auf leben und tod z ufrieden lehnten sich die par- lamentarier nach der abstim- mung zurück. als sie ende mai 2012 die novelle des transplantationsgesetzes den bundestag passieren ließen, dachten die meisten von ihnen, sie hätten nun erst einmal genug für die organspende getan. 2012 sollte das jahr all jener kranken werden, die so dringend auf ein spenderor- gan warteten. mehrere fraktionschefs hat- ten sich dafür im vorfeld zusammengetan. der spd-fraktionsvorsitzende frank-walter steinmeier, der im sommer 2010 seiner frau eine niere gespendet hatte, und der frakti- onschef von cdu/csu volker kauder kün- digten dann im juni 2011 einen fraktions- übergreifenden gesetzentwurf an. mit die- ser regelung sollte dafür sorge getragen werden, dass mehr deutsche nach ihrem tod organe spenden. (zur aktuellen geset- zeslage siehe seite 4.) sie ahnten nicht, dass das thema organ- spende nur wenig später vornehmlich ent- setzen und abneigung hervorrufen würde. denn am universitätsklinikum göttingen hatte zu dieser zeit längst begonnen, was sich nach und nach als der größte trans- plantationsskandal in der geschichte der bundesrepublik herausstellen würde. schon ein halbes jahr zuvor hatte ein ano- nymer anrufer auf dem anrufbeantworter der deutschen stiftung organtransplantati- on eine höchst beunruhigende nachricht hinterlassen: was man denn tun müsse, um in göttingen eine leber zu bekommen, fragte er. „oder kann man die organe direkt bei ihnen kaufen?“ der fall eines russischen patienten hatte am klinikum aufsehen er- regt. der offenkundig akut alkoholkranke mann bekam dort in windeseile eine spen- derleber, obwohl er als ausländer, der noch gesund genug war, die heimreise anzutre- ten, in deutschland gar keinen anspruch auf ein spenderorgan hatte. sein arzt hatte offenbar einen trick ange- wendet: er hatte dem patienten neben sei- ner leberzirrhose auf dem papier auch noch ein nierenleiden angedichtet, indem er an- gab, der mann sei dialysepflichtig. so schien der patient nicht mehr reise- fähig zu sein. vor allem aber rutschte er durch die vorge- täuschte dialyse auf der warteliste weit nach oben. eine transplantation er- schien plötzlich als furcht- bar dringend, wollte man den tod des mannes abwen- den. und tatsächlich wurde ihm sehr zeitnah eine spen- derleber zugeteilt. bald stellte sich heraus: fal- sche angaben hatten ärzte beileibe nicht nur für den russen gemacht. bei einer ganzen reihe von patienten war im universitätsklinikum göttingen eine dialyse nur vorgetäuscht worden; bei ande- ren ließen verfälschte blutwerte die patien- ten kränker erscheinen, als sie waren. auf diese weise erhielten in göttingen, so der stand der ermittlungen, knapp 60 patien- ten eine leber, die dafür noch gar nicht an der reihe waren. zahlreiche andere patienten mussten aber infolge der manipulationen sehr viel länger auf eine leber warten, als dies aufgrund des eklatanten organmangels in deutschland ohnehin schon nötig war – mit stetig nach- lassenden kräften und einer größer werden- der angst vor dem tod. gewiss haben man- che von ihnen nicht mehr rechtzeitig ein spenderorgan erhalten, denn patienten, die oben auf der warteliste für eine lebertrans- plantation stehen, sind gemeinhin ster- benskrank. staatsanwaltschaften ermitteln trotz dieser furchtbaren konsequenzen für die übergangenen patienten ist göttingen kei- neswegs das einzige deutsche universitäts- klinikum, an dem in sachen lebertrans- plantation nicht alles mit rechten dingen zuging. vier universitätskliniken sind mitt- lerweile in den skandal verstrickt – neben göttingen auch regensburg, münchen rechts der isar und leipzig. es geht insge- samt um rund 180 verdachtsfälle. in allen städten ermitteln die staatsanwaltschaften. alle beschuldigten ärzte bestreiten die vor- würfe. die schicksale der übergangenen kranken machen sprachlos. wer auch im- mer für die manipulationen verantwortlich ist: wie konnten ärzte das längere leid, gar den tod einzelner patienten in kauf neh- men? man ist geneigt, zuerst an geld zu denken: gewiss haben sich die verantwort- lichen mediziner von ihren patienten be- zahlen lassen, damit sie ihnen unter einsatz unlauterer methoden eine leber zuscha- chern, sind viele bürger überzeugt. doch vermutlich ist geld gar nicht das motiv ge- wesen. außer dem begüterten russen in göttingen handelte es sich bei den bevor- zugten patienten fast immer um ganz gewöhnliche ge- setzlich versicherte. doch in der transplantati- onsmedizin gibt es noch ei- ne andere währung, die ärzte erheblich stärker ver- führen kann als der schnö- de mammon. diese wäh- rung heißt renommee. die transplantationschirurgie ist ein prestigeträchtiges und hart umkämpftes feld. insgesamt werden in deutschland pro jahr gerade einmal 4.000 organe verpflanzt. 47 zentren konkurrieren um die wenigen patienten. wer viel transplantiert, hat unter chirurgen ein hohes ansehen – häufig allerdings auch beim kaufmännischen direktor seiner kli- nik. denn die transplantationsmedizin kann für ein krankenhaus vor allem dann lukrativ sein, wenn möglichst viele organe verpflanzt werden. nicht umsonst hatte das universitätsklinikum göttingen mit dem leiter seiner transplantationschirurgie eine bonuszahlung vereinbart: 1.500 euro be- kam der mann pro verpflanzter leber, wenn er sein jahressoll überschritt. noch dazu hängt die lizenz für transplantationen da- von ab, dass bestimmte mindestzahlen er- reicht werden. das ist an sich eine sinnvol- le lösung, denn es kann kaum gut für die patienten sein, wenn sie von einem arzt operiert werden, der eine so komplizierte operation wie eine herz- oder lebertrans- plantation nur zweimal im jahr vornimmt. doch die mindestmengen setzen die klini- ken unter druck. in münchen stand das programm kurz vor der schließung, als die manipulationen dort be- gannen. auch in göttingen und regensburg befanden sie sich auf extrem niedri- gem niveau und stiegen dann rasant. eine weitere erklärungs- möglichkeit sollte man aber nicht ausschließen: mitun- ter mag auch mitgefühl mit den patienten die triebfeder gewesen sein. im anblick des täglich zu sehenden leids mögen manche der verantwortlichen mediziner ausgeblendet haben, dass sie mit ihren manipulationen anderen, noch kränkeren patienten anders- wo schaden. manche ärzte fühlten sich da- bei womöglich im recht, weil sie die beste- henden richtlinien für die organvergabe ohnehin für falsch halten. dass sie meinten, vor diesem hintergrund selbst entscheiden zu dürfen, wessen leben als erstes zu retten sei, überrascht gerade im fach chirurgie nicht. schon die ganz gewöhnliche chirurgie gilt als königsdisziplin der medizin. während internisten und onkolo- gen ihren patienten oft hilflos gegenüberstehen, ist die chirurgie das fach der macher und des machbaren. „wenn du morgens aufstehst, habe ich schon drei leben ge- rettet“, ist so ein chirur- genspruch. noch mehr aber gilt dies in der trans- plantationschirurgie, wo auf atemberaubende wei- se zwei menschliche schicksale miteinander zu einem neuen ver- knüpft werden. mehr noch als andere ärzte er- fahren transplantations- chirurgen größte dank- barkeit von ihren patien- ten und deren familien. der grat zwischen erfül- lung im beruf und hybris ist hier zwangsläufig schmal, und so man- cher halbgott in weiß möchte auch einmal gott spielen. immerhin: seit die manipula- tionen bekannt geworden sind, hat das glänzende selbstbild der chirurgen ein paar kratzer bekommen. die klugen unter ihnen erkennen jetzt hof- fentlich, dass ihre disziplin mehr noch als andere medizinische fachrichtungen er- neuerung braucht. mancher chefarzt hält sich für den letzten absolutistischen herr- scher in europa. untergebene wagen oft nicht einmal aufzumucken, wenn sie um das leben des vom chef be- handelten patienten fürch- ten. ähnlich wie in der luft- fahrt müssten kliniken ihre nachwuchsärzte aber trai- nieren, vorgesetzten zu wi- dersprechen und fehler sanktionsfrei zu melden. es ist kaum anzunehmen, dass in den betroffenen kliniken jeweils nur einzelne ärzte von den manipulationen wussten. und doch hat jah- relang niemand die öffent- lichkeit oder die zuständigen stellen infor- miert – bis es die ärzte in göttingen mut- maßlich so stark übertrieben haben, dass ein klinikmitarbeiter beherzt zum telefon griff. mehr kontrolle und transparenz muss es aber auch nach außen geben. die bereit- schaft, organe zu spenden, lässt sich nur wiederbeleben, wenn die menschen allen vorgängen rund um die transplantations- medizin vertrauen. vertrauen aber kann nicht blind sein. das hat nun auch die po- litik erkannt. viel schneller, als ihr wohl lieb war, musste sie das thema organspende wieder anpacken. in kurzer zeit setzte bundesgesundheitsmi- nister daniel bahr (fdp) ein paar wesentli- che neuerungen in den kliniken durch, die zu mehr kontrolle über die chirurgen und zu mehr transparenz über den verbleib der organe führen sollen. härtere sanktions- möglichkeiten sollten den neuregelungen nun noch nachdruck verleihen, damit ärz- te lernen, was ihre patienten schon längst wissen: sie haben keinen anspruch auf die organe verstorbener. sie dürfen für deren selbstlose spende einfach nur dankbar sein. christina berndt ❚ die autorin ist wissenschaftsredakteurin der „süddeutschen zeitung“. auf leben und todorganspende die transplantationsmedizin hat ansehen verspielt. dafür gibt es viele gründe ©picture-alliance/dpa in deutschland werden jährlich rund 4.000 organe verpflanzt. um die wenigen patienten gibt es zwischen den 47 transplantationskliniken viel konkurrenz. maria höfl-riesch die erfolgreiche deut- sche skirennläuferin, die jüngst bei der wm in schladming zahlreiche medaillen holte, gilt in der branche als frau mit „steh- auf-qualitäten“. nach ihrem auf- stieg in die ski-elite, bremsten zwei kreuzbandrisse ihre sportliche karriere. die 28-jährige weiß, welch kostba- res gut gesundheit ist. daher möchte sie auch anderen menschen helfen.seit 2012 ist sie mitglied des vereins „sportler für or- ganspende“. über 70 olympiasieger, welt- und europameister, darunter franziska van almsick, boris becker oder franz beckenbau- er, wollen als mitglied des vereins mit gutem beispiel vorangehen:sie tragen einen organ- spendeausweis und möchten mit ihrem en- gagement kranken menschen, die auf ein spenderorgan warten, mut machen. as ❚ patienten aus deutschland waren am 1. januar 2013 bei eurotransplant für den er- halt eines spenderorgans registriert. die stif- tung ist für die zuteilung von spenderorga- nen in sieben europäischen ländern verant- wortlich. momentan warten in diesem ge- biet insgesamt 16.000 menschen darauf, ein organ gespendet zu bekommen. quelle: eurotransplant kopf der woche die mutmacherin zahl der woche 11.233 zitat der woche »wenn mehr mitmachen, müssen weniger sterben.« daniel bahr (fdp), bundesgesundheitsmi- nister, in einem interview der „passauer neu- en presse“ zum rückgang der spendebereit- schaft für organe. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa www.das-parlament.deberlin, montag 18. februar 2013 63. jahrgang | nr. 8 | preis 1 € | a 5544 wie konnten ärzte das längere leid, gar den tod von patienten in kauf nehmen? die schicksale der übergangenen kranken machen sprachlos. im wahlfieber berlusconi macht die parlamentswahlen in italien wieder spannend seite 11 im ölfieber die fracking-methode führt in den usa zu einem öl- und gasrausch seite 13 in dieser woche thema frank-walter steinmeier interview zur organspende in deutschland seite 2 hirntod die schwierige frage, wann das leben aufhört seite 5 spendebereitschaft spanien hat die höchste quote der welt seite 6 plädoyer das transplantationswesen braucht mehr transparenz und aufsicht seite 8 porträt auf der warteliste für ein neues leben seite 9 mit der beilage apuz syrien daniel gerlach · nils metzger wie unser bild vom krieg entsteht muriel asseburg ziviler protest, aufstand, bürgerkrieg und zukunftsaussichten huda zein identitäten und interessen der syrischen oppositionellenkinan jaeger · rolf tophoven markus bickel syrien, iran, hisbollah, hamas: bröckelt die achse? katharina lange syrien: ein historischer überblickchristoph schumann · andrea jud staatliche ordnung und politische identitäten in syrien salam said gesellschaftliche und sozioökonomische entwicklung syriens carsten wieland das politisch-ideologische system syriens und dessen zerfall aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 8/2013 · 18. februar 2013 sonderthem a: o rganspende an derg renze deslebensseite 1-9 an der universitätsklinik in göttingen begann der bislang größte transplantationsskandal der bundesrepublik. ©picture-alliance/dpa der parlamentarische meinungsaustausch zum thema organspende gehört zu den bleibenden eindrücken dieser legislaturperiode, die sich ihrem ende entgegenneigt. sachlich und emo- tional, das generelle ebenso wie den einzelfall betrachtend, persönlich betroffen und hypothe- tisch reflektierend,immer aber in dem bewusst- sein, einer gewissensfrage verpflichtet zu sein, hat der bundestag die reform des transplanta- tionsgesetzes diskutiert. damit verfestigte sich der politische wille, die bereitschaft zur organ- spende in der bevölkerung zu erhöhen. eineab- sicht, die die fraktionen seinerzeit mit breitem konsens formuliert haben. allein der umstand, dass dieses thema auf der politischen agenda stand, hat in der öffentlich- keit für gesprächsstoff gesorgt.wie hältst du es mit der transplantation? bist du zur spende be- reit? würdest du organe anderer menschen empfangen wollen? intensiv wie niemals zuvor wurden diese fragen in familien, mit freunden, unter kollegen diskutiert. plötzlich war gefor- dert, sich persönlich und konkret zum leben, zum tod und zum verlauf der grenze dazwi- schen zu verhalten. überlegungen, die viele menschen schon deshalb als unangenehm empfinden, weil damit die unausweichliche endlichkeit des eigenen seins ganz offensicht- lich in die gegenwart tritt.trotz dieses umstan- des und bei hochachtung vor den argumenten der transplantationsgegner war ein gesell- schaftlicher diskurs entflammt, der die spende- bereitschaft gewiss gesteigert hätte. seitdem ist fast ein jahr vergangen. und wie- der wird über organspenden diskutiert. aller- dings mit ganz anderem tenor. schuld daran sind die skandalösen vorfälle in einigen klini- ken: mediziner haben offenbar unterlagen mit dem ziel manipuliert, eigene patienten schnel- ler mit spenderorganen zu versorgen. unab- hängig von dem jeweils zu prüfenden motiv, haben diese ärzte nicht nur das eigene ethos, sondern auch die transplantationsmedizin mit füßen getreten. dabei ist ein imageschaden entstanden, der weit über das unrecht jedes einzelnen falls hinausgeht. der rasante medizinische fortschritt ermöglicht ein immer tieferes eingreifen in von der natur vorbestimmte prozesse. dazu gehört es auch, menschenleben mit fremden organen zu ret- ten. der eindruck, die medizinischen möglich- keiten gingen einher mit ärztlicher willkür, ist unerträglich und muss ausgeräumt werden. editorial eindruck der willkür von jörg biallas weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper www.das-parlament.deberlin, montag 18. februar 201363. jahrgang | nr. 8 | preis 1 € | a 5544

"neues vertrauen gewinnen" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 8 – 18. februar 2013 herr steinmeier, seit wann besitzen sie einen organspendeausweis? auf den tag genau kann ich das nicht sagen. aber ich besitze ihn seit der zeit, als organ- spendeausweise erstmals ausgegeben wur- den, also seit den frühen 80er jahren. können sie sich daran erinnern, was sie damals dazu bewegt hat, sich diesen aus- weis zuzulegen? in anbetracht des bekannten mangels an spenderorganenfandichesschonimmerver- nünftig, sich frühzeitig gedanken darüber zu machen, ob man selbst bereit wäre, im todes- fall seine organe für eine transplantation zur verfügung zu stellen. schon zu meiner studi- enzeit gab es aufklärungskampagnen, in de- nen auf diese möglichkeit hingewiesen wur- de. jedenfalls bin ich relativ früh mit dieser frage konfrontiert worden und hielt es nach gründlichem nachdenken für richtig, mich dafür zu entscheiden. verstehen sie, dass es auch menschen gibt, die sich dagegen entscheiden? natürlich kann ich das nachvollziehen. es gibt menschen, die aus grundsätzlichen ethi- schen oder religiösen motiven eine organ- spende ablehnen, und das ist selbstverständ- lich zu akzeptieren. daher spreche ich mich auch gegen jegliche pflicht zur organspende aus. die entscheidung sollte höchstpersön- lich und frei bleiben. aber das entbindet nicht von der verantwortung, sich zu ent- scheiden - dafür oder dagegen. die im mai 2012 verabschiedete novel- le des transplantationsgesetzes sollte dazu beitragen, die diskrepanz zwischen der zahl der organspender und der zahl der auf ein organ wartenden kranken zu ver- ringern. die skandale in verschiedenen transplantationszentren haben dieses vor- haben zurückgeworfen. welche folgerun- gen ziehen sie daraus? durch die beratungen über die gesetzesno- vellierung ist in ganz deutschland eine brei- te und sachliche diskussion über sinn und grenzen der transplantationsmedizin und damitauchderorganspendeinganggekom- men. unser politisches ziel war es, durch ei- ne neue gesetzliche regelung die bereitschaft zur organspende zu erhöhen. das war und istrichtig.aufgrunddervorfälleingöttingen, regensburg, münchen und jetzt auch in leip- zig haben sich die erwartungen aber nicht er- füllt. die spendebereitschaft der deutschen bevölkerung nimmt stark ab, weil mit dem verdacht, dass in den kliniken patientenda- ten und wartelisten manipuliert worden sind, zweifel an der zuverlässigkeit der trans- plantationsmedizin aufgekommen sind. es wird nicht einfach sein, den menschen ihre neu entstandene skepsis wieder zu nehmen. seit herbst 2012 wurden organisato- risch-technische maßnahmen ergriffen, um die situation im bereich organspende und transplantation in deutschland zu verbes- sern. reichen diese maßnahmen aus, um verlorenes vertrauen wiederherzustellen? die öffentlichkeit erwartet mehr als organi- satorische veränderungen. wenn sich heraus- stellen sollte, dass die manipulationsvorwür- fe zutreffen, dann wäre durch unkorrektes handeln einigen sehr kranken menschen ein organ vorenthalten worden, das sie nach der warteliste hätten bekommen müssen. des- halb müssen hier auch die mittel des straf- rechts wie des berufsrechts angewandt wer- den. für mich steht fest, dass jemand, der mit dem ziel der gewinnerzielung patientenda- ten verändert und damit das leben anderer gefährdet hat, kein arzt mehr sein darf. selbst wenn ein arzt manipulationen in guter ab- sicht und zum wohle seines patienten vorge- nommen hat, liegt ein verstoß gegen die re- geln der transplantationsmedizin vor. dieser arzt hat dann in der transplantationsmedi- zin nichts mehr verloren. ungeachtet dessen müssen wir auch organisatorische verände- rungen vornehmen. so müssen fehlanreize wie ein falsches bonussystems beseitigt und die zahl der transplantationszentren über- prüft werden. ferner ist es notwendig, das sechs-augen-prinzip einzuführen und die kontrolldichte in den kliniken zu erhöhen. muss das im vergangenen jahr verab- schiedete gesetz noch einmal nachgebessert werden, um konsequenzen aus dem trans- plantationsskandal zu ziehen? mit dem gesetz sind entscheidende mängel, die in der vergangenheit bestanden haben, beseitigt worden. insbesondere sind jetzt die verantwortlichkeiten in den kliniken klar ge- regelt. die fäden für die mit der explantation und der transplantation von organen ver- bundenen fragen laufen jetzt beim trans- plantationsbeauftragten zusammen. ich plä- diere aber auch dafür, darüber nachzuden- ken, ob wir in der kritischen phase, in der wir uns gerade befinden, nicht einen transplan- tationsbeauftragten im parlament benennen sollten. diese funktion könnte vom patien- tenbeauftragten des deutschen bundestages mit übernommen werden. damit könnte man - etwa für einen zeitraum von fünf bis zehn jahren - sicherstellen, dass der sensibels- te bereich in der medizin einer stärkeren öf- fentlichen kontrolle unterworfen wird. seit herbst 2011 kommt auch die deut- sche stiftung organtransplantation (dso) nicht aus den schlagzeilen. ist eine privat- rechtliche stiftung die geeignete institution, den organspendeprozess zu koordinieren? ich glaube nicht, dass die qualität der arbeit einer solchen organisation davon abhängt, ob sie einen privat- oder öffentlich-rechtli- chen charakter hat. man sollte nicht verges- sen, dass fehlentwicklungen sämtlich in öf- fentlich-rechtlichen hochschulkliniken statt- gefunden haben. insofern sind zunächst der staat und die staatlichen hochschulen gefor- dert, ihre aufsichtspflichten gewissenhafter wahrnehmen. im übrigen bin ich dafür ein- getreten, den dso-stiftungsrat um vertreter staatlicher behörden zu erweitern. das wird geschehen. aber: missbrauch und fehlent- wicklungen hat es bei der organver- und zu- teilung gegeben. damit hat die dso absichts- vollnichtszutun.sieistausschließlichfürdie seite der organspende und die unterstüt- zung der organspendebereitschaft zuständig. es gibt auch grundsätzliche kritik an der organspende, vor allem am hirntod- konzept. demnach tragen ängste der bür- ger, im sterbeprozess – drastisch formuliert – „ausgeschlachtet“ zu werden, zu den ge- ringen spenderraten bei. was sagen sie? wir alle, auch der gesetzgeber, tun gut daran, diese bedenken ernst zu nehmen. insbeson- dere die auseinandersetzung mit dem hirn- tod hat viele dazu veranlasst, sich nicht für ei- ne widerspruchslösung wie in österreich und spanien einzusetzen, sondern die organspen- de der souveränen entscheidung jedes einzel- nen zu überlassen. zwar müssen sich auch diejenigen, die bedenken haben, ihrer verant- wortung stellen, aber sie können sich auch ge- gen die organspende entscheiden. zudem sollte jeder wissen, dass organspendeauswei- se heute beschränkungen auf einzelne orga- ne zulassen. niemand ist gezwungen, seinen ganzen körper zur verfügung zu stellen. durch die gesetzesänderung wurde auch die absicherung von lebendspendern verbessert. hatten sie, als sie vor mehr als zwei jahren ihrer frau eine niere gespendet haben und damit selbst lebendspender wa- ren, den eindruck, dass es hier mängel gibt? gerade in einer solchen situationen lernt man die qualität der gesundheitlichen ver- sorgung in deutschland besonders schätzen. ich bin mir nicht sicher, ob irgendwo in europa, geschweige denn in anderen teilen der welt, eine ähnlich sorgfältige vorberei- tung auf die transplantation und eine ähn- lich gute betreuung der beteiligten bis hin zu einer überprüfung der entscheidungsgründe in der ethik-kommission stattfindet. ich war ausgesprochen zufrieden mit dem, was ich er- lebt habe. aus vielen briefen und gesprächen mit betroffenen habe ich nach meiner eige- nen transplantation aber erfahren, dass es in der praxis manchmal auch ungereimtheiten gab, was etwa die kostenübernahme und die arbeitsbefreiung betraf. hier haben wir in der gesetzesnovelle konkrete besserungen er- reicht,diewichtigsind.wasnunweiterzutun bleibt, sind drei dinge: missbrauch sanktio- nieren, fehlerquellen für die zukunft aus- schalten und trotz allem für die bereitschaft zur organspende werben. denn es bleibt - al- len aktuellen notwendigen debatten zum trotz - dabei: das leben tausender menschen hängt davon ab, dass sie eine lebensrettende organtransplantation bekommen. ❚ das interview führten jörg biallas und thomas von winter. frank-walter steinmeier ist seit 2009 bundes- tagsabgeordneter und spd-fraktionsvorsit- zender. er war vorher kanzleramtschef und außenminister. gastkommentare pro contra organvergabe verstaatlichen? guido bohsem »süddeutsche zeitung« peter thelen »handelsblatt« ein neustart ist nötig e s geht um vertrauen. wer sich bereit er- klärt, ein organ zu spenden, möchte da- mit etwas gutes tun. er möchte in einem akt der nächstenliebe einem kranken menschen das überleben ermöglichen. er muss da- rauf vertrauen, dass seine spende nicht miss- braucht wird. wer auf eine fremde niere wartet oder ein herz, der legt sein schicksal in die hände seiner mitmenschen. er hofft auf spender und ärz- te. er muss darauf vertrauen, dass es fair zugeht bei der verteilung der organe. die skandale in göttingen, regensburg und leipzig haben dasvertrauen der spender und das der emp- fänger erschüttert.die zahl der organspenden sank seit dem bekanntwerden der vorfälle deutlich – al- len appellen der politik und allen aufklärungsbro- schüren der krankenkassen zumtrotz. offenbar he- gen viele potenzielle spender nach den vorfällen (zu unrecht) die befürchtung, vor allem niedere motive könnten bei der organtransplantation aus- schlaggebend sein.wie sehr die skandale die men- schen belasten, die auf ein organ warten, darf man sich gar nicht ausmalen. um das verlorene vertrauen wieder zu erlangen, ist ein neustart nötig. es bedarf einer deutlich schär- feren kontrolle der nationalen organtransplantati- on. die derzeit zuständigen instanzen sind ange- sichts der zweifel am system nicht mehr brauchbar. die aufsicht muss in staatliche, in eine völlig unab- hängige zuständigkeit gelegt werden. nötig ist ei- ne bundesanstalt für organtransplantation, eine mit großen befugnissen ausgestattete behörde al- so, wie es sie so ähnlich für banken und versiche- rungen oder den schienenverkehr gibt. nein, der staat kann nicht alles besser. doch es ist nun sache des staates, das verlorene vertrauen in die organ- transplantation wiederherzustellen. weltfremdes vertrauen d er ruf nach dem staat ist wohlfeil, immer wenn irgendetwas nicht richtig läuft. ein beispiel ist die debatte um einen staatlichen mindestlohn,für nö- tig gehalten, weil die eigentlich zuständigen tarif- vertragsparteien versagen; ein anderes beispiel die rekommunalisierung der energie- und wasserver- sorgung. hier sollen den großen energiekonzernen ihre oligopol-gewinne weggenommen werden,an- geblich um die bürger zu entlasten. da wundert es nicht, dass nun auch beim organspenderskandal der ruf nach dem staat laut wird. könnte er nicht besser für eine faire verteilung knapper spenderor- gane sorgen als eurotransplant? müsste nicht zu- mindest die kontrolle der organvergabe, die bei ei- ner kommission der bundesärztekammer liegt, ver- staatlich werden? der darin zum ausdruck kommende glaube an die unbestechlichkeit staatlicher stellen ist rührend. doch er ist weltfremd. beispiele: als die energie- und wasserversorgung noch in den händen der stadtwerke lag, nutzten die kommunen dies, um mit überhöhten gebühren den nahverkehr oder die bäderbetriebe zu subventionieren.auch konnte die von jeher staatliche bau- und gewerbeaufsicht bau- und umweltskandale nicht verhindern. die regierung hat daher genau die richtigen kon- sequenzen gezogen, als sie bereits im vergangenen jahr die berichtspflichten der transplantationszen- tren gegenüber der prüfkommission verschärfte. notwendig ist zudem, diejenigen ärzte, die bei or- ganspenden die für die platzierung auf der patien- tenliste entscheidenden diagnosedaten weiterlei- ten, besser zu kontrollieren und manipulationen höher zu bestrafen. ein mediziner, der sich als kor- rupt erweist, müsste eigentlich seinen arztkittel zu- rückgeben. der münsterländer: jens spahn e inen organspendeausweis hat jens spahn erst seit zwei jahren. „in der debatte über organtransplantationen ist mir so richtig bewusst geworden, dass man in dieser fra- ge selbst entscheiden muss und dies nicht den angehöri- gen überlassen sollte.