erinnern - ein leben lang www.das-parlament.de berlin, montag 4. februar 2013 63. jahrgang | nr. 6/7 | preis 1 € | a 5544 e s ist das wohl symbolträchtigs- te bild dieser an emotionalen momenten so reichen ge- denkstunde im plenarsaal des deutschen bundestages: an der hand von bundestagsprä- sident norbert lammert, auf der anderen seite untergehakt bei bundespräsident joa- chim gauck, flankiert von bundeskanzlerin angela merkel und bundesratspräsident winfried kretschmann verlässt inge deutschkron den saal. die spitzen der ver- fassungsorgane erweisen der 90-jährigen damit nicht nur die ehre für ein beeindru- ckendes lebenswerk. nein, es scheint, als solle diese zierliche, körperlich zerbrechlich wirkende frau beschützt werden vor weite- rem unheil, von dem sie als junge jüdin im nationalsozialistischen berlin so viel erfah- ren musste. die parlamentarier im raum unterstreichen die würde dieses augen- blicks mit einem ausdruck der hochach- tung, indem sie stehend und schweigend abwarten, bis inge deutschkron den saal verlassen hat. damit endete eine gedenkstunde für die opfer des nationalsozialismus, wie sie der deutsche bundestag seit 1996 anlässlich der befreiung des vernichtungslagers auschwitz am 27. januar 1945 jährlich begeht. die journalistin und schriftstellerin inge deutschkron hat es sich zur lebensaufgabe gemacht, über ihre erlebnisse zu berichten und der nachwelt anschaulich zeugnis zu geben von der skrupellosen grausamkeit, mit der hitlers machtapparat seine tötungs- maschinerie in gang gesetzt hatte. rückblick auf jubel in berlin diesen an- spruch erfüllte inge deutschkron am ver- gangenen mittwoch, auf den tag genau 80 jahre nach hitlers machtübernahme, vor dem voll besetzten plenarsaal mit dem be- richt über ihr „zerrissenes leben“ vortreff- lich. sie erzählte, wie es war an jenem abend des 30. januar 1933, als die berliner den na- zis, die in einem fackelzug durch das bran- denburger tor marschierten, zujubelten. wie es war, als die damals zehnjährige nachts aus angst vor der verhaftung des va- ters nicht schlafen konnte. wie es war, als ihr vater, der für seinen einsatz im ersten weltkrieg mit dem eisernen kreuz ausge- zeichnet worden war, aus dem staatsdienst entlassen wurde, weil er als jude kein leh- rer mehr sein durfte. wie es war, als kind mit dem gelben „judenstern“ durch berlin zu gehen und verachtung, aber auch mitleid zu erfahren. wie es war, als die deportation der berliner jüdischen gemeinde systematisch durchgeführt wurde und freunde der fami- lie ihr leben riskierten, weil sie inge deutschkron und ihrer mutter jahrelang ein versteck boten. schließlich: wie es war, als sie nach dem krieg ihren gerade noch recht- zeitig nach england geflüchteten vater zum ersten mal wiedersah und sich angesichts der millionen menschen, die den terror der nazi-herrschaft nicht überlebt hatten, schuldig fühlte. dieses schuldgefühl ließ sie nie mehr los. „ich musste es niederschrei- ben“, sagte sie in den plenarsaal, „die wahr- heit, die lückenlose wahrheit, präzise und emotionslos.“ bundestagspräsident norbert lammert hat- te zuvor an das schier unermessliche aus- maß, in dem menschen zu opfern der na- tionalsozialistischen ideologie wurden, er- innert. er sagte: „wir gedenken der europäi- schen juden, sinti und roma, der zu ,untermenschen´ degradierten slawischen völker, zwangsarbeiterinnen und zwangs- arbeiter, dem hungertod preisgegebenen kriegsgefangenen, der opfer staatlicher eu- thanasie, der homosexuellen, aller, die sich aus religiösen, politischen oder schlicht menschlichen beweggründen dem terror widersetzten und deswegen der totalitären staatsgewalt zum opfer fielen.“ der reichstag sei ein „stummer zeuge“ des niedergangs der ersten deutschen demo- kratie vor 80 jahren. deshalb sei er „der richtige ort, um öffentlich als staat und ge- sellschaft den toten ehre zu erweisen und gleichzeitig den willen zu bekunden, alles zu tun, damit eine ähnliche, menschenge- machte, staatlich organisierte katastrophe sich nie mehr ereignen kann“. dafür wäre es freilich hilfreich gewesen, die bot- schaften dieses gedenktages in die welt zu tragen. für lammert ein ansatz zur kri- tik an der programmgestal- tung des öffentlich-rechtli- chen fernsehens. es sei gut, „wenn diese veranstaltung von phoenix übertragen wird, noch besser wäre es, wenn ard oder zdf es wie wir wichtig genug fänden, dieses gedenken und diesen gemeinsamen willen aller demokraten einer breiten öf- fentlichkeit im hauptprogramm“ zu vermit- teln, sagte der bundestagspräsident. klat- schen im plenum. sonst ist es andächtig still. im laufe der ge- denkstunde wächst eine beklemmung, die sich bleiern über den saal legt, als wolle sie die anwesenden an ihre verantwortung für eine zukunft in freiheit und frieden für al- le zeiten erinnern. besonders als das syna- gogal ensemble berlin das gebet „el male rachamim“ (gott voller erbarmen) an- stimmt. darin werden zum gedenken an die opfer des holocaust namen von kon- zentrationslagern genannt. der des hebräischen un- kundige versteht nur diese worte, die, mit sakraler into- nation vorgetragen, in trau- er anklagen. niemand im saal kann sich in diesem moment des pflichtgefühls entziehen, das menschen- mögliche zu tun, die nar- ben des schmerzlichsten ka- pitels der deutschen geschichte nicht wie- der aufplatzen zu lassen. jörg biallas ❚ deutschland und frankreich wollen ihre zu- sammenarbeit ausbauen und damit weitere impulse für die europäische einigung setzen. 50 jahre nach unterzeichnung des élysée-ver- trages verabschiedeten deutsche und franzö- sische abgeordnete am 22. januar in berlin eine gemeinsame erklärung (17/12100), in der dafür konkrete projekte vereinbart wur- den. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) erinnerte daran, dass es die staatliche einheit deutschlands „ohne die aussöhnung zwischen unseren beiden ländern nicht ge- ben würde“. viele menschen würden den zu- stand des dauerhaften friedens längst für ei- ne „schiere selbstverständlichkeit“ halten. gerade für die zukunft europas bleibe die deutsch-französische zusammenarbeit „un- verzichtbar“, gerade auch, „weil diese beiden länder eben nicht immer gleiche, sondern durchausunterschiedlicheninteressen,tradi- tionen und vorstellungen haben“. erste rede im bundestag frankreichs staatspräsident, françois hollande (ps), wür- digte in seiner ersten rede vor dem deutschen parlament die rolle der beiden länder für die europäische zusammenarbeit: „unsere freundschaft hat immer im dienst der euro- päischen einigung gestanden“, betonte er. dabei gelte es, europa vertrauen in seine zu- kunft zu vermitteln. deutschland und frank- reich müssten als motor der europäischen ei- nigung darauf achten, andere länder mitzu- nehmen: „aber wir sind diejenigen, die zei- gen müssen, wohin der weg geht.“ bundeskanzlerin angela merkel (cdu) sagte mit blick auf die eurokrise, dass diese die eu- ropäische union „vor die größte bewäh- rungsprobe seit ihrem bestehen“ stelle. aus den 50 jahren deutsch-französischer freund- schaft habe man aber lernen können, dass auch die größten probleme überwunden wer- den könnten, „wenn wir den mut zu verän- derungen haben“, sagte die bundeskanzlerin. lammerts amtskollege, der französische par- lamentspräsident claude bartelone (ps), rief deutscheundfranzosenauf,sichgemeinsam den herausforderungen der europäischen fi- nanzkrise zu stellen. „zusammen wollen wir den karren aus dem dreck ziehen“, sagte er vor den über 850 abgeordneten beider län- der und zahlreichen ehrengästen. in der anschließenden aussprache kamen die fraktionsvorsitzenden aller in beiden parla- menten vertretenen fraktionen zu wort. die- se hatten sich zuvor auf den text der gemein- samen erklärung verständigt, die die abgeor- deneten per akklamation annahmen. der text sieht vor, dass beide parlamente ihre ge- genseitigen beziehungen weiter ausbauen. zu besonders wichtigen themen wie etwa der energiewende sollen dazu gemeinsame ar- beitsgruppengebildetwerden.außerdemsoll auch die zusammenarbeit zwischen den par- lamentsverwaltungen in berlin und paris durch einen regelmäßigen austausch weiter intensiviert werden. annette sach ❚ erinnern – ein leben lang ns-opfer inge deutschkron hält zum holocaust-gedenken eine beeindruckende rede im bundestag inge deutschkron es war ihre eigene hoch- dramatischelebensgeschichte,diediedeutsch- jüdische journalistin am holocaust-gedenktag in bewegenden wor- ten erzählte. inge deutschkron, die kleine frau mit dem roten haarschopf und unerschrocke- nem berliner mund- werk, beschrieb im reichstag stationen ihres lebens in der hitler-zeit. geboren 1922 in finsterwalde und mit der familie 1927 nach berlin gezogen, überlebte sie dort den ns-terror gegen juden. während demvater 1939 die flucht nach eng- land gelang, konnten sich inge deutschkron und ihre mutter von 1943 bis 1945 bei berliner familien verstecken. 1946 nach england ge- gangen, studierte inge deutschkron sprachen und arbeitete ab 1955 in bonn für das israeli- sche blatt maariv. 1966 erhielt sie zur deut- schen die israelische staatsbürgerschaft. nach jahren in israel wohnt sie seit 2001 wieder in berlin und engagiert sich für die erinnerung an das geschehen im dritten reich. kru ❚ jugendliche aus europa zwischen 17 und 24 jahren haben seit 1997 an der jugendbegeg- nung des bundestags teilgenommen. dazu werden jedes jahr im januarteilnehmer einge- laden,die sich mit der ns-zeit auseinanderset- zen. in diesem jahr hatten 78 jugendliche in kiew stätten von ns-verbrechen besucht. kopf der woche nach berlin heimgekehrt zahl der woche 1.360 zitat der woche »demokratie muss gestaltet und verteidigt werden.« norbert lammert (cdu), bundestagsprä- sident, in der gedenkstunde des bundesta- ges für die opfer des nationalsozialismus das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main die deutsch-jüdische schriftstellerin inge deutschkron am rednerpult bei der gedenkstunde für die opfer des nationalsozialismus im reichstagsgebäude. im dienst der europäischen einigung in zukunft soll es noch mehr austausch zwischen ihren beiden parlamenten geben: bundestagspräsident lammert (rechts) und sein französischer amtskollege bartelone © dbt/lichtblick/achim melde © picture-alliance/dpa »ich musste es niederschrei- ben, die lücken- lose wahrheit, präzise und emotionslos.« inge deutschkron den wortlaut der reden finden sie in der debatten- dokumentation dieser ausgabe. siehe auch seite 9,15 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper élysée-vertrag bundestag und assemblée nationale verabschieden auf gemeinsamer sitzung erklärung zum 50. jubiläum © picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik rechtsextreme bundestag diskutiert über verbotswürdigkeit der npd seite 7 europa und die welt afghanistan bundeswehr bleibt länger am hindukusch seite 10 wirtschaft und finanzen altersvorsorge ein gesetz will privates en- gagement besser fördern seite 12 kehrseite weihnachtsrätsel die fragen und die rich- tigen antworten seite 16 mit der beilage apuz europa? mehr europa! europa im umbruch europa: die große frage europa: „in or out“? ulrike guérot zur zukunft der europäischen demokratie dominik geppert halbe hegemonie: das deutsche dilemma oskar negt plädoyer für ein gerechtes gemeinwesen europa werner link möglichkeiten und grenzen einer gemeinsamen außenpolitik annegret eppler legitimation durch interparlamentarische zusammenarbeit? hans-heinrich nolte zentrum und peripherie in europa aus historischer perspektive silviu mihai rumänien und bulgarien: hoffen auf europa aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 6–7/2013 · 4. februar 2013 inge deutschkron war zehn jahre alt,als die na- tionalsozialisten am 30. januar 1933 die de- montage der jungen deutschen demokratie einleiteten und die welt ins unglück stürzten. heute ist sie 90. genau 80 jahre nach hitlers machtübernahme und anlässlich des geden- kens an die befreiung der überlebenden im konzentrationslager auschwitz am 27. januar 1945 erinnerte inge deutschkron vor dem deut- schen bundestag an das schicksal millionen ns-opfer. es war ein bewegender auftritt, der das parlament in trauer, aber auch in der über- zeugung, rechtsextremismus mit demokrati- scher entschlossenheit zu begegnen, einte. die jüdin inge deutschkron verdankt ihr über- leben nicht-juden. berliner helfer hatten den mut, sie und ihre mutter vor dem todbringen- den zugriff der nazi-schergen zu verstecken. es ist diese art von zivilcourage, die auch heute noch das beste rezept gegen rechtsextremisti- sche einfalt ist. zahlreich sind die beispiele ef- fektiven aufbegehrens gegen neonazis: in bür- gerinitiativen, bei demonstrationen, in der po- litik. und doch erschüttern immer wieder über- griffe nicht für möglich gehaltenen ausmaßes die republik, zuletzt das grausame todes- schwadron der „nsu-mörder“. die akribische politische aufarbeitung dieser fälle in mehreren parlamentarischen untersu- chungsausschüssen ist beleg dafür, dass sach- licher umgang und parteiübergreifende ge- schlossenheit helfen, den braunen spuk zu ent- zaubern. dazu ist diese gesellschaft, dazu ist dieser staat ausreichend stabil und in der lage. übrigens hat das auch der sehr überschaubare zuspruch für die npd bei den jüngsten land- tagswahlen in niedersachsen gezeigt. nach- vollziehbar werden vor diesem hintergrund wieder stimmen lauter, die bedenken formulie- ren, ein erneutes gerichtsverfahren mit dem ziel eines verbots der partei könnte scheitern. all das ist gewiss kein grund, die gefahr von rechts außen nicht mehr als solche wahrzuneh- men. auch 80 jahre, nachdem ein diktator die geschicke des deutschen volkes an sich geris- sen hatte, ist dieser von kompromissloser men- schenverachtung, psychopathischer groß- mannssucht und selbstgefälliger intoleranz be- seelte geist keineswegs verflogen. es ist gebo- ten, dagegen etwas zu unternehmen und mahnungen gegen das vergessen zu stellen. so wie es inge deutschkron nunmehr ein leben lang auf beeindruckende weise vormacht. editorial bewegende mahnung von jörg biallas thema: wehrbericht die reform verunsichert die truppe seite 2-3 festakt zweier parlamente bundestag und nationalversammlung feiern das élysée-jubiläum seite 4 jour de fête bundestag et l’assemblée nationale célèbrent l’anniversaire du traité de l’élysée seite 5 weitere berichte auf deutsch und französisch auf den seiten 4 und 5 berlin, montag 4. februar 201363. jahrgang | nr. 6/7 | preis 1 € | a 5544

"auf dem rücken der soldaten" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 herr königshaus, folgt man ihrem neuen jahresbericht, dann ist die bundes- wehr familienunfreundlich, an der gren- ze zur belastbarkeit und die stimmung in der truppe wegen der reform der streit- kräfte insgesamt schlecht. kann die bun- deswehr unter solchen bedingungen aus- reichend nachwuchs gewinnen? das kann sie sicherlich, aber sie muss sich deutlich verbessern. die bundeswehr hat zwar ein attraktivitätsprogramm aufgelegt, aber im augenblick sind wir von einem at- traktivitätsgewinn noch weit entfernt. wir reden bisher lediglich davon, bestehende nachteile gegenüber anderen arbeitgebern abzubauen. die soldaten klagen beispiels- weise über fehlende perspektiven. so weiß ein freiwillig wehrdienstleistender oft selbst kurz vor dienstzeitende nicht, ob es für ihn nach 23 monaten die möglichkeit einer weiterverwendung geben wird. gleiches gilt auch für einen zeitsoldaten, der sich für vier jahre verpflichtet. zugleich sind sie aber ver- pflichtet, sich weltweit einsetzen zu lassen. hinzu kommen kommandierungen an hei- matferne dienst- oder ausbildungsorte. das bedeutet für die soldaten und soldatinnen lange trennungsphasen vom partner, von der familie und vom sozialen umfeld. das ist ein gravierender unterschied und nach- teil gegenüber zivilen berufen. gehört dies nicht zwangsläufig zum soldatenberuf? natürlich sind einige dieser nachteile – et- wa die kommandierung in einen auslands- einsatz – unvermeidbar, damit die bundes- wehr ihren auftrag erfüllen kann. aber wenn sie gegenüber anderen arbeitgebern im rennen bleiben will, dann müssen die vermeidbaren nachteile beseitigt werden. in welchen bereichen ist das möglich? es geht zunächst einmal um das leben und den dienst der soldaten in deutschland. dazu gehört beispielsweise, dass die perso- nalplanung reserven vorhält, um auf die in- dividuellen lebensumstände der soldaten flexibel reagieren zu können, etwa im krankheitsfall oder bei schwangerschaften. es kann nicht sei, dass sich eine soldatin gedanken machen oder gar vorwürfe anhö- ren muss, weil ihre kameraden ihre arbeit zusätzlich erledigen müssen, wenn sie in el- ternzeit geht. einem solchen druck setzt sich kein mensch gerne aus. zudem müssen ausreichend betreuungsplätze für die kin- der der soldaten zur verfügung gestellt wer- den. das verteidigungsministerium melde- te anfang des jahres, es gebe keine nach- wuchsprobleme hat das ministerium eine falsche wahrnehmung? das ministerium hat eine andere wahrneh- mung, weil es sich bisher scheinbar mit dem status quo tröstet und sich nicht per- spektivisch mit dem problem befasst. wir haben derzeit bei den freiwillig wehrdienst- leistenden durch die doppelten abiturjahr- gänge wegen der schulzeitverkürzung eine atypische situation. manche der jungen leute, die deswegen keinen studienplatz di- rekt nach dem schulabschluss bekommen haben, melden sich zur bundeswehr. da aber die alterskohorten in zukunft immer kleiner und dadurch auch genügend studi- enplätze zur verfügung stehen werden, wird sich die situation deutlich ändern. das glei- che gilt für schulabgänger mit mittlerer rei- fe oder einem hauptschulabschluss. die bundeswehr muss attraktivere angebote für eine berufsausbildung machen, die der sol- dat nach seinem ausscheiden im zivilleben nutzen kann. bei einem kfz-mechaniker ist das vergleichweise einfach. aber das muss auch für einen infanteristen gelten. der kann mit seiner soldatischen ausbildung im zivilleben nur wenig anfangen. sie haben die mangelnde betreuungs- möglichkeiten für soldatenkinder mo- niert. gibt es konkrete zahlen, wieviele betreuungsplätze benötigt werden? an den einzelnen standorten wird der be- darf immer wieder neu erhoben. wegen des ständigen personalwechsel alle paar mona- te, ändert sich aber auch ständig der bedarf. und da die bundeswehr derzeit noch über keine eigene einrichtungen verfügt, suchen sich die eltern einen betreuungsplatz im zi- vilen bereich. oder sie organisieren das pri- vat wie etwa auf dem gelände der bundes- wehr-universität in münchen. wenn die bundeswehr aber einen frauenanteil von 15 prozent in den streitkräften anstrebt, dann lässt sich ja anhand der durchschnittlichen geburtenrate leicht ausrechnen, welcher betreuungsbedarf vorhanden sein wird. wenn eine alleinerziehende soldatin zu ei- ner viermonatigen ausbildung fern ihres wohnortes kommandiert wird, dann braucht sie dort einen kinderbetreuungs- platz. an den universitäten, den kranken- häusern und den ausbildungszentren der bundeswehr müssen prioritär betreuungs- einrichtungen geschaffen werden. das geht mir im augenblick zu langsam voran. und an kleinstandorten müssen kooperations- abkommen mit den lokalen betreuungsein- richtungen abgeschlossen werden. warum soll sich eine bundeswehr-kita nicht für den zivilen bereich öffnen und umgekehrt? verteidigungsminister thomas de mai- zière zeigt sich wenig begeistert über bun- deswehreigene kitas. er befürchtet, dass sich die truppe von der gesellschaft ab- kapselt und verweist auf das beispiel usa, wo ein großteil der sozialen infrastruktur in den kasernen angesielelt ist. sehen sie diese gefahr auch? diese gefahr besteht vor allem dann nicht, wenn die bundeswehr keinen nachwuchs mehr gewinnt. abgesehen davon existieren in deutschland solche großstandorte wie in den usa mit bis zu 50.000 soldaten nicht. deswegen teile ich diese befürchtung nicht. es müssen die realen bedürfnisse mit einem vernünftigen angebot an betreu- ungsplätzen gedeckt werden. wenn die bundeswehr an der grenze der belastbarkeit angekommen ist, erüb- rigen sich dann nicht diskussionen über weitere auslandseinsätze, etwa in mali? im augenblick führen wir diese debatten immer nur unter dem gesichtspunkt, ob wir uns an einem einsatz beteiligen wollen oder sollen. wir müssen uns aber auch die frage stellen, was wir leisten können. wenn in den laufenden einsätzen personelle eng- pässe entstehen, dann wird dies immer wie- der auf dem rücken der soldaten und sol- datinnen ausgetragen. das lässt sich auf dauer nicht durchhalten. wir können nicht ständig die regenerationszeiten bei be- stimmten einheiten wie den spezialpionie- ren immer wieder verkürzen oder die ein- satzzeit verlängern. gleiches gilt für den feldnachrichtendienst oder die kampfmit- telbeseitigung. zwischen den einsätzen in der regenerationszeit werden die soldaten zudem zu lehrgängen geschickt. dies be- deutet weitere trennungszeiten von der fa- milie. ein normales familienleben ist so nicht möglich und das macht menschen auf dauer krank. oder die beziehung mit dem partner scheitert. nach ersten ergebnissen einer studie der universität dresden war etwa die hälfte der soldaten, die traumatisiert aus einem auslandseinsatz zurückkehrten, be- reits vorher psychisch erkrankt oder belas- tet. werden die soldaten vor ihrem einsatz nicht ausreichend untersucht? der dienstherr darf die soldaten natürlich nur gesund in einen auslandseinsatz ent- senden. diesem aspekt muss zukünftig mehr aufmerksamkeit geschenkt werden. müssen die betroffenen soldaten be- fürchten, dass ihnen versorgungsleistun- gen vorenthalten werden, weil sie es schwerer haben zu belegen, dass ihre trau- matisierung einsatzbedingt ist? wenn die bundeswehr einen soldaten als verwendungsfähig einstuft für einen aus- landseinsatz, dann bescheinigt er ihm zu- gleich, dass er gesund ist. wenn sich nach dem einsatz herausstellt, das dem nicht so- war, kann er dem soldaten natürlich nicht entgegen halten, dass die traumatisierung nicht einsatzbedingt sei. zudem kann die ursache der erkrankung ja auch in einem früheren einsatz liegen. ❚ das interview führte alexander weinlein. hellmut königshaus , jahrgang 1950, ist seit mai 2010 wehrbeauftragter. zuvor war er sechs jahre abgeordneter der fdp-fraktion. gastkommentare pro contra kampfdrohnen für die bundeswehr? holger möhle »general-anzeiger«, bonn stephan hebel »frankfurter rundschau« das kalkulierte risiko d ie militärischen einsätze der zukunft verändern sich. und mit ihnen auch die instrumente für diese einsätze.die bundeswehr, jene armee im wandel, zu deren aufgaben immer häufiger das verteidigen oder herstellen von sicherheit außerhalb der lan- des- oder gar bündnisgrenzen gehört, wird sich für solche missionen neu rüsten (müssen). verteidi- gungsminister thomas de maizière (cdu) hat er- kennen lassen, dass die bundeswehr kampfdroh- nen für diesen krieg der zukunft kaufen wird, auch wenn noch nichts beschlossen ist. die asymmetri- sche bedrohung, bei der eine geordnete armee auf nicht geordnete kämpfer,aufständische oder fana- tische religionskrieger als gegner trifft, nimmt zu. und sie bleibt unkalkulierbar. als inhaber der befehls- und kommandogewalt muss de maizière wie auch seine militärische füh- rung die eigenen truppen gegen die latente gefahr aus dem nichts wappnen. mit bewaffneten droh- nen können sie gegner an ort und stelle aufklären und im zweifel in echtzeit dort auch bekämpfen, ohne selbst soldaten in marsch zu setzen und zu gefährden. das ist ein vorteil, weil er den einsatz von mann und mitteln begrenzt. dieservorteil aber birgt eine gefahr: er könnte zu dem glauben ver- leiten, krieg mit dem kleinstmöglichen chirurgi- schen schnitt sei tatsächlich möglich. am ende ist es immer noch der mensch, der die entscheidung über leben und tod trifft – ob als pilot im kampf- jet oder beim einsatz einer kampfdrohne. und es sind immer auch menschen, die dabei sterben. am ende braucht es aber regeln, besser: das interna- tionale recht,damit der einsatz von kampfdrohnen nicht der willkür von high-tech-militärs unterliegt. de maizière ist jurist. für eine parlamentsarmee gibt es keinen einsatz im rechtsfreien raum. ethische bedenken w enn es um bewaffnete „drohnen“ geht, legt unser verteidigungsmi- nister „wert darauf,dass ein gesell- schaftlicher diskurs stattfindet“. gut so! noch schöner wäre es, wenn thomas de maizière sich ernsthaft auseinandersetzte mit den schweren ethischen bedenken gegen diese waffe. stattdessen verkündet der minister seit monaten, dass sich eine unbemannte kampfdrohne von ei- nem bemannten kampfflugzeug „ethisch nicht un- terscheidet“. es sei „irrelevant, ob der mensch im cockpit sitzt und eine bombe auslöst oder vor ei- nem monitor auf dem boden“. das klingt zunächst einleuchtend,geht aber am „gesellschaftlichen dis- kurs“ vorbei. sogar an der erkenntnis des eigenen hauses, dass drohnen-einsätze „nicht durch die psychischen und physischen grenzen einer luft- fahrzeugbesatzung eingeschränkt“ werden. so steht es in der antwort auf eine anfrage der links- fraktion – „irrelevant“ ist etwas anderes. befürworter der kampfdrohnen sehen allerdings genau diesen unterschied als entscheidenden vor- teil: ein soldat, der weit weg vom einsatzgebiet agiert, kann im kampf nicht getötet werden. nur: diesem vorteil stehen szenarien entgegen, die am ende mehr statt weniger menschenleben kosten könnten: „dass sich militärische gewalt durch drohnen effektiver und kosteneffizienter einsetzen lässt, wirft … die frage auf, ob damit nicht auch die einsatzschwelle für einen waffeneinsatz sinkt.“ dieser hinweis stammt nicht etwa von der opposi- tion, sondern von der „stiftung wissenschaft und politik“. im rat der vom bund finanzierten stiftung sitzt ein staatssekretär des verteidigungsministeri- ums. er hätte de maizière einen lesetipp geben sol- len. aber für einen verzicht auf die nächste eskala- tionsstufe des high-tech-krieges ist es nie zu spät. die pragmatikerin: susanne kastner b evor susanne kastner etwas über die bundeswehr sagt, nimmt sie erst einmal einen tiefen schluck bio- nade. das getränk wird in ihrem wahlkreis produ- ziert, und das vergisst sie nicht vorauszuschicken. ach ja, der neue wehrbericht: „die sprache hat mich etwas überrascht.“ ja, die bundeswehr sei immer noch familienun- freundlich, aber dass zum beispiel die soldaten zu wenig schlaf kriegen würden, „das teile ich so nicht uneingeschränkt“. su- sanne kastner, 66, spd-abgeordnete aus dem wahlkreis bad kissingen legt ihre arme über den braunen hosenanzug inei- nander. sie denkt nach, bevor sie spricht. dann beugt sie sich nach vorn. so sei es halt. „die bundeswehrreform wurde ver- kehrt herum aufgezäumt. man hätte erst einmal definieren sol- len: was muss die bundeswehr können?“ seit 2009 steht sie dem verteidigungsausschuss des bundes- tags vor: „ich wurde anfangs als notwendiges übel angese- hen“ – eine frau, dazu gelernte erzieherin und religionslehre- rin, unter grimmigen grauröcken? sie schmunzelt. „ach, bei- des ist nicht weit voneinander entfernt. hat ja alles mit jungen leuten zu tun.“ damals, vor vier jahren, musste eine neue auf- gabe her für die verdiente streiterin des konservativen seehei- mer-kreis-flügels in der spd, die einmal als parlamentarische geschäftsführerin die fraktion mit zusammenhielt und von 2002 bis 2009 als vizepräsidentin des deutschen bundestages wirkte – bis sie dann eine kampfabstimmung gegen wolfgang thierse verlor. eine novizin in sachen streitkräfte war sie indes nicht. gleich 1989 mit dem einzug in den bundestag ging die unterfränkin als mitglied in den verteidigungsausschuss, in ihrem wahlkreis hat- te sie vier standorte der bundeswehr, „für die wollte ich etwas tun“. den respekt ihrer kollegen erarbeitete sich die vorsitzen- de, auch wenn der verteidigungsausschuss zu jenen stationen gehören dürfte, an die sie sich weniger gern erinnern wird. „gleich zu beginn meines vorsitzes 2009 gab es den untersu- chungsausschuss. das ging körperlich und menschlich ziemlich an die substanz.“ kastner wirkt kräftig und zierlich zugleich, sie kann austeilen. sie stand wolfgang clement im parteiinternen streit bei und giftete gegen andrea ypsilantis kurs in hessen. aber eigentlich, sagt sie, bevorzuge sie die „sanfte keule“. wie damals, als sie mit parlamentariern djibuti und südsudan be- suchte, auf dem programm vor ort aber den titel vorfand: „rei- se des wehrbeauftragten und der obleute“ – ein affront gegen die ausschussvorsitzende. „dann fragte ich: ‚wann geht mein flug zurück?'“ und die herren in den tarnfarben wurden rot. ei- nen verdrängungsmechanismus vermutet sie hier. bundeswehr, das sei ein männerverein, „das muss man wissen“. die butter vom brot jedenfalls lässt sie sich schon lange nicht mehr neh- men. als die tochter einer höheren beamtenfamilie abitur machen wollte, meinte ihrvater, ein csu-mitglied, dietöchter würden eh heiraten, da brauche man lieber eine ordentliche ausbildung. kastner wurde erzieherin, heiratete mit 21 und bekam drei kin- der. und beschritt den zweiten bildungsweg. mit 29 begann sie ihr studium an der religionspädagogischen hochschule in nürn- berg. etwas beruhigt an susanne kastner, wenn sie einem gegenüber sitzt. diese entspannte körperhaltung, das wiegen des kopfes beim rollen ihres fränkischen „rrrr“ – sie scheint mit sich im reinen zu sein. dieses jahr noch, dann ist schluss. „ich will nicht mit den beinen zuerst rausgetragen werden aus dem bundes- tag“, hat sie einmal gesagt. was kommen mag? „ich warte auf kreative ideen“, sagt sie. und sie freut sich drauf. . kastner ist vollkommene pragmatikerin. auf die frage nach ih- rem politischen vermächtnis fallen ihr ein autobahntunnel und eine ortsumgehung ein. ideale, gar ideologie? „politik verstehe ich als dienstleistung.wir sind von menschen für menschen ge- wählt worden.“ dahinter erscheint eine hartnäckigkeit. ein lie- bevoller starrsinn, mit dem kastner in der welt der streitkräfte ihre frau gestanden haben wird. jan rübel ❚ »die bundeswehrreform wurde verkehrt herum aufgezäunt.« »auf dem rücken der soldaten« hellmut königshaus der wehr- beauftragte sieht die bundeswehr an der grenze zur belastbarkeit. und for- dert mehr reserven und attraktivität parlamentarisches profil © privat © alex kempf © picture-alliance/dpa © dbt/lichtblick/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) dr. verena renneberg (ver) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) dr. thomas von winter (tvw) fotos stephan roters redaktionsschluss 1. februar 2013 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh 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die grenzen der belastbarkeit 3 thema der woche das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 a ls broschüre für die nach- wuchsgewinnung der bun- deswehr hat der jährliche be- richt des wehrbeauftragten wahrlich noch nie getaugt. jahr für jahr legt er offen, wo in den streitkräften der schuh drückt, wo es an ausrüstung, ausbildung oder medizini- scher versorgung mangelt, wo vorgesetzte sich gegenüber den soldaten im ton ver- greifen, sie gar drangsalieren oder es zu se- xistischen übergriffen gekommen ist. all dies fällt in den zuständigkeitsbereich des wehrbeauftragten des bundestages, an den sich jeder soldat vom rekruten bis zum ge- neral – auch unter umgehung des dienst- weges – mit seinen nöten und sorgen wen- den kann. und der wehrbeauftragte hat das recht, selbstständig zu ermitteln, wenn er die dinge aus dem ruder laufen sieht. von seiten des verteidigungsministeriums wird deshalb gerne darauf hingewiesen, dass dessen jahresbericht „natur- gemäß ein mängelbericht“ sei. »tiefgreifende verunsicherung« doch der jahresbericht 2012, den der wehrbeauf- tragte hellmut königshaus in der vergange- nen woche an bundestagsprädident nor- bert lammert (cdu) übergab und der öf- fentlichkeit präsentierte, ist dann doch mehr als nur ein mängelbericht. er spricht sehr grundlegende probleme an. königs- haus zog vor der presse eine recht scho- nungslose bilanz über den zustand der deutschen streitkräfte. die truppe habe ins- besondere bei der dienst- und einsatzbelas- tung „vielfach die grenzen der belastbarkeit erreicht, teilweise bereits überschritten“. überall stoße man bei den soldaten aller dienstgradgruppen auf „gedrückte stim- mung und eine tiefgreifende verunsiche- rung“. die soldaten fühlten sich bei der umsetzung der bundeswehrreform „nicht mitgenommen, nicht eingebunden und nicht ausreichend informiert“. immerhin hat königshaus auch positives zu berichten. so habe die bundeswehr in ihren auslandseinsätzen seit dem 11. juni 2011 keinen toten mehr bekla- gen müssen. und auch die zahl und schwere der ver- wundeten sei zurückgegan- gen. er führt dies unter an- derem auch auf die verbes- serte ausrüstung und aus- bildung vor allem der deutschen isaf-soldaten in afghanistan zurück. sorge bereitet hingegen die unverändert große zahl von soldaten, die traumatisert aus ihren auslandseinsät- zen zurückkehren. inzwischen leiden 1.143 von ihnen an einer postraumatischen belas- tungsstörung (ptbs). ein neuer höchst- stand. gleichzeitig fehlt es nach angaben des wehrbeauftragten an psychologen und psychotherapeuten, um die erkrankten sol- daten zu behandeln. und während er sich lobend darüber äußert, dass die universitä- ten der bundeswehr mit ergänzenden stu- dienangeboten auf die situation reagiert haben, muss er gleichzeitig von neuen beunruhigenden erkenntnissen berichten. erste ergebnisse der „dunkelfeldstudie“ der universität dresden besagen, dass etwa die hälfte aller soldaten, die mit einer ptbs aus dem einsatz zurückkehren, offenbar schon vor ihrer auslandsverwendung erkrankt wa- ren. das wirft neue fragen nach der quali- tät der einsatzvorbereitenden untersuchun- gen auf. zunehmende probleme bereiten den solda- ten die in der praxis zu kurzen regenerati- onszeiten zwischen den viermonatigen auslands- einsätzen. zwischen zwei einsätzen sollen nach einer vorgabe des verteidigungs- ministerium eigentlich 20 monate liegen. doch bei spezialisierten einheiten wie den kampfmittelräu- mern oder den spezialpio- nieren bleibt dies oft theo- rie, bei ihnen betragen die regenerationszeiten neun und weniger monate. zwi- schen den einsätzen müssen die soldaten dann oftmals noch zu schulungen und aus- bildungen fern des wohnortes, was die trennungsphase von den familien erneut verlängert. und so fordert königshaus auch deutlich, dass bei der diskussion über zu- künftige auslandseinsätze nicht nur die fra- ge der politischen wünschbarkeit, sondern eben auch der militärischen machbarkeit stärker berücksichtigt wird. personalengpäs- se in den einsätzen könnten nicht immer wieder „auf dem rücken der soldaten“ aus- getragen werden. natürlich weiß auch königshaus, dass die bundeswehr „kein leben wie auf dem po- nyhof bietet“, wie es verteidigungsminister thomas de maizère (cdu) formulierte. al- lerdings sind viele der beanstandeten defi- zite nicht neu, in weiten teilen ähneln die mahnungen des wehrbeauftragten denen aus seinem bericht des vorjahres. schon vor einem jahr hatte er auf die schlechte stim- mung in der truppe hingewiesen. inzwi- schen wurde dieser befund von zwei unab- hängig voneinander in auftrag gegebenen studien bestätigt. eine vom sozialwissen- schaftlichen institut der bundeswehr im auftrag des verteidigungsministeriums und eine zweite der technischen universität chemnitz im auftrag des deutschen bun- deswehrverbandes. und so stellte königs- haus denn auch in der vergangenen woche fest: „eine verbesserung der stimmung in der truppe zeichnet sich nicht ab.“ probleme an der heimatfront ein beson- deres augemerk richtet königshaus wie be- reits im vergangenen bericht auf die fami- liäre situation der soldaten. seit der öff- nung der bundeswehr für frauen, gewinnt dieses thema zunehmend an brisanz. wo frauen sind, sind auch kinder. zwar ist die bundeswehr mit einem frauenanteil von durchschnittlich 9,95 prozent noch weit von ihrer anvisierten quote von 15 prozent entfernt, doch das thema kinderbetreuung gewinnt auch in der truppe zunehmend an bedeutung. so zeigt denn königshaus auch kein verständnis, warum dieses problem nicht entschiedener angepackt wird: „das ist unverständlich, vor allem, weil die bun- desregierung die arbeitsgeber der zivilen wirtschaft dazu auffordert, eigene betriebs- kindergärten einzurichten und dies auch durch ein spezielles förderprogramm un- terstützt.“ soldatenfamilien leiden unter besonderen belastungen. da sind zum einen die tre- nungsphasen wegen der auslandseinsätze und kommandierungen zu lehrgängen. verschärft wird dieses pro- blem durch die schließung vieler standorte im zuge der bundeswehrreform. etwa 70 prozent der rund 198.000 soldaten und soldatinnen führen nach angaben des wehrbeauftragten ein leben als wochenendpendler zwi- schen dienst- und wohnort. das tut keiner ehe oder be- ziehung auf dauer gut. die trennungs- und scheidungs- raten sind bei deutschlands soldaten überdurchschnitt- lich hoch, weiß königshaus zu berichten. hinzu kommen die konflikte am arbeitsplatz mit kamera- den, wenn soldatinnen und soldaten in elternzeit gehen wollen. die bundeswehr verfügt derzeit über keine vertretungsreserven, die königs- haus für schwangerschaften und elternzei- ten einfordert. sprich: die arbeit muss vom stammpersonal übernommen werden. das führt auch zu erheblichen spannungen un- ter den soldaten. „musst du schon wieder schwanger werden.“ diesen spruch müssen sich soldatinnen mitunter schon mal anhö- ren. die auswirkungen auf das familienle- ben spiegelt sich im jahresbericht des wehr- beaufragten auch in einer steigenden zahl von eingaben zu diesem thema. viele der anstehenden probleme der bun- deswehr haben sich über jahre hinweg auf- gestaut. faktisch befindet sich die truppe seit der wiedervereinigung in einem zu- stand der dauerreform. galt es zunächst, teile der nationalen volksarmee der ddr in die bundeswehr zu integrieren bei gleich- zeitigem truppenabbau, rückte die truppe seit mitte der 1990er jahre in ihre ersten auslands- und kampfeinsätze. die nächste herausforderung brachte die öffnung der bundeswehr für die frauen mit sich. im sommer 2011 verabschiedete sich deutsch- land dann von der wehrpflicht und leitete die größte reform seit bestehen der bundes- wehr ein, begleitet von einem weiteren per- sonalabbau. gleichzeitig binden einsätze wie in afghanistan seit zwölf jahren kräfte und gelder. bislang haben die soldatinnen und soldaten diese „operation am offenen herzen“ bewerkstelligen können. doch nicht nur der wehrbeauftragte warnt davor, dass die streitkräfte jetzt an einer be- lastungsgrenze angekommen sein könnten. harsche worte kamen in der vergangenen woche einmal mehr vom deutschen bun- deswehrverband. dessen vorsitzender, oberst ulrich kirsch, forderte einen „kri- sengipfel“ ein: kanzlerin angela merkel müsse die bundeswehrreform endlich zur chefsache erklären. alexander weinlein ❚ deutschlands soldaten müssen immer wieder lange trennungszeiten von ihren familien hinnehmen. dies und andere belastungen führen zu einer überdurchschnittlichen scheidungs- und trennungsrate. »eine verbesserung der stimmung in der truppe zeichnet sich nicht ab.« hellmut königshaus © picture-alliance/dpa die grenzen der belastbarkeit bundeswehr der wehrbeauftragte mahnt in seinem neuen jahresbericht eindringlich ungelöste dauerprobleme an der verteidigungsminister will sogenannte kampfdrohnen für die bundeswehr – die linksfraktion lehnt das kategorisch ab. die koalitionsfraktionen sehen zwar durchaus vorteile im einsatz solcher unbemannter flugsysteme, wollen aber eine breite dis- kussion über die rahmenbedingungen ih- res einsatzes. und auch spd und grüne for- dern diese debatte vor einer möglichen an- schaffung ein. so präsentierte sich die poli- tische gemengelage am vergangenen donnerstag in einer von der linksfraktion beantragten aktuellen stunde. bislang ver- fügt die bundeswehr nur über unbewaffne- te aufklärungsdrohnen. aus sicht von verteidigungsminister tho- mas de maizière (cdu) dienen die flugkör- per dem schutz der eigenen soldaten. dies sei für ihn ein wichtiges argument. da es sich um gezielt wirkende waffen handele, könnten auch kollateralschäden verhindert werden, betonte der minister. er zeigte sich allerdings dankbar, dass der bundestag das thema auf die tagesordnung gesetzt hat. kritik an de maizière das wäre gar nicht nötig gewesen, hätte sich der minister nicht bislang der debatte entzogen, kritisierte rolf mützenich (spd). auch diesmal habe de maizière kritische fragen nicht aufgegrif- fen. so etwa die gefahr der verselbstständi- gung solcher systeme. davor warnten auch experten. auch die völkerrechtlichen as- pekte seien außen vor geblieben. so müsse die regierung der bevölkerung sagen, dass die kommandozentralen, von denen kampfdrohnen eingesetzt werden, „legiti- me ziele in einem konflikt sein werden“. von einer wichtigen diskussion, die erst am anfang stehe, sprach elke hoff (fdp): „wir brauchen klare regelungen.“ es sei wichtig, zu sagen, was die bundeswehr mit den drohnen tun soll und was nicht. gebe es ei- ne klare sicherheitspolitische begründung, könne man auch den weg für eine „notwen- dige technologische entwicklung“ frei ma- chen, urteilte hoff. die regierung blende die gefahren aus und hechele der technologischen entwicklung hinterher, kritisierte hingegen agnes brug- ger (grüne). aber auch sie rief dazu auf, ei- ne debatte über den einsatz zu führen. „kampfdrohnen sind killerwaffen“, stellte andrej hunko (die linke) rigoros fest. da gebe es „ethisch nichts zu diskutieren“. sei- ne fraktion lehne sowohl die anschaffung von kampfdrohnen als auch die bestückung von aufklärungsdrohnen mit waffen ab. bernd siebert (cdu) warf der linksfraktion vor, „sinnvollen technologischen fort- schritt“ ausbremsen zu wollen. besser sei es, konstruktiv zu diskutieren, „welche rah- menbedingungen wir uns auferlegen wol- len“. hau ❚ waffen des fortschritts verteidigung kampfdrohnen entzweien die gemüter weitere informationen: www.nomos-shop.de/19727 die grammatik der freiheit acht versuche über den demokratischen verfassungsstaat von peter graf kielmansegg 2013, 278 s., brosch., 39,– € isbn 978-3-8329-7855-6 nomos die grammatik der freiheit der demokratische verfassungsstaat ist, so scheint es, aus den kämpfen des 20. jahrhunderts siegreich hervorgegangen. wird er den herausforderungen des21.jahrhundertsgewachsensein?wennwirseinenerfolgwollen,müssen wir dieses einzigartige produkt einer langen geschichte zunächst einmal gut verstehen. in acht anläufen versucht „die grammatik der freiheit“ dazu einen beitrag zu leisten. anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wie jeder mensch haben auch die soldaten und solda- tinnen der bundeswehr ihre probleme und sorgen. nicht immer können oder wollen ihnen ihre chefs je- doch helfen, diese probleme zu lösen. deshalb dürfen alle soldaten einen brief an den wehrbeauftragten des bundestages schreiben und um hilfe bitten. der wehrbeauftragte versucht dann,den soldaten zu hel- fen. außerdem sammelt er die briefe und schreibt einmal im jahr einen bericht über die größten pro- bleme in der bundeswehr. diesen bericht gibt er an die abgeordneten im bundestag. diese können dann gesetze machen, um die ursachen für die pro- bleme der soldaten zu lösen. wehrbeauftragter

