riskante muskelspiele www.das-parlament.deberlin, montag 17. märz 2014 64. jahrgang | nr. 12 | preis 1 € | a 5544 o b die abgeordneten den vorsichtigen optimismus teilen? es sei längst nicht ausgemacht, dass sich die krimbewohner für einen anschluss an russland entscheiden, hatte pavlo klimkin, der ukrai- nische botschafter, anfang vergangener wo- che gesagt. am donnerstag dann saß klimkin auf der besuchertribüne im bundestag und folgte aufmerksam der regierungserklärung von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) zur lage in der ukraine. nicht nur er wollte sich ein bild davon machen, wie man in ber- lin den konflikt um die krim bewertet und vor allem: mit welchen schritten man auf ei- ne entschärfung hinwirken kann und will. der bundesrepublik komme mit ihren engen beziehungen zu russland eine schlüsselrolle zu, war in den zeitungen der europäischen hauptstädten zu lesen. seit wochen schwelt in der ukraine der kon- flikt, der mit dem abgang des präsidenten viktor janukowitsch und dem darauf folgen- den einmarsch russischer truppen auf der halbinsel krim seinen auftakt nahm (siehe beitrag unten). und bei dem, sollte er eska- lieren, alle seite nur verlieren würden. für die bundesregierung, die noch vor kurzem von einer wachsenden außenpolitischen verant- wortung deutschlands gesprochen hatte, sind es wochen fortlaufender diplomatischer bewährungen: glühende telefondrähte im kanzleramt, eine moskaureise des vizekanz- lers und ein außenminister, der zwischen den hauptstädten pendelt und die abgeordneten mit unterrichtungen in den ausschüssen über die lage ins bild setzt. versuch der annexion in einem punkt ließ merkel vergangene woche im bundestag kei- nen zweifel: eine angliederung der krim an russland würde einen bruch des völker- rechts bedeuten und sei nicht akzeptabel. sollte moskau seinen kurs der versuchten annexion fortsetzen, wäre dies nicht nur „ei- ne katastrophe für die ukraine“, russlands nachbarn und das verhältnis zur eu. russ- land schadete sich damit auch massiv selbst: „und zwar ökonomisch wie politisch.“ die bundeskanzlerin kündigte den beschluss weiterer sanktionen bereits für diesen mon- tag an, falls es nicht rasch zu verhandlungen mit russland komme, die zu resultaten führ- ten. „niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen maßnahmen kommt“, sagte merkel. „doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.“ merkel betonte, die eu suche wei- ter einen diplomatischen weg aus der krise. „militärisches vorgehen ist keine option.“ darin fand merkel beifall selbst in den rei- hen der linksfraktion. deren vorsitzender gregor gysi ließ ansonsten kein gutes haar an merkels argumentation. er gab der poli- tik von eu und nato eine mitschuld für die eskalation in der ukraine. so sei die auswei- tung des militärbündnisses in richtung russland „ein schwerer fehler“ gewesen. die eu habe mit dem geplanten assoziierungs- abkommen zudem ebenso wie russland die ukraine vor die alternative „entweder-oder“ gestellt. eine loslösung der krim von der ukraine be- zeichnete auch gysi als „völkerrechtswidrig“. zugleich warf er dem westen aber vor, im ko- sovo-konflikt ebenfalls gegen das völker- recht verstoßen und somit „die büchse der pandora“ geöffnet zu haben. merkel hatte zuvor in ihrer rede vergleiche mit dem vor- gehen in der ehemaligen jugoslawischen provinz als „beschämend“ zurückgewiesen. die situation von 1999 sei „in keiner weise“ mit der lage in der ukraine vergleichbar. gysi kritisierte außerdem die bundesregie- rung für ihren umgang mit rechten kräften in der ukrainischen regierung scharf. dort seien zahlreiche „faschisten“ vertreten, trotz- dem hätten die usa, die eu und die bundes- regierung die übergangsregierung aner- kannt. die fraktionschefin von bündnis 90/die grünen, katrin göring-eckardt, warf gysi vor, damit die gesamte maidan-bewegung in misskredit bringen zu wollen und so zu tun, als hätten rechte kräfte die oberhand in der ukrainischen regierung. swoboda und der rechte sektor hätten „zwei- fellos nichts mit europäi- schen werten und demokra- tischen vorstellungen“ zu tun. die demokratische be- wegung in der ukraine habe aber „zu recht unsere unter- stützung bekommen“, be- tonte göring-eckart. rolf mützenich (spd) warn- te vor neuen spannungen in europa, die in ländern mit einer größeren russischspra- chigen minderheit wachsen könnten. eine politik, die solche minderhei- ten für „hasardeurritte“ einspanne, könnte sich auch gegen russland selbst wenden: „auch dort leben viele minderheiten, die sich von putins politik möglicherweise beeinflus- sen lassen und eigene forderungen in rich- tung nationale unabhängigkeit stellen.“ andreas schockenhoff (cdu) bezeichnete sanktionen gegen russland als „unverzicht- bar“ – auch dann, „wenn sie uns selbst weh- tun“. die eu könne nicht darüber hinwegse- hen, wenn in europa das völkerrecht gebro- chen werde. wichtig sei jetzt zudem, die po- litische und wirtschaftliche entwicklung der ukraine zu fördern und strukturrefor- men zu unterstützen. die eu-staats- und regie- rungschefs hatten anfang märz finanzielle hilfen für die ukraine in höhe von elf milliarden euro beschlossen, die eu will zudem den poli- tischen teil des assoziie- rungsabkommens schon bald unterzeichnen. für die bundeskanzlerin richtet sich das angebot der eu an die ukraine nicht gegen russland. es sei ein „ansatz der nachbarschaftspolitik, nicht der geopolitik“. ob sie damit gehör fin- det, wird sich auch am umgang moskaus mit dem ausgang des krim-referendums erweisen müssen. j. metz/a. heinrich ❚ i mnovember2013legtderdamaligeprä- sident janukowitsch überraschend ein unterschriftsreifes assoziierungsabkom- men mit der eu auf eis. es ist der auftakt für einen wochenlangen protest hunderttau- sender zunächst am kiewer maidan-platz, die, auchbestärktdurchwortewestlicherpolitiker, den rücktritt janukowitschs, neuwahlen und die hinwendung zur eu fordern. im februar 2013 eskaliert die lage, bei straßenschlachten in kiew kommen nach offiziellen ukraini- schen angaben mindestens 80 demonstran- ten und sicherheitskräfte ums leben. auf wes- sen konto der einsatz von scharfschützen da- bei geht, ist nach wie vor ungeklärt. während die vertreter des maidan janukowitsch dafür verantwortlich machen, gab es in russischen mediendenvorwurf,nationalistischeukraini- sche oppositionskräfte stünden dahinter. auf vermittlung der außenminister steinmei- er (deutschland), sigorski (polen) und fabius (frankreich) und im beisein eines russischen abgesandten einigen sich janukowitsch und die oppositionsführer auf eine „beilegung“ der krise, die bildung einer übergangsregie- rung und schließlich präsidentschaftswahlen bis ende 2014. doch dazu kommt es nicht mehr: janukowitsch setzt sich nach russland ab,dasparlamentinkiewenthebtihndesam- tes und setzt neuwahlen für ende mai an. spä- testens jetzt erreicht der konflikt eine interna- tionale dimension. prorussische kräfte beset- zen das regionalparlament und die provinzre- gierungaufderkrim,kurzdaraufbeginntmos- kausoldatenaufdiehalbinselzuschicken,auf derdierussischeschwarzmeerflottevertragsge- mäßihrenstützpunkthat.präsidentputinsar- gument: russland werde bei gewalt gegen die russische minderheit in der ukraine „nicht ta- tenloszusehen“.einvonprorussischenkräften geplantes referendum zum anschluss der krim an russland wird mehrfach vorverlegt – schlussendlich auf den vergangenen sonntag (nach redaktionsschluss dieser ausgabe). westeuropa und die usa werfen russland den bruch des völkerrechts vor, befürchtet wird auch, dass die ukraine mit einer eskalation im russischsprachigen osten zerbrechen könnte. anfang märz einigen sich die eu-länder auf gestaffelte sanktionen gegenüber moskau. dieweitereentwicklungwerdeauchdavonab- hängen, ob europa mit einer sprache spreche und zu gemeinsamem handeln in der lage sei – das sagte bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) vergangene woche bei gesprä- chenmittschechienspremierbohuslavsobot- ka und dem marschall des polnischen senats, bogdan borusewicz. es dürfe nicht an gemein- samer entschlossenheit fehlen, rechtswidrige und mutwillige veränderungen an europas grenzen nicht hinzunehmen. ahe/dpa ❚ riskante muskelspieleukraine abgeordnete streiten über einen ausweg aus der krim-krise und den richtigen umgang mit russlandfrank-walter steinmeier von einem neuen „maß der verantwortung“, das deutschland in der welt schultern müsse, sprach der außenmi- nister zu beginn sei- ner zweiten amtszeit im dezember. frank- walter steinmeier konnte sich damals kaum vorstellen, wie sehr er selbst kurz später im mittel- punkt solcher veran- wortung stehen wür- de.der58-jährigeso- zialdemokrat ist zum krisenmanager angesichts der lage um die ukraineundkrimgeworden.jedentagsahman ihn hier im einsatz, ob in kiew bei der vergebli- chenabmachung mitviktor janukowitsch,dem eu-gipfel in brüssel, gesprächen in genf und bern, besuchen im baltikum oder in budapest, unzähligen telefonaten. sollten die eu-außen- minister heute weitere sanktionen gegen mos- kauverkünden,wärediesauchfürdeutschlands chefdiplomaten eine enttäuschung. kru ❚ prozent der 45,2 millionen einwohner der ukraine sind ethnische russen.sie leben vor al- lemimostenundsüdendeslandes.78prozent derbewohnersindvolksmäßigukrainer.aufder halbinsel krim mir ihren 2,4 millionen einwoh- nern sind 58,3 prozent der bürger russen, 24,2 prozent ukrainer und zwölf prozent krimtata- ren. in der hauptstadt kiew sind 92,5 prozent bewohner ukrainer und sechs prozent russen. kopf der woche krisenmanager aus berlin zahl der woche 18,3 zitat der woche »der kalte krieg darf nicht zurückkehren.« rolf mützenich, spd-außenexperte, in der debatte im deutschen bundestag zur krise um die ukraine und der haltung der bundes- regierung dazu. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main die haltung des russischen präsidenten putin in der krim-krise sorgte beim karneval in düsseldorf für spott. eine halbinsel im fokus der welt ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »militärisches vorgehen ist keine option für uns.« bundeskanzlerin angela merkel (cdu) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper chronik vom gescheiterten eu-assoziierungsabkommen über den umsturz in kiew bis zur russischen intervention auf der krim ©picture-alliance/dpa/stephanroters in dieser woche innenpolitik chancengleichheit bundestag debattiert über beruflichen aufstieg seite 4 wirtschaft und finanzen digitale wirtschaft internetfirmen können auf bessere startchancen hoffen seite 9 kultur und medien versorgung die darbende künstlersozial- kasse soll gestärkt werden seite 11 kehrseite parlament das infomobil des deutschen bundestags geht auf tour seite 12 mit der beilage apuz europawahl 2014 harald welzer warum ich dieses mal wählen gehe ulrich beck europa braucht einen neuen traum cas mudde rechtsaußen, die große rezession und die europawahlen 2014 ewald könig europäische großbaustellen fabian haun · olaf leiße was für die eu auf dem spiel steht mayte peters demokratie durch kritik: wider die eu-skepsismartin fuchs · anne laumen #ep2014: europawahlkampf im netz majdan: die andere europawahl? aus politik und zeitgeschichte 64. jahrgang · 12/2014 · 17. märz 2014 apuz_2014-12.indd 0 im stil der kanonenboot-politik des ausgehen- den 19. hat russland im beginnenden 21. jahr- hundert die krim an sich gerissen. damit steht europa vor der größten sicherheitspolitischen krise seit dem ende des kalten krieges.entspre- chend sorgenvoll wurde dieses thema in den gremien des bundestages verhandelt. im zen- trum stand dabei stets die frage: wie kann der russische präsident wladimir putin dazu be- wegt werden, die souveränen rechte der ukrai- ne anzuerkennen und seine truppen von der halbinsel im süden des landes abzuziehen? wie immer, wenn es um einen verstoß gegen das völkerrecht geht, ist diplomatisches ge- schick gefragt. dazu gehört eine möglichst nüchterne interpretation des geschehens. etwa die: gegenüber russland zählen keine argu- mente, die auf einem westlichen verständnis von demokratie fußen. heute in der ukraine ebenso wenig, wie seinerzeit in georgien, tschetschenien oder anderswo. und: die ereig- nisse in der ukraine sind der beweis dafür, dass der jahrelange versuch, putin an den westen zu binden, gescheitert ist. territorial bewegt sich das machtdenken im kreml noch immer in den grenzen der sowjetunion, allen gegenteiligen beteuerungen zum trotz. besonders zynisch: ausgerechnet im unmittelbaren umfeld der friedensspiele im eigenen land ist es derselbe mann, der fast in einem atemzug die athleten der welt willkommen heißt und dann seinen truppen den marschbefehl erteilt. und doch muss es das ziel des westens sein, gegenüber moskau alles zu tun, damit völker wie das ukrainische selbstbestimmt über die ei- gene zukunft entscheiden können.das wird nur über gespräche,angebote, aber auch kritik ge- hen. ein starkes argument ist der hinweis auf den mut, mit dem die menschen in kiew und anderen städten des landes für ihre rechte ge- kämpft haben. diese entschlossenheit hat ge- zeigt, dass es nicht unmöglich ist, vermeintlich übermächtige russische einflussnahme abzu- schütteln und sich in den reigen der inzwischen emanzipierten ehemaligen ostblock-staaten einzureihen. das mag nicht immer im ersten, vielleicht auch nicht im zweiten anlauf gelin- gen. auf dauer wird die sehnsucht nach frei- heit aber siegen. das jedenfalls hat die ge- schichte mannigfach gezeigt. die westliche welt ist gut beraten, diesen prozess mit finger- spitzengefühl zu begleiten.manche behaupten, das gelte sogar für russlandaffine altkanzler. editorial die kraft der sehnsucht von jörg biallas thema: krise um die ukraine sorgen vor neuem kalten krieg seite 1-3,7 fragen zu edathy der bundestags-innenausschuss will licht ins dunkel der affäre bringen seite 5 fragen zur bundeswehr eine kommission soll die parlamentsrechte bei auslandseinsätzen überprüfen seite 6 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"teile der ukraine sichern" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 herr erler, sie gelten als russland- freundlich, haben bei aller kritik immer auch um verständnis für putins politik ge- worben. wie geht es ihnen in diesen tur- bulenten tagen? ich durchlebe im augenblick tatsächlich schwierige zeiten. ich habe aber auch heu- te kein problem damit, als „russlandverste- her“ tituliert zu werden. denn ich glaube, dass eine rationale politik auf verständnis und kenntnis beruhen sollte und das ist wichtiger als emotionale entscheidungen. zumindest die politische klasse in russland hat das gefühl, dass die eu die schwäche russlands lange zeit rücksichtslos ausge- nutzt hat, um entgegen früheren zusagen eu und nato nach osten auszudehnen. auch die raketenabwehrpolitik von george w. bush, der irakkrieg und die anerken- nung des kosovo haben viele russen verär- gert. es gibt diese subjektive wahrnehmung in russland und ohne diese frustrationser- lebnisse kann man viele elemente der rus- sischen politik nicht verstehen. die eu ist bisher mit all ihren versu- chen, russland durch diplomatie und ers- te sanktionen zum einlenken in der krim- frage zu bewegen, gescheitert. halten sie eine politische lösung noch für möglich? deutschland und die eu werden weiter da- rauf drängen, dass sich russland auf ge- spräche einlässt. die sanktionen, die von der eu in einer stufenabfolge beschlossen worden sind, haben allein dieses ziel. wenn die russische führung entscheidet, die an- nexion der krim zu vollziehen, und daran lässt sich aus heutiger sicht wohl nichts mehr ändern, wird es weitere, schärfere sanktionen geben. sie denken, ein anschluss der krim ist unausweichlich? diese frage ist in der russischen führung wohl längst entschieden. in der duma wird gerade ein gesetzlicher rahmen für das ge- schaffen, was wir in der westlichen welt ei- ne annexion nennen. in russland wird üb- rigens eher das wort „wiedervereinigung“ verwendet. dahinter steckt die überzeu- gung, dass die so genannte schenkung der krim an die ukraine durch den damaligen russischen präsidenten chruschtschow 1954 eine widersinnige entscheidung gewe- sen ist. diese wird nach auffassung der rus- sischen regierung nun korrigiert. eine annexion ist aber völkerrechts- widrig. reicht die androhung verschärfter sanktionen aus? putin scheint bislang we- nig beeindruckt. einen anderen weg gibt es nicht, denn eine kriegerische auseinandersetzung kommt nicht in frage. wichtig ist, dass es zwischen jeder sanktionsstufe immer eine tür gibt, auf der „exit“ steht. die andere seite muss immer die möglichkeit haben, an den ver- handlungstisch zurückzukehren und bei- spielsweise der bildung einer kontaktgrup- pe zuzustimmen, wie sie von deutscher sei- te vorgeschlagen wurde. wie könnten wirtschaftssanktionen gegen russland aussehen? es ist kein zufall, dass sich die eu noch nicht auf konkrete maßnahmen festgelegt hat. da wird es noch einen abstimmungs- prozess geben müssen. denn es ist klar: ein land wie deutschland fügt sich durch die zustimmung zu wirtschaftssanktionen auch selbst schaden zu. 6.200 deutsche fir- men sind in russland aktiv. wir haben 20 milliarden euro direktinvestitionen in russland, das handelsvolumen betrug im jahr 2013 76 milliarden euro. von all die- sen zahlen hängen mindestens 300.000 ar- beitsplätze ab. und es gibt die wechselseiti- ge abhängigkeit im energiesektor. die usa haben viel früher sanktionen beschlossen. aber sie betreiben praktisch null handel mit russland und sie beziehen auch keine russischen energieressourcen. putin kennt diese fakten natürlich auch. er könnte darauf spekulieren, dass sich die eu genau deshalb nicht auf här- tere sanktionen einigen wird. dazu sage ich ganz klar: jede spekulation, dass die eu sich nicht verständigen kann, ist naiv. es wird eine antwort geben, sollte russland seinen kurs fortsetzen. heute streiten wir über die krim. folgt danach die ostukraine oder gar kiew? wie weit wird der russische präsident noch gehen? ich hoffe, dass die russische führung ein- sieht, dass der preis dafür zu hoch wäre. im moment ist aber schwer vorherzusagen, was putin weiter vorhat. warum hat es putin überhaupt soweit kommen lassen? was ist sein motiv? die jetzige russische führung will den re- gimewechsel in kiew auf keinen fall erfolg- reich sein lassen. diese von unten kommen- den regimewechsel hat sie schon immer als bedrohung angesehen. das war 2003 in georgien so, 2004 in der ukraine und 2005 in kirgistan. dahinter steckt die angst, dass so etwas auch in russland passieren könn- te. in den jahren 2011 und 2012 hat es dort ja schon eine, inzwischen erstickte protest- bewegung gegeben. das hat die russische regierung nicht vergessen. putin hat im wahlkampf 2011 die idee einer eurasischen union formuliert. wel- che rolle spielt sie aktuell? diese idee ist sehr interessant. dabei geht es im grunde genommen um eine reorgani- sation des postsowjetischen raums. ehema- lige sowjetrepubliken sollen sich in einer union sammeln, die dem strickmuster der eu durchaus entspricht. ein erstes bauele- ment dieser eurasischen union, die zoll- union, existiert schon seit ein paar jahren zwischen russland, weißrussland und ka- sachstan. vor allem aber will putin die ukraine integrieren. sie wäre, schon allein wegen ihrer größe, mit russland das kern- stück eines solchen staatenbundes. die neue regierung in kiew strebt aber klar in richtung eu. für putins idee sieht es daher nicht gut aus. deshalb ist es für putin die zweitbeste lö- sung, wenigstens teile der ukraine für die eurasische union zu sichern. insofern ist es denkbar, dass die krim erst der anfang ist. schon in den kommenden tagen soll der politische teil des assoziierungsab- kommens zwischen der eu und der ukrai- ne unterzeichnet werden. schüttet das nicht weiteres öl ins feuer? es gibt dazu keine alternative. die über- gangsregierung in kiew drängt darauf, und die eu kann schlecht sagen: das geht jetzt nicht. das abkommen war ja bereits im no- vember 2013 bereit zur unterschrift, und es war übrigens janukowitsch, der es mit der eu ausgehandelt hat, bevor er sich auf druck russlands in letzter minute ent- schied, es nicht zu unterzeichnen. am 25. mai wählen die ukrainer eine neue regierung. kann der künftige präsi- dent das so tief gespaltene land über- haupt als ganzes repräsentieren? das wird außerordentlich schwierig. das personal gibt das auch nur begrenzt her. viele der kräfte des maidan sind repräsen- tanten des alten systems, welches der mai- dan eigentlich beseitigen wollte. es gibt in der ukraine praktisch keine neuen, unbe- lasteten leute, niemanden, der nicht in den wirtschaftlichen und politischen struktu- ren, auch den selbstbereicherungsstruktu- ren der ukraine, eine rolle gespielt hätte. das klingt, als würde die ukraine noch weit über die krim-frage hinaus ein sorgenkind in europa bleiben. ganz sicher. die eu hat sich schnell bereit erklärt, elf milliarden euro an finanzhilfen zur verfügung zu stellen. das ist ziemlich viel geld und ich glaube, dass es nicht rei- chen wird. irgendwann wird in der europäi- schen öffentlichkeit die frage gestellt wer- den: was haben wir davon, ein land mit summen im zweistelligen milliardenbe- reich zu unterstützen, das zwar zu europa gehört, aber nicht mitglied der europäi- schen union ist? da wird der solidaritäts- begriff neu diskutiert werden müssen. ❚ das interview führte johanna metz. gernot erler (69) ist seit 2013 koordinator der bundesregierung für russland, zentralasien und die länder der östlichen partnerschaft. von 2005 bis 2009 war der spd-abgeordnete staatsminister im auswärtigen amt. gastkommentare pro contra schärfere sanktionen gegen russland? hans monath »der tagesspiegel«, berlin stephan hebel freier journalist richtige reaktion i n jedem schweren internationalen konflikt ist es notwendig, sich klarheit über die ziele der anderen seite und über die eigenen zu ver- schaffen. dann muss man seine mittel abwä- gen. leider gibt es schwerwiegende indizien, wo- nach es russlands präsident wladimir putin eben nicht nur um die krim geht, sondern er gezielt eine delegitimierung und destabilisierung der über- gangsregierung in kiew betreibt.wenn die westlich orientierte ehemalige opposition erfolg hat, so fürchtet putin, entgleitet das land jener einfluss- sphäre, die er für sich beansprucht. die bundesregierung und ihre verbündeten haben das russische vorgehen auf der krim zutreffend als völkerrechtswidrig verurteilt. auf deutsches drän- gen hin wurden von der eu nicht sofort sanktionen verhängt, sondern eine stufenweise eskalation an- gedroht. die deutsche außenpolitik versuchte mit hohem einsatz, russland diplomatische wege zu öffnen. putin wollte sie nicht gehen. deshalb ist es nun richtig,die anfangs eher symbolischen sanktio- nen zu verschärfen. dabei geht es um mehr als um einen akt des wi- derstandes gegen die russische kontrolle der krim, die kaum rückgängig zu machen ist. die russische regierung soll erkennen, dass sie für ihr machtpo- litisches vorgehen in der ukraine einen hohen po- litischen und wirtschaftlichen preis bezahlen muss. die sanktionen können auch deutsche geschäfte belasten, aber die wenig diversifizierte russische wirtschaft werden sie weit härter treffen. die bun- desregierung hat klar gemacht, dass sicherheit in europa für sie mehr zählt als deutsche umsatzzah- len. nicht zuletzt geht es um abschreckung. putin soll wissen: greift er auch noch über die krim hi- naus, kommen noch härtere sanktionen des wes- tens. kurzsichtige politik z ugegeben:wer vor sanktionen warnt, ist immer in der gefahr, schlechte argumen- te zu benutzen. den völkerrechtsverstoß des autokraten wladimir putin zu recht- fertigen, kommt keinem demokraten in den sinn. und eigene wirtschaftliche interessen, etwa an rus- sischem gas, können nicht ernsthaft wichtiger sein als die herrschaft des rechts. und doch gibt es gu- te gründe, an der westlichen strategie der eskalie- renden sanktionen zu zweifeln. der wichtigste: sie stellen die fortsetzung einer kurzsichtigen russ- land-politik dar, die zur aktuellen zuspitzung einen traurigen beitrag geleistet hat. der kosovo-krieg 1999 war, auch wenn angela merkel es nicht hören will, so völkerrechtswidrig wie putins intervention auf der krim. das rechtfer- tigt moskaus vorgehen keineswegs, reduziert aber das hohe ross,von dem aus derwesten seine sank- tionen verkündet, auf pony-dimensionen. das ist nur ein beispiel, die nato-osterweiterung und der libyen-einsatz sind weitere: immer wieder brüskierte der westen die russen (und keineswegs nur putin), statt konsequent an einer gemeinsamen europäischen friedensordnung zu arbeiten. und ebenso trug das verhalten in sachen ukraine die züge einer überholten interessenpolitik, die – blind für rechtsextreme kräfte in der heutigen kiewer re- gierung – nichts anderes kennt als freund oder feind, west oder ost. in diese reihe passen die sanktionen nur allzu gut. die bundeskanzlerin hat verkündet, sie bevorzuge einen „politisch-diplomatischen weg aus der kri- se“. nur zu! wann, wenn nicht jetzt wäre zeit für eine neue entspannungspolitik, die alle diplomati- schen mittel nutzt, europa mit und nicht gegen russland zu ordnen? auch russische demokraten würde es sicher freuen. der osteuropa-experte: karl-georg wellmann d er cdu-außenpolitiker karl-georg wellmann ist kein mann der lauten töne. das gilt auch im fall der krise um die ukraine,wo für ihn „diplomatie das gebot der stunde“ bleibt. „wir müssen aufpassen, dass die si- tuation nicht weiter eskaliert und nicht alles, was zwischen europa und russland aufgebaut wurde, zerschlagen wird.