“ jens spahn, gesundheitspolitischer spre- cher der unionsfraktion, ist ein viel gefragter interviewpartner bei diesem emotionsbesetzten thema. vor allem seit aufdeckung der jüngsten organspende-skandale in deutschen kliniken.der 32-jäh- rige cdu-abgeordnete aus dem münsterland ist hier für „klare kante“ gegen mediziner, die aus persönlichem gewinnstreben wartelisten manipuliert hätten. „das ist kein kavaliersdelikt und ein zutiefst unethisches verhalten für einen arzt“, empört sich spahn und fordert harte strafen. mediziner sollten in solchen fäl- len ihre approbation verlieren. das schlimmste an den skandalen ist für spahn derverlust vonver- trauen in das organspendesystem. „wenn dadurch die spenden- bereitschaft zurückgeht, ist das fatal“, sorgt er sich. wichtig sei, dass durch die akribische arbeit der prüfkommission der bundes- ärztekammer in dentransplantationszentren jeder manipulierende mediziner damit rechnen müsse, erwischt zu werden. „das wird seine wirkung nicht verfehlen“, hofft spahn. er warnt gleichwohl vor illusionen: „wartelisten werden erst mal bleiben.“ immerhin warteten in deutschland über 11.000 menschen auf ein organ. wie zufrieden ist spahn mit der gesundheitspolitik der schwarz- gelben koalition? ziemlich. so freut er sich über milliarden-über- schüsse bei den krankenkassen nach jahrelangen defiziten. „wir müssen aber weiter solide bleiben“, wehrt spahn begehrlichkeiten ab.zur positiven bilanz unter fdp-gesundheitsminister daniel bahr zählt spahn auch, dass die koalition „den fokus auf die versor- gung“ gesetzt habe. das landarztgesetz, das gesetz für mehr pa- tientenrechte oder bessere leistungen für demente durch die pfle- geversicherungsreform hätten hier einiges bewirkt. und die prävention, wo es noch hakt? spahn hält hier wenig von „hochtrabenden diskussionen“. es sollte anstöße in betrieben, ki- tas oder schulen geben – aber „jeder ist zuerst einmal selbst ver- antwortlich für mehr bewegung oder gesunde ernährung“. die gesundheitspolitik begleitet jens spahn, seit er 2002 als 22- jähriger und damals jüngster abgeordneter in den bundestag ein- zog. er kam in den ausschuss für soziales und gesundheit, als ul- la schmidt (spd) „doppelministerin“ war. die gesundheitspolitik interessierte spahn am meisten, „weil sie unendlich spannend und dynamisch ist“. seit 2009 ist er gesundheitssprecher der fraktion. jens spahn ist waschechter münsterländer:geboren ist er inahaus und dort bis auf einige jahre als bankkaufmann in münster hei- misch geblieben.als vorsitzender des vereins „freunde des müns- terlandes in berlin“ zelebriert der umtriebige,mediengewandte po- litik-bachelor sein heimatbewusstsein.wie kam er zur cdu? linke lehrer traktierten ihn,gegen dasatom-zwischenlagerahaus zu de- monstrieren.daserweckteseinen„protestgegendenprotest“.mit 15 trat er der jungen union bei, mit 17 der cdu. jens spahn war schon damals überall präsent, als ju-kreischef, im karneval, in der katholischen jugend, auf schützenfesten – so brachte er als 21-jähriger das kunststück fertig, als cdu-direktkandidat im neu- en wahlkreis steinfurt i/borken i für die wahl 2002 nominiert zu werden. dreimal hat spahn den wahlkreis direkt gewonnen.auch für die bundestagswahl 2013 wurde er wieder nominiert. politik ist spahns lebensinhalt.vor allem der demografische wan- del beschäftigt ihn.auch, wie menschen in unserer schnelllebigen zeit ein „neues maß an verbindlichkeit in den beziehungen zuei- nander finden können“.spahn sieht sich selbst als modernenwert- konservativen in der cdu. als hobby nennt er: „freunde treffen, kontakthalten zu menschen, die ich schon vor der politik kannte.“ spahn hat zu viele in der politik erlebt, die danach „kein soziales umfeld mehr hatten“. im dezember rückte er in den cdu-bundes- vorstand auf. ist gesundheitsminister nach der wahl 2013 die nächste station für den ehrgeizigen spahn? der mann mit der mar- kanten schwarzen designerbrille antwortet professionell: „was ich mache, bereitet mir große freude.wichtig ist, dass die union wei- ter gesundheitspolitik aktiv mitgestalten kann.“ hans krump ❚ »wenn durch die organspende-skandale die spendenbereitschaft zurückgeht, ist das fatal.« »neues vertrauen gewinnen« frank-walter steinmeier der spd-fraktionschef fordert die benennung eines transplantations- beauftragten im parlament parlamentarisches profil ©privat©handelsblatt/pablocastagnola ©thomasköhler/photothek ©dbt/lichtblick/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) dr. verena renneberg (ver) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) dr. thomas von winter (tvw) fotos stephan roters redaktionsschluss 15. februar 2013 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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leben mit hindernissen 3organspendedas parlament – nr. 8 – 18. februar 2013 s ie haben ja wohl auch einen or- ganspendeausweis, oder etwa nicht?“, fragt angela schmelzer mit präventiver empörung in ihrer stimme. sie liegt in ihrem krankenbett in einem hellen einzelzimmer im deutschen herzzentrum berlin (dhzb). nicht aber das herz, son- dern die lunge wurde ihr transplantiert. dieser eingriff sei schwerer, denn ein herz ist viel robuster, erklärt die 56-jährige. das wird professor dr. roland hetzer, chef des dhzb, später bestätigen. das herzzentrum ist eines der insgesamt 47 transplantations- zentren in deutschland. ihr leiden hat frau schmelzer zur expertin gemacht. im frühjahr vor zwei jahren be- merkte sie eine erste atemnot bei leichten anstrengungen. ihr hausarzt überwies sie damals zu einem spezialisten. einen ter- min zum röntgen ihrer lunge erhielt sie al- lerdings erst ende der zweiten jahreshälfte. hätte sie ihr leiden ernster genommen, hät- te sie sich um einen früheren termin ge- kümmert, sagt sie. doch auch heute wirkt frau schmelzer verhältnismäßig unbe- schwert, als habe sie die geschehnisse äu- ßert schnell und gut verarbeitet. diagnose lungenfibrose die diagnose folgte im dezember 2011: lungenfibrose. eine erkrankung des lungengewebes, die durch verstärkte bildung von bindegewebe zwischen den lungenbläschen und den sie umgebenden blutgefäßen gekennzeichnet ist. in der folge versteift sich die lunge, das atmen fällt schwer. auslöser können das einatmen bestimmter fasern, wie asbest, oder aber verschiedene chronische entzün- dungen sein. neben der atemnot gehören auch häufig andauernde müdigkeit, geringe körperliche belastbarkeit, stetiger husten sowie kurzat- migkeit zu den symptomen. abhilfe versu- chen die ärzte mit der verabreichung von sauerstoff zu schaffen, zusätzlich zur medi- kamentösen behandlung. schlägt diese nicht an, hilft in schwerwiegenden fällen ausschließlich eine lungentransplantation. so geschehen bei frau schmelzer, denn es waren direkt beide lungenflügel betroffen. am 25. juli vergangenen jahres bekam sie das neue organ. vier oder fünf wochen ver- brachte die patientin anschließend auf der intensivstation, dann ging es für die gleiche zeitspanne zur kur. und anschließend nach hause. dass frau schmelzer jetzt aber wie- der da ist, im dhzb, ist im grunde völlig normal. weil es körperlich völlig unnormal ist, dass der körper überhaupt ein fremdes organ annimmt. denn, so erklärt barbara nickolaus, pressesprecherin des dhzb, „unser immunsystem ist wie ein wach- hund“, es sei nicht einfach zu täuschen. vor einer transplantation muss das im- munsystem deshalb soweit es geht unter- drückt werden. das geschieht mit medika- menten. nur so kann die voraussetzung ge- schaffen werden, dass der körper das neue organ annimmt. außerdem muss die blut- gruppe von spender und empfänger über- einstimmen und das neue organ muss in etwa die größe des alten haben. damit das immunsystem das organ, im fal- le frau schmelzers also die neue lunge, auch später nicht abstößt, muss sie – wie je- der andere transplantierte auch – starke medikamente einnehmen, um, wie presse- sprecherin nickolaus sagt, „den wachhund am boden zu halten“. und zwar ein leben lang. umso höher ist jedoch – und das ist die lo- gische konsequenz – die infektionsgefahr. vor allem in der dunklen und kalten jahres- zeit. deshalb landen transplantierte, so wie frau schmelzer, ab und an doch wieder sta- tionär im krankenhaus. ansonsten, so er- klärt die patientin, musste sie anfangs wö- chentlich zur kontrolle kommen. die inter- valle zwischen den kontrol- len werden ständig erhöht, später muss sie nur noch halbjährlich ins dhzb kommen. doch das ist nicht alles: auf manche lebensmittel muss ein transplantationspatient nach erfolgreicher operati- on verzichten. lebensläng- lich. vor allem auf produk- te, die leicht anfällig für kei- me sind, also rohes fleisch und roher fisch. aber auch pampelmusen dürfe sie nie wie- der essen, sagt frau schmelzer. das obst verträgt sich nicht mit dem medikament zur unterdrückung des immunsystems. trotz dieser wermutstropfen ist sie natürlich froh, dass sie eine neue lunge erhalten hat. das ist nicht selbstverständlich. einige pa- tienten warten sehr, sehr lange auf ein spen- derorgan. „manche müssen sogar während der wartezeit in ein künstliches koma ver- setzt werden; wie zum beispiel ein lungen- filbrose-patient, der nicht genügend luft bekommt“, erklärt frau schmelzer. sie hat glück gehabt. bereits das zweite für sie aus- gewählte organ passte und konnte ihre kranke lunge ersetzen. von der diagnose bis zur heimkehr in ihr zuhause nach der reha, hat es nur ein gutes jahr gedauert. simples organ im gegensatz zu lunge, niere und leber sei das herz ein „ziemlich simples organ“, erklärt dhzb-direktor ro- land hetzer. patienten, die auf ein spender- herz warten, kann deshalb ein „kunstherz“ eingesetzt werden (siehe artikel unten). aber, kritisiert hetzer, es ge- be so wenige spenderher- zen, dass für einige – mitt- lerweile ein großteil – der wartenden die kreislaufun- terstützungspumpe keine zwischenlösung bleibt. laut eurotransplant, der vermittlungsstelle für or- gantransplantationen in den benelux-staaten, öster- reich, slowenien, kroatien und deutschland, standen zu jahresbeginn 2013 11.233 patienten auf der warteliste. die spendebereitschaft nimmt aber ab. in deutschland wurden laut der deutschen stiftung organspende im vergangenen jahr lediglich 1.046 organspender registriert (siehe grafik). das habe, wie hetzer betont, natürlich auch mit den skandalen von re- gensburg und göttingen zu tun hat. die ver- urteilt er zutiefst. nur 26 herztransplanta- tionen habe er 2012 durchgeführt, sagt het- zer. die transplantationen würden den ge- ringsten teil seiner arbeit einnehmen. weil der bedarf an spenderherzen hierzu- lande so groß ist, gebe es – zumindest inof- fiziell – eine altersgrenze: 65 jahre. „wer äl- ter ist, hat keine chance“, erklärt der spe- zialist. das künstliche herz wird somit für viele zur dauerlösung. was für den laien plausibel und durchaus sinnvoll klingt, ist für die betroffenen eine qual. in einem doppelzimmer im dhzb liegen zwei junge männer, zwischen 30 und 40. das ist ziemlich jung für eine herztransplantation. die aller- dings vielleicht nie erfolgen wird. beiden wurde bereits vor einiger zeit ein „kunstherz“ eingesetzt. deshalb liegt neben ihnen in ihrem kranken- bett ein kleines täschchen. die ak- ku-tasche: sie versorgt das künstliche herz mit der notwendigen stromzu- fuhr. permanent. sie darf nie unter- brochen werden. deshalb ist ein zweiter akku als reserve mit in der tasche dabei. notwendigerweise führt ein dünnes kabel durch die bauchdecke direkt in den körper des patienten. „ich bin so dünn, da kön- nen sie das kabel unter der haut bis zum herz fühlen“, sagt einer der bei- den. auf seinem nachttisch steht ein bild von einer frau und einem kleinen jungen. hoffnung warteliste solange der mann das künstliche herz trägt, wird er nicht mit seinem sohn baden können und auch sonst einige für gesunde menschen ganz selbst- verständliche dinge nicht tun können. viel- leicht sogar nie wieder, wenn sich kein spender findet. der mann ist wegen eines akuten, wenn auch schon langwierigen problems zur sta- tionären behandlung im dhzb: die stelle am brustkorb, an der das künstliche herz eingesetzt wurde, will einfach nicht verhei- len. sie ist offen. schmerzen habe er aber keine, die schmerzrezeptoren seien an der stelle längst abgestorben, sagt der patient resigniert. der andere mann ist von guter statur – und sieht ein wenig optimistischer aus. anlass dazu gibt der grund seines aufenthalts: „ich bin wieder auf der warteliste“, sagt er voller hoffnung. schon einmal war er plat- ziert. doch dann bekam er eine lungenent- zündung und wurde von der liste genom- men. nicht selten kommt es zu derartigen infektionen, hat der körper doch in vorbe- reitung auf die mögliche transplantation kaum noch abwehrkräfte. dieser prozess kann nicht erst angestoßen werden, wenn das spenderorgan gefunden ist. denn dann muss alles ganz schnell gehen. eurotransplant greift direkt auf seine eigene spenderdatei zu: sobald ein organ zur ver- fügung steht, wird der geeignete empfänger ausgemacht. daraufhin wird der organ- transport vorbereitet und der patient für die operation vorbereitet. beispielsweise wird ihm ein beruhigungsmittel verab- reicht. und er hat zeit, sich von seinen an- gehörigen zu verabschieden. denn eine ga- rantie für das gelingen der transplantation kann es – wie bei keiner unter narkose durchgeführten operation – nicht geben. früher, erklärt roland hetzer, wurden die organe während des transports dann mit einer austauschflüssigkeit als blutersatz ver- sorg und auf eis gekühlt transportiert. binnen vier stunden musste das spenderor- gan dann in den körper des empfängers eingesetzt werden. „mittlerweile gibt es ei- ne neue methode: das organ wird während des transports an eine herz-lungen-ma- schine angeschlossen und mit warmen blut versorgt“, erklärt er. so kann die transport- dauer auf zehn bis elf stunden angehoben werden. würde sie länger dauern, kann das organ unter umständen schaden nehmen. deshalb gibt es beispielsweise keinen kon- tinentübergreifenden verband. die trans- portwege wären viel zu lang. scandiatrans- plant oder balttransplant sind ähnlich orga- nisiert und wie eurotransplant auf wenige länder beschränkt. das einsetzen des organs selbst sei dann das geringste problem, sagt hetzer. er kann die frage nach der dauer des einsetzens gar nicht verstehen: 30 minuten, dann sei alles erledigt. für die patienten ist es nicht ganz so einfach. nehmen sie ihre medikamente nicht, kann das neue organ auch jahre später noch abgestoßen wer- den, wenn das immunsystem zu stark wird. kinderstation roland hetzer ist nicht nur leiter, sondern auch gründungsdirektor des dhzb. 1986 operierte er hier den ersten patienten. seither wurden im dhzb in berlin-mitte mehr als 2.000 herzen beziehungsweise lungen transplantiert, knapp 200 bei kindern. allerdings leiden auch die kleinsten unter dem mangel an spenderorga- nen. erschwerend kommt hinzu: ih- nen kann kein „kunstherz“ einge- setzt werden, das gerät ist zu groß, der körper im wachstum. somit gibt es hier kinder, die ihr „herz“ wie ei- nen großen koffer vor sich herschie- ben. kleinkinder können das aber zumeist noch nicht selbst. deshalb sind sie auf hilfe angewiesen. eine belastung für kinder und familie. ihnen zur seite stehen selbsthilfegruppen, wie auch für die erwachsenen patienten (siehe seite 9). diese helfen ihnen, die kör- perlichen und seelischen belastungen zu verarbeiten. verena renneberg ❚ 47 transplantationszentren gibt es in deutschland. eines von ihnen ist das deutsche herzzentrum berlin (mitte) unter der leitung von prof. dr. roland hetzer (links). doch transplantationen machen nur noch einen bruchteil seiner arbeit aus. es gibt zu wenig spender manche müssen ins künstliche koma versetzt werden, wäh- rend sie auf ein spenderorgan warten. ©picture-alliance/dpa leben mit hindernissentransplantationen auch wer ein spenderorgan oder ein künstliches herz erhält, muss danach neue regeln beachten herz, niere, leber und lunge sind organe. sie halten den körper am laufen. wenn ein organ durch eine krankheit oder einen unfall so sehr beschädigt wird, dass es nicht mehr funktioniert, können ärzte das or- gan tauschen. das neue organ wird einem anderem menschen ent- nommen, der gerade gestorben ist, und in den pa- tienten verpflanzt. dieser vorgang heißt organtrans- plantation. dertote muss aber zu seinen lebzeiten schriftlich er- klärt haben, dass seine organe nach dem tod ent- nommen und gespendet werden dürfen. das nennt man dann organspende. organtransplantation die durchschnittliche wartezeit auf ein spenderherz beträgt nach angaben des transplantationszentrums würzburg sechs bis 24 monate. während dieser phase hängt das leben der patienten am seidenen faden, die herzfunktion verschlechtert weiter, so- dass der patient an seiner erkrankung ster- ben kann, ehe ein spenderherz gefunden ist. um dies zu verhindern und um die warte- zeit bis zur transplantation zu überbrücken, wird den patienten ein „kunstherz“ einge- setzt. der begriff ist jedoch irreführend: das kunstherz ist eigentlich nur ein unterstüt- zungssystem für das natürliche herz. entwe- der eine oder beide herzkammern werden dabei durch eine elektronische pumpe ent- lastet und der blutkreislauf so aufrechterhal- ten. der medizinische fachbegriff heißt des- wegen auch „ventricular assist device“ (vad) – ventrikuläres unterstützungssys- tem. je nachdem, welche herzkammer hil- fe benötigt, gibt es linksherz-unterstüt- zungssysteme (lvad) oder rechtsherz-un- terstützungssysteme (rvad). in beiden sys- temen wird dabei das blut über die spitze des herzmuskels durch eine kunststoffka- nüle in die pumpkammer des kunstherzes geleitet. diese ist in der bauchdecke zwi- schen der bauchwandmuskulatur unterhalb des zwerchfelles eingesetzt. gesteuert wird das vad durch ein kabel, das aus dem kör- per herausläuft und mit einer externen steuerungseinheit verbunden ist. dadurch ist die bewegungsfreiheit des patienten ein- geschränkt. bis jetzt wurde noch kein vollständig im körper implantiertes vad entwickelt. an der rheinisch-westfälischen technischen hochschule aachen (rwth) wird zurzeit an einer neueren version von kunstherzen ge- forscht. das „reinheart“ getaufte kunstherz soll vollständig in den körper implantiert werden. dadurch lässt sich auch die infekti- onsgefahr durch offenen stellen am körper verringern. die stromversorgung erfolgt ka- bellos mithilfe von akkus, die beispiel in ei- ner tasche oder weste transportiert werden können. eine pufferbatterie soll zudem kurzzeitige bewegungsfreiheit garantieren. ab 2015 soll das vad in klinischen studien an menschen getestet werden. jbb ❚ hilfe bis zur transplantation kunstherz bald soll das gerät vollständig eingesetzt werden weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

eigenmächtige gremien 4 organspende das parlament – nr. 8 – 18. februar 2013 die große mehrheit der bündesbürger befürwortet organspenden, aber nicht einmal jeder fünfte besitzt einen organspendeausweis. ©picture-alliance/dpa entscheidungslösung gegen widerspruchslösung nach § 3 des transplantationsgesetzes (tpg) ist die entnahme von organen grund- sätzlich nur dann zulässig, wenn der organ- spender zu lebzeiten darin eingewilligt hat- te. liegt keine erklärung vor, ist die entnah- me nur gestattet, wenn die nächsten ange- hörigen dieser zugestimmt hat. diese sogenannte erweiterte zustimmungslösung steht im gegensatz zur widerspruchslö- sung. bei dieser ist die entnahme nach dem tod zulässig, sofern nicht ein widerspruch zur lebzeit des verstorbenen oder eines an- gehörigen vorliegt. seit der am 1. august 2012 in kraft getretenen reform des tpg gilt für die organspende in deutschland die sogenannte entscheidungslösung, die die erweiterte zustimmungslösung ergänzt. ge- mäß dem neuen § 1 tpg soll sich jeder bür- ger regelmäßig im leben mit der frage der eigenen spendebereitschaft auseinander- setzen. er wird aufgefordert, hierzu eine erklärung abzugeben. die zuständigen staatlichen stellen sowie die krankenkassen sollen die bevölkerung aufklären und or- ganspendeausweise zur verfügung stellen (§ 2). hirntod als umstrittenes kriterium die voraussetzung für eine postmortale ent- nahme von organen ist nach § 3 tpg der ir- reversible gesamthirntod. dies bedeutet, dass nach regeln, die dem aktuellen stand der medizinischenwissenschaft entsprechen, der nicht behebbareausfall der gesamtfunk- tion von großhirn, kleinhirn und hirnstamm festgestellt sein muss. das hirntodkriterium ist jedoch nicht unumstritten. für kritiker des konzeptes ist ein irreversibel hirngeschädig- ter mensch so lange, wie sein herz-kreislauf- system noch arbeitet oder künstlich am lau- fen gehalten wird,ein sterbender patient und kein verstorbener. demgegenüber vertreten die befürworter des konzepts, die sich in der fachwelt in der mehrheit befinden, die an- sicht, dass mit dem hirntod das bewusste le- ben des menschen irreversibel erloschen sei. bei der organkonservierung mit anschließen- der organentnahme finde keine lebensver- kürzung statt. teile des organismus funktio- nierten nur deshalb weiter, weil sie mit hilfe ärztlich-technischer kunstgriffe am leben er- halten würden. organentnahme und transplantation gemäß § 9atpg gilt jedes krankenhaus,das über eine intensivstation verfügt und in dem eine organentnahme grundsätzlich möglich ist, als entnahmekrankenhaus. dieses kran- kenhaus ist verpflichtet, den hirntod poten- zieller organspender vorschriftsgemäß fest- zustellen, der zuständigen koordinierungs- stelle zu melden sowie die für eine qualitäts- gerechte entnahme erforderlichen mittel bereitzustellen. ferner hat das krankenhaus nach § 9btpg einentransplantationsbeauf- tragten zu benennen. er ist unter anderem verantwortlich für die betreuung der ange- hörigen verstorbener spender und für die organisation des spendeprozesses im kran- kenhaus. die übertragung von organen ist nach § 9 und § 10 tpg hingegen den soge- nannten transplantationszentren vorbehal- ten. ein patient, der ein spenderorgan benö- tigt, muss sich zunächst bei einem trans- plantationszentrum vorstellen. dort wird festgestellt, ob er für einetransplantation in frage kommt.ausschlaggebend hierfür sind der gesundheitliche zustand des patienten sowie die erfolgsaussichten des eingriffs. organisation des spendeprozesses zur organisation von organspende und transplantation beauftragen der spitzenver- band bund der krankenkassen, die bundes- ärztekammer und die verbände der kran- kenhausträger (selbstverwaltung) eine ko- ordinierungsstelle. diese funktion hat seit juni 2000 die deutsche stiftung organtrans- plantation (dso) inne. ihre aufgaben sind in einem vertrag mit der selbstverwaltung festgelegt. die koordinierungsstelle hat die durchführung aller bis zur übertragung er- forderlichen maßnahmen mitausnahme der vermittlung von organen zu organisieren. die krankenhäuser melden der dso, sobald ein verstorbener für eine organspende in betracht kommt. zur vermittlung von orga- nen beauftragt die selbstverwaltung eine vermittlungsstelle (§ 12 tpg). als solche fungiert die private niederländische stiftung eurotransplant. sie organisiert die zuteilung von spenderorganen in sieben europäischen ländern. die vermittlungspflichtigen orga- ne sind von der vermittlungsstelle gemäß dem stand der medizinischen wissenschaft nach erfolgsaussicht und dringlichkeit für geeignete patienten zu vermitteln. die war- telisten der transplantationszentren bilden eine einheitliche warteliste. tvw ❚ glossar bundestagsvizepräsident wolfgang thierse (spd) verkündete im plenum ein nicht all- tägliches abstimmungsergebnis. am 25. mai 2012 wurde der gesetzentwurf zur re- gelung der entscheidungslösung im trans- plantationsgesetz (tpg) (17/9030), ein von vielen abgeordneten unterzeichneter grup- penantrag, mit den stimmen von cdu/csu, spd, fdp und der mehrheit der fraktionen der linken und von bündnis 90/die grünen angenommen. vorausge- gangen war eine sternstunde des parla- ments, wie debatten dieser art von der öf- fentlichkeit gern charakterisiert werden. ver- treter aller fraktionen fanden lob für ein ge- setz, um das eine fraktionsübergreifende verhandlungsrunde lange gerungen hatte. auch ein zweiter gesetzentwurf, eine vorla- ge der bundesregierung zur änderung des tpg (17/7374), wurde mit großer mehrheit - mit den stimmen von cdu/csu, spd und fdp gegen die stimmen der linken bei ent- haltung der grünen - angenommen. bereits bei der ersten lesung der entwürfe hatte rai- ner brüderle (fdp) die gemeinsame an- strengung aller fraktionen gewürdigt. „hier dominiert der grundkonsens aller politi- schen kräfte des parlaments“, betonte brü- derle. anstöße für die reform des organspende- systems hatte es zuvor viele gegeben. seit april 2009 lag der noch von gesundheitsmi- nisterin ulla schmidt in auftrag gegebene bericht der bundesregierung zur situation der transplantationsmedizin zehn jahre nach inkrafttreten des transplantationsge- setzes (der zu großen teilen eine umfrage unter transplantationsexperten zusammen- fasst) vor. und seit juli 2010 gab es eine richtlinie der europäischen union (2010/53/eu) über qualitäts- und sicher- heitsstandards für organspende und trans- plantation, die in deutsches recht umgesetzt werden musste. richtig in gang kam das re- formvorhaben aber erst durch das gemein- same engagement zweier spitzenpolitiker, der fraktionsvorsitzenden von cdu/csu und spd. frank-walter steinmeier (spd), der im august 2010 seiner ehefrau eine nie- re gespendet und damit viel öffentliche an- erkennung gefunden hatte, setzte sich in der folgezeit verstärkt für eine reform der or- ganspende ein. gemeinsam mit volker kau- der (cdu) kündigte er im juni 2011 an, ei- nen gesetzentwurf zur organspende zu ini- tiieren. von kauders ehefrau, einer internis- tin, war bekannt, dass sie in einem krankenhaus häufig mit ansehen musste, wie kranke patienten wegen fehlender spen- derorgane sterben mussten. freiwilligkeit nach fast einjährigen ver- handlungen zwischen koalition und oppo- sition, die zwischendurch auch einmal zu scheitern drohten, debattierte der bundestag am 22. märz 2012 in erster lesung über die beiden vorlagen. dabei zeigte sich elisabeth scharfenberg (bündnis 90/die grünen) vor allem zufrieden darüber, dass die aspekte der „freiwilligkeit der entscheidung“ in den gruppenantrag aufgenommen worden sei- en. ähnlich argumentierte frank-walter steinmeier. von mancher seite sei angeregt worden, die menschen nicht bloß um eine entscheidung zu bitten, sondern auch anrei- ze wie bonuszahlungen zu setzen. „wir ha- ben uns gegen solche anreize entschieden, denn die organspende soll eine spende bleiben“, sagte steinmeier. das votum für die entscheidungslösung war auch eine entscheidung gegen die wider- spruchslösung. deren einführung war im april 2007 vom nationalen ethikrat, verein- zelt aber auch von sachverständigen bei der anhörung des gesundheitsausschusses im frühjahr 2011 gefordert worden. zudem hat- te sich in der plenardebatte am 22. märz 2012 mit gregor gysi (die linke) auch ein politiker zu dieser lösung bekannt, aber zu- gleich eingeräumt: „ich habe gar keine chance auf eine mehrheit, wahrscheinlich nicht in der gesellschaft, auf jeden fall nicht im bundestag.