im galopp zum aktionsplan www.das-parlament.deberlin, montag 25. februar 2013 63. jahrgang | nr. 9 | preis 1 € | a 5544 d er skandal um falsch de- klariertes pferdefleisch hat nun auch den bundestag erreicht. in der vergange- nen woche stand bundes- verbraucherschutzminis- terin ilse aigner (csu) erst dem zuständigen ausschuss für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz rede und antwort, ehe sie am freitag vor dem plenum das wort ergriff. fazit der auftritte: in sachen krisenmanage- ment hat sich die ministerin nichts vorzuwer- fen. sagt zumindest ilse aigner selbst. nach- dem am 12. februar erstmals falsch deklarier- te pferdefleischprodukte in deutschland auf- getaucht seien, habe sie schon sechs tage spätergemeinsammitdenländerneinenna- tionalen aktionsplan vorgelegt. „das verste- he ich unter zügiger krisenreaktion“, sagte die csu-politikerin vor dem bundestag. ziel müsse es nun sein, die hintermänner zur ver- antwortung zu ziehen. „wir müssen dafür sorgen, dass so ein dreister betrug nicht mehr stattfindet", forderte die ministerin. zugleich wies sie auf die verantwortung des handels hin. dieser dürfe sich nicht aus der verant- wortung stehlen. „das lasse ich nicht zu“, stellte aigner klar. den starken worten trauten jedoch erwar- tungsgemäß nicht alle. ulrich kelber (spd) etwa hält von einem weiteren aktionsplan wenig. es sei aigners prinzip, scheinmaßnah- men anzukündigen und dann abzutauchen, sagte er während der debatte zum verbrau- cherpolitischen bericht der bundesregierung für 2012 (17/8998) und zu zwei anträgen der spd-fraktion (17/8922, 17/4891). ähnlich sah das renate künast, fraktionsvorsitzende von bündnis 90/die grünen. die ministerin reagiere immer erst nach krisen mit aktions- plänen, die später wieder in der schublade landen würden. auch caren lay (die linke) befand, dass aigner ihrem ruf als ankündi- gungsministerin erneut gerecht werde. kritik aus hamburg die hamburger sena- torin für gesundheit und verbraucherschutz, cornelia prüfer-storcks (spd), ging auf die kritik an dem aktionsplan von bund und ländern ein und sagte: „ich will mir gar nicht vorstellen, wie das echo gelautet hätte, wenn die bundesverbraucherschutzministerin nur mit ihren eigenen vorschlägen an die öffent- lichkeit getreten wäre.“ alle „harten maßnah- men“, wie die herkunftsbezeichnung für ver- arbeitete lebensmittel insgesamt, die ver- schärfung des strafrahmens und die veröf- fentlichungspflicht der behörden bei verbrauchertäuschung, hätten die länder ins papier hineingeschrieben, sagte die bundes- rats-vertreterin. unterstützung erhielt aigner aus den reihen der koalitionsfraktionen. die ministerin sei in sachen pferdefleischskandal „sofort kurz- fristig aktiv geworden“, betonte franz-josef holzenkamp (cdu). auch sonst stellte er ai- gner ein gutes zeugnis aus. die verbraucher- politische bilanz von schwarz-gelb könne sich sehen lassen, sagte er. auch wenn es noch einiges zu tun gäbe, seien erfolge in der ver- braucherpolitik zu verzeichnen. das sollte auch die opposition anerkennen, statt für wahlkampfgetöse zu sorgen, forderte hol- zenkamp. koalition und regierung handel- ten nach dem motto: wahrheit und klarheit, sagte der unionsabgeordnete. dadurch wer- de der verbraucher in die lage versetzt, eigen- ständige entscheidungen zu treffen. „der ver- braucher weiß selbst am besten, was für ihn gut ist“, sagte der cdu-abgeordnete. die op- position hingegen wolle eine bevormun- dung. diesen eindruck teilte auch erik schweickert (fdp). die opposition wolle den verbrau- chern vorschreiben, „was moralisch in ord- nung ist und was nicht“. schweickert nannte es einen erfolg von union und fdp, dass ver- braucherpolitik heute „keine nischenpolitik wie unter rot-grün ist“. „ihre strategie war le- diglich zuzuschauen“, warf er spd und grü- nen vor. „wir hingegen haben dafür gesorgt, dass schlupflöcher für betrüger geschlossen werden“, betonte er. ein beispiel dafür seien dieinternet-buttons,indenendieverbraucher seit mitte 2012 auf die kostenpflichtigkeit ei- nes angebotes hingewiesen werden müssen. auch beim anlegerschutz habe man verbesse- rungen im interesse der ver- braucher erreicht, sagte der fdp-politiker. attacke gegen fdp aus sicht von renate künast sind es jedoch die liberalen, die seit jeher als die größten bremsklötze beim verbrau- cherschutz agieren. heftige vorwürfe in richtung fdp richtete sie auch mit blick auf die regelungen zur bewer- tungsreserve in lebensversi- cherungen, mit denen die versicherten betro- gen würden. „sie hocken offensichtlich als lobbyist bis zur halskrause in den lebensver- sicherungen drin“, sagte künast. voneiner„inakzeptablenbilanz“derverbrau- cherschutzministerin sprach ulrich kelber (spd): „ilse aigner war vor allem als eigen- schutzministerin unterwegs.“ wenn die mi- nisterin heute beim fleisch einer kennzeich- nungspflicht das wort rede, müsse sie sich fra- gen lassen, wieso sie sich noch vor zwei jah- ren auf eine spd-anfrage dagegen ausgespro- chen und auch die planungen des eu-parlaments zur einer sol- chen pflicht gestoppt habe. die linken-abgeordnete ca- ren lay sagte, das prinzip von bundesregierung und koaliti- on, auf selbstverpflichtungen der unternehmen zu setzen, sei für den verbraucherschutz nicht ausreichend. die bun- desministerin habe zudem aus den vergangenen lebens- mittelskandalen nur unzurei- chende konsequenzen gezo- gen. nach wie vor werde das föderal organisierte kontrollsystem den glo- bal agierenden konzernen nicht gerecht, be- mängelte lay. götz hausding ❚ d er skandal um nicht gekenn- zeichnetes pferdefleisch ist nur ein neues glied in einer endlo- sen kette von lebensmittelskan- dalen. ob gammelfleisch, bse oder dioxin- belastete eier – deutschlands konsumenten werden durch immer neue horrormeldun- gen geschockt. eine chronik von lebensmit- tel-skandalen der vergangenen jahre: 1987 nematoden in den eingeweiden von seefischen werden fadenwürmer – nemato- den – gefunden. werden die fische nicht so- fort nach dem fang ausgenommen, können die nematoden ins muskelfleisch wandern und werden so später mitgegessen. in deutschland wurde der verkauf von mit ne- matoden befallenem fisch verboten. 1993 ekel-fleisch in kühltruhen von deut- schen kaufhäusern taucht verdorbenes gam- melfleisch auf. einige schlachthöfe haben dieses fleisch nicht entsorgt, sondern in die geschäfte gebracht. 1997 illegale rindfleischimporte das aus- brechen der rinderseuche bse in england verunsichertauchdeutscheverbraucherstark. illegale einfuhren von rindfleisch aus groß- britannien werden bekannt. tausende tiere werden getötet, der rindfleisch-verzehr geht in deutschland drastisch zurück. 2002 hormone rund 7.000 schweine, in de- ren futtermittel ein sexualhormon beige- mischt war, werden aus den niederlanden nach deutschland importiert. die im fleisch festgestellten hormon-rückstände gehen auf einen irischen pharmahersteller zurück, der das hormon für anti-baby-pillen verwendet. 2003 dioxin ein trockenfutterhersteller aus thüringen liefert mit dioxin verseuchte pro- dukte aus, wodurch schweine mit dioxin- futter gemästet werden. tausende schweine müssen in deutschland getötet werden. 2005 gammel-fleisch dutzende betriebe und lager in deutschland sind in geschäfte mit verdorbenem fleisch verwickelt. im fo- kus steht ein bayerischer fleischhändler, der tonnenweise überlagertes geflügelfleisch aus der schweiz umetikettiert und es weiter an händler im in-und ausland verkauft. 2006 ekel-eier ein oberbayerisches unter- nehmen verarbeitet angeschlagene, ver- schmutzte und verdorbene eier. sie werden bundesweit als flüssigei-produkte an nudel- hersteller und großbäckereien geliefert. 2008 mäusekot-mozarella auf deutsche kä- setheken gelangt italienischer mozarella, der mit mäusekot und würmern verunreinigt ist. 2010 dioxin mit dioxin verseuchte futter- mittel werden deutschlandweit ausgeliefert. vor allem in nordrhein-westfalen und in niedersachsen werden viele biohöfe stillge- legt, weil dort dioxin-eier gefunden werden. 2011 ehec in deutschland sterben 53 men- schen an den folgen des gefährlichen ehec- darmkeims,rund4.000bürgererkrankenda- ran. die im dunkeln tappenden behörden warnten zunächst vor dem verzehr von rohen gurken, tomaten und blattsalat. später zeigt sich, dass das ehec von keimsprossen aus ägypten stammte, die ein niedersächsischer betrieb eingeführt hatte. 2012 verseuchte erdbeeren mehr als 11.000 kinder und jugendliche in ostdeut- schen schulen und kitas erkranken an brech- durchfall – ausgelöst durch verunreinigte tiefkühl-erdbeeren aus china, die sich im schulessen befanden. kru ❚ im galopp zum aktionsplan fleischskandal opposition attackiert ilse aigner im bundestag. ministerin sieht versagen des handelsilse aigner bevor die bundeslandwirtschafts- und verbraucherschutzministerin mit ende der wahlperiode mit glänzenden perspektiven in die bayerische lan- desspolitik geht, steht sie noch einmal im fokus überregio- nalen interesses: der skandal um falsch etikettiertes fleisch hat ilse aigner kalt erwischt, so wie zu- vor andere lebens- mittel- oder futter- mittelskandale. da- bei ist die mächtige oberbayerische csu-che- fin wie ihre vorgänger bei solchen vorfällen eingezwängt zwischen den kompetenzen der bundesländer und der eu. gleichwohl signali- siertdie48-jährigemiteinemaktionsplanhan- deln – für die opposition aber wieder nur eine politik der ankündigungen statt taten. aigner mussdenschwierigenspagat,ineinemressort den interessen der verbraucher wie landwirte zugleich zu dienen, nur noch wenige monate durchstehen.dieministerzeitinberlinwollesie gleichwohlbiszumschluss„mitvollemeinsatz wahrnehmen“, verspricht sie. kru ❚ prozent betrug laut statistischem bundesamt 2012 deranteil von pferde-,schaf- und ziegen- fleischanderfleischerzeugungindeutschland. schweinefleisch hatte mit 67,8 prozent den höchstenanteil,gefolgtvongeflügelfleischmit 17,7 und rindfleisch mit 14,1 prozent. kopf der woche voller einsatz bis zum schluss zahl der woche 0,3 zitat der woche »ilse aigner ist schutzpatronin des billig- schnitzels.« bärbel höhn, stellvertretende vorsitzende der fraktion bündnis 90/die grünen,zum kri- senmanagement der bundesverbraucher- schutzministerin beim pferdefleischskandal das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main pferde gehören zu den lieblingstieren der deutschen. ihr fleisch ist dagegen hierzulande eine eher seltene kost. vor allem sollte es ordentlich deklariert werden. wurm im fisch, dioxin im ei, kot im käse dioxin im futter? die skandale haben dem schweinemarkt in deutschland geschadet. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »der verbraucher weiß selbst am besten, was für ihn gut ist.« franz-josef holzenkamp, cdu mehr zum thema unter: http://www.bmelv.de weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper chronologie eine ununterbrochene kette von lebensmittel-skandalen verunsichert die verbraucher in deutschland ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik wahlrecht vier bundestagsfraktionen verab- schieden gesetzesreform seite 4 europa und die welt regierungserklärung kanzlerin angela merkel zum europäischen rat seite 7 wirtschaft und finanzen finanzaufsicht mehr kontrolle für hedge- fonds geplant seite 11 kultur und medien kreativwirtschaft kulturschaffende sollen besser gefördert werden seite 13 mit der beilage apuz prostitutionsabine reichert · anne rossenbach „wir wollen den frauen unterstützung geben.“ ein gesprächbarbara kavemann · elfriede steffan zehn jahre prostitutionsgesetz und die kontroverseum die auswirkungen heike rabe menschenhandel zur sexuellen ausbeutung in deutschland romina schmitter prostitution – das „älteste gewerbe der welt“? susanne dodillet deutschland – schweden: unterschiedliche ideologische hintergründe in der prostitutionsgesetzgebungdiana carolina triviño cely westliche konzepte von prostitution in afrika udo gerheim aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 9/2013 · 25. februar 2013 wenn eine rosstäuscherei zur sauerei wird, geht der verbraucherschutz in stellung. skan- dal, schallt es durchs land, die fleischmafia hat wieder zugeschlagen und fertigprodukte ge- panscht! schärfere kontrollen! höhere strafen! mehr transparenz! sofort und kompromisslos, so etwas darf nie wieder vorkommen! mehr besonnenheit täte der öffentlichen de- batte mitunter gut. in dertat:werverbrauchern bewusst ein falsches produkt unterjubelt, be- geht einen betrug und muss bestraft werden. auch ist die vorstellung, nicht wirklich zu wis- sen, was genau da in pfanne und ofen brutzelt, alles andere als appetitlich. mit halbwegs or- dentlich produziertem und verarbeitetem pfer- defleisch, so scheint es, ist man da ja noch gut bedient.vorstellbar sind doch ganz andere sze- narien. die hatten wir auch schon: gammel- fleisch, dioxin-eier, mit darmkeimen verseuch- te sprossen … all diese vorfälle haben erstaunlicherweise aber nicht dazu geführt, dass verbraucher sich endlich dafür interessieren, woher die produk- te eigentlich kommen, die sie ihren familien auf den esstisch stellen. denn genau das wäre die beste versicherung gegen falsch etikettierte nahrungsmittel. der metzger an der ecke weiß in aller regel, wo und wie kotelett oder brat- wurst hergestellt worden sind. gewiss, diese produkte sind teurer als massenware aus dem supermarkt. und ein verzehr setzt ein mindest- maß an kochkenntnis voraus. seltener, dafür dann aber gutes fleisch zu essen, ist allemal le- ckerer – und übrigens auch gesünder –, als täg- lich billigprodukte zu servieren. stattdessen geht die jagd auf sonderangebote weiter. fleisch aus polen, wein aus bulgarien, gurke aus holland – hauptsache preiswert. so wird derverbraucher,das opfer skrupelloser le- bensmittelproduzenten und -händler,als käufer ungewollt zum mittäter. mit menschenverstand wäre zu erfassen gewe- sen, dass einetiefkühl-lasagne, die weniger als ein espresso im café kostet, kein spitzenpro- dukt sein kann. gewiss, daraus ergibt sich kei- neswegs ein freibrief für hersteller, die pflicht zur korrekten kennzeichnung ihrer produkte zu vernachlässigen. allerdings könnte das markt- instrument der nachfrage ein ziemlich effekti- ves mittel des verbraucherschutzes sein. eines, das ganz ohne entschlossen klingende politi- sche absichtserklärungen und strengere staat- liche kontrollen auskäme. editorial rosstausch als sauerei von jörg biallas thema: verbraucherschutz etikettenschwindel beim fleisch seite 1-3 fit für pflege mit einer qualifizierungsoffensive wird dem mangel an fachkräften begegnet seite 9 lust auf technik die bürger sollen aufgeschlossener gegenüber innovationen werden seite 10 www.das-parlament.deberlin, montag 25. februar 201363. jahrgang | nr. 9 | preis 1 € | a 5544

"was fehlt, sind die taten" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 herr ostendorff, haben sie schon einmal pferdefleisch gegessen? ja. bei uns in nordrhein-westfalen, vor al- lem im rheinischen teil, ist es ja sehr üb- lich. eines der bekanntesten gerichte, rheinischer sauerbraten, ist in der origi- nalform pferdefleisch. das ist lecker. und natürlich ist pferdefleisch an sich auch nicht schädlich. was ist also das schlimme an dem, was jetzt passiert ist? das schlimme ist, dass wiederum unkon- trolliert quer durch europa fleischmen- gen von irgendwoher in die lebensmittel- kette reingewandert und falsch deklariert worden sind. bei fertiggerichten dient sehr oft verarbeitetes hackfleisch als grundstoff, und da wurde teilweise rin- derhack durch pferdefleisch ersetzt. man fragt sich, wie das ökonomisch möglich ist, weil pferdefleisch vom marktpreis her viel teurer ist als rindfleisch. die frage ist also: wo ist dieses billige pferdefleisch hergekommen? dem soll jetzt auch nachgegangen werden. die eu-kommission hat gentests in allen ländern der europäi- schen union angekündigt, bundesver- braucherschutzministerin ilse aigner und ihre länder-kollegen wollen darü- ber hinaus auch auf schweinefleisch und andere beimischungen testen. ist das richtig, jetzt erst mal das ausmaß auszu- testen? dagegen kann man nicht sein. aber die frage für die politik ist natürlich sofort: welche handlungen ergeben sich daraus? es gibt ja nun schon seit geraumer zeit handlungsdruck. wir haben alljährlich, manchmal auch zwei mal im jahr lebens- mittelskandale, fast immer im fleischbe- reich. das hat auch damit zu tun, dass ver- arbeitetes fleisch relativ schwierig zu kon- trollieren ist und kaum kontrolliert wird. damit sind tür und tor geöffnet, dass dort dinge reinwandern, die nicht reingehö- ren. die müssen nicht immer schädlich sein, aber es ist grobe verbrauchertäu- schung bis hin zu kriminellem tun, wenn man dinge beimischt, die nicht erwartet werden und nicht deklariert werden. wenn sich pferdefleisch in einer lasagne befindet, dann muss es eben auch drauf- stehen. dann können die verbraucher be- wusst entscheiden, ob sie damit ein pro- blem haben oder nicht. wie sie sagten, gab es schon viele sol- cher skandale. einer der größten war der bse-skandal. danach wurden für den rindfleisch-bereich strenge maßnahmen getroffen. muss man das jetzt auf ande- re tierarten ausweiten? wahrscheinlich ja. alte rinder, die noch mit bse in berührung gekommen sein könnten, werden bis heute getestet. das ist mühsam, und viele kritisieren das auch. aber diese skandale zeigen immer wieder, dass es leider notwendig ist, menschen in ihrem tun zu kontrollieren. oftmals wird hier, gerade von der jetzigen bundesregie- rung, gesagt: freiwillige maßnahmen ge- hen vor gesetzliche regelungen. man muss aber feststellen, dass die freiwillig- keit in der regel sofort ihre grenzen fin- det, wenn die gier siegt. nun hat ja frau aigner mit ihren länder-kollegen gerade ein ganzes bün- del von maßnahmen angekündigt. ohne auf die einzelheiten einzugehen: halten sie generell das jetzt verabredete vorge- hen für richtig? natürlich. es waren auch die verabredun- gen zu ehec nach der epidemie 2011 rich- tig, es waren die verabredungen nach dem skandal um dioxin-eier richtig. in der re- gel sind zwischen den länder-ministerin- nen und -ministern und der bundesminis- terin die richtigen verabredungen getrof- fen worden. allein, was ist aus den zehn-, sieben-, acht-, zwölf-punkte-plänen ge- worden? wieviele punkte sind umgesetzt worden, was ist auf den sankt-nimmer- leins-tag verschoben worden, was ist im orkus der geschichte verschwunden? es gibt immer wieder diese großen ankün- digungen, aber was fehlt, sind die taten. gerade bei ministerin aigner. und was frau aigner bei all diesen skandalen ver- schweigt, ist die tatsache, dass diese bun- desregierung das internationale fleisch- kartell aktiv fördert. ich nenne hier nur ai- gners fleisch-exportförderung und die hermesbürgschaften für hühnerfabriken in der ukraine. das fördert genau diese strukturen, mit denen wir jetzt beim pfer- defleisch wieder zu kämpfen haben. einer der punkte, die jetzt sowohl auf eu- als auch auf deutscher ebene ange- gangen werden sollen, ist die genaue herkunftsbezeichnung. das klingt erst einmal überzeugend. aber fleischverar- beitende betriebe beziehen ihre ware je nach marktlage mal von da, mal von dort. ist das vorhaben da praktika- bel? einfach wird es nicht sein. aber ich glau- be, letztlich ist es in einem so sensiblen bereich wie der menschlichen ernährung richtig zu sagen: ein betrieb, der hack- fleisch und ähnliches verarbeitet, muss, auch wenn es schwierig wird, nachweisen, wo das eingesetzte rohfleisch herkommt. das muss man machen. und weil es ein europäischer markt ist, muss man euro- päische instrumente aufbauen, die in der lage sind, dem nachzugehen. da stellt sich gleich die nächste fra- ge: wer führt solche kontrollen durch? es gibt ja schon viele vorschriften, und die bisherigen skandale waren meist verstö- ße gegen bestehende vorschriften. nur, was nützen die, wenn sie nicht kontrol- liert werden? das problem ist: wir kontrollieren letzt- lich auf der ebene der kreis-veterinärin- nen und -veterinäre. die gehen in die be- triebe. man muss sich das so vorstellen: der kreis in deutschland, in dem der be- trieb ansässig ist, kontrolliert mit seinem veterinär, was dort passiert. wenn aber so eine lange kette davor war – rumänische pferde, die nach frankreich gewandert sind, dann nach luxemburg kamen, dann in einen herstellungsbetrieb in deutsch- land gekommen sind – welche möglich- keit hat der kreisveterinär, das nachzuvoll- ziehen? daher müssen wir überlegen: wie können wir die kontrollkette so aufbauen, dass der kreisveterinär wirklich die chance hat, den weg bis zum ursprung zurückzuver- folgen. oder wir müssen vorne anfangen und sagen: ab dem moment, in dem die- se tiere geschlachtet werden, muss die kontrolle wirksam dabei sein und den weiteren weg dieses fleisches begleiten. damit wird für die verbraucherinnen und verbraucher auch endlich etwas transpa- renter, was für ein absurdes fleischkartell die agrarindustrie aufgebaut hat. ich glau- be, man muss neben den handelsströmen auch einen kontrollstrom aufbauen. da werden manche zusammenzucken, aber die skandale zeigen immer wieder, dass wir wahrscheinlich nicht darum herum kommen. mehr wirksame kontrollen bedeuten natürlich mehr personal, mehr labore. sind sie bereit, dafür geld in die hand zu nehmen? ja. und ich glaube, dass die verbraucher das nachvollziehen können. wenn sie wis- sen, das ist wirksam kontrolliert, und das stück fleisch wird dadurch am ende ein paar cent teurer, werden die verbraucher dazu bereit sein. davon bin ich überzeugt. ich glaube, es ist der wunsch der meisten verbraucher, endlich wieder vertrauen zum produkt haben zu können. es ist eben kein auto, es ist kein fernseher. gu- te lebensmittel erhalten unsere gesund- heit, und ich glaube, dass das immer mehr menschen bewusst wird und sie eine sehnsucht danach haben, nicht getäuscht zu werden und ehrliche produkte zu fin- den. ❚ das interview führte peter stützle. friedrich ostendorff saß 2002 bis 2005 erst- mals für bündnis 90/die grünen im bundes- tag und gehört seit 2009 wieder dem parla- ment an. er ist agrarpolitischer fraktions- sprecher und stellvertretender vorsitzender des ausschusses für ernährung, landwirt- schaft und verbraucherschutz. gastkommentare pro contra essen wir zuviel fleisch? claudia ehrenstein »die welt«, »welt am sonntag« karl feldmeyer, freier journalist viel zu viel n atürlich essen wir zu viel fleisch. viel zu viel sogar. das hat der aktuelle be- richt der deutschen gesellschaft für ernährung gerade wieder bestätigt. mit bis zu einem kilo fleisch und wurst pro woche liegen die deutschen oft deutlich über den empfeh- lungen der experten von einigen hundert gramm. allen voran das rote fleisch von rind, schwein und lamm erhöht das risiko für darmkrebs. hoher fleischkonsum kann zu gicht führen, und er fördert die entstehung von übergewicht.mehr als die hälf- te der erwachsenen frauen und männer tragen heute schon überflüssige pfunde mit sich herum. der appetit auf fleisch aber ist ungebrochen. da- ran haben die lebensmittelskandale der vergange- nen jahre nichts geändert. auch in aufstrebenden volkswirtschaften wie china wächst mit demwohl- stand die nachfrage nach fleisch. das kurbelt die produktion in deutschland nur noch mehr an, der fleischexport boomt. in immer größeren ställen werden hierzulande rinder, schweine und geflügel gemästet, was die frage aufwirft, ob tierhaltungen in großem stil noch mit den grundsätzen des tier- schutzes vereinbar sind. das dafür nötige kraftfut- ter stammt meist aus südamerika, wo für den an- bau von soja der regenwald gerodet wird. gerade die rindermast, so warnt das umweltbundesamt, verursacht in hohem maße methan-emissionen,die das klima schädigen. es gibt also gute gründe, den eigenen fleischkon- sum zu überprüfen. ein steak oder schnitzel weni- ger in derwoche tut der gesundheit gut und schafft zugleich den finanziellen spielraum, etwas teurere produkte bestimmter erzeugerverbände zu kaufen, die mehrwert auf artgerechte und umweltschonen- de haltung ihrertiere legen.klasse statt masse,das zahlt sich aus. selbst entscheiden z unächst ging es um pferdefleisch: nach allem, was man erfuhr, nicht um minder- wertiges, sondern um ordentliches pfer- defleisch,an dem nichts auszusetzen war – außer der tatsache, dass es als rindfleisch, sozu- sagen unter falscher flagge in den handel kam.das war betrug, denn rindfleisch kostet das doppelte dessen, was für pferdefleisch bezahlt wird. später entdeckte man, dass ein teil des fleisches durch medikamente belastet war und deshalb nicht ge- gessen werden durfte. damit kam zum betrugsde- likt das der gesundheitsgefährdung. all das füllt seit wochen zeitungen und fernsehnachrichten, nicht weil das thema von herausragender bedeu- tung wäre, sondern weil es jeder versteht und man sich so gut darüber entrüsten kann. ich entrüste mich nicht, was vielleicht damit zu tun hat, dass ich als kind stundenlang in warteschlangen vor metz- gereien anstehen musste, weil es dort eine rare de- likatesse gab: fleisch, pferdefleisch selbstverständ- lich, denn rindfleisch gab es nicht; zumindest nicht für uns normalverbraucher. nun hat die diskussion des themas eine überra- schende facette hinzugewonnen: aus der debatte über pferdefleisch wurde eine debatte über fleisch generell, genauer über den fleischkonsum. die kri- tiker vertreten nassforsch die ansicht, „wir“ konsu- mierten zu viel fleisch. das ist unsinn, denn wenn mein nachbar pro woche zehn kilo fleisch isst – und damit unter gesundheitlichen aspekten wohl zu viel –, sagt das nichts über meinen fleischkon- sum aus, der ja bei null liegen kann. die behaup- tung ist aber nicht nur unsinnig, sie riecht auch nach einem totalitären anspruch, nämlich dem, für andere menschen entscheiden zu wollen, was für sie gut und was falsch ist. das hat uns gerade noch gefehlt. adliger landwirt: hans-georg von der marwitz f ür hans-georg von der marwitz gibt es da nichts zu re- lativieren. „ja, es ist ein skandal, dass das fleisch falsch deklariert war“, sagt der cdu-abgeordnete aus dem brandenburgischen friedersdorf, knapp 60 kilometer östlich von berlin gelegen. für den ruf nach konsequenzen hat er verständnis. „es geht nicht darum, ob pferdefleisch gesund- heitsschädigend ist, sondern darum, dass die verbraucher ge- täuscht wurden“, sagt der 51-jährige, der dem ausschuss für er- nährung, landwirtschaft und verbraucherschutz angehört. nur – was für konsequenzen sollten das sein? von der marwitz ver- weist auf die verantwortung des handels. „der letzte in der ver- kaufskette muss auch entsprechend in haftung genommen wer- den“, fordert er. die politik müsse hier druck aufbauen, und zwar „von der ladentheke bis zum landwirt“. eine erhöhung des strafmaßes sei in diesem zusammenhang „konsequent und rich- tig“. ob sich damit künftige skandale ausschließen lassen? der cdu-politiker ist skeptisch. „dafür ist einfach zu viel kriminelle energie vorhanden“, schätzt er ein. vom letzten skandal um falsch etikettierte produkte war der landwirt hans-georg von der marwitz selbst betroffen. ende 2011 waren konventionell erzeugte produkte als bioprodukte in den markt gelangt.von einem „schweren schaden für ökologisch wirtschaftende landwirte“, sprach damals von der marwitz, der auf dem von seiner familie seit ende des 17. jahrhunderts be- wirtschafteten landgut im oderbruch ökologischen wie auch konventionellen ackerbau betreibt. „ich bin breit aufgestellt“, sagt er dazu schmunzelnd. wieso aber lehnt jemand, der selber biobauer ist, im bundestaganträge der grünen für eine stärkung des biolandbaus ab? „das ist so nicht ganz richtig“, korrigiert er. es gehe ihm vielmehr darum, dass nicht noch eine weitere för- derung ins leben gerufen wird, sagt von der marwitz. er plädiert ohnehin für einen sukzessivenabbau der direktzahlungen an die landwirte – ökologische wie auch konventionelle. mit dieser art der subventionen werde die agrarstruktur verändert, sagt er. „und zwar nicht zum besseren.“ zu erleben sei dies nicht zuletzt in seinem wahlkreis märkisch oderland. „hier gibt es einen wahnsinnigen strukturwandel“, macht von der marwitz deutlich. „die landwirtschaftlichen betriebe werden immer größer“,warnt er.in seinem landkreis seien derzeit 25 pro- zent der landwirtschaftlichen nutzfläche in der hand von vier gro- ßen gesellschaften. „das ist eine ungute entwicklung, bei der die direktzahlungen als brandbeschleuniger wirken“, sagt von der marwitz.aber profitiert er nicht auch selber von den 300 euro je hektar aus brüssel? klar sei dies eine sichere einnahmequelle, räumt er ein. allerdings: „dem unternehmerischen engagement und dem landwirtschaftlichen können ist so eine zahlung sicher nicht zuträglich.“ hauptprofiteure der derzeitigen regelung sei- en ohnehin die großbetriebe mit viel fläche, die wiederum für die entwicklung im ländlichen raum wenig beitragen würden. das war schon bei den vorfahren des unions-abgeordneten an- ders. „schon früh haben sie sich weit über ihre familiären und wirtschaftlichen interessen für das dorf und die gemeinschaft verantwortlich gefühlt“, sagt hans-georg von der marwitz, der seit 1991 die nach dem zweiten weltkrieg zwangsenteigneten von marwitzschen ackerflächen wieder bewirtschaftet. warum hat der damals knapp 30-jährige staatlich geprüfte landwirt den schritt in den osten deutschlands gewagt? „triebfeder war nicht allein, in den generationskontext wieder einzusteigen“, sagt er. vielmehr habe er in dem familiengut nahe seelow die chance gesehen, im ackerbau etwas aufzubauen. probleme mit der akzeptanz innerhalb des brandenburgischen dorfes hatte der imallgäu aufgewachsene von der marwitz nicht. was vielleicht auch damit zu tun hat, dass er keine restitutions- ansprüche gestellt hat.stattdessen wohnte er mit seiner frau mo- natelang in einem wohnwagen. später wurde das familiengut teils zurückgekauft und teils gepachtet. die familie von der mar- witz wohnt gern im oderbruch. „wir fühlen uns sehr wohl hier. die kinder sind ja auch schon märkische urgesteine“, sagt der vierfache familienvater. götz hausding ❚ »es geht nicht darum, ob pferdefleisch gesundheits- schädigend ist, sondern darum, dass die verbraucher getäuscht wurden.« »was fehlt, sind die taten« friedrich ostendorff der agrar-experte der grünen-fraktion fordert wirksame kontrollen bei der fleischverarbeitung. dafür würde er auch mehr für die ware bezahlen parlamentarisches profil ©welt©privat ©grünen-bundestagsfraktion ©götzhausding herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin 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bolognese auf europa-tournee 3thema der wochedas parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 s o haben sich die bürger die freizügigkeit innerhalb der eu- ropäischen union sicherlich nicht vorgestellt: tiefkühl- transporter, die über rumäni- sche, französische, niederlän- dische und deutsche autobahnen rollen, von schlachthöfen zu zerlegebetrieben fahren und anschließend zur weiterverar- beitung und über den discounter bis hin zur einzelnen unternehmensfiliale. und irgendwo zwischendurch auf den vielen tausend kilometern wegstrecke quer durch europa wird dabei aus der anfänglich als pferdefleisch deklarierten ladung hoch- wertiges rindfleisch. das findet sich dann am ende in fertig-lasagne, hamburgern, dosen-gulasch, chili con carne und spa- ghetti-bolognese wieder. bei keinem lebensmittelskandal der letz- ten jahre spielt der grenzüberschreitende handel eine derart große rolle wie beim jüngsten pferdefleisch-skandal. auch wenn die nachrichten über spuren von pferdefleisch in immer neuen tiefkühlpro- dukten bei deutschen discountern und su- permärkten nicht abreißen – auf nationa- ler ebene, das wird immer deutlicher, ist den betrügereien nicht mehr beizukom- men. ein grund mehr dafür, dass sich die europäischen verbraucherschutzminister der falsch-etikettierung von fleischpro- dukten als erste annahmen. denn aufgedeckt worden ist der pferde- fleisch-skandal im norden der europäi- schen union ausgerechnet in dem land, das zurzeit die eu-ratspräsidentschaft in- nehat - irland. dort wurden bei routine- kontrollen mitte januar spuren von pfer- defleisch in rindfleisch-hamburgern ent- deckt. es ging um fertigprodukte der briti- schen supermarktketten tesco, iceland, aldi (uk) und lidl (uk). »kriminelle energie« anfang februar wur- de in einer fertigungsanlage und in einem fleischlager ebenfalls weiteres rindfleisch mit pferdefleischspuren entdeckt. daraufhin ordnete die britische lebensmittelaufsicht umfangreiche untersuchungen an und der skandal nahm europäische dimensionen an. in der folge wurden mit pferdefleisch versetz- te rindfleischprodukte auch in frankreich und schweden entdeckt. mittlerweile ist auch in deutschland in vielen fällen falsch dekla- riertes pferdefleisch gefunden worden. „der betrugsfall nimmt immer größere dimensio- nen an. hier wurde offenbar mit großer kri- mineller energie gehandelt“, bilanzierte ver- braucherschutzministerin ilse aigner (csu) einige tage später das bis heute bekannt ge- wordene ausmaß der betrügereien. seitdem arbeiten in ganz europa behörden intensiv an der aufklärung des pferde- fleisch-skandals. ständig tauchen neue fir- mennamen auf. mühsam kommt licht in das netz aus produzenten, lieferanten und händlern von fertigprodukten. vor allem aber wird deutlich, was bisher nur kennern des berufsstandes bekannt war – der hohe grad an internationaler arbeitsteilung auch und gerade bei der fleischverarbei- tung. so richteten sich anfangs alle ver- dachtsmomente auf rumänische schlacht- betriebe. etwa 22 euro bekommt ein ru- mäne, wenn er seinen alten gaul etwa an doly com verkauft, einen der schlachthö- fe, die sehr schnell im zentrum der affäre standen. französische ermittler beschul- digten die rumänen, das fleisch fälschlich als rind deklariert zu haben. der stellver- tretende vorsitzende des agrarausschusses im eu-parlament, josé bové, verwies da- rauf, dass seit sechs jahren ein verbot von pferdefuhrwerken auf rumänischen stra- ßen besteht. millionen tiere seien darauf- hin geschlachtet worden. weil aber die nachfrage nach pferdefleisch in rumänien nicht so hoch ist, sei das fleisch in andere europäische länder ge- langt, so bové. allein im vergangenen jahr wurden auf diese weise aus dem südosteuropäischen staat rund 350 tonnen über eine in zypern ansässige firma zur weiterverarbeitung nach frankreich verkauft, um am ende auch in form von fertigprodukten in den regalen deutscher dis- counter und supermärkte zu landen. die europäische polizeibehörde europol ist in diesem zu- sammenhang einer fleisch-mafia auf der spur und untersucht auch verbindungen nach italien und polen. mittlerweile beschäftigt dabei der pferde- fleisch-skandal in rumänien auch höchs- te regierungskreise. ministerpräsident victor ponta sagte bei einer eigens einbe- rufenen pressekonferenz, die anschuldi- gungen aus frankreich seien falsch. rumä- nien wolle seine unschuld vor gericht ver- teidigen, so ponta. laut bukarest existieren keine verträge mit französischen firmen, in denen rumäni- sche unternehmen als fleischlieferanten angegeben sind. alle zahlungen erfolgten über offshore-unternehmen. deswegen sei es schwierig zu beweisen, woher das fleisch wirklich stamme. zu kebab verarbeitet doch die ermitt- lungen auf nationaler und eu-ebene kon- zentrieren sich nicht nur auf rumänien. die britische lebensmittelaufsicht fsa hatte nach den funden in irland nach ei- ner razzia zwei fleischver- arbeitungsbetriebe in eng- land und in wales geschlos- sen. der betreiber eines schlachthofs in der graf- schaft yorkshire in nord- england steht unter dem verdacht, geschlachtete pferde an eine anlage in der grafschaft pembrokes- hire in wales weitergege- ben zu haben. dort wurde das fleisch vermutlich zu burger-frikadellen und ke- babs verarbeitet. und auch in deutschland wurden die fahnder fündig: bei einem nudelgericht des discounters lidl, das ebenfalls pferde- fleisch enthielt, ließ sich der hersteller im liechtensteinischen schaan feststellen, die rohware fleisch allerdings lieferte eine fir- ma aus ostbevern im münsterland. und bei einem konservenhersteller im bran- denburgischen neuruppin, der ebenfalls in die schlagzeilen geriet, wurden sechs verschiedene zulieferer ausgemacht – vier deutsche, ein belgisches und ein niederlän- disches unternehmen. die europa-tournee von pferdefleisch-bo- lognese und dosen-gulasch zeigt deshalb auch, wie unübersichtlich selbst innerhalb der eu der weg vom schlachter zum end- verbraucher heute verlaufen kann. ver- braucherschützer beklagen, dass das sys- tem es kriminellen geschäftemachern da- bei viel zu einfach macht. „der europäi- sche binnenmarkt für fleisch lädt dazu ein zu betrügen“, sagt etwa andreas winkler von „foodwatch“. während fleisch heute regelmäßig über landesgrenzen hinweg verschoben wird, endet die zuständigkeit von lebensmittelkontrolleuren zumeist an der landesgrenze. im föderal strukturier- ten deutschland sind es sogar die grenzen der einzelnen bundesländer. denn jedes bundesland ist dafür verantwortlich, die heimischen betriebe zu kontrollieren. „die lebensmittelkontrolleure hinken da- bei zwangsläufig hinterher“, sagt winkler. denn wenn irgendwo eine belastete probe auftaucht, ist ein großteil des fleisches schon längst außerhalb der landesgren- zen. auch der chef des bundesverbands der le- bensmittelkontrolleure, manfred woller, fürchtet, dass man durch die globalisie- rung an grenzen stoße: „wenn wir wie jetzt im fall des pferdefleisches sehen, dass fleisch über solche langen wege über ver- schiedene länder vermarktet und gehan- delt wird, muss man sich fragen, ob wir so etwas brauchen“, sagte er jetzt der nach- richtenagentur dpa. grundsätzlich hält er die lebensmittel in deutschland aber für sicher. ganz besonders schwierig aber ist die her- kunftskontrolle bei hackfleischprodukten. das hängt mit dem harten preiskampf bei lebensmitteln zusammen. denn in vielen fällen wird die ware so oft mit anderer wa- re gemischt, dass am ende niemand mehr sagen kann, wo ein kilo hackfleisch am ende wirklich herkommt. das fängt damit an, dass ein schlachtunternehmen rinder verschiedener bauern für die schlachtung zusammen stellt, der zerlegebetrieb eben- falls gleiche fleischstücke unterschiedli- cher tiere sammelt, die tiefkühlspedition größere transportmengen zusammen führt, großhändler die chargen wiederum für zwischenhändler aufteilen und am en- de eine ladung rindfleisch zu hackfleisch und damit endgültig zu einer anonymen masse fleisch verarbeitet wird. dann geht es nicht selten weiter zu einem weiterver- arbeitungsbetrieb, der es mit anderen zu- taten, die ähnliche europareisen hinter sich haben können, zu lasagne, pizza oder burger „veredelt“. aussagen der lieferanten so geht das fleisch von schlachttieren am ende durch bis zu zehn, zwölf hände. und alle wollen mitverdienen, überall wird gespart auf kosten des preises. nicht zuletzt, weil auch der endverbraucher, der konsument, nicht bereit ist, sehr viel geld für fleisch auszu- geben. das muss auf kosten von qualität und transparenz gehen. am ende der lie- ferkette kann kein supermarkt- oder dis- counter sagen, woher genau die fleischan- teile in den fertigprodukten kommen. sie berufen sich auf die bestätigungen ihrer lieferanten, die aber nicht wirklich nach- zuvollziehen sind. das reicht den meisten handelsketten völlig aus. schlimmer noch: je mehr stationen es dabei gibt, des- to größer wird die gefahr, dass sich je- mand nicht an die vorschriften hält und betrügt – eine einladung für betrüger und kriminelle. verbraucherschutzministerin ilse aigner will aus den bis jetzt bekannten vorfällen die konsequenzen ziehen und hat einen katalog von maßnahmen entwerfen las- sen, um dem etikettenschwindel bei fleischprodukten zu unterbinden. kern- punkt ist, die fleischverarbeitung durch die lebensmittelindustrie künftig schärfer zu überwachen. in aigners aktionsplan sind unter anderem zusätzliche tests vor- gesehen. demnach sollen prüfer fleisch- haltige gerichte nicht nur auf anteile von pferdefleisch testen, sondern auch auf an- dere nicht deklarierte fleischzutaten. dazu sei es wichtig, ein frühwarnsystem aufzu- bauen, um zu erkennen, wo es für betrü- ger attraktiv ist, durch den austausch teu- rerer produkte gegen billigere zusatzge- winn zu machen. aigners vorschlag ist: über lieferketten und schlachtlisten zu überprüfen, wo mehr von einer fleischart hergestellt werde, die dann nirgends mehr auftauche. die ministerin will sich zu- gleich auf ebene der europäischen union für eine erweiterte kennzeichnung der herkunft von verarbeiteten lebensmitteln einsetzen. bislang müssen hersteller die herkunft der einzelnen zutaten nicht an- geben. härtere strafen politisch verantwortliche und verbraucherschützer diskutieren seit tagen mögliche lösungen. bayerns um- welt- und gesundheitsminister marcel hu- ber (csu) etwa forderte, die strafen bei falsch deklarierten lebensmitteln zu ver- schärfen. derzeit seien die strafen „ver- hältnismäßig niedrig“. man sollte darüber nachdenken, die fleisch-panscherei „or- dentlich unter strafe zu stellen“. die vor- sitzende der grünen-fraktion im deut- schen bundestag, renate künast, verlang- te, dass verarbeitetes fleisch gekennzeich- net und die aufzucht- und mastbetriebe benannt werden müssen. brandenburgs ressortchefin anita tack (die linke) sagte an die adresse aigners, sie erwarte erste vorschläge für eine herkunftskennzeich- nung von fleisch auch in fertiggerichten. „diese sollte kurzfristig auf den weg ge- bracht werden.“ christoph birnbaum ❚ der autor ist freier journalist in bonn. die französische firma spanghero (li.) soll pferdefleisch tonnenweise als rindfleisch verkauft haben. da mag der bissen lasagne gar nicht mehr schmecken. ein auslöser des skandals ist das massenhafte schlachten rumänischer pferde nach dem verbot von pferdefuhrwerken (re.). »der europäische binnenmarkt für fleisch lädt dazu ein zu betrügen.« andreas winkler, „foodwatch“ ©picture-alliance/dpa(collage:stephanroters bolognese auf europa-tourneefleischskandal der weg vom schlachter zum verbraucher in der eu ist verwirrend. der preisdruck geht zu lasten der qualität die amtliche lebensmittelüberwachung liegt in deutschland in den händen der bun- desländer. laut dem bundesamt für verbrau- cherschutz und lebensmittelsicherheit (bvl) sollen sie die betriebe „ohne voran- kündigung in einem bestimmten turnus oder nach hinweisen von verbrauchern oder dritten“ kontrollieren. betriebe, die bereits negativ aufgefallen seien, würden häufiger überprüft. zum schnelleren datenaustausch auf europäischer ebene gibt es seit 2002 ein europäisches schnellwarnsystem für lebens- mittel und futtermittel. hier gingen allein im vergangenen jahr rund 6.000 meldungen ein. auch der aktuelle pferdefleisch-fall wur- de über das system verbreitet. die überwachung von lebensmitteln tieri- scher herkunft ist im nationalen rück- standskontrollplan (nrkp) und im ein- fuhrüberwachungsplan (eüp) geregelt. der nrkp schreibt vor, dass jedes 250. ge- schlachtete rind, jedes 2.000. schwein und jedes 2.000. schaf kontrolliert werden. für geflügel ist eine probe je 200 tonnen jah- resproduktion vorgeschrieben. 2011 kamen so 56.325 proben von tieren oder tieri- schen erzeugnissen zusammen. nur 316 proben waren positiv. kontrolliert wur- den allerdings fast ausschließlich proben deutscher herkunft. für fleisch, das aus an- deren eu-staaten zu uns kommt, sind die herkunftsländer selbst zuständig. laut bvl gelten dort die gleichen maßstäbe wie in deutschland. für fleisch, das aus nicht-eu-staaten nach deutschland eingeführt wird, liegt die ver- antwortung bei den grenzkontrollstellen. seit 2010 gilt: zwei bis vier prozent aller sendungen mit lebensmitteln tierischer herkunft müssen untersucht werden. die kontrollprogramme umfassen sowohl le- bende als auch geschlachtete tiere sowie primärerzeugnisse wie milch, honig und eier. die proben werden auf illegale stoffe sowie den vorschriftsmäßigen einsatz von tierarzneimitteln kontrolliert. auch die be- lastung mit umweltgiften wie schwermetal- len wird geprüft. ziel ist der gesundheitliche schutz der verbraucher. die 119 pferdefleischproben waren beson- ders häufig mit schwermetallen belastet. bei sechs von sieben untersuchten pferden lag der wert für cadmium oder quecksilber oberhalb der zulässigen höchstwerte. wie notwendig aber auch gerade verände- rungen in der kennzeichnungspflicht von lebensmitteln sind, darauf verweisen die experten von „foodwatch“. nach ihren erkenntnissen stammen „büsumer fluss- krebse“ häufig aus china und „sachsen- milch“ aus bayern, der großteil des hähn- chenfleisches für convenience produkte wie etwa „chicken nuggets“ aus brasilien oder aus thailand, ohne dass verbraucher das erkennen könne. es bedarf nicht viel fantasie, um dort den nächsten lebensmit- telskandal zu wittern. cb ❚ »sachsenmilch« aus bayern lebensmittel-überwachung es gilt das föderale prinzip weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

