langsam kommt fahrt auf www.das-parlament.deberlin, montag 21. januar 2013 63. jahrgang | nr. 4/5 | preis 1 € | a 5544 k eine 15 minuten brauchte bundeswirtschaftsminister philipp rösler (fdp) am donnerstag, um in einer re- gierungserklärung den jah- reswirtschaftsbericht der bundesregierung (17/12070) vorzustellen. das reichte, um einen heftigen schlagab- tausch im deutschen bundestag einzulei- ten. was wohl nicht nur am thema lag, son- dern auch an der wichtigen landtagswahl in niedersachsen.. rösler nannte es „ein verdienst der men- schen in unserem land“, aber auch der ko- alition aus union und fdp, dass in europa „deutschland am besten durch die krise ge- kommen ist“. die regierung arbeite an der „fortsetzung dieser erfolgsstory“. dass die bundesregierung im jahreswirtschaftsbe- richt ihre wachstumsprognose für 2013 auf 0,4 prozent reduziert habe, liege an der weltwirtschaftlich bedingten konjunktur- delle im letzten quartal 2012. immerhin er- wartet die bundesregierung eine beschleu- nigung des wachstumnstempos, so dass die konjunktur 2014 mit 1,6 prozent wieder richtig in fahrt kommen soll. scharfe angriffe der fdp-vorsitzende nutzte seine rede zu scharfen angriffen auf die opposition. spd und grüne hätten zu ihren regierungszeiten den europäischen stabilitätspakt gebrochen. in niedersach- sen habe sich die rot-grüne opposition ge- weigert, der verankerung der schulden- bremse in der landesverfassung zuzustim- men. rösler unterstellte rot-grün für den fall einer regierungsübernahme in hanno- ver einen „verfassungsbruch mit ansage“. hubertus heil, stellvertretender vorsitzen- der der spd-fraktion, erwiderte, rösler ha- be sein regierungsamt mit einem wirt- schaftswachstum von drei prozent 2011 ge- startet und sei nun bei 0,4 prozent ange- kommen. „sie haben das wirtschaftswachstum noch stärker ge- schrumpft als die umfrageergebnisse der fdp“. jetzt komme die krise auch über deutschland. „sie haben drei jahre gute konjunktur verfrühstückt, das ist das ergeb- nis ihrer politik“, hielt heil der bundesre- gierung vor. deutschland brauche dringend einen regierungswechsel. die angriffslustige rede heils führte der stellvertretende cdu/csu-fraktionsvorsit- zende michael fuchs auf „nervosität wegen schlechter umfrageergebnisse“ zurück. deutschland könne positive wirtschaftsda- ten wie kein anderes eu-land vorweisen, „zahlen, die können sie mit noch so viel, ich muss schon sagen, dümmlichem ge- schrei nicht hinbekommen“. seit dem amtsantritt dieser regierung seien 1,5 mil- lionen neue sozialversicherungspflichtige arbeitsplätze hinzugekommen, „pro tag mehr als hundert“. gregor gysi, vorsitzender der fraktion die linke, relativierte die von den koalitions- rednern angeführten stellenzuwächse. die- se seien allein auf eine zunahme prekärer arbeitsverhältnisse zurückzuführen. es ge- be mittlerweile 1,6 millionen weniger voll- zeitstellen als beim antritt der amtierenden regierung. ein viertel aller beschäftigten ar- beite im niedriglohnsektor, 1,3 millionen arbeitnehmer seien aufstocker, die vom lohn allein nicht leben könnten, listete gy- si auf. „dass vollzeitbeschäftigte von armut betroffen sind, das hat es früher nicht gege- ben.“ der fdp-wirtschaftsfachmann und bun- destagsvizepräsident hermann otto solms wies die von gysi und zuvor auch von heil erhobene forderung nach einem gesetzli- chen mindestlohn zurück. in ländern mit mindestlohn sei die arbeitslosigkeit „signi- fikant höher“ als in ländern ohne. die wirt- schaftliche eintrübung im vierten quartal führte solms darauf zurück, dass wenig in- vestiert worden sei, weil das vertrauen feh- le. jetzt ziehe aber die konjunktur in asien und den usa wieder an, und das biete die chance, aus der depression herauszukom- men. die wirtschaftspolitische sprecherin der grünen, kerstin andreae, nannte es „hoch- relevant“ für den wirtschaftlichen erfolg deutschlands, „ob wir die energiewende schaffen“. ausnahmen von der öko- strom-umlage für unter- nehmen müssten zurückge- führt werden „auf diejeni- gen, die wirklich im interna- tionalen wettbewerb stehen“. so könnten jährlich vier milliarden euro einge- spart werden. empört äußerte sich an- dreae über den ehemaligen vorsitzenden der linkspar- tei, oskar lafontaine, der bundesregierung, spd und grüne für die steigende zahl von selbstmorden in den europäischen krisen- staaten mitverantwortlich gemacht hatte. daraufhin bekräftigte der linken-wirt- schaftsexperte michael schlecht in einer kurzintervention diesen vorwurf und sagte: „insofern zieht die deutsche politik mittler- weile eine breite blutspur mindestens durch südeuropa.“ die grünen wollen diese äu- ßerung nun im ältestenrat des bundestages zur sprache bringen. der jahreswirtschaftsbericht wurde an die ausschüsse überwiesen. er prognostiziert eine zunah- me der einkommen der pri- vaten haushalte um 2,3 prozent. die nettolöhne der arbeitnehmer sollen um ein prozent steigen. die preis- entwicklung werde mit 1,8 prozent „moderat“ und die arbeitslosenquote weitge- hend unverändert bleiben. ebenfalls überwiesen wurde das jahresgutachten 2012/13 des sachverständi- genrats zur begutachtung der gesamtwirt- schaftlichen entwicklung (17/11440). es enthält eine etwas positivere konjunktur- prognose als der jahreswirtschaftsbericht, allerdings war bei seiner vorstellung im no- vember der einbruch im vierten quartal noch nicht so absehbar. peter stützle ❚ p rognosen sind schwierig, beson- ders wenn sie auf die zukunft ge- richtet sind, spottet der volks- mund über die arbeit von wirt- schaftsgutachtern, steuerschätzern und an- deren experten. zu deren instrumenten scheint oft genug die glaskugel zu gehören. in der tat leisteten sich ratingagenturen die größte fehleinschätzung ihrer geschichte, als sie dem amerikanischen finanzinstitut „lehman brothers“ noch kurz vor dem zu- sammenbruch 2008 bestnoten ausstellten, was viele anleger noch zum kauf von leh- man-produkten verführte. mit dem zusam- menbruch von lehman begann die interna- tionale finanzkrise, die immer noch nicht überwunden ist. krise wirkt nach sichtbar werden die aus- wirkungen der krise an der jüngsten wachs- tumsprognose der bundesregierung im jah- reswirtschaftsbericht (17/12070), der am mittwoch vom kabinett beschlossen und am donnerstag im bundestag debattiert wurde. die bundesregierung hatte noch im letzten jahr mit einer stärkeren erholung der wirtschaft und einem wachstum bis zu einem prozent des bruttoinlandsprodukts gerechnet. ganz vorsichtig wurde die prog- nose für 2013 jetzt auf 0,4 prozent wirt- schaftswachstum zurückgenommen. hauptgrund dafür war das sehr schwache vierte quartal des letzten jahres. arbeitslo- sigkeit und beschäftigtenstand dürften im neuen jahr fast unverändert bleiben. auch wenn ein wachstum von 0,4 prozent nicht besonders erfolgreich aussieht, so werde die deutsche wirtschaft spürbar kräftiger wach- sen als der durchschnitt der eurozone (plus 0,16 prozent), heißt es im jahreswirtschaft- bericht. 2012 hatte das deutsche wachstum 0,7 prozent prozent betragen, während in der eurozone insgesamt stillstand herrsch- te und die wirtschaft in einigen ländern wie griechenland sogar schrumpfte. wie unsicher prognosen sein können, räumt die regierung selbst ein, wenn sie von ihren „zentralen annahmen“ zur euro- päischen schuldenkrise schreibt: „es kommt zu keinen weiteren negativen ent- wicklungen, in deren folge die verunsiche- rung der marktteilnehmer steigt. der fi- nanzsektor bleibt stabil.“ die nach wie vor nicht ausgestandene schuldenkrise in eini- gen ländern der eurozone stelle das größte risiko dar. im letzten jahr hatten die prognostiker der bundesregierung mit ihrer voraussage für 2012 einen volltreffer gelandet: sie hatten den zuwachs des bruttoinlandsprodukts auf 0,7 prozent geschätzt und recht behal- ten. die führenden forschungsinstitute und auch internationale organisationen waren durchweg pessimistischer gewesen und von wachstumsraten zwischen 0,3 und 0,6 pro- zent ausgegangen. manchmal sind fehl- prognosen erfreulich: die bundesregierung hatte mit einem beschäftigungszuwachs von 220.000 im letzten jahr gerechnet. tat- sächlich waren es mit 420.000 fast doppelt so viele neue stellen. hle ❚ langsam kommt fahrt aufwirtschaft i regierung erwartet weitere wachstums-erfolge. opposition sieht abwärtstrendfrançois hollande an diesem montag und dienstag ist frankreichs staatspräsident zum dritten mal seit amtsbeginn im mai 2012 in berlin – aus ganz be- sonderem anlass. es geht um die offiziel- len feiern zum 50. jahrestag des élysée-vertrags. da schauen viele auch auf den président de larépublique.voral- lem seine rede auf der gemeinsamen sitzung von bundes- tag und nationalversammlung im reichstag wird gespannt erwartet. anfangs war heftig spekuliert worden, wie sich das verhältnis des sozialistischen französischen staatschefs zur christdemokratischen kanzlerinangela merkel entwickeln würde. in der euro-rettungspolitik waren zwischen beiden schon die fetzen ge- flogen. mit dem deutschen hilfsangebot für den mali-einsatz zeigte sich hollande aber erstmal „vollauf zufrieden“. kru ❚ prozent aller deutschen haben angegeben, frankreichleidenschaftlichodersehrzumögen. umgekehrt räumten 73 prozent der französi- schenbefragtenentsprechendesympathienfür das nachbarland deutschland ein. diese zah- len finden sich in der umfrage „frankreich, deutschland und sie?“, die von ard, deutsch- landradio,arte und radio france zum 50.jah- restag des élysée-vertrags publiziert wurde. kopf der woche großer auftritt im reichstag zahl der woche 82 zitat der woche »es gibt keine sause, aber wir verstecken das ereignis nicht.« günter gloser, spd-bundestagsabgeordne- ter und von 2005 bis 2009 regierungsbeauf- tragterfürdiedeutsch-französischenbeziehun- gen über den festtag zum 50. élysée-jubiläum das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ganz langsam kommt die wirtschaft wieder in fahrt. im nächsten jahr soll es wieder kräftiger aufwärts gehen, erwartet die regierung. das geheimnis der prognosen baustelle akropolis. die südeuropäische schuldenkrise macht alle prognosen unsicher. ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters ©picture-alliance/dpa »deutschland hat so positive daten wie kein anderes land in der eu.« michael fuchs (cdu) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wirtschaft ii nach einem schwachen vierten quartal 2012 geht die regierung mit ihrer schätzung für 2013 auf nummer sicher ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik wahlrecht experten debattieren im innen- ausschuss über gesetzentwürfe seite 6 europa und die welt israel die spannung vor der neuwahl des parlaments steigt seite 8 wirtschaft und finanzen tierschutz opposition sorgt sich über ten- denzen zur massentierhaltung seite 10 kultur und medien hochschulen zwischenbilanz über islami- sche studiengänge in deutschland seite 13 mit der beilage apuzalternde gesellschafts. wurm · f. berner · c. tesch-römer · e. schmitt · h. von vieregge aktives altes deutschland?! drei beiträge gerhard naegele zukunftsgerichtete alterssozialpolitik axel börsch-supan · martin gasche · bettina lamla anmerkungen zur diskussion über altersarmut michael isfort reimer gronemeyer demenz: wir brauchen eine andere perspektive!monika alisch · michael may selbstorganisation und selbsthilfe älterer migranten susanne schmid bevölkerungsentwicklung in deutschland und weltweit beate schultz-zehdensexualität im alter bettina munimus ältere – taktgeber in der alternden gesellschaft? aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 4–5/2013 · 21. januar 2013 deutschland atmet auf.wir haben die euro-kri- se bisher ohne elementare blessuren überstan- den. der arbeitsmarkt zeigt sich stabil wie lan- ge nicht.die konjunktur ist weit davon entfernt, unkontrollierte kapriolen zu schlagen. die be- völkerung wächst nach jahren des schwundes. und das schönste: es bleibt entspannt. jeden- falls laut jahreswirtschaftsbericht 2013, den bundeswirtschaftsminister philipp rösler (fdp) in der vergangenen woche dem deutschen bundestag vorgestellt hat. und doch wird diese nachricht die bevölkerung nicht vor glück taumeln lassen. zu tief haben sich die sorgen über ein europäisches finanz- debakel in das bewusstsein der nation gefres- sen. die befürchtung, dass die unkontrollierba- re macht der großbanken nach wie vor nicht ausreichend beschnitten ist, tut ein übriges, skepsis für die zukunft zu nähren. der politik wächst damit eine aufgabe zu, die angesichts der grundstimmung alles andere als leicht zu erfüllen ist. es gilt, neues vertrauen zu schaffen. bei arbeitnehmern, die auf gesicher- te erwerbsquellen setzen. bei arbeitgebern, die investitionsfördernde rahmenbedingungen brauchen. bei schülern, auszubildenden und studenten, die darauf bauen können müssen, dass bildung sich lohnen wird. schließlich bei all jenen, die auf das funktionieren der sozia- len sicherungssysteme angewiesen sind. wie schwierig es ist, all diese ansprüche wirt- schaftspolitisch unter einen hut zu bringen, zeigt beispielhaft die arbeit der enquetekom- mission „wachstum, wohlstand, lebensquali- tät“ des bundestages. im bemühen, lebens- qualität nicht ausschließlich über den wachs- tumsfaktor bruttoinlandsprodukt zu definieren, deutet sich zum ende der gemeinsamen arbeit ein dissens zwischen koalition und opposition an (seite 3). trotzdem war die zweijährige mü- he der 17 parlamentarier und ebenso vieler ex- terner sachverständiger nicht umsonst. denn auch abgesehen von der strittigen frage, wie bedeutend kontinuierliches wirtschaftswachs- tum für den wohlstand in einer gesellschaft ist (gastkommentare seite 2), darf der abschluss- bericht mit spannung erwartet werden. wenn deutschland jetzt aus guten gründen aufatmet, heißt das nicht, dass diese entspan- nung von dauer sein wird. schon bald könnte die unwägbarkeit von prognosen die vorhersa- gen lügen strafen und hechelnde hektik den ausdruck der erleichterung wieder ablösen. editorial suche nach vertrauen von jörg biallas thema: jahreswirtschaftsbericht wie die ökonomie 2013 läuft seite 1-3 gelungenes werk der deutsche bundestag debattiert zum 50. jubiläum des élysée-vertrags seite 9 unvollendetes werk die baustelle großflughafen ber wird zum ärgernis für die politik seite 12 www.das-parlament.deberlin, montag 21. januar 201363. jahrgang | nr. 4/5 | preis 1 € | a 5544

"nicht locker lassen" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 herr hinsken, die bundesregierung erwartet in ihrem jahreswirtschaftsbericht für 2013 ein wachstum von 0,4 prozent. womit rechnen sie? mir wäre es lieber, wenn eine eins vorne steht. das halte ich auch durchaus für mög- lich. bei den arbeitsplätzen werden wir lei- der einen leichten rückgang haben. aber ansonsten kann man mit der momentanen lage durchaus zufrieden sein. denn wir konnten in den letzten jahren, im gegen- satz zu anderen ländern in europa, eine er- freuliche aufwärtsentwicklung verzeichnen. die im vergangenen jahr wesentlich vom export getragen war. und für das lau- fende jahr erwartet die deutsche export- wirtschaft eine weitere steigerung. so er- freulich das ist – macht sich deutschland dadurch nicht immer abhängiger von der weltkonjunktur? wir dürfen nicht vergessen: deutschland ist exportland nummer zwei in der welt, di- rekt nach den chinesen. diesen status zu behalten, ist nicht leicht. und wenn dann neben den exporten noch etwas getan wird für das antreiben der binnenkonjunktur, dann ist das mehr als vernünftig. wir be- kommen eine steuerentlastung der bürger um acht milliarden euro. diese geballte kaufkraft wird sich positiv auf die binnen- konjunktur auswirken. wir hätten noch viel mehr tun wollen, stichwort energetische gebäudesanierung, abbau der kalten pro- gression, jahressteuergesetz 2013 und 8. gwb-novelle. doch bedauerlicherweise gab es hier ein langes hickhack im vermitt- lungsausschuss, und mittlerweile ist, salopp gesprochen, das kind gestorben. wir lassen da aber nicht locker. das thema muss auf neue beine gestellt werden, denn es ist eines der billigsten, effizientesten und besten konjunkturprogramme, das es gibt. sehen sie die gefahr, dass sich die euro-krise weiter zuspitzt und deutsch- land mit nach unten zieht? diese gefahr ist durchaus gegeben. darum sind wir fast dazu verdammt, anderen län- dern zu helfen, ihre haushalte in ordnung zu bringen und die richtigen weichenstel- lungen vorzunehmen. aber es muss uns klar sein: diese gelder, in welcher weise die auch immer fließen, sind steuergelder. die werden von den bürgern abverlangt und an- deren ländern gegeben. es ist doch nicht unverschämt, wenn wir von diesen fordern, berechtigte auflagen zu erfüllen, um wieder auf die beine zu kommen. in der letzten woche konnte ich bei der klausurtagung in kreuth mit dem ministerpräsidenten von ir- land, enda kenny, ein gespräch über die si- tuation in seinem land führen. dabei wur- de deutlich, wie ernst die iren es mit ihrer reformpolitik meinen. bei ihnen wird, im gegensatz zu uns, die lebensaltersgrenze nicht auf 67 hochgesetzt, sondern auf 68 jahre. was das größte sorgenkind angeht, griechenland, so sind beim letzten eu-gipfel die akuten gefahren erst mal umschifft worden. aber viele sagen, da wurde nur zeit gekauft, der nächste schuldenschnitt kommt, aber dann nach der bundestagswahl. glauben sie das? diese befürchtungen kann ich nachvollzie- hen. das gegenteil ist der fall, was uns op- timistisch sein lässt. in den letzten monaten sind acht milliarden euro wieder nach grie- chenland zurückgeflossen. wobei uns auch bewusst ist, dass ein vielfaches dessen abge- wandert ist. aber ich bin zuversichtlich, dass die griechen so viel nationalbewusst- sein haben und künftig vertrauen schöpfen, ihr geld wieder dahin zurückbringen, wo sie es gehabt haben, nämlich zu grie- chischen banken. um zu den konjunkturaussichten zu- rückzukommen: die unternehmen bekla- gen steigende energiekosten als konjunk- turhemmnis. auf der anderen seite, sie haben es schon angesprochen im zusam- menhang mit der gebäudesanierung, gibt es ja auch chancen durch die energiewen- de. jammert da die wirtschaft vielleicht zu unrecht? wir müssen sehen: der energiepreis ist ein kostenfaktor ohne gleichen. die usa sind dabei, die energiekosten enorm zu senken. auch rundum in europa sind die energie- preise viel niedriger als in der bundesrepu- blik deutschland. wir haben bei den ener- giepreisen leider einen spitzenplatz in europa, ja sogar weltweit. daher war es rich- tig, energieintensive betriebe beim netzent- gelt zu entlasten. man stelle sich vor: basf braucht alleine so viel strom wie ganz dä- nemark. ich könnte ihnen mehrere firmen nennen, die sich mit dem gedanken tragen, woanders zu investieren, weil sie dort bes- sere bedingungen vorfinden als bei uns. hat die regierung in der energiepoli- tik noch pfeile im köcher, die sie vor der wahl abschießen kann? wie ernst es der bundesregierung mit der erneuerbaren energie ist, zeigt die tatsache, dass eine hochrangige kommission gebil- det wurde, der die bundeskanzlerin und an- dere entscheidungsträger angehören. diese kommission trifft sich künftig alle viertel- jahre, um die energiewende zu einem erfolg zu bringen. beim ausbau der erneuerbaren energien gibt es mehrere probleme. es muss sichergestellt werden, dass der strom auch dann zur verfügung steht, wenn man ihn braucht. bis wir strom vernünftig speichern können, wird es meiner meinung nach noch mindestens acht bis zehn jahre dau- ern. aber wir sind dabei, gas zu geben. in diesem zusammenhang möchte ich auch darauf verweisen, dass im bereich der er- neuerbaren energien über 380.000 arbeits- plätze entstanden sind. und das ist doch ei- ne nicht zu vernachlässigende tatsache. der präsident des bundesverbandes groß- und außenhandel, anton börner, meint, dass es neben energie- und lohn- kosten auch der fachkräftemangel ist, der unternehmen darüber nachdenken lässt, betriebe ins ausland zu verlagern. sehen sie diese gefahr auch? ja, die sehe ich mit großer sorge. führende vertreter der wirtschaft sagen mir: wir könnten momentan 140.000 tüchtige inge- nieure, techniker usw. einstellen, wenn wir sie hätten. auf der anderen seite haben wir derzeit in deutschland über 240.000 aus- ländische studenten. von denen bleiben jährlich nur ungefähr 6.000 da. die ande- ren gehen nach großbritannien, nach schweden, nach norwegen oder in die usa. bei uns werden sie hervorragend ausgebil- det, wir investieren in diese jungen, tüchti- gen leute und andere länder profitieren von deren können. und warum ist das so? weil sie anderswo bessere bedingungen und bezahlung vorfinden. das passt doch etwas nicht zusammen. deshalb meine ich, wir müssen uns schnellstens gedanken ma- chen, wie wir diese leute vermehrt zum bleiben in deutschland veranlassen kön- nen. herr hinsken, wenn ich zum schluss noch eine persönliche frage stellen darf: sie sind jetzt die neunte legislaturperiode im bundestag. so lange gehören nur sehr wenige dem parlament an. aber im herbst soll für sie schluss sein. überkommt sie da wehmut? ich würde nicht die wahrheit sagen, wenn ich behaupte, dass ich keine wehmut spü- re. wobei ich von niemandem gedrängt wurde, aufzuhören. außerdem hätte ich aus den eigenen reihen keinen gegenkandida- ten gehabt. ja, ich wurde von einem csu- kreisverband meines wahlkreises sogar auf- gefordert, unter allen umständen noch ein- mal zu kandidieren. doch wenn man 33 jahre dem deutschen bundestag ange- hört, den 70. geburtstag in kürze erwarten kann und sieht, dass dynamische, tüchtige junge leute schon darauf warten, einmal die nachfolge anzutreten, dann soll man nicht im wege stehen, sondern der jugend eine chance geben. genauso wie ich das selbst als 37-jähriger eingefordert habe, als ich als bundestagsabgeordneter 1980 in die große politik eingestiegen bin. das interview führte peter stützle. ernst hinsken (jahrgang 1943) gehört dem parlament seit 1980 an. der bäckermeister und konditor war parlamentarischer staats- sekretär im verbraucherschutzministerium. der csu-abgeordnete leitet jetzt den aus- schuss für wirtschaft und technologie. gastkommentare pro contra brauchen wir mehr wachstum? jan dams »welt«-gruppe markus sievers »frankfurter rundschau«, »berliner zeitung« alle wären ärmer s pätestens seit ausbruch der finanzkrise streiten sich experten und politiker welt- weit,ob das bruttoinlandsprodukt (bip) als maßstab für den wohlstand einer gesell- schaft taugt.was sich zunächst wie eine auseinan- dersetzung unter fachleuten anhört, dreht sich in wahrheit um die frage, ob die entwickelte welt die grenzen deswachstums erreicht hat und ob der ka- pitalismus das richtige wirtschaftssystem ist, um die gesellschaftlichen probleme der zukunft zu lö- sen. für einige politiker hierzulande ist die antwort klar: nicht wachstum ist entscheidend dafür, dass es den menschen in diesem land gutgeht, sondern umverteilung von oben nach unten. sicher, es gibt staaten auf der welt, in denen die einkommens- und vermögensungleichheit so groß ist,dass jeder erwirtschaftete dollar oder euro zwar das bip erhöht, nicht aber den wohlstand der ge- sellschaft als ganzes. deutschland jedoch gehört nicht zu diesen staaten. bei allen einkommens- und vermögensunterschieden, die es gibt, ist die bun- desrepublik von solchen zuständen in meist unde- mokratischen gemeinschaften weit entfernt. die deutschen brauchen daher wachstum – nicht nur, um ihren wohlstand zu mehren, sondern um ihn zu halten. wenn deutschland nicht mehr wächst, wandern investoren in jene weltregionen ab, in denen es wirtschaftlich bergauf geht. betrie- be in deutschland würden schließen, menschen ar- beitslos. auf dauer wäre es für den staat unmög- lich, diese entwicklung über sozialtransfers abzufe- dern – allen steuererhöhungen für gutverdiener zum trotz.am ende wären ohne wachstum alle är- mer. wer das nicht glaubt, sollte sich einmal die länder der euro-zone ansehen, deren wirtschaft seit dem ausbruch der schuldenkrise kriselt. so wollen wir nicht leben. unsinnige fixierung d ie junge frau tut etwas fürs wachs- tum. sie fährt ihr neuesauto, übermü- det von einem langen arbeitstag, ge- gen diewand.mit der anschließenden reparatur in der werkstatt steigert sie das brutto- inlandsprodukt. ihre schwester verhält sich wachs- tumsfeindlich. sie fährt umweltbewusst mit dem fahrrad zum büro und kocht auch noch zu hause selbst, statt im restaurant den umsatz anzukur- beln. sie drückt das wachstum. schon dieses kleine beispiel zeigt, wie unsinnig die fixierung auf immer mehr wachstum ist. doch in deutschland gilt noch immer das stabilitätsgesetz, das bund und länder verpflichtet, für wirtschafts- wachstum zu sorgen. dabei ist die politik längst weiter – jedenfalls große teile von ihr. während wirtschaftsminister philipp rösler (fdp) das mini- wachstum in diesem jahr mit dem hinweis vertei- digte, schon bald werde es wieder mehr, suchen die abgeordneten im bundestag in einer enquete-kom- mission zusammen mit experten nach neuen ziel- vorgaben für die wirtschaftspolitik. bei allen mei- nungsverschiedenheiten stellte sich ein breiter kon- sens heraus: wachstum ist bestenfalls ein mittel zum zweck, aber kein ziel an sich. wenn die stei- gerung des bruttoinlandsproduktes die sozialen probleme nicht lindert oder wenn der zunehmende ressourcenverbrauch die lebensgrundlagen ge- fährdet, ist für die gesellschaft nichts gewonnen. es gilt daher, einen umfassenderen zielkatalog zu schaffen. erfolgreich ist eine regierung, wenn die menschen sich dank entsprechender bildungsange- bote entwickeln können, wenn möglichst viele am berufsleben teilhaben können und wenn das land nachhaltig wirtschaftet, sowohl in ökologischer als auch in haushaltspolitischer sicht. das wären wirk- lich lohnenswerte ziele. der leipziger: wolfgang tiefensee w olfgang tiefensee zeigt sich wenig beeindruckt vom jahreswirtschaftsbericht 2013 der bundesre- gierung mit seinen vielen guten zahlen: die deut- sche wirtschaft sei zwar „robust aufgestellt“ und stehe europaweit noch gut da, konzediert der wirtschaftspolitische sprecher der spd-bundestagsfraktion. er „vermisst aber konkrete maßnahmen der regierung angesichts der vielen düsteren anzei- chen der konjunktur“.dieausrüstungsinvestitionen gingen zurück, deutschlands manager sähen ein drei-jahres-tief, europa sei „längst nicht mehr auf dem wachstumspfad“, warnt tiefensee. da müsse berlin, statt bloße zielformulierungen wie im jahreswirt- schaftsbericht auszugeben, „beherzt eingreifen“. der frühere leip- zigeroberbürgermeisterundbundesverkehrsministerpräsentiertin seinem büro die ganze palette sozialdemokratischerwirtschaftspo- litik: mehr mittel für regionale wirtschaftsförderung, zurückdrän- gen der aufstockerzahlen, flächendeckende mindestlöhne, profes- sionalisierung der fachkräfteausbildung, besserevereinbarkeit von familie und beruf. der spd-politiker hat auch die meldung, dass deutschland 2012 keine schulden mehr gemacht hat, positiv aufgenommen. dies ha- be aber auch viel mit den „guten zinsbedingungen“ für deutsch- land aufgrund der euro-krise zu tun und mit der florierenden wirt- schaft der letzten jahre,wotiefensee auf die „agenda“-politik von spd-kanzler gerhard schröder samt der konjunkturmaßnahmen 2008/9 der großen koalition verweist. „all das ist aber nichts zum ausruhen“, mahnt der schlaksige, hochgewachsene sachse. scharf geht tiefensee mit der energiewende der bürgerlichen ko- alition ins gericht. hier sieht er „viel chaos“. und überhaupt die euro-krise: die bleibe latent gefährlich. hier schwenke kanzlerin angela merkel (cdu) immer wieder auf spd-forderungen ein. die risiken und belastungen,die auf deutschland zukommen könnten, würden von der regierung weiter nicht ehrlich angesprochen. die aufgabe des wirtschaftsexperten der spd-fraktion könnte tie- fensee einen neuen karriereschub geben.im juli 2012 hatte ihn die fraktion dazu gewählt, nachdem vorgänger garrelt duin als wirt- schaftsminister nach nrw gewechselt war. seit herbst 2009 war tiefensee zunächst „einfacher bundestagsabgeordneter“. freut er sich, wieder mehr im rampenlicht zu stehen? „nein, es geht nicht um rampenlicht“, sagt tiefensee energisch. der gebürtige geraer, der seit dem dritten lebensjahr in leipzig wohnt und dem es an selbstbewusstsein nicht mangelt, gibt sich bescheiden: „ich will meiner fraktion mit rat,tat, erfahrungen und ideen zur verfügung stehen.“ die aufgabe sieht der 58-jährige als „neues interessan- tes feld wie so vieles, was ich seit 1990 kennengelernt habe“. das war eine menge. der zweifach-ingenieur für elektrotechnik und informatik stammt aus einer katholischen familie und hält sich vom ddr-system fern. den wehrdienst verweigert er und wird „bausoldat“. erst mit der wende wird tiefensee aktiv und wirkt in der „stadt der revolution“ am runden tisch mit. er geht in die kommunalpolitik.1995 tritttiefensee auf drängen von leipzigs ob hinrich lehmann-grube in die spd ein und wird 1998 zu dessen nachfolger gewählt. hier hat tiefensee bis 2005 seine besten poli- tischen jahre und glänzt mit erfolgen wie der bmw- oder porsche- ansiedlung. leipzigs olympia-bewerbung scheitert zwar, macht tiefensee aber als „gesicht des ostens“ bundesweit bekannt. 2002 widersteht tiefensee („mein platz ist in leipzig“) dem drän- gen von kanzler schröder,ins kabinett zu gehen.2005 wird er dann doch bundesminister für verkehr und aufbau ost. es sind bis 2009 harte jahre für tiefensee im für ihn fremden berliner politikbetrieb. der börsengang der bahn scheitert. für tiefensee ist all dies abge- hakt:„das ist schnee von gestern.“ nach demausscheiden der spd aus der regierung führt auchtiefensee ein neues politisches leben. seit mitte 2009 leitet er das forum ostdeutschland der spd und seit ende 2012 ist er als nachfolger von joachim gauckvorsitzender des vereins „gegen vergessen – für demokratie“. im februar will ihn leipzigs spd für die bundestagswahl 2013 aufstellen. entspannung findet der kunstsinnige politiker und vater von vier kindern beim cellospielen und bei ausflügen in die natur. hans krump ❚ »ich vermisse konkrete maßnahmen der regierung angesichts der vielen düsteren anzeichen der konjunktur.« »nicht locker lassen« ernst hinsken der vorsitzende des wirtschaftsausschusses und csu- politiker gibt sich optimistischer als die regierung im wirtschaftsbericht parlamentarisches profil ©diewelt©dumontrege ©henningschlacht ©dbt/lichtblick/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) dr. verena renneberg (ver) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) dr. thomas von winter (tvw) fotos stephan roters redaktionsschluss 18. januar 2013 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- 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durchwachsene robustheit 3thema der wochedas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 s chon bei der abfassung des jah- reswirtschaftsberichts 2013 war klar: dies wird kein normales wirtschaftsgutachten werden, wie es die „fünf weisen“ jedes jahr im frühjahr und herbst für die bundesregierung aufstellen. dazu sind die zeiten angesichts der europäischen staatsschuldenkrise, der gerade erst anlau- fenden tarifrunde 2013 und der bevorste- henden bundestagswahl im herbst zu tur- bulent und unberechenbar. die regierungserklärung von bundeswirt- schaftsminister philipp rösler (fdp) am donnerstag gab dafür bereits einen kurzen vorgeschmack. denn die risiken für die deutsche volkswirtschaft werden auch in diesem jahr nicht geringer werden. einen tag vor der vorstellung des jahreswirt- schaftsberichts im bundestag hatte die bun- desregierung die wachstumsprognose für das jahr 2013 deshalb noch einmal gesenkt – auf 0,4 prozent. nach einem schwachen start werde das zweite halbjahr aber wieder besser laufen. pünktlich zur bundestagswahl könnten die nachrichten aus der wirtschaft somit auch wieder besser klingen. deshalb wurde die diskussion vor allem über die wachstums- prognose des „sachverständigenrats zur be- gutachtung des gesamtwirtschaftlichen ent- wicklung“, wie die „fünf (wirtschafts-)wei- sen“ offiziell heißen, im bundestag bei den verschiedenen fraktionen auch höchst strit- tig diskutiert. im herbst hatte bundeswirt- schaftsminister rösler noch mit einem wachstum von einem prozent für dieses jahr gerechnet. davon kann jetzt keine re- de mehr sein. für das zurückliegende jahr 2012 errechneten die konjunkturforscher ein plus von 0,75 prozent des bruttoin- landsprodukts (bip). 2011 wuchs das bip dagegen noch um drei prozent. 2010 waren es 4,2 prozent. unveränderte inflationsrate auch soll die inflationsrate 2013 unverändert bei zwei prozent bleiben. seit juli letzten jahres liegt sie sogar leicht unter dieser marke. die ar- beitslosenzahl sehen die konjunkturexper- ten unter drei millionen bleibend. einziger wermutstropfen: die jährliche neuver- schuldung wird sich auf ein prozent des bip belaufen. sie liegt damit zwar deutlich un- ter der obergrenze von drei prozent, die im maastrichter vertrag festgeschrieben ist, aber die schuldenstandsquote sinkt insge- samt nur auf 80,3 prozent und würde damit immer noch über dem referenzwert des sta- bilitäts- und wachstumspakts liegen. damit schrammt die deutsche volkswirt- schaft vermutlich haarscharf von den boomjahren 2010/11 kommend über das jahr 2012 mit einem zwar nur noch mode- ratem wachstum an einer drohenden rezes- sion vorbei. angesichts des schwierigen wirtschaftlichen umfelds in europa, in das immer noch die meisten der deutschen ex- porte fließen, nimmt damit die deutsche wirtschaft aber immer noch eine ausnah- mestellung ein. „deutschland steht gut da. unsere wirtschaft ist robust“, sagte rösler denn auch in einer ersten einschätzung der wachstumsprognose. mit diesem resümee steht die regierung nicht allein da: auch die meisten wirtschaftsforschungsinstitute er- warten, dass deutschland – anders als eini- ge andere große euro-staaten – noch ein- mal mit einem blauen auge davon kom- men wird. deutschland sei der stabilitäts- anker und wachstumsmotor für europa und habe „mit konsequenten strukturellen verbesserungen“ die grundlage für innova- tion, wettbewerbsfähigkeit, wachstum und rekordbeschäftigung gelegt, heißt es. des- halb habe die wirtschaft die krise auch schneller überwunden als andere staaten. „die einschätzung der experten gibt anlass zu vorsichtigem optimismus, dass es sich entgegen wiederholt vorgebrachten war- nungen vor einer rezession lediglich um ei- ne konjunkturdelle handelt“, meint zum beispiel wolfgang franz, direktor des mannheimer „zentrums für europäische wirtschaftsforschung“ (zew), eines der be- teiligten institute am jahreswirtschaftsgut- achten. dass sich die fachleute weniger sor- gen wegen der staatsschuldenkrise mach- ten, läge, so franz, vor allem an den wackel- kandidaten spanien und italien. diesen sei es gelungen, trotz niedrigerer renditen in den vergangenen monaten genug abneh- mer für staatsanleihen zu finden. mit ihrer eher konservativen wachstums- prognose bewegt sich die bundesregie- rung eher am unteren rand der nationa- len und internationalen konjunkturer- wartungen. so geht das münchner ifo- institut von 0,7 prozent wachstum aus, das gewerkschaftsnahe institut für makro- ökonomie in düsseldorf von 0,8 prozent und das berliner diw sogar von 0,9 pro- zent. es gibt aber auch pessimisten: das essener rheinisch-westfälische institut für wirtschaftsforschung erwartet nur 0,3 prozent. die oecd rechnet mit 0,5 pro- zent fast genauso wie das bundeswirt- schaftsministerium. denn die andauernde verunsicherung auf den kapitalmärkten über die hohen staats- schulden im euroraum und die mangelnde wettbewerbsfähigkeit einiger euro-staaten berge immer noch das größte risiko für ei- nen positiven wirtschaftlichen verlauf in diesem jahr, heißt es deshalb im jahreswirt- schaftsbericht. „dadurch trübten sich auch die kon- junkturerwartungen der deutschen wirtschaft in der zweiten jahreshälfte 2012 merklich ein.“ zwar konn- ten die deutschen expor- teure auch im vergangenen jahr im rekordtempo die umsatzgrenze von einer bil- lion euro knacken, aber be- reits im november sanken die deutschen ausfuhren in alle welt so stark wie seit ei- nem jahr nicht mehr. als träger des wachstums sieht die bundesregierung für 2013 deshalb auch nicht mehr in erster linie den ex- port. weil es im übrigen europa auch in diesem jahr nicht rund laufen wird, wird der deutsche außenhandel wahrscheinlich nicht seine gewohnte rolle als wachstums- träger einnehmen können. „die wirtschaft- liche entwicklung ist in deutschland noch immer erheblich kräftiger als im rest der währungsunion, obwohl die derzeit schwa- che nachfrage aus nachbarländern wie frankreich und den niederlanden die deut- sche wirtschaft belastet“, sagt beispielswei- se diw-konjunkturchef ferdinand fichtner. auch er vertraut auf eine bessere zweite jah- reshälfte. „mit den verbesserten absatzaus- sichten dürften die unternehmen zudem wieder vermehrt investieren, zumal dies bei den derzeit günstigen finanzierungsbedin- gungen besonders attraktiv ist“, sagt diw- experte simon junker. auch wenn die deut- schen exporteure we- gen ihrer hohen wettbewerbsfähigkeit ihre stellung auf den weltmärkten ganz beson- ders gegenüber den immer wichtiger wer- denden schwellenländern wohl werden halten können, geht die regierung dennoch davon aus, dass der außenhandel das wachstum rechnerisch belasten wird. denn der import dürfte den export dieses jahr übertreffen, was zu einem außenhandels- defizit führt. umso wichtiger wird die binnennachfrage. das sehen übereinstimmend bundesregie- rung und wissenschaft so. „die wachs- tumskräfte werden sich weiter zur binnen- nachfrage hin verlagern“, heißt es im jahres- wirtschaftsbericht. die privaten konsum- ausgaben würden spürbar zum wachstum beitragen. „der arbeitsmarkt ist robust, die einkom- men steigen, und das preisklima ist güns- tig“, lautet die begründung. so stieg 2012 die anzahl der erwerbstätigen im jahres- durchschnitt um 220.000 auf 41,3 millio- nen – das sind so viele sozialversicherungs- pflichtige arbeitnehmer wie noch nie seit gründung der bundesrepublik. 2013 könn- ten noch einmal knapp 60.000 beschäftig- te hinzukommen. die arbeitslosenquote würde demnach unter sieben prozent fal- len. ein wert, von dem andere große euro- päische volkswirtschaften zurzeit nur träu- men können. gerechnet wird zudem in diesem jahr mit einem anstieg der bruttolöhne je arbeit- nehmer um 2,4 prozent. die verfügbaren einkommen sollen um drei prozent steigen – aussagen, die in den noch ende januar und im februar anstehenden tarifauseinan- dersetzungen vor allem in der wichtigen metall- und elektroindustrie, aber auch im lager des öffentlichen dienstes aufmerk- sam verfolgt werden. nur über hohe tarif- abschlüsse, so lautet die position der ge- werkschaften, könnten diese binnennach- frage auf einem solchen niveau gehalten werden. deshalb ist auch der chef der in- dustriegewerkschaft metall, berthold huber, zuversichtlich, dass die abflauende kon- junktur keinen abschwung am deutschen arbeitsmarkt auslösen wird. er erwartet für 2013 weitgehend stabile beschäftigungszah- len. eine krise, die sich in umfassendem be- schäftigungsabbau niederschlägt, sieht er nicht. gleichzeitig fordert der mächtige ig- metall-chef jedoch angesichts der krisen- haften entwicklung in anderen europäi- schen ländern von der bundesregierung, die regelungen für die kurzarbeit zu lockern. ein konjunkturabschwung bei den eu- nachbarn könne womöglich auch den deut- schen arbeitsmarkt über kurz oder lang tref- fen. bundesbank optimistisch übrigens rech- net auch die bundesbank nicht mit einer baldigen aufhellung der aussichten für die deutsche wirtschaft. die konjunkturent- wicklung sei „gegenwärtig von einem durch- wachsenen gesamtbild geprägt“, schreiben die ökonomen der notenbank. die kon- junkturforscher rechnen damit, dass die deutsche wirtschaft sogar erst 2014 wieder kräftig zulegen werde. aber es ist nicht nur die europäische staatsschuldenkrise, die den konjunkturforschern kopfzerbrechen und sorgenfalten bereiten. die wirtschaftswis- senschaftler warnen auch deutlich vor ei- nem nachlassen der reformbemühungen der politik gerade und ganz besonders im wahljahr. „bei allen anstrengungen zur überwindung der euro-krise darf nicht übersehen werden, dass es weiterhin wirt- schaftspolitischen handlungsbedarf im in- land gibt: reformen im gesundheitswesen und im steuersystem müssen vorangebracht werden. bereits umgesetzte oder eingeleite- te reformen, insbesondere am arbeitsmarkt und in der alterssicherung, dürfen nicht zu- rückgenommen werden“, lautet ihr votum. steigende rohstoffpreise mit ebenso viel sorge sehen viele unternehmen aber auch die sich abzeichnende, unheilvolle entwick- lungen auf dem energie- und rohstoff- markt, wo durch steigende preise die aus ih- rer sicht derzeit die größten risiken für den wirtschaftsstandort deutschland auszuma- chen sind. im jahreswirtschaftsbericht 2013 der bundesregierung heißt es dazu: „die energiepolitik sollte das erneuerbare-ener- gien-gesetz (eeg) durch ein marktwirt- schaftliches quotenmodell ersetzen und ei- nen langfristigen institutionellen rahmen des strommarkts festlegen und umsetzen, statt lediglich auf kurzfristig auftretende pro- bleme mit ad-hoc-maßnahmen zu reagie- ren.“ so befürchten unternehmen schwie- rigkeiten durch absehbare verteuerungen bei gas, öl und strom. das ergab eine um- frage des deutschen industrie- und han- delskammertags (dihk) bei gut 1.500 fir- men. dihk-präsident hans heinrich drift- mann hält es deshalb auch für „alarmierend, dass die unternehmen jetzt die verfügbar- keit von rohstoffen und die energieversor- gung als entscheidende wettbewerbsfakto- ren offensichtlich an manchen standorten außerhalb deutschlands günstiger bewer- ten“, sagte er. christoph birnbaum ❚ der autor ist freier journalist in bonn. bundeswirtschaftsminister philipp rösler (fdp) – hier vor dem bundestag bei der vorstellung des jahreswirtschaftsberichts – musste die wachstumsprognosen für 2013 mehrfach nach unten korrigieren. ©picture-alliance/dpa durchwachsene robustheitjahreswirtschaftbericht nach einem schwachen start soll es im zweiten halbjahr wieder besser laufen konfrontation in der enquetekommission „wachstum, wohlstand, lebensqualität“: in einer kampfabstimmung setzten union und fdp vergangene woche ihr positives verständnis von wachstum als leitbild für künftiges wirtschaften durch. zwar zeigten sich in der debatte koalition wie opposition einig, dass wachstum kein ziel an sich sei. der sachverständige karl- heinz paqué betonte jedoch, wachstum stelle technisch-innovative wie finanzielle mittel bereit, um finanzkrisen oder um- weltbelastungen zu meistern und eine nachhaltige gesellschaft zu ermöglichen. spd-obfrau edelgard bulmahn hingegen sagte, „schwere krisen“ wie umweltzerstö- rungen, klimawandel oder soziale un- gleichheit erforderten ein grundlegendes umdenken. paqué sprach vom „vertrauen in die anpas- sungsfähigkeit der sozialen marktwirt- schaft“. wachstum sei nicht nur das ergeb- nis von ressourcenverbrauch, sondern in erster linie von innovationsschüben und wissensfortschritten. wachstum leiste ei- nen beitrag zur beschäftigung, zur gewähr- leistung von sozialleistungen oder zum schuldenabbau. allerdings dürften sich un- ternehmen nicht allein am gewinn orien- tieren, sondern müssten einer „breiteren ge- sellschaftlichen verantwortung“ gerecht werden, etwa beim umweltschutz. die ko- alition lehnte es ab, bestimmte wachstums- raten politisch vorzugeben. spd, linke und grüne forderten eine „sozi- alökologische transformation“, wobei der staat nicht alles dekretieren, aber einen ent- sprechenden regulierungsrahmen setzen solle, etwa bei den finanzmärkten, sagte bulmahn. hermann ott (bündnis 90/die grünen) verlangte, in den „ökologischen grenzen des planeten“ auch „politische grenzen“ zu sehen. der sachverständige norbert reuter unterstrich, auch ohne ho- hes wachstum müsse gesellschaftliche ent- wicklung möglich sein, etwa bei der schaf- fung von beschäftigung oder sozialem aus- gleich. die opposition plädierte für höhere steuern auf große einkommen sowie eine entkopplung von wachstum und umwelt- verbrauch. karl-otto sattler ❚ grenzen des planeten enquetekommission konflikt über wachstumspolitik ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das bruttoinlandsprodukt misst die wirtschaftliche stär- ke eines landes. es werden alle produzierten waren zu- sammengerechnet. auch dienstleistungen gehören da- zu. dienstleistungen sind zum beispiel wäschewaschen in wäschereien oder haareschneiden beim friseur. wenn man zusammenzählt, was 82 millionen men- schen in deutschland erwirtschaften, kommt eine un- vorstellbar hohe zahl zusammen: 2,65 billionen euro waren es im vergangenen jahr. das sind 2.600 milliar- den oder mit nullen 2.650.000.000.000 euro.pro kopf gerechnet wird die summe verständlicher: dann sind es 32.000 euro für jeden deutschen. bruttoinlandsprodukt