“ damit lag er dem transplan- tationsbericht zufolge richtig. danach fehlt es für die „einführung der widerspruchslö- sung in deutschland an der nötigen allge- meinen akzeptanz“. umgekehrt verwies vol- ker kauder in der plenardebatte darauf, dass selbst die erfahrungen in ländern mit einer widerspruchslösung nicht für diese lösung sprächen. auch dort müssten „die angehö- rigen in fast allen fällen, in denen es keine klare aussage des betroffenen gibt, gefragt werden“, sagte kauder. eine ethische be- gründung für die entscheidungslösung lie- ferte schließlich bischof wolfgang huber bei der anhörung des gesundheitsausschusses im juni 2011. es gebe zwar eine „entschei- dungspflicht“ jedes einzelnen, es dürfe aber niemand zu einer organspende gezwungen werden, sagte huber. änderungswünsche mit dem ziel, die zahl der spenderorgane zu erhöhen, trat im no- vember 2012 das gesetz zur regelung der entscheidungslösung im tpg (17/9030) in kraft. und seit 1. august 2012 gilt das ge- setz zur änderung des tpg (17/7376). da- mit wurden in umsetzung der eu-richtlinie die stellung der transplantationsbeauftrag- ten in kliniken gestärkt und die kontrolle der deutschen stiftung organtransplantatri- on verschärft. grünen und linken gehen die regelungen angesichts des transplantati- onsskandals jedoch nicht weit genug. so for- dern die grünen in einem antrag (17/11308), die bereiche organspende und transplantation der staatlichen kontrolle zu unterwerfen. auch aus sicht der linken schaffen die neuen regelungen keinen opti- malen rahmen für das organspendesystem. in einem antrag (17/12225) tritt die linke etwa für unangekündigte kontrollen der zentren ein. thomas von winter ❚ ein breiter politischer konsens transplantationsgesetz zwei gesetzesnovellen regeln das verfahren zur organspende in deutschland die „konsens-väter“ volker kauder (cdu,l.) und frank-walter steinmeier (spd) s o einen eklat wie um johannes von thurn und taxis sollte es nicht noch einmal geben. die bevölkerung tobte, als münch- ner ärzte dem fürsten im jahr 1990 binnen einer woche gleich zwei herzen transplantierten, die sein leben doch nicht retten konnten. das kam vielen verdächtig vor, wo doch andere, weniger bekannte und begüterte menschen oft vergeblich auf ein organ warteten. als die transplantationsmedizin in deutsch- land 1997 endlich gesetzlich geregelt wur- de, war deshalb klar: es sollte eine gewal- tenteilung geben. die koordinierung der organspende mitsamt der feststellung des hirntods sollte organisatorisch und perso- nell getrennt sein von der transplantation selbst und auch von der verteilung der or- gane an die patienten. dabei sollten die or- gane nicht mehr, wie noch zu thurn und taxis' zeiten, den kliniken zur freien verfü- gung übergeben werden. vielmehr sollten sie einem konkreten patienten zugeordnet werden. kommissionen man entschloss sich, diese organvermittlung in die hände der nieder- ländischen stiftung eurotransplant zu le- gen; die koordinierung übernahm die deutsche stiftung organtransplantation (dso). und regeln und beaufsichtigen sollten das ganze drei kommissionen, die bei der bundesärztekammer angesiedelt sind. so erstellt die „ständige kommission organtransplantation“ die richtlinien, nach denen die spenderorgane an die emp- fänger verteilt werden. dabei entscheidet sie über so empfindliche fragen wie die, welche patienten am schnellsten ein spen- derorgan erhalten und unter welchen um- ständen alkoholiker eine neue leber be- kommen dürfen. die „prüfungskommissi- on“ hat den auftrag, auffälligkeiten bei der zuteilung der spenderorgane zu untersu- chen; und die „überwachungskommissi- on“ überwacht die arbeit von dso und eu- rotransplant. auftraggeber sind neben der bundesärztekammer die deutsche kran- kenhausgesellschaft und der gkv-spitzen- verband. keine transparenz 15 jahre später hat die an sich gute idee so manche schwäche of- fenbart. von gewaltenteilung im deutschen organspendesystem kann nämlich nicht wirklich die rede sein, da zahlreiche akteu- re in mehreren gremien sitzen. so haben verfehlungen innerhalb der transplantati- onsmedizin - die es auch schon vor den ak- tuellen skandalen gab - in der vergangen- heit auch kaum wirkliche konsequenzen hervorgerufen. meist legten prüfungs- und überwachungskommission die fälle unge- ahndet zu den akten oder hoben allenfalls mahnend den zeigefinger. bis heute gibt es keine transparenz, die prüfberichte zu den einzelnen fällen sind geheim. zwar haben sich die kommissionen nach dem aktuel- len skandal bereiterklärt, ihre jahresberich- te zu veröffentlichen; doch die darin ent- haltenen informationen ermöglichen kei- nen echten einblick in das, was in deutsch- lands transplantationsmedizin regelwidrig geschieht und wie es geahndet wird. dass die drei gewalten des organspende- systems wenig trennt und vieles eint, zeigt ein vorfall aus dem jahr 2006, der unter der zeitungsschlagzeile „eine niere auf dem kleinen dienstweg“ bekannt wurde. da- mals wollte eine familie in berlin die or- gane des verstorbenen vaters nur dann spenden, wenn die dialysepflichtige mutter eine der nieren bekam. das menschlich durchaus verständliche ansinnen verstößt jedoch gegen das gesetz. sogenannte ge- richtete spenden sind verboten. gleich- wohl einigten sich die vertreter von dso, eurotransplant und ständiger kommission am telefon darauf, so zu verfahren. folgen hatte das nicht. echte kontrolle müsse her - das fordern kri- tiker schon seit jahren. es könne nicht an- gehen, dass „bei einem so heiklen thema wie der organspende, bei dem es um die verteilung von lebenschancen geht, demo- kratisch legitimierte institutionen fast völ- lig außen vor“ blieben, kritisiert etwa der staatsrechtler wolfram höfling von der universität köln. aufgaben im bereich der organspende dürften vom staat nicht auf private organisationen wie die dso, über die es keine effektive aufsicht gebe, oder die bundesärztekammer, einen „nicht rechtsfä- higen verein“, übertragen werden, so höf- ling. wie leicht sich die dso der kontrolle durch den staat entziehen kann, brachte ein skandal um die stiftung an den tag, der den aktuellen transplantationsskandalen vorausging. ende 2011 löste ein anonymer brief eine vertrauenskrise aus, der in die post des bundesgesundheitsministers ge- langt war. die dso habe die niedrigen or- ganspendezahlen mitzuverantworten, hat- te ein kenntnisreicher insider geschrieben. er warf den beiden damaligen dso-vor- ständen vor, sie verschwendeten kranken- kassengelder, pflegten einen führungsstil nach gutsherrenart und demotivierten ihre mitarbeiter durch kontrollwut. eine wirtschaftsprüfungsfirma untersuchte die vorwürfe. doch trotz des öffentlichen interesses gewährte die dso parlamenta- riern zunächst keine einsicht in den prüf- bericht. der stiftungsrat als aufsichtsgre- mium der dso stellte sich hinter die stif- tung. im april trat zwar einer der beiden vorstände zurück, doch der andere machte bis zu seinem altersbedingten ausscheiden ende januar 2013 weiter. die entscheidungsprozesse in der trans- plantationsmedizin seien „nahezu darauf angelegt, rechtsstaatliche kontrolle zu un- terlaufen“, monierte wolfram höfling. doch den gesetzgeber focht das nicht an: mit der transplantationsgesetz-novelle ver- lieh er der dso noch mehr macht. künftig soll die stiftung richtlinien erlassen, wie mit organspendern zu verfahren ist und unter welchen bedingungen entnahmen stattfinden. christina berndt ❚ organspende das system offenbart seit langem schwächen. kritiker fordern mehr transparenz und kontrolle eigenmächtige gremien die dso mit sitz in frankfurt am main steht seit vielen monaten in der kritik. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die todesfrage 5organspendedas parlament – nr. 8 – 18. februar 2013 christentum organspenden sei „eine be- sondere form, nächstenliebe zu zeigen“, betonte der in der vergangenen woche zu- rückgetretene papst benedikt xvi. während eines internationalen kongresses der päpst- lichen akademie im november 2008. und sein vorgänger johannes paul ii. hatte be- reits 1995 in seiner enzyklika „evangelium vitae“ über den „wert und die unantastbar- keit des menschlichen lebens“ dargelegt, dass „die in ethisch annehmbaren formen durchgeführte organspende besondere wertschätzung verdient, um kranken, die bisweilen jeder hoffnung beraubt sind, die möglichkeit der gesundheit oder sogar des lebens anzubieten.“ eine einschränkung macht die katholische kirche allerdings offenbar bei der person des papstes. so verfügte kardinal joseph ratzinger laut eigenem bekunden zwar über einen organspenderausweis. mit seiner wahl zum papst verlor dieser jedoch seine gültigkeit. darauf hatte sein privatsekretär georg gänswein im februar 2011 verwie- sen, nachdem in den medien mehrfach be- hauptet worden war, benedikt verfüge über einen gültigen spenderausweis. auch die evangelischen kirchen bekennen sich ausdrücklich zur organspende. zusam- men mit der katholischen bischofskonferenz hatte der rat der evangelischen kirchen in deutschland 1990 in einer gemeinsamen er- klärung festgestellt, dass der „leib ein ge- schenk des schöpfers“ sei, „über das der mensch nicht nach belieben verfügen kann, das er aber nach sorgfältiger gewissensüber- prüfung aus liebe zum nächsten einsetzen darf“. die für das christentum konstitutive auferstehung der toten und das ewige leben hänge „nicht an der unversehrheit des leich- nams“, sondern „der glaube vertraut darauf, dass der gnädige gott aus dem tod zum le- ben auferweckt“. beide kirchen bekräftigen dies 1997 im zuge der verabschiedung des transplantationsgesetzes noch einmal. abweichende standpunkte und kritische stimmen werden jedoch in konservativeren kreisen beider konfessionen – etwa bei evangelikalen oder der katholischen pius- bruderschaft – im zusammenhang mit der hirntoddiagnose laut. nach deren ansicht ist ein hirntoter mensch nicht als toter son- dern als sterbender zu betrachten. eine ent- nahme der organe käme somit einer be- wussten tötung gleich. judentum ablehnend gegenüber der or- ganentnahme nach dem hirntod stehen auch orthodoxe juden. nach der jüdischen gesetzesauslegung der halacha gilt ein mensch erst dann als tot, wenn sein herz nicht mehr schlägt und die atmung ausge- setzt hat. zudem sieht das judentum den menschlichen körper als eine leihgabe got- tes an, der unversehrt beerdigt werden soll. ende der 1980er jahre erteilte das oberste rabbinat israels der postmortalen organ- spende jedoch seinen segen und erließ so- gar ein religiöses gebot zur spende. islam analog zum christentum und juden- tum gilt auch im islam der glaubensgrund- satz, dass der körper eine leihgabe gottes ist. deswegen lehnen traditionell ausgerich- tete muslime eine organspende nach dem tod eher ab. mehrheitlich wird die organ- spende von islamischen rechtsgelehrten je- doch als gottgefällige handlung angesehen, um menschenleben zu retten. auf der 3. in- ternationalen konferenz islamischer ge- lehrter im jordanischen amman wurden 1986 herz- und hirntod als gleichwertig eingestuft. auch der zentralrat der muslime in deutschland bewertet das transplantati- onsgesetz von 1997 als mit dem islam ver- einbar. fernöstliche religionen deutlich unheit- licher wird die frage nach der postmortalen organspende im buddhismus, hinduismus und shintoismus bewertet. in der buddhis- tischen lehre wird der tod als prozess be- griffen, bei dem sich der geist erst allmäh- lich vom körper trennt. herz- oder hirntod lassen sich deswegen nicht als endpunkt des lebens definieren. allerdings hat der dalai lama als oberster vertreter des tibeti- schen buddhismus sich für die organspen- de ausgesprochen. im hinduismus existie- ren ebenfalls keine klaren regelungen, auch wenn die meinung vorherrscht, dass der körper unversehrt bleiben sollte. im japani- schen shintoismus wird eine postmortale organspende traditionell abgelehnt. als unproblematisch wird in den weltreli- gionen die spende von sich selbst regene- rierenden organen und geweben angese- hen. dazu gehören blut, haut und kno- chenmark. auch die lebendspende einer niere stellt keinen verstoß gegen religiöse vorschriften dar. ebenso übereinstimmend betonen die weltreligionen, dass eine spen- de immer nur freiwillig und aus gründen der humanität und nächsenliebe erfolgen kann. kommerzielle interessen dürften mit einer spende in keinem fall verbunden wer- den. alexander weinlein ❚ »eine besondere form der nächstenliebe« weltreligionen mehrheitlich bekennen sie sich zur organ- und gewebespende. traditionalisten lehnen dies mitunter ab b ewegend“ findet michael quintel die ergebnisse seiner eigenen umfrage. 15 fragen hat der präsident der deut- schen interdisziplinären ver- einigung für intensiv- und notfallmedizin (divi) seinen kollegen bei einem kongress im vergangenen jahr zum thema organspende gestellt. inzwischen wurden die rund tausend antworten ausge- wertet, im frühjahr will die divi dazu eine publikation vorlegen. viel verraten mag quintel deshalb zu den ergebnisse noch nicht. doch eine sache treibt ihn um: vier fünftel seiner kollegen befürworteten die organspende zwar grundsätzlich, die hälf- te von ihnen habe selbst einen organspen- deausweis. „aber es sagen uns auch 50 pro- zent, dass die entwicklungen in der trans- plantationsmedizin in der jüngsten zeit ih- re haltung beeinflusst hätten – und das zum großen teil in negativer hinsicht.“ dass sogar ärzte zweifeln, die auf den inten- sivstationen dafür verantwortlich sind, den hirntod eines patienten festzustellen und seinen köper auf die entnahme von orga- nen vorzubereiten, ist ein alarmierendes zeichen. und es bildet ein unbehagen an dem system der organspende ab, das unter laien noch viel weiter verbreitet ist als un- ter denjenigen, die über fachliche expertise verfügen. im wochentakt wurde in den vergangenen monaten vermeldet, wie stark sich die skan- dale in göttingen, regensburg und leipzig um die vergabe von organen auf die spen- debereitschaft der menschen ausgewirkt ha- ben. im oktober 2012 teilte die deutsche stiftung organtransplantation (dso) mit, die zahl der organspenden sei um fast 50 prozent zurückgegangen, mit 14,7 spen- dern pro eine million einwohner liegt die bundesrepublik im europäischen vergleich nur im hinteren drittel. vordergründig ist es vor allem der verdacht, dass bei der organvergabe getrickst wird, der viele umtreibt – nach einer umfrage des meinungsforschungsinstituts emnid sind 71 prozent der bundesbürger davon über- zeugt, dass prominente und wohlhabende bevorzugt werden, wenn sie organe brau- chen. doch es ist auch eine weitere diskus- sion, die aktuell vor allem von medizinethi- kern und verfassungsrechtlern, ärzten und patientenvertretungen geführt wird – und mit der sich letztlich auch jeder laie ausei- nandersetzen muss, wenn er in den nächs- ten wochen post von seiner krankenkasse mit der bitte bekommt, sich doch in sachen organspende zu positionieren. seit dem 1. november 2012 gilt in deutschland die entscheidungslösung: alle versicherten werden nun von ihrer krankenkasse gefragt, wie sie es mit der organspende halten. hirntod wer diese frage beantworten will, sollte über eine weitere nachdenken: wie stark wird unser verständnis von tod von dem versuch geprägt, mehr spenderorgane zu requirieren? auf dem organspendeaus- weis ist die sache ganz einfach: „für den fall, dass nach meinem tod eine spende von organen/geweben zur transplantation in frage kommt“, kann man dort mit einem kreuzchen bestätigen, „dass nach der ärztli- chen feststellung meines todes meinem körper organe und gewebe entnommen werden“ dürfen. dieser tod, so heißt es im transplantationsgesetz, muss nach den „re- geln, die dem stand der erkenntnisse der medizinischen wissenschaft entsprechen“, festgestellt werden. diagnostiziert werde da- bei der endgültige, nicht behebbare ausfall der gesamtfunktion des großhirns, des kleinhirns und des hirnstamms. das be- deutet den so genannten hirntod – auch wenn dieser begriff im gesetz nicht genannt wird. die entsprechende definition liefert nicht der gesetzgeber, sondern die bundes- ärztekammer. in ihrer dritten fortschrei- bung der richtlinien zur feststellung des hirntods heißt es, „mit dem hirntod ist na- turwissenschaftlich-medizinisch der tod des menschen festgestellt“. schon immer hegten experten zweifel an dieser konzeption, die seit 1968 existiert. damals befand eine kommission der uni- versität harvard, dass patienten, die sich ei- nem „coma dépassé“ – einem zustand, in dem ihr gehirn zerstört ist, das herz aber noch schlägt – befanden, künftig als tote zu betrachten seien. eine solche definition brauchte es, nachdem 1967 die erste herz- transplantation geglückt und es nötig ge- worden war, rechtssicherheit bei der organ- beschaffung zu schaffen und zu verhindern, dass transplanteure wegen mordes ange- klagt werden können. inzwischen aber ist die annahme, dass mit dem hirntod der menschliche organismus in seiner funktio- nellen gesamtheit zusammenbricht, wider- legt: es ist bewiesen, dass das herz hirnto- ter patienten selbstständig schlagen kann, dass ihr blutkreislauf und ihr stoffwechsel erhalten bleiben. so hat 2008 der presi- dent’s council on bioethics eingeräumt, das gehirn sei nicht der integrator der verschie- denen körperfunktionen. die annahmen über den engen zeitlichen und kausalen zu- sammenhang zwischen hirntod und der desintegration der körperlichen funktio- nen insgesamt sei „widerlegt“. während der streit um das hirntodkonzept die debatte um das transplantationsgesetz 1997 prägte, fand er in die diskussionen um eine neuregelung im vergangenen jahr kei- nen eingang. es schien, als habe sich der bundestag einer todesdefinition ange- schlossen, die die deutsche bischofskonfe- renz und die evangelische kirche in deutschland schon 1990 in ihrer gemeinsa- men erklärung zur organspende verankert hatten: der hirntod bedeute wie der herz- tod den tod des menschen, weil ihm damit „die unersetzbare und nicht wieder zu erlan- gende körperliche grundlage für sein geisti- ges dasein in dieser welt“ fehle. der „unter allen wesen einzigartige menschliche geist“ sei „körperlich ausschließlich an das ge- hirn“ gebunden. doch viele mediziner und ethiker wollen, dass über das umstrittene hirntodkonzept offen gesprochen wird: denn nur eine ehr- liche aufklärung mache eine informierte spendenentscheidung möglich. die exper- ten plädieren dabei für mehr ehrlichkeit – auch wenn sich damit das unbehagen vie- ler menschen gegenüber der transplantati- onsmedizin vielleicht vergrößern könnte. der hirntod könne als voraussetzung für ei- ne organentnahme gelten, sagt der kölner staatsrechtler wolfram höfling, aber nicht als juristische definition des todes. verfas- sungsrechtlich sei es bedenklich, den „perso- nalen tod“ festzustellen, wenn ein mensch nicht mehr mit seiner umwelt kommunizie- ren, denken und fühlen kann. dies könn- ten embryonen und föten, denen eine gro- ße schutzwürdigkeit ihres lebens einge- räumt wird, schließlich auch nicht. dass der gesetzgeber das hirntodkonzept im trans- plantationsgesetz verankert habe, ohne sich explizit dazu zu bekennen, nennt höfling ein „glanzstück juristischer trick-serei“. der potsdamer ethikprofessor ralf stoecker weist drauf hin, dass ohnehin schon jetzt unterschiedliche festlegungen etwa zum be- ginn des menschlichen lebens gebe: so be- ginne das leben nach dem bürgerlichen ge- setzbuch bei abschluss der geburt, in straf- rechtlicher hinsicht aber bereits zu ihrem beginn. man müsse sich darüber im klaren sein, dass die begriffe leben und tod vor ei- nem bestimmten hintergrund und erfah- rungsschatz geprägt worden seien, für be- stimmte bereiche etwa der medizintechno- logie nicht eindeutig anwendbar seien. herzstillstand wie wichtig die debatte da- rüber ist, wann ein mensch tot ist, zeigt sich am eindringlichsten am beispiel der so „non heart-beating donors“ (nhbd). die- se organspenden nach herzstillstand sind in vielen staaten erlaubt, in deutschland aber verboten. noch? immer wieder gibt es auch hierzulande vorstöße von transplan- tationsmedizinern, über eine zulassung nachzudenken. aber welches todeskonzept findet hier anwendung? diese menschen sind tot, weil ihr herz nicht mehr schlägt – hirntot sind sie aber nicht. denn das hirn stirbt nicht in dem moment, in dem das herz aufhört zu schlagen. und selbst die herzen, die bei diesen menschen entnom- men werden, sind nicht dauerhaft tot – son- dern können durchaus in einem anderen körper wieder ihren dienst verrichten. gestritten wird in den ländern, in denen diese organe verwendet werden, hauptsäch- lich darum, wie viel zeit nach einem herz- stillstand vergehen muss, bis der patient als tot gilt. für eine kurze zeitspanne spricht, dass die organe dann in einem besseren zu- stand für die transplantation sind. für ei- nen längeren, dass es immer noch die chan- ce auf ein überleben gibt – beispiele zeigen, dass reanimationen auch nach bis zu zwan- zigminütigem herzstillstand erfolgreich sein können. man hat sich deshalb 1995 auf eine zehnminütige „nicht-berühren“-phase geeinigt. doch im jahr 2008 beschrieben drei mediziner aus denver in einer fachzeit- schrift, dass sie drei babys nach herz-kreis- lauf-stillstand herzen entnommen und an- deren kindern eingesetzt hätten. die warte- zeit nach der feststellung des herzstill- stands bis zur organentnahme betrug bei einem der kinder drei minuten. bei den bei- den anderen waren es 75 sekunden. ist es ein wunder, wenn menschen konzep- ten misstrauen, die geschaffen wurden, um mehr organe zu gewinnen, und die ihnen nicht erklärt werden? schon 2008 stellte die deutsche stiftung organtransplantation ganz unbefangen fest, studien aus vielen ländern hätten gezeigt, „dass mit organen von spen- dern nach herzkreislauftod sehr gute trans- plantationsergebnisse erzielt werden“, in den usa habe man „durch die einführung der nhbd eine deutliche steigerung der organ- spende erzielt“. bevor diese form der organ- spende in deutschland jedoch erlaubt wer- den könne, müsse verbindlich geklärt wer- den, „wann eine therapie aus medizinischen und ethischen gründen beendet werden soll- te“. wir müssen also darüber sprechen, wann ein mensch tot ist. susanne kailitz ❚ die autorin ist freie journalistin in dresden. die todesfrageethik die diskussion über das ende des menschlichen lebens ist ähnlich kompliziert wie die über dessen beginn bei den alten ägyptern begleiteten die organe in sogenannten kanopen-gefäßen die mumifizierten leichen ins grab. ©picture-alliance/dpa anthroposophische mediziner in der anthroposophischen medizin wird die postmortale organspende sehr kritisch be- wertet beziehungsweise abgelehnt. vor al- lem das konzept der hirntoddiagnose steht in der kritik. hirntote menschen werden als „schwerstkrank sterbende“ angesehen, die erst durch die organentnahme getötet wer- den. die lebendspende von organen hinge- gen wird befürwortet. weitere informatio- nen auf der homepage des dachverbands antroposphischer medizin in deutschland (www.damid.de). initiative „christdemokraten für das leben“ auf ablehnung stößt das hirntodkonzept auch bei der initiative „christdemokraten für das leben“ (cdl) in den beiden unions- parteien cdu und csu. die cdl bemängelt vor allem, dass im zuge der neuen gesetz- gebung zur entscheidungslösung durch die krankenkassen keine ausreichende aufklä- rung über die postmortale organspende be- trieben wird. auch auf den organspende- ausweisen selbst, seien keine ausreichen- den informationen zu finden. die cdl spricht sich zwar nicht prinzipiell gegen die postmortale organspende aus. sie rät aber davon ab, ohne vorherige ausführliche be- ratung im spenderausweis einer generellen einwilligung zur organentnahme im todes- fall zuzustimmen. auf ihrer homepage (www.cdl-online.de) bietet sie deshalb eine sogenannte „lifecard“ an, mit der einer or- gan- und gewebeentnahme ausdrücklich widersprochen werden kann. kritische aufklärung über organtransplantation (koa) die inititiative kritische aufklärung über or- gantransplantation (kao) ist ein verein von eltern, die laut eigenem bekunden „im schock ein kind zur organspende freigege- ben haben“ und erst im nachhinein zu der erkenntnis gelangten, dass ihre kinder „zwar als hirntot definiert wurden, dass sie aber keine toten, sondern sterbende wa- ren“. zweck des vereins ist es unter ande- rem, sich „für ein behütetes sterben und die achtung der menschenwürde von sterben- den einzutreten und über die medizinischen und ethischen probleme des sogenannten hirntodes aufzuklären“. die koa fordert vom gesetzgeber die einführung der soge- nannten „engen zustimmungslösung“, das heißt,dass eine organspende nur im fall der ausdrücklichen zustimmung des potenziel- len spenders erlaubt sein soll. im internet: www.initiative-kao.de interessengemeinschaft kritische bioethik die interessengemeinschaft kritische bio- ethik wendet sich ebenfalls gegen das hirn- tod-konzept bei der organspende. sie kriti- siert die aus ihrer sicht einseitige informati- onspolitik der bundeszentrale für gesund- heitliche aufklärung, die „mit oft fragwürdigen methoden für die bereitschaft in der bevölkerung zur zustimmung einer organentnahme nach dem sogenannten ,hirntod’“ werbe. auf ihrer homepage (www.organspende-aufklaerung.de) bietet sie einen sogenannten „nicht-organspen- derausweis“ an, mit dem jeder entnahme von organen, gewebe oder knochen wider- sprochen werden kann. aw ❚ kritische positionen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anzeige weitere informationen: www.nomos-shop.de/20112 europäische außen- und sicherheitspolitik – (k)ein thema für die öffentlichkeit? die außen- und sicherheitspolitische rolle der eu im blickwinkel von öffentlicher meinung und medien von carolin rüger 2012, ca. 370 s., brosch., ca. 59,– € isbn 978-3-8487-0041-7 (staatlichkeit und governance in transformation, bd. 5) erscheint ca. februar 2013 nomos europa der bürger die gasp in öffentlichkeit und medien die studie unternimmt erstmals eine systematische analyse der frage, wie unionsbürger und medien die internationale rolle der eu wahrnehmen. unterstützt die öffentlichkeit die eu-außen- und sicherheitspolitik? können gasp und gsvp als identität und legitimität stiftendes narrativ dienen? mit einer innovativen methodik beantwortet das buch diese fragen. nomos europäische außen- und sicherheitspolitik - (k)ein thema für die öffentlichkeit? die außen- und sicherheitspolitische rolle der eu im blickwinkel von öffentlicher meinung und medien carolin rüger staatlichkeit und governance in transformation | 5