das versprechen der demokratie 4 innenpolitik das parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 w enn die wähler am 22. september den neuen bundestag be- stimmen, wird sich für sie in der wahlka- bine wenig geändert haben – trotz des jahrelangen und nun in breitem konsens beendeten parteienstreits über ein verfassungsgemäßes wahlrecht: je- der hat zwei stimmen, eine für den direkt- kandidaten im wahlkreis, eine für die lan- desliste einer partei. für den fdp-parlamen- tarier stefan ruppert war es denn auch am donnerstagabend bei der schlussdebatte des bundestages über die wahlrechtsnovel- le „die gute nachricht des heutigen tages“, dass das „bewährte zwei-stimmen-wahl- recht“ auch nach der reform erhalten bleibt. auch unions-fraktionsvize günter krings (cdu) hob hervor, dass es mit der neuregelung nicht zu einer „grundlegenden abkehr vom prinzip der personalisierten verhältniswahl“ und damit von einem wahlsystem kommt, „das sich in über 60 jahren in deutschland bewährt hat“. »quadratur des kreises« bei der stimm- abgabe bleibt es also beim gewohnten sys- tem, nicht aber bei der frage, wie „nach der wahl aus den vielen millionen stimmen ei- nige hundert parlamentssitze“ werden, wie es der parlamentarische geschäftsführer der unionsfraktion, michael grosse-brömer (cdu), formulierte. dabei galt es zum ei- nen – wie vom bundesverfassungsgericht bereits 2008 gefordert –, das „negative stimmgewicht“ zu eliminieren, bei dem mehr stimmen für eine partei dieser weni- ger mandate bescheren. mit diesem parado- xen effekt war bei früheren wahlen im zu- sammenhang mit überhangmandaten zu rechnen, die einer partei zufallen, wenn sie mehr direktmandate erhält als ihrem zweit- stimmenergebnis entspricht. als die karls- ruher richter im vergangenen jahr die 2011 von schwarz-gelb durchgesetzte wahl- rechtsreform als verfassungswidrig kippten, beschränkten sie die zulässige zahl der überhangmandate ohne ausgleich auf etwa 15 – die zweite baustelle für den gesetzge- ber. dieser versuchte sich an der „quadratur des kreises“, wie die linke-parlamentarierin halina wawzyniak sagte, indem er vier prin- zipien in übereinstimmung zu bringen ver- suchte: „wir wollten das negative stimmge- wicht vermeiden, die überhangmandate ausgleichen, den föderalen proporz mög- lichst wahren und eine vergrößerung des bundestages vermeiden“. ergebnis: „diese vier prinzipien können wir nicht zu 100 pro- zent verwirklichen, solange wir am zwei- stimmen-wahlrecht festhalten“. das dürfte auch bei dem kompromiss nicht gelungen sein, auf den sich schließlich cdu/csu, spd, fdp und grüne verständigt hatten (17/11819, 17/12417) und den der bundes- tag gegen die stimmen der linksfraktion verabschiedete. mehr abgeordnete danach wird zur ver- meidung des negativen stimmgewichts die mit der wahlrechtsreform von 2011 einge- führte länderweise verteilung der sitze auf die landeslisten der parteien in modifizier- ter form als erste stufe der sitzverteilung beibehalten. zum ausgleich von überhang- mandaten wird „in einer zweiten stufe der sitzverteilung die gesamtzahl der sitze so weit erhöht, bis bei anschließender bundes- weiter oberverteilung an die parteien und unterverteilung auf die landeslisten alle wahlkreismandate auf zweitstimmenman- date der partei angerechnet werden kön- nen“. mit dieser lösung, befand grosse-brö- mer, seien die gestellten aufgaben „gut um- gesetzt und erfüllt“ worden. weil man kon- struktiv zusammengearbeitet habe, habe man deutlich machen können, dass das par- lament „fraktionsübergreifend gute kom- promisse in schwierigen fragen“ finden kann, sagte er. sein spd-kollege thomas oppermann hob hervor, dass überhangmandate künftig voll- ständig ausglichen werden – was seine frak- tion bereits 2011 gefordert hatte. mit dem neuen wahlrecht könnten sich die wähler darauf verlassen, „dass sie mit ihrer stimme das bewirken, was sie zu bewirken beabsich- tigt haben“, sagte er und sah „das große ver- sprechen der demokratie“ eingelöst: ein „faires und gleiches wahlrecht für alle“. wawzyniak sagte, die linke lehne den vier- fraktionen-kompromiss ab, weil er zu einer vergrößerung des bundestages führen wer- de. eine solche vergrößerung müsste „um der demokratie willen“ hingenommen wer- den, wenn es zu dem vier-fraktionen-mo- dell keine verfassungsgemäße alternative gäbe. ihre fraktion habe aber eine alterna- tive vorgelegt, bei der auf der bundesebene die direktmandate mit den zweitstimmen verrechnet und die dann noch übrigen sit- ze an die parteien verteilt würden. dass da- bei der föderale proporz verzerrt würde, streite sie nicht ab, doch gebe es diese pro- bleme auch bei anderen modellen. »nochmal nacharbeiten« der gesetzent- wurf der linksfraktion (17/11821) wurde mit den stimmen des restlichen hauses ab- gelehnt. ruppert kritisierte, wenn 360.000 brandenburger die cdu wählten, bekämen die christdemokraten „nach dem vorschlag der linken dafür kein einziges mandat, während die cdu, wenn sich 58.000 ba- den-württemberger entschließen, sie zu wählen, ein mandat dafür bekommt“. mit blick auf eine mögliche vergrößerung des parlaments als folge des vier-fraktionen- kompromisses verwies der fdp-parlamen- tarier darauf, dass deutschland im interna- tionalen vergleich kein übermäßig großes parlament habe. bei einem zu starken an- wachsen der abgeordnetenzahl werde seine fraktion aber in der nächsten legislaturpe- riode darauf achten, „dass der bundestag dann nicht dauerhaft zu groß wird“. der parlamentarische grünen-fraktionsge- schäftsführer volker beck wertete den kom- promiss als signal an die bürger, „dass wir ein faires wahlrecht haben“. man müsse aber in der nächsten wahlperiode hinsicht- lich der entstehung von überhangmanda- ten „nacharbeiten“ um nicht dauerhaft zu einer ziemlichen vergrößerung des bundes- tages zu kommen. helmut stoltenberg ❚ wahlrecht i sieben monate vor der bundestagswahl beschließt das parlament einen vier-fraktionen-kompromiss das versprechen der demokratie inneres einstimmig hat der bundestag in der vergangenen woche den von der bundesregie- rung vorgelegten entwurf eines „gesetzes über die statistik der bevölkerungsbewegung und die fortschreibung des bevölkerungsstandes“ (17/9219) in modifizierter fassung (17/12396) verabschiedet.damit wird das 1957 in kraft ge- tretene bevölkerungsstatistikgesetz laut regie- rung grundlegend überarbeitet. vorgesehen sind sprachliche anpassungen an das „vor jahren geänderte scheidungs- und kindschaftsrecht, an das 2009 in kraft getrete- ne gesetz über dasverfahren in familiensachen und in den angelegenheiten der freiwilligen gerichtsbarkeit“ sowie eine bessere erfassung der daten zur deutschen staatsangehörigkeit vor. weiterhin sollen „fachstatistisch gebotene verbesserungen realisiert“ werden. danach wird die zahl eingetragener lebens- partnerschaften nach dem lebenspartner- schaftsgesetz von 2001 bisher nicht statistisch erfasst. die lebenspartnerschaft sei durch die reform des personenstandsrechts als neuer personenstand aufgenommen worden und „daher als solcher in der statistik der natürli- chen bevölkerungsbewegung zu erfassen“, heißt es in dervorlage.da die bevölkerung auch nach familienstand fortzuschreiben sei, sei auch dafür die lebenspartnerschaft statistisch zu erfassen. eine solche fortschreibung setze die erfassung des bestandes voraus, die mit dem zensus 2011 erfolge. für die nachträgliche erfassung von lebenspartnerschaften, die zwi- schen dem zensusstichtag 9. mai 2011 und dem inkrafttreten des gesetzes anfang 2014 eingegangen werden, ist eine rückwirkende er- fassung vorgesehen. zudem werden weitere änderungen berücksichtigt, die sich aus der re- form des personenstandsrechts zum 1. januar 2009 ergeben haben. so wird etwa auf die er- hebung der angaben zur religion bei den stan- desämtern verzichtet, weil diese dort nur noch eingeschränkt und nur auf besonderen wunsch der betroffenen eingetragen werden. sto ❚ neues statistikgesetz beschlossen inneres die situation von lehrkräften in in- tegrationskursen soll nach dem willen der spd- und der grünen-fraktion verbessert werden. entsprechende anträge der beiden fraktionen überwies der bundestag vergangenewoche zur weiteren beratung an die ausschüsse. die sozialdemokraten verweisen in ihrer vorla- ge (17/10647) darauf, dass die mehrzahl dieser lehrkräfte nicht angemessen bezahlt werde. dem antrag zufolge soll sichergestellt werden, dass die lehrkräfte ein „angemessenes hono- rar erhalten“. insbesondere wollen die abge- ordneten gewährleistet wissen, dass die lehr- kräfte „ihre sozialversicherungsbeiträge leisten können und nicht auf ergänzende leistungen nach dem sozialgesetzbuch ii angewiesen sind“. weitere punkte des geforderten maß- nahmenpakets betreffen unter anderem die er- höhung der quote festangestellter lehrkräfte sowie die soziale absicherung. die grünen fordern in ihrem antrag (17/11577) die bundesregierung auf, eine rechtsgrundlage zur einführung einer mindestvergütung von honorarlehrkräften in integrationskursen zu schaffen und die mindestvergütungsgrenze für freiberufliche integrationskurslehrkräfte auf 30 euro festzulegen. auch soll die regierung lautvorlage einen gesetzentwurf zur änderung des aufenthaltsgesetzes vorlegen, der unions- bürgern, subsidiär geschützten personen sowie bleibeberechtigten einen anspruch auf teilnah- me am integrationskurs einräumt. ferner soll die regierung die integrationskursverordnung „dahingehend (...) ändern, dass auch asylsu- chende und geduldete zum integrationskurs zugelassen werden können“. ad ❚ hilfen für lehrkräfte gefordert recht die verstümmelung der äußeren geni- talien einer frau durch beschneidung oder in anderer weise soll nach dem willen der spd- fraktion und des bundesrates stärker als bisher in deutschland geahndet werden. mit entspre- chenden gesetzentwürfen der sozialdemokra- ten (17/12374) und der länderkammer (17/1217) befasste sich der bundestag vergan- gene woche in erster lesung. der bundesrat fordert in seiner initiative, geni- talverstümmelung bei frauen mit gefängnis nicht unter zwei jahren zu bestrafen. nach dem willen der länderkammer soll die tat als schwerwiegender verstoß gegen das recht auf körperliche unversehrtheit des opfers einge- stuft werden. damit würde „ein eindeutiges signal gesetzt,dass der staat solche menschen- rechtsverletzungen keinesfalls toleriert, son- dern energisch bekämpft“, heißt in dervorlage. danach soll zudem die verjährung ruhen, bis das opfer das 18. lebensjahr vollendet hat. die strafverfolgung komme vielfach erst durch eine strafanzeige des opfers in gang. da die täter regelmäßig aus dem familienkreis der opfer kä- men,könnten sich die meist minderjährigen be- troffenen allerdings häufig erst im erwachse- nenalter zu einer strafanzeige entschließen, wenn sie sich aus der familie gelöst hätten. die sozialdemokraten fordern in ihrer vorlage vor allem die hochstufung der verstümmelung zumverbrechen.angaben von nichtregierungs- organisationen zufolge seien in deutschland derzeit etwa 20.000 frauen von genitalver- stümmelung betroffen. zudem seien zirka 4.000 bis 5.000 hier lebende mädchen und frauen gefährdet, opfer von genitalverstüm- melung zu werden, schreibt die spd-fraktion in ihrem entwurf. ver ❚ genitalverstümmelung im visier aus plenum und ausschüssen die opposition ist vergangene woche im bundestag mit vorstößen zur einführung ei- nes kommunalen wahlrechts für drittstaa- tenangehörige gescheitert. mit den stim- men der koalitionsmehrheit von cdu/csu und fdp lehnte der bundestag entsprechen- de gesetzentwürfe der spd- (17/1047) und der grünen-fraktion (17/1150) sowie einen antrag der linksfraktion (17/1146) ab. ziel der vorlagen war es, dass durch eine ände- rung des grundgesetzes ausländern, die nicht die staatsangehörigkeit eines mit- gliedsstaates der europäischen union besit- zen, nach maßgabe von landesrecht das ak- tive und passive wahlrecht bei kommunal- wahlen eingeräumt wird. hilfen für behinderte erstmals befasste sich das parlament zudem mit einem an- trag der spd-fraktion zur „verbesserung des wahlrechts von menschen mit behinde- rungen und analphabeten“ (17/12380). in der vorlage, die zur weiteren beratung an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde, verweist die fraktion darauf, dass nach dem bundes- und dem europawahlge- setz all jene menschen pauschal vom akti- ven und passiven wahlrecht ausgeschlossen seien, für die zur besorgung aller ihrer an- gelegenheiten ein betreuer bestellt ist. ebenfalls ausgeschlossen seien menschen, die eine straftat im zustand der schuldun- fähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen kranken- haus untergebracht sind. nach geltenden menschenrechtlichen standards seien diese ausschlusstatbestände jedoch nicht zu rechtfertigen. die bundesregierung soll daher nach dem willen der sozialdemokraten einen gesetz- entwurf vorlegen, der ausschließt, dass der verlust des wahlrechts künftig ausschließ- lich aufgrund der entsprechenden bestim- mungen im bundes- und im europawahlge- setz möglich ist. zudem fordert die frakti- on die regierung auf, regelungen so zu än- dern beziehungsweise „neue regelungen dahin- gehend zu erlassen, dass die unterstützung bei der stimmabgabe für alle men- schen mit behinderungen ermöglicht wird“. auch soll die regierung dem antrag zufolge einen gesetzentwurf zur ände- rung der beiden genannten wahlgesetze mit dem in- halt vorlegen, dass durch die verwendung von partei- symbolen und lichtbildern der kandidaten auf den stimmzetteln die wieder- erkennung von parteien und bewerbern „und somit die stimmabgabe erleich- tert wird“. sto ❚ nicht alle dürfen wählen auch bei der bundestagswahl im september können auf dem wahlzettel zwei kreuzchen gemacht werden. ©picture-alliance/dpa,collage:stephanroters mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige wahlrecht ii bundestag lehnt oppositionsvorstöße ab drittstaatenangehörige bleiben bei wahlen außen vor. ©picture-alliance/dpa vorstoß zu nebeneinkünften geschäftsordnung der geschäftsord- nungsausschuss des bundestages hat in der vergangenen woche eine neuregelung der verhaltensregeln für abgeordnete beschlos- sen. wie der vorsitzende des ausschusses, thomas strobl (cdu), mitteilte, soll die „seit langem diskutierte veröffentlichung der nebeneinkünfte“ von bundestagsabge- ordneten mit einem neuen stufensystem transparenter geregelt werden. auf der grundlage eines vorschlags der kommission des ältestenrates für die rechtsstellung der mitglieder des bundesta- ges sei beabsichtigt, die angaben über die regelmäßigen monatlichen einkünfte künf- tig in zehn einkommensstufen zu veröffent- lichen, erläuterte der ausschussvorsitzende. dabei erfasse stufe eins einkünfte in der größenordnung ab 1.000 euro, die stufen zwei bis neun seien gestaffelt für einkünf- te von 3.500 euro bis 250.000 euro und stufe zehn betreffe einkünfte über 250.000 euro. strobl verwies zugleich darauf, dass die alt- regelung, bei der in drei stufen einkünfte ab 1.000 euro bis zu einkünften über 7.500 euro erfasst werde, als „unzureichend“ empfunden werde. nach seinen worten sind die angaben im amtlichen handbuch sowie auf den internetseiten des bundesta- ges zu veröffentlichen und können somit von allen interessierten bürgern eingesehen werden. damit werde die transparenz der arbeit der abgeordneten weiter erhöht, füg- te strobl hinzu. der ausschuss hat die neuregelung den an- gaben zufolge mit den stimmen der koali- tionsfraktionen von cdu/csu und fdp beschlossen. der von der opposition gefor- derten offenlegung der einkünfte auf euro und cent sei der ausschuss nicht gefolgt. die neuregelung, die zum beginn der nächsten wahlperiode in kraft treten soll, muss noch vom plenum des bundestages beschlossen werden. sto ❚ immunität aufgehoben abgeordnete gegen die stimmen der linksfraktion hat der deutsche bundestag auf empfehlung des immunitätsausschus- ses in der vergangenen woche die immu- nität der beiden abgeordneten caren ley (17/12285) und michael leutert (17/12286) aufgehoben und damit die durchführung von strafverfahren geneh- migt. die zwei linke-abgeordneten hatten 2011 in dresden an einer sitzblockade ge- gen eine neonazi-demonstration teilge- nommen. für die linke begründete ro- land claus das nein seiner fraktion zu den beiden vorlagen damit, dass „coura- gierter protest gegen nazis unterstützt und nicht strafverfolgt gehört“. der ausschuss- vorsitzende thomas strobl (cdu) beton- te demgegenüber, dass die staatsanwalt- schaft das verhalten der beiden bundes- tagsabgeordneten „mit einer nachvoll- ziehbaren begründung als straftat bewertet“ und dargelegt habe, dass dies in zahlreichen anderen verfahren genauso geschehen sei. sto ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

gegenseitiges mauern 5innenpolitikdas parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 der bundestagswahlkampf sendet seine vorboten aus. nach der landtagswahl in niedersachen, die zu einem regierungs- wechsel von schwarz-gelb zu rot-grün ge- führt und den von den oppositionspartei- en im bund geführten landesregierungen zu einer absoluten mehrheit im bundesrat verholfen hat, geht die koalition in die ge- genoffensive. auf initiative von cdu/csu und fdp debattierte der bundestag vergan- gene woche in einer aktuellen stunde über die rot-grüne politik in den bundesländern. dabei lieferten sich die fraktionen den er- warteten schlagabtausch. steuerpläne der cdu-abgeordnete frank steffel eröffnete die debatte mit einem an- griff auf die steuerpläne der rot-grün ge- führten landesregierungen. durch medien und fachwelt sei ein aufschrei gegangen, als bekannt geworden sei, dass in den rot-grün regierten ländern der steuersatz drastisch angehoben werden solle. steffel charakteri- sierte die pläne als „steuerpolitischen amoklauf“. die folgen würden von rot- grün völlig falsch dargestellt: „sie täuschen die menschen, wenn sie behaupten, die steuerhöhungen träfen nur die reichen“, sagte steffel. der fdp-abgeordnete patrick döring verwies zunächst auf die vermeint- lich negative leistungsbilanz der rot-grünen koalition im bund. „fdp und union haben das land übernommen, als es in europa bei verschuldung und wachstum auf einem ab- stiegsplatz stand“, sagte döring. heute sei die neuverschuldung im bund so niedrig wie nie zuvor. von den koalitionsverträgen der rot-grünen koalitionen in den ländern gehe daher ein fatales signal aus. „sie sind nicht bereit zu sparen“, meinte döring. nach ansicht des spd-abgeordneten hu- bertus heil haben sich die bürger in nieder- sachsen bewusst für einen wechsel ent- schieden, weil sie die politik der bisherigen landesregierung für verfehlt hielten. so hät- ten die regierungen unter den ministerprä- sidenten christian wulff und david mcal- lister (beide cdu) im landeshaushalt ei- nen schuldenberg in höhe von 60 milliar- den euro hinterlassen. dies werde sich un- ter rot-grün ändern: „wir werden die schul- dengrenze durch eine sparsame haushalts- politik einhalten“, ist sich heil sicher. ekin delingöz von bündnis 90/die grünen begründete, weshalb die rot-grünen landes- regierungen zu steuererhöhungen greifen müssten. sie warf den koalitionsparteien vor, dass die von ihnen geführten regierun- gen „die kommunen haben ausbluten las- sen“. »billiges manöver« die abgeordnete jo- hanna voß von der linken warf den koali- tionsparteien vor, ihre strategie der polari- sierung der politischen lager stelle „nur ein billiges politisches manöver“ dar. von der wahl der bürger zwischen einem schwarz- gelben und einem rot-grünen lager könne keine rede sein. „alle vier parteien prokla- mieren dieselben neoliberalen glaubens- sätze“, sagte voß. dazu sage nur die linke nein. tvw ❚ d as ist ein schwarzer-pe- ter-spiel“, erregt sich der spd-abgeordnete sönke rix. wolfgang wieland (grüne) ortet in thürin- gen ende der 1990er jah- re ein „miserables bild“: es sei ein „trauer- spiel“, wie geheimdienst und landeskrimi- nalamt (lka) gegenseitig „gemauert“ hät- ten. die zeugenauftritte vergangene woche im untersuchungsaus- schuss, der pannen bei den ermittlungen zu der dem „nationalsozialistischen untergrund“ (nsu) ange- lasteten mordserie durch- leuchten soll, legen indes die vermutung nahe, dass seinerzeit sogar ein klein- krieg herrschte – und dass jetzt beide seiten auf der bühne des reichstags den alten zoff neu aufleben las- sen. lka und landesamt für verfassungsschutz (lfv) werfen sich gegen- seitig die verantwortung für einen lücken- haften informationsfluss, ja sogar obstruk- tion vor. da mutmaßt nicht nur rix, dass auch wegen dieser blockaden das im janu- ar 1998 untergetauchte „bombenbastler“- trio nicht zügig entdeckt wurde, bevor uwe böhnhardt, uwe mundlos und beate zschä- pe zum nsu mutieren konnten. hauptzeuge ist helmut roewer, bis 2000 präsident des thüringer geheimdiensts, dann wurde er suspendiert. dem 63-jähri- gen eilt der ruf eines exzentrikers voraus. nach schilderungen ehemaliger mitarbeiter ist er schon mal mit dem rad durch büro- flure gekreuzt, hat nackte füße auf den schreibtisch gelegt und kleidete sich einmal in eine uniform nach dem muster des welt- krieg-i-generals erich ludendorff. derart schräg präsentiert sich roewer dem aus- schuss nicht. gleichwohl hat er sensationel- les zu bieten: der verfassungsschutz habe damals gegen die polizei we- gen des verdachts ermittelt, aus deren reihen würden informationen auch in die rechtsextreme szene abflie- ßen. erfahren hat das lka von dieser aktion nichts. viele details berichtet roe- wer nicht. er vermute, dass die entsprechenden doku- mente „nach meinem aus- scheiden aus dem amt ver- nichtet wurden“. jedenfalls seien einmal bei einem rechtsextremisten fahndungsakten aufge- taucht. wegen der informationslecks bei der polizei seien „ganze fahndungsmaßnah- men zerschlagen“ worden, kritisiert der ex- geheimdienstler. diverse zugriffe auf das gesuchte trio seien aus unerklärlichen gründen misslungen. einmal seien lka- leute gar nicht erst zur vereinbarten aktion gekommen. bei der polizei klingt das ganz anders. jür- gen dressler, beim lka zuständig für er- mittlungen im bereich terrorismus/extre- mismus, erläutert den abgeordneten „wun- dersame ereignisse“. so sei der auf böhn- hardt, mundlos und zschäpe angesetzte lka-zielfahnder sven wunderlich bei ge- planten zugriffen auf die gruppe seltsamer- weise oft zu spät gekommen. laut dressler bekam wunderlich von lka-präsident egon luthardt zu hören, er werde das trio nie fin- den, da es unter staatlichem schutz stehe. dressler wirft dem geheimdienst vor, der polizei zwar hinweise auf denkbare verste- cke der gruppe zum bombenbasteln ge- nannt zu haben, dies aber als geheimpapier übermittelt zu haben, das gegenüber ande- ren behörden nicht verwendbar gewesen sei - weswegen sich der antrag bei der staatsan- waltschaft auf durchsuchung der verstecke um wochen verzögert habe. spät weitergegeben wie bei zurücklie- genden zeugenvernehmungen luthardt und wunderlich, so hält auch dressler den geheimdienstlern vor, erkenntnisse zum trio häufig erst sehr spät ans lka gegeben zu haben. luthardt und wunderlich hatten moniert, sie hätten viele informationen gar nicht erhalten. roewer und sein vize peter jörg nocken starten jetzt furiose retourkut- schen. der ex-präsident betont, das lfv ha- be das lka umfassend über das wissen sei- ner behörde unterrichtet. nocken wehrt sich gegen wunderlichs these , der geheim- dienst habe seine schützende hand über die drei untergetauchten gehalten. man sei ge- genüber dem lka so offen gewesen, wie dies ein verfassungsschutz sonst nie tue. ein zäher kampf tobt um die frage, ob die lka-zielfahndung von den schlapphüten erfahren hat, dass sich die jenaer zelle waf- fen besorge und überfälle zur geldbeschaf- fung plane. wunderlich bestreitet dies. no- cken holt jetzt zum gegenschlag aus: noch am abend jenes tages, als er von branden- burger kollegen die heiße nachricht bekam, habe er luthardt mündlich darüber unter- richtet. der aber hatte sich daran vor dem ausschuss partout nicht er- innern können. es sei „sehr plausibel“, meint der aus- schussvorsitzende sebastian edathy (spd), dass nocken „gelogen hat“. der linken-abgeordnete jens petermann äußert den verdacht, der landes-verfas- sungsschutz habe mögli- cherweise den v-mann tino brandt vor durchsuchungs- aktionen der polizei ge- warnt. brandt war ein füh- render kopf des „thüringer heimatschut- zes“, in dem vor ihrem abtauchen auch böhnhardt, mundlos und zschäpe aktiv waren, und erhielt vom geheimdienst für langjährige spitzeltätigkeit 200.000 mark. in erfurt kursiert die geschichte von ermitt- lern, die früh morgens von brandt schon er- wartet wurden, auch war die festplatte sei- nes computers ausgebaut. nocken weist solche vorwürfe zurück: er sei sich „sicher“, dass keiner seiner mitarbeiter brandt ge- warnt habe. der ex-lfv-vize beschwört das prinzip des „quellenschutzes“: drohe die enttarnung eines v-manns, eröffnete nocken dem kon- sternierten ausschuss, halte man erkennt- nisse gegenüber der polizei schon mal zu- rück. für den fdp-parlamentarier patrick kurth ist dies ein „unerträglicher zustand“. clemens binninger (cdu) betont, der vor- rang des quellenschutzes dürfe „nicht abso- lut sein“. nocken hingegen postuliert, ein landesamt für verfassungs- schutz könne bei der über- mittlung einer information an kollegen anderer länder bestimmen, wie damit we- gen des quellenschutzes umzugehen sei: „das war immer so und wird immer so bleiben.“ da bricht ge- lächter aus: die abgeordne- ten haben entsprechende gesetzesänderungen offen- bar schon im kopf. roewer verteidigt das v-leu- te-wesen, urteilt über diese klientel aber ziemlich harsch: „das ist abschaum.“ den umgang mit diesen leuten dürfe man sich nicht „als besonders vornehm vorstellen“. da werde einer vom v-mann-führer schon mal „unter sprit gesetzt und abgeschöpft“ – will heißen, sie gehen gemeinsam „saufen “. rätselhaft bleibt der spitzel „günther“, der von roewer persönlich gesteuert worden sein soll und den im thüringer lfv niemand kennt. auf nachfragen kontert der zeuge: „was geht sie das an?“ karl-otto sattler ❚ rot-grün ist derzeit die häufigste politische farbkombination in den ländern. nsu-ausschuss in thüringen herrschte kleinkrieg zwischen den sicherheitsbehörden gegenseitiges mauern neue technische möglichkeiten recht die einsatzmöglichkeiten von vi- deokonferenztechniken in deutschen ge- richten wird ausgeweitet. das hat der bun- destag in seiner plenarsitzung am vergange- nen freitag mehrheitlich beschlossen. der entsprechende gesetzentwurf (17/1224) des bundesrates zur intensivierung des ein- satzes von videokonferenztechnik wurde in zweiter und dritter beratung mit den stim- men der regierungsfraktionen und der spd gegen die stimmen der linken und bei ent- haltung der grünen angenommen. das gericht kann künftig nicht nur auf an- trag, sondern auch von amts wegen den einsatz von videokonferenztechnik gestat- ten. entsprechende gerichtliche entschei- dungen können künftig nicht mehr ange- fochten werden. der entwurf der länderkammer erweitert die möglichkeiten, zeugen, sachverständige und dolmetscher durch bild- und tonüber- tragung anzuhören. die zuschaltung per vi- deokonferenztechnik erspare reisen von prozessbeteiligten, auf deren persönliche anwesenheit es in aller regel nicht ankom- me, argumentiert die länderkammer. das vorliegende gesetz erweitere videogestützte prozesshandlungen konsequent auf zahl- reiche bereiche unterschiedlicher gerichtli- cher, aber auch staatsanwaltschaftlicher ver- fahren. die entscheidung, ob solche tech- nik zum einsatz kommt, liege dabei aber immer beim gericht selbst, heißt es in der vorlage weiter. ver ❚ polizei darf daten abfragen recht die gesetzliche regelung der funk- zellenabfrage (fza) bleibt wie gehabt. zwei gesetzesentwürfe der fraktionen die linke (17/7335) und bündnis 90/die grünen (17/7033) zur umgestaltung von praxis und rechtslage hat der bundestag vergan- gengen freitag in zweiter und dritter bera- tung abgelehnt. damit folgt das plenum der beschlussempfehlung des rechtsausschus- ses (17/12419). die linke fordert in ihrem gesetzentwurf, die möglichkeit der funkzellenabfrage durch ermittlungsbehörden abzuschaffen. eine entsprechende vorschrift aus der straf- prozessordnung, der zufolge im falle einer straftat von „erheblicher bedeutung“ eine solche maßnahme zum einsatz kommen kann, sei zu streichen. bisher lässt das ge- setz diese zu, sofern die erforschung des sachverhalts oder die ermittlung des auf- enthaltsortes des beschuldigten auf andere weise aussichtslos oder wesentlich er- schwert wäre. im unterschied zur linksfraktion wollen die grünen die fza nicht komplett abschaf- fen. allerdings muss diese nach meinung der abgeordneten als ermittlungsmaßnah- me grundgesetzkonform und rechtstaatlich reguliert werden. ihr entwurf sieht vor, die richterliche begründungspflicht auszuwei- ten, um eingriffe in das grundrecht zu be- grenzen. nach angaben der grünen haben polizei- beamte im februar 2011 in dresden bei ei- ner fza viele daten von unbeteiligten per- sonen erhoben. die daten seien in ermitt- lungen verwendet worden, für die keine ge- nehmigung vorgelegen habe, heißt es in der vorlage. da sich die fza nur gegen den be- schuldigten oder dessen nachrichtenmittler richten dürfe, soll der entwurf die funkzel- lenabfrage erschweren. die änderung der strafprozessordnung diene auch der besse- ren parlamentarischen kontrolle. ver ❚ ©picture-alliance/dpa rot-grüne pläne im kreuzfeuer landespolitik angekündigte steuererhöhungen werden zum zankapfel der parteien ©picture-alliance/dpa nomos genshagener schriften – europa politisch denken neue wege in ein neues europa die deutsch-französischen beziehungen nach dem ende des kalten krieges herausgegeben von martin koopmann, joachim schild und hans stark 2013, band 1, 217 s., brosch., 36,– € isbn 978-3-8329-7914-0 der 50. jahrestag des elysée-vertrags am 22. januar 2013 bietet einen geeigneten anlass, die deutsch-französischen beziehungen neu zu vermessen. die analysen der verschiedenen wirkungsfelder deutsch-französischer politik seit 1989 kommen zu dem ergebnis, dass auch unter den neuen rahmenbedingungen die deutsch- französische verantwortungsgemeinschaft für europa fortbesteht. nomos neue wege in ein neues europa martin koopmann | joachim schild | hans stark [hrsg.] genshagener schriften – europa politisch denken | 1 die deutsch-französischen beziehungen nach dem ende des kalten krieges bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/19940 neue reihe anzeige »der vorrang des schutzes der quelle darf nicht absolut sein.« clemens binninger, cdu »bei der polizei wurden ganze fahndungs- maßnahmen zerschlagen.« helmut roewer, ex-verfassungsschutzchef helmut roewer, ehemaliger präsident des thüringischen verfassungsschutzes, hat vor dem nsu-untersuchungsausschuss die eigene landes-polizei heftig kritisiert. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die große kluft im reichen land 6 innenpolitik das parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 z ensur auf der einen, populis- mus auf der anderen seite. auf diesen nenner lassen sich die gegenseitigen vorwürfe von opposition und bundesregie- rung bringen. die plenardebatte zur armuts- und reich- tumsberichterstattung am vergangenen don- nerstag war nicht nur eine demonstration der konträren positionen der politischen la- ger. sondern sie zeigte auch, dass deutsch- land im februar 2013 mitten im wahlkampf angekommen ist. es ist die vorgeschichte speziell dieses berich- tes, der zu einer besonders gereizten grund- stimmung im plenum in berlin geführt hat- te: bereits vor mehr als drei monaten hatte das papier eigentlich erscheinen sollen. doch auf intervention von bundeswirtschaftsmi- nister philipp rösler (fdp) hatten ganze pas- sagen umgeschrieben werden müssen. des- halb hatte die grünen-fraktion im dezem- ber vergangenen jahres eine große anfrage (17/11900) an die regierung gerichtet. in 66 detailfragen erkundigt sich darin die frak- tion unter anderem nach einer möglichen verschleierung negativer fakten und daten im bericht. die große anfrage sowie der grünen-antrag „für eine sozio-kulturelle existenzsicherung ohne lücken“ (17/12389) waren anlass der debatte. somit stellte die fraktion die erste rednerin: katrin göring-eckardt von bünd- nis 90/die grünen warf der koalition vor, die augen vor der „realität der armut in diesem land“ zu verschließen. die spaltung der ge- sellschaft sei nicht einmal ein thema im bun- deskabinett und der bericht passe „nicht in die schönwetterstrategie der koalition“, warf sie der bundesregierung vor. parlamentarisches manöver ihre skepsis unterstrichen die grünen mit einem parla- mentarischen manöver: ihr parlamentari- scher geschäftsführer volker beck stellte ei- nen antrag auf anwesenheit der verantwort- lichen minister – zur überraschung von bun- desarbeitsministerin ursula von der leyen (cdu), die zu diesem zeitpunkt bereits im saal anwesend war. allein bundeswirtschafts- minister philipp rösler (fdp) hätte noch herbeitelefoniert werden müssen. eine handzeichen-abstimmung über diesen an- trag führte allerdings zu keinem eindeutig sichtbaren ergebnis. so verfügte sitzungsprä- sident eduard oswald (csu) einen ham- melsprung. während die abstimmung noch lief, traf rösler bereits ein. becks antrag wur- de dann mit 239 nein-stimmen zu 166 ja- stimmen abgelehnt. enthaltungen gab es nicht. nach dem hammelsprung wies matthias zimmer (cdu) die kritik der grünen-politi- kerin zurück: bei der überarbeitung des be- richts handele es sich nicht um zensur, son- dern lediglich um eine ressort-abstimmung. er freue sich auf die veröffentlichung, denn der bericht zeige, „wie gut es den deutschen geht“. an die opposition gerichtet sagte zim- mer, „wir sollten unterlassen, uns künstlich arm zu reden.“ sigmar gabriel (spd) erklärte, dass in deutschland täglich 1,5 millionen menschen „schlange für altes brot stehen, weil sie sich neues nicht einmal in den discount-läden leisten können“. und 2,4 millionen kinder seien armutsgefährdet, „weil ihre eltern zu wenig verdienen“. der bericht belege, dass „privatvermögen in deutschland sehr un- gleich verteilt“ sei. gabriel sprach sich in dem kontext für höhere steuern und die finanz- transaktionssteuer aus. bereits im februar 2011 hatte die spd-frakti- on einen antrag (17/4552) in den bundestag eingebracht, über den ebenfalls im an- schluss an die debatte abgestimmt wurde. in diesem forderten die sozialdemokraten un- ter anderem die ausweitung der berichter- stattung über den reichtum. dies soll unter anderem durch zusätzliche indikatoren ge- schehen, beispielsweise bezüglich der ver- mögensberechnung privater haushalte, zur analyse der weitergabe von reichtum durch vererbung und schenkungen, zur analyse der vermögensrelevanten größen steuerver- meidung, steuerflucht oder etwa steuerhin- terziehung. dramatisierung die vorwürfe und forde- rungen gabriels wies pascal kober (fdp) ent- schieden zurück. der bericht beschreibe „große erfolge, die durch populistische re- den nicht“ zu widerlegen seien: „noch nie in der geschichte der bundesrepublik hatten so vielen menschen eine arbeit wie heute“. mit blick auf die debatte warf er der opposition eine dramatisierung vor. katja kipping (die linke) warf der bundes- regierung eine „sterilisierung“ des armuts- und reichstumsberichts vor. die regierung solle „lieber die realität als den bericht ver- bessern“, sagte sie. ihre fraktion setze sich da- für ein, dass künftig eine unabhängige kom- mission die armuts- und reichtumsbericht- erstattung, bestehend aus „fachleuten, be- troffenen, gewerkschaften und sozialverbänden“, übernehme. auch die linksfraktion hatte bereits im juli 2011 einen antrag (17/6389) in den bundes- tag eingebracht. demnach sollen künftig in den armuts- und reichtumsberichten kon- krete handlungsanleitungen zur vermei- dung von armut ausgeführt werden. dieser sowie der spd-antrag wurden abgelehnt. der grünen-antrag wurde in die ausschüsse überwiesen. verena renneberg ❚ erwerbstätigkeit die linksfraktion sieht aufgrund der hohen zahl an langzeiterwerbs- losen handlungsbedarf. deshalb hat sie einen antrag (17/12377) in den bundestag einge- bracht. dieser wurde vergangenen donnerstag im plenum beraten und anschließend in die zu- ständigen ausschüsse überwiesen. in der vorlage fordern die antragsteller eine dauerhafte und zuverlässige finanzierung des öffentlich geförderten beschäftigungssektors (öbs). sie argumentieren, dass durch den öbs zusätzliche arbeitsplätze entstehen können, „die erwerbslosen eine berufliche perspektive eröffnen“. gleichzeitig könne so die zivilgesell- schaft gestärkt und „gesellschaftlich sinnvolle arbeit“ organisiert werden, ist die linksfrakti- on überzeugt. als beispiele nennt sie stadtteil- zentren,vereine, und netzwerke sozialer, kultu- reller und partizipativer projekte. dieser sektor bedürfe ohnehin einer dauerhaften und zuver- lässigen finanzierung, heißt es in der vorlage weiter. mittels derartiger tätigkeiten könnten langzeitarbeitslose wieder erwerbstätig und somit vor armut geschützt werden. „wir wollen gute arbeit für langzeiterwerbslo- se. schluss mit jeder form von sanktionen“, sagte jutta krellmann (die linke). matthias zimmer (cdu) sagte dagegen, diese strategie führe lediglich dazu „die steuern zu erhöhen und zu behaupten, in deutschland gebe es oh- nehin zu viele reiche.“ katja mast (spd) warf der regierung kon- zeptlosigkeit vor, denn „sonst würden hier an- träge von ihnen vorliegen“. alle drei oppositi- onsfraktionen hätten nunmehr entsprechende anträge gestellt, nur die koalition nicht. brigit- te pothmer (grüne) unterstrich die gemeinsame forderung der opposition nach einem sozialen arbeitsmarkt. pascal kober (fdp) hingegen er- klärte, dass die opposition es sich zu einfach mache. sinnvolle lösungen würden mehr zeit und ein differenziertes vorgehen benötigen: „so tut es diese bundesregierung und die sie tragende regierungskoalition.“ ver ❚ vorstoß für langzeitarbeitslose dienstleistungen qualität soll bei der vergabe von sozialen dienstleistungen stärker berücksichtigt werden. einer dahingehenden koalitionsforderung (17/10113) schlossen sich am vergangenen donnerstag auch spd und grüne an. eigene vorlagen (spd: 17/4847; grü- ne: 17/5205) mit der forderung, die ausschrei- bungspflicht für leistungen der integrations- fachdienste zu stoppen und zur sogenannten freihändigenvergabe zurückzukehren, die auch von der linksfraktion unterstützt wurden, lehn- ten union und fdp hingegen ab (17/11084). „wir möchten, dass die qualität stärker ge- wichtet wird als ausschließlich der preis“, sag- te maria michalk (cdu) während der debatte. am prinzip der ausschreibung der leistungen wolle sie dennoch festhalten.die dadurch zu er- reichendeträgervielfalt sei wichtig, betonte sie. der durch die ausschreibung mögliche häufige wechsel der anbieter werde den bedürfnissen schwerstbehinderter menschen nicht gerecht, befand hingegen katja mast (spd).wichtig sei- en konstanz und „leistungen aus einer hand“, wie sie von den integrationsfachdiensten ange- boten würden. aus sicht von gabriele molitor (fdp) ist das vergaberecht „kein hindernis für qualität“. die befristete zuteilung von dienst- leistungen könne sogar einenanreiz herstellen, die qualität zu erhöhen, befand sie. „seit drei jahren ist aber qualität kein maßstab mehr“, kritisierte ilja seifert (die linke) und for- derte eine rückkehr zu dem ehemaligen verga- beverfahren. markus kurth (grüne) erklärte, dass die integrationsfachdienste als ganzheitli- che hilfe konzipiert habe. eine ausschreibung einzelner teile sei „grundfalsch“. hau ❚ qualität soll in den vordergrund soziales die rot-grüne regierung schröder hatte die hartz-reformen eingeführt, mitgetra- gen von cdu/csu und fdp. nur die linke lehn- te sie ab. und sie kämpft weiter dagegen an. so hat sie zwei anträge in den bundestag einge- bracht (17/9070, 17/11372) , die sich gegen be- sondere sanktionen für junge arbeitslose wen- den. beziehern von arbeitslosengeld ii unter 25 jahren drohen besonders drastische leistungs- kürzungen, wenn sie beispielsweise vorstel- lungstermine versäumen. „kein staat hat das recht, menschen die lebensgrundlage zu neh- men“, sagte yvonne ploetz (die linke) am frei- tag in der bundestagsdebatte darüber. max straubinger (cdu/csu) hielt dem den grundsatz „fordern und fördern“ der hartz-re- formen entgegen: „zuerst ist jeder selbst gefor- dert, sein existenzminimum zu erwirtschaften, und er muss sich aktiv beteiligen, seine mögli- cherweise eingetretene hilfebedürftigkeit so schnell wie möglich zu beenden.“ pascal kober (fdp) erklärte, erwerbsfähige er- werbslose hätten anspruch auf solidarität, sie seien aber auch zur solidarität verpflichtet - de- nen gegenüber, die ihre unterstützung erwirt- schaften, aber auch gegenüber den noch schwächeren. sozialdemokraten und grüne lagen mit ihren argumenten zwischen beiden positionen. so sagte angelika krüger-leißner (spd), der gleichklang zwischen fordern und fördern sei „in eine schieflage geraten“. man müsse das sanktionssystem flexibler gestalten. und mar- kus kurth (bündnis 90/grüne) erklärte: „wir wollen bei motivation,bei eigenverantwortlich- keit der person ansetzen und folgen nicht einem fetisch des strafens.“ eine völlige abschaffung von sanktionen lehnten beide ab. pst ❚ linke: hartz iv-sanktionen lockern aus plenum und ausschüssen die sogenannte amazon-affäre erreicht den bundestag. am mittwochnachmittag fand auf verlangen der spd-fraktion eine aktuelle stunde „zur haltung der bundes- regierung zum missbrauch von leiharbeit im lichte der berichte über vorfälle bei amazon“ statt. anlass war die zwei tage zuvor im „ersten“ gezeigte tv-dokumen- tation „ausgeliefert“ über die arbeitsbe- dingungen von leiharbeiten bei dem on- line-versandhandel. ausbeutung anette kramme (spd) sagte, dass es sich um „barbarische ausbeutung“ handele, die bei amazon zu beobachten sei. die bundesregierung würde aber nicht einmal die europäische leiharbeitsrichtli- nie konsequent umsetzen. obwohl „da- hinter methoden und prinzipen stehen“. karl schiewerling (cdu) sagte, dass aktu- ell untersuchungen der bundesagentur für arbeit (ba) durchgeführt würden, jedoch noch keine ergebnisse vorlägen. insgesamt würden aber mehr kontrollen durch die ba stattfinden, „als in der vorangegange- nen legislaturperiode“. jutta krellmann (die linke) entgegnete ihm, dass die vor- fälle bei amazon genau das gegenteil be- legen würden, nämlich dass die kontrolle nicht funktioniere. „wenn wir mal kon- trolle bei leiharbeitsfirmen mit denen bei hartz iv-empfängern vergleichen“, argu- mentierte krellmann, werde deutlich, dass mit unterschiedlichen methoden gemes- sen werde: eine leiharbeitsfirma könne sich „fast alles erlauben und muss kaum kontrollen oder sanktionen befürchten“. heinrich l. kolb (fdp) warf der opposi- tion skandalisierung und einen „general- angriff auf die zeitarbeit“ vor. doch dafür tauge dieser vorfall nicht. die koalition werde, sagte kolb weiter, sofort reagieren, „wenn es hinweise gibt, dass es hier flä- chendeckenden missbrauch gegeben hat“. aber das sei nach derzeiti- gem kenntnisstand nicht zu erwarten. beate müller-gemmeke von der fraktion bündnis 90/die grünen wider- sprach ihm. der vorfall zeige, dass in deutschland „einiges gewaltig schief“ laufe. die arbeitswelt wer- de immer rauer, führte sie aus, das gefühl für an- stand gehe verloren. „empörung reicht hier nicht aus. wir brauchen endlich wieder soziale leitplanken auf dem ar- beitsmarkt“, sagte beate müller-gemmeke weiter, ohne allerdings diese for- derungen näher auszufüh- ren. ver ❚ leiharbeit im fokus auch bettler auf der straße gehören zur realität in deutschland. ©picture-alliance/dpa nicht erst seit der ard-dokumentation „ausgeliefert“ sorgen leiharbeit (siehe arti- kel rechts) und werkverträge für schlagzei- len. immer wieder tauchen in den medien bilder und berichte über leiharbeiter auf, die beispielsweise als regaleinräumer, pa- ketauslieferer oder mitarbeiter von schlachtbetrieben arbeiten und weit unter tarif bezahlt werden. vergangenen don- nerstag debattierte nun der bundestag über solche beschäftigte. anlass waren diesmal zwei vorlagen aus den reihen der opposi- tionsfraktionen. während die sozialdemo- kraten mit einem antrag (17/12378) den „missbrauch von werkverträgen bekämp- fen“ will, hatte die linksfraktion einen ge- setzentwurf (17/12373) zur verhinderung des missbrauchs vorgelegt. schwarze schafe „das ziel solcher werk- verträge ist klar: man möchte den mindest- lohn in der leiharbeit unterlaufen“, sagt anette kramme (spd). denn diese verträge führten zu lohndumping. „zusammenhalt und solidarität in unserer gesellschaft sind durch die spaltung des ar- beitsmarktes gefährdet“, merkte ihr frakti- onskollege josip juratovic an. beschäftigte, die für ein „werk“, eine konkretes arbeit, bezahlt werden, würden in der gesellschaft stigmatisiert. „sie bekommen bei der bank keinen kredit und haben probleme bei mietverträgen“, sagte der sozialdemokrat weiter. deshalb müsse ein missbrauch des einsatzes von fremdpersonal bekämpft werden. die unionsfraktion hingegen sah keinerlei handlungsbedarf, wie ihre redner deutlich machten. vielmehr erinnerten sie im ple- num daran, das die jetzige gesetzliche rege- lung von der rot-grünen regierung 2002 auf dem weg gebracht wurde. „sie haben dazu beigetragen, jetzt machen sie sich vom acker“, sagte ulrich lange (csu) an die bei- den oppositionsfraktionen gerichtet. schwarze schafe unter den unternehmen, die werkverträge missbrauchen, sah aller- dings auch er. doch um diese ausfindig zu machen, gebe es bereits heute eindeutige rechtliche kriterien. diese dienten der auf- deckung des missbrauchs von fremdperso- nal in firmen. „ich habe vertrauen in un- sere judikative“, erklärte lange. hundertjährige tradition werkverträge se- he das bürgerliche gesetzbuch bereits seit 1900 vor, ergänzte seine fraktionskollegin gitta connemann (cdu). und karl schie- werling (cdu) mahnte zu einer nüchternen betrachtung auf die gesamte problematik: „es ist notwendig, sich erst einmal einen überblick zu verschaffen,“ sagte er, denn schließlich gehe es auch um die fairness am arbeitsmarkt. die anwendung der werkverträge drücke die löhne um bis zu 50 prozent, empörte sich der linkspolitiker klaus ernst. in die- sem kontext sprach er von einer lohndum- ping-karawane, der „ein riegel vorgescho- ben werden“ müsse. „sie sind eine regie- rung und keine appellierung“, sagt der ab- geordnete mit blick auf die regierungsbank. es bestehe dringender handlungsbedarf. doch diesem komme die bundesregierung nicht nach. wert der arbeit „wunderwaffe werkver- trag“ – unter diesem titel finde sich im in- ternet ein seminarangebot für unterneh- men, sagte die grünen-abgeordnete beate müller-gemmeke. allein diese tatsache ver- deutliche die bedenkliche entwicklung. „es ist ein wettbewerb um die niedrigsten löh- ne und das ist nicht akzeptabel“, sagte sie weiter. schließlich gehe es beim thema werkvertrag „um den wert der arbeit.“ ihr widersprach der liberale abgeordnete heinrich l. kolb. er argumentierte, dass werkverträge zur vielfalt auf dem arbeits- markt beitragen würden. über diese sei er sehr glücklich. darüber hinaus sei „die überwiegende zahl dieser verträge“ seiner meinung nach auch bei genauerem hinse- hen „über jeden zweifel erhaben“. und oh- ne werkverträge sei selbstständigkeit auf dem arbeitsmarkt gar nicht möglich, argu- mentierte kolb weiter. deutschland habe 29 millionen sozialversi- cherungspflichtige beschäftigte und die niedrigste arbeitslosenzahl in ganz europa, führte der abgeordnete an. dies sei das er- gebnis der schwarz-gelben regierung, „die sie auch mit noch so vielen attacken nicht- schlecht reden können“, sagt er an die op- positionsfraktionen gerichtet. im anschluss an die einstündige kontrover- se wurden der spd-antrag und die geset- zesinitiative der linken zur weiteren bera- tung in die zuständigen ausschüsse über- wiesen. ldi/ver ❚ lohndumping durch werkverträge arbeitsrecht abgeordnete debattieren über strategien von unternehmen protest gegen leiharbeit ©picture-alliance/dpa arbeit und soziales bundestag befasst sich mit amazon amazon-logistikcenter in hessen ©picture-alliance/dpa neue regeln beim teilhabepaket für kinder bei enthaltung der linksfraktion hat der bundestag vergangene woche dem gesetz- entwurf des bundesrates zur änderung des zweiten buches sozialgesetzbuch und an- derer gesetze (17/12036) zugestimmt. da- mit werden regelungen des sogenannten bildungs- und teilhabepakets für kinder von hartz-iv-beziehern geändert. so wird der zumutbare eigenanteil von hartz-iv-bezie- hern bei der kostenabrechnung von klas- senausflügen praktikabler gefasst. ver ❚ bessere arbeitsbedingungen für seeleute der bundestag hat vergangene woche bei enthaltung der opposition dem gesetzent- wurf der bundesregierung zur umsetzung des seearbeitsübereinkommens 2006 der internationalen arbeitsorganisation (17/10959) in der vom ausschuss für arbeit und soziales geänderten fassung (17/12420) zugestimmt.es soll die „arbeits- und lebensbedingungen der seeleute an bord von kauffahrteischiffen unter deut- scher flagge“ im einklang mit dem seear- beitsübereinkommen und den umzusetzen- den eu-richtlinien neu regeln. ziel des ent- wurfs ist es, die gesetzlichen voraussetzun- gen für eine ratifizierung des seearbeitsübereinkommens in deutschland zu schaffen, schreibt die regierung zur be- gründung. ver ❚ kurz notiert armuts- und reichtumsbericht debatte im bundestag ist vom wahlkampf geprägt. opposition spricht von zensur die große kluft im reichen land weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

