groko, die dritte n ach einer langwierigen und komplizierten regie- rungsbildung ist die dritte große koalition auf bun- desebene nun offiziell im amt. auf die neuen bünd- nispartner wartet ein berg von arbeit, denn cdu, csu und spd haben sich für die kom- menden vier jahre viel vorgenommen. nach der wahl der kanzlerin und der ernennung der minister am vergangenen dienstag trat das kabinett bereits am selben tag erstmals zusammen. der parlamentsalltag rückte schon in sichtweite, aber der antritt der neu- en bundesregierung war noch einmal von glanz, ein wenig aufregung und aufbruchs- stimmung geprägt. familienbesuch es ist der tag der kanzlerin und sie scheint es irgendwie auch zu genie- ßen. ein schlichtes tiefschwarzes kostüm hat angela merkel gewählt für den besonderen anlass, der ihr die dritte amtszeit beschert. es ist kurz vor 9 uhr, als die cdu-vorsitzende pünktlich den gut gefüllten plenarsaal im reichstag betritt. sie lächelt gewogen, nickt bedächtig nach allen seiten und steuert so- dann zielstrebig auf jene frau zu, der in die- sen tagen die wohl größte aufmerksamkeit gilt: ursula von der leyen (cdu) trägt ein helles sakko, strahlt, als die kanzlerin ihr zur begrüßung die hand reicht und winkt noch schnell zur besuchertribüne hinauf, wo ihr mann und ihre sieben kinder einträchtig ne- beneinander sitzen, um mitzuerleben, wie mama zur verteidigungsministerin gekürt wird. lange drei monate sind seit der bundestags- wahl am 22. september vergangen – eine ge- fühlte ewigkeit – und jetzt erst stehen im wal- lot-bau die wahl der kanzlerin und die ver- eidigung der großen koalition an, die neuer- dings „groko“ genannt wird, ein feierlicher augenblick so kurz vor den weihnachtstagen. seit der konstituierung des 18. bundestages am 22. oktober hatte sich das parlament mehr mühsam als machtbewusst über die runden geschleppt. der eilends erfundene hauptausschuss, der die vom grundgesetz ei- gentlich vorgesehenen fachausschüsse in der zeit der geschäftsführenden regierung ersetzen sollte, sorgte eher für erregte debat- ten über dessen zulässigkeit und den sinn der ganzen ver- anstaltung denn für klare entscheidungen. die meisten punkte wurden rasch vertagt, sehr zum ärger der oppositi- on von linken und grünen, die mehrfach vergeblich ei- nen beginn der klassischen parlamentarischen aus- schussarbeit anmahnten. vertragsfest gebannt schauten derweil die verhandlungsführer von cdu, csu und spd, aber auch die opposition, die verant- wortlichen in der bundestagsverwaltung und die journalisten auf das spd-mitgliedervo- tum über den koalitionsvertrag. würden die sozialdemokraten das in wochenlanger kleinarbeit mühsam austarierte vertragswerk womöglich noch kippen? hätte jemand in dem fall einen plan b zur hand und wie sä- he der aus? gäbe es am ende gar neuwahlen? die erleichterung war den unterhändlern an- zusehen, als die spd-spitze schließlich ent- warnung geben konnte und stolz eine satte zustimmung von rund 76 prozent zu dem vertrag präsentierte. wer hätte das gedacht. schien doch die spd-basis schwerer bere- chenbar als eine horde kitakinder bei lego- land. gleich zwei mal haben die neuen politischen weggefährten den 185 seiten starken koaliti- onsvertrag unterschrieben, einmal vorläufig am 27. november unmittelbar nach ver- handlungsende unter dem vorbehalt, dass die spd-genossen zustimmen, und noch einmal am 16. dezember, diesmal untersetzt von den parteibeschlüssen der drei partner. festlich ging es zu im paul- löbe-haus, wo die „groko“ endgültig vertragsfest ge- macht wurde bei einem kombinierten steh- und sitz- empfang mit sekt und häpp- chen, mit blick auf einen bunten weihnachtsbaum und das wuchtige kanzler- amt am horizont, das sich, um mit boris becker zu spre- chen, so langsam zu merkels wohnzimmer. entwickelt. alle mit gott kabinett merkel iii wird nun in den geschichtsbüchern und im internet zum nachlesen stehen, und nach acht jahren an der regierungsspitze mit weiteren vier jah- ren, die nun voraussichtlich noch folgen, darf wohl auch schon von einer ära gesprochen werden. routiniert und scheinbar gelassen lässtdie59-jährigekabinettschefinamtagih- rer wiederwahl das penibel vorgeschriebene prozedere über sich ergehen: wahlgang, aus- zählung, bekanntgabe des ergebnisses, blu- men, dank, ernennung durch bundespräsi- dent joachim gauck im schloss bellevue, ver- eidigung durch parlamentspräsident norbert lammert (cdu), glückwünsche. nach der kanzlerin erhalten auch die 15 bundesminis- ter einschließlich kanzleramtsminister peter altmaier (cdu) von gauck ihre ernennungs- urkunden, und alle sprechen im bundestag die eidesformel mit dem zusatz „so wahr mir gott helfe“. faire oppostion zweifel daran, dass merkel bereits im ersten wahlgang die erforderliche absolute mehrheit erreichen würde, sind an- gesichts der überklaren kräfteverhältnisse nicht angebracht. um 10.12 uhr verkündet lammert das in der tendenz erwartete ergeb- nis: von 621 abgegebenen stimmen entfallen 462 auf merkel, 150 abgeordnete vo- tieren mit nein, 9 enthalten sich der stimme. somit ha- ben auch mindestens 23 ab- geordnete der koalition von union und spd gegen die kanzlerin votiert, denn die oppositionsfraktionen von linken und grünen kom- men zusammen nur auf 127 sitze. ausgehend von den insgesamt 631 mandaten imneuenbundestaghatdieregierungschefin rechnerisch 42 stimmen weniger bekom- men, als die große koalition abgeordnete stellt (504). linksfraktionschef gregor gysi spricht später von einem „schatten“, der über der neuen regierung liege. falls sich merkel geärgert haben sollte, es ist ihr nicht anzusehen. pflichtbewusst antwor- tet sie auf die frage lammerts, ob sie die wahl annimmt. „herr präsident, ich nehme die wahl an und bedanke mich für das vertrau- en.“ sie nimmt vom befreundeten unions- fraktionschef volker kauder (cdu) einen hübschen strauß blumen entgegen, den sie rasch wieder unter dem tisch verschwinden lässt. typisch merkel, den glanz des augen- blicks scheint die expertin für kontrollierte gefühlslagen allenfalls heimlich zu genie- ßen. es geht harmonisch zu an diesem klaren win- tertag in berlin, die stimmung im neuen ka- binett ist bestens, es wird viel gelacht, man gratuliert sich gegenseitig, richtig reingeklotzt wird ohnehin erst im nächsten jahr. seit dem erfolgreichen mitgliederentscheid wirkt auch der spd-vorsitzende sigmar gabriel wie von einer last befreit und kann nun politisch auf augenhöhe mit dem stärkeren partner umge- hen. wie selbstverständlich sitzt der neue vizekanzler am nachmittag neben merkel auf der regierungsbank und lächelt zufrieden. die kleine opposition, das wird wieder allzu deutlich, ist zwischen den großen politi- schen blöcken schwer wahr- zunehmen. gleichwohl zei- gen linke und grüne sports- geist und gratulieren der neu- en regierung. gauck erinnert die koalition sicherheitshal- ber daran, dass sie mit ihrer mehrheit auch ei- nen „erheblichen politischen gestaltungs- spielraum“ habe, den es zu nutzen gelte. die opposition kämpft derweil weiter für mehr rederechte im parlament. autogrammstunde von der besuchertribü- ne aus verfolgt auch guido westerwelle das geschehen. der frühere fdp-vorsitzende ver- liert an diesem tag sein amt als außenminis- ter, das er an den spd-kollegen frank-walter steinmeier abtreten muss. in der pause unter- hält sich westerwelle, angeregt über die lage in der ukraine, bis ein kleiner junge ihn un- terbricht. ninjo ist zwölf jahre alt und mit sei- ner 7. klasse aus berlin-lichtenberg in den reichstag gekommen. schüchtern fragt der junge den gerade noch amtierenden minister nach einem autogramm und trottet dann stolz wie ein großwildjäger mit der trophäe auf seinen platz zurück. auch die neue fami- lienministerinmanuelaschwesig(spd)istim foyer von kindern umringt und schreibt au- togramme. die siebtklässler haben in sozial- kunde über politik gesprochen und sind nun mittendrin im parlamentarischen geschehen. wählen dürfen die kleinen noch nicht, aber vielleicht steht irgendwann einer von ihnen auch mal da unten im plenarsaal und ist dann ein großer. claus peter kosfeld ❚ groko, die dritteneue regierung bundestag bestätigt angela merkel mit klarer mehrheit als kanzlerin ©picture-alliance/dpa der entscheidende augenblick: bundestagspräsident norbert lammert nimmt kanzlerin angela merkel (beide cdu) die eidesformel ab. ursula von der leyen ihr wechsel ins män- nerdominierte verteidigungsministerium ist ei- ne der größten überraschungen in der neuen regierung. zuerst sollte ursula von der leyen das gesund- heitsressort führen, nun folgt sie thomas de maizière (beide cdu). das neue amt der ambitionierten tochter des früheren niedersächsischen ministerpräsidenten ernst albrecht (cdu) ist internationaler angelegt als ihre vorigen sta- tionen als bundesfamilien- und -arbeitsministe- rin. das kommt der 55-jährigen ärztin und sie- benfachen mutter mit lebensstationen in brüs- sel und kalifornien nicht ungelegen. dasvertei- digungsressort mit seinen reformen und auseinandersetzungen um auslandseinsätze oder euro-hawk ist für von der leyen zwar eine große herausforderung.meistert sie sie,könnte das die reifeprüfung als kanzlerin sein. kru ❚ tage fehlen angela merkel noch, gezählt am tag ihrer erneuten kanzlerwahl am 17.dezem- ber, bis sie imamt helmut schmidt (spd) über- rundethabenwird.schmidtwar3.061tagevon mai 1974 bis oktober 1982 bundeskanzler.am 12.april 2014 wird merkel dann schmidt über- rundet haben. noch länger im amt waren die kanzler helmut kohl und konrad adenauer (beide cdu). kopf der woche die große überraschung zahl der woche 114 zitat der woche »der demonstrative beifall ersetzt die wahl nicht.« norbert lammert, bundestagspräsident, vergangene woche zu beginn der wahl von kanzlerin angela merkel (beide cdu) im bun- destag, als es im plenum schon applaus gab das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa www.das-parlament.deberlin, montag 23. dezember 2013 63. jahrgang | nr. 52 | preis 1 € | a 5544 »herr präsident, ich nehme die wahl an.« angela merkel (cdu) gauck erinnert die große koalition an die anstehenden großen aufgaben. verantwortung in europa angela merkel im parlament über die zukunft des einigungswerks seite 8 verantwortung in deutschland klaus von dohnanyi im interview über die aufgaben der großen koalition seite 9 thema: die neue regierung minister im bundestag vereidigt seite 1-5 in dieser woche innenpolitik koalition die mühen der regierungsbildung nach der wahl seite 3 wirtschaft und finanzen bundesfinanzen der bundesrechnungshof legt den bericht für 2012 vor seite 11 politisches buch rezensionen elf sachbücher aus politik und geschichte werden vorgestellt seite 12,13 kehrseite weihnachtsrätsel 14 fragen zur ausgabe von „das parlament“ seite 14 mit der beilage das neue bundeskabinett nach dem erhalt der ernennungsurkunden durch bundespräsident joachim gauck im schloss bellevue ©picture-alliance/dpa die vom spd-vorsitzenden,sigmar gabriel,vor- ab versprochene zeit zum weihnachtseinkauf dürfte zwar etwas knapp werden. aber: die neue, große regierungskoalition, in zeiten des kürzel-wahns griffig „groko“ genannt, hat sich rechtzeitig vor dem fest zusammengefunden. die gespräche in vorbereitung der zusammen- arbeit verliefen im üblichen rahmen. manche absprachen erfolgten problemlos, bei anderen themen gab es streit, einiges wurde lieber aus- geklammert und auf wiedervorlage gelegt. am ende stand wie stets eine vereinbarung, die treffender als leitfaden denn als pflichtenheft beschrieben ist. neu war, dass eine parteispitze ihre mitglieder befragt hat,ob sie mit demverhandlungsergeb- nis zufrieden sei. ob dieses von der spd vorge- führte verfahren wegweisend für künftige poli- tische entscheidungen von tragweite ist, darü- ber lässt sich trefflich streiten. befürworter set- zen auf die authentizität der stimmen von der basis; gegner verweisen auf die legitimation der von eben jener basis gewählten parteigre- mien, die vertrauen auch bei grundsätzlichen entscheidungen beinhalte. einen tag nach der wiederwahl von kanzlerin angela merkel (cdu) und der vereidigung des neuen kabinetts ist der bundestag wieder in die inhaltliche arbeit eingestiegen. vieles war un- gewohnt, etwa die besetzung der regierungs- bank oder die veränderte zuteilung der rede- zeiten. und doch war allenthalben eine gewis- se erleichterung darüber zu spüren, dass es jetzt, ein halbes jahr nach der letzten regulären sitzungswoche,endlich wieder losgeht.auf die- se große koalition rollen großeaufgaben zu. es gilt,die europäische union und den euro zu fes- tigen, die energiewende voranzutreiben, die strukturen im land der demografischen ent- wicklung anzupassen. diese vorrangigen ziele sind in der politik unstrittig, auch über die re- gierenden hinaus.wie diese ziele allerdings am besten zu erreichen sind, darüber dürfte noch manch heftige debatte geführt werden, auch unter den regierenden. eine große koalition ist eine partnerschaft po- litischer gegner auf zeit. schon wird eine be- grenzte handlungsfähigkeit befürchtet,weil bei union wie spd deutlich vor dem nächsten re- gulärenwahlkampf in vier jahren der balzreflex zum stimmenfang einsetzen könnte. auch aus dieser warte dürfte übrigens die europawahl in fünf monaten spannende akzente setzen. editorial partner auf zeit von jörg biallas weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper www.das-parlament.deberlin, montag 23. dezember 201363. jahrgang | nr. 52 | preis 1 € | a 5544

"weg von atom und kohle" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 herr hofreiter, noch nie hat die bil- dung einer neuen bundesregierung so lan- ge gedauert wie in diesem jahr. was sagt das über die neue große koalition? es ist bezeichnend, dass diese koalition, die ewig gebraucht hat, um sich zu bilden, ei- nen koalitionsvertrag hervorgebracht hat, der stillstand und zukunftsvergessenheit für das land bedeutet. die idee der spd, ihre mitglieder über den koalitionsvertrag entscheiden zu las- sen – was auch zu einer verzögerung führ- te –, die hätte auch gut zu den grünen ge- passt. das ist richtig – wir sind geübt in basisde- mokratischen entscheidungen. der spd- mitgliederentscheid war aber nicht die hauptursache für die verzögerung; die hauptursache war das ewige rumgehampel der verhandler. welches rumgehampel? letztendlich diese inszenierung: eine rie- senrunde und nochmal eine riesenrunde – es kann mir keiner erzählen, dass man mit 75 leuten relevant über irgendetwas ver- handeln kann, noch dazu über komplexe details. das ist einfach eine quatschinsze- nierung gewesen. was stört sie denn besonders am ko- alitionsvertrag von union und spd? die zukunftsvergessenheit. konkret: was beim thema energie geplant ist, ist letzt- endlich eine energiewende hin zu kohle- kraftwerken und nicht zu erneuerbaren energien, nicht zum schutz unserer lebens- grundlagen und damit nicht zum schutz zu- künftiger generationen. der nächste punkt, der uns stört, ist das ungleichgewicht der ausgaben. wir haben überhaupt nichts da- gegen, dass die rentner ein gutes auskom- men haben, aber zwölf milliarden euro im jahr für das rentenpaket, zulasten der bei- tragszahler, 1,5 milliarden im jahr für bil- dung und kinderbetreuung und nichts für die bekämpfung der kinderarmut – das zeigt: dieser koalitionsvertrag ist rückwärts- gewandt, er trifft überhaupt keine vorsorge für die zukunft der menschen. sie hatten als ersten kritikpunkt die energiewende genannt. an der kann sich jetzt herr gabriel abarbeiten, nicht die grünen. wie weh tut das der fraktion? natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir eine echte energiewende zügig durch- setzen. aber genau wegen der mangelnden kompromissbereitschaft bei ökologie und klimaschutz sind die sondierungsgesprä- che mit der union gescheitert. wenn die union wirklich mit uns hätte regieren wol- len, war es keine sehr kluge strategie, uns ausgerechnet beim themenkomplex ökolo- gische modernisierung, zu dem die energie- wende gehört, de facto nichts anzubieten. wer mit den grünen regieren will, muss wissen: bei ökologischer modernisierung muss es echte veränderungen geben und keine reine kosmetik. als staatssekretär hat sich gabriel mit rainer baake einen der profiliertesten energieexperten ihrer partei geholt... das sehen wir mit einem gewissen amuse- ment, dass eine so große koalition aus spd und cdu/csu bei einem so zentralen the- ma nicht ausreichend eigene fachleute hat. aber wir sind gerne bereit, mitzuarbeiten, wenn die regierung bereit ist, den verkorks- ten koalitionsvertrag koalitionsvertrag sein zu lassen und gemeinsam mit uns eine ver- nünftige energiewende zu machen. eine echte energiewende ist eine der wesentli- chen herausforderungen unserer zeit, da bringen wir unsere fachexpertise gerne ein. eine energiepolitik weg von der koh- le, meinen sie? eine energiepolitik weg von atom, eine energiepolitik weg von der kohle, hin zu er- neuerbaren energien. die energieversor- gung der zukunft ist zuverlässig, versor- gungssicher, preisgünstig und co2-arm. ließe sich eine solche energiewende nicht eher mit der union als mit der klas- sischen „kohlepartei“ spd umsetzen? das hört man öfter. aber die erfahrungen aus den sondierungsgesprächen und auch die ergebnisse der koalitionsverhandlun- gen zwischen spd und union zeigen, dass die union oft noch schlimmer ist als die spd. die spd ist zwar die klassische kohle- partei, aber die cdu ist die klassische groß- konzernpartei. da geht es weniger um eine vernünftige energiepolitik, sondern darum, die interessen von e.on, rwe und co. zur geltung zu bringen. da ist die union ganz vorne dabei. in sechs ländern regieren die grünen mit der spd, in hessen wohl bald mit der cdu. erschwert es die oppositionsarbeit gegenüber schwarz-rot, wenn man in den ländern sowohl mit der union als auch mit der spd koaliert? wir sind bekannt dafür, dass wir nicht ein- fach pauschalkritik üben. daher erschwert es die arbeit nicht, sondern unterstützt uns, weil wir auch eine starke fachkompetenz in den ländern haben. wir haben ja auch bei der bildung der großen koalition gesagt, dass wir nicht alles schlecht finden. das wä- re auch grotesk. zum beispiel beim thema mindestlohn: wir hätten zwar gern einen flächendeckenden mindestlohn, der zügig eingeführt wird, aber die koalition macht immerhin einen schritt in die richtige rich- tung. das gleiche gilt für die abschaffung des optionszwangs: natürlich stehen wir für einen entspannten umgang mit doppel- ter staatsbürgerschaft auch für nicht-eu- bürger und hätten hier gerne mehr bewe- gung, aber die abschaffung des options- zwangs geht trotzdem in die richtige rich- tung. wenn man freilich sagt, die regierung macht eh alles falsch, hat man natürlich ein problem, wenn man etwa in den ländern mitregiert. aber wir werden eine – wie nen- nen wir das so schön – konstruktiv-kritische opposition sein, die auch anerkennen kann, wenn die regierung etwas richtig macht. wenn schwarz-grün in hessen funk- tioniert, weckt das zwangsläufig entspre- chende erwartungen auf bundesebene? nicht zwangsläufig. aber nachdem es drei mal – 2005, 2009 und bei der jetzigen bun- destagswahl – für rot-grün nicht gereicht hat, ist es klar, dass wir uns nach weiteren gestaltungsoptionen umsehen. dazu ge- hört rot-rot-grün, was natürlich stark von der entwicklung der linkspartei abhängt. dazu gehört auch schwarz-grün, was aber auch entscheidend vom künftigen kurs der cdu abhängt. sie muss sich klarmachen, dass es ohne eine echte ökologische moder- nisierung schwarz-grün nicht gibt. jetzt sitzen sie erst einmal mit der lin- ken in der opposition, die insgesamt zu klein ist, um nach den bisherigen regeln minderheitenrechte wie zur einsetzung von untersuchungsausschüssen nutzen zu können. nach ihrem willen sollen diese rechte von zwei fraktionen gemeinsam, unabhängig von der größe, ausgeübt wer- den können. wie hoffnungsvoll sind sie, dass sich die koalition darauf einlässt? das werden wir sehen. da sind wir gerade in verhandlungen. aber da uns alle staats- rechtler und verfassungsrechtler, die wir konsultiert haben, gesagt haben, dass die rechte der opposition unabhängig sind von deren größe, gibt es zwei möglichkei- ten: sie geben es uns freiwillig, oder wir kla- gen in karlsruhe vor dem bundesverfas- sungsgericht. sie wollen die neuregelung für die minderheitenrechte per gesetz und ge- schäftsordnung festschreiben. wieso reicht es nicht, wenn der bundestag wie im koalitionsvertrag vorgesehen einen ent- sprechenden beschluss zur ausübung die- ser rechte fasst? weil es dann letztendlich wie ein gnaden- recht wäre. wir wollen diese rechte aber un- abhängig davon, ob die große koalition ge- rade gut oder schlecht gelaunt ist. deswegen muss es formal in der geschäftsordnung be- ziehungsweise gesetzlich festgeschrieben werden. ❚ das interview führte helmut stoltenberg. anton hofreiter (43) ist seit oktober 2013 vorsitzender der bundestagsfraktion von bündnis 90/die grünen. im parlament sitzt der promovierte biologe seit 2005. gastkommentare pro contra rentenbeiträge senken? thomas wittke »general-anzeiger«, bonn joachim riecker, mediengruppe madsack politische beliebigkeit g ewiss ist das ein streit, der von lar- moyanz nicht frei ist: auf hohem ni- veau wird darüber gejammert, wie man mit den gesetzlichen rentenre- serven umzugehen hat. die große koalition hat – kaum im amt – entschieden, auf die eigentlich an- stehende und gesetzlich vorgeschriebene renten- beitragssenkung zu verzichten. das spült mindes- tens sieben milliarden euro in die kassen, die vor allem zur finanzierung sozialpolitischer program- me dringend benötigt werden.dazu müssen die ko- alitionäre aber das geltende – und sehr bewährte – recht ändern, das vorsieht, die rentenbeiträge zu senken, wenn die kassenlage es erlaubt. aus sicht der koalitionsparteien macht es sinn, denn mit den üppigen sozialpolitischen wohltaten ist die zwingende maßgabe verbunden, dass weder die steuern erhöht noch die schuldenbremse ver- letzt werden dürfen.also bedient man sich bei den renten-überschüssen. nur: das alles hat mit nachhaltiger politik wenig zu tun. die demografische entwicklung deutet darauf hin,dass immer mehr senioren immer älter werden, während die zahl der jüngeren, die in die sozial- versicherungskassen einzahlen, steil abnimmt. die daraus entstehende problematik liegt auf der hand: die rosigen rentenzeiten haben ihr ende.dann feh- len jene milliarden-guthaben, aus denen sich die koalition jetzt bedient. auch wenn die damit ver- folgten politischen ziele für die verbesserung der lage der mütter und die erleichterung der frühver- rentung durchaus ehrenwert sind:die bundesregie- rung setzt sich dem verdacht der politischen belie- bigkeit aus. die sie tragenden parteien argumentie- ren komplett entgegengesetzt zu äußerungen vor demwahltag. für die weitere renten- und sozialpo- litischen debatten ist das kein gutes zeichen. vertretbarer verzicht n icht immer kommt eine politische ent- scheidung auf demokratisch so ein- wandfreie weise zustande wie jetzt die einführung der mütter-rente. mehrfach haben cdu und csu auf parteitagen da- rüber diskutiert, ob frauen, deren kinder vor 1992 geboren wurden, dafür den gleichen renten-bonus erhalten sollen wie mütter mit jüngeren kindern. zuletzt hat sich die cdu vor gut einem jahr beim parteitag in hannover mit großer mehrheit dafür ausgesprochen. die argumente der kritiker fanden in der union keine mehrheit. cdu und csu über- nahmen den beschluss dann konsequenterweise in ihr regierungsprogramm und bundeskanzlerin an- gela merkel erwähnte ihn in allen ihren wahl- kampfreden. der applaus dafür war beträchtlich auf den marktplätzen der republik.würde die uni- on jetzt nach ihrem großen sieg vom 22. septem- ber auf die mütter-rente verzichten, wäre das ein glatter und empörender wahlbetrug. der damit verbundeneverzicht auf eine erneuteab- senkung des rentenbeitrags ist vertretbar. denn mit 18,9 prozent liegt er schon jetzt so niedrig, wie man es vor einigen jahren kaum zu erträumen wag- te. eine weitere absenkung auf 18,3 prozent wäre zwar erfreulich gewesen, ist zur weiteren ankurbe- lung der wirtschaft jedoch nicht unbedingt erfor- derlich. stattdessen wird jetzt eine ungerechtigkeit im rentensystem beseitigt, für die es keinen sinn- vollen grund gibt. die gleichbehandlung aller müt- ter ist zudem eine maßnahme, die vielen „kleinen leuten“ zugute kommt. die höhere rente, die vie- len müttern nun winkt, dürfte daher nicht zuletzt auch für diewirtschaft positive folgen haben. denn viele frauen erhalten nur eine geringe rente und werden das zusätzliche geld wohl rasch wieder ausgeben. die fraktionsmanagerin: christine lambrecht d ie zustimmung war mehr als deutlich. mit 95,1 pro- zent der stimmen wurde christine lambrecht zur ersten parlamentarischen geschäftsführerin der spd-fraktion gewählt. als nachfolgerin von tho- mas oppermann, der jetzt den fraktionsvorsitz innehat, ist die 48-jährige aus hessen nun die erste sozialdemokratische frau in der rolle des „pgf“, wie der zweitwichtigste posten innerhalb einer fraktion gern abgekürzt wird. „oberste aufgabe der pgf ist es, die fraktion im bundestag zu organisieren. das umfasst natürlich auch inhaltlicheabstimmungen fraktionsintern und mit den anderen fraktionen“, sagt sie. lediglich als „fraktionsma- nagerin“, wie sie in einigen medien betitelt wurde, sieht sich die juristin jedoch nicht. „ich möchte das amt mit seiner öffentli- chen wahrnehmung auch politisch nutzen“, nimmt sie sich vor. musste sie sich eigentlich für den posten bewerben, oder wurde sie gefragt, ob sie es machen möchte? zum einen müsse man es natürlich selbst wollen, sagt sie. „und da es ganz wichtig ist, sehr vertrauensvoll mit dem fraktionsvorsitzenden zusammen- zuarbeiten, ist es auch gut, von ihm vorgeschlagen zu werden.“ was auch der fall war, wie sie bestätigt. anders als ihr vorgänger oppermann in den vergangenen vier jahren führt christine lambrecht die geschäfte einer regie- rungsfraktion. und will sich dennoch für die rechte der opposi- tion stark machen. sie wolle dafür sorge tragen, dass die oppo- sitionsfraktionen genug raum bekommen, kündigt sie an. „es ist schließlich in unser aller interesse, dass wir eine wahrnehmbare opposition haben. davon lebt der parlamentarismus und ich bin parlamentarierin durch und durch“,macht sie deutlich.ihrenvor- stellungen nach soll die opposition beispielsweise die möglich- keit haben, im bundestag eine anhörung zu beantragen oder auch die einsetzung eines untersuchungsausschuss zu verlan- gen, obwohl sie eigentlich zahlenmäßig dafür zu klein ist. „da- für werde ich mich einsetzen“, sagt die sozialdemokratin, die schon als 17-jährige der spd beitrat. zu beginn der 1980er jah- re sei sie durch den nato-doppelbeschluss politisiert worden, er- zählt sie. außerdem habe sie sich in der anti-atomkraft-bewe- gung engagiert.was auch damit zu tun hat, dass christine lam- brecht in mannheim, nur gut 20 kilometer vom kernkraftwerk biblis entfernt, aufgewachsen ist. „dazu habe ich noch im anti- faschistischen arbeitskreis mitgearbeitet“, sagt sie. über diese themen ist sie dann zur politik gekommen und hat den schluss gezogen: „meine ideen kann ich am besten in der spd umset- zen.“ eigene ideen auch umsetzen zu können ist ihr sehr wichtig. „als ich 1998 für die spd in den bundestag gewählt wurde, waren wir regierungsfraktion. da konnte ich – wie auch in den folgen- den jahren – etwas bewegen“, sagt sie. die oppositionszeit hin- gegen sei manchmal frustrierend gewesen: „was nutzen die schönsten papiere,die man schreibt,wenn man nichts davon um- setzen kann.“ auf der anderen seite habe die spd „in der op- position viele politische konzepte erarbeitet, die jetzt eingang in den koalitionsvertrag gefunden haben“. so ist es denn nicht verwunderlich, dass christine lambrecht auch ihr ehrenamtliches engagement als vizepräsidentin des technischen hilfswerkes nutzt, um etwas zu bewegen. „wäre es nur eine repräsentative aufgabe, wäre mir das auch zu wenig“, sagt sie. stattdessen sieht sie sich als „ehrenamtliche lobbyistin des thw“ auf bundesebene. „bei den haushaltsberatungen ver- trete ich beispielsweise die interessen des thw“, macht lam- brecht deutlich. kennengelernt hat sie das thw in ihrer abge- ordnetenzeit. „da gab es ein programm: abgeordnete und thw im team. das hat mir die riesige bandbreite an möglichkeiten, um menschen in not zu helfen, aufgezeigt“, sagt sie. in der hilfsorganisation selbst, „in der 99 prozent aller mitarbei- ter ehrenamtlich tätig sind“, wirbt sie dafür, dass sich mehr frau- en engagieren. „derzeit ist das thw noch ziemlich männerdo- miniert. dabei ist das durchaus auch etwas für frauen“, findet christine lambrecht. sie sieht nun, wie es ist, in vermeintliche männerdomänen einzubrechen. götz hausding ❚ »meine politischen ideen kann ich am besten in der spd umsetzen.« »weg von atom und kohle« anton hofreiter der neue grünen-fraktionschef über den schwarz-roten koalitionsvertrag und die bündnisoptionen seiner partei parlamentarisches profil ©privat©madsack ©stefankaminski ©dbt/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: 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raus aus dem wartestand 3thema der wochedas parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 p olitik besteht immer aus kom- promissen. aber kompromis- se mit den sozialdemokraten sind die besseren.“ das sagte einst willy brandt, der erste sozialdemokratische bundes- kanzler der bonner republik, dessen 100. geburtstag die spd in der vergangenen wo- che feierte. zitiert hat diesen satz aber der aktuelle spd-chef sigmar gabriel, als er vor einer woche den koalitionsvertrag unter- zeichnete. diesmal endgültig und nicht nur vorläufig setzten auch cdu-chefin angela merkel und csu-chef horst seehofer ihre unterschriften darunter. erleichtert, ja fast gelöst wirkten alle drei, denn der weg dahin war ungewöhnlich. dafür sorgte vor allem die spd, weshalb derzeit nicht nur willy brandt vielfach geehrt, sondern auch sigmar gabriel als held der stunde gefeiert wird. das konnten selbst eingefleischte po- litikbeobachter am 22. september nicht ahnen. rückblick: am 22. september passiert zum einen nichts überraschendes, denn dass bundeskanzlerin angela merkel die bun- destagswahl für sich entscheidet, war schon vorher klar. dass dies aber so fulminant pas- siert, mit einem zuwachs von sieben pro- zent auf insgesamt 41 prozent, lässt die uni- onsanhänger im berliner konrad-aden- auer-haus vor freude in die luft hüpfen. die größte überraschung ist jedoch das ausscheiden der fdp aus dem bundestag. und die spd? fährt mit 25,7 prozent ihr zweitschlechtestes ergebnis bei bundestags- wahlen ein und sieht im willy-brandt-haus am wahlabend dementsprechend ziemlich bedröppelt aus. das hat aber noch einen anderen grund. denn nach dem abgang der fdp hängt schon an diesem tag das damoklesschwert der großen koalition über der spd. aus sicht der sozialdemokraten ist die angst nicht unbegründet, denn die letzte große koalition unter merkel von 2005 bis 2009 nutzte ihr wahltaktisch nichts. strahlende siegerin hieß auch 2009 merkel. die aber versucht vier jahre später – dass verenden ihres bisheri- gen koalitionspartners fdp schon abgehakt – der spd die angst zu nehmen: „die spd wird sich das heutige ergebnis angucken und viel- leicht merken, dass es nicht allein an mir gelegen haben könnte“, sinniert merkel. zu diesem zeitpunkt ist aber auch die rechnerisch eben- falls mögliche schwarz-grüne option noch nicht vom tisch. flucht nach unten aber die aufregung und der wider- stand an der spd-basis gegen- über einem bündnis mit der union ist groß. vom unter- gang der partei ist die rede, von der „schwarzen witwe“ merkel, die nicht nur die fdp auf dem gewissen habe, sondern vielleicht bald auch die spd. gabriel bleibt also nur ein ausweg: die flucht nach vorne oder besser nach „un- ten“, nämlich an eben diese widerwillige und besorgte basis. zuerst holt er sich das plazet für sondierungsgespräche mit der union auf einem parteikonvent eine woche nach der wahl, auf dem sich 200 funktio- näre nach harter diskussion dafür ausspre- chen. sein eigentlicher coup ist aber die ankündigung eines mitgliederentscheids über den koalitionsvertrag, getreu dem motto „mehr demokratie wagen“. ein abso- lutes novum und ein riskantes spiel – auch für ihn persönlich. nicht wenige sprechen angesichts der stimmung unter den spd- mitgliedern schon von neuwahlen. doch zunächst treffen sich vier wochen nach der wahl union und spd zum ersten koalitionsgespräch. csu-generalsekretär alexander dobrindt gibt sich danach unge- wohnt milde: „wir haben uns alle umarmt. das war sehr hilfreich.“ seine spd-kollegin andrea nahles verströmt ebenfalls opti- mismus: „wir packen das gemeinsam an.“ soweit der übliche optimismus bei solchen ereignissen. in zwölf arbeitsgruppen müs- sen fortan viele themen beackert werden, in denen union und spd noch im wahlkampf weit auseinander lagen: die union lehnte bisher einen flächendeckenden mindest- lohn, die doppelte staatsbürgerschaft, die homo-ehe und steuererhöhungen ab – al- les zentrale forderungen der spd, die ihrer- seits wichtige unionsprojekte wie das be- treuungsgeld, die pkw-maut und die müt- terrente ablehnte. nervös sind die anderen wie also lösun- gen finden, bei der beide seiten behaupten können, sich durchgesetzt zu haben? für die spd ist diese frage viel essentieller als für die union. auf dem parteitag der spd am 14. november in leipzig versucht ga- briel den spagat zwischen dem beharren auf den eigenen positionen und dem gleich- zeitigen werben um kompromissfähigkeit. eine große koalition bezeichnet er vor sei- nem immer noch skeptischen publikum als „befristete koalition der nüchternen ver- nunft“, der sich die spd nicht verweigern könne, wenn sie die chance hat, verbesse- rungen für die menschen zu erreichen. „wir werden kein zweites mal eine politik betrei- ben, bei der die spd wieder gegen ihr selbstverständnis verstößt“, ruft er den ge- nossen zu. das weiß auch angela merkel, aber ängste um das selbstverständnis ihrer eigenen partei, der cdu, plagen sie offen- bar nicht. nervös sind während der koaliti- onsgespräche deshalb nur die sozis, wohin- gegen merkel sich vor dem vorwurf einer sozialdemokratisierung der union nicht mehr fürchten muss. der ist zum einen nicht neu, und mit ihrer popularität nimmt sie diesem regelmäßig den wind aus den segeln. also macht sie sich rar in der öffent- lichkeit und lässt nur entspannt verlauten: „nichts ist vereinbart, so lange nicht alles vereinbart ist.“ in den frühen morgenstunden des 27. no- vember ist es dann soweit. 17 stunden hat- ten die drei parteichefs merkel, seehofer und gabriel die letzten strittigen punkte diskutiert und lösungen gefunden, wo die arbeitsgruppen bis dahin nicht weiterge- kommen waren. merkel spricht von „sehr guten und von vertrauen geprägten ver- handlungen“, gabriel von „fairen und nicht selten humorvollen“ gesprächen und see- hofer frohlockt: „ich bin hochzufrieden mit dem inhalt des vertrages.“ was für ein wunderwerk der hohen kom- promisskunst hatten die verhandler also ge- schaffen? auf drängen der union soll die große koalition nun also keine steuern er- höhen, keine eurobonds und keine ehe für gleichgeschlechtliche paare einführen, da- für aber die mütterente und eine pkw- maut. die spd punktete mit einem flächen- deckenden gesetzlichen mindestlohn von 8,50 euro – von anfang an hatte gabriel klargemacht, dass ohne diesen die spd-mit- glieder nicht zustimmen werden und damit gleichzeitig druck auf die union ausgeübt. sie setzte sich auch bei der abschlagsfreien rente nach 45 versicherungsjahren durch und bei der doppelten staatsbürgerschaft. hier zwar nicht hundertprozentig, aber doch deutlich, denn künftig müssen sich in deutschland geborene kinder ausländi- scher eltern nicht mehr zwischen zwei päs- sen entscheiden. die ämterverteilung über personalfragen wird zu dieser zeit noch gar nicht offiziell geredet, denn nun sind die mitglieder der spd gefragt. bis mitte dezember haben sie zeit über einen koalitionsvertrag abzustim- men, der nur deshalb so einen deutlichen sozialdemokratischen stempel trägt, weil sie darüber abstimmen dürfen. und sie stimmen zu. eine deutliche mehrheit von 76 prozent der abgegeben stimmen votiert für den vertrag. nun jubelt auch die spd. war da nicht was? hatte diese partei nicht die wahl verloren? aber davon redet kurz vor weihnachten niemand mehr. wochen- lang hatte die spd die schlagzeilen be- herrscht. nun lässt sich gabriel auch noch bei der besetzung der ministerien die butter nicht vom brot nehmen, besetzt wichtige ministerposten mit eigenen leuten. für aufsehen sorgt aber vor allem eine per- sonalie: der wechsel ursula von der leyens ins verteidigungsministerium. nach wo- chenlanger zurückhaltung landet merkel damit ihrerseits einen coup. sie ist wieder erkennbar im spiel. und sie weiß, koaliti- onsverträge sind keine in stein gemeißelten vorgaben und abgerechnet wird zum schluss. die spd kann sich also keineswegs zurücklehnen, denn die legislatur beginnt jetzt erst. endlich. claudia heine ❚ setzte mit dem mitgliederentscheid alles auf eine karte: sigmar gabriel (spd) sendet seinen stimmzettel ab. am wahlabend jubelten die unionsanhänger. fast drei monate später dann auch die spd-mitglieder, nachdem das deutliche ja des mitgliederentscheids bekannt geworden ist. ©picture-alliance/dpa raus aus dem wartestandrückblick die koalitionsfindung war lang und ungewöhnlich. nun kann die legislatur beginnen ©picture-alliance/dpa nomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/21615 seitmehralszweijahrzehntenverlierendiedeutschenparteienkontinuierlich an mitgliedern. pessimistische diagnosen sprechen vom „ende der mit- gliederpartei“. droht eine entkoppelung von parteiapparaten und fraktionen vonihrergesellschaftlichenbasis?liegtdiezukunftalsobeidenparteienohne mitglieder? dieser band geht der frage nach und gibt antworten. zukunft ohne parteibuch? parteien ohne mitglieder? herausgegeben von ulrich von alemann, martin morlok und tim spier 2013, 330 s., brosch., 64,– € isbn 978-3-8487-0812-3 (schriften zum parteienrecht und zur parteienforschung, bd. 46) parteien ohne mitglieder? ulrich von alemann/martin morlok/tim spier (hrsg.) schriften zum parteienrecht und zur parteienforschung 46 nomos kostenlose leseprobe anzeige wer ganz sicher gehen will, dass vereinbarungen einge- halten werden, schließt einen vertrag. wenn mehrere parteien zusammen regieren, wie jetzt cdu, csu und spd,nennt man das koalition.bevor es losgeht,wird ein koalitionsvertrag geschlossen. mit der unterschrift er- klären die parteien ihre bereitschaft, sich an die verab- redungen zu halten. sollte später mal streit aufkom- men in der regierung, gilt im zweifel, was vertraglich vorher festgelegt worden ist. wer den vertrag bricht, sich also nicht an dievereinbarungen hält, riskiert das ende des regierungsbündnisses. die folge wären dann neuwahlen. da das nicht sehr beliebt ist, halten sich die parteien meist an den koalitionsvertrag. koalitionsvertrag weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 22. september: aus der bundestagswahl geht die union mit 41,5 prozent als wahl- siegerin hervor. die spd landet bei 25,7 pro- zent. die fdp fliegt mit 4,8 prozent aus dem parlament heraus. für rot-grün reicht es nicht, eine große koalition wird erwogen. 27. september: die spd beschließt auf ei- nem parteikonvent sondierungsgespräche mit der union. zugleich soll ein vertrag per mitgliederentscheid gebilligt werden. 22. oktober: der 18. deutsche bundestag konstituiert sich. bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) wird mit einem rekord- ergebnis von 94 prozent wiedergewählt. 23. oktober: nach mehreren sondierun- gen beginnen cdu, csu und spd mit koali- tionsverhandlungen. gebildet werden eine große verhandlungsrunde mit 75 teilneh- mern und mehrere kleine arbeitsgruppen. 14. november: mitten in den koalitions- verhandlungen veranstaltet die spd einen bundesparteitag in leipzig und beschert ih- rem vorsitzenden sigmar gabriel mit 83,6 prozent ein mäßiges wahlergebnis. gabriel verspricht, mit ihm werde es keinen ausver- kauf sozialdemokratischer ideen geben. 21. november: die verhandlungen gehen in die entscheidende phase. bundeskanzle- rinangela merkel ruft beide seiten zur kom- promissbereitschaft auf. 22. november: die unterhändler erzielen einen durchbruch in der heftig umstrittenen gesundheits- und pflegepolitik. zuvor wa- ren die verhandlungen festgefahren. 27. november: in einer 17-stündigen nachtsitzung räumen die parteien letzte große streitpunkte aus. die parteichefs mer- kel, gabriel und horst seehofer (csu) unter- schreiben vorläufig den 185 seiten starken koalitionsvertrag. 29. november: die csu billigt den ver- trag. das votum ist einstimmig. 30. november: die spd versendet die un- terlagen für das mitgliedervotum. 9. dezember: die cdu votiert einmütig für das vertragswerk. 14. dezember: der weg für die „groko“ ist frei. die spd-mitglieder stimmen dem bündnisvertrag mit rund 76 prozent zu. 15. dezember: cdu, csu und spd benen- nen ihre kabinettsmitglieder. größte über- raschung: arbeitsministerin ursula von der leyen (cdu) wird verteidigungsministerin. 16. dezember: die drei parteichefs unter- zeichnen im paul-löbe-haus zum zweiten mal den vertrag mit dem titel „deutsch- lands zukunft gestalten“. 17. dezember: bundeskanzlerin merkel wird im bundestag wiedergewählt. sie er- hält 462 von 621 abgegebenen stimmen. bundespräsident joachim gauck ernennt das kabinett. kos ❚ chronologie

