid über den stand der verhandlungen.“ nicht ohne zunächst das von der csu bundesweit durchgesetzte betreuungsgeld zum „vollen erfolg“ erklärt zu haben, versprach seehofer seinen einsatz in berlin für die mütterrente: „bei der rente darf es keine mütter erster und zweiter klasse geben.“ stolz verkünde- te er gleich einen erfolg aus den aktuellen verhandlungen mit cdu und spd in ber- lin: in der großen koalition werde die von der csu geforderte länderöffnungsklausel umgesetzt, „wo es jedem land überlassen bleibt, den abstand zwischen siedlungen und besonders hohen windrädern selbst zu regeln“. seehofer versprach selbstbewusst: „ich kann auch hier melden: es kommt!“ keine schulreform seehofers landespoliti- sche ziele sind hochgesteckt: vollbeschäfti- gung in bayern bis 2018, eine lehrstellenga- rantie, bis 2018 ein bedarfsgerechtes ganz- tagsangebot für alle schüler bis 14 jahre, ei- ne bestandsgarantie für jede rechtlich selbstständige grundschule. ebenfalls bis 2018 werde flächendeckend ein digitales hochgeschwindigkeitsnetz geschaffen, und innerhalb von zehn jahren werde bayern komplett barrierefrei. seehofer kündigte ei- ne initiative für existenzgründer an, ein pro- gramm „selbstständig älter werden“ und ei- nen präventionsplan im gesundheitswesen. ferner versprach der regierungschef ein „zehntausend-häuser-programm“ für ener- gieautarke haushalte und ein „klima- schutzprogramm bayern 2050“. zugleich überraschte der ministerpräsident aber auch mit der garantie, auf zentralen politikfeldern gar nichts zu tun und verkün- dete beispielsweise: „unsere schulen sollen nach jahren der ständigen veränderungen jetzt in ruhe arbeiten können. deshalb wird es in den nächsten jahren keine neuen schulreformen geben.“ auch eine „paragra- fenbremse“ sicherte er zu: „neue gesetze und verwaltungsvorschriften soll es grund- sätzlich in dieser legislaturperiode nicht ge- ben.“ falls eine bestimmung zum beispiel aus sicherheitsgründen doch erforderlich sein sollte, müssten dafür alte vorschriften aufgehoben werden. dass seehofer ausgerechnet in der schulpo- litik keinen handlungsbedarf mehr sieht, war ein zentraler kritikpunkt der oppositi- on. „die maßgeblichen probleme und he- rausforderungen sind doch keineswegs ge- löst“, wunderte sich spd-fraktionschef markus rinderspacher und verwies auf den unterrichtsausfall, zu große klassen und die hohe zahl von jugendlichen ohne schulab- schluss. „im freistaat sind die chancen un- serer kinder zu ungleich verteilt und nach allen vorliegenden studien so sehr vom geldbeutel der eltern abhängig wie in kei- nem anderen bundesland.“ die debatte über die besten lernformen in bayern müs- se auf der tagesordnung bleiben. kopf- schütteln auch bei den grünen. „sie glau- ben wohl, dass man den murks am achtjäh- rigen gymnasium damit beenden oder überwinden kann, indem sie die betroffe- nen ihrem schicksal überlassen“, kritisierte die grünen-fraktionsvorsitzende margarete bause. „gerade dieser murks macht klar, dass wir reformen in unserem bildungs- und schulsystem brauchen.“ vor allem aber arbeiteten sich die oppositi- onsführer an seehofers versprechen ab, die er in seiner ersten regierungserklärung 2008 gegeben hatte. „ankündigungen von 2008 haben sich vollends zerstoben oder ins gegenteil verkehrt.“ spott der opposition „mit blick auf ihre regierungserklärung wird rückblickend je- de fantasy-saga zum dokumentarfilm“, spottete rinderspacher. nach seinem amtsantritt 2008 habe seehofer verspro- chen, dass die bürger innerhalb von drei jahren überall in bayern zugang zum schnellen internet bekämen: „das wäre 2011 gewesen“, betonte der spd-politiker. „und heute verkaufen sie die gleiche soße ganz einfach noch einmal.