“ soll derwesten die sanktionsschraube anziehen, wenn russlands präsident wladi- mir putin die lage auf der krim anheizt? „sanktionen sind immer zeichen politischer hilflosigkeit“, sagt der berliner bundestagsab- geordnete, „nach allen erfahrungen werden die einfachen men- schen getroffen und weniger die politisch verantwortlichen“. wellmann setzt trotz aller verhärtungen auf ein umdenken im kreml. die heimische wirtschaft könne sich einen konflikt mit dem westen nicht leisten.eine zusammenbrechende ukraine würde rus- sische banken 30 milliarden euro kosten, sagt wellmann. er hofft, dass die sorgen derwirtschaft letztlich auch das handeln putins be- einflussen und dieser in der ukraine- und krimfrage „abrüstet“. die krim siehtwellmann für die ukraine „nicht als verloren“ an.für ihn sind die militärischen operationen moskaus auf der halbinsel „eine dramatische fehlentscheidung“, weil es dort nie eine bedro- hungslage für die russen gegeben habe. was putin auf der krim wirklich will, sei noch unklar. womöglich wolle er kiew und dem westen nur sagen „ohne oder gegen moskau läuft hier gar nichts“. und wenn russland die annexion der krim betreibt? wellmann: „das wäre völkerrechtswidrig. russland wird sich damit in hohem maße selbst schaden, weil es vertrauen verspielt.“ die ukraine müsse angesichts ihrer vergangenheit und ethnischen gegensätze künftig als föderaler staat strukturiert sein,wenn sie ei- ne spaltung verhindern wolle. „die zukunft europas liegt nicht im errichten neuer grenzen und in kleinstaaterei“, sagtwellmann. für die ukraine schwebt ihm eine art finnland-status vor: also nicht in der nato, aber ökonomisch dem westen verbunden. ob kiew der eu beitreten soll, sei eine entscheidung der ukrainer. die bisherige ukraine-politik sowohl russlands wie auch deswestens aber sei ge- scheitert. daraus müssten alle seiten lehren ziehen, mahnt well- mann. dabei müsse europa auch die abstiegs- und einkreisungs- ängste moskaus in seine handlungen einbeziehen. diese woche fährt wellmann mit seinem fraktionskollegen andre- as schockenhoff (cdu) erneut nach kiew, um sich über die ange- spannte lage dort zu informieren. damit holt er eine für ende feb- ruar anberaumte und dann abgesagte reise nach, weil ihm damals einige gesprächspartner durch den umsturz „abhanden“ gekom- men waren. seit seinem bundestagseinzug 2005 sitzt karl-georg wellmann im außenausschuss. er ist der osteuropa-berichterstatter der unions- fraktion:„für mich ist das ein spannendesthema,weil es in diesem raum nochtransformation gibt und sich viel bewegt.“ der cdu-po- litiker wünscht sich, dass berlin hier die rolle als ost-west-dreh- scheibe stärker nutzen würde. 2013 wurde der 61-jährige anwalt mit einem spitzenergebnis für denwahlkreissteglitz-zehlendorfzumdrittenmaldirektindenbun- destag gewählt. seine obmann-funktion für die union im auswär- tigenausschuss musste er dennoch zu beginn der neuen legislatur- periode abgeben.welcheambitionen hat er noch? fürwellmann ist seinearbeitalsabgeordneter„sehrbefriedigend,weilmanselbstän- dig arbeiten und dabei sehr viel erreichen kann“. in der außenpoli- tik sei langer atem nötig. „um kontakte und vertrauen im ausland aufzubauen, braucht man mehr als zwei wahlperioden“, sagt er. wellmann ist ein berliner gewächs, der an der spree sein ganzes bisheriges berufliches und politisches leben zugebracht hat.veran- kert ist der ortschef der dahlemer cdu im bürgerlich-gediegenen berliner südwesten, wo seine konservativen ansichten gut ankom- men. manchmal gefällt er sich darin, eigene akzente zu setzen. so machte wellmann anfang 2012 schlagzeilen, als er als erster be- kannter cdu-politiker bundespräsident christian wulff zum rück- tritt aufforderte. oder im august 2013, als er einen westlichen mi- litärschlaggegensyrienvorschlug.wasbleibtdemverheiratetenva- ter dreier kinder an hobbys? spaziergehen und joggen mit den bei- den labrador-hunden. hans krump ❚ »sanktionen sind immer zeichen politischer hilflosigkeit.« »teile der ukraine sichern« gernot erler der russland- koordinator der bundesregierung fürchtet, dass die annexion der krim durch russland erst der anfang ist parlamentarisches profil ©privat©alexkempf ©picture-alliance/dpa ©dbt/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 14. märz 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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"halunken, fürchtet gottes strafe" 3thema der wochedas parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 d as regierungsviertel von kiew ist besetzt, anders kann man es wohl nicht ausdrücken: seit dem sturz viktor januko- witschs stehen rund um das regierungsgebäude und das parlament mitglieder der „samooborona“, der „selbst- verteidigungseinheiten“ des maidan. sie „bewachen“ die offiziellen polizisten, die im inneren der gebäude für die sicherheit zuständig sind. der maidan zeigt hier flagge: vor den säu- len des parlaments, der „rada“, ist neben der ukrainischen flagge neuerdings die rot- schwarze flagge der westukrainischen na- tionalisten gehisst. ein paar meter weiter haben maidanaktivisten einen hölzernen „pfosten der wut“ aufgestellt, darauf abge- bildet etwa anna german, abgeordnete der „partei der regionen“ und eine der engsten vertrauten von janukowitsch. jemand hat ihr rote teufelshörnchen auf den kopf ge- malt, darunter steht: „halunken, fürchtet gottes strafe.“ ein paar meter weiter, zwi- schen zwei bäumen, hängt ein großes pla- kat mit den bildern von 16 vertretern des ja- nukowitsch-regimes. „schuldig“ steht mit roten lettern daneben geschrieben. eines der bilder zeigt den abgeordneten oleg zar- jow, der bei den regimegegnern durch eine äußerst prorussische position bekannt ge- worden ist. zarjow floh nach dem sturz von janukowitsch in seine heimatstadt dnepro- petrowsk. dort belagerten regimegegner sein haus, schließlich floh er auf die krim. neue macht man muss diesen hintergrund kennen, um zu verstehen, warum die neue macht in kiew sich nach dem sturz januko- witschs so schnell durchgesetzt hat, warum arsenij jazenjuk vor kurzem mit 371 von 450 stimmen zum premier gewählt wurde, und warum die fraktion der „partei der re- gionen“, die noch vor wenigen wochen über beinahe die hälfte der sitze im parla- ment verfügte und janukowitsch bis zum ende den rücken stärkte, sich in auflösung befindet. die „partei der regionen“ verfügt nach dem austritt von über 70 abgeordneten heute noch über 127 abgeordnete und ist gemein- sam mit den 32 kommunisten in die op- position gewechselt. die neue regierung gründet sich auf eine koalition aus 88 mit- gliedern von julia timoschenkos „vater- landspartei“, den 42 abgeordneten von vi- tali klitschkos „udar“ sowie 36 mitgliedern von oleh tjahnyboks nationalistenpartei „swoboda“. dazu kommen zwei parlamen- tariergruppen, die sich seit janukowitschs sturz gebildet haben: da sind die 33 mit- glieder von „wirtschaftliche entwicklung“ um den politischen wendehals anatolij ki- nach sowie die „souveräne europäische ukraine“, die vor allem abgeordnete aus der westukraine vereinigt. immer noch oh- ne fraktion sind heute 91 abgeordnete, al- lerdings stimmen auch diese im zweifel eher für die gesetzesanträge der neuen re- gierung. vertrauensvorschuss das parlament in kiew hat in den vergangenen wochen ent- scheidungen getroffen, die verfassungs- rechtlich fragwürdig sind. dazu gehörte so- wohl die durch die verfassung nicht gedeck- te amtsenthebung des präsidenten durch die rada nach dessen flucht aus der ukrai- ne als auch die entlassung der mitglieder des verfassungsgerichts am 24. februar. an- gesichts der derzeitigen machtverhältnisse auf den straßen kiews und in der rada hört man jedoch nur von abgeordneten der „partei der regionen“ zweifel an der recht- mäßigkeit dieser entschei- dungen. zudem gibt die be- setzung der krim durch rus- sische einheiten der ukraini- schen übergangsregierung einen gewissen vertrauens- vorschuss. über die frage, ob die krim ein teil des landes bleiben soll, gibt es in der rada aller- dings keine diskussion. füh- rende vertreter der „partei der regionen“ riefen ihre an- hänger auf der krim dazu auf, sich für einen verbleib in der ukraine einzusetzen. die abgeordneten der partei set- zen sich zudem für die ein- richtung einer arbeitsgruppe aus kiewer politikern und vertretern der krim ein, um die krise zu lösen. die über- gangsregierung, unterstützt von der parla- mentsmehrheit, verfolgt dagegen einen knallharten kurs: am donnerstag schrieb die kiewer staatsanwaltschaft den aus ihrer sicht illegitimen premierminister der krim sergej aksjonow zur fahndung aus. ähnli- ches gilt für die beziehungen zu russland: die „partei der regionen“ setzt auf verhand- lungen, die neue regierung auf eine klare kante und eine unterstützung des westens. „die macht in der regierung und im parla- ment hat jetzt die vaterlandspartei von ti- moschenko“, erklärt der journalist sergej leschtschenko. er ist stellvertretender chef- redakteur der unabhängigen „ukrainska prawda“ und seit fast zwei jahrzehnten auf den kiewer fluren der macht unterwegs. julia timoschenko, erzählt leschtschenko, sei in den vergangenen wochen bei allen wichtigen entscheidungen dabei gewesen, ob im parlament oder in der regierung – dabei hat sie zur zeit keinerlei politisches amt inne. timoschenko galt bislang als moskauer wunschkandidatin für das präsi- dentenamt: ihr werden gute persönliche be- ziehungen zu putin nachgesagt. allerdings äußerte sie sich zuletzt gegenüber moskau ähnlich kompromisslos wie klitschko. auch wenn sich die timoschenko-partei die strategisch wichtigen regierungsposten ge- sichert hat – an der übergangsregierung in kiew ist auch die umstrittene nationalisten- partei „swoboda“ (freiheit) mit einigen mi- nistern beteiligt. mitglieder der partei hat- ten im parlament in kiew das gesetz, das russisch als zweite amtssprache abschaffen sollte, maßgeblich forciert. nach protesten verzichtet die ukrainische regierung jedoch auf den umstrittenen erlass. der chef der radikalen und paramilitärischen vereini- gung „rechter sektor“, dmitri jarosch, wur- de für einen posten im nationalen sicher- heitsrat gehandelt, ging dann aber leer aus – offenbar auch auf druck der eu, die vor der integration des „rechten sektors“ in die regierung gewarnt hatte. der zuvor für sein martialisches auftreten bekannte jarosch präsentierte sich zuletzt als seriöser politi- ker: in anzug und krawatte erklärte er der presse, dass seine bewegung für toleranz und gegen fremdenfeindlichkeit eintrete – und für das assoziierungsabkommen mit der eu. gleichzeitig gab er bekannt, bei den präsidentschaftswahlen am 25. mai kandi- dieren zu wollen. versuchter neustart unterdessen versu- chen verschiedene akteure, die reste der „partei der regionen“ zu retten, insbeson- dere im hinblick auf vorgezogene parla- mentswahlen, die vermutlich im herbst stattfinden werden. die partei verfügt vor al- lem im osten des landes über ein starkes wählerpotenzial, weil sie als schutzmacht für die interessen der russischsprachigen be- völkerung gilt. obwohl einige abgeordnete wie zarjow aus kiew geflohen sind und die zentrale in kiew nach einer attacke mit mo- lotowcocktails ausgebrannt ist, ist leschtschenko überzeugt: „janukowitsch ist zwar weg, aber das auto ist noch fahrtüch- tig.“ die regierungspartei war über jahre von oligarchen finanziert worden, über von ih- nen kontrollierte abgeordnete konnten die beiden einfluss auf die politik nehmen. bei- de bemühen sich nun, die kontrolle über die überreste der partei zu bekommen. fir- tasch hat zusammen mit dem früheren lei- ter der präsidialverwaltung sergej ljo- wotschkin derzeit die nase vorn: als neuer politischer führer wird von ihnen momen- tan der milliardär sergej tigipko installiert, der zudem als „kandidat des ostens“ bei den wahlen im mai im gespräch ist. die aussichtsreichsten kandidaten für das präsidentenamt aber heißen pjotr poro- schenko, julia timoschenko und vitali klitschko. klitschko, der ehemalige boxer, machte sich zuletzt auf in den osten des landes, um auch in donezk und charkow für unterstützung zu werben – dort war seit dem „sieg des maidan“ keiner der opposi- tionsführer aufgetaucht. nach einer umfra- ge würden derzeit knapp 15 prozent der ukrainer für klitschko stimmen. damit liegt er auf platz 2 hinter dem milli- ardär pjotr poroschenko, für den derzeit gut 21 prozent stimmen würden. ukrainische beobachter bestätigen zwar einen anstieg von klitschkos popularität durch seine ex- ponierte rolle während der proteste, aber bezweifeln seine fähigkeit, im kampf gegen rhetorisch versierte politprofis wie poro- schenko und timoschenko zu bestehen. „während der proteste war es einfach: gut gegen böse, klitschko gegen janukowitsch. aber jetzt geht es darum, im wettbewerb mit den anderen zu erklären, wofür man steht“, erklärt leschtschenko. die ehemalige premierministerin timo- schenko liegt laut umfrage momentan bei knapp zehn prozent der stimmen. timo- schenko war nach berlin geflogen, um sich dort ihr rückenleiden behandeln zu lassen. ukrainische beobachter sind jedoch über- zeugt, dass sie nach der ärztlichen behand- lung sofort in den wahlkampf einsteigen wird – und bis zu den wahlen sind noch zweieinhalb monate zeit. wer auch immer die ukraine nach dem 25. mai regieren wird: der politischen füh- rung stehen schwere zeiten bevor: unter anderem fordert der internationale wäh- rungsfond (iwf) als bedingung für einen kredit einschneidende reformen, etwa eine deutliche erhöhung der energiepreise für endverbraucher und die industrie. wahlkommission besetzt momentan ist die zentrale wahlkommission, drei metro- stationen vom kiewer regierungsviertel ent- fernt, ebenso besetzt wie das regierungs- viertel selbst: über einem armeezelt vor dem zaun weht die flagge der „spilna spra- wa“ (öffentliche sache), einer radikalen maidan-gruppe, die sich schon früher durch die besetzung von gebäuden einen namen gemacht hatte. ein paar dutzend kämpfer der gruppe campieren hier, mit schusssicheren westen, schilden und knüp- peln bewaffnet. auch in der lobby sitzen angehörige der „spilna sprawa“ an tischen vor der eingangsschleuse. es gibt zwar kei- ne konflikte mit dem staatlichen wachper- sonal, doch die botschaft ist klar: wir sind herren der lage. „wir versuchen, die präsi- dentschaftswahlen zu kontrollieren“, er- klärt wladimir schkande, der an diesem samstag hinter einem der tische sitzt, vor ihm liegen drei armeehelme. viel wichtiger seien für ihn aber parlamentswahlen, so bald wie möglich: „momentan sieht es doch so aus: die einen bastarde haben nur die anderen bastarde ausgewechselt. wegen der krim lassen wir sie in ruhe, aber danach zerreißen wir sie.“ moritz gathmann ❚ der autor berichtet als freier journalist aus russland und der ukraine. noch immer legen menschen auf dem maidan blumen für die opfer der blutigen proteste im februar nieder. angespannte stimmung in kiew: abgeordnete der janukowitsch-partei, angeprangert auf dem „pfosten der wut“ (links) auf dem maidan. vor der zentralen wahlkommission (rechts) campieren radikale maidan-kämpfer. ©moritzgathmann »halunken, fürchtet gottes strafe«ukraine vor den wahlen im mai bringen sich die kandidaten in position. auch die janukowitsch-partei will sich neu formieren ©picture-alliance/zumapress.com nomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/21010 in über 90 beiträgen zeichnet das jahrbuch die europapolitischen ereignisse des berichtszeitraums 2012/2013 nach und informiert über die arbeit der europäischen institutionen, die entwicklung der einzelnen politikbereiche der eu, europas rolle in derwelt und die europapolitik in den mitgliedstaaten und kandidatenländern. jahrbuch der europäischen integration 2013 herausgegeben von werner weidenfeld und wolfgang wessels 2013, 538 s., brosch., 64,– € isbn 978-3-8487-0518-4 nomos jahrbuch der europäischen integration 2013 werner weidenfeld | wolfgang wessels [hrsg.] kostenlose leseprobe bilanz der europäischen integration anzeige die ukraine ist ein staat in osteuropa. bis vor wenigen wochen sind in der hauptstadt kiew tausende men- schen auf die straße gegangen, weil sie mit der regie- rung unzufrieden waren.dabei sind auch menschen ge- storben. das parlament hat den präsidenten schließlich abgesetzt, im mai soll ein neuer gewählt werden. vie- le ukrainer wollen engere beziehungen zur europäi- schen union, andere dagegen lieber zu russland. der- zeit gibt es großen streit mit russland über die halb- insel krim.politiker aus der eu und den usa möchten, dass die krim weiter zur ukraine gehört.der russische präsident wladimir putin will aber offenbar, dass die krim in zukunft ein teil von russland wird. ukraine weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

chancen und zwänge 4 innenpolitik das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 d iese klarstellung war ma- nuela schwesig (spd) wichtig: „es geht um gleichstellung, nicht um sonderrechte für frau- en“, machte die famili- enministerin in der debatte über die chan- cengleichheit von männern und frauen am vergangenen freitag im bundestag deutlich. bei diesem „zentralen gerechtigkeitsthema für die gesamte gesellschaft“, sagte schwe- sig, habe es in den zurückliegenden jahren zwar erfolge gegeben. in der arbeitswelt sei die gleichstellung jedoch noch nicht ange- kommen. beleg dafür ist aus sicht der mi- nisterin die lohnlücke von 22 prozent zwi- schen männern und frauen. so erhielten die frauen im durchschnitt viel weniger lohn, „obwohl sie das gleiche verdienen“, wie schwesig doppeldeutig formulierte. die eher düstere situationsbeschreibung im kampf um die gleichstellung von mann und frau wird von den vier fraktionen im bundestag geteilt. unisono lautete der auf- ruf: es muss etwas passieren! nur was? die koalition setzt auf mehr zeitsouveränität und eine flexibilisierung des elterngeldes, wie aus einem von union und spd vorge- legten antrag (18/763) hervorgeht. brücken in die arbeit schwesig findet das richtig. um die familiäre arbeitsteilung zwi- schen männern und frauen zu fördern, wer- de das „elterngeldplus“ eingeführt. damit solle es eltern möglich werden, das eltern- geld bis zu 28 monate lang in kombination mit einer geringfügigen teilzeittätigkeit zu beziehen, um den wiedereinstieg in das be- rufsleben zu erleichtern. zudem freue sie sich, dass arbeitsministerin andrea nahles (spd) einen rechtsanspruch für teilzeitbe- schäftigte plane, die in einen vollzeitjob zu- rückkehren wollen. auf die von ihr anfang des jahres selbst ins spiel gebrachte idee ei- ner 32-stunden-woche für junge eltern ging schwesig in ihrer rede indes nicht mehr ein. das übernahm cornelia möhring (die lin- ke), die von einem „wirklich brauchbaren vorschlag für mehr zeitsouveränität“ sprach. bedauerlicherweise habe die koali- tion den vorstoß jedoch „in windeseile“ zur persönlichen idee schwesigs erklärt und da- mit auf eis gelegt. „dabei geht eine reduzie- rung der erwerbsarbeitszeit genau in die richtige richtung“, befand möhring. die vorlage von union und spd wertete sie als schaufensterantrag. weg von den überlangen arbeits- und an- wesenheitszeiten in den unternehmen will auch ulle schauws. in schweden, berichte- te die grünen-abgeordnete, fänden nach 16 uhr keine gremiensitzungen mehr statt, da es dort zur arbeitskultur gehöre, wenn frau- en und männer der familie den vorrang gä- ben. schauws nannte in dem zusammen- hang den koalitionsantrag enttäuschend. noch immer seien zwei drittel aller mini- jobber frauen. „es ist zynisch, dass sie das problem der minijobs, die sackgasse für vie- le frauen, nicht anpacken“, kritisierte sie. außerdem seien frauen in führungspositio- nen noch immer stark unterrepräsentiert. die von der koalition „mit großem getöse“ angekündigte 30-prozentige frauenquote in aufsichtsräten großer firmen greife viel zu kurz, da sie nur 120 unternehmen tangiere und nur sehr wenigen frauen an die spitze verhelfen könne. „das ist mutlos“, befand schauws, deren fraktion einen eigenen an- trag (18/773) vorgelegt hat, in dem eine ge- setzliche regelung für die erhöhung des frauenanteils bei der besetzung von vor- ständen ebenso wie die überarbeitung des bundesgremienbesetzungsgesetzes gefor- dert wird. zeit für familie bei der zeitsouveränität und partnerschaftlichkeit gelte für die uni- on der grundsatz der wahlfreiheit in der gestaltung der familiären situation, mach- te marcus weinberg (cdu) deutlich. werde über die frage einer teilzeitarbeit innerhalb der familie frei entschieden, sei dies gut so. „wenn es aber ökonomischen, sozialen oder gesellschaftlichen zwängen unterliegt, muss die politik reagieren.“ für seine frak- tion stünden über allem, „die freiheit von restriktionen und die freiheit für die optio- nen, verschiedene lebensentwürfe zu ent- wickeln“. männer wie frauen müssten zeit für die familie haben können, „ohne dass die karriere anschließend vorbei ist“, sagte auch weinbergs fraktionskollegin nadine schön. „es kann doch nicht sein, dass man in 50 jahren berufstätigkeit rund um die uhr dem arbeitgeber zur verfügung stehen muss.