die neue regierung 4 5innenpolitik das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 die neue regierung angela merkel (cdu) die gebürtige hamburgerin, die in der uckermark aufwuchs, wurde zum dritten mal seit 2005 als bundeskanzlerin wiedergewählt und steht nun im zenit ihrer macht. politisch aktiv wurde die physikerin zurwendezeit,als sie zum demokratischenaufbruch stieß und dann 1990 cdu-mitglied wurde. seit 1990 sitzt die 59-jährige im bun- destag, seit 2000 ist sie cdu-vorsitzende. unter ihrem förderer kanzler helmut kohl (cdu) war sie in den 1990er jahren frauen- und dann umweltministerin. staatsminister helge braun (cdu, oben links) monika grütters (kultur, cdu, oben r.) aydan özoguz (integration, spd) bundeskanzleramt wolfgang schäuble (cdu) der gebürtige freiburger führt sein amt als bundesfinanzminister, das er seit 2009 innehat, weiter und gehört damit zum fünften mal einem bundeskabinett an. der 71-jährige cdu-politiker ist einer der größten stützen für kanzlerin angela merkel (cdu) in der europa- politik und beim umbau der euro-zone. der jurist sitzt seit 1972 im deutschen bundestag und hat schon viele spitzenpositionen beklei- det: so war er cdu-vorsitzender, kanzleramtsminister und bundes- innenminister. parlamentarische staatssekretäre michael meister (cdu, oben) steffen kampeter (cdu) finanzen ursula von der leyen (cdu) erstmals bekommt deutschland mit ursula von der leyen eine frau als verteidigungsministerin. die berufung der ehrgeizigen 55-jährigen cdu-politikerin aus niedersachsen ist eine der größten überraschun- gen der kabinettsbildung.die ärztin und siebenfache mutter trat 1990 der cdu bei, zog in den niedersächsischen landtag ein und war 2003 bis 2005 landes-sozialministerin. danach wurde sie bundesfami- lien- und 2009 bundesarbeitsministerin. im bundestag sitzt sie seit 2009. parlamentarische staatssekretäre ralf brauksiepe (cdu, oben) markus grübel (cdu) verteidigung barbara hendricks (spd) die neue bundesumweltministerin hatte zuletzt vor allem mit finan- zen zu tun. 1998 bis 2007 war barbara hendricks parlamentarische geschäftsführerin im bundesfinanzministerium, seit 2007 ist die 61-jährige schatzmeisterin der spd. dem deutschen bundestag ge- hört die gymnasiallehrerin vom niederrhein seit dem jahr 1994 an. den wichtigen energiebereich musste hendricks abgeben, dafür wurden ihrem ressort die aufgaben für bauen und wohnen zuge- schlagen. parlamentarische staatssekretäre florian pronold (spd, oben) rita schwarzelühr-sutter (spd) umwelt, bau frank-walter steinmeier (spd) der bisherige fraktionsvorsitzende und frühere kanzlerkandidat der spd ist schon länger auf dem internationalem parkett zuhause.2005 bis 2009 war er in der großen koalition schon bundesaußenminis- ter, zuvor hatte frank-walter steinmeier als kanzleramtschef von kanzler gerhard schröder (spd) mit herausforderungen wie dem balkankrieg, den anschlägen vom 11. september und dem afgha- nistan-einsatz zu tun. der westfale mit wahlkreis in brandenburg sitzt seit 2009 im bundestag. staatsminister maria böhmer (cdu, oben) michael roth (spd) auswärtiges amt thomas de maizière (cdu) das innenministerium ist ein ressort, das der bisherige verteidigungs- minister schon 2009 bis 2011 führte. der gebürtige bonner und sohn des früheren bundeswehr-generalinspekteurs ist eine vielzweckwaffe für die cdu:thomas de maizière war chef des kanzleramts unter kanz- lerin angela merkel (cdu) war er 2005 bis 2009, zuvor minister für fi- nanzen,justiz und inneres im land sachsen.nach derwende 1990 war der jurist zuerst kultus-staatssekretär und staatskanzleichef in meck- lenburg-vorpommern. parlamentarische staatssekretäre ole schröder (cdu, oben) günter krings (cdu) inneres andrea nahles (spd) die 43-jährige ist schon seit ihrer gymnasialzeit spd-mitglied. die li- teraturwissenschaftlerin aus rheinland-pfalz saß von 1998 bis 2002 im bundestag und ist seit dem jahr 2005 erneut im parlament. seit 2009 war die verheiratete mutter einer tochter spd-generalsekretä- rin.die frühere juso-chefin hat denwahlkampf,die koalitionsverhand- lungen und den spd-mitgliederentscheid organisiert. nun muss sich die früherearbeitsmarktexpertin der spd-fraktion in der exekutive be- währen. parlamentarische staatssekretäre anette kramme (spd, oben) gabriele lösekrug-möller (spd) arbeit, soziales hermann gröhe (cdu) der neue gesundheitsminister stammt vom niederrhein und ist seit jahren einer der engsten vertrauten von bundeskanzlerin angela merkel (cdu). der 52-jährige jurist war 1989 bis 1994 vorsitzender der jungen union und sitzt seit 1994 im deutschen bundestag.von 2008 bis 2009 war gröhe kanzleramtsminister, danach cdu-generalsekretär. in dieser position zeigte sich der engagierte protestant mit attacken auf den politischen gegner allerdings eher zurückhaltend. parlamentarische staatssekretäre annette widmann-mauz (cdu, oben) ingrid fischbach (cdu) gesundheit gerd müller (csu) der neue bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung war seit 2005 parlamentarischer staatssekretär im agrarmi- nisterium,wo er sich um die exportinteressen der landwirtschaft küm- merte. schon 2008, als der damalige landwirtschaftsminister horst seehofer (csu) nach bayern wechselte, war der diplom-wirtschafts- pädagoge als minister-nachfolger im gespräch. der 58-jährige saß 1989 bis 1994 für die csu im europa-parlament. seither gehört mül- ler dem bundestag an. parlamentarische staatssekretäre hans-joachim fuchtel (cdu, oben) christian schmidt (csu) entwicklung sigmar gabriel (spd) der neue bundeswirtschaftsminister und vizekanzler wird gerne als „superminister“ gehandelt, weil er auch für den wichtigen bereich energie verantwortlich ist, was bisher dem umweltressort unterstand. damit muss spd-chef sigmar gabriel die schwierige umsetzung der energiewende vorantreiben. der studierte gymnasiallehrer aus goslar war schon 2005 bis 2009 bundesminister, und zwar für umwelt. in die spd ist gabriel 1977 eingetreten. 1999 bis 2003 war er ministerpräsi- dent von niedersachsen. im bundestag sitzt gabriel seit 2005. parlamentarische staatssekretäre iris gleicke (aufbau ost, spd, oben l.) brigitte zypries (spd, oben rechts) uwe beckmeyer (spd) wirtschaft, energie manuela schwesig (spd) die gebürtige brandenburgerin hat eine der steilsten karrieren in der spd hingelegt. 2003 trat die heute 39-jährige diplom-finanz- wirtin der spd in schwerin bei und wurde fraktionschefin im stadt- rat, 2008 wurde sie mit 34 in mecklenburg-vorpommern als sozialministerin jüngste ressortchefin im land. manuela schwe- sig war schon 2009 im schattenkabinett von frank-walter stein- meier (spd) für die aufgabe einer künftigen familienministerin vorgesehen. parlamentarische staatssekretäre elke ferner (spd, oben) caren marks (spd) familie, senioren, frauen, jugend johanna wanka (cdu) die mathematikerin bleibt im amt, nachdem sie im januar 2013 nachfolgerin der zurückgetretenen bildungsministerin annette schavan (cdu) wurde. die 62-jährige bringt hohe fachliche qualifi- kationen für diese aufgabe mit und kann im bund auf ihrer 13-jäh- rigen tätigkeit als wissenschaftsministerin in brandenburg und dann in niedersachsen aufbauen.die gebürtige sächsin wurde 1989 zunächst gründungsmitglied des neuen forums und trat 1991 der cdu bei. parlamentarische staatssekretäre thomas rachel (cdu) stefan müller (csu) bildung, forschung heiko maas (spd) die ernennung des 47-jährigen juristen von der saar zum bundes- justizminister ist eine der größten überraschnungen der kabinetts- bildung. heiko maas hat sich bisher vor allem in der saarländischen landespolitik einen namen gemacht. 1992 wurde er chef der jung- sozialisten im land, 1996 staatssekretär im landes-umweltministeri- um, 1999 bis 2012 führte maas die oppositionelle spd-fraktion im landtag. in der schwarz-roten koalition an der saar wurde maas wirtschaftsminister. peter altmaier (cdu) der kanzleramtsminister muss die fäden im kanzleramt zusammenhal- ten und die arbeit der ministerien koordinieren. der bisherige umwelt- ministerundfrühereersteparlamentarischegeschäftsführerderunions- bundestagsfraktion, einer der engsten vertrauten von kanzlerin angela merkel (cdu), kann hier seine kommunikativen fähigkeiten ins spiel bringen. der 55-jährige jurist aus dem saarland sitzt seit 1994 im bun- destagundwar2005bis2009parlamentarischerstaatssekretärimbun- desinnenministerium. parlamentarische staatssekretäre ulrich kelber (spd, oben) christian lange (spd) justiz, verbraucherschutz hans-peter friedrich (csu) der bisherige innenminister führt jetzt das landwirtschaftsressort, aus dem allerdings der bereich des verbraucherschutzes ins justiz- ministerium ausgegliedert wurde. der 56-jährige franke arbeitete nach seinem studium zunächst im bundeswirtschaftsministerium. hans-peter friedrich ist seit 1974 csu-mitglied und sitzt seit 1998 im deutschen bundestag. 2009 bis 2011 führte er im parlament die csu-landesgruppe. im märz 2011 wurde der jurist bundesinnenmi- nister. parlamentarische staatssekretäre peter bleser (cdu, oben) maria flachsbarth (cdu) landwirtschaft alexander dobrindt (csu) der neue verkehrsminister wird wichtgster mann für csu-chef horst seehofer im bundeskabinett. als bisheriger csu-generalsekretär war dobrindtfürdieerfolgreichenwahlkämpfeinbayern2013verantwort- lich. der 43-jährige diplom-soziologe soll nun als minister die pkw- maut umsetzen, eine der csu-hauptforderungen im bundestagswahl- kampf. den wichtigen bereich bauen und wohnen musste dobrindt abgeben, dafür bekam er die zuständigkeit für digitale infrastruktur. dobrindt trat 1990 in die csu ein und sitzt seit 2002 im bundestag. parlamentarische staatssekretäre katherina reiche (cdu, oben links) enak ferlemann (cdu, oben rechts) dorothee bär (csu) verkehr, internet ©picture-alliance/dpa

mütterrente sorgt für streit 6 innenpolitik das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 andrea voßhoff ist neue bundesbeauftragte für den datenschutz und die informations- freiheit. am vergangenen donnerstag wähl- te der bundestag auf vorschlag der bundes- regierung die 55-jährige cdu-politikerin zur nachfolgerin von peter schaar, dessen amtszeit abgelaufen war. voßhoff erhielt 403 von 587 abgegebenen stimmen. die christdemokratin gehörte von 1998 bis 2013 dem bundestag an.von 2010 bis zum ende der 17. wahlperiode war sie rechtspo- litische sprecherin der unionsfraktion. ein erneuter einzug in den bundestag gelang der juristin aus dem brandenburgischen ra- thenow nicht. schon kurz nachdem voßhoff von der bun- desregierung als kandidatin für das amt ge- nannt wurde, gab es kritik an der persona- lie. die fraktionsvorsitzende der grünen, katrin göring-eckardt, sprach von einer „postenvergabe nach gefälligkeit“. jan kor- te, fraktionsvize der linken, sagte, er hätte sich eine „überparteiliche, profilierte per- son“ gewünscht. noch am donnerstagvormittag hatte seine fraktion daher versucht, per geschäftsord- nungsantrag die wahl der neuen daten- schutzbeauftragtenvondertagesordnungab- zusetzen, was mit der mehrheit aller anderen fraktionen aber abgelehnt wurde. korte stell- te klar, dass er andrea voßhoff zwar für eine „integre person“ halte. gleichwohl dürfe nicht vergessen werden, dass sie als unions- abgeordnete die vorratsdatenspeicherung, die online-durchsuchung und die erweite- rung der kompetenzen der geheimdienste unterstützt habe. aus sicht von michael grosse-brömer, erster parlamentarischer geschäftsführer der uni- onsfraktion, ist voßhoff eine kollegin, die fraktionsübergreifend als gute juristin aner- kannt gewesen sei und daher „eine gute und richtige entscheidung für dieses amt“ darstel- le. das bewertet die grünen-fraktion anders, wie deren erste parlamentarische geschäfts- führerin britta haßelmann deutlich machte. doch auch wenn ihre fraktion den personal- vorschlag für falsch halte, sei man für einen nahtlosenübergangindemamt.auchchris- tine lambrecht, neue geschäftsführerin der spd-fraktion, lehnte den linken-antrag ab. gerade zu zeiten des nsa-skandals müsse man in sachen datenschutz handlungsfähig sein, erklärte sie. daher brauche man eine entscheidung „hier und heute“. hau ❚ e igentlich müssten die renten- beiträge ab dem 1. januar 2014 sinken. die rentenkasse ist prall gefüllt und laut gesetz schmälert das ab einer bestim- men rücklage die beiträge der versicherten. theoretisch müssten die dem- nächst also nicht mehr 18,9 prozent, son- dern nur noch 18,3 prozent zahlen. doch kurz nach der wahl ist mit diesem automa- tismus schluss: aus den mehreinnahmen der rentenkasse will die schwarz-rote regierung ihre im wahlkampf ver- sprochenen rentenpläne finanzieren. wichtigstes projekt dabei: die müt- terrente. erziehungszeiten für kinder, die vor 1992 ge- boren wurden, sollen den müttern ab dem 1. juli 2014 einen rentenpunkt mehr bringen – das entspricht 28 euro pro monat und kind. um das finanzieren zu können, braucht die koalition geld, rund 6,5 milli- arden euro pro jahr. das soll aus der ren- tenkasse kommen, die anstehende beitrags- senkung wird daher gestoppt. der entspre- chende gesetzentwurf (18/187) wurde am vergangenen donnerstag erstmals im bun- destag beraten. das urteil der opposition könnte harscher nicht ausfallen: grüne und linke bezeich- neten das vorhaben als trickserei und plün- derung der rentenkasse. mit ihrer renten- politik setze die neue regierung den kurs von schwarz-gelb fort, nur mit einer „schö- neren verpackung“, sagte die linken-politi- kerin sabine zimmermann. die anerken- nung der erziehungszeiten von vor 1992 sei „zwar mehr als überfällig“, warum es aber keine vollständige gleichstellung von ost und west gebe und damit die erziehungs- leistung der mutter im osten weniger wert sei als die der mutter im westen, müsse die koalition den beitragszahlern erklären. die spd zahle nun den preis dafür, dass sie ihre „richtigen und nöti- gen“ forde- rungen nach u m ve r t e i - lungen im wahlkampf aufgegeben habe. für die grünen sagte kerstin andreae, die begründung des gesetzentwurfs sei ein „hohn“, denn es gehe nicht um die stabili- tät der finanzierung der gesetzlichen ren- tenversicherung, sondern um die finanzie- rung von wahlkampfversprechen. die müt- terrente müsse steuerfinanziert werden, sie werde in vier jahren 26 milliarden euro kos- ten. so, wie sie jetzt geplant sei, verlagere sie die lasten auf zukünftige generationen. das werde auf den „entschlossenen wider- stand“ der grünen-fraktion treffen, kündig- te andreae an. die große koalition dagegen warb für das projekt: damit werde „ein stabiles system gerechter“ gemacht, sagte die parlamentari- sche staatssekretärin gabriele lösekrug- möller (spd). die stichtagsregel bei den kindererziehungszeiten aufzulösen, sei „gut und richtig“. für die union betonte der cdu-arbeitsmarktexperte karl schiewer- ling, die anerkennung der erziehungszeiten für vor 1992 geborene kinder sei sozial ge- recht. damit erkenne man die leistung von müttern an, die ohne krippen und entspre- chende rahmenbedingungen kinder gebo- ren und so erzogen hätten, dass sie „mit ih- rer hände arbeit“ zur sicherung der solidar- systeme beitrügen. weil ein drittel der rück- lagen der rentenkasse aus steuermitteln stamme, werde die allgemeinheit angemes- sen an dem vorhaben beteiligt. wenn alles gut gehe und man „auf anhörungen ver- zichtet“, werde man das gesetzesvorhaben im februar im bundesrat verabschieden können. kritik an »trickserei« genau dieses ver- fahren hält die opposition für trickserei. der bundesrat wird frühestens in seiner sit- zung am 14. februar über den gesetzent- wurf entscheiden, die beiträge sollen aber ab 1. januar gelten. das gesetz wirkt dann rückwirkend. dies sei „mitnichten ein ge- ordnetes verfahren“, sagte kerstin andreae. schwarz-rot könne nicht ernsthaft sachver- ständige zu einer anhörung laden und de- ren expertise gar nicht zur kenntnis neh- men, weil alles schon vorgegeben sei. auf eine zwischenfrage des linken-politi- kers matthias birkwald, warum die koaliti- on sich nicht einem antrag der linken ange- schlossen habe, mit dem man das vorhaben noch in diesem jahr hätte umsetzen können, sagte schiewerling, der vorschlag der linken sei „ordentlich“ gewesen, „unserer war or- dentlicher“. auch die im bundestag nicht mehr vertretene fdp äußerte ihren protest: der sächsische minister für wirtschaft, ar- beit und verkehr, sven morlok, sagte im ple- num, das vorhaben belaste „die leistungs- träger der gesellschaft“. gefragt, ob dies die haltung der schwarz-gelben landesregie- rung sei, sagte morlok, ministerpräsident stanislaw tillich (cdu) habe sich schon an- gesichts voller kassen bei den rundfunkbei- trägen dafür eingesetzt, dass die beiträge an jene zurückgingen, die sie bezahlt hätten. gleiches gelte in der frage der renten. die mütterrente ist nicht das einzige, milli- ardenschwere rentenprojekt der koalition. sie hat auch eine abschlagsfreie rente mit 63 jahren, höhere erwerbsminderungsren- ten und rentenaufschläge für geringverdie- ner angekündigt. susanne kailitz ❚ renten die beitragssätze sollen 2014 nicht wie vorgesehen sinken. denn die koalition braucht das geld mütterrente sorgt für streit mehrheit will gleichstellung familie über die frage, ob homosexuelle das recht zur eheschließung erhalten dür- fen, sollten die abgeordneten des bundes- tages abseits des fraktionszwangs frei ent- scheiden können. dieser forderung der op- position schloss sich während der ersten le- sung eines gesetzentwurfes der linksfraktion (18/8) am vergangenen don- nerstag auch die spd an. im falle einer frei- gegebenen abstimmung werde sich zeigen, dass es auch in der union befürworter für eine vollständige gleichstellung homose- xueller gibt, sagte johannes kahrs (spd). ebenso wie harald petzold (die linke) und volker beck (grüne) vertrat kahrs den standpunkt, dass eine nicht-gleichstellung eine diskriminierung darstelle. zu bewer- ten sei dies an den fragen ehe, adoption und sexuelle identität. „hier müssen wir ran“, forderte er. „mit der ungleichbehandlung muss schluss sein“, verlangte der linkenpolitiker petzold. das sehe auch das bundesverfassungsge- richt so, das ständig eine gleichstellung for- dere. das traditionelle rechtsverständnis, wonach nur mann und frau die ehe bilden könnten, sei vom gericht selbst in frage ge- stellt worden, betonte volker beck. auch die bevölkerung halte an der differenzierung nicht fest, die die union einbetonieren wol- le. thomas silberhorn (csu) bewertete die situation anders: „eine gleichbehandlung haben wir. eine gleichstellung wäre verfas- sungswidrig.“ hau ❚ spd hält sich an die spielregeln betreuungsgeld zu den unzähligen de- batten über das betreuungsgeld gesellte sich am vergangenen donnerstag eine weitere: die nutzten linke und grüne, um die spd wieder und wieder an ihre ursprüngliche ablehnung der familienpolitischen leis- tung zu erinnern. ein antrag der linksfrak- tion (18/5), in dem diese die abschaffung des betreuungsgelds fordert, wurde zur be- ratung in den ausschuss überwiesen. noch im september habe familienministe- rin manuela schwesig (spd) das betreu- ungsgeld „grundsätzlich falsch“ genannt, sagte für die linke diana golze. sie frage sich, was die spd dazu gebracht habe, sich ihre ablehnung „abpressen“ zu lassen. dass im koalitionsvertrag nicht ein wort zum be- treuungsgeld stehe, sei eine „kapitulations- erklärung“. in bundesländern mit ausrei- chenden krippenplätzen werde diese leis- tung nicht nachgefragt, so golze. die grünen hielten es grundsätzlich für „privatsache“, ob und wie familien ihre kinder betreuen lassen. für deren fraktion sagte franziska brantner, familienministe- rin schwesig müsse „an dieser kröte fast er- stickt“ sein. zu behaupten, das betreuungs- geld ermögliche wahlfreiheit, sei falsch: von 150 euro könne in deutschland nie- mand leben. die spd-familienpolitikerin dagmar zieg- ler sagte, es gelte das gleiche wie vor der wahl: das betreuungsgeld sei bildungspoli- tisch „falsch“. dies werde auch in den kom- menden vier jahren spd-sicht sein. in der großen koalition werde ihre partei sich aber „an die spielregeln“ halten. die csu-abgeordnete dorothee bär, die im plenum nicht als parlamentarische staatsse- kretärin, sondern als abgeordnete sprach, warf der linken vor, mit ihrem antrag eine „nervige schaufensterpolitik“ zu betreiben, weil der kampf gegen das betreuungsgeld „absolut aussichtslos“ sei. suk ❚ »was wir wirklich brauchen, ist eine stabilisierung des rentenniveaus.« sabine zimmermann (linke) ©dpa umstrittene personalie datenschützer andrea voßhoff folgt auf peter schaar mit 22 ständigen fachausschüssen startet der bundestag in die 18. legislaturperiode. der gemeinsame antrag aller vier fraktio- nen fand am vergangenen donnerstag im plenum einhellige zustimmung. zugleich erübrigt sich ab mitte januar der hauptaus- schuss, mit dem die zeit bis zur regierungs- bildung überbrückt worden war. digitales die ausschüsse spiegeln übli- cherweise den zuschnitt der ministerien wi- der, weshalb sie erst gebildet werden, wenn die neue regierung im amt ist. verfassungs- rechtlich vorgeschrieben sind lediglich die ausschüsse für verteidigung, äußeres, euro- paangelegenheiten und petitionen. je stär- ker eine fraktion ist, umso mehr ausschuss- vorsitzende darf sie stellen. so wird die uni- on elf ausschüsse leiten, die spd sieben, linke und grüne jeweils zwei. traditionell fällt der haushaltsausschuss der stärksten oppositionsfraktion zu, das ist die linke. über die aufteilung der gremien und den vorsitz wird im januar entschieden. ein 23. fachgremium, der ausschuss für di- gitales und internet, soll erst im februar ge- bildet werden. noch gibt es streit über zu- ständigkeiten und themen, die dort behan- delt werden sollen. die spd-abgeordnete christine lambrecht betonte im plenum, dass die digitalisierung inzwischen in alle lebensbereiche hineinwirke. es sei daher wichtig, einen eigenen ausschuss zu bilden und es nicht wie bisher beim unteraus- schuss neue medien zu belassen. mehrheit- lich abgelehnt wurden hingegen anträge der linksfraktion, zwei weitere ausschüsse zum thema kommunales und deutsche einheit einzurichten. die parlamentarische geschäftsführerin der grünen-fraktion, britta haßelmann, hält einen „ost-aus- schuss“ für überflüssig. fast 25 jahre nach dem mauerfall gehe es darum, struktur- schwache regionen in ost und west zu un- terstützen. ein kommunalausschuss sei hingegen sinnvoll, da sich der bisherige un- terausschuss als wirkungslos herausgestellt habe. der linke-abgeordnete roland claus gab zu bedenken, dass die ost-landkreise im vergleich zu denen im westen immer weiter zurückfielen. derweil verteidigte manfred grund (cdu) den umstrittenen hauptausschuss, mit dem die arbeitsfähigkeit des parlaments herge- stellt worden sei. haßelmann befand hinge- gen: „ein parlament im wartestand, das war falsch und das kann man nicht schön re- den.“ der cdu-abgeordnete eckhardt reh- berg hielt dagegen, der hauptausschuss sei keine posse gewesen, wie behauptet, son- dern eine „notwendigkeit in einer schwieri- gen übergangszeit“. claus peter kosfeld ❚ 22 ausschüsse eingesetzt neue fachgremien ausschuss für digitales kommt später >stichwort > gesetzliche rentenversicherung derzeit liegt der bei- tragssatz bei 18,9 prozent. die rentenkasse ist aber mit 31 milliarden euro prall gefüllt. da dieser betrag die vorgese- hene reserve übersteigt, müsste der beitragssatz eigentlich auf 18,3 prozent im kommenden jahr gesenkt werden. > mütterrente die große koalition will mütter, deren kin- der vor 1992 geboren wurden, rentenrechtlich den müttern mit danach geborenen kindern gleichstellen.dazu sollen sie ab 1. juli 2014 pro kind und monat einen rentenpunkt mehr bekommen. kosten: 6,5 milliarden euro pro jahr. > rente mit 63 auch die abschlagsfreie rente nach 45 bei- tragsjahren, ein wichtiges versprechen der spd im wahl- kampf, kostet bis zu 4,5 milliarden euro pro jahr. renten – die pläne der großen koalition ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige die 1970er-jahre in deutschland west (links) und ost: mütter, die in diesen jahren ihre kinder bekommen haben, sollen künftig mehr rente bekommen – die sogenannte mütterrente. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

aufstand in not 7innenpolitikdas parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 oppositionsrechte mit der bildung der großen koalition fühlen sich linke und grüne im parlament zunehmend machtlos. sie kämpfen für mehr rechte und wollen wahrgenommen werden aufstand in not linksfraktionschef gregor gysi zählt als oppositionsführer zu den entschiedenen befürwortern von gesetzesänderungen zugunsten der parlamentarischen minderheit. g roße koalition bedeutet kleine opposition. in der gerade begonnenen legis- laturperiode ist sie sogar noch kleiner als zur zeit der letzten großen koali- tion von 2005 bis 2009. damals saßen mit der fdp, der linken und bündnis 90/die grünen drei oppositionelle fraktionen im bundestag, die zusammen auf 27 prozent der sitze kamen. damit konnten sie ge- meinsam jenes viertel der stimmen auf- bringen, das beispielsweise zur einsetzung eines untersuchungsausschusses oder einer enquetekommission erforderlich ist. dies- mal dagegen bringen linke und grüne ge- rade noch ein fünftel der stimmen auf. neue spielregeln schon als sich nach der bundestagswahl die bildung einer großen koalition abzeichnete, mahnten daher die voraussichtlichen oppositionsparteien eine änderung der spielregeln an, um ihnen ei- ne wirkungsvolle kontrolle der regierung zu ermöglichen. die künftigen koalitionäre signalisierten auch umgehend entgegen- kommen. in ihrem koalitionsvertrag hiel- ten sie fest: „eine starke demokratie braucht die opposition im parlament. cdu, csu und spd werden die minderheitenrechte im bundestag schützen. auf initiative der ko- alitionspartner wird der bundestag einen beschluss fassen, der den oppositionsfrak- tionen die wahrnehmung von minderhei- tenrechten ermöglicht sowie die abgeord- neten der opposition bei der redezeitver- teilung angemessen berücksichtigt.“ von verlängerten redezeiten konnte die op- position bereits während der plenardebat- ten der zurückliegenden woche profitieren. die parlamentarischen geschäftsführer von cdu/csu, spd und linke hatten sich zu- vor auf eine neuregelung verständigt, aller- dings gegen das votum der grünen, die noch höhere anteile an den redezeiten wollten. nunmehr erhält die opposition bei sogenannten kurzdebatten von 25 mi- nuten drei minuten mehr, als ihr rechne- risch zustünden. damit kommt sie auf ei- nen zeitanteil von 20 prozent. dafür ver- zichtete die union auf zwei und die spd auf eine redeminute. bei längeren debatten kommt die opposition auf redezeitanteile zwischen 25 und 27 prozent. mehr redezeit sofern ein von der opposi- tion eingebrachter gesetzentwurf in erster lesung behandelt wird, erhält die antrag- stellende fraktion eine zusätzliche redemi- nute. gleiches gilt bei entschließungsanträ- gen der opposition. des weiteren wird den kleinen fraktionen zugestanden, bei allen debatten von 38 minuten und mehr länge ihre redezeit auf mehrere abgeordnete zu verteilen. da redezeiten selten genau einge- halten werden, kann die opposition so noch zeit herausschinden. vor allem aber kann sie so auch in einer zweiten runde noch auf redner der koalition regieren. entgegenkommen zeigten die koalitions- fraktionen auch bei den grundsätzen, nach denen die tagesordnung von plenardebat- ten gestaltet wird. dabei geht es darum, die opposition zu den tageszeiten mit größerer medienaufmerksamkeit angemessen zum zuge kommen zu lassen, also während der sogenannten kernzeit am vormittag und auch noch am frühen nachmittag. zu die- sen tageszeiten soll in den sitzungswochen jeweils am donnerstag und freitag eine län- gere debatte abgehalten werden, die auf ei- nen gesetzentwurf oder antrag aus der op- position zurückgeht. für die zeitlich später gelegenen donnerstags-debatten wurde vereinbart, initiativen von koalition und opposition im wechsel zu behandeln. der – inzwischen auf einen staatssekretärs- posten gewechselte – parlamentarische ge- schäftsführer stefan müller (csu) erklärte kurz nach der kanzlerwahl, die koalition wolle wegen der redezeiten anfang nächs- ten jahres noch einmal mit der opposition sprechen und versuchen, eine einigung auch mit den grünen zu finden. dann soll auch über andere forderungen der opposi- tion gesprochen werden. im plenum am donnerstag forderte die parlamentarische geschäftsführerin der grünen, britta haßel- mann, „verbriefte“ minderheitsrechte etwa für den parlamentarischen untersuchungs- ausschuss, die einsetzung einer enquete- kommission oder die frage des verlangens von öffentlichen anhörungen. die opposi- tion wolle nicht angewiesen sein auf den „goodwill“ der großen fraktionen. gesetze und geschäftsordnungen seien entspre- chend zu ändern. rote linie da hatte müller schon eine rote linie markiert: eine grundgesetzänderung komme nicht in frage. sie wäre erforderlich, um das quorum für die einsetzung eines untersuchungsausschusses von einem vier- tel auf beispielsweise ein fünftel der mit- glieder des bundestags zu senken. die uni- on möchte für den fall, dass einmal extre- misten in den bundestag kommen sollten, deren möglichkeiten beschränkt sehen. müller versicherte stattdessen, auf die zusa- ge der koalitionsfraktionen sei verlass, ei- nen untersuchungsausschuss mit einzuset- zen, falls die opposition ihn wolle. während der ersten großen koalition von 1965 bis 1969 brachte es im übrigen die fdp als einzige oppositionsfraktion nicht einmal auf zehn prozent der sitze im parla- ment. damals entstand eine außerparla- mentarische opposition (apo), die sich schnell radikalisierte. schon weil niemand will, dass sich derartiges wiederholt, ist das interesse der koalitionäre an einer wir- kungsvollen opposition wohl nicht geheu- chelt. peter stützle ❚ mehr zu den oppositionsrechten auf den seite 2 und 3 >kompakt > redezeit sie wird den fraktionen für je- den debattenpunkt zugeteilt. die fraktio- nen bestimmen in dem rahmen selbst, wer für sie wie lange redet. > untersuchungsausschuss nach artikel 44 des grundgesetzes kann der bundes- tag jederzeit einen untersuchungsaus- schuss einsetzen.aufantrag einesviertels seiner mitglieder muss er das. > enquetekommission der bundestag kann sie zur vorbereitung von entschei- dungen „über umfangreiche und bedeut- same sachkomplexe“ einsetzen. auf an- trag eines viertels seiner mitglieder ist er dazu verpflichtet. der neue bundesgesundheitsminister her- mann gröhe (cdu) hatte kaum die eides- formel gesprochen, da lagen auch schon die ersten beiden gesetzentwürfe der fraktio- nen von union und spd zur beratung vor. die zeit drängte, weil eine wichtige preis- bremse für arzneimittel zum jahresende ausgelaufen wäre. einmütig stimmten alle vier fraktionen einem eilverfahren zur ver- längerung des preismoratoriums für patent- geschützte medikamente zu. mit dem am donnerstag im bundestag bei zwei enthal- tungen verabschiedeten gesetz (18/200) wird nunmehr die geltende regelung zu- nächst bis ende märz 2014 verlängert. das verfahren verhindert, dass preissteigerun- gen der pharmaindustrie zulasten der kran- kenkassen gehen. so steht den kassen ein abschlag in höhe der jeweiligen preiserhö- hung zu. ohne den preisstopp, der im nächsten jahr bis ende 2017 verlängert wer- den soll, kämen auf die kassen und damit auf die beitragszahler geschätzt 600 millio- nen euro mehrkosten zu. mengenrabatt wie im koalitionsvertrag vereinbart, soll außerdem ab 2014 der ge- setzlich vorgeschriebene mengenrabatt für alle verschreibungspflichtigen, patentge- schützten medikamente, die nicht dem fest- betragssystem unterliegen, bei sieben pro- zent festgelegt werden. bis ende dieses jah- res gelten aufgrund einer befristeten aus- nahmebestimmung noch abschläge von bis zu 16 prozent. im gegenzug soll künftig da- rauf verzichtet werden, medikamente, die schon länger auf dem markt sind, einer nut- zenbewertung zu unterziehen. dieses auf- wendige verfahren zulasten der pharmain- dustrie soll für den sogenannten bestands- markt entfallen. da die abgeordneten hier aber noch beratungsbedarf sehen, wird der gesetzenwurf (18/201) erst anfang nächs- ten jahres abschließend behandelt. in der übergangszeit bis ende märz gilt der übli- che zwangsrabatt von sechs prozent, ab 1. april sollen es dann sieben prozent sein. der cdu-gesundheitsexperte jens spahn sprach von einem guten kompromiss, sein spd-kollege karl lauterbach von einer re- gelung „mit augenmaß“. die linke-abge- ordnete kathrin vogler kritisierte den ver- zicht auf die nutzenbewertung. harald ter- pe (grüne) gab zu bedenken, dass die ra- battänderung von 16 auf 7 prozent erst einmal mit mehrkosten verbunden sei.pk ❚ arzneimittelpreise bleiben gedeckelt preismoratorium der zwangsrabatt soll bei sieben prozent liegen bertelsmann stiftung (hrsg.) erfolgreiche strategien für eine nachhaltige zukunft bertelsmann stiftung (hrsg.) erfolgreiche strategien für eine nachhaltige zukunft 2013, 220 seiten, broschur € 20,– [d] / sfr. 28,90 isbn 978-3-86793-490-9 seit dem ersten erdgipfel in rio de janeiro 1992 sind zahlreiche staaten auf der suche nach einem neuen verständnis von wirtschaftlichem und gesellschaft- lichem fortschritt. die umweltkrisen der letzten jahre sowie die globale wirtschafts- und finanzkrise erfordern ein noch stärkeres umdenken, weg vom tradierten verständnis von wachstum und wohlstand, hin zu einer nachhaltigen, generationengerechten politik. doch wie lässt sich das erreichen? um die diskussion und das lernen voneinander voranzutreiben, wurde eine weltweite recherche durchgeführt, mit dem ziel, best practices zu identifizieren. weitere informationen unter www.reinhard-mohn-preis.de. auch in englischer fassung und als e-book erhältlich. erfolgreiche strategien für eine nachhaltige zukunft anzeige das schwarz-grüne paket unter dem weih- nachtsbaum in hessen ist eine echte über- raschung: noch vor vier monaten hätte nie- mand mit einer koalition von cdu und grünen gerechnet – am wenigsten die ak- teure selbst. „wir haben es uns beide nicht träumen lassen“, sagte grünen-landeschef tarek al-wazir und fügte an: „man hat jahr- zehnte in unterschiedlichen welten gelebt.“ politiklabor nach drei monaten sondie- rung und drei wochen harten verhandlun- gen legten cdu und grüne vergangenen mittwoch den fertigen koalitionsvertrag für die erste schwarz-grüne regierung in einem bundesdeutschen flächenland vor. auf 106 seiten stehen dort unter dem motto „ver- lässlich gestalten – perspektiven eröffnen“ die gemeinsamen vorhaben für die kom- menden fünf jahre. die sanierung des lan- deshaushalts, eine nachmittagsbetreuung mit bildungsgarantie an grundschulen und die beschleunigung der energiewende sind die wichtigsten themen, da- zu erhalten integration und ehrenamt einen hohen stel- lenwert. der vertrag sei eine „sehr gute grundlage“ für eine kluge, gestaltende, stabile und erfolgreiche politik in den kommenden fünf jah- ren, sagte ministerpräsident volker bouffier (cdu) bei der vorstellung des vertra- ges in wiesbaden. nein, er habe nicht gezählt, wer sich wo durchgesetzt habe, „das ist ein gemein- schaftswerk“, betonte der alte und auch künftige ministerpräsident, der just an dem tag seinen 62. geburtstag feierte. hessen wird damit wieder einmal zum po- litiklabor der republik. 1985 bildete der da- malige spd-ministerpräsident holger bör- ner mit joschka fischer die erste rot-grüne koalition in deutschland, viele andere folg- ten. nun dürfen die hessen also wieder ein- mal eine neue machtoption erproben. „wir wissen, dass wir beobachtet werden“, sagte bouffier: „wenn es erfolgreich wird, wird es auch in der gesamten politik seine bedeu- tung haben.“ flughafen entscheidend für die neue part- nerschaft war der feste wille zur einigung, auch beim dauerstreitthema frankfurter flughafen. der gefundene kompromiss sieht nun längere freiwillige lärmpausen von sieben stunden vor, dafür sollen an- und abflüge in den nachtrandstunden auf eine bahn konzentriert werden. leiser wer- de es dadurch nicht, der lärm nur anders verteilt, kritisieren die bürgerinitiativen ge- gen den fluglärm in der region. auch der geplante lärmdeckel ist noch reichlich va- ge, bei der beschlossenen „überprüfung“ des terminals 3 ist schwarz-grün auf das entgegenkommen von flughafen-betreiber fraport und der lufthansa angewiesen. spd-landeschef thorsten schäfer-gümbel, statt auf der regierungsbank in der opposi- tion gelandet, kritisierte das als „täu- schungsmanöver“ und „beruhigungspille“ für die grüne basis. der schwarz-grüne ko- alitionsvertrag sei nicht mehr als ein „schwarz-grüner waffenstillstand“, zudem täusche die neue koalition die bürger bei der haushaltssanierung. tatsächlich hat schwarz-grün zwar angekündigt, den haushalt um eine milliarde euro strukturel- ler schulden zu entlasten, eine solide rech- nung dafür aber bislang nicht vorgelegt. ge- spart werden soll vorwiegend bei den beam- ten, nicht aber bei den lehrern, dazu hebt hessen die grunderwerbssteuer auf sechs prozent an. auch dürfen die grünen zwar die energiewende anschieben, dafür wird ihre vollendung auf das jahr 2050 vertagt. kabinett zwei minister werden die grünen in der neuen regierung stel- len, die am 18. januar ge- wählt wird: minister für wirtschaft, verkehr und landesentwicklung wird al- wazir, der damit auch für den flughafen verantwort- lich ist, und als wichtigste aufgabe „die versöhnung der ökonomie mit der öko- logie“ nannte. die bisherige bundestagsabgeordnete priska hinz soll das zweite grünen-ministerium füh- ren, das für umwelt, landwirtschaft und verbraucherschutz. hinz war schon einmal von 1998 bis 1999 hessische umweltminis- terin. die grünen bekommen ferner einen staatssekretär im sozialministerium für in- tegration und anti-diskriminierung. die cdu besetzt sechs der acht ministerien, da- runter finanzen und inneres. „dieser koali- tionsvertrag wird hessen grüner machen“, befand al-wazir. gelungen ist den partnern abseits der inhaltlichen details vor allem ei- nes: die überwindung einer kulturbarriere. „wir haben uns vom klima wie vom inhalt her immer besser gefunden“, sagte volkeer bouffier. im rauffreudigen hessen ist jetzt ein ganz neuer respekt vor dem politischen gegner auszumachen. am ende, sagte bouffier, sei ein „verlässliches, vertrauensvolles und durchaus auch freundschaftliches verhält- nis“ entstanden. die stimmung war so gut, dass sich die neuen politischen bündnis- partner zum schuss sogar anspielungsreiche geschenke machen konnten: für den fleisch-fan bouffier gab es einen veganen fleischsalat, für den krawatten-hasser al- wazir einen schicken binder – in schwarz, grau und grün. gisela kirschstein die autorin ist freie journalistin in hessen.❚ hessens neue farbenlehre regierungsbildung schwarz und grün haben sich gefunden volker bouffier (links) und tarek al-wazir präsentieren den koalitionsvertrag. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa/collagestefanroters »man hat jahrzehnte in unterschiedli- chen welten gelebt.« tarek al-wazir (grüne) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

