mein freund, der spitzel www.das-parlament.de berlin, montag 25. november 2013 63. jahrgang | nr. 48 | preis 1 € | a 5544 a m ende der bundestagsde- batte über die nsa-abhöraf- färe am vergangenen mon- tag mussten sich die linke und bündnis 90/die grü- nen geschlagen geben. über ihre beiden entschließungsanträge (18/56, 18/65) , in denen die beiden fraktionen ei- ne umfassende politische und strafrechtli- che aufklärung der affäre und zudem die überprüfung beziehungsweise aussetzung von diversen abkommen mit den usa an- mahnen, wurden nicht wie üblich direkt ab- gestimmt. der bundestag überwies sie mit der stimmenmehrheit von cdu/csu und spd zur beratung in einen bislang noch nicht existenten hauptausschuss. bis zur konstituierung der regulären fachausschüs- se, die die angehenden koalitionäre erst nach bildung der neuen bundesregierung angehen wollen, sollen in diesem haupt- ausschuss alle parlamentarischen vorlagen beraten werden. der ausschuss wird anfang dezember konstituiert. mahnung an die usa bundesinnenminis- ter hans-peter friedrich (csu) hatte schon zum auftakt der debatte klar gemacht, wel- che grundprämisse bei der aufarbeitung der nsa-affäre aus sicht der amtierenden regierung gilt: „über allem steht, dass wir die enge partnerschaft mit unseren amerika- nischen freunden und partnern brauchen, auch um die sicherheit der bürger in diesem land in der zukunft gewährleisten zu kön- nen.“ zugleich kritisierte er die mangelnde aufklärungsbereitschaft der amerikaner. dies habe zu „allerlei verschwörungstheo- rien“ geführt. die usa müssten alle offenen fragen im zusammenhang zu beantworten. in diesem sinne hatte sich zuvor auch bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) in ihrer regierungserklärung zur östlichen partner- schaft geäußert. friedrich plädierte für eine „digitale grund- rechtecharta“, die gemeinsam mit den usa entwickelt werden müsste. zugleich sprach er sich für entwicklung besserer verschlüs- selungstechnologien aus, um die daten von bürgern und der industrie besser vor spio- nage zu schützen. nur so könne die „digi- tale souveränität“ erhalten werden. kritische worte fand friedrich für den bun- desdatenschutzbeauftragten peter schaar, der am gleichen tag seinen aktuellen be- richt (18/59) dem bundestag vorgelegt hat- te: wenn schaar sage, es gebe bei der arbeit deutscher nachrichtendienste „einen kon- trollfreien raum“, dann müsse dem aus- drücklich widersprochen werden. der bun- destag verfüge mit dem parlamentarischen kontrollgremium (pkgr) und der g-10- kommission über ein „enges geflecht aus kontrollmöglichkeiten“. schaar irre, „wenn er glaubt, dass seine behörde die überkon- trollbehörde sei“, beschied friedrich. spd-fraktionschef frank-walter steinmeier warnte davor, die nsa-affäre „zu banalisie- ren, zum kavaliersdelikt herunterzuspie- len“. dies sei nicht akzeptabel. mit den usa müssten „belastbare, überprüfbare verein- barungen getroffen“ werden, um das mas- senhafte ausspähen von bürgern in zukunft auszuschließen. er plädierte für ein „völker- recht im internet“ – allein mit technischen mitteln ließe sich der „zügellosigkeit der datenfischerei“ kein einhalt gebieten. zeugen und dokumente steinmeier for- derte zwar eine umfassende aufklärung der affäre, gegenüber einem untersuchungs- ausschuss des bundestages zeigte er sich je- doch skeptisch. es bestehe die gefahr, „dass wir uns in einen prozess stetiger parlamen- tarischer selbsttäuschung hineinbringen“, wenn der ausschuss zeugen aus den usa nicht anhören könne und dokumente von den us-behörden nicht übergeben würden. es sei zu überlegen, ob das pkgr institutio- nell nicht besser ausgestattet werden sollte, um die affäre aufzuklären. für die einsetzung eines untersuchungs- ausschusses hingegen plädierten die linke und bündnis 90/die grünen. der grüne in- nenexperte hans-christian ströbele räumte zwar ein, dass es unwahrscheinlich sei, dass vertreter der nsa vor einem deutschen aus- schuss aussagen würden. „deshalb brauchen wir ed- ward snowden, um hier in deutschland aufklären zu können. in deutschland vor einem deutschen untersu- chungsausschuss muss er diese möglichkeit haben“, argumentierte ströbele, der snowden in seinem mos- kauer asyl getroffen hatte. deutschland sei „erst dann souverän“, argumentierte linken-fraktionschef gre- gor gysi, „wenn es snowden anhört, schützt, ihm asyl gewährt und seinen siche- ren aufenthalt organisiert“. beide fraktio- nen hatten in der vergangenen woche zwei weitere anträge (18/55, 18/63) einge- bracht, in denen sie ein aufenthaltsrecht für snowden fordern. dies und die nichtauslie- ferung an die usa seien möglich, wenn es im interesse der bundesrepublik liege. aus sicht der unionsfraktion liegt das natio- nale interesse deutschlands jedoch vorran- gig in einer verbesserung der angespannten beziehungen zu den usa, die sich durch ei- ne aufnahme des amerika- nischen „whistleblowers“ weiter verschlechtern wür- den. der erste parlamentari- scher geschäftsführer der unionsfraktion, michael grosse-brömer (cdu), räumte zwar ein, dass snowden durch seine veröf- fentlichungen „eine wichti- ge debatte angestoßen“ ha- be. „ich glaube aber, dass ei- ne abwägung dazu führt, dass wir herrn snowden aus übergeordneten interessen nicht in deutschland aufnehmen sollten“, sagte er. für gysi ist diese sichtweise nicht akzepta- bel. er warf der regierung „duckmäusertum und hasenfüßigkeit“ gegenüber den ameri- kanern vor. damit bekomme man keine freundschaft. alexander weinlein ❚ seit juni 2013 werden durch die enthüllungen des nsa-mitarbeiters edward snowden nahe- zu täglich neue details über die spähaktionen des us-geheimdienstes national security agency (nsa) und seiner verbündeten be- kannt. nachfolgend eine dokumentation des skandals und die reaktionen der politik: 20.mai 2013 edward snowden fliegt von ha- waiinachhongkong.imgepäckhaterdieko- pie hochsensibler daten der nsa. 6.juni der britische „guardian“ enthüllt, dass die nsa millionen verbindungsdaten des te- lefonanbieters verizon sammelt. kurz später wirdbekannt,dassdiensazugriffaufnutzer- daten von google, apple und facebook hat. 13. juni die us-bundespolizei fbi ermittelt gegen snowden wegen spionage und weiter- gabe von regierungseigentum. 19. juni obama versichert in berlin nach ei- nem treffen mit kanzlerin angela merkel (cdu), bei den spähaktionen der nsa gehe es nur um terrorismusbekämpfung. 21.juni der „guardian“ enthüllt, dass der bri- tische geheimdienst gchq transatlantische kabel anzapft, die den globalen telefon- und internetverkehr transportieren. 23. juni snowden fliegt von hongkong nach moskau und bittet zeitweise um asyl. 30. juni laut „guardian“ hört die nsa eu- staaten und eine eu-repräsentanz in wa- shington mit wanzen ab. nach „spiegel“-an- gaben hätten die usa millionenfach deutsche internetdaten überwacht. merkels regierungs- sprecher steffen seibert sagt: „abhören von freunden, das ist inakzeptabel.“ 12.juli bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) fährt in die usa. washington sagt ihm aufklärung zu und versichert, keine industriespionage zu betreiben. 31.juli der „guardian“ berichtet, die nsa ha- be mit ihrer software xkeystore zugriff auf die inhalte von millionen privater e-mails, chats und browser-daten. 3.august laut „spiegel“ übermittelt der deut- sche geheimdienst bnd massenhaft verbin- dungsdaten aus deutschland an die nsa. das widerspricht den aussagen von kanzleramts- chefronaldpofalla(cdu)zuvorvordempar- lamentarischen kontrollgremium (pkgr) des bundestags. 12. august pofalla erklärt die affäre nach ei- ner pkgr-sitzung für beendet. 1. september nach „spiegel“-informationen habe die nsa in den französischen botschaf- ten in washington und new york wanzen in- stalliert. kurz später wird bekannt, die usa hätten die präsidenten von braslilien und von mexiko belauscht. es hagelt proteste. 21. oktober „le monde“ berichtet, telefona- te von franzosen seien millonenfach vom nsa abgehört worden. obama will in einem telefonat mit frankreichs präsident francois hollande die spannungen abbauen. 23. oktober der „spiegel“ meldet, die nsa habe merkels handy abgehört. die kanzlerin protestiert in einem telefonat mit obama, der beteuert, davon nichts gewusst ziu haben. 31. oktober der grünen-bundestagsabge- ordnete hans-christian ströbele trifft snowden in russland. die bundesregierung will snowden in moskau, aber nicht in deutschland anhören. 2. november die usa sichern deutschland ein anti-spionage-abkommen zu. kru ❚ mein freund, der spitzel nsa-skandal linke und grüne wollen untersuchungsausschuss. union und spd zeigen sich ablehnend norbert lammert dieserweg sei „vertretbar undauchzumutbar“.mitdiesenwortenverkün- dete der bundestagspräsident vergangenen mittwochdieabspra- che von union und spd, zur sicherung der parlamentari- schen arbeitsfähig- keit erstmals zeitwei- lig einen hauptaus- schuss zu installieren. fünftage zuvor hatte norbert lammert (cdu)nochgemahnt, nachderbundestags- konstituierung endlich die arbeitsfähigkeit des parlaments sicherzustellen.dabei schwebte ihm unabhängig von den sich hinziehenden koaliti- onsgesprächen die einrichtung der durch das grundgesetz obligatorischen ausschüsse wie des verteidigungs- oder petitionsausschusses vor. lammert trägt die neue zwischenlösung abermit,weilauchschnelleausschussbesetzun- gen problematisch sein können, wenn sie nach der regierungsbildung womöglich wieder um- gebildet werden müssen (siehe s. 13). kru ❚ ordentliche mitglieder soll der künftige neue hauptausschuss umfassen,der bis zur re- gierungsbildung die funktionsfähigkeit des bundestags sicherstellt. so steht es im antrag von cdu/csu- und spd-fraktion, über den das parlament am donnerstag abstimmt. der aus- schusssollebensovielestellvertretendemitglie- der haben und von der union geführt werden. kopf der woche ungewohntes verkündet zahl der woche 47 zitat der woche »plenardebatte nicht einmal im bonsaiformat abgebildet.« petra sitte, erste parlamentarische ge- schäftsführerin der linksfraktion, zum vorha- ben der großen koalition, einen hauptaus- schuss bis zur regierungsbildung einzusetzen. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main auch kinder protestieren – wie hier in washington – mit kreativen mitteln gegen die aktivitäten des us-geheimdienstes nsa. eine grenzenlose affäre um ihn dreht sich alles: edward snowden © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa »deutschland ist erst dann souverän, wenn es snowden anhört.« gregor gysi (linke) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper chronik die millionenfache spionage durch die nsa sorgt weltweit für empörung. es werden immer neue details bekannt © picture-alliance/dpa in dieser woche thema interview hans-christian ströbele (grüne) im gespräch zur nsa-affäre seite 2 blickpunkt geschichte erinnerung an den parlamenta- rier john f. kennedy seite 12 wirtschaft und finanzen herbstgutachten prognose der fünf führen- den wirtschaftsforschungsinstitute seite 14 europa und die welt regierungserklärung die eu und die part- nerschaft mit den östlichen ländern seite 15 mit der beilage apuz bundestagswahl 2013 karl-rudolf korte · niko switek regierungsbilanz: politikwechsel und krisenentscheidungen matthias jung · yvonne schroth · andrea wolf angela merkels sieg in der mitte ralf tils · joachim raschke strategie zählt saskia richter wie grüne und piraten den zeitgeist verloren kathrin voss bundestagswahl im netz armin schäfer wahlbeteiligung und nichtwähler frank decker · eckhard jesse „koalitionspolitik“ vor und nach der bundestagswahl aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 48–49/2013 · 25. november 2013 apuz_2013-48-49 .indd 1 selbst datenschutz-experten hat das bisher be- kannte ausmaß des landläufig als nsa-affäre bezeichneten abhörskandals überrascht. vieles spricht dafür, dass längst noch nicht die ganze dimension der bespitzelungen publik gewor- den ist und mutmaßlich auch nie publik werden wird. der bundestag hatte eine „vereinbarte debatte zu den abhöraktivitäten der nsa" auf die tagesordnung seiner 2. sitzung in der neu- en, der 18. legislaturperiode gesetzt. nach aus- führlicher diskussion stand die erkenntnis:wei- tere aufklärung tut not, auch wenn es unter- schiedliche auffassungen darüber gibt, wie die offenen fragen zu beantworten sind. und erst recht darüber, welche konsequenzen dann da- raus gezogen werden müssen. bemerkenswert ist eine deutlich wahrnehmba- re diskrepanz zwischen der aufgeregtheit auf politischer und medialer bühne und der ver- gleichsweisen gelassenheit, mit der die öffent- lichkeit dieses thema diskutiert. besonders in der „generation whatsapp“ überstimmt die einfältige parole „wer nichts zu verbergen hat, kann ruhig abgehört werden“ häufig die empö- rung über die verletzung der privatsphäre. hier sind elternhäuser und schulen gefordert, für mehr vorsicht beim umgang mit elektronischer kommunikation zu werben. dieser mangelnden sensibilität gerade junger menschen steht eine mitunter überbordende empörung der politik entgegen. die bereit- schaft, die fakten abzuwägen, die daraus ge- wonnenen erkenntnisse zu differenzieren und dann auch einmal gemäßigtere schlussfolge- rungen zu ziehen, lässt gelegentlich zu wün- schen übrig. für die einen ist edward snowden ein held. für die anderen ein vaterlandsverrä- ter. die einen vergleichen geheimdienste mit verbrechersyndikaten. andere verweisen auf die notwendigkeit von spionagetätigkeit zur si- cherheit aller. die einen fordern ernsthafte kon- sequenzen für die beziehungen zu den usa.an- dere halten die deutsch-amerikanische freund- schaft weiter hoch und erinnern an die histori- sche dimension der verbundenheit. die schärfe dieser debatte zeigt: die nsa-affä- re hat die welt wachgerüttelt. die grenzenlose freiheit, die das internet suggeriert, bietet in wahrheit nur so viele entfaltungsmöglichkei- ten, wie skepsis gegenüber der datensicherheit vorhanden ist. zumindest das müsste jetzt je- dem klar geworden sein. so könnte einem skandal eine chance innewohnen. editorial chance eines skandals von jörg biallas rechte der alliierten noch immer haben die drei westlichen siegermächte sonderbefugnisse seite 3 rechte der bürger der bundesdatenschutzbeauftragte schaar will defizite beseitigen seite 9 s o n d e r t h e m a : n s a - a u s s p ä h a f f ä r e d i e f o l g e n f ü r d i e p o l i t i k s e i t e 1 - 1 1 berlin, montag 25. november 201363. jahrgang | nr. 48 | preis 1 € | a 5544

"da kommt etwas in gang" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 herr ströbele, grüne und linke for- dern einen untersuchungsausschuss zur nsa-affäre. union und spd wollen die vorgänge durch das parlamentarische kontrollgremium aufklären lassen. wel- che vorteile hätte ein u-ausschuss? ein untersuchungsausschuss hat ganz an- dere rechtliche möglichkeiten der aufklä- rung. er kann zeugen laden, die auch verei- digt werden können. wenn sie die unwahr- heit sagen, ist das strafbar. das ist ein un- terschied zum pkgr, wo zeugen eigentlich gar nicht vorgesehen sind. und wenn mit- arbeiter bis hin zu den präsidenten der dienste vor dem pkgr angaben machen, fehlt die wahrheitspflicht und vor allen dingen auch eine konsequenz, wenn mal etwas falsches gesagt wird. die zeugen müssen vor dem pkgr nicht wahrheitsgemäß antworten? man soll im leben immer die wahrheit sa- gen. aber nur bestimmte aussagen sind, wenn sie falsch sind, strafbewährt. das ist im pkgr nicht der fall. das kann politische oder dienstrechtliche folgen haben, aber es hat keine strafrechtlichen folgen. wie müsste das pkgr ausgestattet sein, um seine aufgaben künftig noch bes- ser erfüllen zu können? die arbeitsfähigkeit des pkgr muss erheb- lich erweitert werden. bisher können die einzelnen abgeordneten zwar mitarbeiter beschäftigen. diese dürfen aber nicht an den sitzungen teilnehmen. der abgeordne- te kann ihnen nur hinterher einen über- blick über das besprochene geben. eine aus- reichende zuarbeit ist damit nicht möglich. die arbeit muss auch transparenter werden. zwar gibt es im anschluss an die sitzung in einzelfällen die möglichkeit einer öffentli- chen bewertung. wir dürfen aber nie sagen, was wir im gremium erfahren haben. nicht zwingend geheime sachverhalte müssen auch in einer öffentlichen anhörung erör- tert werden können. reicht die auskunftspflicht von behör- den gegenüber dem pkgr aus? tja, es gibt zwar das gesetz, wonach die bundesregierung über vorkommnisse von besonderer bedeutung von sich aus infor- mieren muss. das tut sie aber sehr häufig nicht. wir stellen das immer wieder manch- mal erst jahre später fest, etwa nach journa- listischen recherchen und medienberich- ten. die wirklich prekären sachen, die be- richten die bundesregierung und die diens- te von sich aus fast nie. ich habe auch schon erlebt, dass sich eine unterrichtung nach- träglich als nicht richtig erwiesen hat. spd-fraktionschef steinmeier meinte, ein u-ausschuss mache deswegen keinen sinn, weil amerikanische zeugen nicht er- scheinen würden und us-dokumente nicht übergeben werden. da gibt es wenig hoffnung, das stimmt. aber der ausschuss hätte in erster linie die aufgabe, herauszufinden, was die deut- schen dienste gemacht haben, vielleicht mit der nsa zusammen. zweitens sollte er klären, was die deutschen dienste und die bundesregierung gewusst haben. denn es ist eigentlich kaum nachvollziehbar, dass sie gar nichts davon wussten. schließlich lebt der bundesnachrichtendienst auch von den informationen von nsa und cia. ohne zustimmung der spd oder der union wird es nichts werden mit einem u-ausschuss. der ausschuss kommt mit sicherheit, wenn die grünen und die linken das wollen. wenn eine große koalition der opposition dieses recht verwehrt, dann bin ich sicher, dass wir in wenigen monaten eine entschei- dung des bundesverfassungsgerichts dazu haben. niemand kann interesse daran ha- ben, dass hier eine zahnlose opposition im bundestag über vier jahre alleine ist. macht ein u-ausschuss ohne die befra- gung edward snowdens sinn? einen u-ausschuss wird es wahrscheinlich anfang nächsten jahres geben, und bis der richtig zu arbeiten anfängt, vergehen noch- mal viele wochen. das heißt, erst dann wird der ausschuss entscheiden: brauchen wir snowden oder nicht? dagegen steht natür- lich die behauptung des bundesinnenmi- nisters, herrn friedrich, snowden erhalte hier kein asyl. aber es gibt auch andere möglichkeiten, dass er hier einen aufent- halt bekommt. zum beispiel? aus politischen und humanitären gründen kann der bundesinnenminister ihm aufent- halt gewähren. und man kann darauf hin- wirken, bei behörden und parlamentariern in den usa eine zumindest tolerierende haltung in dieser frage zu erreichen. ich ha- be deshalb auch an kongressabgeordnete geschrieben und eine antwort bekommen, die nicht unerfreulich ist. in dieser woche wird eine us-kongressdelegation hier sein. wir werden intensive gespräche auf parla- mentsebene haben. ich bin da optimistisch. sie haben sich in der vergangenen wo- che auch mit britischen abgeordneten ge- troffen. wie geht man in großbritannien mit der affäre um? ich habe dort mit insgesamt zwölf abgeord- neten aus allen fraktionen gesprochen. und wir waren uns darüber einig, dass es aufgabe der parlamente in der eu ist, sich intensiver über die arbeit und die befugnis- se der kontrollgremien auszutauschen. da kommt etwas in gang. wird dort auch über die einsetzung ei- nes untersuchungsausschusses diskutiert? nein. die diskussion dreht sich mehr um die frage: hat der „guardian“ sich durch die veröffentlichung der snowden-doku- mente strafbar gemacht? großbritannien ist eigentlich das land, von dem wir gelernt ha- ben, was pressefreiheit und investigativer journalismus sind. und ich habe überhaupt kein verständnis dafür, dass die jetzt mit ei- nem liberalen blatt so umgehen. der kampf gegen den terror darf nicht zu unverant- wortlichen eingriffen in grundrechte, in verfassungsrechte, in die privatsphäre, in die freiheit der kommunikation der ganzen bevölkerung führen. wiegt das verhältnis zu den bündnis- partnern letztlich schwerer als das ziel der aufklärung? nicht snowden ist schuld an diesem größ- te spionageskandal der weltgeschichte. die liegt vor allem bei der nsa und bei den bri- ten. weder in den usa noch in großbritan- nien kommt irgendeiner ernsthaft auf den gedanken, da könnten beziehungen abge- brochen werden, weil wir überlegen, snowden als zeugen zu laden. snowden ist mit seinem handeln ein sehr hohes risiko eingegangen. haben sie den eindruck, dass er sich dessen völlig bewusst war? ganz eindeutig ja. herr snowden hat mir bei meinem besuch in moskau sehr ernst klargemacht, dass er sich darüber bewusst war und ist. aber er ist der auffassung, dass er das machen muss. gibt es ein recht, vielleicht sogar eine plicht zum geheimnisverrat, wenn regie- rungen den legalen pfad des handelns verlassen? es gibt sicher keine einklagbare pflicht, aber es gibt eine moralische verpflichtung als humanist, als demokrat solche fehlent- wicklungen aufzuzeigen. natürlich darf da- durch niemand persönlich zu schaden kommen, aber das ist in dieser affäre mei- nes wissens bisher auch nicht geschehen. nicht nur die nsa, auch der bnd hat interesse an bestimmten informationen. bespitzelt der bnd auch bürger oder re- gierungsmitglieder im ausland? ich gehe davon aus, dass auch die deutschen dienste im ausland regierungsstellen be- obachten. die entscheidende frage ist aber: machen sie das nur in ländern, die sowie- so in betracht kommen, etwa syrien, pakis- tan oder afghanistan? da spricht eine ge- wisse wahrscheinlichkeit dafür. aber dass die jetzt herrn obama ausspionieren, halte ich für unwahrscheinlich. die fragen stellten claudia heine und alexander weinlein. ❚ der jurist hans-christian ströbele (74) ist seit 1998 für bündnis 90/die grünen mit- glied des bundestages. ströbele ist langjäh- riges mitglied im parlamentarischen kon- trollgremium des bundestages. gastkommentare pro contra swift-abkommen aussetzen? stephan hebel, freier journalist hagen strauß, »saarbrücker zeitung« das mindeste w er ein konto hat, kennt inzwischen „swift“. oder zumindest die „swift-codes“, mit denen der in- ternationale austausch von konto- daten vereinfacht werden soll. das unternehmen swift (society forworldwide interbank financialte- lecommunication) ist ein dienstleister der banken, aber swift ist auch ein problem: hier fallen daten zu unzähligen kontobewegungen an. ein schlaraf- fenland für unersättliche geheimdienste wie die us-amerikanische nsa. schon als die eu und die usa 2010 das „swift-ab- kommen“ schlossen, das den usa zugang zu infor- mationen gewährt, warnten datenschützer vor dem, was danach dem enthüller edward snowden zufolge eingetreten ist: die datenschutz-erklärun- gen, die damals ausgetauscht wurden, seien das papier nicht wert, auf dem sie stehen. wie so ziemlich alles, was bürgerrechte verletzt, wird das sammeln und verwerten mit dem kampf gegen den terror gerechtfertigt. ginge es nicht real um leben und tod, müsste man sagen: das ist ein dummes totschlag-argument. jeder weiß inzwischen, dass geheimdienste von den selbstbestimmungsrechten der bürger eine vollkommen andere vorstellung haben, als es euro- päischen verfassungen, auch der deutschen, ent- spricht. und jeder weiß, dass die freiheit, die an- geblich gegen denterror verteidigt wird, auch dann stirbt, wenn solche behörden sie mit füßen treten. wer jetzt noch nicht versteht, dass das swift-ab- kommen ein fehler war, wird selbst zum totengrä- ber der bürgerfreiheit. das europäische parlament hatte deshalb recht, als es forderte, das swift-ab- kommen auszusetzen,bis die usa nachweisen kön- nen, dass sie es nicht missbrauchen. das ist das mindeste, was europa für seine bürger tun kann. frage des verstandes i n der politik liegen zwischen herz und ver- stand zum glück welten. das herz sagt, es den usa jetzt politisch heimzuzahlen. denn der nsa-ausspähskandal ist ein krasser ver- trauensbruch unterverbündeten.dochvorsicht,der verstand sollte auch diesmal obsiegen. wer mit dem aussetzen des swift-abkommens ei- nen europäisch-amerikanischen rosenkrieg anzet- telt, wird eine schwer zu stoppende spirale gegen- seitiger strafmaßnahmen in gang setzen. mit wo- möglich erheblichen folgen für die wirtschaft und die sicherheit deutschlands und europas. das kann keiner ernsthaft wollen. diese befürchtung hat nichts mit hörigkeit gegenüber den usa zu tun – dahinter verbirgt sich aufrichtige sorge. swift ist fraglos ein hochgradig umstrittenes ab- kommen. europa hat sich freilich bei der anwen- dung das heft auch aus der hand nehmen lassen, indem es der herausgabe von daten des interna- tionalen zahlungsverkehrs der eu fast automati- siert nachkommt. grenzen, die es gibt, werden ver- nachlässigt. geplant war swift zudem nur als not- behelf, bis ein eigenes europäisches kontrollsystem im rahmen des kampfes gegen den terror aufge- baut sein sollte.doch das fehlt nach wie vor.europa muss sich endlich selbst stark machen bei der it-si- cherheit, bei datenüberwachung und datenschutz – das ist die eigentliche lehre des nsa-skandals. wahr ist übrigens auch, dass es wege zwischen herz und verstand gibt. was man derzeit bei der bundesregierung und – seit beginn der koalitions- verhandlungen – bei der spd vermisst, ist etwa ei- ne sympathieerklärung für edward snowden. oder die deutliche aufforderung an washington, die strafverfolgung zu überdenken. die diplomatie bie- tet viele möglichkeiten, auf den skandal mit nach- druck zu reagieren. es muss kein rosenkrieg sein. der polizist: clemens binninger n ein, das ist nicht mehr so wie früher", sagt clemens binninger und lacht dabei. er muss wildfremden leu- ten nicht mehr ständig autogramme geben und für gruppenfotos posieren. der hochgewachsene cdu- abgeordnete wurde immer wieder für den früheren bundespräsi- denten und parteifreund christian wulff gehalten. in der tat ist die ähnlichkeit auf den ersten blick verblüffend:gleiche frisur,ähnlicher scheitel, brille und figur. jetzt hat auch binninger mehr ruhe, seit wulff nach dem rücktritt aus dem rampenlicht entschwunden ist. dafüristbinningerselbstbekanntergeworden.alsunions-obmann im nsu-untersuchungsausschuss stand er in der vergangenen wahlperiode viel vor den fernsehkameras und war häufiger talk- show-gast. mit satten 52,3 prozent ist der 51-jährige im septem- ber zum vierten mal im wahlkreis böblingen direkt in den bundes- tag gewählt worden.viele meinen, bei ihm sei auf dem politischen karriereweg „noch luft nach oben“, in seiner heimatregion wird auch mal das wort minister oder staatsekretär geflüstert. binninger hält sich hier ganz zurück.„ich will im bereich der innen- politik bleiben“, sagt er. seit seinem bundestagseinzug 2002 sitzt der beurlaubte polizeioberrat im innenausschuss. er hat dort fleißig gearbeitet und sich einen bundesweiten namen als sicherheitsex- perte gemacht. auch in der parlamentarischen sommerpause hat- te binninger seine auftritte – als mitglied des parlamentarischen kontrollgremiums (pkgr), das die nsa-abhöraffäre thematisierte. ist es nicht absurd, dass dort noch fdp-abgeordnete sitzen, die gar nicht mehr im bundestag sind? binninger sieht das nicht so. er ver- teidigt die praxis,das pkgr in einer neuen legislaturperiode erst am ende der vielen personalentscheidungen im bundestag zu wählen. „gerade das parlamentarische kontrollgremium sollte ohne lücken zwischen den wahlperioden durchgängig arbeiten“, sagt er.ange- sichtsderaufgabenfülle,wiezuletztdurchdenskandalumdiensu- terrorgruppe,wünscht sich binninger aber reformen.er plädiert da- für,dem pkgr ein referat in der bundestagsverwaltung zur seite zu stellen. „es sollte auch operativ tätig werden und in unserem auf- trag überprüfungsaufträge an die nachrichtendienste ausführen und dann darüber an uns berichten.“ vehement widerspricht der cdu-politiker oppositionsforderungen nach einem nsa-untersuchungsausschuss. „was soll da heraus- kommen?“, fragt binninger. „vor einem solchenausschuss werden kaum zeugen ausamerika oder england auftreten und wir werden wohl auch keine akten aus diesen ländern bekommen.“ viel sinn- voller sei hier die kooperation des pkgr mit den entsprechenden gremien im us-senat bzw. britischen unterhaus. ein no-spy-ab- kommen mit den usa hält der cdu-mann trotz aller zweifel für ei- nen „wichtigen schritt“.die us-regierung sei „selbst erschrocken“ über die spionageaktivitäten ihres nsa-geheimdienstes. wie zufrieden ist der innenexperte mit den koalitionsverhandlun- gen? „mit der spd haben wir in der innenpolitik viele übereinstim- mende punkte“, sagt binninger. beim streitpunkt doppelte staats- bürgerschaft gibt er sich zurückhaltend. dies sei lösbar, vielleicht durch das modell einer „ruhenden staatsbürgerschaft“.ist die cdu hiernichtbereit,erneuteinkonservativesmarkenzeichenzuopfern? das sieht binninger anders. er ist kein mann der kantigentöne. ein „markenkern“istfürihneherdasprofilbeider„bürger-sicherheit“. soseiencdu-ideenzurzwangsprostitution,cyber-oderorganisier- ten kriminalität bei den koalitionsgesprächen auf gutem weg. hier, wie auch beim räsonnieren über die vielen ungereimtheiten bei der nsu-mordserie, kommt ganz der frühere polizist clemens binninger zum vorschein. mehr als 20 jahre arbeitete er in diesem beruf in baden-württemberg. er diente sich vom einfachen strei- fenbeamten bis hin zum sicherheitsberater des früheren minister- präsidenten erwin teufel (cdu) hoch. diese erfahrungen im „ers- ten leben“ vor der politik geben binninger heute souveränität und unabhängigkeit.daheim an der basis ist der gebürtige südbadener, der in sindelfingen wohnt, beliebt. im benachbarten nufringen ist seine ehefrau ulrike bürgermeisterin und hält ihn über alles wich- tige im lokalen bereich auf dem laufenden.welche hobbys bleiben bei dem stress? schlagzeug spielen und das seit jugendzeiten ge- pflegte interesse am eishockeyclub „kölner haie“. hans krump ❚ »vor einem nsa- untersuchungsausschuss werden kaum zeugen aus amerika oder england auftreten.« »da kommt etwas in gang« hans-christian ströbele der geheimdienstexperte der grünen über die rolle der parlamentarier bei der aufklärung des nsa-skandals parlamentarisches profil © alex kempf © krohnfoto © picture-alliance/dpa © dbt/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 22. november 2013 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 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wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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deutsche wurden dreimal souverän 3 abhöraffäre das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 a uf deutschem boden gilt deutsches recht.“ mit diesen denkwürdigen worten verab- schiedete sich bundeskanzle- rin angela merkel (cdu) im sommer dieses jahres in den urlaub. wochen später musste selbst sie bitter erfahren, wie wenig ausländische geheim- dienste von einem solchen satz halten. spä- testens seit beginn ihrer kanzlerschaft wurde ihr handy von den amerikanischen freunden systematisch abgehört. deutsches recht ver- hinderte nicht, dass die deutschen in einem bisher unvorstellbaren ausmaß von ihren wichtigsten partnern in der westlichen werte- gemeinschaft abgehört wurden. während im kanzleramt am entwurf eines anti-spionage- abkommens mit den usa und dem vereinten königreich gearbeitet wird, geht der bau der neuen us-überwachungszentrale in wiesba- den-erbenheim unvermindert weiter – alles nach deutschem recht? die antwort heißt ja. an diesem recht haben die drei westlichen siegermächte unter füh- rung der usa entscheidend mit geschrieben. die geschichte der überwachung in deutschland ist ein entscheidender bestand- teil der einbindung und selbsteinbindung der bundesrepublik in den westen. mit aus- bruch des kalten krieges wurde für die usa die dauerhafte präsenz im herzen europas von zentraler geostrategischer bedeutung, zur sicherung der gewonnenen vormacht- stellung gegenüber dem sowjetischen macht- bereich und zur kontrollierten einbindung westdeutschlands in den westen. ein wichti- ges instrument dieser politik wurde die über- wachung des post- und fernmeldeverkehrs in, durch und von deutschland aus. die bun- desrepublik wurde zum am meisten über- wachten land in europa. als rechtsgrundla- ge diente zunächst das recht der sieger und besatzer. schon in den frühen 1950er jahren drängten die drei mächte darauf, deutsche geheimdienste an den überwachungsmaß- nahmen der besatzungsmächte zu beteili- gen. dazu sollte eine professionell arbeiten- de deutsche organisation geschaffen wer- den, die in der lage war, auf dauer die alli- ierte überwachung des post- und fernmeldeverkehrs zu übernehmen. bundes- innenminister gerhard schröder (cdu) wei- gerte sich, dafür die politische verantwortung zu übernehmen, da ein solches gesetz „auf breiteste ablehnung“ stoßen würde. mit leeren händen als kanzler konrad adenauer (cdu) im oktober 1954 nach pa- ris fuhr, um mit den außenministern der drei mächte über die ablösung des besatzungsre- gimes zu verhandeln, kam er mit leeren hän- den. ein gesetz, das die überwachung des post- und fernmeldeverkehrs durch deutsche behörden erlaubte, hatte er nicht dabei. das bedeutete, dass mit ende der besatzungsherr- schaft das in artikel 10 grundgesetz geregelte grundrecht auf unverletzlichkeit des post- und fernmeldegeheimnisses seine volle rechtswirksamkeit entfaltete. danach muss- ten mit erlangung der souveränität alle über- wachungsmaßnahmen eingestellt werden. dazu waren die besatzungsmächte nicht be- reit. adenauer entschied sich dazu, mit einem trickdasgrundgesetzauszuhebeln.soforder- te er die drei außenminister auf, ihm einen brief zu schreiben. in diesem sollten sie erklä- ren, dass sie sich das recht auf überwachung despost-undfernmeldeverkehrssolangevor- behalten würden, bis die bundesregierung aufgrundeinesdeutschengesetzesermächtigt sei, entsprechende überwachungsmaßnah- men selbst durchführen zu können. der neue überwachungsvorbehalt sollte auf keinen fall in den gemeinsam ausgehandelten verträgen stehen, die der ratifizierung durch den deut- schen bundestag unterlagen. damit verletzte der kanzler ein zweites mal die verfassung, in- dem er das mitwirkungsrecht des bundestags umging. die drei mächte bekamen, was sie wollten. der bundes- tag hatte keine andere wahl, als sich dem neuen überwa- chungsvorbehalt der alliier- ten zu unterwerfen und eines tages ein deren vorstellungen gemäßes deutsches überwa- chungsgesetz zu schaffen. mit der von adenauer vorgeschla- genen pariser vorbehaltsrege- lung war eine dauerhafte ein- wirkung der alliierten auf eine deutsche überwachungsge- setzgebung gesichert. fast 14 jahre vergingen, ehe die erste große koalition die un- populären gesetze, das not- stands- und überwachungsge- setz, über die parlamentari- schen hürden brachte. eine fast 90-prozenti- gemehrheitimbundestagmachteesmöglich. tiefe einschnitte ins grundgesetz waren nö- tig, um die forderungen der alliierten nach fortsetzung aller überwachungsmöglichkei- ten zu erfüllen. eine änderung von artikel 10 grundgesetz sah vor, dass überwachte nicht informiert werden mussten und der rechts- weg zur überprüfung solcher maßnahmen ausgeschlossen war. faktisch wurde damit die gewaltenteilung aufgehoben. die kontrolle durch das parlament wurde auf eine vierköp- fige kommission reduziert. mit der grundge- setzänderung und dem g 10-gesetz von 1968 wurden der vorrang des staatsschutzes und der „schutz der sicherheit der alliierten trup- pen“ vor dem grundrecht auf unverletzlich- keit des post- und fernmeldegeheimnisses dauerhaft gesetzlich geregelt. durch das g 10- gesetz von 1968 war die situation für die al- liierten keineswegs schlechter, sondern kom- fortabler geworden. aus drei gründen: 1.mitdemg10-gesetzkonntenwestdeutsche geheimdienste bei der post- und fernmelde- überwachung zum ersten mal umfassend tä- tigwerden.ineinergeheimenverwaltungsver- einbarung zum g 10-gesetz wurden sie ver- pflichtet, alle erkenntnisse den westlichen ge- heimdiensten zur verfügung zu stellen. 2.auchinzukunftdurftendiealliiertenüber- wachungsmaßnahmen durchführen. dies ge- schah jetzt auf antrag über die westdeutschen geheimdienste. zuständig für die alliierten in sachen postüberwachung war der verfas- sungsschutz, in sachen fernmeldeüberwa- chung der bnd. die anträge wurden an die g 10-kommission des bundestages weiterge- leitet und in der regel anstandslos genehmigt. 3. die alliierten geheimdienste konnten aber auch in zukunft eigenständig tätig werden. wie adenauer 1954 musste auch außenmi- nister willy brandt (spd) 1968 in einer zu- satznote zum g 10-gesetz das selbstverteidi- gungsrecht der alliierten truppen in der bun- desrepublik als völkerrechtlich sanktioniertes und damit als teil des deutschen rechts aner- kennen und bestätigen. danach ist jeder mi- litärbefehlshaber in der bundesrepublik er- mächtigt, „im falle einer unmittelbaren be- drohung seiner streitkräfte die angemessenen schutzmaßnahmen“ zu ergreifen. mit dieser vollmacht für die oberkomman- dierenden der truppen waren alle „schutz- maßnahmen“ von der präventiven überwa- chung des post- und fernmeldeverkehrs über die unmittelbare geheimdienstliche tätigkeit bis zum gebrauch von „waffengewalt“ abge- deckt. dies bedeutete: solange es auf deut- schem boden alliierte truppen, militärische standorte und einrichtungen gibt, wird es auf deutschembodenundvondeutschemboden aus alliierte, insbesondere amerikanische überwachungsmaßnahmen geben. als erbmasse eingebracht die bedeutung des jahres 1990 für die geschichte der über- wachung in der bundesrepublik ist schnell er- klärt. alles, was in 40 jahren bundesrepublik an deutsch-alliierten verträgen und vereinba- rungen, deutschen gesetzen, regelungen und erfahrungen zum aufbau eines im geheimen operierenden überwachungsstaates angefal- len war, wurde als erbmasse in die deutsch- deutsche vereinigung eingebracht. die forde- rung der damaligen oppositionellen spd an dieregierungkohl/genscher,dafürzusorgen, dass mit der herstellung der einheit deutsch- lands sämtliche überwachungen des post- und fernmeldeverkehrs in der bundesrepu- blik und nicht nur die der sowjetunion, son- dern auch die der usa eingestellt würden, wurde ebenso wenig beachtet wie die forde- rung nach überprüfung und gegebenenfalls kündigung entsprechender verträge und ver- einbarungen. helmut schäfer (fdp), staats- minister im auswärtigen amt, bestätigte, dass die aktivitäten der als militärische einheiten organisierten us-geheimdienste auf dem aufenthaltsvertrag vom 23.10.1954 und den zusatzvereinbarungen zum nato-truppensta- tut von 1959 basierten. „für die anwendung der genannten verträge auf die in der bundes- republik deutschland stationierten streitkräf- te der verbündeten“, so der staatsminister, „kommt es allerdings nicht darauf an, ob und in welchem grad sie in die militärische be- fehlsstruktur der nato eingebettet sind.“ hier lohnt es sich, noch einmal etwas genau- er hinzuschauen. am 12. september 1990 wurde in moskau von den beiden deutschen staaten und den vier siegermächten der zwei- plus-vier-vertrag unterzeichnet, der dem ver- einten deutschland „volle souveränität über seine inneren und äußeren angelegenheiten“ attestierte. jetzt wurden die deutschen schon zum dritten mal souverän. 1955 hatte bereits adenauer den 5. mai zum „tag der souverä- nität“unddiebundesrepublikzumfreienund unabhängigen staat erklärt. bei willy brandt klang es 1968 ähnlich: „wir ersetzen überleb- tes besatzungsrecht durch regelungen, wie sie untergleichberechtigtenvertragspartnernnot- wendig und üblich sind.“ lag es auch 1990 in der logik der westeinbindung der bundesre- publik, den souveränitätsgewinn zu betonen und neu bestätigte beschränkungen zu ver- schweigen? zwei wochen nach unterzeich- nung des zwei-plus-vier-vertrags ließ sich die bundesregierung unter helmut kohl (cdu) und hans-dietrich genscher (fdp) per ge- setz ermächtigen, durch „rechtsverordnung“ wesentliche elemente des besatzungsrechts in kraft zu lassen. dies betraf vor allem die wei- tere stationierung alliierter truppen in der bundesrepublik und in berlin sowie die son- derrechte zur selbstverteidigung und zum schutz der sicherheit der alliierten truppen. damit behielten die aktivitäten der us-ge- heimdienste auch im vereinten deutschland eine rechtsverbindliche grundlage. alliertes vertragsrecht durch deutsch-alli- ierten notenaustausch vom 25. september blieben in kraft: 1. der aufenthaltsvertrag (sta- tionierung ausländischer truppen), 2. der überleitungsvertrag (alle gesetzgeberischen, gerichtlichen oder verwaltungsmaßnahmen der besatzungsbehörden blieben nach deut- schem recht in kraft.), 3. das zusatzabkom- men zum nato-truppenstatut mit all den be- stimmungenzuengstergeheimdienstlichezu- sammenarbeit, alliierten überwachungsmaß- nahmenzumschutzdersicherheit,austausch aller informationen inklusive personenbezo- gener daten, strikte geheimhaltung. generell gilt für die alliierten militärbasen im vereinten deutschland, was auch vorher galt: „eine truppe und ein ziviles gefolge können innerhalb der ihnen zur ausschließlichen be- nutzung überlassenen liegenschaften die zur befriedigenden erfüllung ihrer verteidigungs- pflichten erforderlichen maßnahmen tref- fen.“ (zusatzvertrag, art. 53, abs.1) deutsches recht gilt nur da, wo nicht die sicherheit, die organisation und die strafverfolgung nach al- liiertemrechtberührtwurden. inderbundes- republikdeutschlandgiltsomitauchdeutsch- alliiertes vertragsrecht und auf den militärba- sen auch amerikanisches recht, vor allem wenn es um den schutz der sicherheit der ei- genen truppe geht, womit seit über 60 jahren die geheimdienstlichen aktivitäten etwa der usa wieder und wieder verschleiert und ge- rechtfertigt werden. schon bei den beratungen des g 10-gesetzes 1968 brachte der parlamentarische geschäfts- führer der oppositionellen fdp-bundestags- fraktion, hans-dietrich genscher, das pro- blem auf den punkt und fragte: „wollen sie also etwa einem verlangen der alliierten in zukunft rechnung tragen, wonach ein be- stimmter bürger unseres landes überwacht werden soll, weil irgendeine alliierte dienst- stelle der meinung ist, die interessen ihrer truppen seien verletzt? meine damen und herren, dazu sagen wir entschieden nein; denn das wären die vorbehaltsrechte in neuer form.“ heute haben wir das problem, dass al- le bundesregierungen diesen zustand er- kannt, aber hingenommen und mit dem hin- weis auf die verpflichtung zu strikter geheim- haltung öffentlich immer wieder beschwiegen haben. josef foschepoth ❚ der autor ist professor für neue und neueste geschichte an der universität freiburg. er hat sich im buch „überwachtes deutschland“ (2013) mit der post- und telefonüberwachung sowie den sonderrechten der westlichen sie- germächte in der bundesrepublik befasst. das neue europa-hauptquartier der us-armee in europa in wiesbaden-erbenheim. dort bauen die usa auch ein militärisches abhörzentrum. bundeskanzler konrad adenauer (am tisch sitzend, von links), us-außenminister john foster dulles, frankreichs premierminister pierre mendès-france und der britische außenminister sir anthony eden unterzeichnen am 23. oktober 1954 die pariser verträge. in einem protokoll wurde auch die beendigung des besatzungsregimes in der bundesrepublik deutschland verkündet. © picture-alliance/dpa deutsche wurden dreimal souverän überwachung die sonderrechte der drei westlichen siegermächte sind bis heute immer wieder fortgeschrieben worden © picture-alliance/dpa nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/13961 populismus scheint ein wirkungsmächtiger bestandteil moderner demo- kratiengewordenzusein.derautorführteineumfassendebegriffsgeschicht- liche und demokratietheoretische diskussion, bevor er die unterschiedliche verbreitungder„populismen“ineuropaunddarüberhinausumfassendprüft. amendestehteinenüchternebewertungeinesantagonistischenphänomens, das in zukunft wohl weiter an bedeutung gewinnen wird. populismus in der politik internationaler populismus als konzept zwischen kommunikationsstil und fester ideologie von florian hartleb 2013, ca. 240 s., brosch., ca. 42,– € isbn 978-3-8329-6889-2 (internationalstudiesonpopulism,bd.1) erscheint ca. dezember 2013 nomos internationaler populismus als konzept florian hartleb international studies on populism | 1 zwischen kommunikationsstil und fester ideologie anzeige staaten haben geheimdienste,um etwas über feinde im eigenen land oder über andere staaten zu erfahren.das tun die länder zum eigenen schutz.wie der name schon sagt: geheimdienste arbeiten geheim. das heißt, die menschen sollen nicht wissen, dass der geheimdienst spioniert.zum beispiel können geheimdienste compu- ter überwachen. so bekommen sie sehr viele daten über die nutzer der computer. auch e-mails werden gelesen. es werden aber auchtelefone abgehört. oder briefe geöffnet und gelesen.geheimdienste haben in- formanten.das sind leute,die geld dafür bekommen, wenn sie zum beispiel über gespräche mit anderen personen berichte schreiben. geheimdienste weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