“ ziel müsse es vielmehr sein, dass sich die taktgeber innerhalb der familie besser abstimmen könnten. dabei sei die wirtschaft ebenso wie die gesellschaft ins- gesamt gefragt. carola reimann (spd) kün- digte initiativen gegen lohndiskriminie- rung an. dazu gehöre der gesetzliche min- destlohn ab 2015, der vor allem frauen hel- fe, „da sieben von zehn beschäftigten im niedriglohnbereich frauen sind“. zudem solle ein individuelles auskunftsrecht für al- le beschäftigten eingeführt werden, damit lohnungleichheiten im betrieb sichtbar würden. „und wir regeln ein verfahren, da- mit betriebe eigenständig für lohngerech- tigkeit sorgen können“, sagte reimann. fer- ner solle es einen rechtsanspruch für teil- zeitbeschäftigte geben, auf einen vollzeitjob zurückzukehren, damit teilzeit nicht länger zur falle für frauen werde. götz hausding ❚ inneres die fünf im bundestag vertretenen parteien haben im jahr 2012 gesamteinnah- men von zusammen fast 395 millionen euro verzeichnet. dies geht aus den als unterrich- tung (18/400) vorgelegten rechenschaftsbe- richten von cdu, spd, bündnis 90/die grünen, die linke und csu für 2012 hervor. danach beliefen sich bei der cdu die einnah- men der gesamtpartei auf knapp 137,04 mil- lionen euro und die ausgaben auf gut 122,2 millionen euro, womit die partei einen über- schuss von fast 14,84 millionen euro verbuchen konnte. bei der spd standen einnahmen in hö- he von mehr als 151,42 millionen euro ausga- ben in höhe von gut 133,34 millionen euro ge- genüber, was zu einem überschuss von knapp 18,08 millionen euro führte. bei den grünen la- gen die einnahmen in höhe von gut 38,4 mil- lionen euro um mehr als 7,68 millionen euro über den ausgaben in höhe von fast 30,72 mil- lionen euro. die linke weist in ihrem bericht bei einnahmen in höhe von weniger als 29,77 mil- lionen euro und ausgaben in höhe von knapp 25,76 millionen euro einen überschuss von mehr als 4,0 millionen euro aus. die csu kam mit einnahmen von gut 38,12 millionen euro und ausgaben von mehr als 33,46 millionen euro auf einen überschuss von fast 4,66 millio- nen euro. an staatlichen mitteln erhielten die cdu im jahr 2012 weniger als 46,44 millionen euro, die spd fast 45,59 millionen euro, die grünen mehr als 15,15 millionen euro, die linke 12,25 mil- lionen euro und die csu mehr als 11,3 millio- nen euro. spenden von natürlichen und juristischen per- sonen bekam die cdu im jahr 2012 den anga- ben zufolge in höhe von knapp 18,2 millionen euro. die spd erhielt knapp 10,5 millionen euro spendengelder.die grünen kamen auf fast 3,93 millionen euro. die linke verzeichnete spenden in höhe von 1,92 millionen euro und die csu verbuchte 6,2 millionen euro an spendengel- dern auf ihrem konto. sto ❚ parteikonten im plus arbeit in zwei anträgen macht sich die frak- tion die linke für höhere löhne von arbeitneh- mern stark. so unterstützt sie in einem antrag (18/795) die forderungen der gewerkschaft ver.di in der tarifrunde 2014 für den öffentli- chen dienst. die dafür nötigen finanzmittel für die beschäftigten des bundes müssten in den haushaltsplan 2014 eingestellt und die länder und kommunen entsprechend finanziell ausge- stattet werden, schreiben die abgeordneten. sie verlangen von der bundesregierung außer- dem, eine generell bessere finanzielle ausstat- tung der kommunen sicherzustellen. die fraktion begründet ihre initiative damit, dass der öffentliche dienst unverzichtbar für ei- ne soziale und solidarische gesellschaft sei und hochwertige dienstleistungen eine gute bezah- lung der beschäftigten sowie eine gute perso- nelle ausstattung erforderten. kräftige lohn- steigerungen würden einen wichtigen beitrag zur stärkung des konsums und der binnennach- frage leisten, heißt es in dem antrag. ungeachtet des plans der bundesregierung, ab 2015 einen bundesweiten mindestlohn in hö- he von 8,50 euro einzuführen, hält die linke an ihrer forderung eines flächendeckenden min- destlohns in höhe von zehn euro brutto pro stunde fest. dazu hat sie einen antrag (18/590) formuliert, in dem sie außerdem verlangt, dass dieser mindestlohn grundsätzlich für „jedes ar- beitsverhältnis“ gelten soll und jährlich an den lohnindex angepasst wird.„aus rentenpolti- scher perspektive muss ein mindestlohn bei mehr als zehn euro brutto pro stunde liegen, wenn er eine armutsfeste rente ermöglichen soll, schreiben die abgeordneten. che ❚ linke unterstützt lohnforderungen soziales soziale sicherung und wirtschaftli- cher erfolg von staaten sind eng miteinander verknüpft: darin sind sich die fraktionen des bundestages einig. sie begrüßten daher in ers- ter lesung am vergangenen donnerstag ein- stimmig einen gesetzentwurf der bundesregie- rung zum abkommen zwischen deutschland und uruguay über soziale sicherheit (18/272). dies soll die rentensysteme beider länder ko- ordinieren und doppelversicherungen entsand- ter arbeitnehmer verhindern. für die spd stellte waltraut wolff fest, dass da- mit soziale sicherheit für arbeitnehmer, die in das jeweils andere land gehen, geschaffen werde und unternehmen von bürokratie entlas- tet würden. für die cdu/csu betonte martin pätzold, freier handel und austausch seien für die entwick- lung von volkswirtschaften unabdingbar. in uruguay seien derzeit 30 deutsche unterneh- men aktiv. es sei gelungen, „nachhaltige bezie- hungen“ aufzubauen. auch die opposition lobte den gesetzentwurf. soziale sicherheit gehöre zu den grund- und menschenrechten, sagte azize tank für die lin- ke. sie verwies jedoch darauf, dass deutschland gerade erst wegen der verletzung der europäi- schen sozialcharta gerügt worden sei, weil es derartige abkommen mit anderen staaten europas „gerade nicht abgeschlossen“ habe. der sozialpolitische sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen, markus kurth, sagte, er habe die „interessante erfahrung“ gemacht, dass in vielen ländern soziale absicherung als „voraussetzung für wirtschaftlichen erfolg“ wahrgenommen werde. soziale absicherung und wirtschaftlicher erfolg seien „zwei seiten einer medaille“. suk ❚ sicher über den großen teich aus plenum und ausschüssen die opposition hat erneut harsche kritik an den rentenplänen der großen koalition ge- übt. in der debatte über zwei rentenpoliti- sche anträge der fraktion die linke am ver- gangenen freitag prallte diese kritik jedoch an cdu/csu und spd ab, die ihrerseits der linken vorwarfen, die forderung nach so- fortiger erhöhung des rentenniveaus sei vollkommen unrealistisch. die linke ver- langt zum einen, dass das rentenniveau von derzeit knapp 48 prozent wieder auf min- destens 53 prozent angehoben und dort dauerhaft stabilisiert wird (18/767). in ei- nem zweiten antrag setzt sie sich für die völ- lige gleichbehandlung von erziehungszei- ten bei der mütterrente ein (18/765). dabei konstatierte matthias w. birkwald, rentenexperte der linken, zunächst, dass das geplante rentenpaket „ein schritt in die richtige richtung“ sei. das entscheidende habe die regierung jedoch vergessen, denn „an dem sinkenden rentenniveau ändern sie nichts“, lautete sein zentraler vorwurf. „die vorschläge der linken gehen vollkom- men in die falsche richtung“, stellte albert stegemann (cdu) fest. sie hätten zur fol- ge, dass die rentenbeiträge kurzfristig mas- siv steigen müssten. „das gefährdet die grundlage unserer guten wirtschaftlichen situation“, prognostizierte er. er warf der linken vor, ihre forderungen würden 45 milliarden euro kosten. „wer soll das be- zahlen?“, fragte er. kein konzept gegen altersarmut mit der- selben frage richtete sich der rentenexper- te der grünen, markus kurth, auch an die koalitionsfraktionen. sein vorwurf: „ihre politik fährt nach dem motto: „nach uns die sintflut.“ sie koste 160 milliarden euro bis 2030 und sei dennoch nicht geeignet, wirk- sam etwas gegen die altersarmut von immer mehr menschen zu tun. in dieser legislatur- periode werde es keine ernsthaften maß- nahmen gegen altersarmut mehr geben, lautete seine prophezeiung. die geplante lebensleistungsrente be- wertete er als einen tropfen auf den heißen stein, denn nur weniger als ein prozent der rentner würden davon profitieren. dagmar schmidt (spd) warf ihrerseits der linken vor, „wunderschöne forde- rungen ins schaufenster zu stellen, nur kaufen kann man sie nicht“. die bundes- regierung dagegen setze konkrete verbesserungen für die menschen um. schmidt bewarb vor allem die rente ab 63 und die auswirkungen eines bun- desweiten mindestlohns auf den späteren rentenbe- zug. claudia heine ❚ »wer soll das bezahlen?« ungleiche startbedingungen: frauen werden im job immer noch benachteiligt und verdienen im schnitt viel weniger als männer. ©picture-alliance/dpa seit jahren schon trommeln die freiberufli- chen hebammen für grundlegende verbes- serungen ihrer arbeitsbedingungen, bisher ohne erfolg. nun hat sich die lage aus ver- sicherungstechnischer sicht so zugespitzt, dass ein eingreifen des gesetzgebers unum- gänglich erscheint. neben den niedrigen löhnen und der bürokratie, die ohnehin auf dem berufsstand lasten, bringen die ex- orbitant gestiegenen haftpflichtprämien die geburtshelfer in existenznot. seit die nürnberger versicherung ankündigte, zum 1. juli 2015 aus der berufshaftpflicht für hebammen ganz auszusteigen, macht sich in der branche endzeitstimmung breit. der bundesrat forderte die regierung am freitag auf, langfristige lösungen zu finden. beiträge verzehnfacht freiberufliche hebammen gehören mit rund 8,50 euro stundenlohn im schnitt nicht gerade zu den spitzenverdienern im land. nach an- gaben des vereins hebammen für deutsch- land erzielen die rund 3.500 freien geburts- helferinnen im mittel nur wenig mehr als 23.000 euro umsatz im jahr und bestreiten davon neben steuern und sozialversiche- rungen auch praxismieten, fahrtkosten und eben versicherungen. wer sich die entwick- lung der prämien für die haftpflichtversi- cherungen anschaut, kommt leicht ins grü- beln. die beiträge haben sich in zehn jah- ren verzehnfacht, von rund 450 euro im jahr 2002 auf rund 4.250 euro im jahr 2012. in diesem jahr könnte die marke von 5.000 euro fallen (siehe grafik), denn für 2014 und 2015 haben die versicherer wegen hoher schaden- und regressrisiken bereits wieder deutliche steigerungen angekündigt. die beiden großen fachverbände, der deut- sche hebammen verband (dhv) und der bund freiberuflicher hebammen deutsch- lands (bfhd), stehen der entwicklung machtlos gegenüber, haben doch bisher al- le appelle und eine erfolgreiche onlinepe- tition mit inzwischen mehr als 358.000 un- terstützern nicht gefruchtet. dass bundesge- sundheitsminister hermann gröhe (cdu) vergangene woche im gesundheitsaus- schuss kurzfristige lösungen zumindest an- gedeutet hat, bessert die stimmung der fachfrauen derzeit nicht. „das problem ist doch seit jahren bekannt und nichts hat sich getan. meine zuversicht ist deswegen schaumgebremst“, monierte die bfhd-vor- sitzende ruth pinno. beim bfhd läuft der gruppenrahmenvertrag mit dem versiche- rungskonsortium (nürnberger 50 prozent, r+v 50 prozent) ende juni 2014 aus, beim dhv (versicherungskammer bayern 50 prozent, r+v 30 prozent, nürnberger 20 prozent) ein jahr später. fällt eine versiche- rung weg, verteilt sich die haftungssumme auf die verbliebenen unternehmen. ob das konstrukt dann noch trägt, ist fraglich. zwar könnten hebammen statt des gruppen- haftpflichtvertrags auch einen – noch teure- ren – einzelvertrag abschließen. in einem schadenfall, sagte pinno, würde der heb- amme aber von der versicherung sofort ge- kündigt und sie stünde ohne job da. viele hebammen ziehen sich ohnehin schon rei- henweise aus der geburtshilfe zurück oder geben ganz auf. seit 2010 sollen sich bereits rund 20 prozent der hebammen von der geburtshilfe verabschiedet haben und bie- ten, wenn sie überhaupt in ihrem beruf blei- ben, nur noch geburtsvorbereitungskurse oder eine nachbetreuung an. haftungsobergrenzen die fachverbände schlagen haftungsobergrenzen vor sowie ei- nen regressverzicht seitens der sozialversi- cherungsträger. der minister wagte sich im ausschuss noch nicht aus der deckung und verkündete lediglich, alle beteiligten seien sich ihrer verantwortung bewusst. das ziel seien „stabile gruppentarife“. zudem wer- de, wie in der vergangenheit schon, die ge- setzliche krankenversicherung (gkv) die tariferhöhungen abfedern und sich an den versicherungskosten beteiligen. so hofft gröhe, erst einmal die im sommer 2014 und 2015 drohenden klippen zu umschif- fen. dann wäre zeit gewonnen für langfris- tige lösungen, wobei sich komplexe recht- liche fragestellungen ergäben. so seien schadenfälle zwar selten, was für die quali- tät der hebammen spreche, jedoch erreich- ten die schadensummen im einzelfall ein enormes ausmaß. ferner müssten gleich- behandlungskonflikte mit anderen berufs- gruppen vermieden werden. erwartet wird noch der bericht einer interministeriellen arbeitsgruppe zur lage der hebammen. wie heikel das thema offenkundig ist, zeigt sich auch daran, dass die nürnberger eine aktuelle stellungnahme ablehnte und auf anfrage nur hintergrundmaterial zur pro- blematik verschickte. claus peter kosfeld ❚ hebammen in endzeitstimmung berufshaftpflicht versicherungsprämien steigen wegen hoher risiken immer weiter an ©deutscherhebammenverbandgrafik:stephanroters rentenniveau pläne der linken finden keine mehrheit schönes rentnerleben. bald vorbei oder beginnt es erst? ©picture-alliance/dpa die linke will korrektur am ghetto-rentengesetz der bundestag sollte nach ansicht der frak- tion die linke das ghetto-rentengesetz rasch nachbessern. das parlament habe 2002 die rechtliche grundlage dafür ge- schaffen, dass holocaust-überlebende, die während des zweiten weltkrieges in ghet- tos gearbeitet haben, rentenansprüche gel- tend machen könnten, schreibt die linke in einem antrag (18/636). bei der umsetzung des gesetzes hätten sich aber gravierende probleme ergeben. so sollte den angaben zufolge den überlebenden ermöglicht wer- den, rückwirkend ab dem jahr 1997 ihre renten zu beziehen. tatsächlich erhielten viele betroffene ihre rente erst rückwirkend ab 2005, schreibt die linke. pk ❚ vorstoß für neues konzept in der pflegeversicherung die fraktion die linke fordert von der bun- desregierung ein überarbeitetes finanzkon- zept für die pflegeversicherung. in einem antrag (18/591) weisen die abgeordneten auf die immer größer werdenden deckungs- lücken in der pflegeversicherung hin. mitt- lerweile werde von der pflegeversicherung nur noch deutlich weniger als die hälfte der gesamtentgelte übernommen. die linke fordert die rückabwicklung der privaten pflegezusatzversicherung und eine „real- werterhaltende leistungsanpassung“ in der staatlichen pflegeversicherung. pk ❚ kurz notiert gleichstellung männer und frauen sollen im job gleiche bedingungen haben. ein schwieriges unterfangen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper chancen und zwänge

justiz im fadenkreuz z wei mal innerhalb einer wo- che hatte der präsident des bundeskriminalamtes (bka), jörg ziercke, im februar dem innenausschuss des bundes- tages zu der affäre um den früheren spd-abgeordneten sebastian eda- thy rede und antwort gestanden. er hatte den abgeordneten erläutert, wie edathys name mitte oktober 2013 auf der kunden- liste eines kanadischen kinderpornografie- händlers entdeckt wurde, hatte von seinem damaligen telefonat mit dem heutigen spd-fraktionschef thomas oppermann be- richtet, und die wogen schienen schon weit- gehend geglättet, jedenfalls was die rolle des bka in der affäre betraf. um so größer war dann die aufregung, als anschließend bekannt wurde, dass im bka der name eines führenden beamten des hauses bereits anfang 2012 auf eben der kundenliste gefunden worden war, auf der auch edathy stand. der beamte war wegen des besitzes von kinderpornografischem material vom dienst entfernt worden, doch hatte ziercke dem innenausschuss nichts von dem fall berichtet. nun hagelte es rücktrittforderungen aus den reihen der opposition an die adresse zierckes, und spitzenleute der linken und der grünen hielten die einsetzung eines untersu- chungsausschusses nur noch für eine frage der zeit. auch vertreter der großen koaliti- on zeigten sich irritiert darüber, dass ziercke im innenausschuss den kinderprono-fall im eigenen haus verschwiegen hatte, und in der opposition wurde heftig bezweifelt, dass zwar der name des bka-beamten auf der kundenliste entdeckt worden sei, aber zunächst nicht der von edathy. von rücktritt keine rede mehr zu der von linken und grünen geforderten son- dersitzung des innenausschusses in der ers- ten märz-woche kam es nicht; stattdessen erschien ziercke vergangene woche erneut vor den abgeordneten, nunmehr zum drit- ten mal in folge. danach war von rücktritts- forderungen keine rede mehr, auch wenn für die linke und die grünen ihre stellver- tretenden fraktionsvorsitzenden jan korte und konstantin von notz noch offene fra- gen sahen. man habe „vieles neues“ zu den abläufen im bka erfahren und „vieles schlüssiges“, sagte korte nach der vierstün- digen sitzung des ausschusses, und notz sprach von „differenzierteren“ antworten als bei den beiden vorangegangenen sitzun- gen. ein untersuchungsausschuss stehe zwar „nach wie vor im raum“, doch wolle man nun zunächst die beantwortung weite- rer fragen zu dem komplex abwarten. keinen grund für einen untersuchungsaus- schuss sahen spd-fraktionsvize eva högl und der csu-innenexperte stephan mayer, die allerdings deutlich machten, dass sich die koalition entsprechenden forderungen der opposition gegebenenfalls nicht wider- setzen würde. was das bundeskriminalamt anbelagt, könne der vorgang als beendet an- gesehen werden, sagte mayer. die entde- ckung des bka-beamten auf der kundenlis- te sei ein „zufallsfund im rahmen der grob- sichtung“ gewesen, wie ziercke und seine mitarbeiter dargelegt hätten; anlass zur an- nahme, dass edathy bewusst geschont wor- den sei, bestehe nicht. högl ergänzte, die zu- ständige bka-mitarbeiterin habe „sehr nachvollziehbar erklärt, wie es zu diesem zufallsfund kam“. für sie, fügte högl hinzu, „ist klar, wie der fall abgelaufen ist“. persönlichkeitsrechte wahren ziercke äu- ßerte sich nach der sitzung „einigermaßen erstaunt“ darüber, wie „kleinlaut“ die op- position „nach diesen tollen ankündigun- gen der vergangenheit“ geworden sei; er sprach von „verleumdung“ und zeigte sich „sicher, dass ich das vertrauen meines mi- nisters weiter habe“. er habe keine rechtli- che verpflichtung gehabt, dem ausschuss den namen des bka-beamten zu nennen, in dessen fall es „keine verbindung zu der grundfrage gibt: wer hat wann was vom fall edathy gewusst“, argumentierte ziercke. zu- gleich verwies er auf seine verpflichtung, die persönlichkeitsrechte des beamten zu wah- ren, der ein strafverfahren gehabt habe und nicht mehr im dienst sei: „ich musste mich rechtlich so verhalten, wie ich mich verhal- ten habe“, sagte ziercke. högl assistierte, der bka-chef habe „absolut korrekt gehandelt, indem er diesen fall dem innenausschuss bisher nicht berichtet hat“. kritik an staatsanwaltschaft während ziercke, dem bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) nach der ausschusssit- zung sein „uneingeschränktes vertrauen“ aussprach, also volle rückendeckung von der großen koalition bekam, rückte die nie- dersächsische justiz ins zentrum der schwarz-roten kritik. zwei stunden lang hatte der ausschuss die niedersächsische justizministerin antje niewisch-lennartz (grüne) sowie den chef der generalstaats- anwaltschaft celle, frank lüttig, und jörg fröhlich, den leiter der staatsanwaltschaft hannover, befragt, die das ermittlungsver- fahren gegen edathy führt. „wir haben uns fraktionsübergreifend wirklich redlich be- müht herauszufinden, warum ein so langer zeitraum vergangen ist bei der niedersäch- sischen justiz bis zur der eröffnung des er- mittlungsverfahrens“ gegen edathy, betonte der ausschussvorsitzende wolfgang bos- bach (cdu) anschließend, doch hätten dies „die vertreter der niedersächsischen justiz leider nicht überzeugend erklären“ können. obwohl der sachverhalt ermittelt gewesen sei und es eine rechtliche bewertung der ge- neralstaatsanwaltschaft in frankfurt am main gegeben habe, seien gut drei monate vergangen, bis es die hausdurchsuchung bei edathy am 10. februar gegeben habe. bei ei- nem so langen zeitraum dürfe man sich an- schließend nicht wundern, die gesuchten beweismittel nicht gefunden zu haben. »überfordert und hilflos« mayer hielt der niedersächsischen justiz „erhebliche pan- nen und fehler“ vor, högl bescheinigte der staatsanwaltschaft hannover, sie habe „deutlich überfordert und auch etwas hilf- los“ gewirkt. man habe im ausschuss „kei- nerlei nachvollziehbare erklärung“ bekom- men, wieso die staatsanwaltschaft nach dem fund von edathys namen auf der kun- denliste dreieinhalb monate lang „nahezu untätig geblieben“ sei. „das wurde versucht zu rechtfertigen mit umfassenden sachli- chen und rechtlichen prüfungen“, was „al- len im innenausschuss aber überhaupt nicht eingeleuchtet“ habe. wie die koaliti- onsvertreter verwiesen indes auch korte und notz darauf, dass fragen der niedersächsi- schen justiz nicht sache der bundespolitik sind. vorgehen verteidigt die niedersächsische justizministerin verteidigte indes das vorge- hen der staatsanwaltschaft hannover; die öffentliche kritik an dieser sei „wirklich überzogen“. es gebe „keine anhaltspunkte dafür, dass es hier zu wirklich schweren er- mittlungsfehlern gekommen wäre“, sagte niewisch-lennartz und bekräftigte, eine „politische einflussnahme“ auf das verfah- ren gegen edathy durch sie als justizminis- terin werde es nicht geben. staatsanwalt- schaften müssten „sorgfältig ermitteln“ und „dabei die interessen der beschuldigten wahren“. das sei in diesem fall schwierig ge- wesen, weil viele informationen ohne betei- ligung der staatsanwaltschaft bereits in die öffentlichkeit gelangt gewesen seien. ähnlich äußerte sich die grünen-politikerin einen tag später im rechtsausschuss des niedersächsischen landtages. „die staatsan- waltschaft in hannover hat sich nicht als ka- vallerie verstanden, sondern als behörde, die die folgen für den beschuldigten im blick behalten hat“, sagte niewisch-lenn- artz. die ermittler hätten richtig gehandelt im umgang mit dem verdacht, edathy kön- ne kinderpornografie besitzen. jedem sei klar, dass bei einem solchen thema nur der verdacht ausreiche, um eine existenz nach- haltig zu zerstören. wegen des großen öf- fentlichen interesses erfolgten die ermitt- lungen mit „besonderer akribie“. niewisch-lennartz räumte ein, die äuße- rungen des leitenden oberstaatsanwalts fröhlich zu den ermittlungen in einer pres- sekonferenz seien in der tat ungewöhnlich gewesen. „die pressekonferenz war von der tiefe der informationen auch für mich über- raschend“, sagte die justizministerin. im- merhin habe fröhlich bei seiner aussage mitte februar eine öffentliche beschreibung eines gegenwärtig noch als legal eingestuf- ten verhaltens abgegeben. edathy selbst hat stets erklärt, kein strafbares material beses- sen zu haben. ermittlungen gegen friedrich bereits am dienstag vergangener woche machte bun- desinnenminister de maizière in der eda- thy-affäre den weg für ermittlungen gegen seinen amtsvorgänger hans-peter friedrich (csu) frei, indem er der berliner staatsan- waltschaft dazu die ermächtigung erteilte. friedrich, der im februar als agrarminister zurücktrat, wird des geheimnisverrats ver- dächtigt. er hatte im oktober 2013 während der gespräche zwischen union und sozial- demokraten über eine große koalition spd-chef sigmar gabriel unterrichtet, dass edathys name bei ermittlungen wegen ver- dachts auf besitz von kinderpornografie aufgetaucht sei. der bundesrat strebt derweil ein verbot des gewerblichen handels von kinder-nackt- aufnahmen an. dazu brachten thüringen und hessen am freitag einen entschlie- ßungsantrag in die ausschüsse der länder- kammer ein. bayern kündigte einen eigenen gesetzentwurf an. nach deutschem recht ist es bisher nicht strafbar, nacktaufnahmen von kindern und jugendlichen zu kaufen, die sie etwa beim baden oder in der sauna zeigen und auf pädophile stimulierend wir- ken können. helmut stoltenberg/mit dpa ❚ 5innenpolitikdas parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 die leiter der staatsanwaltschaft hannover, jörg fröhlich, und der generalstaatsanwaltschaft celle, frank lüttig, sowie niedersachsens justizministerin antje niewisch-lennartz (grüne) im innenausschuss (von links) ©picture-alliance/dpa wer deutscher ist oder bleibt, scheint vor al- lem davon abzuhängen, was man darunter versteht, in deutschland „aufgewachsen“ zu sein. darauf jedenfalls konzentriert sich derzeit der streit um den optionszwang für zuwandererkinder mit doppelter staatsbür- gerschaft. bislang müssen sich hierzulande geborene kinder ausländischer eltern, die bei der ge- burt zunächst den deutschen und einen an- deren pass bekommen, bis zum 23. ge- burtstag zwischen beiden nationalitäten entscheiden. wer sich nicht festlegt, verliert die deutsche staatsangehörigkeit. im schwarz-roten koalitionsvertrag wurde ver- einbart, diese optionspflicht „für in deutschland geborene und aufgewachsene“ kinder abzuschaffen. eine entsprechende vorlage des bundesinnenministers