vom stent bis zum katheter 4 innenpolitik das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 m edizinprodukte sind aus der modernen me- dizin nicht mehr weg- zudenken. ähnlich wie medikamente bil- den sie ein wichtiges diagnostisches oder therapeutisches instru- ment in der hand des arztes. anders als me- dikamente wirken medizinprodukte aber in erster linie physikalisch auf den menschli- chen körper ein. dies klingt harmlos, sofern man an produkte wie stützstrümpfe, roll- stühle oder hörgeräte denkt. andere pro- dukte mit meist ebenfalls segensreicher wir- kung sind jedoch alles andere als harmlos. sie bergen vielmehr ein zum teil hohes ge- fährdungspotential. dies gilt vor allem für medizinprodukte der sogenannten risiko- klasse iii, wie herzschrittmacher, hüftpro- thesen oder brustimplantate, die in den körper eingepflanzt werden. welche gefah- ren hier lauern, ist der öffentlichkeit im de- zember 2011 durch den sogenannten pip- skandal schlagartig bewusst geworden. das französische unternehmen poly implant prothèse (pip) hatte für brustimplantate statt medizinischen silikons billiges indus- triesilikon verwendet, das erhebliche ge- sundheitliche gefahren birgt. der skandal hatte auch eine politische debatte über den umgang mit medizinprodukten in gang ge- setzt. vergangene woche lagen dem bundes- tag dazu vier anträge, einer der koalition (17/11830) und drei der opposition (17/8920, 17/9932 und 17/8581), zur ab- schließenden beratung vor. der koalitions- antrag wurde angenommen, die oppositi- onsanträge hingegen abgelehnt. richtlinien das deutsche medizinproduk- tegesetz sei stark durch entsprechende eu- richtlinien geprägt. diesen hinweis hielt der abgeordnete dietrich monstadt (cdu) für wichtig. die richtlinien würden zurzeit überarbeitet. der antrag der koalition ent- halte forderungen, die von der bundesre- gierung bei den verhandlungen in eu-recht umgesetzt werden sollten. monstadt zufol- ge lehnt die koalition anders als die oppo- sition eine staatliche zulassung von medi- zinprodukten der hohen risikoklassen ii b und iii ab. „die lösungsansätze der regie- rungskoalition suchen wir primär innerhalb des derzeitigen marktzugangs- und über- wachsungssystems“, meinte monstadt. au- ßerdem dürften medizinprodukte und arz- neimittel nicht gleich behandelt werden. die abgeordnete marlies volkmer (spd) war da anderer auffassung. das geltende zulassungsverfahren für medizinprodukte sei anfällig für manipulationen. „die be- nannten stellen sind private unternehmen und verdienen an beratung sowie zulas- sung“, meinte volkmer. es sollten aber nur solche medizinprodukte zugelassen wer- den, für die der patientennutzen im verhält- nis zu den risiken wissenschaftlich belegt sei. daher setzt sich volkmer für eine amtli- che zulassung für die medizinprodukte hö- herer risikoklassen ein. hingegen halte die koalition „noch immer an dem irrglauben fest, dass das bestehende system ausrei- chende sicherheit für die patientinnen und patienten gewährleistet“. der abgeordnete harald weinberg (die linke) wurde zunächst grundsätzlich: „die medizinprodukte-industrie ist kein selbst- zweck, sondern sie ist dazu da, um nützli- che und sichere produkte herzustellen“. nö- tig seien daher zulassungsregelungen für medizinprodukte, die die industrie auf die- sen grundsatz verpflichteten. es gebe im- mer wieder meldungen, wonach patienten gesundheitsschäden davontrügen, weil me- dizinprodukte in deutschland und der ge- samten eu viel zu schlecht geprüft würden. die zulassung müsse daher von einer zen- tralen bundesbehörde statt durch den tüv und andere stellen vorgenommen werden. laufende eu-beratungen ähnlich argu- mentierte der abgeordnete harald terpe (bündnis 90/die grünen). die koalition beschränke sich in ihrem antrag darauf, der bundesregierung wünsche mit auf den weg zu den laufenden eu-beratungen über me- dizinprodukte zu geben. „im kern entspre- chen die vorschläge weitgehend dem, was ohnehin bereits gegenstand des eu-ver- ordnungsentwurfs ist. insofern ist ihr an- trag eigentlich überflüssig“, folgerte der ab- geordnete. deutlicher könne man kaum zum ausdruck bringen, dass die koalition vor allem die interessen der medizinpro- duktehersteller vertrete. es sei unverant- wortlich, bei produkten der höchsten risi- kostufe keine klinischen studien durchzu- führen. der abgerodnete jens ackermann (fdp) warnte hingegen vor politischem aktionis- mus. die lösung der bekannten probleme müsse innerhalb des bestehenden systems gesucht werden. bevor man einen vollstän- digen systemwechsel in erwägung ziehe, sollten die bestehenden gestaltungsmög- lichkeiten ausgereizt werden. „das heißt aber auch, dass wir keine verschärfung der zulassungskriterien möchten, da die stan- dards bereits heute sehr hoch angesetzt sind“, betonte ackermann. „hier unter- scheiden wir uns fundamental von der op- position; die möchte nämlich am liebsten die zulassungskriterien verschärfen“, sagte ackermann. dies hätte jedoch große proble- me bei der markteinführung neuer produk- te zur folge. thomas von winter ❚ eigentlich ist die gesundheitspolitik mit ih- re vielen komplizierten regelungen kein feld für politische grundsatzkonflikte. mit einer ausnahme: beim thema private kran- kenversicherung. die fdp hält die dualität von gesetzlicher (gkv) und privater kran- kenversicherung (pkv) für einen ausdruck der wahlfreiheit der versicherten. auch die union verweist vor allem auf die stärken der pkv. dagegen sieht die opposition in dem nebeneinander der kassen die ursache für eine zweiklassenmedizin. mit einem antrag (17/10119) hat die linke erneut ei- nen vorstoß unternommen, um die pkv als vollversicherung abzuschaffen. in der plenardebatte in der vergangenen woche bezeichnete der abgeordnete harald weinberg von der linken das nebeneinan- der von gkv und pkv als ein ärgernis. in keinem vergleichbaren land der welt gebe es ein solch unsinniges parallelsystem. „es ist ein symbol für die zweiklassenmedizin in deutschland“ sagte weinberg. demgegenüber betonte die cdu-abgeord- nete karin maag die nachteile eines fehlen- den kassenwettbewerbs. „gerade länder mit einem einheitssystem sind in den letz- ten jahren leider gottes zur rationierung übergegangen“, sagte maag. in deutschland seien aber neun von zehn versicherten mit der versorgung zufrieden. die fdp-abge- ordnete christine aschenberg-dugnus un- terstellte der linken, dass es ihr letztlich nur darum gehe, das geld der pkv-mitglieder in eine bürgerversicherung umzuleiten. „ihr ziel ist die umwandlung des für unsere be- griffe ohnehin schon überregulierten kran- kenversicherungssystems in ein planwirt- schaftliches system“, kritisierte die abge- ordnete. doppelstruktur der spd-abgeordnete karl lauterbach sagte, dass das system der getrennten kassen am ende sowohl den ge- setzlich als auch den privat versicherten schade. „patienten, die privat versichert sind, sind oft die versuchs- kaninchen des systems“, sagte lauterbach. ihnen würden wissenschaftlich ungesicherte therapien an- geboten. die grünen-ab- geordnete birgitt bender kritisierte vor allem die fi- nanziellen folgen des ge- trennten kassensystems. „die doppelstruktur von gesetzlicher und privater krankenversicherung ist ungerecht, weil sie es gut verdienenden ermöglicht, sich vom solidarausgleich zu verabschieden“, sagte bender. der antrag der lin- ken wurde an den gesund- heitsausschuss überwie- sen. tvw ❚ wettbewerb um patienten implantate müssen höchsten qualitätsanforderungen genügen, um der gesundheit der patientinnen nicht zu schaden. ©picture-alliance/dpa mit hungrigem magen lernt es sich schlecht. das wissen auch die abgeordneten des bun- destages. insofern herrschte während der debatte am vergangenen donnerstag einig- keit in der feststellung, dass ein qualitativ hochwertiges mittagessen an schulen und kindertagesstätten wichtig ist. die forde- rung der linksfraktion, dass dies kostenfrei sein müsse und der bund die finanzierung übernehmen solle, fand dennoch wenig an- klang. „absurd“ nannte die unionsabge- ordnete mechthild heil den dazu vorgeleg- ten antrag (17/11880) und führte zur be- gründung unter anderem die fehlende zu- ständigkeit des bundes an. aber auch aus der opposition kam widerspruch. die al- lein für die kostenfreie verpflegung der schulkinder benötigten 8,3 milliarden euro könnten in einem neuen ganztagsschul- programm sinnvoller angelegt werden, fand nicole maisch (grüne). ausbildung kostenfreie schulverpflegung bereitzustellen sei eine „gesamtgesellschaft- liche aufgabe“, um deren finanzierung sich der bund kümmern müsse, führte karin binder (die linke) zur begründung des an- trages aus. man müsse allen kindern die chance auf einen guten schulabschluss ge- ben. nur so könnten sie in die lage versetzt werden, eine ausbildung zu absolvieren und später selbst für ihr auskommen zu sorgen, befand sie. „bildung ist ländersa- che“, entgegnete mechthild heil (cdu). aufgabe des bundes könne es lediglich sein zu informieren. dabei seien die vom bund unterstützten „vernetzungsstellen schulver- pflegung“ sehr erfolgreich, weil sie eine gro- ße hilfe für die verantwortlichen vor ort sein könnten. der linken-antrag sei nicht nur absurd sondern auch überflüssig, da viele forderungen darin schon erfüllt seien, sagte heil. finanzierung nicole maisch wiederum nannte es absurd, dass union und fdp die so gelobten vernetzungsstellen finanziell austrocknen ließen. es sei ihr auch nicht verständlich, dass die elf millionen schul- und kitakinder von der bundesregierung nicht als „absatzmarkt für hochwertige re- gionale produkte“ gesehen und die förde- rungspolitischen instrumente darauf einge- stellt würden, sagte sie. einer direkten fi- nanzierung des schulessens stehe derzeit das grundgesetz im wege, räumte petra crone (spd) ein und sprach sich für die ab- schaffung des kooperationsverbotes aus. ih- re fraktion sei unabhängig davon aber be- reit, einen einstieg des bundes in die schul- verpflegung zu prüfen. „nicht nur bei den notwendigen investitionen, sondern auch bei einem tatsächlichen beitrag pro kind“, machte sie deutlich. davon hält hans-michael goldmann (fdp) nichts. vielmehr müsse klargestellt werden: „das ist ein länderauftrag.“ zudem sollte es um die schaffung eines ernäh- rungsbewusstseins gehen, forderte er. „das ist wichtiger, als unentgeltlich zu verpfle- gen.“ dem ansinnen der linksfraktion er- teilte goldmann eine abfuhr. es sei der fal- sche weg, „alles planwirtschaftlich von oben herab zu finanzieren“. hau ❚ kostenfreiheit umstritten schulverpflegung mehrheit hält bund für nicht zuständig der bund soll sich an der finanzierung von 30.000 zusätzlichen plätzen in der öffent- lich geförderten betreuung von kindern un- ter drei jahren beteiligen. der bundestag be- riet am vergangenen donnerstag über den gesetzentwurf der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp (17/12057). mit dem gesetz soll eine einigung zwischen bund und ländern aus dem vergangenen jahr umgesetzt werden. diese hatten sich darauf verständigt, die auf dem krippengipfel im jahr 2007 vereinbarte zahl von 750.000 be- treuungsplätzen auf 780.000 zu erhöhen. ursprünglich war die einigung bestandteil des gesetzes zur innerstaatlichen umset- zung des fiskalvertrages gewesen. doch der bundesrat hatte dem fiskalvertrag ende ver- gangenen jahres die zustimmung verwei- gert. deswegen müsse nun erneut ein ge- sondertes gesetz verabschiedet werden, um den kita-ausbau nicht zu gefährden, beton- te bundesfamilienministerin kristina schröder (cdu) in der debatte. die damit verbundene verzögerung gehe auf das kon- to der länder. hamburgs familiensenator detlef scheele (spd) hielt dagegen, die län- der hätten dem fiskalvertrag nicht wegen des kita-ausbaus die zustimmung verwei- gert. der fiskalvertrag sei schließlich am bund gescheitert. der gesetzentwurf sieht vor, dass sich der bund 2013 mit 18,75 millionen euro, 2014 mit 37,5 millionen und ab 2015 mit 75 mil- lionen euro jährlich an den zusätzlichen plätzen beteiligt. bislang investierte der bund vier milliarden euro in den kita-aus- bau und zahlt ab 2014 770 millionen euro jährlich an betriebskostenzuschüssen. in der debatte gerieten koalition und op- position erneut darüber in streit, ob die zahl von 780.000 betreuungsplätzen aus- reichen wird, um den rechtsanspruch zu ge- währleisten. spd, bündnis 90/die grünen und die linke bezweifeln dies und fordern einen erneuten krippengipfel. statt den ki- ta-ausbau zügig voranzutreiben, habe die koalition das benötigte geld in das „unsin- nige“ betreuungsgeld investiert. union und die fdp wiesen diese kritik zurück. der bund sei all seinen verpflichtungen nachge- kommen und habe seine zusagen an die länder eingehalten. es seien vor allem die von spd und grünen regierten länder, die die vom bund bereit gestellten gelder nicht abrufen würden. deswegen stocke der kita- ausbau. aw ❚ konflikt beim kita-ausbau familie erneut gesetz über bundeszuschüsse eingebracht drogenpolitik bleibt ein heikles thema. die meinungen prallen hier unverändert hart aufeinander. dies zeigte sich erneut in der debatte über zwei oppositionsanträge, die vergangene woche im bundestag statt- fand. die fraktion bündnis 90/die grünen fordert in einem antrag (17/2050), das so- genannte drugchecking einzuführen. die substanzanalyse sei eine maßnahme der drogenhilfe und diene der abwendung ge- sundheitlicher schäden, schreiben die ab- geordneten. demgegenüber setzt sich die fraktion die linke für einen legalen canna- biskonsum in sogenannten cannabis- clubs ein. in ihrem antrag (17/7196) for- dert die linke, den besitz von bis zu 30 gramm cannabiserzeugnissen zu legalisie- ren. der bundestag hat beide anträge mehr- heitlich abgelehnt. in der debatte verwies die abgeordnete christine aschenberg-dugnus (fdp) auf die gefährlichkeit von vermeintlich wei- chen drogen. wissenschaftlichen studien aus den usa hätten den nachweis erbracht, dass cannabiskonsum das gehirn schädi- gen könne, insbesondere bei jugendlichen. „eine cannabislegalisierung hätte also ge- sundheitliche und psychosoziale folgen, die aus meiner sicht nicht hinnehmbar sind“, sagte aschenberg-dugnus. für den antrag der grünen gelte das gleiche wie für den linken-antrag: er sei realitätsfremd. drugchecking spiegele den konsumenten eine trügerische sicherheit vor. „besonders bei jugendlichen kann damit der völlig fal- sche eindruck entstehen, ein unbedenkli- ches und von offizieller stelle geprüftes pro- dukt erworben zu haben“, erklärte die ab- geordnete. die abgeordnete angelika graf (spd) teilt diese einschätzung. sie unterstellte den lin- ken zudem, sich mit einer liberalen drogen- politik ein jugendliches image geben zu wollen. die folge sei, dass die negativen psychischen und physischen auswirkungen des drogenkonsums bagatellisiert würden. „sie nehmen die droge cannabis nicht ernst“, sagte graf. auch von projekten zum drugchecking, wie die grünen sie forder- ten, gehe ein falsches signal aus. sie sugge- rierten, dass eine getestete droge ungefähr- lich sei. drugchecking garantiere jedoch keinesfalls die reinheit jeglichen erworbe- nen stoffes. außerdem seien drogen „auch ohne zusätzliche giftige beimengungen ge- fährlich und schädlich“, versicherte graf. die abgeordnete karin maag (cdu) hob vor allem die strafrechtlichen aspekte des drogenkonsums hervor. das bundesverfas- sungsgericht habe 2005 bestätigt, „dass es richtig ist, die von cannabis ausgehenden gefahren mit den mitteln des strafrechts zu begrenzen“, sagte maag. auch die von deutschland unterzeichnete suchtstoffkon- vention der vereinten nationen schreibe vor, jeden gebrauch von cannabis und an- deren drogen, sofern er nicht wissenschaft- lichen oder medizinischen zwecken diene, zu verbieten. daraus zieht maag die konse- quenz: „mit uns ist keine freigabe denkbar und kein cannabisclub zu realisieren.“ ge- nauso entschieden lehnt maag die analyse illegaler drogen auf verunreinigungen hin ab. eine testung von drogen durch offiziel- le stellen könnte nach maags ansicht „von jugendlichen als aufmunterung zum weite- ren konsum verstanden werden“. eigenanbau der abgeordnete frank tem- pel (die linke) wehrte sich gegen vorwurf, seine fraktion verharmlose die folgen des konsums illegaler drogen. „wir haben mit keinem wort die gesundheitsgefährdung durch cannabis in abrede gestellt“, sagte tempel. damit sei aber noch nicht die fra- ge beantwortet, wie man angebot und nachfrage im bereich illegaler drogen ver- ringern könne. die forderungen der linken orientierten sich an dem motto: „aufklä- rung statt verfolgung, hilfe statt ausgren- zung“. deshalb trete die linke dafür ein, le- diglich den handel mit cannabis zu verbie- ten. demgegenüber sollten die konsumen- ten die gelegenheit erhalten, „ihren bedarf durch eigenanbau zu decken“, sagte tem- pel. der abgeordnete harald terpe (bündnis 90/die grünen) plädierte zunächst für eine kritische auseinandersetzung „mit den fol- gen der herrschenden drogenpolitik für die konsumenten.“ seiner ansicht nach lautet die kernfrage: „was müssen wir tun, um die folgen riskanter formen des drogenge- brauchs für den einzelnen und die gesell- schaft zu minieren?“ terpe zeigte sich davon überzeugt, dass drogenprohibition und re- pression ungeeignet seien, um dieses ziel zu erreichen. die hergebrachten der maßnah- men der drogenbekämpfung dürften nicht fortgesetzt werden. tvw ❚ eigenanbau bleibt verboten drogenpolitik »cannabis-clubs« und »drugchecking« soll es auch künftig nicht geben privatanbau von hanf bleibt verboten ©picture-alliance/dpa private krankenkassen ihr nutzen ist umstritten private krankenversicherung steht nicht zur disposition. ©picture-alliance/dpa spd fordert entlastung von beitragsschuldnern die spd will verhindern, dass krankenversi- cherte durch beitragsschulden in finanzielle schwierigkeiten geraten. in einem entspre- chenden antrag (17/12069) weist die spd darauf hin, dass freiwillig oder bisher nicht versicherte derzeit einen erhöhten säumnis- zuschlag in höhe von fünf prozent im monat zu entrichten hätten. dies führe dazu, dass viele betroffene bereits nach kurzer zeit vor einem großen schuldenberg stünden. nach dem willen der spd soll daher für alle bei- tragsschulden ein einheitlicher säumniszu- schlag in höhe von monatlich ein prozent festgelegt werden, wie er bereits jetzt für die mehrzahl der versicherten gelte. tvw ❚ grüne wollen ausweitung des anspruchs auf krankengeld diegrünenhaltendiegeltenderegelungzum krankengeld für unständig und kurzfristig be- schäftigte sowie selbstständige für unbefrie- digend. in einem antrag (17/12067) schreibt die fraktion, dass für diese gruppe ein an- spruch auf krankengeld erst von der siebten woche derarbeitsunfähigkeit an bestehe.seit 2009 sei ein früherer bezug ausschließlich über einenwahltarif möglich. die grünen for- dern, diese regelung durch die bis 2008 gel- tende krankengeldregelung zu ersetzen. da- nach könnten die kurzzeitig und unständig beschäftigten meist schon ab dem ersten krankheitstag krankengeld erhalten. tvw ❚ kurz notiert medizinprodukte nach dem skandal um brustimplatate soll nun die sicherheit für die patienten erhöht werden vom stent bis zum katheter weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bau und zahlt ab 2014770 millionen euro

freiheit oder verantwortung 5innenpolitikdas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 die spd-fraktion fordert eine deutliche er- weiterung der kurzarbeitergeld-regelung. ein entsprechender antrag (17/12055) wurde vergangenen donnerstag im bundes- tagsplenum diskutiert. das vorhaben soll deutschland helfen, künftige wirtschafts- krisen erfolgreich zu meistern, heißt es in der vorlage. entlassungen verhindern gabriele löse- krug-möller (spd) sagte in der debatte, die konjunkturelle kurzarbeit habe „in den kri- senjahren starke einbrüche am arbeits- markt verhindert und dazu beigetragen, dass wir die besten arbeitsmarktzahlen der letzten jahrzehnte verzeichnen konnten.“ kurzarbeitergeld wird von der bundesagen- tur für arbeit (ba) gezahlt. es soll verhin- dern, dass unternehmen in konjunkturel- len krisen mitarbeiter entlassen. erstattet werden in der regel 60 prozent des ausge- fallenen nettoeinkommens. unter bestimmten voraussetzungen soll nach meinung der spd-fraktion bei einem konjunktureinbruch dann das kurzarbei- tergeld sogar bis zu 36 monate bezahlt wer- den. das soll entlassungen in größerem ausmaß verhindern. zudem fordern die sozialdemokraten die bundesregierung unter anderem dazu auf, das dritte buch sozialgesetzbuch (sgb iii) so zu ändern, dass kurzarbeitergeld durch die agentur für arbeit bis zu einer dauer von zwölf statt derzeit nur sechs monaten geleistet werden kann. allerdings hatte die bundesregierung diese maßnahme bereits selbst im dezember 2012 ergriffen. „lange vor ihrem antrag“, wie paul lehrieder (csu) bemerkte. allerdings gilt diese rege- lung derzeit nur bis dezember diesen jah- res. weiter warnte lehrieder davor, „jetzt in hys- terie auszubrechen“, denn der arbeitsmarkt stelle sich „trotz der nachlassenden wirt- schaftlichen dynamik nach wie vor äußerst robust dar“. die derzeitige lage rechtfertige keinesfalls die alarmstimmung, die die spd-fraktion verbreite, sagte er weiter. jutta krellmann (die linke) lobte zwar den spd-antrag insgesamt. sie kritisierte aber, dass er keine forderung enthalte, „auch leiharbeitern den bezug von kurzarbeiter- geld zu ermöglichen“. handlungsbedarf strittig von etwa 200.000 kurzarbeitern in 2013 gehe die ba aus, erklärte pascal kober (fdp). diese zahl sei weit von den 1,4 millionen betroffenen im mai 2009 entfernt. daher, argumentier- te kober, „sehen wir auch keinen akuten ge- setzgeberischen handlungsbedarf“. ihm widersprach die grünen-abgeordnete brigitte pothmer. der spd-antrag sei gera- de jetzt notwendig und richtig: erstens gehe pothmer von einer verschärfung der wirt- schaftskrise aus. zweitens komme nach den bundestagswahlen das neugewählte parla- ment erst im herbst zusammen. „deswegen macht es sinn, dass wir jetzt diese möglich- keit eröffnen“, argumentierte die grünen- politikerin. denn dann laufe die derzeitige regelung ja bereits aus. in den kommenden wochen sollen sich die zuständigen ausschüsse des parlaments mit dem antrag befassen. ver ❚ d ie anordnung und durchführung ärztlicher zwangsmaßnahmen sind künftig in deutschland wieder möglich. einen entsprechenden gesetz- entwurf der koalitionsfraktionen (17/11513) hat das bundestagsplenum ver- gangenen donnerstag ver- abschiedet. stephan thomae (fdp) be- tonte, dass die zwangsbe- handlung ausschließlich „als letztes mittel“ einge- setzt werden dürfe. als bei- spiel nannte er den fiktiven fall eines betroffenen, der eine dialyse benötigt, diese aber ablehnt, weil er wahn- haft denkt, sie sei vergiftet. in einem solchen fall müs- se eine zwangsdialyse durchgeführt werden, sagte der liberale. sicherheitsfilter im prozess des parlamen- tarischen beratungsverfahrens, im rahmen dessen auch eine öffentliche expertenanhö- rung stattgefunden hatte, habe der bundes- tag „sicherheitsfilter“ in das gesetz einge- baut, so dass die zwangsbehandlung wirk- lich nur als sogenanntes letztes mittel grei- fe, betonte thomae. arzt und betreuer müssten ohne druck den betreuten „von der notwendigkeit der maßnahme“ über- zeugen. zudem müsse ein „verfahrenspfle- ger eingeschaltet werden, der die interessen des betroffenen wahrnimmt“. überdies wer- de es ein vier-augen-prinzip geben, demzu- folge zusätzlich zum behandelnden arzt ein gutachter hinzugezogen werden müsse. bei zwangsmaßnahmen, die länger als zwölf wochen dauern, müsse schließlich ein „ex- terner gutachter, der nicht der einrichtung angehört“ konsultiert wer- den, erklärte thomae weiter. und schließlich müsse zwingend ein externes gut- achten erstellt werden, das die notwendigkeit der be- handlung begründet. rechtslücke im sommer 2012 hatte der bundesge- richtshof auf klagen zweier betroffener hin entschieden, dass zwangsbehandlungen in deutschland unzulässig sind. eine gesetzliche grundlage fehle, hieß es damals. seither konnten keine derartigen maßnahmen mehr angeordnet werden. bis zum vergangenen donnerstag: in zweiter und dritter lesung wurde der gesetzentwurf beraten und mit den stimmen der fraktio- nen von cdu/csu, fdp und spd gegen die der linksfraktion und bei enthaltung der bündnisgrünen angenommen. die expertenanhörung am ende des vergan- genen jahres musste unterbrochen werden, weil ein dutzend menschen lautstark gegen den regierungsentwurf protestiert hatten. einige besucher, die nicht auf die aufforde- rung, sich ruhig zu verhalten, reagierten, mussten vom sicherheitsdienst aus dem saal gebracht werden. bei den demonstran- ten handelte es sich um betroffene und um angehörige zwangsbehandelter menschen. etwa 1,2 millionen menschen werden hier- zulande jährlich stationär in psychischen einrichtungen therapiert, je- der zehnte gegen seinen willen. sonja steffen (spd) sagte in der debatte, angststörun- gen, sucht, psychosen und depressionen könnten je- den treffen. „in solchen si- tuationen wünsche ich mir behutsame und kompetente ärzte, die mit einfühlungs- vermögen für mich ent- scheiden“, erklärte steffen. „damit man bald wieder ein gesundes, selbstbestimmtes leben führen kann.“ der vorliegende gesetzentwurf sei ausgewogen und schaffe den „ausgleich zwischen dem recht auf freie selbstbestim- mung und dem schutz vor erheblicher selbstgefährdung“. allerdings, räumte die spd-politikerin ein, müssten zu allererst die lebensbedingungen aller verbessert wer- den, „damit die menschen gar nicht erst krank werden“. auch thomas silberhorn (csu) sprach sich für den gesetzentwurf aus. die ärztlichen zwangsmaßnahmen würden aber die aus- nahme bleiben, versprach er. ein betroffe- ner müsse ja zuerst „von einem gericht ein- gewiesen werden“. bevor es überhaupt so weit komme, müssten „alle milderen mittel ausgeschöpft werden“, sagte silberhorn wei- ter. außerdem müsse das gericht ihn per- sönlich anhören, um sich selbst ein bild zu machen. im begründeten ausnahmefall aber, erklärte er ein detail des entwurfes, dürfe der ex- terne gutachter durch einen internen ersetzt werden; bei- spielsweise im ländlichen raum. ruhigstellen jörn wunder- lich (die linke) sagte, es werde an keiner stelle deut- lich, dass ärztliche zwangs- maßnahmen in jedem fall zu vermeiden sind. es stehe auch bloß die formulierung im gesetzestext, dass versucht werden müs- se, den betroffenen von der notwendigkeit der behandlung zu überzeugen. wie genau das aber aussehen solle, „steht da aber gar nicht drin“, erklärte er. das sei der links- fraktion jedoch sehr wichtig. außerdem ge- he es nicht primär um blinddarm-ops, son- dern um die verabreichung von psycho- pharmaka. „psychopharmaka heilen ja nicht“, sagte wunderlich abschließend, „sondern sie stellen ruhig.“ ingrid hönlinger (bündnis 90/die grünen) betonte, dass die koalitionsfraktionen das gesetz sehr schnell auf den weg bringen wollten. aber das parlamentarische bera- tungsverfahren habe den entwurf verbes- sert. nun erst erfülle „das gesetz die stren- gen bedingungen des bundesgerichtshofs, aber noch nicht vollständig“, sagte hönlin- ger an die initiatoren gerichtet. die grünen-abgeordnete kritisierte aber unter anderem, dass der gutachter in der gleichen einrichtung arbeiten dürfe, in der der betroffene behandelt werde. arzt und sachverständiger müssten ihrer meinung nach aus unterschiedlichen einrichtungen stammen, damit es keine interessenskolli- sionen geben könne. hönlinger forderte da- rüber hinaus einen sensiblen umgang mit diesen menschen in schwierigen lebenssi- tuationen. patientenverfügung nicht zuletzt der fall gustl mollath schürt die angst vor zwangs- einweisungen und -behandlungen. seit 2006 ist er in der psychiatrie, weil er banken schwarzgeld-geschäfte vorgeworfen hatte. richter und gutachter urteilten, er sei para- noid. nun scheinen sich seine vorwürfe zu bewahrheiten. mollath bemüht sich um ein wiederaufnahmeverfahren. gegen zwangsbehandlungen kann aller- dings eine patientenverfügung schutz bie- ten. wer diese im gesundem zustand er- stellt, kann nicht gegen seinen willen be- handelt werden. dank einer fraktionsüber- greifenden initiative ist sie seit 2009 gesetzlich verankert. verena renneberg ❚ patientenrechte umstrittenes gesetz ermöglicht erneut zwangsbehandlung psychisch kranker freiheit oder verantwortung spd-vorstoß zur jugendpolitik familie die spd-fraktion setzt sich für ei- ne eigenständige jugendpolitik ein. deutschland müsse eine „gesamtstrategie für ein gutes aufwachsen junger menschen unter einbeziehung aller relevanten politik- felder und föderalen ebenen entwickeln“, heißt es in dem entsprechenden antrag (17/12063), den der bundestag am vergan- genen donnerstag in erster lesung beriet. die sozialdemokraten fordern von der bun- desregierung ein umfassendes maßnah- menpaket in der familien-, bildungs-, ge- sundheits-, sozial- und arbeitsmarktpoli- tik. so müsse unter anderem das koopera- tionsverbot zwischen bund und ländern abgeschafft werden werden, damit sich der bund an einem flächendeckenden ausbau von ganztagsschulen beteiligen kann. zu- dem müsse ein rechtsanspruch auf einen ganztagsschulplatz und ein schüler-bafög eingeführt werden. zur verbessserung der arbeitsmarktsituati- on junger menschen fordert die spd unter anderem eine stärkere regulierung der leih- arbeit, die abschaffung unbegründet befris- teter arbeitsverträge und die einführung ei- nes gesetzlichen mindestlohnes. nach ansicht der sozialdemokraten muss zudem die gesellschaftliche und politische partizipation von jugendlichen verbessert werden. so müsste das wahlalter auf 16 jah- re gesenkt und die politische und kulturel- le bildung innerhalb und außerhalb der schule ausgeweitet werden. aw ❚ abzweigung von kindergeld soziales die fraktion bündnis 90/die grünen will die abzweigung von kinder- geld erschweren. ein entsprechender antrag (17/10863) war vergangene woche thema im bundestagsplenum. in diesem fordern die bündnisgrünen, dass anträge zur ab- zweigung nur dann gestellt werden können, wenn der berechtigte verdacht bestehe, dass eltern nicht zum unterhalt ihres kindes beitragen. die fraktion verlangt außerdem, bis zum beweis des gegenteils davon aus- zugehen, „dass eltern zum unterhalt ihrer volljährigen behinderten kinder beitragen und die sozialhilfeträger die beweislast für ihre gegenteilige vermutung tragen.“ eltern behinderter kinder haben anspruch auf fortzahlung des kindergeldes auch nach dem 25. lebensjahr des kindes, wenn sich ihr kind nicht aus eigenem einkommen selbst unterhalten kann. im einkommens- steuerrecht, zu dem das kindergeld gehört, gibt es den grundsatz, dass das kindergeld an die stelle ausgezahlt werden kann, die dem kind unterhaltsleistungen (beispiels- weise grundsicherung) gewährt. die aus- zahlung des kindergeldes an denjenigen, der tatsächlich unterhalt leistet, wird als abzweigung bezeichnet. die grünen hatten darauf verwiesen, dass sozialhilfeträger zunehmend sogenannte abzweigungsanträge für das kindergeld stellen. im gegenzug für die grundsiche- rung erwachsener menschen mit behinde- rung beanspruchten sie das kindergeld, ob- wohl die eltern dies nach meinung der grü- nen offensichtlich zum unterhalt der be- troffenen erwachsenen kinder benötigen. bei enthaltung der spd und gegen das vo- tum der antragstellenden fraktion sowie der linken hat der bundestag den grünen- antrag abgelehnt und ist dabei der be- schlussempfehlung des ausschusses für ar- beit und soziales (17/11748) gefolgt. ver ❚ kurzarbeit als dauer-instrument gegen krisen arbeitsmarktpolitik im bundestag herrscht weitgehend einigkeit über die notwendigkeit dieser maßnahme ©picture-alliance/sciencephotolibrary/davidebener;collage:stephanroters »psycho- pharmaka heilen ja nicht, sondern sie stellen ruhig.« jörn wunderlich (die linke) »zuerst müssen alle milderen mittel ausgeschöpft werden.« thomas silberhorn (csu) nicht nur beruhigungsspritzen: ärztliche zwangsmaßnahmen können bis hin zu lebensrettenden operationen reichen. sie dürfen auch bei straftätern angewendet werden, die separat in der forensichen psychiatrie behandelt werden. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper weitere informationen: www.nomos-shop.de/19835 auf dem weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen haushalten herausgegeben von markus heintzen 2013, 142 s., brosch., 36,– € isbn 978-3-8329-7896-9 (gesetzgebung und verfassung, bd. 5) nomos schuldenbremse & haushaltsdisziplin der tagungsband beleuchtet rechtliche und politische probleme und erste erfahrungen mit der 2009 in kraft getretenen schuldenbremse des grund- gesetzes. wissenschaftler und praktiker gehen dabei auf die verschiedenen politikebenen, bund, länder, kommunen und europäische union, ein. auf dem weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen haushalten markus heintzen (hrsg.) gesetzgebung und verfassung nomos 5 anzeige

im plenum droht enge 6 innenpolitik das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 „ja, was sollte ich machen?“: lapidar ant- wortete gerd michael schultz bei der sit- zung des untersuchungsausschusses auf die frage des vorsitzenden sebastian edathy (spd), ob er denn die seltsame reaktion des thüringer landesamts für verfassungs- schutz (lfv) akzeptiert habe. bei dem gera- er staatsanwalt war ein führender geheim- dienstler aufgetaucht und hatte 22 in einem brief an das lfv übermittelte fragen zu dem im januar 1998 untergetauchten jenaer bombenbastler-trio uwe böhnhardt, uwe mundlos und beate zschäpe schlicht mit nein beantwortet. die staatsanwaltschaft hatte etwa wissen wollen, ob das lfv etwas über den aufenthaltsort der drei wisse oder einer davon für den geheimdienst arbeite. »unglaublicher verdacht« damals keim- te in gera und bei der zielfahndung des landeskriminalamts (lka) angesichts der erfolglosigkeit der suche nach der gruppe, aus der später der „nationalsozialistische untergrund“ (nsu) wurde, der „unglaubli- che verdacht“ (edathy), zwischen dem ge- heimdienst und der zelle könnten mögli- cherweise kontakte bestehen und das trio erhalte von dieser seite eventuell hilfe. es sei schon „sehr merkwürdig“ gewesen, sag- te schultz, dass ein zugriff nie habe gelin- gen wollen. doch da er die neins des lfv akzeptierte, verlief der „ungeheuerliche“ verdacht (schultz) im sande. vergangene woche tauchte der ausschuss in die details der ermittlungen der thüringer sicherheitsbehörden zu der jenaer gruppe und zur rechtsextremen szene in den 1990er jahren ein. diese arbeit des lka, der staatsanwaltschaft und des lfv hatte eine kommission um ex-bundesrichter gerhard schäfer vernichtend als „ungeordnet, rast- los, chaotisch, übereifrig“ beurteilt. »einbahnstraße« nicht nur der brisante verdacht der staatsanwälte trieb ungläubi- ges staunen in die mienen der abgeordne- ten. so erzählte der damals im lka mit rechtsextremismus befasste beamte mario melzer, nach seiner „harten kritik“ an der fahndung nach der jenaer zelle habe man ihm den wechsel in eine andere abteilung nahegelegt, was er auch getan habe. nach einem bericht von schultz studierten ge- heimdienstler in gera akten zur rechtsextre- men szene, während das lfv nur wenige in- formationen an die staatsanwälte lieferte. das sei eine „einbahnstraße“ gewesen, „die haben uns abgeschöpft“, sagte schultz. für unions-obmann clemens binninger (cdu) war das klima zwischen den sicherheits- behörden „durch miss- trauen“ geprägt. spd-ob- frau eva högl monierte, der geheimdienst habe die ermittlungen „maß- geblich behindert“. im ausschuss musste sich auch schultz kritik anhö- ren: bei einer durchsu- chung gefundene unter- lagen seien nicht gründ- lich ausgewertet worden, wobei die vermerkten kontaktadressen bei der fahndung hätten nütz- lich sein können. für die abgeordneten ist es ein rätsel, wie- so tino brandt als anführer des „thüringer heimatschutzes“ (ths) vom lfv als spitzel geführt werden konnte. auch schultz sagte, das habe er sich lange nicht vorstellen kön- nen. ein gespräch von lfv-vertretern mit ihm habe er als ansinnen des geheim- diensts gewertet, er solle brandt „in ruhe lassen“. doch er habe den ths-chef und andere rechtsextremisten „angeklagt, wo es nur ging“. brandt sei aber vor gericht nie be- langt worden. für binninger ist es ein „er- schütternder befund“, dass in den 1990er jahren in thüringen zwar mehr als 100 er- mittlungsverfahren gegen rechtsextremis- ten eingeleitet wurden, es aber nur zu weni- gen verurteilungen kam. bei der sitzung wurde bekannt, dass der thüringer verfassungsschutz 1997 laut ei- ner zeugenaussage gegenüber der schäfer- kommission überlegt habe, zschäpe als in- formantin anzuwerben. dies sei aber nicht versucht worden, da sie angeblich drogen genommen habe. karl-otto sattler ❚ ein dschungel aus fahndern, schlapphüten und spitzeln nsu-ausschuss details der ermittlungen thüringer sicherheitsbehörden zum jenaer trio sorgen bei den abgeordneten für ungläubiges staunen wahlrecht der vier-fraktionen- entwurf zur änderung des wahlgesetzes stößt bei experten überwiegend auf zustimmung. er könnte indes zu einem deutlich größeren parlament führen. im plenum droht enge das thüringer landesamt für verfassungsschutz in erfurt abgeordnete bei einer „hammelsprung“-abstimmung. nach der einführung sogenannter ausgleichsmandate könnten künftig weit mehr volksvertreter in den plenarsaal strömen. v iel beifall hat es für den bun- destag beim thema wahl- recht in den zurückliegenden jahren nicht gegeben. vergan- gene woche dagegen gab es bei der sachverständigen-an- hörung des innenausschusses zu mehreren gesetzentwürfen für die anstehende novel- le des bundeswahlgesetzes durchaus loben- de worte: es sei gut, dass das parlament ei- ne einigung zu der wahlrechtsreform ge- sucht und auch „im großen und ganzen gefunden“ habe, konstatierte etwa der staatsrechtler hans meyer. auch der politik- wissenschaftler gerd strohmeier hob her- vor, wie wichtig es sei, dass einer der vorlie- genden reformvorschläge „von nahezu al- len fraktionen“ getragen wird. gegen die opposition das war 2011 noch anders, als die schwarz-gelbe koalition im bundestag gegen die stimmen der opposi- tion eine neuregelung des wahlrechts durchgesetzt hatte – die dann freilich im ju- li vergangenen jahres vom bundesverfas- sungsgericht als verfassungswidrig verwor- fen wurde. daraufhin verständigten sich die fraktionen von cdu/csu, spd, fdp und grünen auf einen gemeinsamen gesetzent- wurf (17/11819) zur wahlrechtsreform, während die linke eine eigene vorlage (17/11821) einbrachte. in beiden entwürfen geht es um die vermeidung sogenannter überhangmandate – die entstehen, wenn eine partei mehr direktmandate errungen hat als ihrem zweitstimmenergebnis ent- spricht – und des aus ihnen resultierenden effekts des „negativen stimmgewichts“. zur vermeidung dieses paradoxen effekts, bei dem stimmengewinne einer partei die- ser weniger mandate bescheren, soll der vier-fraktionen-vorlage zufolge die 2011 eingeführte länderweise verteilung der sitze auf die landeslisten der parteien in modifi- zierter form als erste stufe der sitzverteilung beibehalten werden. in einer zweiten stufe soll dann die gesamtzahl der sitze so weit erhöht werden, „bis bei anschließender bundesweiter oberverteilung an die partei- en und unterverteilung auf die landeslisten alle wahlkreismandate auf zweitstimmen- mandate der partei angerechnet werden können“ – überhangmandate werden so durch ausgleichsmandate kompensiert. zu diesem entwurf haben die grünen einen änderungsantrag eingebracht, der auf eine „normenklarere formulierung“ abzielt, un- ter den experten indes umstritten blieb. nach dem entwurf der linksfraktion soll die anrechnung von direktmandaten auf das zweitstimmenergebnis einer partei auf der bundesebene erfolgen. „soweit den- noch – im ausnahmefall – überhangman- date entstehen, erfolgt ein ausgleich, der sich nach den auf der bundesebene erziel- ten zweitstimmenanteilen der parteien rich- tet“, heißt es in dieser vorlage. dieses mo- dell führe „in der regel zu keiner vergröße- rung des bundestags“. kritik am linken-entwurf während der vier-fraktionen-entwurf in der anhörung überwiegend zustimmung fand, stieß die vorlage der linksfraktion bei mehreren ex- perten auf kritik. sie führe zu mehr „föde- ralen verzerrungen“ und sei verfassungs- rechtlich problematisch, bemängelte der heidelberger staatsrechtler bernd grzes- zick; ähnlich äußerte sich etwa sein greifs- walder kollege heinrich lang. mit blick auf den überfraktionellen gesetz- entwurf sah die rechtswissenschaftlerin ute sacksofsky eine „grundsätzliche einigkeit unter den sachverständigen“, dass die ver- fassungsrechtlichen probleme „mehr oder minder“ behoben seien. meyer machte in- des auch bei diesem entwurf ein „verfas- sungsrechtliches risiko“ aus. er verwies da- rauf, „dass den ländern von vornherein ein kontingent an sitzen zugewiesen wird, das dem doppelten der wahlkreiszahl ent- spricht“. wenn nun etwa im saarland „nach der bevölkerungszahl sieben sitze angesagt“ seien, müssten dem land entweder sechs oder acht sitze zugewiesen werden, da die verdoppelung nur zu geraden zahlen führe. „dies kann zu gleichheitsverstößen füh- ren“, warnte meyer. sacksofsky warb in die- sem zusammenhang für eine klarstellung, „wie sich diese erste und zweite verteilung zueinander verhalten“. hier gebe es unter den experten unterschiedliche lesarten. „ich lese es zum beispiel anders als der kol- lege meyer“, fügte sacksofsky hinzu. diskussion um wahlkreiszahl wie meyer und sacksofsky gingen auch andere exper- ten darauf ein, dass der bundestag infolge der vorgesehenen neuregelung deutlich größer werden kann. martin fehndrich von der internetplattform „wahlrecht.de“ sagte, dass die ausgleichmandate das parlament theoretisch „bis unendlich“ vergrößern könnten. in „nicht ganz unwahrscheinli- chen fällen“ könne es 800 oder 900 sitze geben. um den bundestag nicht zu sehr auf- zublähen, empfahl sacksofsky, in der kom- menden legislaturperiode die zahl der wahlkreise zu reduzieren; fehndrich riet, dann auch über deren struktur und die zahl der pro wahlkreis zu vergebenden sitze nachzudenken. meyer zufolge sollte schon der jetzige bundestag „die tolerierbare obergrenze für den übernächsten bundes- tag gesetzlich festlegen“. nach angaben des mathematikprofessors friedrich pukels- heim wäre bei einer reduzierung der zahl der wahlkreise von derzeit 299 auf etwa 275 eine abgeordnetenzahl von weniger als 600 „vermutlich“ einzuhalten. der rechtswissenschaftler frank schorkopf wandte sich dagegen, den vier-fraktionen- entwurf nur als übergangswahlrecht darzu- stellen. und strohmeier verwies darauf, dass deutschland gemessen an der bevölke- rungszahl derzeit in der eu das kleinste par- lament habe. helmut stoltenberg ❚ >kompakt > ausgleichsmandate kommt es bei bun- destagswahlen zu überhangmandaten, sollen diese nach dem gesetzentwurf von cdu/csu, spd, fdp und grünen durch ausgleichsmandate kompensiert werden. > bundestag nach diesem wahlrecht hät- te es bei der bundestagswahl 2009 nicht 622 sitze (davon 24 überhangmandate) gegeben, sondern 671 (davon 26 über- hang- und 47 ausgleichsmandate). > vergleich nach angaben des politologen gerd strohmeier hätte deutschland mit 671 bundestagssitzen – gemessen an der bevölkerungszahl – hinter spanien das zweitkleineste parlament in der eu. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper verteidigung i spd und bündnis 90/die grünen halten den dienst in der bundeswehr für nicht attraktiv genug. in der abschließenden beratung des bundestages über den jahresbe- richt 2011 des wehrbeauftragten bemängelten vertreter beider fraktionen in der vergangenen woche,dass die streitkräfte nicht genügend auf die lebenswirklichkeit in der gesellschaft aus- gerichtet sei. wolfgang hellmich (spd) verwies darauf, dass derzeit rund 30 prozent aller jungen männer und frauen, die einen freiwilligen wehrdienst antreten, diesen vorzeitig wieder abbrechen würden. katja keul (grüne) kritisierte den zu niedrigen anteil von frauen in der bundeswehr. während im sanitätsdienst bereits 50 prozent aller soldaten frauen seien, liege deren anteil in der truppe insgesamt bei gerade mal sechs bis sieben prozent.von den anvisierten 15 pro- zent sei die bundeswehr weit entfernt.hellmich und keul verwiesen zudem auf die nicht ausrei- chenden betreuungsplätze für soldatenkinder. die mangelnde familienfreundlichkeit hatte auch der wehrbeauftragte hellmut königshaus in seinem bericht angemahnt.in der debatte er- neuerte er diese kritik. lobend äußerte er sich über die verbesserteausrüstung der soldaten in denauslandseinsätzen. dies habe mit dazu bei- getragen, dass die bundeswehr seit sommer 2011 keine gefallenen mehr habe betrauern müssen und dass die zahl der verwundeten ge- sunken sei. die cdu-abgeordnete anita schäfer wies die kritik an der mangelndenattraktivität dertrup- pe zurück. die bundeswehr habe derzeit keine probleme, ihren bedarf an freiwilligen, zeit- und berufssoldaten zu decken. der parlamenta- rische staatssekretär im verteidigungsministe- rium,thomas kossendey (cdu), argumentierte, viele junge menschen kämen mit einer falschen erwartungshaltung zur bundeswehr. kossendey verwies darauf, dass derzeit kindertagesstätten an größeren standorten entstünden und dass betreuungsplätze in kommunalen einrichtun- gen reserviert worden seien. christoph schnurr (fdp) lobte, dass bereits ein drittel des maß- nahmenpaketes zur attraktivitätssteigerung des militärdienstes im zuge der bundeswehrre- form umgesetzt worden sei.allerdings müssten die gründe für dieabbrecherquote bei den frei- willigen genau untersucht werden. für die linksfraktion kritisierte harald koch, dass viele probleme in der truppe seit jahren bekannt seien, aber nicht gehandelt werde. die regierung nehme die jahresberichte des wehr- beauftragten offensichtlich nicht ernst. aw ❚ gemischte bilanz zum wehrbericht verteidigung ii die regelungen zum frei- willigen wehrdienst in der bundeswehr sollen in das soldatengesetz integriert werden. der entsprechende entwurf der koalitionsfraktio- nen cdu/csu und fdp (17/12059), den der bundestag am vergangenen donnerstag in ers- ter lesung beriet, sieht unter anderem vor, dass der freiwillige wehrdienst von sechs bis maxi- mal 23 monaten als „besonderes staatsbürger- liches engagement“ normiert wird. mit dem gesetz soll eine einheitliche rechtsgrundlage für den dienst in den streitkräften in friedens- zeiten geschaffen werden. deutschland hatte die allgemeinewehrpflicht im jahr 2011 ausge- setzt und den freiwilligen wehrdienst einge- führt. bei der bundeswehr stehen bis zu 15.000 dienstposten für freiwillige männer und frauen zur verfügung.aktuell dienen rund 11.000 frei- willige in den streitkräften. das gesetz regelt zudem die verwendung der freiwilligen in auslandseinsätzen. ein solcher einsatz darf bei einer dienstzeit von bis zu elf monaten nur auf freiwilliger basis erfolgen und bedarf einer gesonderten verpflichtungserklä- rung.ab einer dienstzeit von zwölf monaten ist die abgabe einer solchen verpflichtungserklä- rung allerdings obligatorisch. spd und bündnis 90/die grünen haben an der weitgehend formalen gesetzesänderung zwar prinzipiell nichts auszusetzen. sie verwiesen je- doch auf die hohe quote von 30 prozent bei den freiwilligen, die ihren wehrdienst in den ersten sechs monaten vorzeitig wieder abbrechen. im vergleich zu den sozialen freiwilligendiensten sei dies eine „erschreckende bilanz“, gab lars klingbeil (spd) zu protokoll. das konzept zur nachwuchsgewinnung müsse auf den prüf- stand. die erwartungen junger männer und frauen an die bundeswehr würden offensicht- lich nicht erfüllt, pflichtete agnes brugger (grü- ne) bei. grundsätzliche einwände brachte paul schäfer (die linke) vor: der freiwillige wehr- dienst sei „kein ehrenamt, sondern ein teurer schnupperkurs beim militär“. nach ansicht von robert hochbaum (cdu) und christoph schnurr (fdp) hingegen leisten die freiwilligen einen dienst für die gemeinschaft. zudem trügen sie dazu bei, dass die bundes- wehr auch nach aussetzung der wehrpflicht in der gesellschaft verankert bleibt. aw ❚ einheitliches gesetz für alle soldaten immunität ob eine überwachung vonabge- ordneten durch nachrichtendienste mit den ge- genwärtigen regelungen im verfassungs- schutzgesetz gedeckt ist, wird von experten un- terschiedlich beurteilt. das wurde während ei- ner anhörung des immunitäts-ausschusses am vergangenen donnerstag deutlich. eine beobachtung von abgeordneten sei zuläs- sig, wenn sie rechtsstaatlich gerechtfertigt ist, sagte professor bernd grzeszick von der univer- sität heidelberg. was die „offene beobach- tung“ angeht, so sind aus seiner sicht die re- gelungen im gesetz verfassungsgemäß und ausreichend. auch für „verdeckte beobachtun- gen“ gebe es spezifische vorschriften, „die nicht zu beanstanden sind“, sagte grzeszick. die rechtsmäßigkeit könne nur im einzelfall entschieden werden, betonte professor ulrich battis von der humboldt-universität berlin. „grundsätzlich ist beides möglich“, sagte er. nachrichtendienstliche mittel bedürften jedoch einer gesteigerten rechtfertigung. eine novel- lierung des verfassungsschutzgesetzes erachte er nicht für nötig.sinnvoll jedoch sei es,den ein- zelfall durch ein parlamentsgremium prüfen zu lassen. die diskussion sei von einer „dämonisierung der sicherheitsbehörden“ geprägt, befand pro- fessor kyrill-alexander schwarz von der univer- sität würzburg. eine offene beobachtung ist aus seiner sicht eher im bereich der bagatelle anzusiedeln. die gesetzlichen regelungen sei- en ausreichend, urteilte schwarz. für den ein- satz nachrichtendienstlicher mittel bedürfe es einer einzelfallabwägung. ein grundsätzliches verbot existiere jedoch nicht. dem entgegen sieht der rechtsanwalt peter hauck-scholz im verfassungsschutzgesetz so- wie imabgeordnetengesetz „keine ausreichen- de ermächtigungsgrundlage für eine beobach- tungstätigkeit der verfassungsschutzbehörden gegenüberabgeordneten des bundestages“.es existierten keine ausdrücklichen regelungen, die die verfassungsrechtliche bedeutung des abgeordnetenstatus berücksichtigen würden. als „zu konturarm“, um den besonderheiten des rechtlichen abgeordnetenstatus gerecht zu werden, bezeichnete professor martin morlok von der universität düsseldorf die regelungen. die verfassungsschutzbehörde benötige für die beobachtung eines abgeordneten zudem die vorherige zustimmung eines bundestagsgremi- ums, sagte er. dabei müsse der verfassungs- schutz „tatsächliche verdachtsmomente darle- gen,die gegen den zu beobachtendenabgeord- neten vorliegen“. hau ❚ kontroverse zu mdb-überwachung aus plenum und ausschüssen

musterschüler von der insel 7europa und die weltdas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 v on eu-kommissionspräsi- dent josé manuel barroso hat die irische eu-ratspräsi- dentschaft schon mal vor- schlusslorbeeren bekom- men. „wenn irland in die- sem kritischen moment die rotierende rats- präsidentschaft übernimmt, dann ist das gut für irland und für europa“, sagte barro- so vergangene woche im europäischen par- lament in straßburg. routiniert viele in brüssel sind erleichtert, dass nach dem neuling zypern ein routi- niertes land wie irland die ratspräsident- schaft übernimmt, das seit seinem eu-bei- tritt vor 40 jahren bereits sechs mal an der spitze der union stand. die verwaltung des kleinen zyperns war zuweilen überfordert mit der organisation der treffen in brüssel. auf die irische ratspräsidentschaft kommen allerdings große herausforderungen zu. komplexe themen wie die bankenunion und die mittelfristigen haushaltsverhand- lungen für 2014 bis 2020 stehen an. außer- dem wird irlands ministerpräsident enda kenny in den kommenden sechs monaten eigene interessen vertreten müssen, wenn er sein land bis zum jahresende aus dem efsf-hilfsprogramm hinausführen will. normalerweise sind ratspräsidentschaften zur neutralität verpflichtet. bei seinem auftritt im europäischen parla- ment stellte kenny vergangene woche sein land als musterschüler unter den pro- grammländern da. „das vertrauen der märkte kommt wieder zurück“, sagte kenny „die zinsen der irischen staatsanleihen sind niedriger.“ wenn kenny sein land vor dem jahresende ganz an die kapitalmärkte zurückbringen will, ist er allerdings auf zu- geständnisse der europäischen partner an- gewiesen. irland muss binnen zehn jahren die rund 31 milliarden euro abbezahlen, die es 2010 vom europäischen system der zen- tralbanken zur rettung zweier mittlerweile in konkurs gegangenen banken erhalten hat. die europäische zentralbank hat ken- nys wunsch nach niedrigeren zinsen und einer längeren laufzeit bisher abgeblockt. kenny möchte die irischen bankenschulden am liebsten an den europäischen stabili- tätsmechanismus (esm) weiterreichen. in straßburg machte er deutlich, dass er die bankenunion so schnell wie möglich umge- setzt sehen will, weil dann der esm den banken zu hilfe eilen könnte, wie es die staats- und regierungschefs beim gipfel im juni 2012 vereinbart hatten. bisher ist aber nicht klar, ob das auch für altlasten gilt. die bundesregierung lehnt dies strikt ab. eu-kommissionspräsident barroso zeigte sich in straßburg zuversichtlich, dass die ar- beiten an der bankenaufsicht zügig voran ge- hen werden: „eine einigung zu erreichen, so dass der vorschlag anfang februar im ple- num diskutiert werden kann, ist mit politi- schem willen nicht unmöglich.“ zum zwei- ten schritt der bankenunion, dem abwick- lungsmechanismus, kündigte er noch vor der sommerpause einen kommissionsvorschlag an. barroso, der dem vorhaben oberste prio- rität einräumt, gestand jedoch ein, dass da- mit „sehr komplexe juristische und techni- sche fragen“ verbunden sind. ein konsens dürfte schwer zu erreichen sein. angelsächsischer partner überschattet wird die irische ratspräsidentschaft von den britischen absetzbewegungen. einen eu- austritt des nachbarlandes großbritannien würde der irische ministerpräsident kenny schlicht für ein „desaster“ halten. großbri- tannien ist der wichtigste handelspartner ir- lands. wegen der offenen grenzen zwischen den beiden ländern hat irland auf eine teil- nahme am schengen-raum verzichtet. die irische regierung hat sich bereits als ver- mittler zwischen großbritannien und dem rest der eu angeboten. „irland ist mit der eu-präsidentschaft in einer guten position, als ehrlicher makler und guter freund von großbritannien zu agieren“, betont europa- ministerin lucinda creighton. zum ersten test wird es bei den verhandlun- gen über die finanzausstattung der eu in den jahren 2014 bis 2020 kommen, die beim gipfel am 7. und 8. februar auf der tagesord- nung steht. im november waren die haus- haltsverhandlungen gescheitert. bundes- kanzlerin angela merkel (cdu) hatte da- mals ratspräsidenten herman van rompuy und eu-kommissionspräsident josé manuel barroso kritisiert, weil sie großbritannien mit seinen sparwünschen zu wenig entge- gengekommen waren. nun muss sich zeigen, ob die irische ratspräsidentschaft tatsächlich die rolle des vermittlers übernehmen kann. jobgarantie für jugendliche ein zentraler punkt soll in den kommenden sechs mona- ten der kampf gegen die jugendarbeitslosig- keit werden. als ausgangspunkt dient das paket, das eu-sozialkomissar lászló andor im dezember vorgelegt hat. vor allem die darin enthaltene garantie möchte die iri- sche ratspräsidentschaft konsensfähig ma- chen: jeder jugendliche in europa bis zum alter von 25 jahren soll nach vier monaten arbeitslosigkeit einen job oder einen aus- bildungsplatz angeboten bekommen. das konzept kommt aus nordeuropa, wo es schweden und norwegen schon vor jahr- zehnten eingeführt haben. allerdings inves- tieren diese länder bisher erhebliche sum- men in aktive arbeitsmarktpolitik. länder wie spanien und griechenland, wo die ar- beitslosigkeit über 55 prozent liegt, verfü- gen nicht über ausreichende mittel, um um- fangreiche programme aufzulegen. die abgeordneten des europäischen parla- ments befürworten das ansinnen der eu- kommission ausdrücklich. vergangene wo- che verabschiedeten sie eine entsprechende entschließung. „jugendarbeitslosigkeit ist in vielen ländern eine unterschätzte politi- sche gefahr für die demokratie“, sagte der vorsitzende der sozialdemokraten im euro- päischen parlament, hannes swoboda. al- lerdings ist noch nicht absehbar, ob sich un- ter den mitgliedstaaten eine mehrheit für die job-garantie finden wird. mitte februar werden die sozialminister darüber verhan- deln. silke wettach ❚ die autorin ist brüssel-korrespondentin der „wirtschaftswoche“ eu-ratspräsidentschaft irland steht bis zur mitte des jahres an der spitze der eu – nicht ohne eigene interessen musterschüler von der insel auswärtiges i die fraktion bündnis 90/die grünen will die im parlamentsbeteiligungsge- setz vorgeschriebene unterrichtung für aus- landseinsätze der bundeswehr weiterentwi- ckeln. hierfür sei es unter anderem notwendig, dass die für die obleute des auswärtigen aus- schusses und desverteidigungsausschusses an- gefertigten schriftlichen aufzeichnungen der regierungsvertreter in der geheimschutzstelle des bundestages eingestehen werden dürften, heißt es in einemantrag der fraktion (17/5099). das anliegen stieß am vergangenen donners- tag im plenum bei union, fdp und die linke auf ablehung. die spd enthielt sich. roderich kiesewetter (cdu) hielt in der aus- sprache„sehr viel“ davon, sämtliche bisherigen einsätze auswerten.nur so könne man empfeh- lungen für die begleitung künftiger einsätze ge- ben. insbesondere sei es vorteilhaft, auch auf die erfahrungen der partner in der nato und der eu zurückzugreifen. „kleinteilige kriterien“ für einsätze würden allerdings nicht weiterhelfen. auch rainer stinner (fdp) sagte, das „klein- klein“ des grünen-antrages werde der aufga- be, eine debatte über die deutsche außen- und sicherheitspolitik anzustoßen, „in keiner weise gerecht“. inge höger (die linke) wies darauf hin, ihre fraktion halte es nicht für erstrebens- wert, prüfkriterien für „gute“ oder „gerechte“ kriege zu entwickeln. johannes pflug (spd) machte „erheblichen verbesserungsbedarf“ für die information über die auslandseinsätze aus. er halte beispielsweise den vorschlag der grü- nen, aufzeichnungen in der geheimschutzstel- le zu hinterlegen, für eine „gute idee“. wenig hilfreich allerdings sei ein „statische kriterien- katalog“ für bundeswehreinsätze. omid nouripour (grüne) sagte, bei den von sei- ner fraktion vorgeschlagenen prüfkritieren für auslandseinsätze gehe es nicht um eine „checkliste , die „einfach abgehakt“ werde. „vielmehr fordern wir grundkoordinaten für ei- ne gemeinsame debatte und gewissenhafte bewertung.“ bob ❚ kriterien für auslandseinsätze auswärtiges ii der auswärtige ausschuss hat sich in der vergangenen woche mit den stimmen der fraktionen von koalition und spd dafür ausgesprochen, den afghanistan-einsatz der bundeswehr fortzusetzen. die linke und ein mitglied von bündnis 90/die grünen stimmten gegen das mandat. der rest der grünen ent- hielt sich. künftig ist laut antrag der bundesre- gierung (17/11685) beabsichtigt, die zahl der eingesetzten soldaten und soldatinnen in dem land auf maximal 4.400 abzusenken. gegen- wärtig umfasse das kontingent als teil der nato-geführten internationalen sicherheitsun- terstützungstruppe (isaf) bis zu 4.900 solda- ten. darüber hinaus ist es das ziel der bundesregie- rung, zum ende des mandatszeitraums das kontingent auf bis zu 3.300 soldaten zu redu- zieren, „soweit die lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere truppen oder die nachhaltig- keit des übergabeprozesses zu gefährden“. wenn der jetzt eingeschlagene weg konse- quent weiter beschritten werde, werde afgha- nistan am ende des jahres 2014 in der lage sein, die sicherheitsverantwortung landesweit und vollständig wahrzunehmen. die einsatz- kosten belaufen sich zwischen dem 1. februar dieses jahres und dem 28. februar kommenden jahres denangaben zufolge insgesamt auf 1,07 milliarden euro. mit blick auf die sicherheitslage habe sich im jahr 2012 der „leicht positive trend“ des vor- jahres fortgesetzt. landesweit gab es laut bun- desregierung – bei deutlichen regionalen un- terschieden – erneut weniger sicherheitsrele- vante zwischenfälle. bob ❚ mehrheit steht zu afghanistan-mandat entwicklung die bundesregierung geht von rund 450.000 bis 500.000 flüchtlingen in mali aus. die humanitäre lage in dem west- afrikanischen land sei „angespannt“ sagte die parlamentarische staatssekretärin im mi- nisterium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung (bmz), gudrun kopp (fdp), vergangene woche im ausschuss für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwicklung. es existierten bisher keine flüchtlingscamps, ein großteil der flüchtlinge würde im süden des landes mitversorgt. nach einem staatstreich malischer soldaten im märz 2012, die dem damaligen präsiden- ten vorwarfen, der besetzung des nordens durch tuareg-rebellen und islamistische trup- pen zu wenig entgegenzusetzen, habe deutschland die entwicklungszusammenar- beit vorübergehend ausgesetzt. fortgeführt würden jedoch „regierungsferne maßnah- men“ mit dem schwerpunkt einer verbesse- rung der ernährungslage, sagte kopp. zum zeitpunkt des militärischen eingreifens frankreichs auf bitten der malischen über- gangsregierung am 11. januar 2013 seien be- reits zwei drittel des landes unter der kontrol- le von tuareg-rebellen und islamistischen gruppen aus dem norden gewesen, betonte kopp. insbesondere das terrornetzwerk al- qaida nutze den norden als rückzugsraum. ein vertreter des auswärtigen amtes sagte, dass das französische militär die bedrohung für die malische hauptstadt bamako abwen- den konnte. ein vormarsch von rebellentrup- pen auf die millionenmetropole im süden hät- te eine nochmals größere „enorme flücht- lingsbewegung“ ausgelöst. (siehe auch be- richt auf seite 8). ahe ❚ bis zu 500.000 flüchtlinge in mali aus plenum und ausschüssen deutschland und frankreich wollen bei wichtigen wirtschafts- und außenpoliti- schen fragen in europa ihre zusammen- arbeit weiter verstärken. der französische staatsminister für europäische angele- genheiten, bernard cazeneuve (ps), und der staatsminister im auswärtigen amt, michael link (fdp), machten bei einer sitzung des europaausschusses unter vor- sitz von gunter krichbaum vergangene woche deutlich, dass die zusammenar- beit beider länder für die lösung der ak- tuellen problemen in europa von großer bedeutung sei. antworten auf bankenkrise die deutsch- französische zusammenarbeit sei oftmals der „anfang eines europäischen kompro- misses“, erklärte der französische europa- minister. dabei seien die besten kompro- misse jene, die auf klaren meinungen be- ruhten, fügte er hinzu. wichtig sei es dabei aber auch, „unsere partner mitzunehmen“, erklärte er. so hoffe er auch auf einen po- sitiven kompromiss bei der lösung der bankenkrise. „durch unsere freundschaft werden wir zeigen, dass europa die lösung und nicht das problem ist“, sagte cazeneu- ve. sein amtskollege link, beauftragter für die deutsch-französische zu- sammenarbeit, betonte die bedeutung der deutsch-französischen fä- higkeit, „europäische kompromisse vorzustruk- turieren“. als neue herausforderun- gen für die kommenden sechs monate nannte er neben der realisierung der bankenunion die lö- sung der frage des mittel- fristigen finanzrahmens (mfr) für die jahre 2014 bis 2020 und die vertie- fung der wirtschafts- und währungsunion. die stär- ke der deutsch-französi- schen zusammenarbeit sei, dass, „wenn wir uns auf eine position geeinigt haben, wir sie auch durchhalten“, erklärte link. die enge kooperation beider länder sei daher „alles andere als nostalgie, son- dern eine strategie, um die europäische union voranzubringen“. annette sach ❚ »alles andere als nostalgie« neue runde: irlands premierminister enda kenny stellte im europaparlament sein programm für die nächsten sechs monate vor. ©picture-alliance/dpa europa cazeneuve und link betonen die achse paris-berlin europaminister bernard cazeneuve (links) und der vorsitzende des europaausschusses gunther krichbaum ©dbt/lichtblick/melde vertragstext für kroatiens eu-beitritt die republik kroatien soll zum 1. juli 2013 der europäischen union beitreten können. die bundesregierung hat dazu einen ent- wurf zu einem vertragsgesetz (17/11872) vorgelegt, mit dem die ratifizierung der bundesrepublik deutschland ermöglicht werden soll. die staats- und regierungs- chefs der europäischen union hatten am 9. dezember 2011 einen vertrag unterzeich- net, mit dem kroatien als 28. mitgliedsstaat in die europäische union aufgenommen wird – unter der voraussetzung, dass bis 1. juli 2013 alle mitgliedstaaten denvertrag ratifiziert haben. as ❚ deutsche in internationalen organisationen die zahl der deutschen im vergleichbaren höheren dienst in der eu und in internatio- nalen organisationen ist von 5.676 ende 2009 auf 6.663 ende 2011 gestiegen. zu- gleich würden die herausforderungen wachsen, deutsche in internationalen orga- nisationen zu positionieren, schreibt die bundesregierung in ihrem „bericht zur deut- schen personalpräsenz in internationalen organisationen“, den sie als unterrichtung (17/11942) vorgelegt hat. insgesamt sei die bundesregierung mit ihrer internationalen personalpolitik „auf dem richtigen weg“, davon zeugten insbesonde- re „gute ergebnisse“ im nachwuchsbe- reich. allerdings könnten diese und erfolge bei der besetzung einiger spitzenämter „nicht darüber hinweg täuschen, dass deutschland im vergleich zu seinem politi- schen und finanziellen gewicht“ personell häufig noch immer „nicht ausreichend ver- treten ist“, heißt es in der unterichtung wei- ter. bob ❚ regierung betont kontinuität bei auswärtiger kulturpolitik sorgen vor einem paradigmenwechsel in der auswärtigen kultur- und bildungspoli- tik (akbp) sind aus sicht der bundesregie- rung unbegründet. die neue akbp-kon- zeption stehe in der kontinuität bisheriger grundsätze, heißt es in einer antwort (17/11981) auf eine große anfrage der spd-fraktion (17/9839). ziel der neuen konzeption sei es, einige wichtige verän- derungen zu benennen und die notwendi- gen schlussfolgerungen zu ziehen. ange- sichts des vielfachen und tiefgreifenden wandels, den die welt im ersten jahrzehnt des 21. jahrhunderts durch die „voran- schreitende globalisierung“ erfahre, sei es das ziel der neuen konzeption, europa zu stärken, den frieden zu sichern sowie die globalisierung „mit alten freunden und neuen partnern“ verantwortungsvoll zu gestalten. dies blieben die „überragenden ziele“ der auswärtigen kultur- und bil- dungspolitik. bob ❚ kurz notiert partnerschaft mit südamerika eu die fraktionen von die linke und bünd- nis 90/die grünen sind mit mehreren initia- tiven zur zusammenarbeit zwischen europa und südamerika gescheitert. ein antrag der grünen (17/11838) sowie drei anträge der linken (17/3214, 17/11839, 17/12061) fan- den am vergangenen donnerstag im plenum keine mehrheit. die grünen hatten sich für eine „grundsätzliche veränderung der derzei- tig durch wirtschaftliche interessen dominier- ten beziehung“ durch eine „sozial-ökologi- sche transformation“ ausgesprochen. auch die linke hatte ein neues lateinamerika- konzept gefordert, das freihandelsabkom- men und deregulierung nicht mehr in den mittelpunkt stellt. weiter sprach sich die frak- tion dafür aus, dass die eu und die gemein- schaft der lateinamerikanischen und karibi- schen staaten (celac) bei ihrem gipfel ende januar in chile zu einer gemeinsamen initia- tive für eine „strenge regulierung der regiona- len und internationalen finanzmärkte“ kom- men. thilo hoppe (grüne) kritisierte, dass die der- zeitige partnerschaft „sehr einseitig“ an ex- portinteressen beider kontinente orientiert und „für soziale und ökologische belange lei- der blind“ sei. wirtschaftliche interessen sei- en kein hindernis für den aufbau sozialer strukturen, betonte hingegen anette hübin- ger (cdu), es seien keine „überfrachteten wunschlisten“ nötig, sondern die „schrittwei- se und kluge intensivierung der partner- schaft“. hans-werner ehrenberg (fdp) argu- mentierte, freihandelsabkommen unter- stützten wirtschaftliche – und damit soziale entwicklung. sascha raabe (spd) wies auf die großen fortschritte südamerikanischer länder bei der bekämpfung von armut hin. heike hänsel (die linke) betonte, das neue selbstbewusstsein lateinamerikas gehe nicht zuletzt auf zahlreiche mitte-links-regierun- gen zurück, die sich „massiv gegen das aufge- drückte neoliberale wirtschaftsmodell der eu wehren“. ahe ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