mehr als eine runde zahl 4 5 50 jahre élysée-vertrag das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 chronik 22.1.1963 bundes- kanzler konrad adenauer und frankreichs staats- präsident charles de gaulle unterzeich- nen im pariser ély- sée-palast den ver- trag über die deutsch-französi- sche zusammenar- beit – den „élysée- vertrag“. die vertragspartner vereinbaren re- gelmäßige treffen der regierungsvertreter, die absprache in der außen-, europa- und vertei- digungspolitik sowie eine enge zusammenar- beit in der kultur- und jugendpolitik. in einer zusätzlichen erklärung werden die ziele be- nannt:dieaussöhnung der in jahrhundertelan- ger „erbfeindschaft“ verbundenen staaten, die begründung einer echten freundschaft zwischen den beiden völkern, insbesondere der jugend, und der aufbau eines einigen europas. dem vertrag vorausgegangen waren mehrere initiativen zur zusammenarbeit in europa: 1952 wurde die montanunion ins le- ben gerufen, die auf dem schuman-plan für ei- ne zusammenlegung der deutschen und fran- zösischen kohle- und stahlproduktion fußte.im januar 1958 traten die verträge über die euro- päische wirtschaftsgemeinschaft (ewg) in kraft. 4./5.7.1963 bei den ersten deutsch-fran- zösischen konsulta- tionen in bonn wird die gründung des deutsch-französi- schen jugendwerks (dfjw) beschlossen. seither haben etwa acht millionen deut- sche und franzose an rund 300.000 austauschprogrammen und begegnungen teilgenommen. 10.2.1972 beide seiten vereinbaren die ein- richtung deutsch-französischer gymnasien und die schaffung des deutsch-französischen abiturs („abibac“). die gegenseitigeanerken- nung der „allgemeinen hochschulreife“ und des französischen „baccalauréat“ folgt 1986. 11.10.1983 erstes deutsch-französisches ju- gendparlament: rund 100 junge deutsche und franzosen diskutieren mit abgeordneten aus bundestag und assemblée nationale. 22.9.1984 präsident françois mitterrand und bundeskanzlerhelmutkohlgedenkeninverdun gemeinsam der in beiden weltkriegen gefalle- nen deutschen und französischen soldaten. 22.1.1988 anlässlich des 25.jahrestages wird der élysée-vertrag um zusatzprotokolle erweitert, die unter anderem zur grün- dung eines gemein- samen finanz- und wirtschaftsrats, ei- nes umwelt- und kulturrats sowie ei- nes verteidigungs- und sicherheitsrats führen. 30.5.1992 der von deutschland und frank- reich ins leben gerufene fernsehsender „ar- te“ mit sitz in straßburg geht auf sendung. 5.1.1993 das eurocorps nimmt seinen dienst am offiziellen sitz in straßburg auf, ihm gehö- ren zu beginn 40.000 soldaten aus deutsch- land und frankreich an. 21.2.1998 in posen treffen sich erstmals die präsidenten frankreichs und polens und der deutsche bundeskanzler im rahmen des „wei- marer dreiecks“. 22.1.2003 am 40. jahrestag der unterzeich- nung des elysée-vertrages findet das erste treffen des deutsch-französischen ministerra- tes im élysée-palast statt. seither kommen halbjährlich die kabinette beider staaten zu ei- ner gemeinsamen sitzung zusammen. höhepunkt der feier- lichkeiten ist die ers- te gemeinsame sit- zung derabgeordne- ten der assemblée nationale und des bundestages in ver- sailles. unter ande- rem beschließen die abgeordneten dort regelmäßige ge- meinsame präsidiumssitzungen, eine stärkere kooperation von ausschüssen sowie den aus- tausch von beamten. 8. 7. 2012 bei einer gedenkfeier in der kathe- drale von reims erinnern bundeskanzlerin an- gela merkel und staatspräsident françois hol- lande an einen wichtigen symbolischenakt der deutsch-französischen freundschaft vor 50 jahren.in der kathedrale von reims hatten am 8. juli 1962 die beiden staatsmänner de gaulle und adenauer gemeinsam an einer messe teilgenommen und damit ihren willen zur versöhnung bekräftigt. ahe ❚ mehr als eine runde zahl élysée-vertrag deutsche und französische abgeordnete begehen gemeinsames jubiläum in berlin 22.1.1963 charles de gaulle, président de la république française, et konrad adenauer, chance- lier fédéral, signent le traité de l'élysée, fondateur de la coo- pération franco-alle- mande. les parties conviennent d'orga- niser des rencontres régulières entre re- présentants gouvernementaux, d'accorder leurs politiques respectives dans le domaine des affaires étrangères,des affaires européen- nes et de la défense, et d'instaurer une coo- pération étroite dans le domaine de la cultu- re et de la jeunesse. une déclaration commu- ne énonce les objectifs de l'entreprise : récon- cilier deux états séparés par une rivalité séculaire, jeter les bases d'une amitié réelle entre les deux peuples, en particulier au sein de la jeunesse, et contribuer à l'édification d'une europe unie. 4./5.7.1963 lors des premières consultations franco-allemandes tenues à bonn, les parte- naires décident de créer l'office franco-alle- mand pour la jeunesse (ofaj). depuis lors, huit millions de français et d'allemands ont pris part aux quelque 300.000 programmes d'échanges et ren- contres organisés dans ce cadre. 10.2.1972 les deux parties conviennent de la création de ly- cées franco-alle- mands et d'un bac- calauréat franco-al- lemand (l'abibac). cette initiative est suivie, en 1986, par la reconnaissance mutuelle de l’ « allgemeine hochschulreife » allemande (certificat de fin d'étude permet- tant l'accès l'enseignement supérieur) et du baccalauréat français. 11.10.1983 premier parlement des jeunes franco-allemand : une centaine de jeunes al- lemands et français discutent avec les dépu- tés des deux parlaments. 22.9.1984 à verdun, le président françois mitterrand et le chancelier fédéral helmut kohl honorent ensemble la mémoire des sol- dats français et allemands tombés au cours des deux guerres mondiales. 22.1.1988 à l'occasion des 25 ans de sa sig- nature, le traité de l'élysée est assorti de pro- tocoles additionnels, qui président entre autres choses à la création d'un conseil économique et fi- nancier, d'un conseil environnemental et culturel et d'un con- seil de défense et de sécurité communs. 30.5.1992 la chaî- ne de télévision franco-allemande arte commence à émettre depuis strasbourg. 5.1.1993 depuis sa base de strasbourg, l'eu- rocorps entre en fonction. à sa création, il compte 40 000 soldats allemands et français. 21.2.1998 à poznan, les présidents français et polonais et le chancelier fédéral allemand se réunissent pour la première fois dans le ca- dre du " triangle de weimar ". 22.1.2003 à l'élysée se tient la première ré- union du conseil des ministres franco-alle- mand, en marge des célébrations du 40e an- niversaire de la signature du traité de l'élysée. depuis lors, les gouvernements des deux états tiennent une séance commune tous les six mois.le point d'orgue des célébrations du 40e anniversaire est la séance conjointe des dépu- tés de l'assemblée nationale et du bun- destag, réunis à ver- sailles. les parle- mentaires y convien- nent entre autres de la tenue de réunions régulières entre leurs bureaux respectifs, d'une coopération entre les commissi- ons parlementaires, ainsi que de l'échan- ge de fonctionnaires entre les deux parlaments. 8. 7.2012 lors d'une cérémonie en la cathé- drale de reims, la chancelière fédérale, ange- la merkel, et le président françois hollande commémorent un événement hautement symbolique de l'amitié nouée entre la france et l'allemagne 50 ans auparavant. le 8 juillet 1962, mm. charles de gaulle et le chancelier konrad adenauer avaient assisté ensemble à une messe célébrée dans cette même cathé- drale et affiché ce faisant leur volonté de ré- conciliation. ahe ❚ chronique n eben dem französischen präsidenten charles de gaulle und dem deutschen bundeskanzler konrad adenauer gibt es zwei „eu- ropäische helden“, die viel zum verständnis des nachbarlandes und zur freundschaft zwischen deutschland und frankreich beigetragen haben. bei offiziellen feierlichkeiten aber blieben sie bislang zu- meist unerwähnt. beim festlichen mittages- sen aus anlass der feierlichkeiten zum 50. jahrestag des élysée-vertrages im paul-lö- be-haus erinnert gastgeber bundestagspräsi- dent norbert lammert auf besondere weise an diese beiden „europäer“: er zitiert, was die beiden gallier asterix und obelix in dem 1963 erschienenen band „asterix bei den go- ten“ bei der überschreitung des rheins gesagt hatten: „im gotenland ist das wetter scheuß- lich, das klima unerträglich und das essen ungenießbar.“ zur erheiterung der über 850 deutschen und französischen abgeordneten kann der bundestagspräsident aber dann doch erleichtert feststellen: „die welt hat sich gründlich verändert.“ das beweist der eintä- gige besuch der mehr als 350 französischen abgeordneten in berlin in vielerlei hinsicht. großes glück klimatisch gesehen stellen schnee und frostige temperaturen die orga- nisatoren aus berlin und paris, die das tref- fen monatelang minutiös vorbereitet hatten, an diesem 22. januar vor große herausforde- rungen. als der großteil der mitglieder der assemblée nationale um 11.14 uhr mit ei- nem airbus 340, einem der symbole deutsch- französischer zusammenarbeit, in berlin lan- det, sind die stimmung und die vorfreude auf das große ereignis aber bereits bestens. „das ist wirklich ein geschichtsträchtiger moment und ein großes glück, diesen tag hier ge- meinsam erleben zu können“, sagt der abge- ordnete william dumas aus dem départe- ment gard bei seiner ankunft vor dem west- portal des reichstagsgebäudes. dann eilt auch er auf die fraktionsebene, wo sich die politischen gruppierungen trefffen. zeit für ein erstes kennenlernen oder die wiederbe- gegnung mit deutschen kollegen. viele der abgeordneten kennen sich aus der gemeinsa- men arbeit etwa der europa- und verteidi- gungsausschüsse oder aus den halbjährlich stattfindenden deutsch-französischen regie- rungskonsultationen – ein wichtiger teil des élysée-vertrages, aber auch der gemeinsa- men erklärung beider länder aus dem jahr 2003. sie wurde verabschiedet, als die beiden parlamenten den 40. jahrestag des vertrages mit ihren französischen kollegen in versailles begingen. gegeneinladung zehn jahre später sitzen ei- nige von ihnen bei der gegeneinladung nach berlin wieder gemeinsam an runden, festlich gedeckten tischen an einem ort, der kaum gegensätzlicher sein könnte als das schloss von versailles, aber doch auch voller symbo- lik ist: der halle des paul-löbe-hauses. in dem großen kathedralenförmigen bau domi- nieren eigentlich beton, glas und metall. an diesem tag geben die festlich in cremefarben gedeckten tische, der rote teppichboden und das warme licht dem raum eine festliche, fast heitere atmosphäre. von der großen halle des paul-löbe-hauses schaut man auf der ei- nen seite auf das bundeskanzleramt, das nach der wiedervereinigung gebaut wurde. auf der anderen seite fällt der blick auf die spree, wo auf der gegenüberliegenden ufer- seite einst die mauer mit stacheldraht und selbstschussanlangen verlief. „dieser saal zeigt, dass menschen, männer und frauen, die geschichte verändern können“, sagt der französische parlamentspräsident claude bartelone beim gemeinsamen mittagessen. ein hauch von geschichte weht auch, als deutsche und französische abgeordnete nach dem essen im plenarsaal platz nehmen. er ist eigens für den festakt umgebaut worden. die traditionelle blaue bestuhlung nach fraktio- nen wurde durch schwarze, leichte stuhlrei- hen ersetzt. hinter dem rednerpult haben an diesem nachmittag die beiden parlaments- präsidenten, der direktor beim bundestag horst risse und seine französische kollegin corinne luquiens platz genommen. ein fran- zösischer plenarassistent mit weißer fliege und elegantem schwarzen frack gießt für den ersten redner ein glas wasser ein. die abgeordneten im saal stehen dort in deutsch-französischen grüppchen beieinan- der, küsschen links und küsschen rechts, vie- le machen noch schnell ein erinnerungsfoto mit der handykamera bevor um 14.16 uhr der gong ertönt. alles erhebt sich und spon- taner applaus kommt auf. die beiden parla- mentspräsidenten nobert lammert und claude bartelone sowie bundespräsident joa- chim gauck, frankreichs staatspräsident françois hollande und bundeskanzlerin an- gela merkel werden kurz darauf mit anderen vertretern der verfassungsorgane zu einer sonderstuhlreihe geleitet. dann ein kurzer moment der stille, der spüren lässt, dass dies keine sitzung wie jede andere ist. „wer ein gespür für die bedeutung von 50 jahren in der jüngeren europäischen geschichte hat, kann das nicht nur für eine runde zahl oder ein beliebiges ereignis halten“, sagt der bun- destagspräsident zur begrüßung. er erinnert daran, dass es in jeder langjährigen, stabilen beziehung „phasen der leidenschaft und der vernunft“ gebe. im augenblick befänden sich beide länder in einer „phase der leiden- schaftlichen vernunft als der romantischen verliebtheit“. lammert stellt fest: „das muss kein nachteil sein.“ mit der normalisierung der beziehungen könnte man „sehr gut le- ben, besser als jemals zuvor in der deutschen geschichte“. auch der französische staatsprä- sident françois hollande ruft ins gedächtnis, dass „deutschlands und frankreichs schick- sale“ eng miteinander verbunden sind. ne- ben der vergangenheit mahnt er „neue per- spektiven“ für die zukunft an. die jugend und das deutsch-französische jugendwerk (dfjw) spielten dabei für die beiderseitigen beziehungen eine ganz besondere rolle. denn, warnt hollande, „der jugend droht die krise“ und er kündigt eine weitere harmoni- sierung der berufsbildungssysteme an. um die deutsch-französische freundschaft zu erhalten, bedarf es nach meinung von bun- deskanzlerin merkel immer auch der „neu- gier auf den nachbarn“. „diese neugier muss erhalten bleiben, von generation zu genera- tion weitergeben werden“, fordert sie. denn ein vertrag könne eben nicht „befehlen, sich für den anderen zu interessieren“. deutsch- land und frankreich würden auch in zukunft „eine gemeinsame verantwortung verspüren, einmal für unsere beiden länder, aber immer im kontext von europa“, sagt sie. auch der präsident der französischen natio- nalversammlung, claude bartelone, ist sich sicher, man könne sich nur gemeinsam wei- terentwickeln. entscheidend sei dabei vor al- lem, das europäische integrationsprojekt vo- ranzubringen: „die seele unserer freund- schaft ist europa.“ angesichts der aktuellen diskussion um die eurokrise fordert er aber auch mehr wachstum: „ohne rückkehr zum wachstum erreichen wir nichts in europa.“ wie viel in den beiderseitigen beziehungen schon erreicht wurde, wo aber noch vieles verbessert werden kann, zeigt auch die an- schließende aussprache, in der die vorsitzen- den aller fraktionen beider parlamente zu wort kommen. danach nehmen die parlamentarier die ge- meinsame erklärung (17/12100) an, in der die perspektiven für die weitere zusammen- arbeit beider länder festgelegt sind. während die vorherige debatte schon fast an den poli- tischen alltag erinnert, kommt beim letzten teil der sitzung das auf, was im parlamenta- rischen geschäft selten zu erleben ist: ein mo- ment des innehaltens – und auch der rüh- rung. sie ist einigen der abgeordneten ins ge- sicht geschrieben, als sie in begleitung von fünf bläsern erst die marseillaise und dann die deutsche nationalhymne singen. kraft der musik die verbindende kraft der musik empfinden viele abgeordnete noch einmal beim anschließenden konzert auf einladung von bundespräsident gauck in der berliner philharmonie. neben beethovens ouvertüre zu goethes „egmont“ erklingt dort camille saint-saëns’ „orgelsinfonie“. beides stücke, in denen trauer und freude, zorn und zärtlichkeit zum ausdruck kom- men – musik, die bei jedem einzelnen zuhö- rer seine ganz persönliche deutsch-französi- sche geschichte zum klingen bringt. der bundespräsident wendet sich in seiner rede vor allem an die anwesenden 150 deut- schen und französischen jugendlichen – en- kel und urenkel der deutsch-französischen freundschaft. er freue sich, dass sie sich krieg nicht mehr vorstellen könnten. „politik kann und darf geschichte nicht löschen“, mahnt gauck. sie könne aber „widersprüche zäh- men, verbindendes entdecken und stärken, gemeinsamkeiten gestalten“. „politik kann raum schaffen für begegnung, für heilung und versöhnung.“ in diesem sinne bittet er, an die mitglieder der assemblée nationale gewandt, eines als gewissheit mit nach paris zu nehmen: „ja, wir deutschen wollen europa. und eines ist sicher, wir wollen es immer und nur in tiefer und fester freundschaft zwischen frankreich und deutschland.“ annette sach ❚ plus qu’un jubilé traité de l’élysée un anniversaire qui réunit députés allemands et français à berlin o utre le président français charles de gaulle et le chancelier fédéral alle- mand konrad adenauer, il est « deux héros euro- péens » qui ont grande- ment contribué à une meilleure compréhen- sion du pays voisin et à l'amitié entre la france et l’allemagne. or, ils n’ont jusqu'ici guère été évoqués dans le cadre des célébrati- ons officielles. lors du déjeuner officiel don- né dans le bâtiment paul-löbe à l’occasion du cinquantenaire du traité de l'élysée, nor- bert lammert, hôte du jour en sa qualité de président du bundestag, livre une évocation particulière de ces deux « européens », en ci- tant les propos tenus par astérix et obélix, les deux gaulois, au moment de traverser le rhin, dans l’album « astérix chez les goths » paru en 1963 : « chez les goths, le temps est infect, le climat insupportable et la nourritu- re immangeable. » sous les rires des députés français et alle- mands, le président du bundestag fait alors, rassuré, le constat qui suit: « le monde a pro- fondément changé. » la visite d’un jour d’une délégation de plus de 350 députés français le démontre à maints égards. moment d’histoire la neige et les tempéra- tures glaciales qui accablent nos contrées en ce 22 janvier posent de fameux défis aux or- ganisateurs, qui, à paris comme à berlin, pré- parent cette rencontre depuis des mois. pour- tant, lorsqu’à 11 h 14, la majorité des mem- bres de l’assemblée nationale atterrissent à berlin à bord d’un airbus 340, l’un des sym- boles de la coopération franco-allemande, l’ambiance est au beau fixe et à la joie de prendre part au grand événement. « c'est vrai- ment un moment chargé d'histoire. je suis ra- vi de pouvoir vivre cette journée », déclare william dumas, député du gard, à son arri- vée à le portail ouest du bâtiment du reichs- tag, avant de se diriger vers l’étage où se réu- nissent les groupes parlementaires. l’heure est aux présentations, ou aux retrouvailles, avec les collègues allemands. nombre de dé- putés se connaissent grâce au travail conjoint accompli, par exemple, au sein des commis- sions des affaires européennes et de la défen- se ou des consultations semestrielles entre les gouvernements allemand et français – volet important du traité de l’élysée, mais aussi de la déclaration commune signée par les deux pays en 2003, lorsque les deux parlements s’étaient réunis à versailles pour célébrer le 40e anniversaire de la signature du traité. dix ans plus tard, certains d'entre eux, ayant répondu à l’invitation allemande, se retrou- vent réunis autour de tables rondes élégam- ment dressées dans le foyer du bâtiment paul- löbe. l’imposante construction, véritable cat- hédrale faite de béton, de verre et de métal, forme un ensemble qui ne saurait contraster davantage avec le château de versailles, mais n’en est pas moins tout aussi chargé sur le plan symbolique. en ce jour, les tables parées de nappes de couleur crème, la moquette rouge et la lumière chaude confèrent pour- tant au lieu une atmosphère festive, presque chaleureuse. depuis le foyer du bâtiment paul-löbe, on peut apercevoir d’un côté la chancellerie fédérale, construite après la réu- nification, et de l’autre la spree. sur la rive d’en face se dressait autrefois le mur, avec ses barbelés et ses postes de tir automatique. durant le déjeuner, claude bartolone, prési- dent de l’assemblée nationale, déclare que ce lieu est la démonstration que les hommes et les femmes peuvent changer l’histoire. le vent de l’histoire souffle aussi lorsque, sortis de table, les députés allemands et français prennent place dans l’hémicycle, spéciale- ment aménagé pour la séance solennelle. les sièges bleus, habituellement répartis par groupe parlementaire, ont cédé la place à des chaises noires et légères, disposées en rangé- es. en cet après-midi, ce sont les deux prési- dents du bundestag et de l’assemblée natio- nale, le secrétaire général du bundestag, horst risse, et son homologue française, co- rinne luquiens, qui ont pris place à la tribu- ne. dans la salle, les députés, réunis en petits groupes franco-allemands, distribuent main- tes accolades et nombre d’entre eux prennent rapidement une photo-souvenir à l’aide de leur téléphone portable avant que ne reten- tisse le gong, sous le coup de 14 h 16. tous se lèvent et applaudissent spontanément. les présidents lammert et bartolone, le président fédéral joachim gauck, le président français françois hollande et la chancelière fédérale angela merkel sont alors conduits, en com- pagnie de représentants des pouvoirs publics constitutionnels, vers une rangée de sièges leur étant réservée. vient ensuite un bref mo- ment de silence, comme si tous sentaient que cette séance n’est pas une séance comme les autres. saluant l’assistance, le président du bundestag déclare : « celui qui a conscience de ce que représentent 50 ans dans l’histoire européenne récente ne peut penser qu’il ne s’agit aujourd’hui que d’un jubilé, d’un évé- nement comme il y en a tant. « rappelant que toute relation stable et durable traverse » des phases de passion et de raison ,il consta- te que les deux pays se trouvent actuellement dans une « phase de raison passionnée plu- tôt que d'inclination romantique » et que « cela ne doit pas être considéré comme un handicap » . la normalisation des relations est à ses yeux une évolution dont « on s’ac- commode parfaitement, mieux que jamais auparavant dans l’histoire de l’allemagne. » le président français, françois hollande, rap- pelle lui aussi que « les destins de la france et de l’allemagne » sont étroitement liés. dépas- sant l’éloge du passé, il appelle à ouvrir de « nouvelles perspectives « pour l'avenir. en la matière, la jeunesse et l'office franco-alle- mand pour la jeunesse (ofaj) ont joué un rô- le tout particulier dans les relations entre les deux pays. or, avertit encore m. hollande, la jeunesse est frappée par la crise. il annonce dès lors la poursuite de l’harmonisation des systèmes de formation professionnelle. responsabilité commune prenant la paro- le, la chancelière fédérale, mme merkel, juge que la pérennité de cette amitié passe par la curiosité à l’égard du voisin. « cette curiosité, ajoute-t-elle, il faut la préserver […] et la transmettre de génération en génération. en effet, si quelqu’un n’est pas curieux, ce n’est pas par un traité qu'on pourra lui ordonner de s'intéresser aux autres. » poursuivant son allocution, elle déclare « que l’allemagne et la france éprouveront encore à l’avenir une même responsabilité commune – vis-à-vis de nos deux pays mais aussi et toujours dans le contexte européen. claude bartolone, prési- dent de l’assemblée nationale française, se dit lui aussi convaincu que les deux pays ne pourrons progresser qu’ensemble. pour ce faire, il convient avant toute chose de faire avancer l'intégration européenne : « l'âme de notre amitié, c’est l'europe ! » mais, face au débat suscité par la crise de l’euro, il appelle aussi à davantage de croissance: « sans le re- tour à la croissance, rien n’est possible en europe. le débat qui voit ensuite les prési- dents de groupes des deux parlements pren- dre la parole met en lumière les nombreuses réalisations nées des relations entre les deux pays, mais aussi tout le chemin qui reste à parcourir. au terme de celui-ci, les parlemen- taires adoptent la déclaration commune, qui arrête les perspectives de collaboration futu- re entre les deux pays. si le débat en question rappelait presque la politique dans ce qu’elle a de quotidien, la dernière partie de la séan- ce offre un moment rare dans la vie parle- mentaire: un moment d’accalmie – mais aus- si d’émotion. une émotion qui se lit sur le vi- sage de certains députés, alors qu'accompa- gnés du son des cuivres, ils entonnent la marseillaise, puis l’hymne national alle- mand. puissance de la musique les deputés res- sentiront une fois encore la puissance unifi- catrice de la musique lors du concert de clô- ture, donné en la philharmonie de berlin à l'invitation du président fédéral gauck. l’or- chestre interprète l’ouverture d'egmont, in- spirée à beethoven par l'œuvre de goethe, et la symphonie n° 3 avec orgue de camille saint-saëns’ – deux œuvres qui expriment à la fois l’affliction et la joie, la colère et la dou- ceur, et qui permettent à chaque auditeur d’entendre sa propre histoire de la relation franco-allemande. dans son allocution, le président fédéral s'adresse avant tout aux 150 jeunes allemands et français présents des pe- tits-enfants et arrière-petits-enfants des fon- dateurs de l’amitié franco-allemande – et se réjouit qu’ils ne puissent plus s’imaginer se faire la guerre. « la politique ne peut et ne doit pas effacer l’histoire, lance m. gauck, mais elle peut assouplir les contradictions, el- le peut déceler et renforcer les liens, forger des points communs. la politique peut ouvrir la voie aux rencontres, à la guérison, et à la ré- conciliation. » se tournant alors vers les membres de l'assemblée nationale, il les as- sure qu’il est une certitude qu’ils peuvent em- porter avec eux à paris: « qui, les allemands veulent l’europe! et une chose est sûre : nous la voulons toujours et uniquement sur le fon- dement de l’amitié profonde et solide entre la france et l’allemagne. » annette sach ❚ traduction: frédéric lohest sie führen ein anderes leben, sprechen ver- schiedene sprachen und gehören unter- schiedlichen politischen lagern an. auf den ersten blick haben der französische abgeord- nete matthias fekl (ps) und sein deutscher kollege andreas mattfeld (cdu) nicht viele gemeinsamkeiten. dennoch eint beide ei- nes: mit ihren deutsch-französischen wur- zeln und binationalen familiengeschichten sind sie „kinder des elysée-vertrages“ – ohne den schulterschluss beider länder wären ih- re leben anders verlaufen. besonderer vertrag andreas mattfeld ist sich sogar ganz sicher: „ohne den élysée-ver- trag würde es mich nicht geben. das ist defi- nitiv so“, sagt er. sein vater kam 1968 im rah- men einer städtepartnerschaft nach deutsch- land. dort lernte er seine mutter kennen und lieben. im jahr darauf, 1969, wurde mattfeld in verden an der aller geboren. seinen vater und seine französische familie hat der indus- triekaufmann aber erst 35 jahre später „ken- nen, schätzen und lieben gelernt“. auch matthias fekl wurde in deutschland ge- boren, 1977 in frankfurt am main. seine französische mutter und sein deutscher vater vermittelten ihm schon früh die liebe zum nachbarland jenseits des rheins. kindheit und jugend verbrachte fekl in west-berlin. eines der prägendsten ereignisse deutscher geschichte, den fall der mauer, hat er dort selber erlebt: „am morgen danach habe ich mit meinem vater und meinem bruder als mauerspecht kleine teile von der mauer ab- geschlagen“, erinnert er sich. umso interes- santer ist, wo fekl seine heimat sieht: „ich fühle mich einfach als franzose, auch wenn ich die doppelte staatsbürgerschaft habe“, sagt er. klassischer karriereweg ein beweis dafür ist auch sein klassisch französischer karriere- weg: nach dem abitur in berlin studierte er an mehreren französischen eliteuniversitäten und entschied sich für die laufbahn eines verwaltungsrichters. als leitender mitarbeiter und berater, unter anderem vom französi- schen senatspräsidenten jean-pierre bel, lernte er das politische geschäft von der pike auf, sowohl in paris, aber auch in der so ge- nannten provinz, seinem heutigen wahlkreis lot-et-garonne im süden frankreichs. mehr als 1.500 kilometer nördlich hat andreas mattfeld seine politische karriere begonnen. nach dem abitur und einer ausbildung zum industriekaufmann arbeitete er mehrere jah- re lang in der lebensmittelindustrie. 1990 trat der vater zweier töchter in die cdu ein. seit 2009 sitzt er für die partei im bundestag. sein französischer vater, ein journalist, hat ihm dabei geholfen, auch wenn der eigent- lich ein anhänger von präsident hollande ist. beide diskutieren gerne und leidenschaftlich über politik. nicht immer sind sie einer mei- nung, „aber er hilft dabei im wahlkampf, meine bilder aufzuhängen. da sind eben die familienbande“, sagt mattfeld. dabei erinnert er sich vor allem auch an sei- nen französischen großvater. „als er bei einem familienfest neben mir saß, waren alle ver- wundert, in welch gutem deutsch er mit mir sprach.“ der großvater erzählte, dass er in den ersten kriegswochen ge- fangen und zur zwangsarbeit nach thüringen geschickt wor- den war. in solchen momen- ten denkt mattfeld, dass sich sein deutscher und sein fran- zösischer großvater im krieg hätten begegnen und töten können. „das hat schon etwas unwirkliches, wenn man heute darüber nachdenkt“, sagt er. auch für fekl hat die erinne- rung an die geschichte eine starke bedeutung. er ist überzeugt: „gedenkfei- ern wie die zu élysée-vertrag sind wichtig und starke politi- sche zeichen. aber sie sind nicht ausreichend.“ seiner meinung nach braucht das deutsch-französische verhältnis „starke neue initiativen“. als ein solches pro- jekt kann er sich beispielsweise einen deutsch-französischen zivildienst vorstellen. aber auch im bereich der forschung und in fragen der energiepolitik sieht der junge fran- zösische parlamentarier eine menge neues potential. seite an seite gerade die energiepolitik ist für den abgordneten mattfeld ein beispiel da- für, dass es trotz vieler bereits bestehender kontakte zwischen beiden ländern noch viel erklärungsbedarf gibt. sein französischer va- ter etwa verstehe die „deutsche angst gegen- über der kernkraft überhaupt nicht“, erzählt er. auch die frage einer rentenreform wird diesseits und jenseits des rheins ganz anders diskutiert. trotz mancher meinungsunterschiede „gibt es zwischen beiden ländern einen enormen vertrauensvorschuss, weil wir gleiche interes- senlagen haben“, weiß mattfeld. frankreich wisse, gerade auch mit blick auf die situation in mali, „dass sie uns in jedem fall an ihrer seite wissen. und auch fekl ist sich sicher: „keine unserer beiden nationen kann die he- rausforderung der zukunft alleine regeln. zu zweit können deutschland und frankreich viel mehr erreichen.“ ahe/as ❚ der deutsche abgeordnete andreas mattfeldt ist seit 2009 mitglied der cdu/csu-fraktion im bundestag. kühle temperaturen draußen – warme stimmung im reichstag gemeinsames mittagessen im paul-löbe-haus der plenarsaal des bundestages war extra umgebaut worden. die parlamentspräsidenten norbert lammert (links) und claude bartelone leiten die sitzung. les députes chantent les hymnes nationals. la chancelière merkel et président hollande concert donné dans la philharmonie de berlin. © bundestag,lichtblikck/achim melde © bundestag,acihim melde, dpa-picture alliance ©bundestag, lichtblick/achim melde kinder des élysée-vertrages porträts die abgeordneten andreas mattfeld und matthias fekl erleben die deutsch-französischen beziehungen auf sehr persönliche weise – in ihren familien la vie qu'ils mènent, les langues qu'ils par- lent et leurs appartenances politiques sont différentes. à première vue, le député français matthias fekl (ps) et son collègue allemand andreas mattfeldt (cdu) n’ont guère de points communs, mais une chose les unit : tous deux ont des racines franco-allemandes et une histoire familiale binationale qui en font des « enfants du traité de l'élysée » – sans le rapprochement entre les deux pays, leurs vies auraient pris une tournure différente. andreas mattfeldt en est même fermement convaincu : « sans le traité de l'élysée, je n’existerais pas, cela ne fait aucun doute ». son père, venu en 1968 en allemagne dans le cadre d’un jumelage, y tomba amoureux de sa mère. l’année suivante, en 1969, andreas mattfeldt naissait à verden an der aller. cet agent technico-commercial, père de deux en- fants, a dû attendre trente-cinq ans avant de pouvoir « connaître, apprécier et aimer » son père et sa famille française. enfance en allemagne matthias fekl, lui aussi, est né en allemagne, à francfort-sur-le- main, en 1977, d'une mère française et d’un père allemand qui lui ont inculqué très tôt l’amour du pays voisin. matthias fekl a gran- di à berlin-ouest, où il a vécu l’un des événe- ments les plus marquants de l’histoire de l’al- lemagne, la chute du mur : « le lendemain, avec mon père et mon frère, nous sommes al- lés arracher des fragments du mur », se rap- pelle-t-il. il est d'autant plus intéressant de voir où mattthias fekl situe sa patrie : « je me sens français, tout simplement, même si j'ai la double nationalité », déclare le jeune député. affirmation corroborée par son parcours ty- piquement français : après sa scolarité et son baccalauréat obtenu à berlin, il a franchi le rhin et enchaîné les grandes écoles avant de s’engager dans une carrière de magistrat ad- ministratif. proche collaborateur et conseiller de plusieurs personnalités politiques, dont jean-pierre bel, président du sénat, il a appris le métier sur le tas, à paris, mais aussi en pro- vince, dans sa circonscription actuelle du lot- et-garonne. liens familiaux c’est à plus de 1.500 km de là, dans le nord de l’allemagne, qu’andreas mattfeldt a fait ses premiers pas en politique. titulaire du baccalauréat et d’une formation d’agent technico-commercial, il a travaillé plusieurs années dans l’industrie alimentaire. membre de la cdu depuis 1990, il a été élu au bundestag en 2009. son père français, journaliste, l’y a aidé, alors qu'il est plutôt partisan du président hollande. le père et le fils ont souvent des discussions passionnées sur la politique. ils ne sont pas toujours du même avis, « mais il m’aide à col- ler mes affiches pendant la campagne électo- rale. c’est ça, justement, les liens familiaux », déclare andreas mattfeldt. il se souvient aussi de son grand-père fran- çais: « pendant une fête de famille, nous éti- ons assis l’un à côté de l’autre, et tout le mon- de a été étonné de voir qu’il parlait si bien al- lemand. » le grand-père raconta alors qu’il avait été fait prisonnier pendant les premiè- res semaines de la guerre et envoyé au travail forcé en thuringe, dans le centre de l'alle- magne. c’est dans des moments comme ceux-là qu’andreas mattfeldt pense que ses deux grands-pères, l'allemand et le français, auraient pu se rencontrer et se tuer : « c'est quand même un peu irréel quand on y pense au- jourd’hui. » pour matthias fekl aussi, il est très important d'entretenir la mémoire histo- rique. il en est convaincu : « les commémorations comme celle du traité de l'élysée sont importantes, ce sont des sig- naux politiques forts, mais el- les ne suffisent pas. » selon lui, les relations franco- allemandes ont besoin de « nouvelles initiatives fortes », de projets comme un service civique franco-allemand, par exemple. le jeune élu français estime qu'il existe aussi des perspectives prometteuses dans la recherche ou en matiè- re de politique énergétique. pour le jeune député matthias mattfeldt, ce dernier domaine est emblématique du fait qu’en dépit des nombreux contacts établis entre les deux pays, un important travail d’ex- plication reste à faire. son père français, par exemple, ne comprend « pas du tout la peur des allemands face à l'énergie nucléaire », et la réforme des retraites donne lieu à un débat très différent des deux côtés du rhin. gands enjeux malgré certaines divergences d’opinion, « les deux pays s’accordent un énorme crédit de confiance, car nous avons les mêmes intérêts », indique-t-il, ajoutant que la france sait, notamment en ce qui con- cerne la situation au mali, que l’allemagne est à ses côtés. matthias fekl, lui aussi, en est certain : « au- cun de nos deux pays ne peut régler à lui seul les grands enjeux. à deux, l'allemagne et la france pourront réaliser bien plus de choses que seules. » ahe/as ❚ traduction: philippe beaudonnet les enfants du traité d’élysée portraits andreas mattfeldt et matthias fekl vivent la relation franco-allemande de manière très personnelle - dans leurs familles depuis 2012 matthias fekl est membre de l’assemblée nationale © assemblée nationale mehr als 850 deutsche und französische abgeordnete kamen zur gemeinsamen sitzung beider parlamente in berlin zusammen. © bundestag, lichtblick/achim melde quatre présidents: claude bartelone, président de l’assembée nationale, le président français françois hollande, le président du bundestag, norbert lammert et le président fédéral joachim gauck (de gauche à droite). weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper konrad adenauer © picture-alliance/dpa helmut kohl © picture-alliance/dpa gerhard schröder © picture-alliance/dpa angela merkel © picture-alliance/dpa charles de gaulle © picture-alliance/dpa françois mitterand © picture-alliance/dpa jacques chirac © picture-alliance/dpa françois hollande © picture-alliance/dpa 45 compte 40000 soldats allemands et français.

plus qu´un jubilé 4 5 50 jahre élysée-vertrag das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 chronik 22.1.1963 bundes- kanzler konrad adenauer und frankreichs staats- präsident charles de gaulle unterzeich- nen im pariser ély- sée-palast den ver- trag über die deutsch-französi- sche zusammenar- beit – den „élysée- vertrag“. die vertragspartner vereinbaren re- gelmäßige treffen der regierungsvertreter, die absprache in der außen-, europa- und vertei- digungspolitik sowie eine enge zusammenar- beit in der kultur- und jugendpolitik. in einer zusätzlichen erklärung werden die ziele be- nannt:dieaussöhnung der in jahrhundertelan- ger „erbfeindschaft“ verbundenen staaten, die begründung einer echten freundschaft zwischen den beiden völkern, insbesondere der jugend, und der aufbau eines einigen europas. dem vertrag vorausgegangen waren mehrere initiativen zur zusammenarbeit in europa: 1952 wurde die montanunion ins le- ben gerufen, die auf dem schuman-plan für ei- ne zusammenlegung der deutschen und fran- zösischen kohle- und stahlproduktion fußte.im januar 1958 traten die verträge über die euro- päische wirtschaftsgemeinschaft (ewg) in kraft. 4./5.7.1963 bei den ersten deutsch-fran- zösischen konsulta- tionen in bonn wird die gründung des deutsch-französi- schen jugendwerks (dfjw) beschlossen. seither haben etwa acht millionen deut- sche und franzose an rund 300.000 austauschprogrammen und begegnungen teilgenommen. 10.2.1972 beide seiten vereinbaren die ein- richtung deutsch-französischer gymnasien und die schaffung des deutsch-französischen abiturs („abibac“). die gegenseitigeanerken- nung der „allgemeinen hochschulreife“ und des französischen „baccalauréat“ folgt 1986. 11.10.1983 erstes deutsch-französisches ju- gendparlament: rund 100 junge deutsche und franzosen diskutieren mit abgeordneten aus bundestag und assemblée nationale. 22.9.1984 präsident françois mitterrand und bundeskanzlerhelmutkohlgedenkeninverdun gemeinsam der in beiden weltkriegen gefalle- nen deutschen und französischen soldaten. 22.1.1988 anlässlich des 25.jahrestages wird der élysée-vertrag um zusatzprotokolle erweitert, die unter anderem zur grün- dung eines gemein- samen finanz- und wirtschaftsrats, ei- nes umwelt- und kulturrats sowie ei- nes verteidigungs- und sicherheitsrats führen. 30.5.1992 der von deutschland und frank- reich ins leben gerufene fernsehsender „ar- te“ mit sitz in straßburg geht auf sendung. 5.1.1993 das eurocorps nimmt seinen dienst am offiziellen sitz in straßburg auf, ihm gehö- ren zu beginn 40.000 soldaten aus deutsch- land und frankreich an. 21.2.1998 in posen treffen sich erstmals die präsidenten frankreichs und polens und der deutsche bundeskanzler im rahmen des „wei- marer dreiecks“. 22.1.2003 am 40. jahrestag der unterzeich- nung des elysée-vertrages findet das erste treffen des deutsch-französischen ministerra- tes im élysée-palast statt. seither kommen halbjährlich die kabinette beider staaten zu ei- ner gemeinsamen sitzung zusammen. höhepunkt der feier- lichkeiten ist die ers- te gemeinsame sit- zung derabgeordne- ten der assemblée nationale und des bundestages in ver- sailles. unter ande- rem beschließen die abgeordneten dort regelmäßige ge- meinsame präsidiumssitzungen, eine stärkere kooperation von ausschüssen sowie den aus- tausch von beamten. 8. 7. 2012 bei einer gedenkfeier in der kathe- drale von reims erinnern bundeskanzlerin an- gela merkel und staatspräsident françois hol- lande an einen wichtigen symbolischenakt der deutsch-französischen freundschaft vor 50 jahren.in der kathedrale von reims hatten am 8. juli 1962 die beiden staatsmänner de gaulle und adenauer gemeinsam an einer messe teilgenommen und damit ihren willen zur versöhnung bekräftigt. ahe ❚ mehr als eine runde zahl élysée-vertrag deutsche und französische abgeordnete begehen gemeinsames jubiläum in berlin 22.1.1963 charles de gaulle, président de la république française, et konrad adenauer, chance- lier fédéral, signent le traité de l'élysée, fondateur de la coo- pération franco-alle- mande. les parties conviennent d'orga- niser des rencontres régulières entre re- présentants gouvernementaux, d'accorder leurs politiques respectives dans le domaine des affaires étrangères,des affaires européen- nes et de la défense, et d'instaurer une coo- pération étroite dans le domaine de la cultu- re et de la jeunesse. une déclaration commu- ne énonce les objectifs de l'entreprise : récon- cilier deux états séparés par une rivalité séculaire, jeter les bases d'une amitié réelle entre les deux peuples, en particulier au sein de la jeunesse, et contribuer à l'édification d'une europe unie. 4./5.7.1963 lors des premières consultations franco-allemandes tenues à bonn, les parte- naires décident de créer l'office franco-alle- mand pour la jeunesse (ofaj). depuis lors, huit millions de français et d'allemands ont pris part aux quelque 300.000 programmes d'échanges et ren- contres organisés dans ce cadre. 10.2.1972 les deux parties conviennent de la création de ly- cées franco-alle- mands et d'un bac- calauréat franco-al- lemand (l'abibac). cette initiative est suivie, en 1986, par la reconnaissance mutuelle de l’ « allgemeine hochschulreife » allemande (certificat de fin d'étude permet- tant l'accès l'enseignement supérieur) et du baccalauréat français. 11.10.1983 premier parlement des jeunes franco-allemand : une centaine de jeunes al- lemands et français discutent avec les dépu- tés des deux parlaments. 22.9.1984 à verdun, le président françois mitterrand et le chancelier fédéral helmut kohl honorent ensemble la mémoire des sol- dats français et allemands tombés au cours des deux guerres mondiales. 22.1.1988 à l'occasion des 25 ans de sa sig- nature, le traité de l'élysée est assorti de pro- tocoles additionnels, qui président entre autres choses à la création d'un conseil économique et fi- nancier, d'un conseil environnemental et culturel et d'un con- seil de défense et de sécurité communs. 30.5.1992 la chaî- ne de télévision franco-allemande arte commence à émettre depuis strasbourg. 5.1.1993 depuis sa base de strasbourg, l'eu- rocorps entre en fonction. à sa création, il compte 40 000 soldats allemands et français. 21.2.1998 à poznan, les présidents français et polonais et le chancelier fédéral allemand se réunissent pour la première fois dans le ca- dre du " triangle de weimar ". 22.1.2003 à l'élysée se tient la première ré- union du conseil des ministres franco-alle- mand, en marge des célébrations du 40e an- niversaire de la signature du traité de l'élysée. depuis lors, les gouvernements des deux états tiennent une séance commune tous les six mois.le point d'orgue des célébrations du 40e anniversaire est la séance conjointe des dépu- tés de l'assemblée nationale et du bun- destag, réunis à ver- sailles. les parle- mentaires y convien- nent entre autres de la tenue de réunions régulières entre leurs bureaux respectifs, d'une coopération entre les commissi- ons parlementaires, ainsi que de l'échan- ge de fonctionnaires entre les deux parlaments. 8. 7.2012 lors d'une cérémonie en la cathé- drale de reims, la chancelière fédérale, ange- la merkel, et le président françois hollande commémorent un événement hautement symbolique de l'amitié nouée entre la france et l'allemagne 50 ans auparavant. le 8 juillet 1962, mm. charles de gaulle et le chancelier konrad adenauer avaient assisté ensemble à une messe célébrée dans cette même cathé- drale et affiché ce faisant leur volonté de ré- conciliation. ahe ❚ chronique n eben dem französischen präsidenten charles de gaulle und dem deutschen bundeskanzler konrad adenauer gibt es zwei „eu- ropäische helden“, die viel zum verständnis des nachbarlandes und zur freundschaft zwischen deutschland und frankreich beigetragen haben. bei offiziellen feierlichkeiten aber blieben sie bislang zu- meist unerwähnt. beim festlichen mittages- sen aus anlass der feierlichkeiten zum 50. jahrestag des élysée-vertrages im paul-lö- be-haus erinnert gastgeber bundestagspräsi- dent norbert lammert auf besondere weise an diese beiden „europäer“: er zitiert, was die beiden gallier asterix und obelix in dem 1963 erschienenen band „asterix bei den go- ten“ bei der überschreitung des rheins gesagt hatten: „im gotenland ist das wetter scheuß- lich, das klima unerträglich und das essen ungenießbar.“ zur erheiterung der über 850 deutschen und französischen abgeordneten kann der bundestagspräsident aber dann doch erleichtert feststellen: „die welt hat sich gründlich verändert.“ das beweist der eintä- gige besuch der mehr als 350 französischen abgeordneten in berlin in vielerlei hinsicht. großes glück klimatisch gesehen stellen schnee und frostige temperaturen die orga- nisatoren aus berlin und paris, die das tref- fen monatelang minutiös vorbereitet hatten, an diesem 22. januar vor große herausforde- rungen. als der großteil der mitglieder der assemblée nationale um 11.14 uhr mit ei- nem airbus 340, einem der symbole deutsch- französischer zusammenarbeit, in berlin lan- det, sind die stimmung und die vorfreude auf das große ereignis aber bereits bestens. „das ist wirklich ein geschichtsträchtiger moment und ein großes glück, diesen tag hier ge- meinsam erleben zu können“, sagt der abge- ordnete william dumas aus dem départe- ment gard bei seiner ankunft vor dem west- portal des reichstagsgebäudes. dann eilt auch er auf die fraktionsebene, wo sich die politischen gruppierungen trefffen. zeit für ein erstes kennenlernen oder die wiederbe- gegnung mit deutschen kollegen. viele der abgeordneten kennen sich aus der gemeinsa- men arbeit etwa der europa- und verteidi- gungsausschüsse oder aus den halbjährlich stattfindenden deutsch-französischen regie- rungskonsultationen – ein wichtiger teil des élysée-vertrages, aber auch der gemeinsa- men erklärung beider länder aus dem jahr 2003. sie wurde verabschiedet, als die beiden parlamenten den 40. jahrestag des vertrages mit ihren französischen kollegen in versailles begingen. gegeneinladung zehn jahre später sitzen ei- nige von ihnen bei der gegeneinladung nach berlin wieder gemeinsam an runden, festlich gedeckten tischen an einem ort, der kaum gegensätzlicher sein könnte als das schloss von versailles, aber doch auch voller symbo- lik ist: der halle des paul-löbe-hauses. in dem großen kathedralenförmigen bau domi- nieren eigentlich beton, glas und metall. an diesem tag geben die festlich in cremefarben gedeckten tische, der rote teppichboden und das warme licht dem raum eine festliche, fast heitere atmosphäre. von der großen halle des paul-löbe-hauses schaut man auf der ei- nen seite auf das bundeskanzleramt, das nach der wiedervereinigung gebaut wurde. auf der anderen seite fällt der blick auf die spree, wo auf der gegenüberliegenden ufer- seite einst die mauer mit stacheldraht und selbstschussanlangen verlief. „dieser saal zeigt, dass menschen, männer und frauen, die geschichte verändern können“, sagt der französische parlamentspräsident claude bartelone beim gemeinsamen mittagessen. ein hauch von geschichte weht auch, als deutsche und französische abgeordnete nach dem essen im plenarsaal platz nehmen. er ist eigens für den festakt umgebaut worden. die traditionelle blaue bestuhlung nach fraktio- nen wurde durch schwarze, leichte stuhlrei- hen ersetzt. hinter dem rednerpult haben an diesem nachmittag die beiden parlaments- präsidenten, der direktor beim bundestag horst risse und seine französische kollegin corinne luquiens platz genommen. ein fran- zösischer plenarassistent mit weißer fliege und elegantem schwarzen frack gießt für den ersten redner ein glas wasser ein. die abgeordneten im saal stehen dort in deutsch-französischen grüppchen beieinan- der, küsschen links und küsschen rechts, vie- le machen noch schnell ein erinnerungsfoto mit der handykamera bevor um 14.16 uhr der gong ertönt. alles erhebt sich und spon- taner applaus kommt auf. die beiden parla- mentspräsidenten nobert lammert und claude bartelone sowie bundespräsident joa- chim gauck, frankreichs staatspräsident françois hollande und bundeskanzlerin an- gela merkel werden kurz darauf mit anderen vertretern der verfassungsorgane zu einer sonderstuhlreihe geleitet. dann ein kurzer moment der stille, der spüren lässt, dass dies keine sitzung wie jede andere ist. „wer ein gespür für die bedeutung von 50 jahren in der jüngeren europäischen geschichte hat, kann das nicht nur für eine runde zahl oder ein beliebiges ereignis halten“, sagt der bun- destagspräsident zur begrüßung. er erinnert daran, dass es in jeder langjährigen, stabilen beziehung „phasen der leidenschaft und der vernunft“ gebe. im augenblick befänden sich beide länder in einer „phase der leiden- schaftlichen vernunft als der romantischen verliebtheit“. lammert stellt fest: „das muss kein nachteil sein.“ mit der normalisierung der beziehungen könnte man „sehr gut le- ben, besser als jemals zuvor in der deutschen geschichte“. auch der französische staatsprä- sident françois hollande ruft ins gedächtnis, dass „deutschlands und frankreichs schick- sale“ eng miteinander verbunden sind. ne- ben der vergangenheit mahnt er „neue per- spektiven“ für die zukunft an. die jugend und das deutsch-französische jugendwerk (dfjw) spielten dabei für die beiderseitigen beziehungen eine ganz besondere rolle. denn, warnt hollande, „der jugend droht die krise“ und er kündigt eine weitere harmoni- sierung der berufsbildungssysteme an. um die deutsch-französische freundschaft zu erhalten, bedarf es nach meinung von bun- deskanzlerin merkel immer auch der „neu- gier auf den nachbarn“. „diese neugier muss erhalten bleiben, von generation zu genera- tion weitergeben werden“, fordert sie. denn ein vertrag könne eben nicht „befehlen, sich für den anderen zu interessieren“. deutsch- land und frankreich würden auch in zukunft „eine gemeinsame verantwortung verspüren, einmal für unsere beiden länder, aber immer im kontext von europa“, sagt sie. auch der präsident der französischen natio- nalversammlung, claude bartelone, ist sich sicher, man könne sich nur gemeinsam wei- terentwickeln. entscheidend sei dabei vor al- lem, das europäische integrationsprojekt vo- ranzubringen: „die seele unserer freund- schaft ist europa.“ angesichts der aktuellen diskussion um die eurokrise fordert er aber auch mehr wachstum: „ohne rückkehr zum wachstum erreichen wir nichts in europa.“ wie viel in den beiderseitigen beziehungen schon erreicht wurde, wo aber noch vieles verbessert werden kann, zeigt auch die an- schließende aussprache, in der die vorsitzen- den aller fraktionen beider parlamente zu wort kommen. danach nehmen die parlamentarier die ge- meinsame erklärung (17/12100) an, in der die perspektiven für die weitere zusammen- arbeit beider länder festgelegt sind. während die vorherige debatte schon fast an den poli- tischen alltag erinnert, kommt beim letzten teil der sitzung das auf, was im parlamenta- rischen geschäft selten zu erleben ist: ein mo- ment des innehaltens – und auch der rüh- rung. sie ist einigen der abgeordneten ins ge- sicht geschrieben, als sie in begleitung von fünf bläsern erst die marseillaise und dann die deutsche nationalhymne singen. kraft der musik die verbindende kraft der musik empfinden viele abgeordnete noch einmal beim anschließenden konzert auf einladung von bundespräsident gauck in der berliner philharmonie. neben beethovens ouvertüre zu goethes „egmont“ erklingt dort camille saint-saëns’ „orgelsinfonie“. beides stücke, in denen trauer und freude, zorn und zärtlichkeit zum ausdruck kom- men – musik, die bei jedem einzelnen zuhö- rer seine ganz persönliche deutsch-französi- sche geschichte zum klingen bringt. der bundespräsident wendet sich in seiner rede vor allem an die anwesenden 150 deut- schen und französischen jugendlichen – en- kel und urenkel der deutsch-französischen freundschaft. er freue sich, dass sie sich krieg nicht mehr vorstellen könnten. „politik kann und darf geschichte nicht löschen“, mahnt gauck. sie könne aber „widersprüche zäh- men, verbindendes entdecken und stärken, gemeinsamkeiten gestalten“. „politik kann raum schaffen für begegnung, für heilung und versöhnung.“ in diesem sinne bittet er, an die mitglieder der assemblée nationale gewandt, eines als gewissheit mit nach paris zu nehmen: „ja, wir deutschen wollen europa. und eines ist sicher, wir wollen es immer und nur in tiefer und fester freundschaft zwischen frankreich und deutschland.“ annette sach ❚ plus qu’un jubilé traité de l’élysée un anniversaire qui réunit députés allemands et français à berlin o utre le président français charles de gaulle et le chancelier fédéral alle- mand konrad adenauer, il est « deux héros euro- péens » qui ont grande- ment contribué à une meilleure compréhen- sion du pays voisin et à l'amitié entre la france et l’allemagne. or, ils n’ont jusqu'ici guère été évoqués dans le cadre des célébrati- ons officielles. lors du déjeuner officiel don- né dans le bâtiment paul-löbe à l’occasion du cinquantenaire du traité de l'élysée, nor- bert lammert, hôte du jour en sa qualité de président du bundestag, livre une évocation particulière de ces deux « européens », en ci- tant les propos tenus par astérix et obélix, les deux gaulois, au moment de traverser le rhin, dans l’album « astérix chez les goths » paru en 1963 : « chez les goths, le temps est infect, le climat insupportable et la nourritu- re immangeable. » sous les rires des députés français et alle- mands, le président du bundestag fait alors, rassuré, le constat qui suit: « le monde a pro- fondément changé. » la visite d’un jour d’une délégation de plus de 350 députés français le démontre à maints égards. moment d’histoire la neige et les tempéra- tures glaciales qui accablent nos contrées en ce 22 janvier posent de fameux défis aux or- ganisateurs, qui, à paris comme à berlin, pré- parent cette rencontre depuis des mois. pour- tant, lorsqu’à 11 h 14, la majorité des mem- bres de l’assemblée nationale atterrissent à berlin à bord d’un airbus 340, l’un des sym- boles de la coopération franco-allemande, l’ambiance est au beau fixe et à la joie de prendre part au grand événement. « c'est vrai- ment un moment chargé d'histoire. je suis ra- vi de pouvoir vivre cette journée », déclare william dumas, député du gard, à son arri- vée à le portail ouest du bâtiment du reichs- tag, avant de se diriger vers l’étage où se réu- nissent les groupes parlementaires. l’heure est aux présentations, ou aux retrouvailles, avec les collègues allemands. nombre de dé- putés se connaissent grâce au travail conjoint accompli, par exemple, au sein des commis- sions des affaires européennes et de la défen- se ou des consultations semestrielles entre les gouvernements allemand et français – volet important du traité de l’élysée, mais aussi de la déclaration commune signée par les deux pays en 2003, lorsque les deux parlements s’étaient réunis à versailles pour célébrer le 40e anniversaire de la signature du traité. dix ans plus tard, certains d'entre eux, ayant répondu à l’invitation allemande, se retrou- vent réunis autour de tables rondes élégam- ment dressées dans le foyer du bâtiment paul- löbe. l’imposante construction, véritable cat- hédrale faite de béton, de verre et de métal, forme un ensemble qui ne saurait contraster davantage avec le château de versailles, mais n’en est pas moins tout aussi chargé sur le plan symbolique. en ce jour, les tables parées de nappes de couleur crème, la moquette rouge et la lumière chaude confèrent pour- tant au lieu une atmosphère festive, presque chaleureuse. depuis le foyer du bâtiment paul-löbe, on peut apercevoir d’un côté la chancellerie fédérale, construite après la réu- nification, et de l’autre la spree. sur la rive d’en face se dressait autrefois le mur, avec ses barbelés et ses postes de tir automatique. durant le déjeuner, claude bartolone, prési- dent de l’assemblée nationale, déclare que ce lieu est la démonstration que les hommes et les femmes peuvent changer l’histoire. le vent de l’histoire souffle aussi lorsque, sortis de table, les députés allemands et français prennent place dans l’hémicycle, spéciale- ment aménagé pour la séance solennelle. les sièges bleus, habituellement répartis par groupe parlementaire, ont cédé la place à des chaises noires et légères, disposées en rangé- es. en cet après-midi, ce sont les deux prési- dents du bundestag et de l’assemblée natio- nale, le secrétaire général du bundestag, horst risse, et son homologue française, co- rinne luquiens, qui ont pris place à la tribu- ne. dans la salle, les députés, réunis en petits groupes franco-allemands, distribuent main- tes accolades et nombre d’entre eux prennent rapidement une photo-souvenir à l’aide de leur téléphone portable avant que ne reten- tisse le gong, sous le coup de 14 h 16. tous se lèvent et applaudissent spontanément. les présidents lammert et bartolone, le président fédéral joachim gauck, le président français françois hollande et la chancelière fédérale angela merkel sont alors conduits, en com- pagnie de représentants des pouvoirs publics constitutionnels, vers une rangée de sièges leur étant réservée. vient ensuite un bref mo- ment de silence, comme si tous sentaient que cette séance n’est pas une séance comme les autres. saluant l’assistance, le président du bundestag déclare : « celui qui a conscience de ce que représentent 50 ans dans l’histoire européenne récente ne peut penser qu’il ne s’agit aujourd’hui que d’un jubilé, d’un évé- nement comme il y en a tant. « rappelant que toute relation stable et durable traverse » des phases de passion et de raison ,il consta- te que les deux pays se trouvent actuellement dans une « phase de raison passionnée plu- tôt que d'inclination romantique » et que « cela ne doit pas être considéré comme un handicap » . la normalisation des relations est à ses yeux une évolution dont « on s’ac- commode parfaitement, mieux que jamais auparavant dans l’histoire de l’allemagne. » le président français, françois hollande, rap- pelle lui aussi que « les destins de la france et de l’allemagne » sont étroitement liés. dépas- sant l’éloge du passé, il appelle à ouvrir de « nouvelles perspectives « pour l'avenir. en la matière, la jeunesse et l'office franco-alle- mand pour la jeunesse (ofaj) ont joué un rô- le tout particulier dans les relations entre les deux pays. or, avertit encore m. hollande, la jeunesse est frappée par la crise. il annonce dès lors la poursuite de l’harmonisation des systèmes de formation professionnelle. responsabilité commune prenant la paro- le, la chancelière fédérale, mme merkel, juge que la pérennité de cette amitié passe par la curiosité à l’égard du voisin. « cette curiosité, ajoute-t-elle, il faut la préserver […] et la transmettre de génération en génération. en effet, si quelqu’un n’est pas curieux, ce n’est pas par un traité qu'on pourra lui ordonner de s'intéresser aux autres. » poursuivant son allocution, elle déclare « que l’allemagne et la france éprouveront encore à l’avenir une même responsabilité commune – vis-à-vis de nos deux pays mais aussi et toujours dans le contexte européen. claude bartolone, prési- dent de l’assemblée nationale française, se dit lui aussi convaincu que les deux pays ne pourrons progresser qu’ensemble. pour ce faire, il convient avant toute chose de faire avancer l'intégration européenne : « l'âme de notre amitié, c’est l'europe ! » mais, face au débat suscité par la crise de l’euro, il appelle aussi à davantage de croissance: « sans le re- tour à la croissance, rien n’est possible en europe. le débat qui voit ensuite les prési- dents de groupes des deux parlements pren- dre la parole met en lumière les nombreuses réalisations nées des relations entre les deux pays, mais aussi tout le chemin qui reste à parcourir. au terme de celui-ci, les parlemen- taires adoptent la déclaration commune, qui arrête les perspectives de collaboration futu- re entre les deux pays. si le débat en question rappelait presque la politique dans ce qu’elle a de quotidien, la dernière partie de la séan- ce offre un moment rare dans la vie parle- mentaire: un moment d’accalmie – mais aus- si d’émotion. une émotion qui se lit sur le vi- sage de certains députés, alors qu'accompa- gnés du son des cuivres, ils entonnent la marseillaise, puis l’hymne national alle- mand. puissance de la musique les deputés res- sentiront une fois encore la puissance unifi- catrice de la musique lors du concert de clô- ture, donné en la philharmonie de berlin à l'invitation du président fédéral gauck. l’or- chestre interprète l’ouverture d'egmont, in- spirée à beethoven par l'œuvre de goethe, et la symphonie n° 3 avec orgue de camille saint-saëns’ – deux œuvres qui expriment à la fois l’affliction et la joie, la colère et la dou- ceur, et qui permettent à chaque auditeur d’entendre sa propre histoire de la relation franco-allemande. dans son allocution, le président fédéral s'adresse avant tout aux 150 jeunes allemands et français présents des pe- tits-enfants et arrière-petits-enfants des fon- dateurs de l’amitié franco-allemande – et se réjouit qu’ils ne puissent plus s’imaginer se faire la guerre. « la politique ne peut et ne doit pas effacer l’histoire, lance m. gauck, mais elle peut assouplir les contradictions, el- le peut déceler et renforcer les liens, forger des points communs. la politique peut ouvrir la voie aux rencontres, à la guérison, et à la ré- conciliation. » se tournant alors vers les membres de l'assemblée nationale, il les as- sure qu’il est une certitude qu’ils peuvent em- porter avec eux à paris: « qui, les allemands veulent l’europe! et une chose est sûre : nous la voulons toujours et uniquement sur le fon- dement de l’amitié profonde et solide entre la france et l’allemagne. » annette sach ❚ traduction: frédéric lohest sie führen ein anderes leben, sprechen ver- schiedene sprachen und gehören unter- schiedlichen politischen lagern an. auf den ersten blick haben der französische abgeord- nete matthias fekl (ps) und sein deutscher kollege andreas mattfeld (cdu) nicht viele gemeinsamkeiten. dennoch eint beide ei- nes: mit ihren deutsch-französischen wur- zeln und binationalen familiengeschichten sind sie „kinder des elysée-vertrages“ – ohne den schulterschluss beider länder wären ih- re leben anders verlaufen. besonderer vertrag andreas mattfeld ist sich sogar ganz sicher: „ohne den élysée-ver- trag würde es mich nicht geben. das ist defi- nitiv so“, sagt er. sein vater kam 1968 im rah- men einer städtepartnerschaft nach deutsch- land. dort lernte er seine mutter kennen und lieben. im jahr darauf, 1969, wurde mattfeld in verden an der aller geboren. seinen vater und seine französische familie hat der indus- triekaufmann aber erst 35 jahre später „ken- nen, schätzen und lieben gelernt“. auch matthias fekl wurde in deutschland ge- boren, 1977 in frankfurt am main. seine französische mutter und sein deutscher vater vermittelten ihm schon früh die liebe zum nachbarland jenseits des rheins. kindheit und jugend verbrachte fekl in west-berlin. eines der prägendsten ereignisse deutscher geschichte, den fall der mauer, hat er dort selber erlebt: „am morgen danach habe ich mit meinem vater und meinem bruder als mauerspecht kleine teile von der mauer ab- geschlagen“, erinnert er sich. umso interes- santer ist, wo fekl seine heimat sieht: „ich fühle mich einfach als franzose, auch wenn ich die doppelte staatsbürgerschaft habe“, sagt er. klassischer karriereweg ein beweis dafür ist auch sein klassisch französischer karriere- weg: nach dem abitur in berlin studierte er an mehreren französischen eliteuniversitäten und entschied sich für die laufbahn eines verwaltungsrichters. als leitender mitarbeiter und berater, unter anderem vom französi- schen senatspräsidenten jean-pierre bel, lernte er das politische geschäft von der pike auf, sowohl in paris, aber auch in der so ge- nannten provinz, seinem heutigen wahlkreis lot-et-garonne im süden frankreichs. mehr als 1.500 kilometer nördlich hat andreas mattfeld seine politische karriere begonnen. nach dem abitur und einer ausbildung zum industriekaufmann arbeitete er mehrere jah- re lang in der lebensmittelindustrie. 1990 trat der vater zweier töchter in die cdu ein. seit 2009 sitzt er für die partei im bundestag. sein französischer vater, ein journalist, hat ihm dabei geholfen, auch wenn der eigent- lich ein anhänger von präsident hollande ist. beide diskutieren gerne und leidenschaftlich über politik. nicht immer sind sie einer mei- nung, „aber er hilft dabei im wahlkampf, meine bilder aufzuhängen. da sind eben die familienbande“, sagt mattfeld. dabei erinnert er sich vor allem auch an sei- nen französischen großvater. „als er bei einem familienfest neben mir saß, waren alle ver- wundert, in welch gutem deutsch er mit mir sprach.“ der großvater erzählte, dass er in den ersten kriegswochen ge- fangen und zur zwangsarbeit nach thüringen geschickt wor- den war. in solchen momen- ten denkt mattfeld, dass sich sein deutscher und sein fran- zösischer großvater im krieg hätten begegnen und töten können. „das hat schon etwas unwirkliches, wenn man heute darüber nachdenkt“, sagt er. auch für fekl hat die erinne- rung an die geschichte eine starke bedeutung. er ist überzeugt: „gedenkfei- ern wie die zu élysée-vertrag sind wichtig und starke politi- sche zeichen. aber sie sind nicht ausreichend.“ seiner meinung nach braucht das deutsch-französische verhältnis „starke neue initiativen“. als ein solches pro- jekt kann er sich beispielsweise einen deutsch-französischen zivildienst vorstellen. aber auch im bereich der forschung und in fragen der energiepolitik sieht der junge fran- zösische parlamentarier eine menge neues potential. seite an seite gerade die energiepolitik ist für den abgordneten mattfeld ein beispiel da- für, dass es trotz vieler bereits bestehender kontakte zwischen beiden ländern noch viel erklärungsbedarf gibt. sein französischer va- ter etwa verstehe die „deutsche angst gegen- über der kernkraft überhaupt nicht“, erzählt er. auch die frage einer rentenreform wird diesseits und jenseits des rheins ganz anders diskutiert. trotz mancher meinungsunterschiede „gibt es zwischen beiden ländern einen enormen vertrauensvorschuss, weil wir gleiche interes- senlagen haben“, weiß mattfeld. frankreich wisse, gerade auch mit blick auf die situation in mali, „dass sie uns in jedem fall an ihrer seite wissen. und auch fekl ist sich sicher: „keine unserer beiden nationen kann die he- rausforderung der zukunft alleine regeln. zu zweit können deutschland und frankreich viel mehr erreichen.“ ahe/as ❚ der deutsche abgeordnete andreas mattfeldt ist seit 2009 mitglied der cdu/csu-fraktion im bundestag. kühle temperaturen draußen – warme stimmung im reichstag gemeinsames mittagessen im paul-löbe-haus der plenarsaal des bundestages war extra umgebaut worden. die parlamentspräsidenten norbert lammert (links) und claude bartelone leiten die sitzung. les députes chantent les hymnes nationals. la chancelière merkel et président hollande concert donné dans la philharmonie de berlin. © bundestag,lichtblikck/achim melde © bundestag,acihim melde, dpa-picture alliance ©bundestag, lichtblick/achim melde kinder des élysée-vertrages porträts die abgeordneten andreas mattfeld und matthias fekl erleben die deutsch-französischen beziehungen auf sehr persönliche weise – in ihren familien la vie qu'ils mènent, les langues qu'ils par- lent et leurs appartenances politiques sont différentes. à première vue, le député français matthias fekl (ps) et son collègue allemand andreas mattfeldt (cdu) n’ont guère de points communs, mais une chose les unit : tous deux ont des racines franco-allemandes et une histoire familiale binationale qui en font des « enfants du traité de l'élysée » – sans le rapprochement entre les deux pays, leurs vies auraient pris une tournure différente. andreas mattfeldt en est même fermement convaincu : « sans le traité de l'élysée, je n’existerais pas, cela ne fait aucun doute ». son père, venu en 1968 en allemagne dans le cadre d’un jumelage, y tomba amoureux de sa mère. l’année suivante, en 1969, andreas mattfeldt naissait à verden an der aller. cet agent technico-commercial, père de deux en- fants, a dû attendre trente-cinq ans avant de pouvoir « connaître, apprécier et aimer » son père et sa famille française. enfance en allemagne matthias fekl, lui aussi, est né en allemagne, à francfort-sur-le- main, en 1977, d'une mère française et d’un père allemand qui lui ont inculqué très tôt l’amour du pays voisin. matthias fekl a gran- di à berlin-ouest, où il a vécu l’un des événe- ments les plus marquants de l’histoire de l’al- lemagne, la chute du mur : « le lendemain, avec mon père et mon frère, nous sommes al- lés arracher des fragments du mur », se rap- pelle-t-il. il est d'autant plus intéressant de voir où mattthias fekl situe sa patrie : « je me sens français, tout simplement, même si j'ai la double nationalité », déclare le jeune député. affirmation corroborée par son parcours ty- piquement français : après sa scolarité et son baccalauréat obtenu à berlin, il a franchi le rhin et enchaîné les grandes écoles avant de s’engager dans une carrière de magistrat ad- ministratif. proche collaborateur et conseiller de plusieurs personnalités politiques, dont jean-pierre bel, président du sénat, il a appris le métier sur le tas, à paris, mais aussi en pro- vince, dans sa circonscription actuelle du lot- et-garonne. liens familiaux c’est à plus de 1.500 km de là, dans le nord de l’allemagne, qu’andreas mattfeldt a fait ses premiers pas en politique. titulaire du baccalauréat et d’une formation d’agent technico-commercial, il a travaillé plusieurs années dans l’industrie alimentaire. membre de la cdu depuis 1990, il a été élu au bundestag en 2009. son père français, journaliste, l’y a aidé, alors qu'il est plutôt partisan du président hollande. le père et le fils ont souvent des discussions passionnées sur la politique. ils ne sont pas toujours du même avis, « mais il m’aide à col- ler mes affiches pendant la campagne électo- rale. c’est ça, justement, les liens familiaux », déclare andreas mattfeldt. il se souvient aussi de son grand-père fran- çais: « pendant une fête de famille, nous éti- ons assis l’un à côté de l’autre, et tout le mon- de a été étonné de voir qu’il parlait si bien al- lemand. » le grand-père raconta alors qu’il avait été fait prisonnier pendant les premiè- res semaines de la guerre et envoyé au travail forcé en thuringe, dans le centre de l'alle- magne. c’est dans des moments comme ceux-là qu’andreas mattfeldt pense que ses deux grands-pères, l'allemand et le français, auraient pu se rencontrer et se tuer : « c'est quand même un peu irréel quand on y pense au- jourd’hui. » pour matthias fekl aussi, il est très important d'entretenir la mémoire histo- rique. il en est convaincu : « les commémorations comme celle du traité de l'élysée sont importantes, ce sont des sig- naux politiques forts, mais el- les ne suffisent pas. » selon lui, les relations franco- allemandes ont besoin de « nouvelles initiatives fortes », de projets comme un service civique franco-allemand, par exemple. le jeune élu français estime qu'il existe aussi des perspectives prometteuses dans la recherche ou en matiè- re de politique énergétique. pour le jeune député matthias mattfeldt, ce dernier domaine est emblématique du fait qu’en dépit des nombreux contacts établis entre les deux pays, un important travail d’ex- plication reste à faire. son père français, par exemple, ne comprend « pas du tout la peur des allemands face à l'énergie nucléaire », et la réforme des retraites donne lieu à un débat très différent des deux côtés du rhin. gands enjeux malgré certaines divergences d’opinion, « les deux pays s’accordent un énorme crédit de confiance, car nous avons les mêmes intérêts », indique-t-il, ajoutant que la france sait, notamment en ce qui con- cerne la situation au mali, que l’allemagne est à ses côtés. matthias fekl, lui aussi, en est certain : « au- cun de nos deux pays ne peut régler à lui seul les grands enjeux. à deux, l'allemagne et la france pourront réaliser bien plus de choses que seules. » ahe/as ❚ traduction: philippe beaudonnet les enfants du traité d’élysée portraits andreas mattfeldt et matthias fekl vivent la relation franco-allemande de manière très personnelle - dans leurs familles depuis 2012 matthias fekl est membre de l’assemblée nationale © assemblée nationale mehr als 850 deutsche und französische abgeordnete kamen zur gemeinsamen sitzung beider parlamente in berlin zusammen. © bundestag, lichtblick/achim melde quatre présidents: claude bartelone, président de l’assembée nationale, le président français françois hollande, le président du bundestag, norbert lammert et le président fédéral joachim gauck (de gauche à droite). weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper konrad adenauer © picture-alliance/dpa helmut kohl © picture-alliance/dpa gerhard schröder © picture-alliance/dpa angela merkel © picture-alliance/dpa charles de gaulle © picture-alliance/dpa françois mitterand © picture-alliance/dpa jacques chirac © picture-alliance/dpa françois hollande © picture-alliance/dpa 45 compte 40000 soldats allemands et français.