sieht vor, dass betroffene beide pässe behalten dürfen, wenn sie einen schulabschluss in deutschland gemacht oder hier mindestens zwölf jahre gelebt haben, davon mindes- tens vier zwischen dem zehnten und 16. le- bensjahr. »deutsche auf probe« für die opposition sind das unzulässige einschränkungen. der referentenentwurf aus dem innenministeri- um, der derzeit innerhalb der regierung ab- gestimmt wird, sei kein „optionspflicht-ab- schaffungsgesetz, sondern ein options- pflicht-verlängerungs- und komplizie- rungsgesetz“, kritisierte der grünen-innen- experte volker beck vergangene woche im bundestag. viele ausnahmen führten dazu, dass auch in deutschland geborene jugend- liche die deutsche staatsangehörigkeit ver- lieren würden. dies sei „grober unfug“ und ein „bürokratisches monstrum“. es dürfe nicht länger „deutsche auf probe“ geben. so denkt auch die linke. ihre abgeordnete petra pau verwies darauf, dass die linke schon immer gegen die optionspflicht ge- wesen sei und für eine „generelle hinnah- me von doppelten staatsangehörigkeiten“. im kern gehe es bei der optionspflicht da- rum, dass junge deutsche mit türkischen wurzeln sich entscheiden müssten zwi- schen „wir oder ihr“; dies sei „falsch“. uni- on und spd hätten eine lösung verspro- chen, doch gebe es nun streit um eine bun- desratsinitiative. diese initiative wird von drei rot-grün be- ziehungsweise grün-rot regierten ländern getragen und will erreichen, dass alle in deutschland geborenen kinder ausländi- scher eltern zwei pässe besitzen dürfen, auch wenn sie nicht hier aufgewachsen sind. dies hatte zu streit auch innerhalb der spd geführt. pau sagte dazu, wenn die gro- ße koalition glaube, ihr einfluss im bund sei so groß, dass sie landesregierungen „vorschreiben“ könne, was sie im bundes- rat zu tun hätten, könne sie auch gleich „den föderalismus aus dem grundgesetz“ streichen und die „demokratie ebenso“. unions-fraktionsvize thomas strobl (cdu) unterstrich, es müsse sichergestellt werden, dass nur diejenigen eine doppelte staatsbürgerschaft erhalten, die auch ver- bindungen zu deutschland hätten. wenn etwa türkische eltern eine hier geborene tochter in die türkei auf eine koranschule schickten und mit 15 jahren verheirateten und das mädchen „nullkommanull“ iden- tifikation mit deutschland habe, solle dies nicht mit der deutschen staatsbürgerschaft „honoriert“ werden. für die spd-fraktion stellte ihre stellvertretende vorsitzende eva högl klar, die große koalition werde die optionspflicht „abschaffen“. es sei „ein of- fenes geheimnis“, dass man innerhalb der koalition um die formulierung „und aufge- wachsen“ ringe – man werde aber eine „ver- nünftige lösung“ vorlegen. den landesre- gierungen könne man initiativen nicht ver- wehren, für die spd in bund und ländern gelte aber der koalitionsvertrag. der gesetzesantrag von baden-württem- berg, rheinland-pfalz und schleswig-hol- stein zur „aufhebung der optionsregelung“ wurde am freitag im bundesrat ohne aus- sprache an die ausschüsse überwiesen; sei- ne erfolgschancen gelten indes als sehr ge- ring. suk/sto ❚ »in deutschland geboren und aufgewachsen« staatsbürgerschaft die geplante abschaffung der optionspflicht für zuwandererkinder sorgt weiter für streit dauer-streitthema doppelpass fall edathy bka-chef ziercke punktet im innenausschuss, die staatsanwaltschaft hannover nicht justiz im fadenkreuz bka-chef ziercke (l.) vergangene woche mit dem ausschussvorsitzenden bosbach ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige löschen statt sperren internet das fazit von ulrich kelber (spd), parlamentarischer staatssekretär im justizministerium, fällt positiv aus. im kampf gegen kinderpornografie im internet sei die strategie „löschen statt sperren“ sehr erfolgreich, sagte kelber vergangene woche vor dem ausschuss digitale agenda. insge- samt 6.209 hinweise auf internetseiten mit kinderpornografischen inhalten habe das bundeskriminalamt (bka) im jahr 2012 er- halten. in 5.463 fällen seien die jeweiligen internet-provider informiert worden, um ei- ne löschung der inhalte zu erreichen. im inland, berichtete kelber, sei innerhalb ei- ner woche eine löschquote von 98 prozent erreicht worden, „nach zwei wochen waren alle gemeldeten inhalte gelöscht“. bei inhal- ten aus dem ausland sei eine löschquote von mehr als 97 prozent innerhalb von vier wochen erreicht worden. die differenz zwischen der zahl der einge- gangenen hinweise (6.209) und den weiter- geleiteten hinweisen (5.463) begründete der parlamentarische staatssekretär zum ei- nen mit der nutzung von anonymisie- rungsdiensten durch die anbieter. zum an- deren habe man darauf verzichtet, die be- hörden in jenen ländern zu informieren, in denen den anbietern die todesstrafe dro- hen könnte. in diesen fällen habe man ein indizierungsverfahren eingeleitet. hau ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

ausnahmen von der regel das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 bei der europawahl 2009 galt in deutsch- land noch die fünf-prozent-sperre. die stimmen von 2,8 millionen wählern fielen unter den tisch. das entsprach 10,8 prozent der abgegebenen stimmen. in einem ersten urteil kippte das bundesverfassungsgericht 2011 diese hürde. sie verletze die gleichheit der wahl. die übliche rechtfertigung von prozenthürden, dass so die funktionsfähig- keit des parlaments gesichert werde, passe bei europawahlen nicht. im eu-parlament seien ohnehin 162 parteien vertreten, die sich aber zu sieben fraktionen zusammen- finden. es sei gut möglich, dass auch zusätz- liche deutsche kleinparteien integriert wer- den. außerdem, urteilten die richter, wäh- le das europaparlament keine regierung, die auf seine kontinuierliche unterstützung angewiesen ist. vielmehr werde häufig mit wechselnden mehrheiten abgestimmt der bundestag beschloss einige monate später mit den stimmen von union, spd, grünen und fdp eine drei-prozent-hürde für europawahlen. mit der begründung: die aufstellung von eu-weiten spitzenkandida- ten führe dazu, dass sich nach der wahl auch im europaparlament eine feste mehr- heit und minderheit gegenüberstehen wer- de. nun aber urteilten die richter: wenn die funktionsfähigkeit des europaparlaments durch ein paar kleinparteien aus deutsch- land nicht bedroht ist, dann sind alle pro- zenthürden unzulässig. das urteil fiel mit fünf zu drei richterstim- men. peter müller (ex-cdu-ministerpräsi- dent des saarlands) schrieb als stimme der minderheit ein sondervotum. nach seiner meinung hätte karlsruhe von einer funkti- onsgefährdung des eu-parlaments ausge- hen müssen. vertreter der etablierten parteien warfen den verfassungsrichtern daraufhin vor, sie de- gradierten das europaparlament zu einer volksvertretung zweiter klasse und ebneten rechtsradikalen den weg. bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) kritisierte, das urteil sei „rechtlich umstritten, poli- tisch nicht hilfreich und weise auf einen europa-skeptizismus in den reihen des ver- fassungsgerichts hin.“ hoffnung auf mandate wenn bei der eu- ropawahl am 25. mai die 96 deutschen ab- geordneten gewählt werden, können nun nach den rundungsregeln von sainte-la- guë/schepers schon 0,6 prozent der stim- men für ein mandat genügen. der wegfall der hürde dürfte zumindest drei zusätzli- chen parteien mandate bringen: bei der bundestagswahl 2013 erzielten die piraten 2,2 prozent, die npd 1,2 prozent und die freien wähler 1,0 prozent. der linken-vorsitzende bernd riexinger lobte das karlsruher urteil. er forderte zu- gleich eine abschaffung der fünf-prozent- hürde bei bundestagswahlen. dabei seien zuletzt auch rund 16 prozent der stimmen unter den tisch gefallen. um ein neues karlsruher urteil zu verhin- dern, empfahl hans-jürgen papier, ex-prä- sident des bundesverfassungsgerichts, die fünf-prozent-hürde im grundgesetz zu verankern. unions-vizefraktionschef tho- mas strobl griff den vorschlag auf. doch die spitzen der großen koalition sahen hierzu bislang keine notwendigkeit, schließlich hätten die verfassungsrichter die sperrklau- sel bei bundestagswahlen gar nicht in frage gestellt. christian rath ❚ der autor arbeitet als rechtspoliti- scher korrespondent für verschiedene tageszeitungen. w as bedeutet eine zu- nehmend gemeinsame europäische verteidi- gungspolitik für die parlamentsbeteili- gung? über eine kom- mission, die das überprüfen soll, ist es am ver- gangenen freitag im bundestag zu einer hef- tigen kontroverse gekommen. nach den vor- stellungen der koalitionsfraktionen sollen der „kommission zur überprüfung und si- cherung der parlaments- rechte bei der mandatie- rung von auslandseinsät- zen der bundeswehr“ 16 mitglieder angehören, von denen sieben von der cdu/csu, fünf von der spd und je zwei von der linken und von bündnis 90/die grünen benannt werden. ihre vorschläge soll die kommission binnen jahresfrist erar- beiten und dem parlament zur entscheidung vorlegen. die beiden oppositionsfraktionen erklärten sich jedoch nicht bereit, bei einer solchen kommission mitzumachen. über den ent- sprechenden antrag der koalition (18/766) sowie einen gegenantrag der fraktion bünd- nis 90/die grünen (18/775) zur einrichtung einer kommission mit einem weiteren auf- trag werden nun, so beschloss es das plenum, die ausschüsse weiterberaten. in der debatte erläuterte niels annen (spd), die kommission solle „vorschläge erarbeiten, wie bei fortschreitender integration der parla- mentsvorbehalt gesichert werden kann“. die- sen vorbehalt hatte das bundesverfassungsge- richt mit mehreren entscheidungen festge- legt. er besagt, dass die bundesregierung nur mit ausdrücklicher zustimmung des bundes- tages soldaten zu bewaffneten einsätzen ins ausland schicken darf. annen wies nun darauf hin, dass es in europa und in der nato einen trend zu integrierten stäben gibt, die internationale aktivitäten be- fehligen. das parlaments- beteiligungs- gesetz von 2005 gebe keine ant- wort auf die frage, ob und wie der parla- mentsvorbe- halt bei der entsendung deutscher soldaten in solche stä- be angewandt werden soll. eine der aufgaben der einzusetzenden kommission solle es da- her sein, dem bundestag vorschläge zur rege- lung dieses sachverhalts zu machen. großen wert legte annen auf die feststellung, dass die arbeit der kommission dazu dienen solle, die parlamentsrechte zu stärken. „für unsere soldatinnen und soldaten ist es wich- tigzuwissen,dassdieshierderortist,andem über jeden einsatz diskutiert und entschieden wird“, sagte annen. „ein wichtigeres signal zur unterstützung der schwierigen arbeit der bundeswehr kann es nicht geben.“ redner der opposition lasen allerdings aus dem koalitionsantrag heraus, dass die kom- mission den auftrag bekommen solle, „parla- mentsrechte zurückzunehmen“, wie wolf- gang gehrcke (die linke) formulierte. der stellvertretende fraktionsvorsitzende äußerte angesichts der ukraine-krise die befürchtung, dass europa wieder in „eine phase des kalten krieges, mindestens der aufrüstung“ zurück- komme. „vor diesem hintergrund parla- mentsrechte abbauen zu wollen, ist einfach unverantwortlich.“ transparenz gehrcke äußerte zwar sein be- dauern, dass der parlamentsvorbehalt bisher keinen einzigen auslandseinsatz verhindert habe. sein wert liege aber in der dadurch her- beigeführten transparenz und, wie gehrckes fraktionskollege alexander neu ergänzte, in der namentlichen abstimmung: „keiner der volksvertreter hier im haus kann sich gewis- sermaßen anonym verstecken. jeder muss ge- fahr laufen, in seinem wahlkreis, in seinem kreisverband rede und antwort stehen zu müssen.“ auch die fraktion bündnis 90/die grünen lehnt die kommission in der von der koaliti- on vorgeschlagenen version ab. „ihre politi- sche absicht ist es, den parlamentsvorbehalt zurelativieren“,kritisiertefrithjofschmidt.er bezeichnete es zudem als schlechten stil, dass die opposition aus der presse von der geplan- ten kommission und sogar schon ihrer „aus- geguckten“ führung erfahren habe, nämlich dem früheren verteidigungsminister volker rühe (cdu) als vorsitzendem und dem ehe- maligen verteidigungs-staatssekretär walter kolbow (spd) als stellvertreter. „spiegel-on- line grüßt das ahnungslose parlament“, be- merkte schmidt dazu. an die kollegen aus der koalition gerichtet er- klärte aber schmidt die bereitschaft, über ei- ne ergebnisoffene enquete-kommission zu reden. umgekehrt erklärten sich redner der koalitionsfraktionen bereit, in den aus- schussberatungen auf vorbehalte der grünen einzugehen. so unterstützte andreas scho- ckenhoff (cdu) deren vorschlag, der kom- mission sachverständige zur seite zu stellen. an ihrem auftrag wollte er allerdings nicht rütteln lassen. es sei ziel der koalition, die „integration der europäischen verteidigungs- politik voranzubringen“, erklärte schocken- hoff. die kommission solle „handlungsop- tionen erarbeiten“, wie bei der ausgestaltung der parlamentsbeteiligung „der fortschreiten- den integration rechnung getragen werden könnte“. „wenn europa seine interessen wah- ren und seiner verantwortung in der globali- sierten welt auch künftig nachkommen will“, werdees einen„wirksamenmilitärischenbei- trag leisten müssen.“ peter stützle ❚ das bundesverfassungsgericht hält die drei-prozent-hürde für verfassungswidrig. auslandseinsätze kommission soll mandatierungspraxis prüfen, opposition sieht parlamentsrechte bedroht ausnahmen von der regel zahl syrischer flüchtlinge steigt menschenrechte die anzahl der syri- schen bürgerkriegsflüchtlinge, die auf hilfe- leistungen der welthungerhilfe („world food program“ wfp) der uno angewiesen sind, steigt. das wfp rechnet damit, diesen monat 4,25 millionen menschen versorgen zu müssen. das sagte vergangene woche der wfp-regionaldirektor für die syrienkrise, muhannad hadi, im ausschuss für men- schenrechte und humanitäre hilfe des bun- destages. im januar habe man noch 3,6 mil- lionen menschen versorgen müssen, im gleichen zeitraum des vorjahres seien es nur 1,5 millionen menschen gewesen. und für die zukunft rechne man mit noch höhe- ren zahlen. deshalb brauche das wfp drin- gend weitere finanzielle unterstützung, sag- te hadi, sonst müssten die nahrungsmittel- hilfen bald gekürzt werden. momentan verteile das wfp nahrungsmit- telhilfe an bald 4,25 millionen menschen, 240.000 kinder bekommen zusätzliche ra- tionen, die oft mit bildungsangeboten ge- koppelt seien. damit wolle man eine „ver- lorene generation“ verhindern, sagte hadi. rund 15.000 schwangere und stillende be- kämen zusätzliche nährstoffe. grundsätz- lich würden viele nahrungsmittelhilfen über gutscheine erfolgen. das lasse den menschen ihre würde und stabilisiere durch die investitionen in die dortige wirt- schaft zugleich die nachbarländer. diese seien mit dem zustrom an flüchtlingen überfordert. jbb ❚ eu-afrika-gipfel mit 80 nationen entwicklung dereu-afrika-gipfelanfang april legt die schwerpunkte auf die entwick- lung von wohlstand und die friedens- und sicherheitspolitik. unter der überschrift „in- vesting in people, prosperity and peace“ wer- den staats- und regierungschefs und vertre- ter von rund 80 nationen in brüssel unter an- derem auch über das künftige profil der ge- meinsamen eu-afrika-strategie beraten, sagte ein vertreter des auswärtigen amtes ver- gangene woche im ausschuss für wirtschaft- liche zusammenarbeit und entwicklung. er- wartet würden zwar keine „dramatischen durchbrüche“, allerdings signale für mehr entschlossenheit bei konkreten punkten, die durch separate abschlusserklärungen zu den bereichen migration, landwirtschaft, klima- schutz und einer post-2015-entwicklungs- agenda zum ausdruck kommen könnten. oppositionsvertreter kritisierten die eu- wirtschaftsabkommen mit afrika. brüssel übebeisolchenverhandlungendruckaufdie partnerländer mit der drohung aus, entwick- lungsmittel oder vorteile im handel mit europa zu entziehen, argumentierten vertre- ter der fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen. vertreter von cdu/csu und spd betonten demgegenüber den wunsch ei- ner „partnerschaft auf augenhöhe“ und das ziel, wertschöpfung etwa bei der rohstoffge- winnung vor ort zu belassen. thomas silber- horn (csu), staatssekretär im ministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung, verwies auf den plan von minister gerd müller (csu), „grüne zentren“ als pi- lotprojekte einzurichten, bei denen landwirt- schaftliche techniken vermittelt werden sol- len, um die produktivität zu erhöhen ahe ❚ »ihre politische absicht ist es, den parlaments- vorbehalt zu relativieren.« frithjof schmidt (grüne) ©dpa ©picture-alliance/dpa hürdenlos nach straßburg wahlrecht sperrklausel bei europawahl unzulässig. wankt nun auch die fünf-prozent-hürde? >stichwort > beteiligung soll die bundeswehr in einen bewaffneten aus- landeinsatz geschickt werden, liegt die letzte entscheidung beim bundestag. diesen grundsatz legte das bundesverfas- sungsgericht 1994 fest, und so wurde es schließlich 2005 im parlamentsbeteiligungsgesetz fixiert. > angaben die bundesregierung hat den bundestag über den einsatzauftrag,das einsatzgebiet,die rechtlichen grundlagen, die höchstzahl der einzusetzenden soldaten, die fähigkeiten der einzusetzenden streitkräfte, die dauer des einsatzes so- wie dessen voraussichtliche kosten zu informieren. > vereinfachte zustimmung bei einsätzen von „geringer intensität und tragweite“ kann die zustimmung in einem vereinfachten verfahren erteilt werden. auslandseinsätze – das letzte wort haben die abgeordneten herr sarrazin, karlsruhe hat die drei-prozent-hürde bei der europawahl für ver- fassungswidrig erklärt mit der begründung, sie verstoße gegen die wahlrechtsgleich- heit und chancengleichheit der parteien. teilen sie die auffassung des gerichts? ich akzeptiere das urteil, glau- be aber, dass es negative aus- wirkungen auf die europäi- sche demokratie haben wird. in der folge werden von deut- scher seite deutlich mehr par- teien ins europäische parla- ment (ep) einziehen als bis- her. warum ist das ein pro- blem? im europaparlament gibt es doch schon jetzt sehr viele parteien. deutschland hat von allen eu-mitgliedstaaten den größten anteil an sitzen im ep. gegenwärtig sind es 99, ab mai werden es 96 sein. deshalb trägt es eine beson- dere verantwortung, zu einer funktionsfähigen zusam- mensetzung des ep beizutra- gen. viele kleine parteien und fraktionslose abgeord- nete erschweren die mehr- heitsfindung. eine zuneh- mende zersplitterung be- günstigt außerdem große koalitionen. die richter haben auf die unterschiede zwischen ep und bundestag verwie- sen. das ep wähle keine re- gierung, eine gleichbleiben- de mehrheit bei der eu-ge- setzgebung sei nicht not- wendig. verkennt das gericht die bedeutung des europaparlaments? ich finde die argumentation der richter wenig überzeu- gend. mein blick auf das euro- päischeparlamentisteinande- rer: es hat sich insbesondere in den vergangenen fünf jahren sehr verändert und durch den vertrag von lissabon massiv aneinflussgewonnen.eskann inzwischen in vielen gesetzge- bungsbereichen mitentschei- den und hat eine zentrale rol- le bei der wahl des kommissi- onspräsidenten zugesprochen bekommen. das reichte den richtern aber offenbar nicht aus, um eine neue qualität in der arbeit und funktionsweise des ep zu erkennen. leider ja. dabei ist der einzel- ne abgeordnete im europäi- schen parlament sogar noch bedeutsamer als im bundes- tag. die arbeit in brüssel und straßburg läuft viel mehr über berichterstatter, über einzelne personen, und nicht so stark über fraktionen wie im bundestag. deshalb halte ich es für noch viel wichtiger, die abgeordneten auf euro- päischer ebene sorgfältig auszuwählen. nach dem urteil werden forderungen laut, die fünf- prozent-hürde bei den bun- destagswahlen auch abzu- schaffen. ist das die richtige konsequenz? ich halte sperrklauseln für wichtig, egal ob bei bundes- tags- oder europawahlen. aber es ist klar, dass interes- sierte kreise nun schlussfol- gerungen ziehen. das urteil gibt einen solchen schluss je- doch nicht her: die richter betonen darin ja ausdrück- lich, dass das ep als parla- ment nicht die gleiche quali- tät besitzt wie der bundestag. die fragen stellte johanna metz. fünf fragen zum: urteil gegen drei-prozent-hürde manuel sarrazin europapolitischer sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen ©picture-alliance/dpa »das urteil wird negative auswirkungen auf die demokratie in europa haben.« ©picture-alliance/dpa europa und die welt6 bundeswehrsoldaten im rahmen der eu-ausbildungsmission in mali weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"runde tische in der ukraine" 7im blickpunktdas parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 herr böhlke, warum hat der streit um die ukraine eine so große bedeu- tung? der ukraine-konflikt ist eigentlich ein ty- pischer konflikt, wie wir ihn hundertfach in europas geschichte kennen – ein- schließlich der fehlwahrnehmungen auf allen seiten. das führt dann zu einer art kindergartenpolitik: man freut sich, wenn man den sandkasten des anderen zerstören kann. russland geht dahin zurück mit sei- ner aktion auf der krim, aber auch wir sind nicht ganz frei von diesem denken. das ist keine moderne politik. wir leben im 21. jahrhundert, wir sind eng vernetzte gesell- schaften, denen man nicht mit der einfluss- sphärenpolitik des 19. jahrhunderts kom- men kann. manche sprechen bereits von der wie- derkehr des kalten krieges. sind das über- treibungen oder realistische szenarien? der kalte krieg war ein krieg im sinne einer blocklogik unter den bedingungen der ge- genseitigen atomaren bedrohung. davon kann heute keine rede sein und wir müssen solche begrifflichkeiten auch mal ablegen. ja, es gibt großen verdruss gegenüber russland, es wird aber andererseits in den weltmärkten neue beziehungen und intensive verflech- tungen mit russland geben. putin ist es im augenblick ziemlich egal, welches bild er in westeuropa abgibt. der grund ist relativ ein- fach: er sieht gute chancen, sein land mit blick auf asien und den nahen osten neu aufzustellen. das wort des westens ist für pu- tin nur ein wort unter vielen. wir müssen da- rüber nachdenken, ob das eine berechtigte konzeption ist oder ob es in unserem inte- resse ist, dass russland seine im kern euro- päische orientierung behalten sollte. ist der westen im fall der ukraine zu zurückhaltend, muss er womöglich eine sprache finden, die putin versteht? wer glaubt, man könne moskau wirksam isolieren, der übersieht die umfassende ver- netzung zwischen europa und russland. das betrifft eben nicht nur die wirtschaft, das be- trifft die zusammenarbeit in der wissen- schaft, austauschprogramme, die arbeit zwi- schen ngos, städtepartnerschaften und so weiter. mit metternich-methoden in diese vernetzte gesellschaften hineinzugrätschen, halte ich für hochgefährlich. das wäre in der tat eine situation wie vor dem ersten welt- krieg, wo man in den hauptstädten außen- politische kettenreaktionen startete in der annahme, das großmachtsystem europas sei belastbar. warum ist russland der einfluss in der ukraine eigentlich so wichtig? man muss wissen, dass die kiewer rus als mittelalterliches großreich aus einer epocha- len entscheidung hervorgegangen ist, der fra- ge nämlich, ob man sich dem muslimischen oder dem orthodoxen glauben zuwendet. diese gemeinsame geschichte verbindet rus- sen, weißrussen undukrainerbis heute. die kie- wer rus lag zu- dem im span- nungsfeld zwi- schen byzanz und dem n ow g o r o d e r norden, der am regen handel im ostseeraum teil- nahm. beide po- le, westen und osten, europa und asien, bil- deten die eigent- liche grundlage der reichsidee russlandsundsieprägendasrussischeselbst- verständnis bis heute. sewastopol auf der krim war mehr als 200 jahre im russischen einflussgebiet, beginnend unter der herr- schaft katharina der großen, die sich dabei auch auf die saporoger kosaken stützten konnte. deren nie verwirklichter „kosaken- staat“ gilt wiederum als wichtiger historischer anknüpfungspunkt der ukrainischen nation. es gibt ein berühmtes