effizient beim entdecken 6 organspende das parlament – nr. 8 – 18. februar 2013 effizient beim entdecken spanien das land hat die höchste organspenderate der welt. nicht weil die spanier bessere menschen wären, sondern weil ihr transplantationssystem besonders gut organisiert ist gemessen an der zahl der organspender pro einer million einwohner ist spaniens transplantationssystem das erfolgreichste der welt. j acobo elosua lebt, weil ein anderer starb. er war gerade 30 jahre alt und frisch verheiratet, als er über atembe- schwerden zu klagen begann. „ir- gendeine kleinigkeit“, dachte er. der arzt in seiner heimatstadt vigo im nordwesten spaniens belehrte ihn eines besseren. elosua litt unter lungen-histiozy- tose x, einer unheilbaren krankheit. eine lungentransplantation rettete ihm das le- ben. das ist jetzt sieben jahre her, und elo- sua würde immer noch gern irgendwo sei- nen dank loswerden. weil es nicht vorgese- hen ist, dass der empfänger kontakt zur fa- milie des spenders aufnimmt, macht elosua, indem er seine geschichte erzählt, werbung für die organspende. schließlich sieht er sich „in der schuld des systems“. organisation verbessert gemeint ist das spanische transplantationssystem. gemes- sen an der zahl der organspender je einer million einwohner ist es das erfolgreichste der welt. 2011 gab es in spanien 34,8 or- ganspender pro million einwohner, fast drei mal so viele wie in deutschland mit 12,8 pro million. dennoch gibt sich der di- rektor der spanischen nationalen trans- plantationsorganisation (ont), rafael ma- tesanz, bescheiden: „wir geben nicht vor, die besten in allen aspekten der transplan- tation zu sein“, meint er. „was wir beitra- gen, sind strategien, um die organspende zu verbessern.“ als der nierenfacharzt matesanz 1989 die ont gründete, hatte spanien etwa die sel- be spenderrate wie heute deutschland. wel- che strategien haben dazu geführt, dass sich diese rate seitdem mehr als verdoppelt hat? um mit einer negativen antwort zu begin- nen: kaum verändert hat sich die grundsätz- liche bereitschaft der spanier, ein organ zu spenden. da liegen sie im europäischen mittelfeld. für matesanz hängt die zahl der tatsächlichen spender indes nicht von der spendebereitschaft einer bevölkerung ab. sensibilisierungskampagnen, für die man- che länder sehr viel geld ausgäben, seien „völlig nutzlos“, sagt er. „sie überzeugen nur den, der schon überzeugt ist.“ die ont hat also nicht versucht, aus den spaniern bessere menschen zu machen. sie hat sich stattdessen darauf konzentriert, die organisation der organspende zu verbes- sern. wobei für ein erfolgreiches transplan- tationssystem vor allem ein element we- sentlich ist, nämlich „seine fähigkeit, die potenziellen spender auch wirklich zu ent- decken“, sagt rafael matesanz. genau darin sei das spanische system sehr effizient. potenzielle organspender entdeckt man nicht bei telefon- oder straßenumfragen, sondern auf der intensivstation. deshalb gibt es in allen 180 spanischen kranken- häusern mit intensivstation transplantati- onskoordinatoren, die einen blick auf mög- liche organspender haben. weil spaniens staatliches gesundheitswesen verhältnis- mäßig wenige, aber dafür große kliniken betreibt, gewinnen die koordinatoren schneller erfahrung darin, mögliche organ- spender zu erkennen. in deutschland gibt es nicht wie in spanien 180, sondern fast 1.400 krankenhäuser mit intensivstation – für matesanz unter organspendeaspekten „ein wahnsinn“. dem transplantationskoordinator kommt eine ambivalente rolle zu: als arzt ist die gesundung seiner patienten sein ziel – und zugleich muss er sie nach ihrer nützlichkeit für eine mögliche organspende beurteilen. gerät er darüber manchmal in ethische konflikte? juan josé rubio, seit viereinhalb jahren transplantationsbeauftragter am krankenhaus puerta del hierro im madri- der vorort majadahonda, verneint. „wenn du einem deiner spender vier organe ent- nimmst, gibt es danach vier operierte pa- tienten“, sagt der 59-jährige. wenn alles gut laufe, spüre man sofort, etwas sinnvolles ge- tan zu haben. nach dem spanischen transplantationsge- setz kann – anders als in deutschland – je- dem verstorbenen ein organ entnommen werden, wenn er der möglichen organent- nahme nicht zu lebzeiten ausdrücklich wi- dersprochen hat. das muss kein schriftli- cher widerspruch sein. um den mutmaßli- chen willen des verstorbenen zu eruieren, werden vor der organentnahme die ange- hörigen des potenziellen spenders befragt. ohne deren zustimmung gibt es keine transplantation. das gespräch mit den an- gehörigen ist für den transplantationsbe- auftragten rubio auch nach jahren noch keine leichte aufgabe. nur manchmal er- kundigt sich eine familie von sich aus, ob man nicht organe spenden könne. das sei dann sehr berührend, sagt der arzt. die hinterbliebenen hätten gerade erfahren, dass ihr angehöriger gestorben ist. „sie wei- nen – und sagen trotzdem: wir würden ger- ne spenden.“ »dramatische situation« doch nicht alle angehörigen willigen ohne weiteres in eine organspende ein. rubio schildert ihnen dann die lage der patienten, die auf ein spenderorgan warten. danach werde oft in der organspende eingewilligt, manchmal aber auch „nein“ gesagt. eine ablehnung sei „vielleicht ein wenig frustrierend“, meint rubio, zeigt aber auch verständnis für die angehörigen. schließlich befinde sich die familie in einer „dramatischen situation“. gleichwohl geben 84 prozent der betroffe- nen familien in spanien schließlich ihre zustimmung zur organentnahme. die spa- nischen transplantationskoordinatoren und ihre mitarbeiter sind für die gespräche mit den angehörigen geschult und überzeu- gen viele zweifelnde. auch deswegen ist das spanische transplantationssystem so erfolg- reich. nichtverstehen des hirntods wer bis zum schluss beim nein bleibt, misstraut oft der ärztlichen versicherung, dass ihr angehöri- ger tot sei. schließlich zählen zu den klassi- schen organspendern patienten, deren ge- hirn zwar gestorben ist, das herz aber noch schlägt, solange die künstliche beatmung nicht abgeschaltet wird. ihr tod ist nicht of- fensichtlich. das „nichtverstehen des hirn- tods“ sei in spanien der hauptgrund, nicht in eine organspende einzuwilligen, sagt ont-direktor matesanz. jacobo elosua quälen solche zweifel nicht. „nach heutigem stand des wissens ist der hirntod der tod“, argumentiert er. elosua hat eine pragmatische sicht auf die dinge. das gilt auch für die spenderlunge, die seinen körper seit sieben jahren am le- ben hält. in dieser zeit habe er „keine zwei minuten darauf verwandt, für meine lunge ein gefühl der fremdheit zu empfinden“, sagt er. „sie ist eine maschine.“ eine maschi- ne, mit der er noch viele jahre luft holen will. martin dahms ❚ der autor lebt als freier journalist in madrid. jeder franzose ist ein potenzieller organ- spender – oder doch beinahe. denn wer in frankreich seine ablehnung einer organ- spende nicht gegenüber angehörigen be- kundet oder sich nicht in die von der staat- lichen „agence de la biomédecine“ (agen- tur für biomedizin) verwaltete liste der „or- ganspenden-verweigerer“ eingetragen hat, gilt als einverstanden mit einer organspen- de nach hirn- oder herztod. so sieht es das bioethik-gesetz von 2004 vor, das die or- ganspende in frankreich regelt. der anteil der „verweigerer“ liegt bei etwas mehr als 30 prozent der potenziellen spender – die agentur für biomedizin arbeitet an der sen- sibilisierung der öffentlichkeit, um die be- reitschaft zu organspenden zu fördern. 260 mitarbeiter das gesetz von 2004 lös- te das bioethik-gesetz von 1994 ab, mit dem der staat die organspende erstmals in eigene regie nahm. bis dahin war es der 1969 von nobelpreisträger jean dausset ge- gründete – und noch existierende – verein „france transplant“, der die entnahme und verteilung von transplantaten koordinierte. angesichts des aufschwungs der transplan- tationsmedizin und nach affären wie der verteilung hiv-infizierter blutkonserven oder einem skandal im jahr 1992 – eltern eines verunglückten jugendlichen hatten die entnahme von vier organen gestattet, doch entfernten die ärzte auch die augen- hornhaut und andere gewebe – wurde mit dem gesetz von 1994 das dem gesund- heitsministerium unterstellte „etablisse- ment français des greffes“ (efg) geschaf- fen. nachdem diese einrich- tung 2004 auch kompeten- zen etwa in der genmedizin bekommen hatte, wurde sie zur heute zuständigen „agence de la biomédecine“ mit 260 mitarbeitern und einem budget von 80 mil- lionen euro erweitert. alle französischen kranken- häuser sind zur mitarbeit am organspende-verfahren verpflichtet. nachdem bei einem möglichen spender der hirntod oder zunehmend auch wieder der herztod festgestellt ist, befragt die „coordination hospitalière“ am haus zu- nächst das verweigerer-register, danach die angehörigen und informiert die „agence de la biomédecine“. das verfügbare organ wird dann einem zentral-register gemeldet, in dem auch die patienten eingetragen sind. vorrangig versorgt werden unter anderem kinder sowie patienten, deren leben kurz- fristig gefährdet ist. über die vom behan- delnden arzt beantragte priorität entschei- den zwei kollegen, die in einer anderen re- gion als der antragsteller leben müssen. liegt keine besondere dringlichkeit vor, wird das organ in einer nach bestimmten kriterien erstellten rangfolge potenziellen empfängern angeboten. eine entsprechen- de datenbasis existiert für niere und leber; für herztransplantationen wird sie derzeit aufgebaut. bei anderen or- ganen oder einer zweiten verfügbaren niere erfolgt die zuteilung zunächst lo- kal, dann interregional und national. 2011 fanden sich in frank- reich 1.630 verstorbene spender, die mit durch- schnittlich drei organen be- ansprucht wurden. auch dank der einbeziehung älte- rer spender und „subopti- maler“ organe wächst die zahl der transplantate, schneller aber noch die zahl der wartenden: anfang 2011 waren es 9.997; weitere 6.374 trugen sich im lauf des jahres ein. dem standen 2011 knapp 5.000 transplantationen gegenüber. frank- reich steht so bei der befriedigung der nach- frage im europäischen vergleich im oberen mittelfeld. johannes wetzel ❚ der autor lebt als freier journalist in paris. vorrang für kinder und akut gefährdete frankreich im nachbarland erfolgt die verteilung von organspenden in staatlicher regie in internationalen organspendestatistiken steht norwegen weit oben. von den men- schen, die im ersten halbjahr 2012 in nor- wegen einen hirntod erlitten und als spen- der in frage kamen, wurden fast 90 prozent zu spendern – eine einmalig hohe ziffer. die schlägt sich auch in relativ kurzen war- tezeiten für organe nieder. „niere, circa acht bis zehn monate; leber, drei bis vier wo- chen; herz, drei bis sechs wochen“, heißt es in der transplantationsabteilung des oslo- er rikshospitalets. zwar sind das nur statis- tische werte, und auch im norden europas gibt es manchmal nicht rechtzeitig das rich- tige organ. aber diese werte sprechen eine deutliche sprache: norwegen ist es gelun- gen, genügend spenderorgane zu finden, um fast allen schwerkranken patienten, die ein neues organ brauchen, schnell genug zu helfen und so ein neues leben zu schenken. andere herangehensweise der grund dafür ist simpel: norwegen hat eine andere herangehensweise an das sensible thema organspende und das transplantationsver- fahren läuft auch anders ab als etwa in deutschland. „zwei entscheidende dinge prägen das norwegische system: wir verbin- den organspende weniger mit dem tod als vielmehr mit der möglichkeit, leben zu spenden, und prinzipiell wird angenom- men, dass mögliche spender der entnahme positiv gegenüber stehen“, sagt troels nor- mann mathisen, pressesprecher von „stif- telsen organdonasjon“ (stiftung organ- spende). er hat vor 14 jahren selber herz, lunge und leber erhalten. anders als in deutschland werden die angehörigen in dem nordeuropäischen land nicht gefragt, ob der oder die tote spender werden soll, sondern ob etwas darauf hindeutet, dass der verstorbene gegen eine spende gewesen wä- re. das gesetz in norwegen sagt sogar deut- lich, dass die frage an die angehörigen mit der absicht gerichtet werden soll, einen po- sitiven bescheid zu bekommen. als in deutschland publik wurde, dass manche ärzte dort ähnlich vorgingen, führte das zu beschwerden. denn in deutschland sollen die fragenden ärzte neutral bleiben. ausweis als app norwegens hohe spen- derquote liegt nicht alleine an der art der fragestellung, sondern auch daran, dass an- dere öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. es gibt einen spenderausweis als app fürs mobiletelefon. wer sich so für organspen- den entscheidet, teilt das per sms automa- tisch zwei nahen bekannten oder familien- mitgliedern mit – die dann, so hofft die stif- tung organspende, die gleiche entschei- dung treffen und für weitere potenzielle spender sorgen. die norwegische stiftung organspende ist auch auf facebook sehr ak- tiv. sie hat dort mehr als 238.000 fans – das ist rein rechnerisch jeder 21.norweger. über die seite wurden auch freiwillige gesucht, die beim organspendetag info-material ver- teilen. „so haben wir 900 menschen gefun- den, die sich engagierten“, erzählt mathi- sen. organspende ist ein thema, das alle angeht – was in deutschland immer wieder gesagt wird, scheint in norwegen realität. doch gibt es dort auch vorurteile: wieso sonst weist „stiftelsen organdonasjon“ auf ihrer internetseite extra darauf hin, dass auch homophile organspender werden können? clemens bomsdorf ❚ der autor berichtet als freier journalist aus skandinavien. fragestellung mit klarer absicht norwegen die hohe spenderquote in dem land liegt auch an der regen öffentlichkeitsarbeit die zahl der transplantate wächst, schneller aber noch die zahl der wartenden. das universitätskrankenhaus in oslo ©picture-alliance/zb,collage:stephanroters ©picture-alliance/dpa/dpaweb weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

eine niere schon für hundert euro 7organspendedas parlament – nr. 8 – 18. februar 2013 sieht so die zukunft aus? im londoner wis- senschaftsmuseum „lebt“ seit einiger zeit der erste bionische mensch: rex, heißt das modell eines roboters aus künstlichen or- ganen und körperteilen. in seinen adern fließt sogar künstliches blut aus nanoparti- keln. sie binden sauerstoff und geben ihn wieder ab – ganz wie bei einem echten men- schen. seine gliedmaßen sind prothesen. vor allem rex’ niere beweise, wie nah die forschung an der erschaffung künstlicher nieren sei, jubeln die wissenschaftler, die rex für eine britische fernsehdokumentati- on geschaffen haben. quantensprung die serielle fertigung künstlicher organe würde am ende einer jahrzehntelangen entwicklung stehen. be- reits vor jahrhunderten wurden in verschie- denen kulturkreisen versuche beschrieben, organe und gliedmaßen zu verpflanzen. aufzeichnungen über erste hauttransplan- tationen datieren aus dem 19. jahrhundert. doch erst die entdeckung der blutgruppen 1901 durch karl landsteiner und die imple- mentierung moderner medizintechnik in den 1950er-jahren, die eine künstliche be- atmung und die externe herzmassage er- möglichten, brachten ernstzunehmende fortschritte. auch die entdeckungen zur gewebekompa- tibilität und der eiweißmoleküle, die für abstoßungsreaktionen verantwortlich sind, durch den britischen zoolo- gen peter medawar brachten nenneswerte fortschritte. dennoch misslangen die meisten eingriffe, bei denen man versuchte, körperteile und organe eines men- schen in einen anderen zu verpflanzen. erst 1954 gelang es schließ- lich dem amerikanischen chirurgen joseph e. murray, eine niere zwischen eineii- gen zwillingen zu trans- plantieren: der patient richard herrick wurde nach dem eingriff völlig gesund und lebte mit der niere seines bruders 20 weite- re jahre. der endgültige durchbruch erfolgte vier jahre später. damals, 1958, erkannte der pa- riser arzt und spätere nobelpreisträger jean dausset, dass alle zellen eines menschen die gleichen charakteristischen oberflä- chenmerkmale tragen. damit war klar, dass das immunsystem zwischen eigenen und fremden zellen unterscheiden kann. folg- lich lassen sich abstoßungsreaktionen mi- nimieren, wenn eine größt- mögliche übereinstim- mung zwischen den gewe- bemerkmalen möglicher spender und empfänger herrscht. auf diese erkenntnis folgte eine rasante entwicklung: 1959 gelang es murray, eine niere zwischen genetisch verschiedenen menschen zu transplantieren, weil sich durch cortisongaben die abstoßungsreaktionen un- terdrücken ließen. 1962 transplantierte er erstmals die niere eines verstorbenen. zu diesem zeitpunkt standen die ersten immunschwächenden medikamente bereit. 1966 und 1967 wur- den erfolgreich lebern und bauchspeichel- drüsen transplantiert. und in kapstadt schrieb der chirurg chris- tiaan n. barnard geschichte, als ihm 1967 in einer fünfstündigen operation die erste erfolgreiche herztransplantation gelang. al- lerdings starb sein patient 18 tage später an einer lungenentzündung. 1968 und 1969 folgten erfolgreiche lun- gen- und herz-lungen-transplantationen, ab 1983 stand dann ein deutlich wirksame- res immununterdrückendes medikament als zuvor zur verfügung. doch so rasant sich die medizinischen möglichkeiten auch entwickelt haben: nie- mals reichte die anzahl der zur verfügung stehenden organe aus, um all jene zu ver- sorgen, die dringend auf neue nieren, le- bern, lungen oder herzen warten. uner- müdlich suchen forscher deshalb nach möglichkeiten, künstliche oder tierische organe zu verwenden. suk ❚ der lange weg zum gespendeten leben historie erfolgreiche organtransplantationen sind eine große medizinische errungenschaft des 20. jahrhunderts g erüchte über horror-hos- tels und verschwundene touristen machen gelegent- lich unter brasilien-reisen- den die runde. in internet- foren heftig diskutiert wird der wahrheitsgehalt von geschichten über us-amerikaner, die an brasiliens stränden geurlaubt haben, aber nie in die heimat zu- rückkehrt sein sollen. organe, so die fama, sollen den touristen bei lebendigem leib entnommen worden, die derart ausgewei- deten während der tortur gestorben sein. belege für diese internet-legenden gibt es allerdings kaum. anders als bei den nach- richten über die verurteilung dreier brasilia- nische ärzte ende 2011. diese haben vor gericht gestanden, weil sie patienten be- wusst fälschlich für hirntot erklärt hatten, um deren organe zu entnehmen und zu transplantieren. zwei zeugen haben ausge- sagt, sie hätten für die neuen organe umge- rechnet je etwa 30.000 euro gezahlt. dass dies kein einzelfall war, zeigt sich be- reits in der bloßen existenz der organisati- on „organ traffic“. die nämlich beklagt entführungen von jugendlichen und kin- dern, die dem organhandel zum opfer ge- fallen sind. in einigen fällen sei nur der rumpf von menschen übrig geblieben, al- les andere sei verwertet worden. menschen verschwinden aus der 200.000-einwohner-gemeinde luziana im zentralbrasilianischen bundestaat goiás wurde im februar vor drei jahren über die entführung von sechs jugendlichen berich- tet. „organ traffic“ ging deren verschwin- den nach und musste dabei feststellen, dass bereits mindestens 200 menschen aus der region vermisst wurden. beweise dafür, dass die vermissten organhändlern zum opfer gefallen sind, gibt es laut organisati- on nicht. allerdings beklagt sie massiv ein aus ihrer sicht mangelndes engagement der behörden. die behörden wiederum unterstellen etwa den sechs vermissten jugendlichen, in dro- gengeschäfte verwickelt worden zu sein, um deren verschwinden zu begründen. dro- genhandel und -missbrauch werden in bra- silien häufig als argument für das ver- schwinden von menschen angeführt, wenn sich keine andere erklärung finden lässt. immer wieder berichten brasilianische me- dien von illegalen geschäften mit mensch- lichen organen. vor einigen jahren hatten im nordosten des landes bedürftige men- schen ihre nieren für wenig geld an ein südafrikanisches krankenhaus verkauft. zu- vor war eine verzweifelte mutter im fernse- hen interviewt worden, die ihr neugebore- nes ab- und für den organhandel freigege- ben hatte. geld hatte sie nicht angenom- men. die frau aus ärmlichen verhältnissen hatte zu dem zeitpunkt bereits mehrere kinder. sie wusste offenbar schlichtweg nicht, wie sie noch ein weiteres hätte ernäh- ren sollen. nicht nur aus brasilien werden fälle von il- legalem organhandel und damit verbunde- nen kriminellen handlungen publik. im jahre 2004 wurde in mozambique ein mas- sengrab entdeckt. darin fanden sich lei- chen von kindern, denen organe entnom- men worden waren. auch aus bangladesch werden gelegentlich derartige fälle berichtet. im august 2011 ge- lang der polizei ein schlag gegen das orga- nisierte verbrechen: ein organhändler-ring wurde ausgehoben. ärzte, krankenschwes- tern und geschäftsleute in der hauptstadt dhaka wurden verdächtigt, an dem handel beteiligt zu sein. die kunden sollen aus dem benachbarten indien sowie aus dem reichen stadtstaat singapur stammen. in pakistan und nepal bekommen spender zwischen 100 und 1.400 euro für eine nie- re. zumeist benötigen sie das geld, um schulden zu begleichen, die sie bei groß- grundbesitzern haben: das system im länd- lichen pakistan ist noch immer feudal; die spender sind überwiegend niedrigstlohnar- beiter aus der landbevölkerung. mit der or- ganspende geraten sie oft in eine neue schuldenspirale. denn die organentnahme wird zumeist unter zweifelhaften medizini- schen und hygienischen bedingungen durchgeführt. durch den eingriff sind die spender geschwächt, können weniger arbei- ten und müssen oft über einen langen zeit- raum medizinisch versorgt werden, was neue, unerwartete kosten verursacht. auch europa betroffen nicht nur in schwellen- und entwicklungsländern, son- dern sogar inmitten der eu gibt es fälle von illegalem organhandel. 2011 wurden in po- len 23 verdächtige angeklagt, weil sie im in- ternet ihre eigenen organe angepriesen ha- ben sollen. eine niere soll für 24.000 euro angeboten worden sein. in der kosovo-hauptstadt priština kam es vor zwei jahren unter beteiligung der eu- rechtshilfemission eulex zu einem prozess gegen sieben männer, die an einer klinik in priština bis 2008 einen schwunghaften or- ganhandel betrieben haben sollen. etwa 15.000 euro sollen ärzte und vermittler ar- men osteuropäern und asiaten für ihre or- gane gezahlt haben. laut anklage haben sie diese dann für etwa das zehnfache weiter verkauft – unter anderem nach israel und deutschland. medien berichteten hierzu- lande im vergangen jahr über einen deut- schen unternehmer, der sich in der medi- cus klinik für 82.000 euro eine niere trans- plantieren ließ. kriegsverbrechen zuvor sollen im koso- vo-krieg 1999 gefangengenommene serben von albanischen uck-kämpfern nach alba- nien verschleppt, getötet und deren organe auf dem schwarzmarkt verkauft worden sein. im september 2012 präsentiert der für die verfolgung von kriegsverbrechen zu- ständige belgrader staatsanwalt vladimir vukcevic einen kronzeugen, der dies bestä- tigt. die eu hatte bereits 2010 sonderermitt- ler eingesetzt, um diesen vorwürfen über il- legalen organhandel nachzugehen. die anschuldigungen basieren auf geheim- dienstinformationen, die bereits seit 2003 vorliegen. öffentlich machte sie carla del ponte, chefanklägerin des jugoslawien-tri- bunals in den haag (1999 bis 2007). zwar stehen diese und alle übrigen fälle in- ternationalen und illegalen organhandels in keinerlei beziehung mit den – vergleich- bar unaufgeregten – skandalen um organ- transplantationen in göttingen und re- gensburg. doch werfen sie ihre schatten auch auf die spenderbereitschaft hierzulan- de, wissen experten. angebot und nachfrage der organhan- del folgt einem immer gleichem muster: menschen, die geld haben, brauchen orga- ne. und menschen, die geld brauchen, ver- kaufen organe. der markt ist also da. dass menschen nicht bloß ihren körper, sondern sogar komplette teile ihres körpers verkau- fen, ist eine neue dimension, die die ver- zweiflung der ärmsten der armen weltweit zeigt. noch schlimmer aber sind die fälle, in denen menschen ihrer niere wegen ge- kidnappt, gefoltert und getötet werden. das sind zumeist menschen, die nicht vermisst werden, wie arme jugendliche aus den slums lateinamerikas. oder beispielsweise flüchtlinge auf dem sinai. vor rund zwei jahren war es der us-ameri- kanische tv-sender cnn ägypten, der zu- erst über kriminellen organhandel in der sinai-wüste berichtete. flüchtlingen aus dem sudan, äthiopien oder eritrea sollen bei lebendigem leibe organe entnommen worden sein. die meisten opfer überlebten die brutalen eingriffe nicht. fotos im inter- net dokumentieren die grauenhaften „ope- rationen“, nach denen die opfer verstüm- melt zurückgelassen werden. das thema hat auch den deutschen bun- destag erreicht. die fraktion die linke hat im herbst vergangenen jahres eine kleine anfrage (17/11134) an die bundesregierung gestellt, um sich nach dem erkenntnisstand der bundesregierung über den menschen- und organhandel auf der sinai-halbinsel zu erkundigen. die regierung antwortete ihr (17/11409), dass sie das thema bereits kurz nach auftreten erster gerüchte 2011 bei der ägyptischen seite „anhängig gemacht“ und die ägyptischen behörden zu einer ak- tiven bekämpfung des menschen- und or- ganhandels auf dem sinai aufgefordert hat. die weltgesundheitsorganisation (who) sieht in ägypten eine regionale drehschei- be des organhandels; die menschenrechts- organisation amnesty international spricht von einer „tragödie quer durch zahlreiche staaten“. im vorfeld des staatsbesuches von ägyptens präsident mohammed mursi in berlin zu monatsbeginn forderten der verein „pro asyl“ sowie die grünen-politiker tom koe- nigs und volker beck mursi auf, gegen den menschen- und organhandel vorzugehen. viel mehr ist meistens nicht möglich. men- schenrechtsorganisationen verurteilen den internationalen organhandel und seine hintermänner zwar immer wieder auf das schärfste. doch details – vor allem aus kri- sengebieten und unwegsamen, abgeschie- denen regionen – sind selten und zahlen so schwer zu beschaffen wie zu überprüfen. von den etwa 50.000 bis 60.000 afrikani- schen flüchtlingen etwa, die angeblich seit 2007 im sinai illegal über die grenze nach israel geflüchtet sein sollen, sind nach schätzungen der organisation „ärzte für menschenrechte“ (phr) 5000 bis 7000 in beduinischen folterkammern gelandet. einige beduinenstämme sehen in den flüchtlingen finanzielles potenzial: sie neh- men die fremden im umfeld der flücht- lingslager gefangen. dann nehmen sie tele- fonisch kontakt zu deren angehörigen in der heimat, beispielsweise im sudan auf, um lösegeld zu erpressen. zahlen diese nicht, verkaufen die kidnapper die organe ihrer opfer, um so an geld zu kommen. eine ganz neue dimension des organge- schäfts wurde schließlich im april 2012 aus china bekannt: dort verkaufte ein 17-jähri- ger schüler eine seiner nieren, um sich von dem erlös ein iphone und ein ipad leisten zu können. verena renneberg ❚ eine niere schon für hundert euroorganhandel in armen ländern bieten menschen körperteile gegen geld an im ländlichen pakistan verkaufen menschen wie diese männer ihre nieren, um schulden zu bezahlen. durch die notwendige nachsorge entstehen ihnen jedoch neue ausgaben. ©picture-alliance/dpa gesellschaft – gewalt – vertrauen jan philipp reemtsma zum 60. geburtstag »jan philipp reemtsma, ein intellektueller wie bürgerlicher glücksfall für diese gegen- wart…. insistent wie kaum ein anderer deutscher intellektueller der nachkriegszeit ist er der frage nach den gründen dafür und den folgen davon nachgegangen, dass auch der zivilisierte mensch dem zivilisierten menschen ein wolf ist.« jürgen kaube, frankfurter allgemeine zeitung www.hamburger-edition.de€ 30 i 703 seiten, geb. i isbn 978-3-86854-255-4 institutfür sozialforschung hamburger edition. anzeige forscher suchen nach möglichkeiten, künstliche oder tierische organe zu verwenden. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