über zweifel erhaben 4 abhöraffäre das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 es war ein bemerkenswertes eingeständnis. der nachrichtendienst nsa sei „auf auto- pilot“ gewesen, sagte us-außenminister john kerry am 1. november. im oktober hatte die internationale kritik an den ame- rikanischen spionageaktivitäten gegen ver- bündete einen höhepunkt erreicht. der umfang der abhöraktionen habe sogar ihn und den präsidenten überrascht, sagte ker- ry zerknirscht. im rest der welt fragt man sich seither: haben die usa ihre geheim- dienste tatsächlich nicht im griff? das weiße haus will im fall der bespitze- lung von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) jahrelang von nichts gewusst haben. viele geheimdienst-insider halten das für glaubwürdig. der präsident bekommt in seinen briefings die für ihn relevanten er- kenntnisse präsentiert, nicht aber die quel- len, aus denen diese informationen stam- men. „es ist selbstverständlich, dass das weiße haus nicht alles wusste“, sagt ste- phen vladeck, juraprofessor an der ameri- can university und experte für die gesetz- gebung zur nationalen sicherheit. „der ge- heimdienstapparat ist so groß, dass es un- möglich ist, alles von der spitze aus zu kontrollieren.“ mangelnde aufsicht umso wichtiger wäre es, dass die anderen aufsichtsmechanismen besser funktionieren. vladeck hält es für alarmierend, wenn mitglieder der geheim- dienstausschüsse im kongress sagen, dass sie über das massenhafte abschöpfen von daten, inklusive denen von us-bürgern, nicht genug wussten. „ohne wissen kann man keine aufsicht haben“, sagt vladeck dazu. das ist aber gar nicht so einfach, denn die usa leisten sich den größten geheim- dienstapparat der welt mit 17 diensten und mehr als 100.000 mitarbeitern. dazu gehö- ren der auslandsnachrichtendienst cia ge- nauso wie eine vielzahl von diensten, die minis- terien unterstehen. die national security agen- cy (nsa), die für die überwachung von elek- tronischer kommunika- tion zuständig ist, unter- steht etwa dem verteidi- gungsministerium. frühere versuche, ord- nung in das wirrwarr dieser organisationen zu bringen, dienten eher der steigerung der effi- zienz als der transpa- renz. nach den terror- anschlägen vom 11. sep- tember 2001 wurden die dienste erstmals einem director of national in- telligence (dni) unter- stellt, der ihre aktivitäten koordinieren soll. dienste wie die nsa, die nach dem ende des kalten krieges um ihr überleben fürch- teten, erlebten nach 2001 einen personellen und finanziellen boom. die „washington post“ berichtete 2010, dass nach dem 11. september 263 organisationen neu ge- gründet oder umstrukturiert worden seien und dass 854.000 personen zugang zu in- formationen mit der geheimhaltungsstufe „top secret“ hätten. im haushaltsjahr 2010 war das geheimdienstbudget auf 75 milli- arden us-dollar angestiegen – nach anga- ben der „washington post“ war dies zwei- einhalb mal so viel wie vor 2001. in diesem jahr ist der etat im zuge der allgemeinen haushaltssparmaßnahmen auf rund 53 milliarden dollar zurückgegangen. gesetzesänderungen stärkten die macht der dienste dazu noch weiter. der patriot act von 2001 ermächtigt beispielsweise die bundespolizei fbi, die herausgabe von da- ten über privatpersonen in den usa zu er- zwingen. war unter dem foreign intelli- gence surveillance act früher nur die über- wachung von ausländischen mächten oder ihrer agenten erlaubt, gestattet das gesetz heute das abgreifen von „informationen über eine ausländische macht (...), die aus- wirkungen auf die außenpolitik der usa haben“. was nicht ausgeweitet wurde, wa- ren die mechanismen zur überwachung. für die parlamentarische kontrolle der exe- kutive sind die geheimdienstausschüsse in senat und repräsentantenhaus zuständig. im kongress kursieren derzeit konkurrie- rende gesetzesentwürfe mit dem ziel, den zugang der mitglieder zu informationen zu verbessern. auch die judikative ist beteiligt: der fo- reign intelligence surveillance court (fisa), ein geheimgericht bestehend aus elf richtern, muss anträge auf herausgabe elektronischer daten bewilligen. das ge- richt wurde in jüngster zeit scharf kritisiert. seine sitzungen und urteile sind geheim, im zeugenstand steht nur die regierung, die gegenseite kommt nicht zu wort – und fast nie wird ein antrag abgelehnt. keine ausnahme unter westlichen demo- kratien seien die usa dabei allerdings kein außenseiter, befand eine studie der new america foundation in kooperation mit der deutschen stiftung neue verantwor- tung, die die geheimdienstaufsicht in den usa mit der in großbritannien und in deutschland verglich. so ähnele die deut- sche g10-kommission dem fisa-gericht, auch wenn sie im bundestag angesiedelt sei. juraprofessor vladeck lässt den vergleich nicht gelten. es möge sein, dass andere län- der ähnlich skrupellos bei der auslands- spionage seien und ähnlich der nsa vor- sorglich große datenmengen aufsaugten. doch hätten sie bei speicherung und aus- wertung oft bessere gesetze, um die privat- sphäre der eigenen bürger zu schützen. au- ßerdem dürfe man eines nicht außer acht lassen: „die meisten anderen länder haben einfach nicht die technischen fähigkeiten, die die usa haben.“ denn aus diesen fähig- keiten erwachse eben eine größere verant- wortung. sabine muskat ❚ die autorin ist freie korrespondentin in washington. geheimdienste auf autopilot kontrolle die usa debattieren nach den nsa-enthüllungen über reformen bei der überwachung ihrer nachrichtendienste die vereinigten staaten verfügen über ein dichtes netz von geheimdiensten. nach ei- nem beschluss des damaligen us-präsiden- ten ronald reagan wurden sie unter dem dach der united states intelligence commu- nity (ic) zusammengefasst. derzeit gehören dazu mit dem ic insgesamt 17 nachrichten- dienste, die zumteil auch bei ministerien tä- tig werden.die behörde hat ihren sitz inwa- shington d.c. und wird seit 2010 von james r. clapper, director of national intelligence (dni), geleitet. hier eine auswahl der wich- tigsten geheimdienste: central intelligence agency (cia) im auftrag der nationalen sicherheit sam- melt die central intelligence agency (cia), der auslandsgeheimdienst der usa, infor- mationen über ausländische regierungen, organisationen oder personen. gleichzeitig übernimmt der größte geheimdienst der usa – auf geheiß des präsidenten – ge- heimoperationen im ausland, mit denen versucht wird, dort politische, militärische oder ökonomische entwicklungen zu beein- flussen. mit 14,7 milliarden dollar verfügt die cia über gut ein viertel des gesamtbud- gets der geheimdienste. national security agency (nsa) die in die schlagzeilen geratene national security agency (nsa) ist auf das abhören und entschlüsseln elektronischer kommuni- kation außerhalb der usa spezialisiert. die behörde hat außerdem die aufgabe, das sensible informationsnetz der us-behörden zu schützen.ihr steht für ihreaufgaben nach angaben der „washington post“ ein budget in höhe von 10,8 milliarden dollar zur ver- fügung.edward snowden war unter anderm bei der nsa als externer mitarbeiter tätig. national reconnaissance office (nro) das national reconnaissance office (nro) ist für die entwicklung, den bau und für den unterhalt von militärischen satelliten zu- ständig, die von den us-geheimdiensten genutzt werden. zu den aufgaben des nro gehört auch, die usa vor militärischen an- griffen zu warnen und programme zur ent- wicklung von massenvernichtungswaffen zu überwachen. departement of homeland security (dhs) das departement of homeland security wurde als schnittestelle zwischen den ge- heimdiensten im jahr 2002 nach den an- schlägen vom 11. september 2001 einge- richtet. es soll dem schutz der amerikani- schen bürger vor terroristischen bedrohun- gen dienen. bei seiner arbeit konzentriert sich der geheimdienst auf die beobachtung von so genannten extremisten und auslän- dern, die in den usa leben und als poten- tiell gefährlich eingestuft werden. defense intelligence agency (dia) aufgabe der defense intelligence agency (dia) ist es, strategische entwicklungen weltweit zu beobachten und dabei vor allem informationen über ausländisches militär zu sammeln. die behörde mit nach eigenen angaben 16.500 mitarbeitern in 140 län- dern liefert dabei alle arten von informatio- nen an das verteidigungsministerium. national geospatial- intelligence agency (nga) informationen aus karten und geodaten so- wie über boden- und klimaanalysen laufen in der national geospatial-intelligence agency (nga) zusammen. die auf diese weise gewonnenen informationen werden sowohl für militärische zwecke aber auch für die koordinierung von zivilen hilfspro- jekten genutzt. energy departement (doe) das energieministerium hat bei seiner ge- heimdienstlichen tätigkeit die aufgabe, das wissen rund um den gesamten energiebe- reich, einschließlich aller nuklearen einrich- tungen zu schützen und die us-regierung in allen sicherheitsrelevanten fragen des ener- giebereichs die notwendigen informationen zu besorgen. ein schwerpunkt der arbeit ist dabei auch, die usa vor möglichen nuklea- ren angriffen zu schützen und die illegale verbreitung von nukleartechnologie zu ver- hindern. as ❚ us-geheimdienste sitzung im ausschuss für die aufsicht über die us-geheimdienste: die demokratische senatorin von kalifornien, dianne feinstein (re.), will die nsa-geheimdienstler stärker an die kandare nehmen. d iese botschaft ist in ame- rika angekommen: die berichte über den angeb- lichen umfang der ab- hörpraktiken des nsa- geheimdienstes haben beträchtliche verärgerungen in europa aus- gelöst. es geht um eine möglicherweise massenhafte überwachung des telefon- und e-mail-verkehrs der bürger, um das ab- hören von regierungschefs sowie industrie- spionage. als eu-justizkommissarin vivia- ne reding vergangene woche washington besuchte, versprach us-justizminister eric holder ihr eine rasche und zufriedenstel- lende lösung. womöglich könnten die usa und die eu bis kommenden sommer ein „no spy“-abkommen aushandeln und un- terzeichnen. ein halbes jahr, nachdem die „washington post“ und der „guardian“ erstmals über „prism“ und andere überwachungspro- gramme berichtet hatten, zeigt sich, wie amerika darauf reagiert. eine mehrheit der us-bürger lehnt das abhören verbündeter regierungschefs ab: 56 prozent laut einer pew-umfrage von ende oktober. neue initiativen im us-kongress mehren sich die initiativen für eine schärfere kon- trolle des nsa-geheimdienstes. gesell- schaftliche gruppen rufen die gerichte an; sie sollen mögliche rechtsbrüche überprü- fen. erzwingt die empörung der europäer also eine korrektur? und ist auf die viel be- schworene fähigkeit des amerikanischen gesellschafts- und regierungssystems mit seinen „checks and balances“ am ende auch hier verlass? in der amerikanischen öf- fentlichkeit spielt die nsa- affäre, erstens, eine nachge- ordnete rolle. hauptthe- men der politischen ausei- nandersetzung sind die pannen bei der einführung der nächsten phase der ge- sundheitsreform und der heraufziehende wahlkampf für die kongresswahl 2014. zweitens geht es in der us- debatte über die abhör- praktiken nicht um die verletzten rechte und gefühle der europäer, sondern um die eigenen bürger sowie die kontrollbefugnis- se des kongresses. die demokratische sena- torin dianne feinstein, einflussreiches mit- glied des ausschusses für die aufsicht über die geheimdienste, hat sich nach den hin- weisen, dass bundeskanzlerin angela mer- kels (cdu) mobiltelefon abgehört werde, energisch zu wort gemeldet. diese praxis sei unakzeptabel. im kern ihrer beschwer- de ging es aber um etwas anderes: dass der zuständige kongressausschuss darüber nicht informiert worden sei. das „electronic privacy information cen- ter“, eine bürgerrechtsorganisation, hat den obersten gerichtshof der usa, den supre- me court, angerufen: die in medien berichtete praxis, dass die nicht öffentlichen fisa-gerichte, die die über- wachung privater kommu- nikation im inland geneh- migen müssen, die speiche- rung von millionen verbin- dungsdaten absegne, gehe weit über den gesetzlichen auftrag hinaus, erklären sie. amerikas oberstes gericht lehnte es in der vergange- nen woche jedoch auf an- trag der regierung obama ab, sich mit der frage überhaupt zu befassen. das zeigt: wenn präsident obama mehr transparenz und eine bessere balance zwischen sicher- heitsinteressen und datenschutz einfor- dert, sind das wohl eher lippenbekenntnis- se. tatsächlich schützt er seine regierung und die geheimdienste davor, dass deren praxis öffentlich überprüft wird. generell liegen welten zwischen dem bild, das us- medien zeichnen und der darstellung in deutschen medien. in deutschland gilt whistleblower edward snowden als held, der skandalöse praktiken aufgedeckt hat. für die meisten amerikaner ist er ein verrä- ter, der gegen seinen eid zur verschwiegen- heit verstoßen und den nationalen interes- sen schwer geschadet hat. drittens kann eine korrektur der überwa- chungspraxis der us-dienste nach lage der dinge nur aus amerika kommen. proteste des auslandes bewirken wenig, solange nicht in den usa die einsicht reift, dass die abwägung zwischen dem bedürfnis nach sicherheit vor terror und dem schutz der privatsphäre aus der balance geraten ist. wie wahrscheinlich aber ist diese selbstkor- rektur sechs monate nach den ersten ent- hüllungen durch den whistleblower ed- ward snowden? starke beharrungskräfte die berichte snowdens haben einen teil der gesellschaft und ihrer gewählten repräsentanten wach- gerüttelt. die bedenken, ob die usa es nach dem schock des terrorangriffs von 9/11 beim wunsch nach abwehr und schutz übertrieben haben, werden nicht mehr so leicht beiseite geschoben wie in den ersten jahren. aber die beharrungskräfte sind nach wie vor stark. und je näher die kon- gresswahl 2014 rückt, desto schwieriger wird eine besonnene debatte. ende juli, als die aufregung über die vorwürfe noch frisch war, fand sich eine ungewöhnliche koalition aus eher linken und eher rechten im repräsentantenhaus zusammen und verfehlte nur knapp die mehrheit: die hälf- te der demokraten und die libertären in den reihen der republikaner, die ein tiefes misstrauen gegen ausufernde staatliche macht hegen, forderten eine eingrenzung der nsa. inzwischen allerdings haben die strippen- zieher in der regierung, im parlament und in den vielfältigen sicherheitsapparaten je- doch wenig mühe, die bemühungen um ei- ne korrektur zu neutralisieren. der engere zirkel um den präsidenten möchte keine angriffsflächen bieten für wahlkampfvor- würfe der republikaner, obama vernach- lässige die sicherheit. und daher haben der demokratische mehrheitsführer im senat, harry reid, und der republikanische mehr- heitsführer im repräsentantenhaus, john boehner, letztlich auch gemeinsam sorge dafür getragen, dass die auflagen für die nsa am ende nicht in den entwurf für das gesetz zum verteidigungsetat aufgenom- men wurden. christoph von marschall ❚ der autor ist redakteur des „tagesspiegels“. reaktion der wunsch der amerikaner nach sicherheit ist größer als die angst vor dem überwachungsstaat über zweifel erhaben in der amerikanischen öffentlichkeit spielt die nsa- affäre eine nachgeordnete rolle. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper us-außenminister john f. kerry © picture-alliance/dpa

jeder mit jedem 5 abhöraffäre das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 alles ist geheim, ein paradoxon. ihrem we- sen nach arbeiten geheimdienste geheim. doch dieses prinzip widerspricht dem de- mokratischen grundsatz der transparenz. diesem manko abhelfen soll die parlamen- tarische kontrolle der nachrichtendienste. allerdings: auch diese überwachung spielt sich im geheimen ab, die abgeordneten, denen diese aufgabe obliegt, sind zur ver- schwiegenheit verpflichtet, gegenüber ihren parlamentskollegen wie gegenüber der öf- fentlichkeit. besonderer raum indes bleibt natürlich nicht alles geheim. niemand darf eigentlich wissen, wo das parlamentarische kontroll- gremium (pkgr) tagt, das den bundesnach- richtendienst (bnd), das bundesamt für verfassungsschutz (bfv) und den militäri- schen abschirmdienst (mad) beaufsich- tigt. doch wenn in diesen wochen die elf pkgr-mitglieder unter vorsitz von thomas oppermann (spd) immer mal wieder we- gen der nsa-spähaffäre zusammenkom- men, dann lagern stets reporter und kame- raleute vor der längst allseits bekannten tür eines abhörsicheren raums im unterge- schoss des jakob-kaiser-hauses. und wenn die geheimdienstaufseher nach den treffen vor die journalisten treten, dann vermögen sie trotz verschwiegenheitspflicht ihre kri- tik gleichwohl loszuwerden. so war es einst bei der geheimdienstlichen journalistenbe- spitzelung und beim einsatz von bnd- agenten im irak-krieg. und das ist auch jetzt wieder beim abhören des handys von angela merkel wie bei der massenhaften e- mail-durchleuchtung durch us- und briti- sche geheimdienste der fall – manche pkgr-angehörige scheuen vor harten vor- würfen nicht zurück. um die deutschen nachrichtendienste kümmern sich neben dem pkgr noch die g-10-kommission und das gremium nach grundgesetz-artikel 13. diese beiden ein- richtungen arbeiten tatsächlich jenseits des scheinwerferlichts und treten öffentlich kaum in erscheinung. telefone abhören die g10-kommission entscheidet etwa darüber, ob ein geheim- dienst telefone abhören darf und ob die betroffenen nach dieser maßnahme unter- richtet werden. zudem prüft die runde an- hand von beschwerden, ob durch nachrich- tendienstliches vorgehen unzulässigerweise grundrechte verletzt werden. die mitglie- der der g10-kommission werden vom pkgr gewählt. der vorsitzende muss die befähi- gung zum richteramt haben, momentan ist dies hans de with (spd), dem drei beisit- zer zur seite stehen. das neunköpfige gre- mium nach verfassungsartikel 13, dem der unionspolitiker norbert geis (csu) vor- steht, soll die kontrolle beim abhören von wohnungen sicherstellen, das einen beson- ders schweren eingriff in freiheitsrechte darstellt. im internationalen vergleich verfügt das seit 2009 im grundgesetz verankerte pkgr mittlerweile über beachtliche rechte. die regierung hat die kommission umfassend über die „allgemeine“ tätigkeit der ge- heimdienste und über vorgänge von „be- sonderer bedeutung“ zu unterrichten. die abgeordneten können unterlagen von bnd, bfv und mad einsehen und deren mitarbeiter befragen, auch existiert ein zu- trittsrecht zu den einrichtungen der diens- te. in einzelfällen kann das gremium zur unterstützung einen sachverständigen be- auftragen. beschäftigte der dienste dürfen sich direkt an das pkgr ohne behördenin- ternen umweg wenden. allerdings sind solche rechte das eine, die praxis ist etwas anderes. wenn oppermann im verlauf der nsa-affäre stets aufs neue mehr „aufklärung“ fordert, dann deutet dies darauf hin, dass die dem pkgr zuflie- ßenden informationen vielleicht lücken- haft sind. das elfer-team muss sich zu- nächst einmal auf die angaben der regie- rung und der dienste verlassen. anlass für gründliche nachforschungen im ausschuss liefert oft erst die aufdeckung von skanda- len durch die medien, der fall nsa ist da- für ein musterbeispiel. hans-christian ströbele von den grünen, ein altgedienter pkgr-kämpe, fühlt sich schon mal „an der nase herumgeführt“, man werde als kontrolleur nicht ernst ge- nommen. wolfgang neskovic, der ehedem längere zeit für die linke in der kommissi- on saß, sprach einmal von einem „blinden wächter ohne schwert“. solch harte urteile machen sich zwar nicht alle abgeordneten zu eigen. schon die affä- re um die dem nsu angelastete mordserie ließ indes die forderung nach einer effekti- veren parlamentarischen kontrolle laut werden. so plädiert clemens binninger (cdu) zusätzlich zum pkgr für einen vom bundestag gewählten geheimdienstbeauf- tragten. von dieser idee hält die spd wenig, die lieber das pkgr „personell und sachlich professioneller ausstatten will“, so eva högl, die dem nsu-untersuchungsaus- schuss angehörte. ein ernüchternder zah- lenvergleich: den elf pkgr-parlamentariern stehen allein beim bnd mehrere tausend beschäftigte gegenüber. karl-otto satttler ❚ die wächter der schlapphüte parlamentarische kontrolle abgeordnete fühlen sich über die arbeit der deutschen geheimdienste oft nur unzureichend informiert d eutsche geheimdienstler genießen in der interna- tionalen zunft durchaus hohes ansehen. so lobte der britische gchq vor fünf jahren, der bundes- nachrichtendienst (bnd) habe „enormes technisches potenzial und einen guten zu- gang zum herz des internets“. die spione ih- rer majestät, die selbst 2012 erst zehn giga- byte pro sekunde kontrollieren konnten, staunten laut einem artikel des britischen „guardian“, der bnd sei „bereits in der la- ge, glasfaserkabel mit 40 bis100 gigabyte pro sekunde zu überwachen“. die usa halten ebenfalls große stücke auf die qualitäten des deutschen nachrichten- dienstes. „diese jungs waren unbezahlbar“, schwärmte ende 2008 general tommy franks, oberbefehlshaber der militäropera- tion „iraqi freedom“, mit blick auf zwei bnd-agenten, die fünf jahre zuvor beim feldzug zum sturz von diktator saddam in bagdad die stellung gehalten hatten und den usa bei der platzierung ihrer luftangriffe halfen. doch die schlagzeilen der vergangenen wo- chen und monate erzählen eine andere ge- schichte: die usa trauen ihrem verbündeten deutschland offenkundig so wenig, dass spione der amerikanischen national securi- ty agency (nsa) seit zehn jahren das privat- handy von kanzlerin angela merkel (cdu) abhörten. zudem sammelt die behörde ent- sprechend den dokumenten, die der ex- nsa-vertragsarbeiter edward snowden me- dien zuspielte, allein in deutschland pro monat die metadaten von bis zu 500 millio- nen telefonaten und e-mails. unmut in berlin „ausspähen unter freun- den, das geht gar nicht“, empört sich die bundeskanzlerin, die zuvor den unmut über die nsa-aktionen eher gedämpft hatte. john kornblum hingegen, langjähriger us-bot- schafter in deutschland und ein ausgewiese- ner anwalt der transatlantischen bindungen, merkt in einer talkshow kühl an: „wir sind keine freunde, sondern partner.“ seitdem stehen sich in einer hitzigen debatte zwei la- ger gegenüber. selbst unter präsident barack obama, der doch eine grundsätzlich andere politik versprochen hatte, spähen die selbst- herrlichen amerikaner alle deutschen aus, vom normalbürger bis zur kanzlerin, klagen die einen. spioniert wird von allen, auch vom bundesnachrichtendienst, beschwichti- gen die anderen, und wir benötigen die ko- operation mit den us-geheimdiensten, um terroranschläge abzuwehren. ein zentrales argument des zweiten lagers lautet „sauerland-gruppe“. dass die aus zwei deutschen konvertiten und einem türki- schen muslim bestehende zelle der islami- schen dschihad-union (iju) im september 2007 während der vorbereitung eines sprengstoffanschlages festgenommen wer- den konnte, ist der nsa zu verdanken. ame- rikanische agenten hatten e-mails der drei jungen männer mit verbindungsleuten in pakistan abgefangen und über die cia ihren deutschen kollegen zugeleitet. amerikanern fällt im zusammenhang mit is- lamistischen aktivitäten und dem operati- onsgebiet deutschland ein anderes stich- wort ein: 9/11. die hamburger al-qaida-zel- le um den ägypter mohammed atta hatte den terrorschlag vom 11. september 2001 gegen das world trade center in new york und das pentagon vorbereitet. ein halbes jahr nach diesem angriff auf die usa segnete der damalige kanzleramtsmi- nister frank-walter steinmeier (spd) im april 2002 eine intensive zusammenarbeit zwischen bnd und cia ab. seitdem leiten die deutschen agenten abgefangene „meta- daten“, also zeitpunkt, dauer, aufenthalts- ort, absender- und adressatenkennung von telefonaten oder e-mail-verkehr, zur aus- wertung an die nsa weiter. auch das bun- desamt für verfassungsschutz soll ähnliche informationen in die usa übermitteln. die bundesregierung versicherte dazu, alle e-mail-adressen mit der endung .de sowie telefonate mit der deutschen landesken- nung +49 würden ausgesiebt, um deutsche datenschutzgesetze nicht zu gefährden. ge- neral keith alexander, der chef der nsa, ver- sichert, die nsa schöpfe derartige informa- tionen nicht ab, sondern bekomme sie von ihren verbündeten zugeliefert. ob sich die nsa allerdings mit den von ihren partner- diensten beschafften daten begnügen, ist zweifelhaft. aus den snowden-dokumenten geht hervor, dass die amerikanische bundes- polizei fbi, aber auch der britische geheim- dienst gchq telekommunikations-konzer- ne dazu verpflichteten, den agenten zugang zu knotenpunkten von untersee- und sons- tigen glasfaserkabeln und zu rechenzentren zu ermöglichen. ob und wo die amerikaner zu deutschen glasfaserkabeln eigene zugänge haben, wur- de durch die snowden-unterlagen bislang nicht bestätigt. der journalist james bam- ford, der seit mitte der 1980er jahre durch mehrere, zum teil auch in deutschland ver- öffentlichte bestseller über die nsa zum weltweit profiliertesten experten für den „mächtigsten geheimdienst der welt“ wur- de, sagt aber: „die nsa hat zugang zu die- sen knotenpunkten und filter, mit denen sie das herausfischt, was sie braucht.“ bamford weiß, dass alle geheimdienste der welt auch ihre verbündeten bespitzeln. aber es gebe einen „riesigen unterschied“, näm- lich den, dass die nsa zugriff habe auf die daten der in den usa ansässigen internet- giganten wie google, apple, yahoo, micro- soft oder facebook. „darum haben die usa so etwas wie eine atombombe, wenn es ums abhorchen geht“, sagt bamford. „der rest der welt hat, sagen wir, kanonen.“ »five eyes« die (nicht nur) geheimdienst- liche supermacht usa hat sich nach dem zweiten weltkrieg zunächst mit großbritan- nien zum ukusa-bündnis (entsprechend den initialen uk und usa) zusammen ge- schlossen. das ziel: intensive zusammenar- beit durch die aufteilung der welt in territo- riale zuständigkeitszonen und den aus- tausch gewonnener erkenntnisse. später er- weiterten australien, kanada und neuseeland dieses bündnis zur allianz der „five eyes“. frankreich soll bei dem versuch gescheitert sein, zum „sechsten auge“ zu werden. der brüsseler eu-gipfel im oktober nährte spekulationen, nunmehr strebe deutschland eine aufnahme an. merkel sag- te in der pressekonferenz ausweichend, da sie das ukusa-abkommen „nicht genau kenne“, könne sie „jetzt auch nicht sagen, dass wir genau das suchen“. immer wieder heißt es, die „five-eyes“-mit- glieder bespitzelten sich nicht gegenseitig. aber zumindest in einer ehemals als „top se- cret“ eingestuften (und in teilen geschwärz- ten) version des vertrages aus dem jahr 1956, die dem autor vorliegt, findet sich ei- ne solche förmliche verabredung nicht. zu- dem gibt es hinweise darauf, dass us-agen- ten auch in kanada und britische spione in den usa aktiv sind oder waren. daher wür- de ein beitritt berlins zu ukusa kaum die möglichkeit amerikanischer spähaktionen in deutschland unterbinden. verhinderte das massenhafte sammeln von metadaten dutzende von terroranschlägen, wie es alexander immer wieder behauptete? manche indizien sprechen dafür, dass die nsa angesichts der datenmassen mitunter den überblick verliert. so besuchte vor dem sprengstoffanschlag der tschetschenischen brüder tsarnaev auf den bostoner marathon im april einer der täter dagestan, wo er kon- takte mit islamistischen terrorgruppen hat- te. er sprach bei einem telefonat von russ- land in die usa über den dschihad. zudem surften die brüder im internet auf al-qaida- seiten und luden sich anleitungen zum bau von improvisierten sprengsätzen herunter. doch nicht einmal ein warnender hinweis des russischen geheimdienstes an die us- kollegen konnte die bluttat verhindern. kontrolle verloren noch gewichtiger aber ist die erkenntnis, dass der moloch nsa, der alles kontrollieren will, seine eigenen mitar- beiter nicht mehr kontrollieren kann. wenn edward snowden unbemerkt top-secret-do- kumente in gigantischer stückzahl stehlen und den medien zuspielen konnte, wer kann dann garantieren, dass es nicht zuvor schon andere lecks gab? und falls ja, wer mag da- von profitiert haben? dass einzelne nsa- agenten die ihnen zur verfügung stehende technologie nutzten, um nebenbuhler aus- zuspähen, ist inzwischen bekannt. doppel- agenten, die unterlagen anderen staaten zu- spielten, wurden bislang nicht entlarvt – aber das schließt nicht aus, dass es sie gege- ben haben mag. dass die deutschen geheimdienste von der zusammenarbeit mit den us-partnern pro- fitieren, ist unstrittig. dabei geht es nicht nur um die nähe der amerikaner zu den in- ternet-riesen. ein weiterer punkt sind die strengen rechtlichen datenschutzauflagen, die den spielraum des bnd bei der beschaf- fung und auswertung von informationen arg begrenzen. die praktiken der nsa wur- den hingegen in den usa kaum hinterfragt – zumindest nicht bis zu den enthüllungen durch snowden, in deren folge auch die us-geheimdienste künftig intensiver vom kongress kontrolliert werden dürften. da- bei spielen in der inneramerikanischen de- batte die operationen im ausland keine große rolle. im zentrum steht vielmehr das abschöpfen der kommunikationsdaten von us-bürgern. der kampf gegen den ter- ror hat allerdings mit lauschangriffen wie den auf das handy der bundeskanzlerin nichts zu tun. das räumt in washington der republikanische kongressabgeordnete mike r. turner ebenso ein („völlig absurd“) wie in berlin der frühere botschafter kornblum bei einem auftritt in einer deutschen talk- show: dass die nsa mobiltelefone ange- zapft hat, ist eine dummheit ersten grades.“ ansgar graw ❚ der autor ist politischer korrespondent der tageszeitung „die welt“ in washington. jeder mit jedem nachrichtendienste die westlichen geheimdienste arbeiten zur terrorabwehr teilweise eng zusammen geheimdienste wollen terroristen früh entdecken. nicht immer gelingt dies, wie der anschlag von islamisten in boston zeigte. © picture-alliance/dpa volles haus: kanzleramtsminister ronald pofalla (cdu) berichtet über ausspähungen. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bnd: ausland im visier nachrichtendienst i die euro-ret- tungsaktionen für zypern kamen zunächst ins stocken und erhielten dann eine neue ausgestaltung – nicht zuletzt zum nutzen der deutschen steuerzahler. das umdenken geht wohl entscheidend auf eine expertise des bundesnachrichtendienstes (bnd) zu- rück. er hatte auf geldwäsche von russen mittels zypern-banken abgehoben. noch hat der ausschließlich auf die auslandstätig- keit beschränkte bnd seinen hauptsitz in pullach bei münchen, bald soll er aber in einen neubau in berlin umziehen. der bnd ist dem bundeskanzleramt unterstellt. bei ihm sollen rund 6.500 mitarbeiter in lohn und brot stehen. mehr als 530 millio- nen euro kostet er jährlich. die abnehmer seiner informationen sind in erster linie bundesregierung und bundestagsabgeord- nete. dazu kommt die bundeswehr bei aus- landseinsätzen. der bnd soll weltweit ge- fahrenquellen für die sicherheit deutsch- lands aufspüren – von terroristischer bedro- hung bis organisierter kriminalität. ein standbein ist nach eigener darstellung „die systematische und gezielte beschaffung von frei verfügbaren informationen“. überdies würden die weltweiten datenströme „aus- schnittsweise gefiltert und elektronisch auf bestimmte inhalte untersucht“. diese art der informationsbeschaffung sei einerseits „zur erstellung eines belastbaren lagebilds unverzichtbar“, andererseits „gesetzlich streng reglementiert“. fla ❚ bfv: abwehr von spionage nachrichtendienst ii der feind alle- mal. doch hört auch der freund mit? eine routine-fragestellung für die verfassungs- schützer. jedenfalls würden, wie es heißt, ab und an alle botschaftsdächer aus dem hub- schrauber unter die lupe genommen – be- freundete nachrichtendienste gerieten aber nur bei anhaltspunkten ins visier. abwehr von spionage, die sich gegen politik oder wirtschaft richtet, zählt zu den kernaufga- ben des bundesamtes für verfassungsschutz (bfv). die behörde – hauptsitz köln, 206 millionen euro jahresetat – untersteht dem bundesinnenministerium. die verzahnung mit den 16 landesbehörden für verfas- sungsschutz steht auf dem prüfstand, seit bei der untersuchung der nsu-mordserie schwachstellen offenkundig wurden. der schutz der freiheitlich demokratischen grundordnung deutschlands rangiert auf platz eins bei der aufgabenbeschreibung des verfassungsschutzes: aufklärung über verfassungsfeindliche personen und aktivi- täten in extrem linken und extrem rechten parteien und in terroristischen organisatio- nen. hinzu kommt der geheim- und sabotage- schutz – von staatlichen verschlusssachen bis geschäftlichen geheimnissen. nach ei- genen angaben gewinnt das bfv den „weit- aus größten teil“ seiner informationen aus „offenen, allgemein zugänglichen quellen“. zudem seien nachrichtendienstliche mittel „unverzichtbar“. fla ❚ mad: schutz der truppe nachrichtendienst iii abschaffen! das war die reaktion von linkspartei und grü- nen, als eine womöglich schwerwiegende panne offenbar wurde. der militärische ab- schirmdienst (mad) hatte in den 1990er jahren eine akte über den damaligen solda- ten und späteren rechtsradikalen terroris- ten uwe mundlos angelegt - offenkundig folgenlos. und schwieg darüber auch noch zunächst gegenüber dem nsu-untersu- chungsausschuss. inzwischen haben sich die wogen um die speziell für die bundes- wehr eingesetzten nachrichtendienstler ge- glättet. der mad wird als ein amt des ver- teidigungsministeriums geführt. er hat mutmaßlich mehr als 1.200 mitarbeiter – soldaten und zivilisten – und der etat liegt jährlich bei rund drei millionen euro. der mad soll informationen sammeln und auswerten, die helfen können bei der ab- wehr von terror, sabotage und spionage. dabei ist der dienst in erster linie zustän- dig für „innentäter“, wie es seiner selbstbe- schreibung heißt: soldaten und zivilisten in der bundeswehr, die aktionen gegen die bundeswehr planen. oder die terroran- schläge auch außerhalb der einrichtung des verteidigungsministeriums vorbereiten. zu den obliegenheiten des mad bei auslands- einsätzen gehört es, allem nachzugehen, was die sicherheit der truppe gefährden könnte. allerdings darf sich der mad dabei weitgehend nur in den anlagen der bundes- wehr bewegen. fla ❚

schnüffeln unter partnern 6 abhöraffäre das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 das „government communications headquarters“ (gchq) in cheltenham, im mittleren westen von england. der britische nachrichtendienst soll sich zugang zu glasfaserkabeln weltweit verschafft haben, über die der globale datenverkehr übertragen wird. d er vorgang wirkt inzwi- schen ganz normal: auf der titelseite veröffent- licht die tageszeitung „the guardian“ seit mo- naten brisante details aus den dokumenten des früheren nsa- mitarbeiters edward snowden – und eben- so wie bei den um einen kommentar gebe- tenen geheimdiensten herrscht im parla- ment und bei anderen medien meist weit- gehendes schweigen. so war es auch am vergangenen donnerstag wieder: da schien ein memorandum die beteuerungen der heimischen dienste zu widerlegen, die us- behörde dürfe die daten britischer bürger nicht auswerten. einem geheimabkommen von 2007 zufolge könnten e-mails und te- lefonate von millionen unschuldiger bürger ausgewertet worden sein, lautete die inter- pretation des blattes. die öffentlich-rechtli- che bbc beschränkte sich auf eine kurze zu- sammenfassung der vorwürfe, die zeitun- gen schwiegen, auch im unterhaus kam die sache gar nicht erst zur sprache. journalisten unter druck die spitze der labour-opposition hat sich bis heute mit keinem wort kritisch zu den snowden-pa- pieren geäußert. die konservativ-liberale regierung lässt ohnehin nichts kommen auf den inlandsdienst mi5, die auslands- spione von mi6 sowie die horchzentrale gchq. premierminister david cameron (konservative) hat dem „guardian“ mit „juristischen anordnungen oder anderen härteren maßnahmen“ gedroht, falls die zeitung nicht ihrer „sozialen verantwor- tung“ gerecht werde und von weiteren ver- öffentlichungen absehe. bereits im august hatte das londoner blatt der zerstörung von computer-hardware durch beamte der britischen lauschzentrale gchq zuge- stimmt. die mitarbeiter der geheimdiens- te sieht cameron als „stille helden, die für die sicherheit unseres landes sorgen. wir sind ihnen zu tiefer dankbarkeit verpflich- tet“. auch der konservative william hague – als außenminister für die kontrolle von gchq und des auslandsgeheimdienstes mi6 zuständig – nimmt die dienste in schutz. deren arbeit werde nicht zur kon- trolle der staatsbürger verwendet: „sie sind dazu da, die freiheit zu bewahren.“ bis auf eine kleine gruppe von abgeordne- ten besteht im parlament parteiübergrei- fende einigkeit. auch in den medien findet der „guardian“ wenig verbündete. das ro- buste boulevardblatt „daily mail“ bezeich- nete den konkurrenten als „feind großbri- tanniens“, auch seriöse zeitungen wie „ti- mes“ und „telegraph“ übernehmen er- staunlich kritiklos die vorgaben der geheimdienste. kurioserweise sind es die gleichen blätter, die kürzlich gegen die ver- meintlich bevorstehende zensur durch ein neues aufsichtsgremium der presse pole- misierten. dass die öffentlichkeit den enthüllungen weitgehend achselzuckend gegenüber- steht, dürfte mit zwei grundlegenden un- terschieden zu den meisten eu-partnern zusammenhängen. einerseits fehlt den bri- ten die diktatur-erfahrung. das image des im geheimen operierenden regierungsap- parats ist nicht wie in deutschland von der erinnerung an gestapo und stasi verdun- kelt. die abhörexperten von bletchley park, die im zweiten weltkrieg die deut- schen funkcodes entschlüsselten, gelten als helden, deren arbeit den krieg verkürz- te. gchq wird in dieser tradition gese- hen. zum anderen haben die briten leid- volle erfahrung mit dem islamistischen terror. der massenmord vom juli 2005, als vier junge briten in der londoner u-bahn und einem doppeldecker 52 pendler töte- ten und hunderte verletzten, hatte eine massive aufrüstung der dienste zur folge. enthüllungen à la snowden würden „ei- nem geschenk für terroristen“ gleichkom- men, sagte kürzlich mi5-chef andrew par- ker und gab bekannt, seine behörde habe seit 2005 „34 geplante anschläge verhin- dert“. parker, john sawers vom mi6 sowie der be- hördenleiter von gchq, iain lobban, stell- ten sich zu monatsbeginn erstmals für 90 mi- nuten einer öffentlichen befragung durch das parlamentarische kontrollgremium (in- telligence and security committee of parlia- ment – isc). was dessen vorsitzender, mal- colm rifkind, vorab stolz als „sehr wichtigen schritt zur offenheit und transparenz“ rühmte, war in wirklichkeit bis ins detail ab- gesprochen. die fragen waren zuvor einge- reicht, auf drängen der geheimdienstler wurde auch die diskussion über die peinli- chen snowden-enthüllungen zeitlich be- grenzt. rifkind verteidigte sein vorgehen: „wir können ja nicht plötzlich eine frage stellen, die von den zeugen nur unter rück- griff auf geheimmaterial beantwortet wer- den könnte“, sagte der frühere außen- und verteidigungsminister. bis anfang der 1990er jahre hatte großbri- tannien formal geleugnet, dass es über- haupt auslandsspione besaß. das gesetz über die geheimdienste von 1994 ermög- lichte erstmals die einrichtung des isc. al- lerdings blieb die auswahl der mitglieder, vor allem auch des vorsitzenden, dem pre- mierminister überlassen. dies hat sich mit einer neufassung der vor- schriften im vergangenen jahr geändert, die rifkind als „kulturelle revolution“ rühmt. zukünftig werde das parlament das letzte wort haben. zudem kann sich der ermittlungsführer des gremiums, ein pen- sionierter polizist, in den jeweiligen zen- tralen der dienste einzelne akten zur an- sicht vorlegen lassen. hingegen bleibe es auch im zeitalter der elektronischen da- tenüberwachung, in dem millionen von e- mails routinemäßig überprüft werden, da- bei: „wenn die dienste den inhalt von e- mails oder telefonanrufen anschauen wol- len, brauchen sie die schriftliche genehmigung des zuständigen ministers.“ zahmes kontrollgremium experten se- hen sich durch die öffentliche anhörung der behördenleiter in der meinung be- stärkt, rifkinds ausschuss sei der kontrol- laufgabe nicht gewachsen. die parlamen- tarier, die allesamt der geheimhaltung un- terliegen, hätten den eindruck „chaoti- scher amateure“ vermittelt, tadelt professor anthony glees vom zentrum für geheimdienst-studien an der bucking- ham-universität. seine reformvorschläge sehen die wahl der kontrolleure durch das parlament vor. „der vorsitzende sollte wie in deutschland stets der opposition ange- hören.“ außerdem brauche das komitee eine bessere ausstattung, ein einzelner un- tersuchungsführer sei nicht genug. „all das sage ich als jemand, der die arbeit der ge- heimdienste für wichtig und rechtsstaat- lich geboten hält“, resümiert glees. kritik stephen dorril von der uni hud- dersfield geht weiter. der geheimdienst- kritiker und autor eines buches über mi6 vermutet, dass den chefspionen selbst in geschlossener sitzung „keine harten fra- gen gestellt“ würden. während konservati- ve wie rifkind dazu neigten, spionage gut und richtig zu finden, gebe es in der oppo- sitionellen labour-party „keinen einzigen einflussreichen kenner der materie“. auch von den liberaldemokraten, traditionelle hüter der bürgerrechte, erwartet der do- zent für journalismus wenig. ein quirliger liberaler hinterbänkler, der sich kritisch mit geheimdienst-themen beschäftigt hatte, wurde kürzlich zum staatssekretär im innenministerium erkoren. „so kann man leute auch zum schweigen bringen“, sagt dorril. sebastian borger ❚ der autor ist freier korrespondent in london. als ehemaliger ministerpräsident gibt sich guy verhofstadt nicht mit kleinkram ab. bei der aufklärung der nsa-spähaffäre for- dert der fraktionsführer der liberalen im europäischen parlament nicht weniger als einen auftritt von us-außenminister john kerry in einer plenarsitzung. „der schaden muss dringend repariert werden“, argumen- tiert der frühere belgische regierungschef. „und das muss mit einer entschuldigung beginnen.“ viele europaabgeordnete teilen verhof- stadts ärger über die spähaktivitäten des us-geheimdiensts. nachdem das ausmaß der schnüffeleien bekannt wurde, haben die parlamentarier im juli mit einer sehr großen mehrheit beschlossen, einen son- derausschuss einzurichten, der dem thema auf den grund gehen soll. noch in diesem jahr wollen die abgeordneten ihre erkennt- nisse in einem bericht veröffentlichen. al- lerdings ist nicht zu erwarten, dass sich da- raus konkrete konsequenzen ergeben wer- den. anfang september hat der ausschuss erst- mals getagt. in 15 sitzungen sollen rund 100 fachleute befragt werden. besonders ambitionierte abgeordnete hatten sogar an- geregt, dass us-präsident barack obama ge- laden werden sollte. entsprechend groß war die häme in brüssel, als bei der ersten sit- zung journalisten befragt wurden. deren befunde seien schließlich schon in der zei- tung zu lesen gewesen, hieß es. öffentlicher druck die fraktionen gingen mit unterschiedlichen erwartungen an den ausschuss heran. die linke wollte beispiels- weise dem whistleblower edward snowden asyl gewähren, doch dafür gab es keine mehrheit. grundsätzlich sind die parlamen- tarier nach wie vor überzeugt, dass ihre ini- tiative sinnvoll ist – auch wenn das europäi- sche parlament die mitgliedsstaaten zu nichts wird zwingen können. „zunächst ein- mal ist es wichtig, dass wir dem eindeutigen nichtstun der mitgliedsstaaten einen kon- trapunkt entgegensetzen und sagen, es kann nicht so weitergehen wie bisher“, argumen- tiert die spd-europa-abgeordnete birgit sippel. der grüne abgeordnete jan philipp albrecht sieht das ähnlich: „wir haben die möglichkeit, öffentlichen druck zu erzeu- gen und die öffentlichkeit ein stück weiter ins bild zu setzen.“ als wichtige neue infor- mation wertet er etwa die erkenntnis, dass der französische und der schwedische ge- heimdienst genauso wie der britische in die nsa-überwachungen einbezogen waren. ein grundproblem des europäischen parla- ments liegt jedoch in der aufteilung der kompetenzen zwischen brüssel und den mitgliedsstaaten. die kontrolle von ge- heimdiensten ist eindeutig eine nationale aufgabe. beim datenschutz ist dagegen europa zuständig, aber hier verhindern bis- her die mitgliedsstaaten die von justizkom- missarin viviane reding groß angelegte re- form der regeln, die auch us-konzerne wie facebook und google betreffen würde (sie- he auch interview mit dem bundesdaten- schutzbeauftragten auf seite 9). die sollen nach dem willen von reding künftig safti- ge strafen zahlen, wenn sie gegen europäi- sche regeln verstoßen – und könnten somit daten nicht einfach an die us-geheim- dienste weitergeben. im rat gibt es bisher keine ausreichende mehrheit für das vorha- ben, dem das europäische parlament be- reits zugestimmt hat. die abgeordnete sippel sieht einen anderen ansatzpunkt: der schutz der privatsphäre fällt für sie unter bürgerrechte – und gehört damit in den einflussbereich europas. aller- dings ist nicht absehbar, wie die europäer einen schutz der privatsphäre bei den ame- rikanern einfordern könnten. die us-regie- rung stellt den kampf gegen terrorismus über den schutz der privatsphäre. eine de- legation von sieben europa-abgeordneten, die ende oktober in washington gespräche zum thema nsa führten, bekam dort im- mer wieder zu hören, europa solle für die spionage dankbar sein. schließlich profitie- re die alte welt doch auch von den informa- tionen, die der us-geheimdienst sammle. am kürzeren hebel letztendlich verfügen die europa-abgeordneten nur über wenige hebel in der nsa-affäre. sie haben sich bei- spielsweise schon mehrheitlich dafür ausge- sprochen, das swift-abkommen zum aus- tausch von bankdaten mit den usa abzu- setzen. doch dazu kann es erst kommen, wenn zwei drittel der mitgliedsstaaten da- für stimmen. beim safe-harbour-abkom- men, das den datenaustausch zwischen eu- ropäischen und us-unternehmen regelt, plant justizkommissarin reding eine über- arbeitung, dabei muss sie das parlament aber lediglich konsultieren. die abgeordne- ten können nicht mitentscheiden. die größte einflussmöglichkeit hat das eu- ropäische parlament eindeutig beim frei- handelsabkommen mit den usa, das nur in kraft treten kann, wenn die abgeordneten zustimmen. die verhandlungen sind aller- dings noch nicht weit fortgeschritten, und so fehlt der drohung, am ende die zustim- mung zu einem transatlantischen abkom- men zu verweigern, im moment die kraft. dem abschlussbericht des sonderausschus- ses könnte ein ähnliches schicksal drohen, wie dem bericht, den das europäische par- lament zum us-überwachungssystem echelon 2001 vorgelegt hatte. darin hatten die abgeordneten in kleinarbeit informa- tionen zur us-überwachung zusammenge- tragen. wenige tage später fand der an- schlag auf das world trade center statt, wes- halb in den usa terrorbekämpfung obers- te priorität erhielt. die europäer fanden sich damit ab. gerhard schmid (spd), damals vizepräsident des europäischen parlaments und zuständig für den bericht, resümiert: „die nationalen regierungen hatten damals wie heute kein interesse an einer klärung der vorwürfe.“ silke wettach ❚ die autorin ist brüssel-korrespondentin des magazins „wirtschaftswoche“. hoher anspruch, wenig einfluss europaparlament mit einem untersuchungsausschuss versuchen die parlamentarier licht ins dunkel der nsa-affäre zu bringen guy verhofstadt, chef der alde-fraktion © picture-alliance/dpa gchq-chef iain lobban im parlament © picture-alliance/dpa/empics © picture-alliance/dpa anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! grossbritannien auch britische dienste sollen den globalen datenverkehr ablauschen – selbst bei eu-partnern. auf der insel scheint man das bisher gelassen zu sehen. unter druck steht die zeitung »the guardian«, die die vorwürfe enthüllt schnüffeln unter partnern