fest im sattel mali/algerien nach der blutigen geisel- nahme in algerien wachsen die befürchtun- gen, dass militante islamisten die gesamte re- gion der nordwestafrikanische sahelzone in angst und schrecken versetzen. eine algeri- sche militäraktion zur befreiung von zum teil ausländischen geiseln aus der hand mut- maßlicher al-qaida-kämpfer auf dem erd- gasfeld in amenas führte vergangenen don- nerstag zu einem blutbad. nach darstellung der terroristen starben allein bei luftschlägen deralgerischenarmee35geiselnund15kid- napper. hinter der geiselnahme steht nach algerischen angaben die organisation al- qaida im islamischen maghreb (aqmi). die militanten islamisten fordern ein ende des französischen einsatzes im benachbarten mali. nach monatelangem zögern und beratungen auf internationaler ebene hatte frankreich anfang januar überraschend streitkräfte nach mali entsendet, um den vormarsch von mili- tanten tuareg und islamistischen terroristen zu stoppen. insgesamt könnten in den kom- mendenwochen2.500soldatenzumeinsatz kommen, gemeinsam mit truppen aus den westafrikanischen nachbarländern sowie der malischen armee. deutschland stellt zu- nächst zwei transportflugzeuge der luftwaffe bereit. die sicherheit in der westafrikani- schen region sei „ein teil der eigenen sicher- heit“, da „der terrorismus im norden von mali nicht nur eine bedrohung für afrika ist, sondern auch eine bedrohung für europa“ sei, sagte bundeskanzlerin angela merkel (cdu) nach einem treffen mit dem vorsit- zenden der westafrikanischen wirtschaftsge- meinschaft ecowas und präsidenten der el- fenbeinküste, alassane outtara. die europäi- sche union will nach einem beschluss der eu-außenminister so rasch wie möglich 450 soldaten nach mali entsenden, darunter 200 militärausbilder. erleichterung in bamako die ankunft der soldaten der früheren kolonialmacht frank- reich wird in dem westafrikanischen land überwiegend mit erleichterung aufgenom- men: mopeds und autos fahren seit tagen in der hauptstadt bamako mit der tricolore durchdiestraßen.medienzitierenreihenwei- se malier, die den einsatz der franzosen be- grüßen. der 22-jährige soumaïla dembélé, der in der stadt sévaré in zentralmali lebt, ist einer von ihnen. „endlich tut sich etwas. end- lich besteht die möglichkeit, den norden zu- rückzuerobern“, sagt der junge mann. im april 2012 hatte die befreiungsbewegung von azawad (mnla), der hauptsächlich tua- reg angehören, den norden für unabhängig erklärt. anschließend war das von der mnla besetzte gebiet durch radikale islamisten von ansar dine („verfechter des glaubens“) so- wie die terrorgruppe mujao („bewegung für einheitundjihadinwestafrika“)besetztwor- den. außerdem soll die al-qaida im islami- schen maghreb in den vergangenen jahren ein netzwerk in der region aufgebaut haben. ansar dine bestritt vergangene woche jedoch verbindung zu al-qaida und den geiselneh- mern in algerien. „wir haben keinen grund, dort zu sein“, sagte ein sprecher der gruppe der nachrichtenagentur dpa. während die al-qaida für den drogen- und den waffenhandel aus den arsenalen des li- byschen bürgerkriegs im norden malis sor- gen soll, kämpfen mujao und ansar dine für die einführung der scharia. eine große mehr- heit der malier lehnt die islamische gesetzge- bung ab, obwohl sich mehr als 90 prozent der einwohner zum islam beken- nen. katrin gänsler/dpa ❚ 8 europa und die welt das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 umfragen sehen den alten auch als neuen premier: benjamin netanjahu (linkes plakat) könnte sich jedoch für eine koalition zur mitte hinwenden – wie zur partei der ehemaligen außenmisterin tzipi livni (plakat rechts). ©picture-alliance/dpa vor der stichwahl für das tschechische präsi- dentenamt erwarten beobachter ein kopf- an-kopf-rennen zwischen den beiden be- werbern karel schwarzenberg und miloš ze- man. beide haben sich in einer ersten wahl- runde mit insgesamt neun kandidaten behauptet; während der frühere ministerprä- sident zeman dabei als favorit galt, war das gute abschneiden des amtierenden außen- ministers schwarzenberg überraschend. wer von beiden in der stichwahl am freitag und samstag die meisten stimmen auf sich ver- eint, tritt im märz die nachfolge des nach zwei amtszeiten ausscheidenden präsiden- ten václav klaus an. beide kandidaten dürf- ten bei einem einzug in die prager burg ei- nen eu-freundlicheren kurs einschlagen als der vorgänger, der sich einst weigerte, wäh- rend des tschechischen eu-ratsvorsitzes die europaflagge vor seinem amtssitz zu hissen. premiere für die tschechen ist die direkt- wahl des staatsoberhauptes eine premiere; bislang wurde über das höchste amt des lan- des stets von beiden kammern des parla- ments entschieden. nach diesem verfahren hätten wohl weder zeman noch schwarzen- berg eine chance auf die präsidentschaft ge- habt, da keiner von ihnen einer der großen volksparteien angehört. karel schwarzenberg gilt als überzeugter eu- ropäer. der 75-jährige hat vor drei jahren sei- ne eigene partei top09 gegründet, die seit 2010 an der prager mitte-rechts-koalition beteiligt ist. wenn er präsident wird, das hat schwarzenberg bereits angekündigt, werde er sich aus der partei zurückziehen. schwarzen- berg stammt aus dem europäischen hoch- adel und besitzt neben der tschechischen auch die schweizerische staatsangehörigkeit. die jahre des kommunismus verbrachte er auf den besitztümern seiner familie in ös- terreich und deutschland und half von dort aus tschechischen dissidenten. er wird vor allem von einem urbanen, gebildeten publi- kum unterstützt; zahlreiche künstler und in- tellektuelle sprechen sich offen für ihn aus. obwohl schwarzenberg als persönlich inte- ger gilt, färbt die beteiligung an der durch zahlreiche korruptionsskandale erschütter- ten regierung auf seine öffentliche wahrneh- mung ab. vielen gilt er außerdem als zu alt für die fünfjährige amtszeit. polarisierung über reichlich politische er- fahrung verfügt auch sein konkurrent: miloš zeman war von 1998 bis 2002 tschechischer premierminister. damals stand der 68-jähri- ge den sozialdemokraten (cssd) vor, aller- dings trat er danach im streit aus der partei aus. zeitgleich mit schwarzenberg gründete er seine eigene partei, die allerdings nicht ins parlament eingezogen ist. bei der vorrunde zur präsidentschaftswahl aber triumphierte er über die sozialdemokraten, deren eigener kandidat erfolglos geblieben ist. zeman ist ein spitzzüngiger redner, der mit seiner bo- denständigen und heimatverwurzelten art vor allem die wähler im ländlichen raum an- spricht. kritiker werfen ihm ein wenig ausge- prägtes diplomatisches geschick und man- gelnde internationale erfahrungen vor. tschechische kommentatoren sehen die stichwahl nicht als entscheidung zwischen zwei lagern, sondern vielmehr als frage des politischen stils. zeman ist der bevorzugte kandidat des amtierenden präsidenten vá- clav klaus, schwarzenberg beruft sich auf das erbe des unlängst verstorbenen václav havel. diese beiden bisherigen präsidenten polari- sieren die tschechische gesellschaft; havel als philosoph und weltbürger, klaus als sein wirtschaftsliberaler und zum isolationismus neigender gegenpol. bei der stichwahl dürf- te es deshalb eher um eine entscheidung zwi- schen den werten der beiden prager übervä- ter und antipoden havel und klaus gehen als um parteipolitische fragen. der tschechische präsident hat vor allem ei- ne repräsentative funktion; die beiden bishe- rigen amtsinhaber nutzten ihren spielraum – etwa die ablehnung von bereits verabschie- deten gesetzen, die nicht-ratifizierung von internationalen verträgen oder die auswahl der personen, die mit einer regierungsbil- dung beauftragt werden – allerdings immer bis an die grenze der verfassung aus und grif- fen so in die innen- und außenpolitik ein. in prag wird erwartet, dass sowohl schwarzen- berg als auch zeman im falle eines wahler- folges eine ähnlich aktive präsidentschaft ausüben. kilian kirchgeßner, prag ❚ der autor ist freier korrespondent. kandidaten mit unterschiedlichem stil tschechien ex-premier miloš zeman und außenminister karel schwarzenberg gehen in die stichwahl um das präsidentenamt miloš zeman (links), karel schwarzenberg b einahe wäre es benjamin net- anjahu als erstem israelischer premier seit 1981 gelungen, ei- ne vollständige amtszeit zu ab- solvieren.dasssichseinekoali- tion entschloss, die für den herbst 2013 anstehenden wahlen zur knes- set vorzuziehen, hat viel mit der schieflage im israelischen haushalt zu tun. eher früher als später dürfte die regierung gezwungen sein, das defizit von umgerechnet acht milliarden euro anzugehen, die steuern zu erhöhen oder bei sozialen leistungen kürzen. mit einem solchem programm hätte netanjahu die eige- ne wiederwahl aufs spiel gesetzt. herausforderer im oktober 2012 beschlos- sen netanjahus rechte likud-partei und „is- rael beitenu“, die partei der russischen im- migranten mit außenminister avigdor lie- berman an der spitze, auf nummer sicher zu gehen und mit einer gemeinsamen liste an- zutreten. doch statt des erhofften stimmen- zuwachses verliert das bündnis in den um- fragen an boden: die gemeinsame liste kä- me auf 33 mandate im 120-köpfigen parla- ment. das sind neun sitze weniger als beide fraktionen zur zeit noch haben. das dürfte nicht zuletzt mit dem senkrechtstart von netanjahus ehemaligen stabschef zusam- menhängen: mit streng nationalistischen tönen ist naftali bennett, vorsitzender der siedlerpartei habait hajehudi („jüdisches zuhause“), zur überraschung des wahl- kampfs geworden. umfragen sehen seine partei bereits mit 14 mandaten in der knes- set. anders als seine vorgänger in der partei begeistert der junge hi-tech-millionär und frühere kämpfer in einer spezialeinheit vor allem jüngere wähler, die er über soziale netzwerke gewinnen kann. bennett führte die ersten demokratischen urwahlen in der partei ein, bei denen erstmals auch frauen kandidierten. doch der moderate auftritt täuscht, denn einige der forderungen ben- netts haben es in sich: der frühere siedler- funktionär will einen palästinenserstaat ver- hindern, indem schrittweise das von israel kontrollierte c-gebiet des westjordanlandes annektiert wird. bennett ist überzeugt, dass die welt eine solche aufkündigung des os- lo-ii-abkommens von 1995 am ende wohl hinnehmen würde, so wie die annexion der golanhöhen 1981. die arbeitspartei avoda setzt demgegenüber nur auf soziale themen und positioniert sich als alternative zu netanjahus neoliberaler po- litik. den konflikt mit den palästinensern klammert die spitzenkandidatin und frühere journalistin schelly jachimowitsch jedoch aus. sie attackiert weder siedler noch ortho- doxe und meidet den begriff friedensprozess. umfragen sehen avoda derzeit bei 18 man- daten: ein erfolg, nachdem der partei mit dem austritt von verteidigungsminister ehud barak bereits das ende prophezeit worden war. zur ernsthaften herausforderung für netanjahu dürfte jachimowitch nicht wer- den: in der frage der sicherheit, dem drin- gendsten thema für die meisten israelis, ver- trauen ihr nur vier prozent der wähler, net- anjahu hingegen 38 prozent. israels medien diskutieren deshalb nicht, ob netanjahu nach der wahl am morgigen dienstag erneut regierungschef wird, son- dern vielmehr mit welcher koalition: so könnte er gegen die verbreiteten erwartungen nicht auf ein bündnis mit bennetts radikaler, aber sozial ausgerichteter siedlerpartei setzen, sondern sich den parteien der mitte zuwen- den – auch, weil sich sparmaßnahmen so leichter durchsetzen ließen. darüber berich- teten israelische zeitungen unter berufung auf stimmen aus dem regierungslager. so schließt zum beispiel yair lapid, chef der neuen zentrumspartei yesh atid („es gibt ei- ne zukunft“) eine beteiligung an netanjahus regierung nicht aus. der populäre talkmas- ter, kolumnist und buchautor, sohn des frü- heren justizministers tomi lapid, setzt sich für die belange der mittelschicht ein und for- dert eine wehrpflicht ohne ausnahmeregeln für strenggläubige juden. umfragen sehen seine partei mit elf mandaten im parlament. im freien fall befindet sich hingegen die mit- te-partei kadima (laut umfragen käme sie auf nur zwei mandate), die bis zur wahl 2009 noch den ministerpräsidenten stellte und danach mit tzipi livni an der spitze stärkste fraktion in der knesset wurde. liv- nis neugründung hatnua („die bewegung“) kommt in umfragen auf acht sitze. auf ein mitte-links-bündnis gegen netanjahu konnten sich die ehemalige außenministe- rin, die avoda-vorsitzende jachimowitch und der yesh atid-vorsitzende lapid nicht einigen. entscheidungsschwäche die scharfe kritik des früheren inlands-geheimdienstchefs ju- val diskin von anfang januar hat in israel gro- ße wellen geschlagen. diskin warf netanjahu und barak vor, aus persönlichem und oppor- tunistischem kalkül israels sicherheit zu ge- fährden, ihre entscheidungsschwäche trage zudem dazu bei, den gemäßigten palästinen- serpräsident abbas zu schwächen und die ra- dikale hamas zu stärken. auf die umfragen wirkten sich die vorwürfe jedoch kaum aus. auch die proteste, bei denen 2011 hundert- tausende israelis gegen soziale ungleichge- wichte und drastisch steigende lebenshal- tungskosten auf die straße gingen, finden kaum einen niederschlag im wahlkampf. die protestierenden konnten bei einer mehrheit der israelis nicht mit dem argu- ment durchdringen, dass die teure sied- lungspolitik grund für den abbau sozialer leistungen in israel sei. igal avidan ❚ der autor berichtet als freier journalist für verschiedene israelische zeitungen. israel das rechts-bündnis von premier benjamin netanjahu gilt als favorit bei der knesset-wahl fest im sattel naftali bennett macht netanjahus likud-partei im rechten lager stimmen streitig. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum 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das deutsch-französische paar 9im blickpunktdas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 e s war eine premiere der be- sonderen art: im mai 2007 sollten – nach sechs jahren technischer und bürokrati- scher vorbereitung – erst- mals ein deutscher ice und ein französischer tgv gemeinsam im pa- riser gare de l’est eintreffen. doch einer der schnellzüge hatte verspätung. so musste der andere auf freier strecke das tempo drosseln. letztlich konnten beide züge gemeinsam im bahnhof einrollen. „es ging uns nicht daru pünktlich zu sein, sondern gemeinsam anzukommen“, er- klärte damals ein sprecher der bahn. die jungfernfahrt der hochgeschwindig- keitszüge ist eine von vielen kleinen und großen symbolträchtigen episoden, die sich um den „deutsch-französischen mo- tor“, wie ihn die deutschen nennen, oder „das deutsch-französische paar“, wie die franzosen sagen, ranken. sie alle gehen auf ein ereignis zurück: die verabschie- dung des élysée-vertrages 1963. denn als bundeskanzler konrad adenauer und frankreichs präsident charles de gaulle am 22. januar im pariser élysée-palast ih- re unterschrift unter den freundschafts- vertrag setzten, ahnte noch niemand, wie stark das schicksal europas und seiner menschen mit diesem schriftstück ver- bunden sein sollte. gemeinsame erklärung ein halbes jahr- hundert später spiegelt ein anderes papier, die gemeinsame erklärung von deut- schem bundestag und assemblée nationa- le aus anlass des 50. jahrestages der un- terzeichnung des élysée-vertrages (17/12100), wider, was aus dem erbe de gaulles und adenauers entstanden ist. die politische willenserklärung aller frak- tionen beider parlamente, die am diens- tag dieser woche per akklamation in einer gemeinsamen sitzung angenommen wird, zieht nicht nur bilanz, sondern setzt vor allem neue impulse für die zukunft. „europa“, heißt es darin, „steht vor gro- ßen ökonomischen und politischen he- rausforderungen. für deren bewältigung sind eine handlungsfähige europäische union und die enge zusammenarbeit zwi- schen ihren mitgliedstaaten, insbesondere deutschland und frankreich, unverzicht- bar.“ am anfang der erklärung wird noch- mals die historische leistung frankreichs gewürdigt, die junge bundesrepublik zu integrieren. „trotz des mit den verbrechen der nationalsozialisten von deutschen über europa gebrachten leids war frank- reich in den 1950er und 1960er jahren be- reit zur versöhnung und zur integration deutschlands in ein gemeinsames haus“, heißt es in dem papier. über die historische di- mension waren sich in der debatte im bundestag über den élysée-vertrag in der vergangenen woche vertre- ter aller parteien einig. an- dreas schockenhoff (cdu), langjähriger vorsitzender der deutsch-französischen parlamentariergruppe, erin- nerte daran, dass der grundstein für die deutsch- französische freundschaft nicht erst mit dem élysée-vertrag 1963, son- dern bereits 1950 durch den politischen mut robert schumans und dessen ambitio- nierten plan für eine montanunion gelegt worden sei. dieser „gelungene aufbruch“ sei bis heute „grund zur dankbarkeit“, sag- te er. zentrale botschaft „feinde können freunde werden, wenn sie es denn wirk- lich wollen“, sagte thomas silberhorn (csu). deutsche und franzosen hätten die feindschaft überwunden. und feind- schaft sitze nicht in den genen, sondern in den köpfen der menschen. das sei die zentrale und bis heute aktuelle botschaft des élysée-vertrages für europa und die welt. diese „historische perspektive entlang der letzten 50 jahre“ ist auch für günter glo- ser (spd) ein wichtiger grund, das jubili- äum würdig zu begehen. er war 2005 bis 2009 als staatsminister im auswärtigen amt beauftragter der bundesregierung für die deutsch-französischen beziehungen. ob „50 jahre élysée-vertrag angesichts von streitpunkten, mühsamen kompro- missen und gelegentlich auftretenden misstrauens ein grund zum feiern“ sei, fragte gloser. „ich sage ja.“ er beurteile den vertrag nicht aus der perspektive der letzten wochen und monate, sondern ent- lang der letzen 50 jahre. für gloser ist ge- rade das auch eine verpflichtung für die gegenwart. ins gericht ging er mit all de- nen, die sich in letzter zeit mit „häme“ über die wirtschaftliche situation frank- reichs mokiert hätten. „wer sich dem ver- trag verpflichtet fühlt, muss sich auf au- genhöhe begegnen“, sagte er. solcher hohn sei „unangebracht und geschichts- los“, sagte er. die gute wirtschaftliche la- ge deutschlands sei auch den deutsch- französischen beziehungen geschuldet. denn 30 prozent des deutschen exports in die euro-zone gingen nach frankreich. auch die gemeinsame erklärung geht auf die wirtschaftliche bedeutung beider län- der ein. darin wird darauf verwiesen, dass deutschland und frankreich „über mehr als ein drittel des bruttoinlandsprodukts der europäischen union verfügen. „wir müssen lehren aus der schweren finanz- krise ziehen und gemeinsam verantwor- tung übernehmen für den erfolg des euro- päischen modells im glo- balen wettbewerb“, wird in der erklärung gefordert. michael link (fdp), staatsminister im auswär- tigen amt und derzeit be- auftragter für die deutsch- französische zusammenar- beit, warnte davor, dass man bei der zusammenar- beit in europa ein missver- ständnis vermeiden müsse: „die ziele und interessen deutschlands und frank- reichs sind natürlich nicht immer und au- tomatisch deckungsgleich“, sagte link. kontroversen gehörten in der eu und in der deutsch-französischen partnerschaft dazu: „sonst wären wir ein museum.“ kunst des kompromisses das, was das verhältnis vor allem auszeichne, sei die fähigkeit zum kompromiss. „wenn aber erstmal eine einigung gefunden war, dann stand sie, und dann war dieser kompro- miss meist auch das vorbild für eine eini- gung in der gesamten eu“, sagte er. für link ist die deutsch-französische freund- schaft daher weder nostalgie noch rheto- rik, sondern eine „hochaktuelle strategie, um die europäische union schritt für schritt voranzubringen. die beiden parla- mente wollen, so der text der gemeinsa- men erklärung, bei der realisierung die- ser zusammenarbeit in zukunft eine be- sondere verantwortung übernehmen: ne- ben regelmäßigen treffen zwischen den präsidien sowie den ausschüssen für europa und auswärtiges sollen weiterhin zu besonders wichtigen themen, wie etwa der energiewende, arbeitsgruppen mit parlamentariern beider länder gebildet werden. außerdem soll unter anderem die zusammenarbeit der parlamentsverwal- tungen gestärkt und in zusammenarbeit mit dem deutsch-französischen jugend- werk (dfjw) die förderung von jugend- programmen intensiviert werden. appell an die jugend dass der grund- stein für die deutsch-französische zusam- menarbeit oft schon in frühen jahren ge- legt wird, bestätigten viele der abgeord- neten im laufe der debatte. so erinnerte sich andrej hunko (die linke), wie er als mitglied der c-jugend seiner fußball- mannschaft erstmals zum austausch nach frankreich kam. er habe in seiner gastfa- milie gespürt, „welche bedeutung dieser austausch für sie hatte und welche über- windung dahinter stand“. frithjof schmidt, stellvertretender fraktionsvorsit- zender von bündnis 90/die grüne, denkt dabei auch an seine schullektüre von ca- mus und sartre zurück, die ohne den ély- sée-vertrag, der gerade auch den kulturel- len austausch fördern wollte, damals wohl kaum eingang in die deutschen lehrpläne gefunden hätte. prägend war für ihn auch ein 14-tägiger schüleraus- tausch in der normandie. „14 tage, die für uns die welt verändert haben“, sagt schmidt, der seitdem frankreich seine „zweite heimat“ nennt. erfahrungen, die verständlich machen, warum sich die po- litiker in der gemeinsamen erklärung mit einem appell vor allem an die jugend bei- der länder richten. sie haben dabei die wichtigste aufgabe: „das vermächtnis der deutsch-französischen freundschaft zu bewahren, zu pflegen und fortzuentwi- ckeln.“ annette sach ❚ früher eine grenze, heute ein verbindendes element zwischen beiden ländern: der rhein bei kehl. im dezember 2010 wurde hier die neue rheinbrücke eröffnet, die es den schnellzügen ice und tgv ermöglicht, mit tempo 160 auf dieser trasse zu verkehren. »wer sich dem vertrag verpflichtet fühlt, muss sich auf augenhöhe begegnen.« günter gloser (spd) ©picture-alliance/dpa das deutsch-französische paar50 jahre élysée-vertrag bundestag und assemblée nationale vereinbaren gemeinsame erklärung. jubiläumsfeier in berlin die gemeinsame erklärung finden sie unter: dserver.bundestag.btg/btd/17/121/1712100.pdf >stichwort > gemeinsame sitzung in berlin werden am 22. januar 2013 um 14.15 uhr die abgeordne- ten des bundestages und der assemblée nationale zu einer gemeinsamen sitzung im plenar- saal des reichstagsgebäudes zusammentreffen. am vormittag treffen sich hochrangige ver- treter beider parlamente zu einer erweiterten präsidiumssitzung. > redner in der zweistündigen sitzung wird es eine ansprache des französischen staatspräsi- denten francois hollande (ps) und von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) geben. > gemeinsame erklärung im anschluss an die aussprache von deutschen und französischen abgeordenten ist die annahme einer gemeinsame erklärung zum élysée-vertrag geplant. 50 jahre élysée-vertrag – feierlichkeiten im reichstagsgebäude 50 jahre nach verabschiedung des élysée- vertrags scheint sich das bild beider völker voneinander zu wandeln – wobei deutsch- land für franzosen zunehmend attraktiver zu werden scheint. so erklärten beispiels- weise über 59 prozent der befragten fran- zosen, dass sie gerne in deutschland arbei- ten würden. in deutschland können sich hingegen nur 39 prozent vorstellen, jenseits des rheins ihren lebensunterhalt zu verdie- nen. das sind zwei zahlen einer großen on- line-befragung, die gemeinsam von ver- schiedenen ard-anstalten, arte, deutsch- landradio und radio france durchgeführt wurde. insgesamt antworteten dabei über 25.000 deutsche und franzosen auf einen umfangreichen fragebogen zu drei the- menkreisen: ihren persönlichen beziehun- gen zum nachbarland, der wahrnehmung des jeweils anderen sowie über die politi- sche und ökonomische zusammenarbeit beider länder. stereotypen bleiben „während deutsch- land als land des ökonomischen erfolges, der beschäftigung und der umweltschützer wahrgenommen wird, sammelt frankreich punkte im bereich der kultur, der familien- politik und der lebensqualität“, fasst sabi- ne von oppeln, politikwissenschaftlerin von der freien universität berlin einen teil der ergebnisse zusammen. sie hat die um- frage wissenschaftlich betreut. dabei gibt sie aber zu bedenken, dass es sich bei der befragung nicht um eine repräsentative umfrage, sondern um ein stimmungsbild handelt. da sich online jeder daran beteili- gen konnte, handele es sich bei ihnen vor allem um menschen, „die sich für europa- politische themen“ interessieren. einige der ergebnisse zeigen nach meinung von oppelns, die sich seit vielen jahren mit dieser fragestellung beschäftigt, dass gängi- ge bilder und stereotypen weiter bestehen bleiben, es aber auch verschiebungen gibt. interessant sei dabei die frage nach der mo- dellhaftigkeit des nachbarlandes. während auf französischer seite 44 prozent in deutschland ein „modell“ sehen, erkennen nur 22 prozent der deutschen diesen mo- dellcharakter in frankreich. die frage nach der vergangenheit und der aussöhnung spielt zwischen beiden ländern eine zuneh- mend geringere rolle, analysiert die politik- wissenschaftlerin. bei der frage, welche rol- le beide länder innerhalb der europäischen union spielen, ist die mehrheit der befrag- ten der meinung, dass deutschland poli- tisch und wirtschaftlich an erster stelle steht, gefolgt von frankreich und großbri- tannien. unterschiedlich wird das gleichge- wichtige verhältnis beider länder unterei- nander bewertet: während 78 prozent der deutschen meinen, dass sich beide partner „auf augenhöhe begegnen“, vertreten nur 53 prozent der franzosen diese auffassung. mit blick auf die deutsch-französische zu- sammenarbeit in der europäischen union gibt es ebenfalls unterschiede: während über 81 prozent der deutschen möchten, dass das deutsch-französische paar die eu- ropäische politik bestimmen soll, wün- schen sich das nur 55 prozent der franzo- sen. bleibt zum schluss noch die liebe. auf die frage, ob sie schon einmal ein kleines lie- besabenteuer mit einem deutschen hatten, antworteten jenseits des rheins 61 prozent mit ja, während es in deutschland über 66 prozent waren. as ❚ wie der nachbar vom anderen gesehen wird umfrage deutschland wird für franzosen attraktiver anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

nicht jedes tier hat schwein 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 in deutschland ist die jugendarbeitslosig- keit im europäischen vergleich am nied- rigsten. dieser erfolg wird neben der de- mografischen entwicklung vor allem dem dualen ausbildungssystem zugeschrieben, der parallelen ausbildung in schule und betrieb. doch auch wenn sich alle fraktio- nen über den grundsätzlichen erfolg die- ses modells einig sind, gibt es ein großes unbearbeitetes feld: etwa 300.000 junge menschen verharren nach der schule im sogenannten übergangssystem, dem zeit- raum zwischen schulabschluss und aus- bildungsbeginn, und finden nur schwer den anschluss an qualifizierung und aus- bildung. das wurde in der debatte zum berufsausbildungssystem deutlich, die am donnerstagnachmittag im bundestag stattfand. übergangssystem bundesministerin an- nette schavan (cdu) hob zwar hervor, dass 2005 die zahl der jungen leute in dem bereich um 30 prozent zurück gegan- gen sei. doch auch sie sagte: „unser ziel muss sein, in den nächsten zwei drei jah- ren das übergangssystem auf null zu brin- gen.“ der spd-abgeordnete willi brase fragte: „was machen wir mit den menschen im übergangsbereich?“ mehr als 80 prozent der dort verweilenden jugendlichen ver- fügten über einen schulabschluss, man- che sogar über das abitur. „wenn so viele menschen mit einem guten abschluss in diesem bereich verharren, dann läuft etwa schief.“ heiner kamp (fdp) lobte das duale aus- bildungssystem, kritisierte aber die vor- schläge der grünen, die ein konzept na- mens „dualplus“ vorgelegt haben. „wir brauchen weder zwangsabgaben, noch strafen für ausbildungsbetriebe“, sagte kamp. agnes alpers von der fraktion die linke trat dafür ein, eine „ausbildung für alle“ zu garantieren. immer noch gebe es in deutschland 2,2 millionen menschen zwischen 20 und 34 jahren, die keinen be- rufsabschluss haben. situation in europa aber nicht nur die situation in deutschland war thema in der debatte. vor allem kai gering (die grünen) ging auf die situation in europa ein. die katastrophale jugendarbeitslosig- keit sei eines der drängendsten probleme in europa, mahnte gehring. „eine jugend ohne perspektive birgt sozialen spreng- stoff.“ als solidarisches land müsse es deutschland umtreiben, dass eine ganze generation junger europäer abgehängt zu werden drohe. der debatte lagen gleich mehrere anträge zugrunde: der antrag der cdu/csu- fraktion (17/10986) wurde vom plenum angenommen wurde. die anträge der fraktionen der spd (17/10116) und die linke (17/10856) fanden keine mehrheit. ebenso scheiterte der antrag der grünen (17/9586). rol ❚ d er abgeordnete johannes röring (cdu) ärgert sich. seiner meinung nach wird den landwirten in deutschland zu viel miss- trauen entgegengebracht. da tröstete es röring wenig, dass wie jedes jahr im januar die populäre internationale grüne woche in berlin ihre tore öffnet, denn ebenso zuverlässig steht dann die agrarpoli- tik auf der tagesordnung des bundestages. drei anträge legten die oppositionsfraktionen spd (17/8157), die linke (17/10694) und bündnis 90/die grünen (17/11667) vergangene woche dem plenum zum thema artgerechte tier- haltung vor. „anträge, die von misstrauen und mit anschuldigungen durch- setzt sind“, klagte röring. alle drei initiativen wurden mit der koalitionsmehrheit abge- lehnt. nach dioxinskandalen, ehec-virus und übermäßigem gebrauch von antibiotika in der nutztierhaltung herrscht ein gespanntes verhältnis zwischen verbrauchern und le- bensmittelbranche. mittlerweile werde ein bild von landwirtschaftlichen betrieben ge- zeichnet, die geldgierig und quälerisch seien, sagte röring und beteuerte: „die landwirte haben ein interesse daran, dass die tiere ge- sund sind.“ außerdem hätten die 216.000 tierhalter in deutschland im europäischen vergleich relativ kleine bestände, was den thesen der opposition widerspreche. doch die hielt dagegen: „die politik der re- gierungskoalition setzt einseitig auf massen- ware, dumpingpreise und expansion statt auf qualität“, sagte renate künast für die grünen. im gleichen atemzug kritisierte sie die agrarmesse als spiegelbild leistungsori- entierter agrarwirtschaft: „dort wird gezeigt, wie eine kuh dazu gebracht werden kann, weit mehr als 10.000 liter milch zu geben.“ weiter rech- nete sie ab, dass sich die zahl der masthühner pro betrieb seit 2002 mehr als ver- doppelt habe und der tier- futteranbau für die massentierhaltung in nahrungsmittelkonkurrenz zu armen men- schen trete. „doch sie merken, dass die ver- braucher und die bäuerliche landwirtschaft ihren gang der industriellen landwirtschaft nicht mitgehen“, sagte künast in richtung unionsfraktion. „ich habe es satt, immer wieder die selben falschen behauptungen zu hören“, entgegne- te bundeslandwirtschaftministerin ilse ai- gner (csu) auf die vorwürfe. die grünen würden die vergangenheit romantisieren und jedes jahr zur grünen woche versuchen, die landwirte schlecht zu reden. dass die verbraucher ein zu romantisches bild von der tierhaltung hätten, sei gewollt von der nahrungsmittelindustrie, die in der werbung dieses bild produziere, hielt ale- xander süßmair (die linke) der ministerin entgegen. es sei nicht rückwärtsgewandt, wenn verbraucher nicht wollen, dass tiere leiden. „grausamkeit, krankheit und enge darf es in der tierhaltung nicht geben.“ aigner widersprach der behauptung, dass es tieren in größerer haltung weniger gut gehe. „jeder neu gebaute stall ist grundsätzlich ein fortschritt für das tierwohl.“ auch gehe die regierung aktiv gegen antibiotikamiss- brauch vor. so habe die novelle des arznei- mittelgesetzes den bundesländern „noch bessere instrumente der überwachung“ in die hände gegeben. aber die opposition ho- noriere viele fortschritte nicht. andere eu- länder seien noch nicht so weit. ungleichverteilung süßmair stimmte nachdenklich, dass im jahr 1995 rund 230.000 tonnen schweinefleisch aus deutschland exportiert worden seien, im jahr 2011 im vergleich dazu etwa 2,3 millio- nen tonnen. die nutztierhaltung habe sich verändert und sei durch intensivierung und konzentration gekennzeichnet. in nieder- sachsen würden fast neun millionen schwei- ne gehalten, während ganz ostdeutschland auf 4,2 millionen käme. solche ungleichver- teilungen könnten zu konflikten führen. „dass gerade nicht qualität gefördert wird, erleben die menschen tagtäglich in nieder- sachsen“, sagte matthias miersch (spd) und kritisierte die regierung dafür, dass „die kommunalpolitik keine handhabe hat, dem einhalt zu gebieten.“ den menschen würden durch einseitige rechtliche privile- gierungen bei genehmigungsverfahren un- gefragt stallanlagen vor die haustür gesetzt. miersch forderte, durch eine änderung des paragraphen 35 des baugesetzbuches bei ge- nehmigungsverfahren von massentierhal- tungsanlagen eine „steuerungsmöglichkeit“ einzuführen. „alles wahlkampf auf dem rücken der land- wirte“, fand christel happach-kasan (fdp), die in der debatte einen beitrag der opposi- tionsfraktionen zum wahlkampf in nieder- sachsen sah. die regierungskoalition habe mit der novellierung des tierschutzgesetzes betriebliche eigenkontrollen zum wohl der tiere etabliert. außerdem seien forschungs- mittel in höhe von 19 millionen euro im be- reich der tierhaltung für modellanlagen be- reitgestellt worden. happach-kasan befür- wortete die initiative des tierschutzbundes, ein tierschutzlabel einzuführen, das fleisch- produkte aus artgerechter haltung kenn- zeichnet. . jan eisel ❚ deutschland hat mit die niedrigste jugendarbeitslosigkeit in europa. landwirtschaft koalition lehnt oppositionsanträge zur artgerechten tierhaltung ab nicht jedes tier hat schwein linke will ende des kohlestroms umwelt bei den beratungen über eine re- form des eu-emissionshandels soll sich die bundesregierung dafür einsetzen, dass in der kommenden handelsperiode weniger emissionszertifikate ausgegeben werden. für den fall eines scheiterns des europäi- schen emissionshandels fordert die frakti- on die linke den planmäßigen ausstieg aus der kohleverstromung – analog zum aus- stieg aus der atomenergie. in einem antrag (17/12064), der am donnerstag auf der ta- gesordnung des plenums stand, fordert die fraktion von der bundesregierung, in einem solchen fall, den bau von neuen kohle- kraftwerken zu untersagen. das letzte koh- lekraftwerk in deutschland sollte dann bis zum jahr 2040 vom netz gehen. für die unionsfraktion verwies jens koep- pen auf die mit der kohle verbundenen mehr als 10.000 arbeitsplätze: „die ständi- gen attacken verunsichern die menschen, die von der kohle leben“. ute vogt (spd) bezeichnete den vorstoß der linken als ei- ne „wunschvorstellung“, die so nicht reali- sierbar sei. michael kauch (fdp) meinte, wer den bau moderner kohlekraftwerke ver- hindere, trage mitschuld am weiterbau „in- effizienter dreckschleudern“. eva bulling- schröter (die linke) konstatierte hingegen, dass der emissionshandel am „rande des scheiterns“ stehe. bärbel höhn (bündnis 90/grüne) warf der regierung vor, sich der notwendigen rettung des eu-emissions- handels zu widersetzen as ❚ keine weitere bürgerbeteiligung verkehr und bau bei der bürgerbeteili- gung an infrastrukturprojekten soll es keine weiteren änderungen geben. ein entspre- chender antrag der spd-fraktion (17/9156), in dem unter anderem eine früh- zeitige bürgerbeteiligung und volksbegeh- ren gefordert werden, lehnte der ausschuss für verkehr, bau und stadtentwicklung ver- gangene woche mit der mehrheit der koali- tionsfraktionen cdu/csu und fdp bei enthaltung der fraktion bündnis 90/die grünen ab. neben der spd stimmte auch die linksfraktion dafür. in dem antrag forderte die spd-fraktion weiter, dass die bundesregierung dafür sor- gen solle, dass planfeststellungsverfahren beschleunigt werden, indem mögliche al- ternativplanungen unter beteiligung der öf- fentlichkeit schon in der vorphase vor eröff- nung des verfahrens geprüft und zeitrau- bende doppelungen bei der umweltver- träglichkeitsprüfung vermieden werden. außerdem sollten die spielräume der ge- nehmigungsbehörden zur festsetzung von ausgleichsmaßnahmen für beeinträchti- gungen von anwohnern erweitert werden. der spd-sprecher betonte, dass die lehren aus stuttgart 21 gezogen werden müssten. dieses projekt bleibe wegen fehlender bür- gerbeteiligung weiterhin umstritten. die koalitionsfraktionen begründeten ihre ablehnung unter anderem damit, dass der von der spd vorgesehene rechtliche rah- men unnötig sei. bei der bürgerbeteiligung seien wie von der regierung vorgesehen statt starrer handlungsvorgaben flexible lö- sungen notwendig. für die linksfraktion enthält der antrag eine palette von sinnvol- len vorschlägen. auch bündnis 90/die grü- nen sprachen sich für eine frühere öffent- lichkeitsbeteiligung aus. allerdings kritisier- ten sie einige punkte des umfangreichen spd-antrages. deshalb enthielt sich die fraktion der stimme. mik ❚ »die landwirte haben ein interesse daran, dass die tiere gesund sind.« johannes röring (cdu/) ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/zb raus aus dem übergangssystem berufsausbildung bundestag debattiert möglichkeiten, jugendliche schneller in ausbildung und beruf zu bringen >stichwort > kennzeichnung mit dem tierschutzlabel „für mehr tier- schutz“ des deutschen tierschutzbundes werden produkte tierischen ursprungs gekennzeichnet, denen schutzstan- dards zugrunde liegen, die für die tiere deutliche verbesse- rungen bei der haltung, der schlachtung und demtransport gewährleisten. das label startet zunächst mit produkten von masthühnern und mastschweinen, soll später aber auf alle landwirtschaftlich genutztentiere ausgeweitet werden. > zwei stufen das label umfasst zwei stufen: eine ein- stiegsstufe kennzeichnet ein großes platzangebot und vie- le beschäftigungsmöglichkeiten für dietiere.eine premium- stufe bescheinigt ein noch höheres platzangebot sowie au- ßenklimabereiche oder auslaufmöglichkeiten für eine tier- gerechte haltung. das tierschutzlabel des deutschen tierschutzbundes ©picture-alliance/frankmay wirtschaft die energieforschung soll kon- sequent am atomausstiegsbeschluss des bun- destages ausgerichtet werden. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem an- trag (17/11688), der vom bundestag am do- nerstag an die ausschüsse überwiesen wurde. deshalb soll die bundesregierung die noch nicht ausgegebenen mittel des 6. energiefor- schungsprogramms, die in die erforschung von kernfusion, transmutation und reaktoren der iv. generation fließen, in die bereiche erneuer- bare energien und energieeffizienz umwidmen. künftige energieforschungsprogramme soll die bundesregierung zudem so ausrichten, dass öf- fentliche mittel nicht mehr für atomforschung vorgesehen werden, sondern stattdessen zum gelingen der energiewende eingesetzt werden, fordern die abgeordneten weiter. außerdem soll sie unter anderem die deutsche beteiligung an dem projekt iter aufkündigen und sich für eine revision von euratom in bezug auf die sonderstellung der atomkraft einsetzen. eine neuausrichtung der energieforschung konsequent am atomausstiegsbeschluss steht noch aus, schreibt die fraktion zur begründung. so würden derzeit immer noch große summen öffentlicher forschungsgelder in die atomfor- schung fließen. die bundesregierung investiere unverändert mindestens ein drittel des 2,7 mil- liarden euro umfassenden gesamtetats des 6. energieforschungsprogramms in die atom- forschung. ebenfalls an die ausschüsse überwiesen wurde ein antrag der spd-fraktion (17/11201), die sich dafür ausspricht, den eingeleiteten umbau des energiesystems hin zu einem „nachhalti- gen energiedienstleistungssystem“ fortzuset- zen. die förderung der energieforschung müs- se unabhängig von den eigeninteressen der be- teiligten ressorts der bundesregierung ganz- heitlich gestaltet werden. die kompetenzen der verschiedenen ressorts sollen im bereich der energieforschung besser koordiniert werden und so für diewissenschaft- ler transparenter werden, fordern die sozialde- mokraten. grundsätzlich begrüßt die fraktion das 6. energieforschungsprogramm. laut bun- deswirtschaftsministerium benennt das pro- gramm „die leitlinien für die künftige förde- rung des bundes von forschung und entwick- lung, informiert über die vorrangigen förderbe- reiche und gibt einen überblick über die von den einzelnen ressorts eingeplanten förder- mittel“. nach auffassung der spd-fraktion, soll die angesprochene „landkarte der energiefor- schung“ vorgelegt werden,um besser einschät- zen zu können,welche energieforschungsberei- che gestärkt werden müssen. hle/rol ❚ grüne für stopp der atomförderung aus plenum und ausschüssen konsumenten können zukünftig anhand des tierschutzlabels erkennen, ob ihr gekauftes fleisch aus massentierhaltung oder aus artgerechter produktion stammt. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die bändiger 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 zettel mit kauf- und verkaufsorders gibt es an den börsen schon lange nicht mehr. im elektronischen handel werden heute algo- rithmische handelsprogramme eingesetzt, die kauf- und verkaufssignale in sehr kur- zen abständen von teilweise nur einigen se- kundenbruchteilen generieren. zudem wer- den erworbene wertpapiere auch nur kurze zeit gehalten. dadurch drohen enorme ris- ken – von extremen kursschwankungen bis hin zu einem „flash crash“, wie etwa der zusammenbruch der us-börsen am 6. mai 2010. störungen am markt banken, investment- gesellschaften und finanzmarkt-beobach- ter begüßten daher in einer öffentlichen an- hörung des finanzausschusses am mitt- woch die absicht der bundesregierung, den hochfrequenzhandel mit wertpapieren einzuschränken. der von der regierung ein- gebrachte entwurf eines gesetzes zur ver- meidung von gefahren und missbräuchen im hochfrequenzhandel (17/11631) sieht eine reihe von maßnahmen vor. so sollen hochfrequenzhändler von der bundesan- stalt für finanzdienstleistungsaufsicht kon- trolliert werden. im hochfrequenzhandel tätige unternehmen müssen in zukunft si- cherstellen, dass ihre handelssysteme den markt nicht stören. „hochfrequenzhändler verhindern insbe- sondere im aktienhandel einen für alle marktteilnehmer fairen handel“, kritisierte der fondsverband bvi, der zudem wie schon der bundesrat in seiner stellungnah- me die einführung von mindesthaltefristen für eingestellte aufträge verlangte. die ban- kenverbände begrüßten die zielsetzung des gesetzentwurfs. zugleich wiesen sie auf be- vorstehende europäische regelungen hin und stellten in ihrer stellungnahme fest: „idealerweise wäre ein gleichlaut beider re- gelungsvorhaben anzustreben.“ professor rudolf hickel (universität bre- men) erklärte, der turbohandel sei nicht die eigentliche ursache der extrem gewachse- nen krisenanfälligkeit der finanzmärkte. im mittelpunkt würden rein spekulative fi- nanzmarktprodukte stehen, die objekte des hochfrequenzhandels seien. „allerdings wird durch diesen turbohandel die krisen- anfälligkeit der finanzmärkte beschleunigt und vertieft“, stellte hickel fest, der daher „dringenden handlungsbedarf zur risiko- minderung durch entschleunigung des hochfrequenzhandels“ feststellte. der ver- ein weed (weltwirtschaft, ökologie und entwicklung) wies behauptungen zurück, die liquidität an den finanzmärkten steige mit der geschwindigkeit und dem handels- volumen parallel an: „doch hat spätestens die finanzkrise deutlich gemacht, dass han- delsvolumen mitnichten gleich liquidität ist.“ genauso wie die deutsche börse sah auch die stuttgarter börse durch die neue erlaub- nispflicht für händler nach dem kreditwe- sengesetz „die gefahr des ausschlusses aus- ländischer handelsteilnehmer“. zudem warnte das deutsche aktieninstitut vor der annahme, „kurzfristig orientierte marktteil- nehmer wie hochfrequenzhändler grund- sätzlich als schädlich anzusehen“. dagegen erklärte dirk müller (finanzethos gmbh): „ich würde den hochfrequenz- handel komplett verbieten.“ hle ❚ das börsenkarussell dreht sich zu schnell finanzmarkt fondsverband beklagt unfaire methoden des hochfrequenzhandels. auf dem parkett sorge vor liquiditätsengpass d as war ja geradezu eine großkundgebung für die regulierung der finanz- märkte“, fasste carsten sieling (spd-fraktion) den verlauf der banken- union-debatte des deutschen bundestages am donnerstag zusammen. in der tat äh- neln sich die titel beider dieser debatte zu- grundeliegenden anträge: während cdu/csu- und fdp-fraktion die „schärfe- re und effektivere regulierung der finanz- märkte“ (17/12060) fortsetzen wollen, for- dern die fraktionen von spd und grünen „einen neuen anlauf zur bändigung der fi- nanzmärkte“ (17/11878). über wege und maßnahmen zur erreichung des ziels gingen die meinungen zwischen den fraktionen in der debatte allerdings weit auseinander. spd-kanzlerkandidat peer steinbrück warf der koalition vor, viel zu lange so getan zu haben, als gehe es nur um eine verschuldungskrise anderer län- der. das sei jedoch nur ein teil der wahr- heit, „und das fällt ihnen jetzt auf die füße“. es handele sich vielmehr in weiten teilen um eine krise labiler banken und unge- zähmter finanzmärkte. als beleg führte steinbrück an, dass zwi- schen september 2008 und dezember 2010 in europa 1,6 billionen euro staatshilfen zur bankenrettung ausgegeben worden sei- en. das entspreche dem jahreseinkommen aller deutschen zusammen. „hier liegt der hase im pfeffer“, sagte steinbrück. seiner ansicht nach haben banken „infektionska- näle“ in staatshaushalte gelegt. haftungsunion existiert deutsche und eu- ropäische steuerzahler würden sich da- durch in einer „riesigen haftungsunion“ be- finden und seien vom geschäftsgebaren einzelner banken abhängig. die europäi- sche bankenunion werde zu einer umwälz- anlage vom staatshaushalt in bankbilan- zen. statt die staatshaftung einzugrenzen, solle der europäische stabilitätsmechanis- mus esm in zukunft banken direkt rekapi- talisieren, obwohl der haushaltsausschuss das gegenteil beschlossen habe, kritisierte steinbrück. jetzt würden die steuerzahler in deutschland nicht nur für die banken im ei- genen land, sondern auch in europa haften müssen. das werde erst nach der bundes- tagswahl passieren, „und das ist das, was ich den schleiertanz nenne“, sagte steinbrück. er forderte ein „ende der staatshaftung“ und einen bankenrestrukturierungsfonds, der von den banken selbst und nicht vom steuerzahler gespeist werde. finanzminister wolfang schäuble (cdu) lehnte diesen von den banken selbst zu speisenden fonds strikt ab, da die institute bereits herangezogen worden seien: „da werden sie eine dramatische kreditverknap- pung für die gesamte europäische wirt- schaft bekommen.“ er erinnerte, dass die krise ihren ursprung in amerika und bei lehman bothers habe. daher würden natio- nale regelungen nicht funktionieren und auch nicht die „uralten klassenkämpferi- schen parolen, als seien nur die banken an allen problemen schuld. das haben wir seit 100 jahren gehört, und es war immer falsch“, sagte schäuble, der sich über die „al- ten hüte“ von steinbrück wunderte. zur staatsverschuldung sagte schäuble mit blick auf großbritannien und usa, außer- halb des euroraums gebe es eine viel höhe- re staatsverschuldung. sorgen machten ihm auch die entwicklung in japan und das „übermaß an liquidität“. aber man sei da- bei, die vertrauenskrise in den euro „schritt für schritt“ zu lösen. „wir sind nicht über dem berg, aber auf dem richtigen weg“, stellte der finanzminister fest. »finanzmärkte dereguliert« volker wis- sing (fdp) erinnerte steinbrück an dessen eigene verantwortung. zu steinbrücks amtszeit als finanzminister seien hedge- fonds zugelassen und der finanzmarkt re- guliert worden. „sie haben die finanzmärk- te dereguliert“, warf wissing steinbrück vor, dem er eine „eklatante missachtung der amtspflichten“ bescheinigte, weil er die be- richte der finanzaufsicht in der krise 2008 nicht gelesen habe. wie schäuble lehnte auch wissing den von spd und grünen ge- forderten fonds ab: „wir müssen den euro- päischen restrukturierungsfonds verhin- dern, um den deutschen steuerzahler zu schützen.“ der cdu-finanzexperte klaus- peter flosbach erinnerte daran, dass rot- grün die stabilitätskriterien in europa ge- brochen habe. das sei auch heute noch das größte problem. richard pitterle (die linke) wies die dar- stellungen der koalition von erfolgen bei der finanzmarktregulierung zurück. so ha- be es zum beispiel keine einschränkungen beim spekulativen eigenhandel der banken gegeben. die linke wolle auch kein trenn- bankensystem, „sondern wir wollen, dass das zocken aufhört“. sein fraktionskollege axel troost sprach sich für eine bankenab- gabe aus, „um die profiteure der bankenret- tung zu beteiligen“. grünen-finanzexperte gerhard schick for- derte, man müsse mit dem automatismus brechen, „dass immer dann, wenn eine bank ein problem hat, der steuerzahler ein- springen muss“. an den kosten für banken- rettungsmaßnahmen seien die investoren höchstens mit zehn prozent beteiligt wor- den. das müsse sich ändern. in den usa sei- en 400 banken ohne kosten für den steuer- zahler abgewickelt worden, „und wir wollen dasselbe auch in europa erreichen“. schick warf schäuble zudem vor, mit inflations- ängsten der bürger zu spielen. hammelsprung mit mehrheit der koaliti- onsfraktionen wurde der antrag von cdu/csu- und fdp-fraktion für die fort- setzung der „schärferen und effektiveren re- gulierung der finanzmärkte“ beschlossen, nachdem der versuch der opposition, eine verweisung an die ausschüsse zu erreichen, in einem hammelsprung von der koaliti- onsmehrheit abgelehnt wurde. in dem an- trag wird die bundesregierung aufgefordert, „bei ihren anstrengungen zur reform der finanzmärkte nicht nachzulassen und wei- terhin für das ziel einzutreten, dass kein fi- nanzmarkt, kein finanzmarktakteur und kein finanzmarktprodukt ohne angemesse- ne regulierung und aufsicht bleiben darf“. beide fraktionen bekennen sich zur schaf- fung einer europäischen bankenaufsicht. dabei müsse aber „qualität vor schnellig- keit“ gehen. außerdem müsse die strikte trennung von geldpolitik und aufsichts- funktionen konsequent umgesetzt werden, heißt es zum beschluss der eu-finanzmi- nister vom 13. dezember 2012, die sich auf einen rechtlichen rahmen für einen einheit- lichen europäischen aufsichtsmechanismus unter einbeziehung der europäischen zen- tralbank (ezb) geeinigt hatten. „für eine wirkungsvolle europäische bankenaufsicht ist es wichtig, dass die unabhängigkeit der geldpolitik der ezb auch durch eine orga- nisatorische trennung der aufgaben und entscheidungsstrukturen einschließlich der letztentscheidungsbefugnis der aufsichts- säule gewährleistet bleibt“, schreiben die fraktionen, die außerdem eine zügige ver- abschiedung der vorschläge für die umset- zung von basel iii (crd iv) über einlagen- sicherung und zur sanierung und abwick- lung von banken verlangen. zu den weiteren forderungen von union und liberalen gehört die vorlage eines ge- setzgebungsvorschlags zur sanierung und abwicklungsplanung von kreditinstituten. „banken müssen gesetzlich verpflichtet wer- den, frühzeitig sanierungsmaßnahmen zu planen, und die bankenaufsicht muss ver- pflichtet werden, abwicklungspläne für das scheitern von sanierungsbemühungen be- reitzuhalten“, schreiben cdu/csu- und fdp-fraktion. parlamentarische kontrolle an die aus- schüsse überwiesen wurde der antrag der fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen, in dem ebenfalls die schaffung ei- ner starken europäischen bankenunion ver- langt wird. die bundesregierung soll sich dafür einsetzen, „dass ein einheitlicher eu- ropäischer aufsichtsmechanismus entsteht, der einer parlamentarischen kontrolle un- terliegt und das prinzip der subsidiarität in der direkten aufsicht der finanzinstitute wahrt“. bei einer übernahme von aufsichts- funktionen durch die europäische zentral- bank (ezb) müsse sichergestellt werden, „dass die strikte trennung von geldpolitik und aufsichtsfunktion gewährleistet bleibt“, fordern die fraktionen. außerdem werden regelungen zur abwicklung maro- der banken verlangt. bereits im rahmen von restrukturierungsverfahren vor einer insol- venz sollen gläubiger beteiligt, boni zu- rückgefordert und dividenden von banken einbehalten werden können. ein banken- fonds soll eingerichtet und durch eine ban- kenabgabe gespeist werden. die höhe der bankenabgabe soll sich auch nach dem sys- temrisiko des jeweiligen instituts richten. die kosten für abwicklungen und restruk- turierungen von banken müssten in erster linie von den anteilseignern und in zweiter linie von den gläubigern getragen werden. erst danach sollten die mittel des banken- fonds eingesetzt werden, um darüber hi- naus gehende finanzierungsmittel bereitzu- stellen und die privaten einlagen zu schüt- zen. „die krise des euroraums ist vor allem auf eine krise der banken und der finanzmärk- te zurückzuführen“, erinnern die fraktio- nen von spd und bündnis 90/die grünen. um die gesamtwirtschaft zu schützen, ein- lagen der kunden zu retten und weil es kei- ne regelungen zur abwicklung und insol- venz gegeben habe, seien banken zu lasten der steuerzahler gerettet worden. der da- durch verursachte anstieg der öffentlichen verschuldung habe auf den finanzmärkten zu einem vertrauensverlust geführt. „ver- bunden durch die gegenseitige finanzielle abhängigkeit werden banken und staaten immer tiefer in eine abwärtsspirale des ver- trauensverlustes gezogen“, stellen die bei- den fraktionen fest, die eine „bändigung der finanzmärkte“ für unausweichlich halten. hans-jürgen leersch ❚ die bändigerbanken steinbrück will die steuerzahler aus der haftung für die finanzindustrie befreien. schäuble sieht nur »alte hüte« kurszettel in zeitungen spielen für anleger kaum noch eine rolle. online ist angesagt. finanzindustrie und löwenkäfig: mit samthandschuhen kommt man hier nicht weiter. ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters steuern die spd hat mit ihrem konzept zum kampf gegen steuerkriminalität und für mehr steuergerechtigkeit eine heftige kontroverse im parlament ausgelöst. während einer aktuellen stunde am donnerstag warfen sich koalition und opposition im bundestag inkompetenz so- wie eine ungerechte verteilungspolitik vor. auslöser der debatte waren der fünf-punkte- plan der spd gegen steuerbetrug sowie die an- kündigung des spd-kanzlerkandidaten peer steinbrück, im falle einer regierungsbeteili- gung bestimmte steuern für besserverdienende und vermögende zu erhöhen. damit will die spd unter anderem in bildung investieren. volker wissing (fdp) bezeichnete die pläne als „eine geballte ungerechtigkeit“ und warf der spd vor, eine „neiddebatte zu schüren“. wis- sing betonte,dass lediglich maßvolle steuersät- ze wachstum erzeugten „und nicht, indem wir den menschen in dietasche greifen“.gleichzei- tig kritisierte er die spd für ihre ablehnung des steuerabkommens mit der schweiz. „damit ha- ben sie es zu verantworten, dass steuerhinter- zieher davon kommen. das ist ungerechtigkeit hoch zehn", wetterte wissing. unterstützung erhieltwissing von hans michel- bach (csu),der die pläne der spd als „bußgeld- katalog für arbeitende menschen“ bezeichne- te. „sie bevormunden und enteignen die men- schen durch immer neue steuern“, sagte er. die steuererhöhungen bedeuteten stillstand . „ihnen geht es nur um diffamierung und nicht um eine realistische bestandsaufnahme der ge- genwärtigen lage“, entgegenete jiachim poß (spd) und riet der koalition, in fragen der steu- erpolitik „nicht die backen aufzublasen“. die regierung habe trotz guter einnahmen auf pump gewirtschaftet und die infrastrukturen verkommen lassen. gleichzeitig verteidigte er die spd-steuerpläne und hob den „investitions- stau in den kommunen“ hervor, den die bürger bereits deutlich spüren würden. kerstin andreae (grüne) sprang poß bei. „die ungerechtigkeit im steuersystem ist fakt“, sag- te sie und betonte, dass gleichzeitig die gegen- wärtig zur verfügung stehenden mittel für wis- sen und bildung nicht ausreichten. „da dieses gesellschaftliche kapital unterfinanziert ist, brauchen wir eine erhöhung der vermögens- und erbschaftssteuer“, insistierte andreae. demgegenüber nahm herbert behrens von der linksfraktion auch die sozialdemokraten in die kritik und erinnerte an steuersenkungen für spitzenverdiener durch die regierung schröder bei gleichzeitigher förderung von niedriglöh- nen und leiharbeit. „und nun sagt peer stein- brück, dass eine gerechtigkeitslücke geschlos- sen werden soll“, kritisierte behrens. jmb ❚ heftige kontroverse um spd-pläne aus plenum und ausschüssen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa fiskalvertrag erneut beraten haushalt die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp haben am donnerstag erneut einen gesetzentwurf zur innerstaat- lichen umsetzung des fiskalvertrages (17/12058) vorgelegt. dieser entspricht im wesentlichen dem gesetzentwurf der bun- desregierung (17/10976), dem der bun- destag im vergangenen november auf be- schlussempfehlung des haushaltsaus- schusses (17/11504) zugestimmt und den der bundesrat im dezember 2012 abge- lehnt hat. wichtigster punkt auch des neuen entwur- fes ist die festschreibung einer obergren- ze für das strukturelle defizit von höchs- tens 0,5 prozent des bruttoinlandspro- dukts. ferner ist vorgesehen, dass der sta- bilitätsrat damit beauftragt wird, die einhaltung dieser defizitgrenze zu über- wachen. zur unterstützung dieses stabili- tätsrates wird ein unabhängiger beirat ein- gerichtet. zudem wird mit der änderung des sanktionszahlungs-aufteilungsgeset- zes die innerstaatliche aufteilung der mit der reform des stabilitäts- und wachs- tumspakts neu eingeführten sanktionen zur sicherung der disziplin geregelt. wei- ter soll mit der änderung des artikel-115- gesetzes für die schuldenregel des bundes klargestellt werden, dass der kumulierte saldo des kontrollkontos am ende des überzeitraums gelöscht wird. schließlich soll mit der änderung des finanzaus- gleichsgesetzes eine „stufenlösung“ umge- setzt werden, auf die sich die länder ein- vernehmlich verständigt haben. danach sollen die ergebnisse des zensus 2011 schrittweise in zweijahresstufen technisch in die noch ausstehenden endgültigen be- rechnungen der ausgleichsjahre 2011 und 2012 einbezogen werden. mik ❚ weiter geschäfte mit privaten haushalt die finanzagentur deutschland gmbh soll das privatkundengeschäft fort- setzen. dies fordert die spd-fraktion in ei- nem antrag (17/12062), der am donners- tag erstmals im bundestag beraten wurde. die bundesregierung soll zudem umgehend prüfen, wie andere, auch längerfristige wert- papiere zusätzlich zu den traditionellen pri- vatkundenprodukten wie bundesschatz- briefe und finanzierungsschätze angeboten werden können. zudem soll die regierung gemeinsam mit dem bundesrechnungshof möglichkeiten erarbeiten, wie die kosten, die durch die be- reitstellung der infrastruktur für private ent- stehen, minimiert werden und gegebenen- falls anfallende verluste im privatkunden- geschäft an anderer stelle kompensiert wer- den können. auch soll sie alle möglichkeiten ausschöpfen, für ein stärke- res engagement privater beim erwerb von schuldtiteln des bundes zu sorgen. schließ- lich soll laut antrag die bundesregierung ge- meinsam mit anderen mitgliedstaaten des euro-währungsgebietes möglichkeiten und instrumente erörtern, dass engagement pri- vater an der refinanzierung der euro-mit- gliedsstaaten generell zu erhöhen und lu- krativer zu gestalten. die bundesregierung deutschland – fi- nanzagentur gmbh ist der zentrale dienst- leister für die kreditaufnahme und das schuldenmanagement des bundes, heißt es in dem antrag. die bundesregierung hatte entschieden, das privatgrundgeschäft zum jahresende 2012 einzustellen. diese ent- scheidung sei nicht tragbar. mik ❚