an der schwelle 7europa und die weltdas parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 stehender applaus nach seiner europa-rede: vor 200 geladenen gästen im schloss bellevue zeigte bundespräsident joachim gauck auf, welche gemeinsamen werte die menschen in europa verbinden. ©picture-alliance/dpa spanien wird seit wochen von einem kri- senphänomen heimgesucht: einer welle von suizid-verzweiflungstaten. ein 56-jäh- riger mann beispielsweise, der verschuldet war und von seinem kreditinstitut aus sei- ner wohnung geklagt worden war, nahm sich das leben und hinterließ einen ab- schiedsbrief, in dem stand: „ich kann nicht mehr.“ auch straßenproteste und streiks sorgen für wachsende spannungen. denn massenarbeitslosigkeit, die kürzung sozia- ler leistungen und steuererhöhungen las- sen die armut in spanien wachsen. trotz dieser krise zeigte sich spaniens kon- servativer regierungschef mariano rajoy in der vergangenen woche optimistisch, dass die tiefe finanz- und wirtschaftskrise des königreiches bald überwunden sei. in sei- ner rede „zur lage der nation“ sagte der mi- nisterpräsident im spanischen parlament: das land befinde sich am „beginn einer besseren zukunft“. die bisherigen refor- men und sparmaßnahmen zeigten erfolge, es gebe signale einer „wirtschaftlichen er- holung“. das schlimmste sei wohl über- standen – auch wenn noch „ein langer weg“ vor spanien liege. mehr exporte als zeichen der hoffnung für einen baldigen wirtschaftsaufschwung wertete rajoy, dass die spanischen exporte wachsen. spanien habe an den märkten ver- trauen zurückgewonnen. dies spiegele sich auch darin wieder, dass die risikoprämie, die man für die platzierung von staatsanlei- hen am finanzmarkt bezahlen müsse, ge- sunken sei. „spanien hat den kopf wieder über dem wasser.“ das land habe im ver- gangenen jahr nur knapp einen hilfsantrag an den europäischen rettungsfonds vermei- den können, sagte rajoy. „wir steuerten auf die zahlungsunfähigkeit zu.“ aber dank der reformen sei „das schiff nicht gesun- ken“. auch bei den staatschulden befinde sich spanien auf dem weg der besserung. das mit brüssel vereinbarte defizitziel von 6,3 prozent des bruttoinlandsprodukts (bip) sei zwar verfehlt worden. aber es sei gelungen, die neuverschuldung auf etwas „unter sieben prozent“ des bip herunterzu- fahren. eine einschätzung, die die eu-kom- mission zwei tage später weiter nach unten korrigierte. nach der aktuellen wirtschaft- prognose erwartet brüssel in spanien ein defizit von 6,7 prozent in diesem und von 7,2 prozent im nächsten jahr. zur bekämpfung der massenarbeitslosigkeit kündigte rajoy neue reformen an. die ho- he jugendarbeitslosigkeit will er mit be- schäftigungshilfen in höhe von 3,5 milliar- den euro lindern, die von der eu kofinan- ziert werden. damit sollen ausbildung, die einstellung junger menschen und auch jun- ge firmengründer gefördert werden. man wolle auch versuchen, mit minijobs und teilzeitarbeit neue beschäftigung zu schaf- fen. derzeit sind mehr als 26 prozent der aktiven bevölkerung oder rund sechs mil- lionen menschen in spanien ohne job, bei den unter 25-jährigen sind es sogar mehr als 55 prozent. nach einer serie von skandalen im land setzte sich rajoy zudem für einen pakt gegen die korruption ein. er kündigte eine gesetzesinitiative an, um für mehr transparenz in den politischen institutio- nen und in der staatlichen verwaltung zu sorgen. kontrollen sollen verschärft und strafen für korrupte amtsträger erhöht wer- den. spanien wird seit monaten von meh- reren großen korruptionsaffären erschüt- tert, die sowohl das königshaus und rajoys regierende volkspartei aber auch die sozia- listische opposition und die katalanische unabhängigkeitspartei ciu belasten. der sozialistische oppositionschef alfredo pérez rubalcaba warf rajoy hingegen vor, mit seinen sparbeschlüssen immer mehr menschen an den rand des abgrundes zu treiben: „wir leben im notstand.“ eine wachsende anzahl von menschen müsse „essen in den mülltonnen suchen“ oder zur armenspeisung in die volksküchen karitati- ver organisationen gehen. ralph schulze ❚ der autor ist korrespondent in madrid. »den kopf wieder über dem wasser« spanien ministerpräsident rajoy sieht erste anzeichen für einen aufschwung. gesetz gegen korruption geplant. ministerpräsident mariano rajoy z um großen protokollsaal im schloss bellevue musste bun- despräsident joachim gauck am vergangenen freitag zwar nur eine kleine schwelle über- schreiten. eine ganz andere schwelle – die für mehr europa – ,stellte der bundespräsident am anfang seiner rede fest, scheint für viele menschen aber immer schwerer überwindbar zu sein. „zu viele bürger lässt die europäische uni- on in einem gefühl der macht- und ein- flusslosigkeit zurück“, sagte gauck. einen tag nachdem regierung und opposition im bundestag über den künftigen finanz- plan der eu und die eurokrise gestritten hatten, machte er deutlich, dass die krise „mehr als nur eine ökonomische dimensi- on“ hat. sie sei auch eine krise des vertrau- ens in das politische projekt europas. „wir ringen nicht nur um unsere währung. wir ringen auch mit uns selbst“, sagte gauck. mit diesen worten tat der erste mann im staate das, was zu seinen besonderen fähig- keiten gehört: er versuchte die sorgen und bedenken der menschen zu europa aufzu- nehmen – vieles hat er bei seinen besuchen und gesprächen in den ersten elf monaten seiner amtszeit dazu gehört. vergessene vorteile dabei machte er aber auch auf vielerlei weise klar, dass europa für die menschen zum alltag geworden ist: die reise ohne pass von finnland bis nach sizi- lien, der einkauf mit der gemeinsamen währung oder das einkaufen ohne zollauf- schläge. „wir alle haben große politische und wirtschaftliche vorteile von der ge- meinschaft“, sagte er vor den 200 geladenen gäste im schloss bellevue. unter ihnen wa- ren auch zahlreiche jugendliche, die, wie der bundespräsident sagte, „ihr erstes taschen- geld in euro erhalten“ haben. dennoch, räumte er ein, fehle europa „eine große identitätsstiftende erzählung“. was die menschen in europa als „identitätsstiftende quelle“ verbinde, sei der europäische wer- tekanon. in europa versammele man sich nicht um monumente. „wir versammeln uns für etwas – für frieden und freiheit, für demokratie und rechtsstaatlichkeit, für gleichheit, menschenrechte und solidari- tät“. für die weitere entwicklung der euro- päischen union, sagte gauck, brauche europa mehr mut. sein wunsch sei eine „europäische agora, ein gemeinsamer dis- kussionsort für das demokratische mitei- nander.“ konkret regte er außerdem an, mehr kommunikation über europa zu schaffen, etwa mit hilfe der medien, die mehr über europa berichten müssten, oder mit hilfe eines europäischen fernsehkanals. er rief die menschen dazu auf, nicht gleich- gültig gegenüber europa zu sein: „brüssel mag weit weg sein, aber die themen, die dort verhandelt und beschlossen werden, gehen jede und jeden an.“ wie konkret die brüsseler beschlüsse das le- ben der menschen betreffen, zeigte einen tag zuvor im bundestag die debatte über die ergebnisse des europäischen gipfels am 7. und 8. februar. dort hatten sich die staats- und regierungschefs nach zähen ver- handlungen auf einen kompromiss über die mehrjährige finanzplanung (mfr) der europäischen union von 2014 bis 2020 ge- einigt. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) lobte in ihrer regierungserklärung den gefundenen kompromiss. die bundes- regierung habe ein ergebnis erzielt, „das den realitäten von heute rechnung trägt und den anforderungen gerecht wird“, er- klärte sie. mit blick auf das europäische par- lament, das den gipfelkompromiss bislang ablehnt, sagte merkel, sie wisse, „dass es ei- ne harte diskussion mit dem parlament ge- ben wird“. man sei jedoch gut beraten, „nicht das trennende zu sehen, sondern sich auf das verbindende zu konzentrieren“, erklärte die kanzlerin. hauptkritikpunkt des parlaments: erstmals wird sich der fi- nanzrahmen der europäischen union nicht erhöhen. dazu sagte merkel: „es wäre nie- mand vermittelbar, wenn alle in europa sparen müssten, nur europa nicht.“ für peer steinbrück (spd) ist das hingegen ein indiz für etwas ganz anderes: „europa ist in keiner guten verfassung“, erklärte er. mit dem vorgelegten finanzrahmen werde nach der lissabon-strategie für mehr wachstum in europa auch die strategie „europa 2020“ scheitern, da die strukturen und die finanz- mittel nicht mit den zielen übereinstimm- ten. seitens des europäischen parlaments erwarte er daher beim mfr „harte wider- stände“, erklärte steinbrück. die entschei- dung, das eu-budget in den kommenden sieben jahren zu kürzen, verteidigt fdp- fraktionschef rainer brüderle: „das ist gut so, das ist richtig so, das unterstützen wir“, sagte er. die abgeordneten des europäi- schen parlaments täten sich „keinen gefal- len, wenn sie den kraftakt ablehnen“, sagte brüderle. sarah wagenknecht (die linke) nannte die regierungserklärung merkels „eine wunderbare märchenstunde“. ihre po- litik mache europa und die demokratie in europa „kaputt“, warf sie der kanzlerin vor. banken und hedgefonds bräuchten in deutschland keine angst zu haben. es sei der steuerzahler, an dem „der finanzmüll“ hängen bleibe, sagte die stellvertretende fraktionsvorsitzende. die grünen nannten den haushalt eine „falsche antwort auf europa“ und sagten vorher, dass die bun- desregierung damit „in konflikt mit dem europäischen parlament“ kommen werde. ein solcher sparhaushalt sei in zeiten einer anhaltenden wirtschaftskrise ein falsches signal. „das ist nicht mehr, das ist weniger europa. das ist unverantwortlich“, sagte jür- gen trittin an die adresse der kanzlerin ge- richtet. diskussionen, debatten und politische querelen, die auch teil von europa sind. bundespräsident gauck versprach jeden- falls zum abschluss seiner rede, dass man wohl auch vor einer „neuen schwelle inne- halten“ und neu nachdenken werde. dann werde man aber mit guten ideen und ver- trauen „weiter bauen, was wir gebaut haben – europa“. annette sach ❚ europa bundespräsident ruft bürger zu eigenem handeln auf. bundestag debattiert eu-finanzen an der schwelle bundeskanzlerin merkel verteidigte den kompromiss zur eu-finanzplanung 2014-2020 ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa politik bei springer vs einfach bestellen: springerde-service@springer.com tel +49(0)6221 /345–4301 springer-vs.de wolfgang ismayr der deutsche bundestag das buch vermittelt einen umfassenden überblick über organisation, arbeitswei- se und willensbildung des deutschen bundestages und über dessen stellung und funktionen im politischen system sowie über wandlungsprozesse. für die 3. auflage wurde der band komplett überarbeitet und aktualisiert. 3. aufl. 2012. xvi, 503 s. mit 3 abb. u. 43 tab. geb. € (d) 39,95 isbn 978-3-531-18231-5 michael hüther, gerhard naegele (hrsg.) demografiepolitik herausforderungen und handlungsfelder das buch thematisiert die aus den kollek- tiven entwicklungen der schrumpfung und der alterung der bevölkerung einerseits und aus der individuellen perspektive des längeren lebens andererseits resultieren- den befunde, fragen und probleme. 2013. ix, 370 s. mit 35 abb. u. 31 tab. br. € (d) 39,95 isbn 978-3-658-00778-2 anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper serben hoffen auf eu-beitritt europa im konflikt zwischen serbien und dem kosovo gibt es signale für eine weitere annäherung beider länder. „die premier- minister und ich sind mit dem bedeuten- den fortschritt zufrieden, der von ihnen er- reicht wurde“, sagte die hohe vertreterin der eu für außen- und sicherheitsfragen, catherine ashton, in der vergangenen wo- che nach einem gemeinsamen treffen der premierminister beider länder in brüssel. der serbische premierminister ivica dacic und der kosovo-regierungschef hashim thaci wollen bereits am 4. märz erneut zu- sammenkommen, um über eine normali- sierung der beziehungen zu sprechen. diese gespräche sind besonders für ser- bien wichtig, denn es geht dabei indirekt auch um die chancen des landes für einen beitritt in die europäische union. die eu- ropäische union hat belgrad unmissver- ständlich klar gemacht, dass beitrittsver- handlungen davon abhängig seien, dass das land sein verhältnis zum kosovo „sichtbar und dauerhaft“ verbessere und mit der rechts- staatsmission der eu (eulex) zu- sammenarbeitet. kosovo, das mitt- lerweile überwie- gend von alba- nern bewohnt wird, hatte sich im februar 2008 für unabhängig erklärt. serbien betrachtet die frühere pro- vinz hingegen weiterhin als teil seines staatsgebietes. bei seinen bemühungen, um eine aufnah- me in die eu, setzt serbien auch auf die un- terstützung durch deutschland. in der ver- gangenen woche führten der stellvertreten- de ministerpräsident serbiens, aleksandar vucic, und die stellvertretende premiermi- nisterin für europäische integration, suza- na grubješic, gespräche mit den abgeord- neten des europaausschusses. „deutsch- land ist unser bedeutenster partner und ich hoffe, dass die deutschen verständnis für serbien haben werden“, sagte vucic. der vizepremier ist als verteidigungsminis- ter auch geheimdienstkoordinator und gilt als der politisch starke mann in serbien. er hob hervor, dass es in der justiz des landes viele reformen gegeben habe und sich das land auch intensiv um die bekämpfung der korruption bemüht habe. er versprach, dass in seinem land die 24 größten korrup- tionsfälle aufgeklärt werden sollen, die von der eu-kommission angemahnt worden seien. als ein beispiel nannte er den fall des ser- bischen stahlwerkes sartid. hier stünden, sagte vucic, die ermittlungen kurz vor dem abschluss. „diese regierung hat viele, viele dinge gemacht, die in serbien nicht auf be- geisterung gestoßen sind“, sagte vucic. er erinnerte daran, dass im zusammenhang mit dem korruptionsfall „agrobanka“ einer der reichsten serbischen unternehmer des landes, miroslav miskovic, festgenommen worden sei. seit 2001 hat die europäische union ser- bien 2,2 milliarden euro für reformen zur verfügung gestellt. nach einschätzung der eu ist der balkanstaat aber noch weit von einer mitgliedschaft entfernt. die reformen in verwaltung und justiz, aber auch die kor- ruptionsbekämpfung machten kaum fort- schritte. die staats- und regierungschefs der eu wollen nach den bisherigen planungen im juni darüber entscheiden, wann die bei- trittsverhandlungen beginnen. as ❚ aleksandar vucic ©picture-alliance/dpa

eine roadmap, zwei mandate 8 europa und die welt das parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 p utschende streitkräfte, ein ge- schwächter staat und dschi- hadisten, die im norden des landes ein rückzugsgebiet finden und die bevölkerung terrorisieren. die lage im westafrikanischen mali ist extrem ange- spannt. seit mitte januar operieren franzö- sische truppen in dem land, um den vor- marsch der islamistischen terroristen zu stoppen. die bundesregierung will, dass sich auch die bundeswehr in mali engagiert. im bundestag stößt ihr ansinnen auf breite zustimmung, wie sich anlässlich der ersten lesung zweier regierungsanträge (17/12367, 17/12368) in der vergangenen woche zeigte. ein klares nein zu der man- datserteilung kündigte lediglich die links- fraktion an. das eine mandat sieht vor, im höchstfall 180 soldaten zur ausbildung von pionieren und sanitätssoldaten nach mali zu entsen- den. im nachgang sozusagen soll zudem auch der jetzt zu erweiternde einsatz von transall-maschinen mandatiert werden, die schon heute bei der verlegung von truppen aus afrikanischen nachbarstaaten aktiv sind. dafür und für die nun geplanten luft- betankungen der französischen streitkräfte soll die bundeswehr bis zu 150 soldaten be- reitstellen dürfen. die dauer beider manda- te ist auf zwölf monate befristet. langer atem vorerst – wie verteidigungs- minister thomas de maizière (cdu) wäh- rend der debatte sagte. diese einschrän- kung müsse man machen, da der aufbau der benötigten strukturen in den malischen streitkräften höchst komplex sei. „wir brau- chen geduld und ausdauer“, sagte der mi- nister. hans-christian ströbele (bündnis 90/die grünen) wandte daraufhin ein, dass trotz der schon stattgefundenen ausbildung ma- lischer soldaten durch deutschland die streitkräfte geputscht hätten und sich der- zeit gegenseitig beschießen würden. de maizière verwies in seiner entgegnung da- rauf, dass seinerzeit lediglich sechs bundes- wehrsoldaten an der ausbildung von pio- nieren beteiligt gewesen wären. es sei zu- dem noch gar nicht klar, ob man nun die streitkräfte ausbilde, oder malische staats- bürger, die dann zu soldaten gemacht wer- den. „das wird sich vor ort zeigen“, sagte der minister. politischer prozess rainer arnold, vertei- digungspolitischer sprecher der spd-frakti- on, bezeichnete es als „richtig und gut“, dass frankreich entschlossen reagiert und eben nicht abgewartet habe. ließe deutsch- land seinen nachbarn nun allein, wäre dies ein schwerer schlag für die vertiefte europäi- sche sicherheitspolitik. „schon das allein ist ein gutes argument für eine breite zustim- mung“, sagte arnold. zugleich forderte er, lehren aus dem afghanistan-einsatz zu zie- hen. das sei zum einen, dass man nicht ab- warten dürfe, „bis das land an terroristen fällt“. außerdem könne man nicht alles mit soldaten von außen regeln, was für eine un- terstützung und ausbildung der regionalen kräfte spreche. schließlich bedürfe es weite- rer politischer prozesse. hier sei die bundes- regierung gefordert. der außenminister müsse beispielsweise dazu stellung neh- men, ob es tatsächlich klug ist, dass mali schon im juli dieses jahres wahlen anstre- be, forderte arnold. zu den in der sogenannten roadmap ver- einbarten wahlen gebe es keine alternative, antwortete außenminister guido wester- welle (fdp). seiner ansicht nach dürfe die in afrika ausgehandelte roadmap nicht von deutschland aus in frage gestellt werden. „sie ist unser hoffnungsschimmer in einer ganz schwierigen lage“, sagte westerwelle. er räumte ein, dass auch die bundesregie- rung kein patentrezept für die lösung des problems in mali liefern könne. zugleich forderte der außenminister dazu auf, den menschen in deutschland deutlich zu ma- chen, dass mit dem einsatz dort auch die freiheit in europa verteidigt werde. der norden malis sei nicht weit entfernt vom mittelmeer. wenn dort islamisten, die das ziel haben, die freiheit europas zu bekämp- fen, ein rückzugsgebiet hätten, sei das eine reale gefahr. „wir helfen also nicht nur al- truistisch“, sagte westerwelle. er teile vieles an der analyse, ziehe aber an- dere schlussfolgerungen, sagte wolfgang gehrke (die linke). „den bundeswehrein- satz lehnt meine fraktion ab“, betonte er. „wir wollen andere schwerpunkte.“ die bundesregierung forderte gehrcke auf, deutlich zu machen, was auf dem diploma- tischen weg passiert, „abgesehen von der ei- nen reise des außenministers“. seiner an- sicht nach folge die regierung dem motto: soldaten vor diplomaten, kritisierte der au- ßenexperte der linksfraktion. umgekehrt sei es jedoch richtig. die rolle frankreichs bewertete gehrke anders als seine vorred- ner. „frankreich ist mitverantwortlich für die zustände in mali und nicht geeignet, diese zu bekämpfen“, sagte er. explosive lage „das hauptproblem in mali ist die schwächung des staates“, sagte omid nouripour, sicherheitspolitischer sprecher der fraktion bündnis 90/die grü- nen. man habe die explosive gemengelage in der region zu lange ignoriert: „das war ein riesengroßer fehler, für den wir nun den militärischen preis zahlen müssen“, beton- te nouripour. absolut kein verständnis ha- be er dafür, dass die bundesregierung 400 panzer nach katar liefern wolle. „das hat mit sicherheitspolitik nichts zu tun“, sagte nouripour. es sei schließlich bekannt, dass die dschihadisten in mali von katar unter- stützt würden. der außenpolitische sprecher der unions- fraktion, philipp mißfelder (cdu), machte deutlich, dass keinem abgeordneten eine mandatierung leicht falle. gerade im fall von mali habe die koalition in sachen militärein- satz mehr zurückhaltung geübt als etwa die grünen, sagte mißfelder. vor diesem hinter- grund wolle er deutlich machen, dass neben den militärischen maßnahmen alles getan werde, „was diplomatisch und auch im be- reich der entwicklungspolitik notwendig ist, um mali zu stabilisieren und den menschen vor ort zu helfen“. götz hausding ❚ mali der geplante bundeswehr-einsatz trifft im bundestag auf zustimmung – verteidigungsminister rechnet mit längerer dauer eine roadmap, zwei mandate entladen eines transall-flugzeugs der bundeswehr in bamako (oben), französische patrouille in timbuktu (unten) ©picture-alliance/dpa klimafonds für ärmere länder entwicklung i bundesumweltminister pe- ter altmaier (cdu) hat die bedeutung des grünen klimafonds („green climate fund“) als baustein in der globalen klimaschutz-fi- nanzierung hervorgehoben. es sei wichtig, dass nicht nur deutschland sondern auch die anderen europäischen länder ihre zusagen einhalten, sagte altmaier vergangene woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammen- arbeit und entwicklung. derfondswurdebeiderun-klimakonferenz 2011 in durban ins leben gerufen. er soll ent- wicklungs- und schwellenländern helfen, emissionen zu reduzieren und anpassungen an den klimawandel vorzunehmen. jährlich sollen dafür ab 2020 bis zu 100milliardenus-dollarmobilisiertwerden. er mache sich sorgen, ob dieser aufwuchs bis dahin zu schaffen sei, sagte altmaier. durch die staatsschuldenkrise hätten einige eu-mit- gliedsländer im augenblick „wenig spiel- raum“, um ihre zusagen einzuhalten. es sei zudem wichtig, dass der europäische emissionshandel als marktwirtschaftliches instrument zur minimierung von treibhaus- gasen „richtig funktioniert“, sagte altmaier. das instrument des „backloading“ – also ei- ne befristete verknappung von co2-zertifi- katen, um deren preisverfall zu stoppen –, sei „ambivalent“. so sei der preis der zertifikate kurzfristig gefallen, nachdem der umweltaus- schuss des europaparlaments in der vergan- genen woche für eine solche verknappung gestimmt hatte. ahe ❚ ländlicher raum als schlüssel entwicklung ii die spd fordert einen um- fassenden entwicklungspolitischen einsatz für den ländlichen raum als „schlüssel zur bekämpfung von hunger und armut“. das recht auf nahrung sei das am häufigsten ver- letzte menschenrecht, heißt es in einem an- trag (17/12379), der vergangene woche in die ausschüsse überwiesen wurde. zwar wer- de mit dem auslaufen von eu-agrarexport- subventionen und mit weltweit wachsender nachfrage nach nahrungsmitteln landwirt- schaft für kleinbauern zu einer lohnenden er- werbsquelle. andererseits würden spekulatio- nen mit agrarrohstoffen und mit land vertei- lungsungerechtigkeiten in entwicklungslän- dern verschärfen. „es ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt“ sagte sascha raabe (spd) in der aussprache. die spd-forderungen be- treffen unter anderem arbeitsbedingungen und den aufbau sozialer sicherungssysteme, die förderung guter regierungsführung, die verhinderung von nahrungsmittelspekulati- on und „landgrabbing“. helmut heiderich (cdu) sagte – anspielend auf ein bekanntes zitat –, das neue am spd- antrag sei „nicht gut und das gute daran ist nicht neu“. christiane ratjen-damerau (fdp) verwies auf zum teil vergleichbare positionen früherer koalitionsanträge. niema movassat (die linke) kritisierte, die spd zögere, die profiteure des hungers zu benennen. thilo hoppe (grüne) begrüßte hingegen anzei- chen eines agrarpolitischen kurswechsels der spd hin zu mehr nachhaltigkeit. ahe ❚ grüne drängen auf abrüstung auswärtiges auf widerspruch bei union und fdp ist vergangene woche eine initia- tive von bündnis 90/die grünen für ein atomwaffenfreies deutschland gestoßen. die fraktion hatte dazu einen antrag (17/9983) formuliert. niemand werde die nuklearabrüstung per se ablehnen, sagte der cdu-abgeordnete johann wadephul. auch die bundesregierung habe abrüstung, rüstungskontrolle und nichtverbreitung als einen „pfeiler der außen- und sicher- heitspolitik ihres handelns“ beschrieben. eine „unilaterale deutsche erklärung“ wie im grünen-antrag aber wäre „schlicht und einfach vermessen und naiv“. gleicher an- sicht war christoph schnurr (fdp): man würde es begrüßen, wenn die oppositions- fraktionen das thema nukleare abrüstung nicht zur „profilierung“ nutzten. uta zapf (spd) wies darauf hin, dass sich eine chance für die entfernung der us-nu- klearwaffen aus deutschland durchaus bö- te: die nato müsse von der nuklearen teil- habe abrücken. sämtliche aktuelle bedro- hungen und risiken, die das militärbünd- nis selbst analysiert habe, könnten nicht mit abschreckung durch nuklearwaffen beant- wortet werden. inge höger (die linke) machte deutlich, dass der atomwaffensperr- vertrag alle staaten zur vollständigen abrüs- tung verpflichte. agnes brugger (grüne) warf der koalition vor, sie habe versagt, deutschland zum vorreiter bei der nuklea- ren abrüstung zu machen. bob ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper menschenrechte der menschenrechts- kommissar des europarates, nils muiznieks, warnt davor, in einwandernden sinti und roma einseitig armutsflüchtlinge zu sehen. die mi- gration aus den ländern des balkans in wohl- habende eu-staaten wie deutschland sei nicht allein auf armut zurückzuführen, sie habe viel- fältige gründe, sagte muiznieks vergangene woche im ausschuss für men- schenrechte und humanitäre hil- fe. dazu zählten zahlreiche pro- bleme in den herkunftsländern – etwa diskriminierung, staatliche gängelung wie das einziehen von reisepässen und fehlende bil- dungsperspektiven. vor diesem hintergrund seien einige asylan- träge von sinti und roma durch- aus „gut begründet“, sagte der 49-jährige lette, der das amt des menschenrechtskommissars im vergangenen jahr angetreten hatte. er beobachtet die lage der menschenrechte in den 47 mitgliedsländern des europarates. muiznieks empfahl, die situation in den her- kunftsländern nicht nur mit fördergeldern zu verbessern: zwar fordere die eu-kommission die herkunftsländer zur besseren integration von roma und sinti auf und stelle gelder bereit, sie mache jedoch nicht klar, dass es auch darauf an- kommt, als regierung konsequent und offen ge- gen diskriminierung stellung zu beziehen. als einen weiteren schwerpunkt seiner arbeit nannte muiznieks die situation von menschen, die nach europa migrieren: so habe die wirt- schaftliche und politische krise in griechenland einwanderer zum ziel extremistischer politiker wie jener der partei „goldene morgenröte“ ge- macht. migranten hätten von rassistisch moti- vierte angriffen berichten und auch davon, dass sie nach angriffen bei polizei und behörden auf indifferenz gesto- ßen seien. muiznieks warb dafür, griechenland beim umgang mit der einwanderung deutlich mehr zu unterstützen. zudem wünsche er sich eine debatte über das eu- ropäische dublin-ii-system, das unter anderem regelt, dass jener mitgliedstaat für die durchfüh- rung desasylverfahrens zuständig sein soll, über dessen grenzen der asylsuchende legal oder illegal eingereist ist.würden die eu-län- der alle ursprünglich über grie- chenland eingereisten flüchtlinge konsequent dorthin zurückschicken, würde das die lage er- heblich verschärfen, sagte muiznieks. menschenrechtsorganisation hatten in der ver- gangenheit mehrfach von fällen berichtet, bei denen asylbewerbern in griechenland der zu- gang zu einem geregelten und zeitnahen asyl- verfahren verwehrt war. zudem seien asylsu- chende unter fragwürdigen bedingungen inhaf- tiert worden. ahe ❚ einwanderung von sinti und roma aus plenum und ausschüssen nils muiznieks ©picture-alliance/dpa europa bundeswirtschaftsminister philipp rösler (fdp) hat den wirtschaftspolitischen kurs der bundesregierung verteidigt. bei einer diskussion um das nationale reformprogramm betonte er in der vergangenen woche im euro- paausschuss, die bundesregierung habe über- wiegend erfolgreich gearbeitet. das nationale reformprogramm enthält unter anderem maß- nahmen für den euro-plus-pakt. dieser soll die wirtschaft der eu- mitglieder stärken, den finanz- markt stabilisieren, mehr arbeits- plätze schaffen und öffentliche ausgaben langfristig tragfähiger machen. rösler nannte die schuldenbrem- se als einen aspekt, bei dem deutschland in europa mit gutem beispiel vorangehe. bereits 2014 könne die bundesrepublik einen strukturell ausgeglichenen haus- halt haben.beimabbau der lang- zeitarbeitslosigkeit sei es gelun- gen, diese binnen fünf jahren um 40 prozent zu senken. der bundesregierung sei es lediglich in einem punkt nicht gelungen, ihr vorhaben um- zusetzen: bei der abschaffung der kalten pro- gression. die verantwortung für das scheitern liege aber beim bundesrat. die unionsfraktion fragte, wie deutschland da- zu beitragen könne, dass sich die situation auf den arbeitsmärkten vor allem in südeuropäi- schen ländern wieder bessere. rösler verwies unter anderem auf das internet-fachkräfteportal „make it in germany“ der bundesregierung und der bundesagentur für arbeit. „das wird sehr stark genutzt.“ vor allem in spanien, portugal und italien werde um fachkräfte, auch junge menschen,geworben,was rösler zudem als bei- trag zum abbau der hohen jugendarbeitslosig- keit in diesen ländern bewertete. die spd ließ in der anschließen- denaussprache zweifel daran er- kennen, dass die langzeitarbeits- losigkeit tatsächlich in dem ge- nannten maß reduziert wurde. die von rösler genannte zahl sei „durch mehr minijobs zustande gekommen“, kritisierte eine ab- geordnete. die linksfraktion be- zweifelte,dass die deutschewirt- schaftspolitik uneingeschränkt als vorbild für andere eu-länder gelten könne, da deutschland sehr exportorientiert sei. wenn alle nur exportieren würden, wäre das keine lö- sung. die grünen sprachen sich dafür aus, das europäische parlament stärker bei der diskussi- on um die nationalen reformprogramme ein- zubeziehen.wenn der bundestag macht an die eu abgeben solle, dann könne diese logischer- weise nur an das parlament gehen, meinte ein abgeordneter. deswegen sei eine stärkere ein- beziehung des ep jetzt schon sinnvoll. ske ❚ reformprogramm stärkt wirtschaft philipp rösler ©picture-alliance/dpa sachverständige ziehen eine gemischte bi- lanz der sicherheits- und verteidigungspo- litik der europäischen union: trotz positi- ver ansätze seit dem vertrag von lissabon fehle den eu-mitgliedern der wille, mit ei- ner gemeinsamen stimme in außen-, si- cherheits- und rüstungspolitischen fragen zu sprechen. der auswärtige ausschuss hat- te vergangene woche fünf experten zu einer öffentlichen anhörung zur fortentwicklung der gemeinsamen sicherheits- und vertei- digungspolitik (gsvp) eingeladen. schleppende umsetzung nils annen von der friedrich-ebert-stiftung machte als ei- ne wesentliche ursache für die schleppen- de umsetzung der gsvp die krise der eu- rozone aus: diese absorbiere derzeit nicht nur „das gesamte politische kapital“, son- dern habe die attraktivität des europäi- schen modells insgesamt beeinträchtigt und damit letztlich auch die handlungsfä- higkeit einer europäischen außenpolitik eingeschränkt. statt gemeinsam mit einer stimme zu sprechen, gebe es eine „ten- denz zur renationalisierung“, sagte an- nen. ulrike guérot vom „european coun- cil on foreign relations“ machte deutlich, dass bei der bewältigung aktueller krisen wie in libyen 2011 oder jetzt in mali die gsvp kaum zum tragen komme. die mit dem lissabon-vertrag verbundenden hoff- nungen auf einen durchbruch hin zu einer wirklich gemeinsamen außen- und sicher- heitspolitik der eu hätten sich nicht er- füllt. claude-france arnould, chief execu- tive der europäischen verteidigungsagen- tur (eva), hielt dem entgegen, dass dies nicht der auftrag sei: die eva sei „kataly- sator“ sicherheitspoltischer und militäri- scher zusammenarbeit, sie koordiniere und unterstütze die mitgliedstaaten bei der ausbildung ihrer militärischen fähigkei- ten. christian mölling (stiftung wissenschaft und politik) konstatierte, dass sich die eu von einer integrations- in ei- ne „interventionsgemein- schaft“ entwickelt habe, die außerhalb ihrer grenzen ge- staltend eingreife. dies habe rückwirkungen auf das ver- ständnis von souveränität: handlungsfähigkeit der eu- ropäischen einzelstaaten sei in internationalen fragen immer stärker nur noch dann gegeben, wenn sie ge- meinsam handelten. jürgen wagner (tübinger informa- tionsstelle militarisierung) kritisierte, dass es in der dis- kussion um eine fortent- wicklung des gsvp allzu häufig um eine „auswei- tung militärischer fähigkei- ten“ gehe. ahe/bob ❚ auf halbem wege auswärtiges anhörung zur sicherheitspolitik der eu ©picture-alliance/dpa-grafik,bearbeitungstephanroters