auf dem silbertablett b ei den großen internetkonzer- nen läuft alles zusammen: google, yahoo, microsoft und facebook wissen, was den nutzer interessiert, welche freunde er hat, welche reisen er bucht und wem er e-mails schreibt. für viele menschen sind die seiten der großen anbieter die wichtigsten anlaufpunkte im netz. die konzerne bieten mit ihren ange- boten, seien es e-mail-dienste wie gmail oder hotmail und soziale netzwerke wie fa- cebook die infrastruktur, die das internet für den nutzer erst zugänglich und nützlich macht: globale kommunikation im world wide web für jeden mit jedem. als infrastruktur-anbieter haben die großen internetkonzerne eine immense macht im netz. diese nutzen sie auch, um umfangrei- che datenanalysen und profile ihrer nutzer zu erstellen, weil sie damit geld verdienen wollen und können wie über zielgenau plat- zierte werbung. und die konzerne gehen mit dieser tatsache auch recht offen um. so sagte google-ceo eric schmidt einmal: „wenn es etwas gibt, von dem sie nicht wol- len, dass es irgendjemand erfährt, sollten sie es vielleicht erst gar nicht tun.“ die daten- sammelwut der konzerne war den nutzern also schon vor den snowden-veröffentli- chungen im juni bekannt und auch das misstrauen der datenschutzbehörden den konzernen gegenüber. aber erst jetzt ist klar, dass beteuerungen, „nicht böse zu sein“ (so das motto von goo- gle) oder „ihre privatsphäre ist unsere prio- rität“ (microsoft) im digitalen zeitalter tat- sächlich nicht viel wert sind. der us-ameri- kanische whistleblower edward snowden hat der welt gezeigt, welche unmengen an daten die geheimdienste sammeln und aus- werten und wie die großen internetanbieter ihnen dabei helfen – sei es freiwillig oder durch geheimgesetze oder einfach dadurch, dass sie mit ihrer infrastruktur erst begehr- lichkeiten wecken. es ist alles da und aufbe- reitet: die geheimdienste müssen nur noch knotenpunkte im internet anzapfen und be- kommen nutzerprofile und kommunikati- onsdaten quasi auf dem silbertablett ser- viert. zugriff auf daten im juni deckte snowden auf, dass die national security agency (nsa) im rahmen des „prism“-programms direk- ten zugriff auf die datenbanken von goo- gle, facebook, apple, microsoft und yahoo hat. mit dem ziel, vor allem die kommuni- kation von ausländern zu beobachten, wer- den e-mails, chats, internettelefonie und die inhalte von sozialen netzwerken gesam- melt und ausgewertet. so hat die nsa an ei- nem tag im vergangenen jahr beispielswei- se fast 450.000 kontaktlisten von nutzern des e-mail-dienstes von yahoo gesammelt, mehr als 100.000 vom microsoft-e-mail- dienst, 80.000 von facebook, 30.000 von gmail. die jährliche zahl belaufe sich auf mehr als 250 millionen. das sei ein so ho- hes datenvolumen, dass die speicherkapazi- täten der nsa kurz vor der überlastung stün- den. die us-techkonzerne müssen auf basis des „foreign intelligence surveillance act“ (fisa) den geheimdiensten zugang zu allen daten gestatten, die gerichtlich sanktionier- te suchbegriffe enthalten. dazu gehören be- griffe wie „terror“ und „angriff“, aber auch auf den ersten blick unauffällige wörter wie „schnee“, „wolke“ und „welle“. geregelt wird diese grundlage durch das fisa-ge- richt, den „foreign intelligence surveillance court“ (fisc), einem gericht zur überwa- chung der auslandsgeheimdienste, das ge- heim tagt. kurz nachdem diese enthüllun- gen veröffentlicht wurden, baten die tech- konzerne die regierung darum, sie von ih- ren geheimhaltungspflichten zu entbinden. sie wollten der öffentlichkeit zumindest ei- nen kleinen einblick in die geheimdienstanfragen er- lauben. in ihren in regelmä- ßigen abständen veröffent- lichten transparenzberich- ten dürfen google und co. die fisa-anfragen nicht ge- sondert ausweisen, sie wer- den immer mit den anfra- gen der strafverfolgungsbe- hörden genannt. doch be- obachter äußerten schnell zweifel, dass die rolle der techkonzerne eine rein pas- sive sei, dass sie ausschließlich gezwungen werden, die daten ihrer nutzer an die nsa weiterzugeben. und sie behielten recht. im juli veröffentlichte dokumente zeigen, dass beispielsweise microsoft eng mit der nsa zusammengearbeitet hat. so eng, dass microsoft seinen webmaildienst outlook.com sowie skype und den cloud- speicherdienst skydrive für das nsa-späh- programm prism zugänglich gemacht hat. so sei die nsa im juli 2012 besorgt gewesen, dass microsoft plane, den chat auf out- look.com zu verschlüsseln. innerhalb von fünf monaten hätten microsoft und das fbi aber eine lösung gefunden, die es der nsa erlaubt habe, die verschlüsselung im chat auf outlook.com zu umgehen. microsoft hat stets bestritten, den us-geheimdiensten freien und direkten zugang zu gewähren. aber man sei verpflichtet, den behörden möglichkeiten für den zugang zu informa- tionen zu gewähren. auf deutsche e-mail- anbieter haben die amerikanischen dienste zwar keinen zugriff. sobald eine von dort abgesandte e-mail jedoch ihren amerikani- schen empfänger erreicht, schon. dass auch verschlüsselte daten nur eine ge- wisse sicherheit vorgaukeln, wurde wieder im september deutlich als google, yahoo, microsoft und facebook erneut in die schlagzeilen gerieten. snowden-dokumen- ten zufolge hatten die nsa und ihr britischer geheimdienstpartner gchq auf deren ver- schlüsselte daten ein eigenes team ange- setzt. 2012 habe es dann einen großen durchbruch gegeben, es sei gelungen „gewaltige men- gen“ der weltweiten inter- netkommunikation abzu- fangen und zu entschlüs- seln. dies soll mittlerweile „fast in echtzeit“ geschehen. die maßnahmen, die unter den codenamen „bullrun“ und „edgehill“ laufen, set- zen einerseits auf klassische hackermethoden, zum an- deren arbeiten die geheim- dienste daran, die hersteller von sicherheitsprodukten dazu zu bewegen, von vorneherein schwachstellen für den ein- fachen zugang einzubauen. dementi der konzerne dies dementierten die betroffenen unternehmen, ebenso die jüngsten snowden-veröffentlichungen vom oktober. so sagt googles chefjustiziar da- vid drummond: „wir sind empört, wie weit die regierung zu gehen scheint, um daten von unseren privaten glasfaserkabeln abzu- greifen. wir gewähren keiner regierung, die us-regierung eingeschlossen, zugang zu unseren systemen“. anlass für dieses state- ment waren dokumente, die die „washing- ton post“ druckte. sie zeigen, wie us-ge- heimdienste unter dem codenamen „mus- cular“ glasfaserkabel anzapfen, die zwi- schen den rechenzentren von yahoo und google verlaufen. so seien daten von hun- derten millionen nutzerkonten abgegriffen und über 181 millionen datensätze ausspio- niert worden. die zeitung veröffentlichte da- zu eine handgemalte skizze eines nsa-mit- arbeiters, auf der ein knotenpunkt zwischen dem öffentlichen internet und dem internen google-netzwerk zu sehen war. eine yahoo- sprecherin sagte: „wir haben strenge kon- trollmechanismen, um unsere datenzentren zu schützen. und wir haben weder der nsa noch einer anderen staatlichen stelle den zutritt gestattet.“ standort die nsa kann nun offenbar auch direkt und ohne zu fragen die kabel der re- chenzentren anzapfen. da sich diese rechenzentren unter anderem in irland, finnland oder belgien befin- den, muss die nsa dabei keine rechtlichen beschrän- kungen beachten. für das staatsgebiet der usa wurden solche anzapf-aktionen für illegal erklärt. wo genau die daten allerdings angezapft werden, verraten die doku- mente nicht. die „washing- ton post“ zitiert dazu den ehemaligen chefanalysten der nsa, john schindler. „die nsa hat ganze kompanien von rechtsanwälten, deren einziger job da- rin besteht, wege zu finden, wie die nsa im rahmen der gesetze bleibt und zugleich ih- re informationssammlung maximiert, in- dem sie jede gesetzeslücke ausnutzt.“ das kommt für die betroffenen konzerne einer katastrophe gleich, die dementis der spre- cher zeigen, wie sehr sie um ihren ruf fürch- ten. im zuge der snowden-veröffentlichun- gen befürchten die unternehmen, ihr höchs- tes gut zu verlieren: das vertrauen der nutzer – und damit die grundlage für ihr milliardengeschäft. bequemlichkeit die be- quemlichkeit der compu- ter-nutzer ist nur ein grund, warum sie die professionel- len datensammler so bereit- willig mit ihren daten ver- sorgen. einen anderen um- schreibt der soziologe zyg- munt bauman so: der nutzer gebe seine daten freiwillig preis, da er sich oh- ne smartphone oder computer in der welt einfach nicht mehr zurecht fände. er müsse es benutzen, um sich selbst in gebrauchsfä- higem zustand zu erhalten und ihren stö- rungsfreien betrieb zu gewährleisten. goo- gle-chef eric schmidt formuliert es noch di- rekter: „wer sich in die offline-welt zurück- zieht, wird zum unsichtbaren menschen“. tatsächlich bieten e-mail-dienste und soci- al-media-anwendungen, die immer und überall nutzbar sind, vielfältige möglichkei- ten der anbindung. wer sie heutzutage nicht nutzt, verweigert sich. dass dafür daten ge- sammelt werden und das dies eine überwa- chung durch die konzerne und damit der nsa möglich macht, mag ärgerlich sein. aber es wiegt die teilhabe durch die vernet- zung nicht auf. mirjam hauck ❚ die autorin arbeitet für die „süddeutsche zeitung“. 7 abhöraffäre das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 internet die geheimdienste überwachen die kommunikation im web, die großen firmen müssen kooperieren auf dem silbertablett eigentlich hätte die bundesregierung es wis- sen müssen, dass es nicht klug ist, regie- rungsgeschäfte über normale handys abzu- wickeln. denn bereits seit 2001 ist bekannt, dass die amerikanischen und britischen ge- heimdienste die weltweite kommunikation abhören können und dies auch tun. echelon ein ausschuss des europäischen parlaments legte damals einen „bericht über die existenz eines globalen abhörsystems für private und wirtschaftliche kommunika- tion (abhörsystem echelon)“ vor. der zeig- te, dass die geheimdienste der usa, groß- britanniens, australiens, neuseelands und kanadas seit vielen jahren digitale kommu- nikation abhörten. das ziel von echelon: suche nach terroristen, aber auch wirt- schaftsspionage und austausch von spiona- gedaten zur umgehung nationaler überwa- chungsverbote. seekabel, satellitenverbin- dungen, internet, telefon, fax - echelon be- lauschte, was es damals zu belauschen gab. im juni 2013 begann der whistleblower ed- ward snowden damit, die existenz einer ganzen reihe von überwachungsprogram- men zu belegen. sie alle hatten das gleiche ziel wie schon echelon: jede digitale kom- munikation auszuspähen. veraltetete verschlüsselung in vielen fäl- len ist das abhören für geheimdienste leich- ter, als es sein müsste. beispiel kanzler- handy. gespräche mit mobiltelefonen sind alle verschlüssel. aber sie sind es nur solan- ge, bis die daten den ersten mobilfunkmast erreichen. angela merkel (cdu) telefoniert mit vodafone. der anbieter nutzt richtfunk, um die daten der einzelnen funkzellen zu einem zentralen punkt zu leiten, von wo aus sie über kabel ins netz gehen. die richt- funkstrecken sind nicht verschlüsselt. wer sich zwischen sender und empfänger befin- det, kann sie mithören. wer sich vor dem downlink postiert, wo die daten vieler funkzellen gesammelt werden, kann viele gespräche belauschen. aber auch die ver- schlüsselung zwischen gerät und funkmast ist eher mäßig. die meisten anbieter nutzen noch immer veraltete standards. so wurde der standard für digitale mobilfunknetze gsm bereits 2009 geknackt, der nachfolger- standard gprs 2011. heute werden noch immer ungefähr die hälfte aller mobilen te- lefonate in deutschland über gsm abgewi- ckelt. auf diese art lassen sich zwar nur zu- fällige gespräche belauschen, ein einzelner telefonanschluss wie der der kanzlerin kann damit nicht dauerhaft abgehört werden, da sich das gerät an immer neuen zellen des betreibers einbucht. dank der gründlichen vorarbeit von polizei, geheimdiensten und politik ist aber auch das möglich. „lawfull interception“ heißt hier das zauberwort: mobilfunkbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, in ihre systeme überwachungsschnittstellen einzubauen. polizei und geheimdienste sollen zugriff haben, um ermitteln zu können. natürlich nur unter der kontrolle von richtern und parlament, aber genau diese überwachungs- schnittstellen machen sich auch fremde ge- heimdienste zunutze. so trickste der briti- sche geheimdienst gchq den belgischen telefonanbieter belgacom aus, der unter an- derem das europaparlament versorgt, um spionagesoftware in die systeme des unter- nehmens einzuschleusen und sich so zugriff auf dessen mobilfunkdatenbanken zu ver- schaffen. das mithören an der quelle wur- de den unbefugten möglich, weil die befug- ten es können wollen. das gleiche gilt für das internet und damit jede form schriftli- cher kommunikation: weil e-mails lange unverschlüsselt verschickt wurden, mussten die dienste nur an den richtigen stellen lau- schen. inzwischen codieren viele betreiber ihren datenverkehr. komplette kommunikationskette echte verschlüsselung von einem ende zum ande- ren ist jedoch nur möglich, wenn die kom- plette kommunikationskette abgedeckt ist. nur wenn die gesamte verbindung ver- schlüsselt ist, von einem gerät über alle router und server bis zum anderen gerät, dann haben spione es wirklich schwer. dann müssen sie milliarden ausgeben, um die codes zu knacken. und haben selbst jetzt noch nicht gewonnen, da geknackte codes spuren hinterlassen. „ich vertraue der mathematik“, sagte der amerikanische kryp- tograf bruce schneier. sie ist der sicherste und am besten überprüfbare teil einer jeden verschlüsselung – wenn sie denn eingebaut wird. kai biermann ❚ der autor ist redakteur bei „zeit-online“ leichter als gedacht wer in seinen e-mails so unauffällige wörter wie „angriff“, „welle“, „schnee“ oder „wolke“ benutzt, macht sich gleich verdächtig. © picture-alliance/fstop, mary evans picture library; collage: stefan roters nsa-hauptquartier fort meade © picture-alliance/dpa »wir gewähren keiner regierung zugang zu unseren systemen.« david drummond, google »die nsa hat kompanien von rechtsanwälten, um gesetzeslücken auszunutzen.« john schindler, nsa abhören verschlüsselte kommunikation wird vernachlässigt jeder, der mit computern arbeitet, hat sich schon einmal die frage nach der sicherheit seiner daten gestellt. um diese zu gewähr- leisten, nimmt man die hilfe eines it-exper- ten in anspruch. für die bundesregierung und die bundesverwaltung übernimmt diese rolle das bundesamt für sicherheit in der in- formationstechnik (bsi). bundesverwaltung das bsi ist die nationa- le it-sicherheitsbehörde in deutschland. es ist dem bundesinnenministerium unter- stellt, hat 570 mitarbeiter und seinen sitz in bonn. das 1991 gegründete bundesamt ist zuvorderst für den schutz der kommunikati- onsinfrastruktur des bundes zuständig. da- mit sind alle computernetzwerke der bun- desregierung, der verwaltung und der minis- terien gemeint, sowie des regierungsnetzes: die kommunikationsinfrastruktur heißt in- formationsverbund berlin-bonn (ivbb). das ivbb verbindet die bundesbehörden mitei- nander und stellt eine art „großes intranet“ dar, wie matthias gärtner, pressesprecher des bsi sagt. das bsi schützt mit technischen und organisatorischen maßnahmen diese infrastruktur vor cyber-angriffen und prüft, ob die kommunikation mit diesem netz schadcodes enthält, beispielsweise compu- terviren. bei verdacht greift das bsi dann ein. einmal im jahr informiert es den innenaus- schuss des bundestages über den stand die- ser technischen bedrohungen. neben den bundesbehörden erhalten auf anfrage auch die einzelnen bundesländer technische expertise und beratung. das par- lamentarische kontrollgremium berief zu seinen sitzungen zur nsa-abhöraffäre auch das bsi hinzu, um sich analysen geben zu lassen. zulassung und zertifizierung ein weiteres betätigungsfeld des bundesamtes ist die zer- tifizierung von it-produkten für den einsatz in der wirtschaft und die zulassung von it- produkten für den verwaltungsbereich. so müssen zum beispiel die technischen geräte der verwaltung, mit denen als „verschlusssa- che“ eingestufte dokumente bearbeitet wer- den, vom bsi zugelassen werden. das betrifft auch das kryptohandy, das kanzlerin angela merkel (cdu) benutzt. auch der angewand- ten datenschutz bei personaldokumenten ist sache des bsi. es entwickelte unter ande- rem die sicherheitskonzeptionen für den neuen personalausweis und den zugriffs- schutz auf die biometrischen daten im elek- tronischen reisepass. um die entwicklung von it-produkten und sicherheitsstandards voranzutreiben unter- hält das bsi kooperationen mit verschiede- nen universitäten. doch auch privatanwen- der können die dienste des bundesamtes nutzen. auf der webseite www.bsi-fuer-buer- ger.de informiert das amt die bürger über gefahren im netz. jbb ❚ it-dienstleister des bundes behörde das bsi schützt die netze der regierung bildunterschrift: pretosius , et fermentet tremulus syrtes. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kleines licht im großen dunkeln 8 abhöraffäre das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 die rechtsvorschriften zum schutz vor staatlicher überwachung sind in ihrer in- tention eindeutig, dennoch scheinen sich geheimdienste bisweilen den rechtsstaatli- chen grundsätzen zu entziehen. auf natio- naler, europäischer und globaler ebene be- sagen die einschlägigen rechtsstatute, dass die privatsphäre der bürger und namentlich deren korrespondenz zu schützen sei. ähn- lich formuliert finden sich solche grund- rechtspassagen in artikel 10 grundgesetz, in artikel 8 der europäischen menschen- rechtskonvention und in artikel 17 des in- ternationalen paktes über bürgerliche und politische rechte von 1966 (un-pakt). regierung und parlament in deutschland sind dazu verpflichtet, den schutz privater daten zu gewährleisten, was sich auch aus dem sogenannten volkszählungsurteil des bundesverfassungsgerichtes von 1983 er- gibt, wo erstmals das grundrecht auf infor- mationelle selbstbestimmung festgeschrie- ben wurde. demnach entscheidet jeder bür- ger selbst über die preisgabe und verwen- dung seiner daten. der schutz vor „unbegrenzter erhebung, speicherung, ver- wendung und weitergabe“ personenbezo- gener daten leitet sich dem urteil zufolge aus dem allgemeinen persönlichkeitsrecht nach artikel 1 und 2 des grundgesetzes ab. einschränkungen dieses rechts sind „nur im überwiegenden allgemeininteresse zu- lässig“, wobei sie einer „verfassungsgemä- ßen gesetzlichen grundlage“ bedürfen und dem „grundsatz der verhältnismäßigkeit“ folgen müssen. unverhältnismäßig wenn, wie jetzt im fall nsa, offenbar massenhaft und verdachts- unabhängig personenbezogene verbin- dungsdaten ausgespäht und gesammelt werden, kann nach ansicht des deutschen instituts für menschenrechte nicht mehr von einem verhältnismäßigen vorgehen ge- sprochen werden. es falle auch schwer, eine solche flächendeckende überwachung mit dem anti-terror-kampf zu legitimieren, sagt eric töpfer, der sich als wissenschaftli- cher mitarbeiter in dem berliner institut mit fragen der inneren sicherheit befasst. die amerikaner hatten nach dem terrorangriff vom 11. september 2001 mit dem soge- nannten patriot act ihren sicherheitsbehör- den weitreichende befugnisse eingeräumt unter einschränkung der bürgerrechte. das gesetz vereinfacht etwa die überwachung von telefongesprächen und mail-konten. schattenwelt die beweislage im fall nsa ist schwierig, die rechtslage komplex, da der datenverkehr via internet global orga- nisiert ist. ausländische dienste, gibt töpfer zu bedenken, halten sich nicht notwendi- gerweise an fremdes recht. überdies ließen sich viele vorwürfe nicht nachweisen, sagt töpfer und spricht von einer „schattenwelt“. so komme es darauf an, wo fremde diens- te auf informationen zugreifen. wenn etwa in großbritannien daten aus deutschland ausgelesen würden, verstoße der britische geheimdienst nicht gegen deutsches recht. es könnte aber sein, dass britisches recht gegen europäisches recht verstößt. grundsätzlich anders liegt laut töpfer der fall, wenn leute freiwillig daten hergeben, etwa indem sie sich im internet einem so- zialen netzwerk anschließen. damit akzep- tieren nutzer die jeweiligen geschäftsbe- dingungen der firmen, die unter umstän- den beinhalten, dass daten an staatliche stellen weitergereicht werden können. die meisten leute wüssten vermutlich gar nicht, worauf sie sich einlassen. firmen wie face- book oder google hielten sich womöglich an us-recht, das den diensten über den pa- triot act aber weitreichende befugnisse ein- räume. nach ansicht töpfers müsste die rechtsgrundlage für geheimdienste im in- und ausland daraufhin überprüft werden, wie menschenrechte und das recht auf ver- traulichkeit von kommunikation gewähr- leistet werden können. claus peter kosfeld ❚ globaler lauschangriff grundrechte gesetze regeln schutz vor überwachung die sache ist politisch extrem heikel. den früheren mitarbeiter des us-geheimdiens- tes nsa, edward snowden, gewissermaßen als kronzeugen nach deutschland zu holen und zu befragen, würde licht ins dunkel der us-abhöroperationen bringen, wäre aber vermutlich mit einem irreparablen transatlantischen zerwürfnis verbunden. wäre eine solche befragung in deutschland schon an sich schwierig, würde sich im an- schluss die frage nach einem asylantrag stellen, da snowden in den usa wegen ge- heimnisverrats verfolgt wird und in russ- land nur auf ein jahr befristet asylrecht ge- nießt, vorausgesetzt, er bleibt im land. für deutschland geht es um aufklärung, für den 30-jährigen snowden geht es um alles. asylfrage strittig weil die sache rechtlich pikant ist, werden verschiedene optionen diskutiert. so könnte snowden von deut- schen parlamentariern in russland oder in einem anderen drittland befragt werden. der grünen-abgeordnete hans-christian ströbele überraschte am 31. oktober mit ei- nem treffen des informanten in moskau und dessen zusicherung, er wäre bereit, als zeuge an der aufklärung mitzuwirken, vo- rausgesetzt, seine sicherheit sei gewährleis- tet. grüne und linke wollen einen parla- mentarischen untersuchungsausschuss, ob er zustande kommt, ist aber noch unklar. rechtsexperten bezweifeln, dass snowden hier asylrecht geltend machen könnte. zu- dem besteht auf deutscher seite ein auslie- ferungsabkommen mit den usa. bundesin- nenminister hans-peter friedrich (csu) lehnt ein asyl für den whistleblower ab mit der begründung, dieser sei kein politisch verfolgter. der grünen-europaabgeordnete werner schulz schlug vor, snowden vor dem geheimdienste-untersuchungsaus- schuss des eu-parlaments anzuhören, weil ja nicht nur deutschland betroffen sei. die grünen-fraktion im bundestag beantragte, dem us-informanten in deutschland dau- erhaften schutz und aufenthalt zu gewäh- ren, weil ohne dessen „mutige enthüllun- gen“ bis heute über die grundrechtsverlet- zungen nichts bekannt wäre. auch die frak- tion die linke beantragte, dem amerikaner eine aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtli- chen und humanitären gründen (paragraf 22 aufenthaltsgesetz) zuzubilligen. die spd rät wie die union zur vorsicht. der spd-innenexperte thomas oppermann sagte unlängst: „ich bin strikt dagegen, dass wir ihn einladen, wenn wir nicht ausschlie- ßen können, dass wir ihn hinterher auslie- fern müssen.“ die usa erwarten eine ko- operative haltung der deutschen. us-au- ßenminister john kerry versprach zugleich eine rasche aufarbeitung der nsa-affäre. für bundeskanzlerin angela merkel (cdu), deren mobiltelefon auch angezapft wurde, und den amtierenden außenminister gui- do westerwelle (fdp) hat die transatlanti- sche partnerschaft mit den usa überragen- de bedeutung. entsprechend äußerte sich merkel in der bundestagsdebatte vergange- ne woche nicht explizit zum fall snowden, sondern merkte zur nsa-affäre nur allge- mein an, dass „gravierende vorwürfe“ im raum stünden und „neues vertrauen“ auf- gebaut werden müsse. pk ❚ der kronzeuge nsa-affäre abgeordnete würden den informanten snowden gerne befragen. aber das birgt politische und persönliche risiken e s war ein treffen mit hohem symbolwert. anfang oktober reisten vier us-amerikaner nach moskau, um einem landsmann einen schlichten kerzenhalter zu überreichen. an einem geheimen ort trafen die zwei frauen und zwei männer edward snowden. die vier ex-mitarbeiter von cia, fbi, nsa und justizministerium wollten zeigen, dass sie sich hinter die spektakulären enthüllun- gen des 30-jährigen früheren nsa-mitarbei- ters stellen, der, ähnlich anderen whistle- blowern vor ihm, wie mit einer kerze etwas licht ins große dunkel gebracht hat. riesige datenbestände zur tradition der whistleblower, wie die enthüller und hin- weisgeber genannt werden, gehört naturge- mäß auch, dass die betroffenen regierun- gen und institutionen die veröffentlichun- gen alles andere als bejubeln. snowden wird als verräter bezeichnet, die usa werfen ihm spionage und diebstahl von regie- rungseigentum vor, weil er im mai dieses jahres zehntausende von streng geheimen dokumenten des geheim- dienstes nsa an journalis- ten weitergegeben hat. aber der fall snowden zeigt noch mehr: die digitalisierung aller arbeitsbereiche ver- schafft möglichen whistle- blowern zugriff auf unge- heure datenbestände, die nahezu unbegrenzt verbrei- tet werden können. und snowden hat aus den ent- hüllungen seiner vorgänger einiges gelernt. seit snowden auf der flucht vor den us-be- hörden ist, sind in den usa zwei whistle- blower zu hohen haftstrafen verurteilt wor- den. der soldat bradley manning (25) muss für 35 jahre ins gefängnis, weil er geheime militärdokumente an die enthüllungsplatt- form wikileaks weitergegeben hat. der computerhacker jeremy hammond (28) erhielt vor wenigen tagen eine zehnjährige haftstrafe, weil er in die server der sicher- heitsfirma stratfor eingedrungen war und millionen von e-mails veröffentlicht hatte. problematische verbreitung gerade die zusammenarbeit mit wikileaks zeigt die probleme auf, die durch eine ungeprüfte publikation von dokumenten entstehen können: es lässt sich häufig nicht abschät- zen, ob unbeteiligte dritte nicht geschädigt werden und welche gefahren für sicherheit und staatswohl drohen. die motive von manning und snowden liegen eng beiei- nander. manning wollte auf missstände bei us-militäreinsätzen hinweisen, darunter die tötung von zivilisten durch amerikani- sche soldaten im irak. sein ziel: eine de- batte über die us-außenpolitik entfachen. snowden wollte zeigen, wie weit die mas- senüberwachung von bürgern und gesell- schaft durch die geheimdienste schon ge- diehen ist und welche technischen möglich- keiten die usa und großbritannien inzwi- schen haben, um die kommunikation von internetnutzern zu kontrollieren. beide machten sich gedanken darüber, wie die von ihnen gesicherten dokumente am besten an die öffentlichkeit gelangen soll- ten. nachdem mannings versuche geschei- tert waren, die „new york times“ und die „washington post“ für eine veröffentli- chung zu interessieren, lud er die doku- mente auf die plattform wikileaks hoch. zwar kooperierte wikileaks-gründer julian assange vor den veröffentlichungen mit in- ternationalen medien wie der „new york ti- mes“, dem britischen „guardian“ und dem nachrichtenmagazin „der spiegel“. doch auf den seiten von wikileaks wurden fast al- le originaldokumente publiziert. durch ei- ne indiskretion gelangte sogar die unredi- gierte version von 250.000 us-botschafts- depeschen an die öffentlichkeit. neues vorgehen snowden hat aus der entwicklung der vergangenen jahre seine ei- genen schlüsse gezogen. in vier zentralen punkten ist er anders als manning vorge- gangen: „ich habe jedes ein- zelne dokument vor der freigabe sorgfältig über- prüft, ob auch ein legitimes öffentliches interesse daran besteht“, sagte snowden bei der preisgabe seiner identi- tät im juni. er habe viele dokumente mit großer wirkung nicht mitgenommen, weil er niemandem habe schaden wollen. zu- dem suchte er für die veröffentlichung ge- zielt den kontakt zu den us-journalisten und polit-aktivisten glenn greenwald und laura poitras. das war gar nicht so einfach, denn greenwald wollte snowdens bitte, ein verschlüsselungsprogramm für die e-mail- kommunikation zu installieren, zunächst nicht nachkommen. in hongkong übergab snowden den beiden journalisten sein ge- samtes material. er vertraute ihrer einschät- zung, welche dokumente ausgewertet und veröffentlicht werden sollten. für wikileaks gibt es hingegen kaum einen grund, ein dokument nicht zu veröffentli- chen. „die am besten gehütete information hat das meiste veränderungspotenzial“, sag- te ex-wikileaks-sprecher daniel dom- scheit-berg zum konzept der plattform. die risiken einer vollständigen veröffentli- chung wollte snowden nicht eingehen. und in der tat gehen die medien bislang spar- sam mit den dokumenten um, die ihnen zugespielt wurden. anders als manning hat sich snowden auch entschieden, gleich sei- ne identität als whistleblower preiszuge- ben. „er spürte die verantwortung, sein ge- sicht zu zeigen, sich nicht zu verstecken. er wollte der welt zeigen, was vor sich geht und warum er es enthüllt“, sagte greenwald kürzlich in einem interview. snowden sagte selbst zu seinen gründen: „ich habe keine absicht, meine identität zu verbergen, denn ich weiß, dass ich nichts falsches getan ha- be.“ dennoch wollte er nicht das risiko ein- gehen, in die mühlen der us-justiz zu gera- ten. sein leben wird nie wieder so sein wie vorher. aber er nahm die konsequenzen in kauf, weil er es nicht mit seinem gewissen vereinbaren konnte, „dass die us-regierung die privatsphäre, die internetfreiheit und grundrechte von menschen rund um die welt mit der heimlich aufgebauten maschi- nerie zur massenüberwachung zerstört“. keine reue trotz der genannten beispiele ist es beileibe nicht so, dass jeder whistle- blower in den usa ins gefängnis muss. so auch im falle von thomas drake, jesselyn radack und coleen rowley, die dem preis- übergabekomitee an snowden angehörten. der hochrangige nsa-mitarbeiter drake hatte von 2002 an zunächst intern die vor- läufer der aktuellen nsa-überwachungs- programme kritisiert. als dies seiner mei- nung nach nichts fruchtete, ging er einen schritt weiter. „2006 traf ich die entschei- dung, mein recht auf freie meinungsäuße- rung auszuüben und ging mit kritischen in- formationen an die presse“, sagte der 56-jährige ende september vor dem eu- untersuchungsausschuss zur massenüber- wachung. doch anstatt die illegalen pro- gramme zu stoppen, habe die us-regierung ihn zur zielscheibe umfassender ermittlun- gen gemacht und vergeltung geübt. drake verlor seinen job, seine pensionsansprüche sowie sämtliche ersparnisse, um sich vor gericht gegen die anschuldigungen zu ver- teidigen. auch ihm drohten 35 jahre haft wegen spionage. schließlich wurden 2011 alle anklagepunkte fallengelassen, vom missbrauch eines computersystems abgese- hen. drake sieht im verhalten der us-regie- rung gegen seine person „eine direkte form politischer repression und zensur“. im rus- sischen fernsehen sagten die snowden-be- sucher einmütig, dass sie den gang an die öffentlichkeit nicht bereuten. nur ray mcgovern (74) räumte einen fehler ein. er war in den 60er jahren ein kollege von cia- analyst sam adams, nach dem der whistle- blower-preis benannt ist. adams hatte in den 1970er jahren publik gemacht, dass die zahl der vietcong-kämpfer im vietnam- krieg aus politischen gründen zu niedrig angegeben worden war. mcgovern hatte schon jahre vorher von einen beweisdoku- ment erfahren und sagte nun: „ich bedaue- re nur, mir von adams nicht das dokument besorgt und es in der ‘new york times ver- öffentlicht’ zu haben.“ friedhelm greis ❚ der autor ist redakteur für das it-fachpor- tal golem.de und berichtet dort über die nsa-affäre. kleines licht im großen dunkel whistleblower die methoden unterscheiden sich, die motive nicht. die informanten gehen ein großes persönliches risiko ein preisverleihung in moskau: (von links) whistleblower coleen rowley, thomas drake, jesselyn raddack, edward snowden (mit sam-adams-preis) und ganz rechts ray mcgovern. die whistleblower haben aus fehlern gelernt und verbreiten nicht alles. © sunshinepress/getty images protest vor dem deutschen bundestag in berlin: demonstranten fordern mehr datenschutz für bürger und asyl für edward snowden. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"die schäden sind ganz real" 9 abhöraffäre das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 herr schaar, sie haben in ihrer jüngs- ten unterrichtung zur nsa-affäre festge- stellt, die gremien pkgr oder g10-kommis- sion seien nicht in der lage, die geheim- dienste umfassend zu kontrollieren. wo ha- pert es ihrer meinung nach da vor allem? alle einrichtungen zur geheimdienstkon- trolle auf bundesebene sind zwar direkt vom bundestag autorisiert, sie sind aber zu wenig miteinander verzahnt. so hat die g10-kommission nur kontrollrechte für daten, die bei telekommunikationsüber- wachungsmaßnahmen von nachrichten- diensten erhoben worden sind. wenn diese daten aber für andere maßnahmen weiter- verwendet werden, wie eine fahndung im rahmen des schengen-informationssys- tems, dann endet die zuständigkeit der g10-kommission. denn für die daten- schutzrechtliche kontrolle derartiger poli- zeilicher systeme bin ich zuständig und meine mitarbeiter haben schon erlebt, dass sie fahndungsausschreibungen nicht rich- tig prüfen konnten, weil ihnen geschwärzte unterlagen vorgelegt wurden. da sehe ich eine kontrolllücke, die dringend geschlos- sen werden muss. aber es ist doch auch eine frage der kompetenzen. richtig, die zuschnitte und kooperations- strukturen müssen optimiert werden. dabei liegt es mir fern, den bundesdatenschutz- beauftragten zu einer „überkontrollbehör- de“ zu machen, wie es mir der bundesin- nenminister hans-peter friedrich (csu) fälschlicherweise vorgeworfen hat. die ar- beit der kontrollgremien muss aber so ver- zahnt werden, dass eine lückenlose kontrol- le stattfinden kann. geheimdienste, zumal ausländische, umfassend kontrollieren zu wollen, ist doch mit der entwirrung des gordischen knotens vergleichbar. das internationale recht muss angesichts weltweiter datenströme garantieren, dass grundrechte nicht nur im inland gelten. nur so kann man im globalen netz über- haupt ein mindestniveau an datenschutz gewährleisten. soweit es sich bei den aus- ländischen staaten um parlamentarische demokratien handelt, ist eine kooperation der kontrollinstitutionen sehr sinnvoll, um gemeinsame standards durchzusetzen. un- abhängig davon brauchen wir vorkehrun- gen im technischen und organisatorischen bereich, die es den überwachern aus aller welt schwerer machen. aber auch die neuesten verschlüsse- lungstechniken werden früher oder später wieder geknackt… leider ja – die standards müssen deshalb dynamisch weiterentwickelt werden. wich- tig ist mir auch, dass die öffentlichkeit viel stärker erfährt, was nachrichtendienste tun. ich habe den eindruck, dass auch in den usa in den letzten monaten das bewusst- sein für transparenz größer geworden ist. transparenz und geheimnis, ist das nicht ein widersprüchliches begriffspaar? nun, geheimdienste sind kein selbstzweck. geheimdienste sind, jedenfalls im bezug auf das verhältnis bürger-staat, eigentlich die ausnahme. normalerweise tritt der staat dem bürger mit offenem visier gegenüber und seine handlungen sind, wenn er in grundrechte eingreift, gerichtlich nachprüf- bar. auch und gerade institutionen, die ih- rer natur nach im geheimen arbeiten, be- dürfen daher einer sehr strikten kontroll- struktur, die letztlich die gleiche qualität aufweist wie die gerichtliche kontrolle der verwaltung. und dazu gehört auch, dass ihr handeln öffentlich diskutiert wird – es geht nicht ohne transparenz. was überrascht sie im zuge der nsa- debatte vor allem? denn natürlich weiß jeder, dass wir noch nie in einer spionage- freien welt gelebt haben. was mich am meisten stört, ist die anlasslo- se massenüberwachung. das kanzlerinnen- handy zu überwachen ist nicht in ordnung, skandalös ist aber vor allem die massenhaf- te, anlasslose und geheime überwachung ganzer bevölkerungen weltweit. wie bewerten sie die ankündigung eines no-spy-abkommens zwischen deutschland und den usa? da muss man sehr genau hinschauen: ist das eine verabredung zwischen den ge- heimdienstchefs oder ein völkerrechtlicher vertrag? auch wäre sicher nicht ausrei- chend, wenn letztlich nur vereinbart würde, die jeweilige staatsspitze nicht auszuspio- nieren. was wir brauchen, ist eine verbind- liche, völkerrechtliche vereinbarung zum verzicht auf eine massenweise, anlasslose überwachung der ganz normalen kommu- nikation. datenschutz wird oft eine blockade- haltung zugewiesen. wie definieren sie datenschutz für das 21. jahrhundert? mein wunsch ist, dass man die wirtschaftli- che chance erkennt, die ein guter daten- schutz bietet. die zertifizierung von daten- schutzkonformen diensten, auch von it-si- cherheit, wird in zukunft eine immer grö- ßere rolle spielen und die deutsche wirtschaft ist da ziemlich gut aufgestellt. denken sie an sichere cloud- oder e-mail- dienste, die auch weltweit beachtung fin- den könnten. da ist tatsächlich eine win- win-situation gegeben, nur wurde sie noch nicht von allen erkannt. zur demokratie gehört die freiheit der bürger. aber kann man noch von frei- heit reden, wenn man nicht sicher sein kann, dass man unbeobachtet kommuni- zieren kann? nein. es besteht ein anpassungsdruck, ge- rade wenn man sich bewusst wird, dass man auf schritt und tritt datenspuren hinter- lässt. wir sind zunehmend mit geschäfts- modellen konfrontiert, bei denen das ver- halten immer detaillierter erfasst wird. so wollen zum beispiel die krankenversiche- rungen möglichst risikoarme mitglieder ha- ben und versuchen, risikobehaftete mitglie- der loszuwerden oder erst gar nicht aufzu- nehmen. oder denken sie an die individua- lisierte medizin, wo in zukunft bestimmte medikamente möglicherweise nur noch ge- geben werden, wenn man sich einem gen- test unterzieht. hier befürchte ich eine zu- nehmende, auf der datenauswertung basie- rende kontingentierung in einem essentiel- len lebensbereich. datenschutzverstöße sind nicht länger opferlos, zunehmend gibt es ganz reale schäden und nachteile für den einzelnen. was halten sie von der forderung nach einem digitalen grundrechteschutz? ich halte das für absolut gerechtfertigt. wir müssen die grundrechte in das informati- onszeitalter transformieren. dazu gehört das informationelle selbstbestimmungs- recht oder auch das sogenannte computer- grundrecht. wichtig ist auch das berühmte recht auf vergessenwerden, das auf europäi- scher ebene kontrovers diskutiert wird. glauben sie, dass die verhandlungen über eine neufassung der eu-daten- schutzverordnung auf grund der nsa-af- färe schneller vorankommen werden? ich hoffe es und rate dringend, noch in die- ser legislaturperiode des europäischen par- laments die datenschutzreform abzuschlie- ßen. die ersten drei monate des kommen- den jahres werden darüber entscheiden, ob dieses reformpaket gelingt. wenn es in die- ser legislaturperiode nichts wird, dann bin ich sehr skeptisch, ob man das nach den eu- ropawahlen einfach wieder aufsetzt. das muss vorher in trockene tücher kommen. letztendlich wird es ein kompromiss- papier werden. welche punkte dürften aus ihrer sicht dabei auf keinen fall unter den tisch fallen? zentral ist für mich erstens das marktort- prinzip, das heißt, dass auch anbieter mit sitz in drittstaaten an europäisches recht gebunden sind, wenn sie in der eu ihre ge- schäfte machen. zweitens müssen wir zu ei- nem gemeinsamen rechtsrahmen in europa kommen. drittens brauchen wir ei- ne stärkung der datenschutzaufsichtsbe- hörden. ich habe in meinem amt ja keine direkten sanktionsmöglichkeiten. insofern ist schon mit einem gewissen recht von ei- nem zahnlosen tiger gesprochen worden. viertens brauchen wir eine frühzeitige ver- ankerung des technischen datenschutzes bereits bei der entwicklung von systemen und nicht erst in der prüfungsphase durch die aufsichtsbehörden. viele bürger gehen sehr freigiebig mit ihren daten um. was hat sich verändert im vergleich zu der empörung über die volkszählung vor 30 jahren? es gibt so etwas wie einen gewöhnungsef- fekt. wenn überall videokameras hängen, regen sich immer weniger menschen darü- ber auf oder freuen sich vielleicht sogar da- rüber, dass bestimmte bereiche überwacht werden. aber der gewöhnungseffekt darf nicht dazu führen, dass wir die überwa- chung auf schritt und tritt akzeptieren. zu- dem werden bei facebook und anderen web 2.0-anwendungen auch hinter dem rücken der nutzer viele daten erhoben. das kann der einzelne oftmals gar nicht be- einflussen und deshalb brauchen wir klare gesetzliche vorgaben. es wäre zu kurz ge- sprungen, hier einfach alles an die betroffe- nen zu delegieren. sie haben kürzlich die anbindung des bundesdatenschutzbeauftragten an das bundesinnenministerium kritisiert. was wäre die alternative? europarechtlich ist heute schon festge- schrieben, dass die datenschutzbehörden in völliger unabhängigkeit handeln müs- sen. das lässt sich mit einer dienstaufsicht durch einen minister und einer rechtsauf- sicht durch die bundesregierung nicht ver- einbaren. ein alternative könnte sein, dass man die position des datenschutzbeauf- tragten aufwertet, ihn quasi zu einer obers- ten bundesbehörde macht. die andere möglichkeit wäre, dass man ihn stärker an das parlament bindet. und was ist mit den kompetenzen? die datenschutzbehörden brauchen mehr durchsetzungs- und sanktionsmöglichkei- ten – sonst werden sie zum papiertiger. wir haben da gerade auf bundesebene ein gro- ßes defizit, das jedem, der sich mit der ma- terie beschäftigt, klar ist. was erwarten sie von den derzeit lau- fenden koalitionsverhandlungen? ich würde mich natürlich freuen, wenn dort klare aussagen zu einem verbesserten da- tenschutz enthalten wären. zum beispiel im hinblick auf die europäische datenschutz- reform, den beschäftigtendatenschutz und die stellung des bundesdatenschutzbeauf- tragten. aber unabhängig davon, was im koalitionsvertrag stehen wird, bin ich mir sicher: diesen themen wird niemand aus- weichen können. das gespräch führte claudia heine. ❚ »die schäden sind ganz real« zur person im dezember läuft die zweite fünfjäh- rige amtszeit peter schaars als bun- desbeauftragter für datenschutz und informationsfreiheit aus. er hatte das amt dann insgesamt zehn jahre inne und es in dieser zeit geschafft, nicht nur formal der oberste datenschützer der republik zu sein, sondern tatsäch- lich die bekannteste mahnende stim- me beim datenschutz. der 1954 in berlin geborene schaar ar- beitete vor seiner ernennung 2003 zu- nächst in verschiedenen verwaltungs- funktionen der freien und hansestadt hamburg. 1986 übernahm er die lei- tung eines referats beim hamburgi- schen beauftragten für datenschutz. peter schaar die kontrolle der geheimdienste muss besser verzahnt wer- den, fordert der oberste datenschützer. gegen das heimliche datensammeln von firmen im internet helfen nur gesetze © rolf schulten es besteht ein anpassungsdruck, gerade wenn man sich bewusst wird, dass man auf schritt und tritt datenspuren hinterlässt. peter schaar weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

das milliarden-geschäft 10 abhöraffäre das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 e s war ein böses erwachen. ein tolles ding hatte enercon ent- wickelt, mit ihrer getriebelo- sen windenergieanlage woll- ten die ostfriesen aus aurich in die weite welt – nach ame- rika. doch statt windrausch in den weiten der prärie fanden sie einen gerichtssaal vor: ihr us-konkurrent kenetech verklagte enercon wegen angeblicher patentverlet- zungen. was war passiert, damals in den 1990er jahren? angezapft die ingenieure waren ange- zapft worden, und zwar wohl von einer in- stitution, die in jenen zeiten weithin unbe- kannt schien, heute aber in aller munde ist: der national security agency (nsa), dem nachrichtendienst der usa. über ihr ab- hörsystem echelon, eigentlich eine einrich- tung des kalten kriegs, hatte die nsa ver- mutlich datenleitungen abgezweigt und konferenzen abgehört. die firmeninterna gelangten zu kenetech, die ließ heimlich ei- ne enercon-anlage in deutschland ausfor- schen – und meldete das patent in den usa an. enercon zog eigene konsequenzen aus der spionage. man munkelt nur darüber, aber die gerüchte, dass im kleinstädtischen aurich seitdem kilometerlange kabel für ei- ne eigenständige kommunikation gelegt worden sind, verstummen nicht. heute ist in berlin die nsa der buhmann der nation, die aufregung über die spiona- geaktionen groß. und doch überrascht ein wenig, wie groß die überraschung ist. wirt- schaftsspionage ist für viele betriebe in deutschland seit jahren trister alltag, so si- cher wie der regen im herbst. schon in den 1990er jahren hatte der in pullach bei münchen ansässige bundesnachrichten- dienst (bnd) von einer „verstärkung der wirtschaftlichen wettbewerbsfähigkeit der usa durch nachrichtendienste“ berichtet. die verbündeten führten, so hieß es laut „faz“, den kampf um weltmarktanteile „mit aller entschlossenheit“. die nsa-de- batte verdrängt indes, dass spionage ein breites phänomen ist. nicht nur etliche staaten wie zum beispiel china investieren kräftig darin, auch unter- nehmen selbst schicken schon mal detektive zu ih- ren rivalen. ziel sind unternehmen der schaden ist immens. nach schätzungen des münchener sicherheitsun- ternehmens corporate trust ist jedes fünfte unter- nehmen in deutschland zielscheibe von industriespionage geworden, der schaden sei seit 2007 um 50 prozent auf 4,2 milli- arden euro angestiegen. das bundeskrimi- nalamt (bka) listet für 2012 rund 60.000 internet-straftaten auf – wobei die meisten fälle nicht gemeldet werden. und es ist nicht nur das netz, ein baden-württember- gischer mittelständler, der seinen namen in diesem zusammenhang nicht in der zei- tung lesen will, berichtet von einem angeb- lichen käufer, der kürzlich zur „firmenbe- sichtigung“ vorbeischaute, umringt von zwei spärlich gekleideten damen; das ab- lenkungsmanöver, zwinkert der geschäfts- führer, habe indes nicht funktioniert, das trio habe man schnell hinaus komplimen- tiert. europol beziffert für 2012 den globa- len schaden durch cyberkriminalität kon- servativ auf rund 750 milliarden euro. und das für spione zu bestellende feld wird immer größer. das in- ternet wächst beständig, sensible firmendaten wan- dern zunehmend ins netz, immer mehr infrastruktu- relles wissen wird in den sogenannten datenwolken (cloud) archiviert. darüber hinaus stellen private nut- zer in den „social media“ informationen über sich aus; zahlungsströme sind nur noch mausklicks. „wir sind verwundbar“, sagte ti- motheus höttges, designierter chef der deutschen telekom, der „wirtschaftswo- che“. rund 800.000 angriffe auf ihre netze registriere die telekom pro tag, doppelt so viele wie vor einem jahr, und in vielen fäl- len sei überhaupt nicht erkennbar, woher die attacken kommen. doch noch immer wird industriespionage von vielen unternehmen unterschätzt. oft regiert die hoffnung, es werde schon nichts geschehen. dabei sind es vor allem die vie- len kleinen mittelständler, die ins visier von spionen geraten. zum einen sind sie oft träger origineller technischer innova- tionen und weltmarktführer mit ihren pro- dukten. und zum anderen zögern sie we- gen ihres budgets, in die firmensicherheit zu investieren. „es ist erschreckend, wie vie- le unternehmen sich auf it-angriffe und notfälle nur unzureichend vorbereitet ha- ben“, sagt dieter kempf, präsident des bun- desverbands informationswirtschaft, tele- kommunikation und neue medien (bit- com). ein notfallplan sei oberste pflicht, um die folgen eines it-sicherheitsvorfalls mini- mieren zu können. dieser listet zum bei- spiel die wichtigsten geschäftsprozesse des unternehmens auf und beschreibt, was im schadensfall zu tun und wer zu informie- ren ist. eine voraussetzung für mehr sicherheit ist verschlüsselter datenverkehr oder die abla- ge von daten nur in geschützten bereichen. der umgang mit sensiblen informationen muss erlernt sein, hierfür bieten sich schu- lungen oder andere weiterbildungsmaß- nahmen an. eine weitere idee: der verzicht auf die umleitung von e-mails und ande- ren daten über amerikanische leitungen. wenn die daten der europäer in europäi- schen leitungen und auf europäischen ser- vern bleiben, könnte das ausländischen geheimdiensten und wirtschaftsspionen den zugriff erschweren. hürden für angreifer erhöhen doch letztlich bleiben die möglichkeiten der ab- wehr begrenzt. „gegen gezielte angriffe von nachrichtendiensten sind unterneh- men chancenlos, sich davor schützen zu wollen, würde immense ressourcen bin- den“, sagte alexander huber, professor an der beuth hochschule für technik in ber- lin, der „wirtschaftswoche“. es müsse eher darum gehen, die hürden für angreifer möglichst hoch zu setzen und lücken zu schließen, „die vielerorts groß und scheu- nentorweit offen stehen“. das beginnt im kleinen: handys zum bei- spiel sind solch ein einfallstor gegen kon- zernsicherheit. leicht lassen sie sich zu wanzen umbauen – und erfüllen selbst dann spionagedienste, wenn sie abgeschal- tet herumliegen. der benutzer erfährt dies nicht; eine software, oft als mailanhang versteckt angekommen, installiert sich von allein. in jeder krise steckt natürlich auch eine chance. wer ausspioniert wird, ist begehrt – und könnte daraus kapital schlagen. der markt für sicherheitstechnologien wird sich rasant entwickeln; eine chance für et- liche deutsche betriebe. „unser technisches know-how und unser digitales wertever- ständnis könnten uns als standort attrakti- ver machen und international stärken“, schreiben höttges und wolfgang ischinger, leiter der internationalen münchener si- cherheitskonferenz, in einem gastbeitrag für das „handelsblatt“. „die hiesige it- wirtschaft mit ihren sicheren liefer- und produktionsketten sowie ihren hohen si- cherheitsstandards bei der datenlagerung (,cloud-computing´) könnte sich mit eige- nen high-end-sicherheitsprodukten im wettbewerb mit us-amerikanischen und chinesischen hard- und softwareproduk- ten erfolgreich positionieren.“ selber spionieren? oder einfach den spieß umdrehen? schon werden überle- gungen laut, nsa und chinesen nachzuah- men und selbst aktiv industriespionage zu betreiben. „wirtschaftsspionage ist eine realität“, sagte frankreichs handelsminis- terin nicole bricq. „da nützt kein jam- mern. ich denke, wir müssen besser sein und besser organisiert.“ sie meinte damit: besser in der spionage werden und die usa übertrumpfen. dem us-unternehmen kenetech und sei- nem chef aloys wobben hatte der daten- klau bei der deutschen enercon übrigens nichts genutzt. zwar gewann man den pro- zess und setzte durch, dass sich enercon bis 2010 nicht auf dem us-markt engagieren durfte. heute könnte enercon in die usa exportieren, immerhin expandieren die au- richer stetig und sind in der windbranche eine der größten nummern. nun aber wol- len sie nicht mehr. stattdessen expandieren die ostfriesen in kanada mit einem eige- nen fertigteilbetonturmwerk. ein nutzen für die usa war zumindest dieser spiona- gefall nicht. jan rübel ❚ der autor ist freier journalist in berlin. auch eine verhüllung bietet nur wenig schutz vor wirtschaftsspionage. der bnd warnte die industrie schon in den 1990-er jahren vor amerikanischer spionage. © picture-alliance/dpa das milliarden-geschäft wirtschaft das enorme ausmaß der ausspähung deutscher unternehmen wird immer noch unterschätzt jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper herr uhl, was für ein gefühl löst es bei ihnen aus, dass womöglich irgendwo in den usa all ihre handygespräche der letzten jahre dokumentiert liegen? ich fühlte mich betroffen von der skrupel- losigkeit des vorgehens. wir wollen und brauchen keine digitale besatzungsmacht usa. seit dem 11. september 2001 hat sich dort wohl bei den nachrichtendiensten ei- ne wahnvorstellung breit gemacht. waren sie sich denn bewusst, dass amerikanische dienste in diesem ausmaß auch die deutsche wirtschaft aushorchen? ich hatte es befürchtet. und wer kanzler- handys abhört, betreibt wohl auch weitaus einfachere wirtschaftsspionage. sehen sie sich als politiker ohnmäch- tig angesichts der fülle an wirtschafts- spionage in deutschland? nein, wer sich ohnmächtig fühlt, sollte ei- nen anderen beruf suchen. wir sind dazu da, fremde mächte zurückzuhalten, die sich illegal verhalten. aber immer mehr daten gelangen ins netz, es wächst unheimlich. ist da über- haupt an schutz zu denken? totale sicherheit wird es nie geben. aber es gibt viele chancen zum schutz, die wir ge- rade erörtern. jetzt ist die rede von no-spy-abkom- men – ist es nicht naiv, an eine wirksam- keit zu glauben? solche abkommen sollten wir zur bewusst- seinsbildung schließen. damit würde aber kein problem gelöst werden. es gibt ja kei- ne möglichkeiten zur sanktionierung. sollte die politik jetzt nicht resoluter auftreten – zum beispiel auch gegenüber der chinesischen regierung? es findet gerade ein weltweiter wettbewerb im spionieren statt. die aufgabe des staa- tes ist nun, seine bürger davor zu schützen. was halten sie von der idee eines eu- ropäischen netzes? es kann kein europäisches internet als kon- kurrenzveranstaltung zum world wide web geben. aber möglich ist, dass daten, die nur deutschland oder den schengenraum be- treffen, diesen nicht verlassen. ließe sich das auch schützen gegen die technische kompetenz der nsa? ja, natürlich. wir haben in deutschland ei- ne hervorragende kryptotechnologie und entsprechend spezialisierte unternehmen. da muss es einen weiteren schub geben. man sagt, deutsche unternehmen un- terschätzen noch heute die gefahr von in- dustriespionage. woran liegt das? diesen fehler begehen wir in deutschland generell. viele sehen nur die kosten von si- cherheitsmaßnahmen und nicht die gegen- kosten durch spionage. die können näm- lich deutlich höher ausfallen. wäre es eine idee, investitionen in die firmensicherheit steuerlich zu fördern? das ist durchaus zu überlegen. der staat muss seinerseits sichere kommunikations- techniken entwickeln lassen und sie dann zertifizieren. gerade für kleinere mittel- ständler sollten diese bezahlbar sein – aller- dings kann es nicht aufgabe des staates sein, der privatwirtschaft dies komplett zu finanzieren. als sie hörten, dass us-geheimdiens- te die deutschen kollegen wegen ihrer technischen kenntnisse lobten – was ging ihnen da durch den kopf? zum geschäft mancher nachrichtendienste gehört auch die desinformation, und dies ist ein klassisches beispiel dafür. mit dem lob wollte man ausdrücken: ‚warum regt ihr deutsche euch denn so auf, ihr seid ja selbst so?' aber das sind wir nicht, denn der bnd hört nicht barack obamas handy ab. können sie ausschließen, dass der bnd wirtschaftsspionage betreibt? wir haben diese frage dem bnd mehrfach gestellt, und sie wurde immer gleichlautend mit nein beantwortet. und wenn man spionage als fakt hin- nimmt und sagt: jetzt legen wir damit sel- ber richtig los? ich weiß, dass es in frankreich und england zum beispiel solche überlegungen gibt. aber diesen weg halte ich für falsch. wir wollen in einer wirtschaftsordnung des rechts und der freiheit leben. da ist spio- nage ein fremdkörper. vertrauen ist ein wert, der in der wirt- schaft der vergangenen zeit gelitten hat. das vertrauen ist hochgradig gestört, insbe- sondere gegenüber amerika. vertrauen ist aber ein enorm wichtiges gut. wir werden lange zeit brauchen, um es wieder herzu- stellen. ❚ mit dem csu-innenexperten hans-peter uhl sprach jan rübel. »nicht nur kosten sehen« interview hans-peter uhl (csu) zur sicherheit der firmen csu-abgeordneter hans-peter uhl ©renate blanke