dauerbaustelle ber 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 dunkle wolken liegen weiter über dem berliner großflughafen. ©picture-alliance/dpa arzneimittel sollen besser entsorgt werden humanarzneimittel sollen in zukunft stärker auf ihre umweltbelastungen hin überprüft und besser entsorgt werden. das fordert die fraktion die linke in einem antrag (17/11897), der am donnerstag erstmals im bundestag beraten wurde. dafür soll bis 2015 ein bundeseinheitliches rücknahme- system für alt-arzneimittel geschaffen wer- den, das von der pharmaindustrie finanziert werden soll. das arzneimittelgesetz (amg) soll dahingehend geändert werden, dass für medikamente, die vor der einführung einer umweltprüfung zugelassen wurden, eine nachträgliche umweltprüfung durchgeführt wird. patienten sollen danach in zukunft verpflichtet werden, ihre alten arzneimittel ordnungsgemäß zu entsorgen. as ❚ jahressteuergesetz endgültig gescheitert in namentlicher abstimmung hat der bun- destag am donnerstag den einigungsvor- schlag des vermittlungsausschusses von bundestag und bundesrat vom 12. dezem- ber 2012 (17/11844) zum jahressteuerge- setz 2013 abgelehnt. 306 abgeordnete stimmten gegen, 256 für den einigungsvor- schlag. es gab fünf enthaltungen. der eini- gungsvorschlag beruhte nicht auf einem echten kompromiss zwischen bund und ländern, sondern auf einem mehrheitsent- scheid des vermittlungsausschusses. grund für die ablehnung durch die koalitionsfrak- tionen war der vorschlag des vermittlungs- ausschusses, homosexuelle lebenspartner- schaften steuerlich ehepaaren gleichzustel- len. zahlreiche andere änderungen, die der entbürokratisierung und der steuergerech- tigkeit dienen, waren dagegen unstrittig. da der bundestag den vorschlag insgesamt ab- gelehnt hat, werden auch die einvernehmli- chen teile des gesetzes nicht in kraft tre- ten. vom ❚ grundfreibetrag steigt bis 2014 auf 8.354 euro der bundestag hat am donnerstag bei ent- haltung der linksfraktion einer empfehlung des vermittlungsausschusses vom 12. de- zember 2012 (17/11842) zum gesetz zum abbau der kalten progression (17/8683, 17/9201, 17/9202) zugestimmt. die eini- gung sieht vor, dass der steuerliche grund- freibetrag für das verfassungsrechtlich ge- botene existenzminium in zwei schritten steigt. für das jahr 2013 beträgt er 8.130 euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.354 euro. kein konsens zu erzielen war zur beschrän- kung des effekts der kalten progression (überproportionale besteuerung von ein- kommenszuwächsen). vom ❚ keine steuerförderung der energetischen sanierung die von vielen wohneigentümern erhoffte steuerliche förderung von energetischen sanierungsmaßnahmen kann nicht in kraft treten. der bundestag stimmte am donners- tag bei enthaltung der linksfraktion zwar ei- ner empfehlung des vermittlungsausschus- ses (17/11843) zum gesetz zur steuerlichen förderung von energetischen sanierungs- maßnahmen an wohngebäuden zu. aber der vermittlungsausschuss hatte zuvor die bestimmungen zur steuerlichen förderung von sanierungsmaßnahmen herausgenom- men, so dass das beschlossene gesetz nur noch eine passage zum energiewirtschafts- gesetz enthält. vom ❚ regierung soll bei rheintalbahn handeln die bundesregierung soll den projektbei- ratsbeschluss bei der rheintalbahn umset- zen. einem entsprechenden antrag der ko- alitionsfraktionen cdu/csu und fdp (17/11652) stimmte der bundestag auf be- schlussempfehlung des verkehrsausschus- ses (17/11932) am donnerstag mit ände- rungen zu. deshalb soll die bundesregie- rung bei gleichzeitiger priorisierung der pro- jekte im verkehrsetat, die güterumfahrung freiburg und die bürgertrasse im markgräf- lerland entsprechend den festlegungen zwi- schen bund und land baden-württemberg umsetzen sowie für den ausbau der rhein- talbahn karlsruhe-basel eine lösung herbei- führen, die den belangen des ausbauziels des bedarfsplans ebenso wie den langjähri- gen forderungen der region entsprechen würden, heißt es im antrag. mik ❚ beilagenhinweis unserer ausgabe liegt eine beilage der fir- ma rsd bei. ❚ kurz notiert es gebe bereiche, in denen es licht, aber auch bereiche, in denen es „noch zu viel schatten“ gebe. auf diesen knappen nenner brachte der vorsitzende des beirates für nachhaltige entwicklung, andreas jung (cdu), die ergebnisse seiner kommission zum nachhaltigkeitsbericht 2012. die ab- geordneten hatten den von der bundesre- gierung vorgelegten fortschrittsbericht 2012 zur nationalen nachhaltigkeitsstrate- gie (17/8721) kritisch unter die lupe ge- nommen und dazu in den vergangenen mo- naten einen eigenen bericht (17/11670) ver- fasst, der in der vergangenen woche im bundestag diskutiert wurde. andreas jung sieht seinen beirat als eine art „aufpasser für nachhaltigkeit“, der eine „wachhundfunktion in der gesetzgebung“ erfüllt. fortschritte erkennt er bei strukturel- len aufgaben wie dem nachhaltigkeitsma- nagement, der ansiedlung der nachhaltig- keitspolitik im bundeskanzleramt und der einbeziehung von externem sachverstand. bei der gesetzlichen nachhaltigkeitsprü- fung gebe es aber durchaus qualitative un- terschiede zwischen den ministerien. bessere verzahnung nachholbedarf gibt es für ihn noch bei der verzahnung der nachhaltigkeitspolitik zwischen verschie- denen politischen ebenen, wie zwischen den kommunen und der europäischen uni- on. weitere „gewitterstimmung“ oder – an- ders ausgedrückt – handlungsbedarf herrscht nach meinung von ulrike gott- schalck (spd) auch bei den themen arten- vielfalt, landschaftsqualität, der intensität des gütertransports und dem verdienstab- stand zwischen männern und frauen. michael kauch (fdp) sprach sich in der de- batte für eine verbesserte qualität der nach- haltigkeitsprüfung aus. sie falle, sowohl bei der regierung als auch im bundestag „oft doch sehr formalistisch“ aus, sagte er. in ei- nigen ministerien habe man den eindruck, dass „dort die immer gleichen textbaustei- ne in die gesetzesfolgenabschätzung hi- neingeschrieben werden und man sich nicht wirklich damit beschäftigt“, kritisierte kauch. »grimms märchen« heidrun dittrich (die linke) verglich die lektüre des berichtes mit den märchen der gebrüder grimm. es gebe zwar viele schöne begriffe wie sozialen zu- sammenhalt und generationengerechtig- keit. die realität der menschen sei aber ei- ne ganz andere. „nachhaltigkeit ist in die- sem wirtschaftssystem mit immer mehr profit und mit immer mehr waren in kur- zer zeit nicht möglich“, sagte sie. auch va- lerie wilms, bündnis 90/die grünen, sieht viele unterschiede darin, was mit nachhal- tigkeit überhaupt gemeint sei: „der mate- rielle wohlstand ist zwar eine wichtige säu- le der menschheit, aber er ist nicht alles, ge- rade wenn wir damit unsere lebensgrund- lagen zerstören.“ sie plädierte dafür, an den eigenen konsum zu denken. brauche ich jetzt wieder ein neues handy, fragte sie, „oder leiste ich mir stattdessen gesunde le- bensmittel?“ annette sach ❚ wachhundfunktion in der gesetzgebung nachhaltigkeit bundestag diskutiert fortschrittsbericht 2012 der bundesregierung andreas jung (cdu) ist vorsitzender des nachhaltigkeitsbeirates im bundestag i n berlin spricht man von einem de- bakel. im rest der republik haben es viele nicht anders erwartet. der eröffnungstermin des neuen flug- hafens berlin brandenburg (ber) muss zum vierten mal verschoben werden. bisher sollte der hauptstadtflugha- fen seinen betrieb am 27. oktober diesen jahres aufnehmen. wann die ersten flieger dort planmäßig starten können, steht zur zeit noch in den sternen. jetzt werden schuldige gesucht. und da der bund neben den ländern berlin und bran- denburg auch gesellschafter des flughafens ist, forderten die abgeordneten in der ver- gangenen woche mehr oder weniger erfolg- reich aufklärung über das debakel und sie erfuhren, dass es änderungen im aufsichts- rat und in der geschäftsführung gegeben hat und weiterhin geben wird. neuer aufsichtsrat neuer vorsitzender des aufsichtsrates ist der brandenburger minis- terpräsident matthias platzeck (spd), der den regierenden bürgermeister von berlin, klaus wowereit (spd) ablöst. wowereit selbst ist jetzt stellvertretender vorsitzender. zudem wurde am mittwoch geschäftsfüh- rer rainer schwarz von seinen aufgaben entbunden. ein nachfolger, der vor allem für die finanzen zuständig sein soll, wird noch gesucht. zudem wird noch ein spre- cher der dann dreiköpfigen geschäftsfüh- rung gesucht. als eine seiner ersten amtshandlungen be- suchte platzeck am vergangenen donners- tag den bundestagsausschuss für verkehr, bau und stadtentwicklung, um gemeinsam mit bundesverkehrs- und bauminister peter ramsauer (csu) und dem im amt bleiben- den technikgeschäftsführer der flughafen- gesellschaft, horst amann, über den sach- stand zu berichteten. zurzeit werde eine be- standsaufnahme des projekts gemacht, er- klärte platzeck. diese sei frühestens im frühsommer abgeschlossen. darauf auf- bauend müsse dann eine planung zur fer- tigstellung gemacht werden. erst dann kön- ne ein termin für die inbetriebnahme ge- nannt werden. die größten probleme gebe es in der technischen gebäudeausstattung. vor allem funktioniere der brandschutz nicht und sei so nicht genehmigungsfähig. „der flughafen ist das wichtigste infrastruk- turprojekt der region“, betonte platzeck. deshalb verbinde er auch sein politisches schicksal damit. die drei anteilseigner (die länder berlin und brandenburg sowie der bund) hätten noch einmal unterstrichen, dass sie an einem strang ziehen würden, um das projekt erfolgreich zu beenden. dem stimmte auch bundesminister ram- sauer zu. jetzt sei es wichtig, den blick nach vorne zu richten. mit der veränderung in der geschäftsführung sah er eine große chance, den flughafen möglichst schnell in betrieb nehmen zu können. ramsauer unterstrich die verantwortung des bundes. so habe der vertreter des verkehrsministeriums im auf- sichtsrat, staatssekretär rainer bomba, neue, wichtige aufgaben übernommen. die fragen der abgeordneten bezogen sich vor allem darauf, wann bekannt gewesen sei, dass der termin erneut verschoben wer- den musste und ob die entrauchungsanlage überhaupt abgenommen werden könnte. amann erklärte dazu, dass er vor weihnach- ten noch davon ausgegangen sei, dass der inbetriebnahmetermin 27. oktober 2013 eingehalten werden könnte. tests der en- trauchungsanlage, die im dezember ausge- wertet worden seien, hätten jedoch ergeben, dass der termin nicht zu halten gewesen sei. so habe er den aufsichtsrat anfang januar entsprechend unterrichtet. vertreter des planungsbüros, dem im som- mer vergangenen jahres gekündigt worden war, betonten, dass der bau zu 96 prozent fertig sei. es gebe keine bauruine. notwen- dig sei aber eine bessere projektsteuerung und klarere vorgaben des bauherrn. insge- samt habe es zu ihrer zeit rund 500 ände- rungswünsche des bauherrn gegeben. während es bei der ausschusssitzung haupt- sächlich um die ursachen für das debakel ging und der blick auf eine möglichst schnelle fertigstellung gerichtet war, ging es in einer aktuellen stunde in der vergange- nen woche vor allem um die politische ver- antwortung: sie scheint jeweils beim politi- schen gegner zu liegen. so stellte der verkehrspolitische sprecher der spd-fraktion, sören bartol, fest, dass sich seine parteifreunde wowereit und platzeck der verantwortung gestellt und in ihren parlamenten die vertrauensfrage ge- stellt hätten. demgegenüber beschränke sich ramsauer darauf, auf die rolle des bun- des als minderheitsgesellschafter zu verwei- sen und sich hinter seinem staatssekretär bomba zu verstecken. peter wichtel (cdu) hielt wowereit für den hauptverantwortlichen. leider sei von ihm kein wort des bedauerns zu hören. der wechsel in der spitze des aufsichtsrats sei lediglich ein ablenkungsmanöver der spd. auch platzeck sei in diesem amt eine „klas- sische fehlbesetzung“. für martin lindner (fdp) hat wowereit „jämmerlich“ versagt. deshalb forderte der berliner abgeordnete auch den rücktritt wowereits als regieren- der bürgermeister. »ruine hinterlassen« für den vorsitzen- den des verkehrsausschusses, anton hofrei- ter (bündnis 90/die grünen), hat der auf- sichtsrat aus einer baustelle eine ruine ge- macht. jetzt würden die beteiligten sich ge- genseitig die schuld zuschieben, obwohl sie vorher einvernehmlich entschieden hätten. minister ramsauer ginge es nicht darum, das problem zu lösen, sondern darum, wie man daraus politisch kapital schlagen kann. stefan liebich (die linke) erinnerte daran, dass alle parteien beteiligt seien. es führe nicht weiter, sich gegenseitig die schuld zu- zuschieben. die wirklich leidtragenden sei- en zum beispiel die unternehmer, die sich auf die politik verlassen und auf dem flug- hafen investiert hätten. jetzt müssten sie konkurs anmelden und ihre mitarbeiter entlassen. michael klein ❚ flughafen berlin brandenburg inbetriebnahme des neuen airports rückt in weite ferne dauerbaustelle ber vor dem ausschuss: matthias platzeck (spd, links) und anton hofreiter (die grünen) ©picture-alliance/dpa ©deutscherbundestag,/lichtblick/achimmelde umwelt abgebrannte brennelemente und ra- dioaktive abfälle sollen auch weiterhin nur im inland entsorgt werden. das machte die parla- mentarische staatssekretärin im bundesum- weltministerium, katherina reiche (cdu), wäh- rend der sitzung des umweltausschusses in der vergangenen woche deutlich. reiche verwies auf die pflicht zur umsetzung einer eu-richtli- nie zur entsorgung atomarer abfälle bis august 2013. die dazu geplante 14. novelle des atom- gesetzes koordiniere die europäische vorlage mit dem politischen willen, nicht zu exportie- ren, sagte sie. aus sicht der oppositionsfraktionen ist dies je- doch nicht ausreichend. sie glaube den versi- cherungen der bundesregierung und wisse, dass die eu-richtlinie „nicht für länder wie deutschland gedacht ist, die eigene entsor- gungsmöglichkeiten haben“, sagte die vertre- terin der fraktion bündnis 90/die grünen. den- noch stelle sich die frage, warum nicht im ge- setzentwurf festgeschrieben werde, dass der export verboten ist. auch aus sicht der links- fraktion ist ein explizites verbot möglich. „wa- rum greift das gesetz das nicht auf?“, erkun- digte sich die fraktionsvertreterin. zugleich warf sie die frage auf, ob künftig beim schacht konrad in salzgitter „kapazitäten für drittlän- der“ zur verfügung gestellt werden könnten. von der spd-fraktion kam der vorwurf, die re- gierung wolle sich mit dem gesetz „die tür für eventuelle exporte offenhalten“. das sei ange- sichts der derzeitigen diskussion um ein endla- gersuchgesetz „hochproblematisch“, sagte sie. gebraucht werde ein eindeutiges signal in der gesetzgebung. dievertreterin der unionsfraktion machte deut- lich, dass nicht nur alle fraktionen des bundes- tages sondern auch die bundesregierung ganz klar den politischen willen formuliert hätten, atommüll nicht zu exportieren. beweise für die ernsthaftigkeit der bekundungen seien nicht zuletzt die umfangreichen rücknahmen von ins ausland verbrachtem deutschen atommüll. sie habe kein verständnis dafür, dass jetzt „ängs- te geschürt werden“, sagte die vertreterin der fdp-fraktion. es sei vielmehr so, dass durch die novellierung eine stärkere kontrolle der betrei- ber von atomanlagen möglich sei, was positiv bewertet werden müsse. staatssekretärin rei- che bestätigte die annahme, dass die richtlinie „nicht primär deutschland im blick hat“. den- noch bestehe die pflicht zur umsetzung. auch der ehemalige umweltminister sigmar gabriel (spd) habe eu-vorlagen zum umgang mit atomabfällen rechtskonform umsetzen müs- sen, „die nicht deutschland sondern andere mitgliedstaaten im blick hatten“. hau ❚ atommüllentsorgung nur im inland aus plenum und ausschüssen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

neue gebote 13kultur und mediendas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 d er wohl berühmteste satz des früheren bundesprä- sidenten christian wulff ist umstritten: als wulff 2010 sagte, „der islam ge- hört zu deutschland“, hat er damit nicht nur die gemüter in den christdemokratischen reihen erregt. auch in der breiteren öffentlichkeit wurde er da- für kritisiert – und von anderen sehr gelobt. in deutschland leben etwa vier millionen muslime. doch inwieweit die nach den evangelischen und katholischen christen drittgrößte gruppe, ihre religion und ihre kultur zu deutschland gehören, führt im- mer wieder zu kontroversen. ein großer unterschied zur christlichen re- ligion ist schon darin abzulesen, dass die is- lamische theologie lange kein studienfach in deutschland war. das hat sich nun geän- dert. an fünf standorten in der bundesrepu- blik gibt es seit über einem jahr die mög- lichkeit, sich einzuschreiben. das studien- fach islamische studien ist nicht mit den is- lamwissenschaften zu verwechseln, die eher soziologisch und kulturell geprägt sind. bislang wurde die religionswissenschaftli- che auseinandersetzung mit dem islam viel- fach religionswissenschaftlern und christli- chen theologen überlassen. die einführung dieses studienfachs tröste über die debatte hinweg, „ob der islam nun ganz, ein wenig oder gar nicht zu deutschland gehört“, sag- te katajun amirpur von der akademie der weltreligionen an der universität hamburg bei einem öffentlichen fachgespräch des bildungsausschusses in der vergangenen woche. es sei ein gebot der gleichberechti- gung, dass neben der christlichen und jüdi- schen nun auch die islamische theologie in deutschland gelehrt werde, argumentierte amirpur. an der akademie der weltreligio- nen wolle man in zukunft auch den buddhismus und den hinduismus lehren und so den dialogorientierten ansatz weiter ausbauen. dünne personaldecke das fachgespräch über die „erfahrungen mit der einrichtung islamsicher studien an deutschen hoch- schulen“ versuchte ein erstes resümee über die entwicklung an den verschieden stand- orten in hamburg, münster/osnabrück, tü- bingen, frankfurt/gießen und erlangen- nürnberg zu ziehen. insgesamt begrüßten alle experten die einführung des studien- fachs. allerdings habe es auch startschwie- rigkeiten gegeben: zum beispiel bei der adä- quaten besetzung verschiedender professo- renstellen. die personaldecke sei in deutschland dünn, aber an der qualität dürfe man keine abstriche machen, argu- mentierte mathias rohe von der friedrich- alexander universität erlangen-nürnberg. grundsätzlich sollen mit dem studiengang aber nicht nur eine religionstheoretische auseinadersetzung ermöglicht und die isla- mische theologie fortentwickelt werden, sondern es sollen an einigen standorten auch imame für die moscheen und vor al- lem lehrer für muslimischen religionsun- terricht ausgebildet werden. für eine flä- chendeckende einführung islamischen reli- gionsunterrichtes in deutschland werden rund 2.000 lehrer benötigt. integration die insgesamt rasante umset- zung der empfehlungen des wissenschafts- rats zur „etablierung theologisch orientier- ter islamsicher studien“ aus dem jahr 2010 zeigt, dass die aufforderung auf offenen oh- ren in der politik und der wissenschaft selbst stieß. bei der eröffnung des zentrums in tübingen vor einem jahr hatte bundes- bildungsministerin annette schavan (cdu) von einem „meilenstein für die in- tegration“ gesprochen. das ziel der förde- rung sei die schaffung einer islamischen theologie, die „die substanz des glaubens wahrt und die übersetzung in die moderne leistet“. an dieser aufforderung manifestiert sich die hoffnung, dass der islam in deutschland seine mitunter fundamentalis- tische ausrichtung und stimme verliert und selbst zur aufklärung beiträgt. „durch das studium wird es mehr muslimi- sche intellektuelle in deutschland geben. ich habe die hoffnung, dass sie die lauten fundamentalisten auf die stühle verwei- sen“, sagte anne schönfeld von der gradua- te school muslim cultures and societies an der freien universität berlin. doch machte schönfeld gleichzeitig auf das spannungs- feld aufmerksam, in dem sich das neue stu- dienfach bewegt und auch bewähren muss. einerseits solle mit der hinterfragung und gegebenenfalls sogar relativierung tradier- ter glaubensgrundsätze und -praktiken in teilen ein theologischer paradigmenwech- sel vollzogen werden. gleichzeitig solle in den muslimischen gemeinden eine breite akzeptanz für diese reformansätze herge- stellt werden. schönfeld fragte: kann dieser spagat überhaupt gelingen? wo liegt die grenze zwischen authentischen, das heißt für alle muslime verbindlichen und verän- derbaren glaubensvorstellungen? und wie kann angesichts der vielfalt der islamischer strömungen und organisationen in deutschland überhaupt ein konsens hin- sichtlich der akzeptanz bestimmter lehrin- halte hergestellt werden? an der universität osnabrück nimmt man solche ängste ernst. „das entscheidende element ist, dass nicht über den islam ge- lehrt und geforscht wird, sondern aus seiner mitte heraus“, sagte bülent ucar vom insti- tut für islamische theologie. deshalb habe man das theologische profil mit „innovati- on in tradition“ beschrieben. dieser kurs der „theologie der mitte“ stoße bei den stu- denten auf großes interesse. zweifel ausgeräumt enes erdogan, ein student an der universität osnabrück, der im berliner problemviertel neukölln aufge- wachsen ist, illustrierte diesen bestehenden konflikt durch seine persönliche geschich- te. am anfang habe es unter den muslimi- schen studenten in osnabrück große zwei- fel gegeben, ob die auslegung des islams ei- ne vom deutschen staat aufoktroyierte sei. doch diese zweifel seien schnell ausge- räumt und verflogen. „die einführung des studienfachs habe ich als antwort auf mei- ne bittgebete empfunden, da es für mich als muslim identitätsfördern ist“, sagte enes er- dogan. er könne sich vorstellen, nach neu- kölln zurückzukehren und dort an einer moscheegemeinde zu arbeiten. gerade mit der dann gewonnen tiefgreifenden kenntnis vom islam könne er überzeugend wirken. vor dem ausschuss sagte er: „ich will ju- gendliche von einer schiefen bahn abbrin- gen.“ annette rollmann ❚ die digitalisierung verändert nicht nur die medienwelt, sondern auch die gewohnhei- ten der nutzer. wie lässt sich dieser wandel mit gleichzeitig immer mehr konvergenz beschreiben und welche medienpolitischen konsequenzen muss die politik daraus zie- hen? das waren die zentrale fragestellun- gen eines fachgesprächs des bildungs- und des wirtschaftsausschusses am vergangenen mittwoch über eine entsprechende studie (17/11959) des büros für technikfolgenab- schätzung beim bundestag (tab). in der aktuellen studie seien breitbandstra- tegien im internationalen vergleich unter- sucht worden, erläuterte tab-leiter armin grunwald. der leiter der studie, bernd be- ckert, machte deutlich, dass die untersuch- ten länder australien, finnland, großbri- tannien und usa allesamt ambitioniertere ziele in der breitbandversorgung als deutschland verfolgen würden. im gegen- satz zur bundesrepublik, wo eine versor- gung mit 50 megabit pro sekunde für 75 prozent der haushalte bis 2014 angestrebt werde, würden in allen anderen genannten ländern 100 megabit pro sekunde anvisiert. in finnland wolle man dieses ziel schon 2015 erreichen, in australien 2021. dieter elixmann vom wissenschaftliche in- stitut für kommunikationsdienste bad honnef vertrat die position, dass eine voll- ständige abdeckung mit breitbandinfra- struktur in keinem land der welt unter marktbedingungen profitabel sei. „die fi- nanzierung aus öffentlichen mitteln ist un- abdingbar“, war seine botschaft an die po- litik. leitmedien ein zweiter schwerpunkt war dem langfristigen medienwandel gewid- met. ist das fernsehen bei den meisten nut- zern zwar immer noch das sogenannte leit- medium, so holt das internet laut der un- tersuchung von uwe hasebrink und her- mann-dieter schröder vom hans-bredow- institut in hamburg aber kräftig auf. bei jungen menschen nehme das internet in der nutzung bereits 40 prozent ein. das radio komme auf 30 prozent, das fernsehen auf 28 prozent und die tageszeitung werde nur noch zu zwei prozent der medienzeit ge- nutzt. gleichwohl stellte hasebrink zur dis- kussion, ob man überhaupt noch von ei- nem leitmedium sprechen könne: „ent- scheidend ist die einsicht, dass es in konver- gierenden medienumgebungen um das zusammenspiel der verschiedenen medien geht und dass den verschiedenen medien in den medienrepertoires verschiedener bevöl- kerungsgruppe spezifische leitfunktionen zukommen.“ passend dazu hatte birgit van eimeren, zu- ständig für unternehmensplanung und me- dienforschung im bayerischen rundfunk, ausgeführt, dass immerhin 24 prozent der deutschen bevölkerung sogenannte „offli- ner“ seien, die meisten davon über 60 jah- re alt. deren medienverhalten unterscheide sich gewaltig von dem der menschen, die das internet regelmäßig und auch kompe- tent nutzen. rol ❚ junge onliner und alte offliner medien fachgespräch über die auswirkungen der digitalen informationsgesellschaft neue gebotereligion experten ziehen eine erste positive bilanz über die neuen theologischen islam-studiengänge an hochschulen zeitungsverkauf an einem bahnhof seit vergangenem jahr wird an fünf deutschen hochchulen islamische theologie gelehrt. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francisbacon1597dasdik- tu m „w issen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine ford eru ngnacheinem prak- ischen nutzen von naturw issenschaftlicher ntnis einmal haben wird. damals war wissenschaft noch sache der phi- wenige gelehrte verm ochten rb eherrschung grü nden- ff zu folgen. heute ist tung von w issen unserer ge- zen,des- oder die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für kleiner der präsident der deut- gsgemeinschaft (dfg) kriti- genen woche die quali- tät deutscher dok- beiten. zwar oft dicke hrt – es kopf der w oche retter der doktorarbeiten w w w.d as-parlam ent.d e berlin, m ontag 20. august 2007 57. jahrgang | n enteignungsm aschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchm aschine was wir im world w ide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des w issens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige pussy riot! ein punkgebet für freiheit. edition nautilus, hamburg 2012; 142 s., 9,90 € „sie haben dem heiligen nagel den rücken zugekehrt und sich teuflisch aufgeführt und getanzt (...) sie haben in einem geweihten bereich der kirche auf vulgäre art die beine gehoben (...)“ die verteidigung zitierte die- se sätze aus der anklageschrift der staats- anwaltschaft, um die ankläger lächerlich zu machen: war so wenig nötig, um die „jahr- hundertealten fundamente des orthodoxen glaubens“ zu zerstören? es geht um den gerichtsprozess gegen die russische punk- gruppe pussy riot, die mit ihrem sogenann- ten „punkgebet“ in der moskauer christ-er- löser-kathedrale im februar 2012 für welt- weites aufsehen sorgte. daraufhin sah sich die staatsführung zum handeln gezwun- gen, obwohl sie das treiben der feministi- schenaktionskünstlerinnen monatelang ge- duldet hatte. doch das informelle bündnis zwischen staat und orthodoxer kirche ver- langte, die gruppe auf das härteste zu be- strafen. ihr „rowdytum aus religiösem hass“ habe die gefühle vieler russischer christen verletzt. dabei ging es pussy riot bei ihrer performance nicht um eine religiö- se botschaft, sondern um politische ziele: sie beteten zur jungfrau maria, russland von putins herrschaft zu erlösen. für das deutsche publikum veröffentlichte die „edition nautilus“ jetzt die liedtexte von pussy riot,die briefe von nadeschdato- lokonnikowa, maria aljöchina und jekateri- na samuzewitsch aus dem untersuchungs- gefängnis, ihre eingangs- und schlusserklä- rungen aus dem prozess sowie die plädoy- ers ihreranwälte. darin betonen die zu zwei jahren lagerhaft verurteilten künstlerinnen ihre motive: freiheit kann in russland nur als folge einer revolution erreicht werden. ihr auftritt in der kathedrale habe allein dem ziel gedient, auf die unterwerfung von patriarch kirill unter präsident putin hinzu- weisen und das autoritäre system in russ- land zu kritisieren. mit blick auf die russische geschichte ist schon heute sicher: pussy riot wird einesta- ges im gleichen atemzug mit dissidenten wie andrej sacharow und alexander sol- schenizyn genannt werden. manu ❚ henning lühr: drahtzieher, taktiker, kofferträger. satirischer weg- weiser durch politik und bürokratie. kellner-verlag, bremen 2012; 184 s., 14,90 € was ist ein „cola-pur-trinker“? dasselbe wie ein „deckchensticker“: ein wenig durchsetzungsfähiger mitarbeiter. und ein „rundordner“? nichts anderes als ein pa- pierkorb. diese einblicke ins verbale behör- denleben verdanken wir dem bremer fi- nanz-staatsrat henning lühr (62). in seinem jüngsten werk listet er mal ironisch, mal nüchtern auf, welche arten von politikern, beamten, büro-utensilien und entschei- dungsabläufen es alles gibt. zum beispiel den „klimaingenieur“, der für gutes be- triebsklima sorgt; oder den „frischlingsbe- eindrucker“,der mitwichtigtuerei berufsan- fängern imponiert. letztere erfahren aus dem buch,welcher „bürodreikampf“ auf sie wartet: knicken, lochen, abheften. die gat- tung der hausmeister changiert zwischen dem „häuptling große schnauze“ und dem „hexer“, der die haustechnik beherrscht. die presseabteilung heißt bei lühr „palais schaumschlag“. füttert sie ausgewählte journalisten mit interna, führt das zur „ver- haustierung“ der medienleute: „die hand, die das futter reicht, beißt man nicht.“ steuerpolitiker betreiben „finanzmanage- ment by grubenlampe – immer auf der su- che nach kohle“. von unternehmensbera- tern scheint der sozialdemokrat nicht viel zu halten: „für mckinsey gilt der markusplatz- effekt: wenn man in venedig in die hände klatscht, fliegen alle tauben davon. danach bewundert man den durchschlagenden er- folg. aber nach einigen minuten sind die tauben wieder zurück.“ und woran merkt ein politiker, dass er nicht mehr im amt ist? lühr: „wenn man hinten rechts ins auto steigt und der wagen nicht losfährt“ – mangels fahrer. der staatssekretär zitiert auch eine frühere studie über keksverzehr in sitzungen („ma- nagement by biscuits“). durch teilnehmen- de beobachtung konnte er 13 konsumen- ten-typen identifizieren – vom „spitzfin- ger“ bis zum „schaufelbagger“. längst nicht alles klingt so geistreich. lühr kommt teilweise vom hölzchen aufs stöck- chen, als wollte er seinen gesamten zettel- kasten abarbeiten. weniger wäre mehr ge- wesen. stg ❚ kurz rezensiert nachbesserung gefordert kultur der bundestag sieht nachbesse- rungsbedarf beim programm „kreatives europa“ der europäischen union. in einer beschlussempfehlung des kulturauschusses (17/11107), die der bundestag am vergange- nen donerstag mit den stimmen der koali- tionsfraktionen cdu/csu und fdp gegen die stimmen der oppositionsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grü- nen verabschiedete, wird die bundesregie- rung deshalb aufgefordert, in den verhand- lungen auf eu-ebene darauf zu achten, dass der kulturbereich nicht zu gunsten des me- dienbereichs unterproportional gefördert wird. es müsse verhindert werden, dass die kulturförderung einseitig unter ökonomi- schen gesichtspunkten betrachtet wird und ausschließlich gewinnorientierte projekte gefördert werden. die fraktionen waren sich in ihrer kritik an dem programm zwar an vielen punkten ei- nig. die opposition hatte jedoch eine fest- schreibung der finanzierung gefordert. ein- sparerfordernisse im eu-budget dürften nicht zu lasten des programms gegen. nach aussage der eu-kommission soll das von 2014 bis 2020 geltende programm der kultur- und kreativwirtschaft helfen, ihr po- tenzial für wirtschaftswachstum, die schaf- fung von arbeitsplätzen und die soziale in- klusion besser auszuschöpfen. ausgestattet werden soll das programm mit 1,8 milliar- den euro. aw ❚ keine einigung über trojaner internet die enquete-kommission „in- ternet und digitale gesellschaft“ hat die zielgerade erreicht. am vergangenen mon- tag tagte das gremium zum vorletzten mal. dabei wurden zwei weitere zwischenbe- richte verabschiedet. während es bei der projektgruppe „interoperabilität, stan- dards, freie software“ viel übereinstim- mung gab – etwa in der forderung nach dem einsatz offener standards in der öffent- lichen verwaltung – zeugt der bericht der gruppe „zugang, struktur und sicherheit im netz“ von vielen meinungsverschieden- heiten zwischen koalition und opposition. unterschiedlich bewertet wird unter ande- rem die frage nach einer rechtsgrundlage für den einsatz sogenannter staatstrojaner. vertreter der opposition kritisierten die im zwischenbericht enthaltene formulierung, dass die quellen-telekommunikations- überwachung durch paragraf 100a der straf- prozessordnung gedeckt sei. ohne eine zu- sätzliche rechtsgrundlage sei der einsatz der staatstrojaner zur überwachung des da- tenverkehrs nicht möglich, urteilten spd-, grünen- und linksfraktion. zu den umstrittenen themen zählt auch der stand des breitbandausbaus. jimmy schulz (fdp) nannte die lte-technologie einen wesentlichen schritt in die richtige rich- tung, um unterversorgte gebiete mit schnel- len internetleitungen zu versorgen. dem entgegen sprach der von der spd nominier- te sachverständige alvar freude von einer „brückentechnologie“, die den ausbau mit glasfaserkabeln nicht ersetzen könne. die positive bewertung der stiftung daten- schutz durch die union und fdp im zwi- schenbericht teilen spd, linke und grüne ebenfalls nicht. die derzeitige aufstellung der stiftung „ohne daten- und verbraucher- schützer“ sei nicht zielführend, hieß es von seiten der opposition. hau ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 >kurt neubauer ✝✝ bundestagsabgeordneter 1952-1963, spd kurt neubauer starb am 9. dezember im al- ter von 90 jahren. der feinmechaniker aus berlin trat 1946 in die spd ein. von 1963 bis 1977 war er senator und zehn jahre bürger- meister seiner heimatstadt. >michael bürsch ✝✝ bundestagsabgeordneter 1997-2009, spd am 9. dezember starb michael bürsch im al- ter von 70 jahren. der promovierte jurist aus berlin gehörte seit 1974 der spd an. im bun- destag arbeitete bürsch im innen- sowie im rechtsausschuss mit. >günther metzger bundestagsabgeordneter 1969-1976, spd günther metzger wird am 23. januar 80 jah- re alt. der jurist aus darmstadt, spd-mitglied seit 1956, war dort von 1981 bis 1993 ober- bürgermeister. der direktkandidat des gleichnamigen wahlkreises gehörte in bei- den wahlperioden dem rechtsausschuss an. >norbert königshofen bundestagsabgeordneter 1994-2009, cdu norbert königshofen wird am 25. januar 70 jahre alt. der essener studiendirektor trat 1956 der cdu bei und war von 1975 bis 1994 ratsherr in essen. königshofen engagierte sich im verkehrsausschuss und zuletzt im haushaltsausschuss. >carl-detlev freiherr von hammer- stein bundestagsabgeordneter 1984-1987, 1990-2002, cdu am 26. januar wird carl-detlev freiherr von hammerstein 75 jahre alt. der landwirt aus gyhum-bokel im kreis rotenburg schloss sich 1975 der cdu an. hammerstein arbeite- te im haushaltsausschuss sowie im land- wirtschaftsausschuss mit. >hans modrow bundestagsabgeordneter 1990-1994, pds am 27. januar wird hans modrow 85 jahre alt. der diplom-ökonom war von 1989 bis 1990 vorsitzender des ddr-ministerrats. im bundestag gehörte modrow dem auswärti- gen ausschuss an. >markus berger bundestagsabgeordneter 1977-1980, 1981-1987, cdu markus berger wird am 28. januar 75 jahre alt.der oberstleutnant trat 1964 der cdu bei und war von 1964 bis 1984 stadtrat in lahn- stein. im bundestag gehörte er dem verteidi- gungsausschuss sowie dem ausschuss für bildung und wissenschaft an. >wolfgang spanier bundestagsabgeordneter 1994-2009, spd am 30.januar wirdwolfgang spanier 70 jah- re alt. der oberstudiendirektor aus herford wurde 1975 spd-mitglied. im bundestag ge- hörte er vorwiegend dem ausschuss für ver- kehr, bau- und wohnungswesen an. >editha limbach bundestagsabgeordnete 1987-1998, cdu am 1. februar vollendet editha limbach ihr 80.lebensjahr.die bonner journalistin,cdu- mitglied seit 1960, gehörte von 1975 bis 1990 dem bonner stadtrat an. im bundestag engagierte sie sich zuletzt imwirtschaftsaus- schuss. >lothar witek bundestagsabgeordneter 1980-1983, 1984-1987, spd am 2. februar wird lotharwitek 80 jahre alt. der verwaltungsbeamte aus mönchenglad- bach, schloss sich 1963 der spd an. im bun- destag gehörte er dem innenausschuss so- wie dem ausschuss für jugend, familie und gesundheit an. bmh❚ es ist einfach nur ein beleuchtetes podest. doch den um- stehenden besuchern juckt es in den fingern. neugierig be- äugen sie die bunten murmeln, die sich in sechs gruppen auf dem weiß leuchtenden sockel zusammengelegt haben. dann bricht andreas kaernbach den bann. der kurator der kunstsammlung des bundestages fährt einmal mit der hand über die glaskugeln. die rollen geräuschvoll über den weiß leuchtenden untergrund und die besucher tre- ten näher. einige versuchen ihr glück. die murmeln sto- ßen klackend aneinander, rollen zu neuen gruppen zu- sammen, verändern das aussehen des kunstwerkes. „jeder mensch ist ein künstler“, erklärt kaernbach zur er- öffnung der doppelausstellung mit werken der deutschen gunda förster und des franzosen françois morellet. förster habe sich für diese ausstellung das erste mal mit murmeln beschäftigt. an den wänden hängen verschiede- ne murmel-collagen, überwiegend durchsichtig weiße glasperlen, dazwischen wenige farbige. die dahinter ange- brachte beleuchtung lässt die collagen nahezu durchsich- tig erscheinen, hebt die roten, blauen und grünen farbtup- fer hervor. murmeln, früher ein beliebtes spielzeug von kindern, würden heute in europa kaum noch hergestellt, sagt kaernbach. sie würden überwiegend im nicht-euro- päischen ausland produziert. diesen seltenheitswert hebe die künstlerin mit einer murmel hervor, die einzeln prä- sentiert werde. morellet, laut kaernbach „einer der bedeutendsten franzö- sischen künstler der gegenwart“, ist mit mehreren instal- lationen aus neonröhren vertreten. die in kaltem weißen licht leuchtenden werke bestehen ausschließlich aus röh- ren derselben breite und länge. es wären einfache recht- ecke und quadrate aus licht, wären nicht einige der stäbe verformt, so dass sich aus dem leuchten muster heraus- schälen. der bundestag hat von beiden künstlern werke für seine gebäude gekauft. förster hat einen tunnel zwischen zwei parlamentsgebäuden mit neonröhren gestaltet. morellet hat eine installation aus bunten röhren geschaffen, die in der halle des paul-löbe-hauses hängt, in dem die aus- schüsse tagen. es sei genau in dieser halle, in der deutsche und französische parlamentarier anlässlich der feiern zum 50. jahrestag des élysée-vertrages am 22. januar zusam- menkämen, sagte bundestagspräsident norbert lammert (cdu). die ausstellung beider künstler zu diesem zeit- punkt sei daher auch kein zufall. françois morellets kunst am bau für die hohe, langge- streckte halle des paul-löbe-hauses sei vor seiner anschaf- fung sehr kontrovers diskutiert worden. den architekten habe die farbigkeit der installation genauso gestört wie die form, sagte lammert. heutzutage müsse er besucher eher darauf hinweisen, dass die installation vorhanden sei, nie- mand störe sich daran. sandra ketterer ❚ die doppelausstellung von gunda förster und françois mo- rellet kann noch bis sonntag, 5. mai, im marie-elisabeth-lü- ders-haus des bundestages kostenlos besichtigt werden. ge- öffnet ist sie immer dienstags bis sonntags von 11 bis 17 uhr. »jeder mensch ist ein künstler« ortstermin: deutsch-französische kunstausstellung die sache mit der wanze 2. februar 1978: georg leber tritt zu- rück hildegard holz war keine stasi- spionin, wie der militärische abschirm- dienst (mad) vermutete. sie war „eine anständige, ordentliche, fleißige, gewis- senhafte, verlässliche mitarbeiterin“. im januar 1978 lobte verteidigungsmi- nister georg leber (spd) vor dem bun- destag seine ehemalige sekretärin, die 1974 ins visier des mad geraten war, überschwänglich. der geheimdienst hat- te wanzen in der bonner wohnung der sekretärin installiert und sie wochenlang widerrechtlich belauscht. ohne wissen lebers, der wegen der affäre am 2. febru- ar 1978 zurücktrat. schon im dezember 1977 geriet leber in die schlagzeilen, als er eingestand, erst jetzt die tragweite der spionageaffäre lut- ze erkannt zu haben. das ehepaar rena- te und lothar lutze spionierte ab 1972 in lebers behörde für die stasi und wurde 1976 verhaftet. die opposition warf dem verteidigungsminister eine „fahrlässige behandlung“ des falls vor. anfang 1978 berichtete dann die illus- trierte „quick“ von der illegalen abhör- aktion gegen die leber-sekretärin holz. vor dem bundestag versuchte leber „die sache mit der wanze“, wie er sich aus- drückte, zu erklären. er habe von dem verdacht gegen holz gewusst, nicht je- doch, dass ihre wohnung abgehört wur- de. nachdem er mitteilung bekam, dass sich der verdacht zerschlagen hatte, sei der fall für ihn abgeschlossen gewesen. aus diesem grund habe er nicht über den illegalen lauschangriff berichtet, als er von diesem dann im märz 1977 erfahren habe. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 4. februar. l iebe franzosen, wir deutsche schätzen alles französische. wer etwas auf sich hält, trägt französi- sche mode. ein sonntäglicher brunch ohne käse und rotwein aus frankreich ist undenkbar. und jedes jahr reisen wir in massen nach frankreich, weil ihr paris habt und diese endlosen strände. vor allem aber sind wir bewun- derer eurer lebensart. ihr versteht es, mit dem alltagsstress gelassener umzugehen und denkt nicht ständig an die arbeit. aber bei aller liebe: in letzter zeit habt ihr es mit dem savoir-vivre etwas über- trieben. 35-stunden-woche, rente mit 62 oder gar 60, steigende mindestlöhne und die vielen staatsdiener – so etwas kann sich in europa keiner mehr leisten. und ihr schon gar nicht! euer hohes staatsde- fizit und die schwächelnde wirtschaft machen auch uns langsam sorgen. wir können griechenland, portugal und spa- nien aus der patsche helfen, aber euch zu retten, das würde uns überfordern. daher ein gut gemeinter rat: schafft ein paar so- ziale wohltaten ab, dann kommt ihr aus der talsohle heraus und könnt euch wie- der dem guten leben zuwenden. wir sprechen aus erfahrung. die rot-grü- nen hartz-reformen haben bei uns sei- nerzeit helle empörung ausgelöst. aber jetzt sprudeln die steuereinnahmen, und unsere kanzlerin sonnt sich im vermeint- lich eigenen erfolg. also nur zu! nach der wahl von hollande zum präsidenten sind die bedingungen so günstig wie nie. sozialdemokraten verstehen sich am bes- ten darauf, soziale grausamkeiten zu be- gehen. sie werden dann zwar abgewählt, aber euch kann das egal sein. hauptsache ihr könnt euch den gourmet-trip ins el- sass wieder leisten. wir kommen gern da- zu und holen dafür sogar unseren alten „2cv“ aus der garage! herzlich, euer deutscher freund thomas von winter ❚ ein gut gemeinter rat personalia leserpost aufgekehrt vor 35 jahren ... wachablösung: georg leber (rechts) übergibt sein amt an hans apel (links). bundestagspräsident norbert lammert (cdu) im gespräch mit der künstlerin gunda förster ©picture-alliance/peterpopp ©deutscherbundestag/lichtblick/achimmelde bundestag live topthemen vom 28.1-1.2.2013 gedenkstunde für ns-opfer (mi), förderung der altersvorsorge (do) datenschutz für beschäftigte (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 1 vom 31.12.2012, „ein er- folgsmodell wird 50“ auf seite 1: in den medien und in ihrer zeitung wird der élysée-vertrag gefeiert, als habe erst mit ihm und charles de gaulle die deutsch-franzö- sische annäherung und freundschaft be- gonnen. der autor des artikels hat der his- torischen wahrheit die ehre gegeben, in- dem er in seinem artikel auf die verdienste robert schumans hingewiesen hat, die kon- rad adenauer nach dem besuch präsident de gaulles 1962 in deutschland in einem brief an den ehemaligen französischen au- ßenminister gewürdigt hat. was im artikel zitiert wird, haben unsere politiker und lei- der auch die historiker weitgehend verges- sen: und zwar, dass schuman, wie adenauer schrieb, „durch seinen vorschlag der mon- tan-union den grundstein gelegt hat zu der freund- schaft, die nunmehr unsere länder so eng miteinander verbindet“. es hätte mich sehr gefreut, wenn auch auf das erste treffen robert schumans und konrad adenauers nach dem zwei- ten weltkrieg im oktober 1948 in der burg in bassen- heim hingewiesen worden wäre. die bedeutung dieser ersten begegnung hat kon- rad adenauer in einem brief am 31. januar 1950 an schuman ungewohnt eu- phorisch betont: „als wir uns im oktober 1948 in bassenheim so vertrauens- voll und offen miteinander aussprachen, war ich glück- lich; ihre vorstellungen stimmen mit den meinigen weitgehend überein... wir beide sind vielleicht von gott dazu berufen, in einer entscheidenden situation für europa für unsere ge- meinsamen ziele einen wertvollen beitrag zu leis- ten.“ diese erste begegnung der „väter europas“ ver- diente es ganz gewiss, von politikern und historikern gewürdigt zu werden. theobald groß, bassenheim zur ausgabe 1 vom 31.12.2012, „ob sie wollen oder nicht“ auf seite 5: in ihrem artikel finde ich besonders die be- merkung „gewiss, alle euro-mitglieder müssen unter dem druck der märkte ihre öffentlichen haushalte entschulden“ be- fremdlich. wie soll das gehen, etwa wie in den usa, wo die schuldenhöchstgrenze un- ter dem druck der ausgabenflut jährlich er- höht wird? wenn die europäischen politiker ihre haushalte jetzt entschulden müssen, warum hat man dann die verschuldung erst jahrzehntelang so hoch getrieben? hier liegt meiner meinung nach ein unge- heures fehlverhalten, ja politischer frevel vor, der gar nicht genug angeprangert wer- den kann. jede noch so unsinnige investiti- on beziehungsweise subvention wurde und wird immer noch politisch verteidigt und genehmigt, um sich liebkind bei dem an- tragsteller beziehungsweise der bevölke- rung zu machen, alles mit gepumptem geld. das geschieht in der gesamten eu, oh- ne ausnahme. jetzt immer die märkte vor- zuschieben, ist plump. was hätten die poli- tiker wohl gemacht, wenn bereits vor zehn jahren die märkte den maroden staatshaus- halten weitere kredite verweigert hätten? sie haben es nicht getan und werden nun dafür gescholten. die schuld an der staats- und finanzkrise liegt meiner meinung nach einzig und allein an der ausufernden ausga- benwut der politiker, die nicht den wirt- schaftlichen realitäten angepasst war. hie- rin liegt die „pro-europäische geschlossen- heit“. jetzt müssen die südländer dafür bü- ßen und auch wir werden keinesfalls etwa davonkommen. adenauer und de gaulle würden sich im grabe umdrehen, wenn sie erführen, wie rasant ihre nachfolger die rö- mischen verträge durch diverse vertragsbrü- che bei folgeverträgen in den sand gesetzt haben. so wird niemals geschlossenheit in europas entstehen. das hintergründige grinsen unserer bundeskanzlerin auf dem foto zu diesem artikel besagt nichts gutes für den fortgang in europa. wolfgang haars, salzgitter zur ausgabe 1 vom 31.12.2012, „zwangsbehandlungen als ultima ra- tio“ auf seite 10: in ihrem beitrag über die gesetzesinitiative zur zwangsbehandlung psychisch erkrank- ter menschen wird gut und einfühlsam beschrieben, was ein mensch im faden- kreuz der justiz erleben kann. das geplante neue gesetz ist mehr als problematisch, da ein richter keinerlei fach- ärztliche voraussetzungen hat, um eine beantragte zwangsbehandlung zu be- urteilen. er wird sich immer auf einen gutachter verlas- sen müssen. im fall von gustav mollath, der derzeit vor dem landgericht re- gensburg verhandelt wird, wird sich zeigen, ob das landgericht unabhängig ge- nug ist, um die von mol- laths rechtsanwalt aufge- zeigten fehler der staatsan- waltschaft aufzuarbeiten. falls das geplante gesetz zur zwangsbehandlung durch- kommt, ist davon auszuge- hen, dass herr mollath „zu seinem wohle“ im auftrag des landgerichts regens- burg bis an sein lebensende ein gefangener der psychia- trie bleibt. es bedarf nun engagierter bürger und journalisten, um dem einhalt zu gebie- ten. ernst seler, per e-mail seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden 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debatte - 50 jahre élysée-vertrag i n den vergangenen monaten ist viel kritisches über den zustand der deutsch-französischen bezie- hungen gesagt worden, manches zu recht, vieles aber auch aufgrund zu kurzsichtiger betrachtung zu un- recht. so ist es gut, dass wir aus an- lass des 50. jahrestages der unter- zeichnung des élysée-vertrages aus- führlich über die bedeutung der deutsch-französischen zusammen- arbeit sprechen. denn bei allem notwendigen streit über die besten wege zur über- windung der schuldenkrise sollten wir immer die historische leistung der deutsch-französischen zusam- menarbeit und die daraus erwach- sende verantwortung für die ent- wicklung europas im auge behalten. in seiner laudatio anlässlich der verleihung des friedensnobelpreises an die europäische union sagte der vorsitzende des norwegischen no- belpreiskomitees – ich zitiere –: die aussöhnung zwischen frankreich und deutschland ist wahrscheinlich das überzeugendste beispiel dafür, dass krieg und konflikte rasch in frieden und zusammenarbeit ver- wandelt werden können. – diese worte würdigen die leistung der männer und frauen, die nach drei fürchterlichen kriegen den neuan- fang und die aussöhnung wagten und damit die voraussetzungen für den europäischen einigungsprozess und die überwindung der teilung europas schufen. das nobelpreiskomitee würdigt aber auch den besonderen politi- schen mut von außenminister ro- bert schuman. mit seinem plan zur montanunion hatte er den franzo- sen bereits fünf jahre nach kriegsen- de zugetraut, eine gleichberechtigte partnerschaft mit der jungen, macht- losen bundesrepublik einzugehen, und er hat damit den grundstein ge- legt zu der freundschaft, die nun- mehr unsere beiden länder so eng miteinander verbindet. der dadurch gelungene aufbruch in eine neue, ge- meinsame und vor allem bessere zu- kunft ist, so denke ich, auch heute noch grund zur dankbarkeit. für die aussöhnung, freundschaft und zusammenarbeit von franzosen und deutschen steht symbolisch der élysée-vertrag. er hat viel bewirkt. ich möchte nur zwei beispiele nen- nen. es sind zwei beispiele, die sich seit der ersten gemeinsamen plenar- sitzung unserer beiden parlamente vor zehn jahren in versailles beson- ders gut entwickelt haben. ich nenne zum einen das deutsch- französische jugendwerk. nach zwei evaluierungen, die auf anregung des bundestages und der assemblée na- tionale 2004 durchgeführt wurden, konnte seine effizienz deutlich ge- steigert werden. heute ist es wieder eine erfolgsgeschichte. in den letzten zwei jahren lag die anzahl der teil- nehmer deutlich über 200 000, und es ist gut, dass der etat des jugend- werkes – übrigens zum ersten mal seit 1963 – angehoben wurde. aber es könnten noch deutlich mehr jun- ge menschen am austausch teilneh- men, wenn auf beiden seiten mehr finanzmittel zur verfügung stünden. hier sollten wir nicht wieder 50 jah- re bis zur nächsten erhöhung war- ten. es ist doch ein gutes zeichen für die gemeinsame zukunft, wenn die deutsch-französischen beziehungen gerade auch bei der jungen genera- tion über hohe anziehungskraft ver- fügen. ich nenne zum anderen das deutsch-französische geschichts- buch für die oberstufe. beide regie- rungen haben am 22. januar 2003 dafür die anregung des deutsch-fran- zösischen jugendparlamentes aufge- nommen. inzwischen sind drei bän- de des lehrbuches erschienen, das nicht nur den lehrplänen beider länder gerecht wird; es sind weltweit die ersten in zwei staaten inhaltlich identischen schulbücher, die von der griechischen demokratie bis hin zur gegenwart auch die sicht des jeweils anderen zum ausdruck bringen. wer weiß, wie sensibel fragen der ge- schichte – insbesondere der eigenen – sind, kann sich angesichts der schwierigen vergangenheit unserer länder vorstellen, welch wichtiger beitrag mit diesem gemeinsamen geschichtsbuch für eine dauerhafte aussöhnung geleistet wird. liebe kolleginnen und kollegen, trotz dieser und vieler anderer erfol- ge in den deutsch-französischen be- ziehungen bleibt noch viel zu tun. deshalb verstehe ich die verleihung des friedensnobelpreises an die eu nicht nur als eine würdigung ihrer bisherigen leistungen und der aus- söhnung zwischen frankreich und deutschland; sie ist zugleich der auf- trag, insbesondere an unsere beiden län- der, ihrer besonderen verantwortung für den weiteren integra- tionsprozess und für die selbstbehaup- tung europas in der globalisierten welt gerecht zu werden. deshalb begrüße ich sehr, dass es in der gemeinsamen er- klärung von bundestag und assem- blée nationale heißt, dass unsere länder als starke wirtschaftsnatio- nen besondere möglichkeiten ha- ben, die weitere gestaltung der eu voranzubringen, und dass sie ge- meinsame verantwortung für den er- folg des europäischen modells im globalen wettbewerb übernehmen müssen. will europa subjekt im globalen wettbewerb bleiben und nicht zum objekt werden und in die bedeu- tungs-losigkeit abrutschen, muss es seine schuldenkrise, vor allem die ursachen dafür, überwinden. hier sind wir bereits ein wichtiges stück vorangekommen; aber dieser pro- zess muss weitergehen, so schmerz- haft er für einige länder auch ist - da- zu zähle ich auch frankreich. stabi- lität und wachstum, disziplin und verantwortung, das ökonomische und das soziale sind gleichermaßen nötig, um die krise nachhaltig zu be- wältigen. das wird nur gelingen, wenn es hinsichtlich der in der eu unterschiedlichen auffassungen im wirtschaftsdenken zu einer annähe- rung kommt mit dem ziel eines mo- dernen, global wettbewerbsfähigen wirtschafts- und gesellschafts-mo- dells. gerade wegen seiner noch sehr unterschiedlichen auffassungen in wesentlichen wirtschafts- und -fi- nanzpolitischen fragen steht das deutsch-französische paar diesbe- züglich vor einer besonderen bewäh- rungsprobe. deutschland und frank- reich müssen bei diesen fragen noch näher zusammenkommen, um europa zusammenzuhalten. aber auch bei anderen herausfor- derungen, vor denen die eu steht, müssen wir bei der suche nach lö- sungen enger zusammenkommen. ich nenne nur die stichworte ener- giesicherheit, fragen der arbeitsmi- gration, gewährleistung hoher um- weltstandards und die gestaltung unserer nachbarschaft im osten, vor allem aber ganz aktuell auch im sü- den. gerade dieses letzte beispiel zeigt: auch die deutsch-französische sicherheitspolitische -zusammenar- beit muss für die verbesserung der europäischen fähigkeiten in der gsvp weiter vertieft werden. auch hier stellen sich schwierige grundlegende fragen; denn wir müs- sen feststellen, dass es in der eu durchaus unter- schiedliche prioritä- tensetzungen gibt: frankreich fokussiert sich strategisch eher auf nord-afrika, während die mittel- und osteuropäer eher nach osten und unsere nordischen partner zunehmend in richtung arktis blicken. deshalb brauchen wir in der eu, vor allem aber zwischen unseren beiden län- dern, eine strategische diskussion über die frage, was die eu mit ihren zivilen und militärischen missionen erreichen will und auf welche geo- grafischen herausforderungen sie sich besonders ausrichten sollte. das ist übrigens auch eine voraus- setzung dafür, dass wir mit pooling und sharing von militärischen fä- higkeiten und kapazitäten zu wirk- lich substanziellen kooperationen kommen. solange frankreich und deutschland hier nicht am gleichen strang ziehen, werden wir die not- wendige stärkung der europäischen sicherheits- und verteidigungspoli- tik nicht voranbringen. liebe kolleginnen und kollegen, der französische ministerpräsident ayrault hat gesagt: wir müssen noch mehr miteinander sprechen. – ich denke, das gilt auch für das gespräch zwischen uns abgeordneten. auch wenn unsere zusammenarbeit in der deutsch-französischen parlamenta- riergruppe so intensiv wie in keiner anderen parlamentariergruppe ist, reicht das noch nicht aus. angesichts der herausforderungen, die ich vor- hin angesprochen habe, müssen wir auch die zusammenarbeit unserer parlamente auf eine qualitativ neue stufe stellen. deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass mit unserer gemeinsamen erklärung, die wir nächsten dienstag annehmen, diese zusammenarbeit vertieft werden soll. schon heute gibt es konkrete fragen, bei denen wir uns enger ab- stimmen sollten. ich nenne bei- spielsweise die subsidiaritätsprü- fung. im zusammenhang mit der stär- kung der wirtschafts- und wäh- rungsunion und der parlamentari- schen begleitung des europäischen semesters wird es voraussichtlich zweimal jährlich interparlamentari- sche konferenzen geben. gerade an- gesichts der in frankreich und deutschland durchaus unterschied- lichen wirtschafts- und finanzpoliti- schen auffassungen halte ich es für sinnvoll, dass wir uns unmittelbar vor solchen tagungen erst einmal mit unseren französischen kollegen beraten. die zwischen dem bundes- tag und der assemblée nationale be- stehenden unterschiede sind be- kannt. die assemblée nationale hat ein sehr eingeschränktes initiativ- recht. in europapolitischen fragen hat der bundestag mit dem euzbbg oder bei bundeswehreinsätzen mit dem parlamentsbeteiligungsgesetz eine sehr viel stärkere stellung in un- serer verfassung als die assemblée nationale in der französischen ver- fassung. dennoch wollen und müs- sen wir uns so eng wie möglich ab- stimmen und unsere politik so weit wie möglich koordinieren. wenn die abgeordneten aus deutschland und frankreich dies in den wichtigen und vor allem schwierigen fragen der eu- ropäischen politik regelmäßig tun, dann wird dies tiefer gehen und ein besseres verständnis für die position der anderen seite schaffen, als wenn dies allein von den regierungen ge- leistet werden muss. deshalb, liebe kolleginnen und kollegen, ist es auch weit mehr als ein symbol, wenn wir nächste wo- che in diesem raum als plenarver- sammlung mit der assemblée natio- nale gemeinsam tagen und gegen- über unseren völkern den gemeinsa- men willen zur gestaltung des bilateralen verhältnisses und zur be- hauptung der stellung europas in der welt zum ausdruck bringen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp sowie bei abgeordneten der spd und des bündnisses 90/die grünen) debattendokumentation andreas schockenhoff (*1957) wahlkreis ravensburg dr. andreas schockenhoff, cdu/csu: gemeinsame tagung ist weit mehr als ein symbol trotz vieler erfolge in den deutsch-französi- schen beziehungen bleibt noch viel zu tun. debatte zu 50 jahre élysée-vertrag / 216. sitzung des 17. deutschen bundestages am 16. januar 2013 ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html nehmer deutlich über 200000, und