ein kind ist keine sache 6 innenpolitik das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 die pläne der bundesregierung zur neure- gelung der sogenannten bestandsdatenaus- kunft stoßen auch innerhalb der schwarz- gelben koalition auf bedenken. der ent- sprechende gesetzentwurf der bundesregie- rung (17/12034) müsse in den parlamentarischen beratungen noch verän- dert werden, gab fdp-fraktionsvize gisela piltz vergangene woche im bundestag zu protokoll. scharfe kritik an dem regie- rungsentwurf kam aus den reihen der op- position. mit der neuregelung sollen vorgaben des bundesverfassungsgerichts umgesetzt wer- den. das gericht hatte im januar 2012 die bisherigen regelungen für die bestandsda- tenauskunft nur noch übergangsweise bis längstens zum 30. juni 2013 für anwendbar erklärt (1 bvr 1299/05). nach diesen re- gelungen müssen telekommunikationsan- bieter den zuständigen stellen auskunft zu bei ihnen gespeicherten kundendaten ge- ben, wenn dies etwa zur strafverfolgung er- forderlich ist. bestandsdaten sind dabei na- me und anschrift sowie weitere kontaktda- ten des inhabers eines telekommunikati- onsanschlusses, aber auch zugangsdaten wie die handy-pin-nummer. nicht dazu zählen die bei der eigentlichen telekommu- nikation anfallenden verbindungsdaten. »verbesserungsbedarf« armin schuster (cdu) wertete die bestandsdatenauskunft in der ersten lesung des entwurfs als „un- verzichtbares instrument der gefahrenab- wehr und strafverfolgung“, das es zu erhal- ten gelte. der parlamentarische staatssekre- tär im bundesinnenministerium, ole schröder (cdu), versicherte, mit der vorla- ge würden keine neuen befugnisse für straf- verfolgungs- oder sicherheitsbehörden ge- schaffen. vielmehr beschränke sie sich auf die umsetzung der karlsruher vorgaben. piltz sah indes in mehreren punkten „ver- besserungsbedarf“. der spd-innenexperte michael hartmann kündigte an, seine frak- tion werde keiner regelung zustimmen, „die maßnahmen ohne richtervorbehalt vorsieht, keine benachrichtigungspflichten definiert und die einschlägigen delikte nicht begrenzt“. für die linke kritisierte ihr abgeordneter jan korte den entwurf als „schwammig und intransparent“. der grü- nen-parlamentarier konstantin von notz monierte, die regierung liefere eine „nahe- zu ignorant indifferente umsetzung der vorgaben“ des verfassungsgerichts. sto ❚ w as sie gefühlt hat, als am donnerstagabend dann alles geschafft war, das kann barbara martin gar nicht recht in worte fassen. „glücklich und überwältigt“ sei sie, „aber jetzt müssen wir das alles erst einmal sacken lassen“. denn bei aller begeisterung: in die freude darüber, dass ihre petition es nach langem kampf schließlich in ein gesetz geschafft hat, mischt sich auch die trauer über den grund ihres anliegens. barbara martin hat drei kinder verloren – auf dem pa- pier aber ist sie bislang nur mutter von einem von ihnen. zwei ihrer kinder wurden mit ei- nem gewicht knapp unter 500 gramm tot geboren. rein rechtlich existierten sie bis da- to nicht; es gibt für sie keine personen- standsurkunde, ins stammbuch der familie wurden sie nicht eingetragen. für barbara martin und ihren mann ein fürchterlicher zustand. „für uns waren diese kinder real und haben verdient, auch von der gesell- schaft und vom staat als wirkliche kinder anerkannt zu werden.“ das ehepaar initiier- te eine petition, in der sie forderten, dass auch totgeborene kinder unter 500 gramm, die bislang als fehlgeburten definiert wur- den, in die personenstandsbücher eintragen werden können. mehr als 40.000 menschen unterstützten mit ihrer unterschrift das an- liegen der martins, auch familienministerin kristina schröder (cdu) zeigte sich tief be- eindruckt. sie könne „das tiefe bedürfnis der eltern so gut verstehen, ihren kindern einen namen zu geben und damit auch deutlich zu machen: wir sind mutter und vater, auch wenn unsere kinder nicht mehr leben“, gab die familienministerin anläss- lich der ers- ten debatte zur ände- rung des per- s o n e n - standsrechts im januar zu protokoll. eine neure- gelung wer- de den schmerz nicht lindern, den der verlust eines kindes bedeute. „aber sie ermöglicht eltern wenigstens einen würdigen abschied von ihrem kind.“ eine solche neuregelung hat der bundestag nun einstimmig beschlossen (17/10489, 17/12192). 15.000 menschen besuchten am abend der abstimmung die facebook- seite von martins initiative, viele verfolgten die abstimmung per live-stream. mit dem votum der abgeordneten können die eltern so genannter sternenkinder die existenz ih- rer kinder bei den standesämtern beurkun- den lassen und haben damit auch das un- eingeschränkte recht, sie auf einem fried- hof bestatten zu lassen. nötig ist dafür le- diglich die bescheinigung eines kranken- hauses, dass eine geburt stattgefunden hat. einen stichtag gibt es nicht: sofern der nachweis über die kinder möglich ist, kön- nen auch geburten, die viele jahre zurück- liegen, beurkundet werden. „damit zählen die kinder der vielen betroffenen eltern endlich wirklich zu deren familien. das ist unglaublich wichtig“, sagt barbara martin. lob der opposition auch abgeordnete al- ler fraktionen unterstrichen, dass mit dieser möglichkeit den wünschen vieler tausender trauernder eltern rechnung getragen würde. es sei wichtig, argumentierte stefanie vogel- sang (cdu), dass auch menschen, die tot mit einem gewicht unter 500 gramm zur welt kommen, „als menschen, als personen behandelt werden und nicht als sache oder gar klinikmüll“. manuel höferlin (fdp) be- tonte, es sei „nicht hinnehmbar“, dass die- se kinder bisher „für den staat rechtlich nicht existiert“ hätten und ihnen zum teil sogar die bestattung verweigert worden sei. barbara martin ist froh, dass sich dies nun ändert. sie ist überzeugt davon, dass künf- tig auch die kliniken, „für die diese kinder nun keine sache und schon gar kein müll mehr sind, anders mit den eltern umgehen – einfach würdevoller“. doch nicht nur für die sternenkinder-eltern wurde in der vergangenen woche das perso- nenstandsrecht geändert. so soll es künftig möglich sein, bei kindern, die ohne klar ge- schlechtszugehörigkeit zur welt kommen – sogenannte intersexuelle –, einträge ins re- gister ohne angaben zum geschlecht zu machen. die opposition begrüßte, dass sich die koalition doch noch zu diesem schritt entschlossen habe. es sei „gut und richtig, dass es hier nun eine neue regelung gibt“, sagte gabriele fograscher (spd). ulla jelp- ke (die linke) argumentierte, damit werde der druck von den eltern genommen, bald nach der geburt „geschlechtsangleichende operationen an ihrem kind vornehmen zu lassen“. jelpke bedauerte allerdings, dass man nicht dem vorschlag des ethikrates ge- folgt sei, neben „männlich“ und „weiblich“ als neue geschlechtskategorie „anderes“ einzuführen. konstantin von notz (grüne) betonte, das personenstandsrecht werde so geändert, „dass ein eintrag des geschlechts in der geburtsurkunde auch der existenz von intersexuellen menschen angemessen rechnung trägt“. susanne kailitz ❚ familie bundestag beschließt einstimmig neuregelungen für »sternenkinder« und für intersexuelle ein kind ist keine sache »es geht darum, leben auch als leben zu bezeichnen.« stefanie vogelsang, cdu © dbt/lichtblick/achim melde streit um datenauskunft inneres fdp will regierungsentwurf nachbessern die koalition hat vorstöße der links- und der grünen-fraktion für eine begrenzung von parteispenden zurückgewiesen. zu- gleich zeigten sich vertreter der cdu/csu- und der fdp-fraktion am freitag bereit, über eine stärkung der transparenz etwa beim parteien-sponsoring zu sprechen. die abgeordneten debattierten in erster le- sung über einen gesetzentwurf der grünen zur änderung des parteiengesetzes (17/11877). darin schlägt die fraktion vor, eine obergrenze für spenden bei 100.000 euro festzuschreiben und spenden juristi- scher personen generell zu verbieten, „um einen übermäßigen einfluss wirtschaftli- cher interessengruppen zu verhindern“. fer- ner soll der vorlage zufolge unter anderem klargestellt werden, „dass sponsoring nur dann nicht unter den spendenbegriff fällt, wenn sich leistung (geldzuwendung) und wert des sponsorings wirtschaftlich die waage halten“. dem parlament lag zugleich ein antrag der linksfraktion (17/9063) vor, in dem unter anderem ein verbot von spen- den durch juristische personen sowie ein verbot des sponsorings von parteien gefor- dert wird. ferner soll die spendenhöhe für natürliche personen der vorlage zufolge auf 25.000 euro jährlich begrenzt werden. der parlamentarische geschäftsführer der grünen-fraktion, volker beck, sagte, die parteienfinanzierung müsse auf „transpa- rentere füße“ gestellt werden. die bürger müssten darauf vertrauen können, „dass sich niemand parteien oder politik kaufen kann“. auch raju sharma (die linke) warn- te vor dem eindruck, politik werde gekauft. er verwies darauf, dass seine partei keine unternehmensspenden annehme und ihre parteitage auch nicht sponsern lasse. »schlicht verfassungswidrig“ der cdu- abgeordnete armin schuster sagte, ein spenden- und sponsoring-verbot für unter- nehmer sei „schlicht verfassungswidrig“. es gehöre zur „entscheidungsfreiheit von bür- gern wie unternehmen“, spenden zu leis- ten. „eventuell gerechtfertigt“ könne es in- des sein, „reguläres großsponsoring ähn- lich wie auch großspenden anderen offen- legungserfordernissen zu unterwerfen“. der fdp-parlamentarier stefan ruppert beton- te, dem grundgesetz entspreche es, dass sich auch die wirtschaft an der parteienfi- nanzierung beteilige. dabei gebe es „ein ho- hes maß an transparenz“, doch sei er bereit, im einen oder andern fall „für noch mehr transparenz zu sorgen“. auch die spd-ab- geordnete gabriele fograscher lehnte ein spendenverbot für juristische personen ab. eine begrenzung in höhe von etwa 100.000 euro scheine indes sinnvoll. „spenden von unternehmensverbänden sollten jedoch ausgeschlossen werden“. sto ❚ »noch mehr transparenz« parteien linke und grüne wollen spenden begrenzen >stichwort > totgeburten: tot geborene kinder mit einem gewicht un- ter 500 gramm können künftig in die register aufgenom- men werden. auf wunsch der eltern ist eine beurkundung durch die standesämter möglich.nötig ist nur der nachweis der geburt; einen stichtag gibt es nicht. > intersexuelle: bei kindern, die ohne eindeutige ge- schlechtszugehörigkeit zur welt kommen, ist es möglich, im register auf eine geschlechtsangabe zu verzichten. > weiße karteikarten: die sogenannten weißen karteikar- ten mit angaben zu nichtehelich geborenen oder adoptier- ten kindern der jahrgänge 1970 bis 2009 werden künftig an die bundesnotarkammer übermittelt und dort verwaltet. dies soll den schutz dieser kinder im erbrecht garantieren. personenstandsrecht – zentrale neuregelungen: © picture alliance / zb, picture alliance / dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige auch totgeborene kinder mit einem gewicht unter 500 gramm können künftig in die personenstandsbücher aufgenommen werden. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestagswahl soll am 22. september stattfinden der nächste bundestag soll nach dem wil- len der schwarz-gelben koalition am 22. september 2013 gewählt werden. da- rauf verständigten sich die spitzen von uni- on und fdp vergangenewoche bei einer sit- zung des koalitionsausschusses. endgültig festgelegt wird der termin der bundestags- wahl von bundespräsident joachim gauck in abstimmung mit der bundesregierung. während in hessen am tag der bundestags- wahl auch der landtag neu gewählt werden soll, ist für die landtagswahl in bayern der 15. september vorgesehen. sto ❚ grüne wollen un-konvention im wahlrecht umsetzen die grünen-fraktion hat einen gesetzent- wurf „zur umsetzung der un-behinderten- rechtskonvention imwahlrecht“ (17/12068) vorgelegt, über den der bundestag vergan- gene woche in erster linie beriet. der vorla- ge zufolge sind nach dem bundes- und dem europawahlgesetz „all jene menschen pau- schal vom aktiven und passiven wahlrecht ausgeschlossen, für die zur besorgung aller ihrer angelegenheiten ein betreuer oder ei- ne betreuerin bestellt ist“. ebenfalls ausge- schlossen seien menschen, die eine straftat im zustand der schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psy- chiatrischen krankenhaus untergebracht sind. beide ausschlusstatbestände sollen nach demwillen der grünen gestrichen wer- den. sie seien nach geltenden menschen- rechtlichen standards nicht zu rechtfertigen und stünden „im widerspruch zu den zielen der un-konvention über die rechte von menschen mit behinderungen“, die seit 2009 in der bundesrepublik geltendes recht sei. sto ❚ bundesrat will bildungs- und teilhabepaket ändern der bundesrat will einzelne regelungen zum sogenannten bildungs- und teilhabe- paket im zweiten buch sozialgesetzbuch (sgb ii) ändern. deshalb hat er einen ent- sprechenden gesetzentwurf (17/12036) in den bundestag eingebracht, der vergange- nen donnerstag in erster lesung im plenum beraten wurde. die länderkammer argu- mentiert, dass die erfahrungen der praxis der vergangenen zwei jahre gezeigt hätten, „dass die derzeitigen regelungen an eini- gen punkten zu einem erhöhten verwal- tungsaufwand führen und die inanspruch- nahme ungewollt erschweren“. ver ❚ neuerungen für privat krankenversicherte bei enthaltung der fraktion bündnis 90/die grünen hat der bundestag am 31. januar ei- nen gesetzentwurf der bundesregierung zur änderung versicherungsrechtlicher vor- schriften (17/11469) in der vom rechtsaus- schuss geänderten fassung (17/12199) an- genommen. danach können unter anderem privat krankenversicherte künftig vom ver- sicherer jederzeit eine umstellung des ver- trags in den basistarif ohne selbstbehalt verlangen,wenn der im basistarif vereinbar- te selbstbehalt den beitrag nicht angemes- sen verringert. der vertrag muss innerhalb von drei monaten umgestellt werden. die kündigungsfrist wird von einem auf zwei monate verlängert. ver ❚ kurz notiert

viele bedenken 7 innenpolitik das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 npd-verbot der bundestag hat sich erstmals nach dem verbotsantrag des bundesrates mit dem thema beschäftigt viele bedenken ein npd-anhänger bei einer demonstration im november 2012 in frankfurt (oder) d er bundesrat hat druck aufgebaut. spätestens seitdem sich die länder- kammer im dezember des vergangenen jahres dafür entschieden hat, beim bundesverfassungsgericht einen ver- botsantrag gegen die npd zu stellen, wartet die öffentlichkeit gespannt, wie sich bun- desregierung und bundestag in dieser frage positionieren würden. die abgeordneten des höchsten verfassungsorgans haben sich nun am vergangenen freitag in einer ple- nardebatte mit dem thema beschäftigt. einig war man sich dabei in der feststel- lung, dass die npd eine verfassungsfeindli- che partei ist. ob jedoch der deutsche bun- destag ebenfalls einen verbotsantrag gegen die npd stellen sollte, war in der debatte umstritten. während der parlamentarische geschäftsführer der spd-fraktion, thomas oppermann, sich für einen solchen antrag aussprach und dem vorhaben gute chan- cen einräumte, äußerten sich redner von unions- und fdp-fraktion skeptisch, was die erfolgschance des antrags, aber auch die wirksamkeit eines eventuellen verbotes an- geht. grünen- und linksfraktion stehen ei- nem verbotsantrag zwar grundsätzlich po- sitiv gegenüber, räumten aber ein, dass es bedenken hinsichtlich des dem antrag zu- grundeliegenden materials gebe. wortlos blieb die bundesregierung. spd optimistisch der bundesrat habe sich seine entscheidung für ein verbotsverfah- ren nicht leicht gemacht, sagte oppermann. nun müssten bundesregierung und bun- destag entscheiden, ob sie dem folgen woll- ten. seine fraktion habe daher einen antrag (17/12168) mit der forderung vorgelegt, dass sich der innenausschuss mit der mate- rialsammlung beschäftigen und eine emp- fehlung aussprechen solle. oppermann gab sich optimistisch: „die chancen für ein ver- bot standen noch nie so gut wie heute.“ der bundestag, so seine forderung, sollte einen verbotsantrag stellen. problem v-leute der vorsitzende des in- nenausschusses, wolfgang bosbach (cdu), erklärte in der debatte, er sehe die chancen eines verbotsantrags „sehr skeptisch“. der bloße nachweis der verfassungswidrigkeit der rechtsextremen partei reiche für ein ver- bot nicht aus. es müsse auch nachgewiesen werden, dass die npd die demokratie aktiv bekämpfe. eine neue blamage in karlsruhe wie vor zehn jahren könne sich der staat nicht leisten. skeptisch zeigte sich auch sein kollege hans-peter uhl (csu). „hoch- rangige verfassungsjuristen warnen vor ei- nem verbotsantrag“, gab er zu bedenken. die forderung der spd, der bundestag sol- le das material prüfen, sei richtig und den- noch lediglich ein „billiger profilierungs- versuch“ der sozialdemokraten, sagte ulla jelpke (die linke). „was glauben sie denn, was wir seit dezember mit dem material machen?“ die prüfung sei längst im gang. ihre fraktion plädiere für einen verbotsan- trag, sagte jelpke. um das verbotsverfahren aber „wasserdicht“ zu machen, müsse das vorliegende material weiter ergänzt werden, forderte sie. die rechtsextremismus-exper- tin der linksfraktion, petra pau, zeigte sich skeptisch und verwies auf juristische und politische hürden. sie verlangte die been- digung des einsatzes von v-leuten. hartfrid wolff (fdp) übte kritik an den ländern. mit einem „monate andauernden verbotsverfahren“ hätten diese den ein- druck besonderen engagements zu erwe- cken versucht. tatsächlich aber hätten die meisten von ihnen über viele jahre hinweg bei der bekämpfung des rechtsextremismus versagt. der spd warf wolff vor, durch den antrag, der nur selbstverständlichkeiten enthalte, die frage der bekämpfung des rechtsextremismus in den wahlkampf zu ziehen, „das ist der sache nicht dienlich“, befand der fdp-politiker. wolff räumte ein, dass gegebenenfalls auch ein parteienverbot zur wehrhaften demokratie gehöre. es stel- le sich aber die frage, ob man mit einem verbot nicht nur die hülle beseitige, wäh- rend das grundproblem weiter bestehe. regierung wortlos die gefährlichkeit der npd rühre aus dem zusammenwachsen mit der freien szene, aus der gewalttätigkeit und dem „arbeitsteiligen vorgehen“, sagte wolfgang wieland (grüne). er persönlich sei zwar leidenschaftlich für ein verbot. zu- gleich erkenne er jedoch an, dass es „respek- table argumente“ dagegen gebe. wieland warnte davor, diese frage für „parteitakti- sche geplänkel“ zu nutzen. durch das vor- gehen des bundesrates sei der bundestag verpflichtet, sich eine meinung zu bilden. volker beck, parlamentarischer geschäfts- führer der grünen-fraktion, zeigte sich be- sorgt, dass ein verbotsantrag scheitern kön- ne. unsicher sei bereits, ob das vorliegende material gegen die rechtsextremisten die hürde in karlsruhe nehmen werde. nach ansicht becks ist es auch zweifelhaft, ob der europäische gerichtshof für menschen- rechte ein verbot nachträglich billigen wür- de. von der bundesregierung war im verlauf der debatte nichts zu erfahren. die zuständigen minister für inneres und justiz, hans-peter friedrich (csu) und sabine leutheusser- schnarrenberger (fdp), haben beide erheb- liche vorbehalte gegen das verbotsverfah- ren. die bundesregierung will im märz ihre haltung festlegen. friedrich und leutheus- ser-schnarrenberger verfolgten die einein- halbstündige debatte im bundestag, ergrif- fen aber zum ärger der spd-fraktion selber nicht das wort. götz hausding ❚ © picture-alliance/dpa konflikte friedlich regeln, gewalt ohne militärische mittel eindämmen: das ist das ziel des zivilen friedensdienstes (zfd). daran arbeiten mehr als 250 zfd-fachkräfte in über 40 ländern. für politische bildung und friedensarbeit hat der zfd eine poster- ausstellung, informations- und unterrichtsmaterialien entwickelt, die sie online bestellen können: www.ziviler-friedensdienst.org mit freundlicher genehmigung der karl valentin-erbin hinsichtlich des original karl valentin-zitates »kunst ist schön, macht aber viel arbeit« anzeige die brisante frage steht unausgesprochen hinter jedem wortwechsel im nsu-unter- suchungsausschuss mit den aus thüringen angereisten zeugen: hätten uwe böhn- hardt, uwe mundlos und beate zschäpe nach ihrem untertauchen schon ende der 1990er jahre entdeckt werden können? mutmaßlich wäre es dann nicht zu zehn morden an türkisch- oder griechischstäm- migen kleinunternehmern und einer poli- zistin zwischen 2000 und 2007 gekom- men, die dem „nationalso- zialistischen untergrund“ (nsu) zugerechnet wer- den. zum nsu mutierte das trio erst im laufe der zeit nach dem januar 1998: damals verschwand die gruppe während der durchsuchung mehrerer garagen in jena, bei der sich bombenmaterial fand. all das, was vergangene woche über pannen, fehl- griffe, desorganisation, handwerkliches versagen, informations- lücken und blockaden beim landeskrimi- nalamt (lka) wie beim landesamt für verfassungsschutz (lfv) publik wird, lässt die mitglieder des untersuchungsaus- schusses zuweilen konsterniert dreinbli- cken. das team des zielfahnders sven wunder- lich galt beim lka als effiziente elitetrup- pe. doch böhnhardt, mundlos und zschä- pe waren einfach nicht zu packen. der zeuge erhebt schwere vorwürfe gegen den geheimdienst, aber auch gegen die eigene behörde. so könne er sich „nicht erklä- ren“, warum ihm die lka-ermittler jene liste mit kontaktadressen, die bei der ga- ragenaktion auftauchte, seinerzeit nicht ausgehändigt hätten. „mit erschrecken“, besonders wegen des vermerks zu po- tenziellen aufenthaltsor- ten des trios, habe er diese liste erstmals in den me- dien gesehen. egon lut- hardt, von 1997 bis 2000 lka-chef, räumt bei sei- nem auftritt ein, dass „die zielfahnder oft allein ge- lassen wurden“. zu seinem erstaunen fand wunderlich die ominöse adressenliste einige tage vor seiner ver- nehmung im ausschuss plötzlich in den einst von ihm angelegten akten. mehrere abgeordnete äußern den verdacht, die dokumente könnten nachträglich „fri- siert“ worden sein. schlagkräftig scheint das lka nicht gewe- sen zu sein. luthardt war offenbar ein chef ohne große autorität. die kommis- sarische leitung übernahm er eher wider- willig, nach seinen worten wurde aus dem thüringer landes-innenministerium öfter an ihm vorbei in seine behörde hineinre- giert. in thüringen „waren viele türen für mich verschlossen“, meinte egon luthardt vor den abgeordneten. beim landeskrimi- nalamt seien im jahr 1997 viele planstel- len unbesetzt gewesen, das personal habe über wenig berufserfahrung verfügt. „wir waren sehr nah dran, aber wir kamen immer zu spät“, bilanziert luthardt die er- folglose fahndung. wegen dieses fiaskos bekommt der geheimdienst sein fett weg. hinweise auf aufent- haltsorte des trios hätten existiert, so luthardt, „aber die waren nicht bei uns“. die informationen des landesamtes für verfas- sungsschutz seien „gering, dünn, spärlich“ gewesen, kritisiert wunderlich: „man hat uns ausgetrickst.“ empört zeigt sich der zeu- ge, dass der geheimdienst nichts über das bemühen der zelle mitgeteilt habe, sich waffen zu besorgen: „das hätte für uns tödlich sein können.“ die fahnder hätten angenommen, bei der gruppe handele es sich nur um junge leute, „die in garagen blödsinn machen“. nun hat aber jüngst der ehemalige lfv-vize peter jörg nocken gegenüber den parlamentariern beteuert, man habe das lka umfassend über eigene erkenntnisse unterrichtet. der ausschuss- vorsitzende sebastian edathy sagt über die widersprüchlichen aussagen: „einer hat gelogen.“ verblüfft ist das bundestags-gremium über wunderlichs hinweis, das lfv habe die fahnder gemahnt, bei ihrer suche im rechtsextremen milieu „nicht für unruhe zu sor- gen“. beim lka keimte so- gar der verdacht, der ge- heimdienst behindere be- wusst die fahndung, um v-leute zu schützen. laut ex-lka-chef luthardt exis- tierten dafür aber keine be- lege. der vater von mund- los erzählte wunderlich, zschäpe sei eine „quelle“ des landesamtes für ver- fassungsschutz. der fand diese these „sehr glaubwürdig“, überprüf- te den verdacht indes nicht näher. der ausschuss staunt. karl-otto sattler ❚ chaos im sicherheitsapparat nsu-ausschuss blick auf die thüringer fahndung auflagen für bundeswehr abgelehnt die linksfraktion ist mit ihrer forderung ge- scheitert, den zugang für minderjährige zu großwaffensystemen wie schiffen, flugzeu- gen oder panzern bei öffentlichen informa- tionsveranstaltungen der bundeswehr ver- bieten zu lassen. der bundestag lehnte den entsprechenden antrag (17/8609) am ver- gangenen freitag gegen die stimmen der linken und von bündnis 90/die grünen mehrheitlich ab. ebenso abgelehnt wurde die forderung der linksfraktion, das min- destalter für eine dienstverpflichtung bei der bundeswehr auf das vollendete 18. le- bensjahr festzuschreiben. der antrag (17/8491) scheiterte an den stimmen von cdu/csu, der fdp und der grünen bei ent- haltung der spd. die linke hatte in ihrem antrag zudem gefordert, dass die rekrutie- rung als kindersoldat im ausland als spezi- fischer asylgrund in deutschland anerkannt wird. aw ❚ spd-antrag zur substitution an ausschuss überwiesen der bundestag hat sich vergangene woche mit einem antrag der fraktion der spd (17/12181) befasst, der anregt, die rechtli- chen bedingungen für die substitutionsbe- handlung von opiatabhängigen zu verbes- sern. es bedürfe einer reform des „absti- nenzparadigmas“ in der betäubungsmittel- verschreibungsverordnung sowie der einschlägigen strafandrohungen im betäu- bungsmittelgesetz. zudem müsse auch für opiatabhängige strafgefangene eine stetige substitutionsbehandlung garantiert sein. der antrag wurde zur beratung an den ge- sundheitsausschuss überwiesen. tvw ❚ kritik an eu-vorschlag zu klinischen prüfungen der bundestag hat sich vergangene woche mit zwei getrennten, aber wortgleichen an- trägen der fraktionen der cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen (17/12183) sowie der fraktion die linke (17/12184(neu)) befasst. beide fordern die bundesregierung auf, sich bei den verhand- lungen über einen verordnungsvorschlag der eu zu klinischen prüfungen mit huma- narzneimitteln für änderungen einzusetzen. der verordnungsvorschlag weise starke mängel auf, die im weiteren europäischen gesetzgebungsverfahren behoben werden müssten, schreiben die abgeordneten. vor allem soll das in deutschland bestehende schutzniveau für prüfungsteilnehmer erhal- ten bleiben. beide anträge wurden gemein- sam abgestimmt und angenommen. tvw ❚ kurz notiert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »wir waren sehr nah dran, aber kamen immer zu spät.« egon luthardt, ex-lka -chef in thüringen »das lfv hat gemahnt, im milieu nicht für unruhe zu sorgen.« sven wunderlich, lka-zielfahnder

eine frage der ehre 8 innenpolitik das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 mit den geplanten änderungen bei der pro- zesskostenhilfe (17/11472) hat sich die bundesregierung die kritik der opposition zugezogen. das wurde während der debat- te am vergangenen donnerstag deutlich. missbrauch vermeiden ziel der neurege- lung ist es laut bundesregierung, ungerecht- fertigte prozesskostenhilfebewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen inan- spruchnahme von prozesskostenhilfe ent- gegenzuwirken. die regelungen führten zu einer erheblichen benachteiligung derjeni- gen, die auf die hilfe angewiesen seien, kri- tisierte jens petermann (die linke). von ei- ner „zweiklassenjustiz“ sprach ingrid hön- linger (bündnis 90/die grünen). sonja steffen (spd) äußerte die befürchtung, dass dem gleichheitsgrundsatz nicht mehr ge- dient werden könne. bundesjustizministe- rin sabine leutheusser-schnarrenberger (fdp) verteidigte die vorlage. die mittel sollten denjenigen zukommen, die sie auch wirklich benötigten, sagte sie. und ute gra- nold (cdu) warnte da- vor, ungerechtfertigte ängste zu schüren. umstritten war auch der ebenfalls aus dem justiz- ministerium stammende entwurf eines kosten- rechtsmodernisierungs- gesetzes (17/11471). da- rin ist unter anderem vor- gesehen, die vergütung von rechtsanwälten, no- taren und anderen pro- zessbeteiligten anzuhe- ben. gegen diese vorlage erhob sich kritik von sei- ten der bundesländer. an- gela kolb (spd), justiz- ministerin in sachsen-anhalt, machte deut- lich, dass eine modernisierung des kosten- rechts dringend erforderlich sei. die regie- rungsvorlage führe jedoch zu einer weiteren verschlechterung des kostendeckungsgra- des in der justiz. leutheusser-schnarrenberger hatte hinge- gen dargestellt, dass durch die neureglung 177 millionen euro an mehreinnahmen für die länder zu erwarten seien. dagegen sei für sie nicht erklärbar, wie die bundesregie- rung auf diesen betrag komme, sagte die landesministerin, die eine steigerung der gerichtsgebühren um 20 prozent forderte. die justiz benötige eine angemessene per- sonelle ausstattung. detlef seif (cdu) wies die kritik der lan- desministerin zurück. die länder seien für die justiz zuständig und müssten auch die nötigen kosten tragen. das vorliegende ge- setz führe zu einer steigerung des kostende- ckungsgrades auf über 50 prozent, sagte er. berechnet sei dieser wert auf grundlage von angaben aus den ländern. götz hausding ❚ kritik an neuregelung der prozesskostenhilfe justiz bundestag berät in erster lesung über die reformpläne der bundesregierung fairer handel seit den jüngsten bränden in asiatischen textilfabriken ist ein altes streitthema gegenstand neuerli- cher debatten: die weltweite soziale verantwortung von unternehmen eine frage der ehre prozesskosten: kritiker befürchten zwei-klassen-justiz mustergültig: diese textilfabrik in bangladesch entspricht höchsten standards. deshalb fertigt sie unter anderem ware für bekannte europäische modemarken. s ieben frauen tötet das feuer. zwei von ihnen sind erst 15 und 16 jahre jung. es gibt weder notausgänge noch feuerlö- scher. dieser brand in einer tex- tilfabrik in einem vorort dha- kas, der hauptstadt bangladeschs, ereignet sich am letzten januarwochenende in die- sem jahr. und er reiht sich ein in die berich- te über ähnliche vorfälle in bangladesch und pakistan ende vergangenen jahres. sie beflügeln die öffentliche diskussion über die ökologische und ökonomische verant- wortung deutscher unternehmen. denn all- zu oft sind sie auftraggeber und abnehmer dieser textilfabriken, die ohne brandschutz und sicherheitslizenzen arbeiten. und so- mit seien die deutschen firmen mitverant- wortlich, argumentieren kritiker. wunsch nach transparenz nun hat das thema auch das parlament erreicht. vergan- genen donnerstag debattierte das plenum einen entsprechenden antrag (17/11319) der spd-fraktion. diese hatte die vorlage als reaktion auf den brand mit etwa 240 to- desopfern in pakistan anfang november 2012 in den bundestag eingebracht. die sozialdemokraten wollen „transparenz für soziale und ökologische unternehmens- verantwortung herstellen“. zu diesem zweck sollen „unternehmerische pflichten zur offenlegung von arbeits- und umwelt- bedingungen auf europäischer ebene“ ein- geführt werden, fordert die fraktion in ih- rem antrag. sie verlangt von der bundesre- gierung, sich auf eu-ebene im rahmen der reform der eu-modernisierungsrichtlinie und der formulierung einer neuen „corpo- rate social responsibility“-strategie für um- fangreiche offenlegungspflichten „für un- ternehmen hinsichtlich nicht-finanzieller informationen in bezug auf ihre geschäfts- tätigkeit“ einzusetzen. die plenardebatte eröffnete johann wade- phul (cdu). er wies die forderungen der sozialdemokraten als übertrieben zurück: „sie wollen immer alles normieren.“ dabei würden deutsche unternehmen, von denen der christdemokrat einige lobend erwähn- te, bereits ihre verantwortung wahrnehmen. beispielsweise würden sie erzielte gewinne teils in umweltprojekte investieren und die- se fördern. missstände verhindern für die spd-frak- tion sprach gabriele hiller-ohm. sie wider- sprach wadephul mit der begründung, wenn die unternehmen die verantwortung wahrnehmen würden, dann wären nicht immer wieder solche katastrophen passie- ren, „mit arbeitsunfällen und ausbeutung von kindern und arbeitern“. die textilfa- brik, die im november ausbrannte, habe schließlich auch für ein deutsches unter- nehmen produziert, argumentierte die sozi- aldemokratin. somit seien die bedingun- gen, unter denen auch deutsche firmen weltweit produzieren lassen, oft katastro- phal. „solche missstände müssen verhin- dert werden“, erklärte sie. weil die konsumenten vermehrt auf her- kunft und nachhaltigkeit von produkten achten, würden auch „die unternehmen zu- nehmend auf die produktionsbedingungen achten“, sagte pascal kober (fdp). bei den forderungen der spd-fraktion sei fraglich, ob die unternehmen diese überhaupt erfül- len könnten. denn wenn ein unternehmen nur eine geringe menge eines produkts ein- kaufe, könne es keine forderungen an den partner stellen. jutta krellmann (die linke) zeigte sich überzeugt, dass einige, vor allem große un- ternehmen, freiwillige selbstverpflichtun- gen für politische diskussionen nutzen. an- deren wiederum würden diese maßnahmen für ihre außenwirkung oder mitarbeiterwer- bung instrumentalisieren. daher werde je- der debatte um eine gesetzliche veranke- rung von mindeststandards durch selbstver- pflichtungen „der wind aus den segeln ge- nommen. nach dem motto: ‚wir machen doch schon was’“. der abgeordnete volker beck von der frak- tion bündnis 90/die grünen sagte: „wir müssen doch faire wettbewerbsbedingun- gen für die unternehmen schaffen, die sich die mühe machen nicht billiger einzukau- fen, weil ihre hersteller und lieferanten menschenrechte mit den füßen treten.“ das sei folglich eine wettbewerbsverzerrung. die menschen in deutschland wären seiner meinung nach bereit, auch wenn sie wenig verdienen würden, ein bisschen mehr zu zahlen, wenn dafür kinderarbeit ausge- schlossen werden könne. selbstverpflich- tungen würden keine transparenz schaffen, gab sich beck überzeugt. antrag abgelehnt anschließend wurde der beschlussempfehlung (17/12110) des sozialausschusses, den antrag abzulehnen, mit den stimmen der koalitionsfraktionen gegen die stimmen der spd- und grünen- fraktion bei enthaltung der linksfraktion folge geleistet. die textilfabrik in bangladesch übrigens fertigte kleidung für europäische unterneh- men. ein journalist vor ort fand etiketten spanischer und französischer modemarken. mit etwa 4.500 textilfabriken ist bangla- desch einer der größten bekleidungsherstel- ler der welt. die branche ist der wichtigste wirtschaftszweig des entwicklungslandes. der monatslohn der arbeiter liegt bei um- gerechnet gerade einmal 27 euro. seit 2006 starben bei bränden in bangla- deschs textilfabriken etwa 700 menschen. bei dem verheerenden fabrik-brand ende november waren mehr als 100 menschen gestorben. verena renneberg ❚ einstimmig hat der bundestag in der ver- gangenen woche einen gemeinsamen ge- setzentwurf aller fünf fraktionen zur ände- rung des bundeswahlgesetzes (17/11820) in modifizierter fassung (17/12174) ange- nommen. danach sind auslandsdeutsche bei vorliegen der sonstigen voraussetzun- gen künftig wieder wahlberechtigt, sofern sie „entweder nach vollendung ihres 14. le- bensjahres mindestens drei monate unun- terbrochen in der bundesrepublik deutsch- land gelebt haben und dieser aufenthalt nicht länger als 25 jahre zurück liegt oder aus anderen gründen persönlich und un- mittelbar vertrautheit mit den politischen verhältnissen in der bundesrepublik deutschland erworben haben und von ih- nen betroffen sind“. derzeit können aus- landsdeutsche an bundestagswahlen nicht teilnehmen, nachdem das bundesverfas- sungsgericht mit beschluss vom 4. juli 2012 (aktenzeichen 2 bvc 1 / 11, 2 bvc 2 / 11) die bisherige regelung zum wahlrecht im ausland lebender deutscher im bundes- wahlgesetz für nichtig erklärt hatte. statistikgesetz novelliert mit dem bun- destagsbeschluss wird zugleich das wahlsta- tistikgesetz geändert. danach sollen bei der repräsentativen wahlstatistik, die bei bun- destagswahlen seit 1953 erfolgt, die 60 und mehr jahre alten wähler in die altersgrup- pen „60 bis 69“ sowie „70 und mehr jahre“ aufgeteilt werden können. derzeit werden sie in einer altersgruppe erfasst. sto ❚ stimmrecht für emigranten wahlgesetz bundestag beschließt fünf-fraktionen-initiative © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper familienrecht angesichts der steigenden zahlen unverheirateter eltern und nichteheli- cher kinder befassen sich regierung, parlament und länderkammer derzeit mit novellen fami- lienrechtlicher angelegenheiten. am vergangenen donnerstag standen im bun- destagsplenum initiativen zu neuregelungen von sorge- und erbrecht auf der tagesordnung. dazu zählte der regierungsentwurf „zur re- form der elterlichen sorge nicht miteinander verheirateter eltern“ (17/11048). mit ihm will die bundesregierung die möglichkeiten des zu- gangs des nicht mit der kindesmutter verheira- teten vaters zur gemeinsamen elterlichen sor- ge deutlich erweitern. wenn der andere elternteil schweige oder kei- ne potenziell kindeswohlrelevanten gründe vortrage und diese auch nicht ersichtlich sind, bestehe eine gesetzliche vermutung, dass die gemeinsame sorge dem kindeswohl nicht wi- derspreche. dieser soll „in einem beschleunig- ten und überdies vereinfachten verfahren zur durchsetzung verholfen werden“, heißt es in dem entwurf. darüber hinaus soll nach dem willen der regie- rung dem vater der zugang zur alleinsorge auch ohne zustimmung der mutter eröffnet werden, „und zwar sofern eine gemeinsame el- terliche sorge nicht in betracht kommt und zu erwarten ist, dass die übertragung auf den va- ter dem wohl des kindes am besten“ entspre- che. dieser gesetzentwurf wurde anschließend mit den stimmen der koalitionsfraktion und der bündnisgrünen gegen die stimmen der spd- und bei enthaltung der linksfraktion in zweiter und dritter beratung angenommen. dagegen wurden dreianträge der oppositionsfraktionen von spd (17/8601), grünen (17/3219) und lin- ken (17/9402) abgelehnt. später am tag stand noch ein weiterer regie- rungsentwurf auf der agenda des plenums: der „entwurf eines gesetzes zur stärkung der rechte des leiblichen, nicht rechtlichen vaters“ (17/12163) wurde in erster lesung diskutiert und anschließend zur weiteren beratung in die zuständigen ausschüsse überwiesen. ein zentrales anliegen dieser gesetzesinitiative ist es, dem leiblichen vater „ein recht auf um- gang mit dem kind“ zu gewähren, „wenn der umgang dem kindeswohl dient“.ausschlagge- bend dafür soll ein „nachhaltiges interesse“, dass der leibliche vater an dem kind zeigen müsse. dabei soll das umgangsrecht unabhän- gig davon sein, ob zwischen vater und kind ei- ne sozial-familiäre beziehung besteht. ver ❚ dem wandel gerecht werden familie der bundestag hat am vergangenen donnerstag zusätzliche gelder für den ausbau der kindertagesbetreuung bewilligt. statt der ursprünglich auf dem krippengipfel im jahr 2007 anvisierten rund 750.000 betreuungsplät- ze für kinder unter drei jahren, sollen jetzt ins- gesamt 780.000 plätze zur verfügung gestellt werden. darauf hatten sich bund, länder und kommunen im vergangenen jahr geeinigt. um die finanzierung der zusätzlichen 30.000 plät- ze zu sichern,verbaschiedete der bundestag am vergangenen donnerstag einen entsprechen- den gesetzentwurf der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp (17/12057) in der durch den familienausschuss nochmals geänderten fas- sung (17/12217). mit ausnahme der linksfrak- tion, sie enthielt sich der stimme, votierten alle fraktionen für das gesetz. die tatsache, dass der bund seine beteiligung am kita-ausbau erhöht, reklamieren sowohl koalition als auch opposition jeweils für sich als erfolg. spd, grüne und linke argumentieren, sie hätten bundefamilienministerin kristina schrö- der (cdu) bei diesem thema „zum jagen tra- gen müssen“. der bund wird sich in den jahren 2013 und 2014 mit 580,5 millionen an den benötigten in- vestitionen beteiligen. die gesamtinvestitionen von bund, ländern und kommunen weren auf 1,08 milliarden euro beziffert.auch an den lau- fenden betriebskosten für die zusätzlichen kita- plätze beteiligt sich der bund. durch eine ent- sprechende änderung des finanzausgleichsge- setzes werden den ländern im laufenden jahr 18,75 millionen euro, im jahr 2014 dann 37,5 millionen euro und ab 2015 jährlich 75 millio- nen euro zur verfügung gestellt. bislang hat sich der bund mit vier milliarden euro an den gesamtinvestitionskosten von zwölf milliarden euro für die usprünglich anvi- sierten 750.000 plätze beteiligt. diese bundes- mittel seien inzwischen zu 99 prozent von län- dern und kommunen beantragt worden, teilte familienministerin schröder in der vergange- nen woche mit. mit den 780.000 betreuungsplätzen soll eine betreuungsquote von durchschnittlich 38 pro- zent erreicht werden.am 1.august diesen jah- res tritt der rechtsanspruch auf einen platz in der öffentlichen geförderten betreuung für kin- der unter drei jahren in kraft.die opposition je- doch bezweifelt, dass die quote von 38 prozent den realen bedarf an betreuungsplätzen wird abdecken können. aw ❚ bund erhöht mittel für kita-ausbau krebsbekämpfung der bundestag hat vergangene woche darüber beraten, wie die politik den herausforderungen bei der krebs- bekämpfung begegnen kann. dem plenum la- gen dazu ein gesetzentwurf der bundesregie- rung (17/11267) und ein entschließungsantrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/12223) vor. der gesetzentwurf wurde mit den stimmen der koalition bei enthaltung der oppositions- fraktionen angenommen, der entschließungs- antrag wurde abgelehnt. in der debatte erinnerte die fdp-abgeordnete christine aschenberg-dugnus daran, dass die diagnose krebs für die betroffenen immer noch dramatisch sei und die behandlung daher eine hohe qualität haben müsse. „mit der flächen- deckenden einführung von klinischen krebsre- gistern werden wir bald in der lage sein, die qualität der onkologischen versorgung sekto- renübergreifend darzustellen“, sagte die abge- ordnete. der cdu-abgeordnete rudolf henke warnte demgegenüber vor überzogenen erwar- tungen. erfolge bei der krebsvermeidung hin- gen auch vom wissen und der verantwortung des einzelnen ab. „deswegen ist der aufklä- rungsansatz in der primärprävention, immer wieder handlungserfordernisse zu betonen, richtig“, sagte henke. die spd-abgeordnete marliesvolkmer betonte, das das gesetzvorga- ben des nationalen krebsplanes umsetze.künf- tig würden die daten der klinischen krebsregis- ter mit den vorliegenden daten der epidemio- logischen krebsregister verknüpft. dadurch könne man „erstmalig in deutschland erken- nen, welche therapie unter welchen bedingun- gen die besten ergebnisse liefert“, sagte volk- mer. die abgeordnete der linken martina bun- ge ist hingegen davon überzeugt, dass sich mit dem gesetz das ziel, die qualität der versor- gung zu erforschen, nicht hinreichend realisie- ren lasse. bedauerlich sei auch, dass die koali- tion „nicht der forderung nach einer vollstän- digen kopplung der daten der früherkennung mit den daten der krebserkrankungen nachge- kommen“ sei,meinte bunge.die grünen-abge- ordnete birgitt bender warf der koalition vor, der gesetzentwurf sei zu sehr auf die früher- kennung als maßnahme zur krebs-bekämpfung fixiert. demgegenüber wäre es aus benders sicht angezeigt, die menschen darüber aufzu- klären, dass der nutzen erheblich geringer „und der schaden von früherkennungsuntersu- chungen deutlich größer ist, als man bisher ge- dacht hat“. tvw ❚ kaum dissens über krebsregister aus plenum und ausschüssen mehr zum thema der woche online unter: www. test.de/thema/unternehnmensverantwortung >kompakt > csr-aktionsplan der aktionsplan cor- porate social responsibility (csr) wurde 2010 von der bundesregierung beschlos- sen. bei dem plan handelt es sich um die nationalen strategie zur gesellschaftli- chen verantwortung von unternehmen. > aktueller stand der umsetzungsstand ist online unter www.csr-in- deutschland.de abrufbar. die seite be- treibt das bundesarbeitsministerium. > weitere informationen in einer ant- wort (17/10506) auf eine kleine anfrage der fraktion bündnis 90/die grünen (17/10274) erteilt die bundesregierung auskunft zu details und hintergründen.

die vollender des reichstags 9 im blickpunkt das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 d as jüdische familienun- ternehmen s.a. loevy in berlin bestand 85 jahre. es war die größte und be- kannteste bronzegießerei der stadt. heute erinnert nur noch ein bescheidenes schild an die fir- ma und die menschen, die mit ihr verbun- den waren. das schild ist klein und grau wie der stein der säule, an dem es am reichstag hängt. man übersieht es leicht. der text auf der tafel hat lediglich vier zeilen: „die in- schrift über dem westportal des reichstags- gebäudes ,dem deutschen volke´ wur- de ende 1916 von der berliner bronzegieße- rei albert und siegfried loevy angebracht. deren familien wurden – weil sie juden wa- ren – opfer des nationalsozialismus. sie wurden verfolgt, enteignet und in plötzen- see, theresienstadt und auschwitz ermor- det.“ „dem deutschen volke“ – es sind bron- ze-buchstaben, ins mauerwerk geschraubt. jeder buchstabe 60 zentimeter hoch, der ge- samte schriftzug 16 meter lang. zwei buch- staben mussten nach dem ende des zweiten weltkrieges erneuert werden. ein d und das v. die fläche unter den beiden buchstaben ist heller als bei den anderen. als ernst reu- ter 1948 seine legendäre „völker der welt“- rede vor 350.000 berlinern hielt, fehlten die- se beiden lettern. „dem .eutschen .ol- ke“ stand an der fassade. fläche freigehalten die inschrift hatte lan- ge gehalten. es gibt ein foto aus den tagen unmittelbar vor heiligabend 1916. da ste- hen vier arbeiter auf einem holzgerüst und verschrauben die einzelnen buchstaben in der fassade des reichstags. der fotograf war mit auf dem gerüst, ganz dicht bei den män- nern. deshalb sind einzelheiten gut zu er- kennen. es muss kalt gewesen sein. vermut- lich wehte oben an der fassade an diesem vorweihnachtstag ein eisiger wind. trotz- dem arbeiten die vier ohne handschuhe. kein vergnügen, kalter stein, kaltes metall. jeder der arbeiter hat einen der steifen hüte auf dem kopf, wie sie damals mode waren. und nicht nur das. unter ihren dicken jop- pen tragen sie hemden und – krawatten. welcher arbeiter würde heute mit hemd und krawatte auf der baustelle er- scheinen? dieser tag aber war ein besonderer tag für die vier männer vor der schrift. ein patriotischer tag. sie legten buchstäblich letzte hand an den reichstag. end- lich, 22 lange jahre nach der einweihung, wurde die in- schrift angebracht, für die der architekt paul wallot ex- tra eine fläche freigehalten hatte. kaiser wilhelm ii. hatte nach jahrelangem zögern angeordnet: die bron- ze-buchstaben sind aus zwei der kanonen zu gießen, die preußen 1813 im feldzug gegen napoleons frankreich erbeutet hatte und die seitdem in der spandauer zitadelle lagerten. kanonen in buchstaben zu verwandeln – das konnte damals in berlin nur eine firma: die s.a. loevy bronzegießerei, gartenstraße 96. die adresse ist heute zwischen torstraße und invalidenstraße zu suchen. an dieser stelle erinnert nichts mehr an die jüdische familie loevy und ihren handwerksbetrieb. s.a. lo- evy – das stand für den firmengründer samuel abraham loevy, ein roth- und gelb- gießer aus schneidemühl in der preußischen provinz posen. seine erste werkstatt richtete er in der großen hamburger straße in ber- lin-mitte ein. ganz in der nähe des jüdischen friedhofes, auf dem der große philosoph und menschenfreund moses mendelssohn sein grab hatte, bevor die nazis den fried- hof komplett verwüsteten. familiengrab ernst loevy, ein enkel des fir- mengründers, war 1936 der letzte loevy, der die bronzegießerei leitete. der betrieb wurde 1939 „ari- siert“, wie es damals hieß. 1944 wurde ernst loevy nach auschwitz deportiert und vergast. da war seine mutter schon zwei jahre tot – ermordet von den natio- nalsozialisten in theresien- stadt. siegfried loevy, einer der beiden söhne des fir- mengründers und chef der bronzegießerei bis zu sei- nem tode 1936, liegt in ei- nem familiengrab auf dem friedhof st. eli- sabeth in mitte, einen steinwurf von der ge- denkstätte berliner mauer in der bernauer straße entfernt. es ist ein evangelischer fried- hof, auf dem der jüdische bronzegießer be- graben ist. wer heute nach dem grab von siegfried loevy sucht, muss wissen, was er finden will. auf einem stein steht eine steinerne urne. keine inschrift, kein name, nichts. kein buchstabe ist übrig geblieben. das grab steht auf der liste derjenigen gräber, für die man spenden kann, wenn man in berlin grabma- le retten möchte. auch dieses grab würde die mühe lohnen. siegfried loevy, der mann im namenlosen grab, hatte einen sohn. der hieß erich. und eine tochter. die hieß ursula. beide waren getauft, beide waren christlich erzogen. assi- milierung und anpassung, die ihnen antise- mitismus ersparen und ihnen das leben ret- ten sollte. siegfried loevy ging sogar so weit, seine beiden kinder von einem freund adop- tieren zu lassen. jetzt hießen beide gloeden. nichts sollte mehr an die jüdischen wurzeln erinnern, schon gar nicht der verräterische name loevy. erich gloeden, geborener loevy. einer, der sich in der nazi-zeit vom assimilierten zu- rück verwandelte – in einen überzeugten ju- den und zionisten. in einem langen aufsatz, den er anfang der vierziger jahre schrieb, tritt erich gloeden bereits vehement für die ein- richtung eines eigenen jüdischen staates ein. ein wanderer zwischen den welten, der sich schließlich entschied. für die geschichte sei- nes volkes und damit auch für die geschich- te seiner familie. doppelleben geführt erich gloeden und seine frau elisabeth, eine promovierte juris- tin, führten in der folge ein doppelleben. ih- re wohnung in der kastanienallee 23 im charlottenburger westend, in der auch erich gloedens schwiegermutter elisabeth kuz- nitzky lebte, wurde zu einer wichtigen an- laufstelle für menschen, die auf der flucht vor den nazis waren. einer dieser flüchtlin- ge hieß fritz lindemann und war artillerie- general. er gehörte zum kreis der hitler-at- tentäter vom 20. juli. auf seine ergreifung waren eine halbe million reichsmark ausge- setzt. sein versteck bei erich gloeden, gebo- rener loevy, wurde verraten. josepha von koskull, eine enge freundin der familie, beschreibt in ihren erinnerungen, was am sonntag, dem 20. august 1944, ge- schah, als die gestapo die wohnung im westend stürmte: „zum mittagessen gab es eine junge pute und eine sehr schöne apfel- speise. dazu tranken wir zwei flaschen rheinwein. wir waren sehr heiter und brach- ten einen trinkspruch auf den sieg der alli- ierten aus. nach tisch legten wir uns etwas hin. plötzlich klingelte es an der wohnungs- tür. herr gloeden öffnete. einen augenblick darauf hörte ich ein stimmengewirr und klat- schende schläge. schreie in der wohnung: ‚du schwein, wo ist lindemann?´ ein mann in zivil stürmte mit einem revolver in der hand ins wohnzimmer. schüsse fielen. der general hatte versucht, aus einem hinteren fenster der wohnung vom ersten stock in den hof zu springen. die gestapo trieb alle in der diele der wohnung zusammen. da stand der general, aus einer brustwunde stark blutend, aber aufrecht und gefasst. die hände wurden ihm auf dem rücken zusam- mengeschlossen, ebenso bei herrn gloeden, dessen gesicht blutig geschlagen war.“ soweit die erinnerungen. fritz lindemann lebte schwer verletzt noch mehrere wochen. er lag zeitweise ans bett gefesselt in einem polizeikrankenhaus, das heute das berliner bundeswehr-krankenhaus ist, und wurde von ss-leuten bewacht. lindemann starb ei- nen monat nach dem gestapo-überfall auf die wohnung von erich gloeden. freiwillig in den tod erich gloeden, seiner frau elisabeth und seiner schwiegermutter elisabeth kuznitzky wurde der prozess vor dem „volksgerichtshof“ unter roland freis- ler gemacht. erich gloeden versuchte alles, um die frauen zu retten. er behauptete, sie hätten gar nicht wissen können, dass der mann, der bei ihnen wohnte, general linde- mann war. volksgerichtshof-präsident freis- ler nahm ihm das ab, verurteilte die beiden frauen zu hohen zuchthausstrafen und erich gloeden zum tode. doch dann melde- te sich elisabeth gloeden noch einmal vor dem gericht zu wort. unmittelbar nach dem urteilsspruch erhob sie sich, stand sehr auf- recht und erklärte, sie habe sehr wohl ge- wusst, dass es lindemann war, den sie in der wohnung versteckt hatten. sie wünsche den gleichen weg zu gehen wie ihr mann. die ehefrau hatte noch nicht ganz zu ende ge- sprochen, da stand auch ihre mutter von der anklagebank auf. auch sie, sagte sie dem ge- richt, sei mitwisserin. erich gloeden alleine in den tod gehen zu lassen, das kam weder für seine frau noch für seine schwiegermut- ter in frage. am 27. november 1944 wurden die drei an- geklagten zum tode verurteilt – „im namen des volkes“. drei tage später zerschmetterte ihnen in plötzensee der henker das genick. auf der sterbeurkunde steht: „todesursache: enthauptung“. zuerst wurde elisabeth gloe- den hingerichtet – um 11.02 uhr. ihr mann um 11.04 uhr. „der verstorbene war witwer von elisabeth gloeden“ ist auf dem formu- lar zu lesen. weitere zwei minuten später starb auch die schwiegermutter unter dem fallbeil. kastanienalle 23 in westend. das haus ist heute weiß gestrichen. wer auf das pflaster unter seinen füßen achtet, entdeckt auf dem bürgersteig vor dem hauseingang drei bron- zefarbene stolpersteine. sie tragen die na- men und lebensdaten von erich gloeden, geboren als erich loevy, seiner frau und sei- ner schwiegermutter. die broschüre des in- ternationalen auschwitz komitees (siehe beitrag unten) ist in diesem sinne auch ein stolperstein. ein stolperstein zum gedenken an die deutsch-jüdische handwerkerfamilie loevy. ein stolperstein für die menschen vor der schrift am reichstag. bernd oertwig ❚ der autor ist journalist in berlin mitten im erstenweltkrieg, im dezember 1916, bringenarbeiter der firma loevy amwestportal des reichstags die schrift dem deutschen volke an (rechts). siegfried loevy (oben links) und sein neffe ernst loevy (bild darunter) leiteten die firma gemeinsam bis 1936. nach siegfrieds tod 1936 war ernst loevy bis zur „arisierung“ 1939 letzter chef der bronzegießerei loevy. er wurde wie sein cousin erich loevy bzw. gloeden (bild oben, 2.v. links) im dritten reich ermordet. eine gedenktafel (u. links) am reichstag erinnert an die familie loevy. der letzte firmenchef ernst loevy wurde nach auschwitz deportiert und dort ermordet. © ullstein-bilderdienst, jüdisches museum berlin, bernd oertwig / collage: stefan roters die vollender des reichstags widmung die gießerei der jüdischen familie loevy stellte die berühmte inschrift über dem westportal her. sie wurde opfer der nazis „diese fahrt war sehr wichtig und ein- drucksvoll. sie veranlasst mich jetzt erst recht, mich mehr zu engagieren.“ mit dieser aussage steht valeria högerle nicht alleine da. wie sie äußerten sich auch die anderen teilnehmer der 17. jugendbegegnung des bundestages, die vom 24. bis 30. januar in der ukraine stattgefunden hat. dort infor- mierten sich die jugendlichen über die ver- brechen der nationalsozialisten vor ort und die ukrainische erinnerungskultur. gedenkarbeit seit 1997 veranstaltet der bundestag jährlich eine jugendbegegnung zu den themen holocaust, nationalsozia- lismus und erinnerungspolitik. dazu wer- den jeweils 80 junge menschen im alter von 17 bis 24 jahren aus deutschland und ganz europa eingeladen. sie alle sind aufgrund ihres engagements in der gedenkkultur, in der antirassismus-arbeit oder wegen einer persönlicher betroffenheit ausgewählt wor- den. „die jugendbegegung ist ein weg, die nachfolgenden generationen am gedenken an die opfer des nationalsozialismus zu be- teiligen“, fasst birgid aschinger, leiterin des besucherdienstes des bundestages, den sinn der reise zusammen. so soll das wis- sen über die verbrechen des nationalsozia- listen an die nächsten generationen weiter gegeben werden. die jugendbegegnung geht dabei auf eine initiative der früheren bundestagspräsidentin rita süssmuth (cdu) zurück. die diesjährige reise stand unter dem titel „osteuropa als ort nationalsozialistischer verbrechen: besatzung, zwangsarbeit und völkermord in der ukraine.“ ziel der exkur- sion war die ukrainische hauptstadt kiew. insgesamt nahmen in diesem jahr 78 ju- gendliche aus acht verschiedenen nationen teil. „die jugendlichen sollen sich auf der fahrt mit den unterschiedlichen erinne- rungskulturen in deutschland und der ukraine vertraut machen und die opferviel- falt des zweiten weltkrieges, gerade in ost- europa, kennenlernen“, erklärt jochen gu- ckes, referent für jugendprojekte des besu- cherdienstes des bundestages, die themen- schwerpunkte der reise. dazu besichtigten die jugendlichen in kiew verschiedene mu- seen und gedenkstätten, die den opfern des holocausts gewidmet sind. unter ande- rem besuchten sie die massenerschießungs- stätte babyn jar. auf dem heute als park ge- nutzen gelände fand die größte einzelne mordaktion des krieges statt, bei der am 29. und 30. september 1941 etwa 34.000 juden erschossen wurden. außerdem trafen sich die teilnehmer mit noch lebenden zeitzeu- gen, die von ihren traumatischen erlebnis- sen als zeugen von massenerschießungen, zwangsarbeiter oder kz-häftling erzählten. kooperationspartner der diesjährigen ju- gendbegegnung war die organisation ya- had – in unum, die sich für die dokumen- tation und erhaltung von massengräbern in osteuropa einsetzt sowie die aktion sühne- zeichen friedensdienste. im anschluss an das programm in der ukraine nahmen die jugendlichen schließ- lich an der offiziellen gedenkstunde für die opfer des nationalsozialismus im bun- destag in berlin statt. abschließend disku- tierten sie im rahmen einer podiumsdis- kussion mit bundestagspräsident norbert lammert (cdu) ihre erlebnisse und ein- drücke. julian burgert ❚ reise in die ukraine wider das vergessen holocaust-gedenken 78 jugendliche aus ganz europa besuchen auf einladung des bundestags kiew © deutscher bundestag/antonio morales okyaz schweigeminute am denkmal für die opfer von babyn-jar weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper seit 2001 erinnert am hauptportal des reichstags eine kleine gedenktafel an die berliner bronzegießerei albert und sieg- fried loevy, die 1916 die dort die inschrift dem deutschen volke angebracht hatte und deren familien durch die natio- nalsozialisten verfolgt und ermordet wur- den. auf die spur gebracht wurde der bun- destag vom jüdischen museum in berlin. 2012 erstellte das internationale ausch- witz komitee (iak) 2012 eine broschüre („die menschen vor der schrift“) über die tragische geschichte der familie loevy. das iak ist der zusammenschluss von auschwitz-überlebenden und ihrer orga- nisationen und stiftungen aus 19 län- dern. die geschäftsstelle ist in der ge- denkstättedeutscherwiderstandinberlin angesiedelt und wird vom exekutiv-vize- präsidenten christoph heubner geleitet. iak-präsident ist der auschwitz-überle- bende roman kent, der in new york lebt. die arbeit des iak wird von der bundes- regierung finanziell unterstützt. zu den projekten des auschwitz komitees gehört auch die gemeinsame arbeit mit lehrlingen von vw und polnischen schü- lern, die fünf mal jährlich für je 14 tage in der gedenkstätte auschwitz arbeiten und beim erhalt der gedenkstätte helfen. zur nachbereitung kommen die jugendlichen nach berlin und auch in den reichstag. durch ihre erfahrungen in der gedenk- stätte auschwitz sensibilisiert, entdeckten die jugendlichen 2011 beim verlassen des reichstages am hauptportal das gedenk- schild: somit schloss sich ein kreis für die jugendlichen und es kam der wunsch auf, mehr über die jüdische eisengießer-fami- lie loevy zu erfahren. in der folge ent- stand die broschüre des internationalen auschwitz komitees. kru ❚ kreislauf des gedenkens mehr zum thema unter: http://www.auschwitz.info