“ freie-wähler- chef hubert aiwanger warf seehofer vor, seine regierungserklärung 2008 sei genau- so „unehrlich“ gewesen wie seine gegen- wärtige politik: der csu-chef habe gleich nach seinem wahlerfolg vor wenigen wo- chen die versprechen, die zu dem wähler- votum geführt hätten, „über bord gewor- fen“ – so etwa die erhöhung des kinder- gelds. bause bezeichnet seehofers rede als bauchladen, „in dem für jeden was dabei war“. in diesem politischen krämerladen fehle das zukunftsweisende sortiment: „ih- re visionen und ihr kampfgeist sind offen- sichtlich schon erschöpft, wenn sie sich der einführung einer ausländermaut rühmen können.“ dabei hatte seehofer durchaus eine zentra- le vision erläutert: die der „koalition mit den bürgern“. die bürger seien für ihn nicht nur adressaten, sondern partner der politik und müssten daher mitgestalten können. „die bayern beweisen seit jahren in bürger- und volksentscheiden: sie können demo- kratie und beteiligung. deshalb habe ich nie ein volksbegehren – weder das zustan- dekommen noch die umstände noch die ergebnisse – kritisiert.“ bundesweite refe- renden zu grundlegenden europapoliti- schen fragen fordert die csu schon lange. jetzt will seehofer die direkte demokratie in bayern weiter ausbauen. bisher sind lan- desweite volksentscheide nur über gesetze möglich, sachfragen können lediglich in jenen gemeinden zur abstimmung gestellt werden, die direkt betroffen sind. dies möchte seehofer mit dem instrument der volksbefragung ändern. „zum beispiel bei großen infrastrukturprojekten soll es mög- lich werden, die bürger bayernweit zu be- teiligen.“ nein zu olympischen spielen auf diese weise könnten künftig über ein thema wie eine olympia-bewerbung alle wahlberech- tigten in bayern abstimmen. am 10. no- vember waren nur die menschen in den vier von den olympiaplänen betroffenen gebieten aufgerufen, ihre stimme abzuge- ben. das ergebnis fiel überraschend ein- mütig aus: sowohl in münchen und gar- misch-partenkirchen als auch in den land- kreisen berchtesgadener land und traun- stein sprach sich die mehrheit gegen olympische winterspiele 2022 aus. die bayerische staatsregierung hatte die bewer- bung zwar unterstützt, seehofers persönli- ches engagement hielt sich aber in grenzen – er überließ es anderen, die werbetrom- mel zu rühren. und so war das vierfache nein zu olympia ein resultat, das kaum je- mand mit seehofer in verbindung brachte. die opposition will dem ministerpräsi- denten sein herz für den bürgerwillen nur bedingt abnehmen: lediglich wegen der bevorstehenden europawahl 2014 mache seehofer die volksbeteiligung zum thema. „der bürgerentscheid in münchen gegen die dritte startbahn interessiert sie weni- ger“, rief aiwanger. rinderspacher bestand indes darauf, dass die idee einer volksbe- fragung auf einen spd-vorschlag zurückge- he und appellierte an seehofer: „schluss mit den sonntagsreden – machen sie ernst, wagen sie mit uns mehr demokratie.“ insbesondere bause und rinderspacher hielten sich mit attacken auf seehofer zu- rück, sondern trugen stattdessen selbst staatstragende reden vor – ihre gegenent- würfe zur regierungserklärung. immerhin konnte sich rinderspacher ein paar seiten- hiebe auf den csu-finanzminister nicht verkneifen. markus söders zusätzliches heimatministerium sei offenbar ein „mar- keting-gag“ des csu-zentralstaats. zudem sinnierte der spd-fraktionschef über die frage, „ob das eine regierungserklärung für die ganze legislaturperiode war“. seehofer habe zwar angekündigt, bis 2018 im amt bleiben zu wollen. rinderspacher fügte an, vermutlich werde man sich aber spätestens ab 2015/2016 auf feldherrenkämpfe in der csu einzustellen haben. petr jerabek ❚ der autor ist freier journalist in münchen. da kommt horst regierungserklärung seehofer ist für mütterrente und gegen bildungsreform in bayern. bürger sollen mehr mitsprache erhalten spd-chef sigmar gabriel wirbt für eine „befristete koalition der nüchternen vernunft“. horst seehofer (csu) verkündet im bayerischen landtag seine regierungsziele: er will landesweite volksbefragungen ermöglichen. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper © picture-alliance/dpa npd ohne staatsgelder urteil ii die npd bekommt vorerst keine staatlichen gelder mehr. ein entsprechen- des urteil fällte jetzt das bundesverfas- sungsgericht. das höchste deutsche gericht gab damit dem deutschen bundestag recht, der die auszahlung wegen einer nicht gezahlten geldstrafe gegen die npd gestoppt hatte. mit dem urteil der karlsruher richter durfte die zum 15. no- vember fällig gewesene zahlung von rund 300.000 euro aus der staatlichen parteien- finanzierung mit einer fälligen strafzah- lung in millionenhöhe verrechnet werden. wegen eines fehlerhaften rechenschaftsbe- richts von 2007 muss die partei eine strafe in höhe von 1,27 millionen euro zahlen. das hat sie aber bis heute nicht getan. die npd hat gegen die strafe nämlich eine ver- fassungsbeschwerde eingelegt, über die aber noch nicht entschieden wurde. wie andere parteien auch bekommt die npd geld aus der staatlichen parteienfinanzie- rung. die summe richtet sich nach den bei bundestags-, landtags- und europawahlen erzielten stimmen sowie nach den beiträgen und spenden, die eine partei einnimmt. das geld wird vom bundestag in vierteljährli- chen raten ausgezahlt. zuletzt erhielt die npd pro quartal 303.414 euro. dennoch steckt die partei, die bei der bundestagswahl im september 1,3 prozent erzielt hatte, schon seit längerem in finanziellen schwie- rigkeiten und hat deshalb eigenen angaben zufolge im frühjahr alle mitarbeiter der ber- liner parteizentrale entlassen. che ❚ aktendeckel bleiben zu urteil i der bundestag muss nach einem urteil des oberverwaltungsgerichts berlin- brandenburg keine unterlagen zum frühe- ren verteidigungsminister karl-theodor zu guttenberg (csu) veröffentlichen. in ei- nem zweiten verfahren entschied das ge- richt, dass auch keine akten zur arbeit des wissenschaftlichen dienstes über „die su- che nach außerirdischem leben und die umsetzung der vn-resolution a/33/426 zur beobachtung unidentifizierter flugob- jekte und extraterrestrischer lebensformen“ herausgegeben werden müssen. das informationsfreiheitsgesetz könne nicht auf mandatsbezogene unterlagen der wissenschaftlichen dienste und des spra- chendienstes des bundestages angewendet werden, entschied das gericht am 13. no- vember in einem berufungsverfahren. die zuarbeiten der bundestags-dienste ge- hörten zur mandatsausübung der abgeord- neten. ausarbeitungen und dokumentatio- nen der wissenschaftlichen dienste dien- ten der unmittelbaren unterstützung der mitglieder des deutschen bundestages bei ihrer tätigkeit und seien daher vom infor- mationszugang ausgenommen. zudem ste- he der schutz geistigen eigentums dem in- formationsanspruch entgegen, heißt es in der urteilsbegründung. das oberverwal- tungsgericht hob damit erstinstanzliche ur- teile auf. wegen der grundsätzlichen bedeu- tung wurde die revision zum bundesver- waltungsgericht zugelassen. ein journalist wollte einsicht in papiere be- kommen, die von 2003 bis 2005 auf anfor- derung des damaligen abgeordneten gut- tenberg erstellt und von diesem für seine dissertation verwendet worden waren. gut- tenberg war 2011 zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er seine dok- torarbeit in weiten teilen von anderen ab- geschrieben hatte. che ❚ schwarz-grün in hessen? sondierung nun nähern sich