weltweite nachwuchssuche 9im blickpunktdas parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 s eit anderthalb jahren ist rené pauer nun damit beschäftigt, al- ten menschen zu helfen: beim waschen, essen, basteln und sport. und inzwischen ist er si- cher: „ich bin hier einfach gelan- det. das ist das, was ich machen will.“ hier, das ist die „advita“-tagespflege im säch- sischen borna. in diese einrichtung kommen alte menschen, um den tag gemeinsam mit anderen zu verbringen. rené pauer ist für sie da, wenn sie hilfe benötigen, medizinisch versorgt werden müssen oder einfach nur mit jemandem reden wollen: „meine aufgabe ist es, jedem so viel hilfe zu geben, wie er oder sie benötigt. wie viel das ist, ist ganz unter- schiedlich: wir haben hier menschen, die nur leichte wortfindungsstörungen oder motori- sche probleme haben, aber auch fälle von schwerster demenz, bei denen gar nichts mehr allein geht.“ für diese menschen da zu sein, ist die berufung des 30-jährigen. „ich hatte schon immer einen guten draht zu alten menschen. das habe ich schon beim zivildienst gemerkt“, sagt er. trotzdem schlug er zunächst einen anderen weg ein, schloss ein studium zum sportjour- nalisten ab. dann habe sich privat vieles ver- ändert, erzählt er, und er habe irgendwann einen neuen weg gesucht – und der führte ihn in die altenpflege. „neulich habe ich ei- nen alten freund aus der schule wiederge- troffen, den ich zehn jahre nicht gesehen ha- be. als ich ihm erzählt habe, was ich derzeit mache, war er kein stück überrascht, sondern sagte, er habe immer schon gewusst, dass das mein ding wäre.“ noch anderthalb jahre dauert seine ausbildung, danach würde der sachse gern in einer tagespflegeeinrichtung oder für einen ambulanten pflegedienst ar- beiten. rené pauers chef wäre außerordentlich froh, wenn es noch viel mehr menschen wie sei- nen begeisterten azubi gäbe. denn michael faensen, geschäftsführer und inhaber des „advita“-pflegedienstes, sucht händeringend personal. er unterhält standorte in 18 deut- schen städten und beschäftigt 110 mitarbeiter und 70 auszubildende. „wenn ich könnte, wie ich wollte, würde ich auf der stelle 100 leute einstellen, etwa fünf für jede unserer niederlassungen“, sagt er, „aber es gibt ja niemanden.“ steigender bedarf faensen ist präsidiums- mitglied im bundesverband privater anbie- ter sozialer dienste (bpa). der verband warnt schon lange vor einem drohenden fachkräf- temangel in der altenpflege. nach einer vom bpa in auftrag gegebenen studie des instituts der deutschen wirtschaft in köln fehlen schon heute rund 30.000 fachkräfte, bis 2020 werde der bedarf auf 220.000 steigen. grund für diese entwicklung ist die demo- grafische entwicklung in deutschland. der studie zufolge dürfte die zahl der pflegebe- dürftigen von aktuell rund 2,5 millionen auf mehr als vier millionen im jahr 2050 steigen (siehe grafik). daher werde sich der bedarf an pflegefachkräften mehr als verdoppeln. während heute rund 970.000 menschen im pflegebereich tätig seien, würde man in gut 40 jahren bis zu 2,1 millionen beschäftigte brauchen. während einige experten dem bpa vorwer- fen, die zahlen hochzurechnen, wird der fachkräftemangel inzwischen auch von der bundesagentur für arbeit bestätigt. die teilte erst vor wenigen tagen mit, dass sich die zahl der offenen stellen in der altenpflege verviel- facht habe: allein bei den arbeitsämtern könnten aktuell 14.000 offene stellen nicht besetzt werden. intensivpatienten was diese statistik für die pflegedienste konkret bedeutet, weiß faensen nur zu gut. schon jetzt könne er vie- le aufträge nicht annehmen, weil ihm das nötige personal fehle. „wenn wir intensivpa- tienten betreuen wollen, brauchen wir für einen pa- tienten gleich fünf oder sechs fachkräfte, um eine 24-stun- den-versorgung abdecken zu können. zu jemandem, der beatmet werden muss, kann man einfach niemanden hinschicken, der nicht bes- tens ausgebildet ist. da gibt es in der nacht, wenn pro- bleme auftreten, keinen diensthabenden arzt, der übernehmen kann. die leu- te müssen kompetent genug sein, sich dann selbst zu helfen.“ beim bpa sieht man mit dem fazit der ar- beitsagentur „unsere schlimmen erfahrun- gen“ bestätigt. in wirklichkeit, sagt der ge- schäftsführer des verbands, herbert mauel, seien die zahlen sogar noch höher, weil vie- le einrichtungen und unternehmen offene stellen „schon gar nicht mehr melden“ wür- den. schon jetzt sei der fachkräftemangel „bundesweit spürbar“ – steuere man nicht gegen, werde sich die lage „dramatisch ent- wickeln“: „dann haben wir entweder die si- tuation, dass es mehr ungelerntes personal geben wird, was wir keinesfalls wollen – oder dass pflege zum luxusgut für einige wenige wird. das wollen wir noch weniger.“ schon jetzt würden die unternehmen „ihr personal beim nachbarn“ gewinnen: „wer es schafft, leute einzustellen, verursacht in der nächs- ten firma den mangel.“ ausbildung in der branche bemüht man sich, die personallöcher über ausbildung zu stopfen. aktuell erreicht man mit 17.700 auszubildenden allein bei den bpa-mitgliedern einen bisher nicht dagewesenen rekord. „aber die zahl der schulabgänger sinkt. und wir von der pflegebranche sind ja bei weitem nicht die einzigen, die sich für die ab- solventen mit mittlerem bil- dungsabschluss interessie- ren. wenn wir in den schu- len für unsere jobs werben, ist am nächsten tag alarm in der handwerkskammer.“ zudem, das sagt herbert mauel ganz deut- lich, sei es absolut illusorisch, zu glauben, man könne jemals genug personal aus dem eigenen land ausbilden, um den bedarf zu decken. „wenn man sich die demografische lage anschaut, müsste theoretisch jeder drit- te schüler mit mittlerem abschluss in die pflege gehen. das wird nicht passieren.“ dass der gesetzgeber nun möglichkeiten ge- schaffen hat, die ausbildung zum altenpfle- ger bei entsprechenden vorkenntnissen um ein drittel auf zwei jahre zu verkürzen, be- grüßt mauel zwar, aber dies reiche bei wei- tem nicht aus. der verband kämpft deshalb vor allem da- rum, fachkräfte aus dem ausland zu gewin- nen. „wir sind da gerade in kontakt mit dem philippinischen außenminister und der bot- schaft, werben aber auch in bulgarien, rumä- nien, spanien oder griechenland“, so mau- el. problematisch seien jedoch die hinder- nisse, die es bei der anwerbung vor allem von fachkräften aus nicht eu-staaten gebe. „das dauert alles ewig.“ das weiß man auch bei der bundesagentur für arbeit. dort ist im vergangenen jahr ein projekt gestartet, bei dem 150 altenpfleger aus china angeworben werden sollen. die auslandsvermittlung der agentur (zav) be- reitet die chinesischen fachkräfte derzeit auf ihren einsatz in deutschland vor, der im herbst beginnen soll. „aufgrund der immen- sen kulturellen unterschiede und des gefor- derten sprachniveaus ist dafür eine vorberei- tungszeit von gut acht monaten nötig“, sagt zav-presssprecherin beate raabe. standortnachteil grundsätzlich gehört die anwerbung chinesischer altenpfleger nicht zur regelvermittlung der agentur. „wir kon- zentrieren uns hauptsächlich darauf, pflege- kräfte aus europa nach deutschland zu ho- len“, erklärt raabe. doch auch dabei gebe es probleme: „die bewerber müssen für ihre be- rufsanerkennung deutsche sprachkenntnisse auf einem sehr hohen niveau nachweisen. da wir aber weder erste noch zweite welt- sprache sind, ist das eindeutig ein standort- nachteil. auch großbritannien oder austra- lien suchen fachkräfte – und werden leichter fündig, weil nun einmal in vielen staaten englisch bereits in der schule gelernt wird“, sagte raabe. zum anderen gebe es nirgend- wo sonst wie in deutschland eine eigene aus- bildung zum altenpfleger. „weil die gesund- heitsberufe aber zu den reglementierten be- rufen gehören, in denen die abschlüsse aus anderen staaten erst anerkannt werden müs- sen, ist das ein problem.“ ein problem sehen viele fachleute auch in den arbeitsbedingungen der altenpflege. bei der dienstleistungsgewerkschaft verdi ist man davon überzeugt, dass die wichtigste maßnahme, um dem fachkräftemangel in der branche entgegen zu wirken, vor allem ei- ne bessere bezahlung wäre. im dgb-index „gute arbeit“ aus den jahren 2007/2008 be- schrieb mehr als die hälfte der befragten al- tenpfleger, sie würden ihre arbeits- und ein- kommensbedingungen als „belastend“ emp- finden. es sei deshalb, so meint verdi-vor- standsmitglied ellen paschke, „überfällig“, die attraktivität der pflegeberufe insgesamt zu steigern: über bessere entlohnung und bessere ausbildungs- und arbeitsbedingun- gen durch mehr personal. verdi kämpfe da- her für eine bundeseinheitlich geregelte per- sonalbemessung, die sich am tatsächlichen pflegerischen bedarf orientiert. personalkosten solche vorschläge stoßen bei den pflegeeinrichtungen allerdings auf abwehr. 70 bis 80 prozent des umsatzes sei- ner einrichtungen würden in personalkosten fließen, sagt michael faensen. „unsere ver- gütung ist aber nicht frei verhandelbar, son- dern wird von den pflegekassen festgesetzt. würden wir die einkommen unserer ange- stellten um sechs prozent anheben, könnten wir bei den knappen margen morgen insol- venz anmelden.“ ohnehin sei das schlechte image der altenpflege unberechtigt, findet auch bpa-geschäftsführer mauel. „die ein- kommen sind nicht so schlecht, wie immer behauptet wird. und wir können einfach si- chere arbeitsplätze bieten.“ berufsvorteile das sieht auch rené pauer als einen der großen vorteile seines berufs an. zwar sei die arbeit anstrengend, „aber sie wird eben auch wirklich nachgefragt“. er kön- ne sich kaum einen anderen beruf vorstellen, bei dem er gute chancen habe, selbst über seinen arbeitsort zu entscheiden, weil es überall stellenangebote gebe. „gerade wenn man mit dem gedanken spielt, vielleicht selbst einmal eine familie zu gründen, ist das ein ganz großes plus und aus meiner sicht ein echtes privileg.“ und noch eine weitere sache ist für den 30-jährigen entscheidend dafür, dass er si- cher ist, mit der ausbildung zum altenpfle- ger genau den richtigen weg zu gehen. „ich erlebe jeden tag richtig viel dankbarkeit für das, was ich tue. das gefühl zu haben, damit wirklich einem anderen menschen zu helfen, ist für mich eine sehr schöne erfahrung.“ über sein eigenes alter denke er nur sehr selten nach, sagt der auszubildende. „aber ich hoffe einfach, dass ich irgendwann, wenn ich vielleicht einmal hilfe brauche, selbst auch von nettem und zugewandtem pflegepersonal betreut wer- de.“ susanne kailitz ❚ die autorin ist freie journalistin in dresden. dienst am menschen: derzeit arbeiten 970.000 beschäftigte in pflegeberufen. der wachsende bedarf an fachkräften lässt sich jedoch allein in deutschland nicht mehr rekrutieren. »ich erlebe jeden tag richtig viel dankbarkeit für das, was ich tue.« rené pauer, altenpfleger ©picture-alliance/dpa weltweite nachwuchssuchepflegeberufe schon heute fehlen 30.000 fachkräfte. und der bedarf wird sich in den kommenden 40 jahren verdoppeln mehr zum thema unter: http://www.bmg.bund.de/pflege.html einstimmig und ganz ohne diskussion: so verabschiedete der bundestag am donners- tagabend einen gesetzentwurf der koaliti- on zur „stärkung der beruflichen aus- und weiterbildung“ (17/12179). damit ist es künftig möglich, die ausbildung zum alten- pfleger bei entsprechenden vorkenntnissen in nur noch zwei und nicht wie bisher drei jahren abzuschließen. außerdem wird es für drei jahre die möglichkeit der vollfinan- zierung des dritten weiterbildungsjahres durch die bundesagentur für arbeit geben. in ihren zu protokoll gegebenen reden un- terstrichen die abgeordneten aller fraktio- nen, dass es damit möglich sei, mehr fach- kräfte für die altenpflege zu gewinnen und dem drohenden fachkräftemangel der branche entgegen zu wirken. attraktivität des berufs für die unions- fraktion unterstrich erwin rüddel (cdu), mit dem gesetz verfolge man das ziel, bis 2015 die ausbildungszahlen stufenweise um jährlich zehn prozent steigern und bis zu 4.000 pflegehelferinnen und pflegehel- fer nachzuqualifizieren. ein breites bündnis für eine bundesweite offensive im bereich der altenpflege solle und müsse auch „da- zu beitragen, die attraktivität des berufsfel- des und seine gesellschaftliche wertschät- zung deutlich zu steigern“. damit würden nicht nur anreize geschaffen, den altenpfle- geberuf zu ergreifen, sondern auch die be- dingungen für die über 950.000 beschäftig- ten verbessert, die bereits in der pflege ar- beiteten „und damit einen für unsere ge- sellschaft insgesamt unverzichtbaren dienst leisten“. künftig seien eine verbesserte aner- kennung im ausland erworbener qualifika- tionen im pflegebereich und „die wahrneh- mung der chancen, die sich aufgrund der arbeitnehmerfreizügigkeit in der eu bie- ten“, nötig. nicole bracht-bendt (fdp) gab zu proto- koll, sie begrüße, „dass wir dieses projekt als bund gemeinsam mit den ländern und rund 30 verbänden und kostenträgern ge- staltet haben“. bei der vereinbarung zur ausbildungs- und qualifizierungsoffensive hätten „alle an einem strang gezogen, und das ist ein positives signal“. reform angemahnt für die spd hielt pe- tra crone fest, schon jetzt hänge das wort „fachkräftemangel“ drohend über jeder kommune, deshalb müsse man bei der pfle- gerischen ausbildung „einen einstieg auf al- len ebenen ermöglichen, angefangen bei ei- ner pflegeassistenz mit guten weiterbil- dungsangeboten bis hin zur führungskraft in der pflege“. ihre fraktion hätte sich aber gewünscht, „dass eine ausbildungs- und qualifizierungsoffensive für die altenpflege mit dem großen projekt reform der pflege- ausbildungen einhergeht“. sie habe „kein verständnis mehr dafür, dass dieses projekt auf die lange bank geschoben wird“. auch die linke stimmte dem gesetz zu. ka- thrin senger-schäfer konstatierte aber, es habe „an der einen oder anderen stelle bauchschmerzen verursacht“. zum einen habe es zu lange gedauert, die beiden maß- nahmen auf den weg zu bringen. zum an- deren sei es schade, „dass die bundesregie- rung offensichtlich aus den erfahrungen des konjunkturpakets ii keine lehren ziehen wollte“. damals sei schon einmal für zwei jahre befristet das dritte umschulungsjahr in der kranken- und altenpflege gefördert worden, „mit dem ergebnis, dass die be- achtliche anzahl der umschulungen im be- reich der altenpflege nach dem auslaufen der befristeten finanzierung wieder deut- lich abgenommen“ habe. daneben sei bis zum heutigen tag keine verlässliche finan- zierung der altenpflegeausbildung auf den weg gebracht worden. suk ❚ mehr und schneller altenpflege gesetz zur ausbildung verabschiedet weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

gebremste freude an der technik 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 tankstellen müssen ihre verkaufspreise melden betreiber von tankstellen müssen ihre ver- kaufspreise an eine neue markttransparenz- stelle beim bundeskartellamt melden. die markttransparenzstelle darf die preisdaten dann an verbraucherportale weitergeben, wird in der von der bundesregierung vorge- legten verordnung zur marktransparenz- stelle für kraftstoffe (17/12390) geregelt. durch die veröffentlichung der kraftstoff- verkaufspreise könne die derzeit zu lasten der nachfrager bestehende „informations- asymmetrie“ abgebaut werden. autofahrer hätten künftig eine bessere auswahlent- scheidung. „ziel ist es, hierdurch den wett- bewerb zu stärken“, so die bundesregie- rung. auf die betroffenen unternehmen kommen durch die meldepflichten kosten in einstelliger millionenhöhe zu. hle ❚ futtermittelunternehmer sollen sich versichern die bundesregierung hat als konsequenz aus dem dioxin- und ehec-skandal einen gesetzentwurf zur änderung des lebens- mittel- und futtermittelgesetzbuches (17/12299) vorgelegt.futtermittelunterneh- mer sollen verpflichtet werden, eine versi- cherung zur deckung von schäden abzu- schließen, die durch verstöße gegen futter- mittelrechtliche anforderungen entstehen. des weiteren sollen bund und länder zur gewährleistung der lebensmittelsicherheit und futtermittelsicherheit besser zusam- menarbeiten. eis ❚ eu zwingt zur aufhebung des branntweinmonopols das branntweinmonopol soll zum 31. de- zember 2017 enden. dies sieht der von der bundesregierung eingebrachte entwurf ei- nes gesetzes zur abschaffung des brannt- weinmonopols (17/12301) vor, der vom bundestag am donnerstag an die zuständi- genausschüsse überwiesen wurde.das mo- nopol müsse abgeschafft werden, da ende 2017 die letztmalige verlängerung der eu- beihilferechtlichen ausnahmeregelung zur gewährung produktionsbezogener beihil- fen nach dem deutschen branntweinmono- pol auslaufe, erläutert die regierung. branntweinsteuer-vorschriften müssten in einem alkoholsteuergesetz geregelt wer- den.aus der „branntweinsteuer“ wird künf- tig eine „alkoholsteuer“. hle ❚ koalition fördert elektrodienstfahrzeuge die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp wollen zur umsetzung des regierungspro- grammes elektromobilität die anschaffung von elektrofahrzeugen und extern aufladba- ren hybridfahrzeugen steuerlich begünsti- gen. in einem am donnerstag vom bundes- tag an die ausschüsse überwiesenen ge- setzentwurf (17/12375) heißt es, diese fahr- zeuge seien wegen ihres höheren listenpreises benachteiligt. bisher ist ein prozent des listenpreises grundlage der be- wertung der privaten nutzung eines dienst- oder firmenwagens. diese ein-prozent-re- gelung wird beibehalten, allerdings soll der listenpreis um die kosten des batteriesys- tems reduziert werden. maximal möglich ist eine reduzierung des listenpreises um 10.000 euro. hle ❚ neuregelungen zum holzhandel der bundestag hat am donnerstag dem von der bundesregierung vorgelegten gesetz- entwurf zur änderung des holzhandels-si- cherungs-gesetzes (17/12033, 17/12400) zugestimmt. damit werden die aufgaben und eingriffsbefugnisse der zuständigen be- hörden wie kontrollmaßnahmen und be- schlagnahmung von holz, bei dem der be- gründete verdacht auf einen verstoß gegen geltendes eu-recht besteht, geregelt. wäh- rend die koalitionsfraktionen und die grü- nen zustimmten,lehnte die spd den entwurf ab. die linke enthielt sich. eis ❚ kampf gegen schwarzarbeit zusammen mit niederlanden der bundestag hat am donnerstag dem von der bundesregierung vorgelegten entwurf eines gesetzes zum deutsch-niederländi- schen vertrag zur bekämpfung grenzüber- schreitender schwarzarbeit (17/12015, 17/12410) zugestimmt. alle fraktionen stimmten für den entwurf. ziel desvertrages ist ein effektiver informationsaustausch zwischen den behörden beider länder zur besseren bekämpfung der grenzüberschrei- tenden schwarzarbeit. hle ❚ kurz notiert gebremste freude an der technikwirtschaft koalition beklagt die auswanderung exzellenter wissenschaftler technische berufe haben gute perspektiven: blick in die produktionshalle eines deutschen maschinenbauers. transparenterer verkehrsplan verkehr und bau die endgültige grund- konzeption des bundesverkehrswegeplans 2015 (bvwp 2015) soll im frühjahr dieses jahres vorgestellt werden. dies wurde ver- gangene woche bei der präsentation des entwurfs der konzeption des bvwp 2015 im ausschuss für verkehr, bau und stadtent- wicklung deutlich. die regierung führte weiter aus, dass inzwi- schen im bundesverkehrsministerium ein online-konsultationsverfahren freigeschal- tet worden sei. dabei hätten bis zum 20. märz 2013 alle interessierten die mög- lichkeit, zum entwurf der grundkonzepti- on umfassend stellung zu nehmen. seit dem letzten bvwp aus dem jahr 2003 hätten sich bei der weiterentwicklung der politischen und verkehrlichen rahmenbe- dingungen neue herausforderung ergeben, heißt es in dem entwurf. dazu gehöre, dass wegen der notwendigen haushaltskonsoli- dierung mehr als in der vergangenheit auf einen zielgerichteten umgang mit den knappen finanzmitteln geachtet werden müsse und der demografische wandel zu- nehmend die gesellschaftliche und wirt- schaftliche entwicklung beeinflusse. außerdem rücke unter anderem die um- weltverträglichkeit von bauvorhaben mehr und mehr in den fokus, und immer mehr menschen wollten bei der planung und der realisierung von verkehrsprojekten „stär- ker“ eingebunden werden. erforderlich sei- en nachvollziehbare entscheidungsgrund- lagen sowie stärkere transparenz und bür- gerbeteiligung, schreibt die regierung in ih- rem entwurf. die fragen der abgeordneten aller fraktio- nen an die experten der bundesregierung richteten sich vor allem auf die grundkon- zeption des bvwp 2015 und auch auf ein- zelprobleme wie zum beispiel lücken- schlüsse. mik ❚ mehr urlaub auf dem land tourismus wie kann der ländliche raum besser für den tourismus erschlossen wer- den? mit dieser frage beschäftigte sich am vergangenen donnerstag das parlament. anlass dazu war der antrag (17/11373) „so- zial und regional – tourismus in ländlichen räumen stärken“ der fraktion die linke. diese fordert darin die bundesregierung auf, ein tourismuskonzept speziell für den ländlichen raum zu entwicklen. der land- tourismus sei ein wichtiges standbein regio- naler wirtschaft und trage dazu bei, arbeits- plätze zu erhalten. die bundesregierung soll aus diesem grund eine bundesweite swot-analyse (stärken, schwächen, chan- cen und risiken) zum landtourismus be- auftragen und die überregionale vernetzung touristischer regionen verbessern. zudem sollen rahmenbedingungen ge- schaffen werden, um die förderung von projekten im landtourismus auf länder- ebene zu harmonisieren. die fraktion for- dert die bundesregierung weiterhin dazu auf, die zusammenarbeit mit den bundes- ländern zu forcieren, um ein nachhaltiges konzept für den ausbau der verkehrsinfra- struktur in ländlichen räumen zu entwi- ckeln und zu fördern. der antrag wurde ohne aussprache an den zuständigen ausschuss überwiesen. jbb ❚ 2012 weniger neue schulden haushalt der bund hat im vergangenen jahr neue kredite in höhe von rund 22,5 milliarden euro aufgenommen. das geht aus dem endgültigen abschluss des bundes- finanzministeriums zum haushalt 2012 hervor, den der haushaltsausschuss vergan- gene woche zur kenntnis genommen hat. damit ist die nach dem zweiten nachtrags- etat vorgesehene neuverschuldung von 28,1 milliarden euro um rund 5,6 milliar- den euro unterschritten worden. die steu- ereinnahmen des bundes betrugen im ver- gangenen jahr 256,1 milliarden euro. dies sind 100 millionen euro weniger als vorge- sehen. die verwaltungs- und münzeinnah- men betrugen 2012 rund 28,2 milliarden euro. das sind 800 millionen euro mehr als eingeplant (27,3 milliarden euro) waren. für investitionen wurden 36,3 milliarden euro ausgegeben, vorgesehen waren hier 37,5 milliarden euro. die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp konnten in dem abschluss nur „äu- ßerst positive fakten“ erkennen. der spre- cher der union wies vor allem darauf hin, dass das strukturelle defizit so gering aus- gefallen sei, dass schon im vergangenen jahr die regeln der schuldenbremse des grund- gesetzes eingehalten werden konnten. dies sei vier jahre früher als vorgesehen. „das ist ein erfolg unserer wachstumsfreundlichen konsolidierungspolitik“, sagte er. bei den oppositionsfraktionen kritisierte die linksfraktion, dass die mittel für den ar- beitsmarkt abgesenkt wurden und die rüs- tungsausgaben angestiegen seien. mik ❚ i n der absicht zeigten sich koalition und opposition einig: technische innovationen seien wichtig für deutschlands zukunft, und deshalb sollten sie weiterhin und sogar mehr gefördert werden. das hinder- te sie am vergangenen donnerstag aber nicht an einer sehr kontroversen debatte. denn während die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp sich und die bundesre- gierung als treibende kräfte darstellten, re- gistrierten die oppositionsredner still- stand. im letzten jahr habe der bund mit 14 mil- liarden euro so viel wie nie für forschung und entwicklung ausgegeben, lobte birgit homburger (fdp). die bundesregierung habe eine hightech-strategie auf den weg gebracht, der bundeswirtschaftsminister zu- sätzlich eine innovations- strategie, die insbesondere die gründung neuer tech- nik-unternehmen erleich- tern soll, vor allem durch besseren zugang zu wagnis- kapital. die koalitionsfrak- tionen strebten, wie hom- burger ausführte, darüber hinaus eine steuerliche for- schungsförderung an, die auch als forschungsbonus ausgestaltet sein könne. ih- res erachtens fehle „im in- strumentenkasten der forschungsförderung in deutschland genau dieses instrument nach wie vor“. problem eurokrise die steuerliche for- schungsförderung ist bereits im koalitions- vertrag vorgesehen. leider sei wegen des vorrangs der haushaltskonsolidierung die- se steuererleichterung bisher nicht möglich gewesen, sagte homburger unter gelächter von den oppositionsbänken. „wäre die eu- rokrise nicht dazwischen gekommen, wäre sicherlich einiges anders gelaufen.“ oppositionsredner hielten dem entgegen, die koalition habe die falschen prioritäten gesetzt. als beispiele nannten sie mehrfach die umsatzsteuersenkung für hotels und das betreuungsgeld. „haushaltspolitik heißt auch, sich zu entscheiden. und wenn sie die mövenpicksteuer einführen und die herdprämie, ist das eine entscheidung ge- gen die forschungsförderung“, rief tobias lindner (bündnis 90/die grünen) aus. andrea wicklein (spd) erinnerte an eine bundestagsdebatte vor exakt zwei jahren, in der es um genau die gleichen wünsche der koalitionsfraktionen an die regierung ge- gangen sei. „zwei jahre sind vergangen, und in zentralen themenfeldern hat sich nichts getan.“ dabei stehe in dem zur debatte ste- henden antrag der koalitionsfraktionen (17/11859) viel richtiges, zum beispiel zum besseren zugang von gründern zu wagniskapital. auch hier habe die regie- rung „ausreichend zeit gehabt, die bedin- gungen nachhaltig zu ver- bessern“. heinz riesenhuber, for- schungsminister unter kanzler helmut kohl (bei- de cdu) und eines der drei längstgedienten mitglieder des bundestages, sprach von großen erfolgen der re- gierung merkel. sie habe in acht jahren die forschungs- förderung um mehr als 50 prozent erhöht, während ihr vorgänger gerhard schröder in sieben jahren nur ein plus von elf prozent erreicht habe. heute gebe deutschland 2,9 prozent des bruttoinlands- produkts für forschung aus. das sei nahe am drei-prozent-ziel des lissabon-vertrags. wenn aber „europa im schnitt drei prozent für forschungsförderung ausgeben soll, muss es in deutschland sehr viel mehr sein“. damit es so komme, müsse diese koalition fortgesetzt werden. allerdings, „wenn die menschen keine freu- de daran haben, werden wir nichts errei- chen“. diese freude an naturwissenschaft und technik zu wecken, so riesenhuber, sei auch aufgabe der politik. wobei er betonte: „wir predigen keinen technokratischen hurra-patriotismus. es gibt kein land, das eine so sorgfältige risikoforschung und umweltforschung betreibt wie die deut- schen, über alle regierungen hinweg, bis in die achtziger jahre zurück." auf das in dem koalitions-antrag formulierte ziel, „lust auf technik“ zu wecken, ging auch nadine schön (cdu) ein: „innovationen entstehen immer durch menschen, und innovationen entstehen nur in einem klima, das auch in- novationen zulässt.“ »nur aufgewärmtes« dem hielt petra sit- te (die linke) die frage entgegen: „wie wol- len sie lust auf ihre politik wecken, wenn sie hier nur aufgewärmtes präsentieren?“ der vorgelegte antrag sei die teilweise wört- liche übernahme eines hochglanzpapiers des bundeswirtschaftsministeriums. er sei ein „armutszeugnis für die politische selbstständigkeit der koalitionsfraktionen“. die darin enthaltene warnung vor einem innovationsfeindlichen klima wollte sitte nicht gelten lassen. sie sei vielmehr froh, dass über neue techniken öffentlich im pro und contra diskutiert wird. „hätte man vor 50 jahren beispielsweise sich nicht einfach der atomkraft-euphorie ergeben, wäre uns so manches problem heute erspart geblie- ben.“ in dem antrag fordern die koalitionsfrak- tionen cdu/csu und fdp die bundesre- gierung auf, den deutschen technologievor- sprung auf den weltmärkten zu sichern. zu diesem zweck sollten noch mehr unterneh- men an die forschung herangeführt und ei- ne größere breitenwirkung der forschung erzielt werden. neben der bewährten pro- jektförderung solle es „im rahmen der ver- fügbaren haushaltsmittel“ auch eine steu- erliche förderung beziehungsweise den for- schungsbonus geben. damit sollen zusätz- liche forschungsimpulse insbesondere für kleinere und mittlere unternehmen ausge- löst werden. zudem solle die innovations- und hightech-strategie der regierung wei- ter ausgebaut werden. die 140.000 forschenden und innovativen unternehmen hätten wesentlich dazu bei- getragen, dass die deutsche wirtschaft sich trotz der staatsschuldenkrise und eines wirtschaftlich zunehmend schwierigeren umfelds positiv entwickelt habe. „mit einer jährlichen ausfuhr von über 500 millionen euro sind deutsche unternehmen export- weltmeister in diesem bereich“, stellen die fraktionen fest. beklagt wird in dem antrag, dass exzellente wissenschaftler das land verließen, „weil vorschnell die risiken ihrer forschung in den mittelpunkt öffentlicher debatten ge- stellt werden und die chancen und perspek- tiven ihrer arbeit nicht gewürdigt werden“. weiter heißt es: „innovationen und techni- sche produkte können sich nur dann ver- breiten, wenn sie nicht vorschnell abge- lehnt werden beziehungsweise durch ge- setzliche regelungen von vornherein ver- hindert oder massiv erschwert werden.“ der antrag wurde mit den stimmen der ko- alitionsfraktionen gegen die stimmen von linken und grünen bei enthaltung der spd angenommen. peter stützle ❚ »wenn die menschen keine freude haben, werden wir nichts erreichen.« heinz riesenhuber, cdu >kompakt > exportschlager deutschland ist welt- größter exporteur vontechnologieproduk- ten mit einem jahresvolumen von mehr als 500 milliarden euro.allerdings hat chi- na zuletzt gleichgezogen. > unternehmen der deutsche technikex- port ist besonders stark von kleinen und mittleren unternehmen getragen, die oft auf hochspezialisierten feldern welt- marktführer sind. es gibt über 30.000 for- schende und mehr als 110.000 innovative unternehmen. > förderung der bund hat nach angaben der koalitionsfraktionen im vergangenen jahr rund 14 milliarden euro für forschung und entwicklung ausgegeben. das seien über 50 prozent mehr als 2005. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

polizei da - geld weg 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 ab 2014 müssen sich sparer und anleger mit konfessionszugehörigkeit auf steuerli- che veränderungen einstellen. banken wer- den dann jedes jahr für rund 80 millionen konteninhaber beim bundeszentralamt für steuern angaben zur konfessionszugehö- rigkeit ihrer kunden abfragen und im rah- men der abgeltungsteuer gegebenenfalls kirchensteuern von den kapitalerträgen ab- ziehen und abführen. vergessliche kunden derzeit hat der kir- chensteuerpflichtige kunde noch die wahl: entweder er erteilt der bank den auftrag, die kirchensteuer von seinen kapitalerträgen abzuführen, oder er deklariert seine kapital- erträge in der einkommensteuer, und das finanzamt ermittelt die höhe der kirchen- steuer. es wird davon ausgegangen, dass vie- le sparer die einfache abgeltungsteuer nut- zen, aber die angabe ihrer kirchensteuer- merkmale bei der bank vergessen haben. da offenbar mit zahlreichen protesten durch die abgabe von sperrvermerken beim bundeszentralamt gerechnet wird, haben die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp bereits vor inkrafttreten des neuen rechts änderungsvorschläge vorgelegt. ent- halten sind sie im entwurf eines gesetzes zur umsetzung der amtshilferichtlinie so- wie zur änderung steuerlicher vorschriften (17/12375), dessen schwerpunkt die ver- besserung der gegenseitigen amtshilfe in der eu in steuerangelegenheiten ist. im steuerbereich handele es sich um „notwen- dige, vornehmlich rechtstechnische maß- nahmen“, die zunächst im jahressteuerge- setz 2013 enthalten gewesen seien, argu- mentieren die koalitionsfraktionen. zum jahressteuergesetz hatte es keine einigung zwischen dem deutschen bundestag und dem bundesrat gegeben. der gesetzentwurf wurde am vergangenen donnerstag vom bundestag an die ausschüsse überwiesen. der neuen verpflichtung von banken und lebensversicherungen zur abfrage und ver- wendung der kirchensteuermerkmale ihrer kunden beim bundeszentralamt für steu- ern können die bürger durch abgabe eines sperrvermerks beim bundeszentralamt für steuern widersprechen. durch die gesetzes- änderung ist vorgesehen, dass diese sperr- vermerke bis zum 30. juni eines jeden jah- res eingegangen sein müssen, wenn sie noch für die regelabfrage zum 31. august eines jeden jahres berücksichtigt werden sollen. hintergrund der änderung ist eine mögliche überlastung des bundeszentral- amtes für steuern: „da sich die anfragen der kirchensteuerabzugsverpflichteten auf alle 80 millionen bürger beziehen, ist der um- fang der eingehenden sperrvermerke kaum kalkulierbar“, schreiben cdu/csu und fdp-fraktion in dem entwurf. auch für ab- fragen bei auszahlungen von versiche- rungsverträgen muss der sperrvermerk zwei monate vor dem auszahlungstermin abge- geben werden. gegen die abfrage der kirchensteuerdaten hatten die spitzenverbände der wirtschaft und banken sowie datenschützer protes- tiert. auch der bundesrat hatte einwände er- hoben. hle ❚ w enn die polizei kommt, ist es oft schon zu spät – je- denfalls wenn es um kapitalanlagebetrug geht. erst in der letz- ten woche war ein neuer fall zu erleben. staatsanwaltschaft und polizei stoppten mit einer bundesweiten razzia ein schneeball- system, mit dem mutmaßliche anlagebetrü- ger einen dreistelligen millionenbetrag er- gaunert haben könnten. zwar wurden die mut- maßlichen täter gefasst, aber das geld von meh- reren tausend mit hohen renditeversprechen ge- lockten anlegern dürfte größtenteils weg sein. gutgläubige anleger der grünen-finanzex- perte gerhard schick griff den aktuellen fall der von der justiz gestoppten kapitalanlage- firma s&k am donnerstag im bundestag auf: es zeige sich hier wieder, dass anleger glaubten, in sichere anlagen zu investieren, aber die gelder in wirklichkeit woanders landen würden. der finanzmarkt müsse da- her „möglichst sicher“ gestaltet werden, ver- langte schick. geschlossene fonds – diese gehörten auch zum angebot von s&k – hät- ten sich zum gängigen anlageprodukt ent- wickelt. aber anleger hätten oft ein finan- zielles desaster erlebt: „bei den geschlosse- nen immobilienfonds waren die immobi- lien oft in baufälligem zustand.“ es gehe um vernichtung von anlegergeldern „in im- menser höhe“. aus sicht der koalition kam daher der am donnerstag in ersten lesung beratene und an die ausschüsse überwiesene entwurf ei- nes gesetzes zur umsetzung der richtlinie 2011/61/eu über die verwalter alternativer investmentfonds (aifm-umsetzungsgesetz, 17/12294) wie gerufen. wird doch darin nach angaben des parlamentarischen staatssekre- tärs im bun- desfinanz- ministeri- um, hart- mut koschyk (csu) ein w e i t e r e r schritt zur einengung des grauen marktes unternommen. und der cdu-fi- nanzexperte ralph brinkhaus versicherte zu dem gesetz, das das neue kapitalanlagege- setzbuch darstellen soll: „wir werden damit rechtsgeschichte schreiben.“ wesentlich skeptischer reagierte spd-fi- nanzexperte carsten sieling. gegen fälle wie s&k mit falschen grundstückbewertungen helfe der gesetzentwurf gar nichts. die bun- desregierung tue nichts anderes als europäi- sche vorgaben umzusetzen, „und die setzt man auch noch schlecht um“, empörte sich sieling. er verlangte, spekulative elemente zu begrenzen und exzessive gewinne zu ver- hindern. dazu müsse die finanztransakti- onssteuer eingeführt werden. es sei falsch, dass überwiegend kleinanleger davon be- troffen sein würden. die koalition betreibe in diesem punkt „angstmacherei“. björn sänger (fdp) vereidigte den entwurf als „wichtigen schritt im bereich anleger- schutz“. andererseits sollte man sich vor dem hintergrund der bankenregulierung unter dem stichwort basel iii vor augen füh- ren, „dass wir alternative investmentformen möglicherweise stärker brauchen, um unse- re volkswirtschaft zu finanzieren“. die regu- lierung müsse daher die risiken eindäm- men, gleichzeitig aber investments ermögli- chen. zur debatte um geschlossene fonds erinnerte sänger, dies sei kein segment für kleinanleger. dagegen seien offene immo- bilienfonds ein wichtiges und wertvolles anlageinstrument gerade für kleinanleger. die koalition lege ein „dürftiges gesetz“ vor, das sie als meilenstein der finanzmarkt- regulierung zu verkaufen versuche, empörte sich axel troost (die linke). ziel der hed- gefonds und private equity fonds sei es, möglichst viel rendite zu machen. „anders gesagt: sie sind reine melkkühe ohne volks- wirtschaftlichen nutzen“, kritisierte troost. diese fonds würden die finanzstabilität be- drohen. hedgefonds hätten das rapide wachstum der märkte der toxischen wertpa- piere befeuert, bis 2008 die immobilienbla- se geplatzt sei. deshalb müssten diese fonds schärfer reguliert werden, forderte troost, der der koalition eine zu schwache gesetz- gebung unterstellte. brinkhaus (cdu) widersprach unter hin- weis auf die zahlreichen regulierungsmaß- nahmen der koalition: „keine bundesregie- rung hat so viel an den finanzmärkten re- guliert wie die christlich-liberale koalition. niemals ist so viel geregelt worden wie in den letzten dreieinhalb jahren.“ kleinanlegerschutz ein wichtiger einzel- punkt des entwurfs ist das verbot von hed- gefonds für privatanleger. damit sollen kleinanleger vor besonders risikoreichen anlagen geschützt werden. anteile an offe- nen immobilienfonds sollen nur noch ein- mal im jahr zu einem bestimmten zeit- punkt zurückgegeben werden können. bei geschlossenen fonds, die in unternehmens- beteiligungen wie zum beispiel immobilien oder schiffe investieren, wird künftig eine risikomischung der investitionen gefordert. erst bei höheren anlagesummen ab 20.000 euro kann von dieser regelung abgewichen werden. die kreditaufnahme durch ge- schlossene fonds wird begrenzt. auch für fondsmanager gibt es strengere zulassungs- vorschriften. hans-jürgen leersch ❚ angaben zur kirchensteuer dürfen nicht vergessen werden. finanzen der graue kapitalmarkt soll weiter eingeengt werden. opposition vermisst wirksame regelungen polizei da – geld weg anlageberatung gegen honorar finanzen die bundesregierung will eine neue form der anlageberatung auf eine ge- setzliche grundlage stellen und regeln für die finanzberatung auf honorarbasis schaf- fen. dazu sieht der von der regierung ein- gebrachte entwurf eines gesetzes zur förde- rung und regulierung einer honorarbera- tung über finanzinstrumente (17/12295) zusätzlich zur bisherigen anlageberatung mit dem begriff honorar-anlageberatung die schaffung einer neuen gesetzlich defi- nierten form der anlageberatung vor. der entwurf wurde vom bundestag am vergan- genen donnerstag an die zuständigen aus- schüsse überwiesen. bisher finde die anlageberatung hauptsäch- lich in form der provisionsgestützten bera- tung statt, schreibt die regierung. dabei werde die beratung durch zuwendungen vergütet, die der anlageberater von anbie- tern oder emittenten der finanzprodukte erhalte. „dieser zusammenhang ist den kunden trotz der bestehenden gesetzlichen pflicht zur offenlegung von zuwendungen häufig nicht bewusst“, begründet die bun- desregierung ihren vorstoß. nach den vor- schriften des gesetzentwurfs darf honorar- anlageberatung in zukunft nur noch gegen honorar des kunden erbracht werden. der honorar-anlageberater muss über einen hinreichenden marktüberblick verfügen und darf sich nicht auf eigene oder auf fi- nanzinstrumente von ihm nahestehenden anbietern beschränken. hle ❚ 17 milliarden eu-strukturhilfe wirtschaft bei der einigung im europäi- schen rat auf die eckpunkte des mehrjähri- gen finanzrahmens für die periode 2014 bis 2020 hätten die zentralen deutschen inte- ressen durchgesetzt werden können, heißt es in einem von wirtschaftsminister philipp rösler (fdp) in der vergangenen woche im ausschuss für wirtschaft und technologie abgegebenen bericht. speziell im bereich der eu-strukturpolitik seien die kernziele im wesentlichen erreicht worden. der fi- nanzrahmen sieht verpflichtungsermächti- gungen von 960 milliarden euro vor, die zahlungsermächtigungen belaufen sich auf 908,4 milliarden. das von der regierung verfolgte ziel, dass auch der eu-haushalt den konsolidierungsanstrengungen rech- nung zu tragen habe, sei damit erreicht wor- den. (siehe auch seite 7). im bereich strukturpolitik stehen für deutschland 17 milliarden euro aus dem europäischen fonds für regionale entwick- lung und dem europäischen sozialfonds zur verfügung. positiv bewertet der regie- rungsbericht, dass für die heutigen ostdeut- schen konvergenzregionen über ein „si- cherheitsnetz“ 60 prozent der von 2007 bis 2013 zur verfügung stehenden mittel erhal- ten bleiben würden. zusätzlich stehe eine sonderzuweisung von 510 millionen euro zur abfederung der mittelverluste zur verfü- gung. „im ergebnis konnten somit 64 pro- zent der mittel der vorperiode für die kon- vergenzregionen gesichert werden“, schreibt die regierung. die region leipzig, die sehr knapp aus der kategorie übergangsregionen herausgefal- len sei, solle eine sonderzuweisung von 200 millionen euro erhalten, schreibt die regie- rung. bei den mitteln für die entwickelten regionen (westdeutsche länder) sei es bei den kürzungen in höhe von 25 prozent ge- blieben. weitere kürzungen hätten vermie- den werden können. hle ❚ »es geht um die vernichtung von anlegergeldern in immenser höhe.« gerhard schick (grüne) ©lichtblick/melde ©picture-alliance/dpa schwere zeiten für kirchensteuersünder steuern koalition präzisiert vorschriften bei kapitaleinnahmen. widerspruch gegen datenweitergabe muss rechtzeitig erfolgen >stichwort > investmentfonds 50 millionen private und institutionel- le anleger haben zusammen etwa zwei billionen euro in in- vestmentfonds angelegt. die fonds können aktien, anlei- hen (von firmen oder staaten) und anderewertpapiere ent- halten. fonds werden zumeist an börsen gehandelt. > immobilienfonds eine besonderheit bei den offenen fonds sind immobilienfonds. damit beteiligen sich anleger schon mit kleinen beträgen an geschäfts- und bürohäusern. viele dieser fonds sind in schwierigkeiten, weil zu viele an- leger ihr geld schnell zurück haben wollten. > geschlossene fonds dabei handelt es sich um beteili- gungen an firmen oder schiffen. es winken hohe renditen, das risiko eines totalverlustes ist aber auch sehr hoch. fonds – deutsche haben zwei billionen euro angelegt ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige durchsuchung bei der kapitalanlagefirma s&k: wertvolle autos und immobilien wurden sichergestellt. aber den anlegern drohen trotzdem massive verluste. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