abzug auf raten 10 europa und die welt das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 gemeinsame patrouille der bundeswehr und der afghanischen armee bei nawabad im norden afghanistans © picture-alliance/dpa/joker ägyptens präsident mohammed mursi hat bei seinem besuch in berlin vor abgeordne- ten des bundestages um vertrauen für die de- mokratische transformation in seinem hei- matland geworben. zwei jahre nach der re- volution, die auf dem tahrirplatz in kairo ih- ren ausgang nahm, sei ägypten weder theokratie noch militärstaat, sondern ein zi- viler staat, der die freiheits- und grundrech- te achte, sagte mursi vergangene woche in ei- ner aussprache mit abgeordneten des aus- wärtigen ausschusses und vertretern weiterer ausschüsse. „das neue ägypten wird keine diskriminierung dulden“, sagte mursi. das gelte auch für die rechte von frauen und von religiösen minderheiten. verfassungsprozess in der aussprache wür- digten die abgeordneten quer durch alle fraktionen die öffnung zur demokratie, die die ägypter mit ihren protesten gegen die herrschaft husni mubaraks erzwungen ha- ben. „unsere sympathie galt und gilt all je- nen, die auf dem tahrirplatz friedlich für den wandel, für arbeit, freiheit und würde ein- getreten sind“, sagte der vorsitzende des aus- wärtigen ausschusses, ruprecht polenz (cdu). kritisch zeigten sich abgeordnete quer durch alle fraktionen zur frage der ach- tung von minderheitenrechten und der reli- gionsfreiheit, zum stockenden verfassungs- prozess und zu dem aus ihrer sicht ausblei- bendendialogmursisundseinerregierenden partei der muslimbrüder mit der ägyptischen opposition. auch die mursi zugeschriebenen judenfeindlichen äußerungen und seine hal- tung zu israel und zum nahost-konflikt wa- ren thema. vor der aussprache mit den abgeordneten hatte sich bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) in einem gespräch mit mursi für den weiteren ausbau des demokratischen systems in ägypten eingesetzt. lammert be- dauerte das scheitern der verfassunggeben- den versammlung im ersten anlauf nach demauszugderopposition.derbundestags- präsident betonte die bedeutung einer verfas- sung als unbestrittenes regelwerk jenseits der rivalität von parteien oder zwischen regie- rung und opposition. bedauerlicherweise sei ein solcher konsens nach der überwindung der diktatur in ägypten noch nicht gelungen. zugleichbotderbundestagspräsidentdieun- terstützung des bundestages für den weiteren transformationsprozess in ägypten an. ahe ❚ mursi erklärt sich visite der ägyptische präsident stellte sich bei seinem berlin-besuch den fragen der abgeordneten ägyptens präsident mohammed mursi (r.) und der ausschussvorsitzende ruprecht polenz w enn ende 2014 der in- ternationale isaf-ein- satz in afghanistan vorbei ist, soll auch die bundeswehr als kämp- fende truppe das land verlassen haben. an dieser entscheidung hält die bundesregierung nach wie vor fest. ange- sichts dessen wird bereits die truppenredu- zierung geplant. und zwar mit unterstüt- zung des bundestages, der am vergangenen donnerstag bei einer namentlichen abstim- mung die mandatsverlängerung bis 28. feb- ruar 2014 (17/11685, 17/12096) mit deutli- cher mehrheit bestätigte. bei 585 abgegebe- nen stimmen votierten 435 abgeordnete für den antrag der bundesregierung, 111 stimm- ten dagegen, 39 enthielten sich. zweifel künftig sollen demnach statt 4.900 nur noch 4.400 soldaten am hindukusch im einsatz sein. bis zum ende des mandatszeit- raums soll sich deren zahl auf 3.300 solda- ten verringern, schreibt die regierung. soweit jedenfalls „die lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere truppen oder die nachhal- tigkeit des übergabeprozesses“ der sicher- heitsverantwortung an afghanische kräfte zu gefährden. diese planungen überzeugen aber nicht alle: während der debatte wurden zweifel am rückzugsinteresse der bundesre- gierung laut. und dieses mal kamen sie nicht nur von der linksfraktion. deren verteidigungsexperte paul schäfer er- klärte erwartungsgemäß: „die linksfraktion lehnt die fortsetzung des einsatzes ab.“ skep- tisch beurteilte er die abzugspläne. zwar rede die regierung andauernd von einem abzug. tatsächlich sei jedoch ein „zaudern und zö- gern“zubeobachten.soseiimmandatdiere- de davon, dass der abzug nur erfolgen solle, wenn die bedingungen dies zuließen. zu- gleichwürdenneuekampfhubschraubernach afghanistan verlegt. „ein wirklicher truppen- abzug sieht anders aus“, sagte schäfer. doch auch dem stellvertretenden fraktions- vorsitzenden der grünen, frithjof schmidt, fehlt das vertrauen in die regierungszusagen. es gebe in dem mandat „zu viele hintertü- ren“, bemängelte schmidt. selbst für den fall, dass die umstände dies erlaubten, sei die angestrebte zahl von 3.300 soldaten neun monate vor beendigung des isaf-man- dats viel zu hoch, meinte er. wolle man en- de 2014 tatsächlich aus dem land heraus, kä- me das schlussendlich einem fluchtartigen verlassen gleich. offensichtlich habe aber die bundesregierung gar nicht vor, die bundes- wehr vollständig abzuziehen, sagte schmidt. die zahlen im mandat seien dafür ausgelegt, dass die bundeswehr auch 2015 mit einer deutlich vierstelligen zahl an soldaten in af- ghanistan bleiben soll. „das verfestigt den eindruck, dass sie sich vom ziel eines voll- ständigen abzuges der kampftruppen schon verabschiedet haben“, sagte schmidt. folgemission diesen vorwurf wies roderich kiesewetter (cdu) zurück. „es ist wichtig, mit einer großen zahl fähiger soldaten in af- ghanistan zu sein“, sagte er. schließlich sei deutschland die „leitnation im norden“ und auch verantwortlich für den rückzug von 18 partnerstaaten, „die uns im einsatz unterstützt haben“. sein fraktionskollege an- dreas schockenhoff hält die geplante redu- zierung der truppenstärke für realistisch. schließlich würden selbsttragende afghani- sche sicherheitsstrukturen gestalt anneh- men, sagte der stellvertretende vorsitzende der unionsfraktion. schon jetzt würden auf 76 prozent der fläche des landes afghani- sche kräfte die hauptverantwortung für die sicherheitslage tragen. dazu habe auch die von deutschland „mit nachdruck“ betriebe- ne ausbildung beigetragen, betonte scho- ckenhoff. gleichwohl benötigten die sicher- heitskräfte auch nach 2014 noch unterstüt- zung bei der ausbildung. zu diesem zwecke plane die nato auch eine folgemission. auch dieses vorhaben wurde vom linken- abgeordneten schäfer kritisiert. „bestenfalls im kleingedruckten“ finde sich dort der hin- weis darauf, dass der einsatz gegen terroris- ten weitergehen werde und damit auch die kampfeinsätze an der afghanisch-pakistani- schen grenze. stefan rebmann (spd) machte hingegen deutlich, dass aus seiner sicht ein weiteres engagement deutschlands auch über 2014 hinaus nötig ist. allerdings beziehe sich das auf die ebene der entwicklungszusammen- arbeit. in den vergangenen jahren habe es durchaus fortschritte gegeben, etwa bei der energie- und wasserversorgung, bei der wirt- schaftlichen entwicklung und beim zugang zu gesundheitsversorgung, sagte rebmann. auch beim zugang zu bildung habe es ver- besserungen gegeben. so gingen heute mehr als sieben millionen kinder zur schule, da- von 2,7 millionen mädchen. „diese fort- schritte sollten wir nicht kleinreden“, auch wenn es nach wie vor in all den genannten bereichen „gravierende defizite“ gebe, sagte rebmann. drohnen sein spd-fraktionskollege lars klingbeil ging auf die äußerungen andreas schockenhoffs zum thema drohnen ein. der cdu-politiker hatte zuvor deutlich ge- macht, dass er die anschaffung von bewaff- nungsfähigen drohnen für notwendig halte. die von kirchlicher seite dazu geäußerten bedenken nehme er sehr ernst, betonte der christdemokrat. eine unreflektierte soforti- ge ablehnung sei aber falsch. diese aussa- gen seien „wenig hilfreich, um zu einer brei- ten mehrheit für die mandatsverlängerung zu kommen“, befand klingbeil, der gleich- wohl die zustimmung weiter teile der spd- fraktion signalisierte. schwierig ist aus sicht von elke hoff (fdp) vor allem das anstehende jahr des „längsten und anspruchsvollsten einsatzes der bun- deswehr“. es müsse der spagat gelingen, ei- nerseits „unsere soldaten heil zurückzubrin- gen“. andererseits müsse auch der isaf-ein- satz bis zum ende ausgeführt werden. das wichtigste ziel der politik müsse in den kommenden monaten darin bestehen, „eine politische lösung für afghanistan zu finden, die auch trägt“. götz hausding ❚ afghanistan bundestag verlängert das bundeswehrmandat um ein weiteres jahr – mit weniger soldaten abzug auf raten afghanische polizisten präsentieren konfiszierte waffen im osten des landes. © picture-alliance/dpa/zumapress.com © dbt/lichtblick/achim melde mit seiner einschätzung stand florian hahn nicht allein: das militärische eingreifen frankreichs ha- be „den totalen zusammenbruch malis und das errichten eines terroristischen stützpunkts vor den toren europas“ gerade noch rechtzeitig ver- hindert, sagte der csu-abgeordnete in einer ak- tuellen stunde zur situation in mali, die vergan- gene woche auf verlangen der koalitionsfraktio- nen auf der tagesordnung stand. redner fast al- ler fraktionen dankten den französischen soldaten. selbst wolfgang gehrcke (die linke) kritisierte nicht explizit das französische vorge- hen. er warnte nur vor der „illusion“, militärin- terventionen könnten langfristig stabilität und si- cherheit bringen.auch warf gehrcke demwesten vor, dass er in mali „dschihadisten mit bomben bekämpft“, während er in syrien „die gleichen dschihadisten“ unterstütze. die entsendung von transall-transportmaschinen der bundeswehr nach mali ohne bundestagsmandat nannte geh- rcke eine „rechtswidrige entscheidung“. vorbehalt dem wollte sich rainerarnold (spd) ausdrücklich nicht anschließen. doch er kritisier- te es als politischen fehler, dass die regierung keine zustimmung des parlaments eingeholt hat. nun könne im ausland der eindruck entstehen, es sei „der parlamentsvorbehalt, der ein stärke- res deutsches engagement verhindert“. zuvor hatte bundesaußenminister guido westerwelle (fdp) gehrcke ausdrücklich aufgefordert, „die gerichte anzurufen“. wenn deutschland „auch nur in die nähe einer mandatspflicht“ komme, werde die regierung den bundestag beteiligen. die bundeswehr transportiert mit zwei und dem- nächst dreitransall-maschinentruppen undaus- rüstung der afrikanischen wirtschaftsunion eco- was in die malische hauptstadt bamako. diese ist weit entfernt von den kriegsschauplätzen, weshalb die bundesregierung darin keinen ge- nehmigungspflichtigenauslandseinsatz sieht.ar- nold wies darauf hin,dass es inzwischen wesent- lich nähere „befriedete flugplätze“ gebe, in die man die ecowas-soldaten bringen solle, statt „noch 2.000 kilometer durchs land zu fahren“. politische lösung westerwelle bezeichnete die „wirtschaftliche und soziale teilhabe“ des bisher „unterprivilegierten nordens“ von mali als wesentlichen bestandteil einer politischen lösung, die nach dem ende der militäroperation gesucht werden müsse. marina schuster (fdp) forderte zudem die bestrafung von kriegsverbre- chern. berichte über menschenrechtsverletzun- gen auch der malischen streitkräfte habe sie „mit schrecken zur kenntnis genommen“. um den konflikt langfristig zu befrieden, forder- te kerstin müller (bündnis 90/grüne) die eco- was in die lage zu versetzen, eine sicherheitsar- chitekturfürdiegesamteregionaufzubauen.da- zu müssten deutschland und europa die schon lange geforderte ausbildungshilfe leisten. pst ❚ lufttransport ohne mandat mali breite unterstützung für deutsche militärhilfe weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper brennpunkt sahelzone menschenrechte die grünen fordern von der bundesregierung mehr unterstüt- zung für die sahelzone. seit jahren komme es in der region durch dürren und misswirt- schaft zu lebensmittelkrisen, heißt es in ei- nem antrag (17/10792) der fraktion, der am vergangen donnerstag abschließend beraten wurde. die politischen umbrüche in nord- afrika, die rückkehr bewaffneter söldner, is- lamistischer terrorismus sowie die eskalati- on im norden malis hätten „die ernährungs- krise und fragile sicherheitslage in der sahel- region dramatisch verschärft“, heißt es darin weiter. deutschland solle „mehr nachhaltige präventive unterstützung“ in den bereichen humanitäre hilfe, katastrophenhilfe, ent- waffnung und integration von söldnern, si- cherheitsreform und korruptionsbekämp- fung leisten. marina schuster (fdp) verwies darauf, dass die bundesregierung seit ende 2011 „an hu- manitäre hilfe für die region mehr als 55 millionen euro bereitgestellt“ habe. mit blick auf mali sagte sie, dass es vor allem auch da- rum gehe, die „afrikanischen kapazitäten“ zu stärken, um die probleme in den ländern vor ort zu lösen. auch frank heinrich (cdu) betonte, dass viele der forderungen bereits in die wege geleitet worden seien. christoph strässer (spd) sah im antrag die kernproble- me der sahelzone angesprochen, die sich „al- lein durch eine militärische intervention“ nicht lösen ließen. christine buchholz kriti- sierte eine verknüpfung von entwicklungspo- litischen und militärischen maßnahmen im grünen-antrag. katja keul (grüne) warf der bundesregierung vor, zu spät reagiert zu ha- ben – nämlich erst, „als die militärische op- tion auf dem tisch lag“. frühzeitige und in- ternational koordinierte verhandlungen hät- ten in mali gute aussicht auf erfolg gehabt. der antrag wurde mit den stimmen von uni- on, fdp und die linke abgelehnt. ahe ❚ soziale grundsicherung für die ärmsten entwicklung die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen sind mit ihren initiativen zum aus- und aufbau sozialer si- cherungssysteme in entwicklungs- und schwellenländern gescheitert. zwei entspre- chende anträge (17/7358, 17/11665) fanden am vergangenen donnerstag keine mehrheit im plenum. die sozialdemokraten hatten sich dafür stark gemacht, den ausbau der sozialen siche- rungssysteme zum „motor solidarischer und nachhaltiger entwicklungspolitik“ zu ma- chen. konkret soll sich die bundesregierung für das konzept der sogenannten „social pro- tection floors“ (spf) einsetzen. dieses von der internationalen arbeitsorganisation (ilo) und der weltgesundheitsorganisation (who) entworfene konzept sieht laut an- trag vier säulen sozialer sicherung vor: dazu gehörten die mindestgesundheitsversorgung für alle, die verhinderung von kinderarbeit, unterstützung für arme und arbeitslose und schließlich mindesteinkommensgarantien im alter und für menschen mit behinderung. die grünen forderten darüber hinaus die „zielgröße soziale sicherung“ im entwick- lungsetat wieder einzuführen und jährlich mindestens 100 millionen euro für bilatera- le und multilaterale projekte zur verfügung zu stellen. helga daub (fdp) argumentierte in der de- batte, dass es auch darum gehen müsse, hil- fe beim aufbau einer nachhaltigen wirt- schaft zu leisten: „arbeitsplätze bedeuten lohn, und wer lohn erhält, kann auch steu- ern zahlen“, die eine basis sozialer siche- rungssysteme seien. karin roth (spd) nannte als positives bei- spiel das brasilianische sozialprogramm „bolsa familia“, das einen großen beitrag zur verbesserung der bildung und der gesund- heit geleistet und „die dynamik des wirt- schaftlichen wachstums“ erhöht habe. sabine weiss (cdu) warf grünen und spd vor, die „herkulesaufgabe“ der sozialen si- cherung in den ärmsten ländern der welt zu unterschätzen und obendrein den ersten schritt vor dem zweiten tun zu wollen: oh- ne funktionsfähige verwaltungen, transpa- rente steuersysteme und geburtenregister hätten flächendeckende soziale sicherungs- systeme keine chance. niema movassat (die linke) betonte, dass es soziale sicherung ohne eine gerechte vertei- lung des weltweiten wohlstandes nicht ge- ben könne. es reiche nicht aus, „durch ein bisschen soziale sicherung verteilungskon- flikte abzumildern“. uwe kekeritz (grüne) betonte, dass sicherungssysteme öffentlich und solidarisch organisiert werden müssten, statt das lukrative feld sozialer märkte in ent- wicklungs- und schwellenländern privaten versicherern und den staaten dann die ver- sorgung der „masse der mittellosen“ zu über- lassen. ahe ❚

der mit dem feuer spielt 11 europa und die welt das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 a ls david cameron ende ja- nuar das unterhaus betrat, begrüßte ihn ein gebrüll der zustimmung seitens seiner fraktionskollegen. so etwas hatte der chef der konserva- tiven partei schon lange nicht mehr erlebt. der grund: wenige stunden zuvor hatte ca- meron seine grundsatzrede zu europa ab- geliefert und angekündigt, dass er 2017 ei- ne volksabstimmung über den verbleib großbritanniens in der eu ansetzen will. das thema europa ist mit macht auf die ta- gesordnung zurückgekehrt, und die tories wittern morgenluft. camerons zentrales und durchaus logisches argument lautete: die eu wird sich in den nächsten jahren grundlegend ändern, des- halb muss sich auch großbritanniens ver- hältnis zu ihr notwendigerweise verändern – und das wiederum braucht die zustim- mung des britischen volkes. der regie- rungschef pries die historische leistung der eu um den frieden in europa, aber er be- tonte, dass heute ihre erste aufgabe sei, den wohlstand zu erhalten in einem zeitalter des globalen wettkampfs. er sieht drei gro- ße herausforderungen. die krise in der eu- rozone wird „zu fundamentalen änderun- gen“ führen. zum zweiten gebe es eine „kri- se der europäischen wettbewerbsfähigkeit“, weil andere nationen aufsteigen. und schließlich habe man es mit einer wachsen- den kluft zwischen der eu und ihren bür- gern zu tun, einem „mangel an demokrati- scher verantwortung und zustimmung“. wenn man auf diese herausforderungen nicht antworte, laufe man gefahr, „dass europa versagt und die briten dem ausgang zudriften“, sagte cameron. eu für das 21. jahrhundert er dagegen sieht sich als ein pro-europäer, der drinblei- ben will. er wolle eine „flexiblere, anpas- sungsfähigere, offenere“ union. eine positi- on des „weiter so“, würde die probleme nur verschärfen, und deshalb sei reform unum- gänglich. cameron will „eine für das 21. jahrhundert taugliche eu“, die auf den prin- zipien der wettbewerbsfähigkeit, flexibili- tät, subsidiarität, demokratischen verant- wortung und fairness basiert. cameron schiebt damit eine reformdebatte an, die er aufgrund der eurozonenkrise für unver- meidlich hält. er kündigte an, dass die kon- servative partei in ihrem nächsten wahlpro- gramm um ein mandat ersuche, um ver- handlungen über änderungen im verhält- nis zur eu zu führen. das ergebnis wird dann gegenstand einer volksabstimmung sein, die spätestens „in der ersten hälfte der nächsten legislatur“, also ende 2017 statt- finden wird. er wolle dann, so cameron, „mit herz und seele“ für das neue arrange- ment und damit für einen verbleib in der eu streiten. spaltpilz der partei sein bekenntnis zur eu war es allerdings nicht, das camerons frak- tionskollegen so laut zum jubeln brachte. sie sind begeistert über das versprechen ei- nes referendums. cameron selbst ist realist genug, um zu wissen, dass ein britischer aus- stieg einem ökonomischen und machtpoli- tischen desaster gleichkäme. andererseits ist er der chef der konservativen partei. und die ist tief zerrissen in der europa-frage. früher, zu zeiten seines vorgängers john major, war die partei gespalten zwischen euroskepti- kern und pro-europäern. heute liegt der schwerpunkt weiter rechts: pro-europäer gibt es nur noch in der form von tory-dino- sauriern wie michael heseltine oder ken- neth clarke. die neue demarkationslinie verläuft zwischen konservativen, die das ver- hältnis zur eu neu verhandeln wollen, und tories, die lieber heute als morgen raus möchten. die gruppen sind etwa gleich groß, aber die erste gruppe stellt die regie- rung, während die „europhoben“ zumeist auf den hinterbänken sitzen. wenn es um europa geht, werden manche tories zu fundamentalisten. seit den maas- tricht-verträgen vor 20 jahren wirkt das the- ma als der große spaltpilz in der partei. ein schuss irrationalität beherrscht die debat- ten. obsession ist auch dabei. ansonsten vernünftige abgeordnete erklären großbri- tanniens abschied von europa zur nationa- len überlebensfrage. man wähnt sich im einklang mit der volksmeinung. einerseits stimmt das: in einer aktuellen umfrage spra- chen sich 56 prozent der befragten für einen austritt aus der eu aus. man vergisst: auf der prioritätenliste der bürger steht europa weit unten, viel wichtiger sind ihnen themen wie jobkrise, staatliche ausgabenkürzungen oder immigration. als die tories 2001 europa zum wahlkampfthema machten, wurden sie an den urnen gnadenlos abge- straft. cameron weiß das alles, aber er hat es mit einer fraktion zu tun, die zur rebellion bereit ist. so spielt der premierminister wi- der besseren wissens mit dem feuer: aus rein parteitaktischen gründen musste er sei- nen hinterbänklern ein referendum in aus- sicht stellen. und die werden jetzt alles da- ran setzen, um einem austritt den weg zu bereiten. konservative „europhoben“ wer- den gemeinsame sache mit der „united kingdom independence party“ (ukip) ma- chen, die zwar keine präsenz im unterhaus hat, aber laut jüngsten meinungsumfragen zwischen zehn und 15 prozent erzielen könnte. lager der neinsager ukip setzt die kon- servative partei von rechts unter druck. vie- le konservative wähler finden sie attraktiv, weil sie eine völlig kompromisslose positi- on verspricht. das lager der neinsager wird zudem durch eine rechtskonservative presse unterstützt. auf der anderen seite dagegen stehen labour und die liberaldemokraten, die beiden anderen wesentlichen parteien im parlament. der oppositionschef ed mi- liband warnte, dass camerons referen- dumsversprechen das land in eine lange pe- riode der ungewissheit stürzen und einen aufschwung torpedieren würde. auch die gewerkschaften und große teile der wirt- schaft und der city halten nichts von einem austritt. letzten endes aber wird das volk zu entscheiden haben. jochen wittmannn ❚ der autor ist langjähriger korrespondent in london für mehrere regionalzeitungen. grossbritannien premierminister cameron will bis 2017 über einen verbleib seines landes in der eu abstimmen lassen der mit dem feuer spielt europa der jahreswachstumsbericht 2013 der europäischen kommission zeigt nach auf- fassung der bundesregierung „erste positive ergebnisse“. es gebe jedoch weiterhin „keinen anlass, vom konsolidierungskurs abzuwei- chen“, sagte der parlamentarische staatssekre- tär im finanzministerium, steffen kampeter (cdu),vergangenewoche im europaausschuss. ziel des jahreswirtschaftsberichtes ist es, im rahmen des europäischen semesters die wirt- schaftlichen und sozialen prioritäten zu erläu- tern, die den mitgliedstaaten anschließend als allgemeiner wegweiser für ihr politisches han- deln dienen sollen. kampeter sagte, dass sich die anstrengungen der länder auf eu-ebene auf fünf prioritäten konzentrieren sollten: die fortführung der haushaltskonsolidierung, die wiederherstellung einer normalen kreditverga- be an die wirtschaft sowie die förderung von wachstum und wettbewerbsfähigkeit. außer- dem nannte kampeter die bekämpfung der ar- beitslosigkeit und die modernisierung der ver- waltungen als weitere schwerpunkte. für die unions-fraktion lobte der abgeordnete johann wadephul (cdu) die bemühungen der bundes- regierung, den europaausschuss frühzeitig ein- zubinden. dabei sei ein „ehrlicher blick auf die ist-situation“ nötig, erklärte er. manfred nink (spd) äußerte die befürchtung, dass die spar- politik in europa den notwendigenaufschwung verhindere: „mehr wachstumsimpulse sind notwendig“, mahnte er. joachim spatz erklärte für die fdp, dass man in europa auf einem „gu- ten, weil soliden weg“ sei. es gehe gleichzeitig „kein weg daran vorbei, eine solide haushalts- konsolidierung zu betreiben“. für die fraktion die linke sagte alexander ul- rich hingegen, es sei offenkundig, dass die art der europäischen „krisenpolitik vollkommen gescheitert ist“. man könne sich nicht aus der krise „heraussparen“. manuel sarrazin (bünd- nis 90/die grünen) forderte, es müsse deutlich gemacht werden, dass das europäische semes- ter auch für deutschland gelte. as ❚ eu-bericht für europäisches semester menschenrechte die bundesregierung will die instrumente der humanitären hilfe fle- xibler und effizienter gestalten. sich abzeich- nende krisen sollen bereits im vorfeld erkannt und entsprechend darauf reagiert werden, sagte eine vertreterin des auswärtigen amtes vergangene woche im ausschuss für men- schenrechte. das neue strategiekonzept zur humanitären hilfe stehe für einen „paradig- menwechsel“ hin zu einer „vorausschauen- den planung“. ein zentraler punkt sei „prepa- redness“ – also das ziel, die reaktionsfähig- keit im vorfeld zu verbessern, lokale akteure und strukturen zu fördern und die kapazitäten zur selbsthilfe bei krisen und katastrophen zu stärken. zudem sollen die internationale koor- dinierung von hilfen und die qualitätssiche- rung verbessert werden. das auswärtige amt hatte 2012 durch eine res- sortvereinbarung mit dem ministerium für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwicklung die alleinige zuständigkeit für humanitäre hilfe im ausland erhalten. im haushaltsjahr 2013 sind für diesen posten 185 millionen euro vorgesehen. zudem berichtete die vertreterin des auswärti- genamtes über den stand bei der einrichtung ei- nes europäischen freiwilligenkorps, das unter anderem helfer auf ihren einsatz in krisengebie- ten vorbereiten soll und bereits als pilotprojekt läuft. die eu-kommission wolle das korps für den zeitraum 2014 bis 2020 mit mitteln in hö- he 250 millionen euro ausstatten. noch in die- sem jahr wollten rat und europaparlament im zusammenhang mit den verhandlungen zum mehrjährigen finanzrahmen der eu 2014 bis 2020 über die ausstattung entscheiden. ahe ❚ humanitäre hilfe soll flexibler werden entwicklung der menschenrechtsbeauf- tragte der bundesregierung, markus löning (fdp),plädiert für dieaufhebung der bisher ledig- lich suspendierten eu-sanktionen gegenüber myanmar. mit dem öffnungs- und demokratisie- rungsprozess des ehemaligen militärregimes in den vergangenen zwei jahren seien „große sprünge nach vorne“ gemacht worden,sagte lö- ning vergangene woche im ausschuss für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwicklung.so sei etwa die parlaments-nachwahl im vergange- nen jahr frei und fair verlaufen, die pressezensur sei abgeschafft worden. gleichwohl stehe das land vor gewaltigen her- ausforderung, etwa beim aufbau von verwal- tungsstrukturen und bei der befriedung von eth- nischen konflikten, sagte löning. so seien kämp- fe zwischen militär und ethnischen milizen 2011 in der region kachin wieder aufgeflammt, in der region rakhine gebe es spannung zwischen der buddhistischen mehrheit und den rohingyas, ei- ner muslimischen minderheit.auch die frage, ob noch politische gefangene inhaftiert sind, sei nicht geklärt. eine endgültigeaufhebung der eu- sanktionen dürfe deshalb „kein blankoscheck“ sein, sagte löning. die parlamentarische staatssekretärin im mini- sterium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung, gudrun kopp (fdp), betonte, dass deutschland seit der wiederaufnahme der ent- wicklungszusammenarbeit im vergangenen jahr 12,5 millionen euro zur verfügung gestellt habe. gefördert würden projekte bei der beruflichen bildung und zur finanzierung kleiner und mittle- rer unternehmen.ende januar hätten sich zudem die gläubigerstaaten im „pariser club“ darauf verständigt, myanmar die hälfte seiner ausland- schulden zu erlassen, sagte kopp. ahe ❚ lockerungen für myanmar aus plenum und ausschüssen blitzlichtgewitter im ausschuss für wirtschaft- liche zusammenarbeit und entwicklung: bill gates, multi-milliardär, philanthrop und en- gagiert gegen krankheiten und hunger in der welt, stattete vergangene woche dem aus- schuss zum zweiten mal nach 2010 einen be- such ab. der microsoft-gründer warb in ber- lin um eine weitere kooperation mit der von ihm und seiner frau gegründeten bill & me- linda gates stiftung bei ihren entwicklungs- politischen aktivitäten. eindringlich mahnte gates, dass europa trotz sparzwängen ausreichend mittel für entwick- lungspolitik bereitstellen müsse. hier gebe es rückschläge: so könnten die niederlande ers- tes eu-land werden, das zwar schon 0,7 pro- zent des bruttoinlandsprodukts (bip) in ent- wicklungspolitik investiert habe, aber 2014 wieder darunter sinken könnte. nach einem stufenplan sollen die eu-staaten 0,7 prozent des bip für entwicklungspolitik ausgeben. gates sagte zur arbeit seiner stiftung, hier ge- be es „fortschritte und es geht überall voran“ – ob bei den impfprogrammen, den hilfen bei landwirtschaftlicher produktion oder der reduzierung der kindersterblichkeit. „die millenniums-entwicklungsziele der un blei- ben im blick, aber nach 2015 müssen wir uns neue ziele setzen“, mahnte gates. im jahr 2000 hatten 189 un-mit- gliedsstaaten eine millenni- umserklärung mit acht ent- wicklungspolitischen zielen bis 2015 vereinbart. gates zeigte sich erfreut, dass das für ihn „wichtigste ziel“, die senkung der sterblichkeit von kindern um zwei drit- tel, auf gutem wege sei. die abgeordneten würdig- ten – trotz kritischer nach- fragen – quer durch die frak- tionen gates engagement. die ausschussvorsitzende dagmar g. wöhrl (csu) sagte, die stiftung sei „vor- bildlich in ihrem wirken für eine bessere welt“. gates und minister dirk niebel (fdp) hatten zuvor die bereitstellung von je 20 millionen euro durch die stiftung und das bundesministerium für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwick- lung(bmz)fürprojektezurernährungssiche- rung vereinbart. 2011 hatten das bmz und die stiftung eine kooperations-vereinbarung ab- geschlossen. hans krump ❚ milliardär des guten premierminister cameron erklärte bei seiner rede in london, er wolle mit „herz und seele“ für einen verbleib in der eu kämpfen. © montage: stephan roters,picture-alliance/dpa entwicklung bill gates wirbt im bundestag für projekte bill gates neben ausschusschefin dagmar g. wöhrl (csu) © dbt/lichtblick/achim melde linksfraktion fordert verbot von uranmunition die fraktion die linke setzt sich für eine welt- weite ächtung von uranmunition ein. in ih- rem entsprechenden antrag (17/11898) for- dert sie die bundesregierung auf, die herstel- lung, den einsatz, den verkauf und die liefe- rung von munition, die abgereichertes uran enthält, zu untersagen. auf die in deutsch- land stationierten truppen der nato-partner soll die regierung einwirken, keine uranmu- nition im bundesgebiet zu lagern oder zu transportieren. nach dem willen der links- fraktion soll sich die regierung zudem bei den vereinten nationen für eine weltweite ächtung von uranmunition einsetzen.gebie- te,in denen uranmunition eingesetzt worden ist, müssten dekontaminiert werden. aw ❚ spd und grüne scheitern mit pakistan-initiative die fraktionen von spd und grünen sind mit ihrer initiative für eine entschlossene interna- tionale einbindung pakistans gescheitert. ein gemeinsamer antrag (17/11033) fand ver- gangene woche keine mehrheit im plenum. die abgeordneten hatten die bundesregie- rung aufgefordert, gemeinsam mit den eu- partnern „eine ressortübergreifende und ko- härente gesamtstrategie“ zu entwickeln. da- zu gehöre unter anderem, pakistan „im sinne einer aktiven einbindungsdiplomatie“ aufzu- fordern und dabei zu unterstützen, „dass es seiner regionalen verantwortung gerecht wird, und klarzustellen, dass es als partner für eine politische lösung erwünscht ist und ge- braucht wird“. ahe ❚ verfolgung von gewalt gegen frauen die bundesregierung setzt sich für die verfol- gung von gewaltdelikten gegen frauen in konflikten sowie einen angemessen ausge- statteten zeugenschutz ein. das geht aus ei- ner unterrichtung (17/11943) zum aktions- plan zur umsetzung der resolution 1325 des sicherheitsratsdervereintennationenfürden zeitraum 2013 bis 2016 hervor. darin seien erstmals konfliktparteien dazu aufgerufen worden, die rechte von frauen zu schützen und frauen gleichberechtigt in friedensver- handlungen einzubeziehen. bob ❚ spd: nato-gipfel von chicago war enttäuschend der nato-gipfel von chicago im jahr 2012 sei aus „sicherheits- und friedenspoliti- scher sicht eine enttäuschung“ gewesen, schreibt die spd in einer großen anfrage (17/11905). die fraktion will unter ande- rem wissen, auf welche weise nach kennt- nis der bundesregierung die nato als orga- nisation dazu beitragen wird, die voraus- setzungen für eine welt ohne nuklearwaf- fen zu schaffen. bob ❚ kurz notiert weg frei für kroatiens beitritt europa die republik kroatien soll ab 1. juli 2013 das 28. mitgliedsland der euro- päischen union werden. die bundesregie- rung hat dafür am vergangenen freitag ein entsprechendes vertragsgesetz (17/11872) vorgelegt. gleichzeitig brachte die spd ei- nen antrag (17/12182) ein, in dem die bun- desregierung aufgefordert wird, den beitritt des landes zum erfolg zu führen. der staatsminister im auswärtigen amt, mi- chael link (fdp), bezeichnete den beitritt des landes als „einmalige erfolgsgeschich- te“ und als „katalysator für reformen“. zu- dem betonte er, dass der kroatische beitritt für die staaten des ehemaligen jugoslawiens „eine signalfunktion“ habe. für die unions- fraktion wies thomas dörflinger darauf hin, dass die reformbestrebungen des lan- des „auch nach dem eu-beitritt weitergehen müssten“. man habe dabei aus fehlern an- derer kandidaten gelernt, sagte er. für den spd-politiker josip juratovic, der selbst kroatische wurzeln hat, hat sich das land durch die verhandlungen „zu einer modernen gesellschaft entwickelt, in der argumente und nicht ideologien das ge- schehen bestimmen“, sagte er. das kroati- sche beispiel zeige daher, dass es sich loh- ne, auf die eu-perspekive zu setzen. „die linke stimmt dem beitritt gerne zu“, erklärte stefan liebich für seine fraktion und betonte, dass die linke eine „proeuro- päische partei“ sei. gleichzeitig betonte er, dass die akzeptanz der europäischen uni- on „so gering wie nie“ sei und warnte vor weiterem sozialabbau. manuel sarrazin wies auf einen anderen aspekt hin. „wir müssen uns vor augen halten, dass kroatien eine sehr alte demokratie ist“, erklärte der abgeordnete von bündnis 90/die grünen. der beitritt kroatiens sei „ein beitritt des verstandes“ und man habe sehen können, wie sich das land gewandelt habe. und er fügte hinzu: „dieser beitritt ist verdient und hart erarbeitet.“ as ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

gold ist nicht alles 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 der bundestag hat am freitag grünes licht für das „gesetz zur stärkung des ehrenam- tes“ (17/11316, 17/11632) gegeben. die ko- alition sowie die spd stimmten dafür, wäh- rend sich grüne und linke enthielten. das gesetz enthält unter anderem eine an- hebung der sogenannten übungsleiterpau- schale von 2.100 auf 2.400 euro jährlich. das gesetz enthält auch verbesserungen bei haftungsregeln für ehrenamtliche. in der debatte lobte der unions-abgeord- nete christian freiherr von stetten (cdu) den entwurf als „wichtige investition in un- sere gesellschaft“ und betonte den „wesent- lichen beitrag der vereine“. „viele sind längst zu einem familienersatz geworden“, sagte er. auch die vorgesehene stärkung der in stiftungen engagierten ehrenamtlichen sei notwendig. „deutschland ist ein land der ehrenamtlichen geworden. nun ist es außerdem dabei, ein land der stiftungen zu werden.“ die spd-abgeordnete ute kumpf machte dagegen eine verengung des bürgerschaftli- chen engagements auf den begriff „ehren- amt“ aus. die änderung des titels des ge- setzentwurfs von „entwurf eines gesetzes zur entbürokratisierung des gemeinnützig- keitsrechts“ in „gesetz zur stärkung des eh- renamtes“ bezeichnete sie als „schritt in die falsche richtung“ und warnte zudem vor ei- nem missbrauch des ehrenamts. „wir alle wollen eine vitale bürgergesellschaft“, sagte kumpf. „aber sie darf den staat bei der er- füllung wichtiger aufgaben nicht ersetzen.“ kritik an dem gesetzentwurf übte auch brit- ta haßelmann (grüne). sie monierte „die unterschiedliche bewertung von engage- ment“. durch die erhöhung der übungslei- terpauschale auf 2.400 sowie die parallele anhebung der ehrenamtspauschale von 500 auf lediglich 720 euro entstehe eine diskrepanz. viele ehrenamtlich engagierte schließe das gesetz zudem aus. manche bürger „engagieren sich nicht in einem ver- ein, aber kämpfen dennoch zum wohle der gemeinschaft für ein bestimmtes ziel“. unterstützung erhielt sie dabei von barbara höll von der linksfraktion. „sie beachten die förderung außerhalb der vereinsstruk- turen viel zu wenig“, rief sie in richtung der koalition. das ehrenamtliche engagement als „lückenbüßer für staatliche aufgaben“ zu verstehen sei grundverkehrt. marco buschmann von der fraktion der liberalen ging zum gegenangriff über und forderte: „wir brauchen bürger, die ihren eigenen weg gehen und kein verstaatlichtes denken, wie es die linke will.“ jmb ❚ w enn die bundesbürger an private altersvor- sorge denken, dann verhalten sie sich wie ihre groß- und ur- großväter und kaufen gold. schätzungsweise 8.000 tonnen sollen sie in den eigenen vier wänden oder in schließfächern der banken verwahren, lau- ten jüngste schätzungen. das wären etwa 100 gramm pro bürger in schmuck, barren oder münzen. unsicher- heiten wegen der euro- währung und derzeit fal- lende preise des edelme- talls lassen die nachfrage stark steigen. wohnung hoch im kurs auch der bankenverband bestätigt dies. die banker ermittelten in einer um- frage, dass fast jeder dritte in gold investie- ren will. im vorjahr waren es nur neun pro- zent. doch gold ist nicht alles. ein weiteres ergebnis der banken-umfrage lautet, dass die eigene wohnung oder das eigenheim mit 46 prozent noch höher in kurs stehen (vorjahr 17 prozent). und schließlich blei- ben die klassischen geldanlagen zur alters- vorsorge. rund fünf billionen euro haben die bundesbürger an geldvermögen ange- sammelt. damit das sparen als private altersvorsorge attraktiv bleibt, hat die koalition von uni- on und fdp die steuerliche förderung der privaten altersvorsorge über die sogenann- ten riester- und rürup-verträge verbessert. auch die vergleichbarkeit der staatlich ge- förderten riester-produkte wird verbessert. der bundestag beschloss am vergangenen donnerstag den von der koalition einge- brachten und vom finanzausschuss in zahl- reichen punkten zuvor noch veränderten entwurf eines gesetzes zur verbesserung der steuerlichen förderung der privaten alters- vorsorge (17/10818, 17/12219, 1712220). während union und fdp für den entwurf stimmten, sprachen sich die spd-fraktion, die linksfraktion und die fraktion bündnis 90/die grünen dagegen aus. ein antrag der linksfraktion (17/9194), die verlangt hatte, die risiken der riester-rente offenzulegen und die altersvorsorge von den finanz- märkten zu entkoppeln, blieb erfolglos. dieses ansinnen der linksfraktion bezeich- nete mathias middelberg (cdu) als „ z i e m l i c h dümmlich, denn ich kann keine altersvorsor- ge organisie- ren, die völ- lig abgekop- pelt wäre vom wirtschaftlichen geschehen und auch nicht von den finanzmärkten“. je- de altersvorsorge sei nur so stark wie die volkswirtschaft, die dahinterstehe. middelberg sagte, angesichts der dramati- schen demografischen veränderungen wer- de die betriebliche und private altersvorsor- ge wichtiger werden. trotz aller kritik sei riester-sparen „immer noch eine hervorra- gende möglichkeit gerade für geringverdie- ner, für das alter vorzusorgen“. eine familie mit einem einkommen von 25.000 euro im jahr und mit zwei kindern erhalte 793 euro staatliche zulagen, wenn sie 267 euro im jahr einzahle. „besser kann es eigentlich nicht gehen“, lobte middelberg. mit den re- formen werde die private altersvorsorge transparenter und vergleichbarer. das neue produktinformationsblatt mache die sache „einfacher, klarer, besser“. frank schäffler (fdp) hob besonders die verbesserungen für den schutz von berufs- unfähigkeit im rahmen der privaten alters- vorsorge hervor. er erinnerte daran, dass die rot-grüne koalition den gesetzlichen schutz vor berufsunfähigkeit über die rentenversi- cherung abgeschafft habe. viele menschen hätten keinen schutz mehr. jetzt werde über den weg privater vorsorge wieder ein anreiz gegeben, gegen die finanziellen folgen von berufsunfähigkeit vorzusorgen. den zusammenhang zwischen einkommen und sparmöglichkeiten hob petra hinz (spd) hervor. die schwarz-gelbe koalition habe nichts für faire löhne getan und ver- weigere die einführung von mindestlöh- nen. das heiße aber auch: „nur wer faire und gerechte löhne hat, kann für sein alter auch vorsorgen.“ zwar lobte hinz die ein- führung der produktinformationsblätter, die eine bessere vergleichbarkeit der unter- schiedlichen produkte ermöglichen sollen. dennoch greife die maßnahme nicht weit genug. unter verweis auf die sachverständi- genanhörung sagte hinz, beim produktin- formationsblatt bestehe die gefahr, dass die menschen es nicht verstehen würden. altersvorsorge mit wohneigentum werde für viele sparer ein problem, wenn sie die nachgelagerten kosten wie reparaturauf- wand und steuern nicht bezahlen könnten. da werde viel sand in die augen gestreut, kritisierte hinz, die an dem gesetzentwurf insgesamt „zielgerichtete instrumente für geringverdiener“ vermisste. gegen die anrollende gigantische welle von altersarmut tue die koalition gar nichts, kri- tisierte matthias birkwald (die linke). ziel der vor zehn jahren eingeführten privaten vorsorgemöglichkeiten sei die schließung einer vorsorgelücke gewesen. „heute wissen wir: das wird nicht funktionieren“, auch wenn die regierung etwas anderes behaup- te, stellte birkwald fest, der an die koalition appellierte: „hören sie endlich auf, die leu- te hinter die riester-fichte zu führen.“ die privatvorsorge bringe den versicherungsun- ternehmen milliarden, aber „gegen altersar- mut hilft riester nicht“. viele menschen mit geringem einkommen könnten sich einen riester-vertrag nicht leisten. und bei vielen riester-sparern seien die erträge viel zu ge- ring, um die vorsorgelücke schließen zu können. die linksfraktion wolle dagegen „sicherheit statt riester“, sagte birkwald. die linke schütte das kind mit dem bade aus, stellte gerhard schick (grüne) fest. es gebe probleme und fehler bei riester, aber dass menschen etwas für ihre altersvorsor- ge tun, „ist im grunde nicht falsch, und des- wegen wäre es falsch, aus den fehlern, die wir bei riester sehen, gleich insgesamt das ganze konzept der privaten altersvorsorge abzuschaffen“. der koalition warf schick vor, die förderung für ein prozent höchst- verdiener anzuheben „und für 99 prozent nicht“. das sei eine soziale schieflage. durch kosten für den finanzbetrieb, die zu lasten der versicherten abgerechnet würden, gehe ein großteil der rendite verloren. auch das im prinzip gute produktinformationsblatt gebe keine volle kostentransparenz. der gesetzentwurf sieht für die basisversor- gung im alter eine erhöhung der förder- höchstgrenze von 20.000 auf 24.000 euro vor. im bereich der altersvorsorge in form selbst genutzten wohneigentums sieht der entwurf vereinfachungen bei der entnahme von gefördertem altersvorsorgekapital vor. so soll die jederzeitige kapitalentnahme für selbst genutztes wohneigentum in der an- sparphase möglich sein. in die eigenheim- rentenförderung soll künftig auch der um- bau zur reduzierung von barrieren in oder an der selbst genutzten wohnung einbezo- gen werden. zur verbesserung des verbrau- cherschutzes werden produktinformations- blätter vorgeschrieben, damit die verschie- denen riester-produkte vergleichbar wer- den. in den ausschussberatungen waren die informationsblätter noch „entschlackt“ worden. hans-jürgen leersch ❚ finanzen koalition will private altersvorsorge attraktiver machen. linke fordert sicherheit statt riester gold ist nicht alles fiskalvertrag wird umgesetzt haushalt der bundestag hat am vergan- genen donnerstag dem gesetzentwurf der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp zur innerstaatlichen umsetzung des fiskal- vertrages (17/12058, 17/12222) zuge- stimmt. dieser entspricht im wesentlichen dem gesetzentwurf der bundesregierung (17/10976, 17/11504), den der bundestag im vergangenen november beschloss und dem der bundesrat im dezember seine zu- stimmung verweigert hat.wichtigster punkt auch des neuen entwurfes ist die festschrei- bung einer obergrenze für das strukturelle defizit von höchstens 0,5 prozent des brut- toinlandsprodukts. ferner ist vorgesehen, dass der stabilitätsrat damit beauftragt wird, die einhaltung dieser defizitgrenze zu über- wachen. zur unterstützung des stabilitäts- rats wird ein unabhängiger beirat eingerich- tet. zudem wird mit der änderung des sank- tionszahlungs-aufteilungsgesetzes die in- nerstaatliche aufteilung der mit der reform des stabilitäts- und wachstumspakts neu eingeführten sanktionen zur sicherung der disziplin geregelt. schließlich soll mit der änderung des fi- nanzausgleichsgesetzes eine „stufenlö- sung“ umgesetzt werden, auf die sich die länder einvernehmlich verständigt haben. danach sollen die ergebnisse des zensus 2011 schrittweise in zweijahresstufen tech- nisch in die noch ausstehenden endgültigen berechnungen der ausgleichsjahre 2011 und 2012 einbezogen werden. mik ❚ bund macht weniger schulden haushalt der bund hat im vergangenen jahr neue kredite in höhe von rund 22,5 milliarden euro aufgenommen. das geht aus dem bericht des bundesfinanzministe- riums zum vorläufigen jahresabschluss 2012 hervor, den der haushaltsausschuss vergangene woche zur kenntnis genom- men hat. damit ist die nach dem zweiten nachtrags- haushalt 2012 vorgesehene neuverschul- dung von 28,1 milliarden euro um rund 5,6 milliarden euro „deutlich“ unterschritten worden, heißt es in dem bericht weiter. oh- ne die beteiligung am grundkapital des eu- ropäischen stabilitätsmechanismus (esm) in höhe von rund 8,7 milliarden euro und die erhöhung des deutschen kapitalanteils an der europäischen investitionsbank in höhe von rund 1,6 milliarden euro, die im zusammenhang mit der bekämpfung der staatsschuldenkrise einiger europäischer staaten erfolgten und insofern als sonder- effekte zu betrachten seien, hätte dies eine deutliche unterschreitung der nettokredit- aufnahme des jahres 2011 um rund fünf milliarden euro bedeutet. die schulden- bremse hätte damit nicht nur eingehalten werden können, betont die regierung. viel- mehr hätte die für die schuldenbremse wichtige „strukturelle nettokreditaufnah- me“ auf basis der vorläufigen daten bereits 2012 leicht unter die für den bund dauer- hafte geltende obergrenze von 0,35 prozent vom bruttoinlandsprodukt reduziert wer- den können. die spd-fraktion betonte, dass der vorläu- fige abschluss einerseits ein gutes ergebnis sei, allerseits werde aber bei den langzeitar- beitslosen und bei den rentenversicherun- gen gespart. dies kritisierte auch die links- fraktion. ihre sprecherin meinte, dass die regierung bei der haushaltsaufstellung die neuverschuldung möglichst hoch ansetzen würde, um anschließend ohne probleme darunter bleiben zu können. die spreche- rin der fraktion bündnis 90/die grünen konnte keine eigene anstrengung der koali- tion an dem guten abschluss erkennen. für cdu/csu und fdp sind die „ausgezeich- neten zahlen“ vor allem damit zu erklären, dass die ausgabenseite stabil geblieben sei. für die fdp-fraktion ist keine soziale schieflage erkennbar. mik ❚ »nur wer faire und gerechte löhne hat, kann für sein alter auch vorsorgen.« petra hinz (spd) © lichtblick/melde vereine sind oft schon familienersatz finanzen koalition setzt stärkung des ehrenamtes durch. übungsleiterpauschale wird erhöht >stichwort > angebot riester-geförderte angebote zur privaten alters- vorsorge gibt es fast für jeden bedarf. so gibt es zum bei- spiel klassische rentenversicherungen, fondsgebundene rentenversicherungen, fondssparpläne, banksparpläne, bausparverträge sowie sparpläne mit genossenschaftsan- teilen.auch für wohnzwecke kann gespart werden, so dass auch der bau eines eigenheims gefördert wird. > nutzung es gab 2011 rund 15 millionen riester-verträge – zehnmal so viele wie vor zehn jahren (17/7964). bei den meisten riester-verträgen handelt es sich um versicherun- gen (10,64 millionen), gefolgt von investmentfondsverträ- gen (2,92 millionen). außerdem gibt es 733.000 bankspar- verträge.die noch relativ junge möglichkeit zu „wohn-ries- ter“/eigenheimrente nutzen bereits 704.000 bundesbürger. vielfältiges riestern – wohnungsförderung bisher noch nicht so stark genutzt © picture-alliance/dpa anzeige wegen des risikos von starken kursschwankungen ist gold in münzen oder auch barren nur bedingt zur altersvorsorge geeignet. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