im schattenreich der ohrenkriecher 11 abhöraffäre das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 mythos einer doppelagentin: mata hari bis heute gilt sie als der inbegriff der spio- nin, die für ihre agententätigkeit auch ge- zielt ihre körperlichen reize einsetzte: mata hari. dabei ist bis heute nicht abschließend geklärt, in welchem umfang und mit wel- chem erfolg sie spionage betrieb. als mar- garetha geertruida zelle 1876 im niederlän- dischen leeuwarden geboren, machte sie sich unter dem künstlername mata hari in der zeit vor und während des ersten welt- kriegs als exotische tänzerin international einen namen. wohl aus geldnöten wegen ihres luxuriösen lebensstils trat mata hari im herbst 1915 in den dienst des deutschen geheimdienstes, der sie unter dem decknamen „h 21“ führ- te. sie sollte wohl in paris informationen über französische truppenbewegungen sammeln. im februar 1917 veranlasste der französische militärgeheimdienst, der von den britischen diensten gewarnt worden war, ihre festnahme. am 25. juli wurde sie nach eineinhalbtagen prozess wegen hoch- verrats und doppelspionage zum tode ver- urteilt. am 15. oktober wurde sie nahe pa- ris von einem exekutionskommando er- schossen. ob sie wirklich eine raffinierte doppelagentin war, wird sich frühestens ab dem jahr 2017 klären lassen,wenn das fran- zösische kriegsministerium die gerichtsak- ten freigeben sollte. der generalstabsoffizier: alfred redl die motive für den verrat an seinem heimatland und die militärischen aus- wirkungen sind bis heute nicht ab- schließend geklärt. lange zeit wurde davon ausgegan- gen, dass oberst al- fred redl wegen vermeintlicher ho- mosexualität erpresst wurde, in der späte- ren forschung wurde dies bestritten. der verrat von informationen über die österrei- chisch-ungarische armee kurz vor ausbruch des ersten weltkriegs an russland, frank- reich und italien habe lediglich der finanzie- rung seines luxuriösen lebensstils gegolten, sagen andere forscher. der 1864 im galizischen lemberg geborene alfred redl legte eine mustergültige offi- zierskarriere hin. lange zeit war er in leiten- der stellung beim militärischen nachrich- tendienst tätig, zuletzt bekleidete er den rang eines oberst und generalstabschefs des achten armeekorps in prag. im mai 1913 wurde er als spion enttarnt und festgenommen. um einen öffentlichen skandal zu vermeiden,bekam redl nahe ge- legt, selbstmord zu begehen. eine offiziers- delegation übergab redl in seinem hotel- zimmer gift und eine geladene pistole. am nächsten morgen wurde redl tot aufgefun- den. die presse wurde darüber informiert, redl habe sich „aus unbekannter ursache“ erschossen. kriegsentscheidende warnung: richard sorge richard sorge, ge- boren 1895 als sohn eines deut- schen und einer russin, spionierte über jahre als deut- scher journalist ge- tarnt für den sowje- tischen militärge- heimdienst gru, ab 1929 aus china und ab 1933 aus dem kaiserreich japan. der überzeugte kommu- nist war offiziell der nsdap beigetreten und arbeitete mit dem deutschen nachrichten- dienst und der deutschen botschaft in japan zusammen. so gelangte er immer wieder an geheiminformationen. er informierte die sowjets über den antikomintern-pakt zwi- schen dem deutschen reich und japan und warnte vor einem angriff der japaner auf pearl harbor.zweitage vor dem überfall der wehrmacht auf die udssr übermittelte er moskau ausführlich über den deutschen aufmarsch, die stärke und ziele der deut- schenarmeen.stalin ignorierte diewarnung jedoch als fehlinformation. vor der schlacht um moskau im jahr 1941 gab er die kriegs- entscheidende information an die sowjets, dass japan nicht wie befürchtet die udssr im osten angreifen wird. so konnten russi- sche divisionen aus sibirien in den westen abgezogen werden und der deutsche vor- marsch wenige kilometer vor moskau ge- stoppt werden. im oktober 1941 wurde sorge von der japa- nischen geheimpolizei enttarnt und verhaf- tet, am 7. november 1944 hingerichtet. die sowjetunion hatte sorge inzwischen fallen lassen, um stalins fehleinschätzung bezüg- lich der warnung vor dem deutschen angriff zu vertuschen. in der chruschtschow-ära bekam er posthum den titel „held der sow- jetunion“ verliehen. aw ❚ spione und skandale im schattenreich der ohrenkriecher geschichte spionage zählt zu den ältesten gewerben der menschheit exotisch,verführerisch und gefährlich: die niederländische tänzerin mata hari gilt bis heute als das sinnbild für die dunkle und zugleich glitzernde welt der spione. intellektuelle auf abwegen: die »cambridge five« sie waren die wahrscheinlich erfolgreichs- ten agenten, die für die sowjetunion im westen arbeiteten: die „cambridge five“. angetan vom kommunismus ließen sich fünf junge intellektuelle – kim philby, do- nald maclean, guy burgess, anthony blunt und john cairncross – noch wähend ihres studiums in den 1930er jahren am trinity college der universität cambridge vom sowjetischen geheimdienst nkwd (später kgb) anheuern. ihr ziel: sie sollten im briti- schen geheimdienst karriere machen. und dies taten sie auch. während des zweiten weltkriegs versorgten sie die udssr mit in- formationen über waffentechnologie und strategien der westlichen alliierten. stalin misstraute ihnen allerdings und hielt sie für doppelagenten. zum teil halfen sie zudem beim aufbau der cia in den usa und hatten kontakt zum amerikanischen nuklearwaf- fen-programm. burgess und maclean flüchteten 1951 in die sowjetunion. philby war bis 1963 als agent für die briten bevor er 1963 ebenfalls in die udssr floh. blunt wurde 1964 enttarnt, als leiter der königlichen gemäldegalerie wur- de ihm jedoch immunität eingeräumt, um die königsfamilie vor dem skandal zu schüt- zen. neben den „cambridge five“ existier- te offenbar auch an der universität oxford eine agentenring des kgb. im zentrum der macht: günter guillaume es war der spiona- geskandal der bun- desdeutschen ge- schichte. an seinem ende nahm kanzler willy brandt (spd) vorzeitig seinen hut. am 24. april 1974 wurde der per- sönliche referent von brandt, günter guillaume in bonn wegen spionageverdachts festgenommen. bei seiner verhaftung sagte er: „ich bin of- fizier der nationalen volksarmee der ddr und mitarbeiter des ministeriums für staats- sicherheit. ich bitte, meine offiziersehre zu respektieren.“ in den 1950er jahre war der ddr-bürger guillaume von der stasi ange- heuert worden und für eine agententätig- keit im westen ausgebildet worden. im jahr 1956 siedelte er mit seiner ehefrau christel boom, die ebenfalls für die stasi arbeitete, in die bundesrepublik über. dort trat er in die spd ein und machte karriere, die ihn schließlich ins bundeskanzleramt führte. ei- nen monat nach guillaumesverhaftung trat brandt am 7. mai als kanzler zurück. guillaume wurde wegen landesverrats zu 13 jahren, seine frau zu acht jahren haft verurteilt.anhand der stasi-akten lässt sich heute zeigen, dass die agententätigkeit guillaumes nicht all zu bedeutend war. und dies, obwohl er es bis in das zentrum der macht aufgestiegen war. sündenbock im us-interesse: oliver north ein agent im eigentlichen sinne war er nicht. aber er zeich- nete verantwortlich für eine der größten und umstrittensten geheimoperationen der usa nach dem zweiten weltkrieg. lieutenant colonel oliver north, im weißen haus als mitglied des natio- nalen sicherheits- rats für die koordination verdeckter opera- tionen zuständig, übernahm im jahr 1987 vor einem untersuchungsausschuss des kongresses die verantwortung in der iran- contra-affäre und entlastete so präsident ronald reagan und vizepräsident george bush. von der us-regierung war in den 1980er jahre mit den einnahmen aus geheimen waffenverkäufen an den iran die rechtsge- richtete guerilla-bewegung der contras in nicaragua gegen die sandinistische regie- rung unterstützt worden. dies war ein kla- rer verstoß gegen einen kongressbeschluss. zudem waren die gelder ursprünglich für den freikauf amerikanischer geiseln im li- banon vorgesehen gewesen. in den anhö- rungen im us-kongress kam auch ans licht, dass die contras über jahre mehreretonnen kokain in die usa geschmuggelt und dass der auslandsgeheimdienst cia diese aktivi- täten wissentlich geduldet hatte. north überstand die affäre trotz falschaussagen vor dem kongress und schwerer dienstver- gehen wegen verfahrensfehlern in seinem prozess als freier mann. aw ❚ spione und skandale e s ist eine welt der schatten, aber auch des glitzers. es ist die welt von ian flemmings james bond und smileys leu- ten, die john le carré be- schrieb. die allgemeine vor- stellung von der welt der geheimdienste, der spionage und gegenspionage, der schlapphüte, agenten und dunkelmänner ist nicht immer deutlich stärker von litari- schen vorbildern und leinwandhelden ge- prägt als von der realität. und dies, obwohl diese welt so alt ist wie die ersten hochkul- turen und großreiche. egal ob babylonier, assyrer, meder, perser, griechen oder römer – sie alle unterhielten geheimdienste. sei es, um ihren machtbe- reich zu sichern, auszuweiten oder nur, um die macht der jeweils herrschenden zu ze- mentieren. anders ausgerdrückt: hätte ale- xander der große ein handy sein eigen ge- nannt, der persische großkönig dareios iii. hätte es überwachen lassen, um sich über die pläne seines makedonischen gegen- spielers zu informieren. wo heute zuneh- mend auf modernste überwachungstech- nik gesetzt wird, war man in früheren zei- ten jedoch auf die dienste von agenten an- gewiesen. bestechung, erpressung, gewalt oder sex – diese mittel zur informationsbe- schaffung wurden aber schon immer und werden bis heute eingesetzt. spitzelstaaten „für den tyrannen gilt es, möglichst sorge zu tragen, dass nicht ver- borgen bleibt, was einer von den unterta- nen sagt oder tut; vielmehr also späher ein- gesetzt werden, wie in syrakus die soge- nannten ,zuträger’ und wie hieron die ,oh- renkriecher’ ausschickte, wo irgendein treffen oder eine zusammenkunft statt- fand.“ so beschrieb der griechische philo- soph aristoteles den spitzelapparat, den der tyrann hieron i. in der griechischen kolo- nie syrakus im südosten siziliens aufgebaut hatte, um seine alleinherrschaft zu sichern. auch der mederkönig deiokes (um 728 v. chr.) und der persische großkönig kyros (um 547 v. chr.) schienen ihren untertanen nur bedingt zu trauen. „überall in seinem machtbereich unterhielt er späher und herrscher, so dass man ein offenes wort nur hinter vorgehaltener hand pflegen konnte“, urteilte der griechische historiker herodot über die herrschaft des deiokes – allerdings mit einem zeitlichen abstand von mehr als 350 jahren. solche berichte sind durchaus mit vorsicht zu genießen. dass allerdings in kyros’ reich die „augen und ohren des kö- nigs“ unterwegs waren, lässt sich sogar mit archäologischen funden nachweisen. „auf- merksam, verschwiegen und absolut loyal“ sollen sie gewesen sein. „die kunst der ver- stellung“ hätten sie ebenso beherrscht, wie „die gabe, sich unauffällig zu bewegen“. so berichtet es der athener xenophon rund 150 jahre nach kyros. die erste durchorganisierte geheimpolizei, die im sin- ne eines staatsschutzes agierte, „verdankt“ die welt napoleons polizeiminister joseph fouché (1759- 1820). dieser beschäftigte ein wahres netzwerk von agenten, um das kaiserreich gegen innere opponenten zu schützen. in dieser zeit wurden erstmal auch im großen umfang schriftliche dossiers über verdächtige erstellt. spionage im krieg einen besonderen stel- lenwert kam der spionage seit jeher in kriegszeiten zu. bereits in den heeren ale- xander des großen, des karthagers hanni- bals oder in den legionen roms waren zi- vile agenten im einsatz, die im feindesland operierten. allein auf die militärische auf- klärung durch soldaten wollte man sich nicht verlassen. selbst der italienische schriftsteller und abenteurer giacomo ca- sanova (1725-1789) observierte im auftrag des französischen königs ludwig xv. zehn britische kriegsschiffe vor dünkirchen. in seinen memoiren berichtet casonova da- von, dass er sich als matrose verkleidet an bord eines schiffes schmuggelte und von ei- nem kapitän auskunft über bewaffnung und mannschaftsstärke erhielt. in kriegszeiten erweiterten sich aber auch die aufgaben von agenten und geheim- diensten. neben der spionage und desin- formation standen nun die unterstützung von partisanen, propaganda und psycholo- gische kriegsführung, sabotageakte und an- dere verdeckte operationen auf der tages- ordnung. der 1942 auch als reaktion auf den japanischen überfall auf pearl harbour gegründete amerikanische militärgeheim- dienst oss gilt hierfür als musterbeispiel. liebesagenten mit zu den pikantesten ka- piteln der geschichte der spionage gehören die liebes- oder sexagenten. letztes höchst öffentlichkeitswirksames beispiel war der fall von an- na chapman, die im juni 2010 zusammen mit neun weiteren russichen agenten vom fbi in den usa verhaf- tet wurde. einen monat spä- ter wurde die attraktive jun- ge frau, die in der presse schnell zur „agentin 90-60- 90“ oder „null-null-sex“ avancierte, zusammen mit den anderen agenten gegen vier in russland wegen spionage inhaftierte ausgetauscht. chap- man, 1982 als tochter des ehemaligen kgb- offiziers wassili kuschtschenko in russ- land geboren, soll in london geldtransak- tionen nach simbabwe getätigt haben, um russische agentenaktivitäten zu finanzie- ren. später soll sie in new york kontakte zu russichen agenten gepflegt haben. nach ih- rer verhaftung kursierten schnell wilde ge- rüchte über ein sex-netzwerk. die presse verglich sie mit der tänzerin mata hari, die für ihre spionagetätigkeit ebenfalls ihre kör- perlichen reize hat spielen lassen sollen. der kgb und der ddr-auslandsnachrich- tendienst (hva) der staatssicherheit setzten offenbar besonders stark auf die macht von liebe und sex. mit zu den bekannntesten opfern männlicher „romeos“ gehören ga- briele gast, eine ehemalige regierungsdi- rektorin im bundesnachrichtendienst, und ursel lorenzen, eine sekretärin im nato- hauptquartier in brüssel. beide wurden von liebesagenten der hva angeworben, die ih- nen das gefühl gaben, „als gleichberechtig- ter partner anerkannt, geschätzt und auch geliebt zu werden“, wie es in schulungsma- terial der stasi hieß. mitunter verschwammen auch die grenzen zwischen politik und spionage. so bereite- te die bretonin louise de querouaille im auftrag ludwig xiv. ein bündnis mit dem englischen könig karl ii. vor. neben diplo- matischen geschick soll sie dabei auf ihre attraktivität und sex zurückgegriffen haben. wirtschaftsspionage neben politischen und militärischen aspekten bilden auch wirtschaftliche interessen eine der grund- pfeiler der spionage. und auch die wirt- schaftsspionage blickt auf eine lange ge- schichte. so reisten im jahr 555 zwei mön- che, die um das geheimnis der seidenrau- pe wussten, im auftrag des oströmischen kaisers justinian i. nach china und klauten dort eier der raupen. in einem ausgehöhl- ten spazierstock sollen sie die fracht ge- schmuggelt haben. der raub, über den der historiker prokop berichtet, stellte den aus- gangspunkt für den aufbau eines staatli- chen seiden-monopols dar. auch 1.500 jahre später werden im staatli- chen auftrag geheimnise geklaut. so kam im jahr 2001 der aussschuss des eu-parla- ments zum echelon-abhörsystem, das von den „five eyes“ (usa, großbritannien, ka- nada, australien und neuseeland) betrieben wird, zu dem ergebnis: „auch über die ziel- setzung des systems, private und kommer- zielle – und nicht-militärische – kommuni- kation abzuhören, ist man sich einig.“ eine echelon-anlage im bayerischen bad aibling wurde 2005 schließlich wegen des verdachts der wirtschaftsspionage demontiert. doch mit der spionage verhält es sich wohl, wie mit der antiken schreckensgestalt der hydra: schlägt man ihr einen kopf ab, so wachsen neun nach. alexander weinlein ❚ bereits der tyrann hieron i. von syrakus ließ die eigene bevölkerung bespitzeln. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper oliver north © picture-alliance/dpa richard sorge © picture-alliance/dpa oberst redl © picture-alliance/dpa gunter guillaume © picture-alliance/dpa

auf dem capitol hill 12 im blickpunkt das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 a ls präsident, dessen 1.036 tage im weißen haus mit seiner ermordung am 22. november 1963 auf tra- gische weise endeten, ist john f. kennedy in die ge- schichte eingegangen. der streit darüber, ob sein mutmaßlicher mörder lee harvey os- wald ein einzeltäter oder teil einer ver- schwörung war, scheidet bis heute die geis- ter der gelehrten und historischen speku- lanten. seine amtszeit, die am 20. januar 1961 auf den stufen des capitols mit der ambitionierten aufforderung begann: „frag nicht, was dein land für dich tun kann, frag, was du für dein land tun kannst“, bildete mit den krisen in berlin und kuba den hö- hepunkt des kalten krieges und setzte mit dem erst nach kennedys tod vom kongress verabschiedeten bürgerrechtsgesetz einen meilenstein in der amerikanischen ge- schichte. kandidatur in boston doch bevor der da- mals 43-jährige john fitzgerald kennedy nach einem der knappsten wahlsiege der amerikanischen geschichte auf den stufen des capitols seinen amtseid als 35. präsi- dent der usa ablegte, hatte er bereits 14 jah- re als parlamentarier hinter sich. seine po- litische karriere begann 1946. damals be- warb sich der ehemalige marineoffizier, der zuvor als journalist für die konservative hearst-presse über die britischen unter- hauswahlen, von der potsdamer konferenz und der gründung der vereinten nationen berichtet hatte, im 11. wahlbezirk seiner heimatstadt boston um einen sitz im re- präsentantenhaus. seine kandidatur für die in boston politisch tonangebenden demo- kraten entsprach zunächst weniger seinem eigenen antrieb, als vielmehr den ambitio- nen seines millionenschweren und poli- tisch ehrgeizigen vaters joseph p. kennedy, der einen seiner söhne ins weiße haus bringen wollte. „für das geld, das ich in die- sen wahlkampf investiert habe, hätte ich auch meinen chauffeur wählen lassen kön- nen“, spottete joseph p. kennedy nach dem ersten wahlsieg seines zweitältesten soh- nes, für den er auch eine professionelle wer- beagentur eingeschaltet hatte. eigentlich hatte der mann, der als amerika- nischer botschafter in großbritannien vor dem krieg selbst politik gemacht hatte, sei- nen erstgeborenen sohn joseph junior für eine politische karriere vorgesehen. doch nachdem dieser als luftwaffenpilot 1944 bei einem einsatz über dem ärmelkanal ums leben gekommen war, trat sein zwei jahre jüngerer bruder john dessen nachfol- ge an. kennedy selbst sagte später: „joe war der star der familie. er machte alles besser als wir anderen. hätte er gelebt, wäre er in die politik gegangen.“ „jack“, wie john f. in seiner familie genannt wurde, war nicht der erste politiker in seiner familie. der vater seiner mutter rose, john f. fitzgerald, war in boston zum bürger- meister gewählt worden. und sein großva- ter väterlicherseits, patrick joseph kennedy, hatte dem staatsparlament von massachu- setts angehört. wahlkampf schon im ersten wahlkampf, den john f. kennedy führte, spielte die fa- milie eine entscheidende rolle. seine eltern und seine damals noch acht geschwister waren, wie selbstverständlich, teil des wahlkampfes. der junge kandidat schüttel- te nicht nur an straßenecken und in arbei- terclubs hände, sondern ließ auch bei den legendären tea partys, zu denen die familie die wäh- ler in allen wohnblocks des wahlkreises einlud, seinen charme spielen. in seinem ersten wahlkampf, den der später liberale demokrat kennedy noch als „kämp- fender konservativer“ be- stritt, war seine geschichte als kriegsheld sein größtes politisches kapital. als kommandant des schnell- bootes „pt 109“, das 1943 von den japanern versenkt worden war, konnte er die meisten mitglieder seiner crew retten und später sicher nach hause bringen. in seinem ersten wahlkampf versprach ken- nedy unter dem slogan „die neue genera- tion bietet einen führer“, sich in washing- ton vor allem für mehr wohnungen, mehr industrieförderung, höhere löhne, eine ge- setzliche krankenversicherung, arbeitslo- senhilfe und mehr arbeitsplätze einzuset- zen. damit traf er den lebensnerv vieler wähler, die sich nach dem krieg eine neue zivile existenz aufbauen mussten. nachdem kennedy im juni 1946 die vor- wahlen der demokraten mit einer relativen mehrheit von 42 prozent gewonnen hatte, stand seinem einzug in den kongress nichts mehr im weg. und so bescherte der vor al- lem von irisch und italienischstämmigen arbeitern bewohnte wahlbezirk, der oben- drein eine hochburg der demokraten war, dem demokratischen politikneuling bei den hauptwahlen im november 1946 dann auch eine zweidrittelmehrheit. als abgeordneter beschäf- tigte sich kennedy in den ausschüssen für arbeit und erziehung vor allem mit den fragen, die seine wäh- ler in boston interessierten. und er stützte die in der tra- dition von präsident theo- dor roosevelts „new deal“ als „fair deal“ fortgesetzte sozial- und wirtschaftspoli- tik von dessen nachfolger harry s. truman. zudem stimmte kennedy im aufzie- henden kalten krieg für alles – von militär- hilfen bis zum marschallplan –. was geeig- net war, um den sowjetischen und kommu- nistischen einfluss in europa einzudäm- men. sozialpolitik innenpolitisch befürwortete kennedy, der später amerikas erster katho- lischer präsident werden sollte, die staatli- che förderung katholischer privatschulen. sozialpolitisch trat er für arbeitnehmer- rechte ein, unterstützte die forderung nach einem gesetzlichen mindestlohn und ei- nem sozialen wohnungsbau. er setzte sich für die staatliche kontrolle von mieten und preisen ein, bekämpfte aber auch korrupti- on und kommunistische einflüsse in den gewerkschaften. im märz 1947 stellte der abgeordnete kennedy fest: „wen wundert es, wenn jeder veteran, der die grenzenlose verschwendung des krieges und die schein- bar grenzenlose produktivität, die das ver- schwendete ersetzte, gesehen hat, es nicht verstehen kann, dass er kein dach über dem kopf hat?“ nachdem er als kongressab- geordneter 1948 und 1950 zweimal wiedergewählt worden war, kündigte er im april 1952 seine kandidatur für den senat an. die he- rausforderung des republi- kanischen senators von massachusetts, henry cabot lodge, war vor allem des- halb ein wagnis, weil das wahljahr 1952 von einer landesweiten wechselstim- mung geprägt war. immer mehr amerikaner bewegten sich von den seit 20 jahren in washington regierenden demokraten hin zu den republikanern und ihrem populären präsidentschaftskandida- ten dwight d. eisenhower. sprung in den senat die wahlkampagne, in die die kennedys rund eine halbe milli- on us-dollar investierten, war die erste, die von seinem bruder und späteren justizmi- nister robert gemanagt wurde. der kandi- dat ließ keine einladung im neuengland- staat aus, besuchte auch noch so kleine or- te und vereine und präsentierte sich mit sei- ner familie bei den bereits bewährten tea partys. der republikanische amtsinhaber cabot lodge hingegen war so siegessicher, dass er erst einen monat vor der wahl in den wahlkampf gegen kennedy einstieg, wäh- rend dieser seine kampagne bereits 17 mo- nate zuvor begonnen hatte. so siegte der außenseiter kennedy am ende mit 70.000 stimmen vorsprung gegen den favorisierten amtsinhaber. als senator setzte sich kennedy ab 1953 vor allem für gesetze ein, die die fischerei, aber auch die für massachusetts wichtige textil- und uhrenindustrie förderten. und wie als kongressabgeordneter, so sollte kennedy auch als senator die stärkung der arbeit- nehmerrechte befürworten, aber auch kor- ruptionsfälle bei den gewerkschaften be- kämpfen. er unterstützte zudem den in sei- nem heimatstaat umstrittenen bau des sankt-lorenz-schifffahrtskanals, der die at- lantikküste mit den großen seen verband und deshalb viele hafenarbeiter und eisen- bahngesellschaften um aufträge und ar- beitsplätze fürchten ließ. ärger wegen mccarthy deutlich umstrit- tener war aber, dass senator kennedy im dezember 1954 einer abstimmung fern- blieb, die die exzesse des republikanischen senators und kommunistenjägers joseph mccarthy tadelte. sein fernbleiben, das ei- ner stimmenthaltung gleichkam, nahm rücksicht auf die sympathien, die mccar- thy nicht nur bei kennedys vater, sondern auch bei vielen konservativen wählern in massachusetts genoss und auf die tatsache, dass sein bruder robert zeitweise als juristi- scher berater in mccarthys ausschuss gegen unamerikanische aktivitäten mitgearbeitet hatte. doch die liberalen in der demokra- tischen partei kritisierten kennedys verhal- ten als oportunismus und feigheit. der gescholtene machte aus der not eine tugend: er nutzte die erholungsphase nach einem langen krankenhausaufenthalt, um zusammen mit seinem kongenialen rechts- berater und redenschreiber ted sorenson ein buch über amerikani- sche kongressabgeordnete und senatoren zu schrei- ben, die in schwierigen si- tuationen allen widerstän- den zum trotz allein ihrem gewissen gefolgt waren. das buch erschien 1956 un- ter dem titel „profiles of courage“ und später auch in deutscher sprache unter dem titel „zivilcourage“. es machte kennedy landesweit bekannt und wurde sogar mit dem pulitzerpreis ausgezeichnet. auch wenn die große alte dame der liberalen de- mokraten, eleonore roosevelt, damals spottete: „dem autor würde weniger profil und mehr courage gut tun“, verschaffte das buch kennedy auf der nationalen bühne der amerikanischen politik viel anerken- nung. beim wahlkonvent der demokraten 1956 wurde kennedy bereits als bewerber für die vizepräsidentschaftskandidatur gehandelt und zog 1957 in den einflussreichen au- ßenpolitischen ausschuss des senates ein. dort setzte er sich unter anderem für eine unabhängigkeit der französischen kolonie algerien und für eine verstärkung der ame- rikanischen raketenrüstung ein. mediendemokratie dass john f. kennedy bei seiner wiederwahl im november 1958 den republikaner vincente j. celeste mit 875.000 stimmen vorsprung und einer flä- chendeckenden mehrheit in allen wahl- kreisen seines heimatstaates massachusetts schlagen konnte, dokumentiert seine bis dahin gewonnene popularität, die die vo- raussetzung für seine präsidentschaftskan- didatur im jahr 1960 bilden sollte. zum vergleich: die präsidentschaftswahl gegen den republikanischen vizepräsidenten ri- chard nixon konnte kennedy im novem- ber 1960 mit einem vorsprung von nur et- was mehr als 100.000 stimmen gewinnen. punktete kennedy als präsidentschaftskan- didat in den fernsehdebatten gegen nixon, so nutzte er das fernsehen auch schon für seine wiederwahl als senator. vor laufen- den kameras und im kreis seiner familie beantwortete er zuschauerfragen, die ihn per telefon erreichten, und führte damit auch ein stück moderne mediendemokra- tie vor. thomas emons ❚ der autor lebt und arbeitet als freier jour- nalist in mülheim an der ruhr. kennedy 1963 beim deutschlandbesuch zusammen mit wirtschaftsminister ludwig erhard (li.), bundespräsident heinrich lübke (m.) und kanzler konrad adenauer (re., alle cdu) stationen eines lebens: senator john f. kennedy mit seiner frau jacqueline 1955 vor dem kapitol in washington (links), während seiner antrittsrede als us-präsident am 20. januar 1961 (mitte) und 1938 im kreis seiner eltern und acht geschwistern. »für das geld hätte ich auch meinen chauffeur wählen lassen können.« joseph p. kennedy »dem autor würde weniger profil und mehr courage gut tun.« eleonore roosevelt © picture-alliance/dpa, picture-allince/landov, picture-alliance/united archives auf dem capitol hill usa vor 50 jahren wurde präsident kennedy erschossen. sein wirken als abgeordneter ist weniger bekannt © picture-alliance/heinz ducklau weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 29. mai 1917: john fitzgerald kennedy wird als zweites von neun kindern des un- ternehmers und diplomaten joseph p. ken- nedy und seiner frau rose in brookline (massachusetts) geboren. 1936-1940: studium der politischen wis- senschaften an der universität harvard. 1941-1945: militärdienst bei der us-mari- ne. im märz 1943 übernimmt kennedy das kommando des schnellbootes „pt 109“, das im august 1943 versenkt wird. 26. november 1946: kennedy wird in boston für die demokratische partei in das us-repräsentantenhaus gewählt. 4. november 1952: kennedy wird für massachussetts erstmals in den senat ge- wählt, dem er bis 1961 angehört. 12. september 1953: heirat mit jacque- line bouvier. aus der ehe gehen drei kinder hervor. der jüngste sohn stirbt zwei tage nach seiner geburt. 13. juli 1960: die demokraten nominieren kennedy auf ihrem parteitag in los angeles zum präsidentschaftskandidaten. 26. september 1960: kennedy und sein republikanischer kontrahent, vizepräsident richard nixon, liefern sich das erste fern- sehduell in der geschichte der wahlkämpfe. 8. november 1960: kennedy gewinnt die präsidentschaftswahl. amtseinführung am 20. januar 1961. 17. april 1961: die landung von exil-ku- banern mit unterstützung der usa in der schweinbucht auf kuba scheitert am wider- stand der truppen von fidel castro. 25. mai 1961: kennedy verkündet das ziel, innerhalb eines jahrzehnts einen menschen auf den mond zu bringen. august 1961: nach dem bau der berliner mauer entscheiden sich die usa gegen ein militärisches eingreifen, entsenden aber weitere truppen nach west-berlin. september-november 1962: kuba-kri- se. nach der stationierung sowjetischer atomraketen auf kuba verhängten die usa eine seeblockade, um sowjetische frachter abzufangen. nach dem abzug der raketen wird die seeblockade wieder beendet. 28. februar 1963: kennedy legt dem kon- gress den entwurf des bürgerrechtsgesetzes vor, das das wahlrecht für afro-amerikaner in allen bundesstaaten sichern soll. 26. juni 1963: kennedy besucht berlin und hält seine berühmte rede vor dem rathaus schöneberg („ich bin ein berliner“). 28. august 1963: rund 200.000 men- schen demonstrieren in washington für die rechte der afro-amerikaner. martin luther king hält seine berühmte rede „i have a dream“. kennedy empfängt anschließend führende bürgerrechtler im weißen haus. 22. november 1963: kennedy wird bei ei- nem besuch von dallas (texas) erschossen. drei tage später wird er auf dem helden- friedhof von arlington beigesetzt. chronik mehr zum leben und wirken von john f. kennedy unter: www.jfklibrary.org/

ein novum für den bundestag 13 innenpolitik das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 s ie ist noch nicht einmal wieder gebildet, da toppt sich die gro- ße koalition schon selbst: schon bei ihrer zweiten auflage im jahr 2005 hatte die regie- rungsbildung weit länger als je zuvor gedauert. damals gingen nach der bundestagswahl vom 18. september ganze 65 tage ins land, bis cdu-chefin angela merkel am 22. november erstmals zur bun- deskanzlerin gewählt wurde – ein rekord, der in diesem jahr freilich locker übertrof- fen wird: am 17. dezember, so bekräftigte bundestagspräsident norbert lammert (cdu) vergangene woche nach beratungen mit den ersten parlamentarischen ge- schäftsführern bisherige planungen, soll der neue bundestag zur kanzlerwahl schreiten – immerhin 86 tage nach dem urnengang vom 22. september. für das parlament ist der späte termin nicht ohne folgen. schließlich spiegeln seine aus- schüsse den ressortzuschnitt der bundesmi- nisterien wider, der gegenstand der koaliti- onsverhandlungen ist. die ausschüsse sol- len deshalb nach dem willen der cdu/csu- und der spd-fraktion erst nach der regierungsbildung eingesetzt werden. wohin aber mit den vorlagen, zu denen normalerweise die ausschüsse beschluss- empfehlungen erarbeiten? union und sozi- aldemokraten nähmen „den ganzen bun- destag in geiselhaft“ und blockierten, „dass die ausschüsse des bundestages ihre arbeit aufnehmen können“, schimpfte für die lin- ke ihr abgeordneter jan korte vergangene woche in einer geschäftsordnungsdebatte des parlaments. die erste parlamentari- schergeschäftsführerin der grünen-frakti- on, britta haßelmann, sah „klärungsbedarf bezüglich der frage: richtet man jetzt ver- fassungsmäßige ausschüsse ein, und zwar bevor sie koalitionsverhandelt sind, oder was richtet man jetzt ein?“ »parlamentarisch sachgerecht« die ant- wort gab ihr spd-kollege thomas opper- mann, der für die nächste sitzung einen vor- schlag der beiden großen koalitionen an- kündigte, „einen hauptausschuss einzu- richten“. dieser könne „beratungen und anhörungen durchführen und parlamenta- risch sachgerecht arbeiten“. an diesen ge- planten hauptausschuss überwies der bun- destag im anschluss an die debatte mit den stimmen von union und spd je einen ent- schließungsantrag der links- und der grü- nen-fraktion (siehe seite 1). einen antrag der linksfraktion (18/54) auf einsetzung von neun ausschüssen – darunter die von grundgesetz vorgeschriebenen ausschüsse für die angelegenheiten der europäischen union, für auswärtiges und für verteidigung sowie der ebenfalls in der verfassung vorge- sehene petitionsausschuss – lehnte das par- lament mit den stimmen der cdu/csu- und der spd-fraktion bei enthaltung der grünen ab. 47 ordentliche mitglieder wie lammert zwei tage später nach dem gespräch mit den parlamentarischen geschäftsführern der vier fraktionen erläuterte, findet die nächste plenarsitzung am kommenden donnerstag statt. auf der tagesordnung steht nach seinen worten neben der verlän- gerung von auslandseinsätzen der bundes- wehr unter anderem der antrag auf einset- zung des hauptausschusses. in ihm würden diejenigen vorlagen erörtert, über die das parlament nicht ohne vorherige ausschuss- beratung entscheiden will. auch solle sich der hauptausschuss, der sich in der ersten dezemberwoche konstituieren und nur bis zur bildung der regulären fachausschüsse tätig sein werde, mit rund 7.500 vorliegen- den petitionen befassen. die konstituierung der fachausschüsse ist für mitte januar in der ersten sitzungswoche des bundestages im kommenden jahr vorgesehen. dem hauptausschuss, der ein novum in der geschichte des bundestages ist, soll 47 or- dentliche mitglieder und ebenso viele stell- vertretende mitglieder haben. zusammen- gesetzt werden soll er im verhältnis der grö- ße der einzelnen fraktionen. lammert sag- te, der nun gefundene weg scheine ihm ein „vertretbarer“ und „zumutbarer kompro- miss“ zu sein. er habe bei den parlamenta- rischen geschäftsführern dafür geworben, den antrag auf einsetzung dieses ausschus- ses einvernehmlich einzubringen, fügte der parlamentspräsident hinzu. sitzung am 19. dezember am tag der kanzlerwahl, möglicherweise aber auch erst am 18. dezember, soll nach seinen worten das neue bundeskabinett vereidigt werden. für den 19. dezember ist eine weitere ple- narsitzung geplant, in der die einsetzung der regulären ausschüsse auf der tagesord- nung stehen soll. dabei sollen ihre anzahl und größe sowie ihr jeweiliger zuschnitt festgelegt werden. mit blick auf den petitionsausschuss warf lammert die frage auf, ob man für diesen nicht eine ähnliche regelung schaffen soll- te wie für das parlamentarische kontrollgre- mium (pkgr), um die eingaben der bürger kontinuierlich bearbeiten zu können. das für die kontrolle der nachrichtendienste zu- ständige pkgr tagt aufgrund einer gesetzli- chen regelung in seiner zusammensetzung der vorigen legislaturperiode weiter, bis der bundestag ein neues gremium eingesetzt hat. helmut stoltenberg ❚ hessen wird erneut zum polit-labor der re- publik: das land bekommt wohl die erste schwarz-grüne koalition in einem flächen- land. ministerpräsident volker bouffier (cdu) bot am freitagabend den grünen die aufnahme von koalitionsgesprächen an. das habe die cdu in landesvorstand und land- tagsfraktion einstimmig be- schlossen. „wir glauben, dass wir in der lage sind, gemein- sam dieses starke land hes- sen im 21. jahrhundert so zu gestalten und zu führen, dass wir am ende der periode sa- gen können: es hat sich für die menschen in hessen ge- lohnt.“ bouffier betonte, da- mit werde „kein neues zeital- ter anbrechen“, wohl aber ei- ne „außergewöhnliche“ zu- sammenarbeit. diese biete viele chancen. damit erprobt hessen zum zweiten mal eine neue poli- tik-konstellation für die re- publik. 1985 bis 1987 hatten hier erstmals spd und grüne eine rot-grüne regierung er- probt, nun sollen die hessen eine neue stra- tegische ausrichtung zwischen den parteien erproben. bouffier landet damit einen überraschungscoup, angedeutet hatte sich das seit knapp zwei wochen. nach ihrem vierten sondierungsgespräch präsentierten er und grünen-landeschef tarek al-wazir eine art roadmap, in der „korridore“ lö- sungsansätze für strittige themen vorgaben. bis zuletzt hatten cdu und grüne aller- dings noch um einen kompromiss im streit um die zukunft des frankfurter flughafens gerungen. bouffier sagte am freitag, beide partner hätten vereinbart, längere lärmpau- sen zu erreichen, eine lärmobergrenze ein- zuführen sowie den bau des geplanten ter- minals 3 auf den prüfstand zu stellen. die grünen wollten am samstag über das cdu-angebot beraten. ihre zustimmung galt bei redaktionsschluss als ausgemacht. für grünen-landeschef tarek al-wazir wä- re es ein befreiungsschlag nach 15 jahren oppositionsarbeit, im wahlkampf hatte er das amt als wirtschafts- und verkehrsminis- ter als ziel benannt. verlierer ist die spd: ihr landes-chef thorsten schäfer-gümbel, frisch gekürter bundes-vize der spd, steht trotz sehr guten ergebnisses bei der wahl mit leeren händen da. gisela kirschstein ❚ schwarz-grüner coup hessen ministerpräsident bouffier entscheidet sich gegen spd bouffier (rechts) und al-wazir im oktober dieses jahres © picture-alliance/dpa © picture-alliance/markus c. hurek am ende werden es die großen drei richten müssen. nach diversen treffen in größeren und kleineren runden, arbeits- und steue- rungsgruppen sind zentrale punkte des rot- schwarzen koalitionsvertrages noch offen. die erwartungen der jeweiligen parteibasis und der damit verbundene druck sind im- mens, und so versuchen die unterhändler von cdu, csu und spd maximalpositio- nen herauszuholen, was bei teilweise dia- metral unterschiedlichen ansätzen nicht ge- rade zur kompromissfindung beiträgt. nun steht der fahrplan, aber der zug hat verspätung. an diesem mittwoch soll der koalitionsvertrag fertig sein, bis dahin wer- den die parteichefs angela merkel (cdu), horst seehofer (csu) und sigmar gabriel (spd) vermutlich noch den ein oder ande- ren durchbruch organisieren müssen, soll die große koalition wie geplant am 17. de- zember mit der kanzlerwahl stehen. und zuvor lauert da ja noch der spd-mitglieder- entscheid mit ungewissem ausgang. finanzen schwierig sind die gespräche nicht nur wegen inhaltlicher fragen, sondern wie immer auch wegen des finanzierungsvorbehalts. die union schließt steuer- erhöhungen aus, und bun- deskanzlerin merkel höchst- persönlich hat der haus- haltsdisziplin klaren vor- rang eingeräumt. ab 2015, so verkündete sie, sollen keine neuen schulden mehr gemacht werden. das lässt wenig spielraum in einem 310-milliarden- euro-haushalt, der ohnehin zu weiten tei- len bereits verplant ist. so wird die vorweih- nachtliche wunschliste der fachpolitiker, die sich auf rund 50 milliarden euro sum- mieren soll, dem vernehmen nach auf zehn milliarden euro zusammengestutzt. wo die freien gelder schließlich hinfließen, dürfte noch gegenstand eines kräftigen vorkoali- tionären tauziehens werden. einig sind sich die fachleute aber darin, dass für die ver- kehrswege mehr geld benötigt wird. frauenquote immerhin können die ver- handlungspartner auch einigungen vermel- den, etwa bei der gleichstellung von mann und frau. so soll es ab 2016 eine verbindli- che quote von mindestens 30 prozent frau- en in aufsichtsräten börsennotierter unter- nehmen geben. wird der frauenanteil nicht erreicht, soll der platz im aufsichtsrat leer bleiben. die spd wollte allerdings eigent- lich eine quote auch für vorstände, konnte sich nach angaben von parteivize manuela schwesig damit aber nicht durchsetzen. dafür verständigte sich die arbeitsgruppe familie auch auf ein „elterngeld plus“, das frauen und männern maximal 28 monate lang die möglichkeit bieten soll, neben dem elterngeld einer „nicht geringfügigen teil- zeittätigkeit“ nachzugehen. vor allem al- leinerziehenden soll so der jobeinstieg er- leichtert werden. ein „partnerschaftsbonus“ soll gewährt werden, wenn eltern mit klein- kindern beide in teilzeitjobs beschäftigt sind. ferner sollen familien mit pflegebe- dürftigen angehörigen künftig für zehn ta- ge bei voller lohnfortzahlung eine auszeit vom job nehmen dürfen. schwesig nannte dies mit blick auf die alternde gesellschaft „ein großes thema“. weiter strittig ist laut schwesig das betreuungsgeld, das auf drän- gen der csu gerade erst eingeführt wurde, von der spd aber als „herdprämie“ abge- lehnt wird. die meisten länder, so heißt es bei der spd, würden das geld lieber in den kita-ausbau stecken. mindestlohn mit einem eher schwammi- gen kompromiss ist das thema mindest- lohn vorübergehend abgehakt worden. demnach wird der allgemeine gesetzliche mindestlohn eingeführt, die frage ist nur, wann und in welcher höhe. eine kommis- sion soll jährlich festlegen, wie hoch der mindestlohn ausfällt. die spd verlangt 8,50 euro pro stunde, ökonomen sehen darin jedoch ein jobvernichtungsprogramm. auch die von der union geforderte höhere rente für frauen, die vor 1992 kinder geboren ha- ben, soll kommen. die fi- nanzierung ist aber noch unklar. mütterrente und mindestlohn landen somit nochmals auf den schreibti- schen der drei parteichefs, wie auch die themen leih- und zeitarbeit sowie die von der csu gewollte pkw- maut und die themen dop- pelte staatsbürgerschaft und homo-ehe. gesundheit einen großen brocken räum- ten union und spd nach heftigen streit in der gesundheitspolitik ab. so sollen die bis- lang pauschalen zusatzbeiträge der kassen durch prozentuale, am einkommen gemes- sene beiträge ersetzt werden, was geringver- dienern zugute kommt. zusatzbeiträge dür- fen krankenkassen einfordern, wenn sie mit dem geld aus dem gesundheitsfonds nicht auskommen. spd-verhandlungsführer karl lauterbach feierte den durchbruch am frei- tag als „historisches ende der kopfpauscha- le“. dafür wird der arbeitgeberanteil an der krankenversicherung bei 7,3 prozent festge- schrieben, der beitragssatz bei 14,6 prozent; derzeit liegt er bei 15,5 prozent. unions- unterhändler jens spahn (cdu) wertete den fixierten arbeitgeberanteil als „wichti- gen punkt für die wettbewerbsfähigkeit deutschlands“. der beitrag zur pflegeversicherung, der im moment bei 2,05 prozent (kinderlose 2,3 prozent) liegt, soll spätestens zu jahres- beginn 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 prozentpunkte steigen. ferner sollen rund eine milliarde euro in einen pflegevor- sorgefonds fließen. eigentlich werden personalfragen ja zum verhandlungsschluss geklärt. csu-chef seehofer gab aber schon mal bekannt, dass er drei ministerposten in berlin bean- sprucht. und ein name steht auch schon fest: csu-generalsekretär alexander dob- rindt wird befördert. claus peter kosfeld ❚ die großen drei koalitionsverhandlungen finanzfragen im mittelpunkt zum ende der verhandlungen sind noch viele fragen offen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der opfer von krieg, terror und gewalt hat die bundesrepublik am volkstrauertag ge- dacht. in der zentralen gedenkstunde des volksbundes deutscher kriegsgräberfürsor- ge am 17. november sprach bundespräsi- dent joachim gauck das totengedenken; die gedenkrede hielt der präsident des bun- desverfassungsgerichts, andreas voßkuhle, im plenarsaal des berliner reichstagsgebäu- des. er rief dazu auf, empfindsam und wachsam zu bleiben gegenüber entwick- lungen, die den frieden unter den völkern in europa und der welt gefährden. „wir dürfen deshalb nicht die augen ver- schließen, wenn etwa kulturelle und ethni- sche minderheiten in einigen regionen europas eingeschüchtert werden und in angst leben müssen. wir dürfen nicht die augen davor verschließen, wenn in einigen regionen europas die institutionen, die die verfassung stützen sollen, unter politischen druck gestellt werden. wir dürfen nicht die augen davor verschließen, wenn bei uns zu- hause und in anderen regionen europas nationalistische töne erklingen und totali- täre ideologien salonfähig gemacht werden sollen“, mahnte voßkuhle. »hoher preis« dass mitunter einen hohen preis zahlen muss, wer sich für ein friedli- ches leben in freiheit und würde einsetze, erlebe man etwa bei den bundeswehreinsät- zen in bosnien-herzegowina, im kosovo, in afghanistan und in anderen konfliktgebie- ten. nicht wenige hätten diesen einsatz für andere mit dem eigenen leben bezahlt. „an sie denken wir heute ganz besonders, ihnen und ihren familien und freunden, die zum teil heute anwesend sind, gehört unsere trauer“, fügte voßkuhle hinzu. man könne die toten nicht zurück ins le- ben holen, ihnen aber versprechen, „mit al- ler kraft zu versuchen, das leben in frieden und freiheit zu schützen“, unterstrich der verfassungsgerichtspräsident. das sei nur gemeinsam in einem vereinten europa des gegenseitigen respekts, der gegenseitigen zuneigung und der gegenseitigen solidari- tät zu schaffen. voßkuhle erinnerte zugleich an den 200. jahrestag der völkerschlacht bei leip- zig und schlug einen bogen in die gegen- wart: „die zerfetzten leiber nach einem bombenanschlag in afghanistan, in syrien oder im irak unterscheiden sich eben so we- nig von den geschundenen körpern auf dem schlachtfeld bei leipzig wie die tränen der angehörigen damals und heute.“ die trauer gelte jedem einzelnen, sagte voßkuhle. diesen blick für den einzelnen zu bewahren, sei bei der flut an furchtbaren bildern und aufwühlenden nachrichten nicht immer einfach: „aber erst wenn wir diese berichte auf einzelne personen und individuelle schicksale zurückführen, wird ihr schrecken für uns fassbar.“ voßkuhle berichtete von seinem vater, der als wehrmachtsoffizier im zweiten welt- krieg die feldzüge in frankreich, polen und russland mitgemacht und viel von seinen erlebnissen an der front, von not und ver- zweiflung, aber auch von ergreifender menschlichkeit über den grenzen von freund und feind hinweg erzählt habe. „solche erzählungen haben mich und mei- ne generation mit geprägt; wir sind mit ih- nen groß geworden.“ weil jedoch die zeit- zeugen des zweiten weltkrieges immer we- niger würden, „brauchen wir tage wie den volkstrauertag, an denen wir uns über ge- nerationen hinweg über das geschehene austauschen, unsere trauer teilen und uns auf unsere verantwortung für den frieden besinnen“. »gelebte völkerverständigung« voß- kuhle würdigte die tätigkeit des volksbun- des deutsche kriegsgräberfürsorge, der mit der anlage und pflege von mehr als 830 kriegsgräberstätten in 45 staaten den „to- ten ihren namen und damit einen teil ih- rer würde“ zurückgebe. zuletzt sei im som- mer 2013 der sammelfriedhof für deutsche soldaten bei smolensk (russland) einge- weiht worden, der einmal 70.000 kriegsto- ten eine letzte heimstätte bieten werde. beeindruckt zeigte sich voßkuhle von der jugendarbeit des volksbundes: jedes jahr träfen sich tausende junger leute auf frei- willigen ferienfreizeiten, um gemeinsam die soldatengräber zu pflegen und sich da- bei gegenseitig mit der geschichte ihrer völ- ker zu konfrontieren. diese begegnungen seien ein stück gelebter völkerverständi- gung. wer einmal als junger mensch über soldatenfriedhöfe gegangen sei und dort kreuze wieder aufgerichtet und gesäubert habe, dem würden das grauen des krieges und der wert des friedens „vielleicht zum ersten mal richtig bewusst“. volker müller ❚ »die trauer gilt jedem einzelnen« volkstrauertag zentrale gedenkstunde im plenarsaal des reichstagsgebäudes verfassungsgerichtspräsident voßkuhle © picture-alliance/dpa linke fordert stabilen rentenbeitrag die fraktion die linke fordert, die beitrags- sätze zur gesetzlichen rentenversicherung nicht zum 1. januar 2014 zu senken. in ih- rem gesetzentwurf „zur stabilisierung der beitragssätze“ (18/52) heißt es zur begrün- dung, ein solcher schritt würde „dringend nötige systemgerecht aus beiträgen zu fi- nanzierende leistungsverbesserungen der gesetzlichen rente wie bei erwerbsminde- rungsrenten und des leistungsniveaus auf längere zeit erheblich erschweren oder gar verhindern“. die abgeordneten schlagen deshalb vor, durch den verzicht auf die be- grenzung der rücklagen bei gleichzeitiger beibehaltung der derzeit gültigen beitrags- sätze den „automatismus zur senkung der beitragssätze“ außer kraft zu setzen. che ❚ schaar will mehr kontrolle der geheimdienste der bundesdatenschutzbeauftragte peter schaar dringt auf eine „effektive und lücken- lose unabhängige kontrolle" nachrichten- dienstlicher tätigkeiten. in einer entspre- chenden unterrichtung (18/59) heißt es, grundrechteschutz und sicherheit müssten insbesondere im bereich der nachrichten- dienste in einem ausgewogenen verhältnis stehen. zu berichten über die enthüllungen des whistleblowers edward snowden schreibt schaar, mit dem kampf gegen den terror könne die massenhafte überwachung von kommunikationsdaten von millionen bürgern nicht gerechtfertigt werden. bei der aufklärung dieser vorgänge dürfe es nicht nur darum gehen, gesetzesverstöße aufzu- decken. vielmehr müssten auch strukturelle defizite im deutschen und internationalen recht beseitigt werden (siehe seite 9). che ❚ kurz notiert hauptausschuss ein neuartiges gremium soll die arbeit der fachausschüsse vorübergehend übernehmen ein novum für den bundestag sitzungssaal ohne sitzung: noch hat der neue bundestag nicht die ausschüsse eingesetzt, die normalerweise hier tagen.

nicht weise? 14 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 wirtschaft herbstgutachten empfiehlt senkung von steuern und sozialbeiträgen. die politik hat jedoch andere prioritäten nicht weise? voll mit kritik an der politik: das neue jahresgutachten der „fünf weisen“ d ie forderungen der „fünf weisen“ nach steuersen- kungen, reduzierung von sozialabgaben und die warnungen vor besse- ren sozialleistungen sind von den fraktionen des deutschen bundes- tages größtenteils mit unverständnis und zum teil mit empörung aufgenommen worden. „die analysen des sachverständi- genrates haben mit der realität 2013/2014 nichts zu tun“, kritisierte etwa der spd- wirtschaftsexperte klaus barthel. und die linken-wirtschaftsexpertin sahra wagen- knecht sprach vom „quatsch der weisen“. rückwärtsgewandt der sachverständi- genrat zur begutachtung der gesamtwirt- schaftlichen entwicklung hatte sein neues gutachten mit dem titel „gegen eine rück- wärtsgewandte wirtschaftspolitik“ am 13. november an die bundesregierung übergeben. kanzlerin angela merkel (cdu) hatte erklärt, man werde die „hinweise ernst nehmen“. die sachverständigen war- nen in dem gutachten die potenziellen ko- alitionspartner cdu/csu und spd vor ei- ner ganzen reihe von projekten, die bereits auf der agenda stehen oder über die in den koalitionsarbeitsgruppen sogar schon weit- gehende einigkeit besteht. die aktuelle wirt- schaftliche situation und die gute position deutschlands im vergleich zu den krisen- ländern des euro-raums hätten den blick auf die großen zukünftigen herausforde- rungen verstellt, schreiben die wissen- schaftler und warnen sehr deutlich: „so ge- hen derzeit diskutierte maßnahmen, wie die mütterrente, die aufstockung von niedrigen renten oder großzügige ausnahmen von der rente mit 67, überwiegend zu lasten kommender generationen.“ wichtiger als sozialpolitische maßnahmen sei die haushaltskonsolidierung. außerdem hält es der sachverständigenrat für zwin- gend, den rentenversicherungsbeitrag – so wie derzeit gesetzlich noch vorgesehen – anfang 2014 von 18,9 auf 18,3 prozent zu senken. dies würde einen durchschnittsver- diener um 90 euro im jahr entlasten. strikt sprach sich der sachverständigenrat auch gegen eine erhöhung des spitzensteu- ersatzes der einkommensteuer, die einfüh- rung der vermögensteuer („steuerpoliti- scher holzweg“) oder die erhebung einer vermögensabgabe „aufgrund der zu erwar- tenden negativen gesamtwirtschaftlichen konsequenzen“ aus. „angesichts der in den vergangenen drei jahren stark angestiege- nen steuerquote besteht kein bedarf an mehreinnahmen“, erinnerte der rat, der au- ßerdem maßnahmen zum abbau der kalten progression verlangte. als kalte progression wird der effekt bezeichnet, dass bei lohner- höhungen zum ausgleich der inflation trotzdem mehr steuern fällig werden und das reale einkommen des arbeitnehmers sinkt, obwohl des bruttoeinkommen steigt. im wahlkampf hatte sich die cdu/csu für einen abbau der kalten progression ausge- sprochen, die sozialdemokraten hatten dies abgelehnt. die mehrbelastung durch die kalte progression beziffert der sachverstän- digenrat bei einem jahresbruttoeinkommen von 50.000 euro auf 772 euro jährlich. außerdem fordern die wissenschaftler eine stärkung des deutschen arbeitsmarktes: „mindestlöhne und die einschränkung von zeitarbeit schwächen ihn und ziehen neue sperrklinken ein“, wird gewarnt. polarisierung spd-experte barthel sagte, es wäre fatal, wenn den vorschlägen des sach- verständigenrates gefolgt werden würde. „zum einen würde sich die soziale polari- sierung in deutschland verschärfen und zum anderen würde sich die wirtschaftskri- se in europa verlängern und vertiefen. im ergebnis laufen die vorgeschlagenen maß- nahmen auf eine weitere umverteilung zu- lasten der arbeits- und sozialeinkommen hinaus“, erklärte barthel. auch der neue grünen-fraktionschef anton hofreiter übte scharfe kritik: die über- schrift des gutachtens treffe „genau den kern der sich abzeichnenden koalition: sie ist rückwärtsgewandt. deswegen drohen zentrale herausforderungen im klein-klein der großkoalitionäre zu versanden: auf- stiegschancen für alle, ökologischer und da- mit zukunftsfester umbau der wirtschaft oder eine moderne zuwanderungspolitik.“ union und spd würden lieber in die ren- tenkasse greifen, um ihre wahlgeschenke zu finanzieren „und treten damit die genera- tionengerechtigkeit mit den füßen“. lohndumping für wagenknecht bedeutet die empfehlung der „fünf weisen“ die „un- verhohlene aufforderung“ an merkel, „die lohn- und sozialdumpingpolitik, die vor rund zehn jahren mit der agenda 2010 von rot-grün begann, ohne korrekturen fortzu- führen“. der cdu/csu/haushaltsexperte norbert barthle erklärte dagegen: „wir be- grüßen, dass der sachverständigenrat steu- ererhöhungen ablehnt, fortschritte bei der haushaltskonsolidierung bestätigt und wei- tere disziplin auf der ausgabenseite an- mahnt.“ mit der union werde es keine steu- ererhöhungen geben. zuspruch gab es für das gutachten von der wirtschaft. auch die deutsche bundesbank warnte in ihrem jüngsten monatsbericht vor höheren ausgaben. die entspannte finanz- lage eröffne dafür keine spielräume. aufhel- len soll sich das wirtschaftsklima. die sach- verständigen erwarten einen zuwachs des bruttoinlandsprodukts um 1,6 prozent im kommenden jahr. in diesem jahr wird mit einem leichten plus von 0,4 prozent gerech- net. hans-jürgen leersch ❚ © picture-alliance/dpa wissen ist zukunft. www.mwv-berlin.de medizinisch wissenschaftliche verlagsgesellschaft thema gesundheitspolitik: institutionen und schnittstellen im deutschen gesundheitssystem verstehen und gestalten. 560 seiten, 100 farbige abbildungen, 55 tabellen, mit großer gesundheitssystem- landkarte nur € 59,95 [d] isbn: 978-3-941468-99-3 das neue praxis- lehrbuch neu anzeige sollen deutschlands nachbarn nun die ka- vallerie satteln? der frühere bundesfinanz- minister peer steinbrück (spd) hatte einst im steuerstreit mit der schweiz das bild von der kavallerie gebraucht, die man im wil- den westen gegen aufsässige indianer aus- reiten ließ. jetzt ist aber deutschland selbst als steueroase ins gerede gekommen. das internationale netzwerk für steuergerech- tigkeit (tax justice network, tjn) zählt die bundesrepublik zu den größten steuer- fluchtzielen weltweit. gesetzgebung und behördenpraxis in deutschland machten es ausländern und ausländischen firmen aus- gesprochen leicht, ihr geld und ihre gewin- ne zu verstecken, ist der jüngsten veröffent- lichung des tjn zu entnehmen. bedenklicher platz der zum zweiten mal nach 2011 vorgelegte schattenfinanzindex (financial secrecy index) misst zum einen, wie viel geheimschutz ein land ausländi- schen anlegern bietet. zweifelhafter spit- zenreiter in diesem punkt ist die südseein- sel samoa mit einem geheimhaltungsgrad von 88 von möglichen hundert punkten. vorbildlich dagegen ist schweden mit 32 punkten. deutschland liegt bei dieser wer- tung gar nicht so schlecht. mit 59 punkten belegt es rang 58 von 82 untersuchten staa- ten und territorien. doch in die wertung des tjn fließt außerdem der anteil eines landes am internationalen geldverkehr ein. hier liegt deutschland mit 4,3 prozent der weltweiten grenzüberschreitenden transaktionen auf platz 5, was dann in der gesamtwertung den platz 8 ergibt. vor zwei jahren war es noch platz 9. unrühmlicher spitzenreiter im schattenfi- nanzindex ist tatsächlich die schweiz. sie hat einen etwas größeren anteil am globa- len geldfluss als deutschland und mit 78 punkten einen sehr hohen geheimhal- tungsgrad. auf den plätzen 2 bis 7 folgen luxemburg, hongkong, die kaimaninseln, singapur, die usa und der libanon. die vereinigten staaten haben mit 58 punkten fast den gleichen geheimhaltungsgrad wie deutschland, aber 22,6 prozent anteil am internationalen finanzgeschäft. dagegen liegt großbritannien trotz des zweitgrößten marktanteils von 18,5 prozent nur auf platz 21, da es mit einem niedrigen geheimhaltungsgrad von lediglich 40 punkten glänzt. allerdings weisen die auto- ren des financial secrecy index darauf hin, dass das vereinigte königreich unter einbe- ziehung seiner überseeterritorien sowie der kanalinseln und der isle of man noch vor der schweiz auf platz eins läge. das netz- werk für steuergerechtigkeit wurde 2003 im britischen parlament ins leben gerufen. steuerfachleute, zivilgesellschaftliche und kirchliche organisationen aus der ganzen welt engagieren sich in ihm gegen steuer- flucht. 2012 hat das tjn geschätzt, dass weltweit bis zu 280 milliarden euro allein an einkommenssteuer hinterzogen werden. mitautor des jüngsten steueroasen-ran- kings ist der deutsche markus meinzer. er führt den schlechten platz deutschlands da- rauf zurück, dass es hierzulande viel zu leicht sei, gewinne zu verschleiern. die einführung der abgeltungsteuer auf ka- pitaleinkommen bedeutet aus sicht von meinzer einen rückschritt in sachen trans- parenz. bürgern anderer länder werde es er- leichtert, vermögen in deutschland vor dem eigenen fiskus zu verbergen. auch müssten unternehmen in deutschland „nicht zwingend darlegen, wer die eigentli- chen eigentümer im hintergrund sind.“ davon profitiere besonders die organisier- te kriminalität. dies hatte bereits 2010 der bei der oecd in paris ansässige „arbeitskreis maßnahmen zur geldwäschebekämpfung“ (fatf) mo- niert. ihm zufolge schleusten kriminelle je- des jahr um die 50 milliarden euro aus il- legalen quellen auf den deutschen finanz- markt. die bundesrepublik hatte daraufhin schärfere vorschriften gegen geldwäsche in kraft gesetzt. doch das netzwerk für steu- ergerechtigkeit kritisiert nun, dass die emp- fehlungen des fatf nur unzureichend um- gesetzt worden seien. von 15 indikatoren, die dem schattenfi- nanzindex zugrunde liegen, erfüllt deutsch- land nur zwei vollständig. acht erfüllt es teilweise und fünf überhaupt nicht. so gebe es kein öffentlich zugängliches register für trusts und stiftungen. die behörden sam- melten keine informationen zu den wirt- schaftlichen eigentümern von unterneh- men. damit blieben auch diese vor der öf- fentlichkeit verborgen. weiter seien börsen- notierte unternehmen nicht verpflichtet aufzuschlüsseln, in welchem land sie wel- che gewinne erwirtschaftet haben. und schließlich müssten in deutschland nieder- gelassene finanzinstitute den finanzbehör- den keine informationen über zins- und dividendenzahlungen an ausländische an- leger übermitteln. die themen steuerhinterziehung, interna- tionale steuerumgehung und bekämpfung der geldwäsche sind auch gegenstand der laufenden koalitionsverhandlungen. nach der vorlage des schattenfinanzindex durch das tjn forderte der spd-finanzexperte joa- chim poß, im koalitionsvertrag auch natio- nale maßnahmen gegen geldwäsche und steuerhinterziehung zu vereinbaren. „nachdem die schwarz-gelbe bundesregie- rung jahrelang auf die internationale ebene verwies, um den steuerbetrug zu bekämp- fen, ist es an der zeit, auch wieder die deut- schen schutzvorkehrungen in den blick zu nehmen“, erklärte poß. der tjn-bericht mache „einmal mehr deutlich, dass auch deutschland allen grund hat, selbst aktiv zu werden.“ die stellvertretende vorsitzende der frakti- on die linke, sahra wagenknecht, warf der amtierenden und früheren bundesregierun- gen vor, „deutschland in die top ten der steueroasen geführt“ zu haben. wagen- knecht forderte die sofortige abschaffung der abgeltungssteuer sowie die kündigung von „doppelbesteuerungsabkommen mit anderen steuerparadiesen“. peter stützle ❚ deutschland ziel von steuerflüchtlingen geldwäsche unternehmensgewinne können zu leicht verschleiert werden beim stichwort steuerflucht sollte sich der blick nicht nur auf ferne länder richten. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