auf der langen bank 8 europa und die welt das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 verglichen mit den vorjahren hat die euro- krise 2013 an schärfe verloren. trotzdem mahnt bundeskanzlerin angela merkel (cdu): „die europäische staatsschulden- krise ist ohne zweifel noch nicht überwun- den.“ die krisenbewältigung wird auch im kommenden jahr eine wichtige rolle auf der europäischen ebene spielen. neue ge- setzesinitiativen wird es aus brüssel im kommenden jahr nicht geben. weil im mai ein neues europa-parlament gewählt wird und im november eine neue eu-kommis- sion antritt, legt die gesetzesmaschinerie 2014 erst einmal eine pause ein. hilfe für zypern in brüssel begann 2013 mit einem generationenwechsel: der 47- jährige jeroen dijsselbloem, in den nieder- landen keine drei monate als finanzminis- ter im amt, übernahm im januar den vor- sitz der eurogruppe von dem 59-jährigen veteranen, jean-claude juncker. im märz 2013 eskalierte die eurokrise noch einmal: das rettungspaket von zehn milliarden euro für das kleine zypern musste nachver- handelt werden. erst in einer zweiten sit- zung binnen zehn tagen kam es zu einer lö- sung, bei der anleger mit einlagen von bis zu 100.000 euro geschützt waren, wie es eu- ropäisches recht vorsieht. zypern war nach griechenland, irland, portugal und spanien das fünfte land der eurozone, das hilfe von außen benötigte. immerhin gab es in diesem jahr auch gute nachrichten aus der eurozone. slowenien bekräftigte gerade erst im dezember, dass es seine angeschlagenen banken aus eigener kraft sanieren will. die größte erleichterung herrscht in brüssel über irland, das am 15. dezember als erstes land der eurozone ein internationales rettungsprogramm be- endet hat. in brüssel wird irlands weg zu- rück an die finanzmärkte als beweis gese- hen, dass der eu-ansatz zur krisenbewälti- gung funktionieren kann. „das erfolgreiche ende des irischen programms ist ein starkes signal, dass unsere gemeinsame antwort auf die krise ergebnisse erzielt“, betont et- wa eu-währungskommissar olli rehn. in anderen ländern zeigt die eu-strategie al- lerdings sehr viel weniger ergebnisse. grie- chenland verschleppt weiter reformen. die jüngste tranche des rettungspakets, die im juli ausgezahlt hätte werden sollen, wurde gerade erst frei gegeben, weil das land die voraussetzungen wieder einmal nicht er- füllt hat. im kommenden jahr steht eine grundsatzfrage zu griechenland an: müs- sen nach dem schuldenschnitt der privaten anleger eventuell auch die öffentlichen an- leger auf einen teil ihrer ansprüche verzich- ten? die finanzminister haben bisher ge- flissentlich ausgeklammert, dass griechen- lands schuldenberg immer noch so groß ist, dass ihn das land nicht wird abtragen kön- nen. ohne schuldentragfähigkeit wird der internationale währungsfonds aber bei der rettungsaktion nicht an bord bleiben kön- nen. in portugal ist zwar fortschritt zu er- kennen, aber noch ist nicht klar, ob das land wie geplant das hilfsprogramm mitte 2014 verlassen kann. in diesem jahr gab es verunsicherung, weil im sommer die regie- rung zu zerbrechen drohte und das verfas- sungsgericht zum vierten mal die politik zu nachbesserungen bei der sparpolitik zwang. 2014 wird die politik zu einem großen teil damit beschäftigt sein, bestehende tages- ordnungspunkte abzuarbeiten. ein zentra- les projekt, das es weiterzuführen gilt, ist die bankenunion. auf den letzten metern ha- ben die finanzminister vergangene woche in der nacht vor dem eu-gipfel eine grundsatzeinigung für die bankenabwick- lung erzielt. damit stehen nun alle drei säu- len der bankenunion: die gemeinsame auf- sicht, die harmonisierten regeln für die na- tionale einlagensicherung und die abwick- lung. bei der abwicklung sind allerdings noch details zu klären, was die minister bis februar erreichen wollen. außerdem gibt es kritik aus dem parlament, das noch zustim- men muss. bevor die gemeinsame bankenaufsicht un- ter dem dach der europäischen zentral- bank im herbst 2014 an den start geht, wer- den die bankenaufseher zunächst die bilan- zen der rund 130 betroffenen banken gründlich überprüfen und anschließend ei- nen stresstest absolvieren. experten gehen davon aus, dass dabei lücken in den kapi- taldecken der banken zu tage kommen. schätzungen variieren zwischen 50 und 650 milliarden euro. noch ist nicht geklärt, wer in einem solchen fall einspringt. vor den europa-wahlen ende mai 2014 möchten einige kommissare gerne noch laufende dossiers abschließen. justizkom- missarin viviane reding treibt die arbeit an der datenschutzrichtlinie an. sie fühlt sich durch den nsa-skandal bestätigt, dass europa strengere regeln zum datenschutz benötigt. allerdings hat die bundesregie- rung die brüsseler pläne bisher blockiert. daran dürfte sich auch mit einer großen ko- alition in berlin wenig ändern. die deutsche energiewende wird 2014 verstärkt aus brüs- sel unter druck kommen. in der letzten kommissionssitzung vor weihnachten hat wettbewerbskommissar joaquín almunia ein beihilfeverfahren gegen die ausnahmen für stromintensive unternehmen beim er- neuerbare-energien-gesetz (eeg) eröffnet, das bis sommer 2014 abgeschlossen sein könnte almunia kritisiert die deutschen subventionen für solar- und windenergie als zu dirigistisch. energiekommissar gün- ther oettinger (cdu) hat bereits zu verste- hen gegeben, dass er die korrekturen der großen koalition beim eeg für zu geringfü- gig hält. das thema energie wird 2014 mit sicherheit für konflikte zwischen berlin und brüssel sorgen. eu-erweiterung im aktuellen jahr hat die eu mit kroatien zum ersten mal seit sechs jahren ein neues mitglied aufgenommen. gleichzeitig hat island seine beitrittsambi- tionen aufgegeben. die neue mitte-rechts- regierung des inselstaats hat nach dem wahlsieg im april brüssel eine absage er- teilt. somit wird unwahrscheinlich, dass die eu auf die schnelle wächst. nach dreijähri- ger pause hat brüssel im november erstmals ein neues verhandlungskapitel mit der tür- kei eröffnet. aber niemand in brüssel rech- net mit schnellem fortschritt – zumal sich in berlin die koalitionspartner einig sind, dass die verhandlungen „ergebnisoffen“ ge- führt werden sollen. die beitrittsgespräche mit serbien werden im januar 2014 eröff- net, albanien muss dagegen weiterhin auf den kandidatenstatus warten. 2013 haben europäer und amerikaner nach langen diskussionen die verhandlungen für ein transatlantisches freihandelsabkommen aufgenommen, von denen sich europa einen wachstumsschub von 119 milliarden euro erhofft. eu-handelskommissar karel de gucht möchte die gespräche noch vor ab- lauf seines mandats im herbst 2014 been- den. doch dieser zeitplan erscheint wenig realistisch. wahrscheinlich wird sein nach- folger übernehmen müssen. silke wettach ❚ die autorin ist korrespondentin in brüssel. kein grund zum feiern bilanz auch wenn die euro-krise etwas abgeflaut ist, dauern die rettungsarbeiten an. 2014 wird ein jahr des politischen umbruchs auf dem kontinent sein d as ende des traditionel- len eu-gipfels im de- zember bedeutet auch für die eu-staats- und regie- rungschefs den beginn der weihnachtszeit. den- noch wollte die große harmonie auf dem gipfel nicht aufkommen. zwar gelang es den 28 staats- und regierungschefs, einen durchbruch bei der bankenunion zu erzie- len. die schon seit langem diskutierte fra- ge, wie die europäische union der zukunft aussehen soll, wurde aber wie andere drän- gende fragen erneut vertragt. aufgeschoben wurde etwa die drängende diskussion, wie die zukunft der wirt- schafts- und währungsunion aussehen soll. nach den erfahrungen der finanzkrise wünscht sich vor allem deutschland mehr reformen, um die haushaltsdisziplin und die wettbewerbsfähigkeit der europäischen union weiter zu stärken. „wir dürfen doch nicht erst dann reagieren, wenn uns die märkte die rote ampel zeigen“, sagte bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) am ers- ten gipfeltag. doch der vorschlag der kanz- lerin, reformverträge der eu-staaten mit der brüsse- ler kommission zu verein- baren, wurde erst einmal auf oktober verschoben. mit den verträgen soll er- reicht werden, dass die eu- staaten eine moderne wirt- schaftspolitik verfolgen. im gegenzug sollen sie dafür fördergelder aus eu-mitteln erhalten. eigentlich sollte der gipfel auch neue impulse für eine gemeinsame sicherheits- und verteidi- gungspolitik liefern. zwar wurde hier eine engere zusammenarbeit vereinbart, was das konkret bedeuten soll, blieb aber weitge- hend offen. dabei hatte gerade frankreich eine ganz konkrete frage mit nach brüssel gebracht. staatspräsident françois hollan- de wollte wissen, ob die europäische uni- on den französischen militäreinsatz in zen- tralafrika mit einer militärmission unter- stützen werde. doch auch hier wurde hol- lande auf januar vertröstet. auch beim bislang gescheiterten assozie- rungsabkommen zwischen der europäi- schen union und der ukraine hielt man sich alle optionen offen. „die tür steht of- fen, hier gibt es kein datum, wann sie ge- schlossen wird“, sagte merkel am vergange- nen freitag in brüssel. menschenrechte einhalten vorausset- zung dafür sei aber, dass das land, be- stimmte bedingungen erfülle: „jeder staat ist zur einhaltung der menschenrechte ver- pflichtet“, sagte die kanzlerin. so wolle die eu zwar weiterhin die friedlichen proteste gegen den ukrainischen präsidenten viktor janukowitsch unterstützen, aber gleichzei- tig weiter mit der regierung in kiew sowie mit moskau sprechen. am mittwoch hatte sich bundeskanzlerin merkel im rahmen einer regierungserklä- rung zum eu-gipfel für eine änderung der eu-verträge ausgesprochen. es gehe darum, mehr verbindlichkeit zu erreichen. dies sei bei der schaffung der wirtschafts- und wäh- rungsunion vor 20 jahren versäumt wor- den, sagte merkel bei der ersten rede nach ihrer erneuten vereidigung. von seiten der opposition gab es kritik an der ausrichtung der schwarz-roten europapolitik. »wahlbetrug« sahra wagenknecht (die linke) warf der spd wahlbetrug vor. anders als von den sozialdemokraten angekündigt, müssten auch künftig die steuerzahler für schulden der banken geradestehen. aus sicht der fraktionsvorsitzenden der grü- nen, katrin göring-eckardt, orientiert sich die europapolitik der bundesregierung „nur an wirtschaft und finanzen“. die europäi- schen werte hingegen hätten in der regie- rungserklärung der kanzle- rin keine rolle gespielt. an- gela merkel hatte zu beginn ihrer rede deutlich ge- macht, dass es das ziel der bundesregierung sei, „deutschland zukunftsfähig zu gestalten und europa mitzugestalten“. auf dem weg hin zu stabilität und wachstum sei europa durchaus vorangekommen, konstatierte die kanzlerin. aber: „der aufschwung ist nicht garantiert.“ außerdem habe die euro- päische glaubwürdigkeit gelitten, sagte merkel. als beispiel führte sie die schon im jahr 2000 festgeschriebene drei-prozent- quote für forschungsausgaben an. deutschland habe 2012 erstmals an diesem wert „von unten gekratzt“. die meisten an- deren länder lägen deutlich unter dem wert. merkels forderung lautete daher: we- niger indikatoren, die dann aber auch ein- gehalten werden. die kanzlerin ging auch auf das verfahren der eu-kommission gegen die im deut- schen erneuerbare-energien-gesetz (eeg) enthaltenen industrierabatte ein. „solange es europäische länder gibt, in denen der in- dustriestrom billiger ist als in deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur wettbewerbsverzerrung beitragen“, betonte merkel. gemeinsam mit wirtschafts- und energieminister siegmar gabriel (spd) wird sie in brüssel deutlich machen, dass europa nicht dadurch gestärkt werde, wenn in deutschland arbeitsplätze gefährdet wer- den. sahra wagenknecht warf der union ei- ne „unchristliche politik“ vor. während man monatelang mit der spd über den ko- alitionsvertrag gefeilscht habe, hätten sich in griechenland mehr als 100 menschen „aus verzweiflung über ihre soziale situati- on“ das leben genommen. rund 45.000 fa- milien hätten in spanien ihre häuser auf- grund von zwangsversteigerungen räumen müssen. auf der anderen seite habe sich das vermögen der millionäre in derselben zeit um fast eine milliarde euro erhöht. „so se- hen die folgen ihrer politik aus, die sie ganz europa diktieren“, sagte wagenknecht an die kanzlerin gewandt. die stellvertretende vorsitzende der linksfraktion übte auch kritik am regierungspartner spd. das ver- sprechen, dass banken künftig für sich sel- ber haften würden, sei „keinen pfifferling wert“. in der entsprechenden eu-richtlinie sei eine ausnahme vereinbart, „die bis ei- nen tag vor der abwicklung erlaubt, die bankeneigentümer mit steuergeldern frei- zukaufen“. aus wagenknechts sicht braucht es auch keine bankenunion, sondern viel- mehr eine bankenregulierung. niels annen (spd) wies wagenknechts vor- würfe zurück. die spd arbeite in der gro- ßen koalition daran, „dass sich die krise nicht wiederholt“. annen räumte ein, dass es unterschiedliche sichtweisen bei union und spd gebe. „im unterschied zu ihnen sind wir aber überzeugte europäer, die in der lage sind, sich auf eine gemeinsame po- litik zu verständigen, statt nur alte klischees zu bedienen“, sagte er. sein fraktionskolle- ge dietmar nietan machte deutlich, dass bundeskanzlerin angela merkel auf den kommenden eu-gipfel für die neue bun- desregierung sprechen werde. deren politik sei durch den beitrag der spd „sozialer und gerechter“. allerdings nur, „wenn die bun- desregierung den koalitionsvertrag ernst nimmt und mehr tut als die vorherige re- gierung“. der außenexperte der unions-bundestags- fraktion, andreas schockenhoff (cdu), ging auf die situation in der ukraine ein. die menschen dort suchten die annähe- rung an die eu und wollten nicht unter ei- nem moskauer diktat leben, sagte er. „da- für haben sie die vollste unterstützung der cdu/csu-fraktion“, betonte schocken- hoff. zugleich machte er deutlich, dass die zusammenarbeit der eu mit der ukraine nicht gegen russland gerichtet sei. „das sollten wir moskau nochmal besser vermit- teln“, schlug er vor und stimmte damit der bundeskanzlerin zu, die vor einem „entwe- der/oder-szenario“ gewarnt hatte. katrin göring-eckardt (bündnis 90/die grünen) forderte bundesaußenminister frank-wal- ter steinmeier (spd) auf, klartext gegen- über russland zu reden, da es ohne eine modernisierung in dem land keine fort- schritte bei den nachbarstaaten geben könne. zugleich zeigte sich die grünen-po- litikerin skeptisch, ob dies gelingen werde. schließlich falle der koalitionsvertrag hin- ter dem zurück, was der bundestag un- längst mehrheitlich zur unterstützung der zivilgesellschaft beschlossen habe. sie be- fand: „das ist ein europäisches armuts- zeugnis“. götz hausding/annette sach ❚ auf der langen bankeu-gipfel in europa müssen viele fragen dringend geklärt werden. wichtige entscheidungen wurden aber erneut vertagt beim traditionellen familienfoto zeigten sich die eu-staats- und regierungschefs gut gelaunt. doch 2014 dürfte für die eu erneut ein schwieriges jahr werden. »wir dürfen nicht erst dann reagieren, wenn uns die märkte die rote ampel zeigen.« angela merkel (cdu) ©picture-alliance/dpa auch 2013 mussten die griechen auf geheiß der eu eisern sparen. ihren unmut darüber brachten sie auf vielfältige weise zum ausdruck – wie beim karneval in patras mit einem wagen, auf dem kanzlerin angela merkel (cdu) gezeigt wurde. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"mitgliederentscheid war falsch" 9im blickpunktdas parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 herr von dohnanyi, ist eine große ko- alition eine gute lösung? das hängt von der situation ab. es gibt lagen, in denen eine große koalition notwendig ist. das gilt besonders für krisensituationen, wie wir sie von 2008 bis 2010 hatten. damals war die zusammenarbeit von union und spd sehr nützlich. nur: gegenwärtig haben wir keine krise. darum wäre es vielleicht besser gewesen, schwarz-grün wäre zustande ge- kommen. aber die grünen waren dazu offen- bar noch nicht bereit. warum bevorzugen sie ein schwarz- grünes bündnis? ich präferiere schwarz-grün genauso wie ich ein sozial-liberales bündnis präferiere. ich bin der meinung, beide parteien, sowohl die union wie die spd, brauchen einen korrek- turfaktor auf der anderen seite. wir haben sehr gute sozial-liberale regierungen gehabt unter willy brandt und helmut schmidt. auf der anderen seite bin ich davon überzeugt, dassdieunionmitdengrünengrundsätzlich besser dran wäre als mit der fdp, zumal sich letztere alternative ja diesmal gar nicht stellt. nun also große koalition. spd und union haben für die regierungsbildung reichlich zeit gebraucht … … ja, aber besser als zu wenig zeit wie beim mal davor … … gut, aber könnte das nicht auch ein schlechtes omen für die gemeinsame arbeit sein? nein, gar nicht. gründliche vorbereitung ist gewiss besser als zu schnelle absprachen. wenn zu schnell über die dinge hinwegge- gangen wird, gibt es hinterher nur streit. ist der spd-mitgliederentscheid zum koalitionsvertrag ein modell auch für an- dere parteien? dasfindeichnicht,dennichhaltediesenent- scheid im prinzip für falsch. solche entschei- dungen gehören in die gewählten gremien, also in das präsidium, den parteivorstand odereinenparteitag.ichbingrundsätzlichge- gen eine verlagerung zurück an die men- schen, die gerade erst entschieden haben, wer für sie entscheiden soll. das heißt, so wie es ihr neuer koaliti- onspartner gemacht hat, war es der richti- ge weg? das finde ich, ja. und generell? brauchen wir mehr di- rekte bürgerbeteiligung in der politik? auf der kleinen ebene, im lokalen oder viel- leicht in den stadtbezirken: ja. das muss aber fein justiert und lange geübt werden. die schweiz zum beispiel hat jahrhunderte ge- braucht, um ihr heutiges system zu entwi- ckeln. je abstrakter nämlich ein problem ist, je weiter weg die ebene der entscheidung, umso problematischer ist es, die bevölkerung einzuschalten. dafür leisten die medien auch heute nicht genug verständliche information. wir erleben, dass mit der spd ein wahl- verlierer im koalitionsvertrag die deutsche politik der nächsten vier jahre maßgeblich prägt. die spd war kein wahlverlierer, sondern sie hatte weniger stimmen als die union. das ist doch ganz normal: immer hat einer weniger stimmen als der andere. deshalb ist der schwächere noch lange nicht der wahlverlie- rer. bei der wahl 2009 war auch die fdp nicht der wahlverlierer, obwohl sie nur 14 prozent der stimmen hatte. einer ist eben stärker, der andere schwächer, und dann muss es koali- tionen geben. der „konvent für deutschland“ plä- diert für gesellschaftliche reformen im land. nun haben die deutschen mit dem klaren votum für die union und damit für die kanzlerin eher kontinuität statt verän- derung gewählt. ist der konvent ein einsa- mer rufer im wald? nein, das würde ich nicht sagen. wir plädie- ren ja nicht für eine partei, sondern versuchen anstöße zu geben für bestimmte, aus unserer sicht wichtige fragen. wir haben das insbe- sondere im zusammenhang mit den großen föderalismusreformen gemacht. jetzt sind wir sehr stark interessiert an der frage, welche zuständigkeiten der europäischen union zu- zuordnen sind. was gehört auf die ebene der union? was gehört auf die ebene der natio- nalstaaten? was gehört auf die ebene der län- der oder der kommunen? es ist das thema „subsidiarität“. diese frage ist sehr wichtig, weil die menschen heute das gefühl verlie- ren, gut vertreten und behandelt zu werden, wenn die eu über einzelfragen ihres tägli- chen lebens entscheidet. bleiben wir beim föderalismus. zum beispiel die bildung. sind wir da gut genug aufgestellt? bildung ist nach dem grundgesetz aufgabe der länder. im bildungssektor muss zwischen den bundesländern also konkurrenz beste- hen. ich halte deswegen gar nichts von einem zentralabitur. wie soll das denn gehen? wird den bayern dann vorgeschrieben, sie sollen ihr abitur wie die bremer organisieren oder umgekehrt? das kann doch nicht funktionie- ren. man kann gewisse gemeinsame maßstä- be aufstellen, was zum beispiel abiturienten in mathematik, deutsch oder englisch kön- nen müssen. das ist messbar. aber im übri- gen müssen die länder unterschiedliche auf- fassungen von der bildungsentwicklung ha- ben dürfen, schon weil auch die parteien un- terschiedliche vorstellungen haben. ich bin also für ein hohes maß an länderverantwor- tung und gegen zu starke einmischung des bundes. wenn sich die kultusminister unter- einander abstimmen, ist das gut und etwas anderes, als wenn der bund sich einbringt. das heißt, sie begrüßen das kooperati- onsverbot, wonach der bund sich aus bil- dungsfragen weitgehend heraushalten muss? ich teile nicht die stimmen derer, die auf ab- schaffung des kooperationsverbotes drängen, weil ich der meinung bin, dass in der vergan- genheit die kooperationsmöglichkeit die länder korrumpiert hat. ich weiß, dass wir in der bundesregierung länder wie das saarland oder bremen gelegentlich durch besondere zuwendung im bildungsbereich dazu ge- bracht haben, auf ganz anderen gebieten im bundesrat zuzustimmen. das ist keine gute sache. gewiss: die länder müssen die not- wendigen mittel für ein gutes bildungssystem bekommen. aber ich bin dagegen, dass der bund punktuell intervenieren kann, etwa nach dem motto: wenn du jetzt bei der steu- erreform nett zu mir bist, dann kriegst du ein max-planck-institut. das geht nicht. wie ehrlich gehen wir mit den heraus- forderungen um, die der demografische wandel an uns stellt? nicht ehrlich genug. was heißt das? das heißt, dass wir auf diesem gebiet sehr schnell vor dramatischen fragen stehen wer- den. bald drängen die geburtenstarken jahr- gänge in die rente. dann stehen wir vor enor- men finanziellen herausforderungen, wenn wir die schuldenbremse einhalten wollen. was ist also zu tun? ich bin nach wie vor für steuererhöhungen. ich kann verstehen, dass die union diesen schritt nicht gehen wollte. aber die steuer- quote in deutschland liegt etwas unter dem durchschnitt der oecd und ich hätte nichts gegen eine gewisse erhöhung an der spitze, um einen teil unserer probleme aufzufangen. nun sieht der koalitionsvertrag eher lo- ckerungen in der rentenpolitik vor. ist das ein fehler? grundsätzlich sollten wir an der rente mit 67 festhalten, auch wenn man begründen kann, dass in ausnahmefällen ein früherer renten- eintritt ohne abschläge aus gerechtigkeits- gründengewährtwerdensollte.aberichglau- be eher, dass wir in zukunft länger arbeiten müssen und nicht kürzer. apropos finanzen: kann ein land wie deutschland, das mehr als zwei billionen euro staatsschulden hat, in europa glaub- würdig den schulmeister geben? wir sind ja kein schulmeister! außerdem: die schulden sind nicht das entscheidende kriterium. entscheidend ist, ob schulden fi- nanzierbar sind. da unterscheidet sich ein staat im prinzip nicht von einem unterneh- men. wenn ein unternehmen anleihen auf- nimmt, aber in der lage ist, damit im wett- bewerb zu bestehen, dann ist das etwas ande- res, als wenn ein unternehmen schwach auf der brust ist und hohe anleihen aufnimmt. das zweite ist, dass der deutsche schulden- bergzueinemerheblichenteildurchdiewie- dervereinigung entstanden ist. bis 1989 hatte deutschland eine schuldenquote von etwa 40 prozent, die dann durch die wende auf mehr als 60 prozent gestiegen ist. damals ha- be ich helmut kohl immer geraten, steuern zu erhöhen, und fand es falsch, dass das nicht geschah. durch die krise liegen wir jetzt bei einer schuldenquote von rund 80 prozent. das ist eindeutig zu viel. wenn wir weiter wachstumzuverzeichnenhaben,müssenwir – bei gleichzeitig vernünftiger arbeitsmarkt- politik – diesen berg wieder abbauen. glauben sie, dass der europäische ge- danke in der deutschen bevölkerung ausrei- chend verankert ist? grundsätzlich sicherlich. wenn die europäi- sche kommission sich aber darum kümmert, ob unsere kloschüsseln, staubsauger oder glühbirnen die richtigen sind, dann sagen die leute nachvollziehbar: nein! wenn die europäische kommission aber eine gemein- same europäische außenpolitik betreibt, würden die leute eine parlamentarische de- batte darüber mit interesse verfolgen. gegen- wärtig werden aber diese großen fragen nicht wirklich angefasst. es geht eben um die fra- ge: was muss europa entscheiden und was bleibt besser bei den sehr verschiedenen na- tionalstaaten. wir im „konvent für deutsch- land“ beschäftigen uns sehr intensiv mit die- sem thema „subsidiarität“. der stellenwert der parteien hat in der öffentlichen wertschätzung kontinuierlich abgenommen. brauchen wir andere formen der politischen organisation? das internet wird es erzwingen. aber wir ha- ben gegenwärtig im vergleich zu anderen ländern noch immer einen ordentlichen zu- standbeiderakzeptanzvonpolitik.wirmüs- sen die neue medienwelt akzeptieren, dürfen aber nicht abstand von der repräsentativen demokratie nehmen. der „konvent für deutschland“ plädiert für volksbegehren oder volksinitiativen, wodurch die bevölke- rung themen an die politik herantragen kann, die dann im parlament behandelt wer- den müssen. wie können jüngere menschen stärker für politik begeistert werden? vielleicht wenn politik, jedenfalls ein teil da- von, mehr regionalisiert wäre. wenn die leu- tediesacheverstehen,weildiesesiedirektan- geht. und das trifft ganz besonders auf junge menschen zu, die gar nicht so politikverdros- sen sind, wie oft behauptet wird. ❚ das interview führten jörg biallas und helmut stoltenberg. »mitgliederentscheid war falsch« zur person in den 1970er jahren war er bundesmi- nister für bildung und wissenschaft, in den 1980er jahren erster bürgermeis- ter hamburgs, heute engagiert er sich im „konvent für deutschland“: klaus von dohnanyi. der 85-jährige jurist ist seit 1957 mitglied der spd und gehör- te von 1969 bis 1981 dem deutschen bundestag an. 1976 wurde er als staatsminister in das auswärtige amt berufen. im „konvent für deutsch- land“ ist von dohnanyi stellvertreter des ehemaligen bundespräsidenten roman herzog, der als vorsitzender fungiert. der konvent ist ein überpar- teiliches gremium mit namhaften mit- gliedern, das die gesellschaftliche ent- wicklung kritisch begleitet. klaus von dohnanyi der sozialdemokrat über die bildung der großen koalition, die herausforderungen der zukunft und sein engagement beim »konvent für deutschland« ©dbt/achimmelde wir stehen vor enormen finanziellen herausforderungen. ich bin nach wie vor für steuererhöhungen, um wenigstens einen teil unserer probleme aufzufangen. klaus von dohnanyi weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

auf den schultern von riesen 10 europa und die welt das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 in seiner schlussphase hat das schwarz-gel- be kabinett noch einen stein ins wasser ge- worfen, der seither beim europarat die wel- len hochschlagen lässt: mit der öffentlich- keitswirksamen benennung sabine leut- heusser-schnarrenbergers als kandidatin für die im juni 2014 anstehende kür des generalsekretärs durch die parlamentari- sche versammlung nahm der wahlkampf um den chefposten beim staatenbund schon jetzt fahrt auf. die ex-justizministe- rin tritt gegen den norwegischen amtsinha- ber thorbjörn jagland und den franzosen jean-claude mignon an, den präsidenten des straßburger abgeordnetenhauses mit 318 delegierten aus den parlamenten der 47 europaratsländer. öffentlich halten sich die aspiranten noch zurück. doch in den kulissen des palais de l'europe haben die positionskämpfe be- gonnen. von einem „offenen rennen“ spricht christoph strässer (spd), stellver- tretender leiter der bundestagsdelegation in straßburg. der generalsekretär soll dem staatenbund, der sich für freiheitliche rechtsstaatlichkeit engagiert, international geltung verschaffen, besonders gegenüber der eu. als amtsinhaber ist jagland im vorteil, zu- mal er als präsident des friedensnobel- preis-komitees über reputation verfügt. die straßburger bilanz des osloer ex-pre- miers mutet jedoch durchwachsen an. in nationalen hauptstädten ist er oft präsent. beim versuch, im ukrainischen macht- kampf zu vermitteln, mischte er an vorders- ter front mit. indes herrscht im europarats- parlament eine gewisse unzufriedenheit. jagland sei es nicht gelungen, den staaten- bund „wirklich sichtbar zu machen“, sagt strässer. vor allem steht straßburg immer noch im schatten brüssels. unter dem nor- weger gab es zwar fortschritte beim geplan- ten beitritt der eu zur menschenrechts- charta des europarats, womit sich brüssel der rechtsprechung des menschenrechtsge- richtshofs unterwerfen würde – vollzogen ist dieser schritt aber immer noch nicht. mignon kann mit seinem gewicht als prä- sident des abgeordnetenhauses punkten. doch dabei geht es um interne machtfra- gen beim staatenbund. trotz vieler reisen auf dem kontinent zog der franzose in der internationalen politik noch nicht viele einprägsame spuren. leutheusser-schnarrenberger war seit 2009 als mitglied des rats der eu-justizminister international auf dem feld der rechtspolitik präsent, der domäne des straßburger staa- tenbunds. vor 2009 gehörte die fdp-politi- kerin dem europaratsparlament an, wo sie sich etwa als berichterstatterin für den fall des inzwischen durch russlands präsdient putin begnadigten michail chodorkowski mit kritik an den fragwürdigen methoden der russischen justiz profiliert hat. mit der li- beralen würde eine anwältin von bürger- rechten auf den straßburger chefposten rü- cken, die zum beispiel hartnäckig wider- stand gegen die vorratsdatenspeicherung ge- leistet hat, auch gegenüber der eu. im falle einer wiederwahl jaglands für ei- ne zweite fünfjährige amtsperiode säße dann 15 jahre lang ein sozialdemokrat an der spitze des staatenbunds – auch jaglands britischer vorgänger terry davis war labour- politiker. dies könnte gegen den norweger sprechen. mignon gehört als konservativer der größten fraktion im parlament an, die von der evp gestellt wird. die kleine libera- le fraktion nützt leutheusser-schnarrenber- ger wohl nicht viel. offen aber ist, in wel- chem maße parteipolitische präferenzen überhaupt eine rolle spielen. erbitterter machtkampf das ministerko- mitee, in dem die botschafter der 47 au- ßenminister vertreten sind, wird für die parlamentarische abstimmung im juni ei- ne liste unterbreiten – wobei dieses gre- mium alle drei kandidaten präsentieren, aber auch einen namen streichen kann. bei der kür jaglands 2009 hatte ein erbit- terter machtkampf zwischen abgeordne- ten und ministerkomitee den staatenbund monatelang gelähmt, weil die botschafter bei ihrer vorauswahl zwei bewerber aus den reihen der volksvertreter ausgebootet hatten. sollten die außenministerien eine parlamentarische mitbestimmung bei der kandidatenliste erneut verweigern, warnt strässer, dann werde es zu einem konflikt kommen, „der den streit von 2009 in den schatten stellt“. karl-otto sattler ❚ w enn ein land sich seiner unterdrücker entledigt, verläuft seine geschichte oft nach einem vertrau- ten muster: auf die euphorie der befreiung und das verspre- chen, fortan alles besser zu machen, fol- gen nicht selten ernüchterung und wut. oft finden die neuen machthaber das re- gieren weit mühsamer als sie anfangs glaubten. ebenso schwer fällt ihnen die überwindung der eigenen vergangenheit. zumeist zeigt sich erst hier, in der zweiten phase des übergangs, wohin sich ein land nach einer größeren umwälzung bewegt. korruption dies gilt auch für den wandel südafrikas von der apartheid zur demo- kratie. viele menschen am kap sind heute bitter enttäuscht über das ausmaß an kor- ruption und inkompetenz der regieren- den – und erinnern sich mit viel nostalgie der politischen führer, die das land vor 20 jahren von den weißen übernahmen und die damals noch mehrheitlich dem ge- meinwohl verpflichtet waren. mit dem tod des südafrikanischen gründervaters nelson mandela ist nun auch der letzte der großen widerstandskampfer aus die- ser generation verschwunden. seine enttäuschenden nachfolger thabo mbeki und vor allem jacob zuma sind zu einer projektionsfläche für den verrat und die ängste geworden, die viele südafrika- ner in dieser zweiten phase des übergangs nun empfinden. viele begreifen erst jetzt, dass auf das zunächst weltweit bewunder- te land am kap womöglich doch nicht das happy end wartet, das seine bürger nach der friedlichen überwindung der apart- heid fast automatisch als belohnung dafür erwartet hatten. stattdessen werden sie fast täglich daran erinnert, dass sich stadtver- waltungen und behörden aber auch staat- liche schulen und hospitäler heute in ei- nem weit schlechteren zustand als zum machtantritt des afrikanischen national- kongress (anc) vor 20 jahren befinden und ihm durch den tod von nelson man- dela nun auch noch der moralische kom- pass abhanden gekommen ist. während sich die einen in ihrer verzweiflung an den mythos der regenbogennation klammern und die zustände verklären, beschwören andere nach dem tod mandelas düster ei- ne nacht der langen messer. bürgergesellschaft beides sind extreme, die wenig mit der realität am kap zu tun haben. sie verdecken, dass zwar nicht die stark angeschlagene wirtschaft, aber zu- mindest das politische system am kap seit dem rückzug mandelas im jahre 1999 ge- wisse fortschritte gemacht hat. das land hat zwar eine oft schwierige und frustrie- rende, aber gleichzeitig auch lebendige und deshalb auch hoffnungsvolle demo- kratie. dass es dem anc bislang nicht ge- lungen ist, die 1996 verabschiedete und 1997 in kraft getretene verfassung des landes gleich wieder zu unterhöhlen, ver- dankt südafrika der widerstandskraft sei- ner bürgergesellschaft, allen voran den kri- tischen medien aber auch der (noch) un- abhängigen justiz. beide haben sich in den vergangenen 20 jahren trotz aller rückschläge als ein bollwerk erwiesen, das nicht einfach zu knacken sein dürfte. auch die opposition ist am kap weit lebendiger und bissiger als viele glauben. arroganz der macht diese erfahrung musste auch präsident zuma machen, als er mitte dezember ausgerechnet auf der offiziellen trauerfeier für nelson mandela vor den staatschefs aus aller welt von den besuchern ausgebuht wurde. es war ein klares indiz dafür, dass die menschen sich nicht von der machtarroganz des anc ein- schüchtern lassen, sondern ihn vielmehr daran erinnern wollten, dass die partei die macht am kap nur treuhänderisch verwal- tet. während nelson mandela darum wusste und die verfassung stets respektierte, füh- len sich seine heutigen nachfolger ihr im- mer weniger verpflichtet. „sie wollen die verfassung nicht nur ändern, sondern sie aushöhlen, ihr innerstes beseitigen und der gesellschaft ihre eigenen vorstellun- gen aufzwingen“, warnt etwa barney mthombothi, ein führender schwarzer journalist. genau dies dürfte auch erklä- ren, weshalb viele südafrikaner nach dem tod mandelas mit sorge in die zukunft blicken. nicht wenige befürchten, dass die parlamentarische demokratie am kap nur dank der physischen präsenz mandelas überlebt hat – und seinen tod nun wo- möglich nicht überdauert. die pfiffe und buhrufe für zuma auf der offiziellen, in die ganze welt übertragenen trauerfeier für mandela bedeuten noch lange nicht, dass zuma in kürze abgelöst oder sein anc bei den wahlen im nächs- ten jahr gar die macht verlieren wird. vor allem letzteres erscheint schon wegen der aura des anc als befreier praktisch als ausgeschlossen. dennoch dürfte es für vie- le südafrikaner ein befreiendes gefühl ge- wesen sein, mitten in der trauer um ihren verstorbenen volkshelden gespürt zu ha- ben, das sie nicht mehr nur auf nelson mandela angewiesen sind, sondern das schicksal ihres landes als mündige, eman- zipierte bürger selbst in der hand haben. es ist eine einsicht, die vieles verändern könnte – und auf die mandela gewiss stolz gewesen wäre. wolfgang drechsler ❚ der autor ist seit 1995 afrika-korrespon- dent der tageszeitung „handelsblatt“ in kapstadt. die kandidaten leutheusser-schnarrenberger, jagland und mignon (von links) südafrika nach dem tod des großen vorbilds nelson mandela schaut das land mit sorge in die zukunft auf den schultern von riesen bürgerprogramm kann kommen europa der bundestag hat mit ausnahme der linksfraktion für die fortsetzung des eu- programms „europa für bürgerinnen und bürger“ gestimmt. die fraktionen von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grü- nen votierten am vergangenen donnerstag für einen entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung in der vom hauptausschuss geänderter fassung (18/13, 18/177). damit kann die bundesregierung einer entsprechen- den verordnung des europäischen rates für das eu-programm zustimmen, das damit mit beginn 2014 erneut starten kann. gemäß artikel 23 grundgesetz muss eine zustim- mung deutschlands zu dem programm vom bundestag per gesetz beschlossen werden. im rahmen des bisherigen programms „europa für bürgerinnen und bürger“ wer- den nach angaben der bundesregierung kommunen, vereine, verbände, bildungs- einrichtungen, forschungsinstitute, stiftun- gen, gewerkschaften und andere zivilgesell- schaftliche organisationen gefördert, die mit ihren aktivitäten zur stärkung einer aktiven europäischen bürgerschaft beitragen. inhalt- liche schwerpunkte des neuen programm- zeitraums von 2014 bis 2020 sollen die the- men „europäisches geschichtsbewusstsein“ und „demokratisches engagement und bür- gerbeteiligung“ sein. das programm soll aus dem gesamthaushalt der europäischen uni- on finanziert werden. der anteil deutsch- lands am eu-budget liegt derzeit bei rund 20 prozent. ahe/aw ❚ linke will ende des bündnisfalls auswärtiges deutschland soll sich dafür einsetzen, den 2001 ausgerufenen nato- bündnisfall „umgehend“ zu beenden. wie die fraktion die linke in einem entsprechen- den antrag (18/202) ausführt, hätten die vo- raussetzungen für den bündnisfall von be- ginn an nicht vorgelegen. der antrag wurde vergangenen donnerstag in die ausschüsse überwiesen. als „einzige fraktion im bun- destag“ habe sich die damalige pds-fraktion nicht die begrifflichkeit der „uneinge- schränkten solidarität mit den usa“ zu eigen gemacht. selbst diejenigen, die die position vertreten hätten, dass die angriffe vom 11. september 2001 ein bewaffneter angriff im sinne der un-charta gewesen seien, könnten zumindest 13 jahre später nicht mehr „vernünftigerweise“ behaupten, dass eine militärische reaktion zur abwehr dieses angriffs noch erforderlich sei. das heute noch mit dem nato-bündnisfall begründete mandat „operation active endeavour“ sei schon im letzten antrag der bundesregierung (17/11466) politisch nicht mehr mit dem nato-bündnisfall begründet worden, schreibt die fraktion. wolfgang gehrcke (die linke) bezeichnete die aufhebung des nato-bündnisfalls als „gebot der stunde“. als „sinnvoll und erfor- derlich“ bezeichnete hingegen der cdu-par- lamentarier ingo gädechens die „operation active endeavour“. der kampf gegen eine „la- tente instabilität“, auch im maritimen be- reich, sei noch lange nicht beendet. „wach- samkeit ist deshalb notwendig“. lars kling- beil (spd) machte klar, dass man die über- wachung und aufklärung im mittelraum nicht ablehne, sondern als „sinnvoll“ emp- finde. lediglich die rechtsgrundlage sei für die sozialdemokraten „problematisch“. omid nouripour (bündnis 90/die grünen) warf der linken unter anderem ein „ver- krampftes verhältnis“ zu einsätzen der ver- einten nationen vor. bob ❚ ©picture-alliance/dpa wettlauf um den chefposten beim europarat europarat ex-justizministerin leutheusser-schnarrenberger fordert im straßburger parlament generalsekretär jagland heraus >stichwort > parlament das parlament gliedert sich in zwei kammern:die nationalversammlung setzt sich aus 400 abgeordneten zu- sammen. gewählt wird alle fünf jahre, die nächste abstim- mung ist in der ersten jahreshälfte 2014. der nationalrat der provinzen hat 90 mitglieder. größte fraktion in beiden häu- sern ist der african national congress (anc), stärkste oppo- sitionskraft die demokratische allianz (da). > föderalismus die neun provinzen verfügen über eigene par- lamente und regierungen,sie sind jedoch weniger eigenstän- dig als die deutschen bundesländer. > präsident die nationalversammlung wählt alle fünf jahre den präsidenten – als staatsoberhaupt und als regierungs- chef. derzeitiger präsident ist jacob zuma vom anc (bild). südafrika – präsidialdemokratie mit föderalen elementen ©picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige nelson mandela (mitte) tanzte vor freude, nachdem er 1996 die neue verfassung unterzeichnen konnte. sie garantiert allen bürgern gleiche rechte und verbietet jede rassendiskriminierung. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