auch die hes- sen der entscheidung über eine regierungs- koalition. es könnte eine überraschung ge- ben: nach einer gut sechsstündigen sondie- rung von cdu und grünen sagte minister- präsident volker bouffier (cdu), es seien bei mehreren themen dieselben überzeu- gungen deutlich geworden. bei den stritti- gen punkten, verkündete grünen-chef ta- rek al-wazir, seien „korridore definiert“ worden für lösungen. damit könnte hes- sen mit schwarz-grün erneut zum politik- labor werden. einfach wird es aber nicht. besonders beim thema frankfurter flugha- fen liegen die positionen weit auseinander. die option große koalition besteht auch noch: an diesem montag wollen sich cdu und spd erneut treffen, möglich, dass dann eine vorentscheidung fällt. rot-grün-rot ist derweil offenbar abgehakt: spd, grüne und linke gingen nach ihrer letzten sondierung ohne einigung im finanzstreit auseinander. bouffier dürfte demzufolge wohl minister- präsident bleiben. gik ❚

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 47 – 18. november 2013 >hans werner schmöle ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1972-1983, cdu hans werner schmöle starb am 29. oktober im alter von 71 jahren. der aus werdohl im märkischen kreis stammende versicherungs- kaufmann trat 1958 der cdu bei und wurde 1970 zum vorsitzenden der jungen union in westfalen-lippe gewählt.von 1969 bis 1975 war er ratsherr seiner heimatstadt. im bun- destag arbeitete schmöle im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit mit. >waltrud will-feld ✝ ✝ bundestagsabgeordnete 1972-1990, cdu im alter von 92 jahren starb am 25. oktober waltrud will-feld. die steuerberaterin aus bernkastel-kues,cdu-mitglied seit 1968 und langjähriges mitglied des cdu-bezirksvor- stands trier, war von 1969 bis 1972 kreis- tagsabgeordnete und von 1973 bis 1985 mit- glied des bundesvorstands des evangeli- schen arbeitskreises der cdu. nach ihrer ab- geordnetenzeit im bundestag engagierte sie sich noch bis zum 83. lebensjahr in der kom- munalpolitik ihrer heimatstadt. will-feld, von 1976 bis 1990 direktkandidatin des wahlkreises cochem und eine der ersten frauen, die überhaupt ein direktmandat er- rangen, arbeitete im petitions- sowie im fi- nanzausschuss mit. >alfred meininghaus ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1976-1987, spd wie erst jetzt bekannt wurde, starb alfred meininghaus am 7. september im alter von 87 jahren. der dortmunder industriekauf- mann und spätere hauptberufliche gewerk- schaftssekretär der dortigen ig metall trat 1957 in die spd ein und gehörte viele jahre dem unterbezirksvorstand dortmund an.von 1969 bis 1976 war er ratsherr seiner heimat- stadt und amtierte 1975/76 als bürgermeis- ter. meininghaus, stets direktkandidat der wahlkreise dortmund iii beziehungsweise dortmund ii, arbeitete im bundestag in allen drei wahlperioden im ausschuss für raum- ordnung, bauwesen und städtebau mit. von 1983 bis 1987 war er zudem stellvertreten- der vorsitzender des petitionsausschusses. >karl-ernst selke ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1990, cdu gleichfalls erst jetzt wurde bekannt, dass karl-ernst selke am 12. mai im alter von 68 jahren starb. der protestantische geistli- che auswusterhausen/dosse trat 1990 in die cdu ein und war mitglied des kreisvorstands ostprignitz-ruppin. von märz bis oktober 1990 gehörte er der ersten frei gewählten volkskammer und danach bis dezember dem bundestag an. bmh ❚ gegenwärtige erfahrung und erinnerung – das zeichnet die „vereinigung ehemaliger mitglieder des deutschen bundestages und des europäischen parlaments e.v.