deutsche waffen überall auf der welt 13 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 globale flugzeugflotte verdoppelt sich die größe der globalen gesamtflugzeug- flotte wird sich bis zum jahr 2031 mehr als verdoppeln. aus der als unterrichtung vor- gelegten luftfahrtstrategie der bundesre- gierung (17/12150) wird unter bezug auf die jüngste weltmarktprognose von airbus mit- geteilt, dass bis 2031 ein bedarf von mehr als 28.000 neuen großen verkehrsflugzeu- gen bestehe. „für die globale gesamtflotte bedeutet dies einen anstieg um fast 110 prozent von heute 15.5560 auf 32.550 flugzeuge“, heißt es in der unterrichtung. für die deutsche luftfahrtindustrie sieht die bundesregierung die chance, auch in zu- kunft überdurchschnittlich zu wachsen. schon in den letzten zehn jahren habe die luftfahrtindustrie ein wachstum von 5,4 prozent pro jahr erzielt, während die wirtschaft insgesamt nur um 2,5 prozent jährlich gewachsen sei.auch die zahl derar- beitskräfte habe mit einer steigerungsrate von 3,1 prozent jährlich stärker zugenom- men als die zahl der erwerbstätigen insge- samt (plus 0,6 prozent). hle ❚ benachteilung deutscher exporteure wird beendet der bundestag hat am donnerstag dem ge- setz zur modernisierung des außenwirt- schaftsrechts (17/11127, 17/12101) zuge- stimmt. für den entwurf stimmten die koali- tionsfraktionen cdu/csu und fdp. die spd- fraktion enthielt sich, während linke und grüne den entwurf ablehnten. somit kön- nen jetzt sondervorschriften aufgehoben werden,die deutsche exporteure gegenüber ihren europäischen konkurrenten benach- teiligen. die vorsätzliche ungenehmigte ausfuhr von rüstungsgütern bleibt aber nach angaben der regierung genauso eine straftat wie der leichtfertige verstoß gegen waffenembargos.abgelehnt wurde ein ent- schließungsantrag der spd-fraktion (17/12188), der das ziel hatte, die politi- schen grundsätze der regierung für den ex- port von kriegswaffen und sonstigen rüs- tungsgütern in das gesetz einzufügen.hle ❚ neues gesetz für die konjunkturstatistik die bisher auf grund von eu-recht erhobe- nen daten für die konjunkturstatistik sollen in zukunft wieder über eine nationale rechtsgrundlage erhoben werden. daher hat die bundesregierung den entwurf eines gesetzes über konjunkturstatistische erhe- bungen in bestimmten dienstleistungsbe- reichen (17/12014) eingebracht.der gesetz- entwurf wurde am donnerstag vom bundes- tag an die ausschüsse überwiesen. das dienstleistungskonjunkturstatistik-gesetz (dlkonjstatg) soll die bisher nach eu-recht nicht mögliche untergliederung der be- schäftigtenzahlen nach bundesländern er- möglichen. das gesetz entspreche bis auf geringfügige ausnahmen einem 2007 auf- gehobenem gesetz, so die regierung. hle ❚ spd-fraktion will bessere strom-versorgungssicherheit änderungen an der anreizregulierungsver- ordnung verlangt die spd-fraktion in einem antrag (17/12214). damit soll die strom- versorgungssicherheit in deutschland ge- stärkt werden.wie dieabgeordneten schrei- ben, erhalten netzbetreiber mit guter ver- sorgungsqualität einen zuschlag auf die er- lösobergrenze. da bei der qualitätsmessung nur stromunterbrechungen über drei minu- ten verlangt werden, verlangt die spd-frak- tion auch eine erhebung kürzerer unterbre- chungszeiten. außerdem soll nicht nur die nieder- und mittelspannungsebene erfasst werden, sondern auch die hoch- und höchstspannungsebene. hle ❚ kooperation gegen die schwarzarbeit deutschland und die niederlande wollen bei der bekämpfung der grenzüberschreitenden schwarzarbeit besser kooperieren. daher hat die bundesregierung den entwurf eines gesetzes zum deutsch-niederländischen vertrag zur bekämpfung grenzüberschrei- tender schwarzarbeit (17/12015) einge- bracht, der inzwischen vom bundestag an die ausschüsse überwiesen wurde. der ver- trag regelt besonders den informationsaus- tausch zwischen beiden ländern. hle ❚ mehrwertsteuersystem soll harmonisiert werden die bundesregierung soll sich auf europäi- scher ebene für ein betrugssicheres, trans- parentes und bürokratiearmes mehrwert- steuersystem einsetzen, dessen bemes- sungsgrundlage außerdem möglichst ange- glichen und erweitert wird. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem in- zwischen an die ausschüsse überwiesenen antrag (17/12065). befreiungen und ermä- ßigungen sollen die ausnahme sein. hle ❚ kurz notiert deutsche waffen überall auf der welt wirtschaft bundestag streitet über rekorde bei den rüstungsexporten u-boote der „dolphin-klasse“ (hier ein für die israelische marine gebautes boot) gelten als exportschlager der deutschen rüstungswirtschaft. kein neues bergrecht wirtschaft die opposition ist mit meh- reren vorstößen gescheitert, das bergrecht in deutschland zu reformieren. der bun- destag lehnte am donnerstag mit der mehr- heit der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp vier oppositionsanträge und -ge- setzentwürfe ab. so hatte die fraktion bündnis 90/die grünen eine förderabgabe von zehn prozent einheitlich auf alle geför- derten bodenschätze verlangt (17/9390, 17/10182). die zahlreichen befreiungen von dieser abgabe sollten gestrichen wer- den. zudem hatten die grünen die vorlage eines völlig überarbeiteten bundesbergge- setzes gefordert (17/8133). im planungs- und genehmigungsstadium müsse eine öf- fentliche interessenabwägung „zwischen den potenziell positiven wirkungen des bergbaus für die gesellschaft und seinen ne- gativen folgen für die betroffenen men- schen stattfinden“. dem bergbau dürfe nicht per se der höhere rang eingeräumt werden. auch die linksfraktion verlangte in einem antrag (17/9034) ein neues berg- recht, das vor allem auf konfliktvermeidung setzen und sich bei der genehmigung von bergbauvorhaben an den planfeststellungs- verfahren orientieren müsse. einerseits sol- le den erfordernissen der rohstoffversor- gung rechnung getragen werden. anderer- seits seien aber auch die interessen der um- welt und der vom abbau betroffenen menschen angemessen zu berücksichtigen. die spd-fraktion fordert in einem antrag (17/9560), das bundesberggesetz und die verordnung über umweltverträglichkeits- prüfung bergbaulicher vorhaben so zu re- formieren, „dass öffentlichkeitsbeteiligung und transparenz im gesamten verfahren deutlich erhöht werden“. belange des ge- wässerschutzes und des grundwasserschut- zes müssten umfassend berücksichtigt wer- den. hle ❚ urlaub auch für sozial schwache tourismus um tourismus für jedermann ging es am donnerstag im bundestag. das parlament beschäftigte sich mit einem an- trag (17/11588) der fraktion die linke un- ter dem titel „reisen für alle – für einen so- zialen tourismus“ dazu. hierin fordert die fraktion, ein für fünf jahre ausgelegtes pro- gramm für sozialen tourismus vorzulegen. das programm soll sich dabei am globalen ethikkodex für den tourismus orientieren, den tourismuspolitischen leitlinien der bun- desregierung entsprechen und die hinweise des europäischen wirtschafts- und sozial- ausschusses berücksichtigen. im detail ver- langt die fraktion, dass im rahmen der re- gelbedarfssätze des zweiten buches sozialge- setzbuch (sgb ii) und sgb xii für bedarfs- gemeinschaften und familien mit kindern ein „angemessenes budget“ für erholungsur- laub berücksichtigt wird. allgemein sollen mittel für die stärkere finanzierung von pro- jekten des sozialen tourismus bereitgestellt werden. ebenso sollen genossenschaftlich organisierte formen des sozialtourismus ini- tiiert und gefördert werden. die fraktion for- dert zudem, festlegungen zur finanzierung und jährlich obligatorischen durchführung von klassenfahrten zu treffen. obwohl der tourismus für viele menschen ein wichtiger bestandteil ihres lebens sei, könne nach sich jedoch ein großer teil der bevölkerung kei- nen urlaub mehr leisten. der antrag wurde ohne aussprache an den zuständigen aus- schuss überwiesen. jbb ❚ z ahlen lügen nicht. aber man kann sie sehr unterschiedlich interpretieren. so ist nach der einen studie deutschland der drittgrößte rüstungsexport- eur der welt, andere sehen die bundesrepublik auf platz vier, sechs oder sogar sieben. sehr viel weiter noch gingen am vergangenen donnerstag in der debat- te über den rüstungsexportbericht 2011 der bundesregierung (17/11785) die politi- schen einschätzungen auseinander. die ko- alition bescheinigte der bundesregierung ei- ne absolut verantwortungsvolle handha- bung des sensibles bereichs, spd und grü- ne bestritten ebendies, und die linke lehnte jeden rüstungsexport ab. der vorsitzende der frakti- on die linke, gregor gysi, eröffnete die aussprache ganz grundsätzlich: „wir hätten eigentlich nach dem 2. weltkrieg den schluss zie- hen müssen, nie wieder waffen zu exportieren.“ ge- nau das habe japan getan. stattdessen nehme deutsch- land heute den dritten platz der waffenexporteure ein, nach den usa und russ- land. entgegen den beteue- rungen der regierung dürfe „fast jede deut- sche waffe in fast jedes land der welt“. im jahr 2011 seien von 17.586 exportanträgen gerade mal 105 abgelehnt worden. fiktive werte dem widersprach joachim pfeiffer (cdu) auf der ganzen linie. die zahlen des schwedischen instituts sipri, das deutschland auf platz drei der rüs- tungsexporteure sieht, seien „mehr als frag- würdig“. dort werde nicht mit tatsächlichen genehmigungswerten gerechnet, sondern mit fiktiven werten. zudem handele es sich bei einem großteil der deutschen rüstungs- exporte, insbesondere in entwicklungslän- der, nicht um kriegswaffen. es seien bei- spielsweise minensuchgeräte, feldkranken- häuser in geschützten containern, dekon- taminierungsausrüstung für den zivilschutz und boote für den küstenschutz. zwar sei 2011 der wert aller exportgenehmigungen um 660 millionen euro gegenüber dem vorjahr gestiegen, der für kriegswaffen aber um 834 millionen euro zurückgegangen. letztere seien zu 58 prozent an partner in der eu und nato gegangen und nur zu neun prozent in entwicklungsländer, hauptsächlich nach indien und in den irak. deutschland habe „unstreitig die strengsten rüstungsexportrichtlinien der welt“, beton- te pfeiffer. da dies bekannt sei, würden aus- sichtslose exportanträge gar nicht gestellt – daher die von gysi angeführte geringe ab- lehnungsquote. martin lindner (fdp) ergänzte, im ver- gleich zu anderen ländern entfalle in deutschland nur ein sehr geringer anteil aller exporte auf kriegswaffen. er liege seit jahren deutlich unter 0,2 prozent, nur 2005 habe er mit 0,26 prozent deutlich höher gelegen. da- mals habe rot-grün regiert. exporte seien wichtig für den bestand der deutschen rüstungsindustrie. darauf zu verzichten „würde be- deuten, dass wir darauf an- gewiesen sind, nur noch im ausland zu kau- fen“. redner von spd und grünen warfen dagegen der bundesregierung vor, zwar von restriktiver rüstungsexportpolitik zu reden, tatsächlich aber beispielsweise die liefe- rung von kampfpanzern in länder wie sau- di-arabien zu genehmigen, in denen die menschenrechte unterdrückt werden. „die doppelbödigkeit dieser bundesregierung ist kaum noch zu überbieten“, sagte klaus barthel (spd). barthel warb für einen antrag seiner partei für eine schnellere unterrichtung und bes- sere beteiligung des bundestages (17/9188). auch die grünen beantragten eine schärfe- re beschränkung von rüstungsexporten (17/9412). die opposition will, dass – ähn- lich wie bei der kontrolle der geheimdiens- te – ein gremium des bundestages in die entscheidung über rüstungsexporte einge- bunden wird. zudem verlangt sie, dass die bundesregierung den bundestag nicht erst mit rund einjähriger verspätung über die exportgenehmigungen des vorjahres in kenntnis setzen darf. „wir wollen diese in- formationen vor der genehmigung, damit wir gegebenenfalls noch einfluss nehmen können“, sagte katja keul (bündnis90/die grünen). die schnellere unterrichtung des parla- ments befürworteten auch die redner der koalition. allerdings wandten sie sich gegen eine vermischung der befugnisse von exe- kutive und legislative. die entscheidung über exportgenehmigungen solle bei der regierung bleiben. die bei- den oppositionsanträge wurden am ende mit koali- tionsmehrheit abgelehnt. martin lindner (fdp) versi- cherte aber: „die frage einer parlamentsbeteiligung im sinne einer effektiveren kontrolle werden wir uns vornehmen, da appellieren wir auch an die bundesre- gierung, das gemeinsam mit uns zu tun.“ einen antrag der linksfrak- tion für ein völliges rüstungsexportverbot (17/10842) lehnten auch spd und grüne ab. katja keul sagte zu dem von gysi als vor- bild angeführten japan, dessen regierung habe sich „gerade zu einer kehrtwende ent- schlossen“, weil sich das land keine autar- ke rüstungsindustrie leisten könne. martin lindner (fdp) verteidigte rüstungs- lieferungen an länder wie saudi-arabien. als beispiel nannte er den einsatz deutscher wehrtechnik zur grenzsicherung. die da- mit verbundenen schulungen durch das bundesinnenministerium eröffneten die gelegenheit, „einfluss zu nehmen auf die gestaltung der inneren führung in einem land wie saudi-arabien“. was jan van aken (linke) mit der bemerkung quittierte, ein gefangener in einem saudischen folterkel- ler werde kaum dankbar dafür sein, „mit deutscher hilfe menschenrechtskonform festgenommen worden zu sein. dessen blut klebt auch an ihren fingern, herr lindner.“ zurückgehende exporte die bundesregie- rung schreibt im rüstungsexportbericht, den sie dem parlament zur unterrichtung vorgelegt hatte, dass 2011 kriegswaffen im wert von insgesamt 1,29 milliarden euro aus deutschland ausgeführt worden seien. der gesamtwert sei damit gegenüber dem vorjahr um 834 millionen euro zurückge- gangen. insgesamt machten die kriegswaf- fenausfuhren 0,12 prozent aller deutschen exporte aus. 32 prozent aller ausfuhren von rüstungsgütern erfolgten in eu-, und nato-länder oder denen gleichgestellte staaten wie japan. bei diesen sind nach den richtlinien der bundes- regierung rüstungsexporte grundsätzlich nicht zu be- schränken. die wertmäßig größten ausfuhren gingen nach brunei, singapur und in den irak. größer als die ausfuhren war der wert der 2011 erteil- ten exportgenehmigungen. sie betrugen 5,41 milliarden euro (2010: 4,75 milliarden). die differenz zwischen tatsächlichen und genehmigten ausfuhren erklärt die bundesregierung da- mit, dass die erteilten genehmigungen nicht unbedingt im selben jahr für eine aus- fuhr genutzt würden. an entwicklungslän- der wurden 2011 kriegswaffen im wert von insgesamt 161,6 millionen euro ausgeführt. 2010 waren es 108,2 millionen. dieser ho- he wert beruhe im wesentlichen auf liefe- rungen an den irak. peter stützle ❚ »der export von kriegswaffen ging um 834 millionen euro zurück.« joachim pfeiffer, cdu »deutschland nimmt heute den dritten platz beim export von waffen ein.« gregor gysi, die linke © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich 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der neue kompass 14 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 unterschiedliche lebensqualität: das gartenprojekt „allmende kontor“ auf dem früheren flughafen tempelhof und das einkaufszentrum „alexa“ in berlin © picture-alliance/dpa spd will mehr ökologische landwirtschaft die bundesregierung soll in der nationalen nachhaltigkeitsstrategie das ziel einer um- stellung auf ökologische landwirtschaft auf 20 prozent der landwirtschaftlich genutzten fläche bis zum jahr 2020 festlegen. das geht aus einem antrag (17/10862) der spd- fraktion hervor, der am vergangenen don- nerstag zur weiteren berratung an die aus- schüsse überwiesen wurde. bisher sei ver- mieden worden, die umsetzung des ziels der umstellung zeitlich festzuschreiben, heißt es in der antragsbegründung der so- zialdemokraten. eis ❚ dauerhafte förderung von öko-bauern abgelehnt die bundesregierung muss sich nicht dafür einsetzen, dass in den verhandlungen zur reform der gemeinsamen europäischen agrarpolitik nach 2013 die ökologische landwirtschaft als integraler bestandteil der europäischen kulturlandschaft anerken- nung findet. einen entsprechenden antrag (17/7186) der spd-fraktion lehnte der bun- destag am vergangenen donnerstag auf be- schlussempfehlung des landwirtschaftsaus- schusses (17/8954) ab. die fraktion wollte unter anderem eine dauerhafte förderung der gesellschaftlichen leistungen durch den ökologischen landbau erreichen. eis ❚ regierung informiert über illegale fischerei die bundesregierung hat eine unterrichtung über die umsetzung der verordnung zur be- kämpfung der illegalen, unregulierten und unangemeldeten fischerei (iuu) und der kontrollverordnung in anderen eu-mitglied- staaten (17/12112) vorgelegt. mit der un- terrichtung soll ein jahr nach inkrafttreten des seefischereigesetzes ein bericht darüber vorliegen, „wie die iuu-verordnung und die kontrollverordnung in anderen mitglied- staaten umgesetzt wurden und in welchen punkten es relevante abweichungen zur deutschen gesetzgebung gibt“. einerseits konstatiert die unterrichtung, dass sich ab- weichungen zur deutschen gesetzgebung aus der verschiedenheit der nationalen rechts- und vor allem strafrechtssysteme er- geben können, andererseits lasse sich aus den für den bericht erhaltenen rückmeldun- gen der betreffenden eu-mitgliedstaaten der schluss ziehen, dass die oftmals unter- schiedlichen nationalen rechtssysteme re- gelungen treffen, „die im ergebnis für den rechtsunterworfenen dieselbe wirkung ha- ben“. eis ❚ grüne fordern regeln für zugsicherungssystem die einführung des europäischen zugsiche- rungssystems ertms (european rail traffic management system) soll auf das jahr 2015 verschoben werden. zunächst müssten re- geln für einen verbindlichen und europaweit einheitlichen stand für das zugsicherungs- system festgelegt werden, fordert die frak- tion bündnis 90/die grünen in einemantrag (17/10844), der am vergangenen donners- tag zur weiteren beratung an die ausschüs- se überwiesen wurde. die fraktion befür- wortet in ihrem antrag die einführung des systems, das kapazitätssteigerungen um bis zu 30 prozent sowie weniger lärm und hö- here energieeffizienz mit sich bringen wer- de. problematisch sei jedoch, dass die tech- nischen spezifikationen bislang europaweit nicht verbindlich einheitlich vorgegeben sei- en und keine vollständige abwärtskompati- bilität sichergestellt sei. hle ❚ betrieb von drohnen ist bisher noch nicht geregelt derzeit sind noch keine regelungen und vorschriften für einen sicheren betrieb von unbemannten luftfahrtsystemen (soge- nannten drohnen) in deutschland festge- legt. dies geht aus der antwort der bundes- regierung (17/12136) auf eine kleine anfra- ge der fraktion die linke (17/11978) hervor. diese regelungen müssen zunächst auf der internationalen, europäischen und nationa- len ebene erarbeitet und miteinander abge- stimmt werden. mik ❚ mehr geld für die mobilitätsforschung die bundesregierung hat die haushaltsmit- tel für mobilitätsforschung seit 2005 bis 2012 von rund 200 millionen euro auf mehr als 500 millionen euro jährlich gesteigert. das geht aus der antwort der bundesregie- rung (17/12119) auf eine kleineanfrage der spd-fraktion (17/11860) hervor. mik ❚ kurz notiert über eines war bundesumweltminister pe- ter altmaier (cdu) in der vergangenen wo- che selbst überrascht: sein vorschlag, die ökostrom-umlage einzufrieren und die in- dustrie stärker zu belasten, war bis zu sei- nem auftritt in der bundespressekonferenz nicht an die öffentlichkeit gelangt. dabei wusste der umweltminister, dass sein vor- stoß zu heftigen diskussionen führen wür- de: „ich schlage vor, dass wir die höhe der eeg-umlage erstmals festschreiben und be- grenzen“, erklärte er. die eeg-umlage, mit der die netzbetreiber mehrkosten für erneu- erbare energien auf die stromverbraucher umlegen, erreichte in diesem jahr erstmals den rekordwert von 5,3 cent pro kilowatt- stunde. sie soll daher in diesem jahr und 2014 eingefroren werden und danach höchstens um 2,5 prozent pro jahr steigen. „ich halte es nicht für vertretbar, dass die privaten stromverbraucher, mittelstand und handwerk das ausschließliche risiko von strompreissteigerungen infolge der energiewende tragen“, sagte altmaier zur begründung. weniger ausnahmen noch vor ende der legislaturperiode will er daher ein ganzes maßnahmenpaket verabschieden: zum ei- nen sollen die ausnahmeregelungen für energieintensive betriebe reduziert werden. zum anderen soll bei neuanlagen für er- neuerbare energien der beginn der zahlung der einspeisevergütung gestreckt werden. betroffen wären davon auch solaranlagen- besitzer, die selbst strom produzieren. alt- maier möchte, dass sie künftig wie andere stromkunden auch an der eeg-umlage be- teiligt werden. außerdem kündigte altmai- er eine „solidaritätsabgabe“ für die besitzer von altanlagen an, wenn dies verfassungs- rechtlich möglich sei. hinter den maßnah- men, erklärte altmaier, stehe das prinzip, dass alle diejenigen, die von der energie- wende profitieren, auch einen teil zur be- grenzung der ausgaben beitragen müssten. gleichzeitig kündigte der umweltminister aber an, dass die strompreissicherung die geplante reform des erneuerbaren-ener- gien-gesetzes (eeg) nicht erstezen könne. geteiltes echo die reaktionen auf altmai- ers vorschläge fielen unterschiedlich aus. wirtschaftsministe philipp rösler (fdp) hatte davon erst am selben tag erfahren: rösler sagte, die vorschläge seines kabi- nettskollegen gingen zwar in die richtige richtung, aber dennoch „nicht weit genug“. der neue präsident des industrieverbandes bdi, ulrich grillo, bewertete es als positiv, dass die förderung von ökostrom überar- beitet werde. er warnte jedoch davor, ver- günstigungen für energieintensive betriebe abzuschmelzen. die opposition kritisierte die initiative des umweltministers. spd-chef sigmar gabriel bezeichnete sie als „durchsichtiges schau- manöver“, das investoren verunsichere. grünen-fraktionschef jürgen trittin warn- te, dass der neubau von eeg-anlagen mit einer solchen regelung „zum stillstand“ kommen würde. annette sach ❚ altmaier zieht strompreisbremse energie minister will eeg-umlage zwei jahre lang einfrieren und kosten stärker umverteilen umweltminister peter altmaier (cdu) will strompreiskosten senken. m atthias birkwald ver- blüfft die enquete- kommission „wachs- tum, wohlstand, le- bensqualität“ mit ei- ner satirischen einlage. der linken-abgeordnete imitiert einen ta- gesschau-sprecher, der zwischen zuschauer- begrüßung und wetter eine komplette sen- dung benötigt, um das von union, spd und fdp entworfene komplizierte konzept einer alternativen wohlstandsmessung mit hilfe eines verschachtelten systems von 20 indi- katoren sowie warn- und hinweislampen von der artenvielfalt über die einkommens- verteilung bis zur entwicklung der nettoin- vestitionen zu erläutern. »sammelsurium« dieser „abstruse zahlen- salat“ sei „etwas für die heute-show“, ätzt birkwald, aber „nicht breit kommunizier- bar“ und tauge nicht dazu, eine debatte über politische konsequenzen aus einer neuen definition von lebensqualität anzu- stoßen. von einem „indikatoren-wirrwarr“ spricht grünen-obmann hermann ott. ein „sammelsurium von indikatoren und lam- pen“, assistiert fraktionskollegin valerie wilms, sei als „instrument der politischen steuerung“ ungeeignet. gegen union, spd und liberale nützt das aufbegehren von linken und grünen gegen den „wohlstandsindikatorenansatz“ indes nichts, mit dessen präsentation das bundes- tagsgremium vergangene woche zu einem kern seines auftrags vorstößt – nämlich zur neuberechnung des wohlstands, der sich nicht mehr allein aus dem vom bruttoin- landsprodukt (bip) ermittelten wachstum ableiten soll. das bip misst güter und dienstleistungen in marktpreisen – und ergibt sich dabei ein wachstum, dann steigt die gesellschaftliche wohlfahrt, dann geht es den leuten besser, so die traditionelle logik. schwächen des bip doch das bip hat er- hebliche schwächen. in dieser kennziffer schlagen sich ehrenamtliche pflegedienste ebenso wenig nieder wie der ressourcenver- brauch und schädigungen der umwelt durch den klimawandel oder durch kata- strophen wie fukushima. im gegenteil: in- vestitionen zur beseitigung ökologischer schäden etwa nach der explosion einer öl- plattform erhöhen sogar das bip. eine alternative wohlstandsmessung soll das bip nicht negieren, aber über weitere kriterien ein adäquates bild von lebensqua- lität zeichnen. das soll nicht bloß eine inte- ressante statistische ziffer bleiben, sondern auch der politik die richtung weisen. wenn sich etwa zeigt, dass die artenvielfalt schrumpft, die verschuldung klettert, net- toinvestitionen rückläufig sind, der ausstoß an treibhausgasen zunimmt oder die be- schäftigungsquote sinkt, dann soll die poli- tik gegensteuern. die cdu-abgeordnete stefanie vogelsang als vorsitzende der projektgruppe 2, die das „indikatoren-set“ erarbeitet hat, sieht im konzept der mehrheit eine „handlungs- schnur für politische entscheidungen“. um die politische debatte zu beflügeln, fordert der von der spd benannte sachverständige gert wagner, die regierung müsse zu „jah- reswohlstandsberichten“ stets stellung neh- men. der „wohlstandsindikatorenansatz“ ist hochdifferenziert. die für die lebensquali- tät als wesentlich definierten drei kriterien „materieller wohlstand“, „soziales und teil- habe“ sowie „ökologie“ sollen über zehn „leitindikatoren“ berechnet werden: bip, einkommensverteilung, staatsschulden, be- schäftigungsquote, bildungsniveau, ge- sundheit, das maß an freiheit, nationale emissionen von treibhausgasen, stickstoff- kreislauf und artenvielfalt. hinzu kommen neun „warnlampen“ und eine „hinweis- lampe“, die bei heraufziehenden „gefah- ren“ (vogelsang) frühzeitig aufblinken sol- len – zum beispiel bei der entwicklung der weiterbildung, des lebensalters oder der qualität der arbeit. aber vermag ein solch verschachteltes kon- zept medial resonanz zu erzeugen? für das indikatoren-set fehle ein „griffiger name“, sagt vogelsang, bei der suche wolle man ei- ne kommunikationsagentur einschalten. wie die cdu-abgeordnete weist aber auch der sachverständige karl-heinz paqué die kritik von linken und grünen zurück: man solle „das urteilsvermögen der bürger nicht unterschätzen“. spd-obfrau edelgard bul- mahn: „das tableau ist ein guter kompro- miss aus vollständigkeit und übersichtlich- keit.“ das indikatoren-set bietet für die sachverständige beate jochimsen ein „kon- sistentes bild über die wohlfahrtsentwick- lung“. der fdp-abgeordnete florian bern- schneider mahnt, die politische umsetzung müsse noch näher erörtert werden. aussagekraft umstritten wenig diskutiert wird die frage, wie aussagekräftig die indi- katoren eigentlich sind. der sachverständi- ge marc oliver bettzüge moniert, der inter- nationale kohlendioxidausstoß werde zu gering gewichtet. birkwald beklagt, soziale ungleichheit und raubbau an der natur würden verharmlost. die linke schlägt das „klar strukturierte“ modell eines „trios der lebensqualität“ vor, das die wohlfahrt mit hilfe des bruttoeinkommens der arbeitneh- mer, der „reich-arm-verteilung“ und des „ökologischen fußabdrucks“ misst. der „wohlstandskompass“ der grünen stützt sich neben der wirtschaftlichen leistungsfä- higkeit auf den natur- und ressourcenver- brauch, die einkommensverteilung und die lebenszufriedenheit der bürger. beide an- träge werden von union, spd und fdp ab- gelehnt. als kritiker der mehrheit outet sich auch meinhard miegel. aus sicht des sach- verständigen hätte die kommission ein „modifiziertes bip“ entwickeln sollen. jetzt aber werde es neben dem bip zusätz- lich einen „wohlstandsbericht“ geben, der aber auf wenig interesse stoßen werde. mie- gel: „es wird sich wieder alles ums bip dre- hen“. karl-otto sattler ❚ wachstums-enquete die kommission legt ein konzept für eine alternative wohlstandsmessung vor der neue kompass volle güterzüge mit neuwagen sind meist gut für das bruttoinlandsprodukt. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa verkehr und bau die vorschläge der bun- desregierung zur stärkung der innenstädte fin- den weitgehend die zustimmung der experten. dies wurde vergangenewoche bei einer öffent- lichen anhörung des ausschusses für verkehr, bau und stadtentwicklung deutlich. dabei ging es um den gesetzentwurf der bundesregierung „zur stärkung der innentwicklung in den städ- ten und gemeinden und zur weiteren fortent- wicklung des städtebaurechts“ (17/11468) so- wie um einen antrag der fraktion bündnis 90/die grünen „baugesetzbuch wirklich novel- lieren“ (17/10846). hilmar von lojewski von der bundesvereini- gung der kommunalen spitzenverbände be- grüßte in seiner stellungnahme „ausdrücklich“ den vorrang der innenentwicklung in den pla- nungsleitlinien des baugesetzbuches. durch die ausgestaltung als „soll“-vorschrift sei bereits ein hoher grad an verbindlichkeit erreicht, der aber den gemeinden dennoch den nötigen ab- wägungsspielraum lasse, um auch andere gleichwertige planungsbelange berücksichti- gen zu können. auch andreas mattner vom zentralen immobi- lien ausschuss begrüßte die vorschläge zur stärkung der innenstädte, die sich vielfach kon- sequent am leitbild der kompakten stadt der kurzen wege orientierten. gerade vor dem hin- tergrund des demografischen wandels gelte es, die innenentwicklung zu unterstützen, die landschaft vor der weiteren zersiedlung zu schützen und mehr spielraum für einen verdich- teten städtebau zu eröffnen. weiter forderte er aus sicht der immobilienwirtschaft, die pla- nungs- und genehmigungsverfahren zu be- schleunigen und investitionssicherheit zu schaffen. dies gelte für große infrastrukturpro- jekte wie für komplexe projektentwicklungen der immobilienwirtschaft gleichermaßen. für christfried tschepe (bundesarchitekten- kammer) sind die regelungen geeignet, die in- nenentwicklung unter berücksichtigung gesell- schaftlicher toleranz und akzeptanz von nut- zungsmischung, nutzungsvielfalt und nut- zungsdichte zu fördern und zu erleichtern. er hielt den zeitnahen abschluss dieses gesetzge- bungsverfahrens für wichtig, heißt es in seiner stellungnahme. für nicola krettek vom naturschutzbund deutschland ist die vorgeschlagene novellie- rung des baugesetzbuches ein erster schritt in die richtige richtung. sie schlägt zudem vor, ei- ne kosten-nutzen-analyse der beabsichtigten planungen einzuführen. die im gesetzentwurf vorgesehene privilegierung von vorhaben im außenbereich lehnte sie hingegen „grundsätz- lich“ ab. mik ❚ plädoyer für attraktivere innenstädte aus plenum und ausschüssen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

zähes ringen 15 kultur und medien das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 m ehr als 2.000 seiten an berichten haben die mitglieder der en- quete-kommission „internet und digitale gesellschaft“ in ihrer knapp dreijährigen tätigkeit zusammenge- schrieben. zwölf projektgruppen haben ins- gesamt 179 mal getagt. die gesamtenquete traf sich zu 20 sitzungen. dabei wurde dis- kutiert, gestritten und nach kompromissen gesucht. gefunden wurden sie in den we- nigsten fällen. an der fehlenden kompe- tenz der kommission-mitglieder lag dies keineswegs. neben den 17 netzpolitisch in- teressierten bundestagsabgeordneten ge- hörten auch 17 externe sachverständige zu der auf antrag aller fraktionen im märz 2010 eingesetzten kommission. zudem war schon im einsetzungsauftrag von einem 18. sachverständigen – der interessierten öffentlichkeit – die rede. seit februar 2011 nutzte die kommission die online-beteili- gungsplattform adhocracy zur bürgerbetei- ligung. all das konnte jedoch nicht verhin- dern, dass bei vielen brisanten fragen keine gemeinsamen handlungsempfehlungen ge- funden werden konnten. machtpolitische fragen für den blogger markus beckedahl, von den grünen als sachverständiger in die kommission ent- sandt, liegt der grund darin, dass „macht- politische fragen eine größere rolle gespielt haben als thematische fragen“. auch der von der union nominierte sachverständige bernhard rohleder, geschäftsführer des it- verbandes bitkom, spricht in seinem resü- mee von einer „lagerbildung entlang der konstellation im bundestag“, die ihn über- rascht habe. gleichwohl hätten die berichte „das zeug, zur maßgeblichen quelle für zu- kunftsentscheidungen und zum standard- werk zu werden“. fest steht: weder in der frage, ob künftig die netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden müsse, noch bei datenschutzrechtli- chen themen wie frage des kopplungsver- bots, dem beschäftigtendatenschutz oder den schadensansprüchen im datenschutz- recht gibt es eine einheitliche linie. in den besagten fällen erhielt weder der text der koalition noch jener der opposition eine mehrheit, was dazu führte, dass beide vor- lagen als sogenannte sondervoten in den bericht eingingen. dem gegenüber stehen einigungen unter anderem im bereich medienkompetenz, bei der nutzung von open access in der wis- senschaft und der forderung nach einer stärkeren begleitung internationaler ent- wicklungen im internetbereich durch die bundesregierung. in der mehrzahl der strittigen fälle setzte die koalition ihre textvorschläge als hand- lungsempfehlungen durch. so auch in der abschließenden sitzung der enquete-kom- mission in der vergangenen woche, als die zwischenberichte der letzten beiden pro- jektgruppen verabschiedet wurden. dabei konnte die projektgruppe „verbraucher- schutz“ zu keinem einzigen thema gemein- same handlungsempfehlungen vorlegen, also auch nicht zu der frage des umgangs mit massenabmahnungen bei urheber- rechtsverletzungen. das sei für millionen menschen ein „massiv relevantes problem“, sagte konstantin von notz (grüne). es sei ein „armutszeugnis und ärgerlich“, dass die enquete-kommission hier „nicht sprechfä- hig ist“. cornelia tausch, von der spd be- nannte sachverständige, erinnerte daran, dass auch die bundesregierung das problem des „abmahnungswesens“ erkannt habe. das angekündigte gesetz sei jedoch nicht verabschiedet worden. „der verbraucher bleibt auf der strecke“ urteilte sie. man ha- be sich um eine darstellung der sachlage, einschließlich der aktuellen rechtspre- chung, bemüht, sagte der von der fdp be- nannte sachverständige wolf osthaus. dies habe gezeigt, dass sich „viele dinge lösen“, so osthaus. „unseriöse“ inkasso-unterneh- men müssten selbstverständlich „begrenzt“ werden, machte er deutlich und forderte zu- gleich: „abmahnungen dürfen aber nicht per se ins negative licht gerückt werden.“ nicht nur lückenfüller ein höheres maß an übereinstimmung gab es in der projekt- gruppe „kultur, medien und öffentlichkeit“. so war man sich unter anderem einig, dass der öffentlich-rechtliche rundfunkt eine daseinsberechtigung hat. unter welchen bedingungen dessen angebote im online- bereich zulässig sein sollen, war hingegen umstritten. laut koalition sollten derartige angebote nur zulässig sein, „wenn sie im vergleich zu den angeboten privater einen mehrwert begründen“. der öffentlich-recht- liche rundfunk müsse, „wenigstens im be- reich des internets“, von einem „vollversor- ger zu einem qualitätsversorger“ werden, forderte der von der fdp benannte sachver- ständige professor hubertus gersdorf. die- ser paradigmenwechsel sei nötig, da nicht einzusehen sei, „dass mit öffentlichen gel- der etwas bereitgestellt werden soll, was die zivilgesellschaft und die privaten anbieter auch generieren“, sagte gersdorf. professor wolfgang schulz, von der spd be- nannter experte, verwies darauf, dass der vorschlag der koalition ignoriere, dass es zwischen privaten und öffentlich-rechtli- chem rundfunk keine „arbeitsteilung“ son- dern einen „publizistischen wettbewerb“ gebe. „der öffentlich-rechtliche rundfunk darf nicht nur eine lückenfüller-position haben“, warnte schulz. die koalition wolle offenbar das öffentlich-rechtliche prinzip austrocknen, vermutete petra sitte (die lin- ke). es sei zudem völlig unklar, was der an- gesprochene mehrwert sein solle. ständiger ausschuss bei der diskussion um den schlussbericht, der sich mit der on- linebeteiligung befasst, kam die kommissi- on nach zähem ringen zu einer gemeinsa- men forderung. so soll der bundestag künf- tig jenen ausschüssen, die damit arbeiten wollten, beteiligungswerkzeuge – wie bei- spielweise adhocracy – zur verfügung stel- len. nutznießer könnten in der kommen- den legislaturperiode auch die netzpoliti- ker selbst sein. denn auch in der forderung nach einem eigenen ständigen ausschuss „internet und digitale gesellschaft“ waren sie sich einig. angesichts des versöhnlichen abschlusses zog der vorsitzende axel e. fi- scher (cdu) ein positives fazit: „die 2000 seiten spiegeln ein umfassendes bild der di- gitalen gesellschaft wider: eine bisher bei- spiellose beschreibung der potentiale, der problemfelder und der lösungsansätze“, befand fischer. götz hausding ❚ „wenn ich untergehe – lasst meine bilder nicht sterben.“ so lauten die überlieferten worte des im vernichtungslager auschwitz ermordeten malers felix nussbaum. des- sen bild „trostlose straße“ ist teil der aus- stellung „kunst in der katastrophe“, die bundestagsvizepräsident eduard oswald (csu) vergangene woche im paul-löbe- haus des bundestages eröffnete. die bitte nussbaums stehe stellvertretend für all jene künstler, die während der zeit des national- sozialismus verfemt und verfolgt waren und dennoch künstlerisch gearbeitet haben, sag- te oswald. „es ist eine mahnung an uns al- le“, fügte er an. persönlich sei er davon be- eindruckt, „woher die menschen in der un- terdrückung die kraft genommen haben“. es zeige sich jedoch an der fülle der in ver- stecken und auch im exil entstandenen werke, dass kunst auch ein mittel ist, „der schlimmen wirklichkeit zu entfliehen“. kein zufall sei es, dass die eröffnung am 80. jahrestag der machtergreifung durch die nationalsozialisten stattfinde. oswald erin- nerte daran, dass die kunst seinerzeit eines der ersten opfer der nazis gewesen sei. die am westeingang des paul-löbe-hauses bis zum 5. märz gezeigte ausstellung ist er- gebnis der zusammenarbeit zwischen dem zentrum für verfolgte künstler im kunst- museum solingen und dem museum mon- tanelli in der tschechischen hauptstadt prag. seit 2009 arbeiten die beiden häuser zusammen, konzipieren gemeinsam aus- stellungen, zeigen wechselseitig ihre samm- lungen und leben eine europäische partner- schaft. er freue sich, dass an der ausstellung auch ein museum aus seinem land vertreten ist, sagte der botschafter der tschechischen re- publik in deutschland, rudolf jindrák. es gehe darum, die opfer nicht zu vergessen, gerade in zeiten, in denen rechtsextremis- ten die verbrechen des naziregimes zu ba- gatellisieren suchten. künstler seien jedoch auch nach dem krieg verfemt und unter- drückt worden, sagte der botschafter. dazu gehöre auch sein landsmann daniel pešta, dessen videoinstallationen „scream“ und „narcissus“ deutlich machten, wie wichtig es sei, sich nicht hinter einer maske zu ver- stecken und im angesicht der katastrophe zu schweigen. auch sylvia löhrmann (bündnis 90/die grünen), stellvertretende ministerpräsiden- tin nordrhein-westfalens, sagte, es sei heu- te noch realität, dass künstler unerwünscht seien. das museum in ihrer heimatstadt so- lingen sei ein mahnmal für die verfolgten. man habe in der ausstellung versucht, lite- raten und künstler „persönlich vorzustel- len“, erläuterte rolf jessewitsch, direktor des kunstmuseums solingen. so etwa die künstlerin und dichterin else lasker-schü- ler, deren zeichnungen von den nazis aus der berliner nationalgalerie entfernt wur- den. „von der persönlichen geschichte zur weltgeschichte soll der blick gehen“, sagte der museumsleiter. die ausstellung kann montags bis donners- tags jeweils um 11 und um 14 uhr sowie freitags um 11 uhr besichtigt werden (west- eingang des paul-löbe-hauses gegenüber dem bundeskanzleramt). besucher müssen sich zuvor mit vor- und zunamen sowie ge- burtsdatum anmelden (telefon: 030/227- 38883, e-mail: info-ausstellungen-plh) und ein personaldokument mitbringen. hau ❚ kunst in der katastrophe ausstellung der bundestag präsentiert verfolgte kunstler im nationalsozialismus zähes ringen internet-enquete nach knapp drei jahren arbeit bleiben viele fragen ungeklärt. zu oft stand die parteipolitik im weg bundestagsvizepräsident eduard oswald bei der ausstellungseröffnung gerade für kinder ist verbraucherschutz im internet ein wichtiges thema. © picture-alliance/dpa © dbt/achim melde wolf schmidt: jung, deutsch, taliban. ch. links verlag, berlin 2012; 206 s., 16,90 € gerade erst hat das kriminalgericht in ber- lin-moabit den dschihadistenyusuf o. zu ei- ner langen haftstrafe verurteilt. der junge deutsch-türke aus berlin gehörte im grenz- gebiet zwischen afghanistan und pakistan den „deutschen taliban mudschahidin“ (dtm) an, einer terrorgruppe, die auch mit anschlägen in deutschland drohte. später schloss er sich al qaida an und kehrte nach europa zurück, um neue anhänger zu rekru- tieren. sein beispiel zeigt, wie aktuell das buch des journalisten wolf schmidt bleibt. in „jung, deutsch,taliban“ geht der redak- teur der tageszeitung „taz“ der frage nach, wie junge männer – und auch frauen – aus deutschland zu dschihadisten werden, die bereit sind, für ihren glauben zu töten und zu sterben. bislang ist dieses phänomen in deutschland noch recht unerforscht. schmidt beschäftigt sich seit jahren mit dem thema. er hat pro- zesse verfolgt, moscheen besucht, mit si- cherheitsbehörden gesprochen und eltern interviewt. auch wichtige fachliteratur nimmt er auf. entstanden ist so ein akribisch recherchiertes buch, das in verständlicher sprache einen tiefen einblick in die abläufe und szene gibt. schmidt bleibt dabei stets differenziert und hütet sich vor einfachen antworten auf komplexe fragen. für ihn sind die jungen dschihadisten „gefährliche dilettanten“, die in vielen fällen eher zufäl- lig in den gewaltbereiten islam abgleiten. könnte man sie davon auch abhalten? zu- recht kritisiert schmidt, dass die prävention in deutschland noch immer vernachlässigt wird. es fehlt auch an anlaufstellen für be- troffene wie familienangehörige oder leh- rer. anders als in großbritannien oder den niederlanden habe die politik hierzulande vor allem mit schärferen gesetzen reagiert, moniert schmidt. für nötig hält der journa- list jedoch „keine rein sicherheitspolitische lösung von oben, sondern ein einmischen von unten“. es sei aufgabe aller, einer radi- kalisierung vorzubeugen.lehrer,imame und zivilgesellschaft brauchen dafür aber hilfe – und die muss nicht zuletzt vom staat kom- men. jan kuhlmann ❚ thomas kuben: blut muss fließen. undercover unter nazis. campus verlag, frankfurt/m. 2012; 317 s., 19,95 € „… in die parlamente schmeißt die hand- granate rein“; „… lasst die messer flut- schen in den judenleib“; „… kanaken zer- hacken“: hunderte male hörte der underco- ver-journalist thomas kuban die lieder der neonazi-rockgruppen, dutzende male be- suchte er ihre streng konspirativen konzer- te in deutschland und imausland. seit 2003 filmte kuban diese events. im falle seiner enttarnung musste er damit rechnen, zum krüppel geschlagen zu werden. inzwischen wurden seine mit spionagetech- nik aufgenommen dokumentationen von politischen fernsehmagazinen wie „spiegel tv“, „stern tv“ und „panorama“ ausge- strahlt. auf diese weise geriet die interna- tionale neonazi-musikszene erheblich unter druck. die einzigartigen erfahrungen aus seiner langjährigen recherchearbeit veröf- fentlichte thomas kuban jetzt in einem in- formativen buch. er beschreibt, wie sich die neonazistische jugendkultur international ausbreitet: in deutschland, österreich, ita- lien, ungarn, polen, frankreich, belgien, england und der schweiz. über sogenann- te „nationale info-telefone“ – es handelt sich um anrufbeantworter – werden nach- richten in der rechtsextremistischen szene verbreitet. so erfuhr auch der autor, wo das nächste „hüttenwochenende“, rechtsschu- lungen, demonstrationen oder mahnwa- chen stattfanden. perfekt passte sich kuban der szene an: er kleidete sich wie ein neo- nazi und rasierte sich eine glatze. für seine recherchen benutzte er bis zu 40 verschie- dene identitäten. kuben beschreibt die skinhead-musikszene als wichtigsten rekrutierungsort der szene: dort werden junge leute für den militanten neonazismus begeistert. zudem konnte er die engen verbindungen von npd-mitglie- dern zur rechtsextremistischen musikszene nachweisen. auch in den nsu-bekennervi- deos wurde die musik dieser gruppen ge- spielt. bis heute existiert in deutschland ei- ne grauzone um deren konzerte, in der rechtsextremisten frei agieren können. da- zu gehören auch großveranstaltungen der npd, die die „freien kameradschaften“ für auftritte nutzen. aschot manutscharjan ❚ kurz rezensiert spd scheitert mit sport-antrag auswärtiges die spd-fraktion ist mit ihrer initiative zur stärkung der sportförde- rung in der auswärtigen kultur- und bil- dungspolitik gescheitert. der entsprechen- de antrag (17/9731) wurde vom bundestag am vergangenen donnerstag mit den stim- men der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp gegen die stimmen der oppositi- onsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen abgelehnt. die spd hatte unter anderem gefordert zu prüfen, ob die mittel für die internationale sportförderung mindestens wieder auf das niveau des jah- res 2009 zu erhöhen sind. bereits bewillig- te mittel müssten zudem ohne verzögerung freigegeben werden, um den an den projek- ten beteiligten partnern planungssicherheit zu verschaffen. die sportförderung trage zur überwindung von sozialen, sprachli- chen und kulturellen barrieren bei. die koalitionsfraktionen bekannten sich in der debatte zwar ausdrücklich zur heraus- ragenden rolle des sports in der auswärti- gen kultur- und bildungspolitik. allerdings arbeiteten das auswärtige amt und der deutsche olympische sportbund bereits daran, die angestrebten projekte umzuset- zen. insofern habe sich der spd-antrag er- ledigt. ebenso bereite das auswärtige amt diverse veranstaltungen zur förderung des nachwuches von auslandstrainern vor. der stellung des sports sei auch im bundes- haushalt rechnung getragen worden. aw ❚ sinnfrage zum urheberrecht recht die schutzdauer von rechten aus- übender künstler und tonträgerhersteller soll von 50 auf 70 jahre verlängert werden. das sieht der „entwurf eines achten geset- zes zur änderung des urheberrechtsgeset- zes“ (17/12013) der bundesregierung vor. mit dieser initiative folgt sie einer eu-richt- linie, die bis zum 1. november 2013 in na- tionales recht umgesetzt werden muss. ver- gangenen donnerstag wurde sie in erster le- sung im bundestagsplenum beraten. max stadler, parlamentarischer staatssekre- tär bei der bundesjustizministerin, wies da- rauf hin, dass ein entsprechendes gesetz wegen der eu-frist und den anstehenden bundestagswahlen noch vor der parlamen- tarischen sommerpause verabschiedet wer- den müsse, da sonst schadensersatzansprü- che drohen. ansgar heveling (cdu) warb in der debat- te um zustimmung zur gesetzesnovelle, mit der die koalition „einen wichtigen bei- trag zur stärkung von im musikbereich täti- gen künstlern und urhebern“ leisten wolle. ihm widersprach burkhard lischka (spd) vehement, denn die meisten künstler wür- den ihre rechte ohnehin an plattenfirmen abtreten und zumeist nur eine einmalige pauschale erhalten. von der neuregelung würden seiner meinung nach also in erster linie die plattenfirmen, nicht aber die künstler profitieren. ähnlich argumentierte auch petra sitte (die linke). auch jerzy montag (grüne) sprach sich gegen das gesetz aus. „ich will nur zu bedenken geben“, sagte er, „dass die ände- rungen der schutzfristenrichtlinie – worü- ber wir heute reden – auf initiativen derje- nigen zurückgehen, die die rechte an den beatles-liedern halten.“ anschließend wurde der regierungsentwurf zur weiteren beratung in die zuständigen ausschüsse überwiesen. ver ❚ das deutsche filmerbe soll dauerhaft für die nachwelt erhalten werden. darin sind sich alle fünf fraktionen im bundestag einig. ei- nigkeit herrscht weitestegehend auch darü- ber, dass dies letztlich nur durch ein zentra- les archiv zu gewährleisten ist, in dem deut- sche filmproduktionen in digitalisierter form hinterlegt werden müssen. uneinig- keit herrscht jedoch über den fahrplan und die deckung der kosten. die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp fordern die bundesregierung deshalb auf, ein konzept zu erarbeiten, wie eine pflichthinterlegung für deutsche filme kon- kret realisiert werden kann, welche kosten für eine umfassende digitalisierung des fil- merbes und seiner dauerhaften archivie- rung entstehen werden. den entsprechen- den antrag (17/11933) verabschiedete der bundestag am vergangenen freitag mit den stimmen der koalitionsfraktionen bei ent- haltung der spd und bündnis 90/die grü- nen gegen die stimmen der linksfraktion. die oppositionsfraktionen hatten jeweils eigene anträge (17/10098, 17/11007, 17/8353) zum erhalt des filmerbes vorge- legt. diese fanden jedoch keine mehrheit. der erste schritt zur dauerhaften bewah- rung des filmerbes ist bereits gemacht. gleichzeitig mit der verabschiedung des ko- alitionsantrags überwies der bundestag ei- nen gesetzentwurf der bundesregierung zur änderung des bundesarchivgesetzes (17/12012). damit soll zumindest bereits eine pflichtregistrierung für alle deutschen kinofilme im bundesarchiv geregelt wer- den. von der regelung betroffen sollen alle kinofilme sein, deren produktionsfirma ih- ren sitz oder eine niederlassung in deutschland haben. diese regelung bezieht auch internationale koproduktionen ein. der gesetzentwurf sieht vor, dass die betrof- fenen filmproduktionen binnen zwölf mo- naten nach ihrer erstaufführung in einem kino oder auf einem nationalen oder inter- nationalen filmfestival in einer datenbank des bundesarchivs registriert werden. mit der vorlage der gesetzesnovelle hat die regierung bereits eine zentrale forderung al- ler fraktionen erfüllt. unklar ist bislang aber, wie die enormen kosten für das ambi- tionierte projekt einer dauerhaften digitali- sierung gestemmt werden können. die lin- ke hatte sich in ihrem antrag bereits für die bereitstellung von jeweils sechs millionen euro aus dem bundeshaushalt und der film- und werbewirtschaft sowie für eine abgabe von fünf cent auf jede verkaufte kinokarte ausgesprochen. alexander weinlein ❚ digital für die nachwelt kultur das deutsche filmerbe soll archiviert werden weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kehrseite 16 kehrseite das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 >harald b. schäfer ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1972-1992, spd am 22. januar starb harald b. schäfer im al- ter von 74 jahren. der gymnasiallehrer aus offenburg trat 1962 der spd bei, war von 1977 bis 1996 stellvertretender landesvor- sitzender in baden-württemberg und dort von 1992 bis 1996 umweltminister. schäfer, der von 1988 bis 1991 als stellvertretender vorsitzender der spd-bundestagsfraktion amtierte, arbeitete im innenausschuss sowie im ausschuss für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit mit. >günter marten ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1990-1998, cdu günter marten starb am 12. januar im alter von 73 jahren. der fregattenkapitän trat 1974 der cdu bei. marten, direktkandidat des wahlkreises güstrow–ludwigslust, ge- hörte in beiden legislaturperioden dem aus- schuss für ernährung, landwirtschaft und forsten an. >fritz böhm ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1965-1972, spd am 10. januar starb fritz böhm im alter von 92 jahren. der kaufmännische angestellte gehörte von 1958 bis 1965 dem bayerischen landtag an. böhm war mitglied des wirt- schaftsausschusses sowie des ausschusses für arbeit und sozialordnung. >heinrich junker ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1961-1980, spd heinrich junker starb am 30.dezember imal- ter von 89 jahren.dervolkswirt trat 1947 der spd bei und war langjähriger vorsitzender des spd-bezirk ostwestfalen-lippe. junker engagierte sich im bundestag vorwiegend im wirtschaftsausschuss. >rudolf ruf ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1980-1990, cdu am 11. dezember starb rudolf ruf im alter von 90 jahren. der glasermeister aus karls- ruhe schloss sich 1979 der cdu an.von 1974 bis 1994 war er präsident der handwerks- kammer karlsruhe. in allen drei wahlperi- oden gehörte ruf dem ausschuss für raum- ordnung, bauwesen und städtebau an. >paul k. friedhoff bundestagsabgeordneter 1990-2002, 2005-2012, fdp paul k. friedhoff wurde am 2. februar 70 jah- re alt. der diplom-ingenieur aus löningen/kreis cloppenburg wurde 1972 fdp-mitglied, war von 1982 bis 1990 vorsit- zender des ortsverbands kleve und gehörte acht jahre dem fdp-bundesvorstand an. der langjährige wirtschaftspolitische sprecher seiner fraktion engagierte sich im bundestag vorwiegend im ausschuss für wirtschaft und technologie. >wilhelm peter stommel bundestagsabgeordneter 1976-1980, 1985–1987, cdu am 9. februar wird wilhelm peter stommel 75 jahre alt. der diplom-volkswirt aus sankt augustin trat 1965 der cdu bei und war von 1967 bis 1969 persönlicher referent ludwig erhards.stommel engagierte sich im bundes- tag im finanz- und im wirtschaftsausschuss. >gottfried arnold bundestagsabgeordneter 1961-1983, cdu am 10. februar vollendet gottfried arnold sein 80. lebensjahr. der promovierte jurist, rechtsanwalt undverleger vertrat als direkt- kandidat den wahlkreis düsseldorf i. arnold engagierte sich im bundestag im rechtsaus- schuss. bmh ❚ der gewinner des weihnachtsrätsels 2012 steht fest: rudi nikolaus aus speyer hat die reise nach berlin für zwei personen mit zwei übernachtungen und einem besuch des bundestages gewonnen. herzlichen glückwunsch! an unsere leser vielen dank für die zahlreichen einsendungen. und hier die antworten auf die fragen, die zum sieg geführt haben: 1. wie viele erst - und zweitstimmen bekam die cdu im dresdner wahlkreis 160 bei der bundestagswahl 2005? antwort: 57.931 erststimmen und 38.208 zweitstimmen 2. wann ist die abgeordnete halina wawzyniak in die pds eingetreten? antwort: im august 1990 3. in welchem jahr hatte das bundesverfassungsgericht erstmals das bestehende wahlgesetz wegen des auftretens negativer stimmgewichte für verfassungswidrig erklärt? antwort: 2008 4. wie viele wahlkreise gibt es in deutschland? antwort: 299 5. wodurch werden im neuen wahlrecht die überhang- mandate ausgeglichen? antwort: durch ausgleichsmandate 6. in welchem zeitraum nach der geburt muss das männ- liche kind im judentum beschnitten werden? antwort: am achten lebenstag des jungen 7. wer trat vergangenen freitag als zeuge vor dem nsu- ausschuss auf ? antwort: wolfgang schäuble 8. wie heißt der neue direktor beim deutschen bundestag? antwort: horst risse 9. wer muss in deutschland den export von rüstungsgü- tern genehmigen? antwort: die bundesregierung beziehungsweise der bundessicherheitsrat 10. um wie viele soldaten soll die deutsche truppe in af- ghanistan reduziert werden? antwort: bis 2013 um 500 soldaten, bis 2014 nochmals um 1.100 soldaten 11. ab wann soll die neue bankenaufsicht in kraft treten? antwort: 2014 12. was ist die „hydraulic fracturing“-methode? antwort: eine fördertechnologie für erdöl und erdgas 13. welche behandlung bei pferden soll künftig verboten werden? antwort: der schenkelbrand sollte urprünglich verboten werden, wird es jetzt jedoch nicht 14. was sind otc-derivate? antwort: otc = over the counter = über den schalter, geschäfte, die an den börsen vorbei gemacht werden 15. für was steht die abkürzung bafög? antwort: bundesausbildungsförderungsgesetz die richtigen antworten auflösung des weihnachtsrätsels gesetz gegen terror 16.2.1978: anti-terror-gesetz verab- schiedet wenn heute von anti-terror- gesetzen die rede ist, denkt man an die sicherheitspakete, die der bundestag nach den 9/11-anschlägen verabschiede- te und die die politik bis heute beschäfti- gen: aktuell prüft man, ob die gesetzge- bung zur terrorismusbekämpfung refor- miert werden muss. doch schon vor 2001 stand der terrorismus auf der parlament- sagenda – in den 70er jahren, als die raf das land in atem hielt. am 2. februar 1978 verabschiedete der bundestag das sogenannte zweite anti-terror-gesetz. ende 1974, kurz vor dem prozess gegen die raf-anführer der ersten generation, schnürte man ein erstes anti-terror-pa- ket, das eine verschärfung des strafverfah- rensrechts mit sich brachte. unter ande- rem ermöglichte es, verteidiger von ver- fahren auszuschließen, wenn verdacht auf tatbeteiligung bestand. 1976 wurde zudem die bildung einer terroristischen vereinigung unter strafe gestellt. auf dem höhepunkt des raf-terrors im herbst 1977 kam das kontaktsperregesetz hinzu. das zweite anti-terror-gesetz von 1978 erweiterte schließlich die befugnisse der polizei bei der fahndung nach terroris- ten. verteidiger mussten fortan durch ei- ne scheibe von ihren mandanten ge- trennt sein. wie heute sorgten auch da- mals die anti-terror-gesetze für kontro- versen: die einen kritisierten die gesetze, weil sie individuelle rechte einschränk- ten. anderen gingen sie nicht weit genug. so passierte das zweite anti-terror-gesetz nur knapp das parlament. einen ein- spruch des bundesrates wies der bundes- tag zurück. benjamin stahl ❚ d as wort hat innerhalb weniger tage in berlin die runde ge- macht. oft wird es mit wüten- dem gesichtsausdruck ausge- sprochen. und das alles wegen bundes- tagspräsident wolfgang thierse (spd). dieser wohnt seit jahr und tag im bezirk prenzlauer berg. nach der wende wurden dort massenhaft heruntergekommene altbauwohnungen in luxuriöse eigen- tumswohnungen umgewandelt. in diese zogen vorwiegend solvente neuberliner, darunter gefühlte 110 prozent schwaben. einer der wenigen verbliebenen urein- wohner ist wolfgang thierse. und der gab vor wenigen wochen seinen unmut da- rüber kund, dass beim bäcker um die ecke „wecken“ statt schrippen angeprie- sen würden. münchener verstehen das; sie mögen es auch nicht, wenn ihre sem- meln als brötchen bezeichnet werden. viele schwaben aber verstanden es gar nicht. eine woge der empörung schwappte bis an den bodensee. intole- ranz gegen zuwanderer war noch der ge- ringste vorwurf. das ihm! der gegenschlag ließ nicht lange auf sich warten. die glossisten der berliner pres- se schrieben sich die finger wund, die le- serbriefspalten quollen über vor empö- rung über die zugezogenen schwaben – die mit ihrer kehrwoche, hieß es. das ist im württembergischen die woche, in der man turnusmäßig für die säuberung in einem mehrparteienhaus verantwortlich ist. dass berliner mietshäuser auch solche regeln kennen, wen interessiert's? und dann das: jemand bewarf das käthe- kollwitz-denkmal mit spätzle! gerade noch rechtzeitig stoppte baden-württem- bergs europaminister peter friedrich den drohenden bürgerkrieg: „unser größtes problem ist doch nicht, ob es schrippe oder wecken heißt, sondern was man in berlin alles so versemmelt.“peter stützle ❚ im rahmen der kehrwoche personalia erinnerung leserpost aufgekehrt vor 35 jahren ... der bundestag stimmt am 16.02.1978 über das anti-terror-gesetz ab. das reichtagsgebäude von oben: auch in diesem jahr ist der 1. preis des weihnachtsrätsels eine fahrt nach berlin und ein besuch des regierungsviertels. © picture-alliance/dpa © picture alliance / zb/euroluftbild.de zur ausgabe 4-5 vom 21.1.2013, buchre- zension „pussy riot! ein punkgebet für freiheit“ auf seite 13: der rezensent maßt sich das urteil an, die pussy-riot frauen und den russischen dis- sidenten andrej sacharow und alexander solschenizyn zu vergleichen. dies ist ein großes fehlurteil. sacharow und solscheni- zyn waren gestandene wissenschaftler und dichter, als sie sich kritisch zum politischen system in der damaligen sowjetunion äu- ßerten. die frauen von pussy-riot haben hingegen nur diese in meinen augen sehr fragwürdige aktion zu verzeichnen. ihr auf- tritt in der moskauer christ-erlöser-kathe- drale verletzte die gefühle der großen mehrheit der russischen bevölkerung, die sich wieder zum orthodo- xen glauben bekennt. gera- de durch die aufnahme auf video liegt die vermutung nahe, dass die aktion gezielt für das ausland geplant war. sie hat aber eine kontrafak- tische wirkung erzielt und nur die macht putins ge- stärkt. die anti-putin-de- monstrationen, die haupt- sächlich nur in moskau stattfanden, sind im letzten halben jahr abgeebbt. zu- dem habe ich auf einer russlandreise per- sönlich sehen können, wie sich das wohl- standsniveau der russischen bevölkerung unter putin verbessert hat. das danken die menschen putin und daran ändern solche fragwürdigen aktionen nichts. siegfried seidel, leipzig zur ausgabe 1 vom 31.12.2012, „zwangsbehandlung als ultima ratio“ auf seite 10: ihrem beitrag habe ich entnommen, dass das gesetz zur regelung von ärztlichen zwangsmaßnahmen am 19. november 2012 in den bundestag eingebracht worden ist. in den medien gab es jedoch schon vor diesem datum berichte über den fall mol- lath. hier ergibt sich in meinen augen ein unmittelbarer zusammenhang. es entsteht der eindruck, dass der gesetzesentwurf möglicherweise darauf abzielt, nachträglich eine rechtsgrundlage zu einem ergangenen fehlurteil zu schaffen. falls dies zutreffen sollte, halte ich diese vorgehensweise im höchsten maße für bedenklich. bezogen auf diesen fall halte ich den gesetzentwurf oh- nehin für unausgewogen, weil er keine re- gelung für den fall vorsieht, dass das gesetz missbräuchlich angewendet wird. manfred zimmer, per e-mail zur ausgabe 4-5 vom 21.2.2013, „eigen- anbau bleibt verboten“ auf seite 4: der von den linken geäußerte vorschlag, sogenannte „cannabis-clubs“ einzuführen, in denen der konsum von marihuana legal möglich ist, wäre meines erachtens ein rea- listischer weg, um den drogenkonsum zu überwachen. das würde wohl zu einer ähn- lichen situation wie in den niederlanden führen. dort ist der kauf und konsum von kleinen mengen an marihuana in den cof- fee-shops erlaubt. der vorschlag der linken ließe sich doch sogar mit dem vorschlag der grünen verbinden, ein sogenanntes „drug- checking“ einzuführen. heraus käme dann ein staatlich kontrollierter handel mit staatlich geprüf- ten cannabis-produkten. insgesamt erscheint mir der kontrollierte verkauf immer besser als ein verbot, zumal diese politik keinen erfolg verspricht. selbst in den usa, die in drogenfragen bisher besonders repressiv und konservativ waren, wurde der cannabis-kon- sum inzwischen in zwei bundesstaaten per volksent- scheid erlaubt. dennis kaiser, per e-mail seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 125. geburtstag jakob kaisers der namensge- ber eines der ver- waltungsgebäu- de des bundesta- ges, jakob kai- ser, wäre am 8. februar dieses jahres 125 jahre alt geworden. schon in der weimarer repu- blik für die zen- trumspartei ak- tiv, engagierte sich der 1888 in hammel- burg geborene während der herrschaft der nationalsozialisten in der wider- standsbewegung. nach dem krieg gehör- te der gelernte buchbinder zu den grün- dern der cdu in der sowjetischen besat- zungszone und kritisierte die von konrad adenauer verfolgte politik der westanbin- dung. kaiser gehörte dem parlamentari- schen rat an und war von 1949 bis 1957 abgeordneter des bundestages sowie mi- nister für gesamtdeutsche fragen. von 1950 bis 1958 war er außerdem stellver- tretender vorsitzender der cdu, später ehrenvorsitzender. jbb ❚ bundestag live topthemen vom 18.-22.02.2013 verwaltung alternativer investmentfonds (do), verbraucherpolitik (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream jakob kaiser © picture-alliance/dpa haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 18. februar.