krankes system 8 organspende das parlament – nr. 8 – 18. februar 2013 derzeit wird viel über die transplantation von soliden organen, dass heißt leber, nie- re, herz und lunge, geschrieben und disku- tiert, weniger wegen der medizinischen er- folge, sondern wegen der skandalösen ma- chenschaften an einigen transplantations- zentren. dabei wird häufig übersehen, dass die vor etwa 50 jahren erstmals durchge- führte knochenmarktransplantation bis heute weltweit bei mehr als einer million patienten therapeutisch eingesetzt worden ist und dabei unzähligen patienten mit leu- kämien, lymphknotenkrebs, knochen- markversagen und angeborenen störungen der blutbildung und des immunsystems das leben gerettet hat. sie wird damit wesent- lich häufiger als die organtransplantation durchgeführt, wohl auch, weil die knochen- mark- und blutstammzellen nicht von ver- storbenen, sondern von gesunden gespen- det werden. in den letzten jahrzehnten hat es wichtige entwicklungen gegeben. so werden die stammzellen heutzutage in den meisten fällen aus dem blut gewonnen, für den spender erübrigt sich somit die vollnarko- se. dementsprechend reden wir heute von der blutstammzelltransplantation und mei- nen damit die transfusion von stammzel- len des blutes und des immunsystems in den patienten als empfänger. der erfolg der stammzelltransplantation ist ermöglicht worden durch die entzifferung des sogenannten hla-systems, das über die akzeptanz beziehungsweise abstoßung von fremdem gewebe entscheidet. für eine er- folgreiche stammzelltransplantation ist nicht die übereinstimmung des ge- schlechts oder der blutgruppe wichtig. falls spender und empfänger eine andere blut- gruppe aufweisen, erhält der empfänger die blutgruppe vom spender. entscheidend ist, dass der spender über die gleiche oder eine ähnliche gewebekompatibilität verfügt wie der empfänger. durch eine unglaubliche solidaritätsbewegung wurde der aufbau von fremdspenderdateien ermöglicht, in denen in deutschland nahezu drei millio- nen freiwillige mit ihrem gewebetyp erfasst sind. damit ist es heute möglich, in der kombination von familien- und fremd- spendersuche für 80 prozent der patienten einen geeigneten spender zu finden. risikoreiche therapie während zu beginn die stammzelltransplantation nur bei pa- tienten bis zum 40. lebensjahr durchge- führt wurde, liegt derzeit die obere alters- grenze bei etwa 70 jahren. dies ist ermög- licht worden durch modifikationen im transplantationsablauf, die genaue defini- tion von risikofaktoren und verbesserun- gen der begleittherapie. trotzdem ist die stammzelltransplantation immer noch ein risikoreiches therapieverfahren, bei dem et- wa 15 bis 20 prozent der patienten an un- mittelbaren folgen der transplantation ver- sterben. hinzu kommen die trotz allem möglichen rückfälle der leukämie und die transplantat-gegen-wirt-reaktion, bei der in bis zu 50 prozent der fälle durch kleine differenzen in gewebemerkmalen akute und chronische folgeerkrankungen an haut, leber, darm und lunge auftreten. die erfolgsraten der stammzelltransplanta- tion haben sich in den vergangenen jahr- zehnten stetig verbessert. sie liegen heutzu- tage bei circa 80 prozent für patienten mit gutartigem knochenmarkversagen oder an- geborenen störungen der blutbildung und im durchschnitt bei 45 bis 50 prozent für patienten mit leukämien. dies erscheint nicht sehr hoch, aber hierbei ist zu berück- sichtigen, dass durch die transplantation die heilungschancen durchschnittlich um 30 bis 40 prozentpunkte verbessert werden. trotzdem besteht großer forschungsbedarf zur verbesserung der ergebnisse. diese kon- zentrieren sich zum einen auf eine verbesser- te auswahl der spender, eine noch stärker in- dividualisierte vorbehandlung der patienten kurz vor der transplantation und maßnah- men, die transplantat-gegen-wirt-reaktion zu vermeiden. gerade das letztere problem hat zu neuen ansätzen geführt. diese bein- halten eine aufarbeitung des transplantats, bei der nicht gewünschte zellen entfernt oder gentherapeutisch verändert werden, so- wie die frühzeitige erkennung der unverträg- lichkeitsreaktion mit neuen verfahren. die erfolge der knochenmark- und blut- stammzelltransplantation sowie die fort- schritte der zellbiologischen stammzellfor- schung haben dazu geführt, zelltherapien auch in anderen gebieten der medizin zu entwickeln. am weitesten entwickelt und derzeit am spektakulärsten ist der einsatz von patienteneigenen knochenmarkzellen in der behandlung des herzinfarkts oder der chronischen herzinsuffizienz. die soge- nannten mesenchymalen stammzellen, vor- läuferzellen des bindegewebes, stehen dabei im fokus des interesses, da sie zu knochen- zellen, knorpelzellen, muskelzellen und fettzellen ausreifen können und sogar eine umwandlung in nervenzellen möglich ist. so suchen orthopäden und neurologen nach wegen, diese zellen bei knochendefek- ten erfolgreich zu verwenden. ausgangspunkt die stammzelltransplan- tation ist somit der ausgangspunkt der re- generativen medizin geworden. bei diesen entwicklungen neuer zelltherapieverfahren können sicherlich die stammzelltransplan- teure von den organtransplanteuren – wie auch umgekehrt – und von diesen wieder die anderen medizinischen disziplinen ler- nen. idealerweise geschieht dies in einem inte- grierten forschungs- und behandlungszen- trum für transplantationen, von denen das erste in deutschland an der medizinischen hochschule hannover mit unterstützung des bundesministeriums für bildung und forschung etabliert wurde. arnold ganser ❚ der autor lehrt als professor an der medizinischen hochschule hannover. drei millionen potenzielle spender forschung die transplantation von knochenmark und stammzellen des blutes ist eine erfolgsgeschichte – und ausgangspunkt für neue therapien g öttingen, regensburg, münchen, leipzig. es sind namen renommierter universitätsstädte, die jetzt für einen der größten medizinskandale stehen. im sommer 2012 war öffentlich geworden, dass ein transplantationschirurg aus göt- tingen über jahre laborwerte seiner leber- kranken patienten offenbar gezielt ge- fälscht, urin in blutröhrchen gemischt so- wie dialysen vorgetäuscht hatte, die in wirklichkeit gar nicht stattfanden. der aufschrei war groß: ein krimineller ein- zeltäter sei dies, unwürdig seines ansonsten ehrbaren berufsstandes. dieses märchen wurde über monate erzählt. von klinikdi- rektoren und ärztefunktionären, die um ih- re zentren und ihr prestige bangten. von aufsichtsbehörden, die nicht zugeben mochten, vor den machenschaften der göt- ter in weiß weggesehen zu haben. und von politikern, die einen weiteren rückgang der organspenden fürchteten. inzwischen ist die theorie vom einzeltäter widerlegt. mehr als 100 fälle höchstwahr- scheinlich absichtlicher datenfälschungen sind aktenkundig. und dabei haben die kontrolltrupps der bundesärztekammer, die seit dem frühherbst 2012 unangemeldet durch die republik touren, erst ein viertel aller 47 transplantationszentren auf betrü- gereien untersucht, und dies auch nur bei der vergabe von lebern. es darf befürchtet werden, dass nahezu überall getrickst wurde – fraglich ist bloß, in welchem ausmaß und aus welchem motiv: aus verzweiflung, die eigenen patienten sterben zu sehen? aus persönlichem ehr- geiz? ärztlicher hybris? geschuldet dem ökonomischen druck, der auf den kliniken lastet? manches davon erklärt, nichts recht- fertigt die manipulationen. und jetzt? das transplantationswesen muss, will es vertrauen zurückgewinnen, neu organisiert werden. aber wollen politi- ker und standesvertreter einen neuanfang? die krise ist ja keine akute. wider anders lautende beschwörungen hat sie sich über jahre, einer chronischen erkrankung gleich, entwickeln können: verstöße gegen die richtlinien waren der bundesärztekammer seit einem jahrzehnt bekannt – und wurden meist unsanktioniert zu den akten gelegt. erst 2012, geschuldet dem öffentlichen druck, entschied die kammer, die fälle ano- nymisiert zu veröffentlichen, auch jene we- nigen, in denen sie zuvor tatsächlich die staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte – ebenfalls ohne konsequenzen. die krise hat mitwisser, profiteure, ursachen. sie ist strukturell. das deutsche gesundheitssystem, und das gilt auch für die transplantationsmedizin, belohnt nicht den klugen einsatz von res- sourcen. es belohnt menge und masse. die wertschätzung eines chirurgen etwa be- misst sich nicht daran, ob seine patienten nach zehn jahren noch leben oder wie vie- len von ihnen er eine transplantation er- spart hat, die das überleben ohnehin nur um wenige tage verlängern konnte. denn dies will man in deutschland lieber gar nicht wissen: ein wissenschaftliches trans- plantationsregister ist erst jetzt, 16 jahre nach einführung des transplantationsgeset- zes, in planung. die wertschätzung des arz- tes bemisst sich am ökonomischen benefit und am prestige, das er seiner klinik bringt. königsdisziplin wenn sich dann auch noch bald jedes universitätsklinikum schmücken will mit der „königsdisziplin“ transplanta- tionschirurgie, muss dies zwangsläufig dazu führen: zu einer schädlichen konkurrenz viel zu vieler zentren um viel zu wenige or- gane. das argument der vermeintlich not- wendigen wohnortnahen versorgung wirkt dabei vorgeschoben. nicht die organver- pflanzung muss wohnortnah erfolgen, son- dern die nachsorge. seit jahren wissen ex- perten: die hälfte der transplantationszen- tren würde es auch tun, medizinisch wie ökonomisch wäre dies sinnvoll. doch die länder, zuständig für die krankenhauspla- nung, sperren sich dagegen, chefärzte so- wieso. und so werden weiterhin einige akteure – um zu überleben – schlupflöcher im sys- tem suchen und nutzen. man muss dazu gar nicht unbedingt kriminell labordaten manipulieren. entsprechend begründet, ist es ganz legal, auch qualitativ minderwerti- ge organe zu verpflanzen. oder patienten zu akzeptieren, die für eine transplantati- on eigentlich viel zu schwach sind. entspre- chend schlechter schneiden deutsche transplantationsergebnisse in sachen qua- lität im internationalen vergleich ab. mög- lich ist das alles, weil es, rechtsstaatlich be- trachtet, im transplantationssystem bisher kaum kontrollen und noch weniger rechts- schutz gibt. sieben institutionen, einige von ihnen privatrechtlich und damit bar je- der strengen staatlichen aufsicht, sowie ei- ne handvoll verschiedener rechtsquellen regeln die organspende hierzulande. sank- tionen fallen bislang eher milde aus: wäh- rend etwa in den usa transplantationszen- tren bis zur widerlegung der vorwürfe ge- schlossen würden, begnügt man sich in deutschland damit, aktuell beispielsweise in münchen, die neuaufnahme von leber- patienten zu stoppen. alles andere läuft weiter wie bisher: in münchen wurden die verantwortlichen chefärzte zwar offiziell von der leitung des transplantationszen- trums entbunden. doch abgesehen von diesem titelverlust machen sie faktisch ih- re arbeit weiter. in regensburg war dem or- dinarius, der einen der mutmaßlichen ma- nipulateure über jahre vermutlich ge- schützt hat, arbeitsrechtlich nichts vorzu- werfen. die meisten verstöße gegen das transplantationsgesetz sind ohnehin straf- rechtlich gar nicht zu ahnden, weil nur der organhandel unter strafe steht. die wenigen, die kritik wagen, werden als nestbeschmutzer beschimpft oder haben glänzende aussichten auf eine karriere in der sackgasse – die szene der transplantati- onsmediziner ist überschaubar, gegenseitige abhängigkeit immens. zur bekämpfung der misere schlägt der präsident der bundesärz- tekammer, frank ulrich montgomery, vor: vermehrte unangemeldete kontrollen, die androhung standesrechtlicher sanktionen, wie (teil-)-entzug der ärztlichen berufser- laubnis für notorische betrüger. sowie geän- derte richtlinien: künftig muss über die aufnahme von patienten auf die warteliste, über die weitergabe ihrer daten sowie über die akzeptanz von spenderorganen im ärzt- lichen team nach dem mehr-augen-prinzip entschieden werden. die schwarz-gelbe ko- alition will bonusverträge für chefärzte künftig verbieten, und bundesgesundminis- ter daniel bahr (fdp) lässt prüfen, ob und wo möglicherweise die schließung von rechtslücken nötig ist. all das sind kleinere schritte, geeignet, die symptome eines kran- ken systems zu lindern. der langfristigen behandlung der ursachen dienen sie kaum. eine grundlegende reform darf nicht länger die beiden schlüsselfragen der krise aus- blenden: den organmangel sowie die or- gan-vergabepraxis. nicht schicksalhaft länder vergleichbaren medizinischen niveaus wie spanien zeigen: der organmangel ist nicht schicksalhaft, es gibt mittel und wege, um ihm zu begegnen. eine straffe, staatlich kontrollierte durch- führung der organspende in wenigen hoch spezialisierten kliniken. hauptamtliche transplantationsbeauftragte, bevollmäch- tigt, bereits in der notaufnahme nach pa- tienten mit hirnschädigungen – potenziel- len spendern also – ausschau zu halten, und später auf den intensivstationen vor ei- nem etwaigen abschalten der maschinen zwingend eine hirntoddiagnostik durch- führen zu lassen. die wiederum dem kran- kenhaus, wie auch die organentnahme, fi- nanziell angemessen vergütet wird. zudem ist organspende in spanien nicht nur nach dem hirntod, sondern auch nach dem herz-kreislauf-stillstand erlaubt. wo bei uns oft noch reanimiert wird, wird auf der iberischen halbinsel bereits entnom- men. ohnehin ist dort aufgrund der gelten- den widerspruchslösung jeder, der zu leb- zeiten nicht aktiv widersprochen hat und dessen angehörige einwilligen, organ- spender (siehe seite 6). viele deutsche politiker scheuen solche po- sitionen aus angst vor den wählern. doch anstatt die debatte zu wagen und mögli- cherweise zu dem schluss zu kommen, dass aus verschiedenen gründen eine steigerung der organspende bei uns womöglich gar nicht gewünscht ist, wird mit aufklärungs- kampagnen suggeriert, allein durch mehr spendebereitschaft ließen sich die zahlen steigern. die notwendigkeit einer offenen debatte zeigt sich erst recht beim thema or- ganvergabe. angesichts der ressourcen- knappheit ist diese nichts anderes als die brutale entscheidung darüber: wer soll le- ben, wer sterben? lebenschancen das parlament hat sich in seiner mehrheit für den weg entschieden, die verteilung von lebenschancen – eine hoheitliche aufgabe – zu einer medizini- schen frage umzuetikettieren und der bun- desärztekammer zu überantworten. einer organisation, die nicht einmal vereinssta- tus besitzt, und deren hinter verschlossenen türen ausgehandelte vergabepraxis, exeku- tiert von „eurotransplant“, einer privat- rechtlichen stiftung mit sitz in den nieder- landen, vor gericht kaum anfechtbar ist: zwischen den vergabekriterien dringlich- keit und erfolgsaussicht etwa besteht ein unlösbarer zielkonflikt. doch nicht nur deswegen ist die bundesärztekammer über- fordert: die mitglieder ihrer ständigen kommission organtransplantation sind häufig in personalunion entwickler, umset- zer und kontrolleure der richtlinien. wer hieran etwas ändern will, der muss ei- ne gesellschaftliche debatte anschieben zu der frage, wie viel uns die solidarität mit kranken wert ist. heike haarhoff ❚ die autorin ist redakteurin der tageszeitung „taz“. krankes systemplädoyer das transplantationswesen muss verbessert werden. dafür braucht es mehr staatliche kontrolle untersuchung einer an leukämie erkrankten patientin im uni-klinikum leipzig skandale an verschiedenen universitätskliniken sorgen für verunsicherung. nun ist der ärztetag gefordert. ©picture-alliance/dpa niere, leber und herz werden am häufigsten eingesetzt seit der ersten nierenübertragung vor 50 jahren im damaligen berliner klinikum charlottenburg sind in deutschland mehr als 100.000 organe transplantiert worden. den hauptanteil macht dabei die übertra- gung von nieren aus: 2011 wurden nach angaben der deutschen stiftung organ- transplantation (dso) 2.055 nieren nach postmortaler organspende und 795 nach einer lebendspende transplantiert. dem- gegenüber standen im gleichen zeitraum jedoch knapp 8.000 nieren-patienten auf der aktiven warteliste. den zweitgrößten anteil macht die trans- plantation der leber aus: mehr als tausend patienten erhalten dadurch pro jahr die chance auf ein längeres leben. rund 1.800 patienten wurden für eine lebertransplan- tation neuangemeldet. und auch bei der transplantation des menschlichen herzens liegt das verhältnis zwischen neuanmel- dungen und operierten etwa bei 2:1. so wurden laut dso im jahr 2011 in deutsch- land 366 herztransplantationen in 22 kli- niken durchgeführt, 695 patienten wurden im gleichen zeitraum zur transplantation angemeldet. versorgung in 47 transplantationszentren einige der 47 von der deutschen stiftung organspende gelisteten transplantations- zentren in deutschland bieten das ganze spektrum: so werden zum beispiel in den universitätskliniken in kiel, münster, köln, jena und frankfurt am main transplanta- tionen von niere, leber, herz aber auch von lunge, pankreas und dünndarm vorgenom- men. andere einrichtungen konzentrieren sich auf die übertragung von herz und lun- ge – wie zum beispiel das deutsche herz- zentrum berlin, die herzzentren in dresden und leipzig und die kerkhoff klinik in bad nauheim. zu den größten zentren gehören die berliner charité und medizinische hochschule hannover. sinkende spendebereitschaft nach skandalen die zahl der spender lag laut dso im jah- re 2011 bei 14,7 pro eine million einwoh- ner, wobei die zahlen zwischen den bun- desländern teils erheblich auseinanderge- hen: am höchsten fiel die zahl im stadt- staat bremen mit 32 spendern pro eine million einwohner aus, gefolgt von thürin- gen (24), mecklenburg-vorpommern (21). die wenigsten gab es in baden-württem- berg mit elf organspendern pro eine milli- on einwohner. nach bekanntwerden der manipulationen an einigen transplantati- onszentren im jahre 2012 ging die zahl der organspenden auf 12,8 spender zurück. die zahl der organspenden ist damit laut dso auf den niedrigsten stand seit 2002 gesunken. spanien und kroatien liegen vorn deutschland liegt im rahmen von „euro- transplant“ eher hinten: in kroatien gab es 2011 rund 34 organspender pro eine milli- on einwohner, gefolgt von belgien mit 29 und österreich mit 23. noch größer wird die schere mit einem blick auf die länder der gesamten eu: hier führte laut eu-kommis- sion 2011 spanien mit 35 organspendern pro eine million einwohner.das schlusslicht bildet bulgarien mit statistisch gesehen we- niger als einem spender. ahe ❚ zahlen und fakten weiterführende links zu den themen dieser seite finden sei in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa

"ich bin noch nicht an der reihe" 9organspendedas parlament – nr. 8 – 18. februar 2013 mit einem kunstherzsystem überbrückt thomas scholz die zeit bis zur organtransplantation. seine bewegungsfreiheit ist dadurch stark eingeschränkt, er kann kaum das zimmer verlassen. d ie welt ist klein gewor- den für thomas scholz. wenn er einen guten tag hat, kann der 45-jährige sein zimmer verlassen und ein bisschen auf dem gang herum gehen. dort lässt es sich mit ein bisschen phantasie wenigstens eini- ge minuten lang vergessen, wo scholz ei- gentlich ist: über einer lobby mit dschun- gelartiger bepflanzung erhebt sich ein vier- stöckiges atrium, das auf den ersten blick auch als hotel durchgehen könnte. doch nach drei monaten hier kann thomas scholz sich selbst nicht mehr täuschen: „ich bin hier in einem krankenhaus und werde das vermutlich noch ziemlich lange sein“, sagt er mit ruhiger stimme, „das ist einfach nicht zu ändern.“ er muss damit leben, dass er an schlechten tagen das bett in seinem zwei-mann- zimmer nicht verlassen kann – daran kann auch die schönste atmosphäre nichts ändern. kunstherz im november vergangenen jahres checkte thomas scholz ins herzzen- trum der universitätsklinik leipzig ein. hier wurde ihm ein kunstherzsystem einge- setzt. seither übernimmt ei- ne kleine pumpe, die im röntgenbild aus- sieht wie ein kleines gebogenes rohr, die aufgaben, die scholz' eigenes herz nicht mehr schafft: sie empfängt das sauerstoff- reiche blut aus der lunge und verteilt es im gesamten körper. von außen zu sehen ist dabei nur ein kabel, das auf scholz' rechter körperseite, etwas unterhalb des bauchna- bels aus dem körper tritt und mit einer steuerungseinheit in einer kleinen schwar- zen tasche verbunden ist. zusätzlich sorgt ein defibrillator in seiner brust dafür, dass mögliche herzrhythmusstörungen sofort beendet werden. eigentlich können patienten wie thomas scholz mit einem kunstherzsystem ein fast normales leben führen. wie mit einer fo- totasche können sie mit der hülle für die steuerungseinheit ihres kunstherzes he- rumlaufen, versorgt wird die dann über ak- kus. nachts wird sie an die steckdose ange- schlossen. zu spüren ist das hightech-gerät in ihrer brust kaum. nur nachts, wenn man ungünstig liege, sei ein druck zu spüren, er- zählen patienten. doch scholz hatte pech: weil auch seine rechte herzhälfte nicht so arbeitet, wie sie eigentlich soll und damit nicht genug blut in die lunge gepumpt wird, kommt er nicht recht auf die beine. er fühlt sich schlapp, hat wasser in den beinen, seine leber arbeitet nicht gut. „ich kann schonmal ein, zwei stunden ohne sauerstoff sein“, sagt er, „aber mehr als ein paar schritte zu laufen, ist ein- fach nicht drin.“ der ingenieur weiß, dass er nicht zu denen gehören wird, die mit kunstherz nach hause entlassen werden. „im grunde dauert es jetzt schon zu lange, als dass ich noch damit rechnen kann, dass das rechte herz wieder so wird, wie es sein soll. ich bleibe höchstwahrscheinlich hier, bis es ein neues organ für mich gibt.“ wann das sein wird? niemand weiß es. thomas scholz gehört zu den patienten auf der sta- tion, die auf der hochdringlichkeitsliste für eine herztransplantation stehen. er macht sich keine illusionen darüber, dass es ihm schnell wieder gut gehen könnte. „die war- tezeit liegt bei sechs bis zwölf monaten, ich habe mich vorsichtshalber auf ein ganzes jahr eingestellt.“ sein zimmernachbar war- tet inzwischen schon ein jahr und drei monate – das macht es schwer, auf wun- der zu hoffen. wenn es dann doch gute nachrichten auf der station gibt, so wie vor zwei tagen, als ein junger mann endlich ein spenderherz bekam, ist das ein hoffnungsschim- mer. hadern will scholz nicht: „ich weiß, dass ich einfach noch nicht an der reihe bin. es hat keinen sinn, da frust zu haben.“ brennen in der brust überhaupt bemüht der schlanke, dunkelhaarige mann sich da- rum, die dinge so zu nehmen, wie sie sind. vieles habe sich in seinem leben geändert, erzählt er. „das erste mal habe ich proble- me mit dem herzen gehabt, als ich 1997 ei- ne grippe verschleppt habe. sechs wochen lang habe ich damals medikamente gegen das fieber genommen und bin immer wei- ter arbeiten gegangen, weil ich dachte, es geht nicht ohne mich.“ um ein wichtiges, millionenschweres projekt sei es damals in seiner firma gegangen. „das war meins, da konnte ich doch nicht weg. dachte ich.“ im frühjahr 1998 fand scholz sich dann bei seiner ärztin wieder, weil das brennen in der brust einfach nicht weggehen wollte. di- agnose herzmuskelentzündung. 13 wo- chen lang war scholz damals krank. „ich war gerade 30, hatte zwei kinder, schulden für ein haus, meine frau war arbeitslos. da- mals habe ich immer gesagt: bitte, lass mich wenigstens 40 werden.“ mit der genesung kam die normalität wie- der. „erst habe ich keinen alkohol mehr ge- trunken, dann irgendwann wieder ein bier- chen, später auch zwei. ich war ja vollkom- men wiederhergestellt, konnte sogar 10.000-meter-läufe machen.“ erst ende 2010 fühlte scholz sich zunehmend schlechter. im november dann wurde eine schwere herzinsuffizienz festgestellt und man teilte ihm mit, dass nur noch eine transplantation sein leben retten könne. „da war ich 43. und habe mir nur ge- wünscht, dass ich wenigstens 45 werde, da- mit meine frau ihre volle witwenrente be- kommen würde.“ finanziell sei seine familie jetzt abgesi- chert, erzählt der merseburger, das beruhi- ge ungemein. wirklich schlimm findet er nur, dass er so viel vom leben seines einjäh- rigen enkels verpasst. „reisen oder unter- nehmungen mit meiner frau kann ich auch nächstes jahr noch machen. aber das, was der kleine jetzt lernt und erlebt, das kommt nie wieder. diese zeit ist für mich einfach verloren.“ seine tage im krankenhaus füllt er mit bü- chern und fernsehen, spielt ein bisschen auf seinem tablet-computer. „mehr ist es nicht.“ dreimal pro woche kommt seine frau zu besuch, auch seine söhne kommen häufig vorbei. darüber nachdenken, dass er im grunde auf den tod eines anderen men- schen wartet, will scholz nicht. „dieser mensch würde auch ohne mich sterben. das ist für mich kein thema.