laxe kontrollen 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 herr professor fleisch, was ist eigentlich der bundesverband deutscher stiftungen? der 1948 gegründete bundesverband deut- scher stiftungen ist die interessensvertretung der gemeinnützigen stiftungen gegenüber politik, verwaltung und öffentlichkeit in deutschland. außerdem steht der bundesver- band den stiftungen mit service, beratung und der schaffung von plattformen zur ver- fügung. zudem ist zweck des bundesverban- des die förderung des bürgerschaftlichen en- gagements, insbesondere des stiftens. unge- fähr 70 prozent des gemeinnützigen stif- tungskapitals sind im bundesverband organisiert. er ist der mit abstand größte stif- tungsverband europas. in deutschland gibt es mittlerweile fast 20.000 gemeinnützige stiftungen. allein seit der jahrtausendwende sind 11.000 neu- gründungen zu verzeichnen. ist dieser stif- tungsboom ein modetrend? die zivilgesellschaft wächst weltweit. und stiftungen sind ein besonderer teil der zivil- gesellschaft. sie zeichnen sich durch nach- haltigkeit aus und bieten möglichkeiten, die andere initiativen, übrigens auch vereine, so nicht haben. die stiftungslandschaft wächst in ganz europa, allerdings re- gional unterschiedlich. in deutschland ist die dynamik bei den gründungen beson- ders hoch. das liegt vor allem am stiftungsfreundlichen kli- ma, das durch verbesserun- gen der rahmenbedingungen in den vergangenen jahren beflügelt worden ist. die zahl der neugründungen ist übri- gensnichtdaseinzigentschei- dende kriterium für die ent- wicklung der stiftungsland- schaft. wichtig ist, dass im- mer mehr menschen bereit sind, gemeinnütziges zu- kunftskapital in stiftungen, auch durch zu- stiftungen, aufzubauen. staat und wirtschaft werden die gesellschaftlichen herausforde- rungen ohne bürgerschaftliche aktivitäten nicht lösen können. und stiftungen sind ei- ne nachhaltige säule für solche aktivitäten. sie sagen, die rahmenbedingungen sind in ordnung. sie haben also keine for- derungen an die politik? die rahmenbedingen für das stiften und für gemeinnützige stiftungen sind in den letzten jahren gesetzlich mehrfach verbessert wor- den. dafür gebührt der politik dank. wir ha- ben in deutschland aber noch eine reihe von einzelregelungen, die unsinnig und erschwe- rend sind. ich erwarte von der politik, dass sie die weitere optimierung der gesetzlichen rahmenbedingungen und die sonstige för- derung des bürgerschaftlichen engagements als chancenreiche dauerbaustelle begreift. wie fühlen sie sich im koalitionsver- trag der neuen regierung aufgehoben? der stellenwert des bürgerschaftlichen enga- gements ist im vergleich zu vorherigen koali- tionsvereinbarungen deutlich abgesunken. das thema stiftung taucht nur am rande auf, das leitbild bürgergesellschaft ist aus der ko- alitionsvereinbarung praktisch ganz ver- schwunden. und doch sind wir nicht völlig enttäuscht. denn es kommt darauf an, was daraus gemacht wird. verkennt der staat die bedeutung der stiftungen? auf bundesebene, von ausnahmen abgese- hen, ist das leider so. zivilgesellschaftliche aktivitäten werden in den bundesländern und kommunen, also dort, wo die meisten probleme zu bewältigen sind, stärker ge- schätzt. bürgermeister wissen, dass in den kommunen ohne stiftungen vieles zusam- menbrechen würde. jede dritte stiftung hat sich sozialen aufgaben verschrieben. lässt der staat da eine zu große lücke? wenn menschen eine stiftung gründen, wol- len sie etwas nachhaltig unterstützen, was ih- nen wichtig ist. mitmenschlichkeit, also die sorge um soziale fragen, ist dabei am häu- figsten das treibende motiv. die meisten zu- kunftsherausforderungen können nicht rein staatlich oder durch die wirtschaft gelöst wer- den. darum sind stiftungen und andere zivil- gesellschaftliche organisationen als ergän- zung notwendig und chancenreich. wie wirkt sich das niedrige zinsniveau auf das stiftungskapital aus? die idee des stiftens hat darunter nicht wirk- lich gelitten, die dynamik beim stiften hält an. von ganz wenigen ausnahmen abgese- hen, ist auch keine bereits existierende stif- tung in ihrer existenz substantiell gefährdet. es gibt eine reihe von großen stiftungen, die habentrotzderniedrigenzinsenüberpropor- tionale einnahmen, weil sie ihr geld längst differenzierter anlegen. die breite masse der eher kleinen stiftungen aber setzt traditionell auf festver- zinsliche wertpapiere. da schlägt derzeit die kalte ent- eignung zu wie beim sparer. können stiftungen geld sichern, gar verdienen? stiften ist ein akt des schen- kens. zunächst verliert man also vermögen beim gemein- nützigen stiften, auch wenn der staat das spenden und stiften steuerlich bis zu einer gewissen grenze honoriert. wer stiftet, kann damit hierzulande nicht finanziell profitie- ren. aber man kann zusätzliche positive wirt- schaftliche effekte zugunsten des gemein- wohls erzielen und zum beispiel ein unter- nehmen durch einbringung in eine stiftung sichern. bosch ist da ein beispiel. sind stiftungen steuersparmodelle? in deutschland nicht. wer steuern sparen und davon privat profitieren will, muss mit stiftungsähnlichen konstruktionen ins aus- land gehen. dort geht das unter bestimmten voraussetzungen. in deutschland wiegen die steuerersparnisse den finanziellen einsatz beim stiften niemals auf. 50.000 euro gelten als mindestvermö- gen zur anerkennung einer rechtsfähigen eigenständigen stiftung. wer weniger hat, kann sich also nicht engagieren? doch, natürlich. kleinere summen lassen sich ja immer spenden. zudem kann man sich mit überschaubaren beträgen mit ande- ren gemeinsam stifterisch engagieren, zum beispiel in einer bürgerstiftung. das wesent- liche kriterium für eine eigenständige stif- tung ist, dass sie aus ihren erträgen dauerhaft den stiftungszweck erfüllen können muss. das ist selbst bei 50.000 euro nicht immer ge- währleistet. ❚ das interview führte jörg biallas. »eine nachhaltige säule« stiftungen generalsekretär hans fleisch setzt auf politik d er bundesrechnungshof (brh) hat keine für die entlastung der bundesre- gierung wesentlichen ab- weichungen zwischen den in den rechnungen und in den büchern aufgeführten beträgen im haushaltsjahr 2012 festgestellt. dies geht aus den bemerkungen des bundesrech- nungshofes 2013 zur haushalts- und wirt- schaftsführung des bundes (einschließlich der feststellungen zur jahresrechnung 2012) hervor, die der brh jetzt als unter- richtung (18/111) vorgelegt hat. im haushaltsvollzug hätten die gesamtaus- gaben im jahr 2012 mit 306,8 milliarden euro um 4,8 milliarden euro unter dem soll gelegen, heißt es weiter. die einnahmen (ohne nettokreditaufnahme und münzein- nahmen) hätten um 0,8 milliarden euro höher gelegen als veranschlagt. die netto- kreditaufnahme habe den geplanten wert mit insgesamt 22,5 milliarden euro um 5,6 milliarden euro unterschritten. schuldenregel eingehalten „die seit dem jahr 2011 geltende neue verfassungsrechtli- che schuldenregel wurde eingehalten“, schreibt der brh weiter. der bestand an ein- gegangenen verpflichtungen habe bei 123,6 milliarden euro gelegen. ende des jahres habe der bund und seine sondervermögen gewährleistungen von 462,6 milliarden euro übernommen. das erfasste vermögen des bundes einschließlich seiner sonder- und treuhandvermögen habe 215 milliar- den euro betragen. die schulden des bun- des (einschließlich versorgungs- und beihil- feverpflichtungen) lagen laut brh 2012 bei rund 1,7 billiarden euro. im jahr zuvor la- gen die schulden noch bei 1,61 billiarden euro. der brh stellt fest, dass die regierung im jahr 2015 die neuverschuldung auf null zurückfahren will und für 2016 und 2017 ansteigende haushaltsüberschüsse ein- plant. „diese günstigen haushaltseckwerte beruhen weitgehend auf verringerten ansät- zen bei den zinsausgaben, auf höheren steuereinnahmeerwartungen sowie auf niedrigeren arbeitsmarktausgaben“, schreibt der brh. diese verbesserten haus- haltseckwerte würden ohne zusätzliche konsolidierungsanstrengen erreicht. nach einschätzung des brh gibt es jedoch eine reihe von belastungen, planungsrisi- ken und schätzungsunsicherheiten, die die günstige haushaltslage des bundes mit dem ab dem jahr 2015 vorgesehenen verzicht auf eine neuverschuldung beeinträchtigen könnten. dazu gehören vor allem die finan- ziellen auswirkungen der europäischen staatsschuldenkrise sowie weitere finanziel- le zugeständnisse des bundes an die länder. der brh rät deshalb dem bund, die weiter- hin stabilen wirtschaftlichen rahmenbedin- gungen zu nutzen, um dem abbau seines defizits und die verringerung der „hohen“ schuldenstandsquote voranzutreiben. steuerverschwendungen in seinen prüf- bemerkungen, mit denen sich der rech- nungsprüfungsausschuss des bundestages im kommenden jahr beschäftigen wird, lis- tet der brh auf 340 seiten zudem wieder steuerverschwendungen des bundes in mil- liardenhöhe auf. so hat das straßenbauamt einer bayerischen gemeinde für 900.000 euro eine lärmschutzwand geplant, die die einwohner von dem lärm einer vielbefah- renen straße schützen sollte. dabei hatten die planer nicht bedacht, dass durch das wohngebiet auch noch eine bahnstrecke führt, deren züge noch mehr lärm machen als die autos auf der straße. gegen den bahnlärm sollte die wand jedoch nicht schützen. der brh kritisiert, dass es dort bisher noch immer kein funktionierendes lärmschutzkonzept gebe. die prüfer haben auch die bundesstraße b 207 im visier, die sich auf der deutschen seite an die fehmarnbeltquerung in rich- tung dänemark anschließt. sie soll vierstrei- fig mit standstreifen ausgebaut werden. al- lein auf den standstreifen würden kosten von 22 millionen euro entfallen. aus sicht des brh würden nothaltebuchten ausrei- chen, zumal die b 207 auf der fehmarn- sundbrücke nur zweispurig ausgebaut sei. der brh erwähnt auch eine geplante ver- kehrsbeeinflussungsanlage auf der auto- bahn a 1 bei lübeck, die 2,3 millionen euro kosten soll. hier kritisierten die prüfer, dass die kosten zu niedrig und der nutzen zu hoch angesetzt worden seien. insgesamt hätte die anlage weder den verkehrsfluss noch die sicherheit verbessert. deshalb wird sie nach dem einschreiten der brh nun nicht gebaut. den überblick über ihr material hat nach recherchen der rechnungsprüfer die bun- deswehr teilweise verloren. so sei es der bundeswehr auch nach nunmehr 20 jahren nicht gelungen, den verbleib von an univer- sitäten und instituten für forschungszwecke verliehenem material lückenlos nachzuwei- sen. eine prüfung habe danach zuletzt erge- ben, dass material im gesamtwert von 92 millionen euro nicht mehr zugeordnet werden konnte. neben unsinnigen investitionen, fehlpla- nungen und mangelhaften kontrollen kriti- siert der brh auch nachlässigkeiten beim eintreiben von steuern. so würden krimi- nelle unternehmen den kauf von soge- nannten firmenmänteln noch immer für umsatzsteuerbetrug nutzen. dies könnte verhindert werden, wenn der fiskus frühzei- tig auf umsatzsteuer-voranmeldung beste- hen würde. steuerausfälle in millionenhöhe könnten ebenfalls vermieden werden, wenn steuerpflichtige leistungen von ärzten bes- ser erfasst würden. ärzte würden zuneh- mend umsatzpflichtige leistungen wie kos- metische operationen, faltenbehandlung, das entfernen von tätowierungen und zäh- ne bleichen erbringen. diese leistungen würden von den finanz- ämtern häufig nicht erkannt. außerdem kri- tisieren die rechnungsprüfer, dass es seit 2009 keinen aussagekräftigen jahresab- schluss für den gesundheitsfonds mit aus- gaben von bis zu 189 milliarden euro ge- be. hier müsse ein unabhängiger experte beauftragt werden. michael klein ❚ laxe kontrollenhaushalt der bundesrechnungshof listet die vergeudung von steuergeldern in milliardenhöhe auf hans fleisch, chef des stiftungsverbandes der bundesrechnungshof will bei der anbindung an die fehmarnsundbrücke 22 millionen euro sparen. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa 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im überlebenskampf 12 das politische buch das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 m anche talente werden früh sichtbar: „ich vermochte ein ganzes weihnachtgedicht aufzusagen, ohne mich zu verhaspeln“, zitiert biograph mario frank bundespräsident joachim gauck. der da- mals fünfjährige joachim bekam dafür vom weihnachtsmann einen holzpanzer ge- schenkt. eine von vielen kleinen, scheinbar nebensächlichen anekdoten, mit denen frank „eine“ – wie es im titel heißt – bio- graphie des mannes vorlegt, der als bundes- präsident von vielen bewundert wird, gleichzeitig aber, wie kein anderer präsident vor ihm, polarisiert und gesellschaftliche debatten auslöst. um das phänomen gauck zu beschreiben, hat frank akribisch akten gewälzt und mit familie, freunden und wegbegleitern sowie nicht zuletzt zehn mal mit gauck selbst ge- sprochen. der autor zieht daraus – gele- gentlich etwas hobbypsychologisch und holzschnittartig – erklärungen, was den frü- heren pfarrer und stasi-aufklärer im schloss bellevue wirklich bewegt und motiviert. was franks buch lesenswert macht, ist nicht allein gaucks lebensweg, sondern die de- taillierte und spannende beschreibung sei- nes alltäglichen lebens in drei verschiede- nen deutschen systemen. dabei lohnt es sich, alle über 400 seiten zu lesen und nicht, wie offenbar viele, nur die etwas eite- le einführung des autors. denn ebenso in- teressant wie das buch selbst war die debat- te, die es auslöste, bevor es überhaupt auf den markt kam. in einer besprechung des „spiegel“ pickte der autor angebliche cha- raktereigenschaften gaucks aus franks bio- graphie heraus: der präsident sei „schusse- lig“, habe eine „höhere affinität zu frauen, und zeige „ermüdungserscheinungen“, heißt es unter anderem darin. eine vorab- meldung des magazins wurde zum media- len lauffeuer, das eine lawine aus spekula- tionen und gerüchten auslöste. frank selbst erklärt dazu in einem interview, der präsi- dent besitze inzwischen einen „heiligen- schein“, der „auch gefährlich“ sein könne. dass will er aber entgegen anderer thesen nicht als kritik am ersten mann im staate verstanden wissen. so könnte ein fazit aus franks biographie auch lauten: „wer selber liest, ist klar im vorteil.“ annette sach ❚ hinter dem heiligenschein bundespräsident mario frank porträtiert joachim gauck d iesen satz nimmt er ihr wirklich übel. „sie kennen mich“, hatte die bundeskanzlerin beim fern- sehduell der kandidaten gesagt, um die zuschauer sodann mit dem wunsch für einen „schönen abend“ in die nachtruhe zu schicken. damit hat angela merkel die entpolitisierung des wahlkampfs zu weit ge- trieben, findet nils minkmar. ein jahr lang hat der feuilletonchef der faz den spd-kanzlerkandidaten peer steinbrück begleitet. seine beobachtungen hat er in sei- nem buch niedergeschrieben, das den schö- nen titel „der zirkus“ trägt und dem leser ins „innerste der politik“ zu führen verspricht. es ist eine kluge wahlkampfanalyse geworden, die ohne häme auskommt und einblicke in verschiedene seelenlagen gibt: die des kan- didaten, seiner partei und die des landes im wahljahr 2013. wenn das vergangene jahr im zeichen der wahl etwas über die befindlichkeiten des landes aussagen kann, dann scheint da etwas ins rutschen geraten, das ist der grundtenor von minkmars buch. noch nie habe sich de- batte derart ins „symbolische verlagert“, ha- be sich die aufmerksamkeit auf nebenthe- men, abseitiges und auf die pannen eines kandidaten fokussiert. der artist in der zirkuskuppel – er scheint zu- nehmend ratlos. „eierlikörgate“, putzfrauen- affäre oder „peerblog“: gefragt wird kaum, was steinbrück als möglicher kanzler zu ver- ändern gedenkt, sondern für welche nächste räuberpistole er taugt. wie kann es sein, dass der kandidat mit seinen botschaften nicht durchdringt, sich im porzellanladen stets „al- les nach steinbrück umdreht, wenn es irgend- wo scheppert“? wie kann ein sachlich argu- mentierender kandidat derart ins bodenlose fallen, ein mann, der, wie minkmar schreibt, die weichen zu stellen versteht und damit le- benspraktischeerleichterungenfüralljeneer- reichen will, „die durch verzicht und sich- einlassen auf unsichere verhältnisse den neu- en deutschen aufschwung mittragen“? und dem das einst durchaus zugetraut wurde? minkmar gibt differenzierte antworten: da ist etwa eine spd, die ihren kandidaten in den wahlkampf hineinstolpern ließ, nicht böswillig, aber mit der folge, dass steinbrück als „erfahrener admiral“ erschien, der „ohne schiff und mannschaft im landesinneren“ festsaß. das wahlprogramm erscheint dem autoren wie eine „vertigo“: hier habe man versucht alles aufzuschreiben, wie zum be- weis, dass man nichts vergessen habe – außer vielleicht, den richtigen ton für die wähler- schaft anzuschlagen. die sitzt ja nicht einfach auf dem sofa und nimmt übel. deutschland mag derzeit häufig als kraftstrotzenden vizeexportweltmeister beschrieben werden, minkmar jedoch beob- achtet eine verunsicherte, auch überforderte gesellschaft. in diesem licht sei angela mer- kel als „nationaler rettungsengel“ erschienen, der entlastung verspricht. ob ihre politik das auch einlöst – das steht für minkmar auf ei- nem ganz anderen blatt. mit seiner kritik am „weiter so“, das der frage einer gerechteren kostenverteilung bei der euro-rettung aus- weiche, hält der autor nicht hinter dem berg. dass die sozialdemokraten mit dem verspre- chen auf eine verbesserung der situation welt- weit angetreten waren, hält minkmar für eine überforderung des erschöpften wählers. sol- che botschaften klingen für ihn wie ein nach- hall vergangener wahlkämpfe – in einer zeit, in der die straßen leer gefegt waren, wenn die leute vom zirkus ihre zelte aufbauten. in ei- nem land, das seine bundeskanzlerin heute lieber „auf sicht“ steuern lasse, wirkt stein- brück mit seinem vertrauen auf kraft und klarheit der argumente wie ein mann aus ei- ner anderen zeit, schreibt minkmar: „viel- leicht einer besseren.“ alexander heinrich ❚ hätte, hätte, fahrradkette wahlkampf nils minkmar führt ins innenleben der spd und ihres kandidaten im wahljahr mario frank: gauck – eine biographie suhrkamp, berlin 2013; 416 s. 19,95 € nils minkmar: der zirkus. ein jahr im innersten der politik s. fischer verlag, frankfurt/m. 2013 220 s. 19,99 € helmut ortner: das buch vom töten. über die todesstrafe zu klampen verlag, springe 2013; 192 s., 19,80 € auf den ersten blick weckt „das buch vom töten“ eher unangenehme gefühle. der ti- tel prangt in roten buchstaben auf dem schutzumschlag des hardcovers, darunter dezenter der untertitel „über die todesstra- fe“,garniert mit dem foto einer pritsche,auf der menschen zur hinrichtung mittels gift- spritze fixiert werden. wohlfühl-literatur ist also ganz offenkundig nicht zu erwarten. trotzdem ist das neueste werk des renom- mierten sachbuch-autors helmut ortner ei- ne herausragende entdeckung des diesjäh- rigen buchherbstes. ortner schildert mit sachlich-klaren worten die historische entwicklung der todesstrafe von der kreuzigung im römischen reich zu beginn unserer zeitrechnung, über die nicht minder grausamen rituale des mittelalters bis hin zu den hinrichtungspraktiken der neuzeit in den usa und anderswo. dabei werden dem mitunter schockierten leser auch unappetitliche details nicht erspart. besonders beeindruckend sind die zahlreich zitierten aufzeichnungen von opfern, rich- tern und vollstreckern. etwa die erinnerun- gen des scharfrichters charles-henri san- son,der im blutrausch der französischen re- volution gleichsam im akkord die guillotine bediente und dabei wahnsinnig wurde.oder die begehrlichkeiten des chefs vom biolo- gisch-anatomischen institut der universität berlin, der die ns-behörden 1943 um verle- gung der üblichen erschießungszeiten bit- tet.das sei notwendig,damit seine ärzte die flut der angelieferten leichen nicht erst in den abendstunden zu forschungszwecken präparieren müssten. denn dann sei für sei- ne kollegen angesichts der nächtlichen luft- angriffe auf berlin eine heimfahrt mit öf- fentlichen verkehrsmitteln schwierig. trotz solch aufwühlender details wahrt ort- ner die distanz des analysten. erst gegen ende des buches legt er ein persönliches zeugnis wider die todesstrafe ab und refe- riert gute gründe, warum die ausssicht auf den tod keine abschreckende wirkung auf potenzielle straftäter entfaltet. auch ver- weist ortner auf die unzuverlässigkeit offi- zieller angaben über hinrichtungen, etwa in china. das kapitel hat die überschrift „zeit der hoffnung“. es ist mit einem fragezei- chen versehen. jörg biallas ❚ henryk m. broder: die letzten tage europas knaus verlag, münchen 2013; 224 s., 19,99 € ein bild sagt mehr als tausendworte.deshalb ist auf dem umschlag des jüngsten werkes von henryk m. broder auch die titanic abge- bildet – mit dem kiel schon halb unter was- ser. und wie die titanic sieht der autor auch europa oder zumindest die europäische idee versinken. in 15 lesenswerten kapiteln wen- det sich der berufspolemiker broder vor allem gegen das europa der bürokraten („brüsse- ler eu-adel“), die die vielfalt der inzwischen 28 mitgliedsländer der europäischen union mit mehr als 500 millionen einwohner mit ei- nem „regulierungswahn“ vereinheitlichen wollen. beispiel dafür findet er genug:da werden die herkömmlichen glühbirnen verboten. diese müssen durch teure energiesparlampen er- setzt werden, deren entsorgung unter ande- rem durch das darin enthaltene giftige quecksilber schwierig und teuer ist. broder nennt auch die milliardenteure „euro-ret- tung“ und verweist auf die verschwendung von eu-steuergeldern, etwa dieverwendung von mittel aus „europäischen fonds für re- gionale entwicklung (efre)“ für die sanie- rung von sportanlagen. so dringt henryk broder immer weiter in die untiefen der europäischen union vor und entlarvt sie als eine „bürokratur“, die vor al- lem an sich selbst denkt und sich offensicht- lich selbst ernährt. so verdient der deutsche bundespräsident mit rund 18.000 euro unge- fähr so viel wie ein direktor in der eu-ver- waltung im siebten jahr. ein promovierter wissenschaftlicher mitarbeiter einer deut- schen universität kann sich mit rund 3.800 euro über das gleiche gehalt freuen wie ein saaldiener des eu-parlaments. was aber kann getan werden, um die titanic vordemendgültigenabsaufenzuretten?bro- der empfiehlt dazu eine auszeit von europa. in dieser zeit solle nichts beschlossen oder verkündet werden und keine entscheidungen über rettungsaktionen und erweiterungen getroffen werden. stattdessen soll in dieser zeit eine debatte über die zukunft europas geführt werden. michael klein ❚ kurz rezensiert euphorie und aufbruchstimmung: gerhard schröder (spd, von links), joschka fischer (grüne) und oskar lafontaine (spd) feiern die unterzeichnung des koalitionsvertrages im oktober 1998. e s ist ein durchaus freundliches und mildes urteil, das edgar wolfrum nach rund 700 seiten fällt: aus sicht des heidelber- ger zeithistorikers ist die poli- tische kultur deutschlands während die koalitionsregierung aus spd und bündnis 90/die grünen von 1998 bis 2005 „offener geworden, als sie zuvor war“, sie habe die aufarbeitung der nationalsozia- listischen vergangenheit vorangetrieben und die kulturellen beziehungen zum aus- land vertieft. zugleich sei deutschland au- ßenpolitisch selbstbewusster geworden und habe sich durch sein nein zum irak-krieg machtpolitisch behauptet. und nicht zu- letzt habe die regierung unter kanzler ger- hard schröder (spd) mit der agenda 2010 den sozialstaat reformiert und gleichzeitig „im kern bewahrt“. deutschland sei wieder zu einem „ökonomischen kraftwerk“ ge- worden. vor allem aber, schreibt wolfrum, habe rot-grün widerlegt, dass deutschland reformunfähig sei. all diese punkte stehen für wolfrum auf der haben-seite der rot-grünen koalition. hin- zu kämen eine reihe „posthumer siege“. diese verortet er beispielswese im endgülti- gen atomausstieg, den kanzlerin angela merkel (cdu) nach der reaktorkatastrophe von fukushima im früjahr 2011 verkünde- te, nachdem ihre schwarz-gelbe koalition den von rot-grün elf jahre zuvor beschlos- senen austieg noch einmal hatte revidieren wollen. weitere nachträgliche siege erkennt wolfrum in der gesellschaftspolitik mit der einführung der eingetragenen lebenspart- nerschaft für homosexuelle und dem neu- en staatsbürgerschaftsrecht. beides sei trotz vieler wider- stände der unionsparteien zur gelebten normalität ge- worden. ebenso verzeichnet der historiker die „keines- wegs hemmungslose dere- gulierung und liberalisie- rung der finanzmärkte“ als sieg. rot-grüne habe sich „in gewissen umfang einem allgemeinen trend der zeit“ verschlossen und „die bar- rieren gegenüber dem ,raubtierkapitalis- mus’ nicht eingerissen. nein, edgar wolfrum hat mit seinem gründ- lich recherchierten und spannend geschrie- benen werk keine lobhudelei über das rot- grünen regierungsprojektes abgeliefert. de- zidiert benennt und beschreibt er grund- sätzliche und handwerkliche fehler: beispielsweise den „verrat“ an den maas- trichter stabilitätskriterien“. so habe rot- grün zusammen mit anderen europäischen regierungen, allen voran der französischen, die grundlagen für die spätere euro-krise geschaffen. auffällig ist aber, dass wolfrum die ursa- chen für die misserfolge und schwierigkei- ten von rot-grün zu einem erheblichen teil in den globalen umwälzungen und verwer- fungen dieser zeit sieht. das bild einer „regierung ohne inneren kompass“, die zu- letzt nur noch aus der de- fensive agierte, sei „der um- bruchszeit, der globalen zei- tenwende – krieg, terroris- mus, globalisierung und wirtschaftskrise – geschul- det, in der bisherige verläss- lichkeiten und muster aus- liefen oder zerbrachen und neue erst gesucht und etab- liert werden mussten“. noch keine deutsche regierung sei vorher mit solchen globalen herausforderungen konfrontiert worden. dieser superlativ aus der feder eines histo- rikers mutet dann doch merkwürdig an. zum einen liest sich dies wie eine pauscha- le rechtfertigung. man fühlt sich an die mahnung von außenminister joschka fi- scher (grüne) erinnert, in einer globalisier- ten wirtschaft sei der einfluss der politik nur minimal, sie könne allenfalls an den „kleinsten stellschrauben“ drehen. zum an- deren vernachlässigt die einschätzung wol- frums zugleich den umstand, dass sich staatsmänner gerade in krisenzeiten profi- lieren können. schröder und fischer haben dies auch getan – so wie andere regierungs- chefs und außenminister vor ihnen. bun- deskanzler helmut kohl (cdu) und au- ßenminister hans-dietrich genscher (fdp) etwa sahen sich mit dem zusammenbruch des sozialismus in osteuropa und dem da- mit verbundenen ende der bipolaren welt- ordnung mit ebenfalls globalen und bis da- hin völlig unbekannten problemen kon- frontiert. ganz zu schweigen von den he- rausforderungen der deutschen einheit. auslandseinsätze auch das urteil wol- frums, die beteiligung deutschlands am kosovo-krieg 1999 habe die rot-grüne re- gierung und die gesamte deutsche gesell- schaft „mit aller wucht aus der für viele menschen so behaglichen nachkriegszeit herausgeschleudert“, ist doch überzogen. die weichen für bewaffnete auslandsein- sätze der bundeswehr wurden bereits mit- te der 1990er jahre mit der beteiligung deutschlands an den einsätzen in soma- lia und bosnien gestellt. und schon in diesen jahre wurde öffentlich darüber dis- kutiert, dass die tage der scheckbuchdi- plomatie à la genscher offenbar gezählt sind. der qualität des buches von edgar wol- frum schadet seine zugespitzte these von der ersten global agierenden deutschen re- gierung nicht. im gegenteil. der historiker kann seine ausführungen sehr wohl wissen- schaftlich belegen anhand der ihm zur ver- fügung stehenden akten und dokumente. dass wolfrum auch zeitzeugen interviewt hat, entspricht zudem einer modernen zeit- historischen forschung. allerdings mögen die aussagen von politischen protagonisten aus dieser zeit seiner these von einer koali- tion, die sich angesichts überbordender glo- baler probleme in einem ständigen „über- lebenskampf“ befand, zusätzlichen vor- schub geleistet haben. alexander weinlein ❚ rot-grüne koalition edgar wolfrum beschreibt sie als erste global agierende regierung deutschlands im überlebenskampf die feiertage stehen vor der tür und das heißt auch: muße für die entspannte lektüre. hier elf buchempfehlungen der redaktion zum jahreswechsel ©picture-alliance/dpa edgar wolfrum: rot-grün an der macht verlag c.h. beck, münchen 2013; 848 s., 24,95 €

aus überzeugung d er 100. jahrestag des beginns des ersten weltkriegs hat eine alte diskussion wieder aufflammen lassen, die längst beendet schien. trug das deutsche reich die schuld am aus- bruch des krieges, gab es mitschuldige oder war es so, wie der britische premierminister lloyd george sagte, dass 1914 „die völker in den weltkrieg hineingeschlittert“waren? weitgehender konsens in literatur und ge- sellschaft war zuletzt die these von einer deutschen haupt- oder gar alleinschuld. der australische historiker christopher clark schließt sich in seinem neuen buch „die schlafwandler – wie europa in den ersten weltkrieg zog“ der auffassung von lloyd george an. alle großmächte seien 1914 am kriegsausbruch beteilgt gewesen und die fra- ge nach der kriegsschuld sinnlos. blick auf den balkan clark hat in einer fleißarbeit viel historisches material zusam- mengestellt und eine umfassende darstel- lung aus den wichtigsten hauptstädten europas über die zeit vor dem kriegsbeginn vorgelegt. vor allem blickt er auf den balkan und die konfuse welt der nationalismen, die sich dort nach dem rückzug der osmanen bildete.dortseidieluntefürdenerstenwelt- krieg gelegt worden, dies werde oft zu schnell übergangen,meintderautor.mancheschlüs- se, die clark zieht, sind jedoch fragwürdig. „es ist merkwürdig, dass clark zwar aus dem tagebuch kurt riezlers, des legationsrats im auswärtigen amt und engen vertrauten des reichskanzlers theobald von bethmann hollweg, zitiert, die dort verzeichnete ent- scheidende äußerung des kanzlers am abend des 6. juli, die seiner interpretation entgegen- steht, aber unter den tisch fallen lässt: ‚eine aktion gegen serbien kann zum weltkrieg führen.' das heißt, bethmann hollweg war sich sehr wohl bewusst, welch hochgefährli- chen kurs er eingeschlagen hatte“, schreibt beispielsweise volker ullrich in der „zeit“. damit wird eine schwäche des buches, eine fast liebevolle verehrung des kaisers, deut- lich. der am liebsten mit waffen klirrende kaiser wilhelm ii. zwang europa schon lan- ge vor dem ersten weltkrieg vor allem mit sei- ner flottenpolitik in einen rüstungswettlauf. hatte bismarck noch versucht, das deutsche reich nach allen seiten durch verträge abzu- sichern, setzte wilhelm auf stärke und vor al- lem auf starke worte. mit auftritten wie der berüchtigten „hunnenrede“ von 1900 („ge- fangene werden nicht gemacht“) konnte man schon lange ahnen, wohin die reise gehen würde: in den nächsten europäischen krieg. wilhelm ii. jedenfalls war kein schlafwand- ler. hans-jürgen leersch ❚ hineingeschlittert erster weltkrieg clark bewertet die schuldfrage neu d as 20. jahrhundert ist ein jahr- hundert der vertreibungen. bis zu 80 millionen menschen seien opfer der neuzeitlichen men- schenverschiebungen in europa geworden, schreibt der polnische historiker jan piskorski in seiner geschichte der europäischen vertrei- bungen („die verjagten“). ob zeitweise durch die kriegsfronten oder dauerhaft durch staatli- che politik: am anfang dieser entwicklungen steht der moderne nationalstaat mit dem ide- al der national, kulturell oder religiös einheit- lichen gemeinschaft. das buch ist ein ehrgei- ziges projekt, denn es beschreibt vorgänge in unterschiedlichen regionen mit verschiede- nen ursachen und rahmenbedingungen. piskorski hat vor allem das schicksal seines im 20. jahrhundert schwer geprüften volkes im blick. der deutsche und russische einmarsch 1939 und die unterdrückungspolitik durch hit- ler wie stalin sind in polen bis heute tief wirken- de traumata. dabei scheut sich der stettiner nicht, auch unbequeme wahrheiten über sein land zu nennen. der schwerpunkt des buches liegtaufdemmittel-undosteuropäischenraum zwischen 1939 und 1950. damit steht auch deutschland im zentrum, das mit der flucht und vertreibung von bis zu 15 millionen deut- schen zahlenmäßig am meisten von zwangs- transfers betroffen war. massenmorde die geschichte der verjagten zeichnet piskorski als düsteres panorama. los ging es auf dem balkan. dort gab es beim wer- den junger nationalstaaten infolge des sich zu- rückziehenden osmanischen reichs ethnische unduldsamkeiten und fluchtbewegungen. hit- ler,sopiskorski,habedievorgängeaufdembal- kan und im osmanischen reich – auch den massenmordandenarmeniernimerstenwelt- krieg – genau registriert und daraus geschlossen, man könne „an den rändern europas men- schen beliebig umsiedeln und ermorden, da die weltdortnichthinsiehtundinderregelschnell vergisst“.imkontextdeszweitenweltkriegswird das im osten europas im bannkreis hitlers und stalins blutige realität – mit massenhaften de- portationen von deutschen, polen, kaukasus- völkern, balten, ukrainern und anderen sowie massenmordenwieandenjudenimholocaust. lebendig wird sikorskis pandämonium des grauens durch einschübe individueller schicksale. trotz der beschreibung millionen- fachen unrechts kommt piskorski nie morali- sierend daher. mit der nüchternheit des his- torikers schreibt er, in der geschichte könnten „außergewöhnliche situationen eintreten, die außergewöhnliche maßnahmen erfordern“. jede generation müsse sich aber im klaren sein, „dass spätere generationen sie zur re- chenschaft ziehen werden“. hans krump ❚ pandämonium des grauens geschichte piskorski schildert die vertreibungen in europa d as wagnis hat sich ge- lohnt. zumindest im mo- ment steht spd-chef sig- mar gabriel als strahlen- der sieger dar. eine deut- liche mehrheit der spd-mitglieder hatte anfang dezember in einem mitgliederentscheid für den koaliti- onsvertrag mit der union votiert. dieser entscheid war ein novum in der deutschen parteiengeschichte – und ein risiko. vier ta- ge vor dem 100. geburtstag des übervaters willy brandt am 18. dezember konnte die partei also aufatmen. sie hatte sich der ver- antwortung, so die eigene lesart, nicht ent- zogen. sie hatte sich also weder der „lust an der ohnmacht“ ergeben, die brandt in den politisch-wirren jahren der weimarer repu- blik in seiner spd erlebte und als „erbsün- de“ der partei verurteilte. und sie hatte auch ein anderes vermächtnis brandts parteiin- tern umgesetzt. sie hatte „mehr demokra- tie“ gewagt – und muss in den kommenden vier jahren in der großen koalition zeigen, ob sich dieses wagnis auch gelohnt hat. wagnisse, persönliche und politische, ist willy brandt, der 1969 zum ersten sozialde- mokratischen bundeskanzler der bundesre- publik gewählt wurde, in seinem 78-jähri- gen leben viele eingegangen. mehr als 30 bücher über diesen außergewöhnlichen po- litiker erschienen allein in diesem jubilä- umsjahr und versuchen ihren eigenen blick auf diese wagnisse. kaum eine wochenend- beilage großer zeitungen kommt ohne zeit- zeugen aus, die sich an ihn erinnern. sogar talkshow-tauglich erscheint dieser geburts- tag. es sind willy-brandt-festtage. selbstkritischer autor auch hans-joa- chim noack beteiligt sich daran. noack, einst reporter der „süddeutschen zeitung“ und der „frankfurter rundschau“, arbeitete lange jahre für den „spiegel“. immer im zentrum der macht. zwei kanzlerbiografien hat er bereits verfasst, über helmut schmidt und helmut kohl. nun also: „willy brandt. ein leben, ein jahrhundert“. im klappen- text des buches die ankündigung: „hans- joachim noack hat brandts leben aus nächster nähe verfolgt. nun zeichnet er sein leben nach.“ das versprechen von einbli- cken aufgrund einer besonderen nähe er- füllt sich allerdings nur im ersten kapitel. dabei ist dieser anfang nicht einfach nur ei- ne aneinanderreihung von anekdoten, son- dern auch eine selbstkritische rückschau noacks auf seine eigene rolle in diesen „wildbewegten frühen siebzigern“. so schreibt er: „grobe schnitzer glaube ich mir im rückblick zwar nicht vorwerfen zu müs- sen, aber mit welcher fürsorglichkeit unser- eins damals in die tasten griff, um den ers- ten sozialdemokratischen kanzler der bun- desrepublik in möglichst günstigem licht erscheinen zu lassen, hatte ich weitgehend verdrängt.“ so etwas liest man aus journa- listischer feder selten und verleiht dem buch eine eigene authentizität. mit dieser geht noack dann jedoch nicht hausieren. und so erwartet den leser an- schließend eine konventionell der zeitach- se folgende biografie. mit der jüngeren deut- schen zeitgeschichte vertraute leser werden hier wenig überraschendes erfahren. hat man die bilder doch alle im kopf: willy brandt 1959 als regierender bürgermeister west-berlins – „der tag wird kommen, an dem das brandenburger tor nicht mehr an der grenze steht“. willy brandt in seiner re- gierungserklärung 1969 – „wir wollen mehr demokratie wagen. wir wollen eine gesell- schaft, die mehr freiheit bietet und mehr mitverantwortung fordert.“ willy brandts kniefall in warschau 1970, sein scheitern nach der guillaume-affäre und sein legen- däres „jetzt wächst zusammen, was zusam- men gehört“ im november 1989. der kosmopolit was man vielleicht am we- nigsten im kopf hat, weil es nicht zum kol- lektiven gedächtnis gehört, sind die jahre, die der antifaschist willy brandt im exil ver- brachte. 1933 floh er 19-jährig nach norwe- gen. von noack erfährt der leser nun recht anschaulich und detailliert, wie brandt sei- ne zeit ins skandinavien als netzwerker der sozialdemokratischen idee genutzt und sich dabei auch in persönliche gefahr begeben hat. das ist mehr, als die meisten seiner zeit- genossen von sich behaupten können. nach dem krieg kehrt er wieder zurück – als kosmopolitisch, immer über den eigenen horizont hinausdenkender mensch. und als machtbewusster politiker, dem es nicht mehr reicht, in der zweiten reihe zu agie- ren. „begreife, dass ich macht will“, lautet folglich auch eine kapitelüberschrift. diese wege zur macht und von ihr weg, sei- ne als kanzler auf der einen seite visionäre friedenspolitik und seinen auf der anderen seite am innenpolitischen „klein-klein“ wenig interessierten regierungsstil – all das beschreibt noack distanziert und empha- tisch zugleich, ohne jedoch in die „fürsorg- lichkeit“ früherer jahre abzudriften. ganz journalistischer profi versteht er es, den le- ser an dieses stück zeitgeschichte zu fesseln, auch wenn der die fakten eigentlich schon kennt. willy brandt hat für seine politischen überzeugungen gekämpft – trotz des eisi- gen gegenwindes, der ihm dabei von unter- schiedlichen seiten entgegenschlug. auch dies sollte ein vermächtnis brandts an die politischen akteure von heute (nicht nur in der spd) sein. claudia heine ❚ 13das politische buchdas parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 aus überzeugungbiografie das leben willy brandts liest sich tatsächlich wie ein roman über das vergangene jahrhundert christopher clark: die schlafwandler. wie europa in den ersten weltkrieg zog deutsche verlags-anstalt, münchen 2013; 896 s., 39,99 € a ngehörige der heute mittleren ge- neration mögen noch von ihren großeltern selbsterlebtes aus der zeit des ersten weltkriegs erzählt bekommen haben, dessen ausbruch sich 2014 zum 100. mal jährt. gar so lange scheint diese zeit also nicht zurückzuliegen. auch für ernst piper, jahrgang 1952, ist der erste weltkrieg „ein ereignis der zeitge- schichte“, wie der historiker im vorwort sei- nes buchs „nacht über europa“ unter ver- weis darauf schreibt, dass seine großväter in diesen krieg involviert waren. dabei brei- tet diese „kulturgeschichte des ersten welt- kriegs“ ein „geistiges panorama“ aus, das ei- ne doch fremd anmutende welt aufzeigt: die kriegsbegeisterung vom august 1914 beispielsweise, der sich auch viele künstler und wissenschaftler nicht entziehen konn- ten, bleibt nach den erfahrungen des 20. jahrhunderts kaum nachvollziehbar. beeindruckende detailfülle der impres- sionist max liebermann etwa, wilhelm ii. eigentlich „in inniger feindschaft verbun- den“, unterschrieb eine lithographie mit dem kaiser-zitat „ich kenne keine parteien mehr, ich kenne nur deutsche“. der schrift- steller, mäzen und diplomat harry graf kessler hatte in seinem adressbuch „12.000 menschen aus nahezu allen ländern europas verzeichnet“, aber „nun keine be- denken, wenn unschuldige belgische bürger brutalen deutschen vergeltungsaktionen zum opfer fielen“. piper schildert nicht nur die „geistige mo- bilmachung“ der nationen. er spürt auch den politischen und militärischen entwick- lungslinien dieses ersten totalen krieges und seiner wirkung auf das geistesleben ei- nes europas nach, dessen kulturelle netz- werke ebenso zerrissen, wie sich die arbei- terbewegung spaltete. kenntnissreich schil- dert er kriegsschicksale zahlreicher künstler und intellektueller, von bellizisten wie pa- zifisten, sowie die lage der juden, deren pa- triotische haltung wüstem antisemitismus begegnete. ein nicht nur dank seiner detail- fülle beeindruckendes buch, das sich indes bisweilen nicht ohne beklemmung liest an- gesichts der geschilderten nationalistisch- rassistischen borniertheiten und ihren fol- gen noch über 1918 hinaus. um so ermuti- gender wirkt da pipers hinweis, dass nach den drei kriegen zwischen deutschland und frankreich seit 1870 ein vierter un- denkbar sei und beide nationen heute „das herz des europäischen einigungsprozesses“ sind: „das sollte auch den größten fort- schrittsskeptiker mit einer gewissen zuver- sicht erfüllen.“ helmut stoltenberg ❚ geist im krieg 1914/18 kulturgeschichte einer weltkatastrophe ernst piper: nacht über europa. kulturgeschichte des ersten weltkriegs propyläen, berlin 2013; 592 s. 26,99 € jan piskorski: die verjagten. flucht und vertreibung im europa des 20. jahrhunderts siedler verlag, münchen 2013; 432 s., 24,99 € a ls „zögernder hegemon“ wurde deutschland diese jahre öfter bei- zeichnet, unter anderem vom bri- tischen magazin „the econo- mist“. der amerikanische kolumnist und journalist eric t. hansen geht in seinem buch „die ängstliche supermacht“ sogar noch weiter und beschreibt seine wahlhei- mat als wirtschaftliche und politische su- permacht, die zu viel angst vor ihrer neuen rolle in der welt habe. veränderte situation anlass des buches war laut autor die deutsche rolle bei der griechenland- und euro-krise. zum ersten mal seit dem ende des zweiten weltkrieges habe deutschland hier aktiv in die geschi- cke einer anderen nation eingegriffen, wenn auch zögernd. damit übernehme deutschland verantwortung für sich und europa und agiere wie eine supermacht. gleichzeitig sei die griechenlandkrise auch ein wendepunkt für den kontinent: lang- fristig müsse sich die europäische union zu den vereinigten staaten von europa entwi- ckeln, um in den gobalen machtverhältnis- sen zu bestehen. deutschlands aufgabe sei es nun, die eu in diese richtung leiten. auf diese realpolitische machtverschiebung muss nach hansen aber auch ein mentali- tätswandel der deutschen bevölkerung und elite folgen, denn noch hindere die derzei- tige einstellung der bevölkerung das land daran, die neue führungsrolle vollständig zu akzeptieren und umzusetzen. den schwerpunkt in seinem buch legt han- sen auf die darstellung der „ängstlichen su- permacht“. provokant und doch mit humor beschreibt er deutschland als verängstigtes kind, das sich nicht traue, verantwortung zu übernehmen. am liebsten wolle es den „dornröschenschlaf der letzten 60 jahre“ fortführen. zu oft kennzeichne die aussage „das geht nicht“ das tun und schaffen, so- wohl in der politik als auch in der kultur. in seiner beschreibung der „supermacht“ bleibt hansen dagegen vage, er bezieht sich hauptsächlich auf die wirtschaftliche stärke des landes und dessen einfluss in der euro- krise. trotz aller kritik lässt der amerikaner durchaus große sympathie für seine wahl- heimat erkennen. charmant motivierend fordert er das land und seine bewohner da- zu auf, mutiger zu sein, ihre talente und qualitäten zu nutzen und die vereinigung europas aktiv voranzutreiben. allerdings konzentriert sich hansen zu sehr auf seine kritik am ist-zustand deutsch- lands. sie nimmt innerhalb des buches zu viel raum ein. zudem erscheint die argu- mentation an manchen stellen stark be- müht. julian burgert ❚ nicht so viel angst, bitte deutschland mentalitätswandel im land gefordert m anche kamen mit guten ide- en, viele nur mit einem not- groschen in der tasche und fast alle mit kühnen träu- men. die usa werden seit jahrhunderten von einwanderern geprägt, und viele deut- sche zog es nach new york. oft war es ma- terielle not, die menschen veranlasste, ihr leben in übersee neu zu beginnen. und so können die ersten quartiere deutscher aus- wanderer in new york als armenviertel be- zeichnet werden, wie ilona stölken in ihrem buch „das deutsche new york“ illustriert. die tragödie die erste größere kolonie ent- stand auf der lower east side, „klein- deutschland“ genannt. um 1845 lebten rund 24.000 deutsche, oft unter prekären bedingungen, in new york city. wer es sich leisten konnte, ging nach yorkville auf der upper east side. 1880 zählte new york mit 168.000 deutschen nach wien und berlin zu den größten „deutschsprachigen städ- ten“ der erde. beschleunigt wurde der nie- dergang „kleindeutschlands“ schließlich durch ein unglück, das als größte katastro- phe vor dem terrorangriff vom 11. septem- ber 2001 in die stadtgeschichte einging. die evangelische kirche hatte 1904 die gemein- de zum picknick geladen und einen damp- fer gechartert, als auf dem east river an bord ein feuer ausbrach. von den über 1.300 pas- sagieren kamen 1.021 ums leben. die ge- meinde erholte sich nie mehr von dem schock. viele deutsche ingenieure, tüftler und künstler gingen nach new york, um der geistigen enge der heimat zu entkommen, andere wollten gute geschäfte machen. ob jüdische banker wie heinrich lehman, mar- cus goldmann oder joseph sachs aus bay- ern, der klavierbauer heinrich steinweg aus dem harz oder der brückenbauer johann röbling aus thüringen, der die brooklyn bridge entwarf: sie alle nutzten die großen freiheiten einer stadt der neuen ideen. die historikerin stölken beschreibt die ge- schichte der deutschen in new york von den anfängen bis zu den jüdischen emigranten, die ab 1933 vor den nazis flohen. anschau- lich zeigt sie in dem opulent bebilderten band auf, welche höhen und tiefen deutsch-amerikaner in den jahren durchleb- ten, wie sie die weltstadt nachhaltig prägten und wie umstritten sie mitunter in kriegszei- ten waren. claus peter kosfeld ❚ kühne träume, harte zeiten auswanderer viele deutsche fingen in new york klein an willy brandt mal ohne mandoline und zigarette, sondern ganz normal im porträt. „ganz normal“ verlief sein leben jedoch nicht. ©picture-alliance/dpa hans-joachim noack: willy brandt. ein leben, ein jahrhundert rowohlt, berlin 2013 352 s. 19,95 € ilona stölken: das deutsche new york. eine spurensuche lehmstedt verlag, leipzig 2013; 280 s., 29,90 € viele abbildungen eric t. hansen: die ängstliche supermacht. warum deutschland endlich erwachsen werden muss bastei-lübbe verlag, köln 2013; 255 s., 18,99 €