debatte - 50 jahre élysée-vertrag 2 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 d er élysée-vertrag ist eine einmalige historische leis- tung. er hat der aussöh- nung deutschlands und frank- reichs einen institutionellen rah- men gegeben. dieser prägt bis heu- te die zusammenarbeit zwischen beiden ländern. deshalb ist es auch richtig, dieses jubilä- um feierlich zu bege- hen. seinen wegberei- tern adenauer und de gaulle gilt darü- ber hinaus große an- erkennung für dieses dokument der an- näherung. auch für alle spd-geführten bundesregierungen war der vertrag die basis ihrer frankreich-politik. aber nun wird gegenwärtig in bei- den staaten die frage gestellt: sind denn 50 jahre élysée-vertrag ange- sichts von streitpunkten, mühsa- men kompromissen und auch an- gesichts gelegentlich auftretenden misstrauens ein grund zum feiern? ich sage ja; denn ich beurteile die- sen vertrag eben nicht nur aus der perspektive der letzten wochen und monate oder bestimmter abschnit- te während der letzten 50 jahre, sondern aus der historischen per- spektive entlang der gesamten letz- ten 50 jahre. es geht heute eben nicht nur um 50 jahre freundliches nebeneinan- der, sondern um ein miteinander, da die beziehung beider länder in dieser zeit, wie ich finde, eine welt- weit einzigartige vertiefung erfah- ren hat. manche nörgler, die diese feier kritisieren, blenden die enor- men gesellschaftlichen, wirtschaft- lichen und politischen leistungen aus, für die der élysée-vertrag die grundlage war. die kritiker sollten einfach einmal vom jahr 1963 50 jahre zurückgehen, um sich zu erin- nern, was auf unserem kontinent zwischen unseren beiden ländern geschehen ist und was deutsche franzosen angetan haben. das sei an dieser stelle auch noch einmal ausdrücklich erwähnt. die deutsch-französischen bezie- hungen sind aber mehr als nur das „couple“, das tandem der staats- und regierungschefs, oder aber auch, wie es kollege schockenhoff ausgedrückt hat, die beziehungen zwischen den beiden parlamenten, auch wenn die in der letzten zeit ei- ne bedeutende rolle spielen. der élysée-vertrag hat dazu beige- tragen, dass sich ein einzigartiges netz der beziehungen zwischen un- seren ländern entwickelt hat. ich will dafür einige beispiele nennen. wo auf diesem erdball gibt es so zahlreiche partnerschaften zwischen gemeinden, städten, kreisen und regionen? allein über 2 000 kom- munale partnerschaften existieren. wo sonst auf dieser welt gibt es so viele menschen, die sich aktiv in part- nerschaftsvereinen und freund- schaftsgesellschaften engagieren? diese menschen sind die wahren brückenbauer in den deutsch-französi- schen beziehungen. wo sonst gibt es bilaterale einrich- tungen und publi- kationen wie die deutsch-französi- sche hochschule, die deutsch-fran- zösische industrie- und handelskammer oder aber das erwähnte deutsch-französische ge- schichtsbuch? hier hätte ich mir al- lerdings eine intensivere verbrei- tung in den schulen gewünscht. da kann das kooperationsverbot zwi- schen bund und ländern nicht das große hindernis sein. auch unsere parteien und politi- schen stiftungen, die gewerkschaf- ten und die kirchen haben in den letzten fünf jahrzehnten viel für den politischen und gesellschaftli- chen austausch zwischen frank- reich und deutschland getan. eine weitere erfolgsgeschichte ist das deutsch-französische jugend- werk. wir wissen, dass dieses ju- gendwerk zum vorbild für die be- ziehungen auch mit anderen län- dern geworden ist. ich erinnere nur an die beziehungen zwischen deutschland und polen. ich hege den wunsch, dass der kulturaustausch zwischen unseren ländern noch weiter ausgebaut wird. wir parlamentarier haben ei- ne wichtige rolle, was die zukunfts- fähigkeit von goethe-instituten und auslandsschulen anbelangt; denn angesichts der aktuellen he- rausforderungen und auch der gele- gentlich auftretenden missver- ständnisse brauchen wir diese kul- turmittler. wer sich diesem vertrag ver- pflichtet fühlt, muss sich auf au- genhöhe begegnen. häme, wie ich sie kürzlich in beiträgen im hin- blick auf die wirtschaftliche situati- on frankreichs gelesen habe, ist un- angebracht und geschichtslos. es gab auch zeiten, da waren die wirtschaftlichen daten in frank- reich viel positiver als die in deutschland. dass deutschland in der guten wirtschaftlichen lage von heute ist, hat auch mit den guten deutsch-französischen beziehun- gen zu tun; denn etwa 30 prozent unseres exports in die euro-zone gehen nach frankreich. das wird hier allzu oft vergessen. wir feiern den vertrag am nächs- ten dienstag zusammen mit der as- semblée nationale im deutschen bundestag. es wird eine feier, die dem ereignis und den deutsch-fran- zösischen beziehungen angemes- sen ist. es wird keine sause und es wird auch keinen pomp geben, aber – das sage ich ausdrücklich – wir dürfen dieses jubiläum nicht verste- cken. für mich bedeu- ten die feierlichkei- ten vor allem, dass wir, die politikerin- nen und politiker, aber auch die bürge- rinnen und bürger beider länder, wei- terhin interesse an- einander haben, neugierde für das jeweils andere land und gegenseitiges verständnis entwickeln. zum schluss noch zu einem dau- erthema in unseren beziehungen. es geht um den spracherwerb in beiden ländern. ich habe im letz- ten jahr einen artikel zu dieser the- matik in der frankfurter allgemei- nen zeitung entdeckt. dort las ich einen beitrag der präsidentin des frankoromanistenverbandes. sie beschreibt, dass 1956 in einer abi- turprüfung in deutschland eine passage aus dem roman jean- christophe von romain rolland zu übersetzen war. eine passage laute- te: „nous avons besoin de vous et vous avez besoin de nous.“ 1956 übersetzte ein ge- stresster deutscher abiturient diesen satz folgenderma- ßen ins deutsche: „wir haben genug von euch, und ihr habt genug von uns.“ ohne abiturstress übersetzt lautet der satz richtig – ich weiß, dass sie alle das verstehen –: „wir brauchen euch, und ihr braucht uns.“ liebe kolleginnen und kollegen, dieser satz romain rollands, 1913 formu- liert, klingt bis heute wie ein weck- ruf für die zukunft. (beifall bei der spd, der cdu/csu, der fdp und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) günter gloser (*1950) landesliste bayern günter gloser, spd: élysée-vertrag ist eine einmalige historische leistung der vertrag gab der aussöhnung deutschlands und frankreichs einen institutionellen rahmen. ©lichblick m it dem élysée-vertrag ha- ben frankreich und deutschland nach zwei weltkriegen ihre versöhnung besie- gelt und eine erfolgsgeschichte oh- negleichen eingeleitet. sie haben das aber nie nur mit blick auf sich ge- macht, sondern von anfang an im- mer mit blick auf die gemeinsame europäische verantwortung. tiefe und intensität der deutsch- französischen freundschaft sind einzigartig. das gilt für den politi- schen, wirtschaftlichen und kultu- rellen bereich. das gilt vor allem aber auch für das beispielhaft enge netzwerk zwischen den bürgerin- nen und bürgern. die kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben völlig zu recht genau darauf hinge- wiesen. wenn wir die letzten 50 jahre be- trachten, sehen wir, dass sich eine tief in der gesellschaft verwurzelte, echte freundschaft entwickelt hat. das ist es, was die deutsch-französi- sche freundschaft einzigartig macht: ihre dichte und die gelebte nähe zwischen den bürgerinnen und bürgern. die erste der heute 2 200 städtepartnerschaften wurde schon 1950 geschlossen. allein über 8 millionen jugendliche ha- ben seit der gründung des deutsch- französischen jugendwerks – auf seine verdienste ist zu recht hinge- wiesen worden – an einem aus- tauschprogramm teilgenommen. in wirtschaftlicher hinsicht sind deutschland und frankreich – man muss es immer wieder betonen, weil es sonst manch- mal in vergessenheit gerät – füreinander immer noch die wichtigsten export- märkte. dabei sollte uns allen klar sein: die freundschaft zwi- schen deutschland und frankreich ist keine selbstverständlichkeit. sie muss in jeder generation von den bürgerinnen und bürgern und vor allem auch von uns politisch ver- antwortlichen in beiden ländern neu mit leben gefüllt werden. sie speist sich, außer aus gemeinsamen werten, vor allem aus zwei haupt- quellen: gemeinsam erlebter ge- schichte und gelebter nähe. weil die gelebte nähe so wichtig ist und viele kolleginnen und kollegen der bundesregierung anregungen ge- geben haben, was bei der grenzüber- schreitenden zusammenarbeit besser werden muss – ein punkt, der, wie ich weiß, über die fraktionsgrenzen hin- weg viele umtreibt –, wollen wir bei diesem jubiläum einen besonderen schwerpunkt auf die verbesserung der grenzüberschreitenden zusam- menarbeit legen, bei der in der tat noch einiges unterstützt und besser gemacht werden müsste. vorbilder für diese zusammenarbeit haben wir. ich nenne beispielhaft den eurodis- trikt; ich könnte noch viele andere be- reiche nennen. hier muss aber wirk- lich noch einiges konkret vorange- bracht werden. ge- nau daran arbeitet auch die bundesre- gierung. das ziel des deutsch-französi- schen jubiläums- jahres ist das gegen- seitige verständnis. das geht, kollege gloser, natürlich bis in die sprache hinein; denn da geht verstehen los. wir wollen das gegenseitige verständnis steigern und junge menschen für das pro- jekt begeistern. lassen sie mich, auch mit blick auf die vielen schü- lerinnen und schüler, sei es, dass michael link (*1963) staatsminister michael link, staatsminister im auswärtigen amt: wir begehen den 22. januar feier- lich, festlich und selbstbewusst die freundschaft zwischen deutschland und frankreich ist keine selbstver- ständlichkeit. die feier ist dem ereignis und den deutsch-französi- schen beziehungen angemessen. einfach einmal vom jahr 196350 regionen? allein über 2000 kom-

debatte - 50 jahre élysée-vertrag 3debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 sie uns heute zuhören oder diese debatte nachlesen, sagen: es muss einfach auch wieder cool werden, die sprache des nachbarn zu spre- chen und einen teil der eigenen ausbildung im nachbarland zu ab- solvieren. im deutsch-französischen jubilä- umsjahr werden wir deshalb nicht nur das in der vergangenheit er- reichte feiern, sondern uns auch auf unsere gemeinsame zukunft und verantwortung für europa aus- richten. der élysée-vertrag hatte immer eine europäische dimensi- on. deutschland und frankreich haben europa bisher gemeinsam vorangebracht. für die nächsten jahrzehnte gilt, dass unsere beiden länder die zukünftigen herausfor- derungen nur im rahmen eines ei- nigen und starken europa werden bewältigen können. wir als bundesregierung haben immer wieder gesagt – das ist in vielen debatten, gerade im letzten jahr, als wir über die stabilisierung der euro-zone diskutiert haben, deutlich geworden –: die europäi- sche union ist unsere antwort auf die fragen, die die globalisierung an uns stellt. das europäische pro- jekt steht vor ganz entscheidenden herausforderungen. viele krisen sind beileibe noch nicht gelöst, im gegenteil: ich nenne die schulden- krise, den verlust von wettbewerbs- fähigkeit, die bedrohungen unserer inneren und äußeren sicherheit und den auftritt neuer kraftzen- tren. wir sind mitten drin, antwor- ten auf diese herausforderungen zu gestalten. dazu können deutschland und frankreich mit ihrem vorbild und unserem euro- päischen modell einer offenen, so- zialen und toleranten gesellschaft vieles beitragen. das haben wir nicht so gemacht – ich habe es gesagt –, dass wir nur aufeinander geblickt oder versucht haben, andere zu dominieren. viel- mehr haben wir es von anfang an so gemacht, dass wir versuchten, die deutsch-französische freund- schaft im dienste einer öffnung nach außen zu wenden. wir haben die deutsch-französische freund- schaft im rahmen des weimarer dreiecks exemplarisch um polen erweitert. das weimarer dreieck – ich möchte es ganz ausdrücklich hervorheben – steht ebenfalls für gelebte nähe und gelebte nachbar- schaft aufgrund gemeinsam erleb- ter geschichte. es ist zur nicht mehr wegdenkbaren ergänzung der deutsch-französischen freund- schaft geworden; das sei auch mit blick auf unsere polnischen freun- de und nachbarn ausdrücklich er- wähnt. liebe kolleginnen und kollegen, um die schuldenkrise, die uns aktu- ell trifft, zu überwinden, muss sich die eu hin zu einer wirklichen wirt- schaftlichen und politischen union entwickeln. deutschland und frankreich haben die aufgabe – ich bin davon überzeugt: auch den mut –, die hierzu notwendigen maßnah- men zu treffen. bei unserer zusammenarbeit müssen wir jedoch ein missver- ständnis vermeiden: die ziele und interessen deutsch- lands und frank- reichs sind natürlich nicht immer und automatisch de- c k u n g s g l e i c h . deutschland und frankreich bleiben, bei allen gemein- samkeiten, zwei länder mit vielen unterschieden im politischen, ge- sellschaftlichen und kulturellen be- reich. kontroversen gehören in der eu wie auch in der deutsch-franzö- sischen partnerschaft dazu; sonst wären wir ein museum. um fortschritte und kompro- misse wurde in der vergangenheit und wird auch jetzt stets hart gerun- gen. wenn aber erst einmal eine ei- nigung gefunden war – das ist das, was deutschland und frankreich so besonders auszeichnet –, dann stand sie, und dann war dieser kompromiss meist auch das vor- bild für eine einigung in der gesam- ten eu. für mich bestehen deshalb die aufgabe und der beitrag des deutsch-französischen motors vor allem darin, europäische entschei- dungen vorzustrukturieren und sie dadurch oft überhaupt erst zu ermöglichen. unsere fähigkeit zum kompromiss, trotz aller unter- schiedlichen auffassungen und he- rangehensweisen, ist es, was das deutsch-französische verhältnis so einmalig macht und auszeichnet. des- halb stellt sich die bundesregierung, wenn sie eine euro- papolitische positi- on formuliert, von anfang an, vom ers- ten moment an, die frage: wo steht frankreich in dieser angelegenheit? diesen deutsch- französischen reflex, wenn ich es einmal so nennen darf, kann man gar nicht hoch genug schätzen. so etwas lässt sich nicht vertraglich an- ordnen, das wächst über jahrzehn- te. meine damen und herren, ich komme zum schluss. deutschland und frankreich können viel vonei- nander lernen. deutschland kann, um ein beispiel zu nennen, bei der vereinbarkeit von familie und be- ruf außerordentlich viel von frank- reich lernen. in diesem bereich gibt es viele impulse, die wir mit interes- se studieren. umgekehrt ist, wie wir an den vielen fragen unserer fran- zösischen freunde – über alle par- teigrenzen hinweg – merken, die duale berufliche ausbildung in deutschland für frankreich wie für viele unserer nachbarn von großem interesse. die gegenseitige wertschätzung spiegelt sich auch in dem bild wi- der, das die bürger vom jeweiligen partnerland haben. aus einer ganz aktuellen umfrage geht hervor, dass sowohl in deutschland als auch in frankreich zwischen 80 und 90 pro- zent der bürger die deutsch-franzö- sische freundschaft positiv sehen und sie für wichtig und entschei- dend für europa halten. meine damen und herren, beim aufbau unseres zukünftigen europas und bei der wahrung unse- res wohlstandes und des europäi- schen gesellschaftsmodells ist frankreich unser unverzichtbarer partner. in diesem sinne wollen wir den 22. januar begehen – nicht ver- steckt, sondern feierlich, festlich und selbstbewusst. liebe kolleginnen und kollegen, die deutsch-französische freund- schaft, sie ist keine nostalgie und auch keine rhetorik; sie ist eine hochaktuelle strategie, um unsere europäische union schritt für schritt voranzubringen. (beifall bei der fdp und der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd und des bündnisses 90/die grünen) um fortschritte und kompromisse wurde in der vergangenheit und wird stets hart gerungen. e s gibt einen jahrhundertro- man für deutsche und franzo- sen: das ist erich maria re- marques im westen nichts neues. ich will ihnen wenige zeilen aus die- sem roman vorlesen; denn dort be- gründet sich die gemeinsame verant- wortung, die wir haben. remarque schreibt: es wird von einer offensive ge- munkelt. wir gehen zwei tage früher an die front. auf dem wege passie- ren wir eine zerschossene schule. an ihrer längsseite aufgestapelt steht ei- ne doppelte, hohe mauer von ganz neuen, hellen, unpolierten särgen. sie riechen noch nach harz und kie- fern und wald. diese särge warteten auf die sol- daten, auf die franzosen und auf die deutschen. ich möchte, dass von unserem parlament eine deut- liche botschaft aus- geht: „nie wieder!“ für dieses „nie wie- der!“ muss man ak- tiv zusammenarbei- ten. eingegraben in mein gedächtnis ha- ben sich auch ge- spräche mit meinem jüdischen deutsch-französischen freund, dem kommunisten peter gingold. von den nazis verfolgt, nach frankreich geflohen, kämpfte er in der résistance gegen die deut- sche besatzung und somit für deutschland. peter gingold hat in frankreich eine hohe auszeichnung erhalten, seine tochter in deutsch- land berufsverbot. auch das ist teil der deutsch-französischen geschich- te, über die wir gemeinsam nachden- ken müssen. geschichte wird oft dargestellt als eine geschichte gro- ßer männer, seltener großer frauen – warum eigentlich? wir können de gaulle und aden- auer für den élysée-vertrag loben; doch zur geschichte gemacht haben ihn jugendliche, die schlagbäume und grenzpfähle einrissen, die sich ernsthaft mit der vergangenheit ausei- nandersetzten oder offen für ihre nach- barn waren. die menschen haben den weg zur deutsch-französi- schen freundschaft geebnet, und die politik ist ihnen ge- folgt. ich finde das gut so. wie lebendig können wir von so- zialen bewegungen und arbeiter- kämpfen in frankreich lernen, von ihrem geist des widerspruchs und des spotts über autoritäten! als ju- gendlichen hat mich 1968 mitten im brodelnden paris der aufstand der jungen generation, der arbeiter und intellektuellen mitgerissen. er kam dann über den rhein zu uns. die ersten anstöße für eine multi- kulturelle gesellschaft kamen aus frankreich, bevor sie auch uns ein- holte. gelöst haben wir beide diese aufgabe nicht. ich hätte in der erklärung, die wir annehmen werden, gerne die sätze gesehen: es gilt, rassismus, antise- mitismus und neofaschismus kon- sequent entgegenzutreten. eine nachhaltige kultur des friedens, der demokratie und der sozialen sicher- heit liegt im interesse der bevölke- rungen frankreichs und deutsch- lands. auch wenn diese sätze nicht in der erklärung stehen, sollten beide par- lamente doch in diesem geiste zu- sammenarbeiten. wenn wir uns die realität anse- hen, dann erkennen wir, dass eine solche verpflichtung angesichts der rechtsextremen mordserie bei uns bitter notwendig ist. zusammen mit meinen kurdischen und französi- schen freundinnen und freunden trauere ich über den bestialischen mord an den drei kurdischen politi- kerinnen in paris. auch diese ge- meinsame trauer muss zu unserer geschichte gehören. deutschland und frankreich ha- ben jeweils eine koloniale geschich- te. so etwas prägt die kolonialmäch- te genauso wie die unterdrückten. noch immer berühren mich die wundervollen gedichte, die ho chi minh über frankreich geschrieben hat, gegen das er doch kämpfte. wie viele französinnen und franzosen, wie viele deutsche waren solidarisch mit den befreiungskämpfen in alge- rien, marokko, in tunesien und vi- etnam! auch das ist etwas, was uns verbindet. umso betrüblicher ist es für mich und meine fraktion – ich sage das in voller übereinstimmung mit der französischen friedensbewegung und der französischen linken –, dass sich die französische regierung zur militärintervention in frank- reichs ehemaliger kolonie mali ent- schlossen hat. deutschland und frankreich können viel gemeinsam leisten, aber bitte sehr zivil und mit immer weniger waffen in dieser welt. ich habe mit erich maria remar- que begonnen und möchte ihnen zum schluss noch einen anderen für mich großen deutsch-franzosen zi- tieren. karl marx hat 1844 geschrie- ben, der deutsche auferstehungstag werde durch das schmettern des gal- lischen hahnes verkündet. vielleicht könnten wir karl marx heute in ge- danken sagen, dass der gallische hahn zu der wiederauferstehung des europäischen gedankens, einer europäischen union des friedens, der demokratie und der sozialen gerechtigkeit, schmettern wird: ein anderes europa ist möglich! – ein solches anderes europa wollen wir gemeinsam mit frankreich errei- chen. (beifall bei der linken) wolfgang gehrcke (*1943) landesliste hessen wolfgang gehrcke, die linke: gemeinsam mit frannkreich für ein anderes europa die menschen haben den weg zur deutsch-fran- zösischen freundschaft geebnet. ©lichtblick

debatte - 50 jahre élysée-vertrag 4 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 z uerst möchte ich ihnen, herr präsident, einmal danken. dass wir heute vor dem hin- tergrund einer gemeinsamen erklä- rung der französischen nationalver- sammlung und des deutschen bun- destages zur unterzeichnung des élysée-vertrages vor 50 jahren debat- tieren, ist auch ganz wesentlich ih- rem einsatz zu verdanken. das ist ein gutes symbol für das europäi- sche zusammenwachsen unserer beiden länder. ich finde es besonders wichtig, dass wir uns mitten in einer tiefen europäischen krise vergewissern, welche entscheidende bedeutung die deutsch-französischen bezie- hungen haben. dass wir nach einer langen geschichte von rivalität und kriegen, von deutscher aggression und von den verbrechen der natio- nalsozialisten nicht nur partner, son- dern europäische freunde werden konnten, ist das politische wunder am rhein im 20. jahrhundert – nicht weniger als das. dafür gebührt vor allem den fran- zösinnen und franzosen dank. es war frankreich, das nach den deut- schen verbrechen im zweiten welt- krieg, nach den gräueltaten von deutschen in frankreich, bereit war, einen neuanfang in den deutsch- französischen beziehungen anzuge- hen. westdeutschland wurde als eu- ropäischer partner akzeptiert. das war eine große politische geste. es war auch eine strategische entschei- dung, die den weg zur europäischen union geebnet hat. am anfang stand 1950 der schu- man-plan, der 1952 zur europäi- schen gemeinschaft für kohle und stahl, der montanunion, geführt hat. 1957 kamen dann die römi- schen verträge über eine europäi- sche wirtschaftsgemeinschaft. aber erst der élysée-vertrag hat mit der deutsch-französischen aussöhnung den durchbruch für eine neue qua- lität des europäischen zusammen- wachsens gebracht. ich sage: diese politische weit- sicht de gaulles hat eine entschei- dende grundlage für frieden und integration in europa geschaffen, und das werden wir nicht vergessen. ich finde es sinnvoll, hier einmal kurz zu erwähnen, welche auswir- kungen der élysée-vertrag auf mich ganz persönlich hatte. meine jugend fand im alten west- deutschland statt. in der zweiten hälfte der 60er-jahre haben wir in der schule theaterstücke und texte von jean-paul sartre und albert ca- mus gelesen. dass die in die lehrplä- ne gekommen sind, war eine konse- quenz des élysée-vertrages. die gro- ße politik hatte unten ganz prakti- sche wirkung gezeigt. da wurden eine sicht auf die welt und ein le- bensgefühl vermittelt, die es so in deutschland – zumindest in meiner wahrnehmung – damals kaum gab. „existenzialismus" war das schil- lernde zauberwort, das eine ganze welt der kultur und auch der politi- schen kultur neu eröffnet hat. dann gab es ein austauschpro- gramm zwischen meinem gymnasi- um und einem französischen gymna- sium in der normandie. – auch eine auswirkung des élysée-vertrages. 14 tage fuhr eine deutsche gruppe nach frankreich, 14 tage kam eine franzö- sische gruppe nach deutschland – 14 tage, die für uns die welt verändert haben. seitdem habe ich auf die fra- ge nach einer möglichen zweiten hei- mat immer spontan „frankreich“ ge- antwortet. deswegen bin ich zutiefst davon überzeugt, dass partnerschafts- und austauschprogramme, und zwar nicht nur für studentinnen und stu- denten, sondern für alle jugendli- chen, ganz zentral sind. wir müssen sie ausbauen und ver- breitern. da gibt es eine menge zu tun. nun möchte ich noch einige be- merkungen zur bedeutung von frankreich und deutschland in der europäischen familie machen. frankreich und deutschland ver- fügen zusammen über mehr als ein drittel des bruttoinlandsproduktes der europäischen union. das gibt uns objektiv gemeinsam eine beson- dere verantwortung. wirkungsvolle entwicklung und fortschritt gibt es vor diesem hintergrund nämlich nur, wenn franzosen und deutsche an einem strang zie- hen. das geht nur gemeinsam mit al- len anderen part- nern, aber es geht nicht ohne die bei- den zusammen. allerdings dürfen sie nicht der gefahr erliegen, ein direk- torium zu bilden. deswegen kommt der gemeinsa- men kooperation mit allen partner- ländern, gerade auch mit den wirt- schaftlich kleineren partnerländern, eine besondere bedeutung zu. wenn das nicht beherzigt wird, dann ist das kontraproduktiv. dafür gibt es in der jüngeren vergangenheit durch- aus beispiele. die verteidigung wichtiger politi- scher, sozialer und ökologischer er- rungenschaften europas ist eine ent- scheidende herausforderung in der globalisierung. daher gibt es objek- tiv ein überragendes eigeninteresse der mitgliedstaaten der europäischen union, sich gemeinsam weiterzuent- wickeln und die union zu vertiefen. deutschland und frankreich markie- ren dabei ganz unterschiedliche aus- prägungen der demokratie. das heißt nicht etwa besser oder schlech- ter, sondern eben anders. manche ex- perten bezeichnen das modell in frankreich als eine exekutivdemokra- tie oder präsidialdemokratie und das in deutschland als eine parlamenta- rische demokratie. das führt in der praxis zu ganz unterschiedlichen dis- kursen über entscheidungsprozesse, ihr tempo, ihre kontrolle, ihre um- setzung, und das führt gelegentlich auch zu missverständnissen. ich glaube, dass keines der beiden modelle eine lösung für die vertie- fung der demokratie in der europäischen union darstellt. viel- leicht muss es ein kompromiss aus bei- den modellen sein, der europa den weg weist. vielleicht ist das ja die zeitgemäße form der fortschrei- bung des élysée-ver- trages im 21. jahrhundert. das wäre ein großes thema für die weitere diskussion zwischen den beiden parlamenten und regierungen über die vertiefung der europäischen union. diese union braucht eine vertiefung, wenn sie sich in der glo- balisierung auf lange sicht selbst be- haupten will. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu und der fdp) frithjof schmidt (*1953) landesliste nordrhein-westfalen dr. frithjof schmidt, bündnis 90/die grünen: das politische wunder am rhein im 20. jahrhundert die politische weitsicht de gaulles hat grundlage für frieden in europa geschaffen. ©lichtblick d ass der élysée-vertrag eine so fundamentale bedeutung für die europäische integra- tion erlangen würde, war bei der un- terzeichnung am 22. januar 1963 in paris nicht absehbar. im gegenteil! dieser vertrag war gerade in deutsch- land heftig umstritten. die atlantiker haben im gegensatz zu den gaullis- ten befürchtet, dass ein bilateraler vertrag mit frankreich zulasten der transatlantischen partnerschaft ge- hen könnte. eine besorgnis, die sich nicht bewahrheitet hat. dieser vertrag hat aber nicht nur den bilateralen beziehungen zwi- schen deutschland und frankreich einen rahmen gegeben. vor allem ist es damit gelungen, auf nur fünf sei- ten die grundlagen für versöhnung, für zusammenarbeit, für frieden in europa zu schaffen. dieser vertrag prägt die entwicklungslinien der ge- samten europäischen integration bis heute. das war und bleibt das maß- gebliche verdienst von zwei großen staatsmännern, des französischen staatspräsidenten charles de gaulle und des deutschen bundeskanzlers konrad adenauer. es gibt auf der welt kaum zwei staaten, die so enge beziehungen pflegen wie deutschland und frank- reich. das ist das er- gebnis einer in der geschichte bisher einmaligen aussöh- nung ehemaliger erbfeinde, wobei ich zu denen gehöre, die das wort „erbfeinde“ nur in anführungs- zeichen verwenden; denn die versöhnung zwischen deutschen und franzosen beweist: feindschaft ist nicht erblich. feindschaft sitzt nicht in den ge- nen, sondern in den köpfen. feinde können freunde werden, wenn sie es denn wirklich wollen. feindschaft kann also überwunden werden. wir, deutsche und franzosen, haben sie überwunden. das ist die zentrale und bis heute aktuelle botschaft des élysée-vertrags für europa und die welt. aber freundschaft ist auch nicht vererbbar. freundschaft muss ge- pflegt werden. freundschaft muss ständig erneuert werden. deswegen geht es darum, die freundschaft zwi- schen deutschen und franzosen jahr für jahr lebendig zu erhalten und von generation zu generation weiterzu- entwickeln. das ist unser gemeinsa- mer auftrag aus 50 jahren élysée-ver- trag. meine sehr geehr- ten damen und her- ren, wir haben nicht nur auf der ebene der regierungen ein eng geknüpftes netz zwischen deutsch- land und frankreich, sondern wir haben auch in vielen kommunen, in den ländern im be- reich der kultur, der wissenschaft und bei der sprachförderung eine en- ge kooperation. circa 300 deutsch- französische vereinigungen, regiona- le partnerschaften, kommunale part- nerschaften: all das bildet ein starkes wurzelgeflecht zwischen unseren bürgern. wir haben uns auch seitens des deutschen bundestages und der assemblée nationale im februar 2010 eine gemeinsame deutsch-fran- zösische agenda 2020 gegeben, mit der wir 80 neue projekte der zusam- menarbeit bis zum jahr 2020 umset- zen wollen. dass die jugendarbeit einen be- sonderen stellenwert in unseren be- ziehungen hat, ist von nahezu allen vorrednern zu recht betont worden. in diesem zusammenhang kann die leistung des deutsch-französischen jugendwerkes nicht genug gewürdigt werden. seit 1963 haben die pro- gramme des deutsch-französischen jugendwerkes mehr als 8 millionen teilnehmer erreicht. dieser aus- tausch zwischen deutschen und fran- zösischen jugendlichen bleibt eine wesentliche voraussetzung für eine gute entwicklung unserer künftigen bilateralen beziehungen und für die entwicklung der europäischen inte- gration. deswegen will ich den jun- gen leuten zurufen: bewahrt euch eure neugier aufeinander, und be- wahrt euch das interesse füreinan- der! thomas silberhorn (*1968) wahlkreis bamberg thomas silberhorn, cdu/csu: fünf seiten grundlage für versöhnung und frieden es gibt auf der welt kaum zwei staaten, die so enge beziehungen pflegen.