“ auch wenn inzwischen alles für den fall ge- regelt sei, dass es nicht rechtzeitig ein neu- es herz für ihn geben könnte oder bei der operation etwas schief gehe: nachdenken über den tod will scholz nicht. auch vor seinem ersten schweren eingriff, als ihm das kunstherz eingesetzt wurde, habe er sich nicht von seiner familie verabschiedet. „sie können auch bei einer gallen-op kompli- kationen bekommen. die op können sie aber ablehnen – das ging bei mir nicht. dass der eingriff alternativlos war, hat es letztlich viel einfacher gemacht.“ ob er sich verändert hat in den letzten jah- ren? „eigentlich nicht. aber heute sind mir andere dinge wichtig als früher. damals hatte ich einen dienstwagen und gehörte immer zu denen, die auf der autobahn aus- schließlich die linke spur benutzten. heute bin ich mit 70 stundenkilometern auf der bundesstraße unterwegs und rege mich ein- fach nicht mehr auf.“ auch die arbeit sei ihm nicht mehr wichtig. „meine eu-rente ist durch, ich muss mir ums geld keine ge- danken machen. wenn ich jemals wieder arbeiten sollte, will ich nur irgendwas ma- chen ohne stress – und diese stellen sind selten. aber das hebt mich alles nicht mehr an. ich will einfach nur zeit mit meiner fa- milie verbringen.“ darauf, dass ihm das beschieden sein wird, hofft auch friedrich-wilhelm mohr. der ärztliche leiter des leipziger herzzen- trums und chef der klinik für herzchirur- gie sieht mit großer sorge, dass immer mehr menschen unter schwerer herzinsuf- fizienz leiden, er und seine kollegen aber gleichzeitig immer weniger herztransplan- tationen vornehmen können. dass die zahl der herztransplantationen deutsch- landweit von 523 im jahr 1997 auf nur noch 327 im vergangenen jahr gesunken, die zahl der eingesetzten kunstherzen da- gegen in den vergangenen jahren gleich- zeitig aber um 200 prozent angestiegen sei, hält er für dramatisch. „wir haben in einer alternden gesellschaft immer mehr herz- insuffiziente patienten. natürlich ist es gut, dass wir heute so gute kunstherzen ha- ben. die unterstützungssysteme sind aber nur eine brücke zur transplantation und können das problem der organknappheit nicht lösen.“ weil es beim einsatz der kunstherzen häufig zu problemen – etwa gerinnseln oder infektionen – komme, seien sie keine dauerlösungen. dadurch, dass die spendenbereitschaft im- mer weiter sinke, „stecken wir in einer schlimmen sackgasse“. nach den skanda- len um die organvergabe in göttingen und regensburg und zuletzt an der leipzi- ger uniklinik sinke die spendenbereit- schaft weiter. „das hat uns maximal ge- schadet.“ susanne kailitz ❚ »ich bin noch nicht an der reihe«wartepatienten thomas scholz braucht ein spenderherz. bis eines gefunden ist, lebt er mit einem kunstherzsystem »dieser mensch würde auch ohne mich ster- ben. das ist für mich kein thema.« thomas scholz „wir sind diejenigen, die sonntagnachmit- tag um drei ans telefon gehen und beraten – dafür sind wir da.“ so fasst ute opper, vorstandsvorsitzende der interessenge- meinschaft organtransplantierter patienten e.v. (iop) die aufgabe ihres vereines zu- sammen. die seit 15 jahren bestehende iop ist einer der zahlreichen selbsthilfegruppen und vereine in deutschland, die sich für die belange von menschen mit spenderorga- nen und menschen auf der warteliste ein- setzen. die selbsthilfegruppen richten sich an zwei zielgruppen: an die eigentlichen patienten, also diejenigen, die schon ein spenderorgan erhalten haben oder auf ei- nes warten, und an die angehörigen der transplantierten. sie alle erhalten hier ge- genseitige hilfe und unterstützung. selbsthilfenetzwerk die bundeszentrale für gesundheitliche aufklärung listet auf der website www.organspende-info.de mehr als einhundert selbsthilfegruppen in ganz deutschland auf. darunter sind spe- zielle vereine, die sich nur an eine bestimm- te gruppe von patienten richten, wie bei- spielsweise die elterninitiative herzkranker kinder südbaden e.v., aber auch ganz allge- meine gruppierungen, die allen transplan- tierten offen stehen. die nach eigenen angaben bundesweit mit- gliederstärkste vereinigung für transplanta- tionspatienten ist der patientenverband le- bertransplantierte deutschland e.v. der ge- meinnützige verband hat mehr als 1.300 mitglieder und bietet betroffenen psychoso- ziale betreuung, zum beispiel durch regel- mäßige gesprächsrunden. bei medizini- schen fragen helfen arzt-patienten-semi- nare, die der verband organisiert. mit 26 regionalgruppen ist der bundesver- band der organtransplantierten (bdo) in allen bundesländern vertreten. die haupt- aufgabe des bdo liegt ebenfalls in der be- treuung von patienten und ihren familien. zudem setzt sich der verband auch für die interessensvertretung der patienten gegen- über politik und wirtschaft ein. außerdem gibt der bdo unter anderem die vierteljähr- lich erscheinende zeitschrift „transplantati- on aktuell“ heraus. eine besonderheit unter den selbsthilfegruppen ist der in münster ansässige verein transdia. unter dem mot- to „bewegung tut gut“ veranstaltet er seit 1980 jährlich die deutschen meisterschaf- ten für transplantierte und dialysepatien- ten. die sieger werden dann zu den welt- spielen für organtransplantierte sowie den europäischen spielen für organtransplan- tierte und dialysepatienten entsandt, die al- le zwei jahre stattfinden. allen selbsthilfegruppen gemein ist, dass betroffene hilfe von betroffenen erhalten. „wir wissen, wie schwierig es ist“, sagt ute opper, „und deshalb können wir auch ent- sprechend helfen.“ die menschen müssten erst wieder ihren glauben an das leben fin- den, so opper. das sei der erste schritt auf dem wege der besserung. „wir sagen: hab’ vertrauen, du bist nicht allein. wir haben überlebt, du wirst es auch.“ jbb ❚ gemeinsam zurück ins leben selbsthilfegruppen betroffene tauschen sich nach transplantationen in vereinen aus informationsstände der selbsthilfegruppen am tag der organspende röntgenbild mit künstlichem herz ©andrekempner©picture-alliance/dpa ©herzzentrumleipzig weiterführende links finden sie unter: www.organspende-info.de

das billionen-spiel der notenbanken 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 8 – 18. februar 2013 „wir müssen das dick unterstreichen. es gibt anzeichen für eine entspannung.“ er- leichterung ist aus den worten von ulrich schröder, chef der staatsbank kfw, deutlich herauszuhören. er gehört nicht zu den ban- kern, die dinge schönreden, sondern ge- sunden realismus an den tag legen. „die bedingungen für die banken waren vor we- nigen monaten katastrophal. jetzt sind wie- der langfristige finanzierungen möglich“, schildert er eine erfahrung. „die akute pha- se der krise ist beendet“, sagt auch anshu jain, co-chef der deutschen bank. die aus- sagen der banker decken sich mit analysen von volkswirten. „das licht am ende des tunnels wird heller“, betont christoph weil, volkswirt bei der commerzbank. er sieht die deutsche wirtschaft langsam auf dem weg nach oben – wegen der stabilisie- rung in der euro-zone. tatsächlich gibt es belege für die entspan- nung: der euro zeigt erstaunliche stärke. die staaten südeuropas können sich wieder billiger geld leihen, die rendite für zehn- jährige portugiesische staatsanleihen rutscht erstmals seit ende 2010 unter sechs prozent. investoren pumpen wieder geld in die krisenländer, fast 93 milliarden euro im vierten quartal 2012. griechen, spanier und portugiesen verlagern kapital wieder in ihre heimatländer. banken zahlen 137 mil- liarden euro der vor jahresfrist für drei jah- re von der europäischen zentralbank (ezb) gewährten zusätzlichen krisenhilfe von ei- ner billion euro vorzeitig zurück. auch bei den preisen droht offenbar kaum gefahr. im januar rutschte die inflation in deutschland auf 1,7 prozent – unter die grenze von knapp zwei prozent, ab der die ezb die preisstabilität gefährdet sieht. in der eurozone liegt sie kaum höher. ezb-di- rektor jörg asmussen prognostiziert für die euro-zone 2013 eine rate von unter zwei prozent. „auch in den nächsten jahren ist keine große abweichung davon zu erwar- ten“. sobald die ezb aber nur anzeichen von steigender inflation sehe, werde sie handeln. „da können sie sicher sein“. alle zweifel kann asmussen nicht ausräumen. schon gar nicht bei professor hans-werner sinn, chef des münchener info-instituts. er taxiert die inflationsrate in den nächsten zehn jahren auf im schnitt 2,3 prozent pro jahr, in deutschland sogar auf 4,1 prozent. die entspannung ist, sagen experten, mit zwei namen verbunden: mario draghi und die ezb in frankfurt, die der italiener leitet. vor jahresfrist gewährte sie den banken je- ne billion euro an billigem geld. im som- mer wurde draghi heftig kritisiert, nachdem er ein neues programm zum aufkauf von staatsanleihen der krisenländer angekün- digt und bekräftigt hatte, die notenbank werde alles für den erhalt des euro tun. bundesbank-präsident jens weidmann reihte sich ein: die ezb überdehne ihr man- dat, sie begebe sich in die nähe verbotener staatsfinanzierung und schüre die inflation. all dies ist bislang nicht eingetreten. allein draghis worte haben gewirkt. die noten- bank hat seitdem keine einzige anleihe ge- kauft, sie hat den leitzins nicht weiter ge- senkt, kein zusätzliches billiges geld in den bankenmarkt gepumpt. vertrauen erhöht die notenbank habe ge- liefert und ihre rolle gespielt, ist auch aus dem eurotower zu hören – mit einem an- flug von genugtuung. „es gibt eine reihe von dingen, die besser geworden sind“, sagt draghi. das marktvertrauen habe sich er- höht. selbst weidmann gibt sich konziliant. „leistungsbilanz- und haushaltsdefizite sind gesunken, die wettbewerbsfähigkeit hat sich verbessert, einige strukturreformen wurden angestoßen“. notenbanker und ökonomen warnen aber vor selbstzufriedenheit. die risiken sind nicht aus der welt. „der schlüssel zur kri- senbewältigung liegt nicht bei den noten- banken“, betont weidmann. regulierungs- reformen müssten zügig umgesetzt werden, die regierungen müssten an den haushalts- konsolidierungen und strukturreformen „kontrolliert und gestaltend, aber konse- quent“ festhalten. dass die krise wabert, zeigen das ringen um ein hilfsprogramm für zypern und die anhaltende rezession in spanien. gleichwohl: die debatte um das ausschei- den griechenlands, das ökonomen für 2012 vorausgesagt hatten, ist erlahmt. eben- so die diskussion um den zerfall der euro- zone. 2013 gebe es gute chancen für einen „crexit“ – den „exit from the crisis“ statt des „grexit“ – den austritt griechenlands aus der eurozone, glaubt allianz-chefvolkswirt michael heise. rolf obertreis ❚ der autor ist wirtschaftskorrespondent in frankfurt/main. »es gibt anzeichen für eine entspannung« euro-krise die ezb-politik des billigen geldes zeigt erste erfolge. die risiken sind jedoch noch nicht aus der welt – die regierungen müssen vor allem die staatshaushalte sanieren j apans umstrittene ankündigung ei- ner ultra-lockeren geldpolitik und der expansive kurs in amerika beun- ruhigen nicht mehr nur die schwel- lenländer. auch die bundesbank ist besorgt über eine „aggressive geldpo- litik“. japan soll „mehr denn je darauf zie- len, das beste in der welt zu werden", hat shinzo abe, japans neuer premierminister, angekündigt. er will das lahmende wirt- schaftswachstum durch neue konjunktur- programme auf pump und eine noch locke- rere geldpolitik ankurbeln – entgegen dem rat mancher volkswirte, die eher struktur- reformen für mehr wettbewerbsfähigkeit empfehlen und auf die schon jetzt sehr ho- he verschuldung japans hinweisen. in relation zum bruttoinlandsprodukt (bip) beträgt die schuldenquote inzwi- schen 235 prozent. japan ist damit das am höchsten verschuldete industrieland der welt. trotzdem plant abe weiteres „deficit spending“, um damit die konjunktur zu sti- mulieren und die leichte deflation zu über- winden. unterstützend soll die bank of japan (boj) eingreifen. es gibt unverhohlenen druck der regierung auf die zentralbank zu einer weiteren geldpolitischen lockerung. aus protest dagegen hat notenbank-chef ma- saaki shirakawa für mitte märz seinen rück- tritt angekündigt. abe zielt auch auf eine abwertung des yen, um den japanischen ex- port zu stärken. der übergriff auf die no- tenbank hat weltweit kritik hervorgerufen. bundesbank-präsident jens weidmann äu- ßerte besorgt: „hinter der forderung nach einer noch aggressiveren geldpolitik steht die drohung, der notenbank ihre autono- mie zu nehmen.“ pessimisten sehen schon anzeichen eines globalen währungskriegs, wenn ein abwer- tungswettlauf beginnen sollte. unter shira- kawas nachfolger wird die bank von japan sich abes wünschen fügen und ihr inflati- onsziel auf zwei prozent verdoppeln. das bedeutet, dass sie ihre geldpolitik noch weiter lockern wird. da der leitzins bei praktisch null steht, kann sie nur noch mehr anleihen kaufen und somit die märkte mit frischem geld fluten. schon jetzt hat sie für 113 billionen yen (umgerechnet fast eine billion euro) staatsanleihen – etwas mehr als ein zehntel der gesamtschuld – auf ih- rer bilanz. in zukunft will die notenbank monatlich wertpapiere in einem volumen von 13 billionen yen kaufen. wie die fed der usa mit ihrer politik ist die japanische zentralbank nicht mehr weit von der amerikanischen geldpolitik ent- fernt. die notenbank federal reserve (fed) hat schon drei runden einer „quantitativen lockerung“ beschlossen. mit dem aktuellen „quantitative easing 3“ erwirbt sie monat- lich für 85 milliarden dollar papiere und pumpt frisches zentralbankgeld in den markt, um die anleihezinsen zu senken. die britische notenbank nimmt in großem umfang englische staatspapiere in ihre bi- lanz. auch die europäische zentralbank (ezb) hat staatsanleihen von krisenländern gekauft. zudem haben alle zentralbanken seit ausbruch der finanzkrise die leitzinsen drastisch gesenkt und den bankensektoren beinahe unbegrenzt liquidität gegeben. insgesamt wird geschätzt, dass die großen zentralbanken etwa fünf billionen dollar in die wirtschaft gepumpt haben. die gewaltigen liquiditätsspritzen und die krise haben die wechselkurse stark bewegt. der dollar und auch der euro werteten er- heblich ab gegenüber stärkeren währungen wie den yen und dem schweizer franken. japans währung hatte um rund 20 prozent aufgewertet, seit die fed die politik der „quantitativen lockerungen“ vor zweiein- halb jahren begann. auch und besonders die schwellenländer haben die lockere geldpolitik der industrieländer zu spüren bekommen. sie wurden ziel gewaltiger ka- pitalströme, die ihre konjunktur zeitweilig zu überhitzen drohte und ihre währungen unter aufwertungsdruck setzte. der brasilia- nische real stieg nach beginn der fed-maß- nahmen auf ein zwölfjahreshoch gegen- über dem dollar. „wir sind mitten in einem internationalen währungskrieg“, klagte der brasilianische finanzminister guido man- tega damals. während 2010 die lautesten kritiker aus den schwellenländern kamen, waren angesichts der jüngsten japanischen wende auch die deutschen in sorge. nicht nur bundesbank- präsident weidmann zeigte sich besorgt über den drohenden verlust der noten- bank-unabhängigkeit. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) mahnte auf dem weltwirtschaftsforum in davos, dass zen- tralbanken nicht zum „ausputzer“ für eine schlechte wirtschaftspolitik oder mangeln- de wettbewerbsfähigkeit werden dürften. wechselkursmanipulationen gelte es zu ver- hindern. an den devisenmärkten hat der coup der japanischen regierung die kurse schon kräf- tig in bewegung gesetzt. seit der ersten an- deutung des kurswechsels der bank von ja- pan wertete der yen gegenüber dem dollar um 23 prozent und gegenüber dem euro um 15 prozent ab, errechnete die agentur reuters. der euro kletterte dabei auf den höchsten kurs seit 14 monaten gegen beide währungen. für die rezessionsgeplagte währungsunion bringt das neue probleme. „der schaden für die eurozone durch eine überstarke währung könnte schwer sein“, sagt etwa barry eichengreen, wirtschafts- professor in los angeles. jüngst warnte frankreichs staatspräsident françois hol- lande vor einem zu starken euro und vor „irrationalen kursausschlägen an den devi- senmärkten“. auslandsmärkte im blick die gezielte ab- wertung des yen ist ein wichtiges element von premierminister abes plan zur ankur- belung der wirtschaft. er will damit im ex- port gegenüber wettbewerbern wie südko- rea oder deutschland wieder boden gutma- chen. mit beiden kämpft japan um wichti- ge auslandsmärkte. „deutschland und japan zielen auf ähnliche märkte“, sagt der währungsstratege athanasios vamvakidis von der bank of america. „eine abwertung des yen würde damit die deutschen wachs- tumsaussichten schwächen.“ japanische konzerne wie toyota und toshiba hatten im vergangenen jahr immer drängender eine devisenmarkt-intervention gegen den yen- höhenflug gefordert. ein schwächerer yen hat auch auswirkun- gen auf die japanische außenhandelsbi- lanz, die nach dem tsunami und der atom- katastrophe im märz 2011 schwer ins defi- zit gerutscht ist. weil 48 von 50 kernreakto- ren ausgeschaltet sind, muss das land in großen mengen teures flüssiggas für gas- kraftwerke importieren. entsprechend stieg die importrechnung. das einstige gefürch- tete exportland hat 2012 somit ein außen- handelsdefizit von fast sieben billionen yen (55 milliarden euro) ausgewiesen. eigent- lich müsste der wechselkurs in der folge von selbst abwerten. dass dies nicht passier- te, sei schuld der „zu zurückhaltenden“ zentralbank, findet die regierung - und ver- ordnete ihr einen lockerungskurs. kurzfristig scheint abes plan aufzugehen. der yen hat abgewertet, die unternehmen atmen auf und die bevölkerung ist umfra- gen zufolge sehr angetan. der bisherige zentralbank-chef masaaki shirakawa hatte sich noch etwas gegen abes übergriffe zu wehren versucht. die aussichtsreichsten nachfolgerkandidaten stehen für einen ex- pansiveren kurs. ob damit japans proble- me gelöst werden, bezweifeln viele ökono- men. in den vergangenen 20 jahren war ja- pan das g-7-land mit den geringsten wachstumsraten. nur sehr schleppend hat es sich von der krise der frühen 1990-er jah- re erholt, als die immobilien- und börsen- blase platzte, die von einer politik des billi- gen geldes aufgeblasen worden war. schuldenwachstum über zwei jahrzehnte haben die regierungen in tokio mit mehr als einem dutzend konjunkturprogrammen versucht, die wirtschaft anzukurbeln. doch eine nachhaltige belebung der konjunktur blieb aus, nur der schuldenberg wuchs von programm zu programm immer höher. vie- le ausländische fachleute machen für die wachstumsschwäche die abschottung gro- ßer teile der japanischen wirtschaft verant- wortlich. bis auf die regierung von junichi- ro koizumi scheute die bis auf eine unter- brechung regierende ldp aber durchgreifen- de reformen. „das letzte, was die japanische wirtschaft jetzt braucht, ist ein rückfall bei den strukturreformen“, sagt ste- phen roach, ökonomie-professor in yale. er warnt vor einer „geldpolitischen illusion“. die neuen konjunkturpakete von mehr als zehn billionen yen treiben japans haushalt auf ein rekordvolumen von 96,2 billionen yen (fast 780 milliarden euro). 43 billionen yen – knapp 45 prozent des etats – sollen durch neuverschuldung finanziert werden. der schuldenberg wächst und wächst. nach einer prognose des internationalen wäh- rungsfonds wird die schuldenquote in vier jahren über 250 prozent des bip steigen. bislang werden die staatsanleihen zu 90 prozent von inländern gehalten, die sich mit mini-zinsen zufrieden geben. doch an- gesichts der rapide alternden japanischen bevölkerung ist absehbar, dass die anleihen bald auch an ausländer verkauft werden müssen. „schon ein relativ kleiner anstieg der risikoprämien würde die fiskalische konsolidierung noch schwieriger machen“, warnen die iwf-ökonomen. sollte es der bank of japan tatsächlich ge- lingen, nennenswerte inflation zu erzeugen, könnte der yen kräftig abwerten. die zinsen müssten aber steigen, damit anleger noch japanische anleihen kaufen, prognostiziert der harvard-ökonom martin feldstein. wenn das eintrete, dann hätte die regierung „sich selbst erschossen“, warnt er. es ist ein hochriskantes spiel, das die weltfinanzen und das weltwährungssystem erschüttern kann. marcela vélez-plickert ❚ die autorin ist freie korrespondentin für wirtschaftsthemen in frankfurt/main. das billionen-spiel der notenbankenfinanzsystem nach usa und europa pumpt auch japan massiv geld in die wirtschaft wenn die japanische notenbank (bild rechts oben) den devisenkurs drückt, werden exporte wie autos billiger und die aktienkurse an der börse (bild rechts unten) steigen. im zentrum der krise: die europäische zentralbank (ezb) in frankfurt/main ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

amerika im ölrausch 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 8 – 18. februar 2013 fracking-förderanlage für erdgas in pennsylvania: durch das neue förderverfahren sind zahlreiche arbeitsplätze entstanden. amerika könnte zum energie-exporteur werden. w er ein wunder be- sichtigen will, muss nach north dakota reisen. in dem bun- desstaat an der gren- ze zu kanada hat sich nach ansicht amerikanischer medien ein solches ereignet. north dakota hat die höchste beschäftigungsquote der vereinig- ten staaten. 53,6 prozent der erwachsenen arbeiten mindestens 30 stunden pro wo- che. ganze 3,2 prozent beträgt die offiziel- le arbeitslosenquote. das wunder wird begreiflich durch den ver- gleich mit anderen bundesstaaten. bei- spielsweise mit mississippi, dem schluss- licht in der aktuellen gallup-erhebung, wo nur 38,5 prozent beschäftigt sind. oder mit nevada, wo die arbeitslosenquote bei über zehn prozent liegt. north dakota ging es nie sonderlich schlecht. aber 1990 rangierten north dakota und nevada mit 4,1 prozent und 4,6 prozent noch dicht beieinander. im us-durchschnitt liegt die quote heute bei 7,9 prozent. der unterschied „fracking“ macht den unterschied. das kürzel steht für hydrauli- sche frakturierung, also die förderung von öl und gas aus tiefliegenden gesteins- schichten. es wird herausgewaschen mit hilfe eines sand-wassergemischs, dem ge- ringe mengen an chemikalien beigefügt sind. die nation solle das fracking von öl- und gashaltigen schieferfeldern „willkom- men heißen“, warb präsident barack oba- ma im sommer. bereits vor fast 150 jahren wurde fracking ausprobiert. aber erst in diesem jahrhundert wurde die technik durch die kombination mit ausgereiften horizontalbohrern derart perfektioniert, dass sie den energiesektor weltweit revolutioniert. binnen weniger jah- re wurde das dünn besiedelte north dakota zur neuen bonanza der usa. andere regio- nen ahmen ebenfalls die zeiten des gold- rausches des 19. jahrhun- derts nach: das marcel- lus-schiefergestein unter den bundesstaaten new york, pennsylvania, dem osten von ohio und west virginia enthält ge- waltige gasvorräte. in louisiana wird aus dem haynesville-schiefer gas gewonnen. die texaner beuten das barnett-schiefergestein rund um dallas und fort worth aus. im nördlichen kalifornien werden bis zu 400 milliarden barrel öl vermutet – das ist die hälfte der vorkommen saudi-arabiens. hinzu kommen indirekte profiteure. wis- consin liefert den sand, der unter hoch- druck in die bohrschächte gepresst wird und das schiefergestein auswäscht. über 20.000 arbeitsplätze sollen dadurch bereits in wisconsin entstanden sein. zum ende des jahrzehntes werden es 33.000 sein, heißt es in einer (von der ölindustrie ge- sponserten) studie von ihs global insights. und in south carolina werden reifen pro- duziert, mit denen sich riesen-trucks durch die „ölsande“ im kanadischen alberta kämpfen. doch es geht um mehr als arbeitsplätze. bis 2020 könnten die usa vom größten ölim- porteur zum größten energieproduzenten werden, heißt es in einer aktuellen analyse der internationalen energieagentur (iea). ab 2030 werden die vereinigten staaten da- nach öl und gas sogar ex- p o r t i e r e n und ab 2035 gänzlich au- tark sein. „ e n e r g i e - unabhängigkeit“ ist seit 2008 eines der ständig proklamierten ziele obamas. ver- gangene woche bei seiner rede zur lage der nation (state of the union) sagte der präsi- dent: „der erdgas-boom hat zu sauberem strom und größerer energieunabhängigkeit geführt. das müssen wir fördern“. er kün- digte an, weitere öl- und gasbohrungen zu genehmigen. ein teil der gewinne solle ge- nutzt werden, „um eine energiesicherheits- stiftung zu gründen, die forschung und technologien vorantreibt, um unsere autos und lkw endgültig vom öl wegzubringen“. obamas fahrplan der kurvenreiche fahr- plan des präsidenten lautet also: wir för- dern mehr erdöl, um am ende auf erdöl verzichten zu können und den in der rede ebenfalls beschworenen kampf gegen den klimawandel zu erleichtern. nicht jeder findet diese idee überzeugend. für viele amerikaner ist fracking kein zau- berwort, sondern ein böser fluch. am vori- gen mittwoch, einen tag nach obamas re- de an die nation, ketteten sich mitglieder des sierra club, der renommiertesten und ältesten naturschutzorganisation der usa, an das tor zum weißen haus. sie wollten ihre forderung nach einem endgültigen aus für das projekt keystone xl unterstreichen. dabei handelt es sich um den geplanten ausbau einer insgesamt 3.500 kilometer langen pipeline, die von kanada bis nach texas quer durch die vereinigten staaten führen soll. zu den demonstranten, die vo- rübergehend ins gefängnis kamen, gehör- ten prominente wie der einschlägig bekann- te umweltaktivist robert f. kennedy jr., nef- fe des 1963 erschossenen präsidenten john f. kennedy. während die eigentliche keystone-pipeline bereits seit 2010 in betrieb ist, sollte key- stone xl in nebraska durch naturschutzge- biete führen. aber inzwischen hat gouver- neur dave heineman einem veränderten verlauf zugestimmt. „bau und betrieb der vorgeschlagenen pipeline keystone xl“, so schrieb der republikaner im januar an den präsidenten, „hätten damit minimale um- weltfolgen für nebraska“. das 3.500 kilometer lange und knapp ei- nen meter breite röhrensystem soll ölsand zu raffinerien in illinois, oklahoma und an der texanischen golfküste befördern. ein ja zu dem sieben-milliarden-dollar-projekt würde amerikas umweltschützer erzürnen und ein nein die wirtschaftsfreundlichen kreise empören. im wahlkampfjahr 2012 schob obama das projekt darum auf die lange bank. doch in diesem jahr wird mit einer entscheidung gerechnet. umweltschützer warnen, keystone xl wer- de landschaft zerstören und durch lecks die natur vergiften. auch fracking gefährde die gesundheit der anwohner. die flüssig- keit, die gas und öl aus dem gestein wa- sche, dringe ins grundwasser ein und ma- che es ungenießbar und giftig. das argu- ment der fracking-firmen, der anteil der