weihnachtsrätsel 2013 14 kehrseite das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 >lothar haase ✝✝ bundestagsabgeordneter 1961-1983, cdu am 8. dezember starb lothar haase im alter von 90 jahren. der diplom-volkswirt aus kassel trat 1948 der cdu bei. von 1957 bis 1961 war er hessischer landesvorsitzender der jungen union und von 1960 bis 1985 vorsitzender des cdu-bezirksverbands kur- hessen-waldeck. haase arbeitete im bundes- tag vorwiegend im haushaltsausschuss mit und stand 1982/83 an dessen spitze stand. zugleich war er 1983 auch vorsitzender des wirtschaftsausschusses. >adolf schmidt ✝✝ bundestagsabgeordneter 1972-1987, spd am 26. november starb adolf schmidt im al- ter von 88 jahren. der aus der nähe von homberg am niederrhein gebürtige gruben- schlosser und hauptamtliche gewerkschafts- sekretär trat 1950 der spd bei. 1965 wurde er mitglied des geschäftsführenden vor- stands der ig bergbau und energie und am- tierte von 1969 bis 1985 als deren vorsitzen- der. im bundestag gehörte schmidt vorwie- gend dem wirtschaftsausschuss an. >richard schröder bundestagsabgeordneter 1990, spd richard schröder wird am 26. dezember 70 jahre alt. der protestantische theologe und hochschullehrer aus berlin, einer der be- deutenden kirchlichen vertreter in der um- bruchphase 1989/90 in der ddr, gehörte 1990 der ersten frei gewähltenvolkskammer an und amtierte vonapril bisaugust als spd- fraktionsvorsitzender. danach zog er bis de- zember 1990 in den bundestag ein. >gerhard braun bundestagsabgeordneter 1972-1987, cdu am 28. dezember vollendet gerhard braun sein 90. lebensjahr. der aus wermelskirchen stammende kaufmännische angestellte trat 1945 der cdu bei und war von 1947 bis 1955 landessekretär der jungen union im rheinland. dort amtierte er von 1961 bis 1966 auch als landesgeschäftsführer.braun, von 1988 bis 1990 bundesvorsitzender der senioren-union der cdu, engagierte sich im bundestag in allen vier wahlperioden im ausschuss für jugend, familie und gesund- heit. >kurt-dieter grill bundestagsabgeordneter 1994-2005, cdu kurt-dieter grill wird am 28. dezember 70 jahre alt. der ingenieur aus dannenberg ist seit 1962 cdu-mitglied, war von 1972 bis 1976 bezirksvorsitzender und niedersächsi- scher landesschatzmeister der jungen union sowie von 1984 bis 2000 beisitzer im vor- stand der cdu niedersachsen. von 1974 bis 1994 gehörte er dem niedersächsischen landtag an. im bundestag engagierte sich grill unter anderem im ausschuss für um- welt, naturschutz und reaktorsicherheit. >siegfried helias bundestagsabgeordneter 1998-2005, cdu am 28. dezember begeht siegfried helias seinen 70. geburtstag. der friseurmeister und kommunikationsberater aus berlin schloss sich 1981 der cdu an. von 1985 bis 1998 gehörte er dem berlinerabgeordneten- haus an. im bundestag engagierte sich heli- as im ausschuss für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung. bmh ❚ eine reise nach berlin für zwei personen inklusive eines besuchs des bundestages – das ist der hauptpreis des dies- jährigen weihnachtsrätsels von „das parlament“. und so können sie gewinnen: die vorliegende ausgabe von „das parlament“ lesen, die fol- genden 14 fragen zu den seiten eins bis 14 richtig beantwor- ten und die lösung an die redaktion schicken. wenn es mit dem hauptpreis nicht klappt , werden unter den richtigen einsendungen übrigens noch weitere sachpreise verlost. also: viel spaß beim lesen, rätseln und gewinnen! 1. wie heißt der junge, der bei der kanzlerwahl von gui- do westerwelle (fdp) ein autogramm bekommen hat? 2. wer war der vorgänger von christine lambrecht als ers- ter parlamentarischer geschäftsfüher der spd-fraktion? 3. wieviele teilnehmer gehörten der großen koalitions- runde von union und spd an? 4. welcher bundesminister gehört am längsten dem bun- destag an? 5. welche bundesminister führen ihre ämter nahtlos fort? 6. auf die einsetzung welchen ausschusses konnten sich die abgeordneten noch nicht einigen? 7. welche fraktion ist mit den veränderten regelungen zum rederecht noch nicht zufrieden? 8. welche beiden wichtigen ereignisse stehen 2014 auf der europäischen agenda? 9. von wann bis wann gehörte klaus von dohnanyi (spd) dem bundestag an? 10. wer war der vorgänger von südafrikas präsident jacob zuma? 11. wie hoch waren die schulden des bundes insgesamt im jahr 2012? 12. was sind laut edgar wolfrum die „posthumen siege“ der ersten rot-grünen bundesregierung? 13. welches amt bekleidete willy brandt (spd) 1959? 14. welche institution hat seit 2002 ihren sitz im schür- mann-bau in bonn? ihre antworten bitte per post oder e-mail an: redaktion „das parlament“ platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de stichwort: weihnachtsrätsel einsendeschluss ist der 12. januar 2014. barauszahlungen sind nicht möglich. der rechtsweg ist ausgeschlossen. die redaktion wünscht frohe weihnachten! weihnachtsrätsel 2013 feuchtes millionengrab 23. dezember 1993: schürmann-bau unter wasser spötter nannten ihn das „teuerste feuchtbiotop der welt“, kritiker ein „paradebeispiel für schlamperei und geldverschwendung“: den schürmann- bau. ursprünglich war das gebäude in unmittelbarer nähe des „langen eugen“ in bonn als neues abgeordnetenhaus ge- dacht. 1989 rollten die ersten bagger, kurz darauf folgte die wiedervereinigung, 1991 die entscheidung des bundestages, nach berlin umzuziehen. das mit 640 millionen d-mark veranschlagte projekt war überflüssig geworden – und es sollte noch flüssiger werden: in der nacht zum 23. dezember 1993 trat der rhein über die ufer. 300.000 kubikmeter wasser drangen in jene betonwanne ein, die das gebäude eigentlich vor einem wasserein- bruch schützen sollte. die unteren ge- schosse des rohbaus waren ruiniert. spä- ter stellten gutachter fest, dass das was- ser über eine auf 40 metern undichte wand eindrang. von der bauaufsicht wa- ren die mängel bei der abnahme nicht er- kannt worden. im januar 1994 wurden die bauarbeiten gestoppt und es folgte ei- ne hitzige debatte über abriss oder sanie- rung. 1995 entschloss sich der bund, den angefangenen bau doch noch zu vollen- den. seit 2002 beherbergt er die deutsche welle. architekt joachim schürmann gab die schuld an dem dilemma den drei ausführenden baufirmen. die bundesre- publik als bauherr und die firmen einig- ten sich 2007 auf einen vergleich, 55 mil- lionen euro schadenersatz mussten die unternehmen zahlen. am ende ver- schlang der schürmann-bau rund 700 millionen euro. benjamin stahl ❚ w eihnachten – das fest der liebe und des friedens. so wünschen es sich die men- schen. doch in wirklich- keit trennt ein unsichtbarer graben die erdenkinder. nicht nur in deutschland, sondern weltweit. dieser graben verläuft nicht zwischen arm und reich, jung und alt, mann und frau, nicht entlang politi- scher überzeugungen oder staatlicher grenzen. es ist die bis heute nicht geklär- te, aber fundamentale frage, die diesen graben immer wieder aufreißt: wer bringt eigentlich die weihnachtsgeschen- ke an heiligabend? das christkind oder der weihnachtsmann? die blondgelock- te engelsgleiche erscheinung oder doch der bärtige alte mann? nach jahrhunderten zeichnet sich jetzt allerdings eine endgültige entscheidung in diesem erbitterten glaubenskampf um die sehr ungleichen jahresendzeitwesen, wie sie früher in der ddr verunglimpft wurden, ab. nein, es ist weder das christ- kind noch der weihnachtsmann! nein, es ist die weinachtsdrohne! so kündigten die post und der internetdienstleister amazon an, sie wollten pakete zukünftig von kleinen unbemannten fluggeräten ausliefern lassen. erste testflüge sollen bald anlaufen. o zeiten, o sitten. wollen wir wirklich in den einflugschneisen solcher drohnen stehen und das schöne weihnachtslied von martin luther anstimmen? „vom himmel hoch, da komm ich her, ich bring’ euch gute neue mär...“ wollen wir, dass der rentierschlitten von santa claus führerlos am firmament dahinjagt? soll väterchen frost nicht mehr von seiner en- kelin schneeflöckchen, sondern von ei- nem fliegenden roboter begleitet wer- den? nein! ich glaube lieber noch an das christkind! verzeihung, den weihnachts- mann! alexander weinlein ❚ vom himmel hoch... personalia leserpost aufgekehrt vor 20 jahren ... der schürmann-bau beherbergt heute die büros der deutschen welle. geschmückter weihnachtsbaum im foyer des paul-löbe-hauses des bundestages. im hintergrund ist die parlamentsbibliothek im marie-elisabeth-lüders haus zu sehen. ©picture-alliance/dpa ©dbt/achimmelde leserbrief zur ausgabe 48 vom 25.11.2013, „deutsche wurden dreimal souverän“ auf seite 3: der verfasser vertritt die meinung, die bundesregierung habe die früheren alliier- ten besatzungsrechte heimlich immer wie- der verlängert und hingenommen. das ist unsinn. der verfasser erwähnt nicht die antwort der bundesregierung (17/14560) vom 14. august 2013 auf eine anfrage der spd-bundestagsfraktion. die bundesre- gierung bestätigt darin ausdrücklich, dass „soweit es alliierte vorbehaltsrechte gege- ben hat, ... diese mit der vereinigung deutschlands am 3. okt. 1990 ausgesetzt und mit dem 2+4-vertrag am 15. märz 1991 ausnahmslos beendet wurden“. da- rin ist geregelt: „als ergebnis werden die entsprechenden und damit zusammenhängenden vierseitigen vereinbarun- gen, beschlüsse und prakti- ken beendet.“ das bezog sich auch auf die verwal- tungsvereinbarung von 1968, nach der die alliier- ten deutsche dienste um aufklärungsmaßnahmen bitten konnten. solche er- suchen wurden von den al- liierten schon seit der wie- dervereinigung, also seit dem 3. oktober 1990, nicht mehr gestellt. ab- schließend erklärt die bun- desregierung zusammen- fassend und ausdrücklich, dass es „für maßnahmen der telekommunikations- überwachung ausländi- scher stellen im deutschen recht keine grundlage“ gibt. dr. burkhard hirsch, bun- destagsvizepräsident a.d., düsseldorf anmerkung der redakti- on: die redaktion hat den au- toren des textes, prof. josef foschepoth, um stellung- nahme gebeten. in einer der redaktion vorliegen- den, ausführlichen schrift- lichen erklärung bleibt foschepoth bei seiner darstellung. leserbrief zur ausgabe 49 vom 2.12.2013, „die kunst der balance im ringen um macht“ auf seite 8: normalerweise habe ich nichts gegen gro- ße koalitionen. eine zu große zersplitte- rung bedeutet meist entscheidungsfin- dungsunfähigkeit. deswegen habe ich in der vergangenheit immer für große koali- tionen plädiert. doch in dieser legislatur- periode und im hinblick auf das jetzige wahlergebnis macht mir eine große ko- alition sorge. die koalition aus spd und union stellt nämlich mit 504 von 631 sitzen wesent- lich mehr als die absolute mehrheit der abgeordneten. für die einsetzung eines untersuchungsausschusses benötigt man aber nach dem untersuchungsausschuss- gesetz ein viertel der mitglieder des bun- destags. bei dieser großen koalition ist die opposition aus grünen und linken so schwach, dass sie nicht einmal einen un- tersuchungsausschuss gegen die regierung durchsetzen kann. außerdem kann die opposition nicht mehr das bundesverfas- sungsgericht anrufen, wenn sie ein gesetz für verfassungswidrig hält. das ist in mei- nen augen sehr problematisch. unser politisches system ist so aufgebaut, dass die mehrheit entscheidet. aber gleichzeitig muss es auch eine wirksame kontrolle der mehrheit geben. und für ei- ne wirksame kontrolle braucht man infor- mationen. nun haben aber die regie- rungsfraktionen von spd und cdu/csu wenig interesse daran, ihre eigene regie- rung zu kontrollieren. man könnte darauf vertrauen, dass sie freiwillig sagen, wir ge- ben die nötigen stimmen mit dazu, damit ein untersuchungsausschuss eingesetzt oder ein normenkontrollverfahren initi- iert werden kann. nur: wer sich darauf verlässt, ist verlassen. hassan mohsen, delmenhorst leserbrief zur zeitung „das parla- ment“ allgemein: mit großem interesse haben wir oberstu- fenschüler der deutschen schule paris die zeitung „das parlament“ in den letzten wochen gelesen. in vielen fällen half sie uns bei der unterrichtsvorbereitung. hinzu kommt, dass wir in frankreich wenig kontakt zu deutschen medien ha- ben und wir uns so auch über die politischen ge- schehnisse in deutschland informieren können. auch bei unseren lehrern findet ihre zeitung ein reges inte- resse. konstantin berg, paris seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper helmut schmidt zum 95. eine vergleichbar lange karriere und politische lebensleistung teilt er nur mit konrad adenauer (cdu), und beide halten die deutschen laut um- fragen für ihre wichtigsten und anerkennenswertes- ten bundeskanzler. helmut schmidt (spd), der regierungschef der jahre 1974 bis 1982, vollendet am heutigen 23. dezember sein 95. lebensjahr. bereits davor blickte der gebürtige hambur- ger auf eine bemerkenswerte politische kar- riere zurück. von 1953 bis 1961 gehörte der sozialdemokrat dem bundestag an und am- tierte, seit 1965 wieder mitglied des parla- ments, von 1966 bis 1969 zu zeiten der ers- ten großen koalition als spd-fraktionsvor- sitzender. bundeskanzler willy brandt über- trug schmidt 1969 das amt des bundesverteidigungsministers, ehe er 1972 in das bundesfinanzministerium wechselte. von 1968 bis 1974 bekleidete er zudem das amt des stellvertretenden spd-vorsitzen- den. bei vielen bundesbürgern ist zudem seine zeit als hamburger innensenator von 1961 bis 1965 und seine tatkraft bei der gro- ßen sturmflut im februar 1962 in dankba- rer erinnerung. seitdem trägt der hanseat den spitznamen „der lotse“. helmut schmidt, seit 30 jahren mitheraus- geber der wochenzeitung „die zeit“ und fast ebenso lange mit keinem öffentlichen amt mehr betraut, begleitet seither das po- litische weltgeschehen als ratgeber und deuter, als mahner und kritiker. bmh ❚ ©picture-alliance/eventpressmp haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 30. dezem- ber.

debattendokumentation d ass ich meine dritte amtszeit als bundeskanzlerin der bun- desrepublik deutschland mit einer regierungserklärung zu europa eröffne, das ist nicht allein folge der terminlage, sondern das ist vor allem ausdruck einer neuen realität. erstens zeigt sich daran, dass zwi- schen europapolitik und innenpolitik heute kaum noch sinnvoll unterschie- den werden kann. dies gilt umso mehr, weil wir eine wirtschafts- und währungsunion haben, in der natio- nale entscheidungen jeweils auswir- kungen auf alle anderen mitgliedstaa- ten der währungsunion und den ge- samten euro-raum haben. zweitensdrückensichdarindiegrö- ßeren informations- und mitwir- kungsrechte des deutschen bundesta- ges in der europapolitik und die ge- wachsene rolle der nationalen parla- mente in ganz europa aus. drittens ist dies eine folge der ge- stiegenen verantwortung deutsch- lands für unseren ganzen kontinent. heute im bundestag über europa zu sprechen, das bedeutet auch, über die rolle deutschlands in der europäi- schen union zu reden. die bundesregierung der großen koalition will, dass deutschland als gründungsmitglied der europäischen union weiterhin eine verantwortungs- volle und integrationsfördernde rolle in europa wahrnimmt. für die große koalition ist und bleibt das europäi- sche einigungswerk eine der wichtigs- ten aufgaben dieser legislaturperiode. wir wollen, so sagt es der koaliti- onsvertrag, deutschlands zukunft ge- stalten, und wir wollen europas zu- kunft mitgestalten. dass ich meine dritte amtszeit mit einer regierungserklärung zu europa beginnendarf,freutmichauchdeshalb sehr, weil wir am ende des jahres 2013 feststellen können: europa ist auf dem weg zu stabilität und wachstum ein gutes stück vorangekommen. das jahr 2013 war ereignisreich, es war arbeits- reich, und es war auch erfolgreich für deutschland und für europa. europa konnte in diesem jahr auf den fort- schritten der vorjahre aufbauen, und europa kann die ersten früchte ernten – ich betone allerdings: die ersten. erstens. wir haben weitere fort- schritte gemacht, um die euro-zone zu stabilisieren und das funktionieren der wirtschafts- und währungsunion zu verbessern. unser permanenter eu- ropäischer stabilitätsmechanismus, der esm, funktioniert. es zeigt sich, dass das konzept „hilfe gegen struk- turreformen und haushaltskonsoli- dierung“ wirkt. wir haben die wirt- schafts- und haushalts-politische überwachung fortentwickelt. wir ha- benmitdemfiskalvertrageinegrund- lage für solides haushalten in kraft ge- setzt. wir haben beschlossen, eine en- gere wirtschaftspolitische koordinie- rung einzuführen, und wir haben die gemeinsame währung attraktiv gehal- ten: zum 1. januar 2014 wird lettland das 18. mitglied der euro-zone wer- den. zweitens. wir haben erhebliche fortschritte gemacht, um ein solides und verantwortungsvolles finanzsys- tem zu schaffen. die europäische ban- kenaufsicht wurde auf den weg ge- bracht. auf diese weise werden wir fehlentwicklungen im bankensektor künftig frühzeitiger aufdecken und besser korrigieren können, also bevor gefahren für die gesamte euro-zone auftreten. im bereich der finanzmärk- te werden zahlreiche tätigkeitsfelder neu oder verschärft reguliert. dies gilt zum beispiel für die vorschriften zum eigenkapital der banken. drittens.wirhabenerheblichefort- schritte gemacht, um ein politisch und wirtschaftlich starkes, modernes und sozial gerechtes europa zu schaffen. mit dem haushalt der europäischen union,dergemäßdereinigungfürdie jahre 2014 bis 2020 in höhe von rund 1 prozent der wirtschaftsleistung der eu liegen wird, das heißt rund 1 billi- on euro, haben wir einen entschei- denden –hebel für zukunftsinvesti- tionen, für investitionen in wachs- tum,beschäftigungundforschung.so können wir zum beispiel die struktu- rellen maßnahmen in den mitglied- staaten mit nationalen mitteln und europäischer unterstützung unterle- gen. damit können wir zum beispiel die bekämpfung der jugendarbeitslo- sigkeit auf eine neue grundlage stel- len. wir haben dazu auch entspre- chende gipfel in berlin und paris durchgeführt. die frage der beschäfti- gung von jungen menschen in europa wird auch in den nächsten jahren ei- ne der zentralen herausforderungen sein. wir wissen: durch geld allein kann die förderung der jugendbe- schäftigung nicht gelingen. unser ziel ist es deshalb auch, durch erfahrungs- austausch mögliche erfolgverspre- chende konzepte in ganz europa zu verankern. das gilt insbesondere für die duale ausbildung; mit dieser hat deutschland ein herausragendes kon- zept, um jungen menschen dauerhaft arbeit zu geben. dieses konzept wer- den wir im europäi- schen austausch wei- ter verbreiten. wir sind überzeugt: europas reichtum liegt im wissen und können seiner men- schen. wir haben uns deshalb dafür einge- setzt und auch er- reicht, dass im neuen finanzrahmen für die europäische union die ausgaben für wettbewerbs- fähigkeit und forschung, wie es dort heißt, gegenüber rund 91,5 milliarden euro in der aktuellen periode auf rund 125,6 milliarden euro ansteigen. das ist eine steigerung um 37 prozent. auch die ausgaben für das for- schungsprogramm horizon 2020 und das mobilitätsprogramm erasmus+ werden gegenüber dem jahr 2013 noch einmal real zunehmen. bei eras- mus+, dem austauschprogramm für junge menschen, wird die zunahme sogar 40 prozent betragen. damit un- terstützen wir europäisch den wichti- gen trend, auf der ebene der mitglied- staaten die ausgaben für forschung und entwicklung zu steigern. in deutschland haben wir im jahr 2012 mit 79,5 milliarden euro ein rekord- niveau bei den forschungsinvestitio- nen erreicht. wir haben damit einen anteil der forschungsinvestitionen am bruttoinlandsprodukt von 2,98 prozent erreicht, das heißt, wir haben das 3-prozent-ziel, das für ganz europa gelten soll, fast geschafft. das ist ein großer erfolg. wir haben auch eine neue struktur- fondsförderung beschlossen. sie er- hält mit der makroökonomischen konditionalität eine neue dimension. das hört sich sehr technisch an; das heißt aber nichts anderes, als dass es auswirkungen auf die vergabe von strukturfondsmitteln haben kann, wenn länder die empfehlungen zur entwicklung der wettbewerbsfähig- keit, die seitens der europäischen uni- on, der kommission selbst, gegeben werden, nicht einhalten. ich glaube, das verschärft und verbessert die not- wendigen überwachungsmechanis- men und ist deshalb eine gute weiter- entwicklung. wir haben im juni 2012 einen wachstums- und beschäftigungspakt beschlossen – viele werden sich erin- nern – und zum beispiel die hierfür bereitstehenden mittel bei der euro- päischen investitionsbank um 10 mil- liarden euro aufgestockt. am freitag- vormittag wird dann der chef der eu- ropäischen investitionsbank, herr hoyer, uns bericht erstatten, was mit diesem geld in richtung wachstum und beschäftigung jetzt schon auf den weg gebracht wurde. viertens. in diesem jahr wurden weitere erhebliche fortschritte ge- macht, um durch strukturreformen und haushaltskonso- lidierung auf natio- naler ebene die wett- bewerbsfähigkeit ein- zelner mitgliedstaa- ten zu verbessern. die europäische staats- schuldenkrise ist oh- ne zweifel noch nicht überwunden – das kann man nicht oft genug betonen –, aber wir sehen erste ergebnisse. und wir sind überzeugt: sie kann dauerhaft überwunden wer- den. die europäische kommission hat jetzt in ihrer herbstprognose zum ersten mal deutliche zeichen für einen vorsichtigen beginn der wirtschaftli- chen erholung gesehen. bei allen pro- blemen, die wir noch haben, sind das doch, wie ich glaube, gute nachrich- ten. auch die außenwirtschaftliche si- tuation des euro-raums als ganzes hat sich verbessert. wir haben in ein- zelnen ländern zum ersten mal seit langem wieder leistungsbilanzüber- schüsse. mit irland und spanien haben wir zwei länder, die früchte ihres reform- kurses ernten können: sie können die europäischen hilfsprogramme verlas- sen. das zeigt, dass in diesen ländern wirklich viel passiert ist; ich kann hier- zu nur gratulieren. wir sehen auch in portugal positive entwicklungen. auch in den pro- grammländern zypern und griechen- land gibt es eine ganze reihe von fort- schritten. der grundsatz, dass solidari- tät und eigenverantwortung zusam- mengehören, hat sich damit bei der krisenbewältigung als richtig erwiesen. meine damen und herren, so er- freulich die fortschritte auf dem weg zu mehr stabilität und wachstum auch sind, so sehr müssen wir uns doch darüber im klaren sein, dass der aufschwung alles andere als schon ga- rantiert ist. das heißt, wir müssen durch vorsorgepolitik die ursachen beseitigen, die zu dieser situation der europäischen union und des euro- raums geführt haben. die ursachen sind vielfältig. sie reichen von einer übermäßigen verschuldung einzelner europäischer staaten über defizite bei der wettbewerbsfähigkeit, wirtschaft- liche ungleichgewichte und natürlich gravierende fehlentwicklungen auf den finanzmärkten bis hin zu kon- struktionsmängeln der gesamten eu- ropäischen wirtschafts- und wäh- rungsunion. deshalb werden wir uns als bundesregierung weiter für einen umfassenden politischen ansatz ein- setzen; es gibt nicht die eine maßnah- me, mit der man krisenhafte entwick- lungen überwindet. unser ziel dabei ist ein gestärktes europa, ein europa der stabilität, des wachstums und na- türlich der sozialen sicherheit. dazu ist es wichtig, dass wir die neu geschaf- fenen beziehungsweise verbesserten verfahren zur wirtschafts- und haus- haltspolitischen überwachung konse- quent anwenden. aus unserer sicht bleibt es die gro- ße herausforderung der europapoli- tik, die konstruktionsmängel in der europäischen wirtschafts- und wäh- rungsunion zu beheben und zu über- winden, damit wir nie wieder in eine solche krise hineinkommen. da ist zum einen die bankenunion ein großes thema. deutschland unter- stützt eine kluge regulierung der fi- nanzmärkte, insbesondere des ban- kenbereichs. wir haben immer wieder gesagt: wir wollen nicht, dass in zu- kunft der steuerzahler für straucheln- de banken eintreten muss. – wir schaffen jetzt eine einheitliche ban- kenaufsicht. sie wird gerade, wie sie wissen, bei der europäischen zentral- bank entwickelt. die einheitliche ban- kenaufsicht alleine reicht aber nicht aus; wir brauchen natürlich auch ei- nen einheitlichen mechanismus zur abwicklung von banken, falls banken schwierigkeiten haben. damit be- schäftigen sich die finanzminister heute in brüssel noch einmal, nach- debattendokumentation angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, cdu/csu, bundeskanzlerin: ein kleiner beitrag für ein gerechteres europa für die große koalition ist das europäische einigungswerk eine der wichtigs- ten aufgaben. regierungserklärung zum europäischen rat / 5. sitzung des 18. deutschen bundestages am 18. dezember 2013 ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html fortsetzung auf seite 2

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 dem sie das in der euro-gruppe heu- te nacht schon getan haben. es gibt bereits – das ist von dem zu unter- scheiden, was jetzt mit dem gemein- samen bankenabwicklungsmechanis- mus gemacht wird – eine sanierungs- und abwicklungsrichtlinie, das heißt eine richtlinie, die besagt, wie in europa einheitlich banken auf natio- naler ebene abgewickelt werden kön- nen, natürlich zuvorderst durch zu- griff auf die eigentümer und gläubi- ger. dielitauischeratspräsidentschaft hat am 12. dezember 2013 die vo- raussetzungen für eine einigung ge- schaffen. ich hoffe, dass das ganze im trilog abgeschlossen werden kann. zum anderen gilt es natürlich, die wirtschaftsunion zu stärken. die ban- kenaufsicht ist die eine sache – der fiskalpakt existiert bereits –, aber jetzt geht es auch darum, die wirtschafts- union zu stärken. dabei müssen wir folgendefragebeantworten:wiekön- nen wir aufbauend auf dem heute schon vorhandenen verfahren, nöti- genfalls aber auch darüber hinausge- hend, eine situation schaffen, durch die sichergestellt wird, dass mitglied- staaten gar nicht in eine wirtschafts- politische schieflage kommen kön- nen, vielmehr diese vorsorglich ver- mieden wird? wir sagen, dass wir das schaffen können, indem notwendige nationale strukturreformen eingefor- dert werden können. das heißt, wir müssen die bislang weitgehend un- verbindliche wirtschaftspolitische ko- ordinierung der nationalen politikbe- reiche deutlich stärken. sie alle wissen, dass wir jährlich im frühjahr empfehlungen erhalten, welche veränderungen wir auf natio- naler ebene umsetzen sollten. diese empfehlungen werden von den mit- gliedstaaten mehr oder weniger freu- dig aufgenommen – deutschland ist diesbezüglich nicht viel besser als alle anderen –, und dann geht das leben weiter; denn verbindlichkeit entsteht aus diesen empfehlungen bislang nicht. deshalb wollen wir daran ar- beiten, dass es in zukunft vertragliche vereinbarungen mit der europäischen ebene gibt, also der kommission. das bedeutet natürlich nicht, dass die kommission einfach etwas in solche vertraglichen vereinbarungen hinein- schreiben kann, sondern dass die mit- gliedstaaten mit der kommission eine solche vertragliche vereinbarung aus- arbeiten. weil es hier meistens um na- tionale zuständigkeiten geht – zum beispiel bei der sozialpolitik, bei der arbeitsmarktpolitik oder hinsichtlich der funktionsfähigkeit der verwaltun- gen –, müssen natürlich auch die na- tionalen parlamente zustimmen. an- sonsten erlangt das ganze keine ver- bindlichkeit. über solche vertragli- chen vereinbarungen werden wir auf dem anstehenden europäischen rat zum wiederholten male sprechen und langsam fortschritte erzielen. viele fragen: wozu brauchen wir das?–ichsage:wirbrauchendas,weil europas glaubwürdigkeit darunter gelitten hat, dass wir uns unglaublich viel vorgenommen haben, aber sehr vieldavonnieerreichthaben.ichneh- me als einfaches beispiel das ziel, jährlich 3 prozent des bruttoinlands- produkts für forschungsinvestitionen auszugeben. dieses ziel ist im jahr 2000 von den staats- und regierungs- chefs beschlossen worden. deutsch- land hat im jahr 2012 zum ersten mal sozusagen von unten an der 3-pro- zent-marke gekratzt. es gibt einige skandinavische länder, die diese 3- prozent-marke erreichen oder sogar darüber liegen; alle anderen sind zum teil weit davon entfernt, 3 prozent des bruttoinlandsprodukts in forschung zu investieren. wie will man eine wirtschafts- und währungsunion ent- wickeln, wenn zum beispiel die höhe der investitionen im bereich for- schung total unterschiedlich ist? wenn keine verbindlichkeit entsteht und kein plan existiert, wie man die ziele schrittweise erreichen will, dann werden die 95 bislang in europa ver- einbarten indikatoren weiter nur auf dem papier stehen; glaubwürdigkeit und vertrauen, dass das auch umge- setzt wird, werden sich aber nicht ein- stellen. ich bin der meinung: lieber weniger als 95 indikatoren, vielleicht nur 5 oder 10, aber man arbeitet lang- sam darauf hin, dass diese 5 oder 10 indikatoren auch von allen eingehal- ten werden. wenn man zu ei- nem echten qualitati- ven sprung hinsicht- lich der verbindlich- keit käme – das wird jetzt noch nicht pas- sieren; wir werden da- rüber 2014 weiter ver- handeln –, dann könnten wir uns auch vorstellen, dass wege und mechanismen gefunden werden, um die länder zu unterstützen, die zurerreichungdieserzielezusätzliche materielle mittel benötigen, weil sie anders nicht gleichzeitig den weg der haushaltskonsolidierung fortsetzen könnten. meine damen und herren, das, was wir jetzt tun, geht im grunde ge- nommen auf versäumnisse von vor 20 jahren zurück. damals haben die- jenigen, die die wirtschafts- und wäh- rungsunion entwickelt haben, darauf hingewiesen: es reicht nicht, einfach nur eine vergemeinschaftete geldpo- litik zu haben, sondern ihr muss eine gemeinsame wirtschaftsunion zur seite gestellt werden. die mechanis- men der wirtschaftsunion wurden aber nur sehr schwach ausgestaltet. es heißt zwar stabilitäts- und wachs- tumspakt, aber die indikatoren des stabilitäts- und wachstumspakts sind alle haushalterischer natur; es han- delt sich nicht um wirkliche wirt- schaftspolitische indikatoren. mit den folgen der damals nicht getroffenen entscheidungen – es gab damals vie- le, die gewarnt haben: das wird nicht gutgehen – müssen wir uns heute be- fassen; denn wir dürfen nie wieder in eine solche situation kommen. meine damen und herren, wir ha- ben in europa die situation, dass deutschland oft vorgeworfen wird, dass wir uns gegen bestimmte ent- wicklungen sperren. das ist nicht der fall. wir zum beispiel gehören zu de- nen, die sagen: wir müssen, wenn die vertraglichen grundlagen nicht aus- reichen, verträge eben auch weiterent- wickeln. aber es gibt seit dem lissa- bon-vertrag in europa die situation, dass jeder sagt: wir können alles wei- terentwickeln, nur die verträge dürfen wir nicht ändern. ich glaube, so wird man ein wirklich funktionsfähiges europa nicht entwickeln können. ich weiß, dass es zum teil schwierig ist, vertragsänderungen in den natio- nen durchzusetzen. aber wer mehr europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte kompetenzen neu zu regeln. ja, man muss gute verträge ma- chen, aber man kann sich nicht in ei- ner welt, die sich dauernd verändert, auf den standpunkt stellen, dass man irgendwann einmal einen lissabon- vertrag gemacht hat und von stund an nie wieder die verträge ändern will. das wird nicht funktionieren. damit bin ich auch beim punkt der sich verändernden welt. europa darf nicht nur das tun, was es selbst für richtighält,sonderneuropamusssich auch immer im globalen kontext se- hen. die wettbewerbsfähigkeit europas bestimmen wir nicht alleine, sondern sie wird mitbestimmt von der wettbewerbsfä- higkeit anderer län- der. deshalb müssen wir, wenn es uns um arbeitsplätze, um das wohl der bürgerin- nen und bürger in europa geht, den blick über europa hi- naus lenken. es wird am heuti- gen tage aller voraussicht nach eine entscheidung der kommission zu ei- nem beihilfeverfahren wegen des er- neuerbare-energien-gesetzes in deutschland geben, in dem es darum gehen wird, dass energieintensive in- dustrien von der eeg-umlage befreit sind. ich und ebenso der bundeswirt- schafts- und energieminister – ich glaube, so sagt man es jetzt – oder energie- und wirtschaftsminister – ich muss noch üben –, wir beide wer- den der kommission sehr deutlich machen: deutschland möchte ein starker industriestandort bleiben. wir brauchen wettbewerbsfähige unter- nehmen. hier geht es um unternehmen, und wenn es um unternehmen geht, geht es um arbeitsplätze. deshalb werden wir natürlich eng mit der kommissi- on zusammenarbeiten, aber wir wer- den auch deutlich machen, dass europa nicht dadurch stärker wird, dass auch in deutschland arbeitsplät- ze gefährdet werden. mit diesem an- gang werden wir unsere position dort sehr deutlich darlegen. im februar wird der europäische rat eine vorlage von energiekommis- sar oettinger bekommen, in der alle subventionen, die in europa für strompreisegewährtwerden,aufgelis- tet werden. ich sage ganz schlicht und ergreifend: solange es europäische länder gibt, in denen der industrie- strom billiger ist als in deutschland, sehe ich nicht ein, warum wir zur wettbewerbsverzerrung beitragen. das werden wir ganz genau so vertre- ten. meine damen und herren, wir ha- ben erfolgreiche verhandlungen bei der wto gehabt. die ministerkonfe- renz der welthandelsorganisation hat in bali erhebliche fortschritte bei der handelspolitik erzielt. das wird auch einem exportkontinent, wie es europa ist, sehr helfen. wir werden uns auf dem rat auch mit der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik befassen. wir sind dafür, dass es einen umfas- senden ansatz von zivilem, militäri- schem und entwicklungspolitischem herangehen gibt. dieser gemein- schaftliche ansatz muss zum tragen kommen. wir haben damit in deutschland bei unserem herange- hen in afghanistan gute erfahrungen gesammelt. wir stimmen zu, dass die sicherheits- und verteidigungspolitik effizienter, sichtbarer und wirksamer werden muss. wir haben in den ver- handlungen über neue leitlinien vor- schläge unterbreitet. wir haben zum beispiel die soge- nannte ertüchtigungsinitiative einge- bracht; dabei geht es darum, strategi- schepartnerundregionalorganisatio- nen – ich denke jetzt zum beispiel an regionalorganisationen in afrika – auf dem gebiet der sicherheit und verteidigung zu unterstützen. wir wollen, dass regionalorganisationen überall auf der welt von sich aus in der lage sind, regionale konflikte zu bekämpfen. wir zeigen durch unsere ausbildungsmission in mali, dass wir dazu einen beitrag leisten. zu ausbildung gehört natürlich auch immer ausrüstung; auch darü- ber müssen wir uns im klaren sein, und darüber werden wir sicherlich noch gemeinsam diskutieren müssen. der malische präsident hat mich vor einigen tagen besucht. wir bilden dort die armee aus. wir haben 100 ausbilder der bundeswehr in mali. aber diese soldaten haben, wenn sie ausgebildet sind, nichts, womit sie dann auch wirklich ihre tätigkeit ver- richten können. jetzt wird es darum gehen, sie auch adäquat auszurüsten, damit sie in ihren regionalen kämp- fen dann überhaupt in der lage sind, gleichwertig aufzutreten. meine damen und herren, auf dem rat werden auch wieder erweite- rungsfragen zu behandeln sein. hier geht es um serbien. serbien hat in starkem maße umgesetzt, was not- wendig ist, um den normalisierungs- prozess mit kosovo fortzusetzen. wir haben im sommer verlangt, dass wirklich sichtbare implementierungs- schritte erfolgen. das können wir nach dem bericht der hohen vertrete- rin für außen- und sicherheitspolitik vom 16. dezember dieses jahres beja- hen, sodass die erste beitrittskonfe- renz im januar 2014 zusammentreten kann. wir werden uns auch mit albanien befassen. wir wollen die neue regie- rung in tirana weiter bei ihren re- formbemühungen stärken, besonders beim kampf gegen korruption. wie andere mitgliedstaaten halten wir es aber vor der verleihung des beitritts- kandidatenstatus für nötig, dass wei- tere schritte bei der reformgesetzge- bung und ihrer umsetzung getan wer- den. wir werden natürlich auch bei die- sem europäischen rat auf unsere öst- liche nachbarschaft schauen. ich be- daure die entscheidung von präsident janukowitsch, das weitreichende as- soziierungs- und freihandelsabkom- men mit der eu nicht zu unterzeich- nen, jedenfalls derzeit nicht zu unter- zeichnen. aber das angebot bleibt auf dem tisch. wir fordern, glaube ich, ge- meinsam, dass die ukraine das garan- tiert, was wir von jedem land erwar- ten: vernünftige voraussetzungen für die wahrnehmung des rechts auf de- monstration und einhaltung der de- mokratischen grundregeln. das wer- den wir auch entschieden einfordern. wir haben gesehen, dass die ukrai- ne mit russland gestern ein weitge- hendes abkommen abgeschlossen hat. wir werden das überprüfen und es uns genau anschauen. man muss allerdingssagen–ichhabedasinmei- ner regierungserklärung zur östli- chenpartnerschaftdeutlichgemacht– : wir müssen aus dem entweder-oder herauskommen. es darf nicht sein, dass eine situation entsteht, in der ein land, das zwischen russland und der europäischen union liegt, eine grundentscheidung fällen muss, die nur so verstanden werden kann: ent- weder für den einen oder für den an- deren. hieran werden wir sicherlich weiter intensiv arbeiten. die südliche nachbarschaft rückt natürlich auch immer wieder in den blick. die tragischen ereignisse im mittelmeer haben uns deutlich ge- macht, wie dringlich die zusammen- arbeit mit den transit- und herkunfts- staaten ist. von der litauischen präsi- dentschaft werden wir erste ergebnis- se darüber hören, was von der sogenannten taskforce mittelmeer, die im oktober eingesetzt wurde, vor- gelegt worden ist. meine damen und herren, die neue bundesregierung wird deutlich machen – das ist ja unser grundver- ständnis –: deutschland wird auf dauer nur stark sein, wenn auch europa stark ist. der jetzt anstehende rat zeigt, in wie vielen dimensionen hier gearbeitet werden muss. wir wer- den uns dieser arbeit intensiv stellen, gerade auch mit blick auf das kom- mende jahr, ein jahr, in dem wir einen europawahlkampf haben werden. ich kann dazu sagen, dass die neue bun- desregierung und die sie tragenden fraktionen alles tun werden, damit die gedeihliche entwicklung europas gut fortgesetzt werden kann. in einer globalen welt ist europa unsere ge- meinsame heimat, an der wir arbei- ten müssen. ein starkes europa, ein bürgernäheres europa, ein wettbe- werbsfähiges europa, ein gerechteres europa, das ist unser ziel. dazu wird der anstehende rat hoffentlich einen kleinen beitrag leisten. (anhaltender beifall bei der cdu/csu und beifall bei der spd) deutschland wird auf dauer nur stark sein, wenn auch europa stark ist. fortsetzung von seite 1: dr. angela merkel (bundeskanzlerin)

debattendokumentation 3debattendokumentationdas parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 f rau bundeskanzlerin, wäh- rend der fast drei monate, in denen sie mit der spd um den koalitionsvertrag gefeilscht ha- ben, haben sich in griechenland aus verzweiflung über ihre soziale situation schätzungsweise 120 menschen das leben genommen. während der gleichen zeit haben in spanien etwa 45 000 familien ihre häuser oder wohnungen durch zwangsversteigerungen ver- loren. mehr als 10 000 unterneh- mer – vor allem kleine und mittle- re – in den krisenländern haben in dieser zeit den kampf gegen die wirtschaftskrise verloren und mussten konkurs anmelden. es gibt keine offizielle statistik darü- ber, wie viele menschen in dieser zeit in europa gestorben sind, weil sie lebensnotwendige medikamen- te nicht mehr bezahlen konnten, und schon gar keine statistik misst, wie viele junge menschen mit die- ser gesellschaft innerlich für im- mer abgeschlossen haben, weil sie bei einer rekordjugendarbeitslo- sigkeit von 60 prozent nie eine chance haben werden. gut dokumentiert ist dagegen: in den gleichen drei monaten hat sich das vermögen der europäischen millionäre und multimillionäre wieder einmal erhöht: um fast 100 milliarden euro. so sieht ihr europa aus, frau kanzlerin, so sehen die folgen der politik aus, die sie ganz europa diktieren, einer politik, die banker und oligarchen mit samthand- schuhen anfasst, aber die kleinen leute dazu zwingen will, für die zockerverluste der oberen zehn- tausend zu bezahlen. ich sage ih- nen, frau kanzlerin: das ist nicht christlich, das ist unmenschlich und brutal. ich habe noch gut im ohr, wie uns – auch in diesem hause – im- mer wieder weisgemacht wurde, dass es gut und richtig sei, dass die weisen finanzmärkte über die zin- sen entscheiden, die ein staat auf seine schulden zu zahlen hat, und dass regierungen auf gedeih und verderb eine politik machen sol- len, mit der sie das vertrauen der märkte gewinnen. seit einiger zeit weiß man nun etwas genauer, was es mit dieser weisheit der märkte auf sich hat: man weiß, dass zentra- le zinssätze wie zum beispiel der libor von einer handvoll händler manipuliert wurden. man weiß auch, dass wenige investmentban- ker die wechselkurse gezielt gesteu- ert haben, und man weiß, warum solche manipulationen möglich sind: weil sogar auf einem riesigen markt wie dem devisenmarkt, wo jeden tag 5 billionen dollar umge- setzt werden, etwa vier bankgigan- ten ungefähr die hälfte des markt- volumens kontrollieren. auf dem derivatemarkt sind es etwa sieben großbanken, die 90 prozent des marktes beherrschen. und da glau- ben sie im ernst, dass die zinsen für staatsanleihen auf einem neu- tralen markt gebildet werden, der sachlich, weise und selbstlos die wirtschaftsdaten bewertet? ich bit- te sie, so naiv kann heute gar nie- mand mehr sein. wer die finanzierung der staa- ten von dieser finanzmafia abhän- gig macht, der wird zum spielball ihrer betrügereien und der hat sein demokratisches gewissen ausver- kauft. genau so sieht die politik in europa aus: 4 500 milliarden euro sauer erarbeitetes steuergeld wur- den seit 2008 für die rettung maro- der banken und fi- nanzinstitute ver- pulvert. in deutsch- land ist die staats- verschuldung allein wegen der banken- rettung um 360 milliarden euro an- geschwollen – ein betrag, im vergleich zu dem die kosten eines flächendeckenden ausbaus von kindertagesstätten mit einem platz für jedes kind in diesem land eine lächerliche sum- me bilden würden. sie wissen, dass die leute es leid sind, für die abstrusen geschäfte windiger banker zu bezahlen. des- wegen haben ja beide heutigen großkoalitionäre im wahlkampf besserung gelobt. die spd zum beispiel hat in ihrem regierungs- programm wörtlich versprochen, dass – ich zitiere – „steuerzahlerin- nen und steuerzahler … nie wieder in geiselhaft der banken und spe- kulanten genommen werden“ dür- fen. herr steinbrück ist mit dieser botschaft über die marktplätze ge- zogen. es hat zugegebenermaßen nicht viel genützt; aber das ist noch keine rechtfertigung dafür, drei monate nach der wahl das gegen- teil dessen zu tun, was man vor der wahl versprochen hat. spätestens seit dem treffen der eu-finanzminister ist doch völlig klar: das versprechen, dass krimi- nelle wettbuden künftig für sich selber haften, ist keinen pfifferling wert gewesen. in artikel 27 des ursprünglichen richtlinienentwurfs wurde statt- dessen eine ausnahmeregelung vereinbart, die es bis einen tag vor der abwicklung einer bank er- laubt, die eigentümer und gläubi- ger mit steuergeldern von jeder verantwortung freizukaufen. für den fall, dass sie mir nicht glau- ben, zitiere ich den inhaber des lehrstuhls für finanzierung und kreditwirtschaft an der ruhr-uni- versität bochum, professor ste- phan paul: der jetzige richtlinienentwurf macht die tür auf und ermöglicht es, für – so heißt es dort – „gesun- de banken mit tragfähigem ge- schäftsmodell“ auch vorher schon – also vor der haftung von ei- gentümern und gläubigern – hilfszahlungen von staatlicher seite zu gewähren. ich frage mich an der stelle aber: wenn eine bank gesund ist, wenn sie ein tragfähiges ge- schäftsmodell hat, wozu braucht sie dann staatliche hilfszahlun- gen? so weit professor paul. wenn sie ihm nicht folgen wol- len, überzeugt sie vielleicht die mei- nung von markus ferber, europaab- geordneter der csu und mitglied im fi- nanzausschuss des europäischen parlaments. ich zitiere: mit diesem neuen artikel wird eigentlich der versuch unternom- men, über die hintertür wieder den steuerzahler einzuführen, lange bevor eigentümer, nachran- gige gläubiger und einleger be- troffen sind. in einem internen positionspa- pier jubelt die ratingagentur stan- dard & poor's – ich zitiere –: neue eu-richtlinie erlaubt re- gierungen, banken mit steuergel- dern zu retten. auch der von ihnen vorhin zi- tierte abwicklungsfonds schützt die steuerzahler doch überhaupt nicht. dieser abwicklungsfonds soll 2016 aufgelegt werden und nach zehn jahren, also 2026, das grandiose volumen von 55 milli- arden euro erreichen. ich erinnere noch einmal daran: die finanzkri- se hat die europäischen steuerzah- lerinnen und steuerzahler bis jetzt 4 500 milliarden euro gekostet. das heißt, dieser abwicklungs- fonds wird, selbst wenn er im jahr 2026 vollständig gefüllt ist, gerade einmal ein hundertstel dieser summe abdecken. wir schreiben heute nicht 2026, sondern 2013, und es ist bekannt, dass heute immer noch faule kre- dite im umfang von etwa 1 billi- on euro in den bilanzen der euro- päischen banken lagern. im nächsten jahr will die ezb ihre stresstests durch- führen, und jeder weiß, dass dabei natürlich ein er- heblicher kapital- bedarf ermittelt wird. deshalb frage ich sie: wer soll den denn bezahlen, wenn es den ab- wi c k l u n g s f o n d s überhaupt noch nicht gibt und au- ßerdem die haftung von eigentü- mern und gläubigern in der richt- linie auf 8 prozent der bilanzsum- me reduziert ist? das heißt, sie wollen weiter steuergeld verbrennen, und zwar für banken, in bezug auf die sie bis heute nicht das kreuz haben, ihnen wenigstens vernünftige re- geln aufzuzwingen, die sie dazu zwingen, ihre aufgabe als diener der realwirtschaft, als finanzier von innovationen und investitio- nen endlich wieder einmal wahr- zunehmen. sie wollen steuergeld für ban- ken verbrennen, denen sie bis heute noch nicht einmal abverlan- gen, wenigstens ordentlich eigen- kapital zu bilden, damit sie viel- leicht irgendwann einmal in zu- kunft für ihre verluste haften kön- nen. stattdessen sehen sie seit jahren zu, wie diese banken boni und dividenden nach belieben ausschütten. im finanzsektor wird bis heute das meiste geld ver- dient. die zahl der einkommens- millionäre in diesem bereich ist längst wieder auf vorkrisenniveau. sie haben den banken ganze 3 prozent eigenkapital verbindlich vorgeschrieben. ich sage ihnen: wenn man als unternehmen mit 3 prozent eigenkapital bei einer bank vorspricht, dann muss man damit rechnen, dass man relativ schnell aus der filiale gejagt wird. bei den banken soll das aber of- fensichtlich ausreichend sein. die wahrheit ist doch: wir brau- chen keine bankenunion, sondern wir brauchen endlich eine ordent- liche bankenregulierung. der finanzinvestor warren buf- fett hat derivate einmal „finan- zielle massenvernichtungswaffen“ genannt. wenn ich mir ansehe, dass die deutsche bank aktuell mit solchen „finanziellen massen- vernichtungswaffen“ im nominal- volumen von 60 000 milliarden euro herumspielt, dann frage ich mich, wie sie noch ruhig schlafen können. wir brauchen regeln, die die banken klein machen. wir haben doch nicht nur das problem „too big to fail“, das heißt, die banken sind nicht nur zu groß, um zu fal- len, sondern sie sind auch zu groß, um reguliert zu werden. das ist doch das kernproblem: das pro- blem wirtschaftlicher macht. das ist das problem, das einst walter eucken als vertreter des or- doliberalismus ins zentrum seiner theorie gestellt hat. er hat gesagt: wirtschaftliche macht kann man nicht kontrollieren; man kann nur ver- hindern, dass sie entsteht, oder man liefert sich ihr aus. – sie haben uns den banken ausgeliefert, und genau so sieht ihre bankenunion jetzt auch aus. wenn man dann noch weiß, dass die aufsicht über die europäischen banken ausge- rechnet an den ehemaligen invest- mentbanker und goldman-sachs- mann mario draghi übergeben werden soll, dann kann man nur sagen: gute nacht. ich stelle deshalb für meine fraktion fest: diese bankenunion ist eine lebensversicherung für schrottbanken und eine schwere hypothek für die steuerzahlerin- nen und steuerzahler. das ist wahlbetrug, ganz klar wahlbetrug und nichts anderes. sie von der spd haben so schön plakatiert: „das wir entscheidet.“ ich glaube, es wäre ehrlicher gewe- sen, sie hätten plakatiert: „die deutsche bank entscheidet, und das wir bezahlt.“ das ist nämlich die politik, die sie machen. herr steinmeier hat sich kürz- lich auf einer veranstaltung des arbeitgeberverbandes bitter be- klagt, dass es die wirtschaftsbosse der spd so wenig danken, dass sie sich mit ihrer agenda 2010 so mas- siv für deren interessen ins zeug gelegt hat. herr steinmeier, ich sa- ge ihnen voraus: auch ihren kotau vor den interessen der banker und millionäre in der europapolitik werden sie ihnen nicht danken. das einzige, was sie mit dieser po- litik erreichen, ist, dass die einst so stolze und einflussreiche partei willy brandts sich in der deut- schen politik mehr und mehr überflüssig macht. ich komme nun zu einem weite- ren thema des eu gipfels, dem wettbewerbspakt. dieser wettbewerbspakt soll of- fenbar griechenland zum vorbild für die gesamte eu machen. die natio- nalen regierungen sollen bilaterale knebelverträge mit der kommission abschließen, in denen sie sich zu so tollen maßnahmen wie der senkung sahra wagenknecht (*1969) landesliste nordrhein-westfalen dr. sahra wagenknecht, die linke: nein zur unverantwortlichen europapolitik der regierung der von ihnen vorhin zitierte abwicklungsfonds schützt die steuerzahler überhaupt nicht. ©dbt/achimmelde fortsetzung auf seite 4 wir brauchen keine bankenunion, son- dern endlich eine ordentliche bankenregulierung. in spanien etwa 45000 familien loren. mehr als 10000 unterneh- europa aus: 4500 milliarden euro 4500 milliarden euro gekostet. volumen von 60000 milliarden