debattendokumentation - gedenkveranstaltung m eine damen und herren! der 30. januar ist nicht ir- gendein datum. heute vor 80 jahren, am 30. januar 1933, wurde adolf hitler zum reichskanzler er- nannt. damit begann das dunkelste kapitel der deutschen geschichte. die nationalsozialisten übernahmen an diesem tag die macht in deutschland und liquidierten innerhalb weniger wochen die erste demokratie auf deutschem boden. fast exakt zwölf jahre später, am 27. januar 1945, befreite die rote armee das vernichtungslager auschwitz, das zum symbol des zivilisati- onsbruchs, men- schenverachtender brutalität und eines staatlich organisierten völkermords gewordenist.beidedatentrennennur zwölf jahre – und eine ewigkeit des grauens. am ende des von deutschland ent- fesselten vernichtungskrieges und des nationalsozialistischen rassenwahns lag fast ganz europa in trümmern, nicht nur materiell; tiefer als die mit bloßem auge sichtbaren ruinen euro- päischer städte reichten die unermess- lichen seelischen und geistigen ver- wundungen. wir gedenken heute aller opfer der verbrecherischen ideologie des natio- nalsozialismus, aller menschen, die um ihre materielle, seelische und phy- sische existenz gebracht und ihrer würde beraubt wurden, der verfolg- ten, gemarterten, gedemütigten, er- mordeten. wir gedenken der europäi- schen juden, der sinti und roma, der zu „untermenschen“ degradierten sla- wischen völker, der zwangsarbeiterin- nen und zwangsarbeiter, dem hun- gertod preisgegebenen kriegsgefange- nen, der opfer staatlicher euthanasie, der homosexuellen, aller, die sich aus religiösen, politischen oder schlicht menschlichen beweggründen dem terror widersetzten und deswegen der totalitären staatsgewalt zum opfer fie- len. wir gedenken millionen und abermillionen toten. wir gedenken auch der überleben- den, derjenigen, die an dem grauen der unmenschlichkeit seelisch zerbro- chen sind, die, wie der schriftsteller jean améry einmal sagte, nach der schoah in dieser welt nicht mehr hei- misch werden konnten. wir denken heute auch an alle, de- ren familien damals ausgelöscht wur- den – ein schicksal, das auch die fa- milie von inge deutschkron erlitt. ver- ehrte frau deutschkron, ich begrüße sie herzlich hier im deutschen bun- destag. seit 1996 begehen wir den jahrestag der befreiung des konzentrationsla- gers auschwitz als nationalen ge- denktag für die opfer des nationalso- zialismus. wir gedenken ihrer im par- lament, im wichtigs- ten forum der deutschen demokra- tie. der reichstag ist ein stummer zeuge der demontage unse- rer ersten demokratie vor 80 jahren. des- halb ist er der richtige ort, um öffentlich als staat und gesell- schaft den toten ehre zu erweisen und gleichzeitig den willen zu bekunden, alles zu tun, damit eine ähnliche men- schengemachte und staatlich organi- sierte katastrophe sich nie mehr ereig- nen kann. deshalb ist es gut, dass diese veran- staltung von phoenix übertragen wird. noch schöner wäre es, wenn es auch ard und zdf, wie wir, wichtig genug fänden, dieses gemeinsame jährliche gedenken und den politischen willen aller demokraten einer breiten öf- fentlichkeit im hauptprogramm öf- fentlich-rechtlicher sendeanstalten zu vermitteln. der weg nach auschwitz, meine damen und herren, begann mit der zerstörung der demokratie und der anschließenden verbrecherischen per- vertierung legitimer macht in willkür und despotie. und wir wissen auch: die machtübernahme durch die na- tionalsozialisten war kein betriebsun- fall in unserer geschichte; sie war we- der zufällig noch zwangsläufig. die selbstaufgabe der weimarer demo- kratie ist und bleibt eine warnung und verpflichtung für die nachgeborenen. dieses bewusstsein wachzuhalten und zu vermitteln, hat inge deutsch- kron zu ihrer ganz persönlichen mis- sion gemacht. sie hat die nationalso- zialistische diktatur, als unrecht zum geltenden recht wurde, erlebt und er- litten. in ihrem buch ich trug den gel- ben stern beschreiben sie, verehrte frau deutschkron, die situation in berlin in den 30er-jahren und wäh- rend des krieges – wie die diskrimi- nierung und die schikanen gegen die juden immer perfidere, zynischere formen angenommen haben, wie die existenzängste und schließlich die blanke todesangst zu täglichen beglei- tern der entrechteten wurden. ihre er- innerungen, die als theaterstück unter dem titel „ab heute heißt du sara“ viele, vor allem junge menschen be- eindruckt haben, sind ein wertvolles aufklärerisches zeugnis. wir leben in deutschland heute in einer gefestigten, selbstbewussten de- mokratie. aber wir wissen auch: diese demokratie ist uns nicht ein für alle mal geschenkt, sondern muss täglich gestaltet, mit leben erfüllt und – ja – auch verteidigt werden. wie bitter nö- tig das auch heute ist, haben uns in jüngsterzeitdieunglaubliche,entsetz- liche sogenannte nsu-mordserie und antisemitisch motivierte gewalttaten gezeigt. „alles,wasdasbösebenötigt,umzu triumphieren, ist das schweigen der mehrheit“, hat der frühere un-gene- ralsekretär kofi annan einmal im hin- blickaufdienationalsozialistischege- waltherrschaft gesagt. das wissen um die vergangenheit ist daher auch und gerade eine verbindliche verpflich- tung für alle demokraten, ihre stim- me unsere stimme gegen jegliche ansätze und formen von ausgren- zung, rassismus oder fremdenfeind- lichkeit zu erheben und danach zu handeln. meine damen und herren, erinne- rung lebt vor allem von der unmittel- barkeit des erlebten. mit den zeitzeu- gen der damaligen ereignisse schwin- det der unmittelbare zugang zur ver- gangenheit. umso wichtiger sind neue formen der erinnerung. elie wiesel, friedensnobelpreisträger, selbst über- lebender des holocaust, redner im deutschen bundestag am 27. januar 2000, hat diese aufgabe einmal so be- schrieben: „… eine generation von zeugen von zeugen von zeugen zu bilden.“ genau dies geschieht bei der jährli- chen jugendbegegnung auf einladung des deutschen bundestages. ich freue mich, dass auch in diesem jahr 80 jun- ge leute aus verschiedenen ländern unserer einladung gefolgt sind, und begrüße die teilnehmerinnen und teilnehmer, die sich in den vergange- nen tagen intensiv mit der schoah in der ukraine auseinandergesetzt ha- ben. sie trafen in kiew zeitzeugen von massenerschießungen, sprachen mit ehemaligen zwangsarbeitern und kriegsgefangenen. der holocaust im osten, vor allem in der ukraine und in weißrussland, gehör- te lange zu den wenig erforschten kapiteln des zweiten weltkrie- ges. durch general- stabsmäßig organi- sierte massenerschie- ßungen wurden al- lein in der ukraine rund 1,5 millionen juden ermordet und in gruben ver- scharrt. fast jedes dorf wurde zeuge dieser tragödie. erschütternd sind die übereinstimmenden berichte der kin- der und jugendlichen von damals, dasssichdieerdeüberdenmassengrä- bern noch tagelang nach den erschie- ßungen bewegt habe, weil manche opfer noch lebten. erst in den vergan- genen zehn jahren wurden hunderte dieser massengräber der anonymität entrissen – durch einen franzosen, den priester patrick desbois, den ich unter den gästen unserer heutigen veranstaltung besonders herzlich be- grüße. wie auschwitz als chiffre für den fabrikmäßigen mord in vielen natio- nalsozialistischen vernichtungslagern steht, so ist die größte einzelne mord- aktion des zweiten weltkrieges in ba- bij jar bei kiew zum symbol des völ- kermordes durch gewehrkugeln ge- worden. am 29. und 30. september 1941 wurden in dieser schlucht 33 771 ukrainische juden erschossen, wie es mehrere deutsche berichte aus die- ser zeit mit akribischer präzision fest- halten. bis november 1943 wurden in dieser schlucht weit mehr als 100 000 menschen ermordet, darunter ukrai- ner, russen, weißrussen. deutschland ist sich seiner verant- wortung bewusst. sie drückt sich nicht zuletzt in dem neuen entschädigungs- abkommen aus, das die bundesrepu- blik und die jewish claims confe- rence im vergangenen november un- terzeichnet haben, nachdem die ho- locaust-überlebenden aus osteuropa lange auf eine materielle anerken- nung ihrer verfolgung und leiden warten mussten. meine damen und herren, die ju- gendbegegnungen belegen jedes jahr aufs neue: es gibt bei jungen men- scheneingroßesinteresse,sichmitder vergangenheitzubeschäftigen.undes gibt ein großes bedürfnis, zu fragen: was ist damals geschehen, und wa- rum? wie konnte es dazu kommen? inge deutschkron gehört zu denen, die darüber reden, aus eigenem erle- ben. sie ist eine von den etwa 1 700 geretteten berliner juden, die sich der deportation in den sicheren tod ent- ziehen konnten, weil sie von nichtjü- dischen bürgern dieser stadt hilfe er- fahren haben. die erfahrung als verstoßene, tod- geweihte und gejagte hat inge deutschkron geprägt – auch in ihrer journalistischen und schriftstellerischen arbeit, wie auch in ih- rem unermüdlichen engagement gegen das vergessen. sie hat es sich zur aufgabe gemacht, die erinne- rung an den holo- caust in deutschland lebendig zu halten und dabei auch jene helferinnen und helfer bekannt zu machen, die zivil- courage gezeigt und verfolgte gerettet haben. verehrtefraudeutschkron,esistihr großes verdienst, dass sie im sinne elie wiesels ihre erlebnisse an junge menschen weitergeben und ihnen am beispiel der sogenannten stillen hel- den zeigen, dass es auch in zeiten des terrors möglich war, menschlichkeit zu beweisen. sie tragen dazu bei, eine generation der zeugen von zeugen zu bilden. ich danke ihnen, dass sie der einla- dung zu dieser gedenkstunde gefolgt sind und zu uns sprechen werden. liebe kolleginnen und kollegen, meine damen und herren, in diese gedenkstunde haben uns klänge der synagogalmusik von louis lewan- dowski eingestimmt, der im 19. jahr- hundert die alte jüdische tradition meisterhaft mit der abendländischen harmonik zu einem neuen ganzen verband. auf seinem grabstein in der ehrenreihe des berliner friedhofs in weißensee steht geschrieben: „liebe macht das lied unsterblich!“ seine sa- kralmusik sollte ausgetilgt werden, doch sie lebt wieder. ich danke herz- lich dem synagogal ensemble berlin, das die tradition jüdischer musik bis heute in gottesdiensten und konzer- ten lebendig hält. wir werden nun das traditionelle gebet el male rachamim hören, das mit nennung der namen einiger kon- zentrationslager zum gedenken an die opfer des holocaust gesungen wird. ich möchte sie bitten, sich dazu von den plätzen zu erheben. dokumentation norbert lammert (*1948) bundestagspräsident prof. dr. norbert lammert, präsident des deutschen bundestages: der weg nach auschwitz begann mit der zerstörung der demokratie wir leben in deutschland heute in einer gefestigten, selbstbewussten demokratie. meine damen und herren, erinnerung lebt vor allem von der unmittelbarkeit des erlebten. gedenkveranstaltung für die opfer des nationalsozialismus / 218. sitzung des 17. deutschen bundestages am 30. januar 2013 © lichtblick dieser schlucht weit mehr als 100000 ben. sie ist eine von den etwa 1700

debattendokumentation - gedenkveranstaltung 2 dokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 m eine damen und herren! der titel meines vortrags ist: zerrissenes leben. dicht an dicht, so standen sie am straßenrand in jener nacht des 30. januar 1933. männer und frauen, junge und alte. und sie grüßten die vielen hunderte, die in ihren kaki- farbenen uniformen mit dröhnen- dem marschtritt durch das branden- burger tor in die stadt einmarschier- ten – brennende fackeln in ihren händen. die massen am straßen- rand rissen ihre arme hoch, dem himmel entgegen, und schrien ihre begeisterung hinaus über die macht- ergreifung, wie die neuen herren des deutschen reiches ihren auf demo- kratische weise errungenen wahl- sieg bezeichneten. und die mar- schierenden kolonnen sangen ihre lieder dazu: „wenn's judenblut vom messer spritzt, dann geht's noch mal so gut“ war eines davon. war's nur ein lied oder symbolischer aus- druck ihrer politik? „mein kind, du bist jüdin.“ meine mutter setzte sich zu mir, wie so oft, wenn sie mir etwas wichtiges mittei- len wollte. es war wenige tage, nach- dem die nsdap die macht in deutschland übernommen hatte. „du gehörst nun zu einer minder- heit“, sagte sie mit fester stimme. „du musst den andern in deiner klasse zeigen, dass du deshalb nicht geringer bist als sie.“ sie wisse natür- lich, dass ich das auch tun würde. energischer werdend, fügte sie hin- zu: „lass dir nichts gefallen, wenn dich jemand angreifen will. wehr dich!“ ein satz, der mein ganzes le- ben bestimmen sollte … doch was war das, eine jüdin? ich fragte nicht danach … irgendwie schien mir dies ein schwieriges the- ma zu sein. möglicherweise hatte es etwas mit religion zu tun. ein fach, das in meiner schule nicht gelehrt worden war und zu hause keine rolle spielte. ich weiß auch heute nicht mehr, ob meine mutter ihre feststellung näher erläutert hatte. ich weiß nur noch, dass ich sie nicht verstand. hingegen wusste ich genau, wer die nazis waren, was ihre ziele und wer dieser hitler war. das hatte mei- ne mutter mir erklärt. sie wollte, dass ich die gründe für ihre vielen aktivitäten verstand, die alle dem kampf gegen die nazis galten. und dass dies dazu führte, dass sie mich immer öfter allein in der obhut un- serer haushaltshilfe zu hause lassen musste. sie seien sozialisten, hatte meine mutter einmal beiläufig ge- sagt. sie kämpften für den sieg des sozialismus in deutschland; denn nur dann würde die gleichberechti- gung aller menschen gewährleistet und eine weitere judenfeindschaft ausgeschlossen sein. oft konnte ich des abends nicht einschlafen und horchte auf tritte im treppenhaus. waren es die von stiefeln, bekam ich angst, es könn- ten die von sa-männern sein, die kä- men, um meinen va- ter zu verhaften. ver- haftung - das wort war mir bald nicht mehr fremd. häufig wurden menschen verhaftet, die aus ih- rer gegnerischen hal- tung zur „neuen ordnung“ keinen hehl gemacht hat- ten. dann wurden sie in folterkel- lern der sa, irgendwo in berlin, ge- quält. das entnahm ich gesprächs- fetzen, die ich, an der tür zum ar- beitszimmer meines vaters lauschend, aufschnappen konnte. zitat: „ich musste auf allen vieren wie ein kleiner hund durch einen langen gang kriechen, während sa- männer mit peitschen auf mich ein- droschen.“ ich verschwieg meine ängste. es war das erste mal, dass meine mut- ter nicht mit mir über ihre sorgen sprach. ich spürte deutlich, dass sich unser leben in den letzten wochen verändert hatte. es war ernster ge- worden … bei uns wurde immer viel gelacht. nun war man eher schweig- sam, nachdenklich. so schien es mir, wenn wir drei am mittagstisch sa- ßen. auf fragen oder berichte aus der schule, auf die meine mutter im- mer großen wert gelegt hatte, erhielt ich, ganz entgegen früheren ge- wohnheiten, nur spärlich antwort. obgleich ich die einzelheiten und zusammenhänge nicht kannte und auch nicht übersehen konnte, spür- te ich deutlich die spannung, die mein elternhaus nun beherrschte. doch auch die atmosphäre der stadt war verändert. das leben in den straßen war lauter geworden, unfreundlicher. lautsprecher ver- kündeten mit kreischender stimme die unabänderliche oberhoheit der neuen machthaber und die große chance, die dem deutschen volk da- mit gegeben worden sei. zeitungs- verkäufer schrien die schlagzeilen ihrer zeitungen den potenziellen käufern entgegen, auf dass sie die gunst der stunde richtig einschätz- ten. litfaßsäulen und mauern waren verschandelt und mit parolen der partei beschmiert und weithin sicht- bar. an manchen sonntagen eilten massen von berlinern zu öffentli- chen plätzen, um die ersten zu sein, denen bekannte schauspieler mit großen kellen aus gulaschkanonen im namen der partei einen eintopf servierten. ein volksfest war's, mit trommeln, trompeten und quer- pfeifen, zur festigung der bande zwi- schen einem begeisterten volk und der nsdap. nie zuvor und nie wieder habe ich meinen vater so empört gesehen wie bei der lektüre eines briefes mit dem stempel des 7. april 1933. der absender war das provinzial- schulkollegium. er enthielt die mittei- lung, dass das erste von der neuen reichsregierung er- lassene gesetz gegen ihre politischen geg- ner und juden auch gegen meinen vater angewendet werden würde. dieses „gesetz zur wiederherstellung des berufsbeam- tentums“ bestimmte die entlassung all jener aus dem staatsdienst, die nach ihrer „politischen betätigung nicht die gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den na- tionalen staat eintreten“ würden. „ich, der ich als freiwilliger am ersten weltkrieg teilgenommen ha- be, dürfte wohl damit meine positi- ve einstellung zum nationalstaat be- wiesen haben“, antwortete mein va- ter auf diesen brief. seine empörung sprach deutlich aus seinen worten. einer antwort seitens des ministeri- ums wurde der oberstudienrat dr. martin deutschkron nicht mehr ge- würdigt. das gesetz wurde erlassen und ausgeführt. viele ehemalige be- amte und angestellte führte dieses gesetz in die arbeitslosigkeit. auch unser budget musste drastisch ge- kürzt werden. mein vater erzählte auch auf auf- forderung nur selten über seine er- fahrungen im ersten weltkrieg. man merkte ihm an, dass es ihm schwer- fiel, darüber zu sprechen, was da- mals an grausamkeit nicht zu über- bieten war. es war die schlacht von verdun 1917, an der er teilgenom- men hatte. zitat: „ich sehe es noch heute vor mir, wie eine kugel mei- nen kameraden traf.“ für die teil- nahme an diesem ersten weltkrieg verlieh der staat meinem vater das eiserne kreuz. er legte es in eine schublade, getragen hat er es nie. es verschwand auf mysteriöse weise im laufe unseres zerrissenen lebens. „tragt ihn mit stolz, den gelben stern.“ mit diesen worten versuch- ten funktionäre der jüdischen ge- meinde ihre mitglieder zu ermuti- gen, als wir im september 1941 ge- zwungen wurden, diesen gelben lappen am äußersten kleidungs- stück in herzhöhe zu befestigen. „fest angenäht“, so stand es im ge- setz, das für kinder ab sechs jahren galt. mit stolz? die mehrheit der deutschen, denen ich in den straßen berlins begegnete, guckte weg, wenn sie diesen „stern“ an mir bemerkte, oder guckte durch mich, die ge- zeichnete, durch oder drehte sich weg. wie auch andere juden, hatte ich gelegentlich erfreuliche erlebnisse. ich erinnere mich, wie unbekannte in der u-bahn oder auf der straße, meist im dichten gewühl der groß- stadt, ganz nah an mich herantraten und mir etwas in die manteltasche steckten, während sie in eine andere richtung blickten. mal war es ein apfel, mal eine fleischmarke din- ge, die juden offiziell nicht erhielten. wie so vieles, was unsere hungerra- tionen hätte aufbessern können. doch es gab auch andere, solche, die mich mit hass ansahen oder hässli- che grimassen vor mir schnitten, um ihrem abscheu für die jüdin ausdruck zu geben. fraglos, der „stern“ schuf eine diskriminierende isolation für uns. auf der straße ge- wöhnte ich mich daran, meinem ge- sicht den ausdruck einer maske zu geben. niemand sollte auch nur ah- nen, wie es wirklich um mich stand. was bedeutete eigentlich dieser „stern“, vor allen dingen jenen, die ihn uns zu tragen zwangen? fragte ich mich. war er als zielscheibe gedacht oder als hinweis auf die richtung, die uns den weg zu einem schrecklichen ende wies? ich dachte da- rüber nach. ich kam zu dem schluss, dass es doch wohl sinnlos wäre, wenn man uns im vorhinein auf diese weise über unser ende informieren würde, so- dass wir uns ängstigten und nicht wie bisher gelassen den befehlen folgten. und so reagierte ich unmutig, wenn meine mutter mit gerüchten über das, was uns bevorstehen soll- te, nach hause kam. ich bat sie, mich damit zu verschonen. „aber viel- leicht sind diese gerüchte dennoch wahr“, hielt meine mutter dagegen. nichts konnte darüber hinwegtäu- schen, dass die lage der juden von berlin immer kritischer wurde. fast täglich gab die regierung neue ge- setze, neue vorschriften, neue verbo- te für juden bekannt, nach denen wir leben mussten. in ein sogenanntes judenhaus eingewiesen, mussten sich immer zwei personen ein zim- mer teilen. um unsere ausgrenzung perfekt zu machen, wurden die tele- fonkabel durchschnitten, nahm man uns die radioapparate weg. der gang zum friseur wurde verboten, so wie das waschen unserer wäsche in einem salon. seife durfte uns nicht verkauft werden. auch eier und kuchen nicht. das einkaufen der wenigen uns zugeteilten lebens- mittel war nur zwischen 16 und 17 uhr erlaubt. besuche von kulturstät- ten waren juden als erstes untersagt worden; es schloss den spaziergang „im grünen“ ein. haustiere wurden opfer der angeblichen „rasse ihrer herrchen“. ach, es muss zu jener zeit eine riege von unmenschen im reichsinnenministerium beschäftigt worden sein, deren einzige aufgabe es war, darüber nachzudenken, wie man leben zur qual macht. lautes motorengeräusch von poli- zeiflitzern, die zu so ungewöhnlich früher stunde durch berlins straßen rasten, vor einem haus plötzlich hart bremsten, unterbrach die mor- gendliche stille am 27. februar 1943. ein polizist sprang aus dem auto, stürzte in ein haus, kam nach wenigen minuten mit einem men- schen zurück, hatte ihn fest im griff, schob ihn unsanft in den wagen, fuhr zum nächsten haus. dort das gleiche bild. die wenigen passanten, wohl auf dem weg zu ihrer arbeits- stelle, beschleunigten ihre schritte. sie ahnten wohl, dass sich hier etwas ungewöhnliches abspielte. nur nichts sehen, was man hier getan hat, nur nichts wissen, was man hier tut - so oder ähnlich schienen ihre reaktionen. in den häusern ging licht an. schemenhaft sah man ge- sichter hinter dem vorhang der kü- chenfenster, von wo aus man das ge- schehen auf der straße am besten verfolgen konnte. man holte juden ab. die letzten der einstmals stolzen jüdischen gemein- de, die sich noch in berlin befanden. da- mit löste die nazi- regierung ihr ver- sprechen ein, das sie dem deutschen volk gegeben hatte: berlin soll judenrein wer- den! diese aktion hatte im oktober 1941 begonnen. damals erhielten tausend menschen von der jüdi- schen gemeinde formulare, auf de- nen sie angeben mussten, was sie noch besaßen. die ausgefüllten for- mulare mussten an die jüdische ge- meinde zurückgeschickt werden, die gezwungen war, alles auszuführen, was die gestapo ihr auftrug. am 16. oktober 1941 holten ge- stapobeamte noch eigenhändig die tausend ab, deren besitztum ihnen von den formularen her bekannt war – nach 20 uhr, versteht sich: die uhrzeit, zu der juden dem gesetz entsprechend zu hause sein muss- ten. die beamten in ihren grauen le- dermänteln forderten klara sara ho- henstein, unsere zimmernachbarin, eine etwa 65-jährige dame, die typi- inge deutschkorn (*1922) inge deutschkorn: dieses gefühl von schuld verfolgte mich, es ließ mich nie wieder los damit löste die nazi-regierung ihr versprechen ein: berlin sollte judenrein werden! des nachts sah ich sie wieder vor mir, hörte nicht auf, an sie zu denken: wo waren sie jetzt? © lichtblick

debattendokumentation - gedenkveranstaltung 3 dokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 sche großmutter. zehn minuten später verabschiedete sie sich von uns zitat : „die herren wissen auch nicht, wohin ich komme. ich melde mich, sobald ich kann.“ mit einer gewissen regelmäßig- keit ging von da an jeden monat ein transport mit 1 000 oder 1 500 men- schen aus berlin „gen osten“ ab. die zahl der zu deportierenden hing von der kapazität der deutschen reichsbahn ab. nun allerdings über- ließ die gestapo die gesamte orga- nisation der deportationen der jüdi- schen gemeinde. nur auf die per- sönliche verriegelung der mit men- schen bis an den rand gefüllten waggons verzichteten die deutschen beamten nicht. die letzten berliner juden holte man vornehmlich aus fabriken ab, wo sie zur herstellung von muniti- on für hitlers kriege zwangsver- pflichtet gewesen waren. dieser tag ist als „fabrikaktion“ in die annalen der judenverfolgung in deutsch- land eingegangen. doch man ergriff sie auch, wo und wie man sie fand: in ihren wohnungen, auf der stra- ße, im morgenrock, im arbeitskittel. ahnungslos folgten sie den anwei- sungen, genau wie die deportierten vor ihnen, von deren schicksal sie nichts wussten. zurück blieb die kleine zahl derer, die ein versteck gefunden hatten und in die illegali- tät gingen, wie meine mutter und ich. auch ich sah sie vom fenster aus, sehe sie noch heute, in ihrem er- schrecken wie erstarrt, von polizisten in die wagen gestoßen. „schnell, schnell“, trieb man sie an. diese letz- te deportation aus berlin dauerte mehrere tage. dann waren sie alle weg – meine familie, meine freunde, die blinden jüdischen bürstenzieher von otto weidt, die jüdischen soldaten aus dem ersten weltkrieg, ihre orden noch am revers ihres mantels. wir hatten keinen schrei gehört, sahen kein aufbegehren; blickten ihnen nach, wie sie gehorsam ihren letzten weg antraten. des nachts sah ich sie wieder vor mir, hörte nicht auf, an sie zu den- ken: wo waren sie jetzt? was tat man ihnen an? ich begann mich schuldig zu fühlen. mit welchem recht, so fragte ich mich, verstecke ich mich, drückte ich mich vor einem schick- sal, das auch das meine hätte sein müssen? dieses gefühl von schuld verfolgte mich, es ließ mich nie wie- der los. ein jahr nach kriegsende erhielten meine mutter und ich die erlaubnis zur einreise nach england, zu mei- nem vater. begleitet von emigran- ten, holte mein vater uns vom bahn- hof in london ab. ich sah es sofort: für die emigranten waren wir wie die abgesandten ihrer ermordeten angehörigen. sie kämpften mit trä- nen, als sie uns sahen. wir waren wie eine bestätigung, dass die ihren den kampf um ihr leben in nazi- deutschland verloren hatten. und wieder war es da, das gefühl meiner schuld. dieses gefühl wich zeitweise der sprachlosigkeit, wenn menschen im nachkriegsdeutschland zu mir sag- ten: „so vergessen sie doch“, wenn sie mich nicht anders zum schwei- gen bringen konnten. „sie müssen doch auch vergeben können“, mein- ten sie. „es ist doch schon so lange her.“ die meisten, denen ich in der provisorischen bundeshauptstadt bonn begegnete, hatten sie einfach aus ihrem gedächtnis gestrichen: die verbrechen, für die der deutsche staat eine eigene mordmaschinerie hatte errichten lassen und die sie ge- schehen ließen. da wusste ich plötzlich, was mei- ne pflicht war, die mir meine schuld auferlegte: ich muss- te es niederschrei- ben. die wahrheit, die lückenlose wahr- heit, präzise und emotionslos, so wie ich es mit eigenen augen gesehen hatte. es ging mir dabei nicht darum, dass die schuldigen und jene, die dazu geschwiegen hat- ten, versuchen sollten, einen weg der sühne dem jüdischen volk ge- genüber zu finden. nein, nein, das wäre sinnlos gewesen. das deutsche volk jener ersten nachkriegsjahre wurde beschützt von seinem ersten kanzler, der im parlament in einer regierungserklärung behauptet hat- te, die mehrheit der deutschen wä- ren gegner der verbrechen an den juden gewesen; viele von ihnen hät- ten sogar den juden geholfen, ihren mördern zu entkommen. ach, wäre das doch die wahrheit gewesen! ich aber war wie besessen von der idee, dass vergleichbares nie wieder geschehen dürfe: dass menschen an- deren menschen das recht auf leben streitig machen könnten – ganz gleich, welcher hautfarbe, ganz gleich, welcher religion, welcher po- litischen einstellung, nicht hier und nicht anderswo. und um dieses zie- les wegen gilt es, die wahrheit zu wissen, die ganze wahrheit. denn solange die frage rätsel aufgibt: „wie konnte das fürchterliche ge- schehen?“, ist die gefahr nicht ge- bannt, dass verbre- chen ähnlicher art die menschheit er- neut heimsuchen. ich wollte daran mit- tun, hier, heute und jetzt, mit meinem ganzen eifer, meiner ganzen kraft. sieben jahre wa- ren wir getrennt, mein vater und ich. kurz vor dem ausbruch des zweiten weltkrieges hatte mein vater noch nach england fliehen können. er blieb in meiner erinnerung als relativ kleiner mann, aber kraftvoll in seinen bewegungen, ein beliebter lehrer und politischer kämpfer, voller energie und taten- drang. meine mutter unterstützte dieses bild von ihrem mann in der erinnerung sieben jahre lang. und nun saß er mir gegenüber in bir- mingham, einer damals lieb- und leblosen stadt in mittelengland, mü- de, erschöpft, wie es mir schien, pas- siv dem leben gegenüber. während der sieben jahre hatte er um eine existenz in england ringen müssen, ohne rücksicht auf die gründe sei- ner flucht aus nazi-deutschland. mal störte sein deutscher name, und mal ebenso sein deutscher akzent. ich hingegen hatte in jenen jahren um mein überleben kämpfen müs- sen – zwei jahre und vier monate ganz genau, in verstecken, mit hilfe von freunden meiner eltern, die ihr leben für meine mutter und mich riskiert hatten. und wie sie war ich nun nach dem krieg bereit, mich einzusetzen für ein deutschland der freiheit und der demokratie. den beweis dafür erbrachte ich im ersten nachkriegsjahr in berlin, gerade 23 jahre alt, als die sowjets sich müh- ten, ihren bereich über ganz berlin auszudehnen. ich merkte, dass mein vater irri- tiert war. er hatte 1939 einen teen- ager zurückgelassen und mich so in erinnerung behalten. nun stand ich vor ihm: eine energische junge frau, die das kämpfen für freiheit und recht zur maxime ihres lebens ge- macht hatte. seine augen glänzten ein wenig, als er mir plötzlich ge- stand, einst ähnlich gesprochen zu haben. dann gab er mir gegenüber schließlich zu, dass er mit dem kriegsende einen rückruf nach ber- lin erwartet hatte. man habe ihn 1933 im wahrsten sinne des wortes rausgeschmissen. daher, so meinte er, müsste man ihn nun, den nicht ganz unbekannten pädagogen, zur rückkehr einladen. gewiss, seine vier geschwister mit familien gehörten zu den mordop- fern. dennoch glaubte er weiter an die deutschen, die damals seine freunde waren und die sich nun ver- pflichtet fühlten wie er, ein neues deutschland aufzubauen, das die rechte eines jeden menschen auf sei- ne fahnen schrieb. doch dieser ruf, diese einladung kam nicht. als er dies sagte, wandte er seinen blick von mir ab, als wolle er nicht den eindruck erwecken, er neide mir meine zielsicherheit und meine wil- lenskraft. nun fuhr er fort, in englischen schulen deutsch zu lehren. jeden morgen suchte er im briefkasten nach post aus berlin. an ihrer stelle kam ein brief von einer englischen schulbehörde, die ihm nahelegte, die britische staatsangehörigkeit an- zunehmen, wenn er weiter in eng- land lehren wollte. tagelang über- legte er, kämpfte er mit sich. dann sagte er zu. die urkunde brachte der postbo- te. er nahm sie, stand stundenlang mit der urkunde in der hand, die ihn zum englischen staatsbürger machte, am fenster, guckte in die ferne, ließ niemanden an sich he- ran. woran dachte er wohl in diesen momenten? ich danke ihnen. (anhaltender beifall - die anwesenden erheben sich) dieser tag ging als „fabrikaktion“ in die annalen der judenverfolgung in deutschland ein. inge deutschkron spricht im plenarsaal des bundestages während der offiziellen gedenkstunde an die opfer der nationalsozialisten am 30. januar. © picture-alliance/dpa transport mit 1000 oder 1500 men-

debattendokumentation - bundeswehreinsatz in afganistan w ir beschließen heute er- neut über die fortsetzung eines der längsten und an- spruchsvollsten einsätze der bundes- wehr. ich möchte diese gelegenheit nicht nur dazu nutzen, den soldatin- nen und soldaten zu danken, die in einer hervorragenden art und weise diesen einsatz gemeistert haben, sondern ich möchte an dieser stelle ausdrücklich auch der militärischen führung der bundeswehr dafür dan- ken, dass sie unsere soldatinnen und soldaten in schwierigen zeiten durch die klippen und herausforde- rungen eines schwie- rigen einsatzes ma- növriert hat. wir soll- ten diesen tag eben- falls zum anlass nehmen, derjenigen zu gedenken, die in diesem einsatz gefal- len sind. in diesem einsatz hat die bundeswehr zum ers- ten mal seit langem wieder tote sol- daten zu tragen. es gibt viele verwun- dete soldatinnen und soldaten. an dieser stelle sollten wir alle in die- sem parlament der soldaten, die ver- wundet sind, insbesondere auch der familienangehörigen, gedenken. wir werden mit diesem mandat unsere soldatinnen und soldaten in einen der schwierigsten einsätze die- ser jahre senden. wir müssen zum ei- nen die rückverlegung unserer eige- nen truppen vorbereiten, um diese heil und gesund zurückzubringen, zum anderen sind wir als führungs- nation im norden des landes anleh- nungspartner für andere nationen. unsere soldatinnen und soldaten müssen in diesem schwierigen jahr, in dem die vorbereitungen für ein wichtiges politisches ereignis in af- ghanistan, nämlich die präsident- schaftswahlen im jahr 2014, anste- hen, also einerseits ihren auftrag im rahmen von isaf erfüllen, aber an- dererseits auch dafür sorgen, dass ei- ne möglichst gefahrlose rückverle- gung stattfindet. es ist aber nicht alleine aufgabe der bundeswehr, in afghanistan dafür zu sorgen, dass eine stabile nation hinterlassen wird. wir wer- den in den nächsten monaten ge- meinsam mit unseren partnern ge- fordert sein, eine politische lösung für dieses land zu finden, die trägt, die die unterschiedlichen ethnien mit einbezieht und die dieses land vor allen dingen in die lage ver- setzt, endlich seine souveränität zu erlangen. es wird also in hohem maße auch darauf ankommen, die nachbarstaaten afghanistans, die bereits heute in erwartung, aber auch mit besorgnis auf die lage nach 2014 schauen, so weit einzu- binden, dass die afghanischen menschen – das war auch einer der wesentlichen gründe, warum wir uns militärisch, außenpolitisch und mit den mitteln der entwick- lungszusammenarbeit in diesem land eingesetzt ha- ben – ihr leben in frieden und in si- cherheit leben kön- nen. das muss für uns alle weiterhin ein ansporn sein, das richtige zu tun und den männern und frauen, die die- ser aufgabe ver- pflichtet sind, die notwendige po- litische rückendeckung zu ver- schaffen. ich möchte an dieser stelle einen letzten satz sagen. für unser land besteht an keiner stelle auch nur der geringste anlass, sich gegen- über anderen nationen als ein land zu fühlen, das nicht genug tut. wir haben in afghanistan mit tausenden von soldaten – da gab es opfer und verwundete –, mit viel geld und viel herzblut dafür gesorgt, dass wir unserer aufgabe in der weltpolitik gerecht werden. wann immer jemand der meinung ist, dieses land würde zu wenig tun: treten sie dem entgegen! denn das ist falsch. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) debattendokumentation elke hoff (*1957) landesliste rheinland-pfalz elke hoff, fdp: ein dankeschön an unsere soldaten wir werden mit diesem mandat unsere soldaten in einen der schwierigsten einsätze senden. debatte zum bundeswehreinsatz in afganistan / 219. sitzung des 17. deutschen bundestages am 31. januar 2013 © lichtblick s eit wir vor über einem jahr- zehnt die schwierige entschei- dung getroffen haben, uns am isaf-einsatz in afghanistan zu be- teiligen, tragen wir eine besondere verantwortung – eine besondere ver- antwortung gegenüber den soldatin- nen und soldaten, die in afghanis- tan im einsatz sind, gegenüber den internationalen helferinnen und helfern und besonders gegenüber den menschen in afghanistan. angesichts der situation in af- ghanistan müssen wir unser enga- gement vor ort kritisch betrachten und bewerten. in den vergangenen zehn, elf jahren gab es zahlreiche rückschläge, es gab aber auch fort- schritte. wir haben fortschritte bei der energie- und wasserversorgung und bei der wirtschaftlichen ent- wicklung. und für rund 3,5 millio- nen menschen wurde der zugang zur gesundheitsversorgung verbes- sert. ein afghanisches sprichwort sagt: ein mensch ohne bildung ist wie ein baum ohne frucht – ein kluges sprichwort, wie ich meine; denn bildung und der zugang zu bildung sind enorm wichtig für die entwicklung einer gesellschaft. deshalb ist es gut, dass heute mehr als 7 millionen kinder zur schule gehen, 2,7 millionen davon sind mädchen. seit 2009 sind mit deut- scher hilfe über 93 000 lehrkräfte aus- und fortgebildet worden. das sind alles fortschritte, die erzielt wurden, und die sollten wir nicht kleinreden. aber wir dürfen auch nicht ver- kennen, dass es nach wie vor gravie- rende defizite gibt, dass sich die ge- sundheitsversorgung und der bil- dungsbereich insgesamt, auch von der qualität her, auf einem sehr niedrigen niveau bewegen, dass nach wie vor viele mädchen vom schulbesuch ausgeschlossen wer- den, dass es kinder gibt, die die schule verlassen, ohne lesen und schreiben zu können, und es in gan- zen regionen keine schule und kei- ne krankenstation gibt. deshalb müssen wir die verbleibenden zwei jahre gemeinsam mit den afghanen nutzen, um die wei- chen für eine bessere zukunft in afghanis- tan zu stellen. es gibt vieles, sehr vieles, was noch un- erreicht ist: die re- gierung und die ver- waltung müssen ihre kapazitäten ausbau- en. wir brauchen gu- te regierungsführung. wir brauchen die bekämpfung der korruption. wir brauchen den aufbau einer rechts- staatlichkeit, die diesen namen auch verdient. wir brauchen die achtung der menschenrechte und den auf- bau funktionierender, legitimer staatlicher institutionen. die wirt- schaftliche und die soziale infra- struktur, die medizinische versor- gung und der zugang zu wasser und energie müssen wei- ter ausgebaut wer- den. und: die präsi- dentschafts- und par- lamentswahlen 2014 und 2015, die nach d e m o k r a t i s c h e n standards verlaufen sollen, sind eine he- rausforderung, die erst noch bewältigt werden muss. das alles sind schlüsselbereiche, die für die weitere entwicklung des landes und für das vertrauen der menschen in die eigene regierung von enormer bedeutung sind. dabei braucht afghanistan unsere unter- stützung und die klare zusage und botschaft: wir ziehen uns nicht aus der verantwortung zurück. wir las- sen afghanistan und die menschen nicht allein. menschenrechte, kin- derrechte und vor allen dingen auch frauenrechte sind für uns nicht ver- handelbar. im vergangenen jahr sind zwei leiterinnen einer örtlichen frauen- behörde bei gezielten anschlägen ums leben gekommen. dieses und viele weitere beispiele -zeigen: frau- en und deren rechte, auch wenn sie mittlerweile in der verfassung ste- hen, sind noch lange nicht ausrei- chend geschützt. tief in der gesell- schaft verankerte wertvorstellungen, aber auch der pure unwille in so mancher behörde begünstigen und lassen gewalt gegen frauen zu. das können und werden wir niemals ak- zeptieren. die sorge ist groß, dass mit dem abzug der truppen auch viele soziale er- rungenschaften zu- nichte gemacht wer- den. die wachsende unsicherheit und nervosität der afgha- nischen zivilgesell- schaft, der interna- tionalen helfer und der afghanischen partner machen deutlich: ein weite- res verlässliches engagement von deutscher und internationaler seite über 2014 hinaus ist absolut not- wendig. uns entwicklungspoliti- kern liegt sehr an einem gemeinsam erarbeiteten konzept für die unter- stützung einer nachhaltigen, sozia- len, wirtschaftlichen und friedli- chen entwicklung afghanistans. deshalb ist es absolut notwendig, dass die entwick- lungspolitik, die entwicklungszu- sammenarbeit in den vordergrund rückt und die ver- schiedenen ressorts – außen- und vertei- digungspolitik, in- neres, entwicklungs- politik und men- schenrechtspolitik – zusammenar- beiten, um eine umfassende und kohärente strategie für afghanistan zu entwickeln. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu, der fdp und des bündnisses 90/die grünen) stefan rebmann (*1962) landesliste baden-württemberg stefan rebmann, spd: eine besondere verantwortung gegenüber afghanistan wir brauchen achtung der menschenrechte und funktionie- rende staatliche institutionen. für 3,5 millionen menschen wurde der zugang zur gesundheits- versorgung verbessert. dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html scher hilfe über 93000 lehrkräfte

debattendokumentation - bundeswehreinsatz in afganistan 5 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 n ach dem strategiewechsel vor bald drei jahren kön- nen wir nun den konkreten abzug unserer isaf-soldaten ins auge fassen. das mandat sieht eine absenkung der obergrenze um 500 soldatinnen und soldaten auf 4 400 vor. ab mitte 2013 sollen af- ghanische kräfte die hauptverant- wortung für die sicherheit im land übernehmen. das müssen wir ab- warten. unter der voraussetzung, dass sich die sicherheitslage weiter positiv entwickelt und keine gefahr für unsere soldaten entsteht, wer- den anfang 2014 weitere 1 100 sol- datinnen und soldaten nach hause kommen. für die cdu/csu gebietet es der respekt vor der leistung unserer sol- datinnen und soldaten, dass ihr dienst in afghanistan die wertschät- zung erfährt, die der einsatz von leib und leben für die sicherheit deutschlands verdient, auch und ge- rade über das ende des isaf-einsat- zes hinaus. ihre anerkennung als ve- teranen ist deshalb so bedeutsam. wir danken verteidigungsminister de maizière, dass er hier klarheit ge- schaffen hat. selbstverständlich richtet sich un- ser dank auch an die zivilen helfe- rinnen und helfer in afghanistan. wir können die weitere reduzierung unseres isaf-kontingents verant- worten, weil selbst- tragende afghanische sicherheitsstruktu- ren gestalt anneh- men. der transfor- mationsprozess ver- läuft planmäßig. schon jetzt tragen in 76 prozent der flä- che afghanistans af- ghanische kräfte die hauptverantwortung für die sicher- heitslage, in unserem einsatzgebiet in vier von fünf distrikten. die von deutschland mit nach- druck betriebene ausbildung afgha- nischer sicherheitskräfte hat die schrittweise übernahme der sicher- heitsverantwortung durch afghani- sche kräfte entscheidend mit er- möglicht. die afghanischen kräfte werden aber auch über 2014 hinaus ausbildung, beratung und unter- stützung brauchen. wir werden uns nach dem aufwuchs der afghani- schen kräfte insbesondere um ihr fähigkeitsprofil kümmern müssen. zu diesem zweck plant die nato eine folgemission auf grundlage ei- nes neuen un-mandates. die schwer erarbeitete sicherheit des landes und die selbstständigkeit der afghanischen kräfte müssen konsolidiert werden. die cdu/csu unterstützt deshalb die planungen für eine neue ausbildungs-, bera- tungs- und unterstützungsmission nach 2014. die reduzierung unseres bundes- wehrkontingents birgt aber auch he- rausforderungen. der isaf-auftrag, al- so stabilisierung und ausbildung, muss fortgeführt werden. gleichzeitig läuft die rückverle- gung von material und personal. zu- dem muss die internationale nach- folgemission zur kontinuierlichen ausbildung und befähigung der af- ghanischen sicherheitskräfte vorbe- reitet werden. aufgrund dieses brei- ten aufgabenspektrums bis zum en- de der mission muss die militärische handlungsfähigkeit bis ende 2014 gewährleistet bleiben, um den schutz unserer soldaten nicht zu ge- fährden. das ist für die cdu/csu zentral, und das ist im mandat si- chergestellt. auch nach dem ende des isaf- einsatzes bleiben wir den menschen in afghanistan verpflichtet. die transformation eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten län- der der welt ist eine generationen- aufgabe. unser engagement wird sich qualitativ verändern, aber es ist und bleibt langfristig und wird sich in der transformationsdekade von 2014 bis 2024 noch mehr auf die zi- vile hilfe konzentrieren. ohne wei- tere entwicklung wird es keine dau- erhafte selbsttragende sicherheit in afghanistan geben. verpflichtet fühlen wir uns auch den afghanischen ortskräften, die viele jahre einen guten dienst für unser engagement geleistet haben. es ist richtig, dass die bundesregie- rung gewissenhaft prüft, ob sie nach dem ende ihrer arbeit für die inter- nationale gemeinschaft unvertret- bar bedroht sind und deshalb zu ih- rem schutz nach deutschland kom- men können. die bundeswehr setzt seit einiger zeit in afghanistan von israel geleas- te drohnen zur aufklärung ein. der vertrag mit israel läuft 2014 aus. lie- ber herr kollege arnold, sie haben völlig recht, wenn sie wörtlich sa- gen: die zukunft gehört der droh- nentechnologie. – deshalb halte ich die anschaffung eines eigenen sys- tems von drohnen für die bundes- wehr, das beispielsweise mit frank- reich und anderen europäischen partnern entwickelt wird, für richtig und notwendig, und zwar nicht nur aufklärungs-, sondern auch bewaff- nete drohnen. aber ich sage auch: die technolo- gische möglichkeit des einsatzes von drohnen wird erhebliche verände- rungen für unsere sicherheitspolitik bedeuten. ich will nur drei beispiele nennen: erstens. wenn wir in einer spezifi- schen situation abschrecken wollen, allerdings keine kampftruppen oder kampfflugzeuge einsetzen, aber dennoch auch aus eigenem sicher- heitsinteresse unsere partner mit ei- genen militärischen beiträgen unter- stützen wollen, wären bewaffnete drogen, wären bewaffnete drohnen eine neue option. zweitens. wenn der kollege ar- nold sagt, am liebsten wäre es ihm, wenn es eine gemeinsam verfügbare europäische fähigkeit bei drohnen gäbe, dann stellt sich für unsere part- ner sehr schnell die frage nach der verfügbarkeit und der politischen verlässlichkeit und damit auch die frage nach den auswirkungen auf die beteiligung des deutschen bun- destages. drittens. ich nehme die morali- schen bedenken, die insbesondere von kirchlichen vertretern geäußert werden, sehr ernst; auch sie gehören in eine sicherheitsdiskussion, die wir führen müssen. aber nicht akzepta- bel ist, dass zu neuen militärischen optionen, die es im übrigen künftig in allen großen armeen geben wird, gleich grundsätzlich nein gesagt wird, ohne dass eine sicherheitspoli- tische diskussion geführt wird. denn das argument von verteidi- gungsminister de maizière wiegt schwer. er sagt: unbemannte, bewaffnete luft- fahrzeuge unterscheiden sich in der wirkung nicht von bemannten. im- mer entscheidet ein mensch … liebe kolleginnen und kollegen, dieses beispiel in der diskussion über drohnen zeigt erneut: wir brauchen eine regelmäßige general- debatte zur sicherheitspolitischen lage deutschlands. eine solche debatte kann und soll unsere debatten über die jeweiligen mandate nicht ersetzen. aber sie gäbe uns die möglichkeit, über mandatsfragen hinausgehende sicherheitspolitische aspekte grund- sätzlich zu debattieren. hier besteht großer bedarf. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der fdp) andreas schockenhoff (*1957) wahlkreis ravensburg dr. andreas schockenhoff, cdu/csu: wir bleiben den menschen in afghanistan verpflichtet die afghanischen kräfte werden auch über 2014 hinaus unterstützung brauchen. © lichtblick wird bald nicht mehr in afghanistan wehen: die flagge der bundeswehr © picture-alliance/joker im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 28. januar bis zum 1. februar 2013 folgende vorlagen ohneaussprache abschließend bera- ten: zustimmung europa „gesetz zu dem protokoll vom 16. mai 2012 zu den anliegen der irischen bevölkerung bezüglich des vertrages von lissabon“ (bun- desregierung, 17/11367, 17/12169); umwelt „gesetz zur änderung des elektro- und elektronikgerätegeset- zes“ (bundesregierung, 17/11368, 17/12216); umwelt „verordnung zur beschrän- kung der verwendung gefährlicher stoffe in elektro- und elektronikge- räten (elektro- und elektronikgeräte- stoff-verordnung – elektrostoffv)“ (bundesregierung, 17/11836, 17/11907 nr. 2, 17/12216); inneres „entwurf eines einundzwan- zigsten gesetzes zur änderung des bundeswahlgesetzes“ (cdu/csu, spd, fdp, die linke und bündnis 90/die grünen, 17/11820, 17/12174); gesundheit „gesetz zur durchfüh- rung der internationalen gesund- heitsvorschriften (2005) und zur än- derung weiterer gesetze“ (vermitt- lungsausschuss, 17/7576, 17/8615, 17/8871, 17//12170). ablehnung auswärtiges „für ein glaubwürdige außenpolitik gegenüber usbeki- stan“ (bündnis 90/die grünen, 17/6498, 17/7712); auswärtiges „eine kohärente ge- samtstrategie für pakistan – für eine aktive einbindungsdiplomatie, stär- kung der demokratischen kräfte und eine verlässliche entwicklungszu- sammenarbeit“ (spd und bündnis 90/die grünen, 17/11033, 17/11451). beschlüsse den anfang 2014 weitere 1100 sol-