“ (vemdb) aus. die vereinigung ist ein freiwilliger zusam- menschluss ehemaliger mitglieder der beiden parlamente und hat sich zur aufgabe gemacht, die erfahrungen ihrer mitglieder an aktuelle politiker weiterzugeben und der par- lamentarischen demokratie in deutschland zu dienen. am 5. november hielt die vereinigung der „ehemaligen“ in bonn ihre diesjährige mitgliederversammlung ab. diesmal hatten die präsidentin der vereinigung, ingrid matthäus-maier (spd), zugleich vorsitzende des kuratori- ums der friedrich-ebert-stiftung, und vemdb-geschäfts- führer clemens schwalbe (cdu) ins neue haus der „deut- schen gesellschaft für internationale zusammenarbeit“ (giz) eingeladen. dort gab die vorstandsvorsitzende der giz, tanja gönner (cdu), den versammelten einen über- blick über den wandel und die aktuelle situation des deut- schen engagements in der welt. die giz entstand 2011 auf initiative von entwicklungshilfeminister dirk niebel (fdp) aus der fusion des deutschen entwicklungsdiens- tes (ded) mit der deutschen gesellschaft für technische zusammenarbeit in eschborn und dem bildungsträger in- vent. gönner sieht die giz als motor und katalysator der verän- derungen der deutschen politik gegenüber staaten der dritten welt: weg von der „entwicklungshilfe“, hin zur „betonung der internationalen zusammenarbeit auf glei- cher augenhöhe“. gönner kritisierte deshalb auch, dass in den derzeitigen koalitionsverhandlungen der veraltete be- griff „entwicklungshilfe“ wieder aufgetaucht sei. die giz hat in 90 ländern eigene büros und beschäftigt rund 16.000 menschen in der ganzen welt, davon sind etwa 70 prozent jeweils „nationales personal“, sagte gönner. al- lein 1.900 arbeiten in afghanistan. „wir bleiben dort auch nach dem abzug der bundeswehr.“ bisher habe sich kein afghanischer kollege bei der giz gemeldet, um nach deutschland versetzt zu werden. mit ingrid matthäus-maier als einstiger vorstandsspreche- rin der bankengruppe der kreditanstalt für wiederaufbau (kfw) hatte gönner eine kompetente gesprächspartnerin. beide sprachen sich gegen eine diskutierte fusion von giz und kfw aus und für die beibehaltung dieser „erfolgrei- chen arbeitsteilung“. die vereinigung der ehemaligen mitglieder des bundesta- ges und des europäischen parlamentes wurde 1976 in der inzwischen abgerissenen villa der parlamentarischen ge- sellschaft in bonn gegründet. mindestens einmal im jahr kommt die heute in berlin sitzende vereinigung deshalb in die ehemalige hauptstadt zurück. insgesamt hat die ver- einigung 700 mitglieder. ihren europäischen akzent will die vemdb im oktober nächsten jahres mit einem kollo- quium in brüssel stärken. das thema: „die herausforde- rungen für die demokratie in zeiten der globalisierung. wie können politische institutionen und die partizipation der menschen gestärkt werden?“ eine erste antwort des be- obachters auf diese frage: institutionen können gestärkt werden, wenn politiker auch in ihren aktiven zeiten in par- lament und parteien so miteinander umgehen wie die „ehemaligen“. helmut herles ❚ vom wandel in der entwicklungspolitik ortstermin: mitgliederversammlung der alt-parlamentarier us-raketen in deutschland 22. november 1983: festhalten am nato-doppelbeschluss knapp vier jahre waren vergangen, seitdem der nato- doppelbeschluss 1979 verabschiedet worden war. er sah verhandlungen mit der udssr über den abbau ihrer mittel- streckenraketen vor und die möglichkeit der stationierung von us-mittelstrecken- raketen in europa, falls die gespräche in- nerhalb von vier jahren keine einigung brächten. dieses szenario trat ein: die in genf geführten abrüstungsverhandlun- gen zwischen den usa und der udssr blieben bis november 1983 ergebnislos. am 21. und 22. november beriet dann der bundestag, ob man an der geplanten raketenstationierung in der bundesrepu- blik