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 l iebe kollegin wagenknecht, ich wollte ihnen eigentlich zu ihrer ersten rede als stellver- treterin des oppositionsführers gra- tulieren. aber wenn sie das tragische schicksal von menschen hier in ei- nen zusammenhang stellen, der nicht adäquat ist, dann ist das, fin- de ich, ein beitrag zur debatte, der diesem hause nicht würdig und übrigens auch der demokratischen debatte nicht angemessen ist. im übrigen stelle ich fest: die große koalition und die sozialde- mokratische fraktion haben in den letzten wochen und monaten ge- nau daran gearbeitet, dass sich die- se krise nicht wiederholt, dass wir die steuerzahlerinnen und steuer- zahler entlasten und dass wir ver- nünftige regelungen einführen. sie sollten sich an dieser diskussion beteiligen. wir wissen nämlich ganz genau, dass es auch – sie ha- ben den wahlkampf miterlebt – unterschiedliche sichtweisen zwi- schen den fraktionen dieser bun- desregierung gegeben hat. aber das ist der unterschied, frau wagenknecht: wir sind über- zeugte europäerinnen und euro- päer. deswegen sind wir in der lage, uns auf eine gemeinsame wirksame politik zu verständigen, statt wie sie alte klischees zu bedienen. herr präsident, meine sehr ver- ehrten damen und herren, es soll- te bei diesem gipfel eigentlich schwerpunktmäßig um die ge- meinsame außen- und sicherheits- politik gehen. deswegen möchte ich mit ihrer erlaubnis dazu ein paar grundsätzliche bemerkungen machen. denn die ausgangslage dafür – catherine ashton hat das in ihrem bericht an den rat deutlich gemacht – hat sich in den letzten jahren dramatisch geändert. sie schreibt: das strategische umfeld europas ist heute dominiert von der neuorientierung der usa in richtung pazifik, von wachsenden sicherheitsrisiken und von regio- nalen konflikten. – was für ein un- terschied zu dem o p t i m i s t i s c h e n grundtenor der eu- ropäischen sicher- heitsstrategie von vor zehn jahren, in der es heißt: die gewalt der ersten hälfte des 20. jahrhunderts ist ei- ner … beispiellosen periode des friedens und der stabi- lität gewichen. liebe kolleginnen und kollegen, die wahrheit ist: europa hat an ge- wicht verloren. an gewicht gewon- nen hat damit die notwendigkeit, für uns europäer eine gemeinsame außenpolitik zu formulieren – ei- ne einsicht, die in ihrer bedeutung vielleicht auch deswegen in deutschland noch nicht ganz so gut verstanden worden ist, weil un- ser relatives gewicht in der krise zugenommen hat. die bilateralen beziehungen, die wir zu ländern wie china und indien haben, sind ein beispiel für diese entwicklung. regelmäßige regierungskonsulta- tionen erlauben es der bundesre- gierung, ihre interessen effektiv zu vertreten. wahr ist aber auch, dass diese bi- lateralen formate manchmal auch im interesse von ländern wie chi- na und indien sind. deswegen ist es aus meiner sicht entscheidend, dass wir dieser globalen charmeof- fensive nicht in der form erliegen, dass wir glauben, wir könnten mit- telfristig unsere interessen national wahrnehmen. deswegen möchte ich an dieser stelle sagen, frau bundeskanzlerin: ich bin ihnen sehr dankbar dafür, dass sie deut- lich gemacht haben, dass diese bundesregierung an dem europäi- schen integrationskurs festhält, weil das vertrauen schafft und un- sere möglichkeiten erweitert, unse- re politik zu formulieren. denn das modell der westli- chen demokratie ist heute nicht mehr so unangefochten wie noch vor zehn jah- ren. autoritäre ent- wicklungsmodelle wie etwa das chine- sische haben enor- me erfolge im be- reich von wirt- schaftswachstum, aber auch von armutsbekämpfung erreicht und damit auch an legitimität gewon- nen. gerade deshalb brauchen wir eine stärkung der instrumente der gemeinsamen außenpolitik. dass mit staaten wie indien oder china selbstbewusste akteure die bühne betreten, ist ja im prinzip - positiv; denn es ist auch ein beitrag für mehr gerechtigkeit in der welt. das internationale system ist nach wie vor nicht gerecht organisiert. doch gleichzeitig stellen wir fest, dass außerhalb der eu ein anderer blick auf internationale beziehun- gen vorherrscht: ein blick, der auf veralteten geopolitischen katego- rien gründet. die erfahrung unseres kontinen- tes ist: wir können nur gemeinsam stark werden. wir können nur er- folgreich sein, wenn auch unsere nachbarn erfolgreich sind. diese erkenntnis schien sich mit der er- weiterung der europäischen union und der nato durchzusetzen. sie ist heute, wenn wir ehrlich sind, er- nüchterung gewi- chen. ob es der konflikt in der ukraine ist oder territorialstreitig- keiten im südchine- sischen meer sind, in weiten teilen der welt scheint sich ei- ne nullsummenlogik als grund- prinzip der internationalen bezie- hungen durchzusetzen. nun raten uns viele, europa solle endlich er- wachsen werden. gemeint ist da- mit wohl, dass wir selber diese nullsummenlogik übernehmen sollen. meine damen und herren, das kann nicht der richtige weg sein. frau bundeskanzlerin, sie ha- ben erwähnt, dass die logik des entweder-oder nicht funktionieren kann. ich glaube, sie haben damit recht, weil es den kern dessen in- frage stellen würde, was uns als eu- ropäerinnen und europäer aus- macht. richtig ist aber auch: europa braucht eine antwort auf die neuen herausforderungen. diese kann nur in einer gemeinsa- men politik gegenüber den neuen akteuren liegen. dafür brauchen wir eine effizientere, eine wirksa- mere außen- und sicherheitspoli- tik. europas funktion als stabili- tätsanker darf nicht weiter gefähr- det werden; denn damit würden wir das wichtigste instrument unse- rer politik – man redet gerne von soft power – verlieren, nämlich die attraktivität unseres integrations- modells. je krisenhafter die entwicklung in unserer nachbarschaft, desto höher die erwartungen an unser land, mehr verantwortung zu übernehmen. wie wir alle wissen, sinkt gleichzeitig die bereitschaft, ressourcen für eine strategische außenpolitik bereitzustellen. eine langfristige stärkung der europäi- schen fähigkeiten wird aber ohne einen effizienteren einsatz von ressourcen nicht erfolgreich sein. dafür müssen wir die bedingun- gen verbessern. hier fehlt es nicht an konzepten, sondern an der um- setzung. eine weitere vertiefung der europäischen union darf an der sicherheitspoli- tik nicht vorbeige- hen. denken sie et- wa an die möglich- keit der ständigen strukturierten zu- s a m m e n a r b e i t . deutschland sollte sich daran intensiv beteiligen. auch das will ich an dieser stelle sagen, weil die kollegin von der linkspartei von aufrüstungs- gipfel und ähnlichem sprach: es ist meine feste überzeugung, dass wir fortschritte dort nur machen können, wenn wir unsere positiven erfahrungen mit dem parlaments- vorbehalt auf europäischer ebene einbringen und für eine entspre- chende umsetzung sorgen. deswe- gen bin ich froh darüber, dass sich die neue bundesregierung zur stär- kung des parlamentsvorbehaltes bekennt. ebenso unverzichtbar ist es, den zivilen aspekt der europäischen außen- und sicherheitspolitik zu stärken. er kommt im ratsdoku- ment nach meiner persönlichen meinung etwas zu kurz. deutsch- land hat hier seit der kanzlerschaft von gerhard schröder wichtige fortschritte gemacht. ich bin froh darüber, dass die neue bundesre- gierung diese arbeit fortsetzen will. meine damen und herren, die weitere stärkung des europäischen auswärtigen dienstes bleibt damit eine zentrale aufgabe; denn was ein politisch geschlossenes europa erreichen kann, erleben wir gerade in den verhandlungen über eine politische lösung des nuklearkon- flikts mit dem iran. dies sollte uns mut machen für die aufgaben, die vor uns liegen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) niels annen (*1973) wahlkreis hamburg-eimsbüttel niels annen, spd: europa braucht eine antwort auf die neuen herausforderungen das modell der westlichen demokratien ist heute nicht mehr so unangefochten. ©dbt/achimmelde von unternehmenssteuern, entlas- sungen im öffentlichen dienst, ein- schränkungen des streikrechts, an- griffen auf tarifverträge und vielem schönen mehr verpflichten. um die- se politik gegen die mehrheit der menschen abzusichern, sollen die parlamente möglichst entmachtet werden. frau merkel, da kann ich mir den kommentar nicht verkneifen: mir scheint ihre sensibilität für de- mokratische grundsätze da etwas se- lektiv zu sein. undemokratische po- litik ist nicht nur in russland ein pro- blem. undemokratische politik ist auch ein problem, wenn sie mit ih- rer zustimmung auf einem eu gip- fel verabschiedet wird. dass es im zweiten teil des gip- fels auch noch um aufrüstung ge- hen soll, dass sie sich also in der schwersten krise der eu offen- sichtlich auch noch darum sorgen, wie man mehr geld für waffen aufbringen kann, das, finde ich, setzt dem ganzen die krone auf. ich komme zum schluss. dieser koalitionsvertrag ist nicht nur in der frage der banken- union ein koalitionsvertrag der gebrochenen versprechen. was sich hier zusammengefunden hat, ist keine koalition der großen auf- gaben, sondern eine koalition der großen ignoranz gegenüber den anstehenden aufgaben. wo tatsächlich die politischen aufgaben unserer zeit liegen, da- ran hat, während sie über so rich- tungweisende probleme wie die pkw-maut für ausländer gestritten haben, papst franziskus in seinem jüngsten apostolischen schreiben sehr deutlich erinnert. ich lege ge- rade dem teil des hauses, der sich „christlich“ nennt, aber meines er- achtens aufgrund der wertevor- stellungen seiner politik damit nichts mehr zu tun hat, sehr nahe, diese botschaft einmal zu lesen. nein zu einem geld, das regiert, statt zu dienen das kann man dort zum bei- spiel nachlesen. oder auch: es ist unglaublich, dass es kein aufsehen erregt, wenn ein alter mann, der gezwungen ist, auf der straße zu leben, erfriert, während eine baisse um zwei punkte an der börse schlagzeilen macht. sie, sowohl cdu/csu als auch spd, tun mit ihrer europapolitik – da gab es auch in der letzten legis- latur schon eine große gemein- schaft – tatsächlich ihr bestes, dass die zahl der alten menschen, die auf der straße leben müssen, in europa steigt und nicht sinkt. sie haben mit ihrem koalitionsver- trag den deutschen aktienindex, dax, freilich nicht in die baisse getrieben, sondern ihn zu einem jubelsprung angeregt. es ist er- schütternd, dass ihnen beides of- fenbar noch nicht einmal zu den- ken gibt. die linke zumindest nimmt die päpstliche botschaft ernst, und zwar nicht nur zu weihnachten. meine fraktion sagt daher nein zu dieser unverantwortlichen euro- papolitik, nein zu einer banken- rettung auf kosten der steuerzah- ler, ja zu demokratie und sozial- staat in europa und deswegen nein zur politik dieser großen ko- alition. (beifall bei der linken) fortsetzung von seite 3: dr. sahra wagenknecht (die linke) eine weitere vertiefung der eu darf an der sicherheitspolitik nicht vorbeige- hen.

debattendokumentation 5debattendokumentationdas parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 s eit wochen demonstrieren tausende und abertausende auf dem maidan in kiew. sie harren aus in kälte und ertragen die gegenwehr der staatsmacht. die menschen auf dem maidan und an vielen anderen orten kämpfen lei- denschaftlich für europäische werte. genau darum geht es ihnen: ein sig- nal für dieses gemeinsame europa der werte zu setzen. bei dem konflikt in der ukraine geht es um den souveränen staat ukraine. nein, es geht nicht um ent- weder-oder, sondern es geht darum, dass die ukraine ein selbstständiger, ein europäischer staat werden muss und werden darf. dazu braucht sie von uns kein vielleicht, kein mögli- cherweise und kein ja-aber, sondern sie braucht ein klares bekenntnis: wir unterstützen die zivilgesell- schaft, wir unterstützen diejenigen, die für die europäischen werte kämpfen, wir unterstützen die men- schen auf dem maidan, die für euro- päische werte und für die demokra- tie kämpfen. genau darum muss es gehen, wenn wir über europäische politik in diesen tagen reden. wir wissen an- gesichts der gegenwärtigen bedin- gungen noch nicht, ob in der ukrai- ne im jahr 2015 überhaupt noch de- mokratische wahlen, die erkämpft worden sind, stattfinden können. ich bin sehr dankbar, dass eine rei- he von kolleginnen und kollegen aus dem deutschen bundestag und aus dem europaparlament in kiew waren und deutlich gemacht haben: ja, wir stehen an der seite der zivil- gesellschaft. – was das für diejeni- gen, die dort ausharren, bedeutet, kann man, glaube ich, nicht hoch genug einschätzen. ich möchte gern, dass wir in dieser legislaturperiode deutlich machen: es geht nicht nur um ein europa der wirtschaft und der finanzen, sondern es geht eben auch um ein europa der werte. während der orangenen revoluti- on, frau merkel, haben auch auf den tischen der cdu/csu-fraktion orangen als zeichen der solidarität gelegen. heute erleben wir solche zeichen von solidarität immer nur mit einem untertitel und in häk- chen. herr minister steinmeier, sie ha- ben gestern davon gesprochen, dass sie russlands ausnutzen der notla- ge der ukraine empörend finden. das will ich unterstreichen. aber ich kann nur hoffen, dass es ihnen da- mit ernst ist und dass sie auch gegen- über russland tatsächlich klartext reden, wenn es um solidarität mit der ukraine und der dortigen zivil- gesellschaft geht. sie haben von modernisierungs- partnerschaft geredet. allerdings ist ohne die einhaltung der menschen- rechte und ohne eine demokratisie- rung russlands eine solche moder- nisierung gar nicht möglich. das ist russland offensichtlich egal, nach innen wie nach außen. einem land, das die olympischen spiele ausrich- ten wird, aber nach wie vor men- schenrechte missachtet und men- schen in haft hält, die sich der pu- tin-politik widersetzen, dem müssen wir bei allen verhandlungen und gesprächen, egal worum es geht, deutlich machen: nein, das akzep- tieren wir nicht. es wäre wahrhaft ein gutes signal, wenn ihr koalitions- vertrag beim thema osteuropa, wie an vielen anderen stel- len auch, nicht nur ein dokument des vielleicht und ja- aber wäre. er fällt so- gar hinter das zu- rück, was die mehrheit des deut- schen bundestages, übrigens über fraktionsgrenzen hinweg, im jahr 2012 beschlossen hat. wichtige pas- sagen zur unterstützung der zivilge- sellschaft sind aus den entwürfen wieder herausgestrichen worden. warum? geht es wieder einmal we- niger um freiheitsrechte und werte? antworten auf die frage, wie auf die repressive und modernisierungs- feindliche politik putins im land, aber auch gegenüber nachbarlän- dern wie der ukraine reagiert wer- den soll, findet man im koalitions- vertrag dieser legislaturperiode ver- geblich. ich finde, das ist auch ein europäisches armutszeugnis. ich glaube vor allem, dass die ge- schundenen, diejenigen in den knästen, die homosexuellen, die unter furchtbaren repressionen lei- den werden, das nicht verstehen können. ich sage ihnen: auch ich verstehe es nicht, dass der kreml zum modernisierungspartner wird, obwohl putin hinlänglich bewiesen hat, dass er an demokratie und rechtsstaatlichkeit nicht interessiert ist, weder in russland noch in seiner nachbarschaft. wir erwarten in die- ser legislaturperiode von ihnen, dass sie das ändern, dass sie klarma- chen: hier muss eine andere rich- tung eingeschlagen werden. das sind wir denen schuldig, die auf dem maidan demonstrieren, und das sind wir denen schuldig, die überhaupt nicht jubeln können, wenn andere fähnchen in sotschi schwenken. meine damen und herren, die eu ist zivilmacht und sogar trägerin des friedensnobelpreises. aber statt zivi- le krisenprävention zu betreiben, wird dieser gipfel auch wie eine fi- nanzspritze für die schwächelnde rüstungsindustrie werden. in der eu bestehen heute schon unzählige doppelstrukturen und überkapazi- täten. der druck, das zuviel an rüs- tungsgütern weiter ungebremst in drittstaaten außerhalb der eu und der nato zu exportieren, besteht weiter. vorsichtigen schätzungen ei- ner eu-studie zufolge verschlingt die nichtkooperation der eu-mit- gliedstaaten im verteidigungsbe- reich heute schon 26 milliarden euro; andere schätzungen gehen so- gar von 100 milliarden euro aus – ei- ne enorme summe, die allein dadurch entsteht, dass es mangelnde zusam- menarbeit gibt. dennoch machen wir jetzt so weiter, statt geld für not- wendige europäi- sche investitionen freizumachen, bei- spielsweise im bereich der energie- wende, der erneuerbaren energien oder der digitalisierung. das wäre besser, als weiter in maschinenge- wehre und panzer zu investieren. das ist der falsche weg, und deswe- gen sage ich ganz klar: ziviles europa heißt auch, dass hier koope- ration statt überkapazität angesagt ist, dass hier das abbauen und tat- sächlich zivile krisenprävention an- gesagt sind. ich will es ganz deutlich sagen: kooperation bei rüstungsprojekten heißt für uns nicht einstieg in den drohnenkrieg. da ist die entwick- lung gemeinsamer militärischer fä- higkeiten kein hintertürchen – sie darf kein hintertürchen sein! –, mit dem deutschland in diesem bereich plötzlich einfach mal mitmischen kann, ohne sich der innenpoliti- schen debatte zu stellen. nein, hier muss weiter klar und deutlich sein: der einstieg in den drohnenkrieg darf nicht passieren und schon gar nicht durch ein hintertürchen mit deutscher hilfe. frau bundeskanzlerin, nicht nur wir, sondern auch ganz europa fragt sich: welche rolle will deutschland in der eu in zukunft eigentlich spie- len? welche vision für die zukunft der eu hat die alte und neue kanz- lerin? sie haben am anfang ihrer re- gierungserklärung heute gesagt, dass es gut und richtig ist, dass sich die erste regierungserklärung mit europa beschäftigt. ja, mit europa hat sie sich beschäftigt; eine vision allerdings hat ge- fehlt. um welche impul- se geht es eigentlich? die europäischen partner wünschen sich doch zu recht ein konstruktives deutschland und vor allem klarheit. bei beidem werden sie enttäuscht. der koalitionsvertrag zeigt, dass ihnen da der mut fehlt. ich weiß nicht ganz genau, ob es da- mit zu tun hat, dass so viel verhan- delt worden ist. man hat den ein- druck, hier soll weiter durchlaviert werden. lassen sie mich dafür zwei beispiele nennen, um da eben nicht im ungefähren zu bleiben. erstes beispiel. sie kündigen voll- mundig an, die banken endlich oh- ne belastung der steuerzahler abwi- ckeln zu wollen. es war allerdings herr schäuble, der dafür gesorgt hat, dass diese abwicklung erst ab dem jahr 2026 vollständig aus beiträgen der banken finanziert werden soll. bis dahin – bis zum jahr 2026 – haf- ten weiter die steuerzahlerinnen und steuerzahler. ich jedenfalls stelle mir klarheit, was bankenabwicklung und was die frage der verursacher angeht, anders vor. deswegen sage ich klar und deutlich: nehmen sie hier eine ver- änderung vor. dieses durchlavieren und hinausschieben macht keinen sinn. das zweite beispiel, das ich an- führen will: sie haben darüber gere- det, frau bundeskanzlerin, wie die situation der flüchtlinge in europa ist. passieren tragödien wie vor ein paar monaten vor lampedusa – dergleichen passiert ja immer wie- der –, dann stellen sich alle zusam- men hin und sagen: wir sind sehr betroffen. das darf nie wieder pas- sieren. gleichzeitig machen sie weiter mit einer abschottungs- und ab- grenzungspolitik, die nicht dazu führt, dass es eine entspannung für die flüchtlinge gibt, die über das mittelmeer zu uns kommen. sie wer- den weiterhin zurückgeschickt, und sie werden weiterhin nicht als men- schen behandelt, die in großer not sind, sondern als menschen, die wir nicht gebrauchen können. das hat mit menschenwürdiger flüchtlings- politik nichts zu tun. ich bin fest überzeugt, dass wir endlich dazu kommen müssen, dass wir innerhalb der eu tatsächlich solidarität üben, vor allen dingen auch solidarität mit den aufnahme- ländern. wir können italien und die anderen länder an den eu-außen- grenzen nicht mehr alleinlassen. da hilft es auch nichts, wenn wir weiter darüber reden, wie viele flüchtlinge es nun eigentlich sind, die wir tat- sächlich aufnehmen und die andere tatsächlich aufnehmen. die situati- on ist so, dass wir darüber nicht mehr lange nachdenken dürfen, sondern dass wir sagen müssen: wir brauchen hier einen wirklichen neu- anfang, der mit kooperation zu tun hat. es geht nicht, dass wir sagen: jetzt kann man das pro- blem vielleicht auch noch auf die türkei oder die nordafrika- nischen länder ab- wälzen. es muss dazu kommen, dass wir endlich dublin ii überdenken. es muss dazu kom- men, dass wir eine realistische auf- nahmepolitik in der europäischen union vorantreiben, und wir kön- nen das aus deutschland heraus. es muss dazu kommen, dass flüchtlin- ge den ort, wo sie asyl beantragen, tatsächlich frei wählen können. es muss dazu kommen, dass in flücht- lingslagern nicht mehr menschen sitzen, die ausgebildet sind, die jung sind, die motiviert sind und die et- was tun wollen, dort aber monat für monat festgehalten werden – unter wahrlich nicht sehr guten bedingun- gen. meine damen und herren, ich glaube, flüchtlingspolitik der eu ist etwas, was in den nächsten monaten und jahren endlich auf eine realisti- sche grundlage, auf eine echte ein- wanderungsgrundlage und vor allen dingen auf die grundlage wahrhaf- ter menschlichkeit und solidarität gestellt werden muss. darauf kommt es an, und dafür ist zu kämpfen. frau merkel und herr steinmeier, bei der politik der eu und dem bei- trag deutschlands geht es immer um wirtschaft und finanzen, und das war auch heute wieder so. um öko- logie sorgen sie sich nur am rande. aber es geht vor allen dingen um werte und freiheitsrechte: für die ju- gendlichen, die sich nach wie vor vergessen fühlen, weil kleinstpro- gramme nicht helfen, für die flücht- linge an den außengrenzen – übri- gens auch für diejenigen, die inner- halb europas auf der flucht sind wie die sinti und roma, die aus fürchter- lichen bedingungen aufgrund von diskriminierung hierherkommen – und für die menschen auf dem mai- dan, die unsere werte verteidigen, auch gegen einen russischen dikta- tor. ich möchte kämpfen für ein europa der freiheitsrechte, der wer- te und der demokratie. ich glaube, das ist jetzt dran. die frage von wirt- schaft und finanzen werden wir wei- tertreiben müssen, aber das andere macht eigentlich unser gemeinsa- mes europa aus. (beifall beim bündnis 90/die grünen) katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: es geht vor allen dingen um werte und freiheitsrechte statt zivile krisenprävention wird dieser gipfel zur finanzspritze für die rüstungsindustrie. ©dbt/achimmelde kooperationen bei rüstungs- projekten heißt für uns nicht einstieg in den drohnenkrieg.

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 s eit vielen tagen schon demons- trieren die menschen in der ukraine für die europäische ori- entierung ihres landes. in eiseskälte treten sie für demokratie, rechtsstaat- lichkeit und menschenrechte ein. sie wollen, dass ihr land den weg nach europa, den sie mit der orangen revo- lution erstritten haben, weitergeht. sie wollen die schrittweise annäherung an die europäische union. genauso offensichtlich ist, dass fast alle ukrainer nicht zurück unter mos- kauer bevormundung wollen, und nichts anderes bedeutet die zolluni- on, in die moskau die ukraine mit massivem wirtschaftlichen druck pressen will. selbst die menschen, die im osten der ukraine leben, wollen nicht wieder unter ein moskauer dik- tat. liebe kolleginnen und kollegen, für die cdu/csu-bundestagsfraktion sage ich mit aller klarheit: diese ukrainer haben unsere volle solidari- tät und unsere unterstützung. wer zwischenzeitlich den eindruck gewonnen hatte, dass die massiven proteste auf dem maidan-platz mos- kau nachdenklich gemacht haben könnten, den hat der russische au- ßenminister lawrow am montag beim treffen mit den eu-außenmi- nistern enttäuscht. moskau wird auch weiterhin die ukraine und andere staaten der östlichen partnerschaft wie moldau massiv unter druck set- zen, solange sie einen anderen weg gehen wollen, als moskau es will. das aber ist nicht akzeptabel, weil es die grundsätze der souveränität von staaten verletzt, wie sie in der vn- charta oder in der osze-charta fest- gelegt sind. ja, herr außenminister steinmeier, es ist, genau so, wie sie es gestern bei ihrer rede zum amtsantritt im aa ge- sagt haben, völlig empörend, wie die russische politik die wirtschaftliche notlage der ukraine ausnutzt. es war wichtig, dass sie das gesagt haben, herr steinmeier. frau göring-eckardt, ich fand es gut, dass sie die worte des außenmi- nisters begrüßt haben. aber wir sagen auch, dass eine engere zusammenar- beit der eu mit der ukraine nicht ge- gen russland gerichtet ist und dass russland von der modernisierung und der wirtschaftlichen entwicklung seiner nachbarstaaten, die das assozi- ierungsabkommen bewirken würde, profitieren kann. das ist unser ver- ständnis. vielleicht müssen wir mos- kau dies noch besser vermitteln. aber wir dürfen nicht die augen davor ver- schließen, dass es in moskau ein an- deres denken gibt. dort gibt es immer noch das alte nullsummendenken, das in einer vertraglichen bindung der ukraine an die eu einen machtverlust sieht und nicht die chance, eine ge- meinsame neue ordnung, zum bei- spiel eine friedensordnung, zu schaf- fen. das dürfen wir nicht ignorieren. liebe kolleginnen und kollegen, welche botschaft sendet uns eigent- lich der folgende vorgang im kreml am letzten donnerstag? dort wurde nach der rede des russischen präsi- denten zur lage der nation das lied des russischen sängers oleg gazma- nov mit folgendem text vorgetragen: ukraine und krim, moldau und weißrussland – das ist mein land. ka- sachstan, kaukasus und das baltikum – ich bin geboren in der udssr, ge- macht in der udssr. jeder weiß, dass bei veranstaltun- gen wie dem bericht zur lage der na- tion nun wirklich nichts dem zufall überlassen wird. deshalb ist diese botschaft mit blick auf die nachbar- staaten zumindest irritierend. was heißt das für uns in der konsequenz? erstens. wir brauchen unbedingt ei- nen realistischen dialog mit moskau, und zwar nicht nur im hinblick auf den iran oder syrien. präsident putin hat wiederholt die idee eines gemein- samen wirtschaftlichen und humani- tären raumes europa angesprochen. über diese vision gemeinsamer räu- me der sicherheit und zusammenar- beit, in denen es keine hegemonie ge- ben kann, wollen und müssen wir mit russland reden und verhandeln. zweitens. die prinzipien der osze- charta von paris müssen eingehalten werden. jedes land muss frei von je- dem politischen und wirtschaftlichen druck selbst entscheiden können, ob es sich stärker an die eu binden will oder nicht. drittens. der bisherige massive moskauer druck auf die ukraine macht deutlich, dass der schlinger- kurs der regierung janukowitsch das land und die region nicht weiter- führt, sondern in eine wachsende in- stabilität treibt. die ukraine muss sich jetzt entscheiden, in welche richtung sie gehen will. das kann weder die eu noch moskau tun; das müssen die ukrainer entscheiden. viertens. in dieser entscheidungssi- tuation liegt es im interesse der eu, der ukraine eine klare europäische orientierung und verankerung zu ge- ben. das kann weit über das assoziie- rungsabkommen hinausgehen, wenn die ukraine dies will und wenn sie die voraussetzungen dafür schafft. das kann beispielsweise langfristig die perspektive des europäischen wirt- schaftsraumes sein, also eine enge an- bindung an die eu, wie norwegen oder die schweiz sie haben. es kann langfristig auch die perspektive des arti- kel 49 des lissabon- ner vertrags sein, der besagt: jeder europäische staat … kann bean- tragen, mitglied der union zu werden. das steht jetzt aber nicht an. der weg dorthin wäre sehr weit. die ukraine müsste es selbst wollen und selbst die voraussetzungen dafür schaffen, auch mitunterstützungdereu.aberaufei- nem so langen und so weiten weg kann eine klare europäische perspek- tive helfen. der erste wichtige schritt dorthin wäre die unterschrift unter das assoziierungsabkommen. wir, die cdu/csu-bundestagsfrak- tion, begrüßen nachdrücklich, dass die gemeinsame europäische sicher- heits- und verteidigungspolitik ein schwerpunkt des europäischen rates am ende der woche ist; denn das stra- tegische umfeld europas befindet sich in einem tiefgreifenden wandel. nicht nur die veränderungen im nördlichen afrika und im nahen osten können erhebliche auswirkungen auf die si- cherheit europas haben. zugleich kanneuropanichtmehrinähnlichem umfang wie in der vergangenheit auf die unterstützung der usa für die praktische durchsetzung unserer si- cherheitsinteressen bauen. das bedeu- tet: europa muss mehr handlungsfä- higkeit schaffen. zugleich müssen wir in den eu-staaten aufgrund rückläufi- ger verteidigungsetats verluste bei den nationalen fähigkeiten feststellen. wenn wir also europas handlungsfä- higkeit stärken wollen, brauchen wir eine engere sicherheitspolitische zu- sammenarbeit und mutige schritte in richtung einer vertiefung der militäri- schen integration. darauf müssen wir antworten geben. auf dem eu-gipfel werden wichti- ge arbeitsaufträge erteilt. das unter- stützen wir ausdrücklich, und wir hoffen, dass diese ar- beitsaufträge auch baldmöglichst erfüllt werden. eine wichti- ge frage muss dabei auch sein, wo die eu geografisch ihre prio- ritäten setzen will. die forderung frank- reichs, den einsatz seiner streitkräfte in der zentralafrikanischen republik durch die eu zu finanzieren, macht deutlich, wie dringend diese diskus- sion ist. natürlich liegt der militärein- satz der franzosen in zentralafrika im europäischen interesse. denn anar- chie dort bedroht uns genauso wie anarchie in mali. deswegen begrüßen wir es nach- drücklich, frau verteidigungsministe- rin, dass die bundesregierung frank- reich mit strategischem lufttransport sowie mit verwundetentransport un- terstützt. wenn paris darüber hinaus eine finanzielle unterstützung des einsatzes durch die eu fordert, dann kann ich das aus französischer sicht durchaus verstehen, insbesondere an- gesichts der finanziellen situation frankreichs. aber unabhängig von der frage, ob wir einen krisenfonds für eu-einsätze überhaupt schaffen wollen, wie es frankreich jetzt vor- schlägt – das klingt einfach, aber es birgt bei der durchführung sehr viele probleme –, brauchen wir eine strate- gische diskussion aller staaten darü- ber, was die eu mit zivilen und mili- tärischen missionen erreichen kann und wo sie geografische prioritäten setzen will. natürlich legt es das aktuelle kri- sen- und konfliktpotenzial im nahen osten und im nördlichen afrika na- he, zunächst dort geografische schwerpunkte zu setzen. aber sind wir uns denn in der eu über diese schwerpunktsetzung einig? das se- hen nicht alle unsere östlichen part- ner so. insofern zeigt sich, wie wich- tig diese strategische diskussion ist. je eher wir in der eu einen sicherheits- politischen konsens über die geogra- fische prioritätensetzung erreichen, desto mehr werden wir im hinblick auf eine gemeinsame fähigkeitsent- wicklung, auf pooling und sharing, auf anlehnungspartnerschaften und vor allem auch auf mögliche militäri- sche einsätze der eu mit einer größe- ren geschlossenheit rechnen kön- nen. deshalb ist diese strategische diskussion hier bei uns im deut- schen bundestag und in der eu drin- gend erforderlich, um zu einer klä- rung hinsichtlich der strategischen prioritätensetzung zu kommen. liebe kolleginnen und kollegen, wenn eine solche diskussion in eine neufassung der europäischen sicher- heitsstrategie von 2003, die noch sehr stark als antwort auf die amerikani- sche sicherheitsstrategie nach dem 11. september 2001 erarbeitet wurde, oder in die erarbeitung einer globa- len strategie mündete, dann wäre dies durchaus zu begrüßen. wir wür- den dies im deutschen bundestag sehr lebendig begleiten. ich freue mich auf unsere arbeit in der 18. le- gislaturperiode. (beifall bei der cdu/csu und der spd) andreas schockenhoff (*1957) wahlkreis ravensburg dr. andreas schockenhoff, cdu/csu: die ukrainer haben unsere volle solidarität und unterstützung wir brauchen unbedingt einen realistischen dialog mit moskau. ©dbt/achimmelde w as wird aus worten, die in ihre hände geraten? neh- men wir das schöne wort „solidarität“. das war einmal für ge- werkschafterinnen und gewerkschaf- ter, für sozialdemokraten das syno- nym für „christliche nächstenliebe“. jetzt sprechen sie hier von einem „so- lidaritätsinstrument“ und meinen den pakt für wettbewerb. das ist nichts an- deres als ein pakt für lohnsenkung und den abbau nationalrechtlich ver- fasster sozialer normen. ich kann ihnen nur sagen: wenn sie von „solidarität“ sprechen, dann müs- sen die völker in europa ihre porte- monnaies festhalten; denn dieser pakt für wettbewerbsfähigkeit ist nichts an- deres – das meinen sie vielleicht mit „solidarität“ – als eine troika für alle. die linke will überhaupt keine troika. die troika ist ein falsches instrument, und deswegen muss sie abgewickelt werden. solidarität in europa heißt doch – das war der europäische traum –, so- lidarität zu üben mit denen, die hilfe nötig haben: mit den olivenbauern, mit den reparaturbetrieben, mit den schiffbauern, mit den solarunterneh- men, aber doch nicht, solidarität zu üben mit den zockern. es geht darum, solidarität mit denen zu üben, die am boden liegen. denen muss man die diether dehm (*1950) landesliste niedersachsen dr. diether dehm, die linke: die troika ist ein falsches instrument

debattendokumentation 7debattendokumentationdas parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 hand reichen. das dürfen doch nicht die superreichen sein, sondern die, die die hilfe wirklich nötig haben. dafür treten die linke, die gewerkschaften, die kirchen und, wie wir gehört haben, auch der papst ein. darum geht es übrigens auch in der theologie der befreiung. lieber herr gabriel, als sie vor dem wahlkampf versprochen haben, im wahlkampf für ein verbot der zocker- banken und für ein trennbankensys- tem einzutreten, dachte ich, guck mal eineran:dersigmaristwiederaufdem weg zurück zur sozialdemokratie. – als herr schäuble einen kleinen kon- flikt mit herrn fitschen von der deut- schen bank hatte, habe ich gedacht: mal sehen, wie lange er andauert. – beides hatte eine halbwertzeit von zwei tagen. im wahlkampf habe ich keine großplakate zum thema verbot der zockerbanken und für das trenn- bankensystem gesehen. es ist eben auch wahlbetrug – das hat frau wa- genknecht zu recht gesagt –, wenn sie groß versprechen, etwas zum wahl- kampf-thema zu machen, aber nichts davon bleibt. was bleibt, ist der spie- gel-bestsellerüberdiebankenmitdem titel „der größte raubzug der ge- schichte“. frau bundeskanzlerin, sie haben gestern den amtseid auf die würde des menschengeleistet.dasheißtübrigens nicht „die würde des deutschen“, son- dern „die würde des menschen“. sie haben den amtseid auch auf die sozialstaatlichkeit, die nach unserem grundgesetz unveräußerbar ist, geleis- tet. die verantwortlichkeit für die sozi- alstaatlichkeit kann man auch nicht an die eu-ebene abgeben. sozialstaat- lichkeit ist im lissabon-vertrag gar nicht vorhanden. bei der sozialstaat- lichkeit geht es um etwas anderes als um das, was sie griffig „marktkonfor- me demokratie“ nennen. in der marktkonformen demokra- tie gibt es für diese grundgesetzlich ge- schützten werte leider keinen platz. ändern sie die verträge. ich habe vor- hin gehört, dass auch sie vom lissa- bon-vertrag weg wollen. die linke will das ebenfalls. wir wollen hin zu den menschen. sie wollen vielleicht noch näher zu den zockerbanken. ändern sie den vertrag und bringen sie grund- gesetzlich geschützte werte wieder zur geltung! das erreicht man aber nicht, indem man einen vampir zum aufseher über die blutreserven macht. die europäi- sche zentralbank mit herrn draghi war die gelddruckmaschine der zo- ckerbanken. lassen sie mich zum abschluss fol- gendes sagen: willy brandt hat einmal mein lied „das weiche wasser bricht denstein“aufschallplattegesprochen, unter anderem mit den worten: „mo- nopoly, das kalte spiel – sollen men- schen bloß figuren sein?“ was hat die deutschebankdiesenwillybrandtbe- kämpft?habensiedasvergessen?des- wegen haben antifaschisten artikel 15 ins grundgesetz geschrieben. mehr demokratie wagen heißt, banken- macht zerschlagen. (beifall bei der linken) e s ist gut, dass wir uns in die- sem parlament auch über sehr unterschiedliche standpunkte austauschen. erlauben sie mir aber eine persönliche bemerkung an die kollegin wagenknecht und den kol- legen dehm: dass die sprecherin und der sprecher der vermeintlichen oppositionsführung in ihren rede- beiträgen nicht mit einem einzigen wort stellung bezogen haben zur la- ge der flüchtlinge in europa, son- dern sehr kalt und berechnend alte klischees der wirtschaftsideologie bedient haben, entlarvt sie. das ist ein trauriges zeugnis für ihre politik. es ist eben einfacher, einen po- panz von den bösen kapitalisten aufzubauen, als hier konkret zu sa- gen, was sie tun wollen, damit die situation der flüchtlinge besser wird. ich bin enttäuscht, dass sie das mit keinem wort erwähnt haben. liebe kolleginnen und kollegen, auf dem europäischen rat in brüssel wird die bundesrepublik deutsch- land heute erneut von frau bundes- kanzlerin merkel vertreten, und ent- gegen dem, was die kolleginnen und kollegen der linkspartei uns erzäh- len wollen, spricht frau bundes- kanzlerin dann für eine neue bun- desregierung und für eine andere po- litik, für die wir sozialdemokratin- nen und sozialdemokraten in diese regierung eingetreten sind. sie spricht für eine neue bundes- regierung, die die bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit in europa wieder nach vorne schieben und nicht nur in worthülsen belassen will. sie spricht für eine neue bun- desregierung, die bei der bewälti- gung der krisenerscheinungen, die wir in europa haben, nicht nur auf konsolidierung setzt, sondern auch auf zukunftsinvestitionen für mehr wachstum und beschäftigung. sie spricht für eine neue bundes- regierung, die bei allen notwendigen strukturreformen für mehr wettbe- werbsfähigkeit jetzt auch das augen- merk auf die sozialverträglichkeit von strukturanpassungen legt, also für eine durchaus neue politik. ich glaube, auf diese neue politik, die mit dem eintritt der sozialdemokra- tinnen und sozialdemokraten in die regierung möglich geworden ist, ha- ben viele regierungschefs in europa offen – vielleicht auch insgeheim der eine oder andere konservative – ge- setzt. sie hoffen auf eine neue bun- desregierung, die sich dafür einsetzt, dass es in europa wieder sozialer und gerechter zugeht. denn auch für europa gilt, liebe kolleginnen und kollegen: das wir entscheidet. unsere heutige europäische uni- on darf nicht zu einer versorgungs- stelle für die befriedigung vermeint- licher nationaler interessen verkom- men. die europäische union ist ei- ne gemeinschaft, und für eine gemeinschaft gilt immer noch: sie ist dann stark, wenn sie auch ge- meinschaftlich handelt. natürlich brauchen wir neue im- pulse für beschäftigung in ganz europa. deshalb sage ich an dieser stelle: es ist aus meiner sicht nicht hinnehmbar, dass gut anderthalb jahre nach der beschlussfassung über den pakt für wachstum und be- schäftigung immer noch nicht alle maßnahmen dieses paktes umge- setzt sind. auch wenn es hinsichtlich der wirtschaftlichen entwicklung ei- niger staaten den einen oder ande- ren lichtblick am horizont gibt, so sind wir noch lange nicht über den berg. ich will an dieser stelle ergän- zend zu dem, was die bundeskanz- lerin gesagt hat, betonen: nicht nur die staaten, die jetzt keine leistun- gen aus den hilfspaketen mehr be- nötigen, haben große anstrengun- gen geleistet, sondern alle staaten, allen voran griechenland, haben große anstrengungen geleistet. das sollten wir an dieser stelle würdigen. wir dürfen die augen allerdings nicht davor verschließen, dass wir es immer noch mit einer dramatisch hohen jugendarbeitslosigkeit zu tun haben. in drei mitgliedstaaten ist je- der zweite jugendliche ohne arbeit, und in weiteren 16 mitgliedstaaten liegt die jugendarbeitslosenquote bei über 20 prozent. deshalb rei- chen – das sage ich sehr deutlich – die bisher verabredeten maßnah- men der eu zur bekämpfung der ju- gendarbeitslosigkeit nicht aus. ich erwarte von der neuen bundes- regierung, dass sie den schwarz-roten koalitionsvertrag ernst nimmt, in dem klar steht: diese bundesregie- rung muss für die bekämpfung der ju- gendarbeitslosigkeit in europa mehr tun als ihre vorgängerregierung. es gibt ein weiteres thema, das aus meiner sicht sehr entscheidend ist, aber in der öffentlichen debatte nicht sehr oft die entsprechende be- achtung findet. wir müssen in der europäischen union systeme schaf- fen, die es ermöglichen, dass kleine und mittlere unternehmen schnell und einfach an kredite kommen. denn wie wollen wir die wirtschaft- liche gesundung nicht nur in grie- chenland voranbringen, wenn dieje- nigen, die dort neue arbeitsplätze schaffen wollen, die sich engagieren wollen, vor einem bankensystem stehen, das ihnen keine vernünfti- gen kredite gibt? das ist kein natio- nales thema, sondern eines, für das wir uns auf europäischer ebene ein- setzen müssen. ich will kurz auf die sich im trilog abzeichnende einigung zu einer wichtigen säule der bankenunion, nämlich zu einem abwicklungsme- chanismus und abwicklungsfonds für banken, eingehen. es ist völlig richtig, dass es bisher der falsche weg war, dass die steuerzahlerinnen und steuerzahler alleinige haftung über- nommen haben. deshalb finde ich es gut – auch das kann man im schwarz- roten koalitionsvertrag nachlesen –, dass laut dem, was ich vom ecofin höre, die entwicklung auf der euro- päischen ebene jetzt in die richtige richtung geht. es muss eine haf- tungskaskade geben, bei der eines klar ist: die erste priorität bei der haf- tung haben die eigentümer der ban- ken und nicht die steuerzahlerinnen und steuerzahler; danach kommen die großen bankgläubiger und nicht die kleinen sparer. es ist gut, dass sich abzeichnet, dass die einlagensiche- rung zumindest für einlagen bis zu 100 000 euro gewährleistet ist und dass die kleinen sparerinnen und sparer, sollte es zu problemen kom- men, in sieben tagen an ihr geld kommen können. das reicht zwar noch nicht aus. aber es zeigt, dass wir in die richtige richtung gehen. auch diejenigen, denen das nicht ausreicht, sollten zumindest diese fortschritte nicht ignorieren. liebe kolleginnen und kollegen, ich möchte zum schluss meiner rede zur situation der flüchtlinge in europa kommen. der präsident des europäischen parlaments, martin schulz, hat in einer, wie ich finde, be- merkenswerten rede am 24. oktober vor dem europäischen rat, vor den staats- und regierungschefs gesagt: lampedusa wurde zum gleichnis für eine europäische flüchtlingspoli- tik, die aus dem mittelmeer einen friedhof macht. martin schulz hat recht. es ist ein skandal, was jeden tag, auch heute, an den außengrenzen der europäi- schen union geschieht. martin schulz hat den staats- und regierungschefs am 24. oktober au- ßerdem in das stammbuch geschrie- ben: lampedusa muss ein wende- punkt für die europäische flücht- lingspolitik sein. liebe kolleginnen und kollegen, im entwurf der schlussfolgerungen des europäischen rates, der 45 punkte enthält, ist ganz am ende, in den punkten 41 und 42, zu lesen, der europäische rat bekräftige seine entschlossenheit, das risiko zu ver- ringern, dass es in zukunft zu weite- ren tragödien dieser art kommt. ich frage mich: was haben die kommis- sion und die staats- und regierungs- chefs seit anfang oktober in lampe- dusa getan? das ist zu wenig, was in diesen schlussfolgerungen des euro- päischen rates steht. deshalb ist es unsere aufgabe – nicht nur die der bundesregierung – , sehr schnell daran zu arbeiten, dass es grundlegende reformen gibt, auch beim system von dublin ii. es kann nicht sein, dass sich reiche staaten in europa weigern, bei der aufnahme von flüchtlingen solida- rität mit den staaten zu zeigen, die an unseren außengrenzen liegen. das ist nicht das europa, das ich mir wünsche, liebe kolleginnen und kollegen. es kann auch nicht sein, dass die drittstaatenabkommen, die wir mit staaten wie marokko treffen, den charakter eines modernen ablass- handels haben. da wird drittstaaten etwas geld gegeben, und dafür sol- len die dann die flüchtlinge - ich sa- ge das so deutlich - entsorgen. wenn sie von marokko in die wüste ge- schickt werden, dann zuckt man hier mit den schultern nach dem motto: wir haben mit denen doch ein dritt- staatenabkommen. – das ist den werten der europäischen union nicht würdig. wir alle müssen etwas dafür tun, dass sich das schnell än- dert. wir brauchen für die europäische union ein legales einwanderungs- system, wir brauchen mehr solidari- tät bei der aufnahme von flüchtlin- gen, und – ich sage das sehr deutlich – wir sollten uns noch einmal den mehrjährigen finanzrahmen der eu ansehen. er spart nämlich ausge- rechnet bei maßnahmen für interna- tionale hilfen. wenn wir es mit den worten: „wir wollen die ursachen von flucht, verfolgung und armut bekämpfen“ ernst meinen und gleichzeitig im mehrjährigen fi- nanzrahmen bei maßnahmen für in- ternationale hilfen kürzen, sind wir zutiefst unglaubwürdig. an genau diesen punkten müssen wir arbei- ten, muss diese regierung arbeiten. an diesen punkten wird die sozial- demokratische partei deutschlands in dieser regierung arbeiten. es soll ja leute gegeben haben – das habe ich mir sagen lassen –, die an der eu- ropapolitischen zuverlässigkeit der sozialdemokratinnen und sozialde- mokraten gezweifelt haben. wir wer- den in den nächsten vier jahren be- weisen, dass diese zweifel unberech- tigt waren. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) dietmar nietan (*1957) landesliste nordrhein-westfalen dietmar nietan, spd: auch für europa gilt: das wir entscheidet ©dbt/achimmelde 100000 euro gewährleistet ist und