abbauen ohne einschränken 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 wertvoller rohstoff: gepresstes altpapier wartet auf die weitere verwendung. ©picture-alliance/dpa seeschifffahrts-abkommen mit südkorea vorgelegt die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf zu dem abkommen vom 3. mai 2012 zwischen den regierungen der bunderepu- blik deutschland und der republik korea über die seeschifffahrt vorgelegt (17/12336). mit dem abkommen seien die für den seeverkehr zwischen beiden län- dern notwendigen ordnungspolitischen und technischen regelungen auf der grundlage der weltweiten handelspolitischen grund- sätze der dienstleistungsfreiheit und der in- ländergleichbehandlung geschaffen wor- den, schreibt die regierung. durch den vor- liegenden gesetzentwurf sollen nun die vo- raussetzungen für das inkrafttreten des abkommens geschaffen werden. dadurch solle die freiheit des außenhandels sicher- gestellt und die internationale zusammen- arbeit gestärkt werden. der gesetzentwurf wurde am donnerstag zur weiteren bera- tung an die ausschüsse überwiesen. mik ❚ keine änderung der baunutzungsordnung die bundesregierung muss die baunut- zungsverordnung nicht ändern,damit spiel- hallen als eigenständige kategorien geführt werden und außerhalb von gewerbegebie- ten nur noch in ausnahmefällen zulässig sind. einen antrag (17/4201) der fraktion bündnis 90/die grünen, in dem dies gefor- derte wurde, lehnte der bundestag am don- nerstag ab (17/5698). weiter sollte laut fraktion die erteilung von mehrfachkonzes- sionen von spielhallen unmöglich gemacht werden, und die bundesländer sollten die rechtlichen voraussetzungen dafür schaf- fen, dass spielhallen in nachbarschaft zu schulen und anderen jugendeinrichtungen nicht mehr genehmigungsfähig sind. die zahl der spielhallen habe in den letzten jah- ren in deutschland stark zugenommen. seit der novellierung der spielverordnung im jahr 2006 seien die erteilten spielhallenkon- zessionen um rund 20 prozent angestiegen und die zahl der aufgestellten geräte habe sich um fast 50 prozent vermehrt. mik ❚ vorstoß zu fahrgastrechten bei fernbussen gescheitert abgelehnt hat der bundestag am donners- tag einen antrag der grünen (17/5057) zur stärkung der fahrgastrechte im fernbusver- kehr (17/7822). die bundestagsabgeordne- ten forderten die bundesregierung unter an- derem auf, verbraucherrechte im busfern- verkehr ab dem ersten kilometer durchzu- setzen und entschädigungsansprüche ab 30 minuten verspätung vorzusehen. weiter sollten schadensersatzansprüche auf den tatsächlich entstandenen schaden gewährt und bei verspätung das recht auf nutzung anderer verkehrsmittel ohne zusätzliche kosten eingeräumt werden. schließlich soll- te unter anderem die „diskriminierungsfreie beförderung von rollstuhlfahrern, sehein- geschränkten und mobilitätseingeschränk- ten personen“ zwingend vorgeschrieben werden. mik ❚ forderung nach tempo 80 für lkw auf autobahnen erfolglos die bundesregierung muss sich bei der eu- kommission nicht für ein tempolimit von 80 stundenkilometern für lastwagen auf europäischen autobahnen einsetzen. einen entsprechenden antrag der fraktion bünd- nis 90/die grünen (17/6480), in dem die eu- ropaweite vereinheitlichung der höchstge- schwindigkeit für lkw gefordert wurde, lehnte der bundestag am donnerstag ab (17/7887). die grünen bezogen sich auf ei- nen beschluss des 49. deutschen verkehrs- gerichtstags in goslar, der sich ebenfalls für ein einheitliches tempolimit auf europäi- schen autobahnen für lkw ausgesprochen hatte. mit einem solchen tempolimit könne die verkehrssicherheit erhöht und der co2- ausstoß verringert werden. mik ❚ bahnstrecken nach polen ohne verbindlichen zeitplan denantrag (17/9947) der grünen, in dem es um eineverbesserung des schienenverkehrs zwischen deutschland und polen geht, lehnte der bundestag am donnerstag ab (17/12369). die fraktion forderte darin von der bundesregierung, sich mit der republik polen auf einen verbindlichen zeitplan für einenausbau wichtiger grenzüberschreiten- der eisenbahnstrecken in den korridoren berlin – stettin, berlin – breslau und dres- den – breslau verständigen und sich mit po- len auf eine ausbauvariante des korridors berlin – breslau zu einigen. dabei soll der elektrifizierung „höhere priorität“ einge- räumt werden. mik ❚ kurz notiert bei der maroden schachtanlage asse ii ist kaum etwas sicher zu prognostizieren. nur über eines herrscht seit dezember 2012 mit dem sogenannten lex asse (17/11822) ge- wissheit: die 126.000 fässer mit radioakti- vem abfall sollen, soweit dies überhaupt machbar ist, zurückgeholt werden – und zwar so schnell wie möglich. dazu sollen vor allem die verfahrensrechtlichen rah- menbedingungen erleichtert werden. so wird unter anderem festgeschrieben, dass für die arbeiten kein atomrechtliches plan- feststellungsverfahren notwendig ist. der gesetz geht auf eine initiative von fünf abgeordneten, maria flachsbarth (cdu/csu), ute vogt (spd), angelika brunkhorst (fdp), dorothée menzner (die linke) und sylvia kotting-uhl (bündnis 90/die grünen) zurück, die sich vor einem jahr zusammengefunden hatten, um mit ei- nem gesetz die weichen für ein neues ka- pitel der asse zu stellen, mit dem die men- schen vor ort wieder hoffnung schöpfen sollten. gemeinsam mit den umweltminis- terien in berlin und hannover sowie dem asse-ii-koordinationskreis, einem zusam- menschluss von bürgerinitiativen und um- weltgruppen vor ort, entwickelten sie einen gesetzentwurf, der am 13. dezember 2012 in erster lesung beraten worden war. die jahrelangen verhandlungen im vorfeld und der letztlich erreichte kompromiss dürften dazu beigetragen, dass die anhörung über das geplante gesetz in der vergangenen wo- che – trotz der umstrittenen materie – nur noch wenig strittige punkte erkennen ließ. udo dettman vom asse ii-koordinations- kreis engagiert sich seit jahren vor ort für die rückholung des radioaktiven abfalls. auch er zeigte sich mit dem entwurf zufrie- den, sah aber im detail noch änderungsbe- darf. so vertrat er etwa die auffassung, dass es nicht nötig sei, in dem gesetzestext eine grundsätzliche rechtfertigung für die rück- holung festzuschreiben. stefanie nöthel vom bundesamt für strahlenschutz (bfs) stellte klar, dass die rückholung „geboten“ und daher keine „politische entscheidung“ sei. sie wies auf die gefahr hin, dass es bei einem verbleib der fässer zu einem „radio- aktiven austrag“ kommen könne. michael sailer, der vertreter des öko-instituts, mach- te vor diesem hintergrund nochmals deut- lich, dass die eigentliche rückholung der fässer frühestens im jahr 2024 zu erwarten sei. auf die frage, wie lange anschließend die bergung der eigentlichen fässer dauere, sagte er, dass dies zeitlich nicht vorherseh- bar sei und vom zustand des radioaktiven abfalls abhänge. außerdem müsse zuvor ein zusätzlicher schacht gebaut werden. sai- ler gab in diesem zusammenhang zu be- denken, dass die technischen voraussetzun- gen für die konditionierung des radioakti- ve abfalls nach der rückholung bislang noch nicht geschaffen worden seien. auch der umweltdezernent des landkreises wolfenbüttel, claus-jürgen schillmann, be- grüßte das gesetz. gleichzeitig machte er aber nochmals eines deutlich: „der um- gang mit der zeit in der asse ist unverant- wortlich.“ annette sach ❚ einigkeit über »lex asse« umwelt experten erwarten rückholung des radioaktiven abfalls nicht vor 2024 vor der rückholung der fässer stehen umfangreiche vorarbeiten im bergwerk. e ine durchaus spektakuläre bot- schaft: angesichts der dramati- schen umweltbelastung muss der verbrauch von ressourcen wie kohle, öl und anderen energieträgern, von erzen und sonstigen rohstoffen, von böden gesenkt werden – und es reicht nicht aus, diesen konsum weniger stark steigen zu lassen als die wirtschaftsleistung. so hat es die en- quetekommission „wachstum, wohlstand, lebensqualität“ einstimmig gefordert – ein paukenschlag, wo doch die entwicklung in die andere richtung verläuft, klimawandel hin, schwund der artenvielfalt her. indes droht der streit bei der verabschiedung des abschlussberichts der projektgruppe 3, die sich unter leitung von hermann ott (bünd- nis 90/die grünen) mit ressourcenpolitik befasst hat, diesen brisanten vorstoß zu überlagern. frontalangriff überraschend ging der csu-abgeordnete georg nüßlein die op- position frontal an: er sei „maßlos ent- täuscht und erschüttert“ über die „finte“ von spd, linken und grünen, in der ar- beitsgruppe die koalition zu einem „weich- gespülten konsens“ verlocken zu wollen, um auf dieser basis weitergehende positio- nen durchsetzen zu können. das sei ein „missbrauch“ der konsensbereitschaft von union und fdp. obendrein warf nüßlein der spd einen „schulterschluss mit der lin- ken“ vor. oppositionssprecher konterten den angriff energisch, der csu-politiker sei auf die „polemische ebene ausgewichen“ (ott). er fühle sich „sehr unwohl“, sagt so- gar der von der union benannte sachver- ständige hanns michael hölz, dass nüßlein „diesen ton“ in die debatte bringe. indes lassen auch inhaltliche kontroversen die einmütigkeit zwischen koalition und opposition bei zentralen forderungen zur ressourcenpolitik in den hintergrund tre- ten. mit 15 gegen 13 stimmen abgelehnt werden letztlich zwei anträge von spd, lin- ken und grünen, die für einen „sozialöko- logischen umbau“ plädieren und über 40 konkrete vorschläge zur reduzierung des rohstoffkonsums präsentieren. übernutzung jenes papier, das im konsens verabschiedet wird, streicht eine „unbeque- me wahrheit“ heraus, so der von der union entsandte sachverständige marc oliver bett- züge: die „übernutzung der ökosysteme“. genannt werden klimawandel, land- schaftszerstörung, vernichtung der arten- vielfalt und übersäuerung der ozeane. ge- linge eine „absolute reduktion“ etwa von treibhausgasen oder stickstoff nicht, dann werde die umweltbelastung weiter zuneh- men – „bis hin zur möglichkeit des zusam- menbruchs ganzer systeme“. als ursache des übels benannt wird das „trilemma“ aus bevölkerungswachstum, energieverbrauch und klimawandel. als zentrales problem definiert wird auch der „rebound-effekt“: der technische fortschritt bewirkt eine öko- logische entlastung, die aber durch mehr- verbrauch wettgemacht wird – wenn zum beispiel automotoren weniger benzin be- nötigen, dies jedoch durch mehr fahrkilo- meter neutralisiert wird. ein anderes para- dox: die ökonomische entwicklung der schwellen- und entwicklungsländer be- droht einerseits die planetarischen gren- zen, schafft aber andererseits erst die wirt- schaftlichen und technischen möglichkei- ten, um wachstum und rohstoffkonsum voneinander zu entkoppeln. wie aber soll der ressourcenverbrauch gesenkt werden? bettzüge meinte, die „nicht einfache“ erar- beitung solcher vorschläge zum jetzigen zeitpunkt „überfordert die kommission“. deren bestandsaufnahme solle vielmehr die nächste regierung nutzen, um entkopp- lungsstrategien zu entwerfen. hingegen werden im katalog der opposition unter anderem ein wertstoffgesetz, eine effizien- tere kreislaufwirtschaft mit höheren recyc- lingquoten, schärfere zielvorgaben für die gebäudesanierung, eine aufwertung des öf- fentlichen verkehrs, die eindämmung der spekulation mit ressourcen, eine abgabe auf stickstoff, transferzahlungen an die dritte welt im gegenzug zum verzicht auf rohstoffausbeutung und vieles mehr aufge- listet. ebenfalls verlangt wird eine strei- chung umweltschädlicher subventionen, wozu das heiße eisen pendlerpauschale ge- hört. die spd-parlamentarierin waltraud wolff und der sachverständige dietmar he- xel warfen union und fdp vor, sich einer debatte über handfeste reformen zu ver- weigern. strittig ist die rolle einzelner staaten und der internationalen gemeinschaft. die fdp-abgeordnete judith skudelny ist gegen einen „nationalen aktionismus“, fortschrit- te seien nur auf globaler ebene machbar. dies sowie die industrialisierung der schwellenländer und das bevölkerungs- wachstum würden von der opposition „völ- lig ausgeblendet“. deren sprecher erklären, auch sie seien für internationale vereinba- rungen, doch dürfe man die bedeutung des nationalstaats „nicht unterschätzen“, so der von den grünen benannte sachverständige martin jänicke. »gängelei« die koalition witterte hinter der forderung nach sozialökologischer transformation „staatliche gängelei“ (nüß- lein). aus sicht skudelnys ist eine senkung des ressourcenkonsums am besten über ei- ne „weiterentwicklung“ der sozialen markt- wirtschaft zu bewerkstelligen. die politik dürfe den bürgern „nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben“. spd, linke und grüne wollten industrialisierten ländern aber ei- nen bestimmten konsumstil diktieren. der von der linken entsandte sachverstän- dige ulrich brand betonte, veränderungen über marktwirtschaftliche instrumente reichten nicht aus. man wolle „nicht gän- geln und nichts vorschreiben“, doch müsse die politik stärker steuern. hexels botschaft: die opposition plädiere für „marktregulie- rende maßnahmen“, indes nicht für einen „grünen sozialismus“. karl-otto sattler ❚ wachstums-enquete forderung nach senkung des ressourcenverbrauchs löst streit in kommission aus abbauen ohne einschränken den ressourcenverbrauch kann jeder regeln. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa haushalt die bundesregierung soll eine aus- reichende finanzierung des öffentlichen nah- verkehrs (öpnv) gewährleisten. dies verlangt die linksfraktion in einem antrag (17/12376). darin fordern die abgeordneten die regierung auf, mit einem gesetzentwurf die mittel nach dem entflechtungsgesetz und dem gemeinde- verkehrsfinanzierungsgesetz (gvfg) bedarfs- gerecht auf 1,96 milliarden euro pro jahr zu er- höhen. weiter soll sie sich unter anderem ge- genüber den bundesländern dafür einsetzen, dass diese die gewährten entflechtungsmittel über das jahr 2014 hinaus mit einer zweckbin- dung für die kommunale verkehrsinfrastruktur versehen und auch für investitionen in den er- halt verwenden können. schließlich fordern die abgeordneten, dass sich die regierung gegenüber den ländern für die bildung einer gemeinsamen arbeitsgruppe ein- setzt, die konzepte einer grundlegenden re- form der finanzierung des öpnv erarbeiten soll. ziel soll dabei ein sowohl in ballungszen- tren als auch in ländlichen räumen attraktives angebot des öpnv sein. der öpnv sei für die gesellschaftliche entwick- lung in der bundesrepublik sowohl in sozialer als auch in ökologischer hinsicht von größter bedeutung,schreiben dieabgeordneten zur be- gründung. die gewährleistung eines ausrei- chendenangebotes auch im öffentlichen perso- nennahverkehr sei deshalb bestandteil der da- seinsvorsorge und im gesamtgesellschaftlichen interesse. der bund trage hierfür auch eine fi- nanzielle verantwortung. um die planungssicherheit zu erhöhen, will der bund eigentlich auslaufende kompensations- zahlungen an die länder auch im kommenden jahr fortschreiben. wie aus dem von der bun- desregierung eingebrachten gesetzentwurf zur änderung des gesetzes zur entflechtung von gemeinschaftsaufgaben und finanzhilfen (17/12296) weiter hervorgeht, handelt es sich um rund 2,6 milliarden euro. hintergrund ist die föderalismusreform. bund und länder hatten sich 2005 in der kommissi- on zur modernisierung der bundesstaatlichen ordnung auf verfassungsänderungen geeinigt, um mischfinanzierungen zu reduzieren. wegen der ausfallenden investiven mittel des bundes wurde den ländern eine kompensation zugesi- chert, deren höhe aber nur bis ende 2013 fest- geschrieben ist. die festschreibung der mittel auch für das jahr 2014 hat laut gesetzentwurf den zweck, die planungssicherheit für anste- hende investitionen zu erhöhen. beide initiativen wuren am vergangenen don- nerstag zur weiteren beratung an dieausschüs- se überwiesen. mik/hle ❚ zahlungen an länder fortgesetzt aus plenum und ausschüssen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

auf augenhöhe 13kultur und mediendas parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 d ie sozialdemokraten wollten das thema offen- sichtlich ganz weit oben auf die politische agenda setzen. und so trat am vergangenen freitagmor- gen dann auch fraktionschef frank-walter steinmeier persönlich ans rednerpult, um den ambitionierten antrag der spd zur för- derung der kreativwirtschaft (17/12382) in die parlamentarische beratung einzubrin- gen. ein umstand, der ihm aus den reihen der koalitionsfraktionen im verlauf der de- batte so manch launige spitze eintrug. bis- lang sei er nicht als kulturpolitiker aufgefal- len, musste er sich beispielsweise vom kul- turpolitischen sprecher der unionsfraktion, wolfang börnsen, anhören. mit durchaus positiven zahlen führte stein- meier die parlamentarier zum kern des the- mas. die kreativwirtschaft bewege sich in deutschland mit einem jahresumsatz von mehr als 137 milliarden euro und rund ei- ner million beschäftigten auf augenhöhe mit der automobilindustrie oder der che- miebranche. unter dem etwas sperrigen begriff kreativ- wirtschaft werden eine ganze reihe von un- terschiedlichen branchen zusammenge- fasst: der buch- und musikmarkt, die film- und fernsehbranche, die presse, die bilden- de und darstellende kunst, architektur und design, aber auch die werbewirtschaft und computerspiele-entwickler. sprich alle be- reiche, in denen künstler, publizisten, kul- turschaffende und andere kreative men- schen tätig sind und damit geld verdienen. urheberrecht doch neben den positiven zahlen, die steinmeier zu verkünden hatte, übte er vor allem kritik an der regierungs- koalition. der fehlt es aus sicht der spd an einem gesamtkonzept für die kreativwirt- schaft. dies fange beim urheberrecht an, das die koalition entgegen eigener ankün- digungen noch immer nicht an die heraus- forderungen des digitalen zeitalters ange- passt habe. noch immer würden die urhe- ber darauf warten, dass ihre interessen ge- genüber den verwertern fair und an- gemessen berücksichtigt werden, bemängel- te steinmeier. künstlerische leistungen müssten angemessen vergütet werden. sorgen bereitet der spd auch die soziale la- ge vieler künstler und kulturschaffender. der jährliche jahresverdienst der rund 180.000 selbstständigen künstler und pu- blizisten, die in der künstlersozialkasse (ksk) versichert sind, betrage gerade mal 14.000 euro, rechnen die sozialdemokra- ten in ihrem antrag vor. weitere 100.000 selbstständige im kulturbereich würden die voraussetzungen für die aufnahme in die ksk nicht erfüllen. die spd fordert deshalb vorschläge von der regierung, wie selbst- ständigen und kleinunternehmern der zu- gang in die sozialen sicherungssysteme er- möglicht werden kann. eine gesellschaft, „die ihre künstler nicht wertschätzt“, so be- fand steinmeier, schätzt sich schließlich selbst nicht wert. nachbesserungsbedarf sieht die spd auch beim ausbau der breitbandnetze für die nutzung des internets, das gerade für die kreativwirtschaft eine entscheidende rolle spiele. zudem fehle es an einem moderni- sierten datenschutzrecht. kompetenzzentrum bei den vertretern der koalitionsfraktionen und der bundesregie- rung stieß steinmeier mit seiner kritik und den forderungen seiner fraktion jedoch auf ablehnung bis unverständnis. die kreativ- wirtschaft habe eine erfolgsgeschichte ge- schrieben. union und fdp hatten einen ge- meinsamen antrag (17/12383) einge- bracht, in dem sie den kurs der regierung loben. allenfalls prüfaufträge erteilen sie an das kabinett, in welchen bereichen nachge- bessert werden könnte. wer eine gute poli- tik mache, der dürfe dies doch auch in ei- nem antrag formulieren, befand der cdu- kulturpolitiker marco wanderwitz, und rea- gierte damit auf den vorwurf steinmeiers, die koalition wolle sich offenbar auf alten lorbeeren ausruhen. auch die csu-parla- mentarierin dagmar wöhrl bescheinigte der regierung gute arbeit, die initiative kul- tur- und kreativwirtschaft habe sich be- währt und sollte fortgesetzt werden. bei- spielhaft führte sie das im jahr 2009 ge- schaffene kompetenzzentrum kultur- und kreativwirtschaft in eschborn und seine acht regionalbüros an. dies leiste ganz kon- krete hilfestellung und beratung für die kreativen in der gesellschaft – etwa beim zugang zu fördermöglichkeiten, bei der professionalisierung und weiterbildung. der parlamentarische staatssekretär im wirtschaftsministerium, hans-joachim ot- to (fdp), hielt steinmeier vor, dass die ini- tiative kultur- und kreativwirtschaft von spd und union in der großen koalition ge- startet worden sei. die christlich-liberale koalition habe diese initiative nicht nur fortgesetzt, sondern auch die haushaltsmit- tel dafür erhöht. er verstehe nicht, „was es daran zu mäkeln“ gebe. otto warf der spd vor, ihre forderungen nach besserer sozialer absicherung für kulturschaffende erinnere an vorstellungen von „staatskünstlern“. künstlersozialkasse unterstützung für die forderungen der spd kam hingegen aus den anderen beiden oppositionsfraktio- nen. in der tat sei der spd-antrag deutlich näher an der lebensrealität als das eigenlob der koalition, befand petra sitte, sprecherin der linksfraktion für wirtschaft und tech- nologie. schwarz-gelb habe den struktur- wandel in der kreativwirtschaft noch immer nicht verstanden und ignoriere die proble- me. sitte mahnte die reform des urheber- und urhebervertragsrecht an. ihre fraktion habe in den vergangenen drei jahren kon- krete vorschläge gemacht, wie die vergütung von urhebern verbessert kann. sitte sprach sich ebenfalls für eine öffnung der künst- lersozialkasse für einen größeren personen- kreis aus. um dies zu finanzieren, müssten alle verwerter künstlerischer leistungen in die ksk einzahlen. auch tabea rößner, medienpolitische spre- cherin von bündnis 90/die grünen, lobte den spd-antrag als anstoß für die debatte über die rahmenbedingungen der kreativ- wirtschaft. so komme der ausbau der breit- bandversorgung in ländlichen regionen nicht voran. dies gehe auf das konto der re- gierung. eine flächendeckende versorgung mit schnellen internetzugängen sei für die kreativen jedoch von zentraler bedeutung, argumentierte rößner: „wo keine produ- zenten sind, da sind auch keine konsumen- ten.“ alexander weinlein ❚ für matthias döpfner, vorstandsvorsitzen- der der axel springer ag, ist es schlichtweg eine „schicksalsfrage“. und auch der ge- schäftsführer des zeit-verlags, rainer esser, bemühte drastische bilder: „wer jetzt gegen das leistungsschutzrecht wettert, der wird in einigen jahren vor den ruinen der pres- selandschaft stehen.“ durch das leistungs- schutzrecht für presseverlage soll erreicht werden, dass bereits kleine ausschnitte aus zeitungsartikeln gesetzlich geschützt sind. diese sind meist kürzer als drei sätze und werden häufig von internetsuchdiensten wie „google“ angezeigt. neben döpfner und esser nutzten auch ju- lia jäkel, vorstandmitglied bei gruner+ jahr, ulrich lingnau, geschäftsführer der chem- nitzer verlag und druck gmbh, und chris- tian nienhaus, geschäftsführer der waz- mediengruppe, das öffentliche fachge- spräch im kultur- und medienausschuss am vergangenen mittwoch, um deutliche for- derungen an die politik zu formulieren: „wir wollen, dass sie die rahmenbedingun- gen schaffen, dass wir guten journalismus machen können“, appellierte jäkel an die parlamentarier. zum forderungskatalog der fünf verlags- chefs gehörte aber nicht nur das leistungs- schutzrecht. auf der wunschliste stehen weitere beschränkungen für den öffentlich- rechtlichen rundfunk bei journalistischen angeboten in der digitalen welt, der schutz des presse-grosso, keine weiteren ver- oder gebote für anzeigenkunden und keine zu- sätzlichen datenschutzauflagen, die das werben neuer abonnenten erschwert. nienhaus hatte noch einen weiteren vor- schlag zur rettung des printjournalismus parat: die ersatzlose streichung der mehr- wertsteuer auf tageszeitungen. die verlagsvertreter trugen ihre argumente mit verve vor. schließlich gehe es ja nicht nur um die zukunft des qualitätsjournalis- mus, sondern auch um die der demokrati- schen gesellschaft, argumentierte jäkel. und lingnau stellte fest: „wenn wir nicht mehr antreten, wenn keiner mehr da ist, fin- det auch keine demokratie mehr statt.“ das aus für den qualitätsjournalismus wollten die verlagsvertreter aber nicht be- schwören. auch wenn es in zukunft sicher- lich keine 360 tageszeitungen mehr gebe in deutschland, so bedeute dies nicht den ab- schied vom journalismus. allerdings werde er sich zunehmend vom papier lösen müs- sen, argumentierte döpfner. sprich: das, was früher schwarz auf weiß gedruckt wur- de, wird zukünftig den lesern vermehrt di- gital präsentiert – über den computer oder mobile endgeräte. und esser machte klar, dass in vier bis fünf jahren der leser für hochwertige inhalte wird zahlen müssen. so gar nicht anfreunden mochten sich die verlagschefs mit dem vorschlag des sechs- ten gastes in der anhörung. der medien- wissenschaftler stephan weichert von der macromedia hochschule für medien und kommunikation hamburg brachte bei- spielsweise eine kulturflatrate nach vorbild der tv-rundfunkgebühren, massenhafte kleinspenden (crowdfunding) und stif- tungsmodelle ins spiel, um den printjour- nalismus zu finanzieren. zu nah am „staats- journalismus“ befand döpfner. esser pflichtete bei: „subventionen machen faul und abhängig – und beides wollen wir nicht sein.“ aw ❚ die schicksalsfrage medien verlagschefs fordern vor dem kulturausschuss die einführung des leistungsschutzrechts auf augenhöhekultur die spd vermisst ein gesamtkonzept für die kreativwirtschaft. union und fdp verweisen auf erfolge julia jäkel zu besuch im bundestag die entwickler von computerspielen gehören zu den gewinnern in der kreativwirtschaft. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa shlomo sand: die erfindung des landes israel. mythos und wahrheit. propyläen verlag, berlin 2012; 396 s., 22,99 € das erste buch shlomo sands „die erfin- dung des jüdischen volkes“ (propyläen 2010) war nicht nur in israel ein bestseller, sondern weltweit. in dieser herausragenden studie hatte sich der geschichtsprofessor von der universität tel aviv kritisch mit dem gründungsmythos israels auseinanderge- setzt. sand verlangte von den juden, sich von der vorstellung zu lösen, sie seien das von gott „auserwählte volk“. außerdem solle sich israel nicht als „jüdischer staat“ verstehen und auf seine „unzweideutige apartheidpolitik“ verzichten. dazu gehöre, dass israel seine „staatlich geförderte jüdi- sche ‚herrendemokratie’ in den besetzten gebieten“ aufgebe. auch sands zweites buch „die erfindung des landes israel“ gilt vielen lesern als pro- vokation, wenngleich der historiker erneut eine gründlich recherchierte monografie über die stellung des „landes der väter“ seit den zeitenabrahams vorgelegt hat. sei- ne these lautet: die juden wollten weder im frühen mittelalter noch in späteren jahrhun- derten in das „land der väter“ zurückkeh- ren. anstatt nach palästina seien sie später lieber nach amerika ausgewandert. stein um stein zerstört der historiker die jahrhun- dertelang gepflegte erzählung über israel und erklärt, wie aus biblischen mythen his- torische tatsachen wurden. vor sand hatten sich bereits andere israeli- sche historiker wie tom segev von der zio- nistischen geschichtsschreibung emanzi- piert und gezeigt, wie die staatlich verord- nete geschichtsmanipulation funktionierte. im einzelnen widerspricht sand einem „his- torische recht“ der juden auf palästina und kritisiert die vertreibung der palästinenser aus ihrer heimat. nicht von ungefähr wid- mete sand ihnen sein buch und wurde da- für als „hassjude“ und „nestbeschmutzer“ verunglimpft. allerdings öfter in der jüdi- schen diaspora in den usa als in israel selbst. doch solchen anfeindungen kann sand gelassen entgegen treten. als junger israelischer soldat stand er im juni 1967 nach der eroberung ost-jerusalems selbst vor der klagemauer. manu ❚ joschka fischer, fritz stern: gegen den strom. ein gespräch über geschichte und politik. verlag c.h. beck, münchen 2013; 224 s., 19,95 € fritz stern, der bedeutende amerikanische historiker deutscherabstammung,setzt sich gerne mit deutschen politikern an einen tisch, um mit ihnen kluge gespräche zu füh- ren. vor gut zwei jahren traf er sich mit alt- bundeskanzler helmut schmidt. unter dem titel „unser jahrhundert“ fand dieses ver- schriftlichte gespräch seinen weg auf den buchmarkt. im vergangenen jahr hat sich stern einen weiteren gesprächspartner in den reihen ehemaliger politik-größen ge- sucht. „gegen den strom“ nennt sich der band, in dem sein gespräch mit dem frühe- ren deutschen außenminister joschka fi- scher protokolliert ist. stern, jahrgang 1926, und der 22 jahre jüngere fischer hangeln sich durch zwei weltkriege, über den nah- ostkonflikt und das deutsch-israelische ver- hältnis bis hin zur finanzkrise und zur euro- päischen union.angereichert durch persön- liche erlebnisse und erkenntnisse. es ist ein dialog zwischen freunden. und dies ist viel- leicht die größte stärke und schwäche des buches zugleich. so ergänzen sich friedens- preisträger stern und der streitbare frühere grüne spitzenpolitiker zwar ausgezeichnet als gegenseitige stichwortgeber. doch hier und da hätte man sich als leser ein wenig mehr kontroverse gewünscht. immerhin kann stern dem selbsterklärten „letzten rock ‘n’ roller“ so manche stiche- lei nicht ersparen: beim lesen von fischers büchern über seinen politischen werdegang sei ihm aufgefallen, dass er häufig die be- griffe vizekanzler oder stellvertretender mi- nisterpräsident benutze stattaußenminister oder umweltminister. fischer antwortet ge- wohnt selbstbewusst: „ich war immer sehr machtbewusst, was meine eigene person betraf, und diese haltung gründete auf er- fahrung.“ zu diesen erfahrungen zählt er vor allem seine zeit als hessischer umwelt- minister von 1985 bis 1987. „es war zu- gleich die zeit, in der ich am meisten in mei- nem leben gelernt habe.“ das regieren ha- be er in diesen 16 monaten gelernt, indem er alles falsch gemacht habe, was möglich war. es sind vor allem solche passagen des gesprächs, die die lektüre unterhaltsam machen. aw ❚ kurz rezensiert initiative für den kinderfilm kultur die koalitionsfraktionen wollen den deutschen kinderfilm stärken. in ihrem gemeinsamen antrag (17/12381) fordern cdu/csu und fdp die bundesregierung unter anderem auf, eine quote für kinder- filme in der filmförderung und eine sende- quote im öffentlich-rechtlichen fernsehen zu prüfen. die beiden fraktionen sprechen sich zudem für eine verankerung der förde- rungswürdigkeit des kinderfilms im film- förderungsgesetz aus. zudem soll die regie- rung bei den zuständigen bundesländern für eine selbstverpflichtung der fernsehsen- der werben, um den anteil von kinderfil- men in den programmen zu erhöhen. union und fdp begründen ihren antrag mit der hohen qualität des deutschen kin- derfilms. in den 1950er jahren hätten film- schaffende begonnen, bekannte kinderbü- cher und märchen zu verfilmen. bis heute seien solche verfilmungen auch an den ki- nokassen erfolgreich und im fernsehen zu sehen. allerdings würden immer weniger filme für kinder nach „zeitgenössischen stoffen gedreht, die aus der unmittelbaren lebenswirklichkeit der kinder stammen“. die filmförderanstalt habe in den vergan- genen drei jahren 31 kinderfilme gefördert, von denen jedoch nur vier einen originären stoff zum thema gehabt hätten. ambitio- nierte filme nach originalstoffen seien kaum mehr finanzierbar und fast vollstän- dig verschwunden. aw ❚ „die schere zwischen arm und reich, zwi- schen oben und unten geht in deutsch- land weiter auseinander. das ist die desa- ströse bilanz dieser koalition“, warf dag- mar ziegler (spd) der bundesregierung in der debatte über den nationalen bildungs- bericht am vergangenen freitag vor. laut be- richt entscheide nach wie vor die herkunft eines menschen über seinen bildungserfolg. daraus folgt für ziegler: „soziale selektivi- tät ist und bleibt das traurige markenzei- chen deutscher bildungspolitik.“ die erst in dieser woche vereidigte bundes- bildungsministerin johanna wanka (cdu) verwies zunächst auf erfolge der bildungs- politik. so sei die zahl der jungen men- schen, die die schule ohne abschluss verlas- sen, zurückgegangen. das habe auch demo- grafische gründe. aber entscheidend sei, dass es weniger altbewerber auf dem aus- bildungsmarkt gebe. doch auch wanka ver- hehlte nicht, dass es weiterhin probleme im bildungssystem gebe, insbesondere für kin- der aus bildungsfernen elternhäusern. sylvia canel (fdp) wandte sich gegen zu viel einmischung der politik in schulische angelegenheiten. als beispiel nannte sie die ankündigung der rot-grünen landesregie- rung in niedersachen, das sitzenbleiben ab- zuschaffen. „wiederholen kommt nicht nur als strafe, sondern auch als chance daher“, sagte canel. aus sicht von rosemarie hein (linke) sind die fortschritte in der bil- dungspolitik hingegen immer noch zu klein. 6,2 prozent der schüler würden im- mer noch die schule ohne abschluss verlas- sen, und 15 prozent könnten nach dem ver- lassen der schule nicht sicher lesen und schreiben. „für alle diese schüler ist dieses schulsystem ungeeignet“, sagte hein. spaltung kai gehring (bündnis 90/die grünen) kritisierte, dass es neun monate ge- dauert habe, bis sich die regierung mit den ergebnissen des bildungsberichts auseinan- der gesetzt habe. „die ergebnisse brauchen mehr politische beachtung“, sagte gehring. zudem beklagte auch er die „eklatante bil- dungsspaltung in diesem land“. thomas feist (cdu) appellierte an die op- position, mehr die stärken der jugendli- chen in den blick zu nehmen. junge men- schen dürften nicht länger nur als mangel- ware definiert werden, sagte er. der antrag der koalition (17/10122) wurde mit mehrheit angenommen, ein antrag der spd (17/12384) und der bildungsbericht (17/11465) wurden an die ausschüsse überwiesen. rol ❚ gespaltene gesellschaft bildung opposition bemängelt »soziale selektivität« weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper lammert würdigt die journalistin tissy bruns bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hat die verdienste der verstorbenen journalistin tissy bruns gewürdigt. in einem brief an die familie weist lammert darauf hin, dass sich frau bruns dank ihrer präzi- senanalysen und nachdenklichen kommen- tare auch in der politik einen namen ge- macht habe. tissy bruns, die über etliche jahre als erste frau die bundespressekonfe- renz geführt hatte, starb am vergangenen mittwoch. „dem bundestag war tissy bruns in besonderer weise verbunden, nicht nur wegen ihrer journalistischen begleitung der parlamentarischen arbeit, sondern auch als verdienstvolles mitglied in der jury des me- dienpreises“, schreibt lammert. bt ❚ gericht klärt auskunftspflicht von bundesbehörden das bundesverwaltungsgericht in leipzig hat die auskunftspflicht von bundesbehör- den gegenüber der presse konkretisiert. die richter entschieden am vergangenen mitt- woch, dass der staat und seine behörden „einem minimalstandard an auskunfts- pflichten“ genügen müsse. dies beziehe sich allerdings nur auf informationen, die ei- ner behörde bereits vorliegen. das gericht hatte die klage eines „bild“-journalisten zurückgewiesen, dem vom bundesnachrich- tendienst informationen über die nazi-ver- gangenheit seiner mitarbeiter verweigert worden war. das gericht wies die klage mit der begründung zurück, weil der journalist sich auf das landespressegesetz berufen hatte. dies reiche gegenüber einer bundes- behörde aber nicht aus, befanden die rich- ter. ad ❚ kurz notiert

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 >michaela blunk bundestagsabgeordnete 1992-1994, fdp michaela blunk wird am 25. februar 70 jah- re alt. die promovierte historikerin aus lü- beck wurde 1986 fdp-mitglied. blunk rück- te 1992 für den abgeordneten wolfgang ku- bicki nach. >edelbert richter bundestagsabgeordneter 1990, 1994- 2002, spd am 25. februar wird edelbert richter 70 jah- re alt. der promovierte protestantische theo- loge trat 1989 der spd bei und war 1990 mitglied der ersten frei gewähltenvolkskam- mer der ddr. im bundestag arbeitete richter im ausschuss für bildung, wissenschaft und forschung mit. >horst schröder bundestagsabgeordneter 1972-1984, cdu am 25. februar wird horst schröder 75 jah- re alt. der diplom-volkswirt und ehemalige präsident des landesrechnungshofs von sachsen-anhalt trat 1957 der cdu bei und gehörte von 1966 bis 1972 der hamburgi- schen bürgerschaft an. schröder, direktkan- didat des wahlkreises lüneburg, gehörte stets dem haushaltsausschuss an. >alfons pawelczyk bundestagsabgeordneter 1969-1980, spd am 26. februar vollendet alfons pawelczyk sein 80. lebensjahr. der aus hamburg stam- mende berufsoffizier schloss sich 1961 der spd. von 1984 bis 1988 war pawelczyk 2. bürgermeister der freien und hansestadt hamburg. der sicherheitsexperte engagierte sich in allen wahlperioden im verteidigungs- ausschuss. >konstanze wegner bundestagsabgeordnete 1988-2002, spd am 27. februar feiert konstanze wegner ih- ren 75. geburtstag. die promovierte histori- kerin und journalistin wurde 1970 spd-mit- glied, gehörte von 1979 bis 1983 und von 1987 bis 1999 dem spd-landesvorstand ba- den-württemberg an. wegner gehörte vor- wiegend dem haushaltsausschuss an. >manfred müller bundestagsabgeordneter 1994-2002, parteilos/pds am 27. februar wird manfred müller 70 jah- re alt.der berliner landesvorsitzende der ge- werkschaft handel, banken und versicherun- gen von 1984 bis 1994 vertrat als parteiloser den wahlkreis berlin-hohenschönhausen – pankow-weißensee. müller, europapoliti- scher sprecher der pds-fraktion, engagierte sich im ausschuss für angelegenheiten der europäischen union. >hans berger bundestagsabgeordneter 1990-1998, spd am 28. februar begeht hans berger seinen 75. geburtstag. der aus dem kreis aachen stammende bergmann und spätere hauptbe- rufliche gewerkschaftsmitarbeiter trat 1957 der spd bei und stand von 1990 bis 1997 an der spitze der ig bergbau und energie. ber- ger gehörte dem wirtschaftsausschuss an. >dietrich sperling bundestagsabgeordneter 1969-1998, spd am 1. märz vollendet dietrich sperling sein 75. lebensjahr. der promovierte jurist wurde 1953 spd-mitglied. sperling, von 1978 bis 1982 parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwe- sen und städtebau, arbeitete im bundestag im haushaltsausschuss sowie imwirtschafts- ausschuss mit. bmh ❚ der hausherr persönlich nahm die ehrung vor: bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) würdigte in seiner laudatio auf rita süssmuth (cdu) das engagement der ehemaligen bundestagspräsidentin für die ehrenamtlichen richterinnen und richter. dafür erhielt die jetzige präsi- dentin des volkshochschulverbandes am vergangenen freitag den deutschen schöffenpreis im großen protokoll- saal des reichstagsgebäudes verliehen. der preis wird in jedem jahr einer schöffenwahl durch den bundesverband ehrenamtlicher richterinnen und richter vergeben. mit ihm sollen personen geehrt werden, die sich um die förderung der ehrenamtlichen richterinnen und richter in der rechtsprechung verdient gemacht haben. der ort der preisübergabe sei dabei keinesfalls beliebig ausgewählt, stellte lammert gleich zu beginn seiner rede klar, sondern habe „durchaus demonstrative bedeutung“. denn die verleihung des deutschen schöffenpreises am sitz des parlamentes mache deutlich, wie sehr gerade die beiden verfassungsbereiche – rechtssetzung durch parla- mente und rechtsanwendung durch gerichte – in einer be- sonderen weise miteinander verbunden seien. die plausibilität dessen, was gerichte, parlamente und die regierungen tun, stehe und falle mit dem vertrauen des volkes, in dessen auftrag sie handeln. „alle staatsgewalt geht vom volke aus – mit diesem obersatz beginnt nicht nur die formulierung unserer verfassung, sondern das selbstverständnis der verfassungsinstitutionen“, sagte lammert, der in seiner rede an die verurteilung der ge- schwister scholl genau vor 70 jahren erinnerte. „damals wie heute werden urteile im namen des volkes gespro- chen“, erklärte der bundestagspräsident. doch dieses ur- teil zeige schmerzhaft, dass es ansprüchen und dem wil- len des volkes nicht entspreche. „dieses ist kein dabei-sein-amt, kein demokratie-spiel, sondern ein amt, bei dem der ehrenamtliche schöffe ver- antwortung für ein urteil übernimmt“, beschrieb hasso lieber, vorsitzender des bundesverbandes ehrenamtlicher richterinnen und richter, das schöffenamt. diese seien in der urteilsfindung gleichberechtigt mit professionellen richtern. rita süssmuth engagiert sich seit jahren für die ehrenamt- lichen richterinnen und richter in deutschland. als prä- sidentin der volkshochschulen organisiert sie die schöf- fenausbildung. das sei wichtig, denn hinter jedem urteil stehe ein mensch, über den gerichtet wird. für süssmuth ist daher die verbindung zwischen professionellen rich- tern und laien in der rechtsprechung unabdingbar. für ei- ne verurteilung brauche es mehr als wissen, sagte die po- litikerin, die von 1988 bis 1998 präsidentin des bundesta- ges war. „du musst wissen, wo du als mensch stehst.“ schöffen hätten oft einen anderen zugang in das gesche- hen, es dürften auch diejenigen mitreden, die die kompe- tenz nicht professionell erworben haben. denn: „wenn wir nur noch zu spezialisierten werden, mögen wir tolle kopfmenschen sein. aber das sagt noch nichts über die persönlichkeit aus, und die brauchen wir als mensch und als demokrat.“ linda dietze ❚ engagement im namen des volkes ortstermin: deutscher schöffenpreis 2013 beschluss zum »aufbau ost« 27. februar 1993: solidarpakt auf den weg gebracht „blühende landschaften“ hatte bundeskanzler helmut kohl (cdu) auf dem gebiet der früheren ddr verspro- chen. doch erst nach und nach wurde klar, in welch desolatem zustand die wirtschaft- liche lage in ostdeutschland nach vier jahrzehnten sed-herrschaft tatsächlich war. heruntergekommene innenstädte, verheerende umweltschäden und schlech- te infrastruktur waren weitere probleme, die die einheitseuphorie anfang der 90er jahre beendeten. um den gewaltigen he- rausforderungen, die unter dem schlag- wort „aufbau ost“ zusammengefasst wer- den, herr werden zu können, einigten sich am 27. februar 1993 die ministerpräsiden- ten der alten und neuen bundesländer in potsdam auf den sogenannten solidarpakt zur finanzierung der deutschen einheit. am 13. märz 1993 kam es auch zur eini- gung zwischen den ländern, der bundesre- gierung und der oppositionellen spd. hinter dem solidarpakt verbergen sich be- sondere transferleistungen, die im rah- men des länderfinanzausgleichs an die neuen länder gezahlt werden – bis heute. denn schnell war klar, dass der solidarpakt i, der von seinem inkrafttreten 1995 bis zum jahr 2004 jährlich 10,5 mil- liarden euro in die kassen der ost-länder spülte, nicht ausreicht. so wurde bereits 2001 der solidarpakt ii beschlossen, der von 2005 bis 2019 weitere 156 milliarden euro für den osten bereit stellt. doch im westen der republik regt sich inzwischen widerstand. der tenor der kritiker: solida- rität dürfe keine frage der himmelsrich- tungen sein, sondern müsse nach bedarf geleistet werden. benjamin stahl ❚ w enn das kein omen ist: am 22. september sollen die deutschen den nächsten bundestag wählen! das hatten wir schon einmal, 2002 – da schaffte rot-grün die wiederwahl. zwar war es knapp, am ende lagen schröder und seine sozis nur ein paar tausend stimmen vor der union, aber die grünen hielten die fdp klar auf abstand. und jetzt? geschichte wiederholt sich nicht, heißt es. und wenn doch? dann wird es also wieder rot-grün am 22. september, ist ja klar. die linke kommt wie damals mit zwei direkt ge- wählten abgeordneten ins parlament und die fdp kann sich freuen, wie 2002 als fünfstärkste partei wenigstens die fünf-prozent-hürde genommen zu ha- ben. und merkel macht in bayreuth den stoiber, indem sie zu lange wagner hört, statt in gummistiefeln durchweichte hochwasser-deiche zu besuchen. obwohl – merkel ist ja jetzt der schröder! heißt das, die koalition schafft die wie- derwahl, wenn es ausgeht wie 2002? also doch gummistiefel für die kanzlerin! nach bayreuth muss dann der steinbrück – so eine oper passt ja auch irgendwie zu einem edlen wein. seine spd robbt sich trotzdem bis auf 6.000 stimmen an die union ran, und gerettet wird die koaliti- on ausgerechnet durch die fdp, so wie seinerzeit schröder durch die grünen. wer hätte das gedacht – der rösler als wiedergänger von joschka fischer! der war ja damals nach ein paar jahren dann doch weg von fenster. ob rösler deshalb gesagt hat, dass er mit 45 jahren aufhö- ren will mit der politik? fünf jahre wären das noch. weiß der rösler ‘was, das wir noch nicht wissen? das ist bestimmt ein omen, das mit dem 22. september – man müsste es nur zu deuten wissen... helmut stoltenberg ❚ das omen zur wahl personalia leserpost aufgekehrt vor 20 jahren ... aufbau nötig: eine straße in halle 1992 nach vier jahrzehnten ddr preisträgerin rita süssmuth (cdu) und laudator bundestagspräsident norbert lammert (cdu) während der preisverleihung des schöffenpreises 2013 ©picture-alliance/zb ©lichtblick/achimmelde zur ausgabe 6-7 vom 4.2.2013, „die vollender des reichstags“ auf seite 9: herzlichen dank für diesen artikel. er zeigt wieder einmal, wie unschuldige in die mordaktionen der nationalsozialisten ge- rieten und wie sie trotzdem noch den mut aufbrachten, verfolgte bei sich aufzuneh- men und schließlich auch vor gericht mut zu zeigen. sie waren die wahren helden die- ser zeit. lassen sie nicht ab, weitere beispie- le dieser art zu bringen, damit solche men- schen nicht vergessen werden! alex peltzer, per e-mail zur ausgabe 8 vom 18.2.2013, „auf le- ben und tod“ auf seite 1: mit freude habe ich die letzte ausgabe ihrer zeitung zum thema organspende gelesen und möchte ihnen erst ein- mal dafür danken, dass sie dieser wichtigen angelegen- heit eine ganze themenaus- gabe gewidmet haben. ich selbst habe die bedeu- tung und problematik von organspenden hautnah miterlebt, als einem freund nach langem warten eine neue niere transplantiert wurde. leider muss man wohl sagen, dass durch den skandal in göttingen und anderswo die transplantati- onsmedizin sehr an anse- hen eingebüßt hat. allerdings könnte man diese situation auch als chance sehen: durch das vermehrte in- teresse der medien gerät dieses so wichtige thema endlich wieder verstärkt in das be- wusstsein der öffentlichkeit. gerade in zei- ten der immer älter werdenden bevölkerung wird dies immer bedeutsamer. nun stellt sich die frage, wie das gesunkene vertrauen in die transplantationsmedizin wieder hergestellt werden kann. meiner meinung nach sollte mehr aufklärung be- trieben werden, gerade in hinblick auf die unterschiedlichen organe, die man spen- den kann. vielen menschen ist wahrschein- lich nicht bewusst, welche körperteile sie überhaupt spenden können, oder dass sie die wahl haben, welche organe sie spenden wollen und welche nicht. außerdem sollte die bevölkerung besser über die einzelnen schritte der transplantation, beginnend mit dem feststellen des hirntodes bis hin zur entnahme der organe, informiert werden. ich hoffe sehr, dass das ansehen der organ- spende wieder wächst und dass die damit verbundenen ängste und zweifel beseitigt werden können, sodass mehr menschen in zukunft eine zweite chance erhalten. annelene weber, per e-mail zur berichterstattung „änderung des jagdrechts stößt auf zustimmung“ auf www.bundestag.de vom 20.2.2013: so erfreulich es ist, dass der änderung des jagdrechts weitgehend zugestimmt wurde, so ärgerlich finde ich die entsprechende be- richterstattung. außer vertretern der behör- den kommen lediglich vertreter der jagd- lobby zu wort, die den standpunkt vertre- ten, dass ein gebiet, in dem die jagd verbo- ten werden kann, für alle anrainer zur un- ermeßlichen gefahrenquelle verkommt. doch genau das gegenteil ist der fall. sowohl aus deutschland als auch aus dem europäischen ausland sind zahlreiche un- fälle bekannt, bei denen jäger teils ihre jagdgenossen, teils auch spaziergänger, pferde oder andere lebewesen mit wild- schweinen verwechselten und töteten oder verletzten. die gefährdung, die von solchen jägern ausgeht, ist wesentlich größer als die herauf- beschworenen „schäden“ durch unbejagte nachbargrundstücke. in der berichterstattung auf der webseite des bundestages werden le- diglich die argumente der jagdbefürworter genannt, nicht aber die der gegner. dadurch wird die entschei- dung des deutschen parla- mentes letzten endes nicht nachvollziehbar. eine etwas ausgewogenere berichter- stattung über diese thema- tik wäre der sache und der würde des hohen hauses meiner meinung nach ange- messen gewesen. julia eva wannenmacher, berlin seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper jahrestag des reichstagsbrands gedenken zum 80. jahrestag des reichs- tagsbrandes bricht die debatte um die his- torische wahrheit wieder auf. in der nacht vom 27. auf den 28. februar 1933 fiel das gebäude brandstiftung zum opfer. die regierenden nationalsozialis- ten machten kom- munisten für die tat verantwortlich. kurz darauf verhaf- teten sie den nie- derländer marinus van der lubbe. der gestand und wurde zum tode verur- teilt. andere ver- muten jedoch die nationalsozialis- ten selbst als urhe- ber des brandes. bis heute herrscht in der geschichts- wissenschaft uneinigkeit über den genauen hergang der brandstiftung. in reaktion auf den vorfall verabschiedete der reichstag das „ermächigungsgesetz“, mit dem die gewal- tenteilung aufgehoben wurde und sich das parlament selbst entmachtete. das war das ende der ersten deutschen demokratie. jbb ❚ brennender reichstag (1933) ©picture-alliance/judaica-sammlungrichter haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 4. märz. bundestag live topthemen vom 25.2.-1.3.2013 hochfrequenzhandel (do), entgeltgleichheit für frauen und männer (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream

debattendokumentation a uf dem letzten europäischen rat der staats- und regierungs- chefs haben wir uns im kreis aller 27 mitgliedstaaten auf den fi- nanzrahmen der europäischen uni- on für die jahre 2014 bis 2020 geei- nigt. ich glaube, das ist ein in seiner bedeutung gar nicht hoch genug ein- zuschätzendes ergebnis, und ehrlich gesagt haben nur wenige dieses ergeb- nis für möglich gehalten, weil vor dem rat die positio- nen noch sehr weit auseinanderlagen. es hat sich gezeigt: ja, es war richtig, dass wir im november nicht schon eine not- lösung gewählt ha- ben – mit einer nicht vollständigen mehr- heit, bei der dann zum beispiel großbritannien nicht dabei gewesen wäre. ich kann auch sa- gen: ja, es war ein hartes stück arbeit, diese einigung aller 27 jetzt zu erzie- len. aber diese anstrengung hat sich gelohnt. heute haben wir ein ergebnis vor uns, das sich sehen lassen kann. wir haben eine einigung im kreis aller 27 gefunden, weil der präsident des eu- ropäischen rates, herman van rom- puy, die verhandlungen sehr klug ge- führt und die kommission uns mit ih- rem entwurf auch die richtigen leit- prinzipien vorgegeben hatte. wir haben eine einigung im kreis aller 27 gefunden, weil sich alle 27 staats- und regierungschefs auf eine tugend be- sonnen haben, ohne die europa nicht europa wäre, nämlich auf die bereit- schaft aller zum kompromiss im in- teresse aller. ich glaube, das ist das wesen der eu- ropäischen einigung schon seit verab- schiedung der römischen verträge vor einem halben jahrhundert. das genau ist seither auch die einzigartige erfolgsgeschichte dieser europäischen idee. im november des vergangenen jah- res wurde ich noch von vielen gefragt, warum wir bereits anfang 2013 für ei- nen haushalt, der erst 2014 in kraft treten soll, eine einigung anstreben. ich glaube, der grund liegt auf der hand. denn mit der einigung kön- nen wir die entwicklung für mehr wettbewerbsfähigkeit verstärken. wir verstärken damit auch die entwick- lung für eine nachhaltige stabilisie- rung des euro, und wir setzen damit ein klares signal, dass wir auch wieder zu mehr wachstum und mehr be- schäftigung kommen. jeder versteht, dass das in der augenblicklichen zeit von überragender bedeutung ist. was ist das wichtige? das wichtige ist, dass der abschluss der finanzver- handlungen jetzt planbarkeit und planungssicherheit schafft, und zwar für alle. denn die europäischen mit- tel sind ja gerade für die mitgliedstaa- ten so dringend notwendig, die im augenblick harte ein- sparungen vorneh- men, die strukturre- formen durchführen müssen, und sie sind für die mitgliedstaa- ten so wichtig, die aufholprozesse zu leisten haben. meine damen und herren, die christ- lich-liberale bundesregierung hat in den verhandlungen für den künftigen finanzrahmen auf ein ergebnis hin- gearbeitet, das den realitäten von heute rechnung trägt und den anfor- derungen von morgen gerecht wird. ich möchte allen danken, die daran mitgearbeitet haben. das waren alle ressorts, aber ganz besonders natür- lich das auswärtige amt. wir hatten vier zentrale verhand- lungsziele, die uns geleitet haben. ich bin dankbar, dass diese vier ziele auch von so vielen abgeordneten des deut- schen bundestages geteilt wurden. ich darf heute sagen, dass wir alle vier ver- handlungsziele erreicht haben. erstens. die obergrenze des neuen finanzrahmens liegt mit rund 960 milliarden euro auf einer aus meiner sicht vernünftigen begrenzung von 1 prozent der eu-wirtschaftsleistung. damit wird der eu-finanzrahmen der erste rahmen sein, der keinen aufwuchs gegenüber der letzten fi- nanzperiode verzeichnet, wenn wir von inflationsbereinigten zahlen sprechen. man muss wissen, dass in der europäischen realität die haus- halte jährlich um 2 prozent als eine angenommene mittlere inflationsrate erhöht werden. aber inflationsberei- nigt gibt es keinen aufwuchs. ich glaube, damit trägt der haus- halt den heutigen realitäten rech- nung; denn er bildet genau das ab, was wir in den mitgliedstaaten ange- sichts massiver konsolidierungs- zwänge leisten können. schließlich befinden sich von den 27 staaten im augenblick 20 mitgliedstaaten in ei- nem defizitverfahren. ich sage es ganz unmissverständ- lich: es wäre niemandem in europa – weder in den von der krise betroffe- nen staaten noch in den staaten, die die hauptlast der solidarität zu tragen haben – vermittelbar gewesen, wenn alle in europa sparen müssten, nur europa selbst nicht. kein bürger brächte dafür auch nur einen funken verständnis auf, und zwar zu recht. denn die obergrenze des haushalts jetzt ist auch eine frage der gerechtigkeit. ich weiß, dass wir jetzt noch das eu- ropäische parlament davon überzeu- gen müssen. dazu machen wir dem europäischen parlament zwei weitge- hende angebote. zum einen haben wir uns darauf verständigt, gemeinsam mit dem par- lament nach neuen wegen der flexi- bilität zwischen den haushaltsjahren und zwischen den rubriken zu su- chen; denn natürlich muss die euro- päische union ihre eingegangenen zahlungsverpflichtungen auch wirk- lich einhalten können. ich mache kei- nen hehl daraus, dass mir und auch anderen dieser schritt nicht leichtge- fallen ist; denn er bedeutet im klar- text, dass wir genauso wie die anderen mitgliedstaaten nicht mehr mit rück- flüssen aus den nicht ausgegebenen eu-mitteln rechnen können, zumin- dest nicht mehr in dem ausmaß, wie das in den vergangenen jahren immer der fall war. aber ich halte diesen schritt für richtig und für geboten. zum anderen haben wir eine über- prüfungsklausel vereinbart, die wäh- rend der finanzperiode eine anpas- sung des finanzrahmens erlauben könnte. das halte ich schon deshalb für richtig, weil wir im augenblick in einer zeit sehr großer ungewissheiten sind und daher ein siebenjähriger haushalt eine lange wegstrecke dar- stellt. deshalb können wir uns nach der europawahl durchaus eine solche überprüfung vorstellen. die kürzungen, die notwendig sind, werden mit augenmaß vorge- nommen. dadurch werden spielräu- me für die modernisierung und die zukunftsausrichtung des finanzrah- mens geschaffen. ich weiß, dass es noch harte diskussionen mit dem eu- ropäischen parlament geben wird. das liegt in der natur der sache. ich will nur auf eines hinweisen: ohne ei- nigung des europäischen rates gäbe es im parlament überhaupt keine ent- scheidungsgrundlage. insofern sind wir alle gemeinsam gut beraten, auch hier nicht vorrangig das trennende zu sehen, sondern uns auf das verbindende zwischen rat und parlament zu kon- zentrieren. meine damen und herren, deutschland hat auch sein zweites zentrales verhand- lungsziel erreicht; denn der neue fi- nanzrahmen ist stärker als der alte fi- nanzrahmen auf wachstum, wettbe- werbsfähigkeit und beschäftigung ausgerichtet. gemeinsam haben wir erreicht, dass die ausgaben für die wettbe- werbsfähigkeit und die forschung ins- gesamt gegenüber der aktuellen peri- ode von heute 91,5 milliarden euro auf rund 125,6 milliarden euro, das heißt um 37,3 prozent, ansteigen. gemeinsam haben wir erreicht, dass die ausgaben für das forschungs- programm „horizont 2020“ und für das wichtige austausch- und bil- dungsprogramm erasmus für alle gegenüber dem niveau von 2013 real zunehmen werden, und zwar um mindestens 20 prozent. das sind gu- te nachrichten für die studierenden, es sind gute nachrichten für den for- schungsstandort europa und damit auch gute nachrichten für die zu- kunft europas, meine damen und herren. gemeinsam haben wir erreicht, dass auch die sogenannte connecting europe facility, also die für die trans- port- und energienetze, in die inves- tiert werden muss, besser ausgestattet wird. das sind instrumente, die genau dafür geschaffen wurden, neue ver- bindungen im bereich der energie und der transporte herzustellen. hierfür gibt es 29,3 milliarden euro. das ist ein aufwuchs um mehr als 50 prozent gegenüber der laufenden fi- nanzperiode. das ist eine absolut richtige, notwendige, aber auch gute investition in die zukunft. für diese schwerpunktsetzung wa- ren umschichtungen im finanzrah- men unumgänglich. deshalb wird der anteil der agrarpolitik am ge- samtfinanzrahmen weiterhin nur zu- rückhaltend, aber dennoch kontinu- ierlich abnehmen. es war uns dabei sehr wichtig, sowohl bei den direkt- zahlungen als auch in der ländlichen entwicklung brüche zu vermeiden. zudem wird die ausgabenpolitik im agrarbereich modernisiert, umwelt- freundlicher gestaltet und zwischen den mitgliedstaaten ausgeglichen. das heißt, dass die mittel- und osteu- ropäischen länder jetzt stärker be- rücksichtigt werden, als das in der letzten finanzperiode der fall war. insgesamt werden auch die mittel für die strukturfonds zurückgehen. das ist der sache nach konsequent, da auch die zahl der bedürftigen regio- nen eu-weit erfreuli- cherweise zurückge- gangen ist. wir haben schließlich durch die investitionen in der vergangenheit vieles erreicht. die neuen bundes- länder sind aufgrund ihrer erfolgreichen entwicklung aus der höchstförderung herausgefallen. aber wir konnten erreichen, dass für sie ein sicherheitsnetz von 64 prozent geschaffen wird. damit steht weiter- hin ein sehr guter rahmen für inves- titionen, arbeitsplätze, forschung und qualifikation bereit. das wird von den neuen ländern genauso ge- sehen, im übrigen auch parteiüber- greifend so gesehen. zudem kommt allen ländern zu- gute, dass nicht erstattungsfähige mehrwertsteuerausgaben bei der för- derung berücksichtigt werden. dies war eine ganz wichtige forderung der kommunen, weil damit mehr inves- titionsmittel zur verfügung stehen. schließlich haben wir erreicht, dass darauf hingewiesen wird, dass es not- wendig ist, insbesondere für die ost- bayerischen landkreise entlang der tschechischen grenze beihilferege- lungen anzustreben, die die brüche zwischen der tschechischen republik und bayern nicht zu groß werden las- sen. – die gegebenheiten sind unter- schiedlich, und man muss an alles denken. debattendokumentation angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, bundeskanzlerin: der eu-finanzrahmen wird den menschen in europa dienen ja, es war ein hartes stück arbeit, diese einigung aller 27 jetzt zu erzielen. es wäre nieman- dem vermittelbar gewesen, wenn alle sparen müss- ten, nur europa selbst nicht. regierungserklärung zum europäischen rat / 222. sitzung des 17. deutschen bundestages am 21. februar 2013 fortsetzung auf seite 2 ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation meine damen und herren, was ich jetzt sage, ist wichtig; deshalb bitte ich trotz der freude über die zukunft der ostbayerischen landkreise noch ein- mal um ein klein wenig konzentrati- on. trotz genereller kürzungen bei den strukturfonds werden wir mit son- derzahlungen die strukturförderung auch in einzelnen mitgliedstaaten unterstützen; das ist ein ganz wichti- ger punkt. wir haben die strukturfonds also nicht nur nach allgemeiner auf- schlüsselung verteilt, sondern wir ha- ben gesagt: für diejenigen länder, die besonders von der krise betroffen sind, brauchen wir zusätzliche struk- turfondsmittel. hiervon werden spa- nien, griechenland, italien und por- tugal profitieren. die programmländer – auch das ist ganz wichtig – erhalten allesamt bes- sere kofinanzierungsmöglichkeiten. das heißt, der kofinanzierungsanteil wird geringer sein, damit sie die euro- päischen mittel auch wirklich in an- spruch nehmen können. ich denke, auch das ist ein ganz wichtiger schritt. meine damen und herren, wichtig ist nun das dritte verhandlungsziel, das wir auch umgesetzt haben, näm- lich die ausgabenpolitik insgesamt effizienter zu gestalten; denn gerade in zeiten knapper kassen kommt es darauf an, jeden euro gezielt auszu- geben, sodass er einen mehrwert hat. wenn wir kritisch auf die vergange- nen finanzperioden zurückblicken, dann müssen wir sagen: nicht in je- dem falle war das so. deshalb hat deutschland zusammen mit anderen eu-partnern die initiative „better spending“, also eine bessere ausga- benqualität, verankert. ich danke dem deutschen bundestag, dass die mehrheit hier in diesem hause sich ganz bewusst dafür eingesetzt hat. das konnten wir so auch durchset- zen. wir haben jetzt einen zusammen- hang hergestellt zwischen dem zu- gang zu finanzmitteln aus europäi- schen fördermöglichkeiten und der erfüllung der makroökonomischen auflagen aus dem stabilitätspakt. das heißt, europäische mittel werden die mitgliedstaaten in zukunft stärker da- bei unterstützen, die notwendigen reformauflagen wirklich durchzu- führen. oder, um es andersherum zu sagen: wer die notwendigen makro- ökonomischen reformauflagen aus dem neu geschaffenen stabilitätspakt nicht erfüllt, dessen mittel können leichter ausgesetzt werden. damit gibt es einen hebel, die notwendigen reformen auch tatsächlich durchzu- führen. wir werden bei der strukturpolitik im übrigen in zukunft den sachver- stand der europäischen investitions- bank stärker nutzen – auch das ist wichtig –; denn diese bank hat eine erhebliche expertise. ich erinnere da- ran, dass die bedeutung der europäi- schen investitionsbank auch durch unsere gemeinsame verabredung zur stärkung des kapitals der investiti- onsbank gestärkt wurde. deshalb ist diese verbindung außerordentlich wichtig, zumal die kofinanzierung in vielen ländern mit einer schwierigen finanzsituation zum teil auch noch über die eib abgewickelt wird. des- halb haben wir hier einen zusam- menhang hergestellt. die europäischen mitgliedstaaten werden jetzt alle zwei jahre politisch überprüfen, ob die mittelverwen- dung auch wirklich auf ziele der eu- wachstumsstrategie ausgerichtet ist oder ob korrekturen notwendig sind. es geht also nicht sieben jahre einfach so weiter, wie man es begonnen hat, sondern es gibt einen check, ob das ganze auf dem richtigen weg ist. das heißt, wir können genau auf diesem wege erreichen, dass mittel gezielter für wachstum, beschäftigung und wettbewerbsfähigkeit verwendet wer- den. das ist ja auch unverzichtbar, wenn wir uns einmal die probleme vor au- gen führen, vor denen wir stehen. deshalb haben wir auch ein beson- ders drängendes problem, nämlich die hohe jugendarbeitslosigkeit in viel zu vielen ländern der europäi- schen union, angepackt und in dem wissen etwas getan, dass jugendar- beitslosigkeit den jungen menschen eine gute zukunft buchstäblich ver- sperrt. wir dürfen uns damit niemals abfinden. deshalb haben wir zusätzlich zu dem, was wir schon im vergangenen jahr geleistet haben, gesagt: wir bleiben dabei nicht stehen, sondern wir werden unsere europäischen anstrengungen ver- stärken und haben ei- nen neuen fonds in höhe von 6 milliar- den euro vereinbart, der den regionen zur verfügung steht, in denen die jugend- arbeitslosigkeit über 25 prozent liegt. das heißt, die mittel kommen unter anderem spanien, italien, griechen- land und portugal zugute. sie haben in den letzten tagen sehen können, dass spanien daraus bereits ein pro- gramm gegen die jugendarbeitslosig- keit konstruiert hat, und so werden weitere folgen. jetzt wird es darauf ankommen, dass zusammen mit der kommission und den arbeitsministern sehr schnell festgelegt wird, wie dieses geld ausgegeben werden kann. ich denke, wir deutschen haben hier sehr gute erfahrungen auch aus der arbeit in den neuen bundesländern. das heißt, wir müssen schauen, dass wir jugendarbeitslosigkeitsprogramme auflegen, die mit einer hohen wahr- scheinlichkeit auch wirklich in dauer- hafte arbeitsplätze münden. auch müssen wir sehen – die vorausset- zungen dafür sind geschaffen –, dass dieses geld nicht in sieben jahres- scheiben abfließt, sondern dass wir viel geld am anfang investieren, um die jugendarbeitslosigkeit schnell zu bekämpfen. ich glaube, das ist eine sehr gute sache, und mit 6 milliarden euro kann man an dieser stelle auch wirklich etwas bewegen. gleichzeitig haben wir vereinbart, dass wir im bereich der sogenannten grenzüberschreitenden mobilität – zu deutsch: wenn jemand aus einem anderen mitgliedstaat zum beispiel in deutschland oder in einem ande- ren land, das arbeitskräfte sucht, ei- ne arbeit aufnehmen will oder eine ausbildung erhalten möchte – die notwendigen voraussetzungen dafür schaffen. deutschland bietet, wo im- mer es gewünscht wird – das ist jetzt in vielen europäischen ländern so –, hilfestellungen bei der dualen be- rufsausbildung an; denn die duale berufsausbildung – das hat sich in- zwischen in europa herumgespro- chen – ist der schlüssel für eine dau- erhafte beschäftigung junger leute. hier werden wir alles, was in unserer macht steht, tun, um hilfreich zu sein, meine damen und herren. wir haben mit der einigung von brüssel ein viertes zentrales verhand- lungsziel erreicht, nämlich dass die starken in die pflicht genommen wer- den und gleichzeitig fairness zwi- schen den verschiedenen nettozah- lerstaaten hergestellt wird. aufgrund der wirtschaftlichen kraft deutsch- lands wird deutschland auch weiter- hin der größte nettozahler bleiben. unsere nettolast wird in zukunft, re- lativ gesehen, sogar höher sein als in der vergangenheit. dabei ist es uns je- doch gelungen, eine faire lastenver- teilung zwischen den nettozahlern zu erreichen. den gedanken, dass wir die starken in die pflicht neh- men und fairness herstellen, lebt deutschland ja nicht erst seit der krise; aber in der krise wird die bedeutung dieses gedankens noch ein- mal ganz offensichtlich. dieser ge- danke leitet uns, wenn wir mit unse- rer ganzen kraft als größte und stärks- te volkswirtschaft europas für die be- wältigung der krise im euro-raum kämpfen. wir wollen, dass diese kri- se nicht einfach von europa nur über- standen wird, sondern wir wollen, dass europa stärker aus dieser krise herauskommt, als es in diese krise hi- neingekommen ist. da wir das in deutschland geschafft haben, sind wir fest davon überzeugt, dass wir ge- nau das auch in europa schaffen kön- nen, meine damen und herren. wir tun das in dem bewusstsein, dass deutschland eine besondere ver- antwortung für eine gute zukunft der europäischen union hat. wir tun dies, weil wir wissen, dass unsere gu- te zukunft mit der zukunft der euro- päischen union insgesamt eng ver- knüpft ist, und wir tun dies in der überzeugung, dass europa nur so in der globalen welt auch in zukunft seine werte und seine interessen be- haupten kann. meine damen und herren, es war deshalb auch unverzichtbar, dass wir auf dem europäischen rat nicht nur über die mittelfristige finanzielle vo- rausschau gesprochen haben, son- dern auch über die handelspolitik der europäischen union. dabei ist unser mit abstand wichtigstes zu- kunftsprojekt ein freihandelsabkom- men mit den usa. die verhandlun- gen dazu sollen im ersten halbjahr dieses jahres aufgenommen werden, und die bundesregierung wird diesen prozess nachhaltig unterstützen. das ganze knüpft an an viele ini- tiativen, die immer wieder unternom- men wurden, aber ganz besonders an eine aus unserer präsidentschaft im jahre 2007, als mit dem transatlanti- schen wirtschaftsrat bereits ein ganz wichtiger schritt zur vertiefung der handelsbeziehungen zwischen den usa und europa gemacht wurde. ich bin zutiefst davon überzeugt: ein gemeinsamer transatlantischer markt liegt im europäischen, aber auch ganz besonders im deutschen interesse, und zwar nicht nur, weil wir damit handelshemmnisse und zölle abbauen können – das ist notwendig insbesondere angesichts der tatsache, dass die multilateralen verhandlun- gen im rahmen der wto nicht so vo- rangehen, wie wir es uns gewünscht hätten –, sondern auch, weil wir da- bei gemeinsame standards entwi- ckeln können. wir alle wissen: gera- de bei den zukunftstechnologien wird es entscheidend für den wirt- schaftlichen erfolg sein, ob wir die maßgebenden normen und stan- dards wirklich setzen können – wir: die europäische union zusammen mit den vereinigten staaten von ame- rika –; denn wenn wir das nicht tun, dann werden es andere auf der welt tun, und zwar zu ihren arbeits- und produktionsbedingungen, die zum teil weit entfernt von unseren wert- vorstellungen sind. deshalb ist das ein ganz wichtiges projekt. es ist also nicht nur einfach ein ab- kommen, sondern es ist ein wirkli- ches wachstumsprojekt. jeder, der sich mit diesen dingen beschäftigt, weiß, dass auf beiden seiten die wachstumsraten steigen könnten. es erspart dazu noch viel doppelarbeit, viel zeit und viel geld. meine damen und herren, wir kön- nen heute ein positives fazit ziehen: deutschland hat seine vier zentralen verhandlungsziele erreicht. die be- schlüsse der eu-staats- und regie- rungschefsfüreinenneueneu-finanz- rahmen sind weitreichend. sie werden die europäische union auf ihrem weg zu mehr wachstum, beschäftigung und wettbewerbsfähigkeit stärken. sie werdendieverteilungderfinanzmittel hin zu mehr wachstum, mehr wettbe- werbsfähigkeit und mehr beschäfti- gung ausrichten. und sie sind im inte- resse aller 27 mitgliedstaaten der euro- päischen union. vor allem: sie werden den menschen in europa dienen. so sind sie eine hervorragende grundlage für die nun folgenden ver- handlungen mit dem europäischen parlament. uns alle – europäischen rat wie europäisches parlament wie deutschen bundestag – eint dabei das gemeinsame ziel, ein starkes und wettbewerbsfähiges europa zu gestal- ten und vor allen dingen ein europa zu gestalten zum wohle der 500 mil- lionen europäerinnen und europäer. das ist jede mühe und jede anstren- gung wert. (anhaltender beifall bei der cdu/csu und der fdp) 2 debattendokumentation das parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 fortsetzung von seite 1: dr. angela merkel (bundeskanzlerin) im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 18. bis 22. februar 2013 folgende vorlagen ohne aus- sprache abschließend beraten: zustimmung finanzen „gesetz zu dem vertrag vom 12. januar 2012 zwischen der bundesrepublik deutschland und dem königreich der niederlande über die zusammenarbeit bei der be- kämpfung des grenzüberschreiten- den missbrauchs bei sozialversiche- rungsleistungen und -beiträgen durch erbwerbstätigkeit und bei lei- stungen der grundsicherung für ar- beitssuchende sowie von nicht an- gemeldeter erwerbstätigkeit und il- legaler grenzüberschreitender leih- arbeit (deutsch-niederländischer vertrag zur bekämpfung grenzüber- schreitender schwarzarbeit)“ bun- desregierung, 17/12015, 17/12410); umwelt „verordnung zur umset- zung der richtlinie über industrie- emissionen, zur änderung der ver- ordnung zur begrenzung der emis- sionen flüchtiger organischerverbin- dungen beim umfüllen oder lagern von ottokraftstoffen, kraftstoffge- mischen oder rohbenzin sowie zur änderung der verordnung zur be- grenzung der kohlenwasserstoff- emissionen bei der betankung von kraftfahrzeugen“ (bundesregie- rung, 17/12164, 17/12238 nr. 2, 17/12411); bundestagsnachrichten „antrag auf genehmigung zur durchführung ei- nes strafverfahrens“ (immunitäts- ausschuss, 17/12285, 17/12286); recht „zu dem strafverfahren vor dem bundesverfassungsgericht 2 bve 4/12“ und „über die dem deut- schen bundestag zugeleiteten streitsachen vor dem bundesverfas- sungsgericht“ (rechtsausschuss, 17/12397, 17/12398). ablehnung verkehr und bau „angebot von spielhallen mit dem baugesetzbuch begrenzen“ (bündnis 90/die grü- nen, 17/4201, 17/5698); „stärkung der fahrgastrechte im fernbusverkehr“ (bündnis 90/die grünen, 17/5057, 17/7822); „für ein einheitliches lkw-tempoli- mit von 80 km/h auf autobahnen in europa“ (bündnis 90/die grünen, 17/6480, 17/7887); „anbindung deutscher seehäfen verbessern – alternativen zur y-tras- se vorantreiben“ (bündnis 90/die grünen, 17/11352, 17/12366); „verbesserung des schienenver- kehrs zwischen deutschland und po- len“ (bündnis 90/die grünen, 17/9947, 17/12369). beschlüsse ein gemeinsamer transatlantischer markt liegt im europäischen und auch im deut- schen interesse.

debattendokumentation 3debattendokumentationdas parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 e uropa ist leider nach wie vor in keiner guten verfassung. die lissabon-strategie für das ers- te jahrzehnt, frau bundeskanzlerin, europa zu der wettbewerbsfähigsten und wissensbasiertesten region glo- bal zu machen, ist gescheitert. oder vorsichtiger ausgedrückt: sie hat nicht die ergebnisse gebracht, die wir uns versprochen haben. warum ist sie weitestgehend gescheitert? weil europa und die europäischen mitgliedstaaten nicht in der lage ge- wesen sind, die finanziellen ressour- cen bereitzustellen, die notwendig gewesen wären, um europa zur wett- bewerbsfähigsten und wissensba- siertesten region der welt zu ma- chen. ich sage ihnen voraus: mit die- sem mittelfristigen finanzrahmen für 2014 bis 2020 wird auch für das zweite jahrzehnt diese strategie, die sich jetzt „europa 2020“ nennt, scheitern, weil die finanzmittel der höhe nach und der struktur nach nicht mit diesen zielen korrespon- dieren, die für europa von erhebli- cher bedeutung sind. europas wirtschaft dümpelt wei- ter am tiefpunkt. 2012 ist die euro- päische wirtschaft geschrumpft. die arbeitslosigkeit ist gestiegen. wir al- le kennen die alarmierenden und skandalös hohen arbeitslosenraten für jugendliche. in sieben ländern liegt die jugendarbeitslosigkeit bei über 25 prozent. in vier ländern liegt die jugendarbeitslosigkeit bei über 30 prozent. in zwei ländern liegt sie bei – sage und schreibe – über 50 prozent. das heißt, in die- sen ländern findet mehr als die hälfte der jungen frauen und män- ner keine arbeit mehr. was denken sie über demokratie? was denken sie über europa? was denken sie über uns politiker, die dafür eine mitverantwortung tragen? die krise, die im finanz- und ban- kensektor ihren ausgang nahm, hat den bürgerinnen und bürgern in europa sehr viele opfer abverlangt. manchmal habe ich den eindruck, dass wir deutsche es nicht richtig zu würdigen wissen, mit welchen ver- elendungserscheinungen dies in ei- nigen europäischen nachbarstaaten teilweise bereits verbunden ist. reformen und konsolidierung der staatshaushalte sind notwendig, doch sie laufen ins leere, wenn aus sparen ein kaputtsparen wird, wenn neben der notwendigen konsolidie- rung keine wachstumsperspektiven für diese länder entstehen, wenn aus einer rezession eine depression, ei- ne verelendung in teilen der euro- päischen nachbarstaaten wird. ich habe solche verelendungserschei- nungen bei meinem jüngsten be- such in athen selber erlebt. gerade die jungen menschen sagen dort: wir haben keine perspektive mehr. – es ist bedrückend, mit anzusehen, dass sie dieses wunderbare zivilisa- tionsmodell europa nicht mehr als etwas wahrnehmen, das ihnen zu- kunft verspricht und das es zu behaupten gilt. die ökonomische krise, frau bundes- kanzlerin, steigert sich in manchen staaten zu einer ge- fahr für die stabilität der politischen und gesellschaftlichen ordnung. wir reden nicht mehr al- lein über eine ökonomische krise, sondern wir reden über die stabilität dieser unmittelbaren nachbarstaa- ten in europa. die staats- und regierungschefs müssen diesem spardiktat endlich ein wachstumsprojekt folgen lassen. es ist zeit für mehr investitionen in infrastruktur, in eine industrielle er- neuerung, in bildung, forschung und entwicklung, in die wesentli- chen größen und wichtigen ansatz- punkte, um europa wieder nach vor- ne zu bringen: mit einer größeren wettbewerbsfähigkeit, mit einer wei- ter ausgebauten industrie, mit vielen arbeitsplätzen und vor allen dingen mit konkreten berufsperspektiven für die jungen leute. davon wird viel geredet; ich kann mich erinnern, dass davon auch schon beim euro- päischen rat ende juni 2012 geredet worden ist. passiert und konkret an- gekommen ist in diesem halben jahr rein gar nichts, insbesondere nicht bei den arbeitslosen jugendlichen. präsident obama hat in seiner re- de zur lage der nation letzte woche gesagt – ich zitiere ihn –: „defizitab- bau allein ist kein wirtschaftsplan“. das ging, wie ich glaube, nicht nur an die adresse der republikaner im repräsentantenhaus und im senat, sondern bezog sich auch auf die eu- ropapolitik, also auf die europapoli- tik dieser bundesregierung, die die treibende kraft bei einem sparkurs in europa ist, der andere länder zu- nehmend in eine depression und verelendung hineinzieht. der neue finanzrahmen 2014 bis 2020 zeigt, dass die chefs der regie- rungen und der staaten, die beim europäischen rat aufgetreten sind, wenig gelernt haben. anstatt das an- gebot des präsidenten des europäi- schen parlamentes, herrn martin schulz, anzunehmen, „sich zu unse- rer gemeinsamen zukunft zu beken- nen“, anstatt in die zukunft europas zu investieren, und zwar auch über nationale egoismen hinaus, ging es den europäischen staats- und regie- rungschefs am 7. und 8. februar im wesentlichen darum, verletzungsfrei zu ihrem heimischen publikum zu- rückzukehren. im ergebnis entstand ein vorschlag für einen europäi- schen finanzrahmen, der im euro- päischen parlament sogar die parla- mentarier aus ihren eigenen reihen zur ablehnung veranlas- sen könnte. perspek- tivlos haben sie sich in einer unheiligen kürzungsallianz aus- gerechnet mit dem regierungschef ver- bunden, nämlich mit dem britischen regierungschef david cameron, der gegebenenfalls sogar aus der euro- päischen union austreten will. das ist eine ganz merkwürdige allianz, um die zukunft europas in diesem jahrzehnt zu sichern. frau merkel, wer in zukunft mehr europa will, der braucht partner, die ihre zukunft auch in europa sehen; dann schlägt man sich nicht auf die seite des regierungschefs, der mög- licherweise dieses europa verlassen will. mit blick in die zukunft geht es bei diesem finanzrahmen gar nicht nur um die höhe der mittel, son- dern vor allen dingen auch um die struktur. nach wie vor fließen unge- fähr 38 prozent der haushaltsmittel in den agrarsektor, ein großteil da- von zu großen agrarunternehmen und lebensmittelkonzernen. aber nur ein kleinerer teil geht in die wichtigen felder, die für wachstum und beschäftigung sorgen. ausgaben für wachstum und beschäftigung werden in der tat um 23,5 prozent gekürzt, nicht gegenüber dem frühe- ren finanzrahmen, aber gegenüber dem kommissionsvorschlag. sie haben auf das programm „connecting europe facility“, also auf die verbesserung der verbin- dungen über transport- und ener- gienetze, hingewiesen und sagten, es handele sich hier um eine steige- rung der mittel um 50 prozent. die zahl ist für sich genommen richtig; aber dieses programm gab es vorher gar nicht. gemessen an dem vor- schlag der kommission liegt dem eine kürzung und kein aufwuchs zugrunde. nun schien es, dass es ein gutes er- gebnis gibt – das sie ja auch zitiert haben –, nämlich dass 6 milliarden euro zusätzlich dafür aufgewendet werden, die jugendarbeitslosigkeit in den mitgliedstaaten zu verrin- gern, jungen menschen die möglich- keit zu geben, einen job zu finden. wenn man allerdings genauer hin- schaut, dann stellt man fest, dass das ein makabrer etikettenschwindel ist; denn von den 6 milliarden euro für die bekämpfung der jugendarbeits- losigkeit kommen 3 milliarden aus den einsparungen in den sozial- fonds. das ist das prinzip „linke ta- sche, rechte tasche“, will sagen, ein neues programm mit altem geld, das sie hier gerade wider alle tatsa- chen als großen erfolg verkauft ha- ben. die 3 milliarden, mit denen die 6 milliarden aufgefüllt wurden, fehlen bei der verbesserung der europäi- schen infrastruktur, zum beispiel beim aufbau eines flächendecken- den internetzuganges, den gerade junge menschen brauchen, um an information, an ideen und letztlich an arbeit zu kommen. das ist das, was sie hier gerade als großen erfolg gefeiert haben. die staats- und regierungschefs in europa tricksen. sie tricksen mit dem unterschied zwischen zah- lungs- und verpflichtungsermächti- gungen, das heißt, sie stellen mit diesem finanzrahmen zu wenig geld zur verfügung, um die einge- gangenen verpflichtungen wirklich zu erfüllen. das wird der entschei- dende punkt sein, warum sie mit diesem mittelfristigen finanzrah- men auf erhebliche widerstände im europäischen parlament und, wie ich ziemlich sicher zu glauben weiß, auch in ihren eigenen reihen treffen werden. viele länder sind in der tat aufge- fordert, strukturreformen, ihre go- vernance und ihre wettbewerbsfä- higkeit zu verbessern. was mir in ih- ren europapolitischen beiträgen fehlt, ist der hinweis auf die struk- turprobleme im europäischen raum, die wir als bundesrepublik deutschland mit zu verantworten haben: das sind die massiven ex- portüberschüsse der deutschen, die sich in entsprechenden leistungsbi- lanzüberschüssen bei uns und in den entsprechenden leistungsbi- lanzdefiziten in den anderen län- dern widerspiegeln. deutschland hat inzwischen ei- nen leistungsbilanzüberschuss von 5 prozent seiner jährlichen wirt- schaftsleistung. seit der wiederverei- nigung hat deutschland güter und dienstleistungen im wert von über 1,5 billionen euro mehr verkauft als eingekauft. dies spiegelt sich zuneh- mend in erheblichen ungleichge- wichten in den austauschbeziehun- gen zwischen den mitgliedstaaten, die zur europäischen wirtschafts- und währungsunion gehören, wi- der. das geht in einer währungsunion aber nicht. auf dauer ist dies in ei- ner währungsunion unmöglich, wenn kein ausgleich über entspre- chende wechselkursanpassungen stattfinden kann. das heißt, wir müssen uns politisch mit der nahe- liegenden frage beschäftigen – hier hätte ich gerne mehr auskunft von ihnen –, wie wir in deutschland die kaufkraft verbessern, damit es zu ei- nem besseren ausgleich dieser un- gleichgewichte in den austauschbe- ziehungen kommt. das heißt auch, dass wir in deutschland eine politik zur stär- kung der binnennachfrage, eine po- litik zur stärkung der kaufkraft brau- chen. nun kommen wir sehr konkret zu einigen themen, die uns beschäfti- gen werden, nicht nur mit blick auf den 22. september: wir brauchen faire lohnabschlüsse, die die inflati- on kompensieren und den produk- tivitätsfortschritt in der einkom- mensentwicklung der abhängig be- schäftigten widerspiegeln. wir brau- chen eine wirtschaftspolitik, die die privaten und öffentlichen investi-ti- onsquoten steigert. wir brauchen ei- ne energiewende, aber keine, die, wie im augenblick, das größte inves- ti-tionsverhinderungsprogramm ist, das diese republik je gesehen hat. wir brauchen echte mindestlöh- ne. wir brauchen eine eindämmung der atypischen beschäftigung. wir brauchen eine stärkung der kauf- kraft, indem die menschen bei voll- zeit so anständig und so gut bezahlt werden, dass sie ihr leben eigenstän- dig und in würde führen können. wenn wir über den mittelfristigen finanzrahmen reden, über die not- wendigkeit einer weiteren struktur- förderung und von weiteren wachs- tumsimpulsen, dann wissen wir ziemlich genau, woher das geld da- für kommen könnte, um in infra- struktur, um in eine reindustrialisie- rung in manchen ländern zu inves- tieren. nach jahrelangem druck, insbesondere von unserer seite, ha- ben wir am 21. juni hier im deut- schen bundestag die einführung ei- ner finanzmarkttransaktionsteuer beschlossen. und jetzt? die europäi- sche kommission hat im rahmen der verstärkten zusammenarbeit mit der europäischen union solide, sehr konkrete vorschläge gemacht, und prompt beginnt die fdp ein rück- zugsmanöver mit blick auf die ein- führung der finanzmarkttransakti- onsteuer. dabei brauchen wir diese steuer dringend. sie liefert einnahmen für neues wachstum in europa, und sie nimmt dieses geld von dort, wo die- se krise entstanden ist, nämlich vom banken- und finanzsektor, der uns maßgeblich in diese krise hineinge- stoßen hat. die eu-kommission berechnet ein aufkommen von 30 bis 35 mil- peer steinbrück (*1947) landesliste nordrhein-westfalen peer steinbrück, spd: auf das spardiktat muss ein wachstumsprojekt folgen die okönomische krise steigert sich mancherorts zur gefahr für die politische stabilität. ©lichtblick fortsetzung auf seite 4

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 fortsetzung von seite 3: peer steinbrück (spd) liarden euro. im vergleich zu den 1,6 billionen euro, die die europäi- schen regierungen, die europäi- schen staaten allein zwischen 2008 und 2010 für die stabilisierung der banken und für wachstumsimpulse zur verhinderung eines absturzes der konjunktur und des wachstums eingezahlt haben, ist das wahrlich ein nicht zu hoch gegriffener betrag. 30 bis 35 milliarden euro sind um- gekehrt aber auch das fünf- bis sechsfache dessen, was im augen- blick zur bekämpfung der jugendar- beitslosigkeit vorgesehen ist. diese steuer ist nicht nur gerecht, sie er- möglicht auch einen entscheiden- den wachstumsimpuls für europa, und deshalb brauchen wir sie so schnell wie möglich. ich erwarte von ihnen, frau bun- deskanzlerin, dass sie wort halten. der seinerzeitige beschluss im deutschen bundestag war wichtig, um die unterstützung zu weiter rei- chenden maßnahmen zu gewinnen, auch vonseiten der opposition – stichwort „fiskalpakt“. das heißt, wenn es jetzt ein abrücken gäbe von dem ehrgeizigen bemühen, eine fi- nanzmarkttransaktionsteuer einzu- führen, hätten sie die vertrauensba- sis, gegebenenfalls auch für weitere entwicklungen mit blick auf europa, bei denen sie die opposition an ih- rer seite wünschen, verspielt. unser gedächtnis ist nicht so schlecht aus- gestattet, als dass dies plötzlich aus unserer wahrnehmung verschwin- den würde. ich sage voraus, frau bundeskanz- lerin, dass meine fraktion das bloße ankündigen, das lavieren, das auf- weichen und das umdrehen dessen, was wir mit dieser finanzmarkt- transaktionsteuer verbinden, nicht durchgehen lässt. genauso ist es bei einem anderen stichwort – einem trennbankensys- tem. ich kann mich erinnern, dass ich für meine fraktion, für meine partei mitte september ein papier zur weiter gehenden finanzmarktre- gulierung und finanzmarktaufsicht vorgestellt habe. ich kann mich auch erinnern, wie das echo aus ihren reihen darauf war, insbesondere zu dem vorschlag, ein trennbankensystem in deutschland ein- zuführen. verehrter herr schäuble, sie hatten nun mehrere monate zeit und ein ganzes minis- terium zur verfügung – ich hatte damals einen einzigen mitarbeiter –, um etwas vernünftiges vorzule- gen. – ja, das ist der unterschied zwischen den ressourcen, die die regierung hat, und den ressour- cen, die die opposition hat. wo- rauf ich hinaus will, ist folgendes: herr schäuble hatte sechs monate zeit, um zum thema trennban- kensysteme etwas vernünftiges auf den weg zu bringen. herausge- kommen ist eine lösung „trenn- banken light“, die von ausnahmen und auslassungen nur so wim- melt. von einigen wenigen banken werden einige wenige geschäfte ein wenig abgetrennt, so, dass wir niemandem richtig wehtun, nach dem motto: der berg kreißte und gebar eine maus. das ist das, was sie mit ihrem vorschlag zu trenn- banken jetzt auf den weg gebracht haben. sie haben die druckmaschinen angeworfen und das als riesigen er- folg verkauft. sie haben hübsche eti- ketten auf leere fla- schen geklebt. aber was bleibt übrig? ein etikettenschwindel. aus ihren eigenen reihen ertönt bereits vorauseilender wi- derstand, zum bei- spiel von herr flos- bach – „holzham- mervorschläge“ – oder von herrn wissing – „scheinlö- sung“. wir werden sehen, welche halbwertszeit dieser vorschlag für ein trennbankensystem in ihren rei- hen hat. das nächste stichwort ist die ban- kenunion. beenden sie bitte ihren schleiertanz mit blick auf die frage- stellung, wie eine bankenunion in europa aussehen soll. wo wollen sie hin? wir haben in einem gemeinsa- men papier im sommer 2012 mit ih- nen beschlossen: ein wesentliches element der wachstums- und konsolidierungs- strategie ist die angemessene beteili- gung des finanzsektors. ja. wir debattieren in diesem haus seit zwei jahren über die not- wendigkeit, ein europäisches ab- wicklungsregime einzuführen. da- bei geht es um eine europäische ab- wicklungsbehörde und einen euro- päischen restrukturierungsfonds, der nicht von den steuerzahlern, sondern von den banken selbst fi- nanziert wird, weil sie diejenigen sind, die zur finanzierung der folge- kosten herangezogen werden müs- sen. ich glaube, dass es zwingend er- forderlich ist, den esm vornehmlich auf die rekapitalisierung von staa- ten zu konzentrieren, die es nötig haben. das ist sinnvoller, als aus dem esm eine direktkapitalisierung von banken vorzunehmen. wenn das ihre meinung ist – mein ein- druck ist, dass das in ihren reihen ähnlich debattiert wird –, dann soll- ten sie auf europäischer ebene und uns auf nationaler ebene zu gesprä- chen über die konstruktion eines solchen restrukturierungsfonds, der von banken finanziert wird, einla- den. sie, frau bundeskanzlerin, sind ei- ne last-minute-kanzlerin. sie haben eine neigung zum nicht-handeln, noch-nicht-han- deln, später-handeln. das merkt man ihnen sehr genau an. so haben sie laviert bei der regulierung der fi- nanzmärkte. so haben sie laviert mit blick auf den jetzigen vorstoß zum trennbankensystem. so lavieren sie im augenblick mit blick auf den mindestlohn, den sie nur unter ei- nem anderen begriff laufen lassen. es gibt mehrere punkte, bei denen man den eindruck hat, dass sie eher die präsidentin eines kabinetts sind. sie sind jedoch die regierungs- chefin, die sich in die niederungen dieser politik begeben muss. das gilt bei der lebensleistungs- rente, die ein zynismus ist. das gilt bei mietrechtsänderungen, die eine schwächung der mieterrechte be- deuten. das gilt bei einem arbeit- nehmerdatenschutzgesetz, das in wirklichkeit ein striptease des ar- beitnehmerdatenschutzes ist und bei dem sie anschließend dem dgb sagen, sie seien sensibilisiert. das gilt bei der scheinlösung einer lohn- untergrenze. das gilt bei der energie- wende, die in deutschland nicht klappt. das gilt beim betreuungsgeld. das gilt bei der finanzmarkttransakti- onsteuer. das gilt auch bei der frage nach einem zukunftsweisenden budget für die europäische union. da sie sich bei all diesen themen sehr unbestimmt verhalten, da sie gern lavieren oder in deckung blei- ben, bleibt nur eine einzige möglich- keit, nämlich dass andere diese re- gierungsverantwortung überneh- men. dazu ist die spd mit mir bereit. (beifall bei der spd und bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) sie, frau bundeskanzlerin, sind eine last-minute- kanzlerin. d ie staats- und regierungs- chefs haben zum ersten mal in der geschichte der eu einen budgetrahmen beschlos- sen, der kleiner wird. bislang ist der eu-haushalt immer gewach- sen. jetzt haben die staats- und re- gierungschefs auf die ausgaben- bremse gedrückt. das ist gut so. das ist richtig so. das unterstützen wir. in zeiten, in denen fast alle na- tionalen parlamente und regie- rungen den gürtel enger schnal- len, wäre ein draufsatteln nicht vermittelbar. das wäre ökonomisch falsch. das wäre politisch falsch. übrigens übernimmt deutsch- land sogar etwas mehr finanzverant- wortung. in schweren zeiten zeigt deutschland besondere solidarität. dafür hätte, herr steinbrück, die opposition respekt zollen können, aber sie mäkeln nur herum. der kanzlerkandidat der spd weiß alles besser. sie machen wünsch dir was. mit realpolitik hat das nichts zu tun. natürlich hätte man sich weitere agrarreformen wie angesprochen wünschen können. aber ich frage sie, herr kollege steinbrück: wo war ihre öffentliche aufforderung an den sozialistischen präsidenten frankreichs, bei der agrarbeihilfe nachzugeben? nichts hat man von ihnen gehört. nichts, kein wort! es bedarf hoher staatskunst, da- mit briten und franzosen gleicher- maßen zufrieden nach dem gipfel nach hause gehen. es bedarf hoher staatskunst, da- mit die aufstrebenden nationen osteuropas und die gebeutelten nationen aus dem süden ein sol- ches budget mittragen. es bedarf hoher staatskunst, damit die net- tozahlernationen aus dem norden bei der stange bleiben. ich bin froh, dass unsere bun- deskanzlerin angela merkel dort verhandelt hat – und nicht peer steinbrück, der gelegentlich als „diplomatische neutronenbom- be“ bezeichnet wurde. aber es ist nicht nur ihr mangel an diplomatie; sie ticken auch volkswirtschaftlich falsch. besser gesagt: herr gabriel hat sie um- programmiert. sie werden jetzt vom willy-brandt-haus an kurzer leine geführt. sie gehen vor dem sozialisti- schen modell von françois hollan- de in die knie. in frankreich kann man die fatalen auswirkungen ei- ner sozialistischen staatswirtschaft besichtigen: mehr arbeitslose, hö- here steuern, mehr schulden, he- rabstufung der kreditwürdigkeit und schrumpfende wettbewerbs- fähigkeit. doch alle fatalen signale reichen für ein umsteuern offensichtlich nicht aus. immer wieder versucht frankreich, nach unrealistischen außenwirtschaftlichen ventilen zu suchen. zuerst waren es die deut- schen exportüberschüsse; dies wurde auch von ihnen aufgegrif- fen. herr steinbrück, erklären sie doch einmal den arbeitnehmerin- nen und arbeitnehmern von volkswagen, dass sie weniger au- tos herstellen sollen. sagen sie den arbeitnehmerin- nen und arbeitnehmern der basf, dass sie weniger herstellen sollen. sagen sie den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern im maschi- nenbau, dass sie weniger herstel- len sollen. erklären sie einmal ih- ren gewerkschaften, ig metall, ig bce, dass weniger produziert wer- den soll. das ist doch irreal, was sie erzählen. sie wollen die binnennachfrage mit steuererhöhungen ankurbeln, aber so können sie die binnen- nachfrage nicht ankurbeln. das ist diametral falsch. nun zur finanzmarkttransakti- onsteuer. sie wissen, wir haben uns geeinigt, weil wir uns einigen mussten, um die verfassung zu än- dern. sonst hätte es in deutsch- land und europa keinen fiskalpakt gegeben. wir haben uns aber auch darauf geeinigt, dass diese trans- aktionsteuer nicht zulasten der kleinsparer, nicht zulasten der riester-sparer, nicht zulasten des mittelstands und nicht zulasten des finanzplatzes deutschland ge- hen soll. dem haben auch sie zu- gestimmt. da müssen sie liefern. es geht nicht nur darum, steuern zu erhöhen, sondern auch darum, die korrekte umsetzung wie ver- einbart auf den weg zu bringen. wer a sagt, muss auch b sagen. es wäre ein fehler, dort anzuset- zen. sie wissen genau: die hälfte unserer exportumsätze machen wir durch aufträge unserer euro- päischen partner; an diese liefern wir. wenn deutschland weniger er- folgreich wäre, hätte ganz europa weniger wirtschaftsmöglichkeiten. das hängt zusammen. die wettbewerbsfähigkeit deutschlands zu mindern, wäre verkehrt. die wettbewerbsfähig- keit der anderen in europa zu stei- gern, das ist der richtige weg. die- sen müssen wir gehen. jetzt setzt der französische präsi- dent offenbar auf eine abwertung des euro. dadurch würden übrigens die exportüberschüsse deutsch- lands steigen und nicht abnehmen; so viel zu den ökonomischen zu- sammenhängen. die politik des rainer brüderle (*1945) landesliste rheinland-pfalz rainer brüderle, fdp: europa muss handlungsfähigkeit zeigen ©lichtblick