bild des russischen ma- lers ilja repin, das die saporoger kosaken beim verfassen eines deftigen briefes an den türkischen sultan zeigt, der ihre unterwer- fung gefordert hatte. man kann darin in vie- len motiven den maidan wiederfinden, die kommunardenkultur, das basisdemokrati- sche, die selbstbewusste auflehnung gegen ei- ne als fremd empfundene herrschaft. hat die eu das interesse moskaus am einfluss in der ukraine unterschätzt – un- abhängig von der frage, ob man diesen an- spruch des kremls für gerechtfertigt hält? es gab von 1998 bis 2013 ja unterschiedlich intensive prozesse und versuche, ein abkom- men zwischen der eu und der ukraine zu schließen. besonders intensiv wurde das in den vergangenen jahren im lichte der geor- gienkrise im jahre 2008. und das fatale ist, dass wir in eine situation gekommen sind, in der sich die russische und die europäische seite sozusagen um eine braut prügeln und im eifer des gefechts gar nicht mitbekom- men, dass die braut am boden liegt. mich ir- ritiert zudem eine vielzahl von oberfläch- lichkeiten. das fängt bei der frage an, wer un- sere partner in der ukraine sind. die euro- päische union ist ein projekt des integrationsprozesses zwischen demokra- tien – sie hat aber auf dem maidan auch den ukrainischen nationalismus mit all seinen fragwürdigen facetten unterstützt, darunter rechtsextreme im umfeld der partei „swo- boda“. die ukraine ist in ihrer heutigen form ein produkt hitlers und stalins und ein er- gebnis des zweiten weltkriegs. es scheint oft so, als würden wir hier über das mittelalter sprechen und über ein land, mit dem etwa wir deutsche wenig bis gar nichts zu tun ge- habt hätten. die einsicht aus den schrecken des 20. jahrhunderts kann doch jetzt nicht sein, in ein muster wechselseitiger drohun- gen zwischen europa und russland zu ver- fallen und das über die ukraine auszutragen. um mit einer frage des russischen dis- sidenten nikolai tschernyschewski aus dem 19. jahrhundert zu sprechen: was tun? wie ließe sich der konflikt entschärfen? es gibt viele möglichkeiten das zur organisie- ren, bevor man wechselseitig über eine wei- tere verschärfung oder einrichtung von sanktionen spricht. die möglichkeiten wer- den bisher leider nicht ausreichend genutzt. die konfliktparteien in der ukraine gehören nach wie vor an einen tisch – am besten un- ter gemeinsamer begleitung von russland und europa im rahmen der osze. wir hatten mal einen kse-vertrag, der rüstungsbeschränkungen in europa durch gegenseitige kontrolle ermöglicht hat. alle seiten akzeptieren diesen ansatz eigentlich bis heute. es gibt so viele konkrete möglich- keiten, die situation zu entschärfen. das sind ganz praktische fragen. wer sind diese an- geblichen selbstverteidigungskräfte auf der krim? moskau sagt, es seien keine russischen soldaten. das erscheint mir sehr seltsam. aber ein klares bild, wer da ohne abzeichen an den uniformen agiert, das haben wir bis jetzt nicht, auch weil diese kräfte vertretern der osze bislang den zugang verweigern. hat die neue führung in kiew das zeug, vertrauen im ganzen land gewin- nen? klug wäre es etwa, runde tische in den regio- nen der ukraine zu ermöglichen, um die zi- vilgesellschaft überhaupt einmal zu wort kommen zu lassen. wir wissen nicht, was die ukrainischen gewerkschaften denken, wir wissen nicht, was die lehrerorganisationen denken, wir wissen nicht, was die ärztegesell- schaft denkt – wir wissen eigentlich oft gar nichts von der ukraine. unter janukowitsch hatte die zivilgesellschaft kaum eine stimme, aber die neuen in kiew haben zunächst auch wieder über die köpfe hinweg gesprochen – zum beispiel bei der frage, ob russisch als zweite amtssprache zurückgenommen wird. auf der anderen seite formuliert man im rus- sischsprachigen lager in der ukraine den an- spruch auf selbständigkeit der krim. da sind die nächsten konflikte schon vorprogram- miert: charkow, donezk und andere regio- nen könnten an diesem gebilde womöglich auch teilnehmen oder gar über einen an- schluss an russland abstimmen wollen. ist die korruption der womöglich grö- ßere hemmschuh für die ukraine als ihre kulturelle spaltung? es war ja ursprünglich eine zentrale forde- rung des maidans, das parlament aufzulö- sen. das system ist so korrupt, dass man es von der wurzel her verändern muss – so sa- hen das die studenten. die forderung hat sich auch deshalb nicht durchgesetzt, weil es aus janukowitschs partei aber eben auch aus den früheren oppositionsparteien, die jetzt am ruder sind, hieß: die abgeordne- tensitze waren zu teuer, man will sie nicht aufgeben. jetzt hat man sich auf januko- witsch als spitzbuben geeinigt. das verweist auf ein großes problem der ukraine – auf oligarchische strukturen und auf eine selek- tive rechtsprechung. beides gehört un- trennbar zusammen. an diesem grundpro- blem hätte übrigens auch eine aufhebung des urteils gegen julia timoschenko, wie das auf eu-seite damals gefordert wurde, nichts geändert. oligarchen meinen stets, ihre gegner so schlagen zu müssen, bis die- se auf der erde liegen. das ist nie ein wett- bewerb, nie ein diskurs, nie ein dialog oder der versuch eines interessensausgleichs. und das spiegelt sich eben auch im um- gang im parlament in kiew. hätten die außenminister aus deutsch- land, frankreich und polen ende februar bei ihren verhandlungen in kiew viel stär- ker auf den zettel nehmen müssen, was mit der ukraine bei einem plötzlichen macht- vakuum passiert? da wird den dreien unrecht getan. es ging ihnen darum, in einer ganz bestimmten si- tuation eine fürchterliche eskalation zu ver- hindern. dass janukowitschs administration auseinanderfallen würde, war nicht abseh- bar. im übrigen: umbrüche sind nicht plan- bar. wer umbrüche für planbar hält, der meint eigentlich transformation. das assoziierungsabkommen war eine einladung der eu an die ukraine zu einer solchen transformation. hat man das ge- spaltene land damit überfordert? ein bei- spiel: eine eu-studie empfahl etwa die schließung von fast 30 kohlegruben im donbass, also im russischsprachigen teil der ukraine, binnen weniger jahre. ökonomisch gesehen war der kohleabbau im donbass schon in den 1980er jahren ein desaster. das ist auch heute noch so, im ver- gleich etwa mit den sibirischen abbaugebie- ten ist kohle aus dem donbass völlig über- teuert. die andere seite ist, dass man aus eu- sicht riesige folgekosten einer assoziierung von vornherein ausschließen wollte. verste- he ich sehr gut, das ist eine pragmatische be- amtensicht. aber bei solchen verhandlungen muss die politische dimension in den blick genommen werden. so wie in russland die ukraine chefsache ist, so muss die ukraine eigentlich auch in der eu chefsache sein. das haben wir in europa leider lange ver- nachlässigt. ❚ das interview führte alexander heinrich. »runde tische in der ukraine« zur person ewald böhlke ist seit 2013 direktor des berthold-beitz-zentrums, das als kom- petenzentrum für russland, die ukrai- ne, weißrussland und zentralasien bei der deutschen gesellschaft für auswär- tige politik (dgap) fungiert. böhlke, ein promovierter philosoph, war lange jah- re als wissenschaftler in der zukunfts- forschung der daimler ag tätig. abbildung unten: ausschnitt aus ilja repins gemälde „die saporoger kosa- ken schreiben dem türkischen sultan einen brief“ (1880-1891). die saporo- ger kosaken gelten als historischer be- zugspunkt einer eigenständigen ukrai- nischen staatlichkeit. krim-krise verdruss gegenüber russland – ja, kalter krieg – eher nein. der osteuropa-experte ewald böhlke über wechselseitige fehlwahrnehmungen im ukraine-konflikt ©picture-alliance/dpa(2) die einsicht aus den schrecken des 20. jahrhunderts kann doch jetzt nicht sein, in ein muster wechselseitiger drohungen zu verfallen und das über die ukraine auszutragen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

solarstrom gegen putin-gas 8 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 auch auf dem land wird der ausbau erneuerbarer energien vorangetrieben: auf früheren agrarflächen wird jetzt sonnenstrom produziert. ©picture-alliance/dpa regierung: schwarzarbeit wird effektiv bekämpft aus heutiger sicht gibt es keine überlegun- gen, die finanzkontrolle schwarzarbeit des zolls personell besser auszustatten. dies er- klärte ein vertreter der bundesregierung in der sitzung des finanzausschusses vergan- gene woche auf fragen der fraktionen, die wissen wollten, ob der derzeitige personal- bestand ausreichend sei. so verwies die fraktion die linke auf angaben des deut- schen gewerkschaftsbundes (dgb), nach denen wesentlich mehr stellen beim zoll notwendig wären, um effektiv gegen die schwarzarbeit vorgehen zu können. nach angaben der bundesregierung sind beim zoll derzeit 6.700 mitarbeiter im bereich der finanzkontrolle schwarzarbeit tätig. zum ausgleich der fluktuation würden 800 nachwuchskräfte ausgebildet. damit könne eine ausreichend präventive und repressive tätigkeit ausgeübt werden. diese angabe beziehe sich aber auf den heutigen aufga- benbestand. sollten weitereaufgaben über- nommen werden müssen, etwa im bereich künftiger mindestlohnregelungen, müsse die frage nach der personalsituation wieder neu beantwortet werden. hle ❚ koalition drängt bei lebensversicherungen die bundesregierung hat noch keinen zeit- plan für das von ihr geplante gesetz zur sta- bilisierung der deutschen lebensversiche- rungsgesellschaften und zum besseren schutz der versicherten. dies erklärte ein vertreter der bundesregierung vergangene woche im finanzausschusses. derzeit wer- de überlegt, den verbraucherschutz bei den lebensversicherungen und auch die rolle der für dieversicherungen zuständigen bun- desanstalt für finanzdienstleistungsaufsicht (bafin) zu stärken. überlegt würden in die- sem zusammenhang auch änderungen bei der verwendung von überschüssen und be- wertungsreserven. die bewertungsreserven waren aufgrund der niedrigzinsphase stark angestiegen. der noch vorzulegende ge- setzentwurf werde nach gegenwärtiger ein- schätzung im bundesrat zustimmungs- pflichtig sein. sprecher der koalitionsfrak- tionen sprachen sich dafür aus, den gesetz- entwurf möglichst bald vorzulegen, damit mit den parlamentarischen beratungen be- gonnen werden könne. hle ❚ giz-mitarbeiter jetzt steuerpflichtig seit dem 1. januar 2014 sind 1.430 mitar- beiter der gesellschaft für internationale zu- sammenarbeit (giz) steuerpflichtig.von der besteuerung seien mitarbeiter in 122 län- dern betroffen, heißt es in der antwort der bundesregierung (18/692) auf eine kleine anfrage der fraktion die linke (18/522). nachangaben der bundesregierung ist es in der entwicklungszusammenarbeit weltweit üblich, dass die partnerländer auf die leis- tungen der geber keine steuern und abga- ben erheben. in den geschlossenen doppel- besteuerungsabkommen hätten sich die partnerländer verpflichtet, keine steuern und abgaben zu erheben. „dies schließt die besteuerung der gehälter von entsandten arbeitnehmern und entwicklungshelfern, die aus deutschen steuermitteln finanziert werden,durch die entwicklungsländer aus“, schreibt die regierung. zwar würden ar- beitseinkommen für eine im ausland er- brachte tätigkeit in der regel nicht zu den inländischen einkünften zählen, steuer- pflichtige inländische einkünfte würden aber vorliegen, wenn das gehalt aus einer inländischen öffentlichen kasse gezahlt werde. dazu schreibt die regierung: „hin- sichtlich der auslegung des begriffs öffent- liche kasse bestand allerdings rechtsunsi- cherheit.“ diese rechtsfragen seien mit den ländern erörtert und das ergebnis sei dem bundesministerium für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung mitgeteilt worden. hle ❚ massive problem bei vergabe zentraler steuernummern es gibt offenbar massive probleme bei der vergabe von steuer-identifikationsnum- mern. nach angaben der linksfraktion gibt es hinweise, dass zum 1. dezember 2013 über 164.000 steuer-identifikationsnum- mern mehrfach vergeben worden sind. die fraktion will dem problem mit einer kleinen anfrage (18/712) auf den grund gehen. die bundesregierung soll angeben, wie viele steuer-identifikationsnummern stillgelegt wurden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie doppelt vergeben worden waren. weiterhin geht es um die frage, ob arbeit- geber von der anwendung falscher lohn- steuerdaten, die sie erhalten haben, ab- stand nehmen können. hle ❚ kurz notiert im fußball würde man es eine klatsche nennen. während die politiker intensiv über eine reform des erneuerbare-ener- gien-gesetzes (eeg) beraten, erklären wis- senschaftler es für komplett überflüssig. „im europäischen emissionshandelssystem führt das eeg nicht zu mehr klimaschutz, sondern macht ihn nur teurer“, heißt es im jahresgutachten der expertenkommission forschung und innovation (efi, 18/760). darüber hinaus, schreibt das von der bun- desregierung eingerichtete gremium, hät- ten empirische studien auch nicht nachwei- sen können, dass das eeg zu innovationen führt. eine fortführung des eeg sei daher „weder aus klimaschutzgründen noch durch positive innovationswirkungen zu rechtfertigen“. die bundesregierung wies diese kritik nach- drücklich zurück. das eeg habe sich als in- strument für die markteinführung erneuer- barer energien bewährt, sagte eine spreche- rin des bundeswirtschaftsministeriums. bundeskanzlerin angela merkel verwies bei der übergabe des gutachtens am 26. febru- ar darauf, dass das eeg auch auf drängen der europäischen union reformiert werde und sich so qualitativ verändere. der bun- desverband erneuerbare energie erklärte, auf basis des eeg hätten mittelstand und industrie weltmarktfähige lösungen für ei- ne nachhaltige energieversorgung geschaf- fen. deutlich kritisch ist das efi-gutachten auch in anderen punkten. so bemängeln die re- gierungsberater, dass die besten deutschen wissenschaftler ins ausland gingen und nicht mehr zurück kämen. zwischen 1996 und 2011 seien 23.000 forscher ins ausland gegangen, aber nur 19.000 nach deutsch- land gekommen. mit dem saldo von 4.000 abgewanderten liege deutschland im inter- nationalen vergleich an 19. stelle und deut- lich hinter vielen anderen oecd-staaten. besonders problematisch ist aus sicht der gutachter, dass die abwandernden wissen- schaftler, gemessen an ihren zitaten in fachzeitschriften, besser seien als die zu- wandernden. „die besten verbleiben an at- traktiven forschungsdestinationen im aus- land“, schreibt die kommission. sie fordert die politik auf, eine gute grundfinanzie- rung und eine exzellente projektfinanzie- rung für die öffentliche forschung sicher- stellen. die einwanderungsregelungen für ausländische forscher und ihre familien sollten deutlich erleichtert werden. weiterhin kritisiert die expertenkommissi- on, dass frauen im deutschen innovations- system unterrepräsentiert sind. sie studie- ren seltener naturwissenschaftliche fächer und seien seltener in forschung und ent- wicklung tätig als männer. in führungspo- sitionen sei dieses ungleichgewicht beson- ders stark. „damit werden bedeutende in- novationspotenziale verschenkt“, heißt es im efi-gutachten. eine stärkere beteiligung von frauen im innovationssystem erhöhe „durch die damit einhergehende größere diversität in forschungs- und führungs- teams die innovationsfähigkeit des stand- orts deutschland“. pst ❚ das eeg bekommt gegenwind wirtschaft experten erkennen keinen beitrag zum klimaschutz. probleme in der forschung kanzlerin merkel mit dem efi-gutachten n icht enden wollende stürme und fluten über den britischen inseln bil- deten den auftakt zu die- sem jahr, in dem die eu- ropäische union über ih- re weiteren klimaschutzziele entscheiden will. dass die zunehmende zahl von atlan- tikstürmen folge des klimawandels ist, steht für die wissenschaft fest: „gerade hat der britische wetterdienst über die extremen regenfälle und stürme der vergangenen ta- ge und monate einen bericht veröffentlicht, in dem diese mit der globalen erwärmung in verbindung gebracht werden“, sagte kli- maforscher stefan rahmtorf vom potsdam- institut für klimafolgenforschung in einem interview. seit beginn der wetteraufzeich- nungen sei in großbritannien nichts ver- gleichbares passiert. vermutlich werden sich die 28 eu-mit- gliedsländer auf eine minderung des koh- lendioxid-ausstoßes bis 2030 um 40 pro- zent gegenüber 1990 einigen. mit dieser festlegung will die eu dann in die interna- tionale klimakonferenz in paris 2015 ge- hen, auf der über neue globale klimaschutz- ziele beraten werden soll. opposition will mehr den grünen sind diese ziele allerdings längst nicht ambitio- niert genug. sie fordern in einem antrag (18/777) unter anderem eine reduktion des kohlendioxid-ausstoßes bis 2030 um 55 prozent. zudem verlangen sie, anders als in der eu geplant, verbindliche europawei- te ziele auch für den ausbau der erneuerba- ren energien und für die senkung des ener- gieverbrauchs. die gab es bisher in dem „3x20“-ziel von 2007: 20 prozent co2-re- duktion, 20 prozent mehr energieeffizienz und 20 prozent erneuerbare energie bis 2020. strom sparen im bundestag, der den an- trag am donnerstag debattierte und dann in die ausschüsse überwies, warb grünen- fraktionschef anton hofreiter auch mit dem kostenargument für verbindliche ziele bei der energieeffizienz: „die billigste kilo- wattstunde strom ist die kilowattstunde, die wir gar nicht benötigen.“ als wichtiges mit- tel, die klimaziele zu erreichen, bezeichne- te hofreiter die stärkung des eu-emissions- handelssystems. dazu schlagen die grünen ein bündel von maßnahmen vor. „es kann nicht sein, dass eine tonne co2 nicht viel mehr kostet als eine zigarettenschachtel“, sagte hofreiter zur begründung. bei den koalitionsfraktionen stießen die vorschläge auf einhellige ablehnung. die grünen setzten „auf nationale kleinstaate- rei, auf staatlichen zwang und planwirt- schaftliche instrumente, die immer nur zu weiteren belastungen führen, aber sicher nicht im europäischen sinne sind“, sagte joachim pfeiffer (cdu). wolfgang tiefen- see (spd) sekundierte: „wir lehnen den an- trag ab, weil er die deutsche energiewende unreflektiert in den mittelpunkt einer euro- päischen vereinbarung stellt.“ die unter- schiedlichen rahmenbedingungen in den europäischen ländern blende der antrag aus. pfeiffer unterstützte im gegensatz zum an- trag der grünen die absicht der eu-kom- mission, nur ein klimaziel festzulegen, nämlich für den ausstoß von kohlendioxid: „wenn die lage so ist, wie gerade von herrn hofreiter am beispiel irlands beschrieben, dass der weltuntergang unmittelbar bevor- steht“, dann müsse es doch richtig sein, al- les an diesem einen ziel festzumachen. die grünen stören sich, ebenso wie die linksfraktion, insbesondere daran, dass das co2-ziel für sich genommen auch mit ei- nem ausbau der kernenergie erreicht wer- den könnte. doch redner der koalitions- fraktionen verwiesen darauf, dass die deut- sche haltung zur kernenergie nicht von al- len eu-partnern geteilt wird. dirk becker (spd) brachte das so auf den punkt: „wenn deutschland sagt, wir machen keine verein- barung mit, in der kernenergie als klima- schutzinstrument drinsteht, dann versagen uns die briten im gegenzug die zustim- mung zu den 40 prozent.“ becker verwahr- te sich auch dagegen, der bundesregierung die schuld daran zu geben, dass in der eu- vorlage nicht mehr als 40 prozent als re- duktionsziel für den co2-ausstoß stehen. „dass da 40 prozent überhaupt drinstehen, ist nicht gegen, sondern wegen deutschland erreicht worden.“ die linksfraktion vertrat ähnliche positio- nen wie die grünen. bei den auch von der eu-kommission kritisierten industrierabat- ten, die auf die ökostrom-abgabe nach dem erneuerbare energien-gesetz gewährt wer- den, fordert die linke allerdings noch deut- lichere einschränkungen als die grünen. das derzeitige system bedeute nichts ande- res, sagte caren lay, „als dass beispielswei- se der hartz iv-empfänger oder die allein- erziehende mutter für den braunkohlekon- zern vattenfall die stromrechnung mitbe- zahlt“. mit der von ihrer partei vorgeschlagenen beschränkung der energie- rabatte würde eine durchschnittliche fami- lie 180 euro stromkosten im jahr sparen, ohne dass die ausbauziele für erneuerbare energien gefährdet würden. lays fraktionskollege alexander ulrich for- derte, dass deutschland aus der europäi- schen organisation euratom aussteigt und auch keine hermes-bürgschaften für den bau von atomkraftwerken anderswo in der welt mehr gibt. zudem kritisierte ulrich bundeswirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) dafür, dass er jüngst im kiew ange- regt hat, die ukraine könne strom in die eu exportieren. dieser strom sei zu 90 prozent mit atomkraft und kohle produziert, be- mängelte ulrich. der ukraine-konflikt hatte schon anton hofreiter ein argument für die energiewen- de geliefert. unter hinweis auf die derzeit große abhängigkeit von fossilen energieträ- gern aus russland sagte der grüne: „wind und sonne schicken uns keine rechnung. das system putin schickt uns durchaus eine rechnung.“ peter stützle ❚ wirtschaft die geplanten europäischen kimaziele gehen der opposition noch nicht weit genug solarstrom gegen putin-gas klimawandelfolgen: monsterwellen rasten im februar auf die britische küste zu. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa finanzen die steuerzahler sollen in zukunft möglichst nicht mehr zur rettung der banken herangezogen werden. darüber waren sich die fraktionen des bundestages in einer debatte am freitag einig, auch wenn über richtigenweg und die ausgestaltung der geplanten europäi- schen bankenunion sowie des banken-abwick- lungsfonds zwischen koalitions- und oppositi- onsfraktionen heftig gestritten wurde. gerhard schick (grüne) erinnerte an das 2008 gegebene versprechen, dass nie wieder banken mit steuergeld gerettet werden sollten. das ge- he aber bis heute ungebremst weiter, sagte er mit blick auf aktuelle rettungsmaßnahmen in den niederlanden und in österreich. der teu- felskreis von banken- und staatsanleihen müs- se durchbrochen werden. schick warf der bun- desregierung vor, beim abwicklungsmechanis- mus und dem fonds für banken in brüssel auf dem bremspedal zu stehen. ein funktionierender bankensektor sei extrem wichtig,betonte hans michelbach (csu).die fi- nanzmarktkrise habe gezeigt, dass die vorhan- denen instrumente unzureichend gewesen sei- en und die steuerzahler lasten hätten tragen müssen. es sei viel getan worden; jetzt gehe es darum, systemrelevante banken ohne gefähr- dung der finanzmarktstabilität abwickeln zu können. dafür müssten eine bankenaufsicht und ein abwicklungsmechanismus eingerichtet werden. niemand stehe dabei auf dem brems- pedal, versicherte michelbach. für die linke stellteaxeltroost die existenz von megabanken grundsätzlich in frage. daher müsse es zu einem grundlegenden umbau des finanzsektors kommen: bankgeschäfte müss- ten auf zahlungsverkehr, einlagengeschäft und finanzierung beschränkt werden. „sonst wer- den wir den tiger finanzmarkt nicht reiten kön- nen“, sagte troost. erst wenn die banken ver- kleinert würden, würden sie auch abwicklungs- fähig werden. auch jens zimmermann (spd) sprach davon, dass der teufelskreis von staatsanleihen und banken durchbrochen werden müsse. die spd- fraktion habe immer eine funktionierende ban- kenunion gefordert, „bei der klar ist, dass risi- ko und haftung zusammengehören und dass die steuerzahler und kleinsparer geschützt werden“. ziel einer bankenunion müsse sein, dass der steuerzahler zum schluss gar nicht mehr einspringen müsse. ein antrag der grünen (18/774), in dem gefor- dert wird, den bankenabwicklungsmechanis- mus (srm) spätestens anfang 2015 und damit zeitnah zur europäischen bankenaufsicht (ssm) einzurichten, wurde vom bundestag an die zu- ständigen ausschüsse überwiesen. hle ❚ bankenrettung ohne steuerzahler aus plenum und ausschüssen 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zukunft digital 9wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 die bundesregierung will in diesem jahr die nettoneuverschuldung auf 6,5 milliarden euro (2013: 22,1 milliarden euro) senken. ab dem kommenden jahr will der bund kei- ne neuen schulden machen. das geht aus dem etatentwurf der bundesregierung für das haushaltsjahr 2014, den eckwerten des bundeshaushalts 2015 und dem finanzplan des bundes bis 2018 hervor, die bundesfi- nanzminister wolfgang schäuble (cdu) am mittwoch im haushaltsausschuss vorstellte. das bundeskabinett hatte die entsprechen- den vorlagen am selben tag verabschiedet. ausgaben sinken danach sollen die ausga- ben des bundes nach 307,8 milliarden euro im jahr 2013 auf 298,5 milliarden euro in diesem jahr fallen. für 2015 sind ausgaben von 299,7 milliarden euro vorgesehen. nach 309,7 milliarden euro im jahr 2016 sollen 2017 die ausgaben auf 318,8 milliar- den euro steigen. für 2018 sind ausgaben in höhe von 327,2 milliarden euro eingeplant. minister schäuble betonte, dass in der für dieses jahr geplanten neuverschuldung von 6,5 milliarden euro die letzte rate für den permanenten rettungsschirm esm in höhe von rund 4,3 milliarden euro enthalten sei. das ziel eines ausgeglichenen haushaltes könne nur deshalb erreicht werden, da seit 2010 die ausgaben konstant geblieben sei- en. er betonte, dass die gesamtverschuldung von zurzeit rund 78 prozent des bruttoin- landsprodukts in dieser legislaturperiode auf 70 prozent gesenkt werden soll. zudem kündigte er an, dass er zur geplanten absen- kung der zahlungen für den gesundheits- fonds um 3,5 milliarden euro in diesem jahr und um 2,5 milliarden euro im kommen- den jahr ein haushaltsbegleitgesetz vorle- gen werde. für die haushaltspolitischen sprecher der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd ist der regierungsent- wurf ein grund, sich „richtig zu freuen“. das ziel der „schwarzen null“ sei beinahe er- reicht; der bund werde bald dauerhaft aus- geglichene haushalte vorlegen. der spre- cher der union betonte, dass die in den ko- alitionsverhandlungen beschlossenen „prioritären maßnahmen“ eingearbeitet sei- en. dies gelte für die geplante jährliche ent- lastung der kommunen um eine milliarde euro ab 2015, für die entlastung der länder bei den kinderkrippen, kitas, schulen und hochschulen (sechs milliarden euro), für die öffentliche verkehrsinfrastruktur (fünf milliarden euro) und für den rentenzu- schuss in höhe von zwei milliarden euro. zudem seien für bildung und forschung weitere drei milliarden euro vorgesehen. der sprecher der cdu/csu verteidigte die geplante absenkung im gesundheitsfonds: es mache keinen sinn, im fonds hohe re- serven aufzubauen und gleichzeitig kredite aufzunehmen, für die zinsen zu zahlen sei- en. dem stimmte der sprecher der spd- fraktion zu. er kündigte an, dass man über eine frühere entlastung der kommunen, über den klimafonds und über höhere in- vestitionen in die verkehrsinfrastruktur noch „miteinander reden“ müsse. »griff in sozialkassen« für die oppositi- onsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen ist der etatentwurf vor allem ein griff in die renten- und gesundheitskas- se. „für die allermeisten menschen hat die schwarze null mit der lebensrealität nichts zu tun“, betonte der sprecher der linksfrak- tion. mit diesem etat werde die regierung dem politischen gestaltungsauftrag nicht gerecht. für die grünen ist der etatentwurf eine „gewagte wette“ auf die zukunft. ihr sprecher wies vor allem auf die risiken bei zinsen und bei den „maroden“ banken in europa hin. michael klein ❚ die »schwarze null« im blick haushalt bund will in diesem jahr 6,5 milliarden euro neue schulden machen. für 2015 ist ein ausgeglichener etat geplant d ass computer miteinan- der kommunizieren, ge- hört heute zum alltag. aber das potenzial der digitalisierung in der wirtschaft ist noch viel größer – angefangen in der industriellen produktion über die dienstleistungen bis hin zum privaten haushalt. nicht nur grün- der, auch große konzerne können von der entwicklung profitieren. selbst in der auto- mobilbranche ist keine ende des fort- schritts in sicht: so sei die vernetzung des autos mit unterschiedlichen internet- diensten zentrales thema auf dem genfer autosalon gewesen, sagte hansjörg durz (csu) in der debatte des deutschen bun- destags zu den potenzialen der digitalen wirtschaft am donnerstag. und dieter janecek (grüne) sagte, das auto der zukunft werde ein „rollendes rechenzentrum“ sein. auch die bundesregierung setzt voll auf den digitalen wirtschaftsbereich: „deutschland soll digitales wachstumsland nummer eins werden“, erklärte die parlamentarische staatssekretärin im bundeswirtschaftsmi- nisterium, brigitte zypries (spd). akzeptierte lösungsansätze die aus- gangslage in deutschland sei gut sagte zy- pries. und die bundesregierung befinde sich im gespräch mit allen relevanten akteuren – von gewerkschaften bis zu nichtregie- rungsorganisationen (ngo). man werde gemeinsam „innovative wie gesellschaftlich akzeptierte lösungsansätze für die daten- wirtschaft und die private online-kommu- nikation erarbeiten“. das hohe it-sicher- heitsniveau solle weiter ausgebaut werden: „sichere informationstechnologie made in germany soll eines der markenzeichen wer- den“, sagte zypries. bei der unterstützung der jungen und innovativen unternehmen und des mittelstandes sollten aber auch die jungen kreativen und kulturschaffenden mit ihren start-ups einbezogen werden. herbert behrens (linke) sagte, der wert ei- ner digital geprägten welt werde daran zu messen sein, wie die lebensbedingungen der menschen verbessert werden: „gute ausbildung, gute arbeit und ein gutes leben sind unsere maßstäbe für eine digital ge- prägte welt von morgen – und zwar nicht nur im eigenen land und europa.“ junge menschen müssten anders ausgebildet wer- den, und ältere menschen müssten chan- cen auf qualifizierung erhalten. daher sei eine bildungsoffensive notwendig: „die menschen sollen die digitalen instrumente beherrschen und nicht von ihnen be- herrscht werden“, sagte behrens, der sich für eine bessere förderung von gründern und jungen unternehmen aussprach. für die leichtere bereitstellung von risiko- kapital setzte sich axel knoerig (cdu) ein. andere länder seien in diesem bereich wei- ter. daher bestehe handlungsbedarf. priva- te finanzierungsformen wie das crowdfun- ding sollten größere bedeutung erhalten und könnten zu einer alternativen finanzie- rungsmöglichkeit werden. beim crowdfun- ding werden gelder für projekte über das in- ternet eingeworben. vor dem hintergrund begrenzter ressourcen müsse deutschland bis 2017 digitales wachstumsland nummer eins werden, forderte knoerig. die schlüs- selbranche dafür sei die informations- und kommunikationstechnologie (ikt). usa und china vorne auf ein problem machte janecek aufmerksam: die großen internetfirmen hätten ihren sitz in den usa oder china. deutschland habe aber wesent- liche standortvorteile, die für die weitere entwicklung des freien internets von großer bedeutung sein würden: es handele sich um sicherheit, daten- und vertrauensschutz so- wie die technologieführerschaft bei ener- gieeffizienz und ressourcenwende. daraus würden sich zahlreiche neue geschäfts- chancen ergeben. zur immer stärker wer- denden vernetzung sagte janecek: „so funk- tioniert die energiewende 2.0.“ christian flisek (spd) erklärte, die digitale agenda sei in der politik angekommen. das sei die botschaft, die von der koalition aus- gesendet werde. wenn über wachstumspo- tenziale der digitalen wirtschaft gesprochen werde, dann sollten vor allem die menschen in den mittelpunkt gestellt werden. es müs- se gute arbeitsbedingungen und gute be- zahlung geben. auch in einer digitalen ar- beitswelt mit ihrer permanenten erreichbar- keit dürfe das prinzip der kernarbeitszeit nicht ausgehöhlt werden. zur gründerszene sagte flisek, hier gebe es viel licht und schatten“. die gründerzahlen seien in den letzten fünf jahren rückläufig gewesen. zu wenig junge menschen seien bereit, sich selbstständig zu machen. „diesen trend müssen wir umdrehen.“ gebraucht werde ein neuer gründergeist. „wir brauchen eine kultur der zweiten und dritten chance und keine stigmatisierung des scheiterns.“ fli- sek verlangte auch einen abbau der büro- kratie. aus lustgründungen könnten sonst frustgründungen werden. agenda bis 2017 in dem vom bundestag an die ausschüsse überwiesenen antrag der koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd (18/764) wird die bundesregierung aufgefordert, eine digitale agenda 2014 bis 2017 zu erarbeiten, die auch die potenziale der digitalen wirtschaft für wachstum und nachhaltige beschäftigung ausschöpft und im dialog mit wirtschaft, zivilgesellschaft, tarifpartnern und wissenschaft umgesetzt wird. nach den vorstellungen der beiden fraktionen soll der nationale it-gipfel brei- ter ausgerichtet werden und als eine platt- form aller beteiligten akteure die umset- zung der digitalen agenda begleiten. die fraktionen fordern eine weiterentwicklung der breitbandstrategie im rahmen der „netzallianz digitales deutschland“. zur wahrung der gleichwertigkeit der lebens- verhältnisse sollen bis spätestens 2018 flä- chendeckend in allen teilen deutschlands leistungsfähige breitbandanschlüsse mit ei- ner geschwindigkeit von mindestens 50 mbit/s verfügbar sein. beide fraktionen bekennen sich zum offe- nen und freien internet und verlangen, dass teilhabe, meinungsvielfalt, innovation, dis- kriminierungsfreiheit und fairer wettbe- werb durch eine gesetzliche verankerung der netzneutralität unter berücksichtigung der europäischen vorgaben sichergestellt werden. wlan wird ausgebaut auch die vorausset- zungen für wlan sollen nach vorstellun- gen der koalition durch klare haftungsrege- lungen für wlan-betreiber verbessert wer- den. offene haftungsfragen insbesondere wegen illegaler downloads von musik und filmen lassen viele betreiber von hotels, restaurants und anderen einrichtungen zö- gern, ihre wlan-netze zu öffnen. öffentli- che wlan-zugänge gibt es zwar in deutsch- land, ihre nutzung ist aber entweder auf 30 minuten pro tag beschränkt oder kosten- pflichtig. ausländische großstädte bieten dagegen freien internetzugang über wlan an. auch die telekom will mit ihrem projekt „wlan to go“ neue maßstäbe setzen. dafür sollen die privatkunden wlan-kapazitäten zur verfügung stellen, die von anderen kun- den genutzt werden können. weitere forderungen der koalition betref- fen die unterstützung der digitalisierung der wirtschaft („industrie 4.0“), die nut- zung von chancen der digitalisierung in bildung, wissenschaft und forschung sowie die stärkung der gründerkultur. dazu sol- len die finanzierungsbedingungen für start- ups in allen phasen verbessert werden. au- ßerdem regen die koalitionsfraktionen die schaffung eines börsensegments „markt 2.0“ an. damit sollen börsengänge junger, innovativer und wachstumsstarker unter- nehmen erleichtert werden. die sicherheit von kommunikation und daten in den net- zen soll unter anderem durch ein it-sicher- heitsgesetz vorangebracht werden. die bun- desregierung wird aufgefordert, sich auf in- ternationaler ebene für das recht auf privat- sphäre stark zu machen. „nur durch eine dynamische, effiziente und innovative hightech-branche sowie durch moderne und sichere infrastrukturen kann deutschland zum wachstumsland num- mer 1 in europa werden“, schreiben die fraktionen in ihrem antrag. deutschlands ikt-branche sei hierzulande mit über 86.000 unternehmen, 900.000 beschäftig- ten und 228 milliarden euro umsatz ein be- deutender industriezweig der deutschen wirtschaft. die ikt-branche trage mit 85 milliarden euro aktuell 4,7 prozent zur ge- werblichen wertschöpfung bei. sie investie- re 18,2 milliarden euro und damit rund 4,5 prozent der gesamten bruttoanlageinvesti- tionen. im internationalen vergleich habe sich die deutsche digitale wirtschaft im ran- king der führenden 15 standorte auf platz fünf verbessert. nach umsätzen sei die deut- sche ikt-wirtschaft mit 4,6 prozent anteil am weltmarkt die viertgrößte der welt. „die digitale wirtschaft bietet chancen für grün- dungen, die kreative und innovative ideen in neue techniken, dienstleistungen und produkte auf den markt bringen und erfolg- reich umsetzen können“, schreiben die fraktionen. die ikt-branche habe zudem mit 80 prozent eine enorme innovations- quote. ein antrag der fraktion die linke (18/771) wurde ebenfalls an die ausschüsse überwie- sen. die bundesregierung wird darin auf- gefordert, den bestand an studienplätzen in informatik und angrenzenden diszipli- nen zusammen mit den bundesländern auszubauen und ein förderprogramm für digitales lernen in schulen vorzulegen. zudem soll der breitbandausbau mit einer milliarde euro jährlich und einem kredit- programm unterstützt werden. zum forde- rungskatalog der fraktion gehören auch ein gesetzentwurf zur sicherung der netz- neutralität und eine öffnung der öffentli- chen datenbestände. das „innovations- feindliche leistungsschutzrecht“ für pres- severlage soll abgeschafft werden. nach ansicht der linken kann die digitalisie- rung als „revolutionierung gesellschaftli- cher und auch ökonomischer verhältnisse“ bezeichnet werden. hans-jürgen leersch ❚ zukunft digitalwirtschaft koalition will deutschland zum wachstumsland nummer eins machen. opposition fordert bildungsoffensive wichtig für mobile datengeräte ist der zugang zu drahtlosen netzen. im wlan-bereich hat deutschland enormen nachholbedarf. ©picture-alliance/dpa andreas jung leitet parlamentarischen beirat der parlamentarische beirat für nachhaltige entwicklung wird in der 18. wahlperiode vonandreas jung (cdu) geleitet. in der kon- stituierenden sitzung des gremiums unter leitung von bundestagspräsident norbert lammert (cdu) am mittwochnachmittag wurde der 38-jährige unionsabgeordnete aus konstanz, der den vorsitz auch schon in der vergangenen legislaturperiode inne hatte, einstimmig gewählt. der beirat setzt sich aus insgesamt 17 abgeordneten zu- sammen und soll laut einsetzungsbeschluss (18/559) die nachhaltigkeitspolitik der bun- desregierung auf parlamentarischer ebene fachübergreifend begleiten. die cdu/csu- fraktion ist in dem beirat mit acht mitglie- dern vertreten, die spd-fraktion mit fünf und die fraktionen die linke sowie bündnis 90/die grünen mit jeweils zwei mitgliedern. cdu/csu: maik beermann, steffen bilger, andreas jung, rüdiger kruse,andreas lenz, yvonne magwas, philipp murmann, kerstin radomski spd: lars castellucci, saskia esken, jeanni- ne pflugradt,carstenträger,berndwestphal die linke: annette groth, sabine leidig bündnis 90/die grünen: valerie wilms, bea- te walter-rosenheimer hau ❚ 170 millionen euro für aus- und weiterbildung eine überplanmäßige verpflichtungser- mächtigung bis zu einer höhe von 170,7 millionen euro für zuschüsse zur förderung deraus- undweiterbildung in unternehmen des mautpflichtigen güterverkehrs hat der haushaltsausschuss in der vergangenen woche zur kenntnis genommen. die zu- schüsse sollen in den jahren 2015 (64,7 mil- lionen euro), 2016 (56 millionen euro) und 2017 (50 millionen euro) fällig werden. die verpflichtungsermächtigung ist laut regie- rung für die erteilung weiterer förderbe- scheide in diesem jahr notwendig. derzeit lägen beim bundesamt für güterverkehr be- reits 650 förderanträge mit einem gesamt- umfang von rund 14 millionen euro jährlich vor. es sei damit zu rechnen, dass bis juni 2014 der überwiegende teil der ausbil- dungsanträge vorliegen werde. mik ❚ mehr geld für nachbarländer syriens der haushaltsausschuss hat in der vergan- genen woche eine überplanmäßige ver- pflichtungsermächtigung bis zu einem ge- samtbetrag in höhe von 25 millionen euro für bilaterale finanzielle zusammenarbeit zur kenntnis genommen.die mittel sind laut regierung für die fortsetzung „komplexer unterstützungsleistungen primär in den nachbarländern syriens mit signifikanten flüchtlingspopulationen“ vorgesehen. dort sollen vor allen die aufnehmenden gemein- den und ihre infrastruktur finanziell gestärkt werden. die inanspruchnahme der über- planmäßigen verpflichtungsermächtigung soll dem abschluss einer völkerrechtlichen vereinbarung dienen, die unmittelbar nach der politischen zusage abgeschlossen wer- den soll. die verpflichtungsermächtigung sei angesichts der fortgesetzten unterstüt- zung syrischer flüchtlinge sachlich und zeit- lich unabweisbar. die zentrale zusage sei im kontext der internationalen hilfsbemühun- gen zur linderung der syrienkrise erforder- lich, damit deutschland weiterhin als glaub- würdiger und verlässlicher partner gilt,heißt es weiter. mik ❚ kurz notiert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa 40 neue spitzenstellen haushalt die bundesregierung hat 40 neue stellen im leitungsbereich der mi- nisterien geschaffen. einem entsprechenden antrag der bundesfinanzministeriums (bmf) stimmte der haushaltsausschuss ver- gangene woche mit den stimmen der koali- tion gegen die opposition zu. um die ar- beitsfähigkeit der neu konstituierten bun- desregierung sicherzustellen, seien diese personalveränderungen in den obersten bundesbehörden notwendig, schreibt das bmf. es handele sich dabei um neue beauf- tragte der bundesregierung und um neue parlamentarische beziehungsweise beamte- te staatssekretäre und deren mitarbeiter. da- zu gehört unter anderem der beauftragte für die nachrichtendienste, ein zusätzlicher be- amteter staatssekretär für den verbraucher- schutz im bundesministerium der justiz und für verbraucherschutz, der beauftragte für pflege und patienten und ein neuer staatsse- kretär für bau im bundesministerium für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsi- cherheit. finanziert werden sollen die 40 stellen durch den wegfall von 100 stellen im bundesverteidigungsministerium. die op- position konnte dafür keine sachliche not- wendigkeit erkennen, da die aufgaben nicht angewachsen seien. die koalition wies da- rauf hin, dass die einsparziele im personal- haushalt eingehalten würden. mik ❚

graue märkte und weiße haie 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 die große koalition hält an rüstungsexpor- ten fest, will die ausfuhr jedoch restriktiv handhaben. dagegen läuft die opposition sturm – und besonders gegen rüstungslie- ferungen nach saudi-arabien und in die nahost-region. „unzweifelhaft hat deutschland das weltweit restriktivste rüs- tungsexportregime“, sagte joachim pfeiffer (cdu) in der debatte des bundestags am donnerstag über geplante rüstungsexporte nach saudi-arabien. wenn die kriterien für die exporte erfüllt würden und wenn deutschland die besten produkte habe, dann frage er sich, wo das problem liege. „dann sind wir doch froh, dass wir einen beitrag leisten können, dass frieden erhal- ten wird und dass frieden geschaffen wird in der welt mit deutscher unterstützung“, sagte pfeiffer. zur lieferung von patrouillenbooten erklär- te pfeiffer, saudi-arabien sei seit jahrzehn- ten ein verlässlicher partner des westens und ein stabilisierender faktor im mittleren osten. rüstungsexporte seien ein legitimes instrument der außen- und sicherheitspo- litik. „wie schön wäre es, wenn man auf der welt frieden ohne waffen schaffen könnte“, stellte bernd westphal (spd) fest. die rea- lität sehe jedoch oft anders aus. recht und gesetz würden sich nach ausschöpfung al- ler diplomatischen möglichkeiten oft nur mit gewalt oder mit androhung von waf- fengewalt durchsetzen. es gebe weltweit ei- nen bedarf an waffen: „auch deutschland benötigt waffen – zur landesverteidigung und zur wahrnehmung seiner internationa- len verantwortung.“ export von rüstungs- gütern bedeute nicht gleich krieg. deutsch- land betreibe eine verantwortungsvolle rüs- tungsexportpolitik, versicherte westphal. „in spannungsgebiete sollten überhaupt keine waffen geliefert werden“, forderte in- ge höger (linke). wenn waffenlieferungen zu mehr sicherheit führen würden, wie so oft behauptet werde, „dann müsste der na- he und mittlere osten eine besonders stabi- le region sein“, rief höger aus. statt dessen sei der nahe und mittlere osten kriegs- und krisengebiet. sie verurteilte, dass die bun- desrepublik einer der größten waffenliefe- ranten für die region sei und warnte vor der annahme, dass die patrouillenboote, die deutschland an saudi-arabien liefern wol- le, nicht zu interventionen eingesetzt wer- den könnten. katja keul (grüne) sagte, die arabische halbinsel sei eine spannungsregi- on, und der internationale terrorismus wer- de aus saudi-arabien heraus gefördert. die koalition ignoriere die vorschriften der rüs- tungsexportrichtlinien, wonach kriegswaf- fenausfuhren in drittstaaten nicht geneh- migt würden. an die ausschüsse überwiesen wurde ein antrag der fraktion die linke (18/768), dass die bundesregierung keine exporte von kriegswaffen in die arabische halbinsel mehr genehmigen soll. ein antrag der grü- nen (18/576, 18/793) auf aufhebung des vorbescheids für den export von patrouil- lenbooten an saudi-arabien wurde abge- lehnt. hle ❚ w eißer hai, grauer hai, gar kein hai: im bun- destag herrschte ein- mütigkeit, dass den raubfischen im fi- nanzmeer der garaus gemacht werden müsse. doch über die wirk- samste bekämpfungsmethode gingen bei der debatte zum grauen kapitalmarkt die meinungen der fraktionen am donnerstag auseinander. das prokon-debakel gab das stichwort: 75.000 anle- ger, die 1,4 milliarden euro zu verlieren drohen. für die fraktion die lin- ke war dies der auslöser, regulierungen für den fi- nanzmarkt erneut auf die tagesordnung des bun- destags zu hieven. bisherige verbesserun- gen seien lediglich „in homöopathischen dosen“ erfolgt, kritisier- te deren angeordnete susanna karawanskij. der bundesregierung hielt sie „handlungs- unfähige starre" vor. sie verwies auf „viel zu viel finanzschrott“ auf den märkten. es sei „alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verbo- ten wird“ . allerdings stieß vor allem ihre forderung nach einem finanz-tüv bei den übrigen fraktionen nicht auf gegenliebe. dabei machte karawanskij gerade diesen vorstoß zu einem schwerpunkt ihres katalogs. vor der zulassung eines finanzprodukts müsse eine solche einrichtung prüfen, ob das risi- ko unter dem gesichtspunkt der finanzsta- bilität beherrschbar und zugleich verbrau- cherfreundlich sei. die beweislast sei umzu- kehren. die emittenten müssten die unbe- denklichkeit ihres produkts darlegen. mit- hin bilde ein solcher finanz-tüv ein „präventives instrument“. bisher werde im- mer nur „hinterhergehechelt“. karawanskij rief zudem zur stärkung von unabhängigen beratern wie den verbrau- cherzentralen auf, um auch so vor „windi- gen und unseriösen anbietern“ zu warnen. kein finanz- instrument und keine fi- nanzpraxis dürften un- kontrolliert bleiben. dieser for- d e r u n g schloss sich frank steffel (cdu) nahezu wortgleich an. seine sichtweise indes: es solle nicht in ers- ter linie darum gehen, den grauen kapital- markt zu regulieren. vielmehr sei dafür zu sorgen, dass es einen „möglichst weißen ka- pitalmarkt“ gebe. die politik müsse „wach- sam bleiben“. allerdings nicht nur wegen der „kreativität der anbieter“, sondern auch wegen der „gier der konsumenten“. steffel unterstrich: regulierung und gesetzgebung sei ein teil. aber: „der wichtigere teil ist die aufklärung.“ die koalition, so kündigte er an, wolle die mittel für die stiftung waren- test aufstocken. er zog den vergleich mit zigarettenschach- teln: der konsument müsse aufgeklärt wer- den. aber die „entscheidungsfreiheit“ liege nun mal bei ihm. jeder solle sich des grund- satzes bewusst sein: „je höher der zinssatz, je höher das risiko.