donnergrollen aus dem osten 15 europa und die welt das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 die abgeordneten der opposition im ukrainischen parlament trugen t-shirts mit dem bild der ex-ministerpräsidentin julja timoschenko, die weiterhin in haft bleiben wird. © picture-alliance/dpa die europäische union kann bis zum jahr 2020 knapp eine billion euro ausgeben. nach monatelangem streit stimmte das eu- ropäische parlament vergangene woche in straßburg dem mehrjährigen finanzrahmen 2014 bis 2020 der eu zu. die ausgaben sind demnach auf 908,4 milliarden euro be- grenzt. die verpflichtungsermächtigungen, die über mehrere jahre laufen, betragen 960 milliarden euro. dies sind 38,2 milliarden euro weniger als in den sieben jahren zuvor. unter einschluss von ausgabepositionen, die offiziell außerhalb des finanzrahmens geführt werden, beläuft sich das haushalts- volumen auf insgesamt 997 milliarden euro. der vorsitzende des eu-haushaltsausschus- ses, der französische konservative alain la- massoure, sagte: „dies war nicht das best- oder das schlechtestmögliche ergebnis, dies war das einzig mögliche ergebnis.“ kompromisse das parlament, das ursprüng- lich wesentlich höhere ausgaben gefordert hatte, hatte seine zustimmung zum finanz- rahmen von einer reihe von bedingungen abhängig gemacht. unter anderem zwang es die regierungen der eu-mitgliedsländer, in den haushalt des laufenden jahres 2013 zu- sätzlich 11,2 milliarden euro zur deckung des aufgelaufenen defizits einzuzahlen. die abgeordneten erreichten auch eine flexibili- sierung, indem ausgaben zwischen den ein- zelnen jahren der finanzplanung nunmehr verschoben werden können. zudem kann nach den europawahlen 2014 der finanzrah- men noch einmal abgeändert werden. die verschiedenen strukturfonds zugunsten ärmerer regionen in der eu bleiben mit ei- ner obergrenze von 325 milliarden euro bei den verpflichtungsermächtigungen der größ- te ausgabenblock in den kommenden jah- ren. die direktzahlungen an bauern rangie- ren mit knapp 278 milliarden euro auf dem zweiten platz. 125 milliarden euro werden als anreiz für wachstum und arbeitsplätze betrachtet und für forschung und große in- frastrukturvorhaben ausgegeben, etwa 100 milliarden euro für natürliche ressourcen – unter anderem für die förderung des ländli- chen raumes. vertreter der sozialdemokraten im ep lobten den budgetplan: dieser sei trotz der ein- schnitte darauf ausgerichtet, die sozialen fol- gen der krise in europa zu lindern, sagte ivai- lo kalfin, verhandlungsführer der s&d-frak- tion. so seien etwa sechs milliarden euro für eine umfassende förderung für junge ar- beitslose vorgesehen. kritik am budget kam unter anderem von der fraktion der grünen im ep: deren haushalts- politische sprecherin, helga trüpel, bezeich- nete den finanzplan als verpasste chance, mit dem eu-haushalt nachhaltiges wachs- tum und ökologische erneuerung voranzu- bringen. das parlament habe sich „den for- derungen der mitgliedstaaten weitgehend er- geben“, kritisierte sie. gabriele zimmer, frak- tionsvorsitzende der linken, sagte: „dieser kürzungshaushalt ist ein fatales signal für die kriselnde europäische einigung.“ der liberalen-fraktionschef im europaparla- ment, guy verhofstadt, begrüßte den plan, eine hochrangige expertengruppe zur zu- kunft des europäischen finanzierungssys- tems einzurichten. diese solle die aufgabe haben, eine tiefgreifende reform der eigen- mittel der eu vorzuschlagen. ziel sei, dass die eu-politik künftig nicht länger von zwi- schenstaatlichen schlichtungen und natio- nalen beiträgen abhänge. auch die britischen konservativen im ep begrüßten die ein- schnitte beim budgetplan: es sei gelungen, den sogenannten britenrabatt von drei mil- liarden euro jährlich zu bewahren. außer- dem seien versuche der eu verhindert wor- den, selber steuern zu erheben – einschließ- lich der finanztransaktionssteuer, sagte de- legationsleiter richard ashworth (tories). die eu-kommission hatte den finanzrah- men im juni 2011 vorgeschlagen. kommissi- onspräsident jose manuel barroso zeigte sich vergangene woche überzeugt, dass der rah- men dazu beitragen werden, „den auf- schwung in der eu zu stärken und nachhal- tig abzusichern“. er sei ein wichtiger beitrag „auf unserem weg aus der krise“. kleineres budget neben der einigung über die planung bis 2020 stimmten die parla- mentarier vergangen woche in straßburg auch dem eu-haushalt für das kommende jahr zu. demnach können 2014 insgesamt 135,5 milliarden euro ausgegeben werden. das sind rund 6,5 prozent weniger als die tat- sächlichen ausgaben im laufenden jahr. größter ausgabenblock sind die struktur- fonds für die ärmeren regionen der eu mit rund 51 milliarden euro. die direktzahlun- gen an bauern sind mit knapp 44 milliarden euro der zweitgrößte ausgabenbereich. das forschungs-rahmenprogramm „horizon 2020“ mit zusätzlich 212 millionen euro (jetzt insgesamt 9,0 milliarden) ausgestattet. das erweiterte bildungsprogramm „eras- mus+“ bekam 137 millionen euro zusätzlich und steht dann bei 1,6 milliarden. auch die grenzschutzbehörde frontex bekommt mehr geld. der monatelange streit um den haushalt konnte beigelegt werden, nachdem im okto- ber die regierungen einen nachtragshaus- halt für 2013 genehmigten, um aufgelaufene rechnungen zu bezahlen. dies hatten die volksvertreter als vorbedingung für ihre zu- stimmung verlangt. damit stiegen die ausga- ben 2013 auf rund 144,2 milliarden euro. man habe jetzt sichergestellt, dass man nicht bereits anfang 2014 in die roten zahlen rut- sche, sagte der vorsitzende des haushaltsaus- schusses lamassoure. von den 28 eu-regierungen hatten vier ge- gen den mit dem europaparlament ausge- handelten kompromiss gestimmt. däne- mark, großbritannien, die niederlande und schweden hatten unter hinweis auf die hei- mischen sparzwänge noch striktere einspa- rungen gefordert. ahe/dpa ❚ knapp eine billion euro für sieben jahre eu das europäische parlament hat den mehrjährigen finanzrahmen bis 2020 gebilligt und den eu-haushalt 2014 beschlossen die europa-parlamentarier bei der abstimmung zum eu-haushalt 2014 d er eu-gipfel zur östli- chen partnerschaft ist ge- scheitert, bevor er über- haupt begonnen hat. denn höhepunkt der verhandlungen, die an diesem donnerstag und freitag in wilna (vilnius) stattfinden, sollte die unterzeich- nung eines assoziierungsabkommens zwi- schen der eu und der ukraine sein. jahre- lang hatten kiew und brüssel im rahmen der östlichen partnerschaft darüber verhan- delt. ziel der 2009 ins leben gerufenen öst- lichen partnerschaft ist es, sechs staaten der ehemaligen sowjetunion – ukraine, mol- dau, georgien, belarus, armenien und aser- baidschan – eine politische, wirtschaftliche und soziale annäherung an die europäische union anzubieten, nachdem die eu und die ukraine jahrelang über mehr als 40 verschiedene kapitel ver- handelt hatten, kam am vergangenen don- nerstag der paukenschlag aus kiew: der mi- nisterrat beschloss per dekret, die vorberei- tungen für das geplante abkommen auszu- setzen. timoschenko weiter in haft das scheitern der initiative hatte sich schon kurz zuvor im ukrainischen parlament abgezeichnet. dort hatten sechs von der opposition einge- brachte anträge, mit denen der inhaftierten ukrainischen oppositionsführerin julja ti- moschenko eine medizinische behandlung in deutschland ermöglicht werden sollte, keine mehrheit gefunden. nach der abstim- mung kam es dort zu tumultartigen szenen. die abgeordneten der opposition, die wei- ße t-shirts mit der aufschrift „freiheit für julia“ trugen, riefen als reaktion auf das ab- stimmungsergebnis:„schande, schande.“ die entscheidung hatte hohen symbolcha- rakter, denn im vorfeld hatte die europäi- sche union eine positive entscheidung für eine ausreise timoschenkos zur vorausset- zung für eine endgültige unterzeichnung des abkommens mit der ukraine gemacht. zwischen moskau und brüssel gibt es schon seit langem ein tauziehen um die ukraine. russlands präsident wladmir putin hatte dabei seinen druck auf präsident viktor ja- nukowitsch weiter erhöht und vor allem mit auswirkungen auf die handelsbeziehungen des landes gedroht. die ukraine ist für ih- re energieversorgung stark von russischen erdgaslieferungen abhängig. russland weiß, dass es bei der östlichen partnerschaft um weit mehr als um handelsbeziehungen geht – nämlich um seinen einflussbereich in den früheren sowjetrepubliken. doch auch für die eu ist die region immer wichtiger: „ich sehe in der östlichen part- nerschaft ein großes potenzial“, sagte bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) anfang vergangener woche bei ihrer regierungser- klärung zum bevorstehenden gipfeltreffen, als noch hoffnung bestand, dass die ukrai- ne das über 1.200 seiten starke abkommen unterzeichnen würde. im gegensatz zur ukraine wollen die republik moldau und georgien trotz der unverhohlenen drohun- gen aus moskau das vertragswerk unter- schreiben. armenien hatte schon vor einiger zeit die europäischen avancen abgelehnt und sich für den beitritt zu einer zollunion mit russland, weißrussland und kasachs- tan entschieden. neben wirtschaftlichen vorteilen bringe eine engere anbindung an die eu „aber auch verpflichtungen mit“, mahnte die kanzlerin. neben der einset- zung europäischer standards nannte sie da- bei die wahrung von rechtsstaatlichkeit, demokratie und menschenrechten. sie wisse, dass den ländern die anbindung an die eu nicht leicht falle, sagte die kanz- lerin mit blick auf russland und warnte pu- tin, wenn auch indirekt, vor „druck von au- ßen“. gleichzeitig versuchte sie zu be- schwichtigen: eine annäherung der ukraine an die eu sei nicht gegen russland gerich- tet. auch russland könnte von einem sol- chen abkommen profitieren. aber: „ein ve- torecht dritter kann es nicht geben“, sagte sie. vielleicht hatte die kanzlerin schon ei- ne vorahnung, als sie zum abschluss ihrer rede betonte: „die schatten des kalten krie- ges sind nach wie vor existent, und es ist un- sere aufgabe, einen beitrag dazu zu leisten, dass der kalte krieg für alle vorbei ist, auch für unsere östlichen partner.“ auch der au- ßenpolitiker gernot erler (spd) beschäftig- te sich mit der geopolitischen bedeutung des gipfels und zog eine kritische zwischen- bilanz der östlichen partnerschaft. so seien eine reihe von regionalen konflikten „wei- terhin virulent“. er machte deutlich, dass es ein besonderes interesse von eu-staaten wie etwa polen gebe, die ukraine näher an die europäische union heranzuführen. wie vor ihm angela merkel unterstrich auch er, dass man mit der östlichen partnerschaft eben gerade keine „beitrittsperspektive für die sechs beteiligten länder“ schaffen wol- le. sein fraktionskollege michael roth (spd) erklärte dazu, es gehe bei der östli- chen partnerschaft zwar „nicht um beitritt, aber um ein attraktives angebot auf augen- höhe“. europa bis zum ural dietmar bartsch (die linke) betonte in der debatte, „dass europa bis zum ural geht“ und russland und viele ehemalige sowjetrepubliken damit genauso zum kontinent europa gehörten wie frank- reich oder spanien. es müsse bei den ver- handlungen um integration und nicht „um knallharte interessenpolitik“ gehen, sagte bartsch. „es ist klar, dass russland dieses projekt mit argusaugen beobachtet.“ der neue fraktionsvorsitzende von bündnis 90/die grünen, anton hofreiter, wider- sprach cdu/csu und spd. es gehe natür- lich bei der frage der östlichen partner- schaft langfristig auch um beitrittsperspek- tiven. er forderte, wie zuvor die linke, für die bürger dieser staaten erleichterungen bei der visa-vergabe: „die liberalisierung der visa-politik ist der schlüssel für refor- men“, unterstrich er. gleichzeitig kritisierte hofreiter aber, dass in der ukraine wichtige reformen bislang noch nicht umgesetzt worden seien. annette sach/dpa ❚ östliche partnerschaft die ukraine wendet sich von der europäischen union ab donnergrollen aus dem osten bundeskanzlerin merkel bei ihrer regierungserklärung zur östlichen partnerschaft © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa parlamentspreis in paris verliehen auszeichnung der deutsch-französische parlamentspreis 2012 geht an die literatur- wissenschaftlerin nicole colin und den his- toriker nicolas beaupré. colin, die in amster- dam lehrt, erhält die auszeichnung für ihre arbeit „deutsche dramatik im französischen theater nach 1945“. beaupré von der univer- sität blaise pascal in clermont-ferrand be- kommt den preis für seine arbeit „le trauma- tismedelagrandeguerre1918-1933“(„das trauma des ersten weltkrieges 1918-1933“). bundestagspräsident norbert lammert und der präsident der französischen nationalver- sammlung, claude bartolone, charakterisier- ten die untersuchungen bei der preisverlei- hung vergangene woche in paris als „wissen- schaftliche werke höchster qualität, die in je eigener weise in besonderem maße zur bes- seren gegenseitigen kenntnis von deutschen und franzosen beitragen.“ colins arbeit bietet eine gesamtschau der kulturellen interaktion der zeit zwischen et- wa 1946 und 1989. sie nimmt auch das fran- zösische theaterfeld in dieser zeit in den blick und weist nach, dass dessen entwick- lung die zunehmende rezeption deutsch- sprachiger autoren in frankreich begünstigt. beauprés arbeit widmet sich dem einfluss, den der erste weltkrieg bis zum beginn der nationalsozialistischen diktatur ausgeübt hat und weist nach, wie das trauma des krie- ges in deutschland wie in frankreich die po- litische entwicklung der beiden länder und ihre beziehung zueinander prägte. mit dem deutsch-französischen parlaments- preis werden seit 2004 deutsche und franzö- sische wissenschaftliche leistungen ausge- zeichnet, die zur besseren gegenseitigen kenntnis beider länder beitragen. der preis, der jeweils an einen deutschen und einen französischen staatsbürger geht, ist mit je 10.000 euro dotiert und wird alle zwei jahre verliehen. dp ❚ aufstand bei der sitzfrage europa das eu-parlament probt in der sitzfrage die rebellion gegen die bevormun- dung der eu-regierungen. im jahrzehntelan- gen streit um den sitz – weg von straßburg und hin nach brüssel – hat das eu-parlament vergangene woche für eine eigene entschei- dung bei der wahl des arbeitsortes ge- stimmt.die abgeordneten verlangen dazu ei- ne änderung der eu-verträge. die mehrheit kam zustande, da in der ent- schließung die reizworte „brüssel“ und „straßburg“ fehlten. dem konnten sich auch straßburg-anhänger kaum verschließen. bis- herige initiativen, den monatlichen millio- nenteuren umzug nach straßburg zu been- den, waren wegen des vetorechts frankreichs immer erfolglos. der deutsche grüne gerald häfner und der britische konservative ashley fox hatten die entschließung initiiert. christ- demokraten wollten mit diesem votum kei- ne vorentscheidung für brüssel oder straß- burg verbinden. „für beide städte gibt es gu- te argumente“, sagte etwa manfred weber (csu). die abgeordneten sitzen noch am kürzeren hebel: eine änderung des vertrags von lissa- bon müssen die regierungen der 28 eu-län- der einstimmig beschließen. eine entschei- dung ist frühestens in einigen jahren zu er- warten. „es ist klar, dass man im rahmen ei- ner paketlösung mit paris und den partnerregierungen verhandeln muss“, sagt häfner. vorschläge, was man der französi- schen regierung als ersatz anbieten könnte, liegen noch nicht auf dem tisch. dpa/ahe ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kehrseite 16 kehrseite das parlament – nr. 48 – 25. november 2013 den lesern von „das parlament“ ist sie vertraut und auch ansonsten ist sie bekannt: die zeitschrift „aus politik und zeitgeschichte“ (apuz). heute vor 60 jahren, am 25. no- vember 1953, erschien die erste ausgabe der apuz, he- rausgegeben von der bundeszentrale für politische bil- dung/bpb. den auftakt bildete ein artikel über „die oberschicht in der sowjetunion“, seitdem sind 2.639 wei- tere ausgaben erschienen. schon damals wurde die zeit- schrift der zeitung „das parlament“ beigegeben und da- ran hat sich bis heute nichts geändert. aus diesem grund wird die apuz auch häufig nur „die beilage“ genannt. äußerlich und inhaltlich hat sich das blatt mehrfach ge- wandelt und modernisiert. trotzdem ist die schlichtheit und übersichtlichkeit geblieben, purismus steht hier für qualität: „wenn wir in vorstellungsgesprächen die be- werber fragen, was ihnen an apuz gefällt oder nicht ge- fällt, wird neben der themenvielfalt meist das eher schlichte layout positiv hervorgehoben“, erzählt johan- nes piepenbrink. er ist redakteur bei der apuz, bei der er selbst einmal als volontär angefangen hat. „was das layout angeht, wird es zu weihnachten aber eine kleine überraschung geben“, verrät anne seibring, ebenfalls re- dakteurin der apuz, mit blick auf die ausgabe „monster“, die am 23. dezember erscheint. seit 1999 haben apuz und „das parlament“ unterschied- liche herausgeber. mit dem hauptstadtwechsel zog „das parlament“ unter das dach des deutschen bundestages, die beilage jedoch blieb in der herausgeberschaft der bundeszentrale für politische bildung. die redaktion sitzt deshalb nach wie vor in bonn. „das hat auch sein gutes“, so asiye öztürk, redakteurin bei apuz, „ist man doch so den politischen aufgeregtheiten und hypes der pulsierenden hauptstadt nicht ständig direkt ausgesetzt.“ in all den jahren unverändert geblieben ist das konzept der apuz: jede ausgabe widmet sich einem themen- schwerpunkt, der von unterschiedlichsten standpunkten aus beleuchtet wird und so den stand der wissenschaftli- chen und gesellschaftlichen debatten abbildet. neulin- gen bietet das einen guten einstieg in ein themengebiet, experten ein forum zur fachlichen und politischen aus- einandersetzung auf einer exponierten bühne. dabei will die redaktion auch jüngere autoren fördern und veran- staltet sogenannte „calls for papers“, bei denen insbe- sondere nachwuchswissenschaftler aufgefordert werden, artikel einzusenden. das themenspektrum der apuz hat sich ständig erwei- tert, neben sozialwissenschaftlichen kernthemen haben auch andere disziplinen einen festen platz in der zeit- schrift. 2013 reichte die themenpalette von „syrien“ über „wissen“ und „prostitution“ bis hin zu „50 jahre bundes- liga“. den weg in die digitale welt hat „aus politik und zeitge- schichte“ mühelos bewältigt: sämtliche ausgaben seit 2000 sind kostenfrei auf www.bpb.de/apuz abrufbar, seit zwei jahren auch als e-book im e-pub-format. zur sel- ben zeit erfreut sich die printausgabe einer ungebroche- nen nachfrage. die „süddeutsche zeitung“ nannte die apuz einmal „die begleiterin“ und stellte fest: „wer die- ses periodikum liest, kann jedenfalls nicht sagen, er hät- te von nichts gewusst.“ pa ❚ ein thema breit beleuchtet ortstermin: 60 jahre »aus politik und zeitgeschichte« neues strafrecht 27. november 1973: reform des straf- rechts etwa seit ende der 1960er jahre trat in der bundesrepublik ein wandel in der gesellschaft ein. vor allem die ein- stellung zur sexualität wurde dabei libe- raler. mit dem vierten gesetz zur reform des strafrechts, das am 27. november 1973 im bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, reagierte die sozial-liberale koali- tion auf die veränderungen. dabei wurde vor allem das sexualstrafrecht dem neu- en zeitgeist angepasst, beispielsweise in- dem die sogenannte schutzaltersgrenze bei sexuellen handlungen von 21 auf 18 jahren herabgesetzt wurde. der wider- stand gegen das gesetz war groß. vor al- lem die geplante abschaffung des gene- rellen verbots von pornographie stieß auf teils heftige kritik: auch „bei einer nur teilweisen freigabe dieser pornographie ist ein wirksamer jugendschutz nicht mehr möglich“, argumentierte heinz ey- rich (cdu) bei der dritten lesung des ge- setzes im bundestag am 7. juni 1973. an- dreas von schoeler (fdp) hielt dagegen, das geltende verbot habe nicht verhin- dern können, dass pornographie „frei zu- gänglich“ sei – „auch für jugendliche“. mit der lockerung des gesetzes wolle man, dass „mündige staatsbürger selbst entscheiden können,was sie in ihrem be- reich tun und lassen“. mit dem gesetz wurden zugleich aber auch neue straftatsbestände im strafrecht geschaffen: erstmals in der deutschen rechtsgeschichte wurden damals darstel- lungen zur verherrlichung von gewalt und zur anstiftung des rassenhasses ei- nem herstellungs- und vertreibungsver- bot unterworfen. benjamin stahl ❚ a ls brettspiele noch in mode wa- ren – und nicht „ego-shooter“ und „angry birds“ am compu- ter oder auf dem smartphone –, kannte man noch den begriff der zwick- mühle. eine solche zwickmühle schaff- ten geschickte spieler beim brettspiel mühle mit fünf steinen: mit dem ver- schieben des spielsteins wurde eine müh- le (drei steine in einer linie) geöffnet und gleichzeitig eine andere geschlossen. der gegner verlor durch die zwickmühle im- mer einen stein. in vergleichbar unangenehmen situation befinden sich politiker und notenbanker. erst in der letzten woche lamentierte der gesamtverband der deutschen versiche- rungswirtschaft über die niedrigen zinsen in der eurozone, die massiv zu lasten der lebensversicherten gehen, die privat für das alter vorsorgen würden. während lebensversicherer ärger haben und kunden nur noch schwer anzulo- cken sind, geht es den banken besser. „banken decken sich für quasi null zin- sen bei der ezb mit geld ein, nur um es zu bunkern oder für sich selbst gewinn- bringend anzulegen“, sagt der präsident des europäischen parlaments, martin schulz (spd). das nichts oder fast nichts kostende geld fließt in staatsanleihen, und daher machen die banken selbst mit niedrigverzinsten deutschen bundesan- leihen riesige gewinne. würden die zinsen steigen, wären die versicherer erleichtert. nun hätten die banken aber ein problem. durch die dann folgenden kursverluste bei den an- leihen würden sie riesigen abschrei- bungsbedarf haben, hohe verluste erlei- den und müssten wahrscheinlich wieder gerettet werden. das ist die zwickmühle: politik und notenbanken haben ein pro- blem, egal ob die zinsen steigen oder fal- len. hans-jürgen leersch ❚ in der zwickmühle personalia leserpost aufgekehrt vor 40 jahren ... das strafgesetzbuch wurde 1973 umfassend geändert. die apuz-redaktion mit alten und neuen ausgaben der zeitschrift, von links: johannes piepenbrink, anne seibring und asiye öztürk. © picture-alliance/dpa © bpb/josephine evens bundestag live topthemen vom 28.11.2013 mandatsverlängerung der bundes- wehrauslandseinsätze (do) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream leserbrief zur ausgabe 47 vom 18.11.2013, „maximaler konsens ist nö- tig“ auf seite 2: im interview mit ihrer zeitung spricht sich der niedersächsische ministerpräsident ste- phan weil (spd) für ein verbotsverfahren ge- gen die npd aus. ich kann mich noch gut da- ran erinnern, dass die spd früher immer die partei war, die die meisten bedenken gegen verbote extremer parteien wie in den 1970er jahren zum beispiel der dkp oder npd hat- te. dies nicht zuletzt aufgrund der eigenen geschichte der spd selbst, die ja auch in mehreren deutschen regierungssystemen verboten wurde und trotzdem immer wieder neu entstanden ist. damals hatte man noch einen sinn dafür, dass parteiverbote – wie die geschichte zeigt – letztlich sinnlos sind, weil die dahinterstehenden kräfte und ansichten in einer gesellschaft sich früher oder später wieder neu parteipolitisch formieren werden. so sicher auch im fall der npd, deren an- hänger und wähler in einer demokratie ja auch einen anspruch auf parteipolitische vertretung haben müssen. und was das immer wieder zitierte argument betrifft, die npd als extremistische partei er- halte gelder von einem staat, den sie nicht will und müsse deshalb verboten werden: si- cher es ein ärgernis, solche parteien mit staatsgeldern zu versorgen, aber im sinne des gleichheitsgrundsatzes unerlässlich. auch dürfte nicht jedem in der ddr-diktatur ver- folgten gefallen, dass mit seinem steuergeld zum beispiel die sed-nachfolger der links- partei finanziert werden. im übrigen spricht meiner meinung nach nichts dagegen, die ge- rade in deutschland im europaweiten ver- gleich sehr üppige öffentliche parteienfinan- zierung – zu der auch die immense finanzie- rung der parlaments-fraktionen und partei- nahen stiftungen gehört – deutlich zu reduzieren. dann würde auch die npd we- niger bekommen. für mich gilt: eine demokratie, die sich selbst ernst nimmt, muss auch gruppierun- gen wie die npd mit ihrer sehr überschauba- ren mitgliederzahl (5.000) und wahlergeb- nissen (1,3 prozent bei der bundestagswahl 2013) aushalten können. gerd dehnisch, stuttgart leserbrief zur ausgabe 47 vom 18.11.2013, „wichtige schaltkreise im föderalen system“ auf seite 8 und „tür- öffner und schaufenster“ auf seite 9: ich kann gut verstehen, dass die einzelnen bundesländer eine dependance in berlin unterhalten. da deutschland nun einmal ein föderales land ist und auch der bundes- rat, um den sich ihre gesamte ausgabe ja dreht, seinen sitz in berlin hat, sind landes- vertretungen dort sicher sinnvoll. schließ- lich müssen die interessen der bundeslän- der vor ort artikuliert und besprochen wer- den. ich kann ebenso verstehen, warum bayern noch eine etwas größere landesver- tretung braucht, quasi als zweite parteizen- trale der csu. sicher stellen die länderver- tretungen für die bundestagsabgeordneten auch noch eine verbindung in die heimat dar. allerdings bin ich über das ausmaß der landesvertretungen überrascht. braucht man wirklich solche prachtbauten bezie- hungsweise ehemalige gründerzeitvillen? ginge das nicht kleiner oder könnten sich die einzelnen länder kein gebäude teilen? noch kostspieliger sind die landesvertre- tungen in brüssel. wofür braucht bayern bitte schön ein „schlösschen“ für 30 millio- nen euro? wenn ich das gebäude auf dem bild sehe, dann erscheint mir der spitzname „schloss neuwahnstein“ durchaus ange- messen. die knapp drei millionen euro miete, die hessen offensichtlich pro jahr für seinen außenposten bezahlt, wären an an- derer stelle auch besser angelegt. für nichts ist geld da, vom straßenbau bis zur ausstat- tung der schulen, aber für solche prachtbau- ten anscheinend schon. annelene weber, per e-mail seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper >hans georg wagner bundestagsabgeordneter 1990-2005, spd hans georg wagner vollendet am 26. no- vember sein 75. lebensjahr. der aus dem saarländischen eppelborn stammende di- plom-ingenieur und architekt trat 1957 der spd bei. 1970 wurde er in den landesvor- stand seiner partei gewählt und amtierte von 1990 bis 2000 als stellvertretendervorsitzen- der des spd-landesverbandes saar. seit 1974 war er zwei jahrzehnte vorsitzender des gemeindeverbands eppelborn und 30 jahre mitglied des dortigen gemeinde- rats. dem saarländischen landtag gehörte er von 1975 bis 1991 an und hatte von 1975 bis 1990 das amt des parlamentarischen ge- schäftsführers der spd-fraktion inne. wagner, stets direkt gewählter abgeordneter des wahlkreises st. wendel, arbeitete im bundestag im haushaltsausschuss mit und war von 1998 bis 2002 vorsitzender der ar- beitsgruppe haushalt seiner bundestagsfrak- tion. von 2002 bis 2005 amtierte er als parlamentarischer staatssekretär beim bun- desminister der verteidigung. seit 1999 ist wagner präsident des bundes deutscher baumeister, architekten und ingenieure. >helga otto bundestagsabgeordnete 1990-1994, spd helga otto wird am 28. november 75 jahre alt. die aus claußnitz im kreis mittelsachsen stammende ärztin schloss sich 1990 der spd an. 1990 wurde sie dort stellvertretende bür- germeisterin, engagiert sich bis heute im ge- meinderat von claußnitz und ist spd-frakti- onsvorsitzende. von 1994 bis 1998 war sie kreistagsabgeordnete in mittweida. im bun- destag arbeitete otto im ausschuss für for- schung, technologie und technikfolgeab- schätzung sowie im gesundheitsausschuss. >eva folta bundestagsabgeordnete 1998, spd eva folta wird am 28.november 70 jahre alt. die bürokauffrau und verbandsfunktionärin trat 1965 der spd bei, wurde 1994 mitglied des spd-bezirksvorstands braunschweig und 1995vorsitzende des unterbezirks peine.am 9. januar 1998 rückte folta für den ausge- schiedenen abgeordneten arne börnsen in den bundestag nach und wurde mitglied im ausschuss für familie, senioren, frauen und jugend. >dirk fischer bundestagsabgeordneter seit 1980, cdu am 29. november vollendet dirk fischer sein 70. lebensjahr. der hamburger justitiar und rechtsanwalt schloss sich 1967 der cdu an und amtierte von 1970 bis 1977 als landes- vorsitzender der jungen union hamburg. seit 1972 ist er mitglied des landesvorstands der hamburger cdu, amtierte von 1976 bis 1992 als stellvertretender und von 1992 bis 2007 als landesvorsitzender. dem bundes- vorstand der cdu gehörte er von 1992 bis 2007 an. von 1970 bis 1981 war er mitglied der hamburger bürgerschaft. fischer, seit 1989 vorsitzender der arbeitsgruppe verkehr der cdu/csu-bundestagsfraktion und deren verkehrspolitischer sprecher sowie seit 1998 vorsitzender der arbeitsgruppe verkehr, bau- und wohnungswesen, ist seit 1989 mitglied im fraktionsvorstand der cdu/csu-bundes- tagsfraktion. seit beginn seiner parlamenta- rischen laufbahn im bundestag gehört fi- scher dem verkehrsausschuss an. >horst eylmann bundestagsabgeordneter 1983-1998, cdu horst eylmann vollendet am 1. dezember sein 80. lebensjahr. der rechtsanwalt und notar aus stade trat 1968 der cdu bei. von 1972 bis 2001 war er ratsherr seiner heimat- stadt und amtierte von 1981 bis 1986 und von 1989 bis 1991 als bürgermeister. seit 2003 ist eylmann dort ehrenbürger. dem kreistag stade gehörte er von 1972 bis 1995 an. der direktkandidat des wahlkreises sta- de – rotenburg i arbeitete im bundestag in allen vier wahlperioden im rechtsausschuss mit, an dessen spitze er von 1992 bis 1998 stand. 1992/93 amtierte der langjährige rechtspolitische sprecher der cdu/csu-bun- destagsfraktion außerdem als vorsitzender des untersuchungsausschusses „kommer- zielle koordinierung“. >frank schmidt bundestagsabgeordneter 1990, cdu am 1. dezember wird frank schmidt 70 jahre alt. der promovierte ingenieur aus dresden trat 1985 der cdu in der ddr bei und war mitglied des stadtbezirksvorstands der cdu dresden-süd.von märz bis oktober 1990 gehörte er der ersten frei gewählten volkskammer und danach bis dezember dem bundestag an. bmh ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 2. dezember.

debattendokumentation m eine damen und herren, in zehn tagen wird in vil- nius der dritte gipfel der östlichen partnerschaft stattfinden. auf einladung der litauischen rats- präsidentschaft, der präsidentin da- lia grybauskaite, treffen dort alle mitgliedstaaten der eu mit den ver- tretern der sechs osteuropäischen partnerländer moldau, georgien, ar- menien, ukraine, weißrussland und aserbaidschan zu- sammen. ich werde an diesem gipfel wie an den beiden frühe- ren gipfeln in prag und warschau teil- nehmen. mit meiner teilnahme möchte ich die verbunden- heit deutschlands und der gesamten europäischen union mit unseren östlichen nachbarn unterstreichen. es ist unser gemeinsames strategi- sches interesse, die weiterentwick- lung dieser länder zu fördern, die transformation in den bereichen demokratie, menschenrechte und gute regierungsführung zu unter- stützen und die wirtschaftliche ent- wicklung dieser länder zu stärken. ich sehe in der östlichen partner- schaft ein großes potenzial. sie ist ein eigenständiges instrument europäi- scher politik, das unseren osteuro- päischen nachbarn eine völlig neue qualität der annäherung ermög- licht. sie steht neben anderen strate- gischen partnerschaften, die der eu- ropäischen union wichtig sind, wie etwa der partnerschaft mit russland oder den verhandlungen über ein freihandelsabkommen wie zum bei- spiel mit den vereinigten staaten von amerika. an dieser stelle möchte ich aus ak- tuellem anlass auch wenige sätze zu amerika sagen. die beratungen mit amerika zeigen, dass solche ver- handlungen zum beispiel über frei- handelsabkommen immer mehr sind als beratungen über wirtschaft und freien handel; es geht bei sol- chen verhandlungen immer auch um vertrauen. deutschland und amerika teilen gemeinsame erfah- rungen, werte und interessen. wir stehen gemeinsam für freiheitliche, offene und demokratisch verfasste gesellschaften. das transatlantische verhältnis und damit auch die ver- handlungen über ein transatlanti- sches freihandelsabkommen wer- den gegenwärtig ganz ohne zweifel durch die im raum stehenden vor- würfe gegen die usa um millionen- fache erfassung von daten auf eine probe gestellt. die vorwürfe sind gra- vierend; sie müssen aufgeklärt wer- den. und wichtiger noch: für die zu- kunft muss neues vertrauen aufge- baut werden. das kann nur durch transparenz einerseits und das bewusstsein ande- rerseits geschehen, dass das transatlanti- sche verhältnis für beide partner – ich betone: für beide partner –, gerade aber auch für deutschland wesent- licher garant unserer freiheit und unserer sicherheit ist. ich sa- ge deshalb ausdrücklich: trotz allem sind und bleiben das deutsch-ameri- kanische und das transatlantische verhältnis von überragender bedeu- tung für deutschland und genauso für europa. meine damen und herren, das steht im übrigen in keiner weise im gegensatz dazu, dass deutschland und europa größtes interesse an wei- teren instrumenten europäischer po- litik haben. dazu gehört auch die östliche partnerschaft. um missver- ständnissen vorzubeugen: die östli- che partnerschaft ist kein instrument der eu-erweiterungspolitik. es geht im rahmen der östlichen partner- schaft nicht um eu-beitrittsperspek- tiven; es geht vielmehr darum, unse- re partner bei der demokratisierung und modernisierung zu unterstüt- zen, indem wir politische annähe- rung und wirtschaftliche integration anbieten. dabei lassen wir uns von den grundsätzen der konditionalität und der differenzierung leiten. das heißt, dass die länder, die auf dem weg zu demokratie und rechtsstaat mehr oder weniger voranschreiten, auch unterschiedlich behandelt wer- den und damit unterschiedlich von der eu-förderung und der koopera- tion profitieren können. drei punk- te sind in diesem zusammenhang besonders wichtig: erstens eine er- folgreiche transformation unserer partnerländer, zweitens ihre souverä- ne entscheidung über ihre politische ausrichtung und drittens die kontak- te von mensch zu mensch. eine gute wirtschaftliche und poli- tische entwicklung unserer östlichen nachbarn ist von großer bedeutung, und zwar nicht nur für unsere part- ner, sondern auch für die stärke und den wohlstand der europäischen union. auch deshalb müssen wir un- ser engagement für unsere nachbarn entschlossen fortsetzen. unsere part- nerschaft verpflichtet nämlich beide seiten: wir wollen den wirtschaftli- chen austausch und die kontakte zwischen unseren gesellschaften, zwischen der eu und ihren partnern wie auch zwischen den partnern un- tereinander. den zivilgesellschaften in den öst- lichen partnerländern kommt in die- sem prozess eine entscheidende rol- le zu. sie müssen diesen wandel tra- gen, fordern und fördern. sie sollen die politische annäherung ihrer län- der an die eu und die chancen der wirtschaftlichen integration erleben und gestalten können. dieser besondere schwerpunkt nicht nur im bereich der regierungs- zusammenarbeit, sondern ebenso des zusammenwirkens der men- schen drückt sich auch darin aus, dass beides, die wirtschaftliche ko- operation und die zusammenarbeit der zivilgesellschaften, elementare bestandteile der östlichen partner- schaft sind. dafür haben wir bestimmte in- strumente in der hand. sie klingen oftmals sehr technisch, aber sie be- deuten in jedem einzelnen fall kon- krete verbesserungen des zusam- menlebens. dazu gehören assoziie- rungs- und freihandelsabkommen ebenso wie erleichterungen in visa- fragen. wesentlich für das gegensei- tige verständnis ist die teilnahme junger menschen aus den östlichen partnerländern an eu-programmen wie erasmus und anderen. all die- se elemente tragen zu einer zuneh- menden orientierung der östlichen partner an unseren werten und un- seren standards bei. auf dem kommenden gipfel wol- len wir mit moldau und georgien assoziierungs- und umfassende frei- handelsabkommen paraphieren. beide länder haben in den vergange- nen jahren eine insgesamt positive entwicklung genommen. in georgien kam es zu einem friedli- chen regierungswechsel durch de- mokratische wahlen und einer ver- breiterung des gesellschaftlichen konsenses über die ausrichtung des landes. die republik moldau hat unter den östlichen part- nern trotz mancher innenpolitischer turbulenzen die viel- leicht größte ent- schlossenheit bei der verabschiedung und umsetzung von re- formen gezeigt. da- mit die anstehende paraphierung der as- soziierungs- und freihandelsabkom- men auch rasch wirksam werden kann, haben wir uns beim letzten europäischen rat in brüssel dazu verpflichtet, die voraussetzungen für eine anschließende unterzeichnung schnellstmöglich zu schaffen. unsere beziehungen zu moldau und georgien werden dadurch enger denn je. die ausgehandelten verträ- ge ermöglichen es diesen ländern, eine annäherung an die eu von bis- lang einmaliger tiefe und auch the- menbreite zu erreichen. sie gewäh- ren chancen zur wirtschaftlichen entwicklung, zur modernisierung der gesellschaften und der staatswe- sen sowie zur unterstützung beim aufbau eines modernen rechts- staats. dieser wiederum kann die rechtlichen rahmenbedingungen für investitionen und handel, aber auch für den kampf gegen korruption stärken. das sind die chancen, die der abschluss eines assoziierungs- und freihandelsabkommens mit der europäischen union für ein land der östlichen partnerschaft bieten kann. eine solch enge anbindung an die eu bringt jedoch auch verpflichtun- gen mit sich. das ist vor allem die verpflichtung zur implementierung dessen, was wir vereinbart haben. das freihandelsabkommen ver- pflichtet unsere partner zum beispiel zur übernahme europäischer stan- dards. dies ist zum teil eine große herausforderung für die volkswirt- schaften der betroffenen länder, die – und da dürfen wir uns wirklich nichts vormachen – viele jahre in an- spruch nehmen wird. wirtschaft ist dabei nur ein wichtiges kapitel in den assoziierungsabkommen. eben- so wichtig ist, dass die assoziierungs- abkommen ihre unterzeichner zur wahrung von rechtsstaatlichkeit, demokratie und menschenrechten verpflichten. das führt uns natürlich zu unseren beratungen mit der ukraine. allein schon die größe verleiht der ukrai- ne besonderes gewicht innerhalb der östlichen partnerschaft. mit ihr ist die eu in der gestaltung ihrer neuen vertraglichen beziehungen am weitesten fortgeschritten. wir ha- ben der ukraine in der vergangen- heit immer deutlich gemacht, dass die neue vertragliche qualität der zusammenarbeit, dass die gemeinsa- me verpflichtung auf europäische werte wie demokratie, rechtsstaat und bür- gerfreiheiten mehr als ein lippenbe- kenntnis sein muss. die eu-außenmi- nister haben beim außenrat im dezem- ber 2012 insbeson- dere drei bereiche genannt, in denen fortschritte nötig sind: erstens bei der reform der wahlgesetzgebung, zweitens bei schritten zur beendi- gung der sogenannten selektiven jus- tiz, wofür symbolhaft der fall von ju- lija timoschenko steht, und drittens bei der implementierung der assozi- ierungsagenda. ich möchte an dieser stelle erneut betonen: wir erwarten von der ukraine glaubhafte schritte zur erfüllung der voraussetzungen für eine unterzeichnung des assozi- ierungsabkommens. wir erwarten, dass dieser prozess nachhaltig und unumkehrbar umgesetzt wird. es steht außer zweifel, dass die ukraine weiterhin vor großen re- formanstrengungen im innern steht. eine zusätzliche enorme herausfor- derung für die ukraine ist die haus- haltskonsolidierung. ohne solide fi- nanzen wird es das beistandsabkom- men mit dem iwf nicht geben kön- nen. wir glauben, dass ein solches beistandsabkommen mit der ukrai- ne dringend notwendig wäre. daran hängen auch die substanziellen bila- debattendokumentation angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, cdu/csu, bundeskanzlerin: ich sehe in der östlichen partnerschaft ein großes potenzial die östliche partnerschaft ist kein instrument der eu- erweiterungs- politik. eine solche anbindung an die eu bringt jedoch auch verpflichtungen mit sich. regierungserklärung zum eu-gipfel „östliche partnerschaft“ / 2. sitzung des 18. deutschen bundestages am 18. november 2013 fortsetzung auf seite 2 © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 fortsetzung von seite 1: dr. angela merkel (cdu/csu, bundeskanzlerin) teralen kredite der eu als makrofi- nanzhilfe, insgesamt mehr als eine halbe milliarde euro. hier ist unser stetiger rat an die ukraine, die nöti- gen reformen zu unternehmen. die- se schritte können wir der ukraini- schen regierung nicht abnehmen. sie müssen auch unabhängig von der unterzeichnung des assoziie- rungs- und freihandelsabkommens unternommen werden. wir wissen, dass reformen nicht von heute auf morgen vollständig umgesetzt wer- den können. wir möchten auch die ukraine bei ihren reformen mit ko- operationsangeboten und mit finan- ziellen mitteln der europäischen nachbarschaftspolitik unterstützen, aber die voraussetzungen dafür muss die ukraine selbst schaffen, und zwar nicht irgendwann, son- dern jetzt. in diesen tagen – ich sagte ja, es sind noch zehn tage bis zu dem gip- fel – findet eine vielzahl von gesprä- chen statt, ebenso beratungen im ukrainischen parlament. heute muss ich ihnen hier sagen: es ist noch nicht abzusehen, ob die ukrai- ne willens ist, die voraussetzungen für eine mögliche unterzeichnung zu schaffen. heute und morgen de- battiert auch der außenministerrat in brüssel über genau dieses thema. wenn die ukraine unsere erwartun- gen erfüllt und wir somit unterzeich- nen können, dann könnten wir der ukraine nicht zuletzt über eine brei- te vorläufige anwendbarkeit des ab- kommens auch für den fall den rü- cken stärken, dass sie sich mit nach- teilen seitens russlands konfrontiert sieht. wir wissen, dass die entschei- dung für die anbindung an die eu- ropäische union nicht nur der ukraine, sondern unseren part- nern insgesamt nicht leichtfällt. in den letzten monaten sahen sich ei- nige von ihnen zum teil erhebli- chem druck ausgesetzt. ich werde mich deshalb auch in vilnius dafür einsetzen, dass die eu diesem druck konkrete chancen und ge- lebte solidarität entgegensetzt, sei es durch zusätzliche absatzmög- lichkeiten für produkte unserer partner, die zum beispiel nicht nach russland eingeführt werden dürfen, oder durch hilfe bei der breiteren aufstellung ihrer ener- gieversorgung. um es klar zu sagen: die länder entscheiden allein über ihre zukünf- tige ausrichtung. ein vetorecht drit- ter kann es nicht geben. das ist un- ser verständnis der uneingeschränk- ten gegenseitigen achtung der ent- scheidungsfreiheit, wie sie in der osze-charta festgeschrieben ist. ich habe diese frage auch in meinen ge- sprächen mit dem russischen präsi- denten wladimir putin immer wie- der thematisiert. ich habe wieder- holt deutlich gemacht, dass sich we- der die östliche partnerschaft noch die bilateralen vertraglichen bezie- hungen, die die eu mit ihren part- nern abschließen will, gegen russ- land richten. im gegenteil: von der stärkung und modernisierung der volkswirtschaften unserer osteuro- päischen partner würde, so ist unser verständnis, auch russland profitie- ren. die eu hat immer wieder ge- sprächsangebote an russland gerich- tet, um die beiderseitigen vorteile ei- ner kooperation herauszuarbeiten. wir müssen – das ist meine tiefe überzeugung – weiter daran arbei- ten, dass es kein entweder-oder zwi- schen einer annäherung der länder der östlichen partnerschaft an die eu und dem russischen bemühen um eine engere partnerschaft mit diesen ländern geben sollte. die eu hat russland dafür vorschläge unter- breitet, über die wir schnellstmög- lich sprechen müssen. armenien hat sich in dieser situa- tion für den beitritt zur zollunion russlands, weißrusslands und ka- sachstans und damit gegen die para- phierung des ausgehandelten asso- ziierungs- und freihandelsabkom- mens mit der eu entschieden. selbstverständlich akzeptieren wir diese entscheidung. gleichzeitig werden wir wege für eine künftige zusammenarbeit der eu mit arme- nien finden. sie wird nicht die be- sondere qualität der kooperation mit georgien oder moldau haben, aber armenien bleibt ein wichtiger östlicher partner. lassen sie mich an dieser stelle noch ein wort zu weißrussland sa- gen: dies ist und bleibt das schwie- rigste kapitel im bereich der östli- chen partnerschaft. seit der erneuten repression im zuge der präsident- schaftswahlen im dezember 2010 sind unverändert politische gefan- gene in haft. bürger, die sich um pluralität in dieser gesellschaft be- mühen, wurden hinter gitter ge- bracht. ich denke unter anderem an ales beljazki, den träger des men- schenrechtspreises des europarates. wir alle stehen dafür ein, dass diese menschen wieder frei reden, han- deln und agieren können. auch mit weißrussland wollen wir die zusammenarbeit wieder ver- tiefen, aber das kann nur gelingen, wenn die politischen gefangenen freigelassen und rehabilitiert wer- den. es wäre sehr bedeutend, wenn der gipfel in vilnius hier ein hoff- nungszeichen setzen könnte. meine damen und herren, dieser gipfel ist eine wichtige bestätigung unseres angebots der politischen anbindung und wirtschaftlichen in- tegration an die östlichen partner. mindestens ebenso wichtig ist, dass wir in der folge gemeinsam das po- tenzial nutzen, das uns diese part- nerschaft bietet. wir haben viele ko- operationsfelder aufgeschlossen, aber wir müssen weiter nachhaltige fortschritte erreichen. der mögli- chen unterschrift bzw. paraphierung eines assoziierungs- und freihan- delsabkommens müssen konse- quente umsetzungen folgen. die vi- saaktionspläne zeigen auf, was nötig ist, um langfristig das ziel der befrei- ung von der visumpflicht zu errei- chen. die regionale kooperation bietet viele möglichkeiten, vonei- nander zu lernen. der gipfel in vilnius wird ein wichtiger meilenstein auf dem transformationspfad unserer part- ner im osten sein. er wird einen weg in die zukunft zeigen, aber er wird auch deutlich machen, welche ar- beit noch vor uns liegt. die schatten des kalten krieges sind nach wie vor existent, und es ist unsere aufgabe – gerade auch die aufgabe deutsch- lands –, einen beitrag dazu zu leis- ten, dass der kalte krieg für alle vor- bei ist, auch für unsere östlichen partner. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) i ch freue mich, für meine frakti- on auf die bundeskanzlerin ant- worten zu können. die reihen- folge der redner ist schon so, wie sie bei einer eventuellen großen koali- tion sein wird. offensichtlich gehen cdu/csu und spd davon aus, dass ihre verhandlungen wie auch der mitgliederentscheid der spd erfolg- reich sein werden, obwohl man im moment vom koalitionsvertrag vor allen dingen viel nebel kennt. die oppositionsführerschaft bringt für die fraktion die linke eine besonde- re verantwortung. ich kann den menschen in unserem land verspre- chen, dass wir alles daransetzen wer- den, dieser verantwortung gerecht zu werden. beginnen will ich damit, dass es ein unding ist, dass wir heute die erste sitzung des bundestages – ein- mal abgesehen von der wahl des präsidiums – seit juni haben. ja, wir hatten eine bundestags- wahl. ich hoffe, dass das gerücht nicht stimmt, dass die frau bundes- kanzlerin eine geheime absprache mit der fdp hat, so lange zu verhan- deln, bis die legislaturperiode zu ende ist. ich hoffe, dass das wirklich nicht den tatsachen entspricht. fakt ist: sie machen mit ihren ko- alitionsverhandlungen das parla- ment zur geisel. sind das bereits die vorboten der großen koalition? wir erwarten nichts anderes als respekt gegenüber dem parlament. nicht die amtierende bundesregierung und auch nicht eine bundesregierung in spe, sondern der deutschen bundes- tag ist der souverän. wie wollen sie den menschen, die uns gewählt haben, erklären, dass sie uns nicht arbeiten lassen? dies trifft im übrigen auf die oppositi- onsabgeordneten wie auch auf die meisten regierungsabgeordneten zu. wir alle werden hier nicht fürs rumsitzen bezahlt. ich sehe nicht, dass der heutige sitzungstag dem anspruch, als parlamentarier aktiv zu werden, gerecht wird. es ist gut, vor dem gipfel über die osteuropäische partnerschaft zu sprechen. es muss jedoch die frage erlaubt sein, warum wir uns heute damit be- schäftigen, jedoch nicht mit den the- men, die vielen, vie- len menschen noch viel mehr auf den nägeln brennen, ab- gesehen von der nsa-debatte, die ja, seitdem es das handy der bundes- kanzlerin betrifft, von der regierung nicht mehr totge- schwiegen oder für beendet erklärt werden kann. das ist aber bei wei- tem nicht das einzige thema, dem wir uns widmen müssen. dringend wäre geboten, die schwache binnenkonjunktur in deutschland zu behandeln, die ge- fahr einer dauerhaften depression oder deflation in europa, die ent- eignung der kleinsparer durch nega- tive realzinsen, die bankenunion oder – die bundeskanzlerin hat ein paar worte dazu gesagt – das frei- handelsabkommen mit den usa. darüber müssen wir wirklich einmal reden, und zwar auch kontrovers. das alles sind themen, die die mehrheit der menschen in deutsch- land bewegen. sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die euro-krise vorbei ist, wenn sich irland und spanien demnächst das geld wieder teuer auf dem fi- nanzmarkt leihen müssen! das ver- mehrt vielleicht sichere profite für banken, die sich das geld momen- tan quasi umsonst von der europäi- schen zentralbank leihen können. aber die krise macht doch keine pause. sie wird derzeit nur mit billi- gem geld zugeschüt- tet. morgen soll eine neue kredittranche aus dem sogenann- ten rettungsschirm an portugal freigege- ben werden. wollen sie das den men- schen verschweigen? wollen sie verhin- dern, dass ihre europapolitik debat- tiert wird? darüber muss geredet werden! aus diesem grund haben wir eine etwas kreative aufsetzungs- arbeit betrieben und einen ent- schließungsantrag zur krisenpolitik gegenüber portugal in die heutige debatte eingebracht, zu dem ich gleich noch ein paar worte sagen werde. aber nun zur europäischen part- nerschaft und zum diesbezüglichen gipfel in vilnius. natürlich begrü- ßen wir als linke eine engere zusam- menarbeit mit den östlichen nach- barn der eu. ja, vielleicht muss man auch im deutschen parlament noch einmal deutlich sagen, dass europa bis zum ural geht und dass viele ehe- malige sowjetrepubliken und russ- land genauso zu europa gehören wie frankreich, spanien oder griechen- land. deshalb ist es gut, dass es mehr handel, mehr austausch geben soll, dass diese beziehungen den men- schen in ganz europa zugutekom- men sollen. ja, frau bundeskanzlerin, wir aus den neuen ländern haben da eine besondere verantwortung. für die neuen länder ist das auch eine chance. wir wissen, dass viele tradi- tionelle verbindungen in diese län- der zusammengebrochen sind. es gibt sie aber noch. vor allen dingen – das wissen wir beide – gibt es ei- nen erfahrungsvorsprung, insbeson- dere was sprachkenntnisse und kul- turelle beziehungen betrifft. ent- scheidend wird aber sein, dass bei der osteuropäischen partnerschaft nicht die dinge, die europa in die krise gezwungen haben, ganz oben stehen: wie die liberalisierung des kapitalverkehrs, der freihandel, die konkurrenz um löhne nach unten oder die konkurrenz um die schlechtesten arbeitsbedingungen. nein, das wäre der falsche weg. es muss vor allen dingen um in- tegration gehen; es darf nicht nur um knallharte interessenpolitik und nicht nur um mehr export aus der dietmar bartsch (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern dr. dietmar bartsch, die linke: es muss eine kehrtwende in der europapolitik geben © dbt/achim melde natürlich begrü- ßen wir als linke eine engere zusammenarbeit mit den östlichen nachbarn der eu.