debattendokumentation 5debattendokumentationdas parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 schwachen euro wäre genau der fal- sche weg. wir wollen einen starken euro. ein schwacher außenwert er- höht die gefahr der importierten in- flation. das kann niemand wollen. medien sind schnell bei begrifflich- keiten wie währungskrieg. das ist si- cher übertrieben, zumal protektio- nistische tendenzen in der breite nicht erkennbar sind. im gegenteil: die signale des amerikanischen prä- sidenten, was die transatlantische freihandelszone betrifft, sind ermu- tigend. auch die erklärungen der fi- nanzminister vom g-20-gipfel wei- sen nicht in richtung abwertungs- wettlauf. sie haben einer beggar-my- neighbour-policy eine klare absage erteilt. aber wir müssen und sollten die politik des billigen geldes auf- merksam verfolgen. alle großen zentralbanken haben ihre geldbasis ex- trem erhöht. das ist der fatale nährbo- den für eine asset- price-inflation, für neue blasen an ak- tien- und immobi- lienmärkten. die amerikanische fed hat es offenbar er- kannt und jetzt ver- kündet, dass sie die luft herauslas- sen und schneller aus dem ankauf von staatsanleihen herausgehen will als bisher erwartet. ich hoffe, dass die börsen das signal erkennen. aber natürlich ist in japan und amerika die versuchung immer noch groß, ihre hohen schulden- stände durch abwertung und inflati- on zu senken. umso wichtiger ist, dass deutschland und europa den stabilitätsweg gehen. eine künstli- che abwertung und das zulassen von inflation führen nur zu muskeln an der falschen stelle. dauerhaft hilft nur eine steigerung der wettbe- werbsfähigkeit. deshalb müssen die staatsanleihenankäufe der ezb eine ausnahme bleiben und dürfen nicht zur regel werden. geldwertstabilität muss wieder stärker in den mittel- punkt der wirtschaftspolitik rücken. wir sind für eine aufnahme der geldwertstabilität ins grundgesetz, für eine stärkung der bundesbank. sie hat in den ezb-gremien genau- so nur eine stimme wie malta. das kann nicht richtig sein. wir wollen im nächsten bundes- haushalt eine schwarze null haben. diese koalition nimmt die ver- pflichtung aus der schuldenbremse ernst. diese koalition nimmt den europäischen fiskalpakt ernst. die ankündigung der sozialistischen re- gierung in frankreich, mehr schul- den als erlaubt zu machen, darf nicht zu einem bruch des fiskal- pakts führen. wir jedenfalls werden frankreich die hand dafür nicht reichen. rot-grün hat un- ter schröder in sie- ben jahren fünfmal die maastricht-krite- rien gerissen, sie ha- ben den stabilitäts- pakt kaputtgemacht, sie haben griechen- land in die wäh- rungsunion aufge- nommen. die mise- re, zu der dieser bruch führte, kön- nen wir seit zweieinhalb jahren besichtigen. damals haben sie die grube gegraben, in die die länder der südlichen peripherie der euro- päischen union jetzt gefallen sind. gerade erklärte herr steinbrück in brüssel zum französischen staatsde- fizit: vielleicht wird es 3,2, 3,3 oder 3,4 prozent. aus meiner sicht sollte frankreich diese flexibilität haben. sie sagen auch, wer das bezahlen soll. ihre euro-bonds heißen jetzt altschuldentilgungsfonds. nach ih- rer idee soll deutschland dauerhaft für die alten schulden europas haf- ten. da kann ich ihnen nur mit karl schiller zurufen: genossen, lasst die tassen im schrank! die christlich-liberale koalition wird den fiskalpakt hart auslegen; alles andere würde den euro dauer- haft beschädigen. wir werden uns um eine währungsstrategie küm- mern. der dollar ist leitwährung; das ist ein exorbitantes privileg, wie giscard d'estaing es nannte. china greift diesen status an, durch seine hohen devisenbestände und währungsabkommen mit den bric-staaten, aber auch durch das etablieren einer eigenen ratingagen- tur. in europa zerbricht sich keiner den kopf darüber, wo wir mit der gemeinschaftswährung hinwollen. wollen wir, dass der euro selbst leit- währung wird? wollen wir, dass er nur zweite leitwährung hinter dem dollar wird? wie gehen wir mit chi- nas ambitionen währungspoliti- scher art um? währungsfragen sind auch machtfragen. meine damen und herren, diesen zusammenhän- gen muss mehr aufmerksamkeit ge- widmet werden. die blaupause für rot-grün ist das sozialistische frankreich: die wirtschaft soll regu- liert, zementiert und stranguliert werden. das will die gabriel/stein- brück-spd jetzt auch für deutsch- land. am wochenende wurde bekannt: die vermögensteuerpläne von peer steinbrück würden 160 000 unter- nehmen in deutschland treffen. ihre berater haben ein „nur“ da- vorgesetzt. das ist besonders dreist. sie treffen exakt 160 000 unterneh- men zu viel. unternehmen müssen substanz aufbauen, sie müssen ge- winn machen, sie müssen investie- ren können. investitionen sind der schlüssel für arbeitsplätze. diese steuerpläne vernichten arbeitsplät- ze. wenn wir vom verlust nur eines arbeitsplatzes pro unternehmen ausgehen, dann wären davon so viele menschen betroffen wie hei- delberg oder potsdam einwohner hat. sie wollen die einkommensteuer erhöhen. für viele mittelständler ist das die unternehmensteuer; das trifft sie ins mark. sie wollen den rentenversicherungsbeitragssatz um 3 prozentpunkte erhöhen. dadurch werden die lohnzusatzkosten er- höht. eine erhöhung um 1 prozent- punkt kostet etwa 100 000 arbeits- plätze. von diesen maßnahmen sind locker etwa eine hal- be million arbeits- plätze betroffen. da sind die verrückten vorstellungen ihres möchtegern-finanz- ministers trittin noch gar nicht dabei, der eine vermögens- abgabe mit einem volumen von 100 milliarden euro einführen will. kollege trittin tanzt dem kanzler- kandidaten der spd ohnehin auf der nase herum. kürzlich hat er großzü- gig erklärt: „bei steinbrück ist ein be- mühen erkennbar.“ das ist ein wörtliches zitat. das klingt wie: peer, note fünf bis sechs, setzen! oberlehrer trittin hat ge- sprochen. herr steinbrück bekommt von trittin und gabriel einen wirt- schaftsfeindlichen wahlkampf auf- gedrückt. als rot-grün 2005 aufge- hört hat, zu regieren, gab es 5 millio- nen arbeitslose. sie haben in den letzten siebeneinhalb jahren offen- sichtlich nichts dazugelernt. meine damen und herren, die schuldenkrise in europa ist etwas abgeebbt. die signale aus griechen- land sind nicht mehr ganz so düster. das haben sogar die ratingagentu- ren registriert. aber für zeichen der - entwarnung ist es noch zu früh. die wahlen in italien werden zeigen, ob ein großes mitgliedsland der euro- päischen union seinen reformkurs fortsetzt – monti hat sich viel ver- trauen erarbeitet –, oder ob er wie- der aufs spiel gesetzt wird. die nächste herausforderung ist zypern. hier gibt es einen klaren fahrplan: zuerst muss die präsident- schaftswahl abgewartet werden, dann muss zypern eine restrukturie- rung seines bankensektors vorneh- men; er ist völlig überdimensioniert. außerdem muss das problem der geldwäsche ernsthaft angepackt werden, bevor man über finanzhil- fen aus dem esm re- den kann. hier hat deutschland eine schlüsselrolle, hier hat dieses parlament eine schlüsselrolle: es wird nur dann geld aus dem esm geben, wenn im gouverneursrat 80 prozent der stim- men ja sagen. 27 prozent der stim- men hat deutschland; deshalb trägt dieses parlament eine entscheidende verantwortung dafür, ob dort ent- sprechende voraussetzungen ge- schaffen werden oder nicht. meine damen und herren, das, was bei der haushaltsberatung auf europäischer ebene beschlossen wurde, ist beachtlich: rund 1 billi- on euro, das ist die hälfte unserer jahreswirtschaftsleistung. mit so viel geld kann man viel bewegen. ich glaube nicht, dass sich unsere kolle- gen im europäischen parlament ei- nen gefallen damit tun, wenn sie das ergebnis dieses kraftaktes ab- lehnen. in diesen nicht einfachen zeiten muss europa handlungsfä- higkeit zeigen; das erwartet die welt von uns, und das erwarten die mit- bürger von uns. herr steinbrück hat so getan, als würden jetzt magere jahre auf uns zukommen. im ge- genteil, wenn wir es richtig machen, werden es fette jahre sein. packen wir's an! (beifall bei der fdp und der cdu/csu) diese koalition nimmt die verpflichtung aus der schuldenbremse ernst. wenn deutschland weniger erfolg- reich wäre, hätte europa weniger wirtschafts- möglichkeiten. f rau merkel hat uns gerade wie- der eine wunderbare märchen- stunde beschert: europa ist auf einem guten weg, ein fantastischer haushalt ist beschlossen, alles wird gut. die realität sieht leider etwas an- ders aus. ich möchte mich vor al- lem auf einige entwicklungen be- ziehen, die über die finanzierungs- spielräume der europäischen staa- ten in den nächsten jahren mit sicherheit wesentlich mehr ent- scheiden werden als der umstand, ob der europäische haushalt jetzt 10 oder 15 milliarden euro mehr umfasst. es geht dabei vor allem um die ökonomischen entwicklun- gen. peer steinbrück hat auf die drama- tische arbeitslosigkeit in der euro- päischen union hingewiesen, vor al- lem auf die dramatische situation der jugendlichen. dabei frage ich mich allerdings schon, herr stein- brück, wie ihre zur schau gestellte betroffenheit in dieser frage mit ih- rem abstimmungsverhalten hier im bundestag zu vereinbaren ist. sie haben diesen ganzen kür- zungspaketen immer wieder zuge- stimmt. zur realität in europa gehört auch, dass trotz der inzwischen 4,5 billionen euro, die die europäischen steuerzahlerinnen und steuerzahler dafür aufgebracht haben, marode banken zu retten, es für die unter- nehmen nach wie vor von monat zu monat schwieriger wird, bei diesen banken kredite zu bekommen, um investitionen tätigen zu können. zur realität gehört genauso, dass die krise inzwischen auf deutsch- land zurückgeschlagen ist: im letz- ten quartal 2012 ist die leistung der deutschen wirtschaft deutlich einge- brochen, und es gibt überhaupt kei- nen grund für die annahme, dass in diesem jahr südostasien oder die krisengeschüttelten usa oder wel- che region der welt auch immer das ausgleichen kann, was uns an nach- frage verloren geht aufgrund der tie- fen krise, die wir hier in europa ha- ben. es gibt eine aktuelle studie von ernst & young, nach der die hälfte aller mittelständischen unterneh- men in deutschland mit sinkenden umsätzen rechnet. man sollte viel- leicht nicht immer nur auf die dax- konzerne schauen. die unterneh- men planen eher entlassungen als neueinstellungen. nach dieser stu- die kämpft in deutschland jeder zehnte mittelständler ums überle- ben, und das obwohl seit über zwölf jahren hundsmiserabel entwickelt haben. sie müssten um 12 prozent höher liegen, wenn sie wenigstens im gleichgang mit der produktivität gestiegen wären. zur wahrheit gehört natürlich auch – darauf hat die oecd vor kur- zem hingewiesen –, dass viele große unternehmen und konzerne auch hier in europa inzwischen steuer- quoten von etwa 5 prozent haben. zur realität gehört, dass sich in den steueroasen weltweit privates ver- mögen im volumen von über 32 bil- lionen dollar nahezu steuerfrei ver- sahra wagenknecht (*1969) landesliste nordrhein-westfalen sahra wagenknecht, die linke: merkelsche märchenstunde ©lichtblick fortsetzung auf seite 6 steinbrück würden 160000 unter- sie treffen exakt 160000 unterneh- punkt kostet etwa 100000 arbeits-

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 fortsetzung von seite 5: sahra wagenknecht (die linke) mehrt. dagegen tut die bundesregie- rung nichts; trotz allen geredes über konsolidierung und schuldenbrem- sen ist das offenbar kein problem. das problem ist allerdings, dass ganz europa immer wieder soge- nannte sparhaushalte und kürzun- gen diktiert werden unter dem vor- wand, dass man so die staatsschul- den reduziert. komischerweise sin- ken die staatsschulden in europa aber nicht, in keinem einzigen jahr. sie sind immer wieder gestiegen. der chefökonom des internationa- len währungsfonds, den sie immer- hin selbst ins boot geholt haben, hat im oktober 2012 darauf hingewie- sen, dass in den krisenländern die wirtschaftsleistung nicht zuletzt ge- rade wegen dieser kürzungsdiktate immer weiter eingebrochen ist. inso- weit denke ich, es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn die mitglieder dieser bundesregierung etwas weni- ger zeit damit verbringen würden, diverse investmentbanker von der deutschen bank und goldman sachs zu treffen und etwas mehr zeit damit, sich von fachleuten bzw. ökonomen beraten zu lassen, die ein bisschen was von makroökono- mie verstehen. ich bin wirklich gespannt, mit welchen verrenkungen sie dem- nächst im bundestag erklären wer- den, dass man selbstverständlich auch die zypriotischen banken mit deutschem steuergeld retten muss; und im grunde ist das natürlich auch nur konsequent. wenn uns griechische oligarchen milliarden wert sind, warum dann nicht auch russische oligarchen, zumal auf zy- priotischen konten – ähnlich wie auf irischen natürlich – auch genug geld aus steuerflucht und anderen kriminellen geschäften lagert, und das muss selbstverständlich unbe- dingt gesichert werden, sonst bricht ja die welt zusammen, zumindest die welt dieser bun- desregierung. sie sind ja auch al- le ganz stolz darauf, dass sich die finanz- märkte in europa seit einiger zeit beru- higt haben und sich nicht nur die krisen- staaten, sondern so- gar die größten plei- tebanken plötzlich wieder refinan- zieren können. aber was der grund dafür ist, das sagen sie den men- schen nicht. der grund dafür ist nämlich nicht, dass die probleme kleiner geworden sind. das volu- men fauler kredite in den bankbi- lanzen wächst. es soll nach progno- sen in diesem jahr bis zu 1 billion euro faule kredite in den bankbilan- zen europäischer banken geben. wenn spanische banken alle verlus- te konsequent abschreiben würden, dann hätten sie wahrscheinlich kei- nen müden euro eigenkapital mehr, und dann würde es auch für deut- sche banken eng, die nämlich in spanien 50 milliarden euro im feu- er haben. warum also bekommen pleiteban- ken plötzlich wieder geld? warum wird auf einmal wieder ohne großes misstrauen gezockt? der grund ist ganz einfach: weil ein riesiges groß- bankensubventionsprogramm in vorbereitung ist. die finanzmärkte sind beruhigt, weil den banken und hedgefonds zugesagt wurde, dass sie auch in zukunft keine angst vor verlusten haben müssten, son- dern dafür der ret- tungsschirm esm einspringen werde. das ist doch die quintessenz des von der europäischen kommission im letzten herbst vor- gelegten „fahrplans“ für eine ban- kenunion. mindestens bis 2018 soll die haftung privater gläubiger kom- plett ausgeschlossen werden. ja, und wenn die privaten gläubiger nicht haften, wer dann? dann soll es doch wieder der steuerzahler sein, an dem der ganze finanzmüll hängenbleibt. dabei geht es um riesensummen, im vergleich dazu ist die ganze bis- herige sogenannte euro-rettung nichts als eine laue aufwärmübung. aber gab es irgendeinen massi- ven protest der bundesregierung und ihrer angeblich eisernen spar- kanzlerin? ich habe nichts gehört. ja, herr schäuble hat kürzlich vor- geschlagen, das haftungsvolumen des esm für die banken auf 80 mil- liarden euro zu beschränken. aber dass die banken und märkte nach dieser ankündigung noch nicht einmal ein wenig nervös geworden sind, zeigt eben auch nur, dass sich inzwischen bis zum letzten händ- ler herumgesprochen hat, dass rote linien für diese bundesregierung nur dazu da sind, überschritten zu werden. die deutsche bank wird wissen, warum sie es sich leisten kann, allein für 2012 wieder 3,2 milliarden euro an boni auszu- schütten. warum auch eigenkapi- tal bilden, wenn man eine bundes- regierung hat, die eine wunderbare vollkasko-verlustversicherung an- bietet? wenn die bundestagswahl erst einmal überstanden ist, dann ist oh- nehin alles egal – so kalkulieren sie doch. deshalb gibt es auch die gift- listen von der weiteren erhöhung der mehrwertsteuer bis zu weiteren angriffen auf die renten, die be- kanntermaßen längst in ihren schubladen lagern; und das schlim- me ist, dass man leider damit rech- nen muss, dass eine spd unter herrn steinbrück dies alles auch wieder ge- nauso brav mittragen wird wie die ganzen bankenrettungspakete der letzten jahre. der chef des ifo-institutes, hans- werner sinn, hat ihnen bekanntlich vorgeworfen, dass sie mit ihrer poli- tik faktisch eine negative vermögen- steuer eingeführt haben; und ich fin- de, er hat recht. eine positive vermö- gensteuer ist bekanntlich, wenn mil- lionäre jährlich einen gewissen prozentsatz ihres vermögens an die allgemeinheit dafür abgeben müs- sen, dass ordentliche schulen, gute krankenhäuser und eine auskömm- liche rente finanziert werden kön- nen. eine negative vermögensteuer be- deutet natürlich das gegenteil: die allgemeinheit muss auf ordentliche schulen, gute krankenhäuser und auskömmliche renten verzichten, weil ein großer teil der steuerein- nahmen dafür verschwendet wird, millionäre vor vermögensverlusten zu bewahren. das ist die politik, die sie machen! sie sorgen für eine negative ver- mögensteuer. wir sagen, wir wollen, dass endlich die millionäre und multimillionäre und diejenigen, die von den ganzen miserablen geschäf- ten in den letzten jahren in europa profitiert haben, zahlen. ihre politik macht europa kaputt. ihre politik macht die demokratie in europa kaputt. diese politik wird weiterhin auf unseren massiven wi- derstand stoßen. (beifall bei der linken) zur realität gehört, dass die krise inzwischen auf deutschland zurückgeschlagen ist. h err kollege steinbrück hat ein bemerkenswertes zitat des amerikanischen präsi- denten barack obama gebracht, nämlich, schuldenabbau sei kein plan. wenn das hier irgendein kol- lege aus dem deutschen bundestag gesagt hätte, dann hätte ich unter- stellt: er weiß nicht ganz, was er sagt. bei einem ehemaligen deut- schen finanzminister darf man das, glaube ich, aber schon anneh- men. barack obama wird nach eigenen planungen und nach aussage des budget-büros des amerikanischen kongresses in seiner amtszeit vo- raussichtlich so viele schulden ma- chen wie alle amerikanischen präsi- denten innerhalb von 230 jahren vor ihm. wenn man vor diesem hin- tergrund sagt, schuldenabbau sei kein plan, dann, so muss ich sagen, leidet man unter einer massiven wahrnehmungsstörung. wir erleben in den usa, in japan, in europa und weltweit nicht eine diskussion über die frage, wie schulden abgebaut werden, sondern wir erleben in ei- nem historisch noch nie dagewese- nen maße, wie schulden aufgebaut werden. herr steinbrück, das, was sie vertreten, ist wider besseres wis- sen unverantwortlich für die nach- haltigkeit und für künftige genera- tionen. es geht ums maßhalten und nicht darum, dass das land oder europa in unmäßiger weise kaputtgespart würden. ich will einen zweiten präsidenten zitieren, weil sie, herr steinbrück, so sehr schön gesagt haben, für die wettbewerbsfähigkeit in europa müssten die volkswirtschaften mehr zusammenrücken. ja, wenn wir un- sere währung dauerhaft gemeinsam bewahren wollen, dann müssen sich die leistungskräfte der volkswirt- schaften annähern. abraham lin- coln hat aber gefragt: kann ich wirk- lich den schwachen dadurch stark machen, dass ich den starken schwä- che? nein, meine antwort ist: wir brauchen eine lösung, mit der wir alle volkswirtschaften in europa stärker machen, damit sie auch glo- bal wettbewerbsfähig sind. wenn wir unseren wohlstand und unseren sozialstaat behalten wollen, dann werden wir das nur über die wettbewerbsfähigkeit in der welt- wirtschaft schaffen. deshalb brau- chen wir ein programm zur stärkung der wettbewerbsfähigkeit. sie haben die lissabon-strategie angesprochen, die vom bundes- kanzler der sozialdemokraten, ger- hard schröder, ausgehandelt wurde. in diesem papier hat man sich tolle ziele gesetzt. anschließend hat man aber vollkommen darauf verzichtet, zu überprüfen, ob die ziele von den einzelnen auch eingehalten werden. ich sage einmal: hier haben wir etwas anderes. die amtierende bun- deskanzlerin hat sich zwar für etwas ähnliches eingesetzt, nämlich den euro-plus-pakt, aber darin werden nicht nur ziele zur stärkung der wettbewerbsfähigkeit verabredet, sondern man hat auch ein enges zeitliches monitoringsystem festge- legt, durch das genau geprüft wird, ob das, was man vereinbart hat, auch gemacht wird. das ist der unter- schied zwischen der politik von so- zialdemokraten und der politik von christdemokraten: wir nehmen sie verantwortlich wahr, und sie betrei- ben eine laisser-faire-politik. damit sind wir am entscheiden- den punkt. ihre aussage, herr steinbrück, war: mehr geld und mehr umverteilung in europa lö- sen die probleme in europa. nein, nicht mehr geld und mehr umver- teilung, sondern die beachtung der prinzipien der sozialen marktwirt- schaft in europa lösen unsere pro- bleme. umverteilung gehört eben nicht zu den prinzipien der sozia- len marktwirtschaft. wir nehmen solidarität wahr. deutschland nimmt seine solidarität in dem neuen finanzrahmen wahr. deutschland nimmt seine solidari- tät bei der stabilisierung des euro wahr. aber zur sozialen marktwirt- schaft, herr steinbrück, gehört auch eigenverantwortung. da reicht es nicht, wenn man durch europa reist und allen verspricht: wir werden euro-bonds einführen, die haftung vergemeinschaften und gemeinsam für die spareinla- gen haften. das hat nichts mit ei- genverantwortung zu tun, das ist verantwortungslosigkeit. wir brau- chen eigenverantwortung der ein- zelnen länder. jeder muss an der stelle, wo er handelt, dafür auch die verantwortung tragen, meine damen und herren. deshalb wird es mit uns keine ge- meinsame haftung für spareinlagen geben. was den restrukturierungsfonds angeht, lieber herr steinbrück, sind wir nicht der meinung, dass wir ihn vergemeinschaften sollten. wir kämpfen darum, dass er kommt und dass zunächst einmal – das ist das wichtigste – die eigentümer von fi- nanzinstituten verantwortung tra- gen. wir treten dafür ein, dass es im rahmen des restrukturierungsfonds eine umlage gibt und der jeweilige sektor beteiligt wird. das sollten wir aber national machen. wenn dann dieser sektor überfordert ist, soll der jeweilige staat eintreten. erst in der letzten stufe soll – wenn ein einzel- ner staat überfordert ist – die solida- rität greifen. sie fordern, dass all diese verant- wortungsstufen nicht stattfinden und die probleme grundsätzlich in verantwortungslosigkeit von der all- gemeinheit gelöst bzw. vergemein- schaftet werden. diesen weg wollen wir nicht. deshalb geht es nicht um die frage, ob wir einen restrukturie- rungsfonds haben wollen oder michael meister (*1961) wahlkreis bergstraße dr. michael meister, cdu/csu: richtige strukturen für europa ©lichtblick

debattendokumentation 7debattendokumentationdas parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 nicht, sondern um die frage, ob wir verantwortung wahrnehmen oder verantwortungslos handeln, meine damen und herren. wenn man schon – das ist wun- derbar – über strukturreformen in europa spricht – sie haben die lissa- bon-strategie angesprochen –, darf man nicht nur anderen empfehlen, strukturreformen durchzuführen, sondern muss bei sich selbst begin- nen. die sozialdemokraten feiern die- ses jahr ihren 150. geburtstag. das wird überall groß themati- siert. ich finde es jedoch bemer- kenswert, dass sie den 10. geburts- tag der agenda 2010 nicht feiern. der steht nämlich in wenigen tagen an. wenn wir in europa über struk- turreformen reden, könnten wir doch auch den 10. geburtstag der agenda 2010 groß feiern. wer wäre besser als der kanzlerkandidat der sozialdemokraten dazu berufen, solche feierlichkeiten anzusetzen und groß durchzuführen? denn da- mit haben wir es geschafft, deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen, langzeitarbeitslose in beschäftigung zu bringen und end- lich wieder wachstum in deutsch- land auf die beine zu stellen. mei- ne damen und herren, wäre das nicht ein grund, gemeinsam zu fei- ern und zu sagen: das war erfolgrei- che gemeinsame politik? sie haben von „lavieren“ gespro- chen. ich habe ein wenig den ein- druck, dass der kanzlerkandidat um folgende fragen herumlaviert: soll er jetzt stolz sein? soll er sich eher kritisch zeigen? soll er viel- leicht sogar vorschlagen, den einen oder anderen reformschritt, der ge- macht worden ist, wieder zurück- zugehen? ich nenne in dem zusam- menhang das stichwort „renten- eintrittsalter“. es wäre nicht nur besser, festzu- stellen, dass das die richtige rich- tung war, sondern auch richtig, klar und deutlich zu sagen: in der zu- kunft brauchen wir in deutschland mehr strukturreformen. wir werden sie anpacken, und dann sollte ein wettbewerb bzw. wettlauf in bezug auf die frage beginnen, was die rich- tigen strukturreformen in unserem lande sind. weil sie vorhin dazwischengeru- fen haben, will ich sie darauf hin- weisen, dass sie in der letzten woche einen koalitionsvertrag in nieder- sachsen abgeschlossen haben. dort haben sie zu dem thema folgendes vorgeschlagen: erstens. wir machen mehr schulden. zweitens. wir erhö- hen die steuern und belastungen für die menschen. – ich weiß nicht, ob das die strukturreformen sind, die wir brauchen, ob das in die richtige richtung weist. meine damen und herren, wir müssen dieses europa auch wollen, und das heißt, dass wir integrieren müssen. bei dem gipfel hat mir sehr gut gefallen, dass es eine enge zu- sammenarbeit zwischen deutsch- land und frankreich gab und dass es gelungen ist, trotz schwieriger fra- gen und unterschiedlicher interes- sen die beiden großen länder zu- sammenzuhalten. außerdem hat mir sehr gut gefallen, dass großbritannien ausdrücklich inte- griert und nicht an den rand gestellt worden ist. wir wer- den, wenn wir europa erfolgreich gestalten wollen, großbritannien innerhalb der euro- päischen union mit benötigen. deshalb wundere ich mich sehr, mit welcher rhetorik man hier - zum teil betrifft das auch sozialdemokra- ten im europäischen parlament - mit großbritannien und der britischen regierung umgeht. natürlich kann man eine „wünsch-dir-was“-politik betreiben. wenn man beliebig viel geld hat, kann man sich wünschen, für alle ziele beliebig viel auszugeben. es ist im leben aber nicht so, dass wir un- begrenzte ressourcen haben und sa- gen können: alle wünsche dieser welt werden erfüllt. vielmehr ist mein verständnis von politik: wir haben begrenzte ressourcen. wir haben begrenzte mengen von geld. wir müssen prioritäten setzen. da fängt es an. herr steinbrück, sie haben eine rede in der art gehal- ten: wir müssen prioritätensetzung vermeiden. wir möchten lieber mehr geld ausge- ben. – wir sind der meinung: wir haben die weichen von der vergangenheit auf die zukunft gestellt. wir bauen das um, was bisher war, um in die zukunft zu in- vestieren. wir führen europa zusammen, und zwar über die verbindungen von wichtigen infrastrukturmaß- nahmen: das wird gestärkt. wir för- dern forschung und technologie: das wird gestärkt. wir fördern die bildung in europa: das wird ge- stärkt. das heißt, dort, wo struktu- ren für die zukunft aufgebaut wer- den, setzen wir akzente, und es gibt mehr geld, ohne dass der finanz- rahmen insgesamt ausgeweitet wird. das ist die eigentliche leistung, die an dieser stelle zu würdigen ist. ich komme zu dem wichtigen thema „junge menschen in europa“. wie wollen wir europa gestalten, wenn wir die jugend nicht mitneh- men? beim thema „junge men- schen“ ist dem kollegen steinbrück eingefallen, darauf hinzuweisen, man bräuchte mehr geld. ja, in die- sem finanzrahmen gibt es mehr geld. aber ist das problem wirklich mit mehr geld gelöst? ich glaube, wir brauchen die richtigen struktu- ren. auch dafür haben wir einen vor- schlag. ich glaube, wir haben richtige strukturen. wir sollten mit unse- ren freunden in europa darüber reden, ob wir mit diesen richtigen strukturen europa voranbringen und damit auch mehr jungen men- schen eine perspektive eröffnen können. in diesem sinne: herzlichen dank, frau bundeskanzlerin, für das ergebnis. ich hoffe, dass auch bei den kollegen im europäischen par- lament die klugheit und einsicht vorhanden sind, die flexibilität des finanzrahmens und die frage der evaluierung zu erkennen und dem zuzustimmen, sodass wir europa auf sicherer grundlage in die zukunft führen können. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) wir haben begrenzte mengen von geld. wir müssen prioritäten setzen. e s ist ja gute übung hier im haus, dass über die ergebnis- se des europäischen rates be- richtet wird. es ist natürlich eine völ- lig abwegige vermutung, dass die sehr späte und gleichzeitig hektische ankündigung dieser regierungser- klärung etwas damit zu tun haben könnte, dass morgen der bundesprä- sident eine europapolitische grund- satzrede halten möchte. aber sie werden sich an einer sa- che messen lassen müssen, frau merkel, nämlich an der mahnung joachim gaucks, dass die kanzlerin die erste ist, die europa erklären muss. ich kann ihnen leider nach der heutigen rede nur sagen: das ist ihnen erneut nicht gelungen. sie haben nicht einmal erklären können, warum sie europa etwas anderes aufzwingen, als sie selber praktizieren. wie war das, als 2008 die finanz- krise deutschland heimgesucht hat? da haben sie gegen die krise investiert: in sinnvolle dinge wie kurzarbeitergeld, energetische ge- bäudesanierung; in weniger sinn- volle dinge wie abwrackprämie oder commerzbank-einlagen. sie haben sich dafür zum beispiel im jahre 2008 vom bundestag eine kreditermächtigung in höhe von 80 milliarden euro geben lassen. zur bekämpfung der krise haben sie massiv auf kreditfinanzierte in- vestitionen gesetzt. lieber herr brüderle, von wegen schuldenabbau. unter dieser kanz- lerin ist die zahl der staatsschulden in deutschland um 500 milliarden euro gewachsen und die schulden- quote von 63 auf 84 prozent gestie- gen. das ist ihre politik. jetzt tun sie nicht so, als seien sie das nicht gewe- sen. sie waren das. aber die frage ist doch: was tun sie in einer situation, in der in europa banken zusammenkrachen, in der in spanien massenhaft häu- ser geräumt und menschen um ihre wohnung gebracht werden, in der die hälfte der jungen menschen ar- beitslos ist und wir eine entwicklung erleben, die nicht nur dieses ge- meinwesen, sondern die idee eines gemeinsamen europa wirklich in gefahr zu bringen beginnt? ich will zitieren, was sie in dieser situation machen. mit rund 960 milliarden euro – zitat der kanzle- rin –: wird der eu-finanzrahmen der erste rahmen sein, der keinen auf- wuchs gegenüber der letzten finanz- periode verzeichnet … das ist ein euphemismus, und euphemismus ist ein fremdwort für eine politische lüge. dieser finanz- rahmen ist der erste, der gekürzt wird, und zwar um 3,7 prozent. das heißt, sie kürzen in einer öko- nomischen krise den eu-haushalt. das, liebe frau bundeskanzlerin, ist nicht mehr europa; das ist weniger europa, und das ist unverantwort- lich. wer in der krise nur konsolidiert und nicht investiert, der verschärft, verlängert und verteuert die krise. sie wissen, dass das nicht funktio- niert. das hat ihnen der internatio- nale währungsfonds – es ist schon bizarr, dass grüne sich jetzt auf den internationalen währungsfonds be- rufen müssen – dieser tage ins stammbuch geschrieben. für jeden öffentlich eingesparten euro in den krisenländern schrumpft die wirt- schaft um mehr als einen euro. sie müssen sich diesen konsequenzen doch endlich einmal stellen. nun könnte ich mich noch auf folgende frage einlassen. sie haben einen schwierigen job, und da ist auch david cameron mit seinen eu- ropafeindlichen konservativen und einer übrigens verantwortungslosen opposition in großbritannien. sie haben sich doch genauso feige verhalten wie cameron. statt für europa und für mehr gemeinsam- keit zu streiten, haben sie klein bei- gegeben. was hätte es denn gekostet, sich auf den standpunkt zu stellen, zu -sagen: „wir kürzen das volumen nicht, und innerhalb dieses volu- mens regeln wir alles durch andere prioritäten“? was wäre passiert, wenn herr cameron sich darauf nicht eingelassen hätte? gar nichts. es wäre bei dem alten volumen ge- blieben. das wäre übrigens rechtssi- cherheit gewesen. das, was sie pro- duziert haben, ist ein dauerkonflikt. aber was sind denn das für priori- täten bei dem, was sie auf den weg gebracht haben? schlimmer als das abgesenkte volumen finde ich die prioritäten, die sie mit diesem haus- halt setzen. sie subventionieren, statt zu investieren. dieses verhand- lungsergebnis ist rückwärtsgewandt; es ist unökologisch und unsozial. sie bedienen eine klientel, und sie be- schneiden zukunftsinvestitionen. meine damen und herren, ihr haushalt ist die falsche antwort auf europa. sie werden in einen massi- ven konflikt mit dem europäischen parlament kommen. ich wünsche elmar brok, markus ferber und wie die anderen vertreter der europäi- schen volkspartei im europäischen parlament heißen mehr rückgrat, als sie es gegenüber david cameron bewiesen haben. ich wünsche uns allen, dass damit aufgehört wird, bei verhandlungen in europa dem nationalen affen zu- cker zu geben. so erklären sie europa nicht, so machen sie europa nicht stärker, und weil das so ist, freue ich mich jetzt doch auf die re- de des bundespräsidenten morgen. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) jürgen trittin (*1954) landesliste niedersachsen jürgen trittin, bündnis 90/die grünen: die falsche antwort auf europa ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: johannes singhammer (cdu/csu), michael roth (spd), bettina kudla (cdu/csu), alexander ulrich (die linke) sowie veronika bellmann und roderich kiesewetter (beide cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.

debattendokumentation w ir haben diese debatte auf die tagesordnung gesetzt, weil sie, meine damen und herren von der koalition, die augen vor der realität in diesem land weiterhin verschließen wollen und weil wir ihr verzögern und ver- schieben leid sind. wir sind es leid, eine spaltung der gesellschaft zu ha- ben, die sich immer weiter vertieft, während sie noch nicht einmal be- reit sind, sich mit dem armuts- und reichtumsbericht zu beschäftigen. seit letztem sommer verschieben sie wieder und wieder die verabschie- dung des berichts – diskussion gleich null. es ist zugleich gravierend, dass sie nicht einmal die kritik aus der zivil- gesellschaft, die ihnen deutlich ge- macht hat, worum es geht und was alles in diesem bericht fehlt, auch nur im mindesten zur kenntnis oder auch ernst nehmen. egal ob es die initiative für wohnungslose ist, ob es die caritas oder die diakonie ist, alle haben ihnen ins stammbuch ge- schrieben, dass sie sich endlich mit der realität der armut in diesem land auseinandersetzen müssen. sie tun nichts. sie verschieben und ver- zögern es. es ist ihnen noch nicht einmal eine kabinettsberatung wert, dass diese gesellschaft gespalten ist. das werden wir nicht akzeptieren. man kann es ganz einfach ausdrü- cken: die aussagen des berichts pas- sen einfach nicht in ihre schönwet- terstrategie. sie passen nicht in das neoliberale weltbild der fdp. ich sa- ge einmal, welche sätze sie streichen wollen oder gestrichen haben: „die privatvermögen in deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ gestrichen. „einkommensspreizung … verletzt das gerechtigkeitsempfinden der bevölkerung und kann den gesell- schaftlichen zusammenhalt gefähr- den.“ – gestrichen. alleinstehenden mit vollzeitjob reiche der stundenlohn nicht für ei- ne sicherung des lebensunterhalts. – gestrichen. sie versuchen, die so- ziale realität in diesem land durch zensur zu verschleiern. ich sage ih- nen klar: wir brauchen eine andere, eine soziale politik. was ist denn die realität? ich fan- ge einmal bei den niedriglöhnen an. fast 8 millionen menschen in unse- rem land leben von niedriglöhnen. das sind übrigens mehr menschen, als in den vier größten deutschen städten – berlin, hamburg, münchen und köln – zusammen wohnen. die schieren zahlen sind schon erschre- ckend. die mehrheit der bevölke- rung, die gewerkschaften, zuneh- mend auch die arbeitgeber und, ja, auch eine mehrheit der abgeordne- ten des deutschen bundestages sagen klar und deutlich: wir brauchen ei- nen flächendeckenden mindestlohn. was machen sie? sie kündigen jetzt an, dass sie vielleicht ein gesetz machen wollen, in dem eine allge- meine lohnuntergrenze festgelegt wird. sogar die fdp erkennt jetzt plötz- lich und unerwartet, dass 3 oder 4 euro vielleicht nichts mehr mit so- zialer marktwirtschaft zu tun haben. ich sage ihnen klar und deutlich: ihr ver- such, den druck aus dem kessel zu neh- men, wird scheitern; denn das, was sie hier bieten, hat nichts mit einem ge- setzlichen mindest- lohn zu tun. es hat nichts mit einer wirk- lichen verbesserung der situation zu tun. es ist wieder das gegenteil; denn es hilft nicht. es hilft nicht der friseurin in sachsen-anhalt, es hilft nicht der floristin in thüringen und auch nicht der bäckereiverkäuferin in brandenburg. sie werden weiter zu niedrigstlöhnen arbeiten. ich for- dere sie auf: bekennen sie endlich farbe für den gesetzlichen mindest- lohn! wir brauchen ihn dringend. ich sage ihnen: wir werden im bundesrat dafür sorgen, dass es ei- nen entsprechenden gesetzentwurf gibt. 8,50 euro sind – das wissen wir alle – nur ein erster schritt, wenn es um menschenwürdige löhne geht. es freut uns sehr, dass es kolleginnen – mit kleinem i – in der union gibt, die deutlich machen, dass sie dem zustimmen. ich kann sie nur war- nen: blockieren sie hinterher mit ih- rer mehrheit im bundestag nicht die einführung eines gesetzlichen min- destlohns! er wird für die gerechtig- keit und den zusammenhalt in un- serem land gebraucht. wir sagen: das gehört auf die ta- gesordnung, und zwar ganz oben. zur realität „prekäre beschäfti- gung“. ich rede von denen, die be- fristet arbeiten, in teilzeit, in leihar- beit, die sich mit honorarverträgen über wasser halten. das betrifft inzwischen ein viertel aller beschäftigten. hier geht es eben nicht mehr um den einstieg in den arbeitsmarkt – das war einst ganz vernünftig gedacht –, sondern da- rum, dass inzwischen durch mini- jobs immer mehr reguläre arbeits- plätze wegfallen. hier geht es da- rum, dass diese leute bei den karrie- rechancen hintanstehen, dass sie bei weiterbildung, ja selbst beim urlaub und bei der lohnfortzahlung im krankheitsfall arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zweiter klasse sind. das können wir nicht wollen. deswegen müssen wir das ändern. wir müssen endlich dafür sorgen – das hat nicht nur der fall amazon gezeigt –, dass wir eine klare gesetz- liche regelung für einen flächende- ckend gleichen lohn bekommen, der auch für leiharbeiterinnen und leiharbeiter gilt. sie können sich dem nicht weiter verweigern. sie kön- nen sich nicht hin- stellen und sagen: es ist uns egal, ob die einen für gerechten lohn arbeiten, wäh- rend die anderen auch noch befürch- ten müssen, schon übermorgen mögli- cherweise keinen job mehr zu haben, weil ihr leihar- beitsverhältnis endet. – sie können nicht wollen, dass lkw-fahrer in deutschland überhaupt nicht mehr planen können, weil ganz schnell je- mand in leiharbeit für sie ein- springt, der ein drittel weniger ver- dient und ihnen den job wegnimmt. sie können nicht wollen, dass wir mit mobilität und flexibilisierung auf dem arbeitsmarkt immer nur die arbeitnehmerinnen und arbeitneh- mer meinen, aber nicht die arbeitge- ber, die für bessere arbeitsbedingun- gen sorgen müssen. hier muss der staat einspringen. deswegen sagen wir ganz klar: die regelungen zur leiharbeit, die wir in deutschland haben, brauchen eine veränderung, nämlich gleichen lohn für alle. zur realität gehört natürlich auch die ungleichheit. es ist immer noch so, dass frauen fast ein viertel weni- ger verdienen als männer. sie be- kommen 58 prozent weniger rente. aber sie reden von leistungsgerech- tigkeit. ich sage ihnen ganz klar und deut- lich: lassen sie den quatsch mit dem betreuungsgeld! es mag zwar herrn seehofer helfen, kitaplätze entstehen so aber nicht, und wahl- freiheit bleibt ein fremdwort. deutschland ist hier in europa so weit hinten, dass es schon peinlich ist und man sich für diese koalition fremdschämen muss. ja, so ist es. lesen sie nur einmal, was der economist gerade erst über die „supermodels“ schweden und norwegen geschrieben hat! lesen sie, was dort zum gesell- schaftlichen zusammenhalt und zu fortschrittsmöglichkeiten geschrie- ben steht! lesen sie, wie man dafür sorgen kann, dass leistung in einer gesell- schaft gerecht entlohnt wird, dass es aufstiegschancen gibt und dass nicht diejenigen draußen bleiben, die immer schon drau- ßen gewesen sind! das ist übrigens auch ökonomisch total sinnlos. mehr mädchen als jungen machen abitur, und mehr frauen als männer erwerben ei- nen studienabschluss. dennoch sa- gen wir den frauen: in einem job brauchen wir euch nicht. so ist der fachkräftemangel vor- programmiert. das hat mit ihrer po- litik zu tun. daher muss sie geändert werden. da ich gerade beim thema bil- dung bin, möchte ich klar sagen: es ist und bleibt ein skandal, dass die soziale herkunft, der migrations- hintergrund, der bildungsstand der eltern und der umstand, ob man al- leinerziehend ist oder behindert, über die chancen im leben ent- scheiden. wir leben quasi in einer blockierten gesellschaft. schwarz auf weiß hat das statistische bun- desamt dies in dieser woche bestä- tigt. nur einer von zehn gymnasias- ten hat eltern, die einen haupt- schulabschluss oder keinen schul- abschluss haben. an den hauptschulen ist die situation ge- nau umgekehrt: weit mehr als die hälfte der schülerinnen und schü- ler einer hauptschule haben eltern, die einen hauptschulabschluss oder gar keinen schulabschluss haben, während nur 12 prozent von ihnen bei eltern mit abitur aufwachsen. das zeigt doch ganz klar: das ur- sprüngliche versprechen der sozia- len marktwirtschaft: „wenn du lernst und dich anstrengst, dann schaffst du es auch“, gilt für 2,5 mil- lionen kinder, die in armut leben, nicht mehr. dass die tochter einer anwältin studiert, ist normal, bei der tochter einer putzfrau ist das ei- ne sensation. arm bleibt arm, und ungebildet bleibt ungebildet – das ist die beschämende realität. wir sagen: das wollen wir ändern, und das können wir auch ändern. sie leisten sich stattdessen eine billige debatte über das sitzenblei- ben. nein, es sind nicht nur ein paar -promis, die jetzt dafür herhalten müssen, dass das nicht schadet. es sind diejenigen, die sich eh abge- hängt fühlen, denen wir sagen: bleibt, wo ihr seid! bleibt hocken, wir brauchen euch nicht! – das hat nichts mit leistungsfeindlichkeit zu tun. das hat mit der frage zu tun, ob wir eigentlich die talente aller men- schen erkennen oder nur denen eine chance geben wollen, die es sowie- so schon besser haben. wir brau- chen eine andere bildungspolitik, ei- ne bildungspolitik, die allen mit ih- rem jeweiligen talent einen aufstieg garantiert und bei der nicht die her- kunft entscheidet, meine damen und herren. zum schluss will ich klar und deutlich sagen: wenn der staat handlungsfähig wer- den soll, wenn es chancengleichheit wirklich geben soll, dann bedeutet das auch, das geld dafür bereitzustellen. des- wegen brauchen wir den dreiklang aus haushaltskonsolidierung, subven- tionsabbau und, ja, auch steuerer- höhungen. der armuts- und reichtumsbe- richt macht deutlich: die starken schultern können mehr tragen. das werden wir nach der bundestags- wahl berücksichtigen. wir können etwas ändern, und wir werden etwas ändern. dafür gibt es große zustim- mung in der bevölkerung, die klar und deutlich sagt: diese regierung hat bei der sozialen gerechtigkeit versagt, diese regierung hat dabei versagt, den staat bei maroden schu- len handlungsfähig zu machen, die- se regierung hat dabei versagt, den staat handlungsfähig zu machen, wenn es darum geht, eine infrastruk- tur aufzubauen, die tatsächlich allen hilft. ich sagen ihnen klar und deut- lich: ihre politik nach dem motto „wir verschließen die augen vor der realität“ führt dazu, dass sie schön weiter träumen können. die gesellschaft ist längst aufgewacht. die gesellschaft ist längst auf einer anderen schiene. die gesellschaft sagt längst: wir brauchen mehr ge- rechtigkeit. wir wollen mit den schwächsten zusammenarbeiten, wir wollen mit ihnen auf augenhö- he lernen, wie sie die vielen pro- bleme, die sie jeden tag haben, auch tatsächlich bewältigen. wir wollen gesellschaftlichen zusam- menhalt. wir wollen die realität anschauen. träumen sie weiter! wir machen eine andere politik, ab 22. septem- ber. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: sie verschließen die augen vor der realität es ist ihnen noch nicht einmal eine kabinettsberatung wert, dass diese gesellschaft gespalten ist. ©lichtblick 8 debattendokumentation das parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 debatte zur armuts- und reichtumsberichterstattung / 222. sitzung des 17. deutschen bundestages am 21. februar 2013 sie versuchen, die soziale realität in diesem land durch zensur zu verschleiern.