debattendokumentation - bundeswehreinsatz in afganistan 6 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 d ie internationale gemein- schaft hat sich seit der londoner konferenz an- fang 2010 mehrfach dazu bekannt, den isaf-einsatz in afghanistan bis dezember 2014 zu beenden und die kampftruppen abzuzie- hen. meine fraktion hat diese linie unterstützt. es war und ist richtig, den abzug im geleitzug mit unse- ren partnern schrittweise umzuset- zen. deshalb haben wir uns deut- lich gegen alle forderungen nach einem schnelleren abzug gewandt. da gab es einen konsens mit den regierungsfraktionen und der spd, für den wir öffentlich ge- meinsam geworben haben. das war gut so, gerade auch im interes- se der soldatinnen und soldaten im einsatz, denen unser dank ge- bührt. das mandat, das sie uns jetzt vor- legen, ist das erste mandat, das die abzugsphase einleitet und – gegebe- nenfalls – auch den übergang zu ei- ner nachfolgemission vorbereitet. das ist eine neue qualität, eine neue aufgabenstellung, und daran muss dieses mandat gemessen werden. herr de maizière, sie haben vor über einem jahr hier im plenum ange- kündigt, dass sie 2012 eine planung für den abzug der bundeswehr vor- legen werden. sie haben gesagt – ich darf zitie- ren –: deswegen werden wir im laufe des nächsten jahres darüber disku- tieren und die pläne transparent vorle- gen. das, was sie uns heute präsentieren, erfüllt dieses verspre- chen nicht einmal annähernd, im ge- genteil. sie möchten die obergrenze der sta- tionierung bis zum 1. märz 2014 le- diglich auf 4 400 soldatinnen und soldaten reduzieren. nur in der be- gründung kündigen sie den wunsch an, die truppengröße möglichst auf 3 300 abzusenken, wenn die um- stände es erlauben. das bedeutet, dass am 1. märz 2014 noch mindes- tens 3 300 bundeswehrangehörige in afghanistan stehen werden; es können auch noch mehr sein. diese zahlen sind doch viel zu hoch. dann verbleiben gerade noch neun mona- te bis zum ende von isaf. natürlich könnte man technisch in knapp neun monaten dort auch über 3 000 soldaten abziehen. wenn man viel material einfach ste- hen lässt, eine überstürzte optik – um nicht zu sagen: eine fluchtartige anmutung – nicht scheut, dann geht das vielleicht. der politische effekt wäre verheerend und destabilisie- rend, und deswegen haben sie das offensichtlich auch nicht vor. die hohen zahlen im mandat sind ob- jektiv darauf ausge- legt, dass die bun- deswehr auch 2015 mit einer deutlich vierstelligen zahl in afghanistan im ein- satz bleiben soll. das verfestigt den eindruck, dass sie sich vom ziel eines vollständigen abzuges der kampftruppen schon unausgesprochen verabschiedet ha- ben. wenn sie so etwas anstreben, dann sollten sie das hier und heute auch klar aussprechen. das gehört nämlich zur mandatswahrheit und - klarheit. die frage ist doch: in welcher grö- ßenordnung strebt die bundesregie- rung eine beteiligung an einer ge- planten ausbildungsmission nach 2014 an? dass sie hohe zahlen an- streben, zeigt ihre reaktion auf die überlegungen in der obama-admi- nistration hinsichtlich verschiedener optionen für einen substanziellen abzug der amerikanischen truppen 2014. da gab es scharfe kritik durch sprecher der bundesregierung an den usa, das sei realitätsfern. das war kein versehen. sie präjudizieren mit diesem mandat, dass auch 2015 eine deut- lich vierstellige zahl von bundes- wehrtruppen in afghanistan bleibt. das mandat schafft politische und militärische sachzwänge, und das heißt de facto auch vollendete tatsa- chen für die zeit nach 2014. aber sie tun gegenüber der öffentlichkeit so, als wäre da gar nichts. diese verwirrspiele mit zahlen und absichten erschüttern das ver- trauen der bevölkerung in die wahr- haftigkeit der mandate, die wir hier beschließen. aus all diesen gründen wird die große mehrheit meiner fraktion die- sem mandat heute nicht zustimmen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) frithjof schmidt (*1953) landesliste nordrhein-westfalen dr. frithjof schmidt, bündnis 90/die grüne: verwirrspiele mit zahlen und absichten d ie linke lehnt die fortset- zung des militäreinsatzes in afghanistan ab. diese regierung redet inzwischen gern vom abzug, handelt aber nicht konsequent in diesem sinne. sie zö- gert und zaudert; der vorliegende antrag bestätigt das. gerade einmal 25 prozent des jetzigen kontingents sollen das land am hindukusch bis anfang 2014 verlassen haben, und das nur, wenn die bedingungen es zulassen. zugleich werden mal eben neue kampfhubschrauber nach af- ghanistan verlegt. ein wirklicher truppenabzug sieht anders aus. nötig wäre es, die bundeswehr vollständig, so rasch wie möglich, ohne vorbedingungen und ohne ei- ne hintertür zur fortsetzung des krieges zurückzuholen. das müsste gemacht werden. meine damen und herren, noch schlimmer als der zögerliche abzug ist, dass die vorbereitungen und pla- nungen für das folgemandat nach 2014 längst im gange sind. man darf eigentlich nicht „folgemandat“ sa- gen; es soll ja etwas ganz neues wer- den. beschwichtigend heißt es in die- sem zusammenhang: keine kampf- operationen mehr. – ist ernsthaft da- mit zu rechnen, dass jegliche militärisch-operative, logistische un- terstützung zur sogenannten auf- standsbekämpfung eingestellt wer- den wird? bestenfalls im kleingedruckten findet sich der hinweis, dass die operationen der us-spezialkräfte gegen die terroristen weitergehen werden, also genau die kampfein- sätze an der afghanisch-pakistani- schen grenze - drohneneinsatz in- klusive –, die das völkerrecht unter- laufen, die neuen hass erzeugen und die für das bisherige militäri- sche versagen stehen. dieser ansatz ist gescheitert und damit auch die nato, die diese politik getragen hat. warum also soll man in dieser weise weitermachen? meine damen und herren, es ist zeit für eine klare zäsur, für einen zi- vil geprägten aufbauplan, den die afghaninnen und afghanen verant- worten und bei dem die vereinten nationen endlich an die erste stelle gerückt werden. ja, selbstbestim- mung der afghaninnen und afgha- nen statt fremdbe- stimmung, das ist ein zentraler punkt. nun kann man einwenden, gerade die linke kritisiere doch besonders scharf die inneren verhältnisse in af- ghanistan. wie passt das zusammen? richtig: der jüngste unama-bericht zeichnet ein düsteres bild von der lage der gefangenen in afghanistan. viele werden misshandelt, ja gefol- tert. vorsichtig verallgemeinert: es steht in afghanistan nicht allzu gut um die menschenrechte, auch nicht um die frauenrechte. oder lesen sie die jüngsten be- richte des uno-büros für die koor- dination humanitärer angelegen- heiten oder auch des feinstein inter- national center. beiden quellen zu- folge hat sich die humanitäre lage in afghanistan in den letzten jahren verschlechtert. nur eine zahl: die anzahl der menschen, die unter akuter unterernährung leiden, ist zwischen 2008 und 2011 noch ein- mal gestiegen. in den am meisten leidenden regionen betraf das 31 prozent der bevölkerung. auch die zahl der binnenflüchtlinge ist in diesem zeitraum noch einmal ge- stiegen. last, not least: korruption und günstlingswirtschaft prägen nach wie vor die politischen institutionen und das öffentliche leben. es ist der bis heute wirkende fluch der bösen tat, dass man vor allem mit denjeni- gen paktiert hat, denen es um macht- erhalt geht. genau damit hat man die ursachen von not und rückständigkeit perpetuiert. trotz alledem set- zen wir unsere hoff- nungen auf die af- ghaninnen und af- ghanen; denn nur von innen heraus wird eine nachhaltig-demokratische entwicklung möglich sein. man kann und muss von außen helfen – aber bitte mit den richti- gen konzepten. gerade deshalb ist es so wichtig, scharf zu analysieren und zu kritisieren, was alles falsch gelaufen ist. aber ich füge auch ei- nes hinzu: die ausgangslage heute – es gibt erste verhandlungsansät- ze, wahlen stehen bevor, und der truppenabzug ist zumindest einge- leitet worden – bietet durchaus chancen, die dinge zum besseren zu wenden. was die bundesregierung jetzt tun könnte, tun müsste, ist erstens ener- gisch mithelfen, dass noch vor den wahlen 2014/2015 eine verhand- lungslösung erreicht wird. ein konse- quenter truppenabzug der nato ist dabei ebenso eine conditio sine qua non wie eine beendigung der militär- aktionen unter enduring freedom. zweitens muss sich die bundesre- gierung dafür einsetzen, dass die fe- derführung der auswärtigen hilfe beim friedens- und aufbauprozess nicht nur formal, sondern auch ma- teriell unter das dach der uno ge- bracht wird. die vergangenheit hat gezeigt: zu viele köche verderben den brei. drittens sollte die bundesregie- rung ratgebend und nicht bevor- mundend auf die karzai-regierung einwirken, damit diese versucht, al- le gesellschaftlichen und politi- schen kräfte des landes an einen tisch zu bringen. ein alle einschlie- ßender friedensplan wird nur gelin- gen, wenn ein demokratischeres wahlrecht und eine verfassungsre- form, die den menschen auf lokaler ebene mehr mitwirkungsrechte gibt, vereinbart werden. das könnte die basis dafür sein, den bewaffne- ten konflikt in einen politischen zu transformieren. und dieser politi- sche prozess ist entscheidend – nicht das militär – bei der frage, ob afghanistan wieder im chaos ver- sinkt oder ob es mit dem land vor- wärtsgeht. (beifall bei der linken) paul schäfer (*1949) landesliste nordrhein-westfalen paul schäfer, die linke: ein wirklicher truppenabzug sieht anders aus diese regierung redet gern vom abzug, handelt aber nicht konse- quent in diesem sinne. © lichtblick das mandat schafft politische und militärische sachzwänge, und das heißt vollen- dete tatsachen. diglich auf 4400 soldatinnen und 3300 abzusenken, wenn die um- tens 3300 bundeswehrangehörige über 3000 soldaten abziehen.

debattendokumentation - bundeswehreinsatz in afganistan 7 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 u nd wie ich gerade gelernt ha- be: liebe freunde! große tei- le der spd-fraktion werden diesem mandat zustimmen. dieses mandat ist ein meilenstein. das man- dat steht für den übergang von einer kampfhandlung hin zu einem man- dat der ausbildung. es steht für die übergabe der verantwortung. dieses mandat markiert deutlich den begin- nenden abzug deutscher soldatinnen und soldaten aus afghanistan. ich sage aber auch: dieses mandat muss uns alle ermahnen, dass wir unsere verantwortung, die wir für und in afghanistan übernommen haben, nicht vergessen, und uns da- ran erinnern, dass diese verantwor- tung noch lange nicht vorbei ist. es ist richtig, dass wir hier im par- lament einen breiten konsens su- chen, wenn es um die verlängerung von bundeswehrmandaten geht. herr schockenhoff, als ich ihre rede gehört habe und sie von drohnen gesprochen haben, da dachte ich erst, ich hätte mich auf das falsche mandat vorbereitet. ich habe dann noch einmal nachgeschaut und ha- be gesehen: sie haben sich auf die falsche debatte vorbereitet. über die drohnen wird an anderer stelle dis- kutiert. das war kein hilfreicher beitrag, um hier im parlament eine breite mehrheit für ein solches mandat zu erzielen. wenn wir als deutscher bundes- tag mehrheiten im parlament su- chen, dann hat das etwas mit tradi- tion und auch mit der verantwor- tung zu tun, die wir gegenüber sol- datinnen und soldaten, die wir ins ausland schicken, wahrzunehmen haben. ich will auch im namen mei- ner fraktion an dieser stelle all de- nen danken, die sich in afghanistan engagiert haben und dies bis 2014 und darüber hinaus noch tun wer- den. ihr einsatz verdient größten respekt von uns allen. wenn wir heute ein mandat auf den weg bringen, das für 13 mona- te gilt, dann hat auch dies unsere unterstützung. der nächste bundes- tag, der veränderte mehrheiten ha- ben wird, hat dadurch zeit, sich in eine schwierige problematik, in ein komplexes thema einzuarbeiten und dann weise entscheidungen zu fällen. eine solche mandatsentscheidung dokumentiert aber auch hier im par- lament immer wieder unsere verant- wortung. wir alle müssen uns heute, wenn wir abstimmen, fragen, ob wir bis zu diesem zeitpunkt alles unter- nommen haben, um die soldatin- nen und soldaten und zivilbeschäf- tigten, die wir ins ausland schicken, im hinblick auf die ausbildung, die ausrüstung und das umfeld ausrei- chend vorzubereiten. dann ist es auch egal, ob wir 4 400 soldatinnen und soldaten nach afghanistan schi- cken oder ob am ende dieses man- dates nur noch 3 300 soldatinnen und soldaten in afghanistan sein werden. ich sage ihnen: solange auch nur ein deutscher soldat in af- ghanistan ist, haben wir als parla- ment unsere verantwortung umfas- send wahrzunehmen. wenn wir nach afghanistan bli- cken, müssen wir eingestehen, dass es bei weitem nicht nur erfolgsmel- dungen sind, die uns erreichen. wir alle mussten, glaube ich, in den letzten jahren lernen, dass es viel schwieriger ist, ein land aufzubauen, als terroristen zu ver- treiben, dass es schwieriger ist, ein land aufzubauen, als ein regime zu stürzen, das terro- risten unterstützt. diese lektion mussten wir als parlament gemein- sam lernen. wir wissen heute, wie langatmig, wie anstrengend, aber auch wie schmerzlich eine solche mission sein kann, wenn es um den wiederaufbau eines landes geht. in afghanistan mussten wir diesen schmerz viel zu häufig ertragen. die übergabe in verantwortung, die wir heute auf den weg bringen, ist ein meilenstein. die präsident- schaftswahl 2014 wird ein markan- ter punkt auf diesem weg sein. dann wird sich zeigen, wie stabil afghanis- tan ist und wie die inneren zustän- de sind. wir alle hoffen, dass diese wahl fair verläuft und dass alle men- schen in afghanistan beteiligt wer- den. aber wir müssen auch wachsam sein, weil gerade die präsident- schaftswahl ein zeitpunkt sein kann, an dem die stimmung in afghanis- tan kippt. es war richtig, dass wir einen kor- ridor für den abzug definiert haben. ich will an dieser stelle erwähnen, dass es die spd-bun- destagsfraktion war, die mit großen kon- gressen und einer taskforce afghanis- tan/pakistan, die über zweieinhalb jahre getagt hat, ge- nau diese forderung früh erhoben hat. unser damaliger au- ßenminister frank-walter steinmei- er hat die definition eines solchen korridors auf den weg gebracht. wir haben den afghanen das signal ge- geben: liebe freunde, wir helfen euch, aber strengt euch an, dass ihr bald die verantwortung selbst über- nehmen könnt. die konferenz in london - sie ist bereits genannt worden - und der gipfel in chicago waren wichtig, lars klingbeil (*1978) landesliste niedersachsen lars klingbeil, spd: übergabe der verantwortung ist ein meilenstein w ir befinden uns aus unse- rer sicht am anfang vom ende eines langen, schwierigen, aber erfolgreichen we- ges in afghanistan. wir befinden uns im abschlusskapitel eines langen einsatzes in diesem land. viele un- serer maßnahmen und initiativen waren erfolgreich, andere wiederum bitter und lehrreich. herr kollege schmidt, ich schätze sie sehr; das wissen sie auch aus gre- mienarbeit und ausschusssitzun- gen. aber es ist an der stelle wichtig, zu sagen: die deutsche bundesregie- rung hat immer dafür plädiert, eine verantwortungsvolle übergabe der sicherheitsverantwortung an die af- ghanischen sicherheitskräfte zu ent- wickeln. diese scheint nun bis ende 2014 vollzogen werden zu können. unsere erfolgreiche operation er- laubt nun eine weitere reduzierung der soldatinnen und soldaten vor ort. deswegen wird in dem antrag die personalobergrenze von ur- sprünglich knapp 5 000 mann auf 4 400 gesenkt. außerdem wird ange- strebt – das haben die vorredner schon gesagt –, in den nächsten mo- naten nochmals 1 100 soldaten ab- zuziehen, sofern es die umstände er- lauben. die zahl der streitkräfte umfasst schon personal für rückbau und lo- gistik. wir sind daher auf dem rich- tigen weg. die zweite wichtige änderung in diesem antrag betrifft die mandats- dauer. die laufzeit des mandats soll 13 monate betragen. dieser zusätzli- che monat gibt den soldaten pla- nungssicherheit. dadurch kann man nämlich nach der bundestagswahl in ruhe und mit sorgfalt ein neues mandat erarbeiten, ohne dass sich dies mit der organisation eines neu gewählten parlaments überschnei- det. liebe kolleginnen und kollegen, die übergabe der verantwortung an die afghanen ist weder einem popu- listischen „raus aus afghanistan“ noch desinteresse geschuldet, son- dern sie ist das ergebnis einer effek- tiven deutschen afghanistan-politik. wir machen in afghanistan weiter, aber das ist kein weiter-so. die deutsche afghanistan-strate- gie basiert auf zwei säulen: zum ei- nen auf der garantie der sicherheit der afghanischen bevölkerung durch unsere soldatinnen und soldaten, zum anderen auf der deutschen ent- wicklungszusammenarbeit, die den menschen das leben erleichtert. wenn wir uns die erste säule an- schauen, so stellen wir fest: die si- cherheitslage verbessert sich allge- mein von jahr zu jahr. die afghani- schen streitkräfte sind kontinuier- lich besser geworden. unsere ausbildung fruchtet. im norden des landes agieren bereits heute afgha- nische sicherheitskräfte selbststän- dig, und die isaf-kräfte müssen die- se nur noch punktuell unterstützen. ein sicheres afghanistan stärkt zu- sätzlich die sicherheit in der ganzen region. leider muss man immer wieder rückschläge ertragen, wie die jüngs- ten vorwürfe von folter in afghani- schen polizeidienststellen offenba- ren. jegliche art von folter ist aufs schärfste zu verurteilen. allerdings zeigt die anordnung präsident karzais, diese schre- ckenstaten unverzüg- lich zu untersuchen, den mentalitätswan- del, der vor zehn jah- ren in afghanistan noch undenkbar ge- wesen wäre. folter ist unentschuldbar und wird nicht geduldet, sondern be- kämpft - auch in afghanistan. liebe freunde, die zweite säule, die deutsche entwicklungszusam- menarbeit, gibt den afghanen hoff- nung und hilft ihnen in ihrem alltäg- lichen leben. durch das ineinander- greifen von schutz und fürsorge zei- gen wir den einwohnern, dass sie uns vertrauen können, dass wir für sie da sind. dies spiegelt sich nicht zuletzt in den rund 180 millionen euro wider, die wir im nächsten haushalt für afghanistan bereitstel- len. so sind hilfsleistungen auch in der zukunft gesichert. wir werden unsere soldatinnen und soldaten ende 2014 aus dem land abziehen, aber wir werden die- ses land nicht fallen lassen. deutschland ist einer der wichtigs- ten partner in afghanistan, und wir werden es auch bleiben – auch nach 2014. wir werden dieses land nie mehr alleine lassen. meine damen und herren, die deutschen streitkräfte haben zusam- men mit unseren verbündeten für ein demokratisches afghanistan ge- kämpft, für die gleichberechtigung von mann und frau in afghanistan, für ein freies und siche- res land. dafür möchte ich mich im namen der fdp- bundestagsfraktion an dieser stelle auch bei den solda- tinnen und soldaten ganz herzlich bedanken. mit der hier zu beschließenden mandatsverlängerung geben wir un- seren soldaten und der afghani- schen bevölkerung sicherheit, sta- bilität und selbstbestimmung. da- her bitte ich die kolleginnen und kollegen, für diesen antrag zu stim- men. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu) bijan djir-sarai (*1976) landesliste nordrhein-westfalen bijan djir-sarai, fdp: ergebnis einer effektiven politik wir befinden uns in einem abschlusskapitel eines langen einsatzes in diesem land. dieses mandat markiert deutlich den beginnenden abzug deutscher soldaten aus afghanistan. © lichtblick fortsetzung auf seite 8 auch egal, ob wir 4400 soldatinnen dates nur noch 3300 soldatinnen sprünglich knapp 5000 mann auf 4 naten nochmals 1100 soldaten ab-

debattendokumentation - bundeswehreinsatz in afganistan 8 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 fortsetzung von seite 7: lars klingbeil (spd) weil wir dort mit unseren partnern einen gemeinsamen weg vereinbart haben. jetzt sehen wir aber, dass der amerikanische präsident von die- sem weg ein stück weit abrückt. ich hätte mir gewünscht, dass der ver- teidigungsminister und der außen- minister heute hier im parlament er- klärt hätten, was es eigentlich be- deutet, wenn die amerikaner früh- zeitig auf ausbildung, beratung und unterstützung der afghanischen kräfte umsteigen wollen. was be- deutet das für das mandat, das wir heute auf den weg bringen, und welche folgen ergeben sich für das deutsche engagement? wir wissen, dass wir auch nach 2014 in afgha- nistan aktiv sein werden. die solda- tinnen und soldaten werden dann in einer völlig neuen mission unter- wegs sein. ich hätte mir auch hierzu einige worte des ministers ge- wünscht. liebe kolleginnen und kollegen, es bleiben fragen offen, die wir hier im parlament klären müssen. ich wünsche mir, dass die opposition dabei eingebunden wird, damit ein parlamentarischer konsens erhal- ten bleibt. wir alle wissen: in af- ghanistan ist noch eine lange stre- cke zu gehen. wir haben als deut- scher bundestag 2001 verantwor- tung in afghanistan übernommen, die weiterbesteht, auch wenn keine soldatinnen und soldaten mehr im land sind. wenn weniger militär da ist, rückt das zivile in den vorder- grund. ich ermahne uns alle, dass das nicht dazu führen darf, dass wir im bereich der zivilen mittel kür- zen. die letzten wochen haben ge- zeigt, dass unsere aufmerksamkeit hoch bleiben sollte, wenn es um auslandseinsätze geht. wir reden inzwischen auch über mali. das hätten wir vor wenigen monaten nicht gedacht. deswegen finde ich den mehrfach in der diskussion angesprochenen punkt wichtig, dass wir als parlament die sicher- heitspolitische diskussion beför- dern müssen, dass wir dafür sorgen müssen, dass hier in der kernzeit über mandate diskutiert wird. ich wünsche mir, dass sich mehr kolle- ginnen und kollegen an dieser si- cherheitspolitischen diskussion beteiligen. das sind wir denen schuldig, die wir ins ausland schi- cken. (beifall bei der spd) d ie cdu/csu-bundestags- fraktion unterstützt in vol- ler überzeugung die fort- setzung des isaf-mandats. wir möchten hier in aller klarheit sagen: dieses mandat beinhaltet eine gan- ze reihe von chancen. worin bestehen die chancen? zu- nächst einmal darin, dass wir deut- lich machen: zum ende des jahres 2014 werden unsere truppen dort keinen kampfauftrag mehr haben. die übergabe in verantwortung beinhaltet die übergabe von ver- trauen und auch, zuzulassen, dass die afghanen ihr schicksal selbst in die hand nehmen. das heißt für uns, uns schrittweise zurückzuneh- men. wir erleben seit 2011, dass die afghanen schrittweise die verant- wortung in einzelnen regionen übernommen haben, mittlerweile in 75 prozent des landes. deshalb, lie- ber herr kollege schmidt von den grünen, weise ich ihren vorwurf der versteckten überhöhung und der versteckten fortsetzung des kampf- auftrags eindeutig zurück. wir ha- ben in unserer fraktion darum ge- rungen - zuletzt im november, als wir einen großen fraktionskongress zu diesem thema durchgeführt ha- ben –, ob wir zwei mandate einho- len, eines zum rückbau und eines zur fortsetzung des jeweiligen auf- trags. wir sind vollkommen über- zeugt davon, dass man die verant- wortung nicht teilen kann. es ist wichtig, dass wir mit einer großen anzahl fähiger soldatinnen und sol- daten in afghanistan sind, weil wir nämlich leitnation im norden sind. das wird immer wieder vergessen. wir sind leitnation und damit ver- antwortlich für den rückzug und den rückbau von 18 partnerstaaten, die uns im einsatz unterstützen. auch das gehört zu unserer verant- wortung und zur deutschen sicher- heitspolitik. ich möchte deshalb noch einmal dringend bei ihnen darum werben: geben sie sich einen ruck! enthal- tung ist kein bekenntnis. ich möchte in der verbleibenden zeit noch ein zwischenfazit ziehen: was hat uns dieser afghanistan-ein- satz nach über zehn jahren zu sagen? was bleibt zurück, außer dass wir wissen, dass unser engagement wei- tergeht, wenn es auch verstärkt zivi- len charakter haben wird? ich möchte vier punkte ansprechen, die mir am herzen liegen. erstens. wenn wir die situation von vor zehn jahren mit der heuti- gen vergleichen, dann sehen wir, wie eng die entwicklungszusammenar- beit, die arbeit der nichtregierungs- organisationen, die arbeit der giz und der kreditanstalt für wiederauf- bau, mit der rolle der bundeswehr im rahmen der vernetz- ten sicherheit, der absicherung durch das militär verwo- ben ist. der vernetz- te ansatz ist das, was wir aus den vergan- genen zehn jahren mitnehmen. zweitens. wir haben gelernt, ei- nen einsatz vom ende her zu den- ken. vom ende her zu denken, heißt, politische ziele zu setzen. der punkt ist, dass wir eine sicher- heitspolitische strategie brauchen, die vernetzt ist, die entwicklungs- aspekte genauso berücksichtigt wie die konflikttransformation und die absicherung durch das militär, wo es geboten ist. wir denken also einsät- ze vom ende her. das zeigt auch die aktuelle debatte über mali, wo wir gemeinsam mit unseren französi- schen partnern aus dem einsatz eine europäische mission machen soll- ten. drittens. der regionale bezug ist ganz entscheidend, weil wir afgha- nistan nicht isoliert betrachten kön- nen, also ohne pakistan, iran oder die staaten im norden afghanis- tans. regionaler bezug bedeutet, dass wir in der lage sind, die ge- samtzusammenhänge zu analysie- ren. wir müssen mithelfen, dass zum beispiel pakistan, das zuneh- mend mit instabilität zu kämpfen hat, ein partner wird. das heißt, dass wir immer die nachbarstaaten im blick haben müssen. das zeigt sich auch bei der aktuellen debatte über mali. viertens. wir haben eine neue tra- dition in den streitkräften, die der minister vor zwei wochen in bad reichenhall angesprochen hat. es waren bisher rund 300 000 soldaten in afghanistan. einige von ihnen sind mit einer posttraumatischen belastungsstörung nach hause ge- kommen. diese und die allermeis- ten sind in dem bewusstsein wieder- gekommen, etwas für den wieder- aufbau afghanistans geleistet zu ha- ben. es geht um die anerkennung derjenigen, die die bundeswehr ver- lassen haben und im auslandsein- satz für unser land verantwortung übernommen haben. ich bin sehr dankbar, dass wir bundeswehrvete- ranen als anerkennung für deren leistung unterstützen und damit ei- ne neue tradition etablieren. ich bit- te, dass wir uns auch im parlament ein- mal darüber unter- halten. wichtig ist auch die diskussion über die beschaffung von bewaffneten droh- nen. ich kann herrn kollegen schocken- hoff in dieser hin- sicht nur ausdrücklich unterstützen. aber auch diskussionen über mali und die sicherheitspolitik insgesamt müssen geführt werden. wir müssen davon wegkommen, ausschließlich über einzelne, isolierte mandate zu diskutieren; vielmehr müssen wir ei- ne übergreifende sicherheitspolitik, die sich auf alle einsatzgebiete er- streckt, entwickeln. wir müssen die- ses thema transparent und in der öffentlichkeit debattieren; da gehört es hin. wir dürfen dabei nicht die anerkennung für diejenigen verges- sen, die die einsätze durchführen. hier im parlament brauchen wir die- se sicherheitspolitische gesamtde- batte. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) roderich kiesewetter (*1963) wahlkreis aalen-heidenheim roderich, kiesewetter, cdu/csu: das isaf-mandat bietet chancen für afghanistan und deutschland hier im parlament brauchen wir die sicherheits- politische gesamtdebatte. © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprach dr. reinhard brandl (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. bundeswehr-soldaten der isaf truppe besteigen ein transall-transportflugzeug in afghanistan. © picture-alliance/dpa waren bisher rund 300000 soldaten

debattendokumentation - rüstungsexportpolitik d ie frage des waffenexports aus deutschland ist in an- betracht unserer geschichte meines erachtens eine herausragen- de frage. wir hätten eigentlich nach dem zweiten weltkrieg den schluss ziehen müssen, nie wieder an krie- gen verdienen zu wollen. wenn wir diesen schluss gezogen hätten, hätten wir waffenexporte aus deutschland gänzlich und für alle zeiten verboten. das hätten auch al- le nachbarn verstanden. interessant ist, was in deutsch- land gar nicht diskutiert wird: dass japan – bekanntlich auch ein ag- gressor im zweiten weltkrieg – exakt diesen schluss gezogen hat und bis heute keine waffenexporte durch- führt. die argumente, dass man dann politisch und ökonomisch kein ge- wicht habe, sind doch durch japan widerlegt. japan hat großes gewicht, oh- ne waffenexporteur zu sein. in art. 26 unseres grundgesetzes ist festgehalten, wie sehr wir angriffskrie- ge verurteilen. jedes jahr sterben weltweit 500 000 men- schen durch waffengewalt – das ist jede minute ein mensch. auch deut- sche waffen werden dabei benutzt. 2011 hat die bundesregierung – ich bitte sie, das weiß kaum jemand in der öffentlichkeit – waffenexporte in 125 länder im gesamtwert von 10,8 milliarden euro genehmigt. seit 2006 gibt es exportgenehmigungen von durchschnittlich 8 milliarden euro pro jahr. bei der frage von rüstungsexpor- ten gibt es eine große koalition; ich muss das so sagen. ob union, spd, fdp oder grüne: sie alle haben im- mer gemeinsam diese exporte ge- nehmigt und fortgeführt. deutsch- land nimmt auf der liste der größ- ten waffenexporteure der erde den dritten platz ein. das heißt, es gibt zwei länder, die mehr waffen expor- tieren als deutschland. das sind die usa und russland. alle anderen länder – beispielsweise china, großbritannien, frankreich – ver- kaufen weniger waffen als deutsch- land. ich sage: fast jede deutsche waffe darf in fast jedes land der welt verkauft werden. jetzt nenne ich ihnen eine zahl, die die meisten in der öffentlichkeit überhaupt nicht kennen. im jahre 2011 gab es bei dem berühmten bundessicherheitsrat, der ja zu ent- scheiden hat, ob ein rüstungsexport genehmigt wird, 17 586 anträge auf genehmigung des exports von waf- fen. wissen sie, wie viele abgelehnt worden sind? von 17 586 anträgen wurden 105 abgelehnt. das sind gut 0,5 prozent. und da wird immer be- hauptet, sie behandelten das restrik- tiv. sie genehmigen ja fast jeden an- trag. da muss man schon ein riesiges glück haben, wenn man mal einen antrag nicht genehmigt bekommt. interessant ist auch: was sind ei- gentlich die 20 topländer, die die meisten rüstungsgüter im jahre 2011 bekommen haben? ich sage ihnen: darunter sind die vereinigten arabi- schen emirate, sie sind auf platz drei – eine tolle demokratie. irak: platz sechs – eine tolle demokratie. alge- rien: platz acht – ein beispiel für demo- kratie. saudi-ara- bien: platz zwölf. ein land der men- schenrechte? top, kann ich nur sagen. ägypten, wo wir jetzt all das erleben: platz 18. sie liefern über- all waffen hin. da- mit macht man doch die eigene po- litik völlig unglaubwürdig. ich will ihnen ein beispiel nen- nen. wir unterstützen doch die kräf- te des – so nennen wir es – arabi- schen frühlings, also die rebellen in den arabischen ländern. mit unse- ren waffen marschiert saudi-ara- bien in bahrain ein und schießt die demonstranten zusammen. dazu hört man keinen ton; auch in der öffentlichkeit wird das fast totge- schwiegen. ich finde, das ist ein ein- zigartiger skandal. mal so und mal so: damit wird die gesamte militärpolitik unglaubwür- dig. im übrigen haben wir erlebt, dass im konflikt in libyen beide seiten deutsche waffen hatten. dann hat die bundesregierung gesagt: die li- bysche regierung hätte die waffen gar nicht haben dürfen. daran sieht man aber folgendes: wenn man waffen exportiert, weiß man nie, wo sie letztlich landen. irgendwann wird damit getötet und geschossen, und darüber müssen wir nachdenken. viele menschen bei uns glauben, dass es eine vorschrift gäbe, dass kei- ne waffen in krisengebiete und kriegsgebiete verkauft werden dür- fen. es gibt diesbezüglich gar kein gesetz. es gibt nur eine verabre- dung, die aber nicht eingehalten wird. wenn sie uns schon nicht fol- gen und waffenexporte nicht voll- ständig verbieten, könnte man nicht einmal erste schritte gehen, wenigs- tens erste schritte? dazu würde zum beispiel gehören, dass man die waf- fenlieferungen in den nahen osten komplett einstellt und sagt: da ge- hen keine deutschen waffen mehr hin. das wäre doch mal ein signal; das wäre ein politikwechsel. es gibt noch etwas: sturmgewehre und maschinenpistolen. ich wusste es gar nicht, aber diese waffen sind die eigentlichen massenvernich- tungswaffen des 21. jahrhunderts: mit ihnen werden mehr menschen getötet als mit allen anderen waffen zusammen. wäre es nicht wenigstens ein erster schritt, zu sa- gen: „wir verbieten den verkauf von sturmgewehren und maschinenpistolen“? ich will nicht, dass mit deutschen waf- fen weltweit getötet wird. ich habe schon vor kurzem etwas zur bereitstellung von patriot-rake- ten gesagt; ich halte das wirklich für eine ganz groteske fehlentschei- dung. sie müssen sich überlegen: wenn eine rakete abgeschossen wird, sind wir konfliktpartei bzw. kriegspartei im nahen osten. das können wir uns bei unserer ge- schichte überhaupt nicht leisten. ich sage ihnen auch, was mich bei den kampfdrohnen stört. wissen sie, kampfdrohnen, die herr de mai- zière einführen, herstellen lassen und kaufen will, haben etwas sehr übles: sie können keine gefangenen nehmen. kampfdrohnen können nur töten. aber derjenige, der tötet, ist ja nicht einmal vor ort; er gefähr- det sich gar nicht. er sitzt irgendwo in berlin oder bonn, drückt auf einen knopf und tötet gezielt menschen. ich sage ih- nen: wenn sie das völkerrechtlich ungeregelt zulassen, werden eines tages auch terroristen solche kampfdrohnen haben. wir verschär- fen alles nur, wenn wir uns immer neue wege der rüstung überlegen, statt den umgekehrten weg zu ge- hen. ich gehe zum schluss darauf ein, dass dieser komische bundessicher- heitsrat im geheimen tagt; der bun- destag wird nicht einbezogen. das alles verläuft ohne transparenz. in den usa verläuft es übrigens mit transparenz. damit ist bewiesen, dass es auch mit transparenz geht. aber transparenz allein reicht uns natürlich nicht aus; wir wollen end- lich eine abkehr. ich möchte gerne, dass deutschland diesbezüglich ei- nes tages ein waffendienstverweige- rer ist. ich würde mich sehr freuen, wenn deutschland bei den exporten von waffen den letzten platz auf der erde einnähme, weg von platz drei. kehren sie die politik um, und sor- gen sie dafür, dass deutschland nicht länger an kriegen in dieser welt verdient. (beifall bei der linken) gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick dr. gregor gysi, die linke: deutschland sollte keine waffen mehr verkaufen wenn man waffen exportiert, weiß man nie, wo sie letztlich landen. © lichtblick 9 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 debatte über die rüstungsexportpolitik / 219. sitzung des 17. deutschen bundestages am 31. januar 2013 ich möchte gerne, dass deutschland diesbezüglich eines tages ein waffendienst- verweigerer ist. l iebe kolleginnen und kolle- gen! der rüstungsexport ist ja immer wieder ein thema in diesem hause. ich will zunächst ein paar zahlen und fakten nennen. denn nachdem man die ausführun- gen des kollegen gysi gehört hat, könnte man in der tat der meinung sein, deutschland würde zuvorderst in der ganzen welt mit kriegswaffen hantieren und diese exportieren. das gegenteil ist natürlich der fall. wir hatten in dem jahr, auf das sich der rüstungsexportbe- richt bezieht, einen steigenden gesamt- wert aller ausfuhrge- nehmigungen zu ver- zeichnen; es waren 660 millionen euro mehr. wir hatten aber in dem bereich, von dem sie ge- sprochen haben, nämlich bei den kriegswaffen, keinen anstieg, son- dern einen deutlichen rückgang zu verzeichnen, nämlich um mehr als 834 millionen euro auf rund 1,2 milliarden euro in dem entspre- chenden jahr. ich komme nun auf die gesamt- ausfuhren der rüstungsgüter zu sprechen. was darunter zu verstehen ist, darauf komme ich nachher zu- rück. sie reden immer von kriegswaf- fen, von panzern, von gewehren und werfen dabei äpfel, birnen, eier und kartoffeln in ei- nen sack und rühren dies alles freudig um. das gegenteil ist natürlich richtig. 58 prozent der gesamt- exporte, vor allem eben kriegswaffen, gehen in eu-staaten und in nato- länder: 21 prozent in die nato- länder, 37 prozent in eu-staaten. nur 9 prozent gehen in entwick- lungsländer, in 2011 insbesondere in zwei länder: in den irak, wohin hubschrauber exportiert wurden, joachim pfeiffer (*1967) wahlkreis waiblingen dr. joachim pfeiffer, cdu/csu: für europäische rüstungsexport-richtlinien 58 prozent der gesamtexporte von kriegswaffen gehen in eu-staaten und nato-länder. © lichtblick fortsetzung auf seite 10 jahr sterben weltweit 500000 men- genehmigt wird, 17586 anträge auf worden sind? von 17586 anträgen

debattendokumentation - rüstungsexportpolitik 10 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 fortsetzung von seite 9: dr. joachim pfeiffer (cdu/csu) und nach indien, wo es um sicher- heitsausrüstungen ging. 2011 wurden kriegswaffen in ei- nem wert von gerade einmal 3,1 millionen euro in die ärmsten län- der exportiert. das sind 0,06 prozent des gesamten genehmigungswertes. im übrigen sind das 6 448 prozent weniger, als rot-grün im jahr 2004 in diese länder exportiert hat. sie werden sicherlich gleich darauf ein- gehen, was sie da alles tolles veran- stalten wollen. das heißt also, wir sind bei wei- tem nicht vorne da- bei, ganz im gegen- teil. der platz drei, den sie genannt ha- ben, beruht auf den sipri-zahlen, die mehr als fragwürdig sind, weil dort nicht mit den tatsächli- chen genehmi- gungswerten, son- dern mit fiktiven werten gerechnet wird. es gibt ganz andere aufstellun- gen. sie haben es erwähnt: in den usa gibt es die wohl transparenteste auf- stellung. es handelt sich um die auf- stellung des us-amerikanischen congressional research service, crs. das neueste material, das ich in die- sem zusammenhang gefunden habe, stammt von august 2012. dort wird klargemacht, dass die usa im zeit- raum von 2008 bis 2011 – um nicht nur ein jahr zu nennen – mit 145 milliarden us-dollar an der spitze lagen, gefolgt von russland mit 33,5 milliarden us-dollar, frankreich mit 19,6 milliarden us-dollar und deutschland mit 9 milliarden us- dollar. im jahr 2011 waren es in deutschland gar nur 1,6 milliarden us-dollar, während die usa rüs- tungsgüter für 16,1 milliarden us- dollar exportiert haben, gefolgt von russland, großbritannien, israel, frankreich und italien. insofern sind die zahlen, die sie vorgetragen ha- ben, von vornherein zu hinterfragen. ich sage aber auch in aller deut- lichkeit: sie versuchen hier die ver- teidigungs- und die sicherheitspoli- tik, zum teil auch die rüstungspro- duktion, in ein schiefes licht zu rü- cken. ich muss hierzu sagen: ich halte dies alles überhaupt nicht für verwerflich. ganz im gegenteil: ich bin stolz auf das, was die 80 000 hochqualifizierten arbeitskräfte, die in der verteidigungs- und sicher- heitsindustrie in deutschland un- mittelbar beschäftigt sind, zustande bringen. hinzu kommen mehrere hun- derttausend beschäftigte in zuliefer- betrieben. diese leisten zuvorderst einen beitrag zur sicherheit in deutschland. in diesem zusammen- hang kann ich nur den neuen chef des sipri zitieren, der unlängst sinn- gemäß gesagt hat: wenn es mal ein jahr nicht brennt, dann schafft man auch nicht gleich die feuerwehr ab. genau das ist der hintergrund un- serer verteidigungs- und sicherheits- industrie in deutschland. sie produ- ziert sicherheit in und für deutsch- land und für unsere verbündeten, und sie ermöglicht uns unabhängig- keit bei technologien, sodass wir diese nicht importieren müssen. ich sage ganz klar – denn auch hierzu gibt es anträge und aussagen –: selbstverständlich sind rüstungs- exporte auch ein instrument der au- ßen- und sicherheitspolitik – selbst- verständlich sind sie dies –, und zwar nach strengsten regeln und äu- ßerst restriktiv gehandhabt. diese rüstungsexporte tragen nämlich auch zur friedenssicherung und zum schutz der menschenrechte auf dieser welt bei. durch rüstungs- exporte kommen wir beispielsweise unse- ren bündnispflich- ten nach. es gab 38 ausfuhrgenehmi- gungen für die kana- dischen streitkräfte, die mit uns in afghanistan im ein- satz sind. das mandat dazu haben wir gerade mit großer mehrheit – das vermute ich mal; die auszählung ist noch nicht abgeschlossen – wieder verlängert. es gab ebenfalls zahlrei- che ausfuhrgenehmigungen für die vereinten nationen im zusammen- hang mit un-einsätzen, egal ob im sudan, südsudan, kongo oder an- gola. es werden also menschenrech- te geschützt und der frieden erhal- ten. über welche rüstungsgüter reden wir eigentlich? wir reden nicht über panzer und kriegswaffen. ich nenne einige beispiele: es geht um gepan- zerte, geländegängige personenkraft- wagen. diese dienen dem personen- schutz unseres diplomatischen per- sonals in der eu, bei botschaften oder der uno. selbstverständlich werden bei- spielsweise minensuchgeräte nicht nach luxemburg exportiert, sondern dorthin geliefert, wo minen verlegt sind und menschen gefährden, ver- stümmeln und umbringen. sie wer- den geliefert, um diese minen zu be- seitigen. insofern dienen sie dort auch dem schutz der menschenrechte. ein großer anteil der rüstungsgü- ter sind auch feldkrankenhäuser in geschützten containern. hier sind wir führend. darauf bin ich stolz. auch das dient dem menschen- rechtsschutz. hierzu gehört auch die dekonta- minierungsausrüstung für den zivil- schutz. es gehören dazu auch boote für den küstenschutz, die einerseits im bereich der piraterie im einsatz sind und andererseits fischressour- cen schützen. ich will hier nicht spekulieren, aber ich bin der meinung, dass wir und unsere verbündeten in den län- dern, in denen menschen aus der eu im einsatz sind – ich denke an alge- rien –, den besten objektschutz und die beste grenzsicherung haben, die wir uns vorstellen können. ich weiß nicht, ob es vielleicht möglich gewe- sen wäre, bei dem letzten anschlag in algerien noch mehr menschen zu schützen, wenn wir noch besseres material gehabt hätten. deshalb bin ich der meinung, dass wir diese exporte selbstver- ständlich als instrument einsetzen sollten, wenn es um objektschutz und den schutz von grenzen geht. abschließend einige sätze zur diskussion über das thema export, die beteiligung des parlaments und transparenz. wir haben nun einmal die trennung zwischen legislative und exekutive; ich glaube, damit sind wir gut gefahren. das möchte ich, ehrlich gesagt, auch nicht än- dern und verwischen. wir haben un- zweifelhaft die strengsten rüstungs- exportrichtlinien dieser welt. diese wurden 2000 von rot-grün verab- schiedet. die exekutive füllt sie aus. nach besten überlegungen und strengsten gewissensentscheidun- gen werden diese auch entsprechend umgesetzt. nebenbei, weil mein vorredner betont hat, wie gering die zahl der abgelehnten rüstungsexportanträge ist: viele anträge zur erteilung von exportgenehmigungen werden erst gar nicht gestellt, weil klar ist, dass wir exporte in bestimmte krisenge- biete nicht genehmigen. insofern geht auch dieser vorwurf ins leere. man kann sich aber überlegen, wie man die situation bezüglich der beteiligung des parlaments verbes- sern könnte. ich halte nichts davon, dass wir als parlament das geschäft der regierung machen. wir haben richtlinien, und die regierung füllt und führt sie aus. das halte ich für richtig. jetzt stellt sich die frage: wann werden wir informiert? im zeitalter der social media, in dem alles sofort präsent ist, ist es vielleicht sinnvoll, die berichtszeit zu verkürzen. man sollte nicht einmal im jahr, sondern vielleicht einmal im quartal bericht erstatten, damit man die situation besser nachvollziehen kann. aber an der grundsätzlichen aufteilung wür- de ich nichts ändern. ein letzter gedanke; ich komme zum ende, herr präsident. wir sind nicht allein auf der welt. das sehen wir beispielsweise in mali. im be- reich der rüstungsexporte und der außen- und sicherheitspolitik müs- sen wir uns für eine vertiefendere eu- ropäische integration entscheiden und uns dann überlegen, wie wir uns in europa insgesamt aufstellen, und sollten nicht unsere nationale suppe kochen. deshalb kann ich sagen: es ist un- sere vornehmste aufgabe, neben den finanz-, haushalts- und wirtschafts- politischen fragen zu einer gemein- samen außen- und sicherheitspoli- tik, aber auch zu einheitlichen rüs- tungsexportrichtlinien in der euro- päischen union zu kommen, so wie das bei dual-use-gütern, anderen rüstungsexportgütern und kriegs- waffen bereits der fall ist. das halte ich für das richtige ziel. wir brau- chen keinen populismus mit fal- schen zahlen, womit versucht wird, etwas ins falsche licht zu rücken bzw. die menschen hinters licht zu führen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) durch rüstungsexporte kommen wir unseren bündnisverpflich- tungen nach. d as ist nicht die erste debat- te zu diesem thema. es gab zahllose anfragen an die bundesregierung, ausschussbera- tungen, anhörungen zum rüstungs- exportbericht usw. lassen sie uns das zum anlass nehmen, bilanz zu ziehen. die rüstungsexportpolitik dieser bundesregierung ist eines von vielen symbolen für deren unaufrichtige, widersprüchliche und im ergebnis schädliche politik. es wird versucht, die leute für dumm zu verkaufen. es wird von lohnuntergrenzen ge- redet, aber es soll keinen gesetzli- chen mindestlohn geben. im ergeb- nis geht das ausufern des niedrig- lohnsektors weiter. es soll gegen altersarmut ge- kämpft werden, aber man blockiert sich in der rentenpolitik. gleichzei- tig wird die rentenkasse geplün- dert. gebetsmühlenartig – das haben wir eben wieder gehört – wird an der formulierung einer sogenannten re- striktiven rüstungsexportpolitik festgehalten. in wirklichkeit haben wir es mit einem galoppierenden prozess der enttabuisierung von ex- porten von großwaffen in krisenre- gionen und mit einer ständigen vo- lumenmäßigen ausweitung von waffenexportgenehmigungen zu tun. die bundesregierung versucht mühsam, das alles sprachlich zu ver- schleiern. aber schon im koalitions- vertrag gelingt es nicht ganz, weil dort die rüstungsexporte immer im zusammenhang mit außenwirt- schaftspolitik und beschaffungspoli- tik der bundeswehr genannt werden. allerdings haben sie da gar nichts zu suchen. im ergebnis stellen wir heute fest: das ganze gerede kann man vergessen. schauen wir uns die fakten an. ja, sie haben recht: auch bei früheren regie- rungen gab es rüs- tungsexporte, die ei- ne oder andere um- strittene genehmigung, und es gab auch steigerungen. aber fakt ist, dass wir überall neuen rekorden entgegenstreben: bei den einzel- und sammelausfuhrgenehmigun- gen, den tatsächlichen rüstungsex- porten, dem anteil der exporte in drittstaaten und dem export in ent- wicklungsländer und menschen- rechtlich problematische staaten. sie müssen nur die zahlen jahr für jahr vergleichen, dann werden sie ei- ne ganz klare tendenz feststellen und erkennen, was tatsächlich pas- siert. weltweit wurden 2010 für 1,6 bil- lionen us-dollar waffen gekauft, 50 prozent mehr als zehn jahre zuvor. ein zehntel davon floss an deutsche firmen. wir liegen damit in der tat auf dem dritten platz. es gab in den letzten zehn jahren, vor allen din- gen in den letzten jahren, eine über- durchschnittliche steigerung. das ist eine der haupttriebfedern von staatsverschuldung, eine mitursache für die krise und die arbeitslosigkeit; denn das, was für rüstungsimporte ausgegeben wird, kann nicht mehr für andere ausgaben verwendet wer- den. das ist eines der haupteinfallstore für korruption. es wird geschätzt, dass jährlich rund 20 mil- liarden dollar an korruptionsgeldern fließen. ja, es ist richtig: andere länder ex- portieren auch. die- sen hinweis, meine herren und da- men von der koalition, können sie sich aber sparen; sonst hätte man ja mal etwas von anstrengungen oder initiativen der bundesregierung hö- ren müssen, auf internationaler oder wenigstens europäischer ebene waf- klaus barthel (*1955) landesliste bayern klaus barthel, spd: eine unaufrichtige und widersprüchliche politik rüstungsexport- politik war und ist kein instrument außenpolitischer einflussnahme. ©lichtblick im übrigen sind das 6448 prozent bin stolz auf das, was die 80000

debattendokumentation - rüstungsexportpolitik 11 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 fenexporte gemeinsam zu regeln und einzuschränken. aber nichts da- von ist passiert. stattdessen müssen die europäischen regeln und die lü- cken darin herhalten, wenn es da- rum geht, die erhöhung der deut- schen exporte zu rechtfertigen. in sonntagsreden wird die europäische gemeinsamkeit bei der rüstungsbe- schaffung und -produktion be- schworen. doch dann erklären ver- treter der bundesregierung mit blick auf europa, man wolle nicht abhän- gig werden von ausländischen fir- men, auch nicht in europa. so sagte es staatssekretär wolf. in wirklich- keit unterstützt die bundesregierung also auf vielen wegen die deutschen unternehmen beim wettlauf um maximale verkäufe, und das bei mi- nimaler bedeutung für den deut- schen gesamtexport – 0,2 prozent – und maximalem schaden für den rest der deutschen exportwirtschaft und die deutschen außen- und si- cherheitsinteressen. sipri kommt zu dem schluss – ich zitiere –: wir beobachten in deutschland eine immer intensivere unterstüt- zung der politik, die wegbrechenden militärausgaben mit mehr rüstungs- exporten zu kompensieren. die listen sind lang. panzer für saudi-arabien waren der letzte schlager. das ist nur eines von vielen ländern in der krisenregion nahost und nordafrika, wo ein großer teil unserer exporte hingeht. das ist die hauptabnehmerregion. jetzt ist nordafrika eine zone gefährlicher instabilität, permanenter unruhe und bewaffneter auseinanderset- zungen. in der tat haben auch frühere deutsche regierungen waffen dort- hin geliefert. das muss man kritisch sehen. zu saudi-arabien muss man aber auch sagen: die mischen in vie- len staaten in der region mit, in sy- rien, in libyen, in bahrein oder im libanon. und dann faselt die bun- desregierung, saudi-arabien sei - zi- tat – ein „konstruktiver spieler, den wir natürlich einbeziehen müssen", so ein sprecher des auswärtigen am- tes. die doppelbödigkeit dieser poli- tik der bundesregierung ist kaum noch zu überbieten. da wird die kontinuität beschwo- ren und die behauptung aufgestellt - zitat; herr dr. pfeiffer, hören sie zu: die deutsche rüstungsexportpoli- tik war und ist im unterschied zu ei- ner reihe anderer staaten kein in- strument außenpolitischer einfluss- nahme. so sagte es ein vertreter der bun- desregierung im auswärtigen aus- schuss. gleichzeitig sagt die merkel- doktrin – wir haben es gerade von herrn dr. pfeiffer gehört –: es liegt in unserem interesse …, wenn wir partner dazu befähigen, sich für die bewahrung oder wieder- herstellung von sicherheit und frie- den in ihren regionen wirksam ein- zusetzen. gemeint war damit der rüstungs- export. also kein instrument von außenpolitik? herr pfeiffer hat das gerade selbst zugegeben. es gibt wi- dersprüche, wohin man schaut. ein aktuelles beispiel ist mali. hier kämpfen verbündete soldaten, in diesem fall die franzosen, nicht nur gegen die fehler und versäum- nisse ihrer eigenen kolonialen ver- gangenheit, sondern mit hoher wahrscheinlichkeit auch gegen waffen aus europäi- scher produktion. zitat bundesregierung, auswär- tiger ausschuss: entsprechend den rege- lungen des gemeinsamen standpunktes der eu wer- den genehmigungen für die ausfuhr von rüstungs- gütern nur erteilt, wenn zuvor der endverbleib dieser güter im empfängerland sichergestellt ist. deswegen habe ich mir erlaubt, die bundesregierung zu fragen, wo- her die waffen der malischen auf- ständischen kommen und ob viel- leicht welche aus europäischer und deutscher produktion dabei sind. antwort der bundesregierung: dazu liegen keine erkenntnisse vor. meine vorbeugende nachfrage, ob man denn dieser frage im sinne der eige- nen beteuerungen nachgehen wolle und gegebenenfalls untersuchun- gen einleiten wolle, wurde mit dem hinweis beantwortet, dass diese fra- ge ausreichend beantwortet sei. das heißt, es ist ausreichend, nichts zu wissen, und man will auch nichts wissen. so viel zum thema endver- bleibsklausel. über all dieses durcheinander und die widersprüche in den parla- mentsdebatten der letzten monate könnten wir jetzt noch stundenlang reden. man konnte aus den koaliti- onsfraktionen nahezu jede position hören; das wird auch heute so sein. die einen argumentieren, dass es gut ist, dass die regierung unsere rüs- tungsindustrie unterstützt, zum bei- spiel wegen der technologie. die csu ist besonders engagiert. ich zitiere aus dem bayern-kurier den leiter der bayerischen staatskanzlei, thomas kreuzer: „die bundesregie- rung müsse ‚die wirtschaft auf den ex- portmärkten nach kräften unterstüt- zen“. der parlamentarische staatsse- kretär christian schmidt sagte dazu bei dem gleichen treffen: „die indus- trie kann darauf rechnen, dass wir sie anderen kunden empfehlen.“ die politik, besonders die bayeri- sche, will wehrtechnische exporte gerne unterstützen, versicherte flori- an hahn, mitglied des verteidi- gungsausschusses im bundestag. man solle am wahltag noch ein- mal daran erinnern. eines der highlights in dieser de- batte hat der schon zitierte staatsse- kretär christian schmidt geliefert. in der stuttgarter zeitung vergleicht er den deutschen bundestag in seiner sicherheitspolitischen verantwor- tung mit dem finanzamt: der bundestag entscheidet auch nicht über steuerbescheide - wieso soll er dann über rüstungsexporte entscheiden? also, die einen verharmlosen und wollen ausweiten, die anderen sagen das genaue gegenteil: es soll sich nichts ändern, und es hat sich nichts geändert. interessant an dem gan- zen war bisher eines – das ist auch heute so –: mitglieder der bundesre- gierung werden zwar ständig in den medien zitiert oder lassen sich zitie- ren, auch die kanzlerin, aber bei keiner der debatten hier im parlament zum thema rüstungsexpor- te gab es einen auftritt eines mitglieds der bundesregie- rung. ich würde hier vom zuständi- gen ressortminister gern etwas über den vergleich mit dem steuerbe- scheid oder auch zu den erkenntnis- sen über die waffen in mali hören. aber dieser regierung fehlt der mut, hier dazu stellung zu nehmen. es gibt ein riesendurcheinander. niemand will sich hier hinstellen und sagen, was sache ist. wir sagen: das ist nicht nur eine missachtung des parlaments, sondern auch eine missachtung der interessierten öf- fentlichkeit. die menschen sind bei dieser frage zu recht sensibel. sie haben recht, wenn sie sagen, dass rüstungsexporte keine steuererklä- rung sind. mit dieser mischung aus geheimnistuerei, widersprüchen und nebelkerzenwerfen kommen sie auf dauer nicht mehr durch. wir haben sehr wohl mit genug- tuung wahrgenommen, dass es eine reihe von koalitionspolitikern gibt, die unsere vorschläge ernst nehmen und aufgreifen. wir haben dazu herrn polenz und herrn stinner so- wie den kollegen fritz gehört. der kollege kiesewetter fordert sogar ein vetorecht des parlaments. frau hoff von der fdp plädiert für ein parlamentarisches gremium zur kontrolle von waffenexporten. das alles sind erfreuliche töne. be- stimmt habe ich jetzt viele vergessen, die sich auch in diese richtung geäu- ßert haben; aber sie können sich ja heute noch outen. das heißt, grüne und spd sind mit ihrer überzeugungsarbeit gut vorangekommen. unsere forderun- gen finden sich auch in unseren an- trägen, über die hier heute abschlie- ßend beraten wird. zurück zu einer restriktiven rüstungsexportpolitik, alle kriterien einschließlich der menschenrechte ernst nehmen, lau- fende parlamentarische kontrolle, zeitnahe information der öffent- lichkeit und offenlegung von fir- menspenden aus diesem bereich – das sind einige unserer forderungen. 1971, 1982 und 2000 – in diesen jahren wurden jeweils die richtlini- en für rüstungsexporte überhaupt geschaffen bzw. weiterentwickelt, immer unter sozialdemokratisch ge- führten regierungen. also spätes- tens nach einem regierungswechsel 2013 werden wir vor dem hinter- grund der erfahrungen und debat- ten, die wir jetzt machen und erle- ben, die rüstungsexportpolitik er- neut reformieren. wir danken allen, die uns bis heute dabei unterstützt haben und uns argumente geliefert haben. die zustimmung zu den heute vorliegenden anträgen von grünen und spd könnte ein gutes signal für eine neue rüstungsexportpolitik sein, und zwar in dem sinne, wie wir es hier dargestellt haben. (beifall bei der spd und dem bündnis 90/die grünen) die doppelbödigkeit der politik der bundesregierung ist kaum noch zu überbieten. b evor ich ein paar grundsätzli- che bemerkungen zur rüs- tungsexportpolitik mache und zum schluss auf die anträge, das parlament mehr zu beteiligen, zu sprechen komme, möchte ich gerne ein paar fakten klarstellen, vor allen dingen in richtung des fraktions- vorsitzenden der linken. lieber kol- lege gysi, sie haben alles miteinan- der vermischt, als sie die 17 000 ge- nehmigungsanträge erwähnt haben. sie vermischen zum beispiel kriegs- waffen mit allgemeinen rüstungsgü- tern und dual-use-gütern. das geht bei ihnen alles durcheinander. sie schauen sich die fakten und zahlen an und weisen darauf hin, dass deutschland bei kriegswaffen- exporten weltweit an nummer drei steht. das ist natürlich eine tatsache, ge- nauso wie es eine tatsache ist, dass deutschland bei allgemeinen expor- ten an nummer zwei steht. davon kann man ableiten, dass der anteil unserer exporte von rüstungsgütern und kriegswaffen im vergleich zum anteil der allgemeinen exporte un- terproportional ist. deutschland ist nun einmal ein starkes exportland und wird es auch bleiben, weil es keinen regierungs- wechsel geben wird und wir weiter dafür sorgen werden, dass wir einen starken export in deutschland ha- ben. wir konzentrieren uns auf die zahlen und fakten. wenn sie – das gilt natürlich auch für den kollegen barthel – immer wieder darauf hin- weisen, dass die exporte von kriegs- waffen, die kriegswaffenausfuhren, unter schwarz-gelb angeblich dra- matisch gestiegen seien, dann möch- te ich sie, zumindest diejenigen, die noch einigermaßen offenen ohres sind, auch hier auf die entsprechen- den zahlen hinweisen. 1998 lag der anteil der exportierten kriegswaffen am gesamtexport bei 0,14 prozent. nach dem letzten exportbericht, dem für 2009, betrug dieser anteil 0,17 prozent. der anteil der kriegs- waffenexporte am gesamtexport hat sich also so gut wie nicht verändert. es gab ein einziges ausreißerjahr, in dem der anteil deutlich größer war; das war das jahr 2005. damals lag der anteil der kriegswaffenexpor- te am gesamtexport bei 0,26 pro- zent. jetzt frage ich sie, kollege bar- thel: als sie gerade sagten, wir müss- ten zur restriktiven exportpolitik von rot-grün zurück, meinten sie damit das jahr 2005, als ein signifi- kanter anstieg zu verzeichnen war? das kann man nämlich eindeutig festmachen: ausschlaggebend dafür waren nicht entscheidungen, die noch unter schwarz-gelb getroffen worden sind, sondern entscheidun- gen, die im bundessicherheitsrat un- ter mitwirkung ihrer parteimitglie- der – von frau wieczorek-zeul und anderen – getroffen worden sind. das ist ein erhebliches stück heu- chelei und verlogenheit, das sie uns in ihren reden zum thema rüs- tungsexporte immer wieder offenba- ren. wir halten also fest: an der restrik- tiven exportpolitik der bundesregie- rung hat sich nichts geändert, auch unter schwarz-gelb nicht. daran wird sich auch nichts ändern. der nächste punkt, kollege gysi. es war schon abenteuerlich, was sie zu den drohnen ausführten. ma- chen sie sich einmal kundig, was martin lindner (*1964) landesliste berlin dr. martin lindner, fdp: eine restriktive und verantwor- tungsvolle rüstungsexportpolitik © lichtblick fortsetzung auf seite 12 der vermischt, als sie die 17000 ge-