debattendokumentation l iebe kolleginnen und kollegen! die östliche partnerschaft hat sich aus der eu-strategie der enp, der europäischen nachbar- schaftspolitik, heraus entwickelt, die ihren beginn 2003 hatte. damit ord- net sich die öp in eine der wichtigs- ten eu-strategien neben der eu-er- weiterung ein, nämlich die schaffung von regionen kooperierender staa- ten rund um die europäische union mit dem ziel, stabilität in der eu- nachbarschaft vor allem durch gut- nachbarschaftliche zusammenarbeit und vertrauensbildung zu erreichen. zu diesem programm gehörten und gehören neben der östlichen partner- schaft die ostseekooperation, der sta- bilitätspakt für südosteuropa, die emp, der barcelona-prozess, die uni- on für das mittelmeer, die black sea synergy und die zentralasienstrategie der eu, zuletzt auch die donauraum- strategie. der ansatz ist immer derselbe: die eu prämiert – auch mit finanzierten programmen und projekten – die grenzüberschreitende zusammenar- beit und wirbt dabei auch für euro- päische werte und verhaltensweisen. so steht das auch in dem programm der östlichen partnerschaft, die im mai 2009 auf dem gipfel in prag auf den weg gebracht wurde. hier war sehr deutlich, dass es da ein besonderes interesse von polen gab, das auch noch etwas anderes im sinn hatte, nämlich möglichst die ukraine, das nachbarland von polen, näher an die europäische integration heranzuführen. offiziell sollte die östliche partnerschaft aber eben ge- rade nicht eine beitrittsperspektive für die sechs beteiligten länder schaf- fen. das haben sie, frau bundeskanz- lerin, eben auch noch einmal unter- strichen. es gibt einen arbeitsrhythmus der öp mit gipfeln alle zwei jahre und jährlichen außenministertreffen. es gab schon zwei gipfel, und wir ste- hen jetzt vor dem dritten in vilnius. viereinhalb jahre sind jetzt vergan- gen. deshalb ist es vielleicht sinnvoll, einmal eine kritische zwischenbilanz zu ziehen, und das will ich versuchen. dabei will ich zunächst die regio- nalen konflikte betrachten. es war ein anspruch der östlichen partner- schaft, diese konflikte zumindest zu entschärfen. ich muss feststellen, dass die probleme bei den drei sogenann- ten frozen conflicts weiter virulent sind: das gilt für nagornij karabach, wo die beiden konfliktpartner arme- nien und aserbaidschan eher auf auf- rüstung setzen, als dass es fortschrit- te bei dem sogenannten minsk-pro- zess gegeben hätte. das gilt leider auch für abchasien und südossetien, wo es nach wie vor starre fronten zwi- schen russland und georgien gibt; vielleicht können wir jetzt hoffnung haben, dass sich durch die verände- rungen in georgien im verhältnis der beiden länder etwas ändert. das gilt auch für den transnistrien-konflikt, in den die meseberg-initiative zu- nächst bewegung gebracht hat – es hat auch wieder die fünf-plus-zwei- verhandlungen gegeben –; die meis- ten beobachter sind sich jedoch darin einig, dass das momentum der mese- berg-initiative allmählich ausläuft, aber zumindest war das ein teilerfolg. in der summe kann man bezogen auf die konflikte nicht sagen, dass die regionale zusammenarbeit beson- ders gestärkt wurde. ganz anders sieht das bei der he- ranführung an die eu aus: hier setzt brüssel auf eine verbindung von as- soziationsagreements mit freihan- delsabkommen, über die jahrelang verhandelt wurde, verbunden mit ei- ner verlockenden zugabe, nämlich der visaliberalisierung. herr bartsch, das, was sie hier fordern, gehört also ganz offiziell längst zur eu-politik vor ort. daneben gibt es auch eine vertiefte zusammenarbeit der zivilge- sellschaften, der civil societies, der beteiligten länder. näheres dazu wird gleich meine kollegin katarina barley sagen. von anfang an war belarus wegen der innenpolitischen situation und auch wegen der zugehörigkeit zur zollunion aus diesen angeboten aus- genommen. aserbaidschan musste als nicht-wto-land zunächst auch in den wartestand und bekommt jetzt so etwas wie eine strategische modernisierungspartnerschaft. mit den anderen vier ländern – ukraine, moldova, georgien und armenien – wurden erfolgreich entsprechende assoziierungsabkommen ausgehan- delt. armenien entschied sich aller- dings kürzlich, im oktober, doch da- für, der zollunion von putin beizutre- ten. der höhepunkt des gipfels sollte die unterzeichnung des abkommens mit der ukraine sein. dieser erfolg – das wissen wir leider aus den aktuel- len mitteilungen – ist im augenblick alles andere als gesichert, weil nicht klar ist, ob die werchowna rada, also das ukrainische parlament, in letzter minute noch über einige wichtige ge- setze, zum beispiel ein gesetz über die reform des wahlrechts und ein gesetz über die reform der staatsan- waltschaft, sowie eine lösung für frau timoschenko entscheidet. es gibt eigentlich nur noch den morgi- gen tag als chance dafür, und die au- ßenminister in brüssel schauen im augenblick tatsächlich nach kiew, ob das noch gelingt. wie konnte die östliche partner- schaft in eine solch kritische situati- on geraten, und wie lässt sich erklä- ren, dass wir hier womöglich vor ei- nem regelrechten scheitern der ost- politik der eu stehen, wenn morgen 3 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 fortsetzung auf seite 4 eu in diese länder gehen. ein sehr, sehr wichtiger punkt wären zum bei- spiel erleichterte visabedingungen für die menschen aus der ukraine, aus belarus, moldau, georgien, ar- menien und aserbaidschan. wenn es für menschen, die zum beispiel unter lukaschenko leiden müssen – sie haben das geschildert –, nur ganz schwer möglich ist, ein visum erteilt zu bekommen, dann ist das ein problem. wir können durch mehr offenheit dabei helfen, dass dort mauern fallen. deswegen ist die visafrage eine zentrale frage. tun sie etwas, damit diese men- schen leichter nach deutschland kommen können! verbessern sie die visabedingun- gen, frau bundeskanzlerin! wenn ich mich recht entsinne, regieren sie seit acht jahren. jetzt fordern sie ver- besserungen ein. das ist aus meiner sicht etwas komisch. ein sehr wesentlicher punkt bei diesem gipfel ist natürlich – sie ha- ben darauf hingewiesen – das ver- hältnis zu russland. es kann nicht das ziel sein, die osteuropäischen länder dem einfluss russlands zu entziehen und die traditionsreichen sonderbeziehungen zu kappen. ge- genteiliges muss das ziel sein, näm- lich gleichzeitig die beziehungen zu russland auszubauen und gemein- sam mit russland die beziehungen zu den osteuropäischen ländern zu entwickeln. das sollte einhergehen mit deutlichen positionen, zum bei- spiel zum unsäglichen agieren der putin-regierung gegenüber schwu- len und lesben. es ist doch klar, dass russland dieses projekt mit argusaugen beob- achtet. es passt zur nato-osterwei- terung. es ist ein baustein zur unter- stützung transatlantischer eliten. es geht der eu offensichtlich nicht um eine partnerschaft auf augenhöhe. eine beitrittsperspektive steht im moment überhaupt nicht zur de- batte. man möchte die eigenen regeln durchsetzen, wo es günstig ist, jedoch keine einflussnah- me der anderen sei- te riskieren. es geht darum, beste bedin- gungen fürs kapital zu schaffen und die absatzmärkte für die eigenen produkte zu erweitern, ger- ne auch auf kosten der wirtschaft der partnerländer. die vielgepriese- ne demokratieförderung dient der eu als mittel, ihre neoliberale hege- monialpolitik in den osteuropäi- schen ländern fortzuführen. das schulmeisterliche auftreten der eu gegenüber den osteuropäischen partnern würde man sich andershe- rum selbstverständlich verbitten. es geht der eu viel zu wenig um men- schenrechte, rechtsstaatlichkeit oder demokratie und viel zu viel um einflussnahme und machtpoli- tik. das bedeutet dann auch, dass die eu kein interesse daran hat, etwa so- ziale oder ökologische standards auf hohem niveau festzuschreiben. so wird eine große chance verpasst. mir scheint, dass die eu auch bei der osteuropäischen partnerschaft unverdrossen weiter auf genau die rezepte setzt, die uns in die krise ge- führt haben: liberalisierung, frei- handel, lohnkonkurrenz. im ergeb- nis sind zahlreiche volkswirtschaf- ten osteuropas der deindustrialisierung und spekulativen kapitalflüssen aus- gesetzt. eine wahrhaftige östliche partner- schaft, die diesen namen verdient, muss den osteuro- päischen staaten er- möglichen, ihre wirtschaft zu schüt- zen und sie zu entwickeln, und soll- te nicht gegen russland gerichtet sein. nun ein paar bemerkungen zu unserem entschließungsantrag. die euro-krise ist, wie ich gesagt habe, nicht verschwunden und erst recht nicht überwunden. in kürze soll ei- ne neue kredittranche für portugal in höhe von 5,6 milliarden euro, davon 3,7 milliarden euro durch die efsf, bewilligt werden. dafür haften auch die steuerzahlerinnen und steuerzahler in deutschland. unser steuergeld wird verbrannt, weil por- tugal aufgrund der schuldenlast und der wachstumsfeindlichen kür- zungsdiktate diese kredite niemals wird bedienen können. das memo- randum of understanding sieht gar vor, dass die unternehmensbesteue- rung in portugal sinken soll. das ist doch alles nicht mehr zu fassen! por- tugal wird nicht gerettet, sondern die banken und gläubiger werden frei- gekauft; demokratie und sozialstaat werden zerstört. darum geht es in wahrheit. seit beginn der sogenann- ten euro-rettung stieg die staatsver- schuldung portugals auf etwa 128 prozent des bruttoinlandsprodukts. das ist das niveau, das die staatsver- schuldung in griechenland bei aus- bruch der krise hatte. die arbeitslo- sigkeit ist in portugal auf über 17 prozent gestiegen. dass die bisherige europapolitik gescheitert ist, erkennt man, wenn man sich einmal anschaut, wie sich die arbeitslosenquote in den euro- päischen ländern bei jungen men- schen unter 24 jahren entwickelt hat: sie liegt in portugal bei 42 pro- zent, in griechenland bei erschre- ckenden 57,3 prozent, in spanien bei 56,5 prozent. aber auch in den ländern, die später dazugekommen sind, ist die situation katastrophal: in bulgarien liegt die jugendarbeits- losigkeit bei 28,3 prozent, in der slo- wakei bei 31,1 prozent, in kroatien bei sagenhaften 52,8 prozent. das alles sind fakten, die in der politik einen aufschrei hervorrufen müss- ten und zu einem nachdenken über die bisherige politik führen müssten. vor allem darf das kein muster für die osteuropäische partnerschaft sein, meine damen und herren. die linke fordert daher eine ande- re, eine verantwortungsvolle europa- politik. wir beantragen mit unserem entschließungsantrag, dass der deut- sche vertreter im direktorium der efsf der bewilligung der kredite sei- ne zustimmung versagt. wir wollen die privaten gläubiger portugals durch einen schulden- schnitt in die pflicht nehmen. die eigentümer der banken, die inhaber der bankanleihen sowie die einla- gen von ausländischen banken und geldmarktfonds sind für die verlus- te der banken heranzuziehen. nur die einlagen der kleinsparer und das gewerbliche kreditgeschäft müssen abgesichert werden. portugal braucht investitionspro- gramme statt bankenrettungspakete. dafür brauchen wir eine eu-weite vermögensabgabe für millionäre. al- lein das vermögen der europäischen millionäre – 14 billionen euro – übertrifft die gesamte staatsverschul- dung aller 28 eu-mitgliedstaaten. korrigieren sie diese europapoli- tik! weisen sie beim gipfel in vilni- us darauf hin, dass diese fehler nicht wiederholt werden dürfen, sondern dass es eine kehrtwende in der euro- papolitik geben muss! (beifall bei der linken) ein sehr wichtiger punkt wären zum beispiel erleich- terte visa- bedingungen. gernot erler (*1944) landesliste baden-württemberg dr. gernot erler, spd: eine neue initiative, um aus der konfliktlage herauszukommen © dbt/achim melde

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 fortsetzung von seite 3: dr. gernot erler (spd) in kiew nicht noch ein kleines wun- der passiert? bei dieser frage stößt man sehr schnell auf den faktor russland. vier- einhalb jahre nach dem verheißungs- vollen auftakt der östlichen partner- schaft muss man feststellen: die eu ist nicht müde geworden, zu versi- chern, dass sich ihre annäherungspo- litik gegenüber den sechs östlichen nachbarn nicht gegen die interessen russlands richtet – frau bundeskanz- lerin, auch sie haben das eben noch einmal bestätigt –, aber es ist leider nicht gelungen, die russische füh- rung davon zu überzeugen. diese hat sich in einem denken in geopoliti- schen einflusskonkurrenzen als null- summenspiel verfestigt. danach ver- sucht die eu ganz einfach, den russi- schen einfluss in dieser region zulas- ten von russland zurückzudrängen. der eu ist es auch nicht gelungen, die russische föderation von anfang an in die aktivitäten der östlichen partnerschaft zum eigenen nutzen einzubinden. insofern steht hier die zollunion in einer konkurrenz zu den assoziationsabkommen der eu. vielleicht ist es auch nicht immer von anfang an klar geworden, dass es hierbei einen logischen unterschied beziehungsweise ein logisches entweder- oder gibt: man kann nicht beiden organi- sationen angehören. dieser konflikt wurde durch das ver- stärkt, was wladimir putin im wahlkampf mit der sogenannten eurasischen union und dem plan entwickelt hat, bis 2015 eine erweiterte zollunion zu schaffen und dafür weitere mitglieder zu gewinnen. das ist zwar vielleicht jetzt mit armenien und kirgistan ge- lungen, aber es ist völlig klar: die ukraine spielt eine entscheidende rolle dabei, ob diese idee einer neu- organisation des post-sowjetischen raumes gelingen kann oder nicht. vor diesem hintergrund ist zu be- dauern, dass sich tatsächlich eine art geopolitisches ringen zwischen russ- land und der eu entwickelt hat. wir sehen auch mit gro- ßem bedauern, in welcher weise russ- land hier druck aus- übt. es gibt eine per- son namens genna- dij onischenko, die es zu einer traurigen berühmtheit ge- bracht hat. das ist der oberste russische le- bensmittelkontrolleur. er hat plötz- lich festgestellt, dass es bei ukraini- scher schokolade, bei wein aus mol- dova und bei milchprodukten aus li- tauen schwerwiegende probleme gibt, die allerdings bisher kein ande- rer lebensmittelkontrolleur weltweit festgestellt hat. natürlich hat das zu embargosituationen geführt. das sig- nal ist klar: wer mit der eu koope- riert, hat nachteile im handel mit russland. es gibt auch ein zweites instru- ment: den gaspreis. ganz plötzlich hat armenien, als es sich für die zollunion entschieden hat, eine re- duktion des gaspreises in erhebli- chem umfang gewährt bekommen. der stellvertretende ministerpräsi- dent rogosin hat dem kleinen land moldova, nebenbei bemerkt dem ärmsten land in ganz europa, mit einem kalten winter gedroht. die- ser hebel wird also ebenso einge- setzt wie schließlich auch der si- cherheitshebel. armenien hat sich auch deshalb so entschieden, weil es nicht weiß, wie es anders zu ei- ner größeren sicherheit in bezug auf den konkurrenten aserbai- dschan kommen soll. es gibt auch angebote für erhebliche waffenlie- ferungen an kiew von russischer seite. nach viereinhalb jahren östlicher partnerschaft steht also die eu leider vor einer ziemlich deprimierenden alternative: entweder es gibt einen rückschlag für die ostpolitik der eu, oder es gibt einen dauerkonflikt zwi- schen russland und den ländern der östlichen partnerschaft, die dann auch zu konflikten mit der eu wer- den. insofern brauchen wir tatsächlich eine initiative auch von deutschland aus, uns kreativ mit dieser entwick- lung auseinanderzusetzen. wir brau- chen ideen, wie wir aus dieser kon- fliktlage herauskommen. denn die östliche partnerschaft ist wertvoll. sie muss unterstützt werden, und sie braucht unterstützung in dieser schwierigen situation. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) es ist zu bedau- ern, dass sich eine art geopolitisches ringen zwischen russland und der eu entwickelt hat. d ie heutige debatte zeigt, dass die europäische union auch jenseits der euro-krise vor wichtigen entscheidungen steht, die nicht aus dem blick geraten dürfen. das verhältnis zu unseren nachbarn im osten und im süden ist von zen- traler bedeutung für ein starkes europa. hier wird sich entscheiden, welche rolle europa zukünftig auf der internationalen bühne spielen wird. allerdings wird sich die rolle europas auch daran entscheiden, wie wir mit dem freihandelsabkommen mit den usa umgehen. wir sind der festen überzeugung,dasswir,solangediebe- stehenden vorwürfe nicht aufgeklärt sind, die verhandlungen mit den usa aussetzen müssen; denn wir können schlecht mit jemandem verhandeln, der gleichzeitig unsere position aus- späht. dann handelt es sich fast um ein verhandeln der anderen seite mit sich selbst. das macht keinen sinn. noch eine kleine anmerkung zur linken. herr bartsch, sie haben be- klagt, dass das parlament nicht häufi- gertagt.heutetagtdasparlament,und wir beraten über das wichtige thema östliche partnerschaft. und was ma- chensie?anstattüberdiesesthemazu sprechen, nutzen sie diese debatte für klamauk. sieführenihreeigeneforderung,ei- ne vernünftige debatte im parlament zu führen, ad absurdum, wenn sie die erste gelegenheit dafür missbrauchen. die menschen südlich und östlich von uns setzen große hoffnungen in die europäische union. sie sehnen sich nach einer europäischen perspek- tive und wünschen sich ein entspre- chendes signal von europa; denn die- se menschen kennen die großen vor- teile, die europa bietet. aber sie dürfen sie nicht selbst erfahren, zum beispiel die reisefreiheit. deshalb wünschen sich diese menschen, teil europas, teil der europäischen union zu werden. nehmen wir als beispiel die visapo- litik. frau kanzlerin, sie haben ange- deutet,dasseinevereinfachungbeider visaerteilung das leben der menschen östlich der eu erleichtern würde. frau kanzlerin, dann setzen sie sich doch dafür ein! die liberalisierung der vi- sapolitikistderschlüsselfürreformen und gesellschaftlichen wandel. liebe kolleginnen und kollegen, das geplante assoziierungsabkom- men mit der ukraine ist von zentraler bedeutung. wir europäer dürfen uns gegenüber der ukraine nicht verschlie- ßen. wir müssen das bedürfnis der menschen in der ukraine nach einer anbindung an die eu ernst nehmen und signalisieren: wir wollen eine partnerschaft und eine enge zusam- menarbeit, weil sie im interesse der menschen in der ukraine und der menschen in der eu liegt. aber sie, frau bundeskanzlerin, bleiben auf halbemwegestehen.natürlichgehtes langfristig auch um eine eu-beitritts- perspektive unserer östlichen nach- barn. es ist richtig, dass die europäische union dabei hohe ansprüche an den annäherungsprozess der östlichen nachbarnstellt.dieeuberuhtaufde- mokratie, rechtsstaatlichkeit und menschenrechten. diese werte sind nicht verhandelbar. wer näher an die eu heranrücken will, muss diese wer- te teilen. darin stimmen wir alle hier im hause sicherlich überein. herr janukowitsch ist weit davon ent- fernt, unseren stan- dards zu genügen. die ukrainische regierung mauert nicht nur im fall julija timoschen- ko. wichtige refor- men in den bereichen des wahlrechts und des justizsystems wurden noch nicht umgesetzt. janu- kowitsch muss zeigen, wofür er steht: für rechtsstaatlichkeit und damit für eine hinwendung nach europa – das will die mehrheit der ukrainerinnen und ukrainer – oder für eine reaktio- näre politik der unfreiheit, was bedeu- ten würde, dass er sich endgültig in die abhängigkeit von putin begibt. frau bundeskanzlerin, es reicht nicht, julija timoschenko nur symbolhaft zu er- wähnen. das geht so nicht. wir sollten uns alle doch einig sein: präsident ja- nukowitsch muss julija timoschenko freilassen. bei bloßen appellen darf es aber nicht bleiben. wenn es in vilnius zu unterschriften kommt, ist die gefahr groß, dass putin die östlichen partner unter druck setzen wird. putin könn- te – genauso wie in der vergangenheit – den druck auf die ukraine erhöhen und mit handelsbarrieren oder ruinö- sen gaspreisen versuchen, die dau- menschrauben anzuziehen. wird deutschland in den kommenden wo- chen deutliche worte gegenüber mos- kau finden? wird deutschland in ei- nem solchen fall helfen und solidari- tät zeigen? das wird dann die heraus- forderung sein. wir hoffen, dass es keinen rückfall in die russlandpolitik der letzten großen koalition geben wird. wenn putin der ukraine den erdgashahn zudreht, werden die men- schennichtmitwarmenwortendurch den winter kommen. liebe kolleginnen und kollegen, ich würde mir die einigkeit dieser de- batte auch in einer weiteren heraus- forderung der europapolitik wün- schen. es geht kein gespenst in europa um, es ist eine reale gefahr: sie heißt rechtspopulismus. wilders, le pen und andere wollen sich in einer unheiligen alli- anz gegen die euro- päischen werte der solidarität und der freiheit verbünden. wem diese werte wichtig sind, der muss sich gegen die- se gefahr stemmen. ich finde, das soll- ten wir alle tun. aber das muss sich dann auch im handeln widerspiegeln. wer den antieuropäern die stirn bieten will, der darf nicht per protokollerklä- rung gleichzeitig europäischen kri- senstaaten mit dem rausschmiss drohen, wie das die csu gemacht hat. kaum feiert die afd erste erfol- ge, wird die csu nervös und bringt sich selbst in die nähe des rechtspo- pulismus. der populismus seehofer'scher prä- gung ist schon in der mautdebatte schwer zu ertragen, aber in der euro- papolitik ist er schlicht und einfach unverantwortlich. wir erwarten von ihnen, frau kanz- lerin, diesem treiben endlich ein en- dezusetzen.dassindsiedeutschland und europa schuldig. liebe kolleginnen und kollegen, wenn wir eines aus unserer gemeinsa- men geschichte wissen, dann ist es dies: massenarbeitslosigkeit und per- spektivlosigkeit sind ein nährboden für ressentiments und extremismus. wer europas zusammenhalt bewah- ren will, der muss mehr gegen die ju- gendarbeitslosigkeit in europa tun, der muss den menschen, gerade den jungen, wieder zukunft bieten. die krisenpolitik der bundesregierung hat diese zustände auch mit verursacht, nicht weil sie auf konsolidierung und reformen gedrängt haben, sondern weil sie die andere seite der medaille ignoriert haben. wir müssen den län- dern in der krise helfen, zu investie- ren, ihnen einen green new deal bie- ten, ihnen neue perspektiven bieten, auch neue wirtschaftliche perspekti- ven – und das muss jetzt getan wer- den. stattdessen haben sie symbolpoli- tik gemacht, wie so oft. eine jugend- garantie haben sie ausgesprochen, aber dann kam nichts mehr hinterher. das ist peinlich. leider sieht es sehr danach aus, dass sich daran wenig än- dert. der zwischenstand ihrer koaliti- onsberatung für die große koalition ist zwar ein schönes stück – manch- mal auch ein weniger schönes stück – deutscher prosa, aber ehrliche, ent- schlossene lösungen für die massen- arbeitslosigkeit europas finden sich bisher nicht darin. liebe kolleginnen und kollegen von der spd, ihre wende in der kri- senpolitik beschränkt sich bis jetzt auf ein paar schöne überschriften. das reicht nicht. ich wünsche ihnen, aber vorallemeuropa,dasssieindenkom- menden zwei wochen diese kraft noch finden. (beifall beim bündnis 90/die grünen) anton hofreiter (*1970) landesliste bayern dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: liberalisierung der visapolitik ist schlüssel für reformen und wandel © dbt/achim melde die menschen südlich und östlich von uns setzen große hoffnungen in die eu.

debattendokumentation 5 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 j a, wir reden heute über die östli- che partnerschaft. die bundes- kanzlerin hat dazu, so wie es auch vorgesehen und gewünscht ist, dem deutschen bundestag vor einem sol- chen gipfel einen bericht gegeben, da- mitwirdarüberdiskutieren.natürlich, herr kollege bartsch, kann man es auch so machen wie sie und noch ei- nige andere punkte mit in die debat- te hineinnehmen. das will ich jetzt gar nicht einmal kritisieren. aber ich finde schon: wenn man das macht, sollte man nicht an meh- reren stellen falsches sagen. sonst er- wecktmandeneindruck,wiesieesge- macht haben, dass man nicht auf der höhe der zeit ist. jetzt will ich ihnen einmal folgendes sagen: sie haben gesagt, seit juli habe es keine sitzung des deutschen bundes- tages mehr gegeben. ich möchte doch einmal wissen, wo sie am 2. und 3. september waren. da hatten wir näm- lich sitzungen des deutschen bundes- tages. waren sie vielleicht nicht da? oder haben sie das nicht zur kenntnis ge- nommen? damals haben wir bei- spielsweise über den haushalt disku- tiert und auch über europa. dann haben sie kroatien angespro- chen und gesagt, dass es in kroatien ei- ne jugendarbeitslosigkeit von 52 pro- zent gibt. das stimmt, aber sie haben damit den eindruck erweckt, dass die- se jugendarbeitslosigkeit entstanden sei, weil kroatien in die eu eingetreten ist. kroatien ist aber gerade einmal ein paar monate in der eu. sie sind mit den 52 prozent jugendarbeitslosigkeit in die eu gekommen, herr bartsch, und wollen jetzt eine bessere situation erreichen. es ist nicht so, wie sie es er- zählt haben. also, in zwei punkten lie- gen sie völlig daneben. das legt den verdacht nahe, dass auch ihre anderen punkte nicht stim- men. angesichts dessen, dass sie für die führende oppositionsfraktion gespro- chen haben, müssen sie schon noch ein bisschen üben. das war noch nicht so, wie es normalerweise sein soll. ich will einen weiteren punkt an- sprechen. ja, völlig richtig: man kann jetzt das thema „was passiert in europa?“ behandeln. wir haben, wie es vorgesehen ist, den deutschen bun- destag über die situation in portugal und über die auszahlungen, die dort stattfinden, informiert. die troika hat, wie es das gesetz vorsieht, ihren be- richt vorgelegt. sie hat empfohlen, die tranchen auszubezahlen. der deut- sche bundestag kann dazu eine erklä- rung abgeben. die tranchen werden nun ausbezahlt. eines, herr kollege bartsch, dürfen sienichtmachen:siedürfenhiernicht den eindruck erwecken, dass die men- schen in den europäischen ländern, die es schwer haben, sich nicht so an- gestrengt hätten, um dort zu erfolgen zu kommen. ich will ihnen noch et- was sagen: es zeigt sich doch, dass wir auf einem guten weg sind. ich sage: glückwunsch nach irland und nach spanien dafür, dass sie mit ihren an- strengungen so weit gekommen sind, dass sie den rettungsschirm verlassen können. sie sollten sich nicht hierhinstellen und so tun, als ob da nichts geschehen sei. wenn man sich die zinsen an- schaut, muss man sagen: die situati- on hat sich auch in den ländern, die unter dem rettungsschirm sind, er- heblich verbessert. der jetzige stand unserer koalitionsverhandlungen ist so, dass wir uns einig sind, diesen weg fortzusetzen. liebe kolleginnen und kollegen, wir reden auch über die östliche part- nerschaft. das ist ein thema, das eine große bedeutung hat. es ist völlig rich- tig, dass sich europa nicht allein da- rauf konzentriert, neue staaten aufzu- nehmen, sondern dass es auch einen weg sucht, mit solchen nachbarn po- litisch zu kooperieren, die keine per- spektive haben, in den nächsten jah- ren in die europäische union aufge- nommen zu werden. herr kollege er- ler, ich gebe ihnen ausdrücklich recht: ja,esmussnuneinweggefundenwer- den, diese partnerschaft so auszuge- stalten,dasssieinersterlinienichtun- ter geopolitischen gesichtspunkten ausgerichtet wird. diebundeskanzlerinhatdeshalbzu recht gesagt: wir müssen im rahmen der östlichen partnerschaft endlich wege finden, die politik des kalten krieges vollständig zu überwinden. dabei kommt es darauf an, russland klarzumachen, dass eine vertiefte, eine nähere beziehung zu unseren östli- chen partnern nicht gegen russland gerichtet ist. das kann vielleicht da- durch gelingen, dass wir auch klarma- chen, dass es auf der welt eine ganze reihe von herausforderungen und gefahren gibt, die auch uns hier in europa und in deutschland bedro- hen, und dass es daher notwendig ist, dass russland und wir zusammenar- beiten, um an diesen punkten voran- zukommen; ich nenne als beispiel nur das stichwort „iran“. es gibt also auf- gaben, die eine solche dimension ha- ben, dass ich finde, es wirkt geradezu politisch kleinkariert, wenn russland meint, es sei eine geopolitische frage, wie wir in zukunft unsere probleme in der welt lösen. es gibt beispielsweise das problem des terrorismus; dagegen müssen wir miteinander etwas unternehmen. es gibt das problem der sicherheit der weltmeere und vieles andere. ich wä- re dankbar, frau bundeskanzlerin, wenn es ihnen in ihren gesprächen mit putin gelingen könnte, auch ein- mal darauf hinzuweisen, dass er der welt einen dienst leisten kann, wenn er einmal ein bisschen weiter als über unsere östliche partnerschaft hinaus- blickt. meine sehr verehrten damen und herren, natürlich hat diese zusam- menarbeit, die östliche partnerschaft, eine ganz zentrale bedeutung. es ist angesprochen worden, dass es natür- lich um wirtschaftliche fragen geht. zur gleichen zeit hat die bundeskanz- lerin aber auch darauf hingewiesen, dass es ebenfalls – gerade in der dis- kussion jetzt mit der ukraine – um werte geht, um menschenrechte, de- mokratie, eine unbestechliche justiz beispielsweise. da wird schon etwas deutlich, was wir gerade in der heuti- gen zeit immer wieder formulieren müssen, damit die menschen in unse- rem land auch orientierung haben: dieses europa ist nicht nur eine veran- staltung von euro und cent, liebe kol- leginnen und kollegen; dieses europa ist vor euro und cent zunächst einmal eine wertegemeinschaft. das müssen wir auch in der zusam- menarbeit mit anderen deutlich ma- chen. da, finde ich schon, muss klar sein, dass wir uns bei der östlichen partnerschaft nicht ausschließlich um wirtschaftliche dinge kümmern soll- ten,sonderndasswirauchunserewer- te entsprechend einfordern müssen. ich sage – ich weiß, dass es da auch andere auffassungen gibt; aber in die- semsaalkannmanjaaucheinmalun- terschiedliche positionen darstellen –: wir sind umso glaubwürdiger darin, dass wir eine wertegemeinschaft sind, wenn wir diese werte in europa auch dann ernst nehmen, wenn wir wirt- schaftliche interessen haben und frei- handelsabkommen abschließen, und wenn wir diese werte in verhandlun- gen mit ländern einfordern, die in die europäische union kommen wollen. das gilt gerade auch in unseren ge- sprächen mit der türkei. die men- schenrechte, die religionsfreiheit et- wa, sind ein teil unserer wertegemein- schaft, der umgesetzt werden muss, bevor wir in europa ganz zueinander gehören können, meine sehr verehr- ten damen und herren. da hilft es relativ wenig, zu sagen: ja, wenn es dann mal so weit ist, wenn dann alle dabei sind, wird das auch so kommen. – wenn man diese auffas- sung hat, dann kann man auch vertre- ten, dass es vorher geklärt werden muss; denn wir sehen ja in dem einen oder anderen fall, wie schwer wir uns tun, unsere positionen in ländern, die zur eu gekommen sind, durchzuset- zen. deswegen halte ich es für richtig, notwendig und zentral, frau bundes- kanzlerin, dass sie nicht nur das the- ma der wirtschaftlichen entwicklung, sondern auch diesen wertetransfer be- rücksichtigen. dann habe ich noch einen punkt, den wir uns in diesem parlament im- mer wieder vor augen führen müssen: sowohl in der östlichen partnerschaft als auch in anderen bereichen haben wir ein instrument – neben denen, die die bundeskanzlerin angesprochen hat –, das wir nicht zu klein darstellen dürfen, und das ist unser instrument der auswärtigen kulturpolitik. deswe- gen rate ich dringend, dass wir in den haushaltsberatungen darauf wert le- gen.nichtsistimaugenblickerfolgrei- cher als deutsch-sprachkurse, die un- ter anderem von unseren goethe-in- stituten in der ganzen welt angeboten werden. deswegen glaube ich schon, dass das thema „kultur, werte, präsenz in einem land“ von einer zentralen be- deutung ist. vor diesem hintergrund wünsche ich ihren gesprächen und verhand- lungen viel erfolg. wir brauchen part- ner in unserer region, in europa. wir brauchenpartnerauchinderwelt.ge- rade im hinblick auf das, was wir nachher noch diskutieren, kann ich nur sagen: was da von amerika ausge- hend passiert ist, ist nicht schön. – aber ich muss auch sagen: die zusam- menarbeit mit amerika, die freund- schaft mit amerika wird zwingend notwendig sein, gerade wenn wir die östliche partnerschaft weiter ausbau- en wollen. (beifall bei der cdu/csu) volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil – tuttlingen volker kauder, cdu/csu: europa ist zunächst einmal eine wertegemeinschaft © dbt/achim melde d ie heutige debatte gibt uns gelegenheit, eines deutlich zu machen: europa ist mehr als diese krise. lieber kollege toni hofreiter, ich will all denjenigen hier in diesem saal, die den koalitionsverhandlun- gen skeptisch gegenüberstehen, sa- gen: eines ist für uns als sozialdemo- kratie zentral: wir wollen, dass der kampf gegen die massenarbeitslo- sigkeit junger menschen in europa ganz oben auf die tagesordnung ge- setzt wird, dass europa wieder zu so- zialer stabilität zurückfindet und dass wir die spaltung in europa überwinden. darum geht es uns. sie können sich darauf verlassen: dafür kämpfen wir, nicht nur in den nächs- ten wochen, sondern über vier jahre hinweg! aber es ist auch wichtig, dass wir deutlich machen: europa ist eben nicht nur die krise. europa ist ein faszinierendes projekt für frieden, freiheit, demokratie und rechts- staatlichkeit. wenn wir manchmal in zweifel geraten, ist es gut, den blick nach außen zu richten und zu sehen, wie neidisch und fasziniert die men- schen außerhalb der europäischen union, gerade in unseren nachbar- und anrainerstaaten, auf uns bli- cken und sagen: toll! was denen ge- lungen ist, das wollen auch wir errei- chen. diese werte wollen auch wir für unsere bürgerinnen und bürger erstreiten und erkämpfen. das sollten wir uns gerade in die- sen wochen und monaten, in denen wir uns wegen der krise in europa schwertun, immer wieder in erinne- rung rufen; denn diese werte sind das eigentliche fundament europas. ich kann dem kollegen kauder nur zustimmen: es geht nicht in erster li- nie um euro und um cent. es geht michael roth (*1970) wahlkreis werra-meißner – hersfeld- rotenburg michael roth, spd: europa ist mehr als diese krise fortsetzung auf seite 6

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 fortsetzung von seite 5: michael roth (spd) um die verteidigung von werten, für die generationen von menschen vie- les haben riskieren müssen. wir ha- ben sie jetzt. aber es ist eben auch wichtig, dass wir die universalität dieser ideen immer wieder in den mittelpunkt unserer politischen ar- beit rücken. so wichtig es ist, dass wir uns der- zeit mit uns selbst beschäftigen, um die probleme innerhalb der europäischen union zu lösen, so wichtig ist es auch, unseren partnern im süden, im osten und im westen die hand zur gemeinsa- men arbeit zu rei- chen. da sind die herausforderun- gen in osteuropa sicherlich beson- ders groß. dafür hat jede bundesre- gierung unsere volle unterstützung verdient. dies ist für uns mit einer großen chance verbunden. wir wissen, manches in der europapolitik stößt bei unseren bürgerinnen und bür- gern auf große skepsis. aber die bür- gerinnen und bürger erwarten – das zeigen auch die jüngsten umfragen –, dass wir es schaffen, dass europa in der außen- und sicherheitspolitik mit einer stimme zu sprechen ver- mag. 65 prozent der bürgerinnen und bürger erwarten in europa mehr zusammenarbeit in der verteidi- gungs- und sicherheitspolitik, mehr zusammenarbeit in der außen- und entwicklungspolitik. das sollte für uns ein auftrag sein, hier etwas am- bitionierter zu arbeiten, als das viel- leicht in den vergangenen jahren der fall war. anspruch und wirklichkeit klaffen hier sehr weit ausei- nander. ich weiß, in vielen außen- und si- cherheitspolitischen fragen ist es inner- halb der europäi- schen union sehr schwierig, auf einen gemeinsamen nen- ner zu kommen. ich nenne in die- sem zusammenhang den nahen os- ten, den mittleren osten und unser verhältnis zu israel. aber trotz der schwierigkeiten wäre es wichtig, wenn es die europäische union schaffte, sich auf einige zentrale au- ßen- und sicherheitspolitische pro- jekte zu verständigen, und es uns ge- länge, dort endlich einmal voranzu- kommen. da sehe ich für uns auch potenzi- al im bereich der östlichen partner- schaft. da kann sich etwas bewegen; da kann sich etwas tun. dabei geht es nicht alleine um die visaerleichte- rung, die eben zu recht angespro- chen wurde. wir müssen eine weitere frage klären. in den vergangenen jahr- zehnten war der umgang mit unse- ren nachbarn, die geografisch zu europa gehören, relativ einfach: wir haben, wenn diese länder ei- nen antrag auf mitgliedschaft in der europäischen union gestellt haben, das angebot des beitritts eröffnet. hier hat die bundeskanzlerin si- cherlich recht: es geht bei der öst- lichen partnerschaft nicht um bei- tritte. es muss uns dennoch gelin- gen, diesen staaten ein attraktives angebot auf augenhöhe zu eröff- nen, bei dem sie spüren: sie sind nicht etwa ein wurmfortsatz europas, sondern sie gehören zu europa. wir haben ein interesse da- ran, dass diese staaten zu der stabi- lität, zu der demokratischen reife und zu der form von rechtsstaat- lichkeit kommen, wie sie in der eu- ropäischen union, zumindest meistens, selbstverständlich sind. in dieser frage müssen wir ambitio- nierter werden. gleiches gilt für den dialog mit ei- nem für uns ganz besonders wichti- gen partner, nämlich polen. diejeni- gen von uns, die sich intensiver mit unseren polnischen partnern be- schäftigen, wissen, dass der blick un- serer polnischen freunde natürlich auch nach osten gerichtet ist. da wä- re es auch in anbetracht der heraus- ragenden bedeutung der verantwor- tung deutschlands zentral, wenn deutschland und polen in der frage, wie mehr stabilität für unsere östli- chen nachbarn erreicht werden kann, vorangingen und gemeinsame initiativen entwickelten. diese ini- tiativen müssten so attraktiv sein, dass alle anderen mit- gliedstaaten in der europäischen union bereit und in der la- ge sind, mitzuma- chen. eines hat mich dann doch ein biss- chen überrascht, herr kollege kauder. sie haben eben etwas angesprochen, was für meine fraktion in den vergangenen jahren zentral war: unsere glaubwürdigkeit im umgang mit rechtsstaatlichkeit und grundwerten. wir sind in erster linie eine werteunion. es ist daher wichtig, wie wir die wahrung der rechtsstaatlichkeit und der grund- werte innerhalb der europäischen union vertreten. ich habe allerdings in den vergan- genen jahren nicht immer den ein- druck gehabt, dass fraktionsüber- greifend gehandelt wurde, wenn die wahrung der grundwerte innerhalb der europäischen union infrage ge- stellt wurde. hier gibt es keine rabatte; hier darf nichts relativiert werden. wir können unsere werte nur dann glaubhaft nach außen vertreten, wenn niemand den anlass hat, da- ran zu zweifeln, dass wir in unseren eigenen reihen ernsthaft und konse- quent mit diesen werten umgehen. ich möchte ganz bewusst einzelne länder jetzt gar nicht erwähnen; denn ich will keine kleinka- rierte debatte füh- ren. die grundrechte- agentur hat uns allen ins stammbuch geschrieben, dass auch wir, wenn es um die verteidi- gung der freiheitswerte geht, noch etwas lernen können und dass bei uns nicht alles nur rosarot ist. da ha- ben sie recht, herr kauder. umso wichtiger ist es, dass wir diese werte konsequent verteidigen. das wäre ein gemeinsames projekt für diese legislaturperiode. ich würde mich darüber freuen, wenn möglichst vie- le fraktionen, vielleicht sogar alle, bereit wären, die spd in diesem en- gagierten kampf zu unterstützen. (beifall bei der spd) europa ist ein faszinierendes projekt für frieden, freiheit, demokratie und rechtsstaatlichkeit. die östlichen staaten sind nicht etwa ein wurmfortsatz europas, sondern sie gehören dazu. d er gipfel von vilnius erin- nert uns daran, dass die ver- einigung europas noch lan- ge nicht vollendet ist und dass wir gerade im westen immer noch ge- fahr laufen, europa mit der europäi- schen union gleichzusetzen. aber europa ist größer. dieser vielfältige kontinent ist immer noch dabei, die wunden des vergangenen jahrhun- derts zu schließen. im kommenden jahr, im jahre 2014, werden wir si- cherlich noch häufig gelegenheit haben, über dieses katastrophale vergangene jahrhundert zu spre- chen, in dem europa für viele jahre gespalten war. wir können diese spaltung nun überwinden. aber viele von uns müssen das ganze geografische europa erst wieder kennenlernen. ich verkneife mir jetzt einen kom- mentar zu der linken, die, wo wir doch über den osten sprechen, einen an- trag zu portugal ein- bringt. 23 jahre nachdem diese spaltung be- gonnen hat, sich auf- zulösen, sind war- schau, prag und riga wieder bekannte na- men. für städte wie baku und kischinau gilt das weniger. aber europa reicht auch bis dorthin. deswegen, frau bundeskanzlerin, widerspreche ich ihnen entschieden, wenn sie sagen, die östliche partner- schaft enthalte keine eu-beitrittsper- spektive. sie nehmen damit die gründungs- erklärung der östlichen partner- schaft von 2009 zurück, die diese fra- ge explizit offengelassen hat. auch sie, herr roth, haben eben gesagt, es sei keine beitrittsperspektive enthal- ten. das ist in der sache nicht richtig. außerdem möchte ich daran erin- nern, dass artikel 49 des eu-vertra- ges ganz klar festhält, dass alle euro- päischen staaten das recht haben, einen antrag auf aufnahme zu stel- len, sofern sie dem wertekanon der eu entsprechen. ich meine auch, dass sie mit dieser aussage, frau bundeskanzlerin, die instrumente der östlichen partner- schaft schwach ma- chen – man möchte fast sagen: noch schwächer, als sie schon sind. es kann bei der östlichen partner- schaft nicht darum gehen, die betroffenen länder zwi- schen brüssel und moskau zu zerrei- ben. mit blick auf moskau sage ich: alle sechs länder der östlichen part- nerschaft sind souverän. sie haben das recht, selbst zu entscheiden, welche verträge sie schließen wollen und welche sie nicht schließen wol- len. da verbieten sich massiver druck, wie ihn russland derzeit ausübt, und eine erpressung mithilfe von gaspreisen und handelskriegen, um die länder in einen eurasischen block zu zwingen und sie vom zu- gang zur eu fernzuhalten. das ist inakzeptabel, und das müssen wir sehr deutlich sagen. aber nachbarschaft hat auch eine geschäftsgrundlage. unsere ge- schäftsgrundlage heißt: rechtsstaat- lichkeit, meinungsfreiheit und tole- ranz gegenüber vielfalt. das ist gera- de auch bei den entwicklungen in russland sehr wichtig. wir haben gelernt, dass demokra- tische gesellschaften, wenn sie be- stand haben sollen – von ungarn und rumänien war eben die rede – , nicht von oben eingeführt werden können. demokratie muss wachsen und braucht dazu aktive bürgerin- nen und bürger. ja, in belarus herrscht der letzte diktator europas. ich füge hinzu: in aserbaidschan sieht es nicht sehr viel besser aus. aber die menschen dort wollen frei- heit. sie wollen reisen. deswegen ist die visumfreiheit eines der wenigen wirklich wirkungsvollen instrumen- te, das wir in der hand haben. wir dürfen dem präsidenten lukaschen- ko nicht mehr helfen, seine men- schen einzusperren, indem wir 60 euro für ein visum verlangen. 60 euro sind in einem land wie belarus nämlich sehr viel geld. also muss der erste große wir- kungsvolle schritt sein: aufgabe der zögerlichkeit bei visumfreiheit. das gilt natürlich auch mit blick auf die ukraine. die eu ist derzeit nicht in bester verfassung. das ist richtig. aber es ist ein wunderbares ziel, das ganze europa zu vereinen. das braucht ge- duld, klugheit und eine echte mit- gliedsperspektive für alle länder europas. ich wünsche mir, dass das ganze haus in der 18. legislaturpe- riode bei dieser herausforderung zu- sammenarbeitet. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) marieluise beck (*1952) landesliste bremen marieluise beck, bündnis 90/die grünen: es ist ein wunderbares ziel, das ganze europa zu vereinen der eu-gipfel zur östlichen partnerschaft findet in wilna statt. © picture-alliance/arco images © dbt/achim melde dieser kontinent ist immer noch dabei,die wunden des vergangenen jahrhunderts zu schließen.

debattendokumentation 7 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 z u beginn meiner rede möch- te ich folgendes mitteilen: mehrere vorredner haben da- rauf hingewiesen, dass die europäi- sche kommission am 24. oktober die auszahlung der nächsten kre- dittranche in höhe von insgesamt 5,6 milliarden euro an portugal vorgeschlagen hat. unsere parla- mentsbeteiligungsrechte geben dem haushaltsausschuss das recht, dazu eine stellungnahme abzuge- ben. da wir derzeit noch keinen neuen haushaltsausschuss haben, fällt das recht zur stellungnahme in diesem fall dem plenum zu. wir haben uns in der cdu/csu-frakti- on eingehend mit dem umset- zungsbericht beschäftigt. aus unse- rer sicht spricht nichts gegen die auszahlung der nächsten tranche. portugal ist insgesamt auf dem rich- tigen weg. nun zur östlichen partnerschaft. fast ein vierteljahrhundert nach der überwindung der teilung gibt es in europa noch zwei regionen, in de- nen sicherheit und stabilität – und das heißt vor allem demokratie, rechtsstaatlichkeit und wirtschaftli- che entwicklung – weiter gestärkt werden müssen; denn je mehr das gelingt, desto besser kann sich europa auf die wachsenden heraus- forderungen konzentrieren, die von außerhalb unseres kontinents kom- men. ich nenne nur die entwicklun- gen in nordafrika und im nahen und mittleren osten. eine dieser regionen ist der west- liche balkan. hier sind wir mit dem assoziierungs- und erweiterungs- prozess auf einem guten weg. die andere region sind die länder in un- serer östlichen nachbarschaft. dort darf es kein zwischeneuropa geben. welche fatalen folgen die entste- hung eines zwischeneuropas hat, wissen wir aus der geschichte. des- halb liegt es im vitalen interesse der europäischen union, dass diese öst- lichen länder eine klare europäische orientierung und verankerung ha- ben und nicht zwischen ihren gro- ßen nachbarn hin- und hergerissen sind. das zu erreichen, ist die große strategische aufgabe der östlichen partnerschaft. sie muss ein wirksa- mes instrument zur vermeidung ei- nes neuen zwischeneuropas und zur stabilisierung und stärkung dieser nachbarschaftsländer sein. ange- sichts dieses vitalen interesses und dieser großen aufgabe wünsche ich mir für die zukunft ein stärkeres en- gagement und eine bessere wahr- nehmung dieser länder durch die europäische union. einige dieser nachbarn haben ein starkes interesse an einer möglichst engen zusammenarbeit mit der eu. andere zeigen zurzeit ein eher gerin- geres interesse. dritte sind zwischen der eu und russland hin- und her- gerissen. dennoch ist es richtig, dass die eu allen ländern dieser region auch weiterhin eine möglichst enge zusammenarbeit anbietet. assoziie- rungs-, freihandels- und visaerleich- terungsabkommen und eine stärke- re zusammenarbeit mit der zivilge- sellschaft sind und bleiben dafür die besten instrumente. aber es ist wich- tig, dass die eu dabei differenzierter vorgeht, nach dem prinzip: more for more, less for less. meine sehr geehrten damen und herren, beim gipfel der östlichen partnerschaft ende des monats ist – die bundeskanzlerin hat es erwähnt – die unterzeichnung beziehungs- weise paraphierung einer neuen ge- neration von assoziierungsabkom- men mit drei ländern vorgesehen. diese sind mit einem sogenannten tiefen und umfassenden freihan- delsabkommen verbunden. diese verträge markieren nicht nur den weg hin zu einem neuen niveau wirtschaftlicher zusammenarbeit und einer neuen öffnung auf die eu- ropäischen und globalen märkte. sie bedeuten auch die schrittweise an- näherung an europäische normen und werte. nicht zuletzt eröffnen diese ab- kommen den ländern die europäi- sche perspektive einer teilhabe am europäischen wirtschaftsraum – mit allen vorteilen, wie die schweiz oder norwegen sie haben. die eröffnung dieser perspektive ist die kernbot- schaft, die von der unterzeichnung beziehungsweise paraphierung der abkommen beim gipfel der östli- chen partnerschaft ausgeht. die menschen in diesen ländern verbin- den damit große hoffnungen. das muss auch der ukrainische präsident janukowitsch bedenken, wenn er über den fall von julija timoschen- ko entscheidet. lassen sie mich dazu in aller klar- heit sagen: wir wollen, dass die ukraine enger an die eu angebun- den wird. wir wünschen uns eine unterzeichnung des assoziierungs- abkommens beim gipfel. aber es liegt allein in den händen der ukrai- ne, die gemeinsam abgesprochenen voraussetzungen dafür zu erfüllen. das gilt auch mit blick auf frau ti- moschenko. wir sehen sehr genau, wie russ- land versucht, eine unterzeichnung des assoziierungsabkommens mit der ukraine mit allen mitteln zu ver- hindern: neben der altbekannten energiewaffe werden handelsem- bargos, boykotts, importstopps oder gar der totale zusammenbruch der ukraine angedroht. diese versuche russlands, nicht nur die ukraine, sondern auch andere staaten der östlichen partnerschaft, etwa mol- dau, unter druck zu setzen, weil sie einen anderen weg gehen wollen, als moskau es will, sind eine gravie- rende verletzung der prinzipien der osze-charta von paris. solche ein- griffe in die souveränität einzelner länder sind völlig inakzeptabel. russland verstößt damit eklatant ge- gen sein eigenes konzept eines ge- meinsamen wirtschaftlichen und humanitären raums europa. auch deshalb ist die zeit für einen weiteren schlingerkurs vorbei. kiew muss jetzt eine klare entscheidung treffen. das heißt auch: ohne eine ausreise von frau timoschenko für eine medizinische behandlung im ausland kann es keine unterschrift unter das assoziierungsabkommen geben. mit blick auf die angedrohten rus- sischen vergeltungsmaßnahmen sa- ge ich aber auch: die eu wird sich auf jeden fall mit dem partner ukraine solidarisch zeigen. dafür gibt es bereits die notwendigen in- strumente. sie werden umso besser genutzt werden können, je mehr kiew die erforderlichen vorausset- zungen dafür schafft. um es in aller deutlichkeit zu sa- gen: die östliche partnerschaft ist nicht exklusiv oder konfrontativ, und sie ist vor allem nicht gegen russland gerichtet. es bleibt den öst- lichen partnern unbenommen, gute politische und wirt- schaftliche bezie- hungen mit russ- land und mit der zollunion zu wahren und gleichzeitig mit weiteren partnern freihandel zu trei- ben. von einer mo- dernisierung und wirtschaftlichen ent- wicklung seiner nachbarstaaten, die durch diese assoziierungsabkom- men bewirkt werden können, kann auch russland profitieren. das liegt auch in unserem interesse. präsident putin hat das projekt ei- nes gemeinsamen europäischen wirtschaftsraumes vorgeschlagen. sein neues außenpolitisches kon- zept wiederholt die idee eines ge- meinsamen wirtschaftlichen und humanitären raums zwischen at- lantik und pazifik. ist die vision ge- meinsamer räume nicht am ehesten über solche abkommen zu erzielen, die der wachsenden kooperation und annäherung dienen? das aber, liebe kolleginnen und kollegen, ist genau das gegenteil des alten nullsummendenkens, welches in einer vertraglichen bindung der staaten der östlichen partnerschaft an die eu einen machtverlust sieht statt die chance, eine gemeinsame neue ordnung – auch eine gemein- same neue sicherheitsordnung – zu schaffen. deshalb müssen wir mit russland nicht nur über die unter- schiedlichen konzepte einer moder- nisierungspartnerschaft reden, son- dern auch über den umgang mit der souveränität der länder in unserer gemeinsamen nachbarschaft. auf eines möchte ich schon heute hin- weisen: die unter- zeichnung und para- phierung neuer ab- kommen in vilnius ist nur ein erster schritt. danach stellt die implementie- rung alle seiten, auch die eu, vor ei- ne vielleicht noch größere heraus- forderung. es wird ein langer weg werden. umso wichtiger ist es, dass die implementierung nach dem gip- fel zügig und im geiste der partner- schaft erfolgt und nicht verzögert wird. eine zügige und erfolgreiche umsetzung ist der einzige weg, um einem „zwischeneuropa“ entgegen- zuarbeiten. (beifall bei der cdu/csu) andreas schockenhoff (*1957) wahlkreis ravensburg dr. andreas schockenhoff, cdu/csu: die entstehung eines »zwischeneuropa« verhindern die perspektive der teilhabe am europäischen wirtschaftsraum ist kernbotschaft des vertrags. © dbt/achim melde a ls sozialdemokratin kann man die erste rede im deut- schen bundestag, vor allem, wenn es um osteuropa geht, wahr- scheinlich nicht halten, ohne auf willy brandt bezug zu nehmen, der nächsten monat 100 jahre alt gewor- den wäre. willy brandt hat 1971 den friedensnobelpreis für seine ost- und entspannungspolitik erhalten. „wandel durch annäherung“ war sein großes thema, und das bedeu- tete eine verständigung auf gemein- same ziele und werte, auf ausgleich und entspannung, insbesondere mit osteuropa. übertragen auf die heutige debat- te heißt das: die europäische union trägt verantwortung gegenüber ihren östlichen nachbarstaaten und der dort lebenden bevölkerung. wir be- grüßen deshalb ausdrücklich den in der nächsten woche stattfindenden eu-gipfel zur östlichen partner- schaft in vilnius. das ziel der politik der östlichen partnerschaft ist die beförderung von stabilität und wohlstand sowie frieden und si- cherheit in der unmittelbaren nach- barschaft. achtung der menschen- rechte, freiheitlich-demokratische grundordnung, rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaft sind die prinzi- pien, die es zu stärken und auszu- bauen gilt. die östliche partnerschaft zielt auf eine politische und wirtschaftli- che annäherung der europäischen union an die ukraine, georgien, moldova, aserbaidschan, armenien und belarus. es gibt keinen automatismus für einen beitritt zur europäischen uni- on. es geht aber auch nicht um die wahl zwischen russland oder der europäischen union. alle länder der östlichen partnerschaft haben das souveräne recht, selbstständig zu entscheiden, mit wem sie han- delsverträge schließen und teil wel- chen wirtschaftsraums sie werden wollen. in der östlichen partnerschaft ha- ben wir es mit sehr verschiedenen katarina barley (*1968) landesliste rheinland-pfalz dr. katarina barley, spd: ziel ist beförderung von stabilität, wohlstand und frieden fortsetzung auf seite 8