debatte - 50 jahre élysée-vertrag 5debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 meine sehr geehrten damen und herren, die enge verbindung zwi- schen frankreich und deutschland ist umso höher einzuschätzen, als wir aus teilweise sehr unterschiedli- chen traditionen kommen, bei- spielsweise was unsere auffassungen von wirtschaftspolitik betrifft, die ausgestaltung des politischen sys- tems, der parteienlandschaft, den stellenwert von religion, das bil- dungssystem und viele andere dinge mehr. aber genau weil unsere aus- gangsvoraussetzungen so unter- schiedlich sind, hat unsere zusam- menarbeit, hat unsere verständigung einen so hohen stellenwert, nicht nur für die bilateralen beziehungen, sondern auch für die europäische in- tegration insgesamt. das ist der grund, weshalb deutschland und frankreich zu pionieren und zur triebfeder der europäischen integra- tion geworden sind. ob binnen- markt, schengen-abkommen, wirt- schafts- und währungsunion, ge- meinsame außen- und sicherheits- politik: alle wegweisenden europäischen initiativen der letzten jahre und jahrzehnte wären ohne den engen schulterschluss zwischen deutschland und frankreich un- denkbar gewesen. wir wissen freilich auch, dass eine einigung zwischen unseren beiden ländern alleine die kompro-miss- findung auf europäischer ebene noch nicht ersetzt, sondern dass sie dafür eher ein ausgangspunkt ist. deswegen müssen wir betonen: die deutsch-französische kooperation im rahmen der europäischen uni- on war nie als bevormundung zu verstehen, sondern es war immer ei- ne einladung zur zusammenarbeit an alle. ich würde es deswegen be- grüßen, wenn wir unsere beziehun- gen auch zu anderen partnern der europäischen union wie italien oder polen vertiefen, die ihrerseits eine integrierende wirkung in ihrem regionalen umfeld entfalten kön- nen. wir haben mit dem weimarer dreieck dafür ein format, das sich zwischen deutschland, frankreich und polen etabliert hat. das ist das zeugnis eines gelungenen aussöh- nungsprozesses zwischen deutsch- land und unseren beiden größten europäischen nachbarn im westen und im osten. meine damen und herren, es fehlt nicht an themen für die künftige zusammenarbeit zwischen deutsch- land und frankreich: die weiterent- wicklung der wirtschafts- und wäh- rungsunion, die stärkung der ge- meinsamen außen- und sicherheits- politik, die energiepolitik und die luft- und raumfahrtindustrie. bei all diesen themen gilt es, im geiste des élysée-vertrages unsere partnerschaft immer wieder mit leben zu erfüllen. dieses signal sollten wir in der nächsten woche bei der gemeinsa- men sitzung der assemblée nationa- le mit dem deutschen bundestag hier in berlin geben. ich freue mich darauf. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) w ir sind in wadiesem parla- ment geteilt, nämlich in fünf verschiedene fraktio- nen, richtigerweise; wir sind aber auch vereint in vielen gemeinsamen überzeugungen. gerade heute sollte anlass sein, dieses deutlich zu ma- chen. dass wir alle miteinander die deutsch-französische verständigung, besser gesagt die deutsch-französi- sche freundschaft, als unverrückba- re grundlage unserer eigenen politik verstehen, ist einer der ganz großen erfolge der politik der letzten 50 jah- re. dann gehört es sich auch für ei- nen sozialdemokraten, einen christdemokraten wie konrad adenauer ausdrücklich zu loben. auch das sollte in diesem hause selbstverständlich sein. da wir parlamentarierinnen und parlamentarier sind, kommt es gera- de auch heute darauf an, auf wichti- ge parlamentarische entwicklungen, die etwas mit deutschland, frank- reich und europa zu tun haben, noch einmal ausdrücklich hinzuwei- sen. erstens. wir, das heißt unsere vor- gängerinnen und vorgänger, haben es nach vielen debatten im deut- schen bundestag – und das war si- cherlich auch unter den kolleginnen und kollegen der assemblée natio- nale streitig – auf basis einer initia- tive des sozialdemokratischen kanz- lers helmut schmidt und des franzö- sischen staatspräsidenten giscard d'estaing hinbekommen, dass erst- mals ein parlament über länder- grenzen hinaus direkt gewählt wird, nämlich 1979 das europäische par- lament. das war eine jahrhundertent- scheidung für die parlamentarische demokratie, und die hat etwas mit dieser sehr intensiven, vertrauens- vollen zusammenarbeit – auch auf parlamentarischer ebene – mit deutschland und frankreich zu tun. das sollten wir gerade an die- sem tag noch einmal unterstrei- chen. wir sollten auf ein zweites hin- weisen, weil auch das zu oft verges- sen wird: die realisierung der deut- schen vereinigung – das heißt, der rechtliche akt, wie die ddr der bun- desrepublik beigetreten ist – war nur möglich, weil in europa ein kluger und solidarischer kommissionsprä- sident, der französische sozialist jacques delors, zusammen mit dem europäischen parlament ein verfah- ren gewählt hat – es war eine däni- sche kollegin, die das dann organi- siert hat –, das keine jahrelangen beitrittsverhandlun- gen über die integra- tion voraussetzte, die wir sonst hätten füh- ren müssen und die uns ungeheure recht- liche schwierigkei- ten bereitet hätte. dadurch ist die wie- dervereinigung auf sehr sanfte, vor allen dingen auf sehr zügige und sehr auf gemeinschaft angelegte weise mög- lich geworden. das war für die deut- sche wiedervereinigung 1990 eine ganz wichtige voraussetzung. gleichzeitig war es eine ganz wichtige aussage, dass auch kolle- ginnen und kollegen aus der frühe- ren ddr, vom bundestag entsandt, ins europäische parlament kamen. das war ein novum in der parla- mentarischen demokratie und auch ein ausdruck der deutsch-französi- schen zusammenarbeit zwischen den ländern und im parlament. drittens. wir müssen uns jetzt, wo die staatliche und die institutio- nelle zusammenarbeit außer frage steht, selbstkritisch fragen, wie wir die parlamentarische und auch die parteipolitische zusammenarbeit verbessern können, weil das das fundament ist, auf das wir die nächsten jahrzehnte gründen. wir haben gelernt, dass es gut ist, sich auf deutsch-französischer ebene zu ver- ständigen. christdemokraten haben gelernt, sich mit den jeweiligen parteifor- mationen zusam- men- und auseinan- derzusetzen. das gilt für die liberalen in frankreich sicherlich genauso. ich fand es gut, dass die grünen in person von daniel cohn-bendit aus- probiert haben, wie es ist, wenn man sowohl in deutschland als auch in frankreich kandidiert; das war ganz wichtig. ich fand es auch wichtig, dass die linkspartei bei einer reihe von problemen resolutionen ge- meinsam mit ihren französischen bruder- und schwesterorganisatio- nen vorgelegt hat. natürlich können sie nicht erwarten, dass ich diesen immer zustimme. aber es ist wichtig, dass man so et- was praktiziert. ich erinnere daran, dass wahr- scheinlich das erste gemeinsame par- lamentarische gesetzgebungsprojekt in europa hier im deutschen bundes- tag 2011 gestartet worden ist. das war die gesetzgebungsinitiative der spd zur finanztransaktionsteuer, die am selben tag von der parti socialiste in der assemblée nationale gestartet wurde. ich bin froh, dass wir nach dieser initiative und dem regierungs- wechsel in frankreich das auch prak- tisch vorangebracht haben. das zeigt die deutsch-französischen und auch die europäischen gemeinsamkeiten. viertens. unabhängig von meiner parteipolitischen präferenz wünsche ich mir, dass alle hier im saal die möglichkeiten nutzen, die beziehun- gen zu frankreich über städtepartner- schaften hinaus auszubauen. für mich war es eine außergewöhnliche erfahrung, im letzten jahr im präsi- dentschaftswahlkampf in frankreich aufzutreten. man ist dann auch ge- zwungen, seine französischkenntnis- se zu aktivieren und einiges neu zu er- lernen; das war wichtig. das haben frank steinmeier, peer steinbrück, sigmar gabriel, martin schulz und andere abgeordnete der spd eben- falls gemacht. ich appelliere an die anderen parteien und fraktionen, sich daran ein beispiel zu nehmen. denn das macht deutlich: ja, wir sind deutsche und franzosen, aber wir ge- hören in europa zu verschiedenen parteifamilien. das führt zur festi- gung des fundaments, oder, wie es der bedeutende franzose jean mon- net gesagt hat: es geht immer um die solidarität der tat. – das sollten wir jeden tag aufs neue praktizieren. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der linken und des bündnisses 90/die grünen) axel schäfer (*1952) wahlkreis bochum l axel schäfer, spd: es geht immer um die solidarität der tat parlamentarische und parteipolitische zusammenarbeit ist fundament der zukunft. ©lichtblick ausdruck deutsch-französischen freundschaft: die städtepartnerschaft zwischen berlin und paris ©picture-alliance/abaca

debatte - 50 jahre élysée-vertrag 6 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 w as würden wir heute der jugend sagen? general de gaulle hat seine vision zu deutschland, frankreich und europa in ludwigsburg grandios dargelegt. ich bin der festen über- zeugung: wir brauchen jetzt eine neue erzählung, eine neue vision für europa. der élysée-vertrag ist das fundament der deutsch-französi- schen erfolgsgeschichte, die uns frieden, freiheit und wohlstand ge- bracht hat. wir müssen sie jetzt er- gänzen um neue, konkrete deutsch- französische projekte. adenauer und de gaulle hatten ei- ne klare vision von europa. nach ende des krieges und der rivalitäten war der vertrag ein historischer schritt hin zu einer neuen, friedli- chen zukunft. heute sind aber die erinnerungen an konflikte und krie- ge nicht mehr so präsent. der ruf nach frieden und sicherheit ist nicht mehr allzu laut. dementsprechend muss sich auch die botschaft der deutsch-französischen freundschaft in unserer zeit ein stück weit wan- deln. im europa der 27 mit stärke- ren supranationalen institutionen haben die deutsch-französischen be- ziehungen am anfang ein stück weit an bedeutung verloren. aber gerade die euro-krise hat gezeigt: die zu- sammenarbeit beider länder wurde wieder gestärkt. eine starke freund- schaft ist und bleibt wichtig. europa braucht gerade jetzt mitten in der euro-krise einen starken deutsch- französischen motor. nach dem von europa geprägten 19. und dem eher von amerika ge- prägten 20. jahrhundert wird nun asien eine wichtige rolle spielen. da europa bald nur noch 7 prozent der weltbevölkerung repräsentiert, brauchen wir ein wirtschaftlich und politisch starkes, vereintes europa. in deutschland haben wir es mit wachsender euro-skepsis zu tun; das hat man auch in frankreich, stich- wort „ablehnung der eu-verfas- sung“. wir sehen, dass gerade unter jungen menschen ein stück weit misstrauen gegenüber europa herrscht. dagegen muss man ange- hen; denn wie de gaulle richtig er- kannt hat, brauchen wir gerade die jungen generationen, um eine stabi- le zukunft zu schaffen. in diesen ge- nerationen muss auch der europäi- sche patriotismusgedanke eine stär- kere rolle spielen; denn europa hat seinen preis. wir müssen aber auch stärker seinen wert erkennen. wer ein vereintes europa will, der muss auch bewusstsein für die werte schaffen, die uns hier in europa von allen anderen regionen der welt un- terscheiden. ich glaube, auf die euro- päische erfolgsgeschichte können wir hier im deutschen bundestag wirklich stolz sein. wir müssen dringend projekte stärker fördern, die eine deutsch- französische zusammenarbeit di- rekt erfahrbar machen, gerade in den grenzregionen. hier funktio- niert das „deutsch-französische la- bor“ am besten. projekte zwischen weit entfernten regionen machen wenig sinn. deswegen müssen wir uns hier auf die grenzregionen fo- kussieren, und wir müssen das ver- ständnis der länder füreinander stärker fördern. gerade die neueste umfrage des sr in zusammenarbeit mit ard, arte, deutschlandfunk und radio france hat gezeigt, wie sich das deutschland und das frankreichbild auf beiden seiten des rheins geändert hat. verständnis für beide seiten kommt nicht nur durch par- lamentarische tref- fen, durch regie- rungszusammenar- beit zustande, son- dern vor allem dann, wenn unsere gesellschaften zusammenkommen. verständnis kommt durch mehr ge- meinsame konkrete projekte zu- stande. insbesondere im bereich bildung/kultur haben wir einige er- folge vorzuweisen, an die wir an- knüpfen müssen: die deutsch-fran- zösischen gymnasien – ich durfte sie besuchen –, die deutsch-franzö- sische hochschule in saarbrücken, austauschprogramme des deutsch- französischen jugendwerkes, „eras- mus“-, „sokrates“-programme. die- se programme laufen gut und müs- sen jetzt durch alumninetzwerke er- gänzt werden. aber wir haben noch viel verbes- serungsbedarf. schauen wir uns ein- mal den arbeitsmarkt an. wir haben bei uns in deutschland in vielen re- gionen fachkräftemangel. gerade im deutsch-französischen grenzbe- reich, in frankreich ist die jugendar- beitslosigkeit hoch. gleichzeitig nehmen die sprachkompetenzen – es wurde eben zu recht angespro- chen – eher ab als zu. deswegen müssen wir schritte hin zu einem deutsch-französi- schen ausbildungs- und arbeitsmarkt ge- hen. die abschlüsse müssen gegenseitig besser anerkannt werden. der sprach- erwerb muss gestärkt werden. das wären konkrete vorteile, die gerade junge men- schen, deutsche und französische ju- gendliche, am eigenen leib erfahren würden. ein anderes thema ist die grenz- überschreitende medizinische ver- sorgung, die in der praxis immer noch nicht funktioniert. wenn man auf der französischen seite einen herzinfarkt hat und sich in deutsch- land behandeln lassen will, funktio- niert das eben immer noch nicht im hinblick auf krankenkassen und an- dere institutionen. das muss sich ändern, wenn wir europa wirklich erfahrbar machen wollen. wir brauchen mehr leuchtturm- projekte im bereich forschung und entwicklung. frankreich ist und bleibt unser wichtigster handels- partner. unsere basis für wohlstand auf beiden seiten des rheins sind forschung und entwicklung. da müssen wir neue leuchtturmprojek- te schaffen. das ist wichtig für das europa von morgen. lassen sie mich zum abschluss sa- gen: die deutsch-französischen be- ziehungen haben immer höhen und tiefen gehabt. im europa der 27 brauchen wir in der tat noch stärker das weimarer dreieck. wir brauchen jetzt aber vor allem einen deutsch- französischen motor, der impulse liefert, weil europa eben nicht das problem ist, sondern die lösung. wir müssen stärker neue chancen schaffen für junge menschen. wir brauchen projekte mit mehrwert für beide seiten des landes, gemeinsa- me ausbildungen, einen gemeinsa- men arbeitsmarkt, leuchtturmpro- jekte in forschung und entwicklung, konkrete projekte in den grenzre- gionen. denn nur wenn wir neue wege einschlagen, können wir frie- den, freiheit und wohlstand für die junge generation in deutschland, frankreich und europa auch in den nächsten 50 jahren schaffen und er- halten. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu, der spd, der linken und des bündnisses 90/die grünen) oliver luksic (*1979) landesliste saarland oliver luksic, fdp: wir brauchen jetzt eine neue vision für europa europa braucht gerade jetzt mit- ten in der euro- krise einen star- ken deutsch-fran- zösischen motor. ©lichtblick a uch die linke bezieht sich positiv auf die deutsch-fran- zösische aussöhnung. sie erkennt auch die bedeutung der élysée-verträge, die vor 50 jahren geschlossen worden sind. wir be- ziehen uns maßgeblich – auch po- sitiv – auf die zivilgesellschaftlichen komponenten. ich selbst war als jugendlicher mit elf, zwölf jahren als mitglied der c-jugend einer fußballmann- schaft teil eines austauschprogram- mes. ich erinnere mich sehr gut an die atmosphäre in der französi- schen gastfamilie, die uns aufge- nommen hat. ich habe gespürt, wel- che bedeutung dieser austausch für sie hatte und welche überwindung dahinter stand angesichts der drei kriege, die vorangegangen waren. ich bin sehr dankbar, dass ich diese möglichkeit hatte. für uns linke hat die deutsch- französische kooperation aller- dings eine längere geschichte. ich will erinnern an die französische revolution 1789, an die ideen, die überhaupt die grundlage auch für eine moderne linke gebildet ha- ben, an die utopischen sozialisten anfang des 19. jahrhunderts, die die arbeiterbewegung und die lin- ke in deutschland im 19. jahrhun- dert stark beeinflusst haben. ich will erinnern an die pariser com- mune mit ihrer praxis der direkten demokratie, und ich will erinnern an die antimilitaristischen traditio- nen insbesondere im ersten welt- krieg und an die résistance im zweiten weltkrieg. all das waren vorgänge, ideen, die starken ein- fluss auf linke bewegungen in deutschland hatten. aber auch in der jüngeren ge- schichte hat es aus linker perspekti- ve wechselwirkun- gen gegeben. die gründung der glo- balisierungskriti- schen organisation attac ist in frank- reich vollzogen wor- den. das linke nein zum verfassungsver- trag 2005, die gute zusammenarbeit der linken in den comités du non haben starken einfluss gehabt auf die gründung unserer partei in deutschland, auf das projekt einer pluralen linken. umgekehrt hat diese gründung einfluss gehabt auf die gründung der front de gauche in frankreich. das sind wichtige be- zugspunkte für uns, und an derlei werden wir auch in zukunft sehr stark arbeiten. aktuell werden frankreich und der französische präsident von den internationalen finanzmärkten sehr stark unter druck gesetzt. davon be- troffen sind die höher entwickelte französische sozialstaatlichkeit, der mindestlohn von 9,40 euro, der in frankreich existiert, das höher ent- wickelte sozialsystem. diesem druck müsste sich eine deutsch- französische solidarität entgegen- stellen, statt dass man sich gemein- sam in militärische abenteuer stürzt. ich freue mich, dass wir in der nächsten woche hier auch die kol- leginnen und kollegen der front de gauche begrüßen können. für uns ist die deutsch-franzö- sische zusammenar- beit von links sehr wichtig; axel schäfer hat es eben erwähnt. wir haben eine rei- he von gemeinsa- men anträgen ge- stellt, und wir wer- den das in zukunft weiter intensi- vieren; denn wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir einen deutsch- französischen motor von links brauchen für eine andere entwick- lung in europa, für ein anderes, ein soziales und friedliches europa. daran werden wir in zukunft sehr intensiv arbeiten. (beifall bei der linken) andrej hunko (*1963) landesliste nordrhein-westfalen andrej hunko, die linke: europa braucht einen deutsch- französischen motor von links für uns linke hat die deutsch-fran- zösische kooperation aller- dings eine länge- re geschichte.

debatte - 50 jahre élysée-vertrag 7debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 k ollege schockenhoff hat vorhin schon einiges richtige zum friedensnobelpreisgesagt,über den wir uns alle freuen können und dessen kernelemente die deutsch-fran- zösische aussöhnung und damit na- türlich der élysée-vertrag von 1963 sind. aber ebenso wie der friedensno- belpreis hatte auch der élysée-vertrag seine vorgeschichte. es war 1950, als der schuman-plan präsentiert wurde, einmutigerundzugleichgenialerplan; denn es sollte fortan das unter eine ge- meinsameverantwortungmiteinerge- meinsamen behörde gestellt werden, was jahre-, jahrzehnte-, vielleicht sogar jahrhundertelang die ursache militäri- scher konflikte und kriege war. es gab unter anderem eine gemeinsame ver- antwortung für rohstoffe. man muss auch hier die vorge- schichte bedenken: es waren damals mutige männer wie präsident de gaulle und konrad adenauer, der ers- te deutsche bundeskanzler, die sich über den trümmerbergen von europa die hände reichten. deswegen ist es in gewisser weise, wenn man so möchte, posthum auch ihr friedensnobelpreis. auch damals gab es natürlich schwierigkeiten,etwawasdiepräambel anging; kollege silberhorn hat darauf hingewiesen. deutschland wollte die neue deutsch-französische achse ha- ben, wie sie danach vielfach bezeichnet wurde, aber nicht unter preisgabe der beziehungen zu großbritannien und den usa. präsident de gaulle sprach in ansehung der präambel sogar von ei- ner entwertung des vertrages. die ge- schichte sollte aber anderes lehren. die drei kernelemente waren: regel- mäßige konsultationen der regie- rungschefs, aufbau eines deutsch-fran- zösischen jugendwerks und natürlich gemeinsame zielsetzungen im bereich der außenpolitik und der sicherheits- politik. gerade letzteres zeigt, dass der élysée-vertrag auch 50 jahre nach sei- ner unterzeichnung noch eine menge an potenzial hat. ja, es ist viel passiert. viele erinnern sich vermutlich noch daran, dass es hieß: die schlagbäume müssen bren- nenzwischenfrankreichunddeutsch- land. – es wurde die abschaffung der grenzkontrollen gefordert. – und sie- he da: jahre später konnten wir mit der realisierung des schengenraums tat- sächlichdenwegfalldergrenzkontrol- len feiern – eine der ganz großen eu- ropäischen errungenschaften, weil es unsere bürgerinnen und bürger zu- sammenbringt. ich darf auch daran erinnern, dass es unter den damaligen staatsministern hoyer und lellouche ein 80-punkte- programm gab, das noch abgearbeitet werden muss. aber auch wir selbst als parlament müssen eine engere deutsch-französische zusammenarbeit su- chen. der europaaus- schuss des deutschen bundestages und die kollegen der assem- blée nationale haben im januar 2011 eine gemeinsame delega- tion gebildet und sind nach kroatien gereist. wir wer- den das im april wiederholen; ziel ist diesmal serbien. vielleicht können wir ja das, was zwischen deutschland und frankreich mit dem élysée-ver- trag gelungen ist, was der kern des friedensnobelpreises war, auch in ei- ne region des sogenannten westli- chen balkans hineintragen, sodass es dort genauso friedenstiftend wirken kann. genau das macht unsere euro- päische union aus. die deutsch-französische zusam- menarbeitwurdeoftmalsalsmotorbe- zeichnet: der motor europas, der mo- tor der europäischen integration. aber ein auto fährt nicht mit einem motor allein. wir brauchen einander, so wie man auch bei einem auto alles braucht. mit blick auf andere länder dereuropäischenuniondarfmandes- wegen auch an einem solchen tag sa- gen:mansolltenichtvomviertengang in den rückwärtsgang zurückschalten, weil man sonst gefahr läuft, dass einem das getriebe um die oh- ren fliegt. der kommende dienstag, an dem wir, exakt 50 jahre nach der unterzeichnung des élysée-vertrages, zusammen hier in berlin feiern dürfen, isteintagderfreude,eingeschenkder geschichte und – man darf auch sagen – ein rendezvous des glücks. lassen sie uns in diesem sinne weiter an einer vertiefung der deutsch-französischen zusammenarbeit arbeiten! europa braucht uns und schaut auf uns. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) gunther krichbaum (*1964) wahlkreis pforzheim gunther krichbaum, cdu/csu: europa braucht uns und schaut auf uns ein tag der freude, ein geschenk der geschichte und ein rendezvous des glücks. ©lichtblick s ehr verehrte kolleginnen und kollegen! ja, herr kollege krich- baum, sie haben recht: der ély- sée-vertrag hat noch potenzial, auch weibliches. die zukunft, die zukunft unserer beiden völker, der grundstein, auf welchem die einheit europas gebaut werden kann und muss, der höchste trumpf für die freie welt, bleiben die gegenseitige achtung, das vertrauen und die freundschaft zwischen dem französischen und dem deutschen volk. diese worte richtete 1962 der fran- zösische präsident an die deutsche ju- gend. mit einem historischen freund- schaftsvertrag setzten de gaulle und adenauer 1963 dann einen schluss- strich unter eine erbfeindschaft, die jahrhundertelang krieg und zerstö- rung verursachte. in der region meines wahlkreises, in baden, in der nachbarschaft zum elsass, haben diese worte eine ganz besondere bedeutung. immer wieder aufs neue entlud sich an den men- schen am oberrhein der nationalisti- sche wahn dieser erbfeindschaft. das hinterlässt narben. nach langjähriger grenzüberschreitender zusammenar- beit haben etwa straßburg und ihre deutsche nachbar- stadt kehl erst knapp 60 jahre nach dem krieg begonnen, sich mit baulichen projek- ten sichtbar und spürbar näher zu kommen. erst jetzt soll die grenzüber- schreitende straßenbahnverbindung erneut entstehen, die es schon vor 100 jahren gab, die aber wegen des ersten weltkrieges ein frühzeitiges ende fand. erst jetzt wendet sich straßburg auch geografisch seiner deutschen nachbarin zu und bebaut das nie- mandsland, das sie bisher trennte. diese baustellen zeugen davon, dass wir uns bei den deutsch-französi- schen beziehungen längst noch nicht in einem stadium der denkmalspfle- ge befinden, sondern mitten im auf- bau. das gilt auch für den lebensall- tag der menschen. der rhein wandelt sich von einer grenze zu einem element, das verbin- det. wo einst menschen aufeinander geschossen haben, kommen heute menschen zusammen und erleben ei- nenalltag,derganzselbstverständlich grenzüberschreitend ist. in diesem alltag stoßen die men- schen auch noch auf barrieren. wer im nachbarland ein- kauft, wohnt, stu- diert, arbeitet oder fa- milie hat – wer diese freiheiten im geein- ten europa wahr- nimmt –, bekommt oft schwierigkeiten. beim steuerrecht oder bei der gesund- heit können das exis- tenzielle fragen sein. aber auch bana- le dinge können im deutsch-französi- schen alltag ärger bereiten. so hat zum beispiel das zentrum für euro- päischen verbraucherschutz in kehl jährlich zehntausende von anfragen, reklamationen und rechtsfälle aus ganz frankreich und ganz deutsch- land zu bearbeiten. im bereich der verbraucherpolitik hat sich einiges ge- tan. doch es bleibt noch mehr zu tun. in anderen bereichen, zum beispiel bei der mobilität von patientinnen und patienten, stehen wir erst am an- fang. nach 50 jahren freundschaft in ei- nem vereinten europa besteht zu recht der anspruch, dass solche hür- den im leben der menschen ver- schwinden. wenn wir uns wünschen, dass deutsche und franzosen wieder neugieriger aufeinander werden und sich mehr menschen mit der kultur des nachbarlandes bekannt machen und auch persönliche beziehungen knüpfen, dann müssen wir diese hür- den abbauen. ich glaube, wir sind in deutschland nach wie vor neugierig auf unsere nachbarn. das zeigen nicht nur die erfolge von französischen filmen wie „ziemlich beste freunde“ oder „will- kommen bei den sch'tis“. seit 1963 – das ist schon mehrfach genannt wor- den – hat das deutsch-französische jugendwerk fast 8 millionen jungen deutschen und franzosen die teil- nahme an austauschprogrammen er- möglicht. ich selbst bin eine von ih- nen und konnte auf diesem weg mei- ne brieffreundin in nantes persönlich kennenlernen und mich dabei und auchspätermitderfranzösischenkul- tur und der sprache vertraut machen. ich bedaure, dass inzwischen im- mer weniger menschen die sprache des nachbarn tatsächlich erlernen wollen. das ist besonders schade, weil gerade heute, im gegensatz zu 1963, der aufwand minimal ist, mit interes- santen menschen im nachbarland in kontakt zu kommen, zum beispiel über internetdienste wie twitter. immer wieder wurden seit 1963 neue impulse in der deutsch-fran- zösischen beziehung gesetzt. zum 50. jahrestag des élysée-vertrages wünsche ich mir besonders im be- reich der sprache und verständi- gung neue vorstöße. sehr geehrte damen und herren, was bei uns recht nüchtern deutsch-französischer motor heißt, das nennen unsere nachbarinnen und nachbarn etwas romantischer das deutsch-französische paar – le couple franco-allemand. ein paar, das schon 50 jahre zusammen ist, muss sich immer wieder neu ken- nenlernen. „nichts kommt von selbst. und nur wenig ist von dau- er“, hat willy brandt treffend ge- sagt. das gilt auch für die gegensei- tige achtung, das vertrauen und die freundschaft zwischen frankreich und deutschland. diese werte müssen wir stets aufs neue vermit- teln und dabei neue impulse set- zen. nur so schaffen wir eine art erbfreundschaft, deren erste 50 jahre nur der anfang waren. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu, der fdp und des bündnisses 90/die grünen) elvira drobinski-weiß (*1951) landesliste baden-württemberg elvira drobinski-weiß, spd: von erbfeindschaft zu erbfreundschaft de gaulle und adenaur setzten einen schlusstrich unter eine jahr- hunderte alte erbfeindschaft. dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: andreas mattfeldt (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.

debatte - jahreswirtschaftsbericht 2013 s chauen wir uns die zahlen des jahreswirtschaftsberichts doch einfach einmal an: 0,7 prozent wachstum waren im letzten jahr zu verzeichnen, und das, obwohl die wirtschaft im übrigen teil der euro-zone seit mehr als vier quartalen schrumpft. wir liegen damit bei den wachs- tumswerten europaweit an der spitze. in der folge gibt es mehr chancen für mehr menschen, rekordbeschäf- tigung, höhere einkommen, niedri- gere schulden. ich sage ihnen, meine sehr verehr- ten damen und herren: es ist kein zufall, dass deutschland europaweit am besten durch die krise gekom- men ist. es ist kein zufall, dass wir wirtschaftlich gut dastehen. es ist auch kein zufall, dass jeden tag neue arbeits- und ausbildungsplätze ge- schaffen werden. das ist ein ver- dienst der menschen in unserem lande, aber es ist auch ein verdienst der politik dieser regierungskoaliti- on aus cdu, csu und fdp. während die opposition ihre eige- nen leute und ihre eigenen mitarbei- ter mit hausbesuchen beglückt, ar- beiten union und fdp weiter an der nächsten etappe dieser deutschen er- folgsgeschichte: für die unternehmen, auf dem ar- beitsmarkt, für die öffentlichen und für die privaten haushalte. ich sage ihnen: die deutsche wirtschaft hat alle chancen. für das jahr 2013 er- warten wir ein wachstum von 0,4 prozent. diese technische zahl darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir für das jahr 2013 natürlich ein starkes wachstum und für das jahr 2014 mit 1,6 prozent ein noch viel stärkeres wachstum erwarten. auch in diesem und in den nächsten jahren bleibt deutschland der stabilitätsanker in europa und der wachstumsmotor in europa und für europa, meine sehr verehrten damen und herren. warum haben wir reduzierte wachstumszahlen? der grund dafür liegt allein in der wachstumsdelle im winterhalbjahr 2012. diese wiederum hat ihre ursache zum einen in der weltwirtschaftli- chen lage, zum anderen aber auch in der verunsicherung innerhalb der euro-zone. insofern ist es richtig, dass wir al- les dafür tun, die euro-zone weiter zu stabilisieren. wenn sie sich die entsprechenden zahlen und die stimmung auch auf den europäischen märkten ansehen, dann werden sie feststellen: wir sind auf einem ausgesprochen guten weg. die märkte fassen wieder vertrauen in die euro-zone; das sieht man an den niedrigeren zinsen. vor allem aber fassen auch die unternehmen und die menschen wieder vertrauen in unsere gemeinsame währung. das ist ein verdienst unserer bundes- kanzlerin angela merkel, des finanz- ministers wolfgang schäuble, aber auch der gesamten regierungskoali- tion. wir haben schluss gemacht mit schulden. wir haben für einen neu- en stabilitätspakt, für eine stabili- tätsunion gesorgt. deswegen vertrauen die menschen unserer gemeinsamen währung, dem euro. vergessen wir nicht, wie verhee- rend ihre europapolitik war: sie wa- ren es doch, die den stabilitätspakt i willentlich aufgelöst haben. jetzt wollen sie eine vergemeinschaftung der schulden durch euro-bonds, und sie wollen an die einlagensicherung der kleinen sparer in deutschland gehen. wenn wir uns ihre europapo- litik ansehen, ange- fangen bei gerhard schröder und josch- ka fischer bis hin zu ihrer trümmer-troi- ka, dann wissen wir doch eines: die rot- grüne europapolitik war auch das histori- sche versagen von rot und grün in deutschland und in europa. wir müssen und wir werden ge- meinsam die währung stabilisieren, und wir sind dabei auf einem guten wege. wir sind bereit, einen preis da- für zu zahlen; denn wir alle kennen den wert europas für unser land. den preis, den die sozialdemokra- ten offensichtlich gerne zahlen wür- den, sind wir aber nicht zu zahlen be- reit: das ist der preis der geldwertsta- bilität. eine schwächung der währung, in- flation, ein zusammenbruch der währung träfe nicht die reichen und die superreichen. durch eine inflati- on oder einen zusammenbruch der währung würde die mitte in unserer gesellschaft enteignet, diejenigen, die ihr leben lang hart gearbeitet und sich für das alter etwas zur seite gelegt haben. einer solchen enteig- nung dürfen wir niemals zustimmen. deswegen kämpfen wir für die unab- hängigkeit der europäischen zentral- bank. wir kämpfen auch für die wirt- schaftliche wettbewerbsfähigkeit un- seres landes. die beste basis für eine starke wirtschaft sind solide haus- halte im bund und in den ländern. deswegen treten wir für eine wachs- tumsorientierte konsolidierungspo- litik ein. wir sind dabei sehr erfolg- reich. vier jahre früher, als es die schul- denregel vorgibt, haben wir im rah- men der schuldenbremse solide haushalte auf den weg gebracht. wir haben gemeinsam vor, für das jahr 2014 einen strukturell ausgegli- chenen bundeshaushalt vorzulegen. damit gerät das ziel, das wir uns vor- genommen haben – einen ausgegli- chenen bundeshaushalt für 2016 –, in greifbare nähe. das wäre dann, meine damen und herren, der erste ausgeglichene bundeshaushalt seit mehr als 50 jahren. das zeigt die so- lidität, die stabilität in der haus- halts- und finanzpolitik dieser regie- rungskoalition. schauen wir uns nun ihre politik an: sie sind gegen eine schulden- bremse in den bundesländern. das beste beispiel ist niedersachsen, wo die sozialdemokraten gerade eine entsprechende verfassungsänderung abgelehnt haben. in nordrhein-westfa- len hat rot-grün ge- rade beschlossen, die schuldenbremse bis zum jahre 2020 nicht einhalten zu wollen. das, meine damen und herren, ist verfassungsbruch mit ansage. die schulden in deutschland, die schulden im bund und in den län- dern, haben zwei farben, nämlich rot und grün. sie belasten nicht nur die nachfol- genden generationen, sie wollen schon heute den menschen in die ta- sche greifen. nach dem steinbrück- papier, nach den steinbrück-thesen würden, wie im tagesspiegel zu lesen war, nicht nur familienunternehmer, sondern auch angestellte um bis zu 16 prozent stärker belastet. wenn man das, was die grünen vorschlagen, hinzurechnet, erkennt man: rot und grün sind gut für 40 milliarden euro mehrbelastung der menschen. sie können gar nicht ge- nug kriegen vom abkassieren. das ist ihre politik: entweder sie machen schulden, und/oder sie holen sich das geld bei den menschen. das ge- genteil ist notwendig: sie müssen da- ran arbeiten, die menschen zu entlas- ten. ich sage ihnen: all das, was sie sich vorgenommen haben, was sie sich erträumen für deutschland, das können wir in europa schon heute umgesetzt sehen, sei es die einführung ei- ner vermögensteuer, die erhöhung der erbschaftsteuer oder ein hoher spitzen- steuersatz. es wäre egal, wenn dann einige schau- spieler unser land verlassen. aber wenn dank ihrer politik mit- telständische unternehmen darü- ber nachdenken, deutschland zu verlassen, dann müssen wir auf- merksam werden; denn es sind un- sere mittelständler, die neue ar- beits- und ausbildungsplätze schaf- fen. dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. anstatt die menschen zu belasten, wie sie das gemeinsam vorhaben, wäre es klug, diejenigen zu entlas- ten, die uns das wachstum und den wohlstand in deutschland erarbei- ten. kommen wir einmal zu der ent- lastung. in diesem jahr, 2013, hat ein durchschnittlicher angestellter laut gesellschaft für konsumforschung 550 euro mehr netto. 550 euro mö- gen für sozialdemokraten nicht viel sein – dafür bekommt man viel- leicht ein paar flaschen pinot gri- gio; ich weiß es nicht genau –, aber für die menschen da draußen ist das verdammt viel geld. fast 7 milliarden euro entlastung durch die senkung des rentenversi- cherungsbeitrages, fast 1 milliarde euro entlastung durch die anhe- bung des grundfreibetrages und 1,8 milliarden euro entlastung durch die abschaffung der praxisgebühr in deutschland: das ist politik für die mitte in un- serem lande, das ist politik, die bei den menschen ganz konkret an- kommt. kommen wir zu den energieprei- sen. es bedeutet eine belastung und eine schwächung der wettbewerbs- fähigkeit, wenn wir es nicht schaffen, die energiepreise in den griff zu be- kommen. deswegen brauchen wir eine grundlegende reform des gesetzes zur förderung der erneuerbaren energien. das, was wir jetzt haben, ist ein planwirtschaftliches system. damit kennt sich vielleicht die linkspartei aus, aber damit werden wir die prei- se nicht in den griff bekommen. deswegen haben wir uns vorge- nommen, diese reform anzugehen. wir wollen drei dinge gemeinsam: umweltverträglichkeit, versorgungs- sicherheit und bezahlbarkeit von energie für 4 millionen unterneh- men in deutschland, vor allem aber auch für 40 millionen haushalte, die alle unter den strompreisen zu lei- den haben. schauen sie sich die ergebnisse die- ser politik auf dem arbeitsmarkt doch einmal an: die höchste beschäftigungs- zahl seit bestehen der b u n d e s r e p u b l i k deutschland, 41,6 millionenerwerbstäti- ge, die niedrigste ar- beitslosenquote seit der deutschen wieder- vereinigung, die ar- beitslosigkeit im ver- gleich zu rot-grünen zeiten abgebaut, 2 millionen menschen mehr in lohn und brot, 2 millionen chancen mehr für menschen und ihre familien. schauen sie sich die zahlen wirk- lich an! 117 seiten jahreswirtschafts- bericht. was die menschen wirklich spüren: sie bemerken die verbesse- rungen nicht anhand der kennzah- len, aber in ihrem eigenen persönli- chen leben. ich sage ihnen: deutsch- land geht es gut, den menschen in unserem lande geht es gut, und wir als regierungskoalition stehen dafür, dass genau dies auch in zukunft so bleibt. das ist unser gemeinsamer auftrag, und das sagt der jahreswirt- schaftsbericht für 2013. es wird der richtige weg sein, alles dafür zu tun, die euro-zone weiter zu stabilisieren, damit das vertrauen der menschen und der unternehmen noch weiter zunehmen kann, damit sie wieder anfangen, zu investieren, und die investitionsbereitschaft zu- nimmt, für stabiles geld zu sorgen – für menschen und unternehmen gleichermaßen. es wird der richtige weg sein, die wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, neben rohstoffversorgung und fach- kräftesicherung vor allem dafür zu sorgen, dass energie auch in zukunft bezahlbar bleibt, und diejenigen am ende zu entlasten, die uns diesen wohlstand erwirtschaften, nämlich die menschen in unserem lande. das ist die politik, die deutschland braucht, um wachstum zu verstetigen undfürwohlstandundbeschäftigung zu sorgen. der jahreswirtschaftsbe- richt drückt das nicht nur in seinen zahlen aus, sondern er zeigt auch, dass dieser politikansatz richtig ist. sie denken nur ans abkassieren, weitergeben und umverteilen. es muss eben auch eine koalition geben, so wie wir, die an diejenigen denkt, die uns all das erwirtschaften. sie gilt es zu stärken und zu entlas- ten. das ist unsere politische bot- schaft für das wirtschaftsjahr 2013. (anhaltender beifall bei der fdp und der cdu/csu) philipp rösler (*1973) bundesminister dr. philipp rösler, bundesminister für wirtschaft und technologie: ein verdienst dieser regierungskoalition es ist kein zufall, dass deutschland europaweit am besten durch die krise gekommen ist. ©lichtblick 8 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 debatte zum jahreswirtschaftsbericht 2013 / 217. sitzung des 17. deutschen bundestages am 17. januar 2013 die beste basis für eine starke wirtschaft sind solide haushalte in bund und ländern.

debatte - jahreswirtschaftsbericht 2013 h err bundesminister für wirtschaft, der sie ja sein sollen, herr rösler, ich fin- de einen satz in ihrer launigen rede von eben sehr bemerkenswert, näm- lich den schönen satz, es sei nicht schlimm, wenn schauspieler deutschland verließen. ich sage ih- nen, es wäre gut, wenn schlechte lai- endarsteller diese regierung verlie- ßen. das sage ich ih- nen ganz deutlich wenn es wirklich so wäre, herr rösler, dass die wachstums- entwicklung in die- sem land etwas mit ihnen zu tun hätte, dann müssten wir einmal einen blick auf die wachstums- entwicklung in ihrer amtszeit wer- fen: sie sind mit 3 prozent gestartet, haben dann 0,7 prozent gehabt, und müssen jetzt auf 0,4 prozent herun- ter. wenn es so wäre, dass sie mit dem wirtschaftswachstum in deutschland etwas zu tun hätten, dann müsste man sagen: durch sie ist das wachstum in deutschland noch stärker geschrumpft als die wahlergebnisse der fdp. wir haben hier keine rede eines bundeswirtschaftsministers erlebt, sondern die eines fdp-vorsitzen- den, der um sein nacktes überleben als politiker kämpft. das, herr rösler, ist angesichts der wirtschaftlichen lage in diesem land nicht angemessen. gucken wir uns die wirtschaftli- chen daten an! sie mussten die wachstumserwartung für dieses jahr auf 0,4 prozent herunterschrauben. das hat nicht nur gründe in deutschland, sondern das hat vor al- len dingen damit zu tun, dass die krise, die wir bis dato besser über- standen haben als andere volkswirt- schaften in europa, jetzt nach deutschland zurückkommt. wir als exportnation erleben, dass die nachfrage im ausland, vor allen dingen in der euro-zone, zusam- mengebrochen ist. das hat folgen für die deutsche wirtschaft. deshalb müssen sie sich nicht zurechnen las- sen, dass in anderen ländern tat- sächlich auch fehler gemacht wur- den - das ist nicht ihr problem -, aber sie, frau merkel, haben in den letz- ten drei jahren die krise in -europa nicht gelöst, sondern mit der art und weise, wie sie sie gemanagt haben, diese krise verschärft. daher tragen sie, frau merkel, die verantwortung für die wirtschaftliche entwicklung, die jetzt nach deutschland zurück- kommt. wir haben erlebt, dass sie sich drei jahre lang in deutschland auf guten konjunkturellen entwicklungen, auf entscheidungen der vorgängerregie- rung ausgeruht haben. sie haben keine zukunftsvorsorge getroffen. sie haben tatsächlich von dem mut ihrer vorgängerregierun- gen für veränderungen in diesem land profitiert. sie haben davon profitiert, dass die große koalition mit olaf scholz veränderte regeln zur kurzarbeit eingeführt hat, sie ha- ben davon profitiert, dass wir konjunktur- programme auf den weg gebracht haben. das hat deutsch- land in den letzten drei jahren stabili- siert. aber sie, herr rös- ler, haben in diesen jahren die chance verpasst, sich für schwierigere zeiten zu wappnen. ich kann ihnen das an einzelnen stellen nachweisen. sie haben es ja geschafft, nach drei jah- ren guter konjunktureller entwick- lung und nach recht positiven ent- wicklungen am arbeitsmarkt jetzt bei der bundesagentur für arbeit ein milliardendefizit in die kasse zu rei- ßen. sie müssen sich fragen lassen, ob das tatsächlich das ist, was wir brau- chen; denn möglicherweise brau- chen wir wieder veränderte regeln zur kurzarbeit, und zwar weit über das hinaus, wie sie jetzt zaghaft ein- räumen, was in diesem land not- wendig ist. es ist sinnvoller, arbeit statt arbeitslosigkeit zu finanzieren. deshalb werden wir entsprechende vorschläge in den deutschen bun- destag einbringen. was haben sie in drei jahren guter konjunktureller entwicklung mit der art und weise, wie herr schäuble mit dem haushalt umgegangen ist, gemacht? sie hätten die neuver- schuldung in diesem land stärker senken können, aber sie haben mit buchungstricks versucht, ihre haus- haltszahlen zu schönen, indem sie beispielsweise die kasse der kredit- anstalt für wiederaufbau plündern, und zwar gegen die über jahrzehnte hinweg praktizierte übung. die kfw, die kreditanstalt für wie- deraufbau, wird in zukunft drin- gend gebraucht, und die braucht tat- sächlich unterstützung in diesem land und keinen bundesfinanzmi- nister, der seine klebrigen finger in das portfolio der kfw steckt. nein, meine damen und herren, zukunftsvorsorge sieht anders aus. wir brauchen eine aktive wirt- schaftspolitik, die jetzt anpackt, die auch dafür sorgt, dass das, was struk- turell in diesem land notwendig ist, stattfinden kann. die deutsche wirt- schaft muss wettbewerbsfähig blei- ben, gar keine frage. dafür brauchen wir stärkere unterstützung für inves- titionen in deutschland, beispiels- weise steuerliche forschungsförde- rung; die haben sie versprochen, aber an dieser stelle eben nicht ge- liefert. wir brauchen nicht nur eine stär- kere wettbewerbsfähigkeit, sondern wir bleiben in deutschland auch hinsichtlich der binnennachfrage weit unter unseren möglichkeiten. der schlüssel dazu sind nicht ir- gendwelche stellschrauben allein im steuersystem, der schlüssel dazu ist, dafür zu sorgen, dass wir eine faire entwicklung bei löhnen und gehäl- tern in diesem land bekommen. wir brauchen eine neue ordnung am ar- beitsmarkt, damit die menschen tat- sächlich faire löhne bekommen. das stützt die kaufkraft und die bin- nennachfrage in diesem land. auch das verweigert diese bundesregie- rung. ich schaue einmal in diesen jah- reswirtschaftsbericht, in dieses do- kument ihrer untätigkeit, und zitie- re mit der erlaubnis des herrn präsi- dent aus dem bericht, seite 47. frau merkel, hören sie gut zu; denn das ist kennzeichnend für ihre regie- rung. ich lese ihnen einen satz auf seite 47 vor – zitat –: die meinungsbildung zu einer all- gemeinen gesetzlichen lohnunter- grenze ist innerhalb der regierungs- koalition nicht abgeschlossen. wie lange diskutieren wir in deutschland über den gesetzlichen mindestlohn? sie müssen hier vo- rankommen. sie sind eine koalition der wechselseitigen blockade. aber sie schaffen keinen gesetzlichen mindestlohn in diesem land. was den bundeshaushalt betrifft, so haben sie die chance verpasst, tatsächlich dafür zu sorgen, dass wir von der hohen neuverschuldung in deutschland herunterkommen. in zeiten guter konjunktureller ent- wicklung haben sie folgendes ge- macht: sie haben mit ihrer hotel- steuer klientelinteressen bedient. sie haben gleichzeitig mit dem unsinnigen betreuungsgeld 2 milli- arden euro verschleudert. sie ver- schleudern steuergeld, weil sie den mindestlohn nicht einführen. was ist denn die realität? die realität ist, dass immer mehr menschen in deutschland zwar vollzeit arbeiten, aber sich dann ergänzend dazu ar- beitslosengeld ii, also steuergeld, vom amt abholen müssen. wir sagen: mit einem mindest- lohn hätten wir steuermehreinnah- men für investitionen. diese investi- tionen sind bei kommunen, län- dern und im bund notwendig: in schulen, in bildung, in infrastruktur. diese möglichkeiten verspielen sie mit der art und weise, wie sie poli- tik gemacht haben. sie haben das ergebnis von drei jahren guter konjunktur verfrüh- stückt. das ist das ergebnis ihrer po- litik. wenn wir über die wirtschaftspo- litische bilanz von herrn rösler und dieser bundesregierung reden, dann müssen wir auch über energiepolitik in diesem land reden. herr rösler, sie haben eben gesagt: man müsste einmal, man sollte einmal. deutsch- land könnte mit einer gelungenen energiewende, die im kern eine rie- senchance für dieses land ist, in ei- ner welt, die einen großen energie- hunger hat, ausrüster der welt sein: bei erneuerbaren energien, bei ener- gieeffizienz, bei modernen energie- versorgungssystemen. sie haben in ihrer amtszeit aus der chance der energiewende ein wirtschaftliches und ein soziales ri- siko für deutschland gemacht. die strompreise steigen, die versor- gungssicherheit ist gefährdet, und rösler und altmaier als mitglieder dieser bundesregierung zanken sich wie zwei kinder um – die strompreise sind dramatisch gestiegen, insbesondere für unter- nehmen, die nicht von den ausnah- meregelungen profi- tieren, die sie auf ei- ne art und weise ausgeweitet haben, die nur noch unsin- nig zu nennen ist. die stromzahler, die verbraucher und diese unternehmen, haben die kosten dafür zu wuppen. wir erleben, dass es zum sozialen problem wird, wenn strompreise steigen. wo sind ihre sofortmaßnahmen, und wo ist ihr masterplan, um die energiewende zum erfolg zu führen? nein, herr rösler, das nenne ich energiewendeversager. in der art und weise, wie sie das machen, wer- den sie zum wirtschaftlichen risiko. wenn sie das nicht glauben, dann fahren sie einmal in unsere nieder- sächsische heimat und informieren sich darüber, wie gerade die siag nordseewerke in die insolvenz ge- trieben wurden, weil sie die pla- nungs- und investitionssicherheit für die energieversorgung in deutschland kaputtgemacht haben. das ist die schadensbilanz ihrer energiepolitik. unterm strich erleben wir zurzeit eine situation, die wir realistisch einschätzen müssen. deutschland hat gute voraussetzungen, aus dieser schwierigen situation herauszukom- men. aber das liegt nicht an dieser bundesregierung, sondern daran, dass wir in diesem land eine breite industrielle wertschöpfungskette haben: von den grundstoffindus- trien über die kleinen und mittel- ständischen unternehmen bis zu den hightechschmieden. wir haben in deutschland die möglichkeit, mit der sozialpartner- schaft zwischen arbeitgebern und gewerkschaften, die es bei uns gibt, vernünftige lösungen zu finden. was wir brauchen, ist eine politische rahmensetzung und eine aktive wirtschaftspolitik, die diese voraus- setzungen und chancen nutzt. wir dürfen nicht zugucken, wie die ener- giepreise steigen und eine spaltung von gesellschaft und arbeitsmarkt entsteht. zum thema fachkräftesicherung habe ich eben nur warme worte ge- hört, herr rösler. was ist denn not- wendig, um die spaltung am ar- beitsmarkt abzuwenden? wir haben zurzeit die situation, dass auf der ei- nen seite immer mehr unterneh- men, vor allem kleine und mittel- ständische unternehmen, in einzel- nen regionen händeringend qualifi- zierte fachkräfte suchen und auf der anderen seite menschen in prekärer arbeit und langzeitarbeitslosigkeit abgehängt sind. diese spaltung der gesellschaft zu überwinden, wäre aufgabe dieser bundesregierung. aber sie legen nichts vor. im gegen- teil: sie vertiefen die spaltung, weil sie die prekäre arbeit in deutsch- land mit ihren unsinnigen maßnah- men zu den minijobs noch auswei- ten, weil sie sich dem mindestlohn verweigern und weil sie keinen glei- chen lohn für glei- che arbeit für män- ner und frauen und für stamm- und leihbelegschaften in unternehmen er- möglichen. das ist der zusammenhang. sie haben nicht be- griffen, dass wirt- schaftliche vernunft und soziale gerechtigkeit keine ge- gensätze, sondern wechselseitige be- dingungen sind. wir brauchen eine vorausschauende wirtschaftspolitik, die die chancen dieses landes nutzt, statt zuzugucken, wie die gesell- schaft dabei zerfällt. herr rösler, wenn ich daran den- ke, welche gesetzgebungsinitiativen sie in den letzten drei jahren an die wand gefahren oder gar nicht erst er- griffen haben, dann muss ich sagen: wir haben leider gottes im moment einen totalausfall im bundeswirt- schaftsministerium, der zum risiko für dieses land wird. deshalb brau- hubertus heil (*1972) wahlkreis gifhorn – peine hubertus heil, spd: dokument der handlungsunfähigkeit dieser regierung ich sage ihnen, es wäre gut, wenn schlechte laiendarsteller diese regierung verließen. ©lichtblick 9debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 fortsetzung auf seite 10 sie haben die chancen der energiewende zu einem risiko für deutschland gemacht.

debatte - jahreswirtschaftsbericht 2013 10 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 h err heil, ich kann durchaus verstehen, dass sie aufge- regt sind. ich kann auch durchaus verstehen, dass sie bei den umfrageergebnissen der letzten tage von 23 prozent meinen, hier etwas retten zu können. so werden sie das aber nicht erreichen. die bevölkerung hat schon lange kapiert, dass diese koalition die rich- tige arbeit macht, und deswegen sind die umfrageergebnisse so gut, wie sie sind. deutschland geht es gut. diese koalition war erfolgreich und hat dazu beigetragen, dass die wirt- schaftsleistung steigt. wir hatten in den letzten drei jahren ein wirt- schaftswachstum von kumuliert 8 prozent, herr heil. das ist eine ex- zellente zahl. zahlen wie diese fin- den sie in keinem einzigen land in europa; die finden sie in fast keinem anderen industrieland der welt. bei einem bruttoinlandsprodukt von circa 2,5 billionen euro hat deutsch- land in den letzten drei jahren ein wachstum in höhe von gut 200 mil- liarden euro zustande gebracht. das entspricht beispielsweise dem brut- toinlandsprodukt von hongkong, von singapur oder auch von finn- land. das ist doch eine erfolgsstory. dies können sie auch mit noch so viel dümmlichem geschrei nicht be- streiten. die erwerbstätigenzahl ist – der bundeswirtschaftsminister hat völlig zu recht darauf hingewiesen – auf 41,6 millionen gestiegen. eine so hohe zahl hatten wir noch nie in deutschland. das heißt ganz kon- kret – ich liebe es, solche zahlen he- runterzubrechen, weil man das dann wesentlich besser versteht –, dass in deutschland pro tag im durch- schnitt 1 000 menschen mehr er- werbstätig sind. noch beachtlicher ist die entwick- lung bei den sozialversicherungs- pflichtigen beschäftigungen. deren zahl ist um 1,5 millionen, von 27,5 millionen auf jetzt 29 millionen, an- gestiegen. das sind deutlich mehr als 1 000 sozialversicherungspflich- tige arbeitsplätze pro tag, seitdem diese regierung an der macht ist, herr heil. der bdi hat vor kurzem bekannt gegeben, dass von diesen 1 000 arbeitsplätzen allein 500 indus- trielle arbeitsplätze sind. daher können sie nicht behaupten, dass das alles prekäre ar- beit sei. ich denke nicht, dass die deutsche in- dustrie prekäre ar- beitsplätze anbietet. gleichzeitig ist die arbeitslosigkeit deut- lich gesunken. pro tag sind über 400 menschen in arbeit gekommen, die vorher nicht in arbeit waren, seitdem angela merkel diese christlich-liberale regierung führt. in der gesamten eu ist deutsch- land die wachstumslokomotive. eines muss ich ihnen sagen – ich empfehle die lektüre des handels- blatts; sie haben es ja vor sich liegen –: in den ländern, wo sie etwas zu sagen haben, sieht die situation schlecht aus. heute wird bekannt ge- geben, dass hamburg ein nettoneh- merland wird. das reiche hamburg war über jahrzehnte ein geberland. jetzt wird es ein nehmerland. das haben sie mit ihrer politik in ham- burg fertiggebracht. es gibt überhaupt nur noch drei geberländer: das ist an allererster stelle bayern, das ist hessen, und das ist baden-württemberg; ich be- fürchte, das kriegen sie auch noch kaputt. sie arbeiten ja daran. meine damen und herren, das al- les ist kein selbstläufer, das alles ist nicht selbstverständlich. da sind mit der politik der bundeskanzlerin vernünftige weichenstellungen vor- genommen worden. wir stehen vor strategischen voraussetzungen für unseren standort. wir sind lange noch nicht am ende. wir brauchen wettbewerbsfähige energiepreise, und vor allen dingen müssen wir freien zugang zu den rohstoffmärk- ten der welt haben. beides sind fak- toren, die sich immer mehr zu ganz wichtigen standortfaktoren entwi- ckeln. mir macht die situation mit blick auf die amerikaner erhebliche sor- ge. ich hatte vor kurzem ein länge- res gespräch mit amerikanischen senatoren, die mir gesagt haben, dass sie eine reindustrialisierung der usa erwirken möchten. wie wollen sie das ma- chen? indem sie für die niedrigsten energiepreise in der ganzen welt sorgen. und wie machen sie das? indem sie schiefergas und schieferöl ausbeu- ten und sich von jeglichen importen unabhängig machen. sie können sich überlegen, was das für uns be- deutet. dann werden energieinten- sive unternehmen in die usa ab- wandern. das darf nicht passieren. wenn wir heute unsere wertschöp- fungsketten kaputtmachen, liebe kolleginnen, liebe kollegen, dann haben wir à la longue probleme mit unseren arbeitsplätzen. deswegen sollten wir alle daran arbeiten, dass die industriestrompreise niedriger werden. unsere industriestrompreise sind 40 prozent höher als die frank- reichs; ich will jetzt gar keine ande- ren vergleiche ziehen. das zeigt, wie notwendig es ist, dass wir eine ener- giepolitik betreiben, die dafür sorgt, dass zumindest unsere exportinten- sive wirtschaft von schwankungen der industriestrompreise nicht be- troffen ist. der nächste punkt betrifft das ge- samte thema rohstoffsicherheit. ich empfinde es als völlig richtig, dass die bundeskanzlerin in die mongolei gereist ist, um dort ein rohstoffabkommen abzuschlie- ßen. ich halte es auch für notwen- dig, dass wir das noch viel intensi- ver machen. die chinesen zum bei- spiel tun das in vielen ländern be- reits sehr intensiv, besonders in schwarzafrika. das kann uns nicht egal sein. wir sind sehr gut im recycling; da sind wir vermutlich das land, das in der welt an der spitze steht. wenn man weiß, dass schon heute über 50 prozent unserer kupfervorkommen aus recyceltem ma- terial stammen, dann sieht man die erfolgsstory. man kann der deutschen wirtschaft nur dazu gratulieren, dass sie das hinbekommen hat. aber das reicht nicht. wir müssen zusätzlich sicherstellen, dass alle rohstoffe zu beschaffen sind; denn die sind das rückgrat der deutschen wirtschaft. meine damen und herren, auch den menschen geht es gut unter die- ser koalition, zumal ich weiß, dass es in den letzten drei jahren erstma- lig dreimal hintereinander jeweils rund 3 prozent lohnerhöhung gab. das war unter rot-grün nie der fall. unter rot-grün gab es viel niedrige- re lohnerhöhungen. jetzt zeigt sich, dass die von der koalition betriebe- ne politik in einer zeit, in der die wirtschaft wächst und stärker wird, auch dazu führt, dass die arbeitneh- merinnen und arbeitnehmer mehr in der tasche haben. darüber kön- nen wir froh sein. die unternehmen haben ausrei- chende mittel für investitionen. es wird viel mehr investiert als in den jaahren zuvor, und der staat hat deutlich höhere steuereinnahmen. jedes jahr gab es ein neues all-time high; im letzten jahr waren es über 600 milliarden euro. das zeigt – das haben sie alle nicht kapiert –, dass in ländern, in denen eine vernünf- tige haushaltspolitik gemacht wird, wachstum möglich ist. sie behaup- ten ja immer, mit unserer sparpoli- tik würden wir wachstum verhin- dern. das ist völliger unsinn. mit ei- ner vernünftigen haushaltspolitik ist wachstum möglich, und das muss auch so sein. der bundeswirtschaftsminister hat es gesagt: zu anfang dieses jah- res haben wir die bürger erneut ent- lastet, nämlich um 12 milliarden euro. wenn sie die senkung des rentenversicherungsbeitrags, die abschaffung der praxisgebühr – das war ja einer der wenigen beschlüsse, denen sie zugestimmt haben – und die erhöhung des grundfreibetrags – das konnten sie im bundesrat nicht verhindern – zusammenrech- nen, dann stellt dies eine deutliche entlastung der bürger dar. alle an- deren entlastungsschritte, die wir darüber hinaus in die wege leiten wollten, haben sie doch im bundesrat verhindert. das ist eine schande; denn gerade die mittel- schicht hätte weitere entlastungen ver- dient gehabt. sie aber haben dies ver- hindert. trotzdem – auch da haben sie eben wieder unsinn geredet, herr heil – sind die sozialversicherun- gen sehr gut aufgestellt. in allen ver- sicherungen haben wir überschüs- se. die bundesagentur für arbeit hat im letzten jahr ein plus in höhe von rund 2,5 milliarden euro gemacht. das liegt daran, dass wir wesent- lich weniger arbeitslose haben als noch zu ihrer zeit. angela merkel hat von gerhard schröder 5 millio- nen arbeitslose übernommen. im letzten jahr sind es im jahresdurch- schnitt 2,8 millionen gewesen. das zeigt, dass wir die richtige politik ge- macht haben, dass wir einen guten schritt weitergekommen sind. genau auf diesem wege werden wir weitergehen. es macht keinen sinn, in dem ma- ße, in dem sie das geplant haben, steuern zu erhöhen. ich nenne nur die einkommensteuer. die können sie natürlich erhöhen. aber was be- deutet das denn? bei allen perso- nengesellschaften ist die gesell- schaftsteuer die einkommensteuer. das heißt, sie belasten im falle ei- ner erhöhung der einkommensteu- er die mittelständler ganz gewaltig. wir werden das verhindern. ich gehe davon aus, dass wir die erfolgreiche politik fortführen kön- nen. sie werden das am sonntag mer- ken. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) michael fuchs (*1949) wahlkreis koblenz dr. michael fuchs, cdu/csu: wir werden unsere erfolgreiche politik fortführenuen die bevölkerung hat schon lange kapiert, dass diese koalition die richtige arbeit macht. ©lichtblick mit der politik der bundeskanzlerin sind vernünftige weichenstellung- en vorgenommen worden. fortsetzung von seite 9: hubertus heil (spd) chen wir den politikwechsel in der wirtschaftspolitik in deutschland. ich sage ihnen, herr kauder: wenn wir ernsthaft über die wirt- schaftliche situation in diesem land diskutieren wollen, dann werden auch sie in diesem zusammenhang nicht bestreiten können, dass wir ei- nen bundeswirtschaftsminister ha- ben, der ein problem für diese koali- tion geworden ist. er ist mehr mit der krise seiner partei als mit der kri- se der wirtschaft beschäftigt. das nimmt viel arbeitskraft weg. wenn andere teile der regierung das kompensieren würden, wäre es gut. aber die wahrheit ist: sie sind eine koalition, die sich bei den the- men wechselseitig blockiert. beim mindestlohn sagen die einen hü, die anderen hott. bei der fachkräftesi- cherung gibt es keine initiative, bei der energiewende wechselseitige blockaden, bei der steuerlichen for- schungsförderung einen totalaus- fall, und bei der krise, die wir in europa zu bewältigen haben, gab es – daran sei erinnert – das unverant- wortliche gerede durch den bundes- wirtschaftsminister im vergangenen jahr, das die krise eher verschärft hat. nein, meine damen und herren, wir brauchen den politikwechsel in der wirtschafts- und in der sozialpo- litik in deutschland. der jahreswirtschaftsbericht ist ein dokument der handlungsunfähigkeit dieser regierung. wir müssen darüber reden, wie wir in dieser gesellschaft die chancen, die wir haben, tatsäch- lich nutzen können. deutschland ist bisher gott sei dank ein starkes land. deutschland ist ein starkes land trotz dieser regierung. wir brauchen schleunigst den wechsel im land. wir brauchen veränderte mehrheitsver- hältnisse. durch die niedersachsen- wahl am sonntag ist das im bundes- rat schon möglich. aber wir brauchen sie auch im bund, damit deutschland wirtschaftlich wieder auf erfolgskurs kommt, statt bei 0,4 prozent wachs- tum weiterzudümpeln. sie nehmen wirtschaftspolitik nicht ernst. genau das ist ihr problem. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) schnitt 1000 menschen mehr er- als 1000 sozialversicherungspflich-