chemikalien sei minimal, lassen sie nicht gelten. weil gewaltige mengen des sand- wassergemischs eingesetzt würden, kämen jeden tag eben doch etliche tausende liter an chemikalien zusammen. dort, wo sie sich sammeln, sei ihre wirkung gefährlich. von mysteriös verendeten rindern in gas- fördergebieten ist die rede. unter einer farm in north dakota soll der grundwas- serspiegel wegen der bohrungen so stark ab- gesunken sein, dass felder vertrockneten und olivenbäumen abstarben. menschen klagen über reizungen und atemprobleme. erbitterte debatten auch in den betroffe- nen bundesstaaten gibt es darum erbitterte debatten. in dem ohnehin an hohe um- weltstandards gewöhnten kalifornien ver- langen die abgeordneten aktuell noch schärfere auflagen. der staat new york ver- fügte vor viereinhalb jahren einen vorläufi- gen stopp. gouverneur andrew cuomo hat eine für februar angekündigte entschei- dung soeben nochmals hinausgeschoben. doch es winken arbeitsplätze, preiswerte energie und die aussicht, gas, öl und koh- le zu exportieren. das sind starke argumen- te in einer situation, in der sich die us-wirt- schaft nur zögerlich vom schlimmsten ein- bruch seit der großen depression erholt und die öffentliche hand gelähmt ist durch die rekordverschuldung von 16 billionen dollar. keystone xl fällt in die zuständigkeit des state department, weil die pipeline eine auswärtige grenze passiert. der neue au- ßenminister john kerry genießt bei um- weltschützern glaubwürdigkeit. sollte ker- ry das projekt in abstimmung mit obama absegnen, würde dies einen weiteren schub für fracking bedeuten. ansgar graw ❚ der autor ist korrepondent für „die welt“ in washington umweltdebatte statt promiklatsch, aktivis- ten neben autogrammjägern auf der berli- nale – hollywood-star matt damon macht’s möglich. er erläutert, was er mit sei- nem neuesten film „promised land“ errei- chen will: anhand des themas fracking für offenheit in wichtigen politischen prozes- sen werben und ein stück amerikanischer identität abbilden. damons films hätte es in deutschland nicht bedurft, um breite aufmerksamkeit für die förderung von un- konventionellem erdgas aus schiefergestein und kohleflözen durch hydraulic facturing zu erregen. schon längst haben sich bürger- initiativen vor allem in nordrhein-westfa- len und niedersachsen formiert, um fra- cking zu verhindern. und zur deutschen identität scheint es zu gehören, dass um- weltrelevante themen über ein mobilisie- rungspotenzial verfügen, das die politik nicht ignorieren kann. warnungen steigende energiepreise und verheißungsvolle zahlen aus den usa rufen zwar ökonomen und industrie auf den plan, den einsatz von hydraulic facturing auch in deutschland zu forcieren. doch umweltverbände machen mobil: zu unsi- cher, zu gefährlich sei fracking. renom- mierte wissenschaftler wie alexander s. ke- kule´ und das umweltbundesamt warnen, die in den boden gepumpten chemikalien sowie durch das aufbrechen der gesteins- schichten freigesetzte substanzen könnten das grund- und trinkwasser verseuchen. auch die wirtschaftlichkeit wird in frage ge- stellt; damit sich fracking lohne, müssten sich die gaspreise laut zentrum für euro- päische wirtschaftsforschung (zew) gegen- über heute verdoppeln. dagegen sieht die bundesanstalt für geo- wissenschaften und rohstoffe (bgr) – an- ders als das bundesumweltamt – keine ge- fahr für umwelt und trinkwasser. „die schiefergas-fördertechnik ist grundsätzlich kontrollierbar und umweltverträglich ein- setzbar“, so der leiter des bgr-projekts „erdöl und erdgas aus tonsteinen in deutschland“, stefan ladage. und in bezug auf die wirtschaftlichkeit konterte der wirt- schaftsverband erdöl- und erdgasgewin- nung (weg): unternehmen würden die technik nicht seit jahrzehnten einsetzen, wenn diese nicht wirtschaftlich wäre. der chemiekonzern basf sieht nicht nur deutschland, sondern ganz westeuropa in zugzwang: die gaspreise seien hier um das vier- bis fünffache höher als in den usa. „das verschafft industrie und verbrauchern in den usa einen preisvorteil von einer hal- ben milliarde us-dollar am tag und gefähr- det die wettbewerbsfähigkeit der europäi- schen industrie“, betonte basf-vorstands- mitglied harald schwager. auch die politik steht der neuen technolo- gie ablehnend bis verhalten gegenüber. zwar waren die oppositionsfraktionen im bundestag ende letzten jahres mit anträgen zum verbot von fracking zur förderung von erdgas und erdöl (17/11829 17/11328, 17/11712) an den stimmen der schwarz- gelben mehrheit gescheitert. im bundesrat konnte dagegen die rot-grüne landesregie- rung von nordrhein-westfalen, die bereits mitte 2012 aufgrund eines gutachtens ein moratorium beschlossen hatte, eine mehr- heit für ihren antrag (754/12) gewinnen: es soll danach kein fracking ohne umweltver- träglichkeitsprüfung geben. dies hätte zur folge, dass auch bürger und umweltverbän- de förderanträge einsehen und eventuell dagegen klagen könnten. bislang mussten anträge von förderfirmen nur innerhalb ei- ner behörde geprüft werden. die bundesregierung ist nun unter druck geraten, das bergrecht zu ändern. bundes- umweltminister peter altmaier (cdu) kün- digte vor wenigen tagen im deutschland- funk an, per gesetz die voraussetzungen er- schweren zu wollen, und er empfahl der in- dustrie, „in der nächsten zeit keine anträge zu stellen“. derweil hat sich eine koalitions- arbeitsgruppe auf eckpunkte für eine ge- setzliche regelung unter strengen auflagen geeinigt. die wichtigsten punkte sind die vom bundesrat geforderte umweltverträg- lichkeitsprüfung sowie der umfassende schutz von grund- und trinkwasser. den grünen geht dieser entwurf nicht weit ge- nug. damit könnten die autoren ihr erklär- tes ziel verfehlen, für dieses vorhaben im bundesrat auch die zustimmung der rot- grün regierten bundesländer zu bekom- men. jacqueline schäfer ❚ jacqueline schäfer ist freie autorin in berlin. das wort »fracking« treibt die deutschen auf die barrikaden energie ii unterschiedliche auffassungen über das trinkwasser-risiko. nach dem bundesrat will auch die regierung der neuen fördermethode grenzen setzen ©picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper energie i erdgas und erdöl aus früher nicht zugänglichen quellen haben die energielandschaft in den usa verändert. vieles erinnert an den goldrausch des 19. jahrhunderts. doch aktivisten laufen sturm gegen das »fracking«-verfahren amerika im ölrausch »der erdgas- boom hat zu sauberem strom geführt.« barack obama, us-präsident ©dpa erdgas und erdöl (17/1182917/11328,

die zeit läuft 12 innenpolitik das parlament – nr. 8 – 18. februar 2013 d er nächste, also der 18. deutsche bundestag wird am 22. september ge- wählt. dies hat bundes- präsident joachim gauck auf empfehlung der bun- desregierung in der „anordnung über die bundestagswahl 2013“ festgelegt. damit werden die bürger zum gleichen datum an die urnen gerufen wie bei der wahl des 15. bundestages am 22. september 2002. auch die meisten anderen der bisher 17 bundes- tagswahlen fanden in dieser jahreszeit statt: neun von ihnen fielen in einen september, drei weitere wahltermine lagen im oktober. zeitspanne vorgegeben die zeitspanne, in der eine bundestagswahl stattfinden muss, ist im grundgesetz vorgegeben. da- nach findet die neuwahl „frühestens 46, spätestens 48 monate nach beginn der wahlperiode“ statt. wird der bundestag vorzeitig aufgelöst, muss die neuwahl in- nerhalb von 60 tagen stattfinden. da die laufende wahlperiode am 27. okto- ber 2009 mit der konstituierenden sitzung des 17. bundestages begonnen hat, wäre nach den verfassungsrechtlichen vorgaben der frühestmögliche termin für die neu- wahl in diesem jahr der 28. august – ein mittwoch – gewesen und der späteste ter- min sonntag, der 27. oktober. weil aber der wahltag laut bundeswahlgesetz auf einen sonn- oder feiertag fallen muss, hätte die wahl frühestens für den 1. september ange- setzt werden können. die spanne verkürzt sich noch mehr, wenn man berücksichtigt, dass die wahltermine grundsätzlich nicht in die hauptferienzeit fallen sollen, in baden- württemberg aber in diesem jahr bis zum 8. september und in bayern bis zum 11. sep- tember sommerferien sind. beschwerde möglich mit der jetzt erfolg- ten festlegung auf den 22. september ste- hen auch eine reihe weiterer termine fest, die für die wahl des 18. bundestages eine rolle spielen. so ist der 97. tag vor der wahl – diesmal der 17. juni – der letzte tag, an dem die sogenannten „nicht-etablierten“ parteien beim bundeswahlleiter ihre wahl- beteiligung anzeigen können. dabei han- delt es sich um parteien, die im bundestag oder einem landtag „seit deren letzter wahl nicht aufgrund eigener wahlvorschläge un- unterbrochen mit mindestens fünf abge- ordneten vertreten waren“. spätestens am 79. tag vor der wahl – dem 5. juli 2013 – hat der bundeswahlausschuss dann zu verkünden, welche parteien als „etabliert“ gelten und welche der „nicht- etablierten“ vereinigungen er für die wahl als partei anerkennt. einer vereinigung, die aufgrund einer ablehnenden entscheidung keine wahlvorschläge einreichen kann, bleiben dann vier tage zeit, um dagegen beim bundesverfassungsgericht beschwerde einzulegen. über diese beschwerde müssen die richter bis zum 25. juli entscheiden. zehn tage zuvor endet die frist für die ein- reichung der kreiswahlvorschläge beim kreiswahlleiter und der landeslisten beim landeswahlleiter. über ihre zulassung ent- scheidet der kreis- beziehungsweise landes- wahlausschuss am 26. juli. gegen eine zu- rückweisung oder zulassung der vorschläge oder listen kann innerhalb der nächsten drei tage beschwerde beim landes- bezie- hungsweise bundeswahlausschuss eingelegt werden, die darüber bis zum 1. august ent- scheiden müssen. die zugelassenen wahl- vorschläge sind spätestens am 5. august öf- fentlich bekannt zu machen. der 18. august ist der stichtag für die ein- tragung der wahlberechtigten in das wäh- lerverzeichnis, die dann bei der meldebe- hörde gemeldet sind, der 1. september der letzte tag für die benachrichtigung der wahlberechtigten über ihre eintragung in das wählerverzeichnis. dann endet auch die frist zur stellung eines „antrags auf eintra- gung in das wählerverzeichnis durch wahl- berechtigte, die nur auf antrag eingetragen werden“, wie es im vom bundeswahlleiter veröffentlichten terminkalender heißt. dies gilt etwa für auslandsdeutsche. vom 2. bis 6. september kann das wähler- verzeichnis eingesehen und einspruch we- gen unrichtigkeit erhoben werden; die ent- scheidung über diese einsprüche muss bis zum 12. september zugestellt werden. ge- gen diese entscheidung der gemeindebe- hörde kann bis zum 14. september be- schwerde beim kreiswahlleiter eingereicht werden, der darüber spätestens am 18. sep- tember entscheiden muss. von 8 bis 18 uhr der 16. september schließlich ist der späteste termin für die „bekanntmachung der gemeindebehörde über beginn und ende der wahlzeit, wahl- bezirke, wahlräume, stimmzettel und wahlverfahren“. und am 20. september en- det um 18 uhr die frist für die beantragung von wahlscheinen – die allerdings in beson- deren fällen wie einer plötzlichen erkran- kung auch noch am wahltag selbst bis 15 uhr erfolgen kann. dann endlich hat der wähler das wort, von 8 uhr bis 18 uhr; spätestens um 18 uhr müssen auch die wahlbriefe bei der zustän- digen stelle eingegangen sein. anschlie- ßend heißt es für die wahlhelfer stimmen zählen, während die nation gespannt auf das ergebnis dieser 18. bundestagswahl wartet. helmut stoltenberg ❚ die 61-jährige christdemokratin johanna wanka wird am mittwoch vor dem bundes- tag ihren amtseid als neue bundesministe- rin für bildung und forschung ablegen. die frühere niedersächsische wissenschaftsmi- nisterin im kabinett von ministerpräsident david mcallister (cdu) folgt auf annette schavan (cdu), die nach der aberkennung ihres doktortitels durch die universität düsseldorf als ministerin zurückgetreten war. am vergangenen donnerstag erhielt wanka in anwesenheit von bundeskanzlerin ange- la merkel (cdu) ihre ernennungsurkunde aus den händen von bundespräsident joa- chim gauck. er hatte zuvor schavan die ent- lassungsurkunde überreicht und ihr für ih- re siebenjährige amtszeit im bundeskabi- nett gedankt. schavan sei als ministerin par- teiübergreifend anerkannt gewesen und werde wegen ihres bescheidenen und sou- veränen auftreten geschätzt. „ihr einsatz hat die wissenschaft gestärkt“, sagte gauck. der bundespräsident verwies ausdrücklich auf die ostdeutsche herkunft wankas, die sie mit angela merkel und ihm teile. johanna wanka wurde 1951 im sächsischen rosenfeld bei torgau geboren. ihr mathe- matik-studium schloss sie 1974 an der uni- versität mit dem diplom ab. anschließend war sie als wissenschaftliche assistentin an der technischen hochschule merseburg tä- tig, an der sie 1980 promovierte und die sie von 1994 bis 2000 als rektorin leitete. im wendejahr 1989 gehörte wanka zu den gründungsmitgliedern des neuen forums in merseburg. von 2000 bis 2009 war sie wissenschafts- und kultusministerin in brandenburg, 2010 wechselte sie in gleicher funktion in die niedersächsische landesre- gierung. chancengleichheit ausdrücklich dankte johanna wanka in einem kurzen erklärung vor der presse ihrer vorgängerin annette schavan: „sie hat etwas geschaffen, was bleibt.“ wanka kündigte an, sich in der bildungspo- litik besonders für die chancengleichheit einzu- setzen. nicht nur begabte, sondern auch benachteilig- te müssten gefördert wer- den. „eine reiche nation wie deutschland muss es ermöglichen, dass jemand unabhängig von seiner herkunft maximale chan- cen der entwicklung hat“, sagte wanka. die ministe- rin will sich am donnerstag in der bundespressekonfe- renz ausführlich über ihre vorhaben in den kommen- den sieben monaten bis zur bundestagswahl äu- ßern. aw ❚ wanka folgt auf schavan in diesem herbst wählen die deutschen zum zweiten mal nach 2002 an einem 22. september einen neuen bundestag. ©picturealliance/eibner-pressefoto,picturealliance/zb,collage:stephanroters wer auch immer nach der bundestagswahl im herbst die nächste bundesregierung bil- det, wird es mindestens ein jahr lang mit ei- nem bundesrat zu tun haben, in dem die parteifarben rot und grün dominieren – vorausgesetzt, dass am dienstag im nieder- sächsischen landtag bei der wahl von spd- landeschef stephan weil zum neuen minis- terpräsidenten alles planmäßig verläuft. spd und grüne hatten bei der landtagswahl in niedersachsen am 20. januar eine mehr- heit von einem sitz im neuen landesparla- ment erreicht und können damit die bishe- rige cdu/fdp-regierung unter ministerprä- sident david mcallister (cdu) ablösen. die cdu verlor bei der wahl 6,5 prozentpunkte, blieb aber mit 36 prozent der stimmen stärkste partei. die spd erreichte mit einem zuwachs von 2,3 punkten insgesamt 32,6 prozent, während die grünen sich um 5,7 punkte verbesserten und mit 13,7 pro- zent das beste ergebnis ihrer landesge- schichte erzielten. die fdp legte um 1,7 punkte zu und kam auf 9,9 prozent. da- gegen büßte die linke vier punkte ein und ist mit 3,1 prozent nicht mehr im landtag vertreten. neun ministerien damit verfügt die spd über 49 sitze im neuen landtag und die grünen über 20, während die cdu auf 54 mandate kommt und die fdp auf 14. der rot-grüne koalitionsvertrag sollte am ver- gangenen samstag auf landesparteitagen zur abstimmung gestellt werden. die spd soll in der neuen landesregierung fünf res- sorts (finanzen, innen, kultus, soziales und wirtschaft) übernehmen und die grünen vier ministerien (justiz, landwirtschaft, umwelt und wissenschaft). mit dem regierungswechsel in hannover werden die im bundestag auf den opposi- tionsbänken sitzenden parteien im bundes- rat künftig über die absolute mehrheit ver- fügen und damit alle gesetzesvorhaben der schwarz-gelben regierungskoalition zu fall bringen können, die der zustimmung der länderkammer bedürfen. bislang kamen die von union und fdp ge- führten landesregierungen von bayern, hessen, niedersachsen und sachsen auf insgesamt 21 der 69 bundesratsstimmen. die rot-grünen koalitionen in bremen, nordrhein-westfalen und rheinland-pfalz verfügten zusammen mit dem grün-rot re- gierten baden-württemberg, dem rot-rot re- gierten brandenburg, der hamburger spd- alleinregierung und schleswig-holstein, wo rot-grün mit dem südschleswigschen wählerverband (ssw) koaliert, über 30 stimmen in der länderkammer. der so- genannte „neutrale block“ mit den großen koalitionen in berlin, mecklenburg-vor- pommern und dem saarland sowie in sach- sen-anhalt und thüringen stellt zusammen 18 stimmen. mit den sechs bundesratsstimmen von nie- dersachsen werden die von spd allein oder mit den grünen beziehungsweise der links- partei regierten länder gemeinsam in der länderkammer künftig eine stimme über der absoluten mehrheit von 35 stimmen liegen. unter diese marke können sie auch bei den verbleibenden zwei landtagswah- len in 2013 nicht fallen: in bayern, wo der landtag am 15. september gewählt werden soll, regiert mit der csu/fdp-koalition ebenso schwarz-gelb wie in hessen, wo sich zeitgleich mit der bundestagswahl eine cdu/fdp-regierung dem wähler stellt. bei beiden urnengängen kann schwarz-gelb seine position im bundesrat also bestenfalls halten, nicht aber verbessern, während die jetzigen oppositionsparteien von einem et- waigen regierungswechsel in münchen oder wiesbaden auch in der länderkammer profitieren könnten. zweidrittel-mehrheit gleiches gilt für die landtagswahl im cdu/fdp-regierten sach- sen, die im sommer 2014 ansteht. würde es in bayern mit seinen sechs bundesratsstim- men und hessen mit seinen fünf stimmen im herbst zu rot-grünen landesregierungen kommen, gelänge diesem lager in der län- derkammer gar der sprung über die 46- stimmen-marke, mit dem die für manche entscheidungen wichtige zweidrittelmehr- heit erreicht wäre. bei der landtagswahl in thüringen, ebenfalls im sommer 2014, könnte dagegen sowohl die cdu- als auch die spd-geführte seite ihre bundesratsposi- tion ausbauen, sollte sie die amtierende große koalition ablösen. im herbst 2014 muss sich dann die rot-rote koalition in brandenburg dem wähler stellen. würde sie abgewählt, ohne dass es bei den vorherigen landtagswahlen zu regierungswechseln kommt, wäre die absolute mehrheit für rot- rot-grün im bundesrat wieder dahin. sto ❚ opponieren mit absoluter mehrheit bundesrat der machtwechsel in niedersachsen bringt rot-rot-grün im bundesrat das sagen wahlsieger stephan weil (spd) ©picture-alliance/dpa kabinett gauck ernennt neue bildungsministerin bundespräsident gauck und bildungsministerin wanka ©picture-alliance/dpa koalition will potenziale von behinderten ausschöpfen die cdu/csu- und die fdp-fraktion wollen die leistungspotenziale von menschen mit behinderung im arbeitsleben ausschöpfen. zu diesem zweck haben sie einen gemein- samen antrag (17/12180) in den bundestag eingebracht. in diesem fordern sie die bun- desregierung dazu auf, „zeitnah differen- zierte daten zur situation von behinderten auf dem arbeitsmarkt vorzulegen, um pass- genaue strategien zur förderung der teilha- bechancen erarbeiten zu können“.auch soll sie lautantrag unter anderem „daswunsch- und wahlrecht von werkstattberechtigten menschen zwischen werkstätten und alter- nativen leistungsanbietern“ stärken. ver ❚ generalunternehmerhaftung hat sich bewährt die generalunternehmerhaftung für sozial- versicherungsbeiträge in der bauwirtschaft hat sich nachangaben der bundesregierung bewährt. „der gesetzgeber ist daher nicht gefordert, richtungsweisende neuregelun- gen zu schaffen“, schreibt die bundesregie- rung in einem als unterrichtung vorgelegten bericht (17/11920) über die ergebnisse der evaluierung von wirksamkeit und reichwei- te der generalunternehmerhaftung. die ge- neralunternehmerhaftung war 2002 zur er- leichterung der bekämpfung illegaler be- schäftigung und schwarzarbeit eingeführt worden. ver ❚ kurz notiert bundestag mit dem wahltag 22. september stehen auch eine reihe weiterer termine für das votum des souveräns fest die zeit läuft weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das schulische und berufliche bildungsni- veau in deutschland ist in den vergangenen jahrzehnten deutlich gestiegen. zu diesem ergebnis kommt der 14. kinder- und ju- gendbericht, den die bundesregierung ein- schließlich ihrer stellungnahme dem bun- destag als unterrichtung (17/12200) vorge- legt hat. nach angaben des berichts verfü- gen jüngere menschen über formal höhere schul- und berufsqualifizierende abschlüs- se als ältere menschen. diese entwicklung ist der vorlage zufolge sowohl bei jugendlichen ohne als auch mit migrationshintergrund zu beobachten. al- lerdings bestehe zwischen diesen beiden gruppen nach wie vor ein deutlicher unter- schied. so verfügten junge menschen ohne migrationshintergrund in der regel über höhere schul- und berufsausbildungsab- schlüsse. am geringsten seien die unter- schiede bei der hochschulreife. so verfüg- ten 37 prozent der 25- bis 35-jährigen mit migrationshintergrund über die hoch- schulreife, in der gleichen alterskohorte oh- ne migrationshintergrund seien es 45 pro- zent. gravierende unterschiede seien hin- gegen bei den berufsqualifizierenden bil- dungsabschlüssen festzustellen. während 34 prozent der 25- bis 35-jährigen mit mi- grationshintergrund über keinen abschluss verfügten, seien es bei denen ohne migrati- onshintergrund lediglich zehn prozent. das niedrigste bildungsniveau unter den migranten stellt der bericht bei menschen türkischer herkunft fest. das bildungsni- veau von zuwanderern aus der ukraine, den usa, polen und rumänien hingegen sei hö- her als in der gesamtbevölkerung. aw ❚ das bildungsniveau steigt familie regierung legt 14. kinder- und jugendbericht vor die bundesregierung hat für 2012 eine po- sitive bilanz ihres im vorjahr beschlossenen fachkräftekonzepts gezogen. dieses habe „erkennbar die bedeutung und die fokus- sierung der fachkräftesicherung beschleu- nigt und verstetigt“, heißt es in dem als un- terrichtung vorgelegten „fortschrittsbericht 2012 zum fachkräftekonzept der bundesre- gierung“ (17/12160). die erwerbsbeteiligung insgesamt sowie insbesondere die von frauen und älteren ist der unterrichtung zufolge deutlich gestie- gen. „auch die erwerbsbeteiligung und das arbeitsvolumen von müttern steigen“, schreibt die bundesregierung in dem be- richt weiter. die erwerbstätigenquote von frauen sei in den vergangenen 15 jahren stetig gestiegen, so dass sie heute bei 72 pro- zent liege. noch nie seit der deutschen einheit habe es so viele beschäftigte in der bundesrepublik gegeben, laut bericht fast 42 millionen. das nationale beschäftigungsziel im rahmen der eu-strategie für 2020 (eu-2020) – eine erwerbstätigenquote von 77 prozent – ha- be deutschland bereits im herbst vergange- nen jahres mit 77,1 prozent erreicht. die erwerbstätigenquote älterer hat sich den angaben zufolge im vergleich zum jahr 2005 verdoppelt. sie sei 2012 auf 62,1 pro- zent angestiegen und habe somit das natio- nale eu-2020 ziel von 60 prozent übertrof- fen. seit drei jahren steigt laut bericht zudem der zuwanderungssaldo: 2010 betrug danach das plus 128.000 menschen, 2012 schon 340.000. etwa vier von zehn zuwanderern seien akademiker. ver ❚ beschäftigungs-rekord arbeit fortschrittsbericht zum fachkräftekonzept vorgelegt die bundesregierung will die „rechte des leiblichen, nicht rechtlichen vaters“ stär- ken. hat ein leiblicher vater „nachhaltiges interesse“ an seinem kind gezeigt, soll er nach einem gesetzentwurf der regierung (17/12163) ein recht auf umgang mit die- sem kind erhalten, wenn der umgang des- sen wohl dient. diese regelung soll unab- hängig davon gelten, „ob zum kind bereits eine sozial-familiäre beziehung besteht“. ferner soll dem vater laut entwurf bei be- rechtigtem interesse ein recht auf auskunft über die persönlichen verhältnisse des kin- des eingeräumt werden, soweit dies dessen wohl nicht widerspricht. wie die regierung ausführt, steht dem leib- lichen vater eines kindes, der mit dessen mutter nicht verheiratet ist und auch nicht die vaterschaft anerkannt hat, nach gelten- der regelung ein umgangsrecht zu, „wenn er eine enge bezugsperson des kindes ist, für das kind tatsächlich verantwortung trägt oder getragen hat (sozial-familiäre bezie- hung) und der umgang dem kindeswohl dient“. konnte der leibliche, nicht rechtliche vater indes keine beziehung zu seinem kind aufbauen, bleibe ihm der kontakt bisher verwehrt. dies gelte unabhängig davon, aus welchen gründen keine beziehung zum kind aufgebaut wurde, „also auch dann, wenn der vater bereit war, für das kind ver- antwortung zu übernehmen, und ihm dies allein aufgrund der weigerung der rechtli- chen eltern nicht möglich war“, heißt es in der vorlage weiter. zudem bleibe ihm der kontakt zum kind ohne rücksicht darauf verwehrt, ob der umgang mit ihm dessen wohl dient. sto ❚ mehr umgangsrechte recht regierung will stellung leiblicher väter stärken