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 fortsetzung von seite 7: dr. katarina barley (spd) partnern zu tun. ihr verständnis von rechtsstaatlichkeit, demokratie und menschenrechten ist teilweise sehr problematisch. das gilt vor allen dingen für belarus. durch das harte vorgehen des präsidenten luka- schenko gegen die opposition nach den letzten präsidentschaftswahlen im jahre 2010 sind die beziehungen mit der europäischen union sehr angespannt. auch die im letzten jahr durchgeführten parlamentswahlen waren mit internationalen stan- dards nicht vereinbar. die beziehun- gen zwischen der europäischen uni- on und belarus befinden sich in ei- ner sackgasse. die europäische uni- on ist zu einer politik des kritischen engagements gegenüber belarus ver- pflichtet. dabei geht es vor allem um die unterstützung von oppositio- nellen, die verfolgt werden. hier kann eine politik der kleinen schritte oftmals auf anderer ebene mehr erreichen, vor allem dann, wenn dadurch auch kritische kräfte sowie die bevölkerung eingebunden werden. wandel entsteht durch an- näherung auf breiter basis. wirt- schaftlicher, politischer, kultureller und gesellschaftlicher austausch ist gleichermaßen wichtig. wir müssen foren schaffen, in denen dieser aus- tausch stattfinden kann. erfolgreiche eu-programme müssen dafür be- darfsgerecht auf die partnerländer ausgeweitet werden. hierzu gehören beispielsweise die unterstützung der zusammenarbeit von städten und gemeinden, erleichterungen bei der visumvergabe – das haben wir heu- te schon mehrfach gehört – und die verbesserung der bildungs- und for- schungsmöglichkeiten in den berei- chen hochschulbildung, außerschu- lische bildung und erwachsenenbil- dung. das haus europa bauen die menschen, die hier leben. wir müs- sen kooperationen auf kommunaler ebene und zwischenmenschliche kontakte fördern. die partnerschaf- ten müssen in der lebenswirklich- keit spürbar sein. mein wahlkreis, trier, weist aber noch eine besonderheit auf: trier liegt in der mitte europas, und man kann, wenn man es will und es schafft, mit dem fahrrad an einem tag durch vier europäische länder fahren. in trier kann ich das miteinander täglich erleben. in meiner heimat ist es eine selbstverständlichkeit, dass sich franzosen, luxemburger, bel- gier, deutsche und auch menschen anderer nationen jeden tag auf der arbeit, in der freizeit oder an der universität begegnen. aus diesen be- gegnungen erwächst vertrauen, und aus vertrauen erwächst frieden. ich bin der festen überzeugung, dass wir einen solchen weg auch mit den östlichen partnerschaften gehen könnten. ende oktober hat das ers- te jugendforum der östlichen part- nerschaft stattgefunden. mehr als 200 jugendliche aus der europäi- schen union und den sechs partner- ländern trafen sich in litauen. die- ses projekt ist ein vielversprechender schritt in die richtige richtung. wir brauchen mehr solcher projekte. im mittelpunkt der debatte mit unseren partnern stehen deshalb drei zentrale punkte: erstens. die bestehenden koopera- tionsformen auf europäischer ebene müssen vertieft werden. hier beste- hen mit der europäischen nachbar- schaftspolitik und der gemeinsamen parlamentarischen versammlung euronest gute ansätze. gerade in den staaten osteuropas ist die stär- kung demokratischer institutionen ein wichtiger teil des entwicklungs- prozesses. zweitens. die schaffung von so- zialer stabilität ist die grundvoraus- setzung für die schaffung von frie- den und wohlstand in der gesamten region. drittens. die kooperation im rah- men der östlichen partnerschaft muss die zivilgesellschaft und die bevölkerung mit einbeziehen. das alles bedeutet aber auch: wenn wir unseren östlichen partner- ländern standards vorgeben, ver- pflichtet uns das gleichzeitig, unsere eigenen standards fortwährend zu überprüfen. auch die europäische union selbst muss sich stetig weiter- entwickeln. deshalb ist es wichtig, dass wir in der eu den nächsten schritt wagen, den schritt zu einem europa, das die soziale dimension gleichberechtigt zur wirtschaftlichen integration voranbringt. dieses soziale europa, wie wir so- zialdemokraten es schon lange for- dern, ist deshalb das europäische projekt der nächsten jahre. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) m eine damen und herren, bei der östlichen partner- schaft geht es um eine stra- tegische ausrichtung der europäi- schen union bezüglich folgender länder im osten: weißrussland, ukraine, moldawien, aserbaidschan, armenien und georgien. wir reden nicht nur über handelserleichterun- gen, über visaerleichterungen, son- dern wir müssen insbesondere über die grundsätzliche richtung dieser staaten reden. wir wollen, dass sie den weg zu demokratie und rechts- staatlichkeit finden. dafür bieten wir unsere unterstützung konkret an. diese länder haben noch einen weiten weg vor sich. deswegen ist es richtig, dass wir diese östliche part- nerschaft nicht in verbindung mit ei- ner beitrittsperspektive bringen. für die zukunft ist nichts ausgeschlos- sen, aber wir sollten uns auch nicht mit zu großen erwartungen über- frachten. vielmehr sollten wir die nächsten gangbaren schritte gehen. es gibt länder, die möglicherwei- se eine entwicklung in die andere richtung vollziehen wollen, was uns mit sorge erfüllen muss. deswegen müssen wir sehr klar darauf hinwir- ken, dass erleichterungen im han- del und bei visa klare voraussetzun- gen haben. wir wollen sichtbare fortschritte bei der einhaltung der menschenrechte, bei unabhängiger justiz, bei freier presse, bei alldem, was insgesamt den bewegungsspiel- raum der zivilgesellschaft angeht. wir können auf das ausbleiben von reformen oder sogar auf verschärfte repressionen nicht dadurch antwor- ten, dass wir fröhlich abkommen schließen, sondern wir müssen dort, wo es fortschritte gibt, positiv rea- gieren und die entwicklung unter- stützen. dort, wo fortschritte nicht in dem von uns gewünschten um- fang möglich sind, weil die bedin- gungen eben nicht vorliegen, müs- sen wir aber immerhin den ge- sprächsfaden aufrechterhalten und weiter zeigen, dass wir an einer kon- struktiven zusammenarbeit interes- siert sind. meine sehr verehrten damen und herren, die europäische union un- terbreitet ganz konkrete angebote der zusammenarbeit. das steht in einem bemerkenswerten kontrast zu der vorgehensweise russlands. dass russland mehr oder weniger offen versucht, diesen prozess zu torpedie- ren, ist hier schon angesprochen worden. wir müssen nicht nur klar- machen, dass wir ein veto von drit- ter seite für den prozess der europäi- schen union nicht akzeptieren kön- nen, sondern dass drohgebärden und druck auch keine geeigneten in- strumente für partnerschaften sind. russland wird sich die frage stellen müssen, ob es nicht andere hand- lungsmöglichkeiten hat, als mehr oder weniger stark am gashahn zu drehen oder lebensmitteleinfuhren zu kontrollieren. wir in der europäischen union unterbreiten daher ein angebot für eine umfassende partnerschaft auf der basis eines solidarischen mitei- nanders. wir sollten russland aller- dings auch davon überzeugen, dass diese östliche part- nerschaft nicht gegen russland gerichtet ist. wir müssen den gesprächsfaden auch mit russland auf- rechterhalten. wir müssen uns über die geplanten projekte kontinuierlich aus- tauschen und infor- mieren. ein gemeinsamer wirt- schaftsraum, der in der zukunft ent- stehen könnte, kann durchaus auch russland offenstehen. deswegen sind die freihandelsabkommen, über die wir gerade im rahmen der östlichen partnerschaft diskutieren und verhandeln, nicht ausschlie- ßend gemeint. meine sehr geehrten damen und herren, im hinblick auf die östliche partnerschaft will ich darauf hinwei- sen, dass auch die projekte der trans- europäischen verkehrsnetze von großer bedeutung sind. sie erschlie- ßen nicht nur die peripherie, son- dern sie sollen auch den gesamten binnenmarkt in der europäischen union stärken. gerade mit blick auf unsere östlichen nachbarn können die transeuropäischen netze die handelschancen deutlich verbes- sern. deutschland liegt im zentrum der meisten dieser geplanten ver- kehrswege. deshalb profitieren wir als tor zu osteuropa in ganz beson- derem maße von diesen transeuro- päischen verkehrsnetzen. ein zentrales thema in der euro- päischen union bleibt freilich weiter die bekämpfung der schulden- und finanzkrise. unser gemeinsames ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass alle länder in der euro-zone wettbewerbsfähig werden und blei- ben. wir müssen unsere wettbe- werbsfähigkeit aber auch im globa- len maßstab definieren. meine damen und herren, haus- haltsdisziplin, die damit verbunde- nen strukturreformen und die sa- nierung der nationalen haushalte bleiben anker unse- rer politik. es geht dabei auch darum, dass gerechtigkeit zwischen den gene- rationen geübt wird. dass einige län- der das schlimmste überstanden haben und mittlerweile wieder besser daste- hen, ist gerade diesem beharren auf strikte haushaltskonsolidierung zu verdanken. es sind erhebliche re- formmaßnahmen umgesetzt wor- den; das zeigen die ergebnisse in ir- land und portugal. die kommission hat die defizitverfahren für viele länder aufgeschoben oder ganz auf- gehoben. irland wird den rettungs- schirm im dezember dieses jahres nach nur drei jahren verlassen. auch portugal erfüllt nach den jüngsten berichten der kommission in den re- levanten bereichen die vereinbarten auflagen. deswegen hat der bundes- tag allen grund, nach unterrichtung durch den bundesfinanzminister ei- nen positiven beschluss zur auszah- lung der nächsten kredittranche mit- zutragen, der im direktorium der europäischen finanzstabilisierungs- fazilität für nächsten dienstag vorge- sehen ist. wir wollen auf diesem weg wei- tergehen. wir wollen keine haf- tungsunion, wir wollen schulden nicht vergemeinschaften, weder staatsschulden noch bankenschul- den. mit rücksicht auf kommende generationen lehnen wir eine verge- meinschaftung von schulden in europa ab. umgekehrt wird ein schuh daraus: haushaltsstabilität und wirtschaftliche dynamik gehö- ren zusammen. schuldentilgung und wachstum führen gemeinsam zum erfolg. wir brauchen eine starke europäi- sche union, wenn es darum geht, das gewicht europas in der welt zur geltung zu bringen. aber wir brau- chen eine schlanke europäische union, wenn es darum geht, den all- tag von -bürgern und betrieben zu regulieren. durch beides zusammen wird ein schuh daraus. themen wie die energiewende oder die digitale agenda müssen wir stärker europä- isch angehen. es gibt aber auch kompetenzen, bei denen wir die fra- ge stellen müssen, ob diese kompe- tenzen auf regionaler ebene nicht besser angesiedelt wären – wie wir das ganz konkret für die daseinsvor- sorge vorschlagen. dann will ich damit schließen, dass die mitarbeit an der europäi- schen integration eine der zentralen aufgaben der neuen bundesregie- rung und dieses bundestages bleibt. solange wir uns über den richtigen kurs für die europäische integration heftig streiten können, so lange ma- chen wir auch deutlich, dass uns die europäische integration wichtig ist. daran will ich gerne mitwirken. (beifall bei der cdu/csu) thomas silberhorn (*1968) wahlkreis bamberg thomas silberhorn, cdu/csu: angebot für eine umfassende partnerschaft dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: philipp mißfelder (cdu/csu). © dbt/achim melde wir wollen, dass diese länder den weg zu demokratie und rechtsstaatlich- keit finden.

debattendokumentation d ie deutsch-amerikanischen beziehungen sind seit beste- hen der bundesrepublik eng. sie sind freundschaftlich und partner- schaftlich. wir haben enge wirtschaft- liche beziehungen. wir haben, herr ströbele, seit vielen jahrzehnten auch enge außenpolitische beziehungen. wir haben eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitik. es gilt auch die innere sicherheit in deutschland und europa gemeinsam zu schützen. aber über allem steht – ich glaube, das ist noch sehr viel wichtiger –, dass wir, deutsche, europäer und amerikaner, eine wertegemeinschaft bilden. wir bekennen uns in dieser wertegemein- schaft zu demokratie und freiheit. das unterscheidet uns von manch an- dererregioninderwelt.auchdasdarf man in der diskussion hin und wieder erwähnen und vielleicht zur kenntnis nehmen. wahr ist aber auch, dass jedes gute verhältnis immer wieder erneuert, er- arbeitetundgestärktwerdenmuss.die veröffentlichungen der angeblichen dokumente des us-amerikanischen staatsbürgers snowden vom juni 2013 waren mehr als irritierend. sie waren beunruhigend. was aber noch beun- ruhigender und irritierender ist, ist, dass seit der ersten veröffentlichung am 5. juni 2013 die informationspoli- tik unserer amerikanischen freunde leider zu wünschen übrig lässt, und das auch zum schaden der vereinigten staaten selbst. so konnte beispielswei- se–dasistheuteschonkurzangeklun- gen – im sommer über wochen in der europäischen öffentlichkeit behaup- tet werden, dass millionen daten mo- natlich von der nsa in deutschland erhoben werden. das hat natürlich zu großer aufregung geführt; denn impli- ziert war der vorwurf, millionen bür- ger in deutschland würden ausge- späht. dann hat sich im laufe des au- gusts herausgestellt, dass es sich bei den 500 millionen datensätzen pro monat, die in rede standen, um da- ten handelte, die der bundesnachrich- tendienst aufgrund von gesetzen, die von diesem parlament verabschiedet worden waren, erhoben hat, und zwar in krisengebieten, unter anderem in afghanistan. dabei ging es auch da- rum, den schutz unserer soldatinnen und soldaten sowie unserer polizeibe- amtinnen und polizeibeamten sicher- zustellen. ich glaube, es ist unsere ge- meinsame aufgabe, das zu tun; denn wenn wir schon frauen und männer in solche krisengebiete schicken, um dort frieden herzustellen und die in- teressen deutschlands, europas und der ganzen freien westlichen welt zu vertreten, dann müssen wir sie auch entsprechend schützen. das ist da- durch geschehen, dass der bundes- nachrichtendienst kommunikations- daten in diesen krisengebieten erho- ben hat und gemeinsam mit den ame- rikanischen freunden und partnern ausgewertet hat. ich sage ausdrücklich: das alles hat stattgefunden auf der grundlage von gesetzen. unsere behörden, sowohl der verfassungsschutz als auch der bundesnachrichtendienst, handeln aufgrund gesetzlicher vorschriften. wenn der bundesdatenschutzbeauf- tragte heute sagt, es gebe so etwas wie einen kontrollfreien raum der nach- richtendienste, dann muss ich dem ausdrücklich widersprechen. der bun- destag hat durch ein sehr enges ge- flecht aus kontrollmöglichkeiten si- chergestellt, dass zu jeder zeit die ge- heimdienste in diesem land kontrol- liert werden. die kollegen, die mitglied des par- lamentarischen kontrollgremiums sind und sich stundenlang hinter ver- schlossenen türen die berichte der präsidenten der nachrichtendienste anhören,habenaufjedenfalldenres- pekt dieses hauses verdient. die kol- legen gehen ihrer aufgabe nach. des weiteren gibt es die g-10-kom- mission, eingesetzt vom deutschen bundestag. sie befasst sich ausführ- lich und detailliert mit der fragestel- lung, wann und unter welchen um- ständen nachrichtendienste handeln können. deswegen irrt der bundesda- tenschutzbeauftragte, wenn er glaubt, dass seine behörde die überkontroll- behörde sei. nein, neben dem pkgr und neben der g 10 gibt es auch den bundesda- tenschutzbeauftragten. das wollte ich nur sagen, weil die kritik heute von den agenturen verbreitet wurde, die aber meines erachtens nicht gerecht- fertigt ist. aber nun zum schweigen unserer amerikanischen freunde, das leider dazu führt, dass es allerhand ver- schwörungstheorien und in der zwi- schenzeit ein misstrauen sowohl in der wirtschaft als auch in der politik und in der bevölkerung gibt. deswegen kann man mit fug und recht davon sprechen, dass das ver- trauen, das notwendig ist, damit deutschland und amerika auf guter basis auch in der zukunft weiter zu- sammenarbeiten, gestört ist und wie- derhergestellt werden muss. die ame- rikaner müssen aufklären. sie dürfen sichnichtinwidersprücheverstricken. das gilt im übrigen auch für die vor- würfe, die in den raum gestellt wor- den sind und die das angebliche ab- hören des handys der frau bundes- kanzlerin angehen. ich möchte an der stelle sagen, dass es auch dazu bisher keine ausreichen- den einlassungen und informationen der amerikanischen partner gibt. ich kann ihnen aber auch sagen, dass sich jeder, der ein handy oder kommuni- kation in deutschland abhört, egal ob es die kommunikation von bürgern oder die kommunikation von behör- den oder regierungsmitgliedern ist, strafbar macht. wann immer strafbares handeln im raum steht beziehungswei- se ein hinreichender anfangsverdacht be- steht, gehen unsere ermittlungsbehörden diesen strafbaren handlungen nach und nehmen ermitt- lungen auf. deswegen werden auch in der fra- ge, ob das handy der bundeskanzlerin abgehört worden ist, die zuständige staatsanwaltschaft oder die general- bundesanwaltschaft entscheiden, wie zu ermitteln ist. das ist in einem rechtsstaat so vorgesehen. das macht nicht die politik, sondern das machen rechtsstaatliche stellen – staatsanwäl- te,generalstaatsanwälte–,wennsieei- nen verdacht haben. sie vernehmen auch zeugen, wenn von diesen zeu- gen etwas zu erwarten ist. die aufklärungsbemühungen der bundesregierung ebenso wie die der europäischen union sind umfang- reich. wir, sowohl die justizministe- rin als auch ich, haben schriftliche anfragen gestellt, und zwar schon im juni. es wurde uns bisher nur ein teil dieser anfragen beantwortet. es wur- de eine vielzahl von delegationsrei- sen in die eine wie in die andere rich- tung durchgeführt; hochrangige ge- spräche fanden statt. die amerikani- sche regierung ist hierdurch sehr frühzeitig problembewusst gewor- den. wenn der amerikanische außenmi- nister heute eine reise nach europa plant, dann ist das, glaube ich, ein zei- chen dafür, dass die gespräche gewirkt haben. wir haben eine umfangreiche tech- nische sonderprüfung durch unseren bundesverfassungsschutz vornehmen lassen. wo immer irgendwelche vor- würfe im raum standen, hat der ver- fassungsschutz umgehend ermittlun- gen aufgenommen. wir haben die provider informiert und versucht, he- rauszufinden, ob es an irgendwelchen knoten tatsächlich unerlaubte zugrif- fe gegeben hat. all diese dinge sind er- folgt. die demokratie kennt aber noch weitere mechanismen. wir sehen das derzeit in den vereinigten staaten. im amerikanischen parlament, im ameri- kanischen kongress, genauso wie in der öffentlichkeit gibt es eine breite diskussion, und es werden die fragen gestellt, was die amerikanischen ge- heimdienste dürfen – dieselbe frage stellen auch wir im deutschen bun- destag –, ob die verhältnismäßigkeit gegeben ist und wie man mit freun- den umgeht. daran können sie erken- nen, dass demokratien verschiedene wege und mechanismen haben, die- sen selbstreinigungsprozess, wo er notwendig ist, durchzuführen. dass der amerikanische präsident höchst- persönlich einen bericht über die spionagetätigkeit seiner behörden an- geordnethatunddieserberichtam15. dezember vorliegen soll, ist, glaube ich, ein wichtiger punkt. auch wir erwarten umfangreiche infor- mationen aus diesem bericht. was haben wir ver- anlasst, und was pla- nen wir, um die spio- nageabwehr zu ver- stärken? zum ersten: das bundesamt für verfassungsschutz hat im rahmen eines reformprozesses, der im früh- jahr angestoßen wurde, schon im aprilundmaiangefangen,diespiona- geabwehr personell, organisatorisch und technologisch zu verstärken. wir haben dafür gesorgt, dass in ei- nem engen dialog mit der internet- wirtschaft, angestoßen durch die bun- deskanzlerin in einem it-gipfelpro- zess, seit vielen jahren die fragen der sicherheit im internet erörtert werden und auch auf ihre technologische machbarkeit hin überprüft werden. wir brauchen mehr und bessere verschlüsselungen; das ist ein wichti- ger punkt. dafür brauchen wir aber auch vertrauenswürdige hersteller und dienstleister. das ganze ist eine zentrale aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen. wir können die di- gitale souveränität europas nur dann erhalten, wenn es uns gelingt, in der zukunft die technologische souverä- nität über die netzinfrastruktur und die netztechnik zu erlangen und zu verstärken. hier liegt im übrigen eine wichtige aufgabe für die europäische union. wenn man nach den großen europäi- schen themen und aufgaben fragt, dannbekommtmanzurantwort,dass es eine wichtige aufgabe ist, auch in der netzpolitik die technologische souveränität europas herzustellen, um sicherzustellen, dass wir in der di- gitalen welt ebenfalls souverän blei- ben. wir müssen das vertrauen der wirtschaft stärken. die allianz für cy- bersicherheit hat dafür gesorgt, dass wirmitdenmittelständischenundmit den großen unternehmen pragmati- sche lösungen finden können. ich habe bereits zu beginn des jah- res den entwurf eines it-sicherheitsge- setzes vorgelegt, bei dem es darum geht, zusammen mit den betreibern kritischer infrastruktur jederzeit ein lagebild über angriffe auf die netze und sabotage der netze erstellen zu können. ich hoffe, dass wir diesen ent- wurf eines sicherheitsgesetzes schnell in diesem hause verabschieden kön- nen. meine sehr verehrten damen und herren, wir prüfen, in welchem maße es möglich und unter kostengesichts- punkten sinnvoll ist, dass wir in der zukunft die möglichkeit eines euro- päischen routings, also des durchlei- tens von daten nur über europäische netze, anbieten. ich glaube, dass das wichtig ist. ich habe mich in der ver- gangenenwochemitdereu-kommis- sarin kroes über die frage einer euro- päischen cloud, also einer sicheren cloud für die aufbewahrung von da- ten europäischer bürger, unterhalten. ich meine, dass es eine wichtige aufga- be der europäischen union in der zu- kunft sein kann, einen rechtsraum, ei- nen wirtschaftsraum, einen sicher- heitsraum zum schutz der daten her- zustellen. wir müssen auf europäischer ebene die datenschutz-grundverordnung sehr schnell umsetzen. ein wichtiger punkt in dieser datenschutz-grund- verordnung ist für uns, dass sicherge- stelltseinmuss,dass,wannimmerda- ten europäischer bürger an behörden ausländischer staaten ausgeliefert wer- den, transparenz gewährleistet wird. jederbürgermussdasrechthaben,ge- gen eine solche auslieferung vorgehen zu können. schließlich ist es wichtig, dass wir auch im verhältnis mit unseren ame- rikanischen freunden, insbesondere hinsichtlich unserer beziehungen in wirtschaftlicher und sicherheitspoliti- scher hinsicht, deutlich machen, dass wir ein gemeinsames verständnis von datenschutz und datensicherheit ent- wickeln müssen. deswegen ist es wichtig, dass wir ei- ne art digitale grundrechtscharta auf den weg bringen und ein gemeinsa- mes verständnis entwickeln. aber über allem, meine sehr verehr- ten damen und herren, steht, dass wir die enge partnerschaft mit unseren amerikanischen freunden und part- nern brauchen, auch um die sicher- heit der bürger in diesem land in der zukunft gewährleisten zu können. (beifall bei der cdu/csu) hans-peter friedrich (*1957) bundesminister dr. hans-peter friedrich, cdu/csu, bundesminister des inneren: vertrauen zwischen deutschland und usa ist gestört deswegen ist es wichtig, dass wir eine art digitale grundrechts- charta auf den weg bringen. © dbt/achim melde 9 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 debatte zu den abhöraktivitäten der nsa / 2. sitzung des 18. deutschen bundestages am 18. november 2013

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 k aum vorstellbares ist gesche- hen. ich hätte mir jedenfalls bis vor einigen wochen nicht vorstellen können, dass mobiltelefo- ne deutscher regierungschefs syste- matisch und über jahre hinweg ab- gehört worden sind, und zwar von freunden. wir müssen inzwischen wohl leider davon ausgehen, dass vorhandene hinweise der wahrheit entsprechen. ich bin nicht bereit, mit allfälligen formeln wie „das machen doch alle“ darüber hinweg- zugehen. ich hoffe, es machen eben nicht alle unserer freunde. ich hoffe vor allem, dass es denjenigen, die nicht zu unseren freunden zählen, nicht gelingt. vor allem gibt es keine rechtfertigung, die notwendige auf- klärung – wir alle sehen das so – in eine ferne zukunft zu verschieben. wir brauchen diese aufklärung, weil schlicht und einfach vertrauen verlo- ren gegangen ist. eines kann man mir abnehmen: ich habe keine freu- de an diesem transatlantischen streit; ganz im gegenteil. aber ich sage ihnen auch: alle versuche dies- seits und jenseits des atlantiks, das geschehene zu banalisieren, zum kavaliersdelikt herunterzuspielen, dürfen wir nicht akzeptieren, liebe kolleginnen und kollegen. deutschland ist fester bestandteil des transatlantischen bündnisses, und das ist nicht nur ein bündnis, das auf dauer angelegt ist, sondern, wie wir alle miteinander immer wie- der sagen – die frau bundeskanzle- rin hat es in ihrer regierungserklä- rung auch noch einmal gesagt –, auch ein bündnis, das sich auf ge- meinsame werte gründet. ein sol- ches bündnis kann nur bestehen, wenn man die regeln des umgangs in einem solchen bündnis miteinan- der und untereinander tatsächlich beachtet. eine dieser regeln heißt doch wohl, dass spionage unter freunden sich nicht gehört. sie ist über- flüssig, liebe freun- de, und gehört sich einfach nicht. schon deshalb müssen wir auf auf- klärung dringen. „wie lange gibt es diese praxis schon?“, ist die erste fra- ge. wann hat sie begonnen? was war der anlass? wurden nur regierungs- chefs ausgespäht? oder bezieht sich das auch auf andere? wenn ja, wer wurde von der nsa ins visier ge- nommen? wer hat die daten ausge- wertet? wie wurden sie genutzt? war das weiße haus über ausspähaktio- nen informiert? haben sie in der amerikanischen deutschlandpolitik eine rolle gespielt? das muss man doch wissen, meine damen und herren, bevor man in den alltag des deutsch-amerikanischen geschäfts zurückkehrt. wir müssen wieder grund unter den füßen bekommen, weil wir alle miteinander wissen, aus der nationalen politik wie aus der in- ternationalen politik: auf misstrau- en jedenfalls lässt sich keine zukunft gründen. – das gilt auch hier. meine damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen, das, was ich ihnen vorgetragen habe, ist im grunde genommen dramatisch ge- nug. aber natürlich: es geht nicht nur um politiker und spionage im poli- tischen raum; vor allen dingen geht es um die fragen, die mindestens ge- nauso offen sind: in welchem um- fang ist der internetverkehr deutscher bürgerinnen und bürger überwacht worden, in welchem umfang wurde möglicherweise auch deutschen un- ternehmen hinterherspioniert? wenn große amerikanische inter- netunternehmen, dienstleister in der internetbranche, jetzt um ihren guten ruf fürchten, dann mag das berechtigt sein. aber die entschei- dende frage ist doch: wie gelingt es uns, in einer digital vernetzten welt und angesichts neuer bedrohungen, die es ganz offenbar gibt, freiheit und sicherheit wieder ins lot zu bringen? da ist in den letzten jahren doch offenbar ganz vieles aus den fugen geraten. da geht es um mehr als um die frage, ob spionage zwi- schen freunden erlaubt ist oder nicht; es geht auch um die frage: wie sichern wir im 21. jahrhundert unter völlig veränderten kommunikati- onsbedingungen eigentlich den schutz der privatsphäre der bürger als elementares grundrecht? die ers- te regel, von der ich sagen würde, dass sie doch gelten muss, ist: nicht alles, meine damen und herren, was technisch möglich ist, ist auch rechtlich erlaubt oder politisch klug. deshalb darf man sich im weiteren ge- folge der debatten und verhandlungen, die wir jetzt mögli- cherweise mit den a m e r i k a n i s c h e n freunden führen werden, am ende nicht mit unverbindlichen abspra- chen zufriedengeben. wir brauchen belastbare, überprüfbare vereinba- rungen, sodass massenhaftes aus- spähen, was es möglicherweise gege- ben hat, und nachspionieren bei wirtschaftsunternehmen in zukunft ausgeschlossen sind. wir brauchen das nicht nur, mei- ne damen und herren, sondern – auch das, lieber herr friedrich, ist teil von souveränität – wir werden dafür eintreten müssen und wir wer- den dafür kämpfen müssen. vom himmel fällt das nicht. hier geht es nicht um irgendetwas, sondern es geht eben um das, was ich am anfang gesagt habe: wenn sich dieses bündnis auf werte gründet, dann geht es jetzt in den nächsten mo- naten, vielleicht auch jahren, um die glaubwürdigkeit dieser transatlanti- schen wertegemeinschaft. gott sei dank sind wir nicht die einzigen, die dassosehen.wennichdiedebatteauf der anderen seite des atlantiks richtig beobachte, dann gibt es inzwischen auch dort viel unbehagen, viel empö- rung über wildgewordene dienste, die niemanden oder möglicherweise nicht die richtigen in der politik über das, was sie tun, informiert haben. da wächst entrüstung, auch in den parla- menten in den usa. auch dort wächst das bewusstsein – davon bin ich fest überzeugt –, dass man spionage gegen freundenichtschlichtundeinfachmit einem schulterzucken abtun kann. ich glaube – das gilt für die men- schen bei uns wie auch in den usa –, dass die menschen spüren, dass es hier nicht um eine einmalige verfeh- lung geht oder darum, dass jemand über seine befugnisse hinausgegan- gen ist. ich glaube, dass die men- schen spüren – darum hat die debat- te in diesem jahr eine solche wucht –, dass da sehr grundsätzliche fragen berührt sind, dass es darum geht, wie wir individuelle freiheitsrechte und damit rechtsstaatlichkeit und de- mokratie im digitalen zeitalter ge- währleisten können. es geht um die fragen: welche moralischen, rechtlichen und politi- schen leitplanken brauchen wir ei- gentlich, um in diesem 21. jahrhun- dert mit veränderten kommunikati- onsbedingungen, neuen risiken und dem machthunger, etwa von diensten, umzugehen? was ist die aufgabe von politik und dieses deutschen bundestages? es geht nicht nur darum, über die morali- schen leitplanken zu reden und zu diskutieren, möglichst auch streitig, sie am ende vielleicht zu definieren, sondern es geht auch darum, dass man aus diesen moralischen leit- planken wieder geltendes recht macht. ich habe einmal an anderer stelle gefragt: was ist eigentlich die große zivilisatorische leistung des 20. jahr- hunderts gewesen? was ist mit dem völkerbund, den vereinten natio- nen und der uno-charta? man hat aus machtungleichgewichten recht gemacht, man hat ungleichgewichte in recht aufgelöst. im grunde ge- nommen ist die aufgabe, die wir jetzt im 21. jahrhundert vor uns ha- ben, nicht kleiner. es geht nicht um machtungleichgewichte, sondern darum, die unterschiede bei den technischen möglichkeiten, die aber eben nur einigen wenigen auf der welt zur verfügung stehen, in recht zu übersetzen und un- gleichgewichte durch recht auszugleichen. das wird ohne po- litische verhandlun- gen nicht geschehen können. ich miss- traue ein wenig all den ankündigungen, die ich gelesen habe, man könne die- sen ausgleich auf technische art und weise herstellen. ich misstraue dem, weil ich weiß: wir leben auf keiner insel, sondern das netz ist worldwi- de. ich bin sicher, wir alle miteinan- der werden die zeit nicht zurückstel- len können. die lösungen hierfür werden wir nicht aus lösungen der vergangenheit ableiten können. wenn wir in zukunft diese balance von sicherheit und freiheit wieder- herstellen können, dann werden wir nicht die übersichtlichkeit der alten welt zurückgewinnen, sondern wir werden regeln für diese neue welt brauchen. ich glaube, das wird am ende nicht durch technische ab- schottung geschehen können. ich habe viel dafür übrig, dass sich deutsche und europäische dienst- leister stärker präsentieren. ich habe nichts dagegen, wenn sie sagen: deutsche sicherheitsstandards kön- nen sogar ein wettbewerbsvorteil ge- genüber anderen sein. – aber ich glaube, helfen wird das nicht, weil auch deutsche dienstleister in der regel internationale eigentümer ha- ben, weil auch deutsche unterneh- men international vernetzt sind. deshalb glaube ich, dass wir es nur politisch gemeinsam schaffen, die- ser zügellosigkeit der datenfischerei wieder einhalt zu gebieten. wir brauchen wirklich so etwas – ich habe das schon angedeutet – wie ein völkerrecht im netz. das müssen wir hinbekommen. dafür ist politik da. bevor wir an die gestaltung der zukunft gehen, müssen wir uns mit der vergangenheit beschäftigen. die aufklärung ist eben noch lange nicht erledigt, wie manche das im som- mer gehofft haben. trotzdem bleibt die frage, welches instrument das richtige ist, um licht in diese affäre, um licht ins dunkel zu bringen. es kann sein – wie viele sagen –, dass das ein parlamentarischer untersu- chungsausschuss ist, dass der parla- mentarische untersuchungsaus- schuss das schärfste aufklärungs-in- strument ist. kann sein! ich rate uns nur zum gegenwärtigen zeitpunkt, darüber nachzudenken, ob das wirk- lich auch richtig ist. mindestens, würde ich sagen, besteht die gefahr, dass wir uns in einen prozess stetiger parlamentarischer selbstenttäu- schung hineinbringen, wenn am an- fang einer jeden sitzung des parla- mentarischen untersuchungsaus- schusses mitgeteilt werden muss, dass dieser oder jener zeuge, den wir aus dem ausland eingeladen haben, dass dieses oder jenes dokument, das wir von den amerikanern einge- fordert haben, nicht gekommen ist. weil uns das alles fehlt, könnte die fol- ge sein, dass wir uns am ende mehr mit den opfern von staatlichen überwa- chungsaktivitäten beschäftigen als mit denjenigen, die da- für verantwortlich sind. das ist am en- de auch nicht der sinn eines parla- mentarischen untersuchungsaus- schusses. wir müssen uns deshalb gar nicht gegen ein solches instrument ent- scheiden. ich schlage vor, dass wir uns zu gesprächen zwischen den fraktionen zusammensetzen und überlegen, was das richtige instru- ment ist unter einbeziehung der frage, ob ein institutionell aufgerüs- tetes parlamentarisches kontrollgre- mium diese aufgabe nicht auch, vielleicht sogar besser erledigen kann. ich hoffe, dass es zu solchen gesprächen zwischen den fraktio- nen kommt. (beifall bei der spd und der cdu/csu sowie der abg. katrin göring-eckardt [bündnis 90/die grünen]) frank-walter steinmeier (*1956) wahlkreis brandenburg an der havel – potsdam-mittelmark l – havelland lll – teltow-fläming dr. frank-walter steinmeier, spd: spionage unter freunden gehört sich nicht alle versuche, das geschehene zu banalisieren, dürfen wir nicht akzeptieren. © dbt/achim melde es geht um die glaubwürdigkeit der transatlanti- schen wertegemein- schaft. auch ein horchposten der nsa: die amerikanische botschaft in berlin © picture-alliance/photoshot