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 w enn man in den letzten mo- naten in den hauptstädten europas unterwegs war, konnte man feststellen: alle warteten auf die bundestagswahl und waren dann ganz überrascht, dass man noch weiter warten muss: auf den koaliti- onsvertrag. manmusstedasgefühlbekommen, es ist mit diesem koalitionsvertrag ein bisschen wie in dem brief des apostels paulus an die philipper, wo geschrie- ben steht: ich selbst habe diese wünsche und sehnsüchte in dich hineingelegt. ich habe das gefühl, bei ihnen ist das immer noch der fall. das deckt sich aber nicht unbedingt mit dem text des koalitionsvertrages und erst recht nicht mit dem, was wir imzusammenhangmitdemgipfeler- leben. ich kann sie beruhigen: ich habe ge- genüber den europäischen kollegin- nen und kollegen erwartungsmanage- ment betrieben und immer gesagt: sie können von der neuen koalition in berlin europapolitisch leider nicht zu viel erwarten. – ich muss zu meinem eigenen leidwesen gestehen, dass ich mich nach dieser regierungserklärung von frau merkel bestätigt sehe. aber man soll ja nicht immer gleich denbiblischenmaßstabansetzen.des- halb möchte ich versuchen, ihren eige- nen maßstab anzulegen. sie sagen: für die große koalition ist und bleibt das europäische einigungswerk eine der wichtigsten aufgaben … und sie sagen: unser ziel dabei ist … ein europa der stabilität, des wachstums … ich muss ihnen ganz ehrlich sagen: wenn ich mir anschaue, was für den gipfel morgen auf der tagesordnung steht und was für herausforderungen in den nächsten monaten vor uns lie- gen, dann mache ich mir sehr große sorgen. das ziel von stabilität und wachstum wird durch das, was sie als verhandlungsstrategie ausgegeben ha- ben, in keinster weise erreicht. im ge- genteil, sie versäumen es, jetzt ent- scheidungen zu treffen, die europa in 2014 auch in schwierigeren zeiten zu stabilität und auch zu wachstum brin- gen können. sie sind nicht darauf eingegangen, was für entwicklungen anstehen: ir- land und portugal verlassen den ret- tungsschirm. viele staaten haben eine schwierigere innenpolitische lage als in der vergangenheit – wegen wahlen, die anstehen, aber auch, weil die kri- senpolitik regierungen natürlich kör- ner kostet. weiterhin können vor dem hintergrund des ezb-stresstests der fi- nanzielle zusammenhalt der europäi- schenunionunddiepolitischeglaub- würdigkeitfürdieexistenzdeseuroauf den märkten als nicht ganz gesichert gelten. angesichts dessen verstehe ich nicht, wie man mit einer so schwachen agenda auf diesen europäischen gip- fel gehen kann. ich sehe in den nächsten jahren – und auch bei diesem gipfel – die ge- fahr, dass einer fragmentierung des euro, einer fragmentierung des bin- nenmarkts – unter anderem, weil der bankenmarkt sich fragmentiert –, aber aucheinerrenationalisierungvonent- scheidungsstrukturenundeinemkünf- tigenauseinanderentwickelnvonstaa- ten in zentraleuropa – die einen mit dem euro als umlaufwährung, die an- deren ohne den euro als umlaufwäh- rung –, dass diesen gefährlichen ten- denzen, die im gegensatz zu all dem stehen, was immer deutsche europa- politik war, von dieser bundesregie- rung immer noch nichts entgegenge- setzt wird. was sie als verhandlungsli- nie zur bankenunion ausgegeben ha- ben, ist der beste beweis dafür. ich habe ein beispiel aus spanien gehört: ein kleiner fahrradproduzent erhielt einen auftrag der stadt kopen- hagen, citybikes herzustellen. er woll- te diesen auftrag für sein gesundes un- ternehmen annehmen und hat keine bank gefunden, die ihm eine finanzie- rung bereitstellen konnte. sie müssen doch akzeptieren, dass man nur durch eine bankenunion, die die kreditklemme für die kleinen und mittelständischen unternehmen in südeuropa beseitigen kann, auch in der lage ist, etwas gegen jugendar- beitslosigkeit zu tun. sie haben aber die einigung, die schon im letzten ju- ni erreicht worden war, zurückverhan- delt: die möglichkeit der direkten bankenrekapitalisierung aus dem esm ist nicht mehr enthalten, sie wol- len keinen europäischen bankenab- wicklungsmechanismus mehr, son- dernnationalemechanismen,undsie wollen schließlich, dass das prinzip gilt, dass ein nationalstaat immer da- ran glauben muss, dass, wenn seine banken in schwierigkeiten sind, sie nicht durch eine mutige europäische lösung aufgefangen werden. – wegen dieser versäumnisse mache ich mir sorgen. danngibtesdiesebilateralenverträ- ge,diedasneuelieblingskindvonfrau merkel und scheinbar erlösungsbrin- gend sind. wenn man sich diese genau anguckt, dann erkennt man: das ist ei- ne neue scharade. in wirklichkeit de- gradieren sie die europäischen gover- nance-mechanismen, die wir in den letzten jahren unter großer anstren- gung zu stärken versucht haben, und setzen sie auf die bank des zuschauers. sie sehen die nationale politik wieder als höchste entscheidungsinstanz für nationale reformpfade an und sagen der europäischen kommission: nach unseremgustokönntihrunsvielleicht am ende unterstützen. damit schaffen sie genau das ge- genteilvonverbindlichkeit.anstattaus den erfahrungen in den 2000er-jahren die lehren zu ziehen und die verfah- ren zu stärken, für die mehr verbind- lichkeit notwendig ist, setzen sie neue verfahrenein,diestaaten–dassageich ihnen voraus – in keinster weise dazu animieren werden, die notwendigen reformen wirklich anzugehen. es ist geradezu vielsagend, dass die vorgabendereuropäischenkommissi- on und des rates an deutschland für seinen haushaltsplan in diesem jahr nicht angeguckt werden, während hier die neue verbindlichkeit gepredigt wird. meine damen und herren, europa steht vor großen herausforderungen, und ich habe wirklich den wunsch an dieneuekoalition,dassmannichtwie- der nur dann zu entscheidungen kommtundnurdanndenmutzusam- mennimmt, strukturen zu schaffen, mit denen man auch in schwierigen zeiten entscheidungsfähig ist, wenn man mit dem argument „das ist alter- nativlos“ ultimativ dafür werben kann, sondern dass man endlich einmal rechtzeitig zu entscheidungen kommt. dafür wäre dieser gipfel eine gelegen- heit,dievonihnenleiderverpasstwird. (beifall beim bündnis 90/die grünen) manuel sarrazin (*1982) landesliste hamburg manuel sarrazin, bündnis 90/die grünen: sie verpassen mit diesem gipfel eine gute gelegenheit ©dbt/achimmelde h err sarrazin, ich werde in mei- ner kurzen rede nachweisen, dass auf dem europäischen rateineganzemengebeschlossenwer- den wird - gerade hinsichtlich der zu- kunft der europäischen union im zu- sammenhang mit den wichtigen fra- gen der wirtschafts- und währungs- union. ich möchte aber mit der feststellung starten, dass am beginn der arbeit die- ser bundesregierung auch die weiterar- beit an einem thema steht, das uns in den letzten vier jahren im deutschen bundestag in ganz besonderer weise und sehr oft betroffen hat, nämlich die sogenannte euro-krise. ich denke, dass wir kurz eine be- standsaufnahme machen müssen, wo wir in dieser euro-krise jetzt stehen. meine these ist: wir sind dabei, diese euro-krise zu überwinden. die euro- zone ist nach außen gesichert. es gibt seit monaten - fast seit jahren - keine nennenswertenundschongarkeineer- folgreichen spekulationen gegenüber dem euro. die rettungsschirme funk- tionieren, und zwar im wesentlichen so, wie wir das hier im bundestag bera- tenundbeschlossenhaben,unddieer- gebnisseentsprechendenen,diewirer- reichen wollten. irland wird im nächsten jahr als ers- tes land den rettungsschirm verlassen. irlandhateinehervorragendeundfort- schrittliche entwicklung hinter sich, und es sieht, zumindest nach jetziger aussage der irischen regierung, auch danach aus, dass ein folgeprogramm nicht nötig sein wird. irland zeigt aber nach meiner über- zeugung auch folgendes - das gilt vor allen dingen für die euro-krisenländer -: es ist besser und weniger schmerz- haft, wenn man schnell und entschlos- sen reformen beginnt, wie das irland 2010 getan hat. aber es ist auch ein- deutig:irlandistlängstnochnichtvoll- ständig aus der krise heraus. ich glau- be, unsere aufgabe und die aufgabe der europäischen union besonders für die nächsten jahre ist, dass wir neben der sicherung der euro-zone nach au- ßen die wirtschafts- und währungs- union festigen, fortentwickeln und dauerhaftsoorganisierenmüssen,dass solche krisen, wie wir sie in den letzten vier jahren erlebt haben, nicht mehr ausbrechen können. ich will ein paar sätze zur banken- union sagen. wir haben in der letzten legislaturperiode viel über den ersten pfeiler der bankenunion diskutiert, nämlich eine funktionierende banken- aufsicht europaweit, für alle bankenin- stitute in der europäischen union. die regelungen dazu sind politisch und parlamentarisch beschlossen. die ban- kenaufsicht wird 2014 beginnen. morgen steht vor allen dingen die frage des zweiten pfeilers der banken- union zur debatte, nämlich die ein- führung eines sogenannten gemeinsa- menabwicklungsmechanismus,deres unter geordneten bedingungen mög- lich macht, bestimmte bankinstitute zu schließen, wenn sie entweder in ei- ne nicht mehr korrigierbare finanzielle schieflage geraten sind oder ein nicht zukunftsfähiges geschäftsmodell ver- folgen. nach meiner einschätzung ist der von der euro-gruppe und vom ecofin erarbeitete kompromiss ein richtiger und guter kompromiss. wir haben die situation – das muss man schlichtweg feststellen –, dass wir in der bewältigung der euro-krise zwar weit gekommen sind, es als folge der krise aber jetzt so ist, dass nur noch 3 der17euro-länderdentriple-a-status haben. wir wissen auch, dass insbe- sondere in frankreich, aber auch in an- deren euro-ländern der reformeifer nachgelassen hat. ähnlich ist die situa- tion im drittgrößten euro-land, in ita- lien. in dieser frage sind die eu-län- der noch ziemlich weit auseinander. in den vorbereitungen gibt es klare ziel- setzungen. ich hoffe und halte es für möglich, dass es morgen und über- morgen eine politische einigung dazu geben wird. denn es wird entschei- dend sein, dass wir in der jetzigen si- tuation dafür sorgen, dass die euro- länder ihre reformen so umsetzen, dass sie mehr wettbewerbsfähigkeit und damit mehr arbeitsplätze und mehr kraft bekommen, um wieder vo- ranzugehenundauchdiesozialenpro- bleme in ihren ländern lösen zu kön- nen. meine sehr verehrten damen und herren, mir bleibt am schluss meiner rede, der bundeskanzlerin für den eu- ropäischen rat alles gute zu wün- schen. es geht um europa. es geht um unsere zukunft. (beifall bei der cdu/csu und der spd) michael stübgen (*1959) wahlkreis elbe-elster – oberspreewald-lausitz ll michael stübgen, cdu/csu: es geht um unsere zukunft dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. bärbel kofler (spd), florian hahn (cdu/csu), roderich kiesewetter (cdu/csu), wolfgang hellmich (spd), ralph brinkhaus (cdu/csu) sowie gunther krichbaum (ebenfalls cdu/csu).

debattendokumentation h eute liegen uns zwei ge- setzentwürfe der regie- rungskoalition zur arznei- mittelpolitik vor. spd und union wollen das preismoratorium für arzneimittel ohne festbetrag ver- längern, damit die preise nicht wie- der in den himmel steigen. ich sa- ge ganz deutlich: ich freue mich, dass sie hiermit ein anliegen der linken aufgegriffen haben, das wir schon im juni in form eines an- trags in den bundestag eingebracht haben. tatsächlich drängt jetzt die zeit; denn würde der preisstopp nicht noch diese woche verlängert, dann drohten ab dem 1. januar 2014 mehrausgaben für die gesetz- lichen und auch für die privaten krankenversicherungen in höhe von schätzungsweise 600 millio- nen euro jährlich. weil sie ja im koalitionsvertrag festgeschrieben haben, die arbeitgeberbeiträge nicht zu erhöhen, müssten diese mehrausgaben, genau wie alle an- deren kostensteigerungen, allein von den versicherten getragen werden. das preismoratorium ist also notwendig und dringlich. deswegen wird die linke diesem gesetzentwurf morgen zustim- men, und deswegen haben wir auch dem beschleunigten verfah- ren zugestimmt. der zweite gesetzentwurf jedoch findet ebenso klar nicht unsere zu- stimmung. sie wollen den rabatt, den alle hersteller den gesetzlichen krankenkassen einräumen müs- sen, von 6 auf 7 prozent anheben. dafür fällt aber der sonderrabatt von 10 prozent auf die nicht festbe- tragsfähigen arzneimittel zum en- de des jahres weg. das bedeutet kostendämpfung mit dem rasen- mäher anstatt gezielter politik ge- gen die mondpreise der forschen- den pharmaindustrie. wir als linke sagen: wirkliche innovationen, also neue mittel, die echte fortschritte im sinne der the- rapie bedeuten, sollen gut bezahlt werden. scheininnovationen hin- gegen – das ist leider die große masse – dürfen nicht teurer sein als bewährte medikamente mit dem- selben nutzen. damit kommen wir zum zweiten teil des zweiten gesetzentwurfes. sie wollen nämlich arzneimittel, die schon vor 2011 auf dem markt waren, von der nutzenbewertung freistellen. seit 2011 gilt nämlich das arzneimittelmarktneuord- nungsgesetz, das amnog. das re- gelt, dass alle neuen arzneimittel auf dem markt auf ihren nutzen für die patientinnen und patienten überprüft werden, bevor kranken- kassen und unternehmen mitei- nander einen preis vereinbaren. das prinzip in kürze: was nicht mehr bringt als ein vorhandenes medikament, das soll auch nicht mehr kosten dürfen. gut so weit. auf anfrage der linksfraktion antwortet uns jetzt die bundesregie- rung, dass aktuell von den 243 pa- tentierten arzneimitteln noch 199 auf diese nutzenbewertung warten. tatsache ist, dass das einsparpoten- zial durch die nutzenbewertung, kathrin vogler (*1963) landesliste nordrhein-westfalen kathrin vogler, die linke: das preismoratorium ist notwendig und dringlich d ie große koalition ist im amt, und wir beginnen gleich intensiv mit der in- haltlichen arbeit, nämlich der ge- setzgebung im gesundheitsbereich. wir setzen mit diesen beiden ent- würfen für arzneimittelgesetze zum einen das um, was wir zwischen den koalitionspartnern vereinbart ha- ben. viel wichtiger ist aber: wir set- zen damit zum anderen auch das um, was in den debatten der letzten monate – ich glaube, fraktionsüber- greifend von denjenigen, die die ge- sundheitspolitischen debatten ver- folgen – als das richtige erkannt worden ist. worum geht es? wir haben das jahrzehntelange preismonopol der pharmaindustrie in deutschland mit dem arzneimittelmarktneuord- nungsgesetz ab 2011 im grunde ge- brochen und erstma- lig in der geschichte der bundesrepublik gesagt: ein neues arzneimittel hat nicht den preis, den der hersteller für die patentlaufzeit fest- setzt. – wir sind die tatsache angegan- gen, dass es in deutschland – das wurde vielfach gesagt – die höchsten arzneimittel- preise in europa gibt, und haben be- schlossen, dass sich ein neues arz- neimittel in zukunft beweisen und zeigen muss, dass es besser als die medikamente ist, die bereits auf dem markt sind. deswegen führen wir eine nutzenbewertung durch, anschließend wird der preis auf ba- sis dieser nutzenbewertung verhan- delt und festgelegt. im zuge der um- setzung dieses gesetzes haben wir gesagt: das soll auch für medika- mente gelten, die schon vor 2011 auf dem markt gewesen sind. nun stellt sich heraus – das be- streitet auch niemand –, dass es bei diesem sogenannten bestands- markt, also den me- dikamenten von vor 2011, rechtliche, ver- fahrenstechnische und auch praktische probleme bei der umsetzung einer solchen nutzenbe- wertung gibt. deswe- gen und weil es für hunderttausende patientinnen und patienten in deutschland folgen hätte, deren medikamente möglicherweise nicht mehr verfügbar wären, wenn die dinge nicht wissenschaftlich fun- diert nach alter rechtslage abgehan- delt werden können, macht es aus unserer sicht sinn, dass wir diesen bestandsmarktaufruf beenden. das ist bestandteil des einen gesetzent- wurfes. gleichzeitig sagen wir aber: das, was wir im bereich der arzneimittel sparen wollten und wollen, werden wir durch andere instrumente im sin- ne der versicherten und der beitrags- zahler einsparen. deswegen wollen wir das sogenannte preismoratorium fortsetzen. das heißt, für diese medi- kamente gilt der preis vom 1. august 2009 weiter fort. das würde sonst zum en- de dieses jahres be- endet werden. das werden wir durch die gesetzge- bung jetzt recht zü- gig regeln können. ich danke grünen und linken in der opposition aus- drücklich dafür, dass sie verfah- renstechnisch nichts dagegen ha- ben, sodass wir das noch in diesem jahr sehr kurzfristig – heute in ers- ter lesung und morgen in zweiter und dritter lesung – beenden und rechtssicher regeln können. denn es besteht konsens darüber, dass die preise in diesem bereich an- fang des jahres nicht steigen sol- len. wir wollen die preise dann erst einmal bis 2017 auf diesem niveau einfrieren und gleichzeitig den zwangsrabatt von 6 auf 7 prozent er- höhen. er ist schließlich dem sehr hohen umsatz, den die pharmain- dustrie mit der gesetzlichen kran- kenversicherung macht, geschuldet. alles in allem – das ist, glaube ich, die entscheidende botschaft – ist das ein klassischer, guter kompromiss, der besagt: wir behalten das instru- ment der nutzenbewertung von arz- neimitteln, wonach neue medika- mente zeigen müssen – das gilt auch in zukunft weiter –, dass sie besser sind als das, was wir schon haben; sie müssen ihren hö- heren preis rechtfer- tigen. dabei bleiben wir, das setzen wir fort. aber da, wo es in der umsetzung rechtliche und prak- tische probleme gibt, korrigieren wir. gleichzeitig wol- len wir es möglich machen, dass die versicherten und die beitragszahler profitieren und auch sparen können. deswegen be- ginnen wir heute mit der entspre- chenden gesetzgebung, die auf- grund der fristabläufe dringend ist, und werden das dann gemeinsam in den nächsten zwei tagen fortführen. ich will abschließend an dieser stelle dem neuen bundesgesund- heitsminister ganz herzlich gratulie- ren. wir als cdu/csu-bundestags- fraktion freuen uns auf eine gute zu- sammenarbeit. alles gute! (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) jens spahn (*1980) wahlkreis steinfurt l – borken ll jens spahn, cdu/csu: wir setzen das richtige um wir wollen es möglich machen, dass die versicherten und beitragszahler profitieren. ©dbt/achimmelde 9debattendokumentationdas parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 debatte über preismoratorium für arzneimittel / 5. sitzung des 18. deutschen bundestages am 18. dezember 2013 es besteht konsens darüber, dass die preise in diesem bereich nicht steigen sollen. pro kopf gibt jeder deutsche 313 euro im jahr für medikamente aus. ©picture-alliance/karlschöndorfer/picturedesk.com fortsetzung auf seite 10

debattendokumentation das uns damals die schwarz-gelbe koalition auf 2 milliarden euro jährlich beziffert hat, noch nicht annähernd erreicht ist. schon allein dies wäre ein hinreichender grund, an der nutzenbewertung auch für ältere medikamente festzuhalten. die bundesregierung geht davon aus, dass bislang nicht mehr als 180 millionen euro jährlich durch dieses verfahren eingespart werden. bei ei- nem gesamtvolumen von 29,2 milli- arden euro jährlich ist das kaum mehr als der berühmte tropfen auf dem heißen stein. viel gravierender aus der sicht der patientinnen und patienten ist doch, dass sie mit dem verzicht auf die nutzenbewertung des bestandsmark- tes ohne not ein in- strument der quali- tätssicherung aus der hand geben. ich zitiere aus ihrem koalitionsvertrag. darin heißt es im ersten satz zum abschnitt gesund- heitspolitik: im zentrum unserer gesund- heitspolitik stehen die patientin- nen und patienten und die qualität ih- rer medizinischen versorgung. die unterschrift unter der ernen- nungsurkunde des neuen gesund- heitsministers, dem auch ich herzlich gratuliere, ist noch nicht ganz trocken, da erweist sich dieser satz schon als hohle phrase. wenn es nämlich konkret wird, dann kapitulieren sie doch leider wieder vor der industrie und deren wirtschaftlichen interessen. als begründung hat uns der kol- lege spahn gerade die schwierig- keiten, die das verfahren zweifels- ohne macht, genannt. denn die unternehmen wehren sich mit kla- gen gegen die einschränkung ihrer profitmöglichkeiten. sie wollen eben keine unabhängige prüfung ihrer produkte. das ist aus deren sicht auch absolut nachvollzieh- bar: unternehmen handeln im in- teresse ihrer aktionäre. aber sie als bundesregierung, die hier im hau- se eine mehrheit von 80 prozent haben, sollten politik für die mehr- heit der menschen machen und nicht für die minderheit der aktio- näre. daran werden wir als linke sie immer wieder erinnern. in diesem sinne freue ich mich schon sehr auf die beratungen zu diesem zweiten gesetzentwurf im gesundheitsaus- schuss. (beifall bei der linken) 10 debattendokumentation das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 fortsetzung von seite 9: kathrin vogler (die linke) wenn es nämlich konkret wird, dann kapitulieren sie doch vor der industrie und deren interessen. s ehr geehrter herr minister, auch ich darf ihnen im namen meiner fraktion zum neuen amt ganz herzlich gratulieren. ich will hier nicht öffentlich darüber spekulieren, wer dort auch gerne ge- sessen hätte. aber, wie gesagt, ich freue mich auf eine gute zusammenarbeit und darf mich auch ganz herzlich für die unterstützung bedanken, die ihr haus bei der vorbereitung dieser ers- ten wichtigen gesetzesinitiative ge- leistet hat. wir werden als große koalition im bereich der ge- sundheitspolitik viel bewegen. wir haben diesem bereich ei- nen hohen stellen- wert eingeräumt, und wir wollen hier keine kleinen bröt- chen backen. das zeigt der koalitions- vertrag. wir wollen schwerpunkte bei einer pragmati- schen politik setzen, die konkrete verbesserungen für patienten, pfle- gebedürftige, angehörige, versicher- te, pflegekräfte, ärzte und andere ge- sundheitsberufe in den vordergrund stellt. wir wollen das nicht gegen die interessen der wirtschaft machen. das ist ganz klar. eine gute gesundheit der bevölke- rung hilft der wirtschaft mehr als al- les andere. wir werden die produkti- vität dieser gesellschaft und auch den sozialen zusammenhalt nur er- halten können, wenn wir in die ge- sundheit aller men- schen investieren. das wird der schwer- punkt der arbeit die- ser großen koalition sein müssen. daher ist es auch kein zufall gewesen, dass wir in den ko- alitionsverhandlungen mit dem be- reich gesundheit zuerst fertig gewe- sen sind. es ist auch kein zufall, dass wir den ersten gesetzentwurf im be- reich der gesundheitspolitik – für die erste, zweite und dritte lesung – einbringen. es ist ein gesetz mit au- genmaß. es ist ein gesetz, mit dem wir einen preisanstieg für die arznei- mittel unmittelbar im januar abwen- den können. die gleichen medika- mente würden ohne dieses gesetz ohne begründung sofort teurer wer- den. wir bringen auch einen weiteren gesetzentwurf mit augenmaß ein, der den rabatt bei arzneimitteln langfristig sicherstellen wird: der ra- batt wird von 6 prozent auf 7 pro- zent erhöht werden. dieser rabatt kann bei bedürftig- keit der gesetzlichen krankenversi- cherung zu jedem zeitpunkt auch darüber hinaus erhöht werden. das ist somit eine augenmaßentschei- dung. ein höherer rabatt wäre ange- sichts der überschüsse der kranken- kassen zum jetzigen zeitpunkt kaum rechtlich vertretbar gewesen. aber ein höherer rabatt ist dann vertret- bar, wenn die finanzlage der gesetz- lichen krankenkas- sen es notwendig macht. das ist also eine pragmatische, gute lösung. man darf nicht un- terschätzen, dass wir vereinbart haben, das verfahren der be- wertung des nutzens der medikamente und der preise im rahmen des am- nog zu verbessern und fortzufüh- ren. das wird langfristig zu einem besseren kosten-nutzen-verhältnis in der arzneimitteltherapie führen und einen wesentlichen beitrag zur sicherheit der versorgung leisten. nur noch medikamente, die in zu- kunft zugelassen werden, unterlie- gen einmal diesem unabhängigen, freien verfahren. somit können die gleichen wirkstoffe nicht mehrfach teuer verkauft werden. damit sorgen wir für eine wesentliche verbesse- rung. des weiteren schaffen wir rege- lungen, die sicherstellen, dass die verfahren zur bewertung von medi- kamenten auf dem bestandsmarkt, die zurzeit laufen, rechtsfest zu ende geführt werden. wie sie wissen, frau vogler, geschieht dies gegen den wi- derstand der arzneimittelindustrie. wir führen diese verfahren sauber zu ende – gegen den widerstand der betroffenen unternehmen. wir wol- len in anbetracht der anderen wich- tigen schwerpunkte, die wir zu set- zen haben, den bestandsmarkt auf seine sicherheit prüfen, ihn aber nicht einem kosten-nutzen-verfah- ren unterwerfen, das sehr bürokra- tisch gewesen wäre und letztendlich kaum ertrag gebracht hätte. ich glau- be, es handelt sich um ein gesetz mit augenmaß. gerade die gesetzgebung zum preismoratorium werden wir nur mit ihrer hilfe zu ende bringen kön- nen. sie, liebe kolleginnen und kol- legen von den grünen und von der linksfraktion, haben das verfahren mitgetragen. dafür möchte ich mich im namen meiner fraktion ganz herzlich bedanken. es ist ein wichti- ges signal, dass sie an den stellen mitarbeiten, wo wir gemeinsam in- teressen der patienten vertreten. der schwerpunkt unserer arbeit wird auf der konkreten verbesserung der behandlung der patienten lie- gen. wir werden neue programme einführen, zum bei- spiel für die behand- lung von chronisch kranken mit depres- sionen und rücken- leiden. wir werden für eine bessere ver- teilung bei den hausärzten sorgen. wir werden dort, wo fa c h a r z t m a n g e l herrscht, die krankenhäuser für die fachärztliche versorgung öffnen. wir werden in überversorgten gebieten die kassenärztlichen vereinigungen zwingen, die arztsitze zurückzukau- fen. wir werden verpflichtend ver- einbaren, dass jeder patient inner- halb von vier wochen einen fach- arzttermin bekommt. damit leisten wir einen wichtigen beitrag zur be- kämpfung der zweiklassenmedizin. wir werden viele regelungen tref- fen, die die versorgung in deutsch- land pragmatisch und konkret ver- bessern. das ist unsere aufgabe in der großen koalition. zum schluss bedanke ich mich ganz herzlich bei den verhandlungs- partnern von der union. wir haben aus meiner sicht für die große ko- alition im gesundheitsbereich ehr- geizige und gute ziele vereinbaren können. ich hoffe, dass wir diese zu- sammen mit ihnen, herr gröhe, auch erreichen werden. (beifall bei der spd und der cdu/csu) karl lauterbach (*1963) wahlkreis leverkusen – köln lv dr. karl lauterbach, spd: wir wollen hier keine kleinen brötchen backen dieser rabatt kann bei bedürftigkeit der gesetzlichen krankenkasse erhöht werden. ©dbt/achimmelde zentrallager eines pharmaziegroßhandels. pro tag werden in deutschland 1.086 arzneimitteldosen verkauft. ©picture-alliance/davidebener wir werden als große koalition im bereich der gesundheits- politik viel bewegen.

debattendokumentation 11debattendokumentationdas parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 g estern vereidigung des neu- en kabinetts, heute morgen regierungserklärung zum europäischen rat und jetzt debatte zum thema preismoratorium für arzneimittel: wir sind im alltag an- gekommen. ich darf ihnen, herr minister grö- he, und auch ihnen, frau staatsse- kretärin widmann-mauz, ganz herz- lich gratulieren, ihnen, herr gröhe, zu dem neuen amt; sie, frau wid- mann-mauz, haben ihr amt als staatssekretärin schon ausgeübt. wenn ich einen wunsch äußern darf: ich mache seit elf jahren ge- sundheitspolitik und musste erle- ben, dass ich mir immer wieder ge- setzentwürfe bei verbänden und sonst wo organisieren musste. es wäre schön, wenn wir mit die- ser unsitte brechen würden und es vielleicht in zukunft gelingt, dass auch die abgeordneten frühzeitig informiert werden. ich darf ihnen, herr lauterbach, und ihrer mannschaft ganz herzlich für das konstruktive miteinander bei den koalitionsgesprächen danken; sie haben es ja schon angesprochen. das ganze funktio- nierte reibungslos; das gilt auch für die gespräche mit dem kollegen jens spahn. unsere ar- beitsgruppe war eine derjenigen, die am schnellsten fertig waren, und das ohne großen streit in der öffentlichkeit. ich denke, wir haben gute be- schlüsse gefasst. sie haben es ange- sprochen: die themen „versor- gung“, „krankenhäuser“, „pflege“ stehen im mittelpunkt. wir haben keine gravierenden veränderungen im bereich der arzneimittel vorge- sehen. das liegt daran, dass die schwarz-gelbe koalition in der letzten legislaturperiode mit dem arzneimittelmarktneuordnungs- gesetz ein gutes gesetz auf den weg gebracht, das allseits anerken- nung findet. wir haben erste er- fahrungen mit der frühen nutzen- bewertung und der preisverhand- lung gesammelt. es gibt meines erachtens zwei fra- gen, die wir in dieser legislaturperi- ode bezüglich des amnog im blick behalten müssen: wird der versor- gungsalltag bei der frühen nutzen- bewertung richtig be- rücksichtigt? wie ist mit der preisfindung umzugehen? an- sonsten ist alles auf gutem wege. wir hatten unge- achtet dessen eine klippe zu umschif- fen, ein problem zu lösen. die frage war: wie gehen wir mit dem thema „be- standsmarktaufruf/verlängerung des preismoratoriums/erhöhung oder beibehaltung des herstellerab- schlags“ um? ich glaube, dass wir mit den beiden vorliegenden ge- setzentwürfen einen guten und ver- nünftigen kompromiss gefunden haben. ganz wichtig war uns, dass es nicht zulasten der mittelständischen industrie geht, wenn wir den be- standsmarktaufruf beenden. das wäre der fall gewesen, wenn wir ne- ben dem preismoratorium den her- stellerabschlag bei 10 prozent belas- sen hätten. ich glaube, es ist ein gu- tes signal, insbesondere an die mit- telständische pharmazeutische industrie, dass der herstellerab- schlag bei 7 prozent liegt. insofern war es ei- ne richtige entschei- dung, dass wir das thema bestands- marktaufruf been- den. herr terpe und frau vogler, sie ha- ben gesagt, das sei in erster linie ein vor- haben zugunsten der industrie. – frau vogler hat es aber gesagt. – ich möchte ihnen sagen: es ist auch ein thema für die patienten. sie pro- fitieren davon, dass wir versorgungs- sicherheit gewährleisten, dass es kei- ne unsicherheiten dadurch gibt, dass produkte vom markt genom- men werden oder ähnliches ge- schieht. ich darf daran erinnern, dass al- le beteiligten, sei es der g-ba, sei es die industrie, seien es patienten- organisationen, sei es der gkv- spitzenverband, also der spitzen- verband bund der krankenkassen, uns gebeten haben, den bestands- marktaufruf zu beenden, stattdes- sen das preismoratorium zu ver- längern und den herstellerab- schlag in moderatem maße zu er- höhen. wir erzielen mit diesem gesetz, das jetzt vorgelegt ist, einsparungen in höhe von rund 600 bis 700 mil- lionen euro. wenn wir es bei dem bestandsmarktaufruf belassen hät- ten, hätten die einsparungen bei maximal 260 millionen euro pro jahr gelegen. auch deswegen denke ich, dass die industrie weiterhin ei- nen guten und wesentlichen beitrag dazu leistet, dass wir die finanzen der ge- setzlichen kranken- versicherung stabil halten können. ich halte es auch für richtig, dass wir das in zwei gesetz- gebungsverfahren machen: dass wir zum einen das preismoratorium um drei monate, bis zum 31. märz 2014, verlängern, damit wir rechtssicherheit gewähr- leisten, und dass wir im nächsten jahr in einem geordneten verfahren alle wesentlichen fragen klären, zum beispiel: was ist unter dem be- griff „laufendes verfahren“ zu ver- stehen? wie gehen wir mit den ge- nerika um? sollen sie auch in den erhöhten rabatt von 7 prozent ein- bezogen werden? all das klären wir in ruhe im nächsten jahr, also nach weihnachten. ich danke ihnen für die aufmerk- samkeit und wünsche uns allen ein paar frohe festtage. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) michael hennrich (*1965) wahlkreis nürtingen michael hennrich, cdu/csu: die beiden gesetzentwürfe bieten einen guten kompromiss wir erzielen mit diesem gesetz einsparungen von rund 600 bis 700 millionen euro. a uch von meiner seite herzli- chen glückwunsch, herr mi- nister gröhe. so neu und über- raschend die materie für sie vielleicht sein mag, so überraschend ist es na- türlich auch, dass das erste fachgesetz in dieser legislaturperiode ein ge- sundheitsgesetzist.aberwieesimmer so ist: ins wasser geworfen zu werden, ist die beste methode, um schwim- men zu lernen. auf gute zusammen- arbeit! durch informelle gespräche ist es gelungen, für ein erstes eilbedürftiges gesetz ein verfahren zu wählen, das, was die fachlichkeit betrifft, einen re- gulären prozess mit anhörung sowie zweiter und dritter le- sung ermöglicht. da- mit haben wir als par- lamentarier eine erste bewährungsprobe gut bestanden. viel- leicht ist das auch ein hoffnungsvoller an- fang im umgang mit der opposition. vielen dank dafür. die arzneimittelpolitik der vorgän- gerregierung bestand aus dem drei- klang preismoratorium, rabatt und nutzenbewertung von arzneimitteln. jetzt sollen diese regulierungsele- mente teilweise revidiert beziehungs- weise nicht fortgeführt werden. dazu liegen zwei gesetzentwürfe vor. der zweite und umfangreichere gesetz- entwurf befasst sich zum einen mit der fortsetzung des preismoratori- ums bis ende 2017. ich freue mich schon auf die beratungen im fach- ausschuss, weil wir uns natürlich über die frage unter- halten müssen, ob der zeitpunkt richtig gewählt ist. dazu ist schon gesagt wor- den, dass er auch vorverlegt werden kann. aus der erfah- rung des übergangs in die neue legisla- turperiode kann man sich auch fragen, ob man ihn nicht drei monate nach hinten verle- gen muss, damit wir nachher nicht wieder in die situation geraten, die wir in diesem jahr haben, nämlich in einem verkürzten verfahren arbeiten zu müssen. es kann aber auch sein, dass wir uns darüber unterhalten müssen, ob die- ses preismoratorium zielgenau ist. das zweite ist die festsetzung des herstellerrabatts auf 7 prozent. dazu muss man klar sagen: das bedeutet zunächst eine kostensteigerung auf dem arzneimittelmarkt, weil wir von 16 auf 7 prozent zurückgehen. zu- nächst haben wir also miteinerkostenerhö- hung zu rechnen, die natürlich die gesetz- lich versicherten tra- gen müssen. auch das wird eine span- nende diskussion, denke ich. das dritte, für uns sehr wesentliche, ist die festlegung zur fortführung der nutzenbewertung. da sage ich ganz klar: wir als bündnisgrüne haben uns sehr viele jahre für die nutzenbewer- tung der arzneimittel eingesetzt und waren damals auch sehr zufrieden, dass das in der schwarz-gelben koali- tion begonnen wurde. nun ist aber die frage, wie wir zukünftig mit dem bestandsmarkt umgehen. es wird das argument gebracht, das sei aufwendig und der einspareffekt sei fraglich. das mag sein, aber wir haben nicht nur aus einspargründen die bewertung des bestandsmarkts begrüßt, sondern aus einem ganz anderen grund: es sind nämlich die nutzeneffekte auch aus patientenperspektive interessant. schließlich ist die frage interessant, ob die medikamente, die man nut- zenbewertet oder nicht, standardver- gleichstherapien für neu zu bewerten- de arzneimittel sein können. in die- sem zusammenhang ist aus fachli- chen gründen natürlich die diskus- sion interessant, ob das, was sie vorha- ben, die richtige ent- scheidung ist oder ob man vielleicht noch zielgenauer vorgehen muss. um diese frage ausführlich auch im ausschusserörternzukönnen,werden wir natürlich dem ersten, kürzeren ge- setzentwurf im verkürzten verfahren zustimmen. die idee, die wir hatten, war, das preismoratorium erst einmal für drei monate zu verlängern, um dann eine ordentliche anhörung durchführenzukönnen.also,wirwer- den dem zustimmen. ich freue mich auf die diskussion im fachausschuss, die wir bis ende märz führen müssen. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd und der linken) harald terpe (*1954) mecklenburg-vorpommern dr. harald terpe, bündnis 90/die grünen: wir werden dem zustimmen die festsetzung des herstellerrabatts bedeutet zunächst eine kostensteigerung. ©dbt/achimmelde die patienten profitieren davon, dass wir versorgungs- sicherheit gewährleisten. wir als grüne haben uns viele jahre für die nutzenbewertung der arzneimittel eingesetzt.