debatte - jahreswirtschaftsbericht 2013 11debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 h err rösler, ich habe ihrem bericht zugehört. aber wissen sie, was mich am meisten ärgert? bevor sie ihren be- richt dem kabinett zeigen und be- vor sie ihn gestern dem ausschuss gezeigt haben und heute dem ple- num, beraten sie mit allen wirt- schaftsbossen, ob der jahreswirt- schaftsbericht so in ordnung sei. mein gott! brauchen sie immer die genehmigung der wirtschaftsbos- se? wann stellen wir denn endlich wieder das primat der politik über die wirtschaft her statt des primats der wirtschaft über die politik? das wird wirklich höchste zeit. ihr bericht ist schöngefärbt; das wissen sie. das liegt natürlich an der wahl in niedersachsen. des- halb sprechen sie auch heute hier. aber nun muss ich ihnen eines sa- gen, meine damen und herren von der fdp: willy brandt hat bei einer bundestagswahl damit ange- fangen, seine wählerinnen und wähler aufzufordern, mit den zweitstimmen der fdp zu helfen, damit sie über die 5-prozent-hür- de kommt. mcallister und die cdu in niedersachsen machen jetzt dasselbe. ich weiß nicht, ob frau merkel und die cdu bei der bundestagswahl auch dasselbe ma- chen werden. das heißt, ihr ergeb- nis basiert nicht auf eigener leis- tung, sondern auf leihstimmen. wir haben es viel schwerer, weil weder union noch spd ihre wäh- lerinnen und wähler jemals aufru- fen würden, mit der zweitstimme die linke zu wählen. wir müssen das ganz alleine schaffen. ich will nur darauf hinweisen, dass wir hier eine größere leistung erbringen. noch etwas: das ding hat eine kehrseite. wenn union und fdp in den landtag niedersachsen einzie- hen - damit rechnen jetzt viele -, haben sie von rot-grün in nieder- sachsen höchstwahrscheinlich kei- ne mehrheit. jetzt müssten sie ih- re wählerinnen und wähler doch aufrufen, mit der zweitstimme die linke zu wählen. da sie das aber nicht machen werden, ersetze ich sie und sage es ihnen selbst. kommen wir einmal zu dem be- richt. das bruttoinlandsprodukt ist immer der gradmesser für die leistungsfähigkeit einer wirt- schaft. das wachstum des brutto- inlandsprodukts sinkt von 3 pro- zent im jahr 2011 über 0,7 prozent im letzten jahr nach ihrer ein- schätzung, herr rösler, 2013 auf 0,4 prozent. darf ich vielleicht noch an etwas erinnern? sie haben den fiskalpakt beschlossen. im fiskalpakt steht, dass ein staat nicht mehr als 60 prozent seines bruttoinlandsprodukts als schul- den haben darf. gleichzeitig ist ge- regelt, dass man, wenn man darü- ber liegt – wir liegen bei über 80 prozent –, die schulden pro jahr um 5 prozent zu senken hat. ich weiß noch, dass ich, als herr schäuble und ich beim bundesver- fassungsgericht saßen, gefragt ha- be, welche kürzungen eigentlich geplant sind; denn die regelung bedeutet ja, dass wir die schulden jährlich um 25 milliarden euro senken müssen. darauf hat er ge- antwortet, dass das, was ich sage, völlig falsch sei, weil ja die wirt- schaftsleistung, das bruttoinlands- produkt, so zunehmen kann, dass der schuldenstand gemessen da- ran geringer wird; ich will das gar nicht weiter erklären. nur, das problem ist: dann brauchen wir eine wirtschaftsleis- tungssteigerung von 1 prozent pro jahr. sie gehen in ihrer prognose aber von einem wachstum von 0,4 prozent aus. wir hatten auch schon einmal jahre mit minuswer- ten. was ist denn dann? sie müs- sen die schulden abbauen. das heißt, dann werden sie wieder so- zialkürzungen vor- nehmen. man hört ja auch schon von geheimplänen im bundesfinanzmi- nisterium, stich- wort „witwenrente“ und vieles andere. ich sage ihnen auch: sie dürfen nicht vergessen, dass das sinkende wachstum der wirtschaftsleistung - 0,4 prozent wachstum in 2013 ist doch wirk- lich nicht erheblich - damit zu tun hat, dass wir in einer euro-finanz- krise sind und dass sie eine völlig falsche politik gegenüber südeuro- pa machen. sie bauen südeuropa ab. die wirtschaftsleistung nimmt dort ab. die steuereinnahmen nehmen ab. von „sozial“ kann man gar nicht mehr reden. es wird immer extremer unsozial. die fol- ge ist, dass die exporte deutsch- lands in diese länder zurückge- hen. ich habe mir das bei opel an- gesehen. bei opel ist die krise an- gekommen; die opelaner in bo- chum werden aus diesen gründen kaputtgemacht. übrigens: ich habe auch mit dem betriebsratsvorsit- zenden von vw gesprochen. der hat gesagt, vw habe einen drama- tischen rückgang der verkäufe nach italien, portugal usw., aber könne das noch ausgleichen durch eine steigerung des exports nach china, nach brasilien und in die usa. wir leben doch über unsere ver- hältnisse. dieses ungleichgewicht zwischen export und import in- nerhalb der euro-zone kann nicht funktionieren. wir alle wissen, dass der export wahrscheinlich nachlassen wird. dann gibt es nur eine mögliche gegenmaßnahme: sie müssen die binnenwirtschaft stärken. die können sie nur stär- ken, wenn sie sich endlich sozialer verhalten und die renten, löhne und sozialleistungen erhöhen. es gibt keinen anderen weg, um die binnenwirtschaft zu stärken; das wissen sie auch. ich komme zum arbeitsmarkt. herr rösler, was mich am meisten ärgert, ist, wenn sie überall sagen: es gibt jetzt eine wunderbare ar- beitslosenstatistik. im nächsten jahr wird es nur 60 000 arbeitslo- se mehr geben. – immerhin sagen sie ja, dass es mehr geben wird. wissen sie, was mich daran so stört? wenn man es sich genauer ansieht, stellt man fest: das pro- blem ist, dass die zahl der vollzeit- arbeitsplätze in den letzten zehn jahren abgenommen hat, herr kauder. es sind 1,6 millionen we- niger geworden. wenn sie sagen könnten, dass es mehr geworden sind, dann könnten sie stolz sein. es sind aber weniger geworden. das ein- zige, was zugenom- men hat, ist die pre- käre beschäftigung. deshalb können sie eine bessere statis- tik vorweisen. ein viertel aller beschäftigten ar- beitet im niedriglohnsektor; das sind 7,9 millionen. davon sind 4,66 millionen vollzeitbeschäftig- te. diese zahl hat seit 2005 um 677 000 zugenommen. die leiharbeit weitet sich aus. machen sie etwas, um diese zu begrenzen? nein, nichts! sie lassen alles laufen. im jahre 2003 hatten wir einmal 5,5 millionen minijobs. jetzt sind es 7,4 millionen. sie weiten dies noch aus, indem sie die verdienstgrenze von 400 euro auf 450 euro erhöht haben. die zahl der teilzeitbe- schäftigten stieg um 1,6 millionen; jetzt haben wir 8,7 millionen. zudem haben wir 1,3 millionen aufstockerinnen und aufstocker. wissen sie, was die steuerzahlerin- nen und steuerzahler über die job- center jährlich für die aufstockerin- nen und aufstocker zahlen? 10 milliar- den euro. man muss sich das ein- mal vor augen füh- ren: herr brüderle, da geht ein arbeit- nehmer eine ganze woche, einen mo- nat, ein jahr den ganzen tag arbei- ten und verdient damit so wenig, dass er zum jobcenter gehen muss, um zusätzlich steuergelder zu er- halten. das ist ein skandal. wer ei- nen vollzeitjob hat, muss an- spruch auf einen lohn haben, von dem er in würde leben kann. das wird höchste zeit. dafür brauchen wir den flächen- deckenden gesetzlichen mindest- lohn. ich garantiere ihnen, dass der flächendeckende gesetzliche mindestlohn trotz des widerstan- des der fdp spätestens im jahre 2014 beschlossen wird. darum kommen sie gar nicht umhin. man kann sich einem solchen trend auf dauer nicht widersetzen. auf der anderen seite müssen wir uns mit den reallöhnen be- schäftigen. die reallöhne sind in den letzten zehn jahren um 4,5 prozent gesunken. bei den 10 pro- zent, die am schlechtesten verdie- nen, ist der reallohn sogar um 9 prozent gesunken. die armut nimmt zu. zwar ist die arbeitslo- senquote von 11,7 auf 7,1 prozent gesunken; doch in derselben zeit, so das statistische bundesamt, ist das armutsrisiko von 14,6 prozent auf 15,3 prozent gestiegen. wie kommt das, wenn sie doch eine so tolle arbeitslosenstatistik haben? wieso nimmt die armut zu? ich sa- ge ihnen: dass vollzeitbeschäftigte von armut bedroht sind, hat es früher nicht gegeben. jetzt aber ist es realität. mich interessiert auch die ande- re seite. man könnte darüber dis- kutieren und sagen: na gut, das vermögen in deutschland nimmt insgesamt ab. wenn das vermögen abnimmt, muss man sich überle- gen, wie man es gerechter verteilen kann. – aber das gegenteil ist der fall. 1992 hatten wir in deutsch- land ein vermögen von 4,6 billio- nen euro; im jahre 2012 betrug es 10 billionen euro. seit der finanz- krise im jahre 2007 gab es eine zu- nahme von 1,4 billionen euro. hier hat eine gigantische umvertei- lung von unten nach oben stattge- funden. darum kommen sie nicht herum. 0,6 prozent der haushalte in deutschland besitzen ein ver- mögen von 1,9 billionen euro; das sind 20 prozent. die unteren 50 prozent der haushalte besaßen 1998 einen anteil von 4 prozent am gesamtvermögen; heute ist es nur noch ein anteil von 1 prozent. erklären sie doch einmal diesen 50 prozent der haushalte, weshalb sie immer stärker in armut gestürzt werden? warum berichten sie so etwas nicht, herr rösler? sie betreiben nur schönfärberei. das ist meines erach- tens nicht hinzu- nehmen. sie wei- gern sich, vermögen zu besteuern. mei- nen sie nicht, dass es zeit wird, dass die kosten für die finanzkrise von denjenigen getragen werden, die sie erstens verursacht haben und die zweitens davon profitieren? wir fordern eine vermögensteu- er von 5 prozent auf ein privates vermögen von mehr als 1 million euro. mein gott, die merken gar nicht, wenn das abgebucht wird. es würde aber ein stück weit mehr gerechtigkeit in deutschland ent- stehen. dasselbe gilt übrigens auch für griechenland. sie müssen einmal den griechischen arbeitnehmerin- nen und arbeitnehmern, den rent- nerinnen und rentnern, den frau- en, die entbinden wollen, erklären, warum sie die krise zu bezahlen haben. welchen schuldanteil ha- ben diese menschen an der krise? ich erinnere mich daran, wie herr schäuble begründet hat, dass zur sanierung des haushaltes das elterngeld für hartz-iv-empfänger gestrichen wird. da habe ich sie gefragt, herr kauder, was die hartz-iv-empfänger falsch ge- macht haben. sie sollten sich hier hinstellen und die fünf gründe nennen, warum die hartz-iv-emp- fänger die krise verursacht haben. das konnten sie nicht. es waren nämlich doch die ackermänner, die die krise verursacht haben. aber genau die werden nicht he- rangezogen. das ist das problem der sozialen ungerechtigkeit bei uns. jetzt steuern wir auf eine alters- armut zu, und sie von der csu und der fdp weigern sich, etwas dagegen zu unternehmen. selbst der vorschlag von frau von der leyen zur zuschussrente wird ab- gelehnt. das rentenniveau soll bei 43 prozent liegen. viele verdienen nur noch 1 000 euro. ich sage ih- nen, hier entsteht eine armut, die nicht zu rechtfertigen ist. herr rösler, sie haben den jah- reswirtschaftsbericht geschönt und ein bisschen frisiert. dasselbe ha- ben sie schon mit dem armuts- und reichtumsbericht gemacht. der bleibt trotzdem skandalös. ich will gar nicht sagen, an welche zei- ten mich das erinnert, in denen be- richte derart getürkt wurden. das haben sie doch nicht nötig. (beifall bei der linken) gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick dr. gregor gysi, die linke: jahreswirtschaftsbericht ist geschönt und frisiert ein viertel aller beschäftigten arbeitet im niedriglohnsekto; das sind 7,9 millionen. ©lichtblick wer einen vollzeitjob hat, muss anspruch auf einen würdigen lohn haben. jahr wird es nur 60000 arbeitslo- nur noch 1000 euro. ich sage ih-

debatte - jahreswirtschaftsbericht 2013 12 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 h err gysi, ich gratuliere ih- nen nachträglich zu ihrem 65. geburtstag; aber das ist alles, was ich ihnen an nettigkeiten sagen kann. ihre reden hier haben einen ho- hen unterhaltungswert; aber das kommt dadurch zustande, weil sie mit fakten überhaupt nichts zu tun haben. ich will sie auf zwei fakten hin- weisen. sie sprachen davon, dass die zahl der sozialversicherungspflich- tig vollzeitbeschäftigten in den letz- ten zehn jahren abgenommen hätte. sie vergessen jedoch, dass die union seit 2005 und die fdp seit 2009 an der regierung sind und seitdem die zahl der sozialversicherungspflich- tig beschäftigten um rund 2 millio- nen gestiegen ist. das ist ein wichti- ges faktum, wenn sie sich mit dieser regierung auseinandersetzen und nicht mit der vorgängerregierung. außerdem möchte ich sie auf fol- gendes hinweisen: wenn sie sich einmal die statistik der länder an- schauen, die einen mindestlohn ha- ben, und einen vergleich mit den ländern anstellen, die keinen min- destlohn haben, dann kommen sie zu dem ergebnis, dass in den län- dern mit mindestlohn die arbeitslo- sigkeit signifikant höher ist als in den ländern ohne mindestlohn. so viel in diesem zusammenhang. meine sehr verehrten damen und herren, ich möchte ausdrücklich bestätigen, was der bundeswirt- schaftsminister eben vorgetragen hat: deutschland geht es gut. wir haben wirtschaftswachstum, wir haben preisstabilität, wir haben ein steigendes einkommen der ar- beitnehmer, wir haben einen hohen beschäftigungsstand. in anderen ländern europas fragt man mich: wie macht ihr das? wir wären froh, wenn wir in der situati- on wären, in der deutschland jetzt ist. – diese bundesregierung hat die voraussetzung dafür geschaffen, dass die entwicklung so positiv ver- laufen konnte. das ist ein faktum. jetzt sorgen wir dafür, dass auch in zukunft die entwicklung positiv verläuft. das ist doch das entschei- dende. auf dem arbeitsmarkt verzeich- nen wir einen rekordstand. die ein- kommen steigen. die schulden- bremse wird eingehalten, und das vier jahre, bevor sie eingehalten wer- den müsste. im jahr 2014 werden wir einen strukturell ausgeglichenen haushalt haben. das war doch gar nicht vorauszusehen. ich möchte daran erinnern, was der kollege lindner vor- hin zitiert hat: der fabelhafte herr wal- ter-borjans in nord- rhein-westfalen wirbt jetzt dafür, die schulden durch inflation zu be- kämpfen. das ist die unsozialste po- litik, die man sich vorstellen kann. inflation belastet diejenigen, die fixe einkommen haben, die ihre einkommen nicht anpassen kön- nen. inflation belastet außerdem die sparer, deren sparvermögen ent- wertet wird. das können wir doch nicht zulassen. das kann auch gar nicht ernst gemeint sein. obwohl es im umfeld, insbeson- dere in europa, aber in den letzten monaten auch in asien und in den usa, zu einer schwachen rezession gekommen ist – in europa schon zu einer stärkeren –, geht es deutsch- land gut. das ist doch das heraus- ragende. und jetzt zieht die kon- junktur in asien, in china und neu- erdings auch in den vereinigten staaten wieder an, sodass wir eine steigende exportnachfrage und da- mit eine positive entwicklung er- warten können. das wird dazu bei- tragen, dass wir aus der leichten de- pression, in der wir im letzten quar- tal waren, wieder herauskommen und in ein steigendes wachstum hi- neinkommen. wo liegen eigentlich die risiken? die risiken liegen in der zu gerin- gen investitionsquote in deutsch- land. investiert wird nur, wenn man vertrauen hat. es gelingt der bun- desregierung mit vereinten kräften – insbesondere der bundeskanzlerin in europa –, stabilität wiederherzustellen, was den euro anbe- trifft, und das wird vertrauen zurück- bringen. das zweite risiko liegt in den bundes- tagswahlen. denn die menschen haben die sorge, dass das, was sie ihnen versprechen, nämlich steuererhöhungen in voller bandbreite, realisiert wird. das, was der kollege fuchs gesagt hat, stimmt genau: die einkommensteuer ist die betriebsteuer für den mittelstand. wenn sie die einkommensteuer an- heben – man muss bedenken, dass die mittelständischen unterneh- men fast die gesamten gewinne reinvestieren –, dann geht das zu 100 prozent zulasten der investiti- onsquote. die investitionen von heute sind die arbeitsplätze von morgen. wenn sie die investitionen erschweren, dann sorgen sie für ar- beitslosigkeit in der zukunft. das können sie sich einmal hinter den spiegel stecken. man muss erreichen, dass die unternehmen investieren. das er- reicht man nicht durch belastung, sondern durch entlastung und fle- xibilisierung der rahmenbedin- gungen für investitionen in der wirtschaft. weil ihnen jetzt nichts anderes mehr einfällt, herr steinbrück, kommen sie jetzt auf die steuerhin- terziehung, als ob deutschland ein land von steuerhinterziehern wäre. also, das muss ich mit allem nach- druck zurückweisen. die deutschen zahlen ehrlich ihre steuern. es gibt wie immer und überall ausnahmen. aber die leute, die geld beispielsweise in die schweiz gebracht haben, werden jetzt von ihnen geschont: sie haben das abkommen mit der schweiz verhindert. wenn das realisiert worden wäre, hätten sie nicht nur in zukunft, son- dern auch für die vergangenheit steuern zahlen müssen. weil sie das verweigert haben, sind sie der schutzpatron der steuerhinterzie- her. wenn sie sich jetzt hingegen in der öffentlichkeit als derjenige prä- sentieren, der die steuerhinterzie- hung bekämpfen will, dann ist das nun wirklich doppelte moral; das ist doppelzüngig. sie wissen genau, dass das ein fehler war; denn sie sind in diesem zusammenhang viel zu informiert und gescheit. da hat ihnen herr walter-borjans wirklich einen tort angetan. das ist nicht nur falsch; das ist ei- ne absolute dummheit. es perpetu- iert die steuerungerechtigkeit, mit der wir es hier zu tun haben. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) hermann solms (*1940) landesliste hessen dr. hermann solms, fdp: deutschland geht es gut – dank dieser bundesregierung wir haben wirtschafts- wachstum, preisstäbilität und steigendes einkommen. ©lichtblick die einführung eines mindestlohns zur stärkung der binnennachfrage und verhinderung von armut wird von vielen gefordert. ©picture-alliance/chrom- orange

debatte - jahreswirtschaftsbericht 2013 13debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 s ehr geehrter herr rösler, der titel des jahreswirtschaftsbe- richts lautet: „wettbewerbsfä- higkeit – schlüssel für wachstum und beschäftigung in deutschland und europa“. und was ist das hoch- relevante für unsere wettbewerbsfä- higkeit in den nächsten jahren? es ist die frage, ob wir in der lage sind, die energiewende zu schaffen. das ener- gieeinspeisegesetz, das eeg, schuf die grundlage für das große industrielle projekt der letzten dekade. das ist zu- kunftsorientierte in- dustriepolitik, wie wir sie brauchen. das schafft arbeitsplätze, das schafft neue märkte, das schafft zu- kunft, und das ist vor allem auch umweltpolitisch sinnvoll. deswe- gen sage ich: ja, wir müssen das eeg reformieren; aber wir müssen es nicht abschaffen und vor allem nicht durch ein quotenmodell er- setzen. anstatt dass der wirtschaftsminis- ter hergeht und sagt: „wir nutzen die energiewende als großen konjunk- turpush, um hier wirklich etwas vo- ranzubringen“, stellt er das quoten- modell in den raum, das in anderen ländern gescheitert ist und dessen umsetzung zur folge hätte, dass windenergie onshore gefördert wür- de, was einen gigantischen netzaus- bau nach sich ziehen würde und vor allem unseren vorsprung bei inno- vationen, unseren technologischen vorsprung bei weltweit nachgefrag- ten energieprodukten, kaputtma- chen würde. das ist nicht das, was ein wirtschaftsminister leisten muss. er muss vorangehen bei diesem the- ma. natürlich sind die kosten der energiewende ein äußerst wichtiges thema. nichts treibt die unterneh- men gerade mehr um als die frage der entwicklung der energiepreise. im übrigen ist das auch für die pri- vaten haushalte ein großes pro- blem. dann muss man aber fair bleiben und für eine faire verteilung sorgen. was erleben wir aber? wir erleben ei- ne enorme schieflage. die großun- ternehmen werden immer weiter be- freit, während die kleinen und mit- telständischen unternehmen sowie die privaten diese befreiung bezah- len müssen. gleiches gilt für die netzentgelte. wir haben es ausgerechnet, und das können sie sich genau anschau- en. wenn wir das zurückfahren und die ausnahmen auf die unterneh- men begrenzen, die energieintensiv produzieren und die wirklich im in- ternationalen wettbewerb stehen, dann können wir ein einsparvolu- men von 4 milliarden euro erzielen. das senkt die energiepreise für mit- telständler und privathaushalte. nach wie vor herrscht große unsi- cherheit aufgrund der europäischen entwicklung. die krise hat und hat- te europa fest im griff. dann griff die ezb ein. das war nicht die beste lö- sung. die ezb muss- te aber eingreifen, weil die bundesre- gierung nicht zu ei- nem entschiedenen gemeinsamen euro- päischen vorgehen in der lage war. erst durch das eingreifen der ezb haben sich die finanzmärk- te beruhigt. überwunden ist die eurokrise aber noch lange nicht. das weiß auch der wirtschaftsminister. denn im jahreswirtschaftsbericht steht als begründung für diese wahlkampf- zahl „1,6 prozent im nächsten jahr“: als zentrale annahme über den fortgang der schuldenkrise wird un- terstellt: es kommt zu keiner weite- ren negativen entwicklung, in deren folge die verunsicherung der markt- teilnehmer steigt. diese annahme wird zugrunde gelegt für die prognose des wirt- schaftswachstums von 1,6 prozent. wenn man das aber zugrunde legt, dann muss man auch etwas dafür tun. sie sprechen vom fiskalpakt. zen- tral bei den verhandlungen des fis- kalpakts war aber nicht nur, dass die schuldenbremse in den ländern im- plementiert wird, sondern zentral war vor allem, dass wir gesagt haben: wir brauchen investitionen zur wirt- schaftlichen entwicklung in den ländern. wir – spd und grüne – haben in zähen verhandlungen mit ihnen durchgesetzt, dass die finanztrans- aktionsteuer kommt, dass investitio- nen in schiene, energienetze und datentransfer getätigt werden, dass maßnahmen gegen jugendarbeitslo- sigkeit und maßnahmen für mehr energieeffizienz ergriffen werden. was sehen wir jetzt aber? verein- barte maßnahmen werden nicht oder nur schleppend umgesetzt. am eklatantesten zeigt sich das meines erachtens bei der frage der energie- effizienzrichtlinie. alle – vor allem mittelstand und handwerk – wollen die energieeffi- zienzrichtlinie. was aber unter- nimmt das wirtschaftsministerium? es arbeitet an studien, die der frage nachgehen, wie man um diese ener- gieeffizienzrichtlinie herumkom- men kann, anstatt zu sagen: ja, wir nehmen das als konjunkturpush zur wirtschaftlichen entwicklung für un- seren mittelstand und für unser handwerk. jetzt wende ich mich den linken zu. dabei bitte ich dringend um ih- re aufmerksamkeit. für die men- schen in den krisenländern ist die situation teilweise wirklich eine ka- tastrophe. die probleme wie zum beispiel die hohe arbeitslosigkeit und massive einsparungen treiben uns alle um. wir müssen aufpassen, dass die menschen ihre hoffnung in europa und ihren glauben an die wirkung von strukturreformen nicht verlieren. es geht aber nicht an, dass ihr os- kar lafontaine im morgenmagazin uns alle in haftung nimmt für per- sönliche dramen bis hin zu selbst- morden. das ist schäbiger populis- mus und absolut inakzeptabel. herr rösler, sie sagen, haushalts- konsolidierung sei zentral für wettbe- werbsfähigkeit. das stimmt. die bun- desregierung lobt sich für eine weiter sinkende neuverschuldung. damit haben sie aber gar nichts zu tun. tatsache ist, dass sie erstens viel weniger eingespart haben, als sie zu- wächse an einnahmen hatten. zwei- te tatsache ist, dass sie im augen- blick nur aufgrund der niedrigen zinsen einen sol- chen haushalt vorle- gen können, wie sie ihn vorlegen. dritte tatsache ist, dass sie die kassen der sozi- alversicherung um fünf milliarden euro geplündert haben. die bundesagentur für arbeit sagt ihnen: uns fehlen die gelder, um die kurz- arbeit zu finanzieren, uns fehlen die gelder für die förderung der lang- zeitarbeitslosen. – in bezug auf den konsolidierungsbeitrag gibt es nichts, wofür sie sich auf die schul- ter klopfen könnten. in zukunft wird es nicht mehr nur um die frage gehen: wie hoch ist die neuverschuldung? vielmehr geht es um die frage: sind wir in der lage, den schuldenberg abzubauen? sie sagen immer – nicht nur sonntags, sondern auch montags bis samstags –: der abbau von schulden ist wich- tig. dann verraten sie uns doch ein- mal, wie sie das machen wollen. wo ist denn ihr vorschlag, wie wir von diesem schuldenberg herunterkom- men können? sie haben kein konzept. aber sie wagen es allen ernstes, uns für den vorschlag, eine vermögensabgabe einzuführen, anzugreifen. zum ers- ten mal legt jemand ein konzept vor, das zeigt, wie man von dem schul- denberg von über 80 prozent des bruttoinlandsprodukts herunter- kommt. wir reißen die kriterien von maastricht doch jedes jahr. sie ha- ben keinen vorschlag, was man da- gegen tun könnte. hören sie also auf, uns vorschriften zu machen! das nächste sparschwein, das rös- ler schlachten will, ist die kfw. sie wollen ohne rücksicht auf die anste- henden aufgaben, die auf die kfw zukommen, im nächsten jahr 1 mil- liarde euro herausnehmen. ich war- ne sie: öffnen sie nicht die büchse der pandora! sie dürfen es gar nicht. es ist gesetzlich nicht erlaubt, dass sie sich an den erträgen der kfw be- dienen. das ist auch richtig so. lernen sie von mappus! mappus hat irgendwann in der endphase sei- ner regierungszeit als ministerpräsi- dent in baden-württemberg sogar unterjährig die förderbank in ba- den-württemberg geschröpft. sie wissen, was aus mappus geworden ist. grundsätzlich ist es einfach falsch: wir brauchen diese för- derbank für die mit- telstandsfinanzie- rung und für ener- giemaßnahmen. ich sagen ihnen: hände weg von der kfw! über weihnachten hat der wirt- schaftsminister noch eine sau durchs dorf getrieben: privatisie- rung. ganz toll! durch privatisie- rung die neuverschuldung schneller abzubauen, das ist ein märchen aus absurdistan. ein teil der privatisie- rung, die sie in den raum gestellt ha- ben, wird schon seit langem ge- macht. aber entscheidend ist doch, dass wir hier - im übrigen in einem, wie ich wahrgenommen habe, sehr breiten konsens - dafür entschieden haben, dass die bahn nicht privati- siert wird, weil es eine aufgabe der daseinsvorsorge ist und weil das schienennetz ein natürliches mono- pol ist. lassen sie die hände weg! da irrt der ordnungspolitiker rösler gewal- tig. mich interessiert, ob die sozialmi- nisterin in diesem bericht ebenso herumgestrichen hat, wie sie es im armutsbericht getan haben. was sie sich da geleistet haben, das war schon grandios. man kann armut nicht dadurch bekämpfen, indem man sie aus einem bericht he- rausstreicht. das funktioniert nicht. was wurde denn verändert zwi- schen entwurf und abschluss? die lohnuntergrenze ist raus, der schutz von atypischen beschäftigungsver- hältnissen ist raus, es wird nicht mehr überprüft, wie sich das betreu- ungsgeld auf die erwerbstätigkeit von frauen auswirkt, und es soll auch nicht mehr geprüft werden – nicht einmal nur geprüft werden! –, ob privater reichtum stärker zur fi- nanzierung öffentlicher aufgaben herangezogen werden sollte. all das ist draußen. dabei wissen wir: 1,4 millionen menschen beziehen er- gänzendes arbeitslosengeld ii. statt hier sinnvoll gegenzusteuern, weiten sie die niedriglohnfalle minijobs weiter aus. der gedanke, dass menschen von ihrem lohn leben können müssen und dass das etwas mit menschwür- de zu tun hat, trägt sich inzwischen auch weit in diese koalition hinein. wer es verhindert, ist die fdp mit ih- rem wirtschaftsminister. machen sie den weg frei für eine gesetzliche lohnuntergrenze! das werden ih- nen im übrigen auch viele mittel- ständler danken. eines kann ich ihnen versprechen: nach der bundestagswahl 2013 wer- den wir einen mindestlohn einfüh- ren, und vor allem werden wir die energiewende zum konjunkturpro- gramm für deutschland und für europa machen. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) kerstin andreae (*1968) landesliste baden-würtemberg kerstin andreae, bündnis 90/die grünen: machen sie den weg frei für eine gesetzliche lohnuntergrenze für die menschen in den krisenländern ist die situation teilweise wirklich eine katastrophe. ©lichtblick tatsache ist, dass sie viel weniger eingespart haben, als sie zuwächse an einnahmen hatten. forderung der gewerkschaften: ein mindestlohn von 7,50 euro ©picture-alliance/wolfram steinberg

debatte - jahreswirtschaftsbericht 2013 14 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 j ahreswirtschaftsbericht 2013 - das klingt trocken, wissen- schaftlich und abstrakt. das klingt nach zahlen und diagram- men. an der lebhaften debatte heute morgen merkt man aber, dass mehr dahintersteckt, dass das ein besonderer bericht ist. das be- sondere an diesem bericht ist, dass er ein indikator dafür ist, wie es den menschen in unserem land geht. er lässt rückschlüsse zu, wie die menschen in unserem land konkret leben, wie sich die le- bensbedingungen verändern, wie wir im konzert der europäischen nachbarstaaten dastehen. hinter all den abstrakten zah- len, die dem bericht zugrunde lie- gen, stehen menschen. dahinter stehen lebensbedingungen und reelle lebenssituationen. hinter all den zahlen und diagrammen steht eine botschaft – auch wenn sie, liebe kollegin- nen und kollegen von der oppositi- on, diese botschaft nicht gerne hören – : seit diese koaliti- on regiert, geht es den menschen bes- ser. seit angela merkel in diesem land verantwor- tung trägt, geht es den menschen besser. es hat sich vieles zum bes- seren verändert. genau deswegen vertrauen die menschen dieser koalition und dieser bundeskanz- lerin. 41,6 millionen beschäftigte – das sind 41,6 millionen men- schen, die wissen, dass sie sich ih- ren lebensunterhalt selbst verdie- nen können, die selbst ihres glü- ckes schmied sind. diese men- schen wissen, weshalb sie morgens aufstehen. das sind 41,6 millionen menschen, so viele wie noch nie seit der wiedervereini- gung. die jugendarbeitslosigkeit war im november mit 8,1 prozent die geringste in ganz europa. die meisten jungen menschen in deutschland haben einen job. das sind tausende junger men- schen, die sich ihre zukunft selbst aufbauen, die sich mit ihrem eige- nen geld ihre wünsche, ihre träu- me erfüllen können. 500 milliarden euro – auch die- se zahl ist wichtig. in dieser höhe exportiert unser land güter in al- le welt, güter und produkte, die von klugen köpfen in unserem land entwickelt worden sind, die von fleißigen menschen produ- ziert worden sind. dahinter ste- hen tausende unternehmer. das sind unternehmer, die den weg in die selbstständigkeit gegangen sind und verantwortung für sich und für ihre mitarbeiter über- nommen haben. sie haben mut, risiken in kauf zu nehmen, die zukunft zu gestalten und anderen menschen einen arbeitsplatz zu ermöglichen. hinter all diesen zahlen stehen menschen, schick- sale und lebensbedingungen. diese zahlen sagen: den meisten menschen in unserem land geht es gut. liebe kollegen, gerade weil es um menschen geht, muss man bei der betrachtung der wirtschaftli- chen lage selbstverständlich auch kritisch auf das schauen, was nicht so gut ist; denn auch davon sind menschen betroffen. so etwa die beschäftigten im niedriglohn- bereich. natürlich sind das noch zu viele. weiter gilt das für die einkommensunterschiede zwi- schen mann und frau. die sind noch zu groß. das kann uns nicht zu- friedenstellen, und deshalb arbeitet diese regierung mit hochdruck da- ran, dass das weiter besser wird. falsch ist es al- lerdings, die zahlen zu verallge- meinern. es war wirklich ärger- lich, dass sie sich heute morgen hier hingestellt und ein bild von deutschland gemalt haben, das – nur weil sie alles verallgemeinern – rabenschwärzer nicht sein könnte. es ist falsch, zu sagen, dass vorwiegend prekäre beschäf- tigung geschaffen wird und dass überwiegend minijobs dazuge- kommen sind. im gegenteil: in deutschland entstehen in erster linie sozialversicherungspflichti- ge beschäftigungsverhältnisse. in erster linie entsteht gute ar- beit in deutschland. dabei geht es um gute jobs, nicht um minijobs. natürlich steigt auch die zahl der minijobs, wenn die anzahl der beschäftigten insgesamt steigt. in weit überwiegendem maße aber entstehen zur zeit sozialversiche- rungspflichtige arbeitsverhältnis- se. das sind gute arbeitsplätze, echte jobs. darauf können wir stolz sein. es ist auch falsch, zu sagen, dass der niedriglohnsektor explodiert. das gegenteil ist der fall. die wahrheit ist nämlich, dass unter gerhard schröder der niedrig- lohnsektor zugenommen hat. seit die cdu regiert, geht er zurück. das ist die wahrheit. sie sollten da auch mit ihren darstellungen bei der wahrheit bleiben. im übrigen ist nicht alles, was sie als prekär bezeichnen, wirk- lich prekär. wollen sie etwa dem studen- ten, der einen minijob hat, sagen, dass er prekär beschäftigt sei? oder können sie das etwa dem rentner sagen, der sich nebenher noch etwas dazuverdient, indem er beim nachbarn den rasen mäht? ich will die probleme, die es im niedriglohnsektor, bei zeitarbeit und bei geringfügiger beschäfti- gung gibt, nicht kleinreden. das horrorszenario aber, das sie, lie- be kollegen der opposition, hier heute gemalt haben, entspricht schlicht nicht der realität. noch ein wort zum thema löh- ne. auch hierzu haben sie wieder horrorszenarien gemalt. die wahrheit ist: seit wir an der regie- rung sind, steigen die löhne in deutschland. jahrelang sind sie immer nur gesunken. seit drei jahren aber steigen die löhne in deutschland. die frankfurter rundschau hat gestern getitelt: „aufschwung begünstigt arbei- ter“. das ist wahr. vom auf- schwung in deutschland profitie- ren die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer. das ist die wahr- heit. für den arbeitnehmer ist aller- dings nicht nur interessant, was er verdient, sondern vor allem auch, was er davon später in der tasche hat. seit die cdu an der regie- rung ist, haben die menschen mehr in ihrer tasche. der arbeit- nehmer hat im letzten jahr durch- schnittlich 550 euro mehr ver- dient. er hätte im nächsten jahr noch mehr in der tasche haben können. das wäre nämlich der fall gewesen, wenn sie im bun- desrat unsere pläne zur bekämp- fung der kalten progression nicht verhindert hätten. liebe kolleginnen und kolle- gen, wenn heute ein arbeitneh- mer eine lohnerhöhung be- kommt, wird sie nicht selten durch die kalte progression bei der steuer komplett aufgefressen. das ist es, was wir gerne abschaf- fen wollen, was sie aber im bun- desrat verhindert haben. wegen ihrer blockadehaltung im bun- desrat sind sie dafür verantwort- lich, dass die lohnerhöhungen derjenigen, die sich anstrengen, weiter von der steuer aufgefressen werden. wir wollten leistung be- lohnen, sie haben das verhindert. auch diesen vor- wurf müssen sie sich gefallen las- sen. sie können sich deshalb nicht hier hinstellen und über kleine löhne sowie mangelnde möglichkeiten kla- gen, in diesem land geld auszuge- ben. mit der blockadehaltung im bundesrat haben sie auch verhin- dert, dass die binnenkonjunktur weiter gestärkt wird. sie haben sich heute morgen hier hingestellt und haben gesagt: wir müssen unbe- dingt etwas für die stärkung der binnenkonjunktur machen. auf der anderen seite verhindern sie im bundesrat aber alles, was die binnenkonjunktur stärken würde, etwa die abschaffung der kalten progression oder auch das gebäudesanierungsprogramm. das wäre ein wirkliches konjunk- turprogramm für unser handwerk gewesen. sie aber haben sich dazu im bundesrat verweigert. deshalb kann ich an sie nur appellieren: es bringt nichts, hier nur zu reden und zu sagen, dass wir die binnenkon- junktur stärken müssen. wenn es konkret wird, müssen sie auch mit dabei sein. sie müssen da mitma- chen. damit können sie etwas für unser land tun. vielleicht, liebe kollegen, lenkt das dann auch ein wenig von redehonoraren, wein- preisen oder auch eierlikör ab. es ist fakt, dass deutschland zurzeit sehr gut dasteht. fakt ist aber auch, dass wir zurzeit kon- junkturell in einer schwächepha- se sind. das ist auch klar; denn als exportstarke nation bleiben wir nicht unverschont von den ent- wicklungen auf den weltmärkten und in europa. deshalb stehen wir vor zwei herausforderungen: zum einen müssen wir in europa wieder auf wachstumskurs kom- men; die kollegen haben einiges dazu gesagt. es ist richtig, dass wir die euro-stabilisierung und auch die strukturmaßnahmen in der eu vorantreiben. zum anderen müssen wir selbst stark bleiben. die parameter dafür sind ge- nannt. wir brauchen einen soli- den haushalt. denn auf schulden kann man keine zukunft bauen. wir brauchen eine gute infra- struktur, rohstoffe und bezahlba- re energie. wir brauchen wachstumsför- dernde rahmenbedingungen. wir brauchen fachkräfte: junge, alte, frauen und männer, menschen mit und ohne migrationshinter- grund. um sie alle müssen wir werben. wir brauchen kluge köpfe, und wir machen dazu die richtige po- litik. schließlich brauchen wir inno- vationen. denn der schlüssel zum erfolg liegt in der innovation. deutschland ist das land der ide- en, der innovationen. deutsch- land war schon im- mer eine innovati- onsschmiede in der welt. aus deutsch- land kommen der hybrid und das mp3-format. der computer wurde in deutschland erfun- den. unser maschi- nenbau ist weltweit bekannt. wir sind das land der ideen, und wir wollen, dass aus den ideen produkte werden, dass aus den ideen wertschöpfung wird. mir fehlt die zeit, noch länger darauf einzugehen. daher nur so viel: ideen und innovationen ent- stehen dort, wo investiert wird. auch das tun wir. noch nie wurde so viel in bildung und forschung investiert wie unter dieser regie- rung. gerhard schröder hatte es zwar groß angekündigt und sich vorgenommen, gemacht hat er es aber nicht. gemacht hat es erst die cdu-geführte bundesregierung. wir investieren mittlerweile 2,9 prozent des bruttoinlandspro- dukts für bildung und forschung. damit liegen wir im spitzenbe- reich in europa. das ist wirklich investition in köpfe. das ist inves- tition in ideen. das ist investition in unsere zukunft, und das ist die richtige politik. ich bin überzeugt: wir haben die richtigen weichen gestellt, dass es deutschland und den menschen in unserem land gut geht, dass es ihnen besser geht. der jahreswirtschaftsbericht gibt zeugnis davon. ich bin sicher, dass wir diesen kurs auch in zu- kunft weiterfahren werden. wir nehmen die herausforderungen an. ich kann ihnen nur empfeh- len, uns auf diesem weg zu beglei- ten. denn er ist gut für deutsch- land und gut für die menschen in unserem land. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) nadine schön (*1983) wahlkreis st. wendel nadine schön, cdu/csu: seit diese koalition regiert, geht es den menschen besser hinter all diesen zahlen stehen menschen, schicksale und lebensbeding- ungen. ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: wolfgang tiefensee (spd), dr. martin lindner (fdp) sowie ernst hinsken und dr. heinz riesenhuber (beide cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. wir haben die richtigen weichen gestellt. der jahreswirtschafts- bericht gibt zeugnis davon.

debatte - europäische bankunion l ieber herr riesenhuber, ich glau- be, wir kennen uns seit der zwei- ten hälfte der 70er-jahre. neh- men sie mir deshalb das folgende kompliment als aufrichtig ab: sie sind mitabstandderelegantestetänzeram podium dieses deutschen bundesta- ges. der gerade debattierte jahreswirt- schaftsbericht, meine damen und herren, zeigt sehr deutlich eine verun- sicherung der deutschen wirtschaft hinsichtlich der perspektiven für die- ses jahr und wahrscheinlich auch noch für das nächste jahr. diese ver- unsicherung ist natürlich ganz maß- geblich geprägt von den wirtschaftli- chen schwierigkeiten, mit denen wir es in europa mit blick auf die situati- on in vielen europäischen partnerlän- dern zu tun haben. das ist kein wun- der, kein wunder bei den wirtschaftli- chen verflechtungen, mit denen wir es zu tun haben, und kein wunder bei ei- nem so exportgetriebenen wachs- tums- und wirtschaftsmodell, wie wir es in deutschland haben. fünf jahre nach ausbruch der inter- nationalen finanzkrise, 2007/08 eska- lierend, haben wir es immer noch mit deren nicht bewältigten folgen zu tun. diekrisestelltdiefragenichtnurnach dem zusammenhalt in europa, son- dernauchnachderzukunftineuropa. sie hat einige länder nicht nur in eine rezession, ja in eine depression, sie hat einige länder in eine situation der austerität getrieben, angesichts der sich die frage nach der sozialen und politischen stabilität dieser länder stellt. deshalb bleibe ich dabei, dass die- se krise sehr viel mehr kosten könnte als geld. das wird gelegentlich unter- schätzt in all den europapolitischen debatten, die wir führen. die ungelöste krise hat auch etwas mit der ursachenanalyse gerade dieser schwarz-gelben bundesregierung zu tun. viel zu lange hat die regierung von frau merkel so getan, als ginge es im wesentlichen um eine verschul- dungskrise anderer länder, einzelner staaten. das ist aber nur ein teil der wahrheit. die fällt ihnen und den deutschen steuerzahlern jetzt auf die füße; denn die konsequenz dieser ur- sachenanalyse ist, dass wir mit unse- rem politischen gewicht, mit unserer ökonomischen kraft in europa einen sparkurs, konsolidierungszwänge durchgesetzt haben, was von den be- troffenen ländern zunehmend nicht nur als nachteilig, sondern sogar als gefährlich empfunden wird. diese länder fragen sich, ob das spardiktat, für das wir verantwortlich sind, eine lebensbedrohende dosis oder eine lebensfördernde dosis ent- hält. das ist exakt die frage, vor der wir stehen. die krise in europa ist also nicht maßgeblich auf eine verschuldungs- krise zurückzuführen, sondern sie ist in weiten teilen nach wie vor eine kri- se labiler banken und ungezähmter fi- nanzmärkte. das lässt sich leicht belegen; denn in der sehr kurzen zeit zwischen ok- tober 2008 und dezember 2010 wur- den die banken europaweit mit insge- samt – stellen sie sich das einmal vor! – 1,6 billionen euro staatshilfen geret- tet. das entspricht ziemlich exakt dem jahreseinkommen aller deutschen zu- sammen. hier liegt deshalb der hase im pfeffer. es gibt finanzinstitute in europa, denen es gelungen ist, infektionskanä- le in die staatshaushalte zu legen. sie haben ein drohpotenzial, das lautet: wenn ihr mich nicht rettet, bricht eu- re volkswirtschaft zusammen; und im übrigen bin ich so groß, dass ich gar nicht scheitern darf, und deshalb wer- denmichdiestaatenfinanzierenmüs- sen. - diejenigen, die die haftenden in letzter in-stanz sind, sind die steuer- zahler in diesen staaten. die folge ist die steigende schuldenlast gewesen, die jetzt aber als ursache dargestellt wird, obwohl sie eine konsequenz, ei- ne folge dieser entwicklung ist. das beste beispiel ist übrigens ir- land.irlandgalteinmalalsmusterkna- be der europäischen wirtschafts- und währungsunion. ich kann mich erin- nern, dass es vor über zehn jahren empfehlungen aus den reihen der fdp gab, wir sollten uns an irland ein beispiel nehmen, auch und gerade ordnungspolitisch, auch und gerade hinsichtlich der deregulierung und der privatisierung. es ist erstaunlich, dass das kurzzeitgedächtnis einigen parteienmehrnütztalsanderen,wenn man sich daran erinnert, dass die fdp uns dieses irland in mehreren reden im deutschen bundestag als nachah- menswert vorgehalten hat. irland musste inzwischen mittel in der sagenhaften größenordnung von 269 prozent seiner jährlichen wirt- schaftsleistung aufwenden, um seine banken zu stützen – fast 270 prozent; das entspricht fast dreimal seiner jähr- lichen wirtschaftsleistung –, um die irischen banken vor einem kollaps zu bewahren. deshalb war es kein wun- der, dass die irische staatsverschul- dung, die im jahre 2007 mit 25 pro- zent, gemessen am bruttoinlandspro- dukt, relativ niedrig war, nun inzwi- schen über 100 prozent beträgt. die finanzmarktkrise als verursa- cher der staatsver- schuldung kommt aber in der analyse der bundesregierung schlichtweg nicht vor. ichzitierediebundes- kanzlerin aus einer regierungserklärung vomoktoberdesletz- ten jahres: … die probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, … sind auf eine mangelnde wettbe- werbsfähigkeit, sie sind auf die über- schuldung einzelner mitgliedstaaten sowie auch auf gründungsfehler des euro zurückzuführen. das alles ist nicht zu dementieren. der punkt ist aber: der labile banken- sektor und die finanzmarktkrise kom- men dabei nicht vor. das gegenteil stimmt aber nicht nur für irland, wie sie wissen. das ge- genteil stimmt auch für spanien, das übrigens vorher eine günstigere ver- schuldungsquote hatte als deutsch- land. und der nächste fall, der uns hier im deutschen bundestag beschäf- tigen dürfte, wird, wie ich befürchte, im märz zypern sein. es hat einen bankensektor, dessen bilanzsumme so aufgebläht ist, dass sie fünf- bis sechsmal so hoch wie die jährliche zy- priotische wirtschaftsleistung ist. auch andere faktoren, die im fall von zypern eine rolle spielen, werden uns in den debatten hier noch sehr stark beschäftigen. das ergebnis dieser politik ist, dass sich die deutschen steuerzahlerinnen und steuerzahler sowie auch die ande- rer europäischer länder in einer riesi- gen haftungsunion befinden und vom geschäftsgebaren einzelner ban- ken abhängig sind. sie sind abhängig von fehlentscheidungen der risikoi- gnoranz, der renditejagd dieser ban- ken und haften in letzter instanz. das ist grotesk und verletzt zunehmend das gerechtigkeitsempfinden der bür- gerinnen und bürger. das berührt eine gretchenfrage der sozialen marktwirtschaft, nämlich, ob in einer sozialen marktwirtschaft haf- tung und risiko zusammenfallen. deshalb sage ich häufiger, dass diese krise nicht nur geld und vertrauen kosten kann, sondern eventuell auch das vertrauen in unsere wirtschaftliche ordnung, weil viele menschen den eindruck haben, dass sie die geschä- digten sind und für schäden haften müssen, die andere verursacht haben, die aber zu deren folgekosten nicht herangezogen werden. bei der bundesregierung wird die neue bankenunion zu einer umwälz- anlage von kapital aus den staatshaus- halten in bankbilanzen; denn anstatt beim europäischen rat ende juni 2012 endlich einen europäischen ab- wicklungsmechanismus zu etablieren und damit die staatshaftung zu been- den oder zumindest deutlich einzu- grenzen, haben die bundesregierung und die koalitionsfraktionen zuge- stimmt, dass der europäische stabili- tätsmechanismus in zukunft – jetzt kommt es – banken direkt rekapitalisieren kann, und das, ob- wohl weite teile von ihnen im haushalts- ausschuss vorher aus einer richtigen er- kenntnis heraus expli- zit das gegenteil be- schlossen haben. jetzt haften die steuerzah- ler in deutschland nicht nur für die banken im eigenen land – siehe das finanzmarktstabilisierungsgesetz und folgegesetze, die wir hier gemeinsam beschlossen haben –, sondern auch für banken in der gesamten euro-zo- ne. richtig ist, sie haben eine konditio- nierung vorgenommen, herr schäu- ble und frau merkel. sie haben die konditionierung vorgenommen, dass vorher eine bankenunion geschaffen werden muss. es fällt auf, wie lange sie die schaffung der bankenunion vor sich herschieben, sodass diese union garantiert nicht vor dem magischen datum im september 2013 gegeben sein wird – das hätte nämlich zur fol- ge, dass banken dann direkt rekapita- lisiertwerdenkönntenundeinegewis- se empörungswelle auch bei deut- schen steuerzahlerinnen und steuer- zahlern zu erwarten wäre –, sondern erst im folgejahr nach der bundestags- wahl. das ist das, was ich als schleier- tanz bezeichne, herr kauder. was, so frage ich, nützt eine bessere bankenaufsicht auf europäischer ebe- ne, wenn das kind bereits in den brun- nen gefallen ist und der steuerzahler weiterhin der haftende in letzter in- stanz ist? sagen sie den bürgerinnen und bürgern im sinne von wahrhaf- tigkeit endlich, was sie im juni be- schlossen haben. sie haben mit ihrer zustimmung auf dem europäischen rat ende juni 2012 eine staatshaftung für bankenrisiken in europa geschaf- fen. wir brauchen, meine damen und herren, einen klaren blick auf den kern dieser krise. fünf jahre nach dem bankrott von lehman sind die infekti- onskanäle aus den bankenbilanzen in die staatshaushalte immer noch nicht trockengelegt. das heißt, wir brauchen endlich einen schutz der öffentlichen haushalte vor den gefahren der fi- nanzmärkte. wir brauchen ein ende der staatshaftung, und wir brauchen eine beendigung des erpressungspo- tenzials großer, systemrelevanter ban- ken, die uns auch hier im deutschen bundestag entscheidungen abnöti- gen,weilwirwissen,dasseinscheitern dieser banken konsequenzen hätte, die wir dem öffentlichen wohl schlechterdings nicht mehr zumuten können. wir brauchen einen wirksamen schutz der steuerzahlerinnen und steuerzahler als haftende in letzter in- stanz. sie legen heute einen antrag vor mit dem titel: „schärfere und effektivere regulierung der finanzmärkte fortset- zen“. nehmen sie es mir nicht übel – fern jedes florettangriffs –, aber sie ha- ben sich mit dem begriff „fortsetzen“ einfach vergriffen. sie erwecken nämlich den falschen eindruck, als hätten sie bereits in den letzten drei jahren grundlegendes oder gar wegweisendes zur regulie- rung der finanzmärkte unternom- men. das haben sie nicht! das, was sie in diesem antrag auf- führen, ist ganz interessant. sie führen beispielsweise das restrukturierungs- gesetz auf, weiterhin die bankenabga- be, die reform der vergütungssysteme und ein verbot ungedeckter leerver- käufe. das sind jedoch reformmaß- nahmen, die aus der zeit der großen koalition resultieren. dafür haben sie gar kein urheberrecht. sie sollten mit dem urheberrecht vorsichtiger sein. die maßnahmen sind alle in der großen koalition an- gelegt worden. die vorarbeiten zum restrukturierungsgesetz in deutsch- land stammen noch aus der feder von frauzypriesundvonmir.diebanken- abgabe ist angelegt worden in der gro- ßen koalition. dem thema des ver- bots von leerverkäufen habe ich mich erstmals zugewandt. das, was sie hier betreiben, ist schlicht und einfach die verletzung von copyrights. die reformen stam- men alle aus der großen koalition. im übrigen verweisen sie auf initia- tiven, die durchaus richtig sind: die re- gulierung von ratingagenturen, hed- gefonds und derivatemärkten – nur, dies sind alles initiativen der europäi- schen kommission, und sie kommen gar nicht darum herum, diese nach eu- ropäischem recht umzusetzen. unsere vorschläge liegen auf dem tisch. gemeinsam mit der fraktion bündnis 90/die grünen haben wir hiereinenantragzueinemaspektvor- gelegt. die weiteren aspekte finden sich in umfangreicheren papieren, zu denen ich auch etwas gesagt oder bei- getragen habe. wir äußern uns hier in unserem antrag ganz gezielt zu einer peer steinbrück (*1947) landesliste nordrhein-westfalen peer steinbrück, spd: krise berührt gretchenfrage der sozialen marktwirtschaft die finanzmarktkrise kommt in der ursachenanalyse der regierung schlicht nicht vor. ©lichtblick 15debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 fortsetzung auf seite 16 debatte über die europäische bankunion / 217. sitzung des 17. deutschen bundestages am 17. januar 2013