debattendokumentation - rüstungsexportpolitik 12 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 fortsetzung von seite 11: dr. martin lindner (fdp) drohnen ersetzen. sie sind doch kein ersatz für infanterie oder für waffen, die am boden eingesetzt werden. sie sind ein ersatz für die fliegerei, in der fernen zukunft eventuell auch für die kampffliegerei. sie schonen und si- chern unsere eigenen soldaten. ich glaube, das ziel von rüstungspolitik muss sein, in allerers- ter linie unsere eigenen leute zu schützen. wenn sie den einsatz von euro- fightern mit dem einsatz von droh- nen vergleichen, muss man sagen: mit einer drohne kommt man we- sentlich näher an ziele heran. dann kann man wesentlich besser ent- scheiden, ob beispielsweise men- schen gefährdet sind, die nicht im kriegseinsatz sind, als man es unter verwendung von kampfflugzeugen tun könnte, mit denen man die zie- le aus wesentlich größerer distanz angreift. auch hier vermischen sie die dinge. sie machen den leuten etwas vor. bei ihnen gerät alles ir- gendwie durcheinander. sie verfol- gen ein einziges ziel: sie wollen uns scha- den, wenn es darum geht, wie wir uns au- ßen- und sicher- heitspolitisch posi- tionieren. ich sage ihnen: an dieser stelle wird sich nichts ändern. diese regierung wird weiterhin einen restriktiven kurs fahren. priorität haben die au- ßen- und sicherheitspolitischen be- lange. aber wir werden uns natürlich immer wieder auch dafür einsetzen, dass die menschenrechtssituation betrachtet wird. meine damen und herren, das führt mich direkt zur frage der men- schenrechte, zu der der kollege pfeif- fer wirklich bemerkenswertes gesagt hat. auch hier können sie sagen: ohne mich! wir stellen uns dane- ben und machen uns nicht schmut- zig. – aber sie werden dann auch nicht mitgestalten. der kollege gysi hat das beispiel saudi-arabien ange- sprochen. das ist ein gutes beispiel: dort wird, auch mithilfe deutscher wehrtechnologie, ei- ne grenzsicherung aufgebaut. das bietet im rah- men der partner- schaft zusammen mit dem innenmi- nisterium die gele- genheit, durch schu- lungen einfluss zu nehmen auf die ge- staltung der inneren führung in ei- nem land wie saudi-arabien. das ist tausendmal besser, als sich an den rand zu stellen und allen an- deren staaten das spielfeld zu über- lassen. auch hier haben wir wieder den unterschied zwischen ihnen und uns, zwischen verantwortung und populismus, zwischen kon- struktiven sicherheitspartnerschaf- ten und einer „ohne mich!“-positi- on. mit ihrer position können sie vielleicht in dem einen oder anderen zirkel, in dem sie zu hause sind, glänzen – mit verantwortung hat das aber nichts zu tun. ich sage ihnen auch klar: wir be- kennen uns zur rüstungsindustrie in deutschland. was wäre denn die alter- native? dass wir da- rauf angewiesen wä- ren, entsprechendes gerät für die bundes- wehr ausschließlich aus dem ausland zu beschaffen. dann be- stimmen wir gar nichts mehr, dann bestimmen die die preise und die technologie, und wir sind draußen. mit verantwortung hat das nichts zu tun. deswegen werden wir die fragen der technologie und der ar- beitsplätze mit berücksichtigen. auch hierzu bekennen wir uns ganz klar. lassen sie mich zum schluss noch zwei sätze zur frage der parlaments- beteiligung sagen. auch hier besteht – da beziehe ich mich ebenfalls auf den kollegen pfeiffer – ein unter- schied zwischen entscheiden und kontrollieren. die frage der parla- mentsbeteiligung im sinne einer ef- fektiveren kontrolle werden wir uns vornehmen. wir appellieren an die bundesregierung, das gemeinsam mit uns zu tun. ich glaube, da kön- nen wir etwas verbessern, wir könn- ten schneller und detaillierter infor- miert werden – aber informiert wer- den im sinne einer kontrolle, also nachdem das geschäft getätigt ist. was ich aber ablehne, ist eine vermi- schung von befugnissen der exekuti- ve und befugnissen der legislative. eine solche vermischung gibt es auch in keinem anderen europäi- schen land. das sind sehr komplexe verfahren, wo sehr viele interessen und sehr viele auswertungen mit zu berücksichtigen sind. da werden wir versuchen, die kontrolle zu stärken. damit werden wir auch bei diesem system einen schritt weiterkommen im sinne einer vernünftigen, restrik- tiven, aber auch verantwortungsbe- wussten exportpolitik. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) das ziel von rüstungspolitik muss sein, in allererster linie unsere eigenen leute zu schützen. an der restrikti- ven exportpolitik hat sich nichts geändert, auch unter schwarz- gelb nicht. i m jahr 2011 hat deutschland mehr als doppelt so viele kriegs- waffen an drittstaaten ausgelie- fert wie an eu- und nato-staaten. dabei sollte das regel-ausnahme- verhältnis genau umgekehrt sein. zu den hauptabnehmern gehören vor allem die zahlungskräftigen monar- chien der arabischen halbinsel. gleichzeitig debattieren wir hier seit wochen, wie wir mali im kampf ge- gen die islamistischen terroristen unterstützen sollen. ich möchte ih- nen hierzu einmal aus der neuen zürcher zeitung vom 23. januar vor- lesen: es gibt kaum einen politologen, der nicht vermutete, dass alle mit der kaida verbündeten islamisten der sahelzone zu einem beträchtlichen, wenn nicht entscheidenden teil von saudiarabien und den golfemiraten finanziert werden. deutschland aber hat saudiarabien letztes jahr waffen im wert von 30 millionen euro ge- liefert, riad ist an kampfpanzern der typen boxer und leopard interes- siert, verhandlungen über die liefe- rung von abc-spürpanzern des typs dingo sind im gang. ist das nicht et- was seltsam? diese frage ist meines erachtens mehr als berechtigt. ob in syrien oder in mali: nur wenn wir ganz fest die augen ver- schließen, können wir übersehen, dass islamistische kämpfer in be- waffneten konflikten von ihrer hausmacht auf der arabischen halb- insel finanziert werden. dennoch bezeichnet die kanzlerin die golf- staaten als strategische partner, die wir mit deutschen waffen ertüchti- gen wollen. gleichzeitig schicken wir deutsche soldaten in die wüste, um die scherben der politik dieser strate- gischen partner wie- der einzusammeln. bei dieser gele- genheit gibt es dann noch ein wiederse- hen der bundeswehr mit den waffen, die in früheren jahren ei- nem anderen strate- gischen partner in libyen geliefert wurden. was an diesem ganzen schlamassel strategisch sein soll, ver- stehen doch nicht einmal mehr die abgeordneten der koalitionsfraktio- nen. die kanzlerin ist der meinung, die abgeordneten müssten das auch gar nicht verstehen. es sei besser, wenn wir uns gar nicht mit diesen strategi- schen entscheidungen beschäftigen, denn das sei alles kernbereich der exekutive und damit streng geheim. so einfach lässt sich parlamentari- sche kontrolle aber nicht aushebeln, frau merkel. da haben sie art. 26 grundge- setz gründlich falsch verstanden. dort steht zwar, dass kriegswaffen nur mit genehmigung der bundes- regierung exportiert werden dür- fen. die grundlage für diese ge- nehmigung regelt allerdings ein gesetz, und der gesetzgeber sind immer noch wir. man kann zu recht behaupten, dass der deutsche bundestag der exekutive bislang mit dem außen- wirtschaftsgesetz und dem kriegs- waffenkontrollge- setz zu viel spiel- raum gelassen hat. die freiwillige selbstverpflichtung, die unter rot-grün in form der rüs- tungs-exportrichtli- nie verabschiedet wurde, hat sich als zu schwach erwie- sen, sonst wäre deutschland nicht drittgrößter waffenexporteur ge- worden. deshalb wollen wir grüne mit dem vorliegenden antrag die in der richtlinie genannten kriterien, wie menschenrechtslage, gefahr in- nerer repression und bewaffnete konflikte, endlich als gesetz verab- schieden. wir wollen diese kriterien ver- bindlich und am ende auch justizia- bel machen. denn die exekutive ist an recht und gesetz gebunden, und wenn sie dagegen verstößt, ist es auf- gabe der gerichte, den jeweiligen einzelfall zu prüfen. da ein einzelner bürger nicht kla- gebefugt ist, wenn es um die men- schenrechtslage in einem anderen land geht, brauchen wir dazu die möglichkeit einer verbandsklage. bislang funktioniert die rüstungsex- portkontrolle nach dem motto „wo kein kläger, da kein richter“. im umweltbereich hat sich ge- zeigt, wie die wahrnehmung berech- tigter interessen durch klagerechte von verbänden funktionieren kann. warum soll das nicht auch im be- reich der rüstungsexportkontrolle funktionieren? solange wir keine gerichtliche kontrolle haben, ist die parlamenta- rische umso wichtiger. wie in jedem anderen politikbereich auch, hat die bundesregierung dem bundestag re- de und antwort zu stehen und ihre entscheidungen zu begründen. wir parlamentarier können aber nur dann die richtigen fragen stellen, wenn wir zunächst einmal infor- miert werden. darauf haben wir ei- nen in art. 38 grundgesetz veranker- ten anspruch. der rüstungsexportbericht ist auf- grund seiner zeitlichen verzögerung längst nicht mehr geeignet, die par- lamentarische kontrolle zu ermögli- chen. wir wollen daher regelmäßige unterrichtungen über sensible ex- porte, insbesondere in staaten au- ßerhalb von nato und eu. und wir wollen diese unterrichtung auch vor der abschließenden genehmigung, damit wir zumindest in die lage ver- setzt werden, eine stellungnahme abzugeben. selbstverständlich muss dabei nicht jede information gegenüber dem plenum erteilt werden. das ständig wiederholte gegenargu- ment, wir würden mit unseren vor- schlägen das parlament überfordern, ist geradezu absurd. so, wie der bun- destag sonst auch arbeitsteilig vor- geht, brauchen wir für die rüstungs- exportkontrolle ein parlamentari- sches gremium ähnlich dem bereits existierenden unterausschuss „ab- rüstung, rüstungskontrolle und nichtverbreitung“. auch das letztentscheidungsrecht der exekutive stellt deswegen noch keiner infrage. es kann aber nicht sein, dass die exekutive alles, was mit rüstungsexporten zu tun hat, pauschal als streng geheimen kern- bereich einstuft. nur im begründe- ten ausnahme- bzw. einzelfall, wenn unternehmerische interessen gegenüber dem öffentlichen interes- se überwiegen, ist eine solche ein- stufung gerechtfertigt. dass rüs- tungsexporte in der bevölkerung un- populär sind, reicht als geheimhal- tungsgrund nicht aus. auch die lage in den empfänger- ländern ist in der regel öffentlich nachzulesen, am besten gleich im menschenrechtsbericht der bundes- regierung. die möglichkeit diploma- tischer verwicklungen ist daher auch kein geheimhaltungsgrund. das un- ternehmerische interesse dürfte sich überwiegend auf die geheimhaltung von kostenkalkulationen und tech- nischen daten beziehen. die kön- nen dann gerne geheim bleiben. wir wollen die außen- und sicher- heitspolitische bedeutung solcher entscheidungen diskutieren, und zwar am liebsten mit den kollegin- nen und kollegen, die dafür zustän- dig sind. das federführende wirt- katja keul (*1969) landesliste niedersachsen katja keul, bündnis 90/die grünen: mehr transparenz in der rüstungsexportpolitik solange wir keine gerichtliche kontrolle haben, ist die parlamentarische umso wichtiger. © lichtblick

debattendokumentation - rüstungsexportpolitik 13 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 schaftsministerium hat so gut wie nie einwendungen gegen beantragte exportgenehmigungen. warum auch? für die krisenherde dieser welt sind schließlich andere feder- führend zuständig. wir fordern daher mit unserem antrag, die zuständigkeit auf das auswärtige amt zu übertragen; denn letztlich kann dieses am besten be- urteilen, ob im empfängerland inne- re repressionen drohen oder men- schenrechte verletzt werden. die zu- ständigkeit ist letztlich keine reine formsache; sie offenbart die politi- sche gewichtung der unterschiedli- chen interessen und kriterien. im antrag der linken finde ich zu all diesen konkreten vorschlägen leider nichts. sie beschränken sich darauf, sämtliche exporte von rüs- tungsgütern auszuschließen, also auch die an eu- und nato-staaten. das hieße in der konsequenz, dass sich alle europäischen länder eine autonome nationale rüstungsin- dustrie für die ausstattung ihrer ar- meen mit den entsprechend hohen staatlichen subventionen leisten müssten. das kann doch nicht ihr ernst sein! oder wollen sie doch die bundes- wehr abschaffen und aus der nato austre- ten? das wäre dann wenigstens konse- quent. auch das beispiel japan ist leider über- holt. dort hat sich die regierung nämlich gerade zu ei- ner kehrtwende entschlossen, weil sich das land schon lange keine au- tarke rüstungsindustrie mehr leisten kann. ich glaube vielmehr, dass abrüs- tung in europa nur durch mehr zu- sammenarbeit erfolgen kann. dazu gehört zwingend auch eine konsoli- dierung des europäischen rüstungs- marktes. nicht jedes europäische land braucht sämtliche militäri- schen fähigkeiten, und nicht jedes europäische land braucht seinen ei- genen hersteller für jagdflugzeuge und panzer. klar ist aber auch: wenn wir den ex- port von rüstungs- gütern und kriegs- waffen innerhalb von nato und eu zulassen, muss die exportkontrolle an europas außengrenzen umso besser funktionieren. deswegen wollen wir auch den gemeinsamen standpunkt der eu zu rüstungsexporten stärken und in nationales recht umsetzen. noch heute abend werden die kol- legen von der koalition die chance dazu ungenutzt verstreichen lassen und das außenwirtschaftsgesetz oh- ne umsetzung dieses vorschlages beschließen. schade eigentlich! die spd fordert in ihrem antrag mehr transparenz und parlamenta- rische beteiligung in der rüstungs- exportkontrolle. das ist zweifelsfrei unerlässlich, sodass wir diesem an- trag zustimmen werden. transparenz ist allerdings kein selbstzweck, sondern ein wichtiger schritt auf dem weg zu einer restrik- tiveren genehmigungspraxis. ge- nauso wichtig ist es deswegen, den endverbleib der waffen tatsächlich zu überprüfen und sich nicht mit ei- ner schriftlichen endverbleibserklä- rung zu begnügen. die bundesrepu- blik hat hier gegenüber den staatli- chen empfängern durchaus diplo- matische und gegebenenfalls auch rechtliche möglichkeiten, ihre ent- scheidungen durchzusetzen, wenn sie es nur will. sehr geehrte damen und herren, das versteckspiel der bundesregie- rung bei der waffenausfuhr ist einer demokratie unwürdig: unwürdig für die regierung selbst, da sie sich of- fensichtlich nicht in der lage sieht, ihre entscheidung gegenüber einer kritischen bevölkerung darzulegen und zu begründen, unwürdig vor al- lem für uns parlamentarier, die wir allesamt, egal auf welcher seite des parlamentes, von der regierung in unwissenheit gelassen werden. lassen sie uns diesen unwürdigen zustand beenden und sowohl das verfahren als auch die gesetzlichen - vorgaben beschließen, nach denen die regierung ihre entscheidungen auszurichten hat. stimmen sie deswegen für ein rüstungsexportkontrollgesetz! stimmen sie unserem grünen antrag zu! (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) ich glaube, dass abrüstung in europa nur durch mehr zusammenarbeit erfolgen kann. i m letzten jahr, im jahr 2012, haben wir hier in diesem hau- se alle acht wochen über das thema „rüstungskontrolle, rüs- tungsexporte“ gesprochen. der verlauf der heutigen debat- te ist im prinzip genauso wie bei den sechs debatten im letzten jahr. es gibt nicht ein einziges neues argument in der debatte. die opposition arbeitet mit unter- schwelligen behauptungen. mir stellen sich schon alle na- ckenhaare auf, wenn ich ihnen zu- höre, herr kollege gysi. sie erin- nern sich doch noch an die drei buchstaben sed. die kennen sie doch noch. da haben sie doch schon damals verantwortung ge- tragen, sie waren mitglied in die- ser partei. es gab gerechte kriege, und es gab ungerechte kriege. wenn dann die sed einen krieg als „gerechten krieg“ gekennzeichnet hat, dann hat die sed mit ihren verbünde- ten waffen in ungeahnter zahl über die welt verstreut, herr gysi: ohne transparenz, ohne rüs- tungsexportbericht, ohne dass überhaupt jemand wusste, wohin diese waffen gingen, wer diese waffen hatte und wer diese waffen weiterverkauft hat. der gipfel von all dem war – da- ran können sie sich erinnern – im dezember 1989: in der nähe von rostock wurden von der bürgerbe- wegung mehrere lagerhallen mit versandfertigen waffen aufgefun- den. jetzt stellen sie sich mit ihrer vergangenheit hier hin und sagen keinen einzigen ton dazu, was sie damals als mitglied der sed getan haben, und sind jetzt sozusagen der friedensengel des deutschen bundestages. wissen sie, das ist schon ein starkes stück. mit blick auf den rüstungsexportbe- richt muss ich na- türlich sagen: auch mir gefällt es nicht, dass wir im jahre 2013 über den rüstungsex- portbericht des jah- res 2011 diskutie- ren. wie meine vorredner bin ich der auffassung: hier brauchen wir dringend eine änderung. es muss dem parlament und der öffent- lichkeit zügiger berichtet werden. darin sind wir uns einig. daran werden wir weiter arbeiten. da werden wir gemeinsam mit der bundesregierung zu lösungen kommen. nun muss man sich einmal die zahlen in dem rüstungsexportbe- richt genauer ansehen. da fällt ers- tens auf – herr barthel, das haben sie nicht erwähnt –: die absoluten summen, die ausgewiesen sind, sagen noch nichts über die quan- tität aus; denn die preissteige- rungsraten der letzten jahre bei den rüstungssystemen sind sehr hoch. das spiegelt sich natürlich in der wertmäßigen summe im rüstungsexportbericht wider. hier muss man die inflationsrate bei rüstungssystemen einrechnen. zweitens haben sie ganz ver- schwiegen – der kollege lindner hat allerdings darauf hingewiesen –, dass der höchststand bei den rüstungsexporten 2005 war. die rot-grüne bundesregierung hat da- mals hierfür die genehmigungen erteilt. nun will ich ihnen diese zahl gar nicht an den kopf werfen, aber da sie uns im- mer unterstellen, die bundesregie- rung würde ihre grundsätze verlas- sen, die bundesre- gierung hätte eine neue doktrin auf- gestellt, sage ich ih- nen: diese vorwürfe sind nicht zu belegen. der höchststand der rüs- tungsexporte war 2005 unter der rot-grünen regierung. das müssen sie doch endlich einmal zur kenntnis nehmen! dann will ich ihnen noch etwas sagen. als kronzeugen für ihre be- hauptungen führen sie immer das sipri an. das sipri – der kollege lindner hat schon auf die proble- matik bei der ermittlung der zah- len des sipri hingewiesen – weist aus, herr barthel, dass der deut- sche marktanteil an den interna- tionalen rüstungsexporten von 11 auf 9 prozent rückläufig ist; das können sie dort nachlesen. zum verständnis der zahlen muss man noch folgendes wissen – in der anhörung im wirtschafts- ausschuss, herr kollege barthel, wurde das noch einmal deutlich dargestellt –: bei großen waffensys- temen wird die wertmäßige sum- me dem land zuge- rechnet, in dem die endkontrolle statt- findet. ich erkläre das: ein großes system besteht aus vielen kompo- nenten, die aus verschiedenen ländern geliefert werden. letzt- endlich wird der gesamtwert dem land zugeschrieben, in dem das entsprechende system endmon- tiert wird. da die deutsche weh- rindustrie für sehr viele endmon- tagen zuständig ist, ist aufgrund dessen der wertmäßige umsatz in deutschland hoch. die ig metall zum beispiel be- scheinigt der wehrtechnischen in- dustrie in deutschland, dass sie ein wichtiger technologiemotor der deutschen wirtschaft ist. es gibt also verschiedene sichtwei- sen. insofern sollte man nicht wie sie dieses thema so polemisch behandeln und mit unterstellun- gen und halbwahrheiten arbei- ten. man muss sich die lage ge- nau anschauen. dann stellt man fest: deutschland ist kein gewis- senloser waffenhändler, wie vor allen dingen sie, herr kollege gysi, das versuchen darzustellen. sie verkünden zahlen als welt- neuheiten, die in jedem bericht nachzulesen sind. sie sagen im- mer, dass das, was sie sagen, eine sensation sei; dabei ist alles nachzulesen. das ist eben teil ih- rer pds-show. die bundesregierung hält sich genau an die grundsätze, die un- ter rot-grün aufgestellt wurden. sie müssen doch zur kenntnis nehmen, dass wir, die christlich-li- berale koalition und die bundes- regierung, uns genau an das hal- ten, was sie aufge- stellt haben. davon müssten sie doch eigentlich begeistert sein und müssten sagen: es ist sehr gut, dass sich deutschland solche regelungen gege- ben hat. deutschland lie- fert nicht leichtfertig waffen in die ganze welt. hier gibt es ganz kla- re regularien, an die wir uns hal- ten. schauen wir uns die vorliegen- den anträge an. zu dem antrag der linken hat die kollegin von den grünen schon alles gesagt. mehr ist dazu nicht zu sagen. er ist das papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. das hat bloß ihren ökologischen fußabdruck wieder etwas verschlechtert, herr kollege gysi. sie haben wieder pa- pier verbraucht. der antrag der spd enthält wieder einige behaup- tungen, die so nicht haltbar sind. das passt aber genau zu dem bild, das der kollege barthel hier ge- malt hat. klar ist: wir werden hier im par- lament immer wieder über rüs- tungskontrolle und rüstungsaus- fuhren diskutieren. sie können si- cher sein, dass wir uns diesem thema mit großer verantwortung stellen. dafür brauchen wir ihre belehrungen nicht. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) andreas g. lämmel (*1959) wahlkreis dresden l andreas g. lämmel, cdu/csu: die opposition arbeitet mit unterschwelligen behauptungen der höchststand der rüstungsexporte war 2005 unter der rot-grünen regierung. © lichtblick deutschland liefert nicht leichtfertig waffen in die ganze welt.

debattendokumentation - rüstungsexportpolitik 14 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 d ie bundesregierung stellt sich gerne als entschiedene kämpferin für die men- schenrechte dar, deren einhaltung sie ohne rücksicht auf wirtschaftli- che oder sonstige interessen an- mahnt und einfordert. eine politik, die auch meine fraktion uneinge- schränkt unterstützt. ich muss aber ein „aber“ oder ein „wenn“ einfü- gen. wir würden diese politik un- eingeschränkt unterstützen, wenn nicht die bundesregierung immer dann, wenn es um die interessen der deutschen waffenlobby geht, offen- kundig andere prioritäten setzen würde. deutschland hat sich unter dieser bundesregierung zur führenden ex- portnation bei kriegswaffen entwi- ckelt. nur die usa und russland ex- portieren noch mehr kriegsgerät. man mag das für einen ausweis deutscher wettbewerbsfähigkeit hal- ten, die wir – jedenfalls gilt das für meine fraktion – sicherlich für sehr wichtig halten. aber, kollege lind- ner, waffen sind keine x-beliebigen wirtschaftsgüter. ganz heimlich hat sich die bun- desregierung von den im jahr 2000 unter rot-grün verankerten politi- schen grundsätzen für den export von kriegswaffen und sonstigen rüs- tungsgütern verabschiedet. nach diesen richtlinien sollten ausfuhr- genehmigungen für den export in staaten außerhalb der nato und der eu restriktiv und nur im einzel- fall erteilt werden. das besagen die richtlinien. es gibt drei wesentliche kriterien für die gewährung bzw. die versa- gung einer exportgenehmigung. das erste kriterium ist die strikte beachtung der menschenrechte. jetzt frage ich sie, kollegen von der koali- tion: ist die strikte beachtung von menschenrechten vereinbar mit waffenexporten nach saudi-arabien oder nach pakistan? das zweite kriterium ist die beur- teilung, ob ein export im empfän- gerland eine nachhaltige entwick- lung be- oder verhindert. wenn eine nachhaltige entwick- lung be- oder verhin- dert wird, dann sollte keine exportgeneh- migung erteilt wer- den. ist diesem krite- rium eigentlich bei der prüfung genüge getan, wenn wir jetzt beispielsweise waf- fen nach ägypten lie- fern oder wenn wir sie nach algerien liefern werden? das dritte kriterium lautet: der export sollte zum friedenserhalt und zur konfliktvermeidung beitra- gen. das sind die kriterien, die ange- legt und geprüft werden müssen. die bundesregierung betont zwar immer wieder, dass sie an diesen politi- schen grundsätzen festhalten würde – das ist auch eben wieder gesche- hen –, aber wenn es um den export von möglicherweise mehreren hun- dert panzern nach saudi-arabien geht, wird doch schon einmal ein auge zugedrückt. die bundeskanzlerin hat inzwi- schen auch öffentlich von einer res- triktiven rüstungsexportpolitik ab- stand genommen. in einer denkwür- digen rede auf der tagung des zivilen und militärischen spitzenpersonals der bundeswehr am 2. oktober 2012 in strausberg sprach sie sich, wie die nachrichtenagentur afp zu melden wusste, für rüstungsexporte zur frie- denssicherung aus. man höre: rüstungsexporte zur friedenssicherung. und das in die länder, die ich eben genannt habe. rüstungsexporte nach saudi-ara- bien. ich finde, man muss schon zwischen einer aufgeklärten politik und einer kaum noch hinnehmba- ren naivität unterscheiden. die sogenannten schwellenlän- der, so die bundes- kanzlerin weiter, müssten vor dem hintergrund ihrer gewachsenen wirt- schaftspolitischen bedeutung mehr si- cherheitspolitische ve r a n t w o r t u n g übernehmen, wozu wir, nato und eu, also auch deutschland, sie durch den export von rüstungsgütern und ausbildungshilfe ertüchtigen müss- ten. ausbildungshilfe ja, wirtschaft- liche entwicklung ja, aber rüstungs- exporte nein. das ist jedenfalls unse- re position. das, so finde ich, ist das eigentlich gravierende: mit dieser position der bundeskanzlerin kündigt diese bun- desregierung einen grundkonsens der gesamten nachkriegszeit auf, ei- nen grundkonsens, der von den 50er-jahren bis heute gegolten hat. dieser grundkonsens bestand darin, dass waffenexporte nur mit äußers- ter zurückhaltung zugelassen wer- den sollten. das ist eine weichenstellung, die meines erachtens nicht akzeptabel ist. die bundeskanzlerin behauptet zwar, die beachtung der menschen- rechte bleibe das entscheidende kri- terium und die waffenexporte soll- ten nur an vertrauenswürdige part- ner gehen. aber was waren und sind denn vertrauenswürdige partner? war das schahregime zum beispiel ein solcher partner? wurde nicht auch der irak einst vom westen als bollwerk gegen die iranischen aja- tollahs hochgerüstet? gegen welche feinde sollen denn eigentlich die panzer in saudi-arabien eingesetzt werden? doch wohl kaum gegen den iran in den fluten des persi- schen golfs. ein blick in die nachkriegsge- schichte zeigt in aller deutlichkeit: die lieferung von waffen in kon- fliktregionen, an autokratische herr- scher oder auch in instabile staaten hat sich sicherheitspolitisch nie aus- gezahlt, weil nur allzu oft die freun- de von gestern zu den gegnern von heute geworden sind und weil nur allzu oft die waffen nicht zur eige- nen verteidigung, sondern zur un- terdrückung der eigenen bevölke- rung eingesetzt wurden. aber unge- trübt von all diesen erfahrungen för- dert die bundesregierung den rüstungsexport – in- zwischen sogar aktiv – in diese länder. sie fördert ihn nicht nur durch die vorfüh- rung der möglich- keiten des leopard 2 in saudi-arabien; als die kanzlerin in an- gola weilte, vergaß sie nicht, darauf hin- zuweisen, dass man angesichts der zahlreichen unzureichend geschütz- ten ölplattformen gerne bei der er- tüchtigung der marine, etwa durch die lieferung von patrouillenboo- ten, helfen wolle. das ist meines erachtens eine fal- sche politik. wer waffen liefert, för- dert regionales wettrüsten und ris- kiert letztendlich, dass sie, über ei- nen längeren zeitraum betrachtet, dem falschen in die hände fallen. wir tun deshalb gut daran, waffen- exporte in staaten, die nicht mitglied der nato oder der eu sind, äußerst restriktiv zu behandeln. der jetzt von der bundesregierung einge- schlagene weg hat mit friedenssi- cherung nichts, aber auch gar nichts zu tun. im gegenteil: er ist risiko- reich, konfliktschürend und frie- densgefährdend. deshalb sollten wir dem einhalt gebieten und mit der heutigen beschlussfassung sorge da- für tragen, dass die bundesregierung zu einer restriktiven genehmigungs- praxis zurückkehrt. das gilt insbe- sondere für die rüstungsexportpoli- tik gegenüber drittstaaten. lassen sie mich noch einen hin- weis geben. sie haben vorhin das jahr 2005 genannt. wenn sie sich das ein- mal ein bisschen genauer an-gucken – ich gehe davon aus, dass sie das ge- tan haben –, dann werden sie feststel- len, dass die lieferungen in drittstaa- ten im jahre 2006 einen anteil von 27,5 prozent an den gesamten rüs- tungsexporten hatten, im jahre 2011 von 42 prozent. das ist genau das problem. rüstungsexporte in nato- mitgliedstaaten und in die eu sind je- denfalls unserer auffassung nach nicht das problem. das problem sind die rüstungsexporte in drittstaaten, die eben nicht politisch stabil sind, sondern in denen wir genau von den gefahren ausgehen müssen, die ich gerade beschrieben habe. das können sie nicht ignorieren und wegleugnen. das steht in ihren eigenen berichten. lesen sie es nach! umso wichtiger ist es, dass wir als parlament uns der frage der rüs- tungsexporte und der kontrolle der rüstungsexporte stärker annehmen, als dies bisher der fall gewesen ist, und zwar gerade deshalb, damit so etwas nicht immer unter dem tisch geschieht, nicht geheim bleibt, son- dern damit wir als parlament unsere verantwortung auch tatsächlich wahrnehmen können. im augenblick erhält das parla- ment die rüstungsexportberichte immer erst mit monatelangen ver- spätungen, manchmal sogar erst nach jahren. darüber haben wir hier schon mehrfach diskutiert. drei mo- nate nach jahresende – so unsere auffas- sung – müssen die rüstungsexportbe- richte der bundesre- gierung dem parla- ment vorliegen. das sollte ein muss sein und keine frage von güte oder ähnli- chem. wir haben noch einen zweiten vorschlag gemacht, der mir sehr wichtig ist und der sicherlich zu ei- ner verbesserung der politik führen wird, nämlich dass wir ein parla- mentarisches gremium damit be- auftragen, die verantwortung des parlaments auch tatsächlich wahr- zunehmen. sicherlich – das haben einige meiner vorredner gesagt; das zeigt schon ein blick in das grund- gesetz - ist eine genehmigung oder versagung eines rüstungsexportvor- habens eine sache der exekutive. das kann aber nicht heißen, dass das parlament in die entscheidungs- findung nicht mit einbezogen wird oder werden könnte und über den vorgang noch nicht einmal infor- miert wird, sondern diese informa- tionen der presse entnehmen muss. waffenexporte sind von grundle- gender außen- und sicherheitspoli- tischer bedeutung. deshalb kann sich auch im parlament niemand von seiner verantwortung freispre- chen. ich kann überhaupt keinen grund für eine übertriebene geheimhal- tung sehen. glaubt denn wirklich je- mand allen ernstes, dass panzerlie- ferungen nach saudi-arabien in den zeiten, in denen wir heute leben, im verborgenen stattfinden können? warum kann denn eine bundesre- gierung nicht farbe bekennen und ihre entscheidungen auch begrün- det darlegen? ist es nicht sache des parlaments, entscheidungen der re- gierung zu überprüfen und zu kon- trollieren und gegebenenfalls auch infrage zu stellen? genau das fordern wir. deshalb sage ich ganz offen: ich habe kein verständnis für die entscheidung der mehrheit im wirtschaftsausschuss, sich genau vor dieser verantwortung zu drücken. deshalb appelliere ich an die kolleginnen und kollegen, unserem antrag zuzustimmen. (beifall bei der spd und dem bündnis 90/die grünen) edelgard bulmahn (*1951) wahlkreis stadt hannover ll edelgard bulmahn, spd: bundesregierung kündigt grundkonsens auf deutschland ist unter schwarz- gelb zur größten exportnation bei kriegswaffen geworden. © lichtblick die lieferung von waffen in konfliktregionen hat sich sicher- heitspolitisch nie ausgezahlt. exportschlager der deutschen rüstungsindustrie: der panzer leopard 2a7 + © picture-alliance/dpa

debattendokumentation - rüstungsexportpolitik 15 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 z um wiederholten mal spre- chen wir heute dieses thema an. die opposition macht ei- ne saubere oppositionsarbeit: sie recycelt ihre alten anträge und ihre alten argumente. die opposition ist aber leider nicht lernfähig. deshalb werden sie sich heute von unserer seite ähnliche argu- mente anhören müssen wie beim letzten mal. frau keul, ich erinnere mich da- ran, dass sie beim letzten mal bei ei- nigen meiner argumente richtig hef- tig genickt haben. deshalb möchte ich dies einführend noch einmal sa- gen: wenn wir über das thema rüs- tungsexporte sprechen, dann spre- chen wir über die frage: ist die deut- sche wehrtechnische industrie sinn- voll, und welche bedeutung hat sie? deswegen, sehr verehrte liebe frau keul, wiederhole ich mein argu- ment, bei dem sie das letzte mal so begeistert genickt haben: ich stehe dafür, dass wir in deutschland nach wie vor eine bundeswehr haben. nicht alle wollen das; aber wir stehen dafür. wenn das so ist, dann stehe ich dafür, dass wir die bundeswehr nicht nur mit waffen aus tschechien, schwe- den, amerika und großbritannien aus- rüsten, sondern dass wir sie auch mit deutschen waffen ausrüsten wollen und müssen. wenn das richtig ist, dann müssen wir zur kenntnis nehmen, dass nie- mand von uns in der lage und be- reit ist, den deutschen wehretat so weit aufzublasen, dass wir dadurch eine veritable leistungsfähige deut- sche wehrtechnische industrie erhal- ten können. wenn auch dieser satz richtig ist, dann heißt das: rüstungsexport, ex- port von wehrtechnischen produk- ten kommt natürlich in betracht. auch jetzt wiederhole ich mich zum wiederholten male: liebe kol- leginnen und kollegen von der lin- ken, wir erwarten nicht, dass bei ih- nen die argumente verfangen. aber wir lassen ihnen auch nicht durchgehen, dass sie hier dauernd alles durcheinanderbringen - das ist ja wie kraut und rüben - und alles miteinander vermischen. der kolle- ge pfeiffer hat völlig zu recht gesagt, dass in den zahlen, über die wir sprechen, zum beispiel die ausrüs- tung der krankenhäuser und die ausrüstung für die minensuche ent- halten sind. das sind humanitäre aspekte, die in die kategorisierung fallen. damit tun wir doch etwas gu- tes für die welt. von daher denken wir gar nicht daran, das so undiffe- renziert stehen zu lassen. ich erwarte auch nicht, dass wir sie überzeugen. aber wir sprechen hier im deutschen bundestag als po- dium für das volk, für die vielen journalisten, die hier oben links sit- zen, für die vielen bürgerinnen und bürger, auch für jene aus beilstein, die uns heute zuhören, und für die vielen millionen an den rundfunk- geräten zu hause. deshalb müssen sie sich die argumente hier noch einmal anhören. ich sage also zum wiederholten male: es gibt hier im raum eine per- son, die als ministerin teil des bun- deskabinetts war, das kriegswaffen, das waffen nach saudi-arabien ge- liefert hat, und zwar solche waffen, die in erster linie zur unterdrü- ckung von aufständischen einge- setzt werden, nämlich handfeuer- waffen und maschinenpistolen. sehr verehrte frau bulmahn, da waren sie im bundeskabinett! sie tun jetzt so, als gäbe es eine neue politik gegen- über saudi-arabien. sie tun so, als entdeckten sie erst heute, dass saudi- arabien kein rechts- staat wie dänemark, deutschland und belgien ist; dazu sa- ge ich: das ist traurig und spricht nicht für ihre außenpolitische kompetenz. medizi- nisch könnte man sagen: sie leiden unter retrograder amnesie, das heißt, sie haben ver- gessen, was sie damals selber ge- macht haben. das müssen wir sehr deutlich sagen. meine damen und herren, zum abschluss zu der ersten frage, die uns jetzt bewegt: wie gehen wir mit der situation um, was das informatori- sche und den entscheidungsrhyth- mus angeht? es ist schon gesagt wor- den – da sind wir einer meinung; ich bin auch zitiert worden; es ist ja rich- tig, was ich gesagt habe –, dass wir mit der gegenwärtigen situation natürlich nicht zufrieden sein können. den in- formationsrhythmus haben aber nicht wir eingeführt, den hat nicht diese böse bundesregierung einge- führt. wir haben nur das fortgesetzt, was frühere bundesregierungen getan haben, vor allen dingen diejenigen, unter denen viele waffen nach saudi- arabien geliefert worden sind. den rhythmus ha- ben wir beibehalten. wir sehen jetzt alle gemeinsam, dass es sinnvoll ist, den rhythmus zu ändern. deshalb schlagen wir vor, dass wir tatsäch- lich in einen anderen rhythmus kommen; das kann zum bei- spiel quartalsmäßig sein. die weitere frage ist: wann kann der bericht veröffentlicht werden? ich persönlich nehme der bundesre- gierung nicht ab - das argument hat sie bisher immer gebracht -, es sei so schwierig, die daten zusammenzu- stellen. nein, liebe leute in der re- gierung, da müsst ihr euch ein biss- chen anstrengen! das klappt schon! ich halte die bundesregierung für fä- hig, innerhalb von drei monaten die zahlen zusammenzustellen. dann hätten wir einen neuen rhythmus. ich gehe davon aus – ich gehöre der regierung nicht an –, dass wir initiativen ergreifen werden mit dem ziel, noch in dieser legislaturperi- ode eine änderung hinzubekom- men. das ist jedenfalls mein ziel. ich hoffe, es zu erreichen. wenn ich es nicht erreiche, bedaure ich es, und dann können sie mich auch gern kri- tisieren. ich möchte das aber jetzt im zu- sammenhang darle- gen. - ich möchte jetzt zu der nächs- ten frage kommen, nämlich zu der fra- ge: ist es sinnvoll, ein gremium zu schaffen, das sich mit rüstungsexporten beschäftigt? darüber kann man durchaus nach- denken. es gibt pros und cons. in ei- nigen anderen ländern - wir haben uns das angeguckt - ist das parla- ment tatsächlich beteiligt. darüber muss man nachdenken, und das werden wir sicherlich auch gern tun. die frage, die wir uns selber stellen müssen, frau bulmahn, ist nur: hilft es dem einzelnen abgeordneten, wenn es ein gremium gibt, das mit solchen fragen befasst ist, aber im geheimen tagt? wenn ich als abge- ordneter dem gremium nicht ange- höre, werde ich in der öffentlichkeit trotzdem für solche themen in an- spruch genommen, kann mich aber nicht wehren, kann auch nichts sa- gen. von daher ist die frage, wie das ganze gestaltet werden soll, noch of- fen. es ist, glaube ich, zu früh, darü- ber zu entscheiden. ich persönlich gehe nicht davon aus – auch das mö- gen sie kritisieren –, dass wir das noch in dieser legislaturperiode schaffen werden. ich halte das nicht für realistisch. aber es wird dann ja weitergehen. wir müssen uns genau überlegen, was wir dort machen. aber an der exekutiven aufgabe wer- den wir nicht rütteln wollen und können. letztendlich ist die ent- scheidung eine entscheidung der bundesregierung, der exekutive. das wird auch in zukunft nach meinem dafürhalten so sein und so sein müssen. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) rainer stinner (*1947) landesliste bayern dr. rainer stinner, fdp: waffenexport ist die entscheidung der exekutive ich stehe dafür, dass wir in deutschland nach wie vor eine bundeswehr haben. © lichtblick durch rüstungsexporte erhalten wir eine leistungsfähige wehrtechnische industrie. e s geht hier heute darum, dass deutschland panzer, gewehre und tausend arten von waffen ziemlich hemmungslos in alle welt exportiert. es geht hier darum, dass deutsch- land drittgrößter waffenexporteur der welt ist. das schreibt die bundesregie- rung selbst in ihrem rüstungsexport- bericht. was heißt das eigentlich? ganz praktisch heißt das, dass da draußen menschen sterben, weil sie sich weigern, waffenexporte zu ver- bieten. so einfach ist das, und so bru- tal ist das. jetzt habe ich hier verschiedene ar- gumente gehört, mit denen sie waf- fenexporte begründen wollen. das letzte argument war „humanitär“, weil unter rüstungsexporte auch mi- nenräumgeräte fallen. das ist wirklich das lächerlichste argument, herr stin- ner, das ich je gehört habe. im jahre 2011 hat diese bundesregierung rüs- tungsexporte im wert von 10,8 milli- arden euro genehmigt. wenn ich mi- nenräumgeräte und krankenhäuser herausrechne, sind es mit sicherheit immer noch 10,7 milliarden euro. das sind 10,7 milliarden euro zu viel, herr stinner; das wissen sie auch. das zweite argument – und da läuft es mir wirklich kalt den rücken he- runter – ist, dass ein massiver verkauf von waffen für sicherheit in der welt sorgt. wissen sie, woran mich das er- innert? an diese widerliche waffen- lobby in den usa. jedes mal, wenn es dort einen amoklauf gibt, wenn wie- der tote kinder im klassenraum lie- gen, sagen ihre vertreter: wir müssen noch mehr waffen verkaufen, um da- mit noch mehr sicherheit zu schaffen. – wir wissen doch alle, wie absurd das ist, dass damit nur noch mehr amo- kläufe befördert werden, dass es noch mehr tote gibt. mit waffenexporten fördern sie keine sicherheit, sondern unsicherheit und destabilisierung; das wissen sie. machen sie sich keine illusionen. jede einzelne dieser waffen, die sie jetzt verkaufen wollen, wird irgend- wannaucheingesetzt,ganzblutigund ganz brutal. ich finde, sie ganz per- sönlich tragen daran eine mitschuld. das dritte argument, das ich heute von cdu und fdp gehört habe, ist wirklich der hammer: dass mit waf- fenexporten menschenrechte ge- schütztwerden.wissensie,inwelches land im jahre 2012 die meisten rüs- tungsexporte – im wert von über 1,3 milliardeneuro–genehmigtwurden? nach saudi-arabien. was glauben sie denn, wie sie mit leopard-panzern in saudi-arabien menschenrechte schüt- zen? herr lindner, sie wissen ganz ge- nau, dass das blödsinn ist. dann höre ich hier das argument, dassdiedeutschepolizeiinsaudi-ara- bien einen job im dienst der men- schenrechte betreibt, weil sie dort die grenzpolizisten ausbildet und dafür sorgt, dass die menschen dann men- schenrechtskonform festgenommen werden. glauben sie denn ganz im ernst, herr lindner, dass der arme mensch, der heute in riad im folter- keller sitzt, der gemartert wird, dank- bar dafür ist, mit deutscher hilfe men- schenrechtskonform festgenommen worden zu sein? dessen blut klebt auch an ihren fingern, herr lindner. jan van aken (*1961) landesliste hamburg jan van aken, die linke: nur klare verbote retten menschenleben © lichtblick fortsetzung auf seite 16

debattendokumentation - rüstungsexportpolitik 16 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 4. februar 2013 fortsetzung von seite 15: jan van aken (die linken) ich finde das widerlich, was sie hier verbreiten. wenndasganzenichtsobrutalwä- re, dann hätte ich mich eigentlich bei der heutigen debatte das ein oder an- dere mal auch amüsiert zurücklehnen und beobachten können, wie sie sich hier gegenseitig vorwerfen, dass sie doch alle hemmungslos waffen in al- le welt verkauft haben. das stimmt ja auch. sie alle – spd, grüne, cdu, csu, fdp – haben über viele jahre und jahrzehnte hemmungslos waffen in alle welt verkauft und werfen sich jetzt gegenseitig heuchelei vor. auch das stimmt. frau bulmahn, ich finde es wirklich verlogen, dass sie für die spd hier waffenexporte nach saudi-arabien kritisieren, aber gleichzeitig keinen einzigen ton dazu sagen, dass sie mi- nisterin waren und die spd mitregiert hat, als eine ganze waffenfabrik für saudi-arabien genehmigt wurde. heute sind die saudis in der lage, das hochmoderne deutsche g36-gewehr selbst zu bauen. die bewerben das schon international zum verkauf. ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viel blut in den nächsten jahrzehnten damit vergossen wird. und wer hat es gemacht? sie von der spd haben es gemacht. das ist leider so. sie sagen jetzt hier, sie hätten ge- lernt; aber das stimmt nicht. ich habe mir die anträge genau durchgelesen. wenn man alles von dem, was die spd hier im moment fordert, umset- zen würde, dann würde sich gar nichts ändern. keine einzige ihrer forderun- gen würde bei einer umsetzung auch nur einen einzigen waffenexport verhin- dern. wenn man ih- ren antrag genau durchliest, dann er- kennt man: sie for- dern explizit, dass weiterhin waffen nach saudi-arabien, an diktaturen ver- kauft werden können. sie fordern, dass weiterhin klein- waffen in alle welt verkauft werden können. ich frage mich: warum ei- gentlich? warum sind sie von der spd und von den grünen eigentlich nicht bereit, zu sagen: „wir müssen wenigs- tens ein generelles verbot von klein- waffenexporten endlich durchset- zen“? sie wissen genau, dass das die massen- vernichtungswaffen unserer zeit sind. sie wissen genau, wie viele menschenleben wir retten könnten, wenn wir die klein- waffenexporte end- lich verböten; aber sie trauen sich nicht. sie reden über transparenz; das fin- de ich gut. ich möchte auch mehr wis- sen; ich möchte schneller wissen, wel- che waffenexporte die regierung ge- nehmigt. aber sie wissen auch, dass transparenz allein nicht einen einzi- gen waffenverkauf verhindert. sie ha- ben ihre eigenen erfahrungen gesam- melt: die rot-grüne regierung hat 1999 für mehr transparenz gesorgt und den rüstungsexportbericht ein- geführt. aber sie haben damit keinen einzigen waffenexport verhindert. das volumen der waffenexporte ist auch in ihrer regierungszeit gestiegen und gestiegen und gestiegen, und das tun sie bis heute. wenn man waffenexporte ein- schränken will, dann helfen nur klare verbote ohne jede ausnahme. dafür steht die linke, und zwar nur die linke. (beifall bei der linken) wenn man waffenexporte einschränken will, dann helfen nur klare verbote ohne ausnahme. h err van aken, ich muss schon ein paar dinge rich- tigstellen, die sie hier aus meiner sicht falsch dargestellt ha- ben. sie haben sich wieder auf diese zahlenspielerei eingelassen – es gibt große differenzierungen bei der zählweise: in manchen statistiken sind wir nicht auf platz drei, sondern auf platz sechs - und dabei unter den tisch fallen lassen, dass das, was die regierung im rahmen des rüstungs- exportberichts präsentiert, ein höchstmaß an transparenz her- stellt. wir schaffen transparenz, weil wir in der tat alles, was im weitesten sinne mit rüstung zu tun hat – hier geht es nicht zwangsläufig um waf- fen –, in den bericht aufnehmen. das machen nicht alle länder auf der welt; aber die bundesregierung hat es gemacht. insofern zeugt die statistik von einem höchstmaß an transparenz. beruhigen sie sich doch! ich lobe sie doch gleich dafür, dass sie von der spd zu zeiten, in denen sie regiert haben, wenig probleme damit hat- ten, in genau dieselben länder, über die wir in den vergangenen monaten diskutiert haben, rüstungsgüter zu exportieren. es war auch außenpoli- tisch richtig, es so zu machen. ich ver- stehe dann allerdings nicht, dass ihr kanzlerkandidat vollmundig ankün- digt, den hebel umzulegen und bei der rüstungsexportpolitik eine ande- re richtung einzuschlagen. was soll denn das für eine richtung sein? soll es die richtung von schröder und fi- scher sein: noch mehr -exporte? oder will man das mit augenmaß ange- hen, so wie wir es machen, in der kontinuität dessen, was wir in der großen koalition gemeinsam getan haben? viele rüstungsgeschäfte, die sich erst jetzt in der statistik abbilden, haben wir in der großen koalition eingeleitet. da saßen sie mit uns zu- sammen in der regierung. deshalb ist das, was die spd hier heute auf- führt, einfach nur gespieltes theater. denn die empörung, die sie hier nach außen tragen, können sie nicht wirklich ernst meinen. helmut schmidt hat zu beginn der 80er-jahre, zwischen 1978 und 1981, in groben zügen genau die ge- heimhaltungsregeln auf den weg ge- bracht – er konnte sich am ende mit den vorschlägen nicht durchsetzen – , die wir heute haben. sein damali- ger mitarbeiter im bundeskanzler- amt, peer steinbrück – er war zwar nicht unmittelbar daran beteiligt, aber er eifert helmut schmidt zug um zug nach –, sollte wissen, was der große mentor und übervater der spd zur damaligen zeit von sich ge- geben hat. es wurde im übrigen auch über saudi-arabien geredet. man hatte damals keine bedenken, mit saudi- arabien gespräche zu führen – auch wenn es nachher nicht zu dem ge- schäft gekommen ist. die empö- rungskompetenz, die sie hier heute beweisen, hatten sie damals nicht; sie erlahmt erstaunlicherweise im- mer dann, wenn sie regieren. inso- fern ist das, was sie machen, absolut verantwortungslos. wir sollten nicht sensibelste punkte der deutschen außenpolitik zum gegenstand par- teipolitischer auseinandersetzung machen. diesen konsens lösen sie zunehmend auf; das gilt sowohl für die grünen als auch für die spd, meine damen und herren. ich wer- be dafür, dass man mit der außenpo- litischen rationalität, mit dem real- politischen ansatz, für den wir in der rüstungsexportpolitik stehen, auch in zukunft verantwor- tungsbewusst um- geht. es macht sich wirk- lich niemand an die- ser stelle das leben leicht. wir haben es gestern bei der mali- debatte erlebt; wir haben es bei der af- ghanistan-debatte er- lebt. hier redet doch niemand aus unserer fraktion oder aus der fdp- fraktion in schwarz-weiß-bildern. wir wissen, dass wir es oft mit sehr schwierigen partnern zu tun haben. trotzdem hat deutschland als in- dustrienation, als exportnation auch interessen. zu den deutschen inte- ressen gehört zum beispiel, dass wir im mittleren osten stabilität brau- chen. dazu gehört auch, dass wir in afri- ka partner, auf die wir setzen, stark machen wollen, damit sie sich selbst helfen können. dazu gehört die ausbildung; dazu gehört aber auch die bereitstellung von militärischer unterstützung. das ist bei rüstungsgütern nun ein- mal der fall. wenn sie sich vorstel- len, dass in mali nicht die franzosen eingreifen müssten, sondern wir es in mali mit starken ecowas-ver- bänden zu tun hätten, die vernünf- tig ausgebildet und auf die heraus- forderung vorbereitet gewesen wä- ren, wären die möglichkeiten größer, dass sich die europäer und an dieser stelle die franzosen zurückhalten könnten. die ertüchtigung unserer partner und verbündeten nach ei- nem realpolitischen abwägungspro- zess – wir wägen auch nach morali- schen und ethischen kriterien ab – wollen wir vorantreiben. ich sage ihnen: es gibt in diesem zusammenhang keine entscheidung der bundesregierung, die mit jubel oder mit großer euphorie getragen wird. vielmehr ist es eine realpoliti- sche nüchterne abwägung, bei der unsere interessen und unsere wert- maßstäbe immer miteinander kolli- dieren. das ist bei fast allen aus- landseinsätzen der bundeswehr so; das ist bei vielen bilateralen abkom- men von der rohstoffpolitik bis hin zu verträgen bei anderen wirtschaft- lichen themen, die wir mit schwierigen partnern beraten, der fall. es ist eben nicht alles schwarz und weiß. in der außenpolitik gibt es vielmehr sehr viele graubereiche. da muss man nüch- tern und realpoli- tisch antworten. ich komme zurück zu helmut schmidt. ich finde, das, was er in sei- nen büchern dazu schreibt, was er als bundeskanzler gesagt und getan hat, sollte sie ermahnen. daran soll- ten sie sich wirklich mehr orientie- ren. demokratie lebt ja vom wech- sel. nicht dieses jahr, aber irgend- wann wird auch wieder verantwor- tung auf sie zukommen. ich hoffe, dass sie dann auch so viel vernunft aufbringen, dass sie eine solche au- ßenpolitische kompetenz zurückge- winnen. das, was sie in den letzten wo- chen und monaten von sich gegeben haben, reicht schon jetzt für eine sammlung, die man an dem tag ei- ner spd-regierungsbeteiligung vor- tragen kann, an dem sie sämtlichen rüstungsexporten wieder zustim- men werden, so wie sie es auch in der vergangenheit getan haben. das ist es, was ich ihnen vorwerfe: dass sie überhaupt nicht konsequent sind in ihrem vergangenen regie- rungshandeln und in dem oppositi- onsgerede, das sie heute von sich ge- ben. ein letzter punkt zur rüstungsin- dustrie in deutschland insgesamt: es hängen viele arbeitsplätze daran. deshalb kann man diesen wichtigen wirtschaftszweig auch nicht leicht- fertig aburteilen. wir beteiligen uns zum beispiel an der global-zero- initiative. außenminister westerwel- le ist dort seit jahren aktiv. wir sind bei vielen abrüstungsinitiativen weltweit engagiert. aber wir glauben trotzdem, dass auch waffen, verbun- den mit dem rechtsstaatlichen ge- waltmonopol, zur außenpolitischen konzeption gehören. für eine waf- fenfreie welt kann man gern sein; man kann sich dafür gern einsetzen. aber es ist in erster linie träumerei. deshalb sind wir nach der klaren maßgabe unserer richtlinien, nach einer strengen rückkopplung auch hier und einer permanenten öffent- lichen überprüfung der diskussion – nichts anderes machen wir hier seit anderthalb jahren; wir diskutieren häufig über die frage der rüstungs- exporte – der meinung, dass die un- terstützung des gewaltmonopols einzelner staaten auch durch rüs- tungsexporte stattfinden kann. eines noch zu den arbeitsplätzen: ich bin der festen überzeugung, dass die deutsche rüstungsindustrie wei- terhin eine gute zukunft braucht, nicht nur für die arbeitsplätze, son- dern auch als technologieträger für ganz andere technologische ent- wicklungen. die vergangenheit hat doch gezeigt, dass die rüstungsfir- men in deutschland zum technolo- gischen fortschritt beigetragen ha- ben. hören sie deshalb mit diesen diffamierungskampagnen auf! (beifall bei der cdu/csu und der fdp) philipp mißfelder (*1979) landesliste nordrhein-westfalen philipp mißfelder, cdu/csu: rüstungsindustrie schafft und sichert arbeitsplätze ein letzer punkt zur deutschen rüstungsindustrie: es hängen viele arbeitsplätze daran. © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprach: erich g. fritz (cdu/csu). es gab keine weiteren redner. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.