“ das verbot eines pro- dukts könne „nur die ultima ratio“ sein. im- mer wieder habe sich der bundestag mit der thematik beschäftigt. was zeige: die maß- nahmen hätten noch nicht ausgereicht. so beschrieb es gerhard schick (grüne). of- fenkundig gebe es eine „lücke in aufsichts- praxis und rechtsetzung“. finanz-tüv? „klingt schön, ist aber prak- tisch nicht durchführbar“, befand er. zum einen sei eine wirtschaftlichkeitsprüfung mit hohen risiken verbunden. zum ande- ren wirke das abnicken eines produkts ge- radezu wie eine garantie. er zog eine paral- lele zu lebensmitteln. die salmonellen könne der kunde nicht sehen. aber er müs- se darauf vertrauen können, dass mittels proben das hygieneniveau ausreiche. die aufgabe der proben auf dem finanzsektor maß er der bafin (bundesanstalt für finanz- dienstleistungsaufsicht) zu. sie müsse drin- gend mehr personal bekommen. gleich- wohl sei ein umfassender finanz-tüv durch die bafin nicht leistbar. absage an einen finanz-tüv auch durch carsten sieling (spd). für ihn wäre das ein „instrument, was zu unscharf ist“. er verwies darauf, dass anlegerschutz und eindäm- mung des grauen marktes zum vereinbar- ten programm der großen koalition gehör- ten. „wirklich neu“ dabei sei, dass die ba- fin auch für den verbraucherschutz zustän- dig werden solle. er sprach von „finanz- marktwächtern“ als „frühwarnsystem“. so könne das „ungleichgewicht von anbietern und verbrauchern“ verringert werden. aus- drücklich sprach er sich für die möglichkeit aus, dass „besonders risikoreiche produkte auch verboten werden“. prokon als aufhänger für die debatte im bundestag? sieling sah die gefahr, der an- trag der links-fraktion könne „zu viel er- wartungen wecken“. womöglich handee es weniger um einen grauen als um einen „schwarzen kapitalmarkt“ – ein fall für den staatsanwalt. debattengrundlage war ein antrag der links- fraktion (18/769), in dem der finanz-tüv ge- fordert wird. jährlich verlören anleger hierzu- lande zwischen 50 und 98 milliarden euro „durch falsche, zumeist provisionsgetriebene, nicht verbraucherorientierte beratung und den verkauf unseriöser und hochriskanter fi- nanzinstrumente“. franz ludwig averdunk ❚ der autor ist korrespondent der „westfälischen nachrichten“ in berlin. deutsche patrouillenboote sind begehrt: die „skruda“ ist für lettland bestimmt. finanzen ein prüfsystem soll abhilfe gegen unseriöse angebote im kapitalsektor schaffen graue märkte und weiße haie niedrige staatsquote finanzen die staatsquote in deutschland ist im europäischen vergleich recht niedrig. mit einer quote von 44,7 prozent des brut- toinlandsprodukts liegt deutschland im eu-vergleich auf dem 15. platz und zum teil weit hinter den anderen großen eu- ländern. wie aus einer antwort der bundes- regierung (18/666) auf eine kleine anfrage der fraktion die linke (18/449) hervor- geht, hatten griechenland und dänemark im vergangenen jahr mit jeweils 58,2 pro- zent die höchsten staatsquoten. die staats- quote gibt das verhältnis der ausgaben ei- nes staates zu seinem bruttoinlandspro- dukt in prozent an. nach den zahlenanga- ben der bundesregierung haben auch finnland (57,9 prozent), frankreich (57,1), belgien (54,1), schweden (52,7), öster- reich (52,1), italien (51) und großbritan- nien (47,2) zum teil erheblich höhere staatsquoten als deutschland. der durch- schnitt aller 27 eu-mitgliedsländer wird mit 49,1 prozent angegeben. im jahr 2007 hatte die staatsquote eu-weit noch bei 45,5 prozent gelegen. dagegen war der anstieg in deutschland von 43,5 prozent im jahr 2007 auf nun- mehr 44,7 prozent eher moderat. die län- der mit den ohnehin höchsten staatsquoten haben im vergleich zu 2007 auch sehr ho- he steigerungsraten zu verzeichnen wie griechenland (von 47,5 auf 58,2), däne- mark (von 50,8 auf 58,2) und finnland (von 47,4 auf 57,9). hle ❚ neue verordnung für verpackungen umwelt der umweltausschuss hat sich vergangene woche mehrheitlich für eine novellierung der verpackungsverordnung ausgesprochen. die koalitionsfraktionen stimmten in der sitzung am mittwoch dem dazu von der bundesregierung vorgelegten entwurf einer 6. novelle der verpackungs- verordnung (18/496) zu. während sich die linksfraktion gegen die vorlage aussprach, enthielt sich die fraktion bündnis 90/die grünen bei der abstimmung. mit der no- vellierung wird eine eu-richtlinie vom feb- ruar 2013 umgesetzt. es sei eile geboten, sagte die parlamentari- sche staatssekretärin im bundesumweltmi- nisterium, rita schwarzelühr-sutter (spd), und verwies auf ein schon laufendes ver- tragsverletzungsverfahren gegen deutsch- land. zugleich machte sie deutlich, dass mit der übernahme der beispiele aus der eu- verpackungsverordnung und der klarstel- lung des begriffs der transportverpackung „keine änderung der materiellen rechtslage erfolgt“. von einer „eins-zu-eins-umset- zung“ des eu-rechts sprach der vertreter der unionsfraktion. geregelt werde zum ei- nen, „dass frachtcontainer keine transport- verpackung sind“. langfristiges ziel müsse die schaffung eines wertstoffgesetzes sein, sagte der vertreter der spd-fraktion. dieses müsse festschreiben, dass verpackungen und sonstige kunstabfälle gesammelt wer- den müssen, „was in vielen haushalten schon alltag ist“. viele probleme, „die drin- gend einer lösung bedürfen“, hätte man auch bei der jetzigen novellierung klären können, bemängelte die fraktion bündnis 90/die grünen. „so wird zeit vergeudet“, kritisierte der fraktionsvertreter. seine frak- tion könne der novelle unter anderen des- halb nicht zustimmen, weil sich aus der bei- spielliste ergebe, dass „glasflaschen für in- jektionslösungen“ verpackungen seien, sag- te der vertreter der linksfraktion. hau ❚ »es ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten wird.« susanna karawanskij (linke) ©dpa ©picture-alliance/dpa deutsche waffenexporte sorgen für aufregung wirtschaft koalition verteidigt die geplante lieferung von patrouillenbooten nach saudi-arabien >stichwort > grauer markt der konkurs der firma prokon aus itzehoe hat die risiken des grauen marktes deutlich gemacht. pro- kon verkaufte genussscheine mit aussicht auf bis zu acht prozent rendite. diese genusscheine wurden nicht über banken, sondern direkt vertrieben. schutz für anleger gibt es nicht; im konkursfall werden ansprüche von genuss- rechtsinhabern erst zuletzt bedient. > weißer markt auch im bereich vonaktien und unterneh- mensanleihen, die über banken erworben werden können, kam es bei energiewende-anlagen zutotal- oderteilausfäl- len: zu nennen sind firmen wie centrotherm, q-cells, so- larhybrid, solon, suntech und solarworld. zusätzlich zu pro- kon, wo möglicherweise 1,4 milliarden euro verloren sind, geht es insgesamt um einen zweistelligen milliardenbetrag. energiewende-geldanlagen – hohe risiken nicht nur im grauen kapitalmarkt ©picture-alliance/dpa landwirtschaft gentechnisch veränderte pollen im honig müssen nicht als zutat gekenn- zeichnet werden. in namentlicher abstimmung hat der bundestag am donnerstagnachmittag mit 440 nein-stimmen und 110 ja-stimmen bei neun enthaltungen einen entsprechenden antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (18/578, 18/792) abgelehnt. die grünen woll- ten verhindern, dass die änderung der honig- richtlinie 2001/101/eg durch die europäische kommission pollen von gentechnisch veränder- ten pflanzen als natürlichen bestandteil ein- stuft. der forderung widersprach kees de vries (cdu): „es gibt eine klarstellung durch das eu- ropäische parlament, dass pollen natürlicher bestandteil des honigs sind und nicht eine zu- tat.“ eine pflicht zur angabe als zutat bestehe dadurch nicht. die cdu/csu sei aber nicht gegen die kennzeichnung gentechnisch verän- derter organismen (gvo) in lebensmitteln. de vries begrüßte die eu-vorgabe, alle lebens- mittel zu kennzeichnen, „die einen gvo-gehalt von mehr als 0,09 prozent aufweisen“. aber auch danach würde es für honig bedeuten,dass der pollengehalt den grenzwert nicht erreicht. kirsten tackmann (die linke) kritisierte die der- zeitigen regeln als unverständlich. so sei es nicht erforderlich, lebensmittel von tieren, die mit „gen-tech-pflanzen“ gefüttert wurden, zu kennzeichnen. „wo agrogentechnik drin ist, muss es auch draufstehen“, forderte sie. die kennzeichnung müsse deshalb im interesse der verbraucher entsprechend der intention des so- genannten honig-urteils des europäischen ge- richtshofs (eugh) erfolgen. der eugh hatte in der rechtssache c-442-09 festgestellt,dass ho- nig, der pollen mit gentechnisch verändertem erbgut und proteinen enthält, ein lebensmittel mit zutaten sei. mit ihrem antrag würden die grünen von der bundesregierung verlangen, was diese nicht erfüllen kann, stellte matthias miersch (spd) fest. „das verfahren ist abge- schlossen“, sagte er. miersch gestand aber ein, dass es einen „dissens“ innerhalb der bundes- regierung beim thema grüne gentechnik gibt. antragsteller harald ebner (bündnis 90/die grünen) mutmaßte, dass „der verbraucher- schutz als handelshemmnis für die freihandels- verhandlungen mit den usa aus dem weg ge- räumt“ werden soll. der auslegung, dass gen- technisch veränderte pollen ein natürlicher be- standteil von honig seien, wollte er nicht folgen: „eine patentierte erfindung kann kein natürlicher bestandteil eines lebensmittels sein.“ die bundesregierung sei nun aufgefor- dert, durch klare kennzeichnungsregeln wahl- freiheit zu ermöglichen. eis ❚ keine kennzeichnung von gen-honig aus plenum und ausschüssen finanzhaie im anlage- und kreditbereich sollen es bald nicht mehr so einfach haben. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

in geldnöten 11kultur und mediendas parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 d ie erleichterung in der kulturszene war groß, als die unionsparteien und die spd ende vergange- nen jahres den ausgehan- delten koalitionsvertrag präsentierten und klar machten, am system der künstlersozialversicherung festhalten zu wollen. „wir werden die künstlersozial- kasse erhalten und durch eine regelmäßige überprüfung der unternehmen auf ihre ab- gabenpflicht stabilisieren“, heißt es im ko- alitionsvertrag. derzeit sind immerhin rund 177.000 freischaffende künstler, musiker, journalisten und publizisten über die ksk gesetzlich kranken-, pflege- und rentenver- sichert. das system der künstlersozialversi- cherung ist einmalig in europa und seine anhänger preisen es als schmuckstück deut- scher kulturpolitik. ohne sie wäre es um die prekäre lage vieler freiberuflicher kultur- schaffenden noch schlechter bestellt. das aktuelle durchschnittseinkommen der ksk- versicherten liegt bei nicht einmal 15.000 euro – jährlich. steigender abgabesatz doch die finan- zierung des schmuckstücks steht zum wie- derholten mal auf wackeligen füßen. zu 50 prozent speist sie sich aus den beiträgen der versicherten und zu weiteren 20 prozent aus einem steuerfinanzierten zuschuss des bun- des. weitere 30 prozent werden durch die künstlersozialabgabe finanziert. diese müs- sen alle unternehmen entrichten, wenn sie einen freischaffenden künstler beschäfti- gen. doch um die zahlungsmoral der un- ternehmen ist es nicht zum besten bestellt. rund 50 millionen euro sollen der ksk jährlich entgehen. in der folge stieg die hö- he der künstlersozialabgabe kontinuierlich an. lag sie 2012 noch bei 3,9 prozent auf das gezahlte künstlerhonorar, stieg sie ein jahr später bereits auf 4,1 prozent. seit dem 1. januar dieses jahres beträgt sie gar 5,2 prozent. eigentlich werden die unternehmen seit dem jahr 2007 durch die deutsche renten- versicherung geprüft, ob sie ihrer abgaben- pflicht nachkommen. diese prüfung erfolgt jedoch nur sporadisch und stichprobenar- tig. schon in der vergangenen legislaturpe- riode hatte dies die damalige arbeitsminis- terin ursula von der leyen (cdu) als zu we- nig empfunden. ihr haus präsentierte eine gesetzesnovelle (17/12297) mit der die deutsche rentenversicherung verpflichtet werden sollte, die künstlersozialabgabe in die alle vier jahre stattfindenden betriebs- prüfungen nach dem sozialgesetzbuch auf- zunehmen. doch dieser vorstoß scheiterte am widerstand der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp. vor allem die libera- len stemmten sich gegen die geplante regel- überprüfung der rund vier millionen unter- nehmen in deutschland. dies sei „unver- hältnismäßig“, argumentierte die fdp in den ausschussberatungen (17/13808). bei den künstler- und journalistenverbän- den stieß die ablehnung der neuregelung auf enttäuschung und unverständnis. nur wenige tage nach ihrem scheitern brachte deshalb der deutsche tonkünstlerverband eine petition an den bundestag auf den weg, um die ursprünglich geplante regel- überprüfung doch noch gesetzlich zu veran- kern. mehr als 70.000 bürger unterzeichne- ten die petition online innerhalb von vier wochen. anfang dieser woche wird der pe- titionsausschuss deshalb in öffentlicher sit- zung über das anliegen beraten. in der sitzung des ausschusses wird der ton- künstlerverband seine sicht der dinge noch einmal darlegen können. der verband hält die gesetzesnovelle nicht nur für notwen- dig, weil sie die existenz der ksk sichere, sondern auch, weil sie das „selbstverständ- nis deutschlands als kulturstaat untermau- ert“. zudem verhindere dies, dass „steuer- zahler, die keine künstlerische leistungen in anspruch nehmen, die finanziellen löcher der künstlersozialkasse stopfen müssen“. nahles will handeln bundesarbeitsminis- terin andrea nahles (spd) müsste die peti- tion eigentlich gelegen kommen. denn auch sie will den plan ihrer amtsvorgänge- rin in die tat umsetzen, und die regelprü- fung durch die rentenversicherung auf den weg bringen. sie ist davon überzeugt, dass es nur einen nachvollziehbaren grund da- für gibt, dass die einnahmen aus der künst- lersozialabgabe trotz „der dynamischen entwicklung der kultur- und kreativwirt- schaft“ stagnieren: „mangelnde kontrolle hat dazu geführt, dass noch längst nicht al- le abgabepflichtigen unternehmen die künstlersozialabgabe zahlen – sei es aus vorsatz, oder weil viele unternehmen schlicht nicht wissen, dass sie zu dieser ab- gabe verpflichtet sind“, schreibt die minis- terin in der aktuellen ausgabe der zeitschrift „kultur & politik“ des deutschen kulturra- tes. und fügte mahnend hinzu, dass ein wei- terer anstieg des abgabesatzes bei der künstlersozialabgabe „die akzeptanz für das system der künstlersozialversicherung gefährden könnte“. an ihrer seite weiß nah- les auch kulturstaatsministerin monika grütters (cdu). auch sie hatte sich zu be- ginn der neuen legislaturperiode deutlich für eine stärke überprüfung der abgabe- pflichtigen unternehmen ausgesprochen. auch bei den oppositionsfraktionen dürfte ein solcher erneuter vorstoß durchaus auf gegenliebe stoßen. so hatten die linke und bündnis 90/die grünen bereits im vergan- genen jahr kritisiert, dass die koalitionsfrak- tionen union und fdp das gesetz nicht in seiner ursprünglichen fassung den bundes- tag passieren ließen. widerstände doch es gibt auch wider- stand gegen das vorhaben. so hatte sich die deutschen rentenversicherung ebenso wie die bundesvereinigung deutscher arbeitge- berverbände in einer öffentlichen anhö- rung gegen die regelüberprüfung ausge- sprochen. zu bürokratisch und kostenin- tensiv sei dies. rund 580 angestellte müss- ten zusätzlich eingestellt werden, um den mehraufwand bei der rentenversicherung zu stemmen. es entstünden zusatzkosten von 50 millionen euro jährlich, rechnet die deutsche rentenversicherung vor. solche mehrkosten würden die zu erwartenden mehreinnahmen in der künstlersozialkasse nicht rechtfertigen. im arbeitsministerium hingegen wird anders gerechnet. dort bezif- fert man den mehraufwand gerade mal auf fünf millionen euro. unabhängig davon, in welchem haus nun richtig oder falsch ge- rechnet wird, eine schnelle lösung für das finanzierungsproblem der ksk ist nicht in sicht. alexander weinlein ❚ kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) will die bereiche kultur und medien im geplanten freinandelsabkommen ttip zwischen der europäischen union und den usa geschützt sehen. vor dem kulturaus- schuss sprach sie sich in der vergangenen woche für die aufnahme einer entsprechen- den generalklausel in das abkommen aus. es müsse sichergestellt werden, dass der ab- bau von handelshemmnissen und markt- protektionismus zwischen der eu und den vereinigten staaten nicht zu einer aufwei- chung des besonderen schutzes der kultur in den eu-mitgliedstaaten führt. grütters verwies darauf, dass die usa auf die auf- nahme einer generalklausel für den bereich der sicherheitspolitik bestünden. dann könnte die eu dies umgekehrt auch für die kultur einfordern. viele kulturpolitiker fürchten, dass beste- hende schutz- und förderinstrumente für den kultursektor durch ttip ausgehebelt werden könnten. konkret geht es beispiels- weise um die buchpreisbindung, die us- konzerne wie der online-versandhändler amazon nur zu gerne beseitigen würden. in frankreich, aber auch in deutschland fürchtet man um das system der staatlichen filmförderung, ohne die europäische filme gegen die ohnehin marktbeherrschende übermacht aus hollywood noch schlechter bestehen könnten. zur debatte stehen aber auch die regelungen zum urheberrecht. staatsministerin grütters räumte vor dem ausschuss ein, dass im gegensatz zu den bisherigen freihandelsabkommen der eu oder deutschlands erstmals der kultur- und mediensektor nicht von vornherein aus der verhandlungsmasse ausgenommen worden sei. allerdings sei vor allem auf die initiati- ve frankreichs und deutschlands ein aus- drücklicher verweis auf die unesco-kon- vention zum schutz der kulturellen vielfalt in das verhandlungsmandat der eu aufge- nommen worden. dies sei um so wichtiger, da die usa die unesco-konvention nicht unterzeichnet hätten. wörtlich heißt es im mandat, in dem die leitlinien für die eu- verhandlungsdelegation unter führung von ignacio garcia bercero formuliert sind: „das abkommen darf keine bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachli- che vielfalt in der union oder ihren mit- gliedstaaten – insbesondere im kulturellen bereich – beeinträchtigen würden, wobei es die union und ihre mitgliedstaaten auch nicht an der weiterführung bestehender po- litiken und maßnahmen zur unterstützung des kulturellen sektors in anbetracht des sonderstatus dieses sektors in der eu und in den mitgliedstaaten hindern darf.“ mangelnde transparenz kritisch äußerte sich grütters auch über die bislang unzurei- chende transparenz in den ttip-verhand- lungen. dies habe sie auch zusammen mit frankreichs kulturministerin aurélie filip- petti bei den regierungskonsultationen im februar in paris angemahnt. auf nachfragen der ausschussmitglieder führte monika grütters an, dass es sich aus sicht der bundesregierung bei dem freihan- delsabkommen um ein sogenanntes „ge- mischtes abkommen“ handelt. dies bedeu- te, dass nicht nur das europäische parla- ment, sondern auch die nationalen parla- mente der eu-mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. aw ❚ sorge um die vielfalt freihandel staatsministerin grütters mahnt schutz für kultur im ttip-abkommen an in geldnötenkultur die finanzierung der künstlersozialkasse wackelt. abgabepflichtige firmen sollen deshalb öfter überprüft werden kulturstaatsministerin grütters der „arme poet“ von carl spitzweg wäre wohl froh gewesen, in den genuss einer künstlersozialversicherung zu kommen. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige evgeny morozov: smarte neue welt. digitale technik und die freiheit des menschen. blessing verlag, münchen 2014; 655 s., 24,99 € evgeny morozov ist erst 29 jahre alt und ge- hört doch schon zu den berühmtheiten des digitalen zeitalters. seinen internationalen ruhm verdankt der gebürtigeweißrusse sei- nen kritischen artikeln über die digitale re- volution in der „new york times“ und im „guardian“. in deutschland hat er eine ei- gene kolumne in der „frankfurter allgemei- nen zeitung“, in der er scharfsinnige analy- sen über die neuen produkte des siliconval- ley veröffentlicht. bemerkenswert ist seine kritik an den von internetkonzernen hausgemachten ge- schichten über die „google“-, facebook“- und „twitter“-revolutionen in ägypten und im iran. als mitarbeiter einer nichtregie- rungsorganisation in den staaten der frühe- ren sowjetunion hatte sich morozov selbst davon überzeugen können, wie wenig der virtuelle widerstand gegen die machthaber in einem realen überwachungsstaat aus- richten können. in seinem neuen buch über die „smarte neue welt“ ruft der harvard-doktorand da- zu auf, die normen und demokratischen in- stitutionen nicht aufs spiel zu setzen, um ei- nige wenige konzerne zufriedenzustellen. andernfalls stehe das innovationspotenzial des internets insgesamt zur disposition. morozovs buch ist allerdings etwas langat- mig geraten. an manchen stellen erinnert seinwerk an die zusammengeschusterte se- minararbeit eines studenten. nichtsdesto- trotz lohnt die lektüre, weil morozov wie kein anderer den einfluss der „sozialen me- dien“ auf die politik hinterfragt. vor allem kritisiert er die sich modern gebenden pro- tagonisten einer digitalen gesellschaft, für die das netz eine antwort selbst auf die schwierigsten politischen herausforderun- gen bereithält. die piratenpartei kommt bei morozov besonders schlecht weg: bis auf die „internetfreiheit“ kümmere sie sich kaum um ein anderesthema und glaube, al- lein mit online-befragungen politische pro- blemen lösen zu können. im gegensatz zur kaste der netztechnokraten hält morozov an dem auf parteien basierenden modell der repräsentativen demokratie fest. manu ❚ jaron lanier: wem gehört die zukunft? du bist nicht der kunde der internet- konzerne, du bist ihr produkt. hoffmann & campe, hamburg 2014; 480 s., 24,99 € der informatiker, musiker und philosoph ja- ron lanier hat eine neue streitschrift gegen open-source-systeme, das kostenlose inter- net im allgemeinen und wikipedia im be- sonderen vorgelegt. damit knüpft er an sein erfolgreiches buch „gadget“ an, mit dem er sich international einen namen machte. ob- wohl der erfinder des begriffs der „virtuel- len realität“ einst die schule abbrach, un- terrichtet er heute an der renommierten uni- versity of california in berkeley und arbeitet für microsoft. mit „wem gehört die zukunft“ führt lanier seinen kreuzzug gegen digitale monopolis- ten wie google, facebook oder versiche- rungsunternehmen weiter, die mittels gi- gantischer server die bevölkerung, die poli- tik und die wirtschaft kontrollieren.treffend spricht er in anspielung auf die griechische mythologie von „sirenenservern“, die die demokratie bedrohen. lanier geht es aber nicht nur darum, die überwachungsmög- lichkeiten in diktaturen oder die praktiken von geheimdiensten anzuprangern. so kri- tisiert er beispielsweise die amerikanischen präsidentschaftswahlkämpfe mit ihren de- taillierten datenanalysen der wählerinnen und wähler. die „sirenenserver“ leisten nach laniers ansicht einer machtkonzentra- tion in politik und wirtschaft vorschub. um diesen prozess zu stoppen, sei in der infor- mationsökonomie eine starke mittelschicht erforderlich. doch selbst deren erfolgschan- ce schätzt er nicht sonderlich hoch ein. lanier warnt davor, persönliche daten kos- tenlos an großkonzerne zu verschenken, die damit milliarden verdienten. den unkriti- schen konsumenten und den selbsterklärten „cyber-demokraten“ wirft er vor, die risi- ken der alles-umsonst-kultur zu ignorieren. auch tablet-computer oder smartphones sollten nicht glorifiziert werden, denn sie dienten mehr der kontrolle als der freiheit des menschen. deren hemmungsloser ge- brauch führe zum „sieg der passivität über die aktive mitbestimmung“. laniers streitschrift ist ein muss für jeden, der sich über seine persönliche digitale exis- tenz im internetzeitalter klarheit verschaf- fen will. manu ❚ kurz rezensiert abkehr vom turbo-abitur es ist eine rolle rückwärts: zehn jahre nach seiner einführung schafft hessen das tur- bo-abitur nach acht jahren weitgehend wie- der ab. vergangene woche brachte die neue schwarz-grüne landesregierung als erstes projekt einen gesetzentwurf in den landtag ein, der nun auch den letzten klassen an gymnasien die rückkehr zum neunjähri- gen abitur (g9) erlaubt, wenn auch unter bedingungen. zehn jahre nach seiner einführung ist das g8 im westen deutschlands gründlich ge- scheitert. während die ostdeutschen länder nach einem ausflug zum neunjährigen abi- tur zum achtjähri- gen abitur zurück- kehrten, kehrt im westen ein bundes- land nach dem an- deren dem g8 wie- der den rücken. ba- den-württemberg hat g9-züge an gymnasien wieder zugelassen, in nordrhein-westfa- len bieten modell- schulen g9 an. in niedersachsen sol- len ab dem schul- jahr 2015/2016 wieder alle gymnasial-no- vizen regulär das neunjährige abitur ma- chen – g8 wird dann nur noch eine wahl- option sein. und bayern steht nun ein volksbegehren ins haus, dass das ungelieb- te g8 völlig hinwegfegen könnte. wohl keine schulreform in deutschland ist jemals auf so heftige gegenwehr gestoßen. lehrer und eltern gehen gemeinsam auf die barrikaden, weil ihre kinder in stress versin- ken, nachhilfekurse explodieren, sportver- eine und musikschulen hingegen ihre ju- gendliche klientel in scharen verlieren. zu viel stoff in zu kurzer zeit, g8 mache krank und „klaue“ den kindern ihre kindheit, kri- tisieren bürgerinitiativen. wie sehr man sich allerdings bei einer rol- le rückwärts verrenken kann, ist in hessen zu beobachten. dort hatte ministerpräsi- dent volker bouffier (cdu) im sommer vor der landtagswahl eine spektakuläre rolle rückwärts hingelegt und verkündigt, die hessischen gymnasien dürften zum g9 zu- rückkehren. seine liberale kultusministerin und g8-verfechterin nicola beer war nicht amüsiert. es folgte ein schildbürgerstreich: hessen erlaubte seinen gymnasien zum schuljahr 2013/2014 zwar die rückkehr zum g9, nicht aber den 5. und 6. klassen derselben schulen. begründung: es müsse einen bestandsschutz geben für die eltern, die sich für g8 entschieden hätten. doch die proteste der eltern flauten nicht ab, und so folgte rolle rückwärts, teil 2: nachdem die fdp bei den wahlen aus der regierung geflogen ist, ermöglichen cdu und grüne nun auch den klassen 5 und 6 die rückkehr zu g9 – falls sich alle eltern einstimmig da- für aussprechen. ironie der geschichte: das nachbarland rheinland-pfalz hat den pflichtschwenk zu g8 nie mitgemacht – als einziges bundes- land. dort wurde lediglich die oberstufe um ein halbes jahr verkürzt, das abitur wird nach 18,5 jahren gemacht. und turbo- klassen an gymnasien gibt es dort schon länger. gisela kirschstein ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper volker bouffier ©picture-alliance/dpa