debatte - europäische bankunion 16 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 europäischen bankenunion und zei- gen die wirklichen probleme und lö- sungen auf. wir fordern eine europäi- sche abwicklungsbehörde, ein euro- päisches abwicklungsregime und ei- nen restrukturierungsfonds, meine damen und herren, der nicht von den steuerzahlern gespeist wird – nein! –, sondern von den banken selber und damit die deutschen steuerzahler ent- lastet. eine europäische bankenaufsicht ist wichtig. ich sage kein böses oder kriti- sches wort dazu. selbstverständlich ist es richtig, dass die europäische ban- kenaufsicht befördert wird. ich bin sehr froh darüber, dass die lösung he- rausgekommen ist, die sich jetzt an- bahnt, die sich jedenfalls in einem ers- ten schritt auf die systemrelevanten, großen banken erstreckt. es ist auch richtig,diebankenaufsichtbeiderezb anzusiedeln, wenn es eine klare tren- nungderzuständigkeitengibt.aberin der haftungsfrage verbessert sich durch die verbesserung der banken- aufsicht zunächst einmal gar nichts. vielmehr entspricht der umgang mit der haftungsfrage dem satz des von herrn schäuble und mir sehr respek- tierten chefs der bank of england, mervyn king, der ge- sagt hat: „global in li- fe, but national in de- ath.“ das gilt für die banken: sie sterben immer noch auf na- tionaler ebene, mit der folge, dass steuer- zahler und steuerzah- lerinnen dafür auf- kommen müssen. wir brauchen eine europäische ab- wicklungsbehörde, um künftig die von derezbbeaufsichtigtensystemrelevan- ten banken in einem grenzüberschrei- tenden verfahren geordnet restruktu- rierenoderauchabwickelnzukönnen. dasistübrigenseineforderung,diegar nicht so originell ist; sie ist in den rei- hen meiner fraktion schon vor drei, vier jahren geäußert worden. ich wür- de gerne wissen: was haben sie denn seitdem gemacht, um das auf der euro- päischen ebene durchzusetzen? meine damen und herren, unsere aufgabe in diesem hausistes,diesteuer- zahlerinnen und steuerzahler in europa zu schützen, vor den risiken in europa, aber auch vor steuerbetrug und steuerhinterziehung. herr solms ist vorhin darauf eingegangen. ich will ihnen die zahlen in erinne- rung rufen: allein in deutschland feh- len aufgrund illegaler steuerpraktiken nachseriösenschätzungenjährlichbis zu 150 milliarden euro; in ganz europa, sagen einige fachleute, sind es 900 milliarden euro. das heißt, eine reihe von problemen, mit denen wir uns hier beschäftigen, gäbe es nicht, wennwirbeidererzielungdiesersteu- erzahlungen erfolgreicher wären. wenn ein so traditionsreiches haus wie die schweizer wegelin-bank offen zugeben muss: „wir haben betrogen“, wenn beihilfe zum steuerbetrug zum geschäftsmodell geworden ist, dann ist der weckruf in meinen augen un- überhörbar. in meinen augen gehört es zur wiederherstellung der grund- prinzipien der marktwirtschaft – da- rumgehtes–,dasthemaderbekämp- fung des steuerbetruges sehr ernst zu nehmen und uns nicht durch den ent- wurf eines deutsch-schweizerischen steuerabkommens ablenken zu las- sen, das nichts anderes als einen ab- lasshandel darstellen würde – mehr nicht. sie wedeln mit mehreinnah- men; aber sie sind bereit, dafür grundprinzipien über bord zu schmeißen. was sie verschweigen, ist, dass steuerstraftäter laut diesem ent- wurf nach dem willen der bundesre- gierung auch noch rabatt bekommen sollten. was sie verschweigen, ist, dass diese steuerstraftäter anonym bleiben sollten, dass sie der strafverfolgung entzogen werden sollten. sie von der bundesregierung wollten steuerbetrü- ger entkriminalisieren und zugleich der deutschen steuerfahndung fesseln an die füße legen, um zu verhindern, dass sie auch mithilfe von steuer-cds das tut, wozu sie da ist. steuergerechtigkeit, meine damen und herren, ist nicht nur eine frage der staatseinnahmen – darauf will ich hinaus –, sondern sie ist, ebenso wie die bändigung des raubtierkapitalis- mus, von dem helmut schmidt schon vor über zehn jahren gesprochen hat, sehr viel mehr: steuergerechtigkeit ist eine demokratiefrage. sie betrifft die balance und das gleichgewicht in un- serer gesellschaft. (anhaltender beifall bei der spd - beifall beim bündnis 90/die grünen) diese krise kostet nicht nur geld, sondern auch vertrauen in unse- re wirtschaftliche ordnung. fortsetzung von seite 15: peer steinbrück (spd) h err kollege steinbrück, wir haben gut zusammen- gearbeitet in der regie- rung der großen koalition. ich habe ein grundverständnis – das mag altmodisch sein – einer gewissen solidarität zwischen amtsvorgängern und amtsinha- bern. das macht es mir ein bisschen schwer, auf sie einzugehen. da ich protestant bin, habe ich auch ein bisschen mitleid. das macht es mir darüber hinaus schwer, auf sie einzugehen. was werfen sie uns eigentlich vor? im ersten teil ihrer rede wer- fen sie uns vor, wir hätten alles falsch gemacht. im zweiten teil ih- rer rede werfen sie uns vor, wir hätten nur das gemacht, was sie gemacht haben. entweder das eine oder das andere, aber doch nicht beides zusammen und das auch noch in einer rede. das geht doch nicht. natürlich sind lehren zu ziehen aus der finanz- und bankenkrise, die ihren ursprung übrigens in amerika, bei lehman brothers, und nicht im euro-raum hatte. daran muss man auch einmal erinnern. natürlich ist das ziehen der konse- quenzen mit dem ziel einer besse- ren regulierung des finanzmarkts eine große aufgabe, die übrigens nicht über nacht bewältigt werden kann. vielmehr müssen in einem langwierigen beharrlichen prozess auf globaler, europäischer und na- tionaler ebene die richtigen konse- quenzen gezogen werden. angesichts der volatilität in den modernen finanzmärkten geht es doch gar nicht anders. ich kann hier jede regel einführen, aber wenn mit einem knopfdruck alle aktivitäten aus deutschland heraus verlagert werden, habe ich nichts erreicht. in- folgedessen geht es doch nicht so ein- fach, wie sie es hier gesagt haben. es hat doch kei- nen sinn, den men- schen, wie es die linken in ihrer par- tei tun, mit uralten klassenkämpferi- schen parolen ein- zureden, nur die banken seien an allen problemen schuld. das haben wir schon 100 jahre lang gehört, und das war schon immer falsch. das hat schon einmal deutsch- land und europa geteilt, und das ist überwunden. das sind so alte hüte, dass ich mich eigentlich wundere, dass sie uns das hier vorgetragen haben. ursache der euro-krise ist, dass wir in der gemeinsamen europäi- schen währungsunion unterschied- liche finanzpolitiken in den län- dern haben. das ist nicht nur im euro-raum, sondern überall in der welt der fall. im übrigen ist die staatsverschuldung außerhalb des euro-raums höher als innerhalb des euro-raums. großbritannien hat eine höhere staatsverschuldung als der durchschnitt des euro- raums. die vereinigten staaten von amerika will ich gar nicht erwäh- nen. ich füge hinzu, dass mir die poli- tik der neu gewählten japanischen regierung ziemlich große sorgen bereitet. wir haben ein übermaß an liquidität in den globalen fi- nanzmärkten. dieses wird durch ein falsches verständnis von noten- bankpolitik weiter geschürt. das al- les sind unsere he- rausforderungen und unsere aufga- ben, denen wir uns stellen. wir haben ein un- terschiedliches maß an wettbewerbsfä- higkeit in den euro- päischen volkswirt- schaften. das ist in einer gemeinsamen währungsuni- on natürlich ein riesenproblem, das in angriff genommen werden muss. natürlich haben wir den fehler gemacht – wir alle, sowohl in der regierung als auch in der oppositi- on; ich war auch lange genug dabei –, zu glauben: je weniger regulie- rung, umso besser für den finanz- platz deutschland. am schluss hat- ten wir überall auf der welt so we- nig regulierung, dass die finanz- märkte begonnen haben, sich ohne regeln und grenzen selbst zu zer- stören. so ist die wirklichkeit, und das müssen wir ändern. es ist aber nicht getan mit einer einfachen beschimpfung der ban- ken oder mit der behauptung, dass die finanzinstitute infektionskanä- le in die staatshaushalte in europa gelegt hätten. das ist eine ver- schwörungstheorie, die nun wirk- lich zum himmel schreit, und zwar schreit sie nach erbarmen. in spanien haben wir eine immo- bilienkrise, ausgelöst übrigens möglicherweise durch ein falsches verständnis von wachstumsförde- rung, indem man nämlich glaubt, dass man mit schuldenfinanzierten anreizprogrammen in den immo- biliensektor eingreifen kann. das entstehen der spanischen immobi- lienblase können sie doch exakt verfolgen. diese wiederum hat den spanischen sparkassensektor so in- fiziert, dass sich daraus weitere pro- bleme ergeben haben. irland ist ein sonderproblem. die spanische immobilienkrise hat übrigens ziemlich viel ähnlichkeit mit dem entstehen der subprime- krise in den vereinigten staaten von amerika – um auch daran zu erin- nern. ich sage noch einmal: wir sind auf dem richtigen weg, schritt für schritt. wir sind nicht über den berg, aber wir sind auf dem richti- gen weg, die vertrauenskrise in be- zug auf den euro – denn aus all dem ist eine vertrauenskrise ent- standen – schritt für schritt zu lö- sen. die realen zahlen um den jahres- wechsel belegen dies. die haus- haltssituation in allen ländern – mit programm oder auch in sol- chen ländern ohne programm – hat sich verbessert. die unterschie- de bei den lohnstückkosten sind geringer geworden. das betrifft das thema wettbewerbsfähigkeit und die zu großen verzerrungen. die zinsdifferenzen werden geringer. das vertrauen in die finanzmärkte kommt schritt für schritt zurück. wir sind nicht über den berg, aber wir sind auf dem richtigen weg. aber eines dürfen wir nicht ma- chen – und das ist der grundlegen- de unterschied –: exakt die fehler fortsetzen, die zu der krise geführt haben. sie haben einen richtigen satz gesagt. die gretchenfrage jeder wirtschaftlichen ordnung ist: haf- tung und entscheidung, risiko und chance dürfen nicht auseinander- fallen. das ist im finanzsektor so – „too big to fail“, das kennen wir –, und das gilt natürlich auch für eine politik der vergemeinschaftung in europa: keine vergemeinschaftung von haftung, wenn wir nicht auch eine vergemeinschaftung der ent- scheidung beschließen. wer schul- den machen kann, für die andere das risiko tragen, macht sie. deswe- gen ist ihr weg der vergemeinschaf- tung von haftung ein weg, der die krise verschlimmert, statt sie zu lö- sen. ich habe mit dem sachverständi- genrat darüber diskutiert. sie über- nehmen ja den vorschlag des sach- verständigenrates. ein altschulden- tilgungsfonds, wie vom sachver- ständigenrat vorgeschlagen, setzt, um es rechtlich zu sagen, zumin- dest eine vertragsänderung voraus, denn mit dem bail-out-verbot ist er nicht zu vereinbaren; dafür müsste man die verträge ändern. aber unterstellen wir einmal, dass wir das risiko der zusätzlichen haftung – das sind über 60 prozent der gesamtverschuldung der mit- gliedsländer in der euro-zone – in einer größenordnung des deut- schen bruttoinlandsprodukts zulas- ten der deutschen wirtschaft über- nehmen würden. die unmittelbare folge wäre, dass die deutsche wirt- schaft die last nicht mehr tragen wolfgang schäuble (*1942) bundesminsiter dr. wolfgang schäuble, bundesminister für finanzen: unterschiedliche finanzpolitiken sind ursache der krise wir sind noch nicht über den berg, aber wir sind auf dem richtigen weg. ©lichtblick

debatte - europäische bankunion 17debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 fortsetzung von seite 5: renate blindtext (blindtext) könnte, dass wir heruntergeratet werden würden und dass das ver- trauen in die solidität der deut- schen wirtschaft zerstört würde. damit zerstören sie übrigens europa; denn wir sind der anker für europa. das dürfen wir schon auf- grund unserer verantwortung für europa nicht machen. deswegen ist ihr vorschlag nicht zu verwirkli- chen. nächstes beispiel. sie schlagen in ihrem antrag einen europäischen bankenfonds mit einem volumen von 200 milliarden euro vor, den die banken schnell auflegen sollen. sie wissen genau: wenn die banken zu den anforderungen – zusätzli- ches eigenkapital, umsetzung von basel iii; wir sind ja in der endpha- se der verhandlungen mit dem eu- ropäischen parlament; es geht in europa halt nicht so schnell, wie ich mir das wünschen würde, aber das parlament muss seine rolle wahr- nehmen – noch 200 milliarden euro zusätzliches kapital aufbrin- gen sollen, dann wird das eine dra- matische kreditverknappung für die gesamte europäische wirtschaft zur folge haben; das heißt, wir er- leben einen weiteren wirtschaftli- chen absturz, und das, wo wir gera- de dabei sind, uns aus der weltwirt- schaftlichen konjunkturdelle he- rauszubewegen. das wäre das dümmste, was man machen kann, völlig unverantwortlich. sie müssen sich inzwischen schon so weit nach links bewegen, dass sie von herrn trittin rechts überholt werden. selbst herr trittin hat gesagt, es wird einige zeit dauern, bis die 200 milliarden euro aufgebracht wer- den können. daraufhin haben sie einen noch intelligenteren vor- schlag gemacht. sie haben gesagt: der europäische bankenfonds soll für diese 200 milliarden euro anlei- hen ausgeben. wer nimmt die? wie werden sie refinanziert? durch die ezb. sagen sie doch gleich: wir lö- sen die probleme, indem wir die banknotenpresse anwerfen und so viel geld drucken, wie wir brau- chen. sie untergraben jedes vertrau- en in die stetigkeit unserer wirt- schaftlichen entwicklung. exakt deswegen werden wir das nicht ma- chen. aus genau diesem grund haben wir schon vor 60 jahren, zu beginn der bundesrepublik deutschland, den politischen mehrheiten die banknotenpresse entzogen, die un- abhängigkeit der notenbank be- schlossen und eine beschränkung auf das eng ausgelegte geldpoliti- sche mandat vorgenommen. dabei hat uns die erkenntnis geleitet, dass politische mehrheiten lieber geld ausgeben, als den bürgern die rech- nung für die ausgaben zu präsentie- ren. wenn sie das ändern wollen, können wir darüber streiten. ich sa- ge ihnen: die große mehrheit der deutschen weiß, dass inflation die schlimmste soziale ungerechtigkeit ist und wir nachhaltiges wirt- schaftswachstum nur auf der grundlage von stabilität erreichen. jeder internationale vergleich be- legt doch inzwischen, dass die län- der, die eine einigermaßen verant- wortliche finanzpolitik betreiben, wirtschaftlich sehr viel besser daste- hen als die anderen. warum lassen sie sich durch diese tatsache nicht be- lehren? wir wissen inzwi- schen – das hat selbst der frühere chefökonom des internationalen währungsfonds, herr rogoff, nach- gewiesen –, dass ab einer bestimmten höhe der staats- verschuldung eine weitere erhö- hung der staatsverschuldung wachstum nicht mehr fördert, son- dern mittelfristig behindert. genau deswegen machen wir das nicht. weil wir das nicht machen, sind wir im europäischen vergleich diejeni- gen mit den besten stabilitätserfol- gen und den besten nachhaltigen wirtschaftserfolgen. genau diese politik werden wir fortsetzen. wir haben jetzt einen einheitli- chen bankenaufsichtsmechanis- mus für die systemrelevanten insti- tute geschaffen. dieser mechanis- mus macht aber nur sinn, wenn die bankenaufsicht mindestens die gleiche qualität wie die in deutsch- land hat. natürlich gibt es länder in europa, in denen die bankenauf- sicht nicht die qualität unserer bankenaufsicht erreicht. deswegen sage ich ihnen: der mechanismus einer europäischen bankenaufsicht ist mit blick auf grenzüberschrei- tende problematiken richtig, aber nur unter der voraussetzung, dass die bankenaufsicht so gut ist wie die, die wir haben. es kann nicht sein, dass wir auf europäischer ebe- ne ein schlechteres niveau haben. das ist auch die position der euro- päischen zentralbank. daher müs- sen die regeln für die trennmauer zwischen geldpolitik und banken- aufsicht so streng wie möglich sein. wir haben auf der grundlage der geltenden verträge – das haben sie anerkannt – das bestmögliche, das optimale herausgeholt. deswegen werden wir das schritt für schritt umsetzen. im übrigen bleibt es dabei: die interpretation der beschlüsse zur direkten bankenrekapitalisierung war falsch, herr steinbrück. auch in der entscheidung der staats- und regierungschefs vom frühen mor- gen des 29. juni 2012 – ich habe den tag noch gut in erinnerung – steht ausdrücklich: wenn eine europäische banken- aufsicht die arbeit aufgenommen hat, unter beteiligung der ezb, dann können die banken bei erfül- lung der übrigen voraussetzungen des esm-vertrages direkt kapital be- kommen. die übrigen vorausset- zungen sind: der esm bleibt lender of last resort, das heißt subsidiär. nur wenn die banken sich das ka- pital nicht selbst besorgen können und auch der mitgliedstaat das ka- pital nicht besorgen kann, kann der mitgliedstaat beim esm einen an- trag stellen. dann muss ein anpassungspro- gramm vereinbart werden, ein me- morandum of understanding. nur so und nicht anders geht es. würden wir es anders machen, wäre der esm inner- halb von vier wo- chen völlig leer-ge- laufen. damit wür- den wir alles verge- meinschaften. das wäre exakt der fal- sche weg; es wäre ei- ne fehlinterpretation der beschlüs- se. es gibt manche in europa, die das wollen. deswegen muss ich hier klarstellen: wir werden es nicht ma- chen. die verträge sind völlig an- ders zu verstehen. ein letztes wort, weil sie auch in dieser debatte noch auf das thema der steuerhinterziehung zu spre- chen gekommen sind. herr kollege steinbrück, steuerhinterziehung ist – das wissen sie – ein riesenpro- blem. auch sie haben in ihrer amtszeit – das habe ich ihnen nie vorgeworfen – an der wirklichkeit nicht sehr viel ändern können. die moderne verflechtung der wirt- schaft bringt unglaubliche möglich- keiten mit sich. denken sie an die mehrwertsteuer. für die organisier- te kriminalität ist die ausnutzung der tatsache, dass wir die mehrwert- steuer notwendigerweise nach ver- einbarten entgelten erheben, ein unglaubliches geschäftsmodell. denken sie daran, dass mit der gro- ßen mobilität der geschäftsaktivi- täten im internet – ich habe das thema zum ersten mal aufgegriffen und auf die g-20-ebene gehoben – eine starke erosion der steuerbasis verbunden ist. ich muss jetzt aber noch etwas zur schweiz sagen. das abkommen ist gescheitert; es konnte nicht zum 1. januar in kraft treten. sie haben dazu aber schon wieder etwas ge- sagt, was mit meinem respekt vor ihnen einfach nicht zu vereinbaren ist. sie sagen etwas, von dem ich nicht glaube, dass das von dem „richtigen steinbrück“ stammt. sie waren federführend dafür zustän- dig und verantwortlich, dass bei der besteuerung von kapitalerträgen ei- ne abgeltungsteuer eingeführt wur- de. wenn ein deutscher steuer- pflichtiger bei deutschen banken und sparkassen bzw. raiffeisenban- ken kapitalerträge erzielt, behalten diese von den kapital-erträgen – von den zinsen, dividenden etc. – die kapitalertragsteuer ein und füh- ren sie an das finanzamt ab. gäbe es das abkommen, dann hätten wir seit dem 1. januar in der schweiz exakt dieselbe praxis; dann würden auch schweizer banken das ma- chen. wir haben das abkommen jetzt aber nicht. sie haben es blo- ckiert und verhindert. deswegen sind wir seit dem 1. januar darauf angewiesen, dass uns die schweizer banken freiwillig die daten nennen - oder auch nicht. wenn sie steuerhinterziehung bekämpfen wollen, müssen sie zu internationaler kooperation bereit sein. internationale kooperation kann nur heißen, dass die regeln, die bei uns gelten, auch im nachbarland gelten. das genau haben sie zer- stört. es gibt nur einen grund dafür: parteipolitisch motivierten miss- brauch. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) aber eines dürfen wir nicht machen: exakt die fehler fortsetzen, die zu der krise geführt haben. d ie iwf-chefin, madame lagarde, urteilte ende letz- ten jahres – ich zitiere –: „das finanzsystem als ganzes ist noch nicht viel sicherer, als es zur zeit des zusammenbruchs von lehman brothers war.“ die koaliti- on hingegen hat in ihrem gestern hastig vorgelegten antrag aufge- zählt, was die bundesregierung al- les getan habe. ein großteil des re- formprogramms sei abgearbeitet, heißt es dort. außerdem habe deutschland eine vorreiterrolle übernommen. wesentliche ursa- chen der finanzkrise seien beseitigt worden. ich sage ihnen: eigenlob stinkt. wie sieht ihre bilanz tatsächlich aus? die von ihnen genannten vor- schriften bezüglich eines höheren eigenkapitals für banken sind vor- gaben von europäischen gremien. ich nenne nur die stichworte basel iii und crd iv. sie sind aber doch nicht das ergebnis ihrer -regie- rungspolitik. sie loben sich wegen des neuen gesetzlichen selbstbehalts von 5 prozent bei verbriefungen, also bei der umverpackung schlechter und besserer kredite zu neuen bündeln, deren verteilung rund um den glo- bus als eine der hauptursachen für den ausbruch der finanzkrise gilt. doch schon vor ih- rem gesetz lag der sogenannte selbst- behalt in der praxis bei mindestens 10 bis 15 prozent der kreditforderun- gen. sie preisen die neuen vergü- tungsregeln für manager und mit- arbeiter von banken. doch wie die bankenaufsicht selber zugibt, sind sie nur sehr schwer bei ausländi- schen tochtergesellschaften deut- scher banken durchzusetzen, bei ausländischen banken ohnehin nicht. ratingagenturen tragen, wie sie richtig erkannt haben, eine große mitverantwortung an der finanz- krise. seit 2010 müssen sich rating- agenturen registrieren und beauf- sichtigen lassen. wo ist da ein fort- schritt? kannten wir vorher ihre an- schrift nicht? wussten wir vorher nicht, wer geschäftsführer ist? wie soll die deutsche bzw. europäische aufsicht bei den drei dominieren- den ratingagenturen mit sitz in den usa stattfinden? die koalition ver- kündet stolz: kun- deneinlagen sind bis zu einem betrag von 100 000 euro gesetzlich geschützt. schön. aber die sparkassen und ge- nossenschaftsban- ken hatten schon immer die instituts- sicherung, und die privaten banken haften seit jahrzehnten mit 30 pro- zent ihres eigenkapitals für die ein- lagen der bürgerinnen und bürger. ich frage sie: wo bitte sind ein- schränkungen beim spekulativen eigenhandel, also den geschäften, die banken im eigenen namen und richard pitterle (*1959) landesliste baden-württemberg richard pitterle, die linke: erst einmal richtig anfangen anstatt fortsetzen die bundesregierung schmückt sich mit fremden federn und zündet nebelkerzen. ©lichtblick fortsetzung auf seite 18 von 100000 euro

debatte - europäische bankunion 18 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 fortsetzung von seite 17: richard pitterle (die linke) auf eigene rechnung tätigen? die finanzkrise hat gezeigt, dass in die- sen geschäften enorme risiken lie- gen. etliche große banken gerieten ins schlingern und wurden mit milliardenbeträgen der steuerzah- lerinnen und steuerzahler gerettet. die linke ist daher für ein grund- sätzliches verbot des spekulativen eigenhandels. denn im gegensatz zu diversen vorschlägen der eu-kommission oder der anhänger eines trennban- kensystems wollen wir den speku- lanten nicht einen extraraum zur verfügung stellen, in dem sie sich austoben können, sondern wir wollen, dass das zocken der ban- ken endlich aufhört. wir halten von einem trennban- kensystem gar nichts. lehman brothers war eine reine invest- mentbank in einem grundsätzli- chen trennbankensystem. die gro- ßen us-investmentbanken sind bis auf eine ausnahme unter das dach von geschäftsbanken geschlüpft. das soll für deutschland die zu- kunft sein? wie man gestern im handelsblatt lesen konnte, liebäu- gelt herr schäuble gerade mit der französischen trennbankenreform. doch das ist ein re- förmchen. das hochspekulative handelsgeschäft soll nicht unterbun- den, sondern ledig- lich in eine tochter- gesellschaft ausge- gliedert werden. nein, da gehen wir nicht mit. die linke will das bewährte uni- versalbankensystem behalten. sie behaupten in ihrem antrag außerdem, dass sie die eingriffsbe- fugnisse der ban- kenaufsicht gestärkt hätten. doch auch hier sind sie wieder auf halber strecke stehen geblieben. gestern in der an- hörung zum hoch- frequenzhandel hat die bankenaufsicht einräumen müssen, dass ihr das personal für eine ech- te kontrolle fehlt. marktmanipula- tionen finden statt, ohne dass die bafin sie überhaupt entdecken könnte. das ist doch keine erfolgsge- schichte. die bundesregierung schmückt sich mit fremden federn und zün- det nebelkerzen. ihr antrag ist mit „schärfere und effektivere regulie- rung der finanzmärkte fortsetzen“ überschrieben. was heißt hier „fortsetzen“? fangen sie doch erst einmal richtig an! (beifall bei der linken) h err kollege steinbrück, zwei dinge zeichnen sie aus: erstens wissen sie hinterher immer alles besser, und zweitens wurden alle erfolgreichen gesetze, die cdu/csu und fdp hier im bundestag – im übrigen mit gegenstimmen der spd-frak- tion – durchgesetzt haben, heim- lich von peer steinbrück geschrie- ben. das haben wir heute dazuge- lernt. das ist, herr steinbrück, im bes- ten falle lächerlich. aber sich hier hinzustellen, nachdem ihre eigene fraktion und sie persönlich das restrukturierungsgesetz abgelehnt haben, nachdem sie unsere regu- lierungs-gesetze hinsichtlich leer- verkäufen und anderer dinge ab- gelehnt haben, und zu sagen, sie hätten sie eigentlich geschrieben und wir hätten bei ihnen abge- schrieben, das ist, herr steinbrück, wirklich eine maßlose täuschung der öffentlichkeit. sie haben hier die probleme der finanzwirtschaft in den letzten jahren eindringlich beschrieben. es ist wahr: es gab dramatische ex- zesse mit erheblichen problemen. aber man fragt sich doch: wie konnte sich der bankensektor un- ter einem nordrhein-westfälischen finanzminister peer steinbrück ei- gentlich so entwickeln? wie konn- te sich der finanzsektor unter ei- nem ministerpräsidenten peer steinbrück so weiterentwickeln? wie konnte sich der finanzsek- tor unter einem bundesfinanzmi- nister peer steinbrück so weiter- entwickeln, dass es zu einer zuspit- zung der krise kam? ja, wie war denn das alles möglich? wollen sie der öffentlichkeit das vielleicht ir- gendwann einmal sagen? das ist eine frage des anstands und der aufrichtig- keit. sie stellen sich hier hin und sagen, dass sie gemeinsam mit den grünen ei- nen neuen anlauf zur bändigung der finanzmärkte unternehmen wol- len. wo ist denn ihr damaliger an- lauf gewesen? sie haben damals, vom zeitgeist geprägt – herr schäuble hat das richtig ausgeführt –, hedgefonds zugelassen und die deregulierung der finanzmärkte betrieben. das war damals aber auch die auffassung von rot-grün. es war ihre regierung, die das betrieben hat. sie haben die finanzmärkte dereguliert. sie haben also gar kei- nen ersten anlauf unternommen. in ihrer ganzen amtszeit haben sie kein einziges gesetz zur regulie- rung der finanzmärkte auf den weg gebracht. wir, liebe kolleginnen und kol- legen, haben mit ansehen müssen, dass finanzminister peer stein- brück, als die krise in amerika es- kalierte, der deutschen öffentlich- keit – selbstbewusst wie immer – mitgeteilt hat, das sei ein amerika- nisches problem, das in deutsch- land nicht ankommen werde. wir haben im rahmen eines untersu- chungsausschusses herausarbeiten müssen – sonst hätten sie auch das verschwiegen –, dass peer stein- brück die berichte der finanzauf- sicht im jahre 2008, also mitten in der krise, noch nicht einmal gele- sen hat; das war eine eklatante fehleinschätzung der bedrohungs- und gefährdungslage. aber sie stellen sich hier hin und sagen, man müsse den steuerzahler schützen. was haben sie denn letztlich anderes gemacht, als die banken auf steuerzahlerkosten zu rekapitalisieren? sie haben ja noch nicht einmal die warnenden hinwei- se der bankenauf- sicht in deutsch- land gelesen, herr steinbrück. das ist die wahrheit. das ist die bilanz ihrer verantwortung als bundesfinanzmi- nister. meine damen und herren, wir als christlich-liberale regierung haben die richtige reaktion auf die krise gezeigt. wir haben einen selbstbehalt bei verbriefungen eingeführt. wir haben ein leerver- kaufsverbot durchgesetzt, das im übrigen in ganz europa schule macht. wir haben die beaufsichti- gung von ratingagenturen umge- setzt. wir haben ein hochfre- quenzhandelsgesetz auf den weg gebracht. wir setzen strenge eigen- kapital- und liquiditätsvorschrif- ten für banken durch. wir haben die nationale ban- kenaufsicht refor- miert und sie unab- hängiger von der wirtschaft gemacht; in zukunft wird es das rot-grüne mo- dell, nach dem die b e a u f s i c h t i g t e n selbst als mitglieder in den gre- mien der bankenaufsicht sitzen, nicht mehr geben. wir haben für unabhängigkeit von der wirt- schaft gesorgt. wir haben in deutschland ein restrukturie- rungsregime aufgebaut, einen ban- kenrestrukturierungsfonds ge- schaffen und eine bankenabgabe durchgesetzt. wir haben uns dafür starkgemacht, dass wir auch auf europäischer ebene eine schlag- kräftige bankenaufsicht bekom- men. das alles ist christlich-libera- le politik zur stabilisierung der fi- nanzmärkte, liebe kolleginnen und kollegen. sie, herr steinbrück, haben hier gesagt, wir bräuchten einen euro- päischen bankenrestrukturie- rungsfonds. dann haben sie der öffentlich- keit erklärt, er sei notwendig, um den deutschen steuerzahler vor ri- siken zu schützen. ich sage ihnen: wir müssen einen europäischen restrukturierungsfonds verhin- dern, um den deutschen steuer- zahler und die deutsche steuerzah- lerin zu schützen. das gegenteil von dem, was sie vorschlagen, ist richtig. liebe kolleginnen und kollegen, sie vergessen etwas – herr schäu- ble hat es ihnen eben schon gesagt –: sie vergessen, dazuzusagen, wo- her das geld für die bankenrekapi- talisierung aus einem europäi- schen fonds am ende kommen soll. wir sagen: wir wollen die stabi- lisierung des finanzsektors in europa, die in unserem nationalen interesse ist, unterstützen, aber nur dann, wenn auch ein auf-la- genprogramm durchgesetzt wird, damit die wettbewerbsfähigkeit der volkswirtschaften, die heute nicht wettbewerbsfähig sind, ge- stärkt wird. das muss man aller- dings über den esm machen, und das darf man auf keinen fall über ei- nen europäischen restrukturierungs- fonds machen. in diesem rahmen kann man nämlich keine auflagen durchsetzen, son- dern muss am ende in notaktionen be- dingungslos helfen und risiken für den deutschen steuerzahler über- nehmen, die man überhaupt nicht kontrollieren kann. sie wollen die kasse öffnen. das wollen wir verhindern. wir setzen uns für stabilität in der euro-zone ein. sie hingegen suchen – auch in den papieren, die sie vorlegen – immer wieder nach auswegen, um letzten endes die notenpresse an- werfen zu können. genau das unterscheidet sie von dieser christlich-liberalen regie- rung. das, was herr steinbrück in sei- nen papieren sonst so vorschlägt, sind entweder dinge, die längst umgesetzt sind oder auf europäi- scher ebene auf dem weg sind, oder es sind nebelkerzen. das beste beispiel für eine ihrer nebelkerzen, herr steinbrück, ist diese braunschweiger erklärung, in der sie vorgeschlagen haben, das kreditwesengesetz so zu än- dern, dass banken die lizenz ent- zogen werden kann, wenn sie fort- gesetzt beihilfe zum steuerbetrug leisten. herr steinbrück, ich weiß nicht, ob sie das nicht wissen oder ob sie die öffentlichkeit bewusst täuschen; aber das, was sie herbei- führen wollen, ist in deutschland bereits geltendes recht: nach dem kreditwesengesetz kann die ban- kenaufsicht bei fortgesetztem ver- stoß gegen deutsches recht schon heute managern die zulassung und banken die lizenz entziehen. wir brauchen dazu keine spd und keinen peer steinbrück und keine braunschweiger erklärung. die neue zürcher zeitung hat ihnen bescheinigt, dass es offenbar selbst ihrer eigenen partei peinlich ist, dass sie dinge vorschlagen, die längst geltendes recht in deutsch- land sind. das, was sie in der vergangen- heit beigetragen haben, war kein sinnvoller beitrag zur stabilisie- rung des finanzsektors, und was sie heute vorschlagen, sind nebel- kerzen. ich sage ihnen: sie liegen in allen punkten falsch. sie sind in diesem sektor nicht vorreiter, son- dern hinken hinterher. vorreiter in europa ist die christ- lich-liberale koalition, die zur stärkung des wettbewerbs die fi- nanzmärkte reguliert und mit strengen auflagen dafür sorgt, dass die wettbewerbsfähigkeit zu- und nicht abnimmt. wir sind stolz auf diese regierung und haben da, wo sie die dinge haben schleifen las- sen, vieles erreicht. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) volker wissing (*1970) landesliste rheinland-pfalz dr. volker wissing, fdp: vorreiterrolle in europa gegen nebelkerzen der opposition wir als christlich- liberale regierung haben die richtige reaktion auf die krise gezeigt. ©lichtblick sie liegen in allen punkten falsch. sie sind in diesem sektor nicht vorreiter, sondern hinken hinterher. die linke ist für ein grundsätzliches verbot des spekulativen eigenhandels.

debatte - europäische bankunion 19debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 e s gibt auch in der frage der fi- nanzmarktregulierung ver- schiedene punkte, bei denen man unterschiedlicher auffassung sein kann. das hört allerdings da auf, wo die fakten, die sie schil- dern, herr bundesfinanzminister, genau das gegenteil sind von dem, was in der wirklichkeit stattfindet. so war es gerade beim thema in- flation. natürlich gibt es blasen an den finanzmärkten, die uns sorgen bereiten müssen. aber es gibt zur- zeit nur zwei berufsgruppen, die mit der angst der menschen vor in- flation unverantwortlich spielen: das sind windige anlageberater und das sind politiker der koalition wie der wirtschaftsminister heute morgen und sie, herr bundesfi- nanzminister. das ist unverant- wortlich. lesen sie, was die europäische zentralbank zu diesem thema schreibt: es gibt im moment keine konkrete inflationsgefahr in dieser form. – das ist genau die stellung- nahme. natürlich müssen wir aufpassen, dass nicht die europäische zentral- bank die entscheidenden aufgaben übernimmt. aber da war das, was sie erzählt haben, herr schäuble, faktisch falsch: nicht die vorschlä- ge, die wir machen, führen dazu, dass die europäische zentralbank die märkte mit geld flutet. wenn die europäische zentralbank in den letzten monaten mit billionen auf den märkten interveniert hat, dann deswegen, weil die bundesregie- rung die entscheidenden reformen in europa blockiert. sagen sie den menschen die wahrheit, sagen sie ihnen, wie die zusammenhänge sind, und machen sie ihnen nicht etwas vor! das ziel unseres antrages ist klar: wir müssen den automatismus bre- chen, dass immer dann, wenn eine bank in europa ein problem hat, der steuerzahler einspringen muss. – man könnte meinen, das müsste eigentlich selbstverständlich sein. 2008, als die banken mit milliar- den gerettet wurden, gaben alle po- litischen akteure das versprechen, dass so etwas nie wieder passieren soll. dieses versprechen wurde ge- brochen. die logik einer banken- rettung durch den steuerzahler geht unvermindert weiter, nicht nur über die bilanz der europäischen zen- tralbank. was passiert denn in zy- pern? der steuerzahler muss ein- springen, um banken zu retten. was passiert denn in spanien? der spa- nische steuerzahler muss sich mit milliarden beteiligen, um die ban- ken zu retten. was passierte denn im september 2012 – das ist gar nicht so lange her – in unserem nach- barland frankreich? wieder musste eine bank, crédit immo- bilier de france, vom steuerzahler gerettet werden. das sind doch alles kei- ne petitessen. hier werden in den ver- schiedenen europäischen staaten milliarden aufgewendet. muss das so sein? nein, das muss nicht so sein; denn wir wissen aus den usa, dass es anders geht. das sind ja keine riesenbanken, die man nicht retten könnte, son- dern das sind banken – nehmen wir als beispiele die crédit immobilier de france, eine bank mit einem kre- ditvolumen von 33 milliarden euro, die alpha bank in griechen- land mit einem kreditvolumen von 70 milliarden euro und die spani- sche banco de valencia mit einem kreditvolumen von 20 milliarden euro, die in den usa selbstver- ständlich abgewickelt werden wür- den. über 400 banken sind in den usa seit ausbruch der krise ohne kosten für den steuerzahler abgewi- ckelt worden. wir wollen dasselbe endlich auch für europa erreichen. warum gelingt das denn in den usa und bei uns nicht? es gibt zwei vorgehensweisen, wenn eine bank in der schieflage ist. die eine ist, dass aktionäre, gläubiger und in- vestoren daran beteiligt werden, die kosten zu tragen, der andere weg ist, dass dies die steuerzahler tun. die kanzlerin hat im november 2010 beim g-20-gipfel gesagt, die privaten gläubiger sollen das tun. ich zitiere: die lasten der krisenbe- wältigung dürfen nicht einfach wie- der dem steuerzahler aufgebürdet werden. – auch dieses versprechen wurde gebrochen; denn genau das passiert doch. in irland hat man den staat da- ran gehindert, die investoren zu be- teiligen. wenn sie die leute in ir- land fragen, wer sie denn daran ge- hindert hat, dann sagen sie: the germans. die tatsache, dass die eu- ropäischen staaten irland daran ge- hindert haben, die investoren zu beteiligen, sollten wir ernst neh- men. in spanien gelingt die beteili- gung der investoren auch nicht. insgesamt können wir sagen, dass sich die investoren bei der ge- samten bankenrettung in europa nirgends mit mehr als 10 prozent beteiligt haben. das gros hat der steuerzahler getragen. das ist falsch; das müssen wir ändern; denn es geht um eine massive um- verteilung weg von den steuerzah- lern hin zu den menschen, die in banken investiert und diese finanziert haben. man muss jetzt einmal die frage stellen, warum das in europa nicht ge- lungen ist. liegt das daran, dass wir das in einer finanzkrise nicht tun können? es wird uns ja immer weisgemacht, die finanzmärkte würden dann er- schüttert. warum sollte das aber in europa nicht gehen, wenn das doch in den usa geht? es ist doch ein ammenmärchen, dass das nicht ge- hen könnte - oder sagen wir viel- leicht eher: es ist ein merkel-mär- chen. die vorschläge lagen auf dem tisch: schon im oktober 2009 von der europäischen kommission und im juli 2010 vom europäischen par- lament. der vorschlag des grünen berichterstatters sven giegold, ei- nen europäischen abwicklungs- fonds für banken einzurichten, der von den banken finanziert wird, wurde vom europäischen parla- ment aufgenommen. wer hat das verhindert? der rat der europäischen union. wer ist die führende kraft im rat der euro- päischen union? das ist diese bun- desregierung. aufgrund ihrer blo- ckade eines bankenabwicklungs- fonds, mit der sie den weg der ab- wicklung und der investorenbeteiligung versperrt hat, trägt die bundesregierung die direk- te verantwortung für die bankenret- tungen der letzten zwei jahre in europa, für die milliarden steuer- gelder gezahlt wurden. hier passiert jetzt etwas sehr krasses. unter mitwirkung der bun- desregierung arbeiten sie schon konkret daran, dass der steuerzah- ler über den europäischen stabili- tätsmechanismus, esm, einspringt, der die banken direkt kapitalisieren soll. den anderen, besseren weg, dass nämlich die investoren betei- ligt werden, wenn eine bank in schieflage gerät, bringen sie aber nicht voran, sondern den blockie- ren sie. das ist doch genau falsch herum. genau das ist das gebroche- ne versprechen der bundeskanzle- rin merkel. manche krokodilsträne, die sie gerade vergießen, muss man hier schon noch einmal erwähnen. herr schäuble, sie haben gesagt, es sei schwierig, dass jetzt dieselben per- sonen über die geldpolitik und über die bankenret- tung entscheiden sollen. es ist doch der persönliche vor- schlag von angela merkel gewesen, das auf artikel 127 (6) des eu-vertrages zu stützen. daraus folgt das doch. übernehmen sie die verantwortung für das, was sie in europa tun. glauben sie denn, wir würden nicht über die telefonapparate mit brüssel verbunden sein und nicht mitbekommen, was sie in europa tun? ich glaube, man muss ernst- haft darangehen. sie haben jetzt schnell und in al- ler kürze selber noch einen antrag zur finanzmarktregulierung vorge- legt. hier wird ein zentraler unter- schied zwischen der regierung und der opposition deutlich: für sie ist diese finanzkrise ein betriebsunfall, nach dem man ein paar schrauben anziehen muss, für uns ist diese finanzkrise die folge einer systematischen fehlentwick- lung, die wir korrigieren müssen. da reichen ein paar schrauben nicht aus; denn der finanzsektor ist insgesamt zum kostgänger der re- alwirtschaft geworden. er kostet uns mehr, als er bringt. das sehen wir in den bilanzen. deswegen müssen wir wesentlich fundamen- taler herangehen. wir haben sie getrieben. wir ha- ben sie in den letzten jahren getrie- ben und werden das weiter tun. sie wollten die finanztransaktionsteu- er nie. wir haben sie in die ver- handlungen eingebracht. sie woll- ten nie über das trennbankensys- tem nachdenken. sie haben den antrag der grünen noch vor jahres- frist abgelehnt. plötzlich heißt es, man sei offen für die gedanken. ja, warum? – weil wir das als spd und grüne hier zum thema machen. im herbst wollten sie noch ein- mal die versicherungsgesellschaf- ten retten – sie haben das jetzt noch auf dem tisch liegen – zulasten von vielen kundinnen und kunden. wir haben es geschafft, sie daran zu hindern, und werden jetzt schauen, dass wir endlich einmal eine richti- ge versicherungsregulierung hin- kriegen; denn die versicherungen dür- fen bei der finanz- marktregulierung nicht ausgespart werden. wenn man sich ihren antrag einmal genau anschaut, dann stellt man ein muster fest, und wenn man sich anschaut, was in den letzten jahren gelaufen ist, dann stellt man ein schönes muster fest: sie regulieren – darum geht es in dem antrag, den sie uns vorge- legt haben – den hochfrequenz- handel. sie reden davon, dass die bera- tung am bankschalter besser wer- den muss. das ist ja richtig. aber an den kern, an die provisionsorien- tierte fehlberatung, wollen sie nicht herangehen. deswegen bleibt das grundproblem. sie machen wieder den fehler, nicht an die ur- sachen heranzugehen. genauso ist es beim trennban- kensystem. sie sagen jetzt, wir wol- len ein wenig prüfen, aber gleich- zeitig si-gnalisieren sie, es soll sich am universalbankenmodell nichts ändern, und für die deutsche bank soll alles bleiben, wie es ist. ja, wenn alles bleibt, wie es ist, dann wird sich an den märkten auch nichts ändern, und dann wird die nächste finanzkrise kommen. in deutschland und in europa muss eine sehr wichtige sache geän- dert werden; wir haben dazu unse- ren gemeinsamen antrag vorgelegt. das thema finanzmarktregulie- rung muss endlich bei ihnen ein- mal aus der abteilung marketing in die abteilung produktion wandern, und wir werden sie darauf festle- gen. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) gerhard schick (*1972) landesliste baden-württemberg dr. gerhard schick, bündnis 90/die grünen: sie machen den fehler, nicht an die ursachen heranzugehen für sie ist diese finanzkrise ein betriebsunfall, für uns die folge einer fehlentwicklung. ©lichtblick die logik einer bankenrettung durch den steuerzahler geht unvermindert weiter. irland leidet besonders unter der bankenkrise ©picture-alliance/dpa

debatte - europäische bankunion w ir haben hier in den letzten drei jahren über 50-mal über die finanzmarktregu- lierung gesprochen. ich bin froh, dass herrn steinbrück hier heute auch ein- mal dabei ist. nach dieser rede, in der er sich ei- nen schlanken fuß mit blick auf die vergangenheit gemacht hat, möchte ich doch auf folgendes hinweisen: ich empfehle jedem bürger, jedem spd- anhänger, sich einmal den wdr-film von klaus balzer im internet anzuse- hen, der die geschichte der westdeut- schen landesbank und die verqui- ckung mit der spd darstellt. da geht es nämlich unter dem titel „größenwahn und selbstbedienung“ umdieentwicklungvoneinerprovinz- bank zu einer zockerbude. vor allen dingen werden, herr steinbrück, ein- mal die jahre dargestellt, in denen sie finanzminister und ministerpräsident waren. denn in dieser zeit ist der gesamte schrottvonderwestdeutschenlandes- bank gekauft worden, für den wir heu- te bürgen müssen, meine damen und herren. sie haben hier gesagt, die ganze kri- se habe mit der staatsschuldenkrise nichtszutun.dazusageichihnen:hy- po real estate war bisher unser größter fall. sie hatte 80 prozent ihrer gesam- ten darlehen kurzfristig finanziert. deswegenmusstesiedamalsdurchun- sere bürgschaften aufgefangen werden. aber der größte konkrete schaden, der entstanden ist, ist durch die abschrei- bung der griechenland-anleihen er- folgt. dass griechenland in der euro- zone ist, fällt in ihre verantwortung, in die von rot-grün. ich komme jetzt zu dem bankenthe- ma. das größte problem, das wir heu- te in europa haben, ist, dass sie von rot-grün den stabilitätspakt gebro- chen haben. so entstanden die proble- me in der euro-zone, auf die wir heu- te hinweisen müssen. sie haben einen antrag zur banken- union gestellt. es geht darin um neue wege. es ist für die antragsteller von spd und grünen die schlimmste stra- fe in den letzten tagen gewesen, dass bis auf zwei zeitungen im grunde ge- nommen niemand über diesen antrag berichtet hat. warum hat niemand über diesen antrag berichtet? ers- tens geht es darin ent- weder um dinge, die wir längst umgesetzt haben oder die sich im umsetzungspro- zess befinden. zwei- tens sind in diesem antrag keine neuen ideen enthalten, die uns auf den gedan- ken bringen könnten, etwas besser zu machen.drittensistindemantragvon einem abwicklungsfonds und einem altschuldentilgungsfonds die rede, über die wir schon längst diskutiert ha- ben. der bundesfinanzminister hat ge- nau auf den entscheidenden punkt hingewiesen: sie haben in keiner wei- se gesagt, was das für die haftung der deutschen steuerzahler bedeutet. um die antwort auf diese frage haben sie sich geschickt gedrückt. es ist eben kein neuer anlauf zur bankenregulierung, stattdessen laufen sie der gesamten entwicklung hinter- her. schon der g-20-beschluss 2009 hat gezeigt, dass die systemrelevanten banken reguliert werden müssen. der financialstabilityboard,alsoderinter- nationale finanzstabilitätsrat, hat standards vorgegeben. unsere koalition war in der tat die erste, die das restrukturierungsgesetz umgesetzt hat. wir waren schon zum 1.januar2011,vorzweijahren,soweit, banken zu sanieren oder auch abzuwi- ckeln. wir können nach den regeln dieses gesetzes ein pleitegegangenes unternehmen abwickeln. wir haben ein abwicklungsregime geschaffen, was sonst noch keiner in europa ge- macht hat. hier sind wir vorreiter. wir haben die blaupause für die anderen länder in europa geliefert. das ist der erfolg dieser koalition. wir waren natürlich, herr stein- brück, auch bei dem verbot der unge- deckten leerverkäufe die ersten. wir haben diesen beschluss damals in der großen koalition gemeinsam gefasst. aber auch in dieser frage waren wir in europa diejenigen, die die anderen ge- zwungen haben, diesen weg mitzuge- hen, damit gewisse spekulations-ge- schäfte mit aktien, mit kreditversiche- rungen oder staatsanleihen aufhören. das war unser erfolg. wir waren hier wieder die ersten in europa. hier wurde eben der hochfrequenz- handel angesprochen und uns vorge- worfen,wirwürdenihnnichtrichtigre- gulieren. natürlich sind wir auch hier wieder die ersten, die das machen, die ersten, die einen unregulierten markt regulieren. sie aber werfen uns vor, wir würden nicht richtig regulieren. wir haben als erste diese regelungen ein- geführt. das gibt stabilität in diesem lande. das gibt stabilität für unsere bürger. dafür steht unsere koalition. wir stehen für eine bankenunion. wir unterstützen un- seren finanzminister bei der errichtung ei- ner bankenunion da- rin, ein neues auf- sichtsregime zu schaf- fen. wir wollen qua- lität vor schnelligkeit. wir wollen auch eine klare trennung von geldpolitik und auf- sicht. es geht uns vor allen dingen da- rum, dass die großen systemrelevanten banken richtig kontrolliert werden. darum geht es uns. es geht uns nicht um die kleinen volksbanken, die spar- kassen oder die kleinen privatbanken. aberinallenbereichenspieltimmer ein begriff eine zentrale rolle: wo ist die haftung, die verantwortung? auch bei der bankenunion können wir die anderen länder nicht aus der verant- wortung lassen. wenn sie einen euro- päischen abwicklungsfonds mit 200 milliarden euro gründen wollen, dann müssen sie nicht nur so nebenbei sa- gen:daskannmandocheinmalfinan- zieren. – wir haben einen abwick- lungsfonds in deutschland eingerich- tet. wir wollen aber in europa die an- deren länder nicht aus der verantwortung lassen. wir wollen un- sere einlagensicherung nicht einfach auf europa übertragen. wir wollen nichtdenbürgerfüralleshaftenlassen. das ist die linie dieser bundesregie- rung. der kollege wissing hat eine liste vorgelegt, was in den letzten jahren al- les umgesetzt worden ist. das sind 15 große maßnahmen gewesen. die fi- nanzmarktregulierung, herr stein- brück, war das zentrale thema in allen debatten hier im deutschen bundes- tag. sie haben daran nicht teilgenom- men. sie sind heute zu uns finanzpoliti- kern gekommen, um mit uns gemein- sam zu diskutieren. ich halte das für wichtig. aber hier erfahren sie auch, was in den letzten jahren alles gesche- hen ist. diese regierung mit angela merkel an der spitze und mit unserem finanz- minister wolfgang schäuble hat mit abstanddasbestefüreuropagetan,in- dem wir wieder gemeinsame regeln einhalten, indem wir auch die deut- schen interessen vertreten. wir wissen alle ganz genau: nur wenn alle die re- geln einhalten, haben wir wieder ein stabiles europa. gesternhatdieweltbankdiewachs- tumsprognose für dieses jahr abgege- ben und deutlich gemacht: die euro- päische zentralbank und die europäi- schen regierungen sind auf dem rich- tigen weg dahin, dass von europa am ehesten keine finanzmarktkrise mehr ausgeht, weil wir am stärksten reguliert haben. das ist der erfolg. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) 20 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 21. januar 2013 l ieber herr wissing, lieber herr flosbach, wenn es eine techni- scheanleitung„heißeluft“gäbe, dann müssten sie beide schon längst stillgelegt sein. herr flosbach, ich bin es wirklich leid, von ihnen immer wieder diese griechenland-lüge zu hören. es ist ei- ne lüge. lesen sie einmal nach, wie es damals war und wer griechenland auf- genommen hat! im mai 1998 hat der europäische rat die aufnahme von griechenland beschlossen – der euro- päische rat, bundeskanzler helmut kohl und finanzminister waigel. neh- men sie das bitte zur kenntnis. erster punkt. nächster punkt: sie haben völlig ver- gessen,diesachsenlbmitaufzuzählen. was ist mit bayern und dem desas- ter der bayerischen landesbank? das haben sie leider auch vergessen. nochetwaszunordrhein-westfalen. die verbriefungen und probleme, die in die bilanzen aufgenommen worden sind, sind unter herr rüttgers aufge- nommen worden. auch das sollten sie zur kenntnis nehmen. so viel zu den „wahrheiten“, die sie hier verkünden. wer verspricht, die verursacher der finanzkrise an den kosten der krise zu beteiligen, wie sie und frau merkel es gemacht haben, dies dann aber nicht einlöst, dessen regulierungspolitik ist gescheitert. sie können auf noch so vie- le gesetzentwürfe verweisen: sie haben das zentrale versprechen von frau mer- kel nicht eingelöst. diese koalition ist bei der regulierung schwach gestartet und hat dann ganz stark nachgelassen. ein blick in ihren antrag zeigt sehr deutlich, wie sehr sie die vorschläge von peer steinbrück und die vorschlä- ge unseres rot-grünen antrages getrof- fen haben. sie haben bisher immer be- hauptet, alles sei von ihnen bestens ge- regelt und unsere vorschläge zur ban- kentrennung seien schädlich. jetzt wollen sie diese vorschläge prüfen. man sollte natürlich niemandem vor- werfen, klüger werden zu wollen. das handelsblatt hat geschrieben: schäuble freundet sich mit trenn- banken-idee an. union und fdp wol- len so steinbrücks wahlerfolg verhin- dern. eines ist immerhin klar: die aussage der regierungsfraktionen, man habe bereits alle richtigen lehren aus der kri- se gezogen, wird nun von ihnen selbst widerlegt. der ganz zentrale punkt ist die betei- ligung an den kosten der krise bzw. die frage, wie in zukunft zu verhindern ist, dass die steuerzahler daran beteiligt werden. das ist ihnen nicht gelungen. sie verlagern die risiken auf den esm. in zukunft wird die bankenrekapitali- sierung durch den esm erfolgen. das heißt, letztendlich haftet der steuerzah- ler wieder. frau merkel hat die üblichen nebel- kerzen geworfen. erst hieß es: „mit uns überhauptnicht!nein,dasmachenwir nicht.“ dann hat sie der bankenunion zugestimmt und damit auch explizit der situation, dass der esm zukünftig bankenrettenwird.dasheißt,diesteu- erzahlerinnen und steuerzahler sind wieder in der verantwortung. das ist das ergebnis ihrer politik. ich empfehle ihnen: lesen sie unse- ren antrag gründlich durch. darin ste- hen viele vorschläge, wie das zu verhin- dern ist. (beifall bei der spd) manfred zöllmer (*1950) wahlkreis wuppertal l manfred zöllmer, spd: sie haben das zentrale versprechen von frau merkel nicht eingelöst dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: björn sänger (fdp), dr. axel troost (die linke), peter aumer (cdu/csu), dr. carsten sieling (spd) und ralph brinkhaus (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. klaus-peter flosbach (*1952) wahlkreis oberbergischer kreis klaus-peter flosbach, cdu/csu: wir stehen für eine bankenunion und bankenregulierung nur wenn alle die regeln einhalten, haben wir wieder ein stabiles europa. ©lichtblick