er ist immer noch da 13europa und die weltdas parlament – nr. 8 – 18. februar 2013 wer austeilt, muss einstecken: ex-premier silvio berlusconi (als puppe, rechtes bild) als ziel des spotts beim karneval im toskanischen viareggio. links als figur der sozialdemokrat pier luigi bersani ©picture-alliance/dpa papst benedikt xvi. hat in der vergange- nen woche überra- schend seinen rück- tritt erklärt. zur be- gründung sagte er, ihm fehle die kraft fürdieaufgabendes amtes. der 85-jähri- ge will sein amt am 28. februar nieder- legen, angetreten hatte er es im april 2005. im september 2011 hatte der papst ei- ne rede vor dem bundestag gehalten.die kir- chenpolitischen sprecher der fraktionen äu- ßerten sich wie folgt zu seinem rücktritt. as ❚ maria flachsbarth der rücktritt des heili- genvaters verdient dankbaren respekt. mich beeindruckt sein schritt aus demut vor dem petrusamt angesichts schwindender kräfte im alter. prägend für sein pontifikat ist der uner- müdliche einsatz für die christlichen werte und gegen eine kultur der beliebigkeit.so hat er auch in seiner beeindruckenden rede vor dem bundestag an unser „hörendes herz“ appelliert. wichtig war seine besondere zu- wendung zu den bedrängten christen – bei- spielsweise im nahen osten. oft hat er das menschenrecht der religionsfreiheit ange- mahnt. dankbar bin ich dem heiligen vater dafür,wie unmissverständlich er klar gemacht hat, dass es bei fällen sexuellen missbrauchs null toleranz geben kann. seine entschuldi- gung und die wiederholtentreffen mit opfern waren mutig und wegweisend. kerstin griese die nachricht vom rücktritt papst benedikts xvi. hat mich sehr über- rascht.benedikt xvi.hat diese souveräne ent- scheidung wohlüberlegt getroffen und zeigt damit besondere verantwortung für die ka- tholische kirche.ihm gebührt größter respekt vor seiner lebensleistung als wissenschaftler, geistlicher und oberhaupt der katholischen kirche. mit der debatte um seine nachfolge verbinde ich wie viele katholische christinnen und christen in deutschland den wunsch nach reformen und nach mehr alltagsnähe der katholischen kirche in ihren entscheidun- gen. viele wünschen sich mehr konsequenz bei der aufklärung des missbrauchsskandals, eine größere akzeptanz verschiedener le- bensformen, eine stärkung der frauen in der kirche und eine neue öffnung zum ökumeni- schen miteinander. stefan ruppert papst benedikt xvi. hat unsere anerken- nung und dank ver- dient. er hat die katholische kirche nahezu acht jahre geprägt. sein pontifikat war durch seine herausragende leistung als theologe und intellektueller bestimmt. bei allen durch- aus bestehenden kirchenpolitischen unter- schieden im einzelnen ist seine eindrückliche rede im bundestag nachhaltig in erinnerung geblieben. die zeit seines wirkens in wichti- gen funktionen reicht dabei vom zweitenva- tikanischen konzil bis zur auseinanderset- zung der kirche mit der säkularisierten mo- derne. benedikt xvi. folgte dabei bewusst nicht immer dem zeitgeist. raju sharma, die entscheidung von papst benedikt xvi., sein amt aus gesundheitlichen gründen niederzulegen, war ungewöhnlich, konsequentundsouverän.seinwirkenalskir- chenoberhaupt zu bewerten,ist vor alleman- gelegenheitderkatholikinnenundkatholiken selbst.die linke steht für eine klaretrennung vonstaatundkirche;indiesemsinnehatmei- ne fraktion es begrüßt, dass benedikt xvi. während seines deutschlandbesuches 2011 in seiner freiburger rede eine entweltlichung der kirche gefordert und damit neue perspek- tiven imverhältnis von staat und kirche eröff- net hat. josef winkler gerne erinnere ich mich an die rede von papst benedikt xvi. im deutschen bundestag, in der er die rolle der ökologiebewegung in deutschland als wichtigen beitrag zu unserer gesellschaftlichen entwicklung gewürdigt hat. sein entschiedenes eintreten für den frieden in der welt, für eine gerechtere weltwirtschaftsordnung und seine ständige mahnung, die bekämpfung von armut und hunger in den mittelpunkt der politischenar- beit der politiker in aller welt zu stellen, ver- dient gewürdigt zu werden. gleichwohl bleibt aus meiner sicht kritisch anzumerken, dass das verbot der empfängnisverhütung und die anhaltende diskriminierung von homosexuellen durch die katholische kirche in seinem pontifikat leider keineveränderung erfahren haben. rücktritt des papstes ein zugehen auf den politischen gegner sieht anders aus: in seiner rede zur lage der nation sagte us-präsident barack obama vergangene woche den wirtschaftspoliti- schen rezepten der republikaner den kampf an. „die reduzierung von defiziten alleine ist kein ökonomischer plan“, sagte der us- präsident in seiner jährlichen ansprache vor beiden kammern des kongresses im kapitol. die automatischen budgetkürzungen, die im märz eintreten, falls es keine einigung im haushaltsstreit gibt, gelte es zu verhindern. binnennachfrage nach einer kämpferi- schen rede bei der amtseinführung am en- de januar untermauerte obama nun seinen ruf nach sozialer gerechtigkeit mit ökono- mischen argumenten: wenn die konsumen- ten mehr geld in der tasche haben, können die unternehmen mehr verkaufen. investitionen in öffentliche güter wie infra- struktur und ausbildung schaffen nicht nur jobs, sondern geben der wirtschaft eine ba- sis für mehr wachstum – so die theorie. aber in zeiten knapper kassen hat eine nachfrage- orientierte wirtschaftspolitik einen schweren stand – und so versprach obama auch, das ziel der haushaltssanierung nicht aus dem blick zu verlieren: „nichts von dem, was ich heute abend vorschlage, wird unser defizit auch nur um einen groschen erhöhen.“ der staat hat derzeit wenige möglichkeiten, den konsum anzukurbeln. eine reihe von steuererleichterungen für die mittelklasse in den krisenjahren ist ausgelaufen. für umver- teilung ist der spielraum nach dem neujahrs- deal mit den republikanern ausgeschöpft, der reiche steuerzahler stärker zur kasse bit- tet. obama will nun die arbeitgeber in die pflichtnehmen:erfordertedieanhebungdes gesetzlichen mindestlohnes von 7,75 auf 9 us-dollar die stunde und schlug zudem vor, die entwicklung nicht-fossiler treibstoffe mit einnahmen aus den lizenzen für die öl- und gasförderung zu finanzieren. infrastruktur- und ausbildungsprojekte will er mit hilfe de privatwirtschaft stemmen. deutsches modell auf der suche nach mo- dellen blickt die us-regierung über die lan- desgrenzen hinaus: in seiner rede lobte oba- ma die betriebliche berufsausbildung in deutschland. er nutzte die ansprache auch, um den beginn von freihandelsgesprächen mit der eu zu verkünden – ein projekt, für das sich die bundesregierung stark macht. auch spd-fraktionschef frank-walter stein- meier begrüßte die pro-europäischen äuße- rungen am mittwoch bei einem besuch in washington. die europäer dürfte auch freuen, dass oba- ma sich wie schon bei der amtseinführung zu einer marktbasierten lösung für den kli- maschutz bekannte. die einführung eines emissionshandels war in seiner ersten amts- zeit am widerstand im kongress gescheitert. die aussichten auf erfolg bleiben ungewiss. einwanderung besser stehen die zeichen für eine einwanderungsreform, die elf millionen immigranten ohne aufenthaltsgenehmigung einen weg in die legalität ebnen könnte. nach ihrem schlechten abschneiden bei la- tinos bei der wahl im november sind viele republikaner an einer einigung interessiert. dass der kubanischstämmige senator marco rubio die republikanische replik auf die „state of the union“ hielt, dürfte kein zufall gewesen sein. obama nutzte seine rede auch für einen ap- pell, den besitz von schusswaffen nach dem schulmassaker in newtown im dezember einzuschränken. im publikum waren die frü- here abgeordnete gabrielle giffords, die bei einem attentat verletzt worden war, sowie die eltern einer schülerin, die vor kurzem opfer einer schießerei in chicago geworden war. und so mündete obamas politische grund- satzrede in einem ungewöhnlich emotiona- len moment. sabine muscat ❚ die autorin ist us-korrespondentin für die g+j-wirtschaftsmedien. plädoyer für den starken staat usa barack obama geht mit linker agenda in die zweite amtszeit e r ist der unbestrittene protago- nist des wahlkampfes in ita- lien: der frühere ministerpräsi- dent silvio berlusconi. lange zeit lag seine partei „volk der freiheit“ (pdl) hoffnungslos in den umfragen zurück. nach einer auf- holjagd kommt das gemeinsame bündnis mit der lega nord den letzten veröffentlich- ten umfragen zufolge auf etwa 28 prozent der stimmen. zwei wochen vor den parla- mentswahlen am 24. und 25. februar be- trug der abstand des berlusconi-bündnisses zum mitte-links-verbund (34 prozent) nur noch etwa sechs prozent. seither dürfen kei- ne prognosen mehr veröffentlicht werden. der ausgang der wahlen, die vor monaten bereits entschieden schienen, ist wieder völ- lig offen. zwar hat der rücktritt des deutschen paps- tes dem medienmogul vorübergehend die aufmerksamkeit in den italienischen me- dien streitig gemacht. aber berlusconi weiß, wie er von sich reden macht: zuletzt schwadronierte der 76 jahre alte unterneh- mer von der notwendigkeit und morali- schen unangreifbarkeit, bestechungsgelder in entwicklungsländern zu zahlen, wenn man dort geschäfte machen will. wahlkampfthema steuerlast der umstrit- tenste politiker europas polarisiert und dik- tiert die agenda des wahlkampfs. thema ist beinahe ausschließlich die hohe steuerlast, die bei 55 prozent der wirtschaftsleistung liegt. der viermalige ministerpräsident ver- spricht steuersenkungen. dabei stören sich seine anhänger nicht an der tatsache, dass das „volk der freiheit“ in den vergangenen jahren selbst für steuererhöhungen und das gefährliche anschwellen der staatsausgaben verantwortlich war. infolge der steuer-de- batte ist unter den parteien ein regelrechter wettbewerb um versprechen zur entlastung der bürger ausgebrochen. in der defensive ministerpräsident mario monti und sein bündnis „bürgerwahl“, aber auch der bislang aussichtsreichste kandidat auf die monti-nachfolge, pier luigi bersani, chef der sozialdemokratischen partito de- mocratico (pd) sind in die defensive gera- ten. ohne eine seriöse kostendeckung zu präsentieren, versprach berlusconi manö- ver, die ausgaben in höhe von 80 milliar- den euro zur folge hätten – und damit die internationalen märkte und die eu-partner beunruhigen. als der mailänder unterneh- mer seinen vorschlag zur rückzahlung der von der regierung monti, übrigens unter be- teiligung berlusconis, eingeführten immo- biliensteuer machte, reagierten die börsen nervös. berlusconi punktete auch mit dem versprechen einer steueramnestie sowie der schaffung von vier millionen arbeitsplät- zen. die sollen entstehen, wenn unterneh- men eine zeitlang von der zahlung von lohnnebenkosten und steuern befreit wür- den. gegen diesen populismus tun sich sei- ne gegner schwer. der immer seriös, aber et- was steif wirkende mario monti, hat seinen stil in den vergangenen wochen deshalb sichtbar verändert. auch er ist auf zahlrei- chen fernsehkanälen präsent, twittert un- unterbrochen und schlägt auf der jagd nach stimmen härtere töne gegenüber allen mit- bewerbern an. berlusconi bezeichnete er als „schlangenbeschwörer“, der stimmen mit dem geld der italiener zu kaufen versuche. „ich habe die regierung von spitzbuben ge- erbt“, sagte der ministerpräsident über sei- nen vorgänger. bersani warf er „infantilität“ in der eu-politik vor. vor allem gegen die mit dem pd verbündete linkspartei „linke und freiheit“ poltert der noch-ministerprä- sident, dessen sammelgruppierung „bürger- wahl“ zuletzt auf 16 prozent der stimmen hoffen konnte. mit berlusconi, aber auch mit „linke und freiheit“ (sel) sei die fort- führung der von ihm angestoßenen refor- men unmöglich, behauptet monti. wäh- rend sel die sozialausgaben weiter anheben will und gegen einen rigiden sparkurs ist, steht monti für die sukzessive kostenredu- zierung und fortführung struktureller re- formen. in den vergangenen wochen hat sich der eindruck aufgedrängt: wer im wahlkampf seriös argumentiert, dessen spielraum ist gering. das bekommt auch bersani als spitzenkandidat des mitte- links-bündnisses zu spüren. bersani war zu- letzt der blasseste unter den aussichtsrei- chen kandidaten. „wir wollen gewinnen, ohne märchen zu erzählen“, sagte er vor monaten, als sein bündnis in umfragen auf bis zu 40 prozent der stimmen kam. heute ist der vorsprung auf etwa 34 prozent ge- schmolzen. bersani beharrt vor allem auf dem kampf gegen die steuerhinterziehung und will als erste maßnahme ein gesetz ge- gen den von berlusconi und seinem medie- nimperium personifizierten interessenkon- flikt verabschieden. die künftige abgaben- politik soll den sozialen hintergrund der steuerzahler besser berücksichtigen. priori- tät sei die schaffung von arbeitsplätzen. schlüsselregion lombardei doch der aus- gang der wahl wird von mehreren unsicher- heitsfaktoren bestimmt. neben der frage, wie viele stimmen der komiker beppe grillo er- hält, der bei umfragen 16 prozent erreichte, spielt auch das wahlergebnis in der region lombardei eine schlüsselrolle: denn wäh- rend die stärkste partei im abgeordnetenhaus einen mehrheitsbonus von 55 prozent be- kommt, wird die sitzverteilung in der zweiten parlamentskammer, dem senat, nach den einzelergebnissen in den regionen entschie- den. sollte berlusconi in der zahlenmäßig be- deutenden lombardei gewinnen, könnte ei- ne mehrheitsfindung im senat kompliziert werden. julius müller-meiningen ❚ der autor ist freier italien-korrespondent. italien berlusconis aufholjagd vor der wahl schmälert den vorsprung des mitte-links-bündnisses er ist immer noch da noch-ministerpräsident mario monti ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige papst benedikt xvi. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite 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kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 8 – 18. februar 2013 >rainer eppelmann bundestagsabgeordneter 1990-2005, cdu am 12.februar vollendete rainer eppelmann sein 70. lebensjahr. der protestantische geistliche war 1989 mitbegründer des de- mokratischen aufbruchs und amtierte 1990 als minister für abrüstung und verteidigung der ddr. zugleich gehörte er in jenem jahr der ersten frei gewählten volkskammer an. eppelmann, von 1994 bis 2001 cda-bundes- vorsitzender,hatte sich im bundestag alsvor- sitzender der enquete-kommission zuraufar- beitung der geschichte der ddr einen na- men gemacht. >manfred schell bundestagsabgeordneter 1993-1994, cdu manfred schell wurde am 12.februar 70 jah- re alt. der lokomotivführer und bundesvor- sitzende der gewerkschaft deutscher loko- motivführer von 1989 bis 2008 wurde 1972 cdu-mitglied. im bundestag gehörte er dem eg-ausschuss an. >klaus lippold bundestagsabgeordneter 1983-2009, cdu am 14. februar beging klaus lippold seinen 70. geburtstag. der promovierte volkswirt und verbandsgeschäftsführer aus dietzen- bach trat 1969 der cdu bei und gehörte von 1982 bis 2005 dem hessischen cdu-landes- vorstand an. seit 1972 ist er ununterbrochen stadtrat in dietzenbach. der langjährige um- weltsprecher seiner bundestagsfraktion en- gagierte sich überwiegend im ausschuss für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit. >friedrich kronenberg bundestagsabgeordneter 1983-1990, cdu am 16. februar vollendete friedrich kronen- berg sein 80. lebensjahr. der promovierte volkswirt und generalsekretär des zentral- komitees der deutschen katholiken von 1966 bis 1999 trat 1955 der cdu bei. kronenberg arbeitete im wirtschaftsausschuss und im ausschuss für wirtschaftliche zusammenar- beit mit. >julius louven bundestagsabgeordneter 1980-2002, cdu am 18. februar wird julius louven 80 jahre alt. der konditormeister aus kempen schloss sich 1958 der cdu an.von 1964 bis 1994 war er kreistagsmitglied in viersen und gehörte von 1975 bis 1980 dem nrw-landtag an. louven,stets direktkandidat deswahlkreises viersen, amtierte von 1990 bis 1998 als so- zialpolitischer sprecher der cdu/csu-bun- destagsfraktion und arbeitete im ausschuss für arbeit und sozialordnung mit. >christian lenzer bundestagsabgeordneter 1969-1998, cdu am 19. februar begeht christian lenzer sei- nen 80. geburtstag. der gymnasiallehrer aus herborn wurde 1963 cdu-mitglied, war von 1968 bis 1990 kreistagsabgeordneter und von 1975 bis 1997vorsitzender der cdu-mit- telhessen. lenzer engagierte sich im bundes- tag vorwiegend im ausschuss für forschung und technologie. >christa luft bundestagsabgeordnete 1994-2002, pds am 22.februar wird christa luft 75 jahre alt. die hochschullehrerin für ökonomie trat 1958 der sed bei. im november 1989 wurde sie ministerin für wirtschaft der ddr und ge- hörte der ersten frei gewähltenvolkskammer an. im bundestag war sie von 1994 bis 2002 stellvertretende pds-fraktionsvorsitzende. >manfred carstens bundestagsabgeordneter 1972-2005, cdu am 23. februar vollendet manfred carstens sein 70. lebensjahr. der sparkassenbetriebs- wirt aus emstek bei cloppenburg wurde 1962 cdu-mitglied und war von 1985 bis 2009 vorsitzender des cdu-landesverbands oldenburg. der direktkandidat deswahlkrei- ses cloppenburg-vechta engagierte sich im bundestag ausschließlich im haushaltsaus- schuss, an dessen spitze er von 2002 bis 2005 stand. von 1989 bis 1998 amtierte carstens als parlamentarischer staatssekre- tär, darunter vier jahre beim bundesminister der finanzen. >gerd höfer bundestagsabgeordneter 1994-2009, spd gerd höfer vollendet am 23. februar sein 70. lebensjahr. der gesamtschullehrer aus neukirchen im nordhessischen schwalm- eder-kreis schloss sich 1968 der spd an, war von 1993 bis 2000vorsitzender des unterbe- zirks schwalm-eder und ist seit 1974 kreis- tagsabgeordneter. im bundestag gehörte er dem verteidigungsausschuss an. >christian schmidt bundestagsabgeordneter 1985-1987, die grünen am 23. februar wird christian schmidt 70 jahre alt. der promovierte philologe aus hamburg, zunächst spd-mitglied, trat 1984 den grünen bei. schmidt, einer der sprecher der grünen bundestagsfraktion, wurde 1987 auch sprecher des bundesvor- stands. 1988 trat er zurück. bmh ❚ ein gespenst geht um im parlamentsviertel, mag mancher denken beim überschreiten des „jakob-mierscheid-stegs“, der von einem bundestags-gebäude über die spree hinweg zum anderen führt. gemeint ist nicht etwa das gespenst der sozialliberalen koalition, das – zumal in vorwahl- kampfzeiten – bisweilen auch herumgeistert. zwar verbin- det der mierscheid-steg mit dem paul-löbe-haus und dem marie-elisabeth-lüders-haus zwei parlamentsimmobi- lien, die nach historischen persönlichkeiten von spd und fdp benannt sind; er schlägt somit, ließe sich sagen, auch eine brücke zwischen sozialdemokratischer und liberaler tradition. doch hier geht es um einen anderen geist – „un- seren guten geist“, wie der frühere spd-fraktionschef pe- ter struck einst jakob mierscheid nannte, der – zufall? – seit sozialliberaler regierungszeit als mitglied der spd-fraktion geführt wird, nämlich seit 1979. es liegt nahe, dass mit der am 1. april 2004 erfolgten be- nennung des die einstige ost-west-grenze querenden stegs nach mierscheid auch dessen verbindender charak- ter gewürdigt werden sollte. immerhin wurde der schnei- dermeister a.d. aus morbach im hunsrück im selben jahr anlässlich seines 25-jährigen abgeordneten-jubiläums auf seiner offiziellen bundestags-homepage als „für die tradi- tionalisten: der ideelle gesamtabgeordnete, für die moder- nisierer: der virtuelle parlamentarier“ beschrieben. in wenigen tagen, am 1. märz, wird mierscheids 80. ge- burtstag begangen, und trotz dieses hohen alters dürfte auch in der nächsten wahlperiode von seiner arbeit als volksvertreter zu lesen sein – was nicht jeder der anderen 620 abgeordneten von sich sagen kann. schon zu seinem 73. geburtstag hatte er seinen fraktionsgenossen angekün- digt, ihnen „noch lange erhalten zu bleiben“, und zur be- gründung angeführt, er sei „immer noch fünf jahre jünger, als josef ratzinger war“, als dieser papst wurde. dessen jet- zige rücktrittsankündigung will sich mierscheid offenkun- dig nicht zum vorbild nehmen: „wehe, jemand erwartet jetzt, dass ich auch zurücktrete“, kommentierte er vergan- gene woche den papst-rücktritt via twitter. ja, twitter! mierscheid mag in der altdeutschen sütterlin- schrift unterschreiben, doch nutzt er den modernen kurz- nachrichtendienst (5.393 followers) ebenso wie den spd- fraktionsblog, um präsenz zu zeigen – erstaunlich für ei- nen mann, auf dessen homepage als ein schwerpunkt sei- ner arbeit „die aufzucht und pflege der geringelten haubentaube in mitteleuropa und anderswo“ steht. doch in mierschied versöhnt sich offenkundig auch gegensätz- liches, was wiederum für den mierscheid-steg als sinnbild des – in einer demokratie unverzichtbaren – verbinden- den elements spricht. dem gelegentlichen einwand, die namensgebung sei nicht amtlich, ist zu entgegnen: sie ist nicht weniger offiziell als mierscheid real! dass an der brü- cke das schild mit seinem namen nur kurz zu finden war, liegt dem vernehmen nach weniger daran, dass bundes- tagsgebäude nur nach nicht mehr lebenden personen be- nannt werden, als an problemen der befestigung: „die bol- zen, die wir hatten, erwiesen sich als nieten“, hieß es da- mals. helmut stoltenberg ❚ eine brücke für den ideellen gesamtabgeordneten ortstermin: der »jakob-mierscheid-steg« unrechtsurteile aufgehoben 20. februar 1983: ns-urteile gelöscht zu den verurteilten gehörten die ge- schwister hans und sophie scholl und die attentäter vom 20. juli 1944, tausen- de gegner des nazi-regimes, menschen, die zivil widerstand leisteten, oder soge- nannte hochverräter. rund 18.000 urtei- le sprachen die richter des ns-volksge- richtshofs zwischen 1934 und 1945. bei etwa 5.200 davon handelte es sich um to- desurteile. fast vier jahrzehnte, nachdem der alliierte kontrollrat dieses instru- ment der ns-herrschaft per gesetz aufge- löst hatte, teilte das bundesjustizministe- rium am 20.2.1983 mit, dass alle urteile des volksgerichtshofs aus dem bundes- zentralregister gelöscht worden sind. mit der aufarbeitung der ns-unrechts- justiz tat man sich in der bundesrepublik lange schwer. das zeigt nicht nur der spä- te zeitpunkt der entscheidung des justiz- ministeriums. der bundestag konnte sich erst 1985 auf einen gemeinsamen be- schluss aller fraktionen verständigen, in dem dem volksgerichtshof jede rechts- staatlichkeit abgesprochen wurde. weiter wurde er darin als „terrorinstrument zur durchsetzung der nationalsozialistischen willkürherrschaft“ klassifiziert, dessen entscheidungen „keine rechtswirkung“ besäßen. in der nachkriegszeit konnten in der bundesrepublik sogar viele ns-ju- risten weiter karriere machen. 1967 fand sich mit hans-joachim rehse zwar ein ehemaliger richter des volksgerichtshofs selbst auf der anklagebank wieder. er sollte jedoch der einzige bleiben. am ende wurde er von einem schwurgericht von mehreren mordanklagen freigespro- chen. benjamin stahl ❚ b eim gruß „guten morgen“ fra- gen sich echte morgenmuffel je- den tag aufs neue, was um alles in der welt an einem morgen gut sein soll. täglich müssen sie sich der he- rausforderung des frühen aufstehens stel- len, obwohl sie eigentlich nachtaktiv sind. wie für jedes leiden gibt es auch für die- ses eine diagnose und eine bezeichnung: „sozialer jetlag“. soll heißen: die soge- nannten „nachteulen“ unter den bundes- bürgern leiden unter der typisch deut- schen frühaufstehermoral. dass die nachtmenschen einen anderen tagesrhythmus haben, macht sie nicht zu schlechteren menschen. sie können sogar besonders aktiv und kreativ sein. nur eben nicht morgens. besonders schlimm sind für nachtmen- schen vor allem montagmorgen – so wie montage eigentlich überhaupt. letztere gehören eigentlich abgeschafft: hätte es den vergangenen montag nicht gegeben, wäre der papst nicht zurückgetreten, und nordkorea hätte nicht mit einem erneu- ten atomtest die weltöffentlichkeit provo- ziert. offenbar kommt man auf derartige ideen nur an montagen. es gibt gute gründe, weshalb museen und friseursalons generell montags geschlos- sen bleiben, wie auch so manches restau- rant. und gründe, weshalb man bei repa- raturanfälligen autos von „montagsau- tos“ spricht. nicht umsonst finden die plenardebatten im bundestag sicherheits- halber donnerstags und freitags statt. das montagstief ist gesellschaftlich soweit ak- zeptiert. ganz im gegensatz zum sozialen jetlag übrigens. viele alternativen haben dessen opfer nicht, außer vielleicht schichtarbeit – und politik: dank der an- stehenden bundestagswahl gibt es wieder arbeit in schattenkabinetten zu vergeben. das fühlt sich wenigstens ein wenig an wie nachtarbeit. verena renneberg ❚ morgenstund’ ist ungesund! personalia leserpost aufgekehrt vor 30 jahren ... roland freisler (links), der berüchtigste richter des volksgerichtshofs die untere brücke zwischen paul-löbe- und marie-elisabeth-lüders-haus (links) wurde 2004 nach jakob mierscheid (kleines bild) benannt. jetzt steht sein 80. geburtstag an. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa;fotomierscheid:privat;collage:stephanroters zur ausgabe 4 vom 21.1.2013, „freiheit oder verantwortung“ auf seite 5: das vom bundestag beschlossene gesetz zur zwangsbehandlung psychisch kranker ist bekanntermaßen sehr umstritten. an der verabschiedung stört mich allerdings, dass nur eine der im bundestag vertretenen par- teien, nämlich die oppositionspartei die linke, gegen das gesetz eintritt. so konsta- tiert deren abgeordneter jörn wunderlich: „psychopharmaka heilen ja nicht, sie stellen nur ruhig.“ wir leben in einer solidarischen leistungs- gesellschaft, jeder muss – nach seinen mög- lichkeiten – maximal leistungsfähig sein. psychopharmaka stören nur dabei. ich spre- che in diesem zusammenhang gerne von der „institutionellen verbehinderung der gesellschaft“. dieses neue gesetz führt uns nicht da- von weg. frank wagner, bielefeld zur ausgabe 6-7 vom 4.2.2013, „erinnern – ein leben lang“ auf seite 1: die überschrift führt in die richtige richtung, denn ein verantwortlicher umgang mit geschichte zeigt sich vor allem darin, dass man gerade unter unbequeme themen keinen emotiona- len schlussstrich zieht. ansonsten wird riskiert, dass andere die deutungshoheit überneh- men, die aus persönlichem interesse gerne die fakten verdrehen. deswegen hat der bundestag des holocausts meiner meinung nach sehr würdig gedacht, während man hingegen von ard und zdf das genaue ge- genteil behaupten muss. diese haben ge- genüber der wichtigen rede von inge deutschkron viel ignoranz gezeigt. gerade die öffentlich-rechtlichen fernseh- anstalten behaupten von sich doch so ger- ne, qualitätsjournalismus zu bieten. die- sem anspruch müssen sie aber auch gerecht werden. das aber hätte bedeutet, dass sich an jenem tag zumindest eine der vielen talkshows nicht der causa brüderle, son- dern der shoah gewidmet hätte! rasmus ph. helt, hamburg zur ausgabe 6-7 vom 4.2.2013, „mehr als eine runde zahl“ auf seite 4: in ihren reden zum 50. jahrestag der unter- zeichnung des élysée-vertrages zwischen deutschland und frankreich am 23. januar diesen jahres in berlin haben viele politiker beider nationen auch gefordert, die sprache des nachbarlandes verstärkt zu erlernen. sie haben wohl recht mit dieser empfeh- lung. als ehemaliger eu-beamter hoffe ich außer- dem, dass nicht nur die deutsche und fran- zösische nationalhymne gesungen wurde, sondern dass auch die europa-hymne ge- spielt wurde. die feierstunde wurde ja lei- der weder von der ard noch vom zdf di- rekt übertragen. egon heinrich, overijse zur ausgabe 51 vom 17.12.2012, „weih- nachtsrätsel 2012“ auf seite 16: freunde haben mir ihre zeitung nach kana- da mitgebracht, wohin ich und mein mann vor vier jahren ausgewandert sind. als schweizerin habe ich sie mir von a bis z durchgelesen und finde sie sehr informa- tiv. margrit burkard, st-catherine-de-la-jacques- cartier vielen dank für die hochinteressante, infor- mative und kurzweilige zeitung. seit einem jahr bin ich nun schon treuer leser und sehr zufrieden. andreas hupfauf, münchen seitenblicke pannenmelder in der ausgabe 6-7 vom 4.2.2013 hat sich auf seite 5 ein übersetzungsfehler ein- geschlichen. in der bildun- terschrift heißt es: „les dé- putés chantent les hymnes nationals“. richtig aber muss es heißen „les hymnes nationaux“. darauf hat die redaktion freundlicherwei- se unser leser egon hein- rich hingewiesen. außerdem wurde der name des französischen präsiden- ten der assemblée nationa- le, claude bartolone, falsch geschrieben. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag live topthemen vom 18.-22.02.2013 verwaltung alternativer investmentfonds (do), verbraucherpolitik (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 25. februar.