festhalte. die schwarz-gelbe koaliti- on war dafür. „es geht um das gleichge- wicht der kräfte und damit um die grundlage des friedens in europa“, ver- teidigte bundeskanzler helmut kohl (cdu) die haltung der regierung. die abschreckung „auch mit nuklearwaffen“ sei die „sicherste und bisher einzige ga- rantie“, krieg zu verhindern. diese mei- nung teilten allerdings längst nicht alle. auf den straßen organisierten friedens- bewegungen demonstrationen, im parla- ment nannte otto schily (damals die grünen) die pläne der bundesregierung „eine kapitulation der vernunft, ein fias- ko für den frieden in europa“. am ende stimmte der bundestag gegen die stim- men von spd und grünen für die nach- rüstung. einen tag später brach die sow- jetunion die gespräche in genf ab. noch im selben jahr begannen die usa mit der stationierung von pershing-ii-raketen auf deutschem boden. benjamin stahl ❚ d er fall edward snowden bein- haltet neben den erschre- ckenden erkenntnissen über den nsa-spionagekram auch noch eine ermutigende seite. snowden hat uns nicht nur einen einblick in die überwachungsmethoden der usa gelie- fert, nein, er hat auch noch das öffentli- che bild des systemadministratoren revo- lutioniert. schließlich hat der mann in seiner tätigkeit als systemadministrator diverse kollegen um die herausgabe ih- rer passwörter gebeten und sich damit zugang zu vertraulichen daten des us- geheimdienstes verschafft. aha, das lässt ja aufhorchen. systemad- ministrator klang ja schon immer irgend- wie geheimnisvoll, geradezu abstrakt. als nutzer von computern und internet ist uns die bezeichnung schon untergekom- men, aber hat uns das interessiert? haben wir nicht verächtlich gedacht, das sind die nerd-typen, die außer ihrem laptop kei- ne freunde zu haben scheinen und ir- gendwas mit rechnern und servern ma- chen, das wir nicht verstehen wollen und können? nun ist der bann gebrochen! nun wissen wir, zumindest so ungefähr, was ein systemadministrator macht und wie bedeutsam ein solcher mensch für die entwicklung der zivilisation sein kann. hinter der kalten begriffsfassade können aufrichtige leute stecken mit ho- her moralischer integrität. snowden ver- hilft seinen mit-systemadministratoren somit zu einem unerwarteten schub an popularität und bedeutung. brust raus, kopf hoch! kommt raus, leute, zeigt euch! keine frage, snowden ist die leuchtspur für eine verkannte berufsspar- te. und beim nächsten computercheck im büro werden wir die vage hoffnung hegen, dass da ein abgesandter der hel- len seite der macht an der rechenanlage schraubt. claus peter kosfeld ❚ kollege administrator personalia leserpost aufgekehrt vor 30 jahren ... ab 1983 wurden mittelstreckenraketen wie diese in deutschland stationiert. ingrid matthäus-maier (spd) beim mitgliedertreffen der „ehemaligen“ des bundestags und europaparlaments in bonn © picture-alliance/dpa e. herman-friede und petra pau (die linke) © lars jolig © volker lannert liebe leserinnen, liebe leser, immer mehr von ihnen lesen „das parla- ment“ als e-paper-version am bildschirm. und trotzdem freut sich die redaktion über eine verlässliche print-auflage. deshalb ist es an der zeit, einmal danke zu sagen: für die treue, mit der viele von ihnen nun schon seit jahren, ja jahrzehnten die redaktion begleiten. aber auch für die kon- struktive kritik, die uns regelmäßig in form von leserbriefen erreicht. wir versuchen, da- mit sehr gewissenhaft umzugehen und ihre anregungen im rahmen der möglichkeiten tatsächlich umzusetzen. deshalb gilt weiterhin die bitte: schreiben sie uns was ihnen gefällt, aber natürlich auch, was wir besser machen können. und wenn sie sich über einen politiker oder eine partei geärgert haben, dürfen