12 debattendokumentation das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 i ch bedanke mich an dieser stel- le vor allen dingen bei den bei- den oppositionsfraktionen, die mit dieser fristverkürzung einver- standen waren. es zeigt sich, dass wir als parlament nicht nur in kampf- rhetorik miteinander arbeiten, son- dern bei wichtigen belangen auch sachorientiert organisieren, be- schließen und diskutieren können. das wird uns in zukunft sehr wichtig sein. für uns ist klar, dass wir auch in diesem parlament mit einer relativ kleinen oppo- sition mit unseren argumenten über- zeugen und eine breite zustimmung erreichen wollen. wir wollen damit überzeugen, dass bei uns der patient, die patientin im mittel- punkt stehen. ich glaube, man darf niemandem hier im parlament abstreiten, dass das wirklich der ausgangspunkt für ge- sundheitspolitische ziele und ge- sundheitspolitisches handeln ist. deswegen war es uns sehr wichtig, im koalitionsvertrag die patientin- nen- und patientenorientierung fest- zuhalten. das gilt nicht nur beim thema „infrastruktur und versor- gung“ – das geht bis hin zur pflege- politik –, sondern auch bei allem, was im bereich „arzneimittel“ und „regulierung des arzneimittel- markts“ ansteht. daher nochmals vielen dank dafür, dass wir hier an der stelle, was das preis- moratorium anbe- langt, nicht nur die- ses vorgehen mit den verkürzten fris- ten miteinander ver- einbaren konnten, sondern auch vereinbaren konnten, dass wir uns in der zeit danach, was das thema arzneimittel anbelangt, im ordentlichen gesetzgebungsver- fahren den drei punkten, um die es geht, wieder annähern. beim thema bestandsmarktaufruf werden wir bei der abwägung aller argumente, herr terpe, immer auch die patientenorientierung – das habe ich ja eingangs gesagt – im blick ha- ben; denn uns allen ist, glaube ich, klar, dass es der bevölkerung nicht nur darum geht: ist ein krankenhaus in erreichbarer nähe? habe ich einen ordentlichen facharztzugang? habe ich in einem kleineren dorf oder in einer kleineren kom- mune einen haus- arzt? sondern auch: bekomme ich das arzneimittel, das mir hilft, und kann ich es bezahlen? ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns in den nächsten drei monaten, so wie wir es uns vorgenommen haben, genau mit diesen gesichtspunkten be- schäftigen. das thema herstellerrabatt. da kann man in der debatte sicherlich auch klären: gibt es noch eine wei- tere spanne? sind die möglichkeiten noch größer? wir haben uns jetzt auf einen mengenrabatt von 7 prozent statt 6 prozent geeinigt. wir haben außerdem gesagt: das preismoratorium soll weitergelten, was mit blick auf die beitragszahle- rinnen und beitragszahler ein wich- tiger schutz vor übermäßigen bei- tragssatzerhöhungen sein kann. jetzt geht es darum, in der ange- strebten frist zu verabschieden und sicherzustellen, dass wir die 500 mil- lionen euro, die für die krankenkas- sen und auch für die beitragszahle- rinnen und beitragszahler pro jahr auf dem spiel stehen, auch weiter einsparen, dass die einsparung von ge- setzes wegen in der höhe weitergeführt wird und eben keine belastung entsteht. ich bin sicher, dass wir, wenn wir alle uns klarmachen, dass es nicht darum geht, hier in der debatte kräftemäßig irgendwie zu bestehen, sondern darum, die patientinnen und patienten im mittelpunkt unserer überlegungenzuhaben,indennächs- ten monaten noch weitere möglich- keiten einer parlamentarischen zu- sammenarbeit finden, die auch dann der bevölkerung deutlich machen, dass es nicht um „opposition/regie- rung“ geht, sondern dass es auf man- chen gebieten auch darum geht, mit- einander dinge zu verbessern. (beifall bei der spd und der cdu/csu) hilde mattheis (*1954) landesliste baden-württemberg hilde mattheis, spd: die patienten stehen im mittelpunkt unserer überlegungen es geht nicht um „opposition/ regierung“, sondern darum, gemeinsam dinge zu verbessern.wir haben uns jetzt auf einen mengenrabatt von sieben anstatt sechs prozent geeinigt. ©dbt/achimmelde i ch darf mich zunächst den glückwünschen an den neu er- nannten bundesgesundheitsmi- nister anschließen. ich gratuliere ih- nen zu dieser neuen aufgabe und wünsche ihnen, aber auch ihren staatssekretärinnen viel erfolg bei dem, was wir uns gemeinsam vorge- nommen haben. gewiss, wir haben uns viel vorge- nommen in dieser großen koaliti- on. wir haben eines der besten ge- sundheitssysteme der welt. dieses gilt es zu sichern und im interesse der patientinnen und patienten aus- zubauen. wir müssen uns fragen, welche bedürfnisse und sorgen es gibt, und zielgerichtete lösungen finden. ich denke, der koalitions- vertrag beschreibt dies aufs treff- lichste. als beispiel nenne ich den bereich der hausärztlichen versor- gung. hier werden wir im hinblick auf paragraph 73 b sgb v den ho- norardeckel aufheben. das ist genau das richtige instrument, um für die niederlassung in der fläche neue anreize zu schaffen. auch das, was wir uns bei der pflege und in ande- ren bereichen vorgenommen ha- ben, zeigt, dass wir eine koalition sind, die viel ma- chen will. es sind durchaus fordernde aufgaben, denen wir uns stellen. der ko- alitionsvertrag gibt uns hierfür die rich- tige marschroute vor. was wir uns vorge- nommen haben, das machen wir auch. das zeigen die vorliegenden gesetzentwürfe zum preismoratorium, zum herstellerra- batt und zur beendigung des be- standsmarktaufrufes, die wir in die- ser woche verabschieden wollen. der arzneimittelmarkt ist einer der dynamischsten märkte. das gilt sowohl im hinblick auf die versor- gung mit innovativen arzneimitteln als auch für die preisentwicklung insgesamt. wir wollen den patien- tinnen und patienten die besten arzneimittel zur verfügung stellen und innovative produkte schnell auf den markt bringen. wir wissen aber auch: gerade patentgeschützte arz- neimittel kosten zum teil viel geld. dies gilt – das zeigt ein europäischer vergleich – insbesondere für deutschland. wir wollen aber nicht für bloße werbeausgaben, sondern für einen tatsächlichen mehrwert zahlen. deshalb haben wir in der letzten legislaturpe- riode unter führung der union einen pa- radigmenwechsel vollzogen. jedes neue arzneimittel muss sich einer frü- hen nutzenbewer- tung unterziehen. der mehrwert, des- sen umfang in ver- handlungen zwischen krankenkas- sen und herstellern ausgehandelt wird, wird dann bezahlt. dieses prinzip ist erfolgreich; es hat sich bewährt. die nutzenbewertung hat dem gesundheitssystem bisher ein- sparungen in höhe von rund 120 millionen euro erbracht. diese wir- kung wird an breite gewinnen, wenn die zahl der neuen bewerteten arzneimittel beziehungsweise ihr marktanteil steigt. wir haben immer deutlich ge- macht: dieses system ist ein lernen- des system. deshalb werden wir dinge, die sich nicht bewährt ha- ben, verändern. das gilt beispiels- weise für den bestandsmarktaufruf. er bewährt sich nicht, weil aufwand und nutzen in keinem sinnvollen verhältnis zueinander stehen. der administrative auf- wand für alle betei- ligten ist massiv, und das einsparpo- tenzial ist nur sehr schwer vorherzuse- hen, weil es immer mit preisverhand- lungen verknüpft ist. deshalb werden wir den bestands- marktaufruf beenden. wir haben uns vorgenommen, als kompensati- on das preismoratorium fortzuset- zen. zusätzlich soll der herstellerra- batt von 6 auf 7 prozent erhöht wer- den. auch wenn der eine oder andere meint, es sei leichtfertig, den her- stellerrabatt von 6 auf 7 prozent zu erhöhen, ist es nicht etwa so, als könne man willkürlich an den stell- schrauben drehen. wir müssen im blick haben, welche rechtlichen im- plikationen dadurch ausgelöst wer- den, gerade in europarechtlicher hinsicht. deswegen nehmen wir uns in den anstehenden beratungen die notwendige zeit, um uns mit der frage zu befassen, was an dieser stelle tatsächlich sinn macht und wie wir eine änderung auf den weg bringen. meine sehr verehrten kollegin- nen und kollegen, die balance ist durchaus gut; denn es geht zum ei- nen darum, das solidarsystem der gesetzlichen krankenversicherung möglichst bezahlbar zu halten und nur den preis zu zahlen, der tat- sächlich sinnvoll ist. das tun wir im rahmen des arzneimittelmarkt- neuordnungsgesetzes, wie wir es auf den weg gebracht haben. ge- statten sie mir aller- dings auch den hin- weis, dass ein bloßer blick auf die kosten sicherlich zu kurz greifen würde. wenn es um arzneimittel geht, geht es immer auch um behand- lungsgeschichten, um investitionen in die gesundheit. deshalb begreifen wir die pharmaindustrie nicht nur als reinen kostenfaktor, sondern auch als wesentliche hilfestellung in unserem gesundheitssystem. deshalb werden wir mit der phar- maindustrie in einen dialog darü- ber eintreten, wie wir den weiteren entwicklungen im bereich der arz- neimittelversorgung für das wohl der patientinnen und patienten ge- recht werden können. ich bedanke mich ganz herzlich für die aufmerksamkeit. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) stephan stracke (*1958) wahlkreis segeberg – stormarn-nord stephan stracke, cdu/csu: dieses system ist ein lernendes system jedes neue arzneimittel muss sich einer frühen nutzenbewertung unterziehen. dies ist eine gekürzte version der debatte. es gab keine weiteren redner. deshalb werden wir die dinge, die sich nicht bewährt haben, verändern.

h eute ist ein guter tag, ein gu- tertagnichtnurfürdiedeut- sche rentenversicherung, sondern auch für viele menschen; denn sie können sich auf deren stabi- lität verlassen. viele länder beneiden uns um unser stabiles, um unser soli- darisches rentenrecht. wir wollen es mit dieser regierung nicht nur weiter- hin stabil halten, sondern auch noch ein wenig gerechter machen. das set- ze ich gern an den anfang. wir begrüßen den gesetzentwurf der die regierung tragenden fraktio- nen zur rentenpolitischen entschei- dung für das kommende jahr. ja, wir sagen: wir wollen die höhe des bei- tragssatzes für das jahr 2014 einfrie- ren. um dies zu erreichen, muss der gesetzgeber handeln. denn würden wir keine entscheidung hier im deutschen bundestag treffen, stünde uns eine weitere senkung des ren- tenversicherungsbeitrags ins haus. ich weise darauf hin – viele sagen ja: das ist immer eine gute sache, wenn man beiträge senkt –: wir haben 2011 den beitrag zur gesetzlichen renten- versicherungdeutlichgesenkt,bisheu- te um insgesamt 1 prozentpunkt. in- sofern haben wir in der vergangenheit eine beitragssenkung vorgenommen, aber wir ha-ben gute gründe, sie für das kommende jahr auszusetzen. die grundlage für diese gründe wurde im koalitionsvertrag klipp und klar dargelegt. ich denke, dass diese großen rentenpolitischen maßnahmen viel sinn machen. be- troffene werden sie begrüßen. exper- ten sagen: das ist die richtige rich- tung, um ein stabiles system gerech- ter zu machen. wir sorgen als erstes dafür – das ist ein herzensanliegen unserer mi- nisterin –, dass erwerbsminderung kein armutsrisiko ist. das ist ein we- sentlicher schritt. viele büßen ihre erwerbsfähigkeit ein, weil sie hart ar- beiten. deshalb darf es nicht sein, dass sie doppelt bestraft werden. das wird ein großes rentenpolitisches projekt sein. wir wollen endlich auch schluss machen – das sage ich an prominen- ter stelle – mit den unterschiedli- chen rentenlagen in ost und west. nach so vielen jahren, in denen unser land zusammengewachsen ist, ist es dringend geboten, dass wir dieses zweifelsfrei schwierige kapitel zu einem abschluss bringen. das ist mitnichten alles, was ren- tenpolitisch in dieser legislatur auf der tagesordnung steht. was wollen wir noch? wir wollen die stichtags- regelung bei kindererziehungszeiten auflösen. das ist gut, das ist richtig, und das werden viele begrüßen, die vor dem jahr 1992 kinder geboren haben. auch auf diese entscheidung freue ich mich, und wir werden sie vorbereiten. wir haben als koalition – ich sa- ge: das ist nicht einfach gewesen; viele konnten das mitverfolgen – zwei modelle solidarischer absiche- rung von lebensleistung verknüpft. das kann man auch schon am titel sehen. wir arbeiten nämlich an ei- ner solidarischen lebensleistungs- rente. sie wird vielen helfen, die vie- le jahre hart gearbeitet haben, aber leider keine hohe vergütung dafür bekommen haben und dementspre- chend mit ihren rentenversiche- rungsbeiträgen nicht dafür sorgen konnten, dass sie im alter sorgen- frei, das heißt armutsfrei, leben kön- nen. auch das ist ein großes projekt, und auch das nehmen wir in an- griff. jetzt werden sie sagen: da fehlt doch noch etwas. – ja, das stimmt. bei meinen ausführungen zu dem, was fehlt, mute ich ihnen persönli- ches zu: ich bin im jahre 1951 gebo- ren, werde also im nächsten jahr 63 jahre alt. ich freue mich schon auf meinen geburtstag. mein erster ar- beitstag war der beginn meiner leh- re als buchhändlerin am 1. dezem- ber 1966. für viele einzelhändler und ein- zelhändlerinnen ist das weihnachts- geschäft die härteste zeit. so habe auch ich das erlebt. ich will an die- ser stelle sagen: diese kolleginnen und kollegen – egal ob sie im ein- zelhandel, in der logistikbranche oder im versandhandel arbeiten, ob sie bücher oder anderes verkaufen – arbeiten genauso hart wie jene, die kranke pflegen, alte versorgen, stahl kochen oder dächer decken. auch jahrzehntelange arbeit im einzel- handel geht ganz schön auf die kno- chen. diesen kolleginnen und kollegen kann ich heute zurufen: haltet aus! noch einmal ein hartes weihnachts- geschäft – nächstes jahr steht ihr auf der anderen seite. da habt ihr die chance, ohne abschlag altersrente zu beziehen. dann könnt ihr die schwierigen kunden sein, unter de- nen ihr heute leidet. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu gabriele lösekrug-möller (*1951) wahlkreis hameln-pyrmont – holzminden gabriele lösekrug-möller, spd, parlamentarische staatssekretärin: ein guter tag für die rentenversicherung ©dbt/achimmelde z uerst möchte ich frau minis- terin nahles zur berufung in ihr neues amt gratulieren. ich wünsche uns weiterhin eine gute zu- sammenarbeit; das sage ich auch als gewerkschafterin. eines muss ich ih- nen trotzdem sagen: wir hoffen, dass wir von ihnen mehr erwarten können als das wenige, das in der koalitionsvereinbarung steht. ich will nicht lange drum herum- reden. ihre neue rentenpolitik ist ei- gentlich nichts anderes als die von schwarz-gelb; sie hat nur eine ande- re, schönere verpackung. auch sie tun fast nichts, um zu verhindern, dass die menschen angst davor ha- ben müssen, ihren lebensabend nach einem langen, harten arbeits- leben in armut zu verbringen. was die gesetzliche rentenversicherung jetzt wirklich bräuchte, wäre eine stabilisierung des rentenniveaus. aber davon ist in ihrem koalitions- vertrag nichts, aber auch rein gar nichts zu lesen. diese große koalition behält den fatalen kurs der rentenkürzung bei. das bedeutet: die renten in deutschland werden weiter sinken. das ist ein skandal. daran ändern auch die einzelnen korrekturen nichts, die die regie- rung vorsieht. seien sie einmal ehr- lich: eine konzeption ist hinter die- sem sammelsurium von maßnah- men nicht zu erkennen. es gibt we- der einen plan noch ein ziel. außerdem sind die von ihnen vorge- sehen korrekturen auch noch schlecht gemacht. auch im hinblick auf die kinder- erziehungszeiten setzen sie eine richtige sache falsch um. so ist es zwar mehr als überfällig, erzie- hungszeiten von vor 1992 gebore- nen kindern bei der rente stärker zu berücksichtigen. erklären sie den betroffenen aber doch einmal, wa- rum sie ihnen die vollständige gleichstellung von ost und west verweigern und ihnen nur einen rentenpunkt gewähren. erklären sie der mutter im osten, warum ihre erziehungsleistung we- niger wert ist als die einer mutter im westen. erklären sie vor allen din- gen den beitragszahlern, warum sie ihnen die finanzierung aufbürden wollen, anstatt diese familienpoliti- sche leistung systemgerecht aus steuermitteln zu bezahlen. liebe frau ministerin nahles, sei- en sie doch ehrlich: hier zahlt die spd einen preis, und zwar in der form, dass sie ihre richtigen und notwendigen umverteilungs-forde- rungen aus dem wahlkampf aufge- geben haben. die reichensteuer kommt nicht. stattdessen werden beitragszahler angezapft, und sie plündern die rentenkasse. die nächste mogelpackung ist die rente ab 63. wir als linke begrüßen alle schritte, das angestrebte renten- eintrittsalter von 67 jahren zurück- zunehmen. es ist gut, dass langjährig versi- cherte künftig ab einem alter von 63 jahren ohne abschläge in rente ge- hen können. zur ehrlichkeit gehört doch aber auch dazu, zuzugeben, dass die altersgrenze schrittweise auf 65 jahre angehoben wird und dass diese möglichkeit nur einer minder- heit in deutschland offensteht. denn viele erreichen die erforderli- chen 45 beitragsjahre nicht. zwei drittel aller neurentner wer- den keinen zugang zu solch einer vorzeitigen rente haben. bei den frauen sieht das sogar noch wesent- lich schlechter aus. unter dem strich bleibt zu sagen: auch in zukunft werden arbeitneh- merinnen und arbeitnehmer drasti- sche abschläge hinnehmen müssen, wenn sie vor ihrem 67. geburtstag in rente gehen wollen. da sagen wir als linke ganz klar: weg mit der rente ab 67! spätestens mit 65 muss schluss sein! wer nicht mehr kann, muss vor- her abgesichert in rente gehen kön- nen. wer lange eingezahlt hat, muss mit 60 jahren abschlagsfrei die ren- te genießen dürfen. damit niemand im alter in armut leben muss, brau- chen wir zudem eine solidarische mindestrente, die ihren namen auch verdient. mit diesem koalitionsvertrag wird die angleichung der ostrenten wie- der aufgeschoben. im letzten koaliti- onsvertrag von cdu, csu und fdp wurde uns eine angleichung wenigs- tens versprochen. aber jetzt verspre- chen sie nur, die angleichung bis 2017 zu prüfen. na toll! wissen sie: der stahlarbeiter, der über 40 jahre in riesa hart gearbeitet hat, hat schon längst die hoffnung aufgegeben, dass er einmal die rente eines stahl- arbeiters aus bochum bekommen wird. das ist ein skandal im 24. jahr der deutschen einheit. deswegen muss ich ihnen wider- sprechen, frau haßelmann. die deutsche einheit haben wir vor 25 jahren mit der öffnung der grenze eingeleitet – das ist richtig –, aber die soziale einheit haben wir noch lan- ge nicht. daran müssen wir noch ar- beiten. ich komme zum schluss. liebe kolleginnen und kollegen von uni- on und spd, ihr koalitionsvertrag trägt den titel „deutschlands zu- kunft gestalten“. anscheinend verste- hen sie darunter, die renten weiter zu kürzen und dem zug in richtung altersarmut freie fahrt zu geben. bremsen werden sie ihn nur noch können, wenn alle menschen in die gesetzliche rentenversicherung ein- zahlen: vom abgeordneten über den rechtsanwalt bis hin zu den beam- ten. so können sie bei der rente deutschlands zukunft gestalten, aber dazu fehlt ihnen der wille, und es fehlen natürlich auch die gemein- samkeiten in dieser großen koaliti- on. (beifall bei der linken) sabine zimmermann (*1960) landesliste sachsen sabine zimmermann, die linke: die neue rentenpolitik ist nichts anderes als die von schwarz-gelb 13debattendokumentationdas parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 debatte über den rentenversichungsbeitragssatz 2014 / 6. sitzung des 18. deutschen bundestages am 19. dezember 2013

14 debattendokumentation das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 a uch von mir zunächst einen herzlichen glückwunsch an die neue bundesarbeitsminis- terin, frau nahles. ihnen alles gute, eine glückliche hand, gottes segen für ihr wirken! gemeinsam mit den neuen parla- mentarischen staatssekretärinnen, frau lösekrug-möller und frau kramme, haben wir den koalitions- vertrag ausgehandelt. es war – das ist gar keine frage – ein schwieriger weg, den wir miteinander zurückle- gen mussten, auch und gerade im bereich der rentenpolitik. all das, was wir uns vorgenommen haben, ist im koalitionsvertrag festgelegt. er ist die basis für die nun anlaufenden gesetzgebungsverfahren. bevor ich fortfahre, möchte ich die gelegenheit nutzen, an dieser stelle ihrer vorgängerin, frau bundesmi- nisterin von der leyen, herzlich zu danken für die arbeit, die sie in den letzten vier jahren in hervorragender weise für uns geleistet hat. auch den staatssekretären, den be- amteten wie den parlamentarischen, an dieser stelle einen herzlichen dank!sieübernehmeneingutbestell- tes haus, eine gute grundlage für die gemeinsame arbeit. wir freuen uns darauf. meine damen und herren, der ko- alitionsvertrag ist, wie ich gerade schon sagte, die grundlage der gesetz- gebungsverfahren. in diesem koalitionsvertrag sind die dinge vereinbart worden, die frau staatsse- kretärin lösekrug-möller gerade vor- getragen hat, nämlich die rente mit 63, die mütterrente, die erwerbsmin- derungsrente, die solidarische lebensleistungsrente und – nicht zu vergessen–auchdiepotenzielleanhe- bung der mittel für die rehabilitation. um dieses alles finanzieren zu können, hat die bundeskanzlerin bei der vorstellung des koalitions- vertrages am 27. november vor der bundespressekonferenz gesagt, dass der rentenversicherungsbeitrag im kommenden jahr stabil bleibt und nicht abgesenkt wird. deswegen kann ich manche aufregungen nicht verstehen. übrigens haben einen tag später alle debattenredner im hohen haus genau dieses über alle fraktionsgrenzen hinweg ebenfalls bestätigt. daher können all die, die ein gutachten in auftrag gegeben haben, um festzustellen, ob dies verfas- sungsgemäß ist oder nicht, getrost davon ausgehen, dass die bevölke- rung, die arbeitgeber, die versicher- ten wissen, dass der rentenversiche- rungsbeitrag auch in 2014 18,9 pro- zent betragen wird. das wird da- durch erreicht, dass heute in erster lesung das entsprechende gesetz durch die beiden koalitionsfraktio- nen eingebracht wird. morgen wird es als ankündigung im bundesanzei- ger veröffentlicht, sodass damit die rechtlichen grundlagen gelegt sind. sofern der ausschuss für arbeit und soziales auf weitere anhörungen ge- sonderter art verzichtet, werden wir das gesetz schon im februar im bun- desrat verabschieden können. meine sehr verehrten damen und herren, die union verwirklicht da- mit das große anliegen: für die müt- ter, die ihre kinder vor 1992 geboren haben, werden die erziehungszeiten im rentenrecht besser anerkannt. es geht in der frage soziale ge- rechtigkeit – das sage ich mit blick auf das, was an öffentlicher debatte im augenblick läuft – in der tat da- rum, den frauen zu danken, die ei- ne leistung für dieses rentensystem erbracht haben. diese frauen haben nämlich kinder geboren und zu le- benstüchtigen menschen erzogen, die später mit ihrer hände arbeit da- zu beitragen, dass das solidarische rentensystem weiter bestehen kann. deswegen geht es bei der frage der gerechtigkeit nicht nur um die jünge- re generation, die die damit verbun- denen mehrkosten zu tragen hat. es geht auch darum, jetzt die lebensleis- tungvonfrauenanzuerkennen–inal- ler regel waren es frauen –, die sie mit der erziehung ihrer kinder erbracht haben, ohne dass es kinderkrippen gab und ohne dass es rahmenbedin- gungen gab, die es ermöglichten, be- rufundfamiliemitei- nander zu verbinden. daher soll die lücke zwischendreirenten- punkten und einem rentenpunkt wenigs- tens etwas geschlos- sen werden. lassen sie mich an dieser stelle auf den punkt der anerken- nung von erziehungszeiten im ren- tenrecht und die frage der finanzie- rung zurückkommen, weil dies im au- genblick einer der heftig diskutierten punkte ist. die sicherstellung der fi- nanzierung ist einer der gründe, wa- rum wir den rentenversicherungsbei- trag nicht absenken. wir geben pro jahr circa 245 milli- arden euro für rentenleistungen aus. diese summe stammt zu einem drit- tel von den beiträgen der versicherten, zueinemdrittelvondenbeiträgender arbeitgeber und zu einem drittel aus dem bundeszuschuss. die rücklage von 31 milliarden euro beinhaltet des- halb circa 10 milliarden euro steuer- mittel. wir finanzieren die sogenann- te mütterrente, die ein gesamtvolu- men von 6,5 milliarden euro aus- macht, zunächst einmal aus den rück- lagen der rentenversicherung. wir senken den beitrag nicht ab, um den beitragszufluss in höhe von 7,5 milli- ardeneurofürdasnächsteunddiefol- genden jahre zu erhalten. ich glaube, dass dieses vorgehen angesichts der steuermittel, die der rentenversiche- rung bereits zufließen, zu vertreten ist. ich bin ganz sicher, dass die allge- meinheit auf diesem weg in angemes- senem maße an den kosten für die so- genannte mütterrente beteiligt wird. ich bleibe dabei: wir werden über das rentenpaket intensiv und gut ver- handeln und es mitei- nander auf den weg bringen, wie wir es im koalitionsvertrag ver- einbart haben. wir werden dafür sorgen, dass die rentnerinnen und rentner angstfrei in die zukunft schau- en können, und wir werden dafür sorgen, dass das gesetz so ausgestaltet ist, dass es von den generationen getragen werden kann. hier und heute geht es derunionsfraktiondarum–dasistder erste schritt –, den leistungsträgerin- nen unserer gesellschaft, also denjeni- gen,diekindererzogenhabenundda- für sorgen, dass unser sozialsystem überhaupt funktionieren kann, mehr gerechtigkeit zukommen zu lassen. das ist unser ziel. ich danke ihnen sehr und wün- sche ihnen auf diesem weg ein fro- hes weihnachtsfest und gottes se- gen für das neue jahr. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) karl schiewerling (*1951) wahlkreis coesfeld – steinfurt ll karl schiewerling, cdu/csu: es geht um soziale gerechtigkeit wir geben pro jahr circa 245 milliarden euro für rentenleistungen aus. ©dbt/achimmelde d ie begründung des gesetz- entwurfs ist ein hohn. da- rin steht, zur gewährleis- tung von stabilität und planungssi- cherung in der finanzierung der ge- setzlichen rentenversicherung müs- se dieses gesetz jetzt auf den weg ge- bracht werden. ja, geht's noch? das ist reiner eti- kettenschwindel, und das wissen sie auch. sie wollen doch nur ihre wahlver- sprechen finanzie-ren. sie plündern die rentenkasse, um die mütterren- te und die rente mit 63 finanzieren zu können. die mütterrente kostet – das wurde gerade eben noch einmal gesagt – pro jahr 6,5 milliarden euro. sie wird bezahlt aus der ren- tenkasse, von dem geld der beitrags- zahler. sie alle hier zahlen nicht in die rentenkasse ein. ihre mütter und teilweise auch ihre großmütter kommen in den genuss der mütter- rente. bezahlen müssen das ihre mit- arbeiter, aber nicht sie. das ist weder fair noch seriös. das ist schlicht das plündern der rentenkasse. die damalige große koalition war mutig, als sie die rente mit 67 auf den weg gebracht hat. das war eine durchaus unpopuläre maßnahme, aber eine richtige. angesichts der de- mografischen entwicklung war diese entscheidung richtig. anscheinend sind wir die einzigen, die diese ent- scheidung noch verteidigen. sie schlagen sich in die büsche. bei der rente mit 67 ist es aber notwendig, flexible übergänge zu schaffen, damit die leute, auch die buchhändlerin, die chance haben, ihren beruf bis 67 auszuüben. des- wegen ist es notwendig, reha-leis- tungen zu finanzieren. doch was ist mit den leuten, die wirklich nicht mehr können? für diese leute brauchen wir eine erwerbsminderungsrente. die grü- nen sind absolut dafür, die mittel für die erwerbsminderungsrente zu er- höhen. dabei geht es um leute, die wirklich krank sind. es ist nicht in ordnung, was diesbezüglich in den letzten jahren gemacht wurde. es ist nicht in ordnung, dass das niveau der erwerbsminderungsrente ge- senkt wurde. wir brauchen hierfür mehr mittel. dafür ist die rentenkas- se da. die erwerbsminderungsrenten aufzustocken, wäre die erste und wichtigste rentenpolitische maßnah- me. es macht aber keinen sinn, mit der rente mit 63 alle positiven ef-fek- te der rente mit 67 kaputtzumachen. aber genau das machen sie gerade. jetzt zum verfahren. herr schie- werling, sie haben hier dreist be- hauptet, dieses verfahren sei in ord- nung. sie haben gesagt, dass die bundeskanzlerin am 27. november 2013 beschlossen hat, dass die ren- tenbeiträge bitte so zu bleiben ha- ben, wie sie sind. das hat aber nicht sie zu beschließen. das macht das parlament, und zwar in einem ge- ordneten, geregelten verfahren. und das läuft so: erste lesung im plenum, anhörung der sachverständi- gen im ausschuss und danach zweite und dritte lesung inklusive debatte. glauben sie denn ernsthaft, dass sie so vertrauensschutz gewährleis- ten? sie sagen: wir haben hier die erste lesung gemacht und deutlich gemacht, was wir wollen, und da- nach schreiben wir es in den bun- desanzeiger. – wenn sie so vorge- hen, dann können sie sich jede an- hörung, jede debatte im ausschuss sparen, weil klar ist, dass es über- haupt keine änderung mehr gibt. sie können doch nicht ernsthaft sachverständige zu einer anhörung einladen und ihnen sagen: redet einmal schön darüber, es ist uns nur leider herzlich egal, was ihr dazu sagt. – das, was sie hier machen, ist mitnichten ein geordnetes verfah- ren. sie geben – ohne einen parla- mentarischen ablauf – schlicht vor, was sie wollen. das müssen sie doch sehen. insgesamt muss ich sagen, dass ich ein bisschen geschockt darüber bin, welche richtung die debatte ge- nommen hat. bei der mütterrente, die sie – ich sage es noch einmal –, wenn sie sie denn wollen, steuerfi- nanzieren müssen, geht es in den kommenden vier jahre um 26 milli- arden euro. in dieser legislaturperi- ode nehmen sie gerade einmal 6 milliarden euro für bildung und kinderbetreuung in die hand. das kerstin andreae (*1968) landesliste baden-württemberg kerstin andreae, bündnis 90/die grünen: sie verbrauchen die mittel für zukünftige generationen rungsbeitrag auch in 201418,9 pro-

15debattendokumentationdas parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 ist doch kein ausgewogenes verhält- nis; das ist doch nicht mehr genera- tionengerecht. das, was sie hier ma- chen, zeigt eine absolute schieflage bei der prioritätensetzung. sie ver- gessen die generationengerechtig- keit. ich sage ihnen ganz klar: sie trau- en sich nicht, den weg eines norma- len verfahrens einzuschlagen. sie trauen sich nicht, eine anhörung durchzuführen und das wissen der sachverständigen zu berücksichti- gen; denn die würden ihnen ihr vor- haben um die ohren hauen. sie trauen sich nicht, ehrlich zu sein und die mütterrente aus steuern zu finanzieren. sie sagen: die koalition gestaltet die zukunft. – mitichten ist das der fall. sie verbrauchen die zukunft und die mittel auch für zukünftige generationen. das hat mit pla- nungssicherheit nichts zu tun. das hat mit stabilität nichts zu tun, und mit generationengerechtigkeit hat es erst recht nichts zu tun. sie kön- nen mit unserem entschlossenen widerstand gegen solch ein verfah- ren, gegen diese art von politik und gegen ihre unehrlichkeit rechnen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) m it dem hier von den koali- tionsfraktionen vorgeleg- ten gesetzentwurf werden die leistungsträger in unserer gesell- schaft belastet und die zukunfts- chancen der jungen generation ge- fährdet. schauen sie sich beispiels- weise die auswirkungen auf eine vierköpfige familie mit einem mo- natlichen bruttoeinkommen von 4 500 euro an. eine solche familie wird mit 165 euro im jahr belastet. eine fachverkäuferin, anfang 30, mit einem monatlichen bruttoein- kommen von 2 500 euro wird mit 90 euro im jahr zusätzlich belastet. sehr geehrte damen und herren, sie belasten die menschen, die jeden morgen aufstehen, die sich krumm machen, die sich im beruf engagie- ren, um ihre familie zu ernähren. das, was sie hier vorhaben, ist ein schlag ins gesicht dieser leistungs- träger. die oecd bezeichnet die renten- pläne der koalition als jobvernicht- er. sie empfiehlt, den faktor arbeit zu entlasten. sie tun genau das ge- genteil. sie machen arbeit teurer, und zwar um 2,9 milliarden euro pro jahr. das ist sozusagen ein 2,9-milliarden-euro-rucksack auf dem buckel der deutschen unter- nehmen. das beeinträchtigt die internatio- nale wettbewerbsfähigkeit, und sie schaden damit dem wirtschafts- standort deutschland. ich möchte sie einmal daran erin- nern, wie einige mitglieder ihrer ko- alition dieses thema sehen. vize- kanzler sigmar gabriel sagte dazu am 7. dezember der braunschweiger zeitung – ich zitiere –: die finanzierung der mütterrente erfolgt früher oder später aus steu- ern, zumindest teilweise. auf dauer kann man das so nicht durchhalten, sonst steigen die beiträge der ren- tenversicherung. so der vizekanzler. in einem memorandum von ver- schiedenen cdu-abgeordneten heißt es – ich zitiere –: unsere sorge, dass das vereinbar- te rentenpaket inklusive der ab- schlagsfreien rente mit 63 die erfol- ge der rentenpolitik der letzten 15 jahre gefährden könnte, bleibt. und der kollege von stetten brachte es auf den punkt, als er das vorhaben als „verbrechen an der nächsten generation“ bezeichnete. sehr geehrte damen und herren, sie haben kein erkenntnisproblem. sie haben ein umsetzungsproblem. sie wissen, dass es so nicht geht, aber sie machen es trotzdem. sie täu- schen die menschen. die sächsische staatsregierung setzt sich bei vielen aktuellen fragen dafür ein, dass, wenn in den kassen zusätz- liche einnahmen verfügbar sind, diese zusätzlichen einnahmen beziehungs- weise überschüsse in allererster linie dafür genutzt werden, die entspre- chenden beiträge zu senken und die bürgerinnen und bürger zu entlasten. ministerpräsident tillich hat, als be- kannt wurde, dass wir in der kasse der rundfunkanstalten einen erheblichen überschuss haben, die initiative ergrif- fen, um eine beitragssenkung herbei- zuführen. wir haben darüber jüngst, indieserwoche,einedebatteimsäch- sischen landtag geführt. in dieser de- batte ist deutlich geworden, dass die übergroße mehrheit des parlaments hinter dieser initiative des sächsischen ministerpräsidenten steht. das, was für die vollen kassen bei den rundfunkanstalten gilt, gilt na- türlich auch für die vollen kassen bei der rentenversicherung. anstatt sich über zusätzliche ausgaben gedan- ken zu machen, wäre es richtig, die beiträge denen zurückzugeben, die sie bezahlt haben, nämlich den bei- tragszahlern, den versicherten und den arbeitgebern. die regierung, sehr geehrte da- men und herren, ist gerade einmal zwei tage im amt, und schon greift sie den beitragszahlern schamlos in die tasche. es waren knapp 6 milliarden euro in zwei tagen. ich möchte mir nicht ausmalen, wie es in vier jahren aus- sieht. das macht mir angst. wenn die stimme der wirtschaftlichen ver- nunft im bundestag fehlt, muss sie eben aus den ländern kommen. (beifall der abg. brigitte pothmer [bündnis 90/die grünen]) sven morlok (*1962) staatsminister sven morlok, fdp, sächsischer staatsminister für wirtschaft, arbeit und verkehr: ein schlag ins gesicht der leistungsträger der gesellschaft ©dbt/achimmelde a uch ich will der neuen bun- desarbeitsministerin andrea nahles und ihrer gesamten hausspitze, insbesondere unseren beiden parlamentarischen staatsse- kretärinnen anette kramme und ga- briele lösekrug-möller, im namen meiner fraktion recht herzlich zum neuen amt gratulieren. wir alle freu- en uns auf die zusammenarbeit und die umsetzung der vielen punkte, die wir uns in der koalition gemein- sam vorgenommen haben. herr morlok, eigentlich wollte ich gar nichts zu ihnen sagen, weil ich finde, das sollte die fraktion ma- chen, auf deren redezeit ihre rede- zeit angerechnet wird; aber jetzt sa- ge ich trotzdem etwas. ich halte es für hochzynisch, wenn sie sagen, sie würden für die leistungsträger in dieser gesellschaft reden, dabei aber die mütter in dieser gesellschaft ignorieren. wir diskutieren hier und heute über einen gesetzentwurf, in dem es darum geht, den beitragssatz zur rentenversicherung bei 18,9 prozent zu stabilisieren, statt ihn auf 18,3 prozent zu senken. wir haben uns, was die renten- versicherung betrifft, viel vorge- nommen. weil die kollegin zim- mermann gesagt hat, diese bun- desregierung beziehungsweise die- se koalition würde keinen beitrag zur stabilisierung des rentenni- veaus leisten, muss ich ihr an die- ser stelle von ganzem herzen wi- dersprechen. sie vergaßen näm- lich, in ihrer rede darauf hinzu- weisen, dass ein flächendeckender gesetzlicher mindestlohn und eine verbesserte allgemeinverbindlich- keitserklärung von tarifverträgen dazu führen werden, dass sich die einkommenssituation der bürge- rinnen und bürger in deutschland verbessern und damit automatisch eine stabilisierung des rentenni- veaus stattfinden wird. ich sage ih- nen: wir sind verdammt stolz, dass wir das hinbekommen haben. sie wissen, wie lange gestritten wurde, bis wir die einführung eines flä- chendeckenden gesetzlichen min- destlohns – ab 2015 in ost und west – durchgesetzt haben. ich rede über rentenpolitik, und zur rentenpolitik gehört die be- kämpfung der erwerbsarmut. zu unseren vorhaben. meine kol- legen haben schon angesprochen, dass wir die anrechnung der kin- dererziehungszeiten für vor 1992 geborene kinder gemeinsam ver- bessern wollen. damit wollen wir insbesondere die anerkennung ver- bessern. es gibt in der koalition einen klei- nen dissens in der frage, wie wir das finanzieren. wir sind gemeinsam schon so weit gekommen, dass wir das langfristig über steuern finanzie- ren wollen. wir sind jetzt an dem punkt, dass wir sagen: dazu brau- chen wir auch mittel aus der renten- versicherung. aber nach den aktuel- len wortmeldungen von horst see- hofer und ursula von der leyen, die der rentenversicherung ab 2018 steuermittel im umfang von 2 mil- liarden euro zukommen lassen will, bin ich zuversichtlich, dass wir in der koalition auch diesen konflikt ge- meinsam lösen werden. lassen sie mich zu einem weite- ren punkt kommen, was unsere ge- meinsamen vorhaben angeht. ich persönlich finde, dass das wich- tigste vorhaben in der rentenpoli- tik ist, dass wir bei der erwerbs- minderungsrente deutliche fort- schritte in angriff nehmen. heute ist es so, dass menschen, die in er- werbsminderungsrente gehen, das höchste risiko von altersarmut ha- ben. die erwerbsminderungsren- ten sind von 2000 bis 2012 deut- lich gesunken – ich nenne nur die zahl für männer –: um 15 prozent, im westen von im schnitt 780 euro auf 647 euro. das liegt deut- lich unter der grundsicherung im alter. das heißt, die erwerbsmin- derungsrente hat nicht mehr die funktion, vor altersarmut zu schützen. deshalb nehmen wir uns in dieser koalition vor, der alters- armut an dieser stelle durch ver- schiedene maßnahmen entschie- den entgegenzutreten. das ist – vorhin wurde es schon gesagt – für uns sozialdemokratinnen und so- zialdemokraten und für unsere mi- nisterin in der rentenpolitik ein kernanliegen. wir haben uns vorgenommen, die solidarische lebensleistungsrente einzuführen sowie eine abschlags- freie rente ab 63 nach 45 arbeitsjah- ren. die ost-west-angleichung set- zen wir schritt für schritt um. das alles sind für uns punkte, wo- zu wir sagen: dafür lohnt es sich, vier jahre gemeinsam politik zu ma- chen. dafür lohnt es sich auch, die beitragssätze in der rentenversiche- rung zu stabilisieren. wir haben viel vor, und wir wollen die gerechtig- keitslücken auch in der rentenversi- cherung schließen. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) katja mast (*1971) landesliste baden-württemberg katja mast, spd: wir wollen gerechtigkeitslücken in der rentenversicherung schließen 4500 euro an. eine solche familie kommen von 2500 euro wird mit

16 debattendokumentation das parlament – nr. 52 – 23. dezember 2013 d ie rentenkasse ist unter der unionsgeführten bundesre- gierung seit ende 2005 wie- der auf vordermann gebracht wor- den. die rentenfinanzen sind stabi- lisiert, die rücklage ist gut gefüllt. aufgrund der guten wirtschafts- und beschäftigungsentwicklung werden die reserven der rentenversicherung ende 2013 rund 31 milliarden euro betragen. das entspricht 1,75 mo- natsausgaben und ist somit der höchste stand seit 20 jahren. frau andreae, sie wären froh gewesen, wenn sie zu ihrer regierungszeit ähnliches erreicht hätten. im rentenversicherungsbericht 2010, also vor drei jahren, ging die bundesregierung für 2014 noch von einem rentenversicherungsbeitrag von 19,3 prozent aus. heute geht es darum, den beitrag im kommenden jahr entweder auf 18,3 prozent zu senken oder bei 18,9 prozent stabil zu halten. das zeigt: der deutsche arbeitsmarkt brummt. wir haben mehr erwerbstätige, weniger arbeits- lose, deutlich mehr sozialversiche- rungspflichtig beschäftigte und ak- tuell immerhin über 430 000 offene stellen. unsere arbeitsmarktpolitik wirkt. deutschland steht internatio- nal blendend da. die sozialkassen profitieren von diesen erfolgen. wir haben uns bei der rentenkasse zusätzliche spiel- räume erwirtschaftet, an denen wir die menschen teilhaben lassen kön- nen. die rentenkasse ist keine spar- kasse. wir machen sozialpolitik für die menschen. in den letzten beiden jahren haben wir die beitragszahler durch senkung des rentenbeitrages von 19,9 prozent auf 18,9 prozent bereits massiv entlastet. jetzt sind die mütter an der reihe. für uns gilt: mütterrente kommt vor einer weiteren senkung des ren- tenbeitrages, schaffung von gerech- tigkeit vor weiteren entlastungen. das haben wir vor der wahl verspro- chen. nach der wahl halten wir un- sere versprechen. durch den verzicht auf eine mög- liche senkung des rentenbeitrages zum 1. januar 2014 erzielt die ren- tenkasse mehreinnahmen von 7,5 milliarden euro pro jahr, also von 30 milliarden euro zusätzlich in die- ser wahlperiode. die rentenfinan- zen werden damit deutlich gestärkt. die einführung der mütterrente war für uns in den koalitionsver- handlungen die vorrangigste renten- politische forderung. es ist ein gro- ßer erfolg der csu und unserer schwesterpartei, dass wir die mütter- rente in den koalitionsverhandlun- gen durchsetzen konnten. die müt- terrente kommt zum 1. juli 2014; so steht es ausdrücklich im koalitions- vertrag. wir verbessern auf diese weise die rentenrechtliche situation von müttern, die kinder vor 1992 geboren haben, mit einem zusätzli- chen entgeltpunkt. zur frage, warum wir das nicht steuer- finanziert machen, sondern über das rentensystem: die geburt von kindern vor 1992 ist die we- sentliche grundlage dafür, dass unser heutiges rentenver- sicherungssystem funktioniert. frau andreae, das ist also eine conditio sine qua non, ei- ne bedingung, ohne die das system nicht funktionieren würde. deshalb ist es durchaus vertretbar und begründbar, die mütterrente zum großen teil aus dem system zu finanzieren. in den rücklagen von über 30 milliarden euro sind immerhin et- wa 10 milliarden euro steuerfinan- zierte mittel enthalten, die jetzt für diesen zweck, also für mehr ge- rechtigkeit für mütter, eingesetzt werden. das halte ich für den rich- tigen weg. ich halte auch die finan- zierung für korrekt und für sauber durchgerechnet, meine damen und herren. mit der mütterrente schaffen wir eine klare anerkennung der erzie- hungsleistung. der generative bei- trag ist für den fortbestand des ge- nerationenvertrages von zentraler bedeutung. deshalb wollen wir die generationenkomponente in der gesetzlichen renten- versicherung stär- ken. ohne die müt- ter von damals gäbe es nicht die beitrags- zahler von heute und morgen. herr kurth, sie müssen die menschen, die berufstätig sind, nur einmal fragen, ob sie lieber 6 oder 7 euro mehr pro monat im geldbeutel haben wollen oder ob sie ihrer mutter 28 euro mehr rente pro monat gönnen. das ist die gretchenfrage, die sie in der bevölkerung stellen müssen, statt die generationen gegeneinander auszuspielen. hier müssen wir für gerechtigkeit sorgen. das schaffen wir mit unserer neuen bundesarbeits- und -sozial- ministerin andrea nahles; an die neuen namen muss ich mich erst noch gewöhnen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) paul lehrieder (*1959) wahlkreis würzburg paul lehrieder, cdu/csu: wir machen sozialpolitik für die menschen ©dbt/achimmelde m an kann natürlich über gesetzestechnik und verfahren diskutieren. dazu ist festzustellen: normaler- weise wird der beitragssatz zur ge- setzlichen rentenversicherung durch eine rechtsverordnung der bundesregierung festgelegt. in die- sem fall ist die opposition über- haupt nicht beteiligt. wir haben uns entschlossen, den beitragssatz durch ein gesetz festzulegen. da- durch ist die opposition am ver- fahren beteiligt. ich sehe deswegen überhaupt kei- nen grund, warum sich die opposi- tion beschweren sollte. sie ist dabei, wenn wir den beitrag festlegen, und kann mitdiskutieren. ich finde es eine gute entscheidung von uns parlamentarierinnen und parlamentariern, dass der rentenver- sicherungsbeitrag durch das parla- ment festgelegt wird. wir und nicht die bundesregierung legen den ren- tenversicherungsbeitrag diesmal fest. das ist auch nicht ungewöhnlich. auch in den vergange- nen jahren und jahr- zehnten ist der ren- tenversicherungsbei- trag mehrmals durch das parlament und nicht durch die regie- rung festgelegt wor- den – übrigens auch zu zeiten, in denen die grünen an bun- desregierungen mitbeteiligt waren. um was geht es uns eigentlich? wir wollen den rentenversiche- rungsbeitrag stabil bei 18,9 prozent belassen. das ist der niedrigste ren- tenversicherungsbeitrag seit 15 jah- ren. wir haben die unternehmen und die arbeitnehmerinnen und ar- beitnehmer beim rentenversiche- rungsbeitrag jetzt über jahre hinweg entlastet, und wir wollen dafür sor- gen, dass diese entlastung dauerhaft bestehen bleibt. darum geht es. es wird niemandem etwas wegge- nommen, vielmehr wollen wir die entlastung erhalten. was wäre denn die folge, wenn man den beitrag senken würde? ei- ne jetzige beitragssenkung würde in wenigen jahren automatisch zu ei- ner deutlichen beitragserhöhung führen. das heißt, das, was man in dem einen jahr ge- geben hat, muss man in den nächs- ten jahren wieder einkassieren. den beitrag bei 18,9 prozent zu be- lassen, bedeutet, dass dieser beitrag voraussichtlich über seinen sehr lan- gen zeitraum stabil bleibt. für die arbeitnehmerinnen und arbeitneh- mer, aber auch für die unternehmen ist die stabilität des beitragssatzes und damit planungssicherheit das wichtigste. diese planungssicher- heit wollen wir per gesetz schaffen. meine sehr geehrten damen und herren, die neue große koalition hat in der tat eine reihe von renten- politischen maßnahmen ins auge gefasst. für uns als union ist es be- sonders wichtig, dass wir die erziehungs- leistungen in der rentenversicherung besser anerkennen – auch für vor 1992 ge- borene kinder – und dass wir in den ren- tenversicherung leistungsgerechtig- keit für all diejeni- gen schaffen, die ein leben lang ge- arbeitet, wenig verdient und geringe rentenansprüche haben und sich darauf verlassen können sollen, dass ihre rente, wenn sie sie beantragen, so aufgestockt wird, dass man davon auch leben kann und keine zusätzli- che staatliche unterstützung bean- tragen muss. ich will hinzufügen: genauso wichtig, vielleicht noch wichtiger ist, dass wir die erwerbsminderungsan- sprüche besser berechnen. demjeni- gen, der gerne länger arbeiten wür- de, aber aufgrund von krankheit oder eines unfalls vorzeitig aus dem erwerbsleben ausscheiden muss, sa- gen wir: aus deinen ansprüchen in der rentenversicherung ergibt sich eine leistung, die so hoch ist, dass du nicht um staatliche unterstüt- zung anstehen musst. wir werden in den kommenden monaten und jahren die gelegen- heit haben, die gesetzentwürfe dazu im detail zu diskutieren. aber ich finde, es gehört auch zur wahrhaftig- keit gegenüber den bürgerinnen und bürgern, dass wir klar und deutlich sagen: dazu benötigen wir finanziel- le mittel. es wäre un- klug, die jetzigen fi- nanziellen mittel kurzfristig zu verrin- gern und nachher durch große bei- tragserhöhungen wieder mittel herein- zuholen. deshalb geht es bei diesem gesetzentwurf um stabilität und damit planungssicher- heit: für die unternehmen und für die arbeitnehmerinnen und arbeit- nehmer. es wird niemandem etwas weggenommen. wer das behauptet, behauptet etwas falsches. es geht darum, dass wir als parla- ment unser recht wahrnehmen, die- se frage per gesetz zu regeln. ich freue mich auf die beratungen zu diesem gesetzentwurf. ich bin über- zeugt, dass wir die richtige entschei- dung treffen. weil wir den letzten sitzungstag vor weihnachten haben, möchte ich uns allen ein frohes und gesegnetes weihnachtsfest wünschen. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) peter weiß (*1956) wahlkreis emmendingen – lahr peter weiß, cdu/csu: es geht um planungssicherheit für unternehmen und bürger dies ist eine gekürzte version der debatte. es gab keine weiteren redner. es wird nieman- dem etwas weg- genommen, viel- mehr wollen wir die entlastung erhalten. eine jetzige beitragssenkung würde später zu einer beitragserhöhung führen. mit der mütterrente schaffen wir eine klare anerkennung der erziehungsleistung. tuell immerhin über 430000 offene