debattendokumentation m eine damen und herren, ich freue mich darauf, wenn der bericht endlich der öffentlichkeit vorgelegt werden wird; denn er wird zeigen, dass es den menschen in der bundesrepu- blik gut geht, dass sie nicht massen- weise von verelendung betroffen sind, wie es die opposition be- hauptet. diese verelendung wollen sie herbeireden. es ist wahlkampf. richtig aber ist: die sozialen span- nungen in deutschland sind unter rot-grün gestiegen, unter der re- gierung merkel wurden sie deutlich abgebaut. lassen sie uns einen blick in die zahlen werfen! das deutsche insti- tut für wirtschaftsforschung hat berechnet: die armutsgefahr hat in deutschland zwischen 1999 und 2004 deutlich zugenommen, seit- her nicht mehr. im gegenteil, die einkommensschere hat sich wieder geschlossen. das zeigt: wo rot-grün regiert, geht es den menschen schlecht. unter der kanzlerschaft von an- gela merkel geht es den menschen besser. ich bin mir sicher: der armuts- und reichtumsbericht wird genau das auch bestätigen, und deswegen ist es an der zeit, ihn zu veröffent- lichen. nun höre ich häufig, die ar- mutsgefährdung in deutschland steige. fast 16 prozent der haus- halte seien davon betroffen. ar- mutsgefährdet ist, wer über weni- ger als 60 prozent des gewichteten nettoeinkommens verfügt. das ist eine häufig vorgenommene defi- nition der eu. das ist aber lediglich eine statis- tische größe, lieber herr birkwald, und sagt über die lebenslage der menschen nichts aus. sie ist zudem unsinnig. wenn in einer gesellschaft wie nordkorea alle menschen hungern, ist gleichzeitig statistisch betrachtet keiner armutsgefährdet. es hun- gern ja alle gleich, und weniger als 60 prozent des gewichteten netto- einkommens hat keiner. oder nehmen wir ein anderes beispiel: wenn ein land wie irland durch die bankenkrise in eine ge- fährliche gesamtwirtschaftliche schieflage kommt, kann das am ende bedeuten, dass in der krise weniger menschen arm oder ar- mutsgefährdet sind als in den boomjahren. das medianeinkom- men ist ja schließlich deutlich ge- sunken. das zeigt, diese begrifflich- keit taugt allenfalls zu politischer propaganda, als messinstrument sinnvoll ist sie nicht. das gilt im übrigen auch für den begriff des reichtums. statistisch gesehen ist derjenige reich, der über 200 prozent des gewichteten medianeinkommens verfügt. dem- nach wäre jemand mit 952 euro und weniger im monat armutsge- fährdet, und reich wäre jemand ab einem nettoeinkommen von 3 250 euro. also, zwischen armutsgefähr- det und reich liegen – statistisch ge- sehen – gerade einmal 2 200 euro an nettoeinkommen. das ist aus meiner sicht ziemlich absurd. es ist von der begrifflichkeit her kon- traintuitiv, weil es die landläufigen meinungen darüber, was arm und reich ist, vollkommen infrage stellt. um es auf die spitze zu bringen: ein student vor dem abschluss des studiums gilt in der regel als ar- mutsgefährdet oder arm. mit sei- nem ersten job kann er dann von einem tag auf den anderen plötz- lich reich werden. so schnell än- dern sich die lebenslagen, und das ist schon abenteuerlich: arbeit kann zur reichtumsgefährdung führen. – bei ihnen natürlich nicht, bei ihnen wird ja der reichtum so- fort wieder besteuert. meine damen und herren, viel- leicht ist es aber sinnvoll, sich an- dere zahlen anzuschauen. damit meine ich den sogenannten gini- koeffizienten, der das maß an un- gleichverteilung in einer gesell- schaft untersucht. die werte rei- chen von 0 bis 1, wobei 0 die gleichverteilung bedeutet und 1 die größtmögliche ungleichvertei- lung, also eine person das komplet- te vermögen oder einkommen er- hält. nun geistert seit dem buch von richard wilkinson und kate pi- ckett mit dem deutschen titel gleichheit ist glück die einigerma- ßen eigentümliche vorstellung durch die medien und durch die politische debatte, dass eine ge- sellschaft dann gerechter sei, wenn sie möglichst alles gleichmacht. ich stehe auf dem etwas altmo- dischen standpunkt, dass neben der verteilungsgerechtigkeit auch die leistungsgerechtigkeit berück- sichtigt werden muss, aber lassen wir das einmal für einen augen- blick beiseite. für deutschland zeigt sich zu- nächst einmal, dass die ungleich- heit, gemessen am gini-koeffi- zienten, seit 2007 rückläufig ist, während sie von 2000 bis 2005 zu- genommen hat. das betrifft die nettoäquivalenzeinkommen auf haushaltsebene, also alle einkom- mensarten. etwas anders sieht es bei der vermögensverteilung aus. hier sind nach den letzten zahlen von 2008 die privatvermögen im zeitraum von 1998 bis 2008 im obersten dezil gestiegen. aller- dings sind in den renten- und pensionskassen angehäufte an- sprüche – anders als die kapitalle- bensversicherungen – nicht be- rücksichtigt. bezieht man diese so- genannten sozialvermögen in hö- he von etwa 5 billionen euro in die vermögensrechnung ein, ent- steht auch hier ein erheblich gleichmäßigeres bild hinsichtlich der vermögensverteilung. meine damen und herren, ich habe den eindruck: die ganze de- batte wird ohnehin zu sehr mit blick auf lediglich materielle fak- toren geführt. menschen können sich durchaus bei genügender ma- terieller grundausstattung als arm empfinden, wenn sie sozial verein- samt sind, wenige oder keine per- sonalen netzwerke haben, wenn sie von krankheiten geplagt sind oder sich in trostlosen lebensla- gen befinden. um- gekehrt können menschen sich auch trotz geringer materieller mittel ihr leben als reich und glücklich vor- stellen. wohlstand und lebensqualität sind keine aus- schließlichen funk- tionen des einkommens. dahinter steht auch die frage nach einem guten leben, einem gelingenden leben. dafür ist die materielle ausstattung ein faktor, aber für viele menschen sicherlich nicht der wichtigste. darüber führen wir gerade eine spannende debatte in der enquete-kommission „wachs- tum, wohlstand, lebensqualität“. das ist vielleicht auch der grund, warum wir es unterlassen sollten, uns künstlich arm zu re- den, frau göring-eckardt, wie sie das heute getan haben. armut ist ein relativer begriff, zum einen relativ zu dem einkom- men oder vermögen anderer, aber auch relativ zu anderen uns wich- tigen lebenschancen. vieles da- von können wir messen, vieles nicht. den menschen und seine lebenschancen lediglich auf die materiellen möglichkeiten zu re- duzieren, erscheint mir falsch. un- sere gesellschaft als eine zu de- nunzieren, in der armut zunimmt, ist schief und falsch. es ist etwas, was jonathan swift einmal als eine po- litische lüge be- zeichnet hat. sie müsse, so swift, nur eine stunde lang geglaubt werden …, um ihr werk zu tun; sie hat dann keinen sinn mehr. die falschheit fliegt, und die wahrheit kommt hinterhergehinkt. so ist es auch mit der falschheit der behauptung, in deutschland nehme die armut zu. zunehmen tut lediglich der druck der oppo- sitionsparteien, ein thema zu fin- den. ich bin zuversichtlich. sobald der armuts- und reichtumsbericht veröffentlicht ist, können sich die menschen selbst ein bild machen und feststellen: deutschland geht es gut, den menschen hier geht es gut, und das hat viel mit der von der union geführten bundesregie- rung zu tun. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) matthias zimmer (*1961) wahlkreis frankfurt am main l dr. matthias zimmer, cdu/csu: die menschen können sich selbst ein bild machen unter der kanzlerschaft von angela merkel geht es den menschen besser. ©lichtblick 9debattendokumentationdas parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 h err zimmer, die oppositi- on musste ja gar kein the- ma suchen. ihre ministerin frau von der leyen hat einen ent- wurf zum armuts- und reichtums- bericht vorgelegt. in ihm steht alles, worüber frau göring-eckardt und ich sowie andere abgeordnete re- den wollen. aber sie haben diesen dann kassiert und streichungen vorgenommen. wir reden also nicht über etwas, das wir erfunden haben, sondern über etwas, das ihre ministerin der öffentlichkeit geben wollte. aber dann hat sich der rest ihrer regie- rung verschworen, das nicht zu tun. jetzt reden wir einmal nicht über statistiken, sondern über ein paar lebenssachverhalte; denn das, was die meisten menschen an der poli- tik nervt, ist ihr eindruck, wir hät- ten überhaupt keine ahnung mehr davon, wie es im alltag der men- schen aussieht. deswegen, meine ich, sollten wir einmal darüber re- den. herr kollege, 6 millionen men- schen gehen in deutschland für we- niger als 8 euro in der stunde arbei- ten. die übersetzung lautet: wer vollzeit arbeitet, hat am ende des monats nicht einmal das, was je- mand bekommt, der gar nicht ar- beiten geht. wissen sie, wenn sie über lohnuntergrenzen reden und das verhandeln wollen – die cdu schlägt jetzt so etwas vor, die fdp will nicht einmal das –, dann ver- stehen sie nicht, worum es bei die- sem thema geht. es geht – darin ha- ben sie recht – nicht nur um die höhe des lohns, sondern auch um den wert und die würde von arbeit. es kann nicht wahr sein, dass menschen hart arbeiten und am en- de des monats so wenig haben, dass sie beim sozialamt betteln gehen müssen. das wollen wir nicht mehr in deutschland. darum geht es bei dieser debatte. aber das machen sie doch nicht, herr kollege. sie schlagen lohnun- tergrenzen vor, die sie irgendwie verhandeln wollen. da gibt es nichts zu verhandeln. dieser min- destlohn liegt heute bei 8,50 euro, und er wird in den nächsten jahren steigen müssen. mit jedem cent, den sie diesen unterbieten, schi- cken sie die leute trotz vollzeitar- beit zum betteln beim sozialamt. das wollen sie. wir wollen das nicht. ich finde, wir müssen in die- sem haus einmal festhalten, dass sigmar gabriel (*1959) wahlkreis salzgitter–wolfenbüttel sigmar gabriel, spd: wir brauchen eine neue diskussion der verteilungsfragen fortsetzung auf seite 10 einem nettoeinkommen von 3250 sehen – gerade einmal 2200 euro

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 fortsetzung von seite 9: sigmar gabriel (spd) es da unterschiede zwischen uns gibt. 25 prozent der beschäftigten in deutschland arbeiten in sogenann- ten prekären beschäftigungsverhält- nissen: leiharbeit, zeitarbeit, werk- verträge, praktika. jeder zweite neu zu besetzende arbeitsplatz ist be- fristet. – ich kann die sonntagsre- den, warum wir in deutschland zu wenig kinder ha- ben, nicht mehr hö- ren. wir können das kindergeld noch x- fach erhöhen; aber wenn junge leute nach fleiß in aus- bildung und studi- um nicht einmal ei- nen festen arbeits- platz kriegen, dann werden wir nicht mehr kinder in deutschland haben. deswegen müssen wir wieder dazu kommen, dass es feste arbeitsverhältnisse für gut ausgebildete in deutschland gibt. frauen – darauf hat frau göring- eckardt schon hingewiesen – erhal- ten bei gleicher arbeit fast ein vier- tel weniger als männer. arm trotz arbeit, herr kollege, das ist ein zentrales problem für un- ser land; denn die bundesrepublik deutschland ist nicht wirtschaftlich stark und sozial sicher geworden, weil die soziale kluft sich vergrö- ßert hat, sondern weil sich arbeit und anstrengung für die menschen – jedenfalls früher, in der vergan- genheit – gelohnt haben. dies gilt heute nicht mehr. deswegen haben wir in ihrem bericht und in vielen anderen erschreckende zahlen ge- funden: 12 millionen menschen in deutschland leben an oder unter der armutsgrenze. mitten in deutschland stehen täglich 1,5 millionen menschen für altes brot schlange, weil sie sich fri- sches nicht einmal mehr in den dis- countläden leisten können. 2,4 millionen kinder sind ar- mutsgefährdet, weil ihre eltern, ob- wohl sie arbeiten, kein anständiges einkommen haben. wir reden in deutschland nicht nur über altersarmut. wir reden auch über jugendarmut, familien- armut, die armut der alleinerzie- henden, die armut der menschen, die fleißig arbeiten und trotzdem keinen anständigen lohn bekom- men. das alles, herr kollege zim- mer, wollen sie der öffentlichkeit verschweigen. das ist kein wunder; denn einen solch dramatischen be- fund gab es in der nachkriegsge- schichte der bundesrepublik noch nicht. früher galt in unserem land: fleiß und anstrengung lohnen sich. heute führt nicht leistung zum aufstieg, sondern beziehungen, herkunft, vermögen, im zweifel erbschaften. deutschlands nach- kriegsgeschichte war gekennzeich- net von dem versuch, die sozialen differenzen abzubauen. „wohl- stand für alle“ war das credo der so- zialen marktwirtschaft. heute ist nach den befunden des von frau von der leyen vorgelegten entwurfs eher „reichtum für wenige“ das credo unserer wirtschaft. herr kollege zimmer, nicht wir sozialdemokraten, nicht die grü- nen, nicht die linken reden über ungleichverteilung im land, son- dern der bericht ihrer ministerin tut das. ich zitiere ein- mal: die privatvermö- gen in deutschland sind sehr ungleich verteilt. etwas später heißt es: das „verletzt das gerechtigkeitsemp- finden der bevölke- rung“. das ist doch nicht propaganda der linkspartei; vielmehr ist das ein wörtliches zitat von frau von der leyen, das sie aus dem bericht strei- chen wollen. darum geht es hier in deutschland. wir müssen die großen vermö- gen stärker einbeziehen und für mehr gerechtigkeit in deutschland sorgen. nun raten sie einmal, woher das stammt! – aus „lebenslagen in deutschland“, dem von ihrer mi- nisterin vorgelegten entwurf des 4. armuts- und reichtumsberichts. tun sie doch nicht so, als hätten wir uns das ausgedacht. vielmehr hat- ten sie ausnahmsweise eine mutige frau in ihrer regierung, die sie mundtot gemacht haben. das ist das ergebnis ihrer politik in deutschland. als wären die zustände selbst nicht schlimm genug, verstehen sie, herr kollege zimmer, offensicht- lich nicht, warum das, was sie da in der regierung gemacht haben, die öffentlichkeit so sehr ärgert. da er- klärt ihr vizekanzler von der fdp, er halte diesen ganzen bericht von frau von der leyen für unsinn und wolle ihn erst einmal – wie haben sie das so schön gesagt? – „in die ressortabstimmung geben“. die kanzlerin assistiert ihm brav – ich zitiere –: jetzt wird dieser bericht … abge- stimmt in der bundesregierung – da ist noch nicht einmal die erste run- de gelaufen. und dann werden wir das im november – das ist auch schon vorbei – im kabinett beraten. und ich bin ganz optimistisch, dass wir dann einen gemeinsamen standpunkt haben. sie verstehen gar nicht, worum es bei diesem bericht geht. der bericht fordert nicht einen gemeinsamen standpunkt von ihnen, und die wirklichkeit kann man nicht „res- sortabstimmen“. der bericht soll vielmehr sagen, was in deutschland los ist. es geht um die wirklichkeit; die wollte frau von der leyen schil- dern, und die haben sie jetzt ver- sucht zu fälschen. genau dieser fäl- schungsversuch wird ihnen öffent- lich vorgehalten, aber doch nicht von uns: der renommierteste sozi- alhistoriker unseres landes, hans- ulrich wehler, wirft ihnen eine kla- re täuschungsabsicht vor. herr kol- lege zimmer, ich habe vorhin zi- tiert, und ich zitiere jetzt professor wehler. er spricht wörtlich von ei- nem „bubenstück“ und von einer „verstümmelung“ des neuen ar- muts- und reichtumsberichts. er wirft der bundesregierung – übri- gens bis heute unwidersprochen; die wehren sich noch nicht einmal gegen das, was ihnen öffentlich vor- geworfen wird – vor: getäuscht wird am ende der mündige staatsbürger, dem man ei- ne ehrliche debatte offenbar nicht zumuten möchte. die süddeutsche zeitung stellt zu ihrem vorgehen fest: „verwässert und verschleiert: die bundesregie- rung hat … bewusst geschönt.“ und der herausgeber der faz, herr schirrmacher, wie ich vermute, kein sozialdemokrat, wirft ihnen in sei- nem aktuellen buch vor, sie betrie- ben „umetikettierung“. sie in der bundesregierung schei- nen gar nicht zu merken, dass es nicht nur um ihre blindheit gegen- über der sozialen lage geht. um die geht es auch; das wäre für sich ge- nommen schlimm, aber für die meisten auf unserer seite des hau- ses keine überraschung. vielmehr geht es hier vor allem auch darum, dass sie, die sie sich selbst eine bür- gerlich-liberale koalition nennen, einen der wichtigsten werte einer bürgerlichen demokratie mit fü- ßen treten, und zwar den wert der wahrhaftigkeit. dass sie diesen wert mit füßen treten, macht man ihnen öffentlich zum vorwurf. wissen sie, wenn sie in der cdu/csu und in der fdp der mei- nung sind, es gäbe in deutschland keine sozialen probleme, dann ist dies zwar falsch, aber ihr gutes recht. was aber nicht geht, ist, dass sie die ihnen zugänglichen infor- mationen über die soziale lage in deutschland vor der öffentlichkeit geheim halten. ich zitiere noch ein- mal herrn wehler, der zu recht sagt, dass die bun- desregierung „dem staatsbürger funda- mental wichtige in- formationen kalt- blütig vorenthält“. vieles dürfen eine bundesregierung und eine parlamen- tarische mehrheit im deutschen bun- destag tun; aber sie dürfen nicht, meine damen und herren, die staatsbürgerinnen und staatsbürger dieses landes entmündigen. genau dies versuchen sie aber gerade. bislang war es übrigens eher in totalitären staaten üblich, dass die wirklichkeit gefälscht wurde, statis- tiken verändert wurden, retuschiert wurde und zensur ausgeübt wurde. das bemerkenswerte an ihnen ist, dass sie nun auch versuchen, das schicksal und den lebensalltag, die alltagswirklichkeit und die le- bensleistungen von millionen von menschen zu tilgen, zu kürzen oder auszublenden. wer zu solchen mitteln der kos- metischen berichtschirurgie greift, verhöhnt nicht nur die betroffenen. er schadet auch der demokrati- schen öffentlichkeit, und er scha- det der demokratie in unserem land, meine damen und herren. wissen sie, jeder beobachter, der ihre debatte über den armuts- und reichtumsbericht verfolgt, muss doch den eindruck haben, dass er gerade live dabei ist und in das in- nere einer politischen fälscher- werkstatt gucken darf. man weiß nicht so ganz genau, in welchem teil der regierung die fälscherwerk- statt steht; aber man hat doch wirk- lich den eindruck, dass dort politi- sche fälscher am werke sind, und offensichtlich schämen sie sich noch nicht einmal dafür. übrigens finden sie alle nötigen kronzeugen dafür im entwurf des 4. armuts- und reichtumsberichts, den frau von der leyen abgegeben hat. sie hat dort geschrieben: die bundesregierung prüft, ob und wie über die progression über die einkommensteuer hinaus -pri- vater reichtum für die nachhaltige finanzierung öffentlicher aufgaben herangezogen werden kann. das ist eine mutige aussage. wir sind gespannt, wie sie diese ankün- digung, die ungleichverteilung der lasten für das gemeinwohl auszu- gleichen, umsetzen will. 80 prozent der gemeinwohllasten werden von den ganz normalen menschen, die lohnsteuer, mehr- wertsteuer oder umsatzsteuer zah- len, getragen. nur 12 prozent der ge- meinwohllasten tragen die einkom- mensbesitzer von kapital und ver- mögen. daran wollte frau von der leyen offensichtlich etwas ändern. sie offensichtlich nicht. wir haben doch eine neue soziale frage in un- serem land: wie verteilen wir die lasten für das gemeinwohl wieder fair und gerecht? wie kommen wir wieder zu einem neuen sozialen aus- gleich in unserem land? übrigens hat sich frau von der leyen in ihrem be- richt nicht auf uns berufen, sondern auf die mittelstandsstu- die der konrad- adenauer-stiftung. dort geht es genau um diese fragestel- lungen. und sie sind nicht bereit, das öf- fentlich zu diskutieren. sie demon- tieren ihre eigenen wissenschaftler, selbst die, die ihrer partei angehören. meine damen und herren, min- destlohn, leih- und zeitarbeit, glei- cher lohn für gleiche arbeit und üb- rigens auch wieder geld, um in bil- dung zu investieren – das ist nötig. denn wir sind doch längst auf dem weg in eine zweiklassengesell- schaft. ich wiederhole: nicht an- strengung und leistung bringen den aufstieg in unserer gesellschaft, sondern herkunft, beziehungen, hohe vermögen, erbschaften. dass sie von der fdp bzw. der csu das dufte finden, kann ich mir gut vorstellen. das ist ein milieu, in dem sie sich gut auskennen. das wissen wir, meine damen und herren. aber wir wollen, dass die toch- ter des iranischen einwanderers in neukölln wieder die gleichen chancen hat wie der begüterte un- ternehmersohn aus schwaben. da- zu werden wir auch mehr in bil- dung investieren müssen. wir wollen ihre lebenslüge nicht mitmachen, die vor wahlen immer lautet: keine sorge, wir sen- ken schulden. keine sorge, wir ge- ben mehr für bildung aus und na- türlich werden wir auch noch die steuern senken. – nein, wir wer- den für einige, nicht für alle, in deutschland die steuern anheben müssen, damit alle wieder mehr davon haben. wir werden den spitzensteuersatz erhöhen. wir werden kapital- und vermögens- einkommen stärker besteuern. wir brauchen die finanztransaktions- teuer, damit die ganz normalen menschen nicht mehr so viel dafür bezahlen müssen, wenn wir wieder in bildung, in infrastruktur und in die sicherheit unserer städte und gemeinden investieren. darum geht es. sie wollen daraus eine neidde- batte machen. es ist ganz interessant, wenn man sich das, was sie normaler- weise bürgerliche presse nennen, durchliest. dort schreiben nämlich diejenigen, die etwas von bürgerli- chen werten, von anstand, von wahrhaftigkeit und von fairness verstehen. letzten samstag schrieb eckhard fuhr in der welt – das ist auch nicht gerade das zentralor- gan der deutschen linken –: die soziale ungleichheit in deutschland ist eben nicht das re- sultat einer freien gesellschaft, sondern sie ruht auf vermachtung, verkrustung und abschottung. er fügt hinzu: wer hier aber wieder nur eine neue „neiddebatte“ heraufziehen sieht, versteht nicht, was die stun- de geschlagen hat. genau das passiert bei ihnen. für uns steht fest: der sozial- staat ist die größte zivilisatorische errungenschaft des 20. jahrhun- derts gemeinsam mit einer demo- kratischen verfassung. dieser sozi- alstaat muss alles dafür tun, damit ererbter status nicht zum schicksal wird. wir wollen nicht, dass die frage der herkunft das schicksal der menschen bestimmt. dafür müssen wir allerdings die vertei- lungsfragen wieder auf unsere ta- gesordnung setzen. wir brauchen eine neue verteilung der gemein- wohllasten und eine neue vertei- lung von chancen in unserem land. dafür allerdings braucht un- ser land vor allem eines: eine neue regierung, meine damen und her- ren. (anhaltender beifall bei der spd und beim bündnis 90/die grünen) wir müssen die großen vermögen stärker einbezie- hen und für mehr gerechtigkeit sorgen. 12 millionen menschen in deutschland leben an oder unter der armutsgrenze.

debattendokumentation 11debattendokumentationdas parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 l iebe schwester im glauben katrin göring-eckardt, viel- leicht wissen sie von der ar- mutsdenkschrift unserer gemeinsa- men kirche: gerechte teilhabe – befähigung zu eigenverantwortung und solidarität. da werden wir christinnen und christen aufgefor- dert, populistischen dramatisie- rungen entgegenzuwirken. liebe katrin göring-eckardt, ich fordere sie auf: wirken sie sigmar gabriel entgegen! liebe kolleginnen und kollegen von rot und grün, der armuts- und reichtumsbericht beschreibt erfol- ge, die auch durch noch so popu- listische reden nicht wegzudefinie- ren sind. er beschreibt sicherlich auch aufgaben. wer aber wie sie von rot und grün die steuerliche entlastung der kleinen einkommen verhindert, wer wie sie von rot und grün sich an den kleinen einkommenserhö- hungen bereichern will, die klei- nen einkommen belasten will und den abbau der kalten progression im bundesrat verhindert, der sollte – das ist meine auffassung – beim thema soziale gerechtigkeit we- sentlich bescheidener auftreten, als sie es heute tun. wer wie sie von rot-grün zum beispiel in nordrhein-westfalen oder wie sie von grün-rot in ba- den-württemberg durch verschul- dung die zukunftschancen künfti- ger generationen gefährdet, der sollte beim thema soziale gerech- tigkeit wesentlich bescheidener auftreten, als sie es heute hier tun. wer wie sie in ihren wahlpro- grammen steuererhöhungen in milliardenhöhe für den mittel- stand fordert und damit den abbau von tausenden von arbeitsplätzen in unserem land billigend in kauf nimmt, auch der sollte zum thema soziale gerechtigkeit schweigen. liebe kolleginnen und kollegen, wenn es ihnen wirklich um die menschen ginge, würden sie eine andere politik machen. aber, liebe kolleginnen und kollegen von grün und rot, ich nehme es ihnen nicht ab, dass es ih- nen um die men- schen geht. ihnen geht es um die macht, und da ist ihnen jede populis- tische dramatisie- rung recht. was he- rauskommt, wenn sie regieren, das ha- ben wir in sieben jahren rot-grüner bundesregierung erlebt und erleben es in verschiede- nen ländern auch heute noch. liebe kolleginnen und kollegen, sie müssen doch anerkennen: noch nie in der geschichte der bundes-republik hatten so viele menschen eine arbeit wie heute. ja, nicht jeder arbeitsplatz ist perfekt; aber jeder arbeitsplatz bietet eine chance und ist besser als keiner. noch nie seit beginn der statisti- schen aufzeichnungen gab es in deutschland so wenige transfer- empfänger wie heute. das risiko für kinder, in armut aufzuwach- sen, ist heute eindeutig rückläufig, und zwar erstmals seit langer zeit. liebe kolleginnen und kollegen von rot und grün, wenn sie das nicht anerkennen, wenn sie darü- ber hinwegsehen, dann frage ich mich, ob sie überhaupt ein herz oder ein empfinden für die sorgen der menschen haben. denn hinter all diesen zahlen, hinter all diesen statistiken stehen hunderttausen- de menschen, die nachts wieder schlafen können und tagsüber wie- der eine perspektive für sich und ihre familien sehen. liebe kolleginnen und kollegen von rot und grün, hö- ren sie auf, die sa- chen so zu dramati- sieren! arbeiten sie lieber an vernünfti- gen konzepten und unterstützen sie die- se regierungskoali- tion bei ihren erfol- gen für die menschen! wir versprechen den menschen kein schlaraffenland – das kann politik nie. aber die menschen in unserem land wissen, dass sie sich auf uns verlassen können, dass sie sich darauf verlassen können, dass diese regierungskoalition hart da- ran arbeiten wird, dass jeder in die- sem land seine chance erhält, wie- der einzusteigen und aufzusteigen. deshalb investiert ja diese regie- rungskoalition so wie keine zuvor in bildung. deshalb investiert die- se regierungskoalition so wie keine zuvor in eine bessere kinderbetreu- ung. deshalb hat diese regierungs- koalition zu beginn der legislatur- periode gerade die familien um insgesamt 8,5 milliarden euro entlastet. deshalb haben wir in dieser legislaturperiode die ar- beitsvermittlung in deutschland so stark und effizient aufgestellt wie noch nie in der geschichte. deshalb strengen wir uns bei der konsolidierung der haushalte an wie noch keine regierungs-koaliti- on zuvor, damit auch künftige ge- nerationen eine chance haben. deshalb wollen wir, dass die klei- neren einkommen in einem weite- ren schritt jetzt endlich einmal entlastet werden. hören sie auf, den abbau der kalten progression im bundesrat zu verhindern! das ist ihre aufgabe. es liegt in ihrer verantwortung, in diesem bereich etwas zu tun. diese regierung hat mit dem ar- muts- und reichtumsbericht und vor allen dingen mit den aktuellen zahlen der letzten monate, die im armuts- und reichtumsbericht gar nicht erfasst sind, gezeigt, dass sie an der seite der menschen steht. mit unserem powerpaar aus nie- dersachsen, ursula von der leyen und philipp rösler, arbeiten wir er- folgreich für die menschen und helfen wirklich da, wo hilfe nötig ist. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) pascal kober, fdp: diese regierung steht an der seite der menschen hören sie auf, den abbau der kalten progression im bundesrat zu verhindern. ©lichtblick u ns liegt nun der zweite entwurf – wohlgemerkt: entwurf – des 4. armuts- und reichtumsberichts vor. ob es schwarz-gelb schafft, sich im märz endlich auf eine endgültige version zu einigen, ist noch unge- wiss. das ganze dauert deswegen so lange, weil fdp und cdu/csu jede kritische aussage darin fäl- schen. leider ist meine redezeit be- grenzt; deswegen kann ich nur ein beispiel von mehreren nennen. noch im ersten entwurf stand die tatsache, dass in den vergangenen zehn jahren die einkommen der un- teren gruppen – preisbereinigt – ge- sunken sind. dazu hieß es – ich zi- tiere aus dem ersten entwurf –: eine solche einkommensentwick- lung verletzt das gerechtigkeits- empfinden der bevölkerung und kann den gesellschaftlichen zusam- menhalt gefährden. das ist ein schlichter fakt. dass viele menschen in diesem land von ihrer arbeit nicht leben können, das ist traurige realität. aber selbst hier versucht schwarz- gelb sich im schönfärben. wir halten also fest: schwarz- gelb lässt unerwünschte abschnitte streichen. sie versuchen diesen po- litisch wichtigen bericht zu sterili- sieren, und das ganze läuft nach dem motto „ich mache mir den be- richt, widde widde wie er mir ge- fällt“. was bei einer kinderbuchhel- din wie pippi langstrumpf vielleicht noch ganz nett ist, ist für eine bun- desregierung bloß noch peinlich. anstatt berichte zu schönen, soll- ten sie lieber die wirklichkeit ver- bessern. ich finde, einer regierung, die beim armuts- und reichtumsbe- richt verschleierung betreibt, der muss man die verantwor- tung entziehen. des- wegen setzen wir uns dafür ein, dass in zukunft eine un- abhängige kommis- sion die erstellung des armuts- und reichtumsberichts übernimmt, in der fachleute, be- troffene, sozialverbände und ge- werkschaften mitwirken. nun konnte auch schwarz-gelb nicht alle fakten aus dem bericht streichen. insofern finden wir auch bemerkenswerte angaben, zum bei- spiel zur vermögensverteilung. so heißt es: die ärmsten 50 prozent der haushalte verfügen lediglich über 1 prozent des gesamten nettovermö- gens, während die reichsten 10 pro- zent über die hälfte des nettover- mögens verfügen. – das muss man sich vergegenwärtigen: die ärmste hälfte der bevölkerung verfügt über 1 prozent des nettovermögens, und die reichsten 10 prozent der bevöl- kerung verfügen über die hälfte der vermögen. hier zeigt sich eine einfache tat- sache: die armut der vielen geht einher mit dem reichtum von weni- gen. das ist das pro- blem. wer etwas ge- gen armut unterneh- men will, der darf zum reichtum nicht schweigen. deswegen wollen wir als linke millio- näre, spekulanten und konzerne zur kasse bitten. im gegensatz zu anderen haben wir den biss nach oben, und dafür haben wir gute gründe: erstens. die öffentliche hand braucht gelder, um armut zu ver- hindern, um teilhabe zu garantie- ren, um das öffentliche für alle zu- gänglich zu machen. dass alle mit bus und bahn mobil sein können, und zwar barrierefrei, dass alle ei- nen kitaplatz bekommen, dass es ein warmes, gesundes mittagessen für jedes kind gibt, das ist doch nicht zu viel verlangt! um dies zu finanzieren, müssen wir die millionäre stärker besteuern. der zweite grund, warum wir reichtum stärker besteuern wollen, ist der, dass inzwischen die einkom- men in diesem land so weit ausei- nanderklaffen, dass man das wahr- lich nicht mehr mit leistungsunter- schieden begründen kann. lassen sie mich dafür zwei bei- spiele nennen. ein zugbegleiter im nachtverkehr erhielt im jahr 2011 rund 28 600 euro brutto im jahr. der bahnchef grube ist bestimmt ein fleißiger und guter mann, aber mit seinen gut 2,5 millionen ver- dient er das 86-fache davon. wie, bitte schön, will man das 86-fache eines zugbegleiters im nachtver- kehr leisten? anderes beispiel. eine reini- gungskraft, die zum beispiel in einer bank in den neuen bundesländern saubermacht, verdient, wenn es gut läuft, im jahr brutto 21 000 euro. der chef der deutschen bank, katja kipping (*1978) landesliste sachsen katja kipping, die linke: um armut zu verhindern, braucht es bessere kräfteverhältnisse dass viele menschen in die- sem land von ihrer arbeit nicht leben können, ist traurige realität. fortsetzung auf seite 12 pascal kober (*1971) landeslister baden-württemberg rund 28600 euro brutto im jahr. läuft, im jahr brutto 21000 euro.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 9 – 25. februar 2013 fortsetzung von seite 11: katja kipping (die linke) ackermann, erhielt das 447-fache. glauben sie wirklich, der leistet das 447-fache einer reinigungskraft? das zeigt doch deutlich, dass die managergehälter und die vorstands- vergütung in diesem land völlig au- ßer rand und band sind. wir meinen: eine solche sprei- zung führt zu einer zerreißprobe für die demokratie. deswegen heißt die agenda der linken: armut verhin- dern, reichtum umverteilen, mana- gergehälter begrenzen! in den debatten über den ar- muts- und reichtumsbericht haben wir auch so einiges über das demo- kratieverständnis der fdp erfahren. wir sprachen schon darüber, welche stellen die fdp alle streichen ließ, weil sie nicht in ihre ideologie pass- ten. besonders bezeichnend fand ich aber das agieren eines fdp-ver- treters bei einer debatte über den armutsbericht am montag: ein bündnis aus sozialverbänden und betroffeneninitiativen hat abgeord- nete aller fraktionen eingeladen. als nun der fdp-abgeordnete aus- führte, warum er den hartz-iv-re- gelsatz ausreichend findet, gab es kritische zwischenrufe. ja, es gab unmutsbekundungen. aber, unter uns: wir gehen hier manchmal rup- piger miteinander um, als die be- troffenen dort mit ihnen umgegan- gen sind. daraufhin meinte der fdp-abge- ordnete: wenn sie so mit uns umge- hen, erreichen sie nur, dass wir nicht wieder zu ihren diskussionen kom- men. da formulieren betroffene ih- ren unmut, und schon wird der dia- log abgebrochen? ist das das demokratieverständnis der fdp? suchen sie nur noch mit denen den dialog, die sie beklat- schen oder hohe spenden überwei- sen? ist das ihr demokratieverständ- nis? erwerbslose dürfen nur klat- schen, aber nicht kritisieren? wenn ja, ist das ein wahres ar- mutszeugnis. wenn man sich einmal vergegen- wärtigt – damit komme ich zum schluss –, wie schwer es ist, mit dem regelsatz über die runden zu kom- men, wie schwer es ist, sich vom re- gelsatz die kosten für eine brille ab- zusparen, dann muss man einsehen, dass kritische nachfrage das min- deste ist, womit man als gut bezahl- ter abgeordneter klarkommen muss. ich und die linke meinen: es ist ausdruck einer lebendigen demo- kratie, wenn sich erwerbslose wie beschäftigte, behinderte wie studie- rende kritisch zu wort melden. des- wegen unterstützen wir natürlich bündnisse wie das bündnis für ein menschenwürdiges existenzmini- mum. deswegen unterstützen wir auch die aktionen zum „umfairteilen“- aktionstag am 13. april. um armut in diesem land zu verhindern, braucht es bessere berichte, aber vor allen dingen andere kräfteverhält- nisse. (beifall bei der linken) e s ist schon bemerkenswert: wir führen heute eine debatte, die auch von grünen und spd nicht ernsthaft geführt wird, sondern als wahlkampfveranstaltung betrach- tet wird. ja, natürlich. sie alle wissen, dass wir hier über einen bericht debattie- ren, den es noch gar nicht gibt. am 6. märz 2013 wird er dem bundeskabi- nett vorgelegt und dann dem parla- ment zugeleitet. sie wollen nicht auf der grundlage von daten und fakten debattieren, sondern sie wollen billige polemik machen. das hilft in keiner weise den betroffenen menschen in unserem lande. letztendlich führt das zu frus- tration bei den menschen draußen. wenn sie die ganze zeit von fäl- schung, betrug und ähnlichem re- den, herr vorsitzender der spd, dann ist das niederste politische kultur in diesem hause. wir erleben, wie ernst sie es mei- nen. die spd ist ja angeblich die par- tei der sozialen gerechtigkeit. ihr kanzlerkandidat steinbrück hat sich diesem thema inzwischen an- geblich auch verschrieben. er hat sich aber schon wieder verdrückt. er kam schnell zur abstimmung, zum ham- melsprung. er ist aber nicht bereit, an der debatte teilzunehmen. darüber hinaus geht er wahrscheinlich schon wieder seiner persönlichen reich- tumsmehrung nach. anders kann ich das nicht werten. das zeigt sehr deutlich: spd und grü- ne haben überhaupt kein interesse an einer ernsthaften debatte. dies hat auch der beitrag des kollegen gabriel hier bewiesen. der kollege gabriel war auch ein- mal kabinettsmitglied. er müsste wissen, dass innerhalb eines kabi- netts grundsätzlich über berichte, die die bundesregierung vorzule- gen hat, abgestimmt wird. ich neh- me an, auch der kollege gabriel musste in seiner funktion als um- weltminister über so manchen be- richt im kabinett mit dem bundes- wirtschaftsminister und den vertretern der anderen res- sorts abstimmen. ich verstehe nicht, herr kollege gabriel, wie sie ein solches vorgehen hier mo- nieren können. das zeigt sehr deutlich: ihnen geht es nur um polemik und um sonst gar nichts. es ist auch bemerkenswert, welches bild hier von den zuständen in unse- rem land gezeichnet wird, um die wir insgesamt von allen menschen in europa und weit darüber hinaus be- neidet werden. sehr viele menschen würden die angebliche armut in deutschland liebend gerne ertragen – insbesondere auch unter dem ge- sichtspunkt, dass man hier nicht um sozialleistungen betteln muss, herr gabriel, sondern rechtsansprüche hat. darauf sind wir stolz. das zeigt sehr deutlich, dass sie letztlich keine parlamentarische, gute und fachlich fundierte auseinander- setzung wollen; sie wollen hier nur polemik betreiben und sonst gar nichts. dann klagen sie an, dass es angeb- lich eine ungerechte verteilung gibt. natürlich gibt es reiche menschen in deutschland, und natürlich gibt es auch arme menschen in deutsch- land. aber reiche menschen tragen auch einen großteil dazu bei, dass viele menschen bei uns in arbeit und brot sind. das ist etwas wichtiges. sie zah- len vor allen dingen auch steuern. 8 prozent der bürger zahlen 50 prozent der einkommensteuer. das ist ein großer beitrag für soziale gerechtig- keit in deutschland. 50 prozent der steuerzahler zahlen nur 10 prozent der einkommensteu- er. das zeigt sehr deutlich: die starken schultern tragen auch mehr in unse- rer gesellschaft. dies ist hier mit zu verdeutlichen. werte kolleginnen und kollegen, ich möchte schon da- ran erinnern: wir in niederbayern sind mit bmw derzeit großartig gesegnet. wir sind auch der fa- milie quandt dank- bar, dass sie in einer schwierigen zeit be- reit war, sich bei bmw und bei den glas-werken in dingolfing zu enga- gieren. wir sind stolz darauf, dass es in deutschland aktionärinnen und aktionäre gibt, die zum wirtschafts- standort deutschland stehen und da- mit die arbeitsplätze sichern. das war gerade auch im wahlkreis von stefan müller mit der firma scha- effler der fall. vor vier jahren, als es der firma schlecht ging, sind 8 000 menschen auf die straße gegangen und haben für den erhalt der arbeits- plätze demonstriert. dafür hat die familie schaeffler ge- sorgt. das muss auch einmal gesagt werden, statt dass ständig gegen rei- che leute in deutschland polemisiert wird. sie sollten gegen ihre eigenen ge- nossen polemisieren. herr zumwin- kel hat sein geld ins ausland ge- bracht und es nicht einmal versteuert. er gehört der spd an, werte damen und herren. herr kollege gabriel hat von bil- dungschancen gesprochen und ge- sagt, dass sie sich nicht nach der her- kunft richten sollten. das ist richtig. wir stehen für die größten bil- dungschancen in unserem land. die werden am besten in bayern eröffnet, weil wir die fundierteste bildungspo- litik haben. bei uns gibt es ein gutes bildungssystem: man macht einen abschluss und kann danach darauf aufbauen. man kann auch mit einem hauptschulabschluss zum schluss ei- nen hochschulabschluss bekom- men. dabei geht es nicht nach der herkunft, herr kollege gabriel. be- sonders gut sind bei uns migrantin- nen und migranten integriert. das bildungssystem in niedersach- sen hat der damalige bundeskanzler schröder einmal skizziert: ein bayeri- scher schüler müsse, wenn er nach niedersachsen umzieht, zwei jahre in der hängematte liegen, um auf das- selbe niveau zu kommen. das war das damalige bildungssys- tem unter einer sozialdemokrati- schen landesregierung. das zeigt sehr deutlich, was mög- lich ist, wenn wir mitzuentscheiden haben. dasselbe gilt letztlich auch für die familienunterstützung. sie wollen das ehegattensplitting abschaffen. sie wollen das kindergeld, wenn es geht, sogar noch reduzieren, weil sie der meinung sind, dass kitaplätze besser als das geld für die eltern sind; denn sie unterstellen den eltern, dass sie das geld zweckentfremden und nicht für die kinder ausgeben würden. so ist doch die lage in unserem land. sie wollen das betreuungsgeld ab- schaffen, mit dem junge familien un- terstützt werden, die sich momentan der kindererziehung hingeben wol- len. wir wollen niemandem vorschrei- ben, wie er sich zu verhalten hat. bei ihnen ist es so: kaum ist das kind auf die welt ge- kommen, soll es in die krippe gege- ben werden, und die mama muss so- fort wieder am arbeitsplatz erschei- nen. was ist das für ein menschen- bild, das sie hier zeichnen? letztendlich geht es ihnen darum, dass sie über alles bestimmen wollen. der damalige abgeordnete scholz hat einmal gesagt, dass er wieder die lufthoheit über die kinderbetten ha- ben möchte. das ist der anspruch der sozialdemokratie in unserem land. noch einmal zur herkunft: herr kollege gabriel, ich muss ihnen vor- halten, was in nordrhein-westfalen bei den vorträgen in bochum gesche- hen ist. herr steinbrück hat das geld dort natürlich genommen. aber uli hoeneß, der mehr der csu zugerechnet wird, hat darauf verzichtet. das hat nicht nur mit par- teibuch und herkunft, sondern auch mit anstand zu tun. deshalb sollten sie vor ihrer eige- nen haustür kehren und eine vorzüg- liche arbeit für die menschen ma- chen. das wünsche ich ihnen, aber ich habe den eindruck, dass sie dazu nicht fähig sind. deshalb werden wir weiterhin die bundesregierung stel- len. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) max straubinger (*1954) wahlkreis rottal-inn max straubinger, cdu/csu: die opposition hat kein interesse an einer ernsthaften debatte sie wollen nicht auf der grundlage von fakten debattieren, sondern billige polemik machen. ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: hilde mattheis (spd), johannes vogel (fdp), matthias w. birkwald (die linke) peter weiß (cdu/csu), dr. heinrich l. kolb (fdp) und frank heinrich (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. trotz aufschwung oft zu sehen: bettler in deutschen innenstädten ©picture-alliance/dpa der firma schlecht ging, sind 8000