debattendokumentation 11 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 w ir haben es mit einem skandal zu tun, der in sei- nem ausmaß in dieser art bisher noch nicht vorgekommen ist. er bringt die bevölkerung dazu, sich eine vielzahl von fragen zu stellen. die erste pflicht der regierung wäre gewesen: aufklärung, aufklärung, aufklärung. sie haben aber in wirk- lichkeit das gegenteil betrieben. was haben eigentlich die amerika- nischen und britischen geheim- dienste gemacht? sie nutzen die in- ternettechnologien, um jedes land in der welt auszuspähen, egal ob freunde oder feinde. das spielt für sie gar keine rolle. es sind fünf län- der, die das machen, die berühmten „five eyes“, die fünf augen: die usa, großbritannien, australien, kanada und neuseeland. nur untereinander spionieren sie nicht; aber den gan- zen rest der welt spionieren sie aus. „untereinander“ stimmt allerdings auch nicht ganz – ich werde ihnen von einem trick berichten –: der nsa ist es nämlich verboten, in be- stimmten fällen us-bürgerinnen und us-bürger abzuhören. das macht dann für sie der britische dienst und schickt ihr die daten. so wird da getrickst. das ist die realität, um die es geht. das ganze steht unter dem stich- wort bekämpfung von terrorismus, von drogenkriminalität. eine flä- chendeckende, umfassende überwa- chung der bevölkerungen fast aller staaten hat etwas mit der bekämp- fung von terrorismus und drogen- kriminalität zu tun? in welchem ver- dacht steht eigentlich unsere kanzle- rin, wenn auch deren handy abge- hört wird? ich glaube, bei dieser begründung wird es doch grotesk. ich muss ganz klar sagen: von der existenz und dem umfang dieses überwachungssystems wissen wir nur durch edward snowden. es ist sein großes verdienst. er ist kein kri- mineller, sondern er will die weltbe- völkerung vor kriminalität schützen. was hat er schon erreicht? er hat eine andere sensibilität erreicht. ich hoffe, dass sich vieles ändern wird. deshalb schulden wir edward snowden dank. es gibt einen sehr schönen satz von christa wolf in ih- rem roman kassandra. dort heißt es: das alte lied: … und dass wir lie- ber den bestrafen, der die tat be- nennt, als den, der sie begeht: genau das muss sich ändern. aufgrund der veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, ed- ward snowden den friedensnobel- preis zu verleihen. er hat ihn ver- dient. ob sie sich nach meinem vor- schlag richten, ist eine andere frage. aber vorschlagen darf ich es doch noch. oder darf ich das auch nicht mehr? was wissen wir? mitarbeiterinnen und mitarbeiter der us- und der bri- tischen botschaft haben direkt hier im regierungsviertel abgehört. warum ha- ben sie – die bundes- regierung, der au- ßenminister – nicht den mut, jede einzel- ne dieser personen zur persona non gra- ta zu erklären? das sieht das völkerrecht in einem solchen falle vor. dann müssten sie inner- halb einer bestimmten frist deutschland verlassen, und die us- regierung und die britische regie- rung wüssten: wir dulden eine sol- che vorgehensweise nicht. das wäre doch wohl das mindeste. wir haben es also mit einem mas- senhaften abhören der bürgerinnen und bürger – bis zum handy der kanzlerin –, aber auch der unter- nehmen zu tun. wir wissen, dass die britischen und amerikanischen mili- tärstützpunkte als horchposten ge- nutzt werden. und wir wissen, dass es industrie- und wirtschaftsspiona- ge mit milliardenschäden für unter- nehmen in unserem land gibt. nicht mal da werden sie wach; nicht mal da unternehmen sie wirklich et- was, um dies auszuschließen. die briten und amerikaner zapfen internetkabel an knotenpunkten an zum millionenfachen absaugen von daten. es ist schon gesagt worden: google, amazon, facebook, twitter und microsoft geben auf anfrage daten an die geheimdienste weiter. und nun haben wir gehört, dass auch noch die server dieser kommu- nikationskonzerne angezapft wor- den seien, ohne dass die konzerne es wussten. es wird immer abstruser. ich sage noch einmal: all diese in- formationen verdanken wir herrn snowden. er hat noch nie gelogen. was er gesagt hat, hat sich immer als wahr herausgestellt. es gab immer eine zusammenar- beit des bnd mit britischen und amerikanischen diensten. der da- tenaustausch war immer recht ein- seitig: es ging mehr aus deutschland dorthin als umgekehrt. das war vor den terroranschlägen vom 11. sep- tember so und danach auch. das hat sich im kern gar nicht geändert. der bnd hat den britischen geheim- dienst mit modernster spionage- technologie beliefert. es gab schon einmal einen fall von wirtschaftsspionage: das pro- gramm echelon. da gab es einen untersuchungsausschuss der euro- päischen union. er hat dann festge- stellt, dass es keine zweifel mehr an der existenz eines globalen kommu- nikationsabhörsystems geben kann, das von den usa, großbritannien, australien, neuseeland und kanada betrieben wird, also wiederum von den „five eyes“; das hat der untersu- chungsausschuss 2001 festgestellt. jetzt haben wir 2013, und es ist nichts ge- schehen. herr bundesmi- nister friedrich, sie waren ja in den usa. dann kamen sie wieder und sagten, sie sind jetzt voll- ständig aufgeklärt; es ist alles in ord- nung. ich muss ihnen sagen: sie ha- ben sich einlullen lassen. oder haben die ihnen erzählt, dass sie gerade noch dabei sind, die kanzlerin abzuhören? und dann stellt sich der kanzleramtschef pofal- la hin und sagt: das thema ist erle- digt; es ist alles erledigt. – wann ha- ben sie sich denn jetzt mal bei der bevölkerung entschuldigt und ge- sagt: „wir sind getäuscht worden, wir haben uns geirrt“? ich meine, sie müssten sich doch wenigstens mal dafür entschuldigen. ich will auch noch etwas anderes sagen, das mir wichtig ist: ich ver- stehe, dass die usa, großbritan- nien und frankreich 1949 und da- nach deutschland ausspioniert ha- ben. es gab ein tiefes misstrauen ge- genüber unserem land. aber wir haben nicht mehr 1949, wir haben 2013. inzwischen führen sie – wenn auch gegen unseren willen – gemeinsam kriege wie in afghanis- tan. dann derartig ausspioniert zu werden, ist unverschämt und nicht hinnehmbar. dagegen muss man etwas tun, dagegen muss man sich wehren. ich habe schon gesagt: jetzt geht es um aufklärung. dazu brauchen wir edward snowden. eine befragung in russland – ich bitte sie! – ist doch indiskutabel. stellen sie sich mal vor: ein staatsanwalt oder mitglieder des untersuchungsausschusses be- fragen snowden in russland. dann macht er sich strafbar, in- dem er antwortet. und dann sagen wir zu putin: kümmere dich um sei- ne sicherheit! – na, sagen sie mal, das ist doch wohl grotesk. ich weiß gar nicht, seit wann ihr sicherheitsverhältnis zu putin so eng ist. die bevölkerung hat einen an- spruch auf aufklärung. und sie ha- ben recht, herr bundesminister. sie sagen: wenn bürgerinnen und bür- ger und die kanzlerin abgehört wur- den, dann sind das straftaten, dann muss ermittelt werden. aber wie wollen sie das ohne snowden ermit- teln? das geht ja überhaupt nur, wenn sie den zeugen snowden hö- ren. deshalb müssen wir ihm die si- cherheit gewähren. ich sage es ganz klar: deutschland ist erst dann souverän, wenn es herrn snowden anhört, ihn schützt, ihm asyl gewährt und seinen siche- ren aufenthalt organisiert – dann ist deutschland souverän, vorher nicht. wenn sie „wie?“ rufen, dann sage ich ihnen: wenn unsere dienste nicht einmal das können, dann sol- len sie dichtmachen. das ist ja wohl das mindeste, was wir gewährleisten können müssen. jetzt komme ich zu der frage – sie ist auch interessant –, wie das alles überhaupt rechtlich läuft. ich habe mich ein bisschen damit beschäf- tigt. es gab die pariser verträge, die 1955 in kraft getreten sind. das hat adenauer gemacht, um der bevöl- kerung sagen zu können: das besat- zungsstatut ist aufgehoben worden. – das problem war bloß, dass die amis sagten, sie würden gerne ihre alten rechte behalten. deshalb sind geheimverträge abgeschlossen worden. ich hatte naiverweise er- wartet, dass diese verträge im zuge der zwei-plus-vier- gespräche aufgeho- ben wurden. sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur ab- kommen mit allen vier mächten aufge- hoben wurden, nicht aber abkom- men mit drei mäch- ten, mit zwei mächten oder mit ei- ner macht. da war zwar alles, was mit den russen und den anderen drei mäch- ten gemeinsam vereinbart war, he- raus, aber der rest blieb; und das geht nicht. jetzt haben sie erklärt: im sommer sind diese verträge für un- wirksam erklärt worden. – wie ei- gentlich? ich würde gerne einmal die noten sehen. was stand da eigent- lich drin? es gab auch neue verwal- tungsvereinbarungen. sie sehen: das ist alles ein wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. vergessen sie auch nicht das aufenthaltsabkommen und das nato-truppenstatut. auch hier haben sie rechte, die fast an die besatzungszeit erinnern. ich kann nur sagen: auch hier muss sich eini- ges ändern. ich möchte jetzt wissen: welche verträge sind nun aufgehoben, wel- che gelten noch, und was steht da drin? ich finde, die bürgerinnen und bürger haben einen anspruch da- rauf, das zu erfahren. ich möchte, dass eine weitere fra- ge beantwortet wird. in wiesbaden wird gerade ein gigantisches ge- heimdienstzentrum der nsa aufge- baut. wer hat das eigentlich erlaubt? von wem geht das aus? was sollen die da betreiben? auch hier hat die bevölkerung doch einen anspruch auf informationen. möglicherweise muss man den usa diesen bau eben versagen. es gibt noch etwas, was mich inte- ressiert. herr bundesinnenminister, ich nenne ihnen vier varianten – ad- vokatisch –, wenn es um die frage geht: was haben eigentlich unsere dienste in bezug auf die rechtsver- letzungen durch britische und ame- rikanische dienste getrieben? die erste möglichkeit ist: sie ha- ben sie dabei unterstützt. dann ha- ben sie gegen das grundgesetz ver- stoßen, sich an straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte kon- sequenzen nach sich ziehen. die zweite möglichkeit ist: sie ha- ben es nur gewusst, aber nicht unter- stützt. dann müssen sie aber die bundesregierung informiert haben. wenn die bundesregierung infor- miert war, aber nichts erklärt hat, dann haben sie das grundgesetz ver- letzt, dann haben sie ihren amtseid verletzt, und dann haben sie großen schaden angerichtet. wenn die dienste es gewusst ha- ben und die bundesregierung nicht informiert haben – dritte variante – , dann haben sie wiederum so eine schwere pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre zu- kunft diskutieren müssen. dann gibt es noch eine vierte möglichkeit: sie ha- ben es gar nicht ge- wusst. aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. darauf darf ich doch hinweisen! ich habe folgende frage: gibt es denn spionageabwehr nur gegen den osten, nicht gegen den westen? dürfen wir milliardenschä- den, zum beispiel in der wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den usa eine spionageabwehr zu organisieren? auch das geht nicht. es gibt immer zwei einwände, die auch sie benutzt haben: der eine einwand betrifft die wertegemein- schaft und der andere die freund- schaft mit den usa. es gibt gemein- same werte zwischen den usa und deutschland, aber es gibt auch krie- ge wie in vietnam, in afghanistan oder im irak. es gab den militär- putsch in chile mit der ermordung von allende. es gibt das gefange- gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick dr. gregor gysi, die linke: die regierung hat das gegenteil von aufklärung betrieben wir wissen, dass die britischen und amerikanischen stützpunkte als hochposten betrieben werden. © dbt/achim melde fortsetzung auf seite 12 deutschland ist erst dann souve- rän, wenn es herrn snowden anhört, schützt und asyl gewährt.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 fortsetzung von seite 11: dr. gregor gysi (die linke) nenlager guantánamo, wo täglich menschenrechte verletzt werden. es gibt den krieg mit drohnen. – eine wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der verletzung von werten nicht deutliche kritik übt, und genau das machen sie nicht. ich bin kein antiamerikanist, überhaupt nicht. ich bin gerne in den usa und spreche gerne dort mit den menschen. aber eines sage ich ihnen: freundschaft, wie sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. mit duck- mäusertum und hasenfüßigkeit er- reicht man keine freundschaft, son- dern das gegenteil. nur dann, wenn wir gegenseitige achtung und gegenseitigen respekt herstellen, kann es eine wirkliche freundschaft geben. dazu brauchen sie als bundesre- gierung mumm. sie müssen der us- regierung sagen: schluss, aus; wir hören snowden und schützen ihn. – dann erst sind wir wirklich souve- rän. sie müssen fordern: verhandelt mit uns auf augenhöhe! – dann kriegen wir auch eine freundschaft mit den usa hin. was sie machen, ist duckmäusertum. das kenne ich seit jahrzehnten, und ich bin es so was von leid. zum schluss sage ich ihnen: wenn sie nichts machen – herr friedrich, sie haben gesagt, sie verhandeln mit denen –, wissen sie, was sie diesen fünf ländern damit eigentlich sagen? sie sagen ihnen damit: macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten nachteil zu erwarten! – ich wiederhole: das verletzt schwer den eid, den sie geleistet haben, nämlich schaden von unserer bevöl- kerung abzuwenden. ich möchte, dass sie jetzt den mumm haben, die beziehung auf ei- ne andere grundlage zu stellen, auf die grundlage der gleichberechti- gung. das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. die welt- macht mit ihren weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. dazu brauchen sie eine grundsätzlich andere hal- tung, frau bundeskanzlerin und herr friedrich. (beifall bei der linken) i ch habe eine frage, frau bundes- kanzlerin: haben sie mal darü- ber nachgedacht, sich bei ed- ward snowden zu bedanken? im- merhin haben sie es ihm und seinen mutigen enthüllungen zu verdan- ken, dass ihr handy derzeit wahr- scheinlich nicht abgehört wird. immerhin haben sie es ihm zu verdanken, dass sie mit dem us-prä- sidenten telefonieren durften, konn- ten, dass sie anlass hatten, ihm zu erklären, dass das gar nicht geht, und dass sie vom präsidenten die zusi- cherung bekommen haben: jetzt und in zukunft hören wir sie nicht ab. – sind sie überhaupt nicht dank- bar? wäre es nicht eine menschliche geste, herrn snowden zu sagen: „danke schön“? frau bundeskanzlerin, warum re- den sie heute hier nicht, wo es doch um ihr handy geht, um ihre aufga- be, die deutsche bevölkerung vor millionenfachem abhören und ab- fangen der telekommunikationsver- bindungen zu schützen? warum du- cken sie sich weg? sie haben in ihrer rede zum ersten tagesordnungs- punkt nur eine kleine andeutung ge- macht und sitzen jetzt hier und hö- ren sich das an. das ist nicht mutig. ich hatte etwas anderes von ihnen erwartet. nun komme ich zu herrn friedrich. ich habe ihn im pkgr erlebt und sei- ne äußerungen in der presse gelesen. herr friedrich, sie hätten sich hier ein- mal hinstellen und sagen können: ich habe mich geirrt im august. sie sind aus den usa zurückge- kommen und haben gesagt – soll ich es ihnen vorlesen? –: alle vorwürfe haben sich „in luft aufgelöst“. – ich habe immer geguckt, weil das schon damals nicht richtig war. falsch war auch, was herr pofalla erklärt hat: die vorwürfe sind „vom tisch“. – falsch war auch, was ihnen und ihren präsidenten die nsa und deren general erklärt haben, näm- lich dass sie in deutschland gesetz und recht einhalten. das war falsch. das war die unwahrheit. mich inte- ressiert: was haben ihre emissäre, die sie dort hingeschickt haben, die präsidenten der geheimdienste, ih- ren kollegen eigentlich dazu gesagt, dass sie so reingelegt worden sind, dass sie nämlich nach ihrer rück- kehr nach deutschland gesagt ha- ben: „es ist überhaupt nichts gewe- sen; die halten sich selbstverständ- lich an gesetz und recht“? und dann hören sie, dass die kanzlerin abgehört worden ist. in welchem deutschen gesetz, in wel- chem deutschen recht steht, dass man die bundeskanzlerin abhören darf? jetzt komme ich auf ihre rede von heute zu sprechen, herr friedrich: sie betonen immer, in deutschland sind millionen deutsche nicht abge- hört worden. herr friedrich, sie wis- sen, dass ich ihnen immer wieder die frage stelle: können sie sagen, wie viele millionen deutsche über ihre telekommunikationsverbin- dungen, über das internet, über die server in den usa, über die glasfa- serknotenpunkte in südengland ab- gehört wurden? von wie vielen mil- lionen deutschen wurden die tele- kommunikationsverbindungen ge- speichert und ausgewertet? sagen sie einmal etwas da- zu! waren es 1 milli- on, waren es 20 mil- lionen, waren es 50 millionen, waren es 80 millionen? und: was ist dran an dem vorwurf – dazu ha- ben sie sich geäu- ßert, aber das war das falsche bei- spiel –, dass in einem monat über 400 millionen telekommunikati- onsverbindungen von deutschen abgehört worden sind? erklären sie das doch mal! beant- worten sie die frage! sie gehen näm- lich in die usa und stellen dort nicht einmal konkrete fragen. sie haben einen fragenkatalog hingeschickt. die fragen, die sie im juni verschickt haben, sind bis heute nicht beant- wortet worden. eine einzige frage, nämlich die, was man sich unter prism vorzustellen hat, ist beantwor- tet worden, sonst nichts. was ma- chen sie denn da? sagen sie ihren kollegen: „das nehme ich nicht län- ger hin! so könnt ihr mit mir nicht umgehen! so geht man mit freun- den nicht um!“? nein, sie machen überhaupt nichts. sie sind in einem maße devot, wie es eines deutschen bundesinnenministers nicht würdig ist. wir haben aufzuklären, nicht nur im interesse der kanzlerin, nicht nur im interesse der deutschen wirt- schaft, sondern vor allem im interes- se der 80 millionen bürgerinnen und bürger in diesem lande. es geht um deren grundrecht. es geht um deren freiheit der kommunikation über handy, über e-mail, über tele- fon. darum geht es. um das aufzu- klären, brauchen wir eine parlamen- tarische instanz; denn sie, die bun- desregierung, haben in diesem bereich völlig versagt. der kollege gros- se-brömer wird w a h r s c h e i n l i c h gleich etwas dazu sa- gen. wir brauchen mindestens ein bes- ser ausgerüstetes pkgr, eher ein noch wirksameres parlamentarisches kontrollorgan. da gibt es in einigen punkten auch einigkeit. wir brauchen einen parlamentari- schen untersuchungsausschuss, der die rechte hat, zeugen zu befragen. das, was herr steinmeier sagt, stimmt. ich kann mir nicht vorstel- len, dass general alexander nach deutschland kommt und aussagt. ich kann mir nicht vorstellen, dass andere nsa-leute nach deutschland kommen und aussagen. wir haben das in anderen untersuchungsaus- schüssen probiert, und die haben nicht einmal geantwortet. deshalb brauchen wir edward snowden, um hier in deutschland aufklären zu können. in deutschland vor einem deutschen untersuchungsausschuss muss er diese möglichkeit haben. herr kollege uhl, sie haben ja im- mer wieder betont: was kann der uns denn schon sagen? seine doku- mente sind doch unterwegs. – herr snowden hat diese dokumente ja nicht ohne grund ausgewählt. er kann uns sagen, in welchem zusam- menhang sie stehen. er kann uns er- klären, was sie bedeuten. er kann uns die interpretation geben. wenn das kein klassischer kronzeuge ist, dann kenne ich keine kronzeugen. er muss nach deutschland kommen können und hier vor der justiz, also beim generalbundesanwalt, aber auch vor einem parlamentarischen untersuchungsausschuss aussagen. es wird ja immer wieder gefragt: woher wissen wir denn, dass der die wahrheit sagt? darauf haben sie ja zutreffend hingewiesen, herr kolle- ge steinmeier. ich habe das genau verfolgt. ich habe mir das noch ein- mal angesehen. es sind verschiedene dokumente, die er übrigens nicht aus moskau schickt, sondern die er schon in hongkong an journalisten weitergegeben hat; diese veröffentli- chen die jetzt. alle dokumente, die er weitergegeben hat, sind bestätigt. bei nicht einem einzigen -doku- ment davon bestreitet die nsa, dass es echt ist. deshalb ist das ein zeu- ge, den wir hier brau- chen. ich sage ihnen noch etwas zu die- sem no-spy-abkom- men, das sie vorbe- reiten. es kann doch nicht nur darum ge- hen, dass die kanzle- rin und die deutsche indus-trie nicht ab- gehört werden. es geht um die 80 millionen deutschen, die nicht ab- gehört werden dürfen. das heißt, ein no-spy-abkom- men, das nur sie schützt, nur die deutsche industrie schützt, ist ja ganz schön. das sind wichtige punk- te. auch ich will nicht, dass die kanz- lerin von der nsa abgehört wird. aber es geht letztlich um die ganze deutsche bevölkerung. lassen sie mich abschließend noch sagen – so lange habe ich hier noch nie reden dürfen; ich hätte so- gar noch viel mehr zu sagen –: wir, die diese sitzung beantragt haben, die gesagt haben, dass das ganze problem in das plenum des deutschen bundestages muss, wir, die jetzt forderungen gestellt und in unserem antrag auch aufgelistet haben, vertreten hier 60 prozent der deutschen bevölkerung. des- halb ist es notwendig und richtig, dass sie unseren verlangen nach- kommen. wir wollen unsere aufga- be ernst nehmen. wenn wir es nicht in der regierung können, dann machen wir es in der oppo- sition hier im bundestag. es geht um unsere aufgabe, die telekom- munikationsbeziehungen der deut- schen bevölkerung wieder sicher zu machen, es zumindest zu versu- chen. darum geht es uns. deshalb hatten wir die heutige sitzung be- antragt. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der linken sowie bei abgeordneten der spd) hans-christian ströbele (*1939) wahlkreis berlin-friedrichshain – kreuzberg – prenzlauer berg ost hans-christian ströbele, bündnis 90/die grünen: sind sie herrn snowden überhaupt nicht dankbar? wir wollen die telekommunika- tionsbeziehungen der bevölkerung wieder sicher machen. © dbt/achim melde wir brauchen einen parlamentari- schen untersuchungs- ausschuss. edward snowden machte die spionage der nsa publik. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 13 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 w as mich bei der debatte immer gestört hat, ist, dass sie in erster linie durch empörung und aufgeregtheit geprägt wird. glauben sie, dass irgendjemand in diesem haus es gut findet, dass deutsche staatsangehörige wider- rechtlich abgehört werden? glauben sie, dass irgendjemand gut findet, dass die kanzlerin oder sonstige regierungsmitglieder abge- hört werden? zu der debatte gehört nicht nur aufgeregtheit. zu der debatte gehö- ren auch aufklärung, notwendige forderungen, gemeinsames han- deln und im übrigen vorschläge, wie alles besser werden kann. es ist zu wenig, nur zu fragen: was sollen denn die internationalen ab- kommen? wenn ihnen internatio- nale abkommen von anfang an als unwirksam erscheinen, dann kön- nen sie internationale politik gleich sein lassen. die debatte um die nsa muss ge- prägt sein von lösungsvorschlägen. da, muss ich sagen, waren sie, von herrn steinmeier abgesehen, relativ blank, insbesondere sie, herr gysi. wir und mit uns die bundesregie- rung haben uns insbesondere im rahmen des parlamentarischen kontrollgremiums in den letzten wochen und monaten intensiv mit diesem thema beschäftigt. wir ha- ben klare maßnahmen ergriffen. es ist deklassifiziert worden; es gab ei- nen deklassifizierungsprozess; herr ströbele, sie wissen das ja alles, weil sie dabei waren. wenn sie sich hier- hinstellen und sagen: „es ist nichts passiert“, so ist das definitiv falsch. das ist eine falsche behauptung. zur notwendigen aufregung, zur notwendigen sorge über möglicher- weise ungerechtfertigte abhörmaß- nahmen gehört auch der hinweis, dass es uns im rahmen der aufklä- rung gelungen ist, darauf hinzuwei- sen, dass die zwischenzeitlich be- hauptete massenhafte ausspähung deutscher staatsangehöriger – das wurde ganz konkret behauptet – so, wie behauptet, nie stattgefunden hat. wenn sie ehrlich sind, sagen sie, dass sie wissen, dass wir das anhand einer codierung konkret überprüft und festgestellt haben: die zusam- menarbeit, die zwischen dem bnd und der nsa in diesem fall angeb- lich stattgefunden hat, war ein teil der auslandsaufklärung und hat nichtdeutsche staatsangehörige be- troffen. auch so etwas muss man bei der nüchternen analyse und bewer- tung des sachverhaltes sagen kön- nen und darf sich nicht nur aufre- gen. ich will darauf hinweisen, dass wir gar nicht weit voneinander ent- fernt sind. wir haben doch gesagt: wir können herrn snowden infor- matorisch befragen. – das parla- mentarische kontrollgremium hat sogar übereinstimmend darauf hin- gewiesen, dass es eine prüfung ge- ben muss, ob und was herr snowden noch zur aufklärung bei- tragen kann, und das, obwohl er auch nach ihrer auffassung ja gar keine dokumente mehr hat. man muss ganz klar sagen: wenn es um den zeugen snowden geht, ist der generalbundesanwalt gefragt. wird er ein ermittlungsverfahren einlei- ten, dann brauchen wir auch zeu- gen. wenn wir kein ermittlungsver- fahren haben, werden wir auch kei- ne zeugen haben. auch das muss ich ihnen nicht erklären. wir haben den übereinstimmen- den willen und den übereinstim- menden wunsch, aufzuklären und für die zukunft lösungen anzubie- ten. zur ehrlichkeit gehört dann aber, auch zu sagen: die abschöp- fung von daten im ausland durch fremde dienste werden weder das parlamentarische kontrollgremium noch welche bundesregierung auch immer verhindern können. ich weiß nicht, wie sie glauben, russischen, chinesischen oder womöglich ame- rikanischen geheimdiensten vor- schreiben zu können, was sie zu tun haben. wir haben festzustellen – das ist das ergebnis nüchterner analyse –: die verhältnismäßigkeit beim ein- satz nachrichtendienstlicher mittel ist, jedenfalls im zusammenhang mit der nsa, ein stück weit verloren gegangen. das mag an 9/11 liegen, das mag an einer traumatisierung liegen; welches die gründe sind, können wir nur vermuten. aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir zumindest für deutschland eine verbesserung herbeiführen können. da, glaube ich, müssen wir ganz klar feststellen: der einsatz von diensten zum schutz vor terroristischen an- schlägen und zur verhinderung schwerwiegender kriminalität ist sinnvoll und erforderlich. jeder von uns weiß, dass wir auch durch hinweise der amerikanischen geheimdienste anschläge in deutschland verhindern konnten; das gehört als teil der wahrheit zu dieser debatte. aber wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir ein abhören künftig verhindern können. denn – auch daran besteht kein zweifel – das abhören der kanzlerin, das abhören von minis- tern, das abhören von bürgerinnen und bürgern ohne konkreten tatver- dacht gehört sich nicht, durch gar keinen dienst und erst recht nicht durch den amerikanischen geheim- dienst in deutschland. ich glaube, dass man klar darauf hinarbeiten muss, vertrauen zurück- zugewinnen. ich teile die auffassung der bundesregierung, dass wir auch zukünftig in vielfältiger weise auf die zusammenarbeit mit den ameri- kanern angewiesenw sein werden. dass das transatlantische bündnis eine gewisse bedeutung hat, bestrei- tet selbst herr gysi nicht. ich bekomme in diesen tagen viele zuschriften von bürgern. manche fordern – ein bisschen mit der gysi'schen argumentation von vorhin –, dass wir uns von den amerikanern rigoros abnabeln. an- dere fordern, dass wir den ameri- kanern eine lektion erteilen, in- dem wir das freihandelsabkom- men auf keinen fall abschließen. wieder andere fordern – wie herr gysi –, dass wir auf jeden fall herrn snowden asyl gewähren, um einmal zu verdeutlichen, wie unab- hängig wir sind. ich sage ihnen: wenn sie juris- tisch argumentieren, dann seien sie auch konsequent! im grundgesetz stehen die vorschriften zum asyl- recht. auf dieser grundlage finden sie keinen grund dafür, herrn snowden asyl zu gewähren. jetzt kann man darüber nachden- ken, ob es andere möglichkeiten gibt, etwa nach dem aufenthaltsge- setz. darüber kann man nachdenken. man kommt aber nicht daran vor- bei, abzuwägen: ist es zum schaden oder zum nutzen deutschlands, herrn snowden aufzunehmen? sie werden jetzt argumentieren: ja, das ist genau richtig für deutsch- land; denn dadurch emanzipieren wir uns von den vereinigten staaten von amerika. ich habe eine andere auffassung; ich halte keinen dieser wege für rich- tig. ich glaube, verärgerung und wut sind verständlich, aber sie sind kei- ne guten ratgeber. lösungen finden wir nur zusammen mit den vereinig- ten staaten von amerika. das ist jedenfalls unser ansatz. um missstände zu beheben, reicht es nicht, die anderen zu beschimp- fen, sondern man muss gemeinsam lösungen suchen. ich finde es gut, dass sich außen- minister kerry entschieden hat, eine versöhnungsreise anzutreten. er wird ausreichend zeit haben, sich in deutschland aufhalten. ich glaube, das ist das richtige signal in dieser debatte. ich will zum abschluss sagen: ich glaube, dass die intensiven bemü- hungen der bundesregierung, da- tenschutz und datensicherheit auf europäischer und in- ternationaler ebene zu stärken, richtig sind. dafür muss man sich weiter ein- setzen, und dieser einsatz lohnt sich. aber auch wir parla- mentarier sollten uns an dem versuch beteiligen, verloren gegangenes vertrauen zurückzuge- winnen. deswegen hat die union im parlamentarischen kontrollgremi- um vorgeschlagen – ich glaube, das findet sogar die zustimmung herrn ströbeles –, dass wir uns mit den amerikanischen kolleginnen und kollegen im senat, im repräsentan- tenhaus zusammensetzen, insbe- sondere mit denen, die den amerika- nischen geheimdienst kontrollie- ren. dann kommen wir ein bisschen runter, dann empören wir uns nicht nur, dann sind wir nicht nur aufge- regt, sondern dann arbeiten wir kon- kret an einer lösung. ich glaube, es ist der wesentlich sinnvollere weg, daran zu arbeiten, dass wir besser werden, dass wir skandale vermeiden und gemein- sam wieder gut zusammenarbeiten. das ist der punkt. was die konkrete umsetzung be- trifft, haben mein kollege dr. krings und mein kollege michael kretsch- mer klare vorgaben erarbeitet, wie it-sicherheit, wie datensicherheit gewährleistet werden kann und wie sicherheitsforschung, wie aufklä- rung, transparenz stattfinden kann. der kollege dr. krings wird dazu nachher noch etwas sagen. ich will zum abschluss sagen: wir haben in puncto datensicher- heit und schutz der privatsphäre der bürgerinnen und bürger in deutsch- land eine gemeinsa- me politische he- rausforderung. des- wegen glaube ich, dass herr steinmeier mit dem „völker- recht im netz“ rich- tiges gesagt hat. das sind neue he- rausforderungen, um die wir uns kümmern müssen, aber eben nur national. wir sollten nicht so tun, als könnten wir den agierenden ge- heimdiensten weltweit vorschrei- ben, wie sie sich verhalten. man kann das bedauern, aber es ist so. wir haben insgesamt dafür zu sor- gen, dass die richtige balance zwi- schen sicherheit und freiheit bei den geheimdiensten, beim abhö- ren gewährleistet wird. wir sollten unseren beitrag dazu vorrangig im parlamentarischen kontrollgremi- um leisten. (beifall bei der cdu/csu) michael grosse-brömer (*1960) wahlkreis harburg michael grosse-brömer, cdu/csu: unseren beitrag im kontrollgremium leisten die debatte um die nsa muss geprägt sein von lösungsvor- schlägen. © dbt/achim melde s eit den ersten enthüllungen und berichten über dokumente von edward snowden im juni hören wir jetzt fast im wochenrhythmus von neuen enthüllungen. zuletzt war es ein bericht der süddeutschen zeitung, in dem beschrieben wurde, wie unse- re sicherheitsbehörden mit dem deut- schen tochterunternehmen der com- puter sciences corporation zusam- menarbeiten. ich finde, dieser bericht offenbart ein grundlegendes problem; denn wenn es zutreffen sollte, dass die csc teil jenes nachrichtendienstlich- industriellen komplexes ist, also jenes geflechtes von geheimdiensten und technologieunternehmen in den usa mit mehreren zehntausend beschäf- tigten, dann müssen wir uns heute fra- gen,obwiretwasfalschmachen,wenn wir solche unternehmen daran betei- ligen, staatstrojaner zu testen oder die verschlüsselte kommunikation in re- gierungsnetzen zu entwickeln. solange wir kein rechtlich verbind- lichesabkommenüberdenschutzvor thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen thomas oppermann, spd: nsa-affäre sollte weckruf für alle sein fortsetzung auf seite 14

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 fortsetzung von seite 13: thomas oppermann (spd) spionage haben, gehören solche auf- träge auf den prüfstand. unser land hat in einem gemeinsa- men kraftakt von wirtschaft, bund und ländern das lissabon-ziel, nach dem 3 prozent des bruttoinlandspro- dukts für forschung und entwicklung ausgegeben werden sollen, erreicht. wir geben in jedem jahr 75 milliarden euro für forschung und entwicklung aus. das ist die wichtigste vorausset- zung dafür, dass wir auf vielen teil- märkten die technologieführerschaft haben. das ist die wichtigste voraus- setzung für unsere exporterfolge. aber was nützt das alles, wenn hart erarbei- tete wissens- oder technologievor- sprünge für die wettbewerber und die konkurrenten mehr oder weniger of- fen einsehbar sind oder leicht ausge- kundschaftet werden können? unsere unternehmen erleiden mil- liardenverluste durch industriespio- nage. wir können sie nicht effektiv genug davor schützen. deshalb müs- sen wir auch über die rückgewin- nung oder zumindest über die par- tielle wiederherstellung technologi- scher souveränität nachdenken. das bedeutet sichere netze, sichere kom- munikation, verschlüsselung und weitere vorsorge. das bedeutet vor al- len dingen mehr forschung und ent- wicklung in diesem bereich. damit können wir nur die kernbereiche un- serer unternehmen schützen – frank- walter steinmeier hat zu recht darauf hingewiesen, dass sie alle internatio- nal verzweigt und verflochten sind –, aber das müssen wir tun. insofern sollte die nsa-affäre ein absoluter weckruf für alle sein. wir müssen ja nicht dümmer sein, als die polizei er- laubt. ich finde es richtig, dass die bundes- regierung jetzt ein anti-spionage-ab- kommen mit den usa verhandelt. ein solches abkommen darf sich aber nicht auf den schutz von regierungen und unternehmen beschränken, son- dern muss auch der überwachung der privaten kommunikation der bürge- rinnen und bürger klare schranken setzen. wir wissen bis heute nicht – auch wenn das zwischenzeitlich anders ge- sehen wurde –, in welchem umfang die nsa durch pro- gramme wie prism die private kommunikati- on deutscher staats- bürger überwacht. im sommer hatte die nsa gegenüber der bundesregierung ver- sichert, es gebe keine massenhafte ausspä- hung deutscher bür- ger. aber die nsa hat auch versichert, sie halte sich in deutschland an deut- sches recht. spätestens seit dem lauschangriff auf die bundeskanzlerin wissen wir, dass das nicht stimmt. wa- rum sollten die vertreter der nsa der deutschen regierung die wahrheit sa- gen, wenn sie zugleich den eigenen kongressabgeordneten über das aus- maß der überwachung nach dem pa- triot act in den usa mehrfach die un- wahrheit gesagt haben? ich finde, es war grenzenlos naiv, das alles zu glauben. das vertrauen ist in der tat tief ge- stört. es kann nur durch aufklärung und vereinbarung klarer, verbindli- cher regeln wiederhergestellt werden. die aufklärung müssen, finde ich, zu- erst unsere amerikanischen partner leisten; denn wir können doch nicht allein auf die dokumente von edward snowden verwiesen werden. das wäre doch etwas seltsam. wir sollten die aufklärung trotz al- lem nicht allein den regierungen überlassen, sondern auch auf die zu- sammenarbeit der parlamente setzen. ich finde es ausgesprochen ermuti- gend, dass viele kongressabgeordnete die kritik an der ausgeuferten nsa- überwachung teilen. dianne feinstein, die vorsitzende des ge- heimdienstausschus- ses im senat, lehnt die abhörmaßnah- men gegen politiker von us-verbündeten kategorisch ab und fordert die vollständi- ge unterrichtung der mitglieder des geheimdienstaus- schusses im senat. viele abgeordnete beider fraktionen und in beiden häu- sern zweifeln daran, dass der nsa- komplex noch politisch steuerbar oder demokratisch kontrollierbar ist. ich finde, dass der bundestag und der us-kongress in dieser frage einen in- tensiven austausch betreiben sollten; denn wir dürfen nicht zulassen, dass die ausgeuferte überwachungspraxis der nsa deutschland und amerika spaltet. die usa sind unser wichtigster bündnispartner,nichtnur,aberbeson- ders wenn es um den schutz unserer soldaten in afghanistan oder um den schutz vor terroranschlägen in deutschland geht. wir sind auf eine vertrauensvolle zusammenarbeit an- gewiesen. mit vertrauensvoller zusam- menarbeit ist aber nicht vereinbar, wenn wir von unseren engsten ver- bündeten ausspioniert werden. ich finde, das ist auch eine frage des wech- selseitigen respekts souveräner part- ner, die zwischen freund und feind, zwischen recht und unrecht unter- scheiden können. herr gysi, ich habe mich gefragt, welches verständnis von souveränität sie haben, als sie sagten: deutschland ist erst dann souverän, wenn wir ed- ward snowden hierher holen und als zeugen befragen. – der souveränitäts- begriff, von dem sie ausgehen, erin- nert mich mehr an carl schmitt: sou- verän ist, wer mutproben gewinnt. „souverän ist, wer über den ausnah- mezustand entscheidet.“ das ist nicht der souveränitätsbegriff unseres de- mokratischen staates. souverän ist nach unserem demo- kratischen verständnis, wer aufgrund des rechts gesetze geben oder aufhe- ben kann. souverän ist ein demokra- tischer staat, wenn er verantwortlich und klug handelt, wenn er die ver- schiedenen interessen abwägt. nicht souverän ist ein staat, der einseitige entscheidungen trifft. das ist unilate- ralismus, herr gysi. das kommt ih- nen vielleicht aus früheren zeiten be- kannt vor, hat aber mit der debatte, die wir heute führen, gar nichts zu tun. wir haben drei ziele gleichzeitig zu verfolgen, herr gysi. erstens geht es darum, dass wir die ausspähun- gen aufklären und die schrankenlo- se überwachung durch us-geheim- dienste beenden. zweitens geht es darum, dass wir die partnerschaft mit den usa intakt halten. wir dür- fen sie nicht preisgeben. wir müssen sie wieder auf jene wertebasis zu- rückführen, auf der sie gegründet wurde, nämlich auf demokratie, freiheit und herrschaft des rechts. diese werte sind mit schrankenloser überwachung der privatsphäre un- vereinbar. drittens geht es um eine humanitäre lösung für edward snowden, nicht um eine einseitig entschiedene lösung. herr gysi, wir haben auch mit dem vertreter ihrer partei im parlamentarischen kon- trollgremium eine sehr nachdenkli- che diskussion geführt, nachdem uns herr ströbele über das gespräch mit herrn snowden in moskau in- formiert hatte. wir waren uns am ende darüber einig, dass dies nicht im zuge einer mutprobe entschie- den werden kann, weil damit insbe- sondere edward snowden gar nicht gedient wäre. ihm ist wahrscheinlich nur mit einer verhandelten lösung gedient. ein demokratischer staat, der in partnerschaft mit anderen lebt, ent- scheidet nicht einseitig über bestimm- te fragen, sondern sucht nach ver- handlungslösungen, und zwar im rahmen des rechts. es geht darum, diesen konflikt politisch und rechtlich und nicht durch einseitige entschei- dungen zu bewältigen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) wir sollten bei der aufklärung auch auf die zusammenarbeit der parlamente setzen. w enn man sie hier so reden hört, herr grosse-brömer und herr friedrich, zu ih- ren aufklärungsbemühungen be- züglich dieses größten datenschutz- und geheimdienstskandals aller zeiten, dann hat man den eindruck: sie können nicht vernebeln, dass sie nach einem halben jahr nichts vor- zuweisen haben. sie stehen hier mit völlig leeren händen. sie haben mehrere reisen in die usa unternommen beziehungswei- se unternehmen lassen, herr fried- rich. herausgekommen ist gar nichts. zuletzt haben sie den bock zum gärtner gemacht und geheim- dienstler mit geheimdienstlern ge- heimes geheim besprechen lassen. aber auch diese sind ohne ergebnis- se zurückgekommen. sie verstehen offensichtlich nicht, was nach die- sem skandal am wichtigsten ist, nämlich transparenz, um das verlo- ren gegangene vertrauen in die wich- tigste kommunikationsstruktur un- serer zeit zurückzugewinnen. wer diese bisherigen bemühun- gen, herr friedrich, als erfolg feiert, der dokumentiert seinen unwillen und seine unfähigkeit, überhaupt konsequenzen aus diesem skandal zu ziehen. der bundesbeauftragte für den datenschutz, peter schaar, wohnt übrigens dieser debatte bei. er mahnt in seiner stellungnahme, die auch grundlage unserer heutigen debatte ist, an, wie notwendig ange- sichts der fundamentalen grund- rechtsbedrohung die aufklärung ist. von ihnen kommt nichts dazu, herr friedrich, nach all den monaten nichts, nur eine schwurbelige rede. ich sage ihnen einmal, welche fra- gen sich stellen: welche rolle spie- len deutsche geheimdienste im in- ternationalen datenaustauschring? sie selbst haben erzählt, dass wir sel- ber millionen von daten weiterge- ben. das ist ein zusammenhängen- des system. das ist für jeden normal denkenden menschen offensicht- lich. sie klären nichts auf. sie fixie- ren die diskussion auf die nsa und die usa. das sage ich zum vorwurf des antiamerikanismus. wer redet denn von einer digitalen besat- zungsmacht? das ist doch ihr kolle- ge von der union, herr uhl. wie an- tiamerikanisch soll es denn noch werden? was ist denn mit den anderen ge- heimdiensten, zum beispiel mit dem britischen geheimdienst? de- ren aktivitäten sind keinen deut un- problematischer. warum, frau bundeskanzlerin, hat die spionageabwehr bei ihrem handy so massiv versagt? man kann sich hier im raum einmal locker die frage stellen, wessen telefon – das betrifft auch die regierungsbank – eigentlich noch abgehört wird. dazu haben wir nichts von ihnen gehört. was tun sie aktiv, um die grundrechte der menschen in die- sem land – auch das ist nicht ganz unwesentlich – und die integrität der daten von wirtschaftsunternehmen zu schützen? all das sind gravierende fragen. bei denen sind sie völlig blank. das merkt man auch in dieser debatte heute nur allzu deutlich. das ist nach den sechs monaten ein skan- dal. deswegen brauchen wir den untersuchungsausschuss. eines ist doch auch völlig klar: die parlamentarische kontrolle hat ver- sagt. wir brauchen eine reform von g 10 bis pkgr. herr bundesinnen- minister, sie haben eben versucht, dies mit der anerkennung der arbeit der kolleginnen und kollegen zu verschwurbeln. das hilft doch nie- mandem. das ist ein strukturelles problem. das sagt übrigens auch der bundesdatenschutzbeauftragte in seinem bericht. wir als abgeordnete müssen uns - das wurde hier schon gesagt, und das ist ein ganz wichtiger punkt – mit den parlamentariern in den usa, die eine schärfere kontrolle wollen, zu- sammensetzen, und wir müssen als parlament, als abgeordnete die kon- trolle der geheimdienste wieder auf die füße stellen. wir sind diejeni- gen, die kontrollieren. dass das problem heute so auf- schlägt, ist auch eine konsequenz der versäumnisse ihrer politik in den letz- ten jahren. man kann geradezu von ei- ner sabotage der frage sprechen, was wir für besseren datenschutz tun kön- nen. wer hat denn die ende-zu-ende- verschlüsselung unmöglich gemacht? das waren sie in der letzten bundes- tagssitzungdervergangenenwahlperi- ode. jetzt stehen sie blamiert da. die ganzen it-großprojekte der letzten jahre wie n-perso, de-mail und ge- sundheitskarte sind diskreditiert. ihre antwort, herr friedrich, ist ein zentrum für cyberabwehr, und dem gesellen sie jetzt noch ein zen- trum für cybersicherheit hinzu. ich gratuliere. wenn das alles ist, was sie die nächsten vier jahre lie- fern wollen, dann kann einem nur angst und bange um die grundrech- te in diesem land werden. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der linken) konstantin von notz (*1971) landesliste schleswig-holstein dr. konstantin von notz, bündnis90/die grünen: die parlamentarische kontrolle hat versagt © dbt/achim melde

debattendokumentation 15 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 w ir haben zumindest bei der letzten rede einen be- merkenswerten vorgang erlebt. man kann auch oppositions- reflexe entwickeln, bevor überhaupt die regierung gebildet ist. das ha- ben sie jedenfalls gezeigt. ich weiß nicht, ob wir mit der an- einanderreihung von vorwürfen und teilweise unhaltbaren behauptun- gen der ernsthaftigkeit und der be- deutung der debatte gerecht wer- den. datensicherheit ist unbestritten eines der kernelemente moderner sicherheitspolitik jedes souveränen staates. die gewährleistung von si- cherheit insgesamt ist natürlich das wichtigste fundament des staates. investitionen in sicherheit und da- mit auch investitionen in datensi- cherheit mögen auch in den kom- menden bundeshaushalten manch- mal weniger populär sein als inves- titionen etwa in bildung oder soziales, aber sie sind sicherlich nicht weniger wichtig. weil die si- cherheit unserer daten untrennbarer bestandteil der staatsaufgabe sicher- heit ist, sind wir der überzeugung, dass amerikanische nachrichten- dienste hier über jedes verantwort- bare maß hinaus tätig geworden sind. die verantwortlichen der nsa haben mit einem gigantischen da- tenstaubsauger schlichtweg unent- schuldbare fehler gemacht. aber, meine damen und herren, zur ehrlichkeit gehört auch: den ge- fahren des terrorismus können wir im 21. jahrhundert nicht mit massi- ver physischer polizeipräsenz allein entgegenwirken. wir können auf terrorstrukturen, auf bestimmte for- men der organisierten schwerstkri- minalität nur dann effektiv reagie- ren, wenn wir über solche netzwer- ke informationen erlangen und an- schläge verhindern und diese netzwerke zerschlagen. das pro- blem ist daher nicht, dass überhaupt daten zur terror- und kriminalitäts- bekämpfung erhoben werden. die frage ist vielmehr, in welchem um- fang, mit welchen methoden und auf welcher rechtsstaatlichen grund- lage das geschieht. die grenzen der verhältnismäßigkeit sind selbst im kampf gegen den terror einzuhal- ten. die deutsche und europäische antwort muss sein, die richtige ba- lance zwischen freiheit und sicher- heit zu finden. es dürfte nämlich auch die amerikaner wenig beein- drucken, wenn wir sie wegen der nsa-affäre vollkommen berechtigt kritisieren, aber zugleich in deutsch- land, in europa unsere eigenen ab- wehrmöglichkeiten so verkümmern lassen, dass wir immer dann, wenn es ernst wird, um daten und er- kenntnisse aus den us-programmen bitten müssen. die angewiesenheit auf us-geheimdiensterkenntnisse ist schon in der vergangenheit sehr real gewesen. ich nenne als beispiel nur die sauerland- gruppe, die mons- tröse anschlagspläne verfolgt hat, was oh- ne us-hilfe nicht hätte aufgedeckt wer- den können. deutschland, ja die ganze europäische union muss jetzt be- weisen, dass sich bei- des miteinander verbinden lässt: ein tauglicher radarschirm gegenüber dem internationalen terrorismus und ein datenschutzrechtlich hohes niveau. das heißt zum beispiel, dass das sogenannte swift-abkommen mit den usa zur ermittlung von bank- daten auf den prüfstand gehört. aber auf grundlage dieses abkommens haben die us-behörden in den letz- ten jahren sage und schreibe 1 700 gefährdungsberichte mit wertvol- len, unverzichtbaren erkenntnissen zur terrorabwehr allein an die staa- ten der europäischen union ge- sandt. wir können deshalb auch ein solches abkommen erst neu verhan- deln, nachdem wir in der europäi- schen union ein eigenes, dann na- türlich datenschutzfreundliches eu- ropäisches system zur analyse von finanztransaktionen eingeführt ha- ben. dazu fehlt uns bislang aber lei- der der mut. wir können nicht bei- des tun: die amerikanische hilfe aus- schlagen und zugleich nicht in der lage sein, eigene instrumente auf höherem niveau einzuführen. wenn wir bestimmte amerikanische radar- schirme zur terrorismusbekämp- fung nicht mehr uneingeschränkt nutzen wollen, dann darf die alter- native eben nicht ein sicherheitspo- litischer blindflug sein. unsere aufgabe in deutschland und europa ist die rückgewinnung der digitalen souveränität im um- gang mit unseren daten. dazu müs- sen wir nicht nur rechtliche, sondern auch technische vorkehrungen und strategien entwickeln. ein paar stichworte zum bereich der technik. eine bessere it-sicher- heit führt auch zu mehr datensi- cherheit. es gibt technische lösun- gen, die den datenverkehr zwar nicht vollkommen schützen, aber eben weniger anfällig für das aus- spähen machen. dazu gehört ganz praktisch, möglichkeiten zu schaf- fen, dass zum beispiel eine e-mail, die von köln nach düsseldorf gesen- det wird, nicht länger zwingend über andere länder oder kontinente ge- leitet wird. es geht ja nicht darum, ein abgeschirmtes nationales oder europäisches netz aufzubauen. sinnvoll erscheint es aber, zunächst in europa einen verbund von län- dern zu bilden, die sich auf ein ähn- lich hohes niveau der datensicherheit einigen. in einem solchen schengen- raum im netz wür- den wir dann einen gemeinsamen si- cherheitsstandard nach innen und die gemeinsame gefah- renabwehr nach au- ßen organisieren. zum technischen bereich gehört auch die schleunigste verabschie- dung eines it-sicherheitsgesetzes. es gibt bisher eine hohe dunkelziffer von nicht gemeldeten hacker-an- griffen; der überwiegende teil wird von der industrie nicht gemeldet. man hat offenbar angst vor schlech- ter publicity. aber damit fördert man weitere angriffe. man verhindert auch, dass sich behörden und unter- nehmen vor künftigen angriffen schützen. dem müssen wir ein en- de machen. wir brauchen deshalb unter anderem eine meldepflicht bei solchen angriffen. das gleiche gilt für einen höheren mindeststandard bei wichtigen in- frastrukturen, etwa der energie- und wasserversorgung. auch hier müs- sen und können wir mehr tun. meine damen und herren, flan- kiert werden muss die technische er- tüchtigung aber auch mit rechtli- chen maßnahmen. eine maßnahme wurde eben genannt: die eu-daten- schutz-grundverordnung. die brau- chen wir als datenschutzgrundge- setz europas. was nutzt es einem bundesbürger, wenn wir zwar in deutschland ein hohes daten- schutzniveau haben, aber dieser da- tenschutz nicht mehr greift, wenn wir auch nur eine innereuropäische grenze überschreiten oder wenn auch nur unsere daten eine innereu- ropäische grenze überschreiten? europa hat mit 500 millionen bür- gern die marktmacht, auch globale standards zu setzen, und die mög- lichkeit, daten-sicherheit zum ex- portschlager zu machen. es ist richtig: die arbeit der nsa hat transatlantisches vertrauen be- schädigt. zwischen modernen staa- ten ist das probate mittel zur wie- derherstellung von vertrauen insbe- sondere das völkerrecht. es ist des- halb richtig, dass derzeit ein anti-spionage-abkommen mit den usa verhandelt wird und hoffent- lich auch bald zum abschluss ge- bracht werden kann. zwischen zwei souveränen staaten gibt es auf die- sem feld eigentlich nur zwei mög- lichkeiten: entweder man spioniert sich gegenseitig aus, oder man ver- zichtet wechselseitig auf spionage. die zweite variante ist mir deutlich lieber, meine damen und herren. ich will zum schluss noch deut- lich machen, dass wir im umgang mit dieser geschichte insgesamt, bei allem ärger, nicht den boden des rechts verlassen dürfen. unsere ant- wort auf die ausspähung deutscher daten sollte auf dem boden unserer nationalen und der internationalen rechtsordnung stehen. anhand die- ses ganz einfachen maßstabs lassen sich ganz kurz und klar auch die ide- en beantworten, edward snowden etwa asyl in deutschland zu geben. das asylgrundrecht, meine da- men und herren, ist kein fürstliches privileg, das die bundesregierung oder der bundestag nach gutdünken erteilen darf. das asylgrundrecht ist ein recht mit einem klaren tatbe- stand. edward snowden – bei allem mut, den man ihm zusprechen muss – ist nicht politisch verfolgt, sondern er wird juristisch belangt; das ist ein unterschied. strafrechtliche ermitt- lungen eines rechtsstaats sind ganz offensichtlich nicht geeignet, eine politische verfolgung zu begründen. übrigens würde auch unsere straf- justiz in einem vergleichbaren fall wegen hoch-, landes- oder geheim- nisverrats ermitteln müssen. es ist schwer einzusehen, warum wir bei tausenden von flüchtlingen na-tür- lich sehr genau prüfen, ob asylgrün- de vorliegen, den fall snowden aber ungeprüft durchwinken sollten, nur weil er inzwischen eine medienbe- rühmtheit geworden ist. meine damen und herren, natür- lich verdanken wir edward snowden interessante hinweise auf die spio- nagetätigkeit der nsa. aber kenn- zeichen eines rechtsstaats ist, dass der gute zweck eben nicht jedes mit- tel heiligt. unser auslieferungsab- kommen mit den usa gilt. es gilt auch im fall snowden. es ist eine große errungenschaft der modernen internationalen rechtsordnung, dass die rechts- und strafverfolgung immer weniger an nationalen gren- zen haltmachen muss. es wäre unse- res rechtsstaats unwürdig, würden wir im stil von winkeladvokaten in diesem auslieferungsabkommen ir- gendwelche schlupflöcher suchen. die zukunft – lassen sie mich die- sen einen satz noch sagen und da- mit zum ende kommen – des deutsch-amerikanischen verhältnis- ses darf nicht im wechselseitigen rechtsbruch liegen, sondern sie liegt in der wechselseitigen vertrags- und rechtstreue. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) dr. günter krings (*1969) wahlkreis mönchengladbach dr. günter krings, cdu/csu: richtige balance zwischen freiheit und sicherheit finden datensicherheit ist unbestritten eines der kernelemente moderner sicherheitspolitik. © dbt/achim melde s eit die ersten informationen über die massenhafte verdachts- unabhängige überwachung des telekommunikationsverkehrs durch ausländische dienste in deutschland bekannt wurden, fühle ich mich sehr an die zeit vor fast zwei jahren erin- nert, ende 2011, als die naziterrorzel- le nsu aufflog. auch damals drängte sich jeder und jedem von uns eine vielzahl von fragen auf, fragen, die sich alle bür- gerinnen und bürger in deutschland gleichermaßen stellten, fragen, die uns an der arbeitsfähigkeit und der effektivität unserer sicherheitsbehör- den zweifeln ließen, und fragen, die einer umfassenden und transparen- ten aufklärung zugeführt werden mussten. wir haben damals hier im deut- schen bundestag gemeinsam über al- le partei- und fraktionsgrenzen hin- weg einen vorbildlichen weg einge- schlagen, die aufklärung dieser fra- gen kooperativ, sachorientiert und transparent zu ermöglichen. die art eva högl (*1969) wahlkreis berlin mitte dr. eva högl, spd: thema eignet sich nicht für parteipolitik fortsetzung auf seite 16 ten jahren sage und schreibe 1700

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament – nr. 48/49 – 25. november 2013 fortsetzung von seite 15: dr. eva högl (spd) a ls im sommer, im juni, die snowden-enthüllungen ihren anfang nahmen, war die em- pörunggroßunddiemeldungennicht immer richtig. ich habe noch einmal das titelbild des spiegels im juli he- rausgesucht. dort hieß es: der pakt außer kontrolle: die geheime zu- sammenarbeit von nsa, bnd und verfassungsschutz daswardietitelgeschichtedesspie- gels, „der pakt“. da hieß es, hunderte millionen da- ten von deutschen werden monatlich durch kollusives zusammenwirken zwischen nsa einerseits und den deutschen diensten andererseits nach amerika geliefert. das war der vor- wurf. diesen dingen sind wir nachgegan- gen und mussten wir nachgehen. wir konnten dies glücklicherweise punkt für punkt widerlegen. insofern ist es unsere aufgabe, den bundesinnenmi- nister in schutz zu nehmen. auch den kanzleramtsminister pofalla müssen wirinschutznehmen,alsersagte,dass die affäre insoweit aufgeklärt und be- endet sei. dieses kollusive zusammenwirken hat es nicht gegeben. das sind wir als parlamentarier un- seren beamten auch schuldig. man kann nicht zulassen, dass die medien den beamten unwidersprochen mil- lionenfachen rechtsbruch unterstel- len und dann sagen: aha, so sind die anscheinend; sie leisten einen eid auf die einhaltung der gesetze, und dann begehen sie monat- lich millionenfach rechtsbruch. das kann so nicht stehen bleiben. meine damen und herren, aber was da- nach kam, hat uns in der tat die augen ge- öffnet, weil wir von amerikanischer seite eben nicht mit der wahrheit bedient worden sind. insofernhabensierecht,herrstein- meier, wenn sie sagen, dass wir die dinge nicht bagatellisieren sollen. aber wir sollten jetzt auch keinen überbietungswettbewerb veranstal- ten: wer von uns allen ist über diese vorgängeamempörtesten?wirsollten uns vielmehr gemeinsam gedanken machen: was sind taugliche instru- mente zur aufklärung dieses sachver- haltes? in die empörung des sommers mischte sich der vorschlag, einen par- lamentarischen untersuchungsaus- schuss einzurichten, meine damen und herren. nun hat es der wähler so gewollt, dass die minderheitsfraktio- nen zusammen nur rund 20 prozent der sitze innehaben. dennoch wollten wir die ausübung des wichtigsten minderheitenrechts der opposition, einen parlamentari- schen untersuchungsausschuss einzu- richten, nicht behindern. aber ist es wirklich ein taugliches instrument – da bedanke ich mich bei ihnen, herr steinmeier; ihre nachdenklichkeit, von der wir heute hier gehört haben, ist wichtig –, einen parlamentarischen untersuchungsausschuss des deut- schen bundestages zur aufklärung amerikanischen re- gierungshandelns einsetzen? ist es ein kluges, ein richtiges, ein weiterführendes instrument? natür- lich nicht. deswegen sollten wir darüber noch einmal nach- denken. ich meine, wir sind an einem ganz schwierigen punkt an- gelangt. es ist bekannt, dass deutsch- land mit seinen datenschutzbestim- mungen weltweit führend ist; der deutsche datenschutz ist sprichwört- lich führend. das hat zur folge, dass der deutsche staat den bürgern – allen bürgern, nicht nur der kanzlerin – das recht auf informationelle selbstbe- stimmung zusichert. und jetzt die fra- ge: kann der staat seinen bürgern in zeiten der weltweiten kommunikati- on, in denen milliarden daten über glasfaserkabel um den erdball gejagt, milliarden von daten irgendwo auf der welt in clouds gespeichert wer- den, noch ein solches recht auf infor- mationelle selbstbestimmung zusi- chern? wenn wir jetzt festgestellt ha- ben, dass er es nicht konnte, stellt sich die frage: wie kann er es denn in zu- kunft? damit sind wir an dem punkt angelangt, den wir in ruhe diskutieren sollten. variante eins der lösung: völker- rechtliche abkommen, no-spy-ab- kommen und was es alles für verträge gebenkann.eswirdwohlwichtigsein, dass wir auf diesem weg mit den ame- rikanern weiterkommen. variante zwei sind technische lö- sungen. da teile ich nicht ihre auffas- sung, herr steinmeier, wenn sie das so abtun. ich glaube schon, dass die rückgewinnung von nationaler sou- veränität ein stück weit auch über technische antworten gelingen kann. ich sage: auch über technische ant- worten. ob es das geplante it-sicher- heitsgesetzist,obesdiede-mailist,ob eseinrouteninnerhalbdeslandesist, wenn eine nachricht das land nicht zwingend verlassen muss und damit unseren datenschutzbestimmungen unterworfen bleibt, ob es die ver- schlüsselung von sensibler regie- rungskommunikation ist – hier haben wir hervorragende deutsche kryptofir- men,diewirzumeinsatzbringenkön- nen –: es gibt eine menge von maß- nahmen–technischeantworten–,die nebendenvölkerrechtlichenverträgen sicherlich auch ein guter teil der lö- sung sind. lassensiemicheinwortzudenan- trägen der grünen und vor allem der linken sagen. herr gysi, ihre ausfüh- rungen zur souveränität deutschlands und zur rückgewinnung derselben werden durch einen antragskatalog mit 16 maßnahmen, 16 aktionen er- gänzt, die weitgehend schon von anti- amerikanismus geprägt sind, obwohl sie das abgestritten haben. wenn man das, was sie alles vor- schlagen, der reihe nach durchgeht, dann merkt man: es riecht sehr nach rache. das ist nicht die lösung. sie meinen wohl: wenn uns die amerika- ner so gedemütigt haben, dann muss mansichrächenkönnen.darausleiten sie ab: souveränität haben wir erst dann wieder gewonnen, wenn das gro- ße amerika auf ihrer augenhöhe, herr gysi, mit uns redet. – das ist, glaube ich,nichtdieantwortaufdasproblem. nein, wir sollten mit den amerika- nern sehr konsequent reden. vieles ist angedeutet worden; das will ich jetzt nicht wiederholen. wir werden nach amerika fahren. die mitglieder der amerikanischen parlamentarischen kontrollorgane werden zu uns kom- men. wir werden auch regierungssei- tig miteinander verhandeln und ab- kommen schließen. ein wort noch zu snowden, dann komme ich zum ende, frau präsiden- tin. erstens. es ist sicher richtig, dass herr snowden nach den geltenden be- stimmungen kein asyl bekommen kann; denn er ist ja gar nicht im lan- de. asyl gewähren kann man nur dem, der im lande ist. zweitens. die möglichkeit, nach pa- ragraph 22 des aufenthaltsgesetzes vorzugehen, wurde erwähnt. meine damen und herren, natürlich liegt es im interesse snowdens, hierherzu- kommen. er will sich vor amerikani- scher strafverfolgung schützen, indem er zu uns kommt. aber liegt es im deutschen interesse, herrn snowden diesen gefallen zu tun? es tut mir für sie und ihren mandanten, herr strö- bele, leid, aber ich glaube, bei der ab- wägung deutscher interessen und snowdensinteressenmussmanschon sehr genau darüber nachdenken, ob es klug ist, aus gründen der staatsräson zu sagen: herr snowden soll zu uns kommen, weil wir den streit mit den amerikanern zwecks rückgewinnung der souveränität auf die spitze treiben wollen. das ist nicht der weg, der uns weiterführt. (beifall bei der cdu/csu) und weise, wie wir dies beim fall nsu gemacht haben, wurde von vie- len als sternstunde des parlamenta- rismus bezeichnet. auch wenn stern- stunden sich dadurch auszeichnen, dass sie etwas außergewöhnliches sind, können sie sich ja trotzdem wie- derholen. deswegen plädiere ich da- für, dass wir uns an diesen geist un- seres damaligen vorgehens erinnern und bei dieser debatte an diese einig- keit anknüpfen. die fragen, mit denen wir es zu tun haben, und die fragen, die wir uns al- le stellen, eignen sich nicht für den üblichen parteipolitischen streit. wir alle wollen doch wissen: seit wann, durch wen, in welchem ausmaß er- folgt die massenhafte verdachtsunab- hängige überwachung der kommu- nikationsbeziehungen von bürgerin- nen und bürgern in deutschland? wo werden welche daten technisch ge- wonnen? auf deutschem hoheitsge- biet oder nur auf kommunikations- wegen im ausland? inwieweit werden die auslandsvertretungen hier in ber- lin dazu genutzt, kommunikations- beziehungen auf deutschem boden auszuspähen, und das nicht nur in bezug auf die bundeskanzlerin, son- dern in bezug auf alle bürgerinnen und bürger dieses landes? welche rechtlichen regelungen gelten eigent- lich für die tätigkeit ausländischer nachrichtendienste in deutschland? was und seit wann wussten deutsche stellen über die massenhafte ver- dachtsunabhängige überwachung? waren sie eventuell sogar daran betei- ligt? und, liebe kolleginnen und kol- legen: konnten unsere dienste wirk- lich ernsthaft davon ausgehen, dass regierungsmitglieder nicht über- wacht werden? liebe kolleginnen und kollegen, alle diese fragen, die ich eben aufge- zählt habe, wollte oder konnte die bundesregierung bisher nicht beant- worten. jedenfalls sind sie bisher komplett unbeantwortet. wir haben also viele fragen, und wir haben viele fragen, die sich in erster linie an aus- ländische dienste richten und die mit unseren parlamentarischen mitteln nur schwer aufzuklären und zu beant- worten sind. wir haben aber auch vie- le fragen, die in richtung unserer nachrichtendienste gehen, die ihr wissen, ihre arbeitsweise und ihre mögliche beteiligung betreffen. dafür ist zunächst einmal das parlamentari- sche kontrollgremium zuständig, das ganz offenkundig - das merken wir jetzt – in seiner jetzigen verfassung und bei seiner jetzigen arbeitsweise an seine grenzen stößt. deswegen be- grüße ich ganz ausdrücklich die vor- schläge zur verbesserung der arbeits- fähigkeit des parlamentarischen kon- trollgremiums. es sollte transparenter tagen, teilweise öffentlich tagen, viel- leicht sogar fernsehübertragungen er- möglichen. wir haben an einem bei- spiel in england gesehen, wie dies machbar ist. ich denke, dass nicht al- les, was nachrichtendienste machen oder wissen, geheimhaltungsbedürf- tig ist, sondern auch in der öffentlich- keit debattiert werden muss. wir sollten uns für eine verbesse- rung der struktur und ausstattung des kontrollgremiums engagieren. unsere vorschläge dazu haben wir dem deutschen bundestag vorgelegt. sie finden sich im nsu-abschlussbe- richt. ich denke, dies ist ein guter fall, sie umzusetzen. liebe kolleginnen und kollegen, wir dürfen keine zeit mehr verlieren, sondern wir müssen tatsächlich ganz engagiert, und zwar gemeinsam, auf- klären. das kann ein kontrollgremi- um sein, das können sachverständige sein, die wir einsetzen. das kann eine verbesserung der transparenz des verfahrens sein. der innenausschuss kann seine aufgabe wahrnehmen. wir können eine enquete-kommissi- on oder auch einen parlamentari- schen untersuchungsausschuss ein- richten. ich sage es hier ganz deutlich: die organisationsform, in der wir als parlament aufklären, ist zweitrangig. entscheidend kommt es auf die in- halte und den aufklärungswillen an. deswegen appelliere ich an alle, auch an die, die jetzt nicht applaudie- ren, dass wir sehr offen gespräche da- rüber beginnen, wie wir gemeinsam über partei- und fraktionsgrenzen hinweg aufklären können, wie wir ge- meinsam all die fragen beantworten können, die hier gestellt wurden. ich verspreche mir davon, dass wir etwas von dem, was ich vorhin als stern- stunde bezeichnet habe, dem geist des nsu-ausschusses, auf dieses schwerwiegende thema nsa übertra- gen können. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der linken und des bündnisses 90/die grünen und des abg. volker kauder [cdu/csu]) hans-peter uhl (*1944) wahlkreis münchen-west/mitte dr. hans-peter uhl, cdu/csu: ein untersuchungsausschuss ist kein taugliches instrument wie kann der staat seinen bürgern das recht auf informelle selbstbestim- mung zusichern? © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: lars klingbeil (spd) und peter beyer (cdu/csu).