sie uns auch das mitteilen. streit gehört zu einer le- bendigen demokratie dazu. für diese und für kommende ausgaben wünschen wir ihnen weiterhin viel spaß beim lesen! ihre redaktion seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper norbert lammert zum 65. norbert lammert, seit dem jahr 2005 bun- destagspräsident und vor vier wochen in seinem amt eindrucksvoll bestätigt, vollen- dete am 16. november sein 65. lebensjahr. der aus bochum gebürtige und mit dem ruhrgebiet eng verbundene politiker stu- dierte von 1969 bis 1975 in seiner heimatstadt und in oxford politikwissen- schaft, soziologie, neuere geschichte und sozial- ökonomie, legte das examen als diplom-sozi- alwissenschaftler ab und wurde 1975 promoviert. beruflich engagierte sich lammert danach als dozent und lehrbeauf- tragter in der erwachsenen- und weiterbil- dung bei verschiedenen akademien, stiftun- gen, verbänden und firmen. zugleich trat der 2008 zum honorarprofessor für politik- wissenschaft an der universität bochum be- rufene wissenschaftler mit veröffentlichun- gen zur parteienforschung und zu wirt- schafts- und gesellschaftspolitischen fragen in erscheinung. 1966 trat lammert der cdu bei. der bo- chumer war von 1978 bis 1984 stellvertre- tender landesvorsitzender der jungen uni- on westfalen-lippe und ist seit 1986 mit- glied des landesverbands der cdu nord- rhein-westfalen. von 1986 bis 2008 stand er an der spitze des cdu-bezirksverbands ruhr und von 1975 bis 1980 war er ratsherr in bochum. dem deutschen bundestag gehört lammert seit 1980 an. von 1983 bis 1989 amtierte er als stellvertretender vorsitzender des aus- schusses für wahlprüfung, immunität und geschäftsordnung. als parlamentarischer staatssekretär gehörte er von april 1989 bis oktober 1998 der bundesregierung an. 2002 wurde lammert zum vizepräsidenten des bundestags gewählt, seit dem 18. okto- ber 2005 amtiert er als bundestagspräsi- dent, der zwölfte in der geschichte des par- laments. absolute unabhängigkeit prägt das amtsverständnis dieses bundestagsprä- sidenten. dass seine einlassungen für die ei- gene fraktion, für einzelne minister oder gar die kanzlerin nicht immer bequem sind, ist der rolle geschuldet, die ein parlaments- präsident gegenüber regierung wie fraktio- nen insbesondere zur wahrung von min- derheitenrecht nun einmal habe, äußerte sich lammert kürzlich. bmh ❚ erinnerung an den terror bundestag der volksmund nannte sie ver- harmlosend „reichskristallnacht“ – nach den vielen glasscherben. heute ist die nacht vom 9. auf den 10. november 1938 als november- pogrom bekannt: deutschlandweit verwüste- ten nazis damals als racheaktion auf den mord an einem deutschen diplomaten in pa- ris durch einen polnischen juden jüdische geschäfte, wohnungen und synagogen. hunderte juden wurden getötet, tausende verhaftet. um zu zeigen, dass die erinnerung an diese geschehnisse auch im bundestag wachgehalten wird, hatte bundestagsvizeprä- sidentin petra pau (die linke) den berliner eugen herman-friede in den bundestag ein- geladen. er hatte die damaligen geschehnis- se als zwölfjähriger jude selbst miterlebt. „die progrome waren ein hemmungsloses fanal“, sagte pau, „und der auftakt für die völlige entrechtlichung der deutschen juden.“ her- man-friede könne über diese progrome zeugnis ablegen. der besuch im deutschen bundestag bein- haltete auch eine führung durch das reichs- tagsgebäude. auf dem rundgang besichtigten pau und herman-friede das parlamentsar- chiv, den andachtsraum, das mahnmal für die verfolgten und ermordeten mitglieder des reichstages sowie das kunstwerk „der bevöl- kerung“ im innenhof. jbb ❚ © picture-alliance/dpa haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 25. november.