kehrseite 12 kehrseite das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 >wolfgang schulhoff ✝✝ bundestagsabgeordneter 1983-2002, cdu am 17. februar starb wolfgang schulhoff im alter von 74 jahren. der diplom-volkswirt, unternehmer und präsident der handwerks- kammer düsseldorf von 2003 bis zu seinem tod, war der sohn des cdu-bundestagsab- geordneten von 1961 bis 1972, georg schul- hoff. 1959 schloss sich wolfgang schulhoff der cdu an, stand von 1989 bis 2003 an der spitze seiner partei in düsseldorf und war dort von 1969 bis 1983 auch ratsherr. schul- hoff, der sich im bundestag überwiegend im finanzausschuss engagierte, war von 1983 bis 1998 direktkandidat des wahlkreises düsseldorf i. >wolf bauer bundestagsabgeordneter 1987-2009, cdu am 5. märz wurde wolf bauer 75 jahre alt. der promovierte pharmazeut aus euskirchen wurde 1975 cdu-mitglied, war von 1991 bis 1999 vorsitzender des dortigen kreisver- bands und von 1993 bis 1999 stellvertreten- der vorsitzender des bezirksverbands aa- chen.von 1979 bis 1994 gehörte er dem rat seiner heimatstadt an und amtierte dort von 1980 bis 1994 als bürgermeister. bauer, stets direktkandidat des wahlkreises euskirchen – erftkreis ii, engagierte sich im bundestag im verkehrs- sowie im gesundheitsausschuss. >dieter maaß bundestagsabgeordneter 1990-2002, spd am 7. märz feierte dieter maaß seinen 75. geburtstag. der aus gelsenkirchen stam- mende schlosser und langjährige betriebs- ratsvorsitzende trat 1957 der spd bei und war von 1990 bis 2000vorsitzender des spd- unterbezirks herne. maaß, direktkandidat des wahlkreises herne – bochum ii, enga- gierte sich im bundestag vorwiegend imaus- schuss für raumordnung, bauwesen und städtebau. >klaus immer bundestagsabgeordneter 1972-1987, spd klaus immer vollendete am 9. märz sein 90. lebensjahr. der diplom-landwirt, volks- hochschuldozent und geschäftsführer der evangelischen landjugendakademie in al- tenkirchen, kam 1957 über die kurzlebige gesamtdeutsche volkspartei zur spd. immer, von 1969 bis 1999 kreistagsabgeordneter in altenkirchen, arbeitete im bundestag vor- wiegend im ausschuss für raumordnung, bauwesen und städtebau mit. >hartmut soell bundestagsabgeordneter 1980-1994, spd am 11. märz beging hartmut soell seinen 75. geburtstag. der promovierte historiker und universitätsprofessor aus heidelberg trat 1962 der spd bei und wurde 1977 dort stellvertretender vorsitzender des kreisver- bands. im bundestag engagierte sich der au- tor zahlreicher darstellungen zur geschichte der spd im auswärtigen ausschuss. von 1987 bis 1991 war soell vizepräsident der parlamentarischen versammlung der weu und 1992/93 deren präsident. >karl ahrens bundestagsabgeordneter 1969-1990, spd am 13. märz vollendete karl ahrens sein 90. lebensjahr. der promovierte jurist und zuletzt ministerialdirigent im niedersächsi- schen innenministerium arbeitete im bun- destag vorwiegend im wirtschaftsausschuss mit. von 1970 bis 1991 gehörte ahrens der parlamentarischen versammlung des euro- parats an und war von 1986 bis 1991 vorsit- zender der sozialistischen fraktion. als präsident des europarats amtierte er von 1983 bis 1986. >uwe holtz bundestagsabgeordneter 1972-1994, spd am 19. märz wird uwe holtz 70 jahre alt. der promovierte historiker aus bonn trat 1963 der spd bei und war von 1969 bis 1973 kreistagsabgeordneter in mettmann. holtz, vielfältig in internationalen organisationen und forschungsinstituten im bereich der ent- wicklungspolitik engagiert, war im bundes- tag von 1974 bis 1994 vorsitzender des ausschusses für wirtschaftliche zusammen- arbeit. von 1973 bis 1995 gehörte er zudem der parlamentarischen versammlung des eu- roparats an und war von 1973 bis 1992 mitglied in der interparlamentarischen uni- on.seit 2002 ist holtz ehrenpräsident der eu- ropäischen assoziation ehemaliger abgeord- neter. >wilhelm josef sebastian bundestagsabgeordneter 1994-2009, cdu wilhelm josef sebastian begeht am 21. märz seinen 70. geburtstag. der aus dernau im kreis ahrweiler stammende großhandels- kaufmann und geschäftsführer trat 1967 der cdu bei. von 1974 bis 1999 gehörte er dem gemeinderat in dernau an, war dort von 1984 bis 1999 bürgermeister und von 1980 bis 1990 beigeordneter des kreises ahrwei- ler. von 1986 bis 1994 gehörte sebastian dem landtag von rheinland-pfalz an. sebas- tian, stets direktkandidat des wahlkreises ahrweiler, arbeitete im bundestag überwie- gend im verkehrsausschuss mit. bmh ❚ vom reichstag aus einmal quer durch die bundesrepublik mit stationen in jedem der 299 wahlkreise: das ist die tour, zu der sich das infomobil des deutschen bundesta- ges vergangene woche aufgemacht hat. dieses wird in der nächsten zeit in den fußgängerzonen und marktplätzen der republik öfter zu sehen sein. hier erhalten die bürger einblicke in die arbeit des deutschen parlamentes und ha- ben oft auch die möglichkeit, mit den von ihnen gewähl- ten abgeordneten persönlich in den dialog zu treten. „vorgesehen ist, dass das infomobil in dieser und in der nächsten wahlperiode des bundestages alle wahlkreise im land besucht“, sagt gabriele kienitz vom referat für öf- fentlichkeitsarbeit des bundestages. das konzept dazu ist nicht neu, bereits seit dem jahr 2000 hat der bundestag ein infomobil. doch dieses mal werde wieder von vorne an- gefangen. „wir beginnen quasi bei wahlkreis null.“ dazu passe das parlamentsviertel als startpunkt für die deutsch- landtour, erklärte kienitz. „unsere zielgruppe sind dabei alle interessierten bürgerinnen und bürger in den wahl- kreisen, besonders wollen wir aber jungen menschen die politik erklären und näherbringen.“ dazu würden die schulen vor ort direkt angeschrieben und zu vorträgen eingeladen. der innenraum des weißen umgebauten trucks ist deshalb erweiterbar, sodass auch gruppen von bis zu 30 personen platz finden. hinzu komme „lauf- kundschaft“, da das infomobil meistens auf zentralen plät- zen parke. „oft nutzen die einzelnen abgeordneten das in- fomobil auch für bürgersprechstunden“, sagte kienitz. hierzu gibt es einen separaten besprechungsraum. an mehreren computerterminals können sich die besucher über die arbeit des parlamentes informieren. eines davon ist höhenverstellbar, sodass auch ein barrierefreier zugang möglich ist. in einer „kinderecke“ können sich schon die kleinen auf kuppelkucker.de, dem internetportal des bun- destages extra für kinder, spielerisch mit politik beschäfti- gen. auf einem großen bildschirm kann ein quiz über den bundestag gespielt werden. zudem werden filme über den bundestag gezeigt. neu und sehr beliebt sei der film über den fiktiven bundestagsabgeordneten jakob maria mier- scheid (spd), sagt kienitz. vor ort stehen den besuchern bis zu vier mitarbeiter für fragen aller art zur verfügung. zum beispiel, welche aufgaben die ausschüsse haben oder wie viele gesetze im schnitt pro legislaturperiode verab- schiedet werden. „wir können viele vorurteile der bürger aufklären und abbauen“, sagt albrecht eggert, einer der vier mitarbeiter. so sei die am meisten gestellte frage, warum der plenarsaal oft so leer ist. eggert erklärt dann, „dass der bundestag arbeitsteilig organisiert ist und vieles schon in den ausschüssen debattiert wird“. im schnitt bleibt das infomobil drei tage in einem wahl- kreis, bei sonderveranstaltungen wie bildungsmessen oder in touristisch stark frequentierten orten auch länger. die- ses jahr stehen hier die süddeutschen seen im fokus. von märz bis ende oktober wird das infomobil unterwegs sein. die nächsten haltestellen sind wittenberg und halle an der saale, weitere stationen mit den dazugehörigen termi- nen sind auf www.bundestag.de abrufbar. felix kern ❚ einmal durch alle wahlkreise ortstermin: tourstart für das infomobil des bundestages gesetz zur wahl des präsidenten 18. märz 1959: regelung für die bun- despräsidentenwahl schon seit 1949 wird der bundespräsident von „den mit- gliedern des bundestages und einer glei- chen anzahl von mitgliedern, die von den volksvertretungen der länder nach den grundsätzen der verhältniswahl gewählt werden“ gewählt – der bundes- versammlung. die richtlinien für die wahl des staatsoberhaupts regelt das grundgesetz in artikel 54. ein „gesetz über die wahl des bundespräsidenten durch die bundesversammlung“ verab- schiedete der bundestag allerdings erst am 18. märz 1959. die ersten beiden wahlen des staatsober- haupts der bundesrepublik, 1949 und 1954, wurden noch jeweils durch einfa- che wahlgesetze geregelt. die bundesre- gierung begründete die notwendigkeit eines eigenen gesetzes zur wahl des bun- despräsidenten mit „der bedeutung der wahl des staatsoberhauptes“ – aber auch mit „sachlichen gründen“: bei der präsi- dentenwahl 1954 habe sich gezeigt, „dass die jetzigen bestimmungen einige lücken enthalten“. vielleicht hatte man dabei beispielsweise im hinterkopf, dass da- mals eine stimme auf karl dönitz, von hitler in dessen testament zu seinem nachfolger als „reichspräsident“ berufen und verurteilter kriegsverbrecher, entfiel. eine neuregelung in dem gesetz von 1959 war jedenfalls, dass „der sitzungs- vorstand prüft, ob die wahlvorschläge den gesetzlichen voraussetzungen ent- sprechen“ und „stimmzettel, die auf an- dere als in den zugelassenen wahlvor- schlägen benannte personen lauten“ un- gültig sind. benjamin stahl ❚ h alihala, der frühling ist da – auch am berliner reichstag unübersehbar. die vögel brü- ten, die biergärten öffnen. ach wäre die vorfreude doch ungetrübt! leider verhageln uns die weitsichtigen wetterexperten wie üblich den eitlen son- nenschein. der frühling, heißt es, kom- me viel zu früh und zu heftig, mal wieder ein verdächtiger wetterrekord. in lipp- stadt (nrw) wurden fast 24 grad gemes- sen anfang märz, wo in früheren jahren noch schnee das land bedeckte, wenigs- tens frost hartnäckig unter die klamotten zog. statt dessen sprießt der spargel schon, von den krokussen, osterglocken und kastanien mal ganz abgesehen. die jüngsten klimatischen verwerfungen ziehen diesmal aber noch ganz andere kreise: denn in wirklichkeit steht, wie al- lerorten zu lesen ist, nicht die angenehm warme jahreszeit bevor, sondern eine neue eiszeit. ok, das problem liegt weit im osten, wo es eh immer kälter ist, lässt uns hier im westen aber heftig mitfrös- teln. in der ukraine droht, ja was eigent- lich: eine spaltung des landes, ein bür- gerkrieg, auf jeden fall etwas, das langfris- tig ebenso schwer vorherzusagen ist wie das wetter. vizekanzler sigmar gabriel (spd), als minister für wirtschaft und energie zu- gleich ein bisschen für die umwelt zu- ständig, reiste unlängst nach moskau, um den „kalten krieger“ wladimir putin über die möglichen folgen einer klimatischen abkühlung zwischen ost und west auf- zuklären und den präsidenten politisch etwas anzuwärmen. in der krisendiplo- matie gipfelt das meist in einer hoff- nungsvokabel, die auch was mit dem kli- ma zu tun hat: tauwetter. denn nichts ist so unerfreulich wie ein kalter krieg, der ausgerechnet im schönsten vorfrühling einsetzt. claus peter kosfeld ❚ alle wetter personalia leserpost aufgekehrt vor 55 jahren ... heinrich lübke (cdu) wurde 1959 zum bundespräsidenten gewählt. das infomobil des deutschen bundestages vor dem westeingang des paul-löbe-hauses des bundestages ©picture-alliance/dpa ©dbt/simonem.neumann leserbrief zur ausgabe 1-3 vom 30.12.2013 allgemein: mein spontanes unbehagen ging in bestür- zung über, als ich begriff, was ich las: „der ers- te weltkrieg – das jubiläumsjahr 2014“, und später„weltkriegs-jubiläum“!diehinterblie- benen mögen zu ihrem trost einen sinn su- chen – zum jubilieren besteht nach meinem empfinden allenthalben kein anlass. oliver lachmann, altenberge leserbrief zur ausgabe 1-3 vom 30.12.2013, „strenge noten aus paris“ auf seite 8: im text und in der überschrift des artikels wird der versailler vertrag meines erachtens teilweise verharmlosend dargestellt. zu- nächst: der vertrag ist nicht nur in der pro- paganda der kriegsgegner ein diktat, sondern auch in der realität. denn die sie- germächte haben bei nicht- unterzeichnung des ab- kommens mit dem ein- marsch und der weiteren fortsetzung des kriegs ge- droht. insofern war der versailler vertrag nicht nur in anführungsstrichen ein diktat. zudem wäre es erwähnens- wert gewesen, dass mit ver- sailles und seinem kriegs- schuldparagrafen 231 in europa eine ver- hängnisvolle wendung zur moralischen diskriminierung und verdammung der un- terlegenen kriegspartei beschritten wurde. der im text beschriebene „anti-versailles- furor“, der „bis weit in die gesellschaftliche mitte reichte“, ist insoweit verständlich, auch weil die höhe der reparationen und dauer der zahlungen in versailles nicht be- ziffert wurde, sondern man von endlosen und uferlosen tributen ausgehen musste. all das hat demagogen vom schlag eines hitler direkt in die hände gearbeitet. auch gewährten die alliierten die am schluss des beitrags geschilderten milde- rungen der reparationslasten der weimarer republik erst in ihrer schlussphase. leider blieben die souveränitätseinschränkungen weiter bestehen, während kurioserweise die siegermächte erst dem reichskanzler hitler weit mehr entgegenkamen. der von hass und rachegelüsten diktierte vertrag von versailles ist und bleibt ein ver- fehlter friedensschluss sowie ein sargnagel für die weimarer demokratie. helmut reusch, hamburg leserbrief zur ausgabe 1-3 vom 30.12.2013, „literatur zum ersten welt- krieg“ auf seite 13: in den angeführten beispielen der deutsch- sprachigen publikationen zum ersten welt- krieg findet sich kein einziger hinweis da- rauf, dass der erste weltkrieg zunächst ein europäischer krieg war. dieser wurde erst durch das eingreifen amerikas und dessen kriegserklärung an deutschland am 6. april 1917 zu einem weltkrieg. insofern kann man auch 1917 als epochenjahr und „urka- tastrophe“ bezeichnen. horst beger, essen leserbrief zur ausgabe 4-5 vom 20.1.2014, „parlamännchen“ auf seite 1: sie leiten im „parlamännchen“ auf seite 1 den begriff „legislaturperiode“ vom lateini- schen wort „legis“ ab. das wort „legis“ gibt es natürlich im lateinischen als genitiv- form und mir leuchtet auch ein, dass man von „legis“ leichter auf „legislaturperiode“ kommt als von der grundform des wortes „lex“, was auf deutsch „gesetz“ bedeutet. trotzdem finde ich, dass man dem allge- mein üblichen gebrauch der grundform, also des nominativ singu- lar, rechnung tragen sollte und auch diese im „parla- männchen“ verwenden soll- te, gegebenenfalls mit dem zusatz der genitiv-form. alternativ schlage ich vor, dass sie das wort „leges“ als nominativ plural-form an- geben und dementspre- chend die deutsche überset- zung „gesetze“. dann kommt man auch auf „le- gislaturperiode“ und hat wenigstens einen nomina- tiv verwendet. thomas jakobi, frankfurt am main seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 24. märz. bundestag live topthemen vom 17.-21.03.2014 wehrbericht 2013 (do), eu-afrika-gipfel (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tages- ordnung sowie die debatten im livestream

debattendokumentation j ahrhundertelang waren die be- ziehungen der europäischen staaten von rivalität, wechseln- den bündnissen und immer wieder schrecklichem blutvergießen ge- prägt. daran denken wir gerade in diesem jahr, 2014, dem jahr der ge- denktage, ganz besonders. wir denken an den ersten welt- krieg, der vor 100 jahren ausbrach. er war die erste große katastrophe des 20. jahrhunderts, der alsbald die zweite folgen sollte: der ausbruch des zwei- ten weltkrieges vor 75 jahren mit dem zivilisationsbruch durch die schoah. dass sich an diese schrecken nunmehr über ein halbes jahr- hundert von frieden, freiheit und wohlstand in weiten teilen europas anschloss, das grenzt immer noch an ein wunder. mit der europäischen einigung hat europa die lehren aus seiner leidvollen geschichte gezo- gen, zunächst im westen europas, nach 1989 darüber hinaus. wir erin- nern uns in diesem jahr auch an den fall der berliner mauer vor 25 jahren und an den beginn der eu-osterwei- terung vor 10 jahren. die europäi- sche einigung ist und bleibt auch im 21. jahrhundert das große verspre- chen von frieden, von freiheit und von wohlstand. längst hat die globalisierung un- sere welt – unsere art zu leben, zu ar- beiten, zu wirtschaften – bis in den letzten winkel erfasst. heute leben über 7 milliarden menschen auf der erde. sie alle wollen am wohlstand teilhaben. niemand kann sich mehr darauf beschränken, nur seine eige- nen belange im blick zu haben, und wer es doch tut, der schadet sich selbst über kurz oder lang. das gilt für alle: das gilt für deutschland, das gilt für unsere nachbarn, das gilt selbst für ein so großes und starkes land wie die vereinigten staaten von amerika, ebenso für china und russland. wir sind alle, und zwar stärker und stärker, miteinander ver- flochten – und eben auch russland. ausdruck dessen sind zum bei- spiel jährliche deutsch-russische re- gierungskonsultationen, der peters- burger dialog, das deutsch-russi- sche rohstoff-forum, mehr als 20 bi- laterale abkommen russlands mit der europäischen union, der ostsee- rat, unsere zusammenarbeit mit russland im rahmen der g 8 und der g 20, der nato-russland-rat, verhandlungsmandate im nahost- friedensprozess und bei den nukle- argesprächen mit dem iran und vie- les, vieles mehr. das alles ist gelebte globalisie- rung im 21. jahrhundert. sie ist aus- druck der erkenntnis, dass wir alle in europa und darüber hinaus uns den großen aufgaben ge- meinsam stellen müssen. sie ist aus- druck dessen, dass jeder von uns allein weniger erreicht als gemeinsam. das, liebe kolle- ginnen und kolle- gen, ist das umfeld, in dem wir wie 2008 in georgien und jetzt mitten in europa, in der ukraine, einen kon- flikt um einflusssphären und um territorialansprüche erleben, wie wir ihn eigentlich aus dem 19. oder 20. jahrhundert kennen, einen konflikt, den wir für überwunden gehalten hatten. dass er ganz offensichtlich nicht überwunden ist, zeigen bereits drei nachrichten der letzten 14 tage: 27. februar. das krim-parlament setzt in nichtöffentlicher sitzung eine neue regierung ein und spricht sich in dieser sitzung für eine volks- befragung über den künftigen status der region aus, zunächst geplant für den 25. mai. – diese wurde dann vorverlegt auf den 30. märz und schließlich auf den 16. märz. dies ist eine verletzung der ukrainischen ver- fassung, die sezessionsreferenden in einzelnen landesteilen ohne zu- stimmung des gesamtstaats nicht er- laubt. 1. märz. der föderationsrat russ- lands stimmt auf bitten von staats- präsident putin in einem vorratsbe- schluss einem militäreinsatz auf der krim im grundsatz zu, nachdem russland zuvor, wie es heißt, um bei- stand gebeten worden sei. 11. märz. das krim-parlament be- schließt die unabhängigkeit der krim von der ukraine, womit das in der ukrainischen verfassung vorgese- hene verbot von sezessionsreferen- den umgangen werden soll. meine damen und herren, es ist offenkundig: die territoriale unver- sehrtheit und damit die staatliche einheit der ukraine werden ganz of- fen infrage gestellt und verletzt. in einer phase großer unsicherheit in der ukraine hat sich russland nicht als partner für stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene schwäche aus. das recht des stärkeren wird gegen die stärke des rechts gestellt, einseitige geopolitische interessen über verständigung und kooperati- on. das ist handeln nach den mustern des 19. und 20. jahrhunderts im 21. jahrhundert. denn noch einmal: niemand, schon gar nicht die euro- päische union oder länder wie die vereinigten staaten von amerika oder auch russland, niemand von uns kann sich heute im 21. jahrhun- dert noch darauf beschränken, nur seine eigenen belange im blick zu haben. wenn er es doch tut, dann schadet er sich über kurz oder lang selbst. es ist ganz ohne zweifel beklem- mend, was wir derzeit mitten in europa erleben. ich fürchte, wir wer- den einen langen atem brauchen, um den konflikt zu lösen. aber wir können diese für europa zentrale herausforderung entschlossen an- nehmen. es geht um die territoriale unversehrtheit eines europäischen nachbarlandes, um den respekt vor den prinzipien der vereinten natio- nen, um prinzipien und methoden des interessenausgleichs im 21. jahr- hundert. weil in diesen tagen von dem ei- nen oder anderen der vergleich mit dem kosovo-konflikt gezogen wird – vielleicht auch gleich in dieser de- batte –, erlaube ich mir dazu eine kurze nebenbemerkung. nachdem damals die staatengemeinschaft den sogenannten ethnischen säube- rungskriegen von milosevic auf dem gebiet des ehemaligen jugoslawien jahrelang mehr oder weniger ohn- mächtig zugesehen hatte, nachdem sanktionen und verhandlungen kei- nerlei wirkung gezeigt hatten, ent- schloss sich die nato, ohne un- mandat militärisch einzugreifen, auch weil russland jeden beschluss des un-sicherheitsrates für ein un- mandat blockiert hatte. um es klipp und klar zu sagen: die situation da- mals ist in keiner weise mit der in der ukraine heute vergleichbar. doch wenn ich mich schon auf diesen aus meiner sicht beschämen- den vergleich einlasse, dann hat ganz grundsätzlich folgendes zu gelten: das vorgehen russlands in der ukraine stellt eindeutig einen bruch grundlegender völkerrechtlicher prinzipien dar. dieser würde nicht dadurch relativiert, wenn es andere völkerrechtsverletzungen gegeben hätte. es bleibt ein bruch des völker- rechts mitten in europa, nach dem wir nicht zur tagesordnung überge- hen dürfen und nach dem wir nicht zur tagesordnung übergegangen sind. in dieser spannungsgeladenen und gefährlichen situation gilt es, wege aus der krise zu finden. militä- risch ist der konflikt nicht zu lösen. ich sage allen menschen, die angst und sorge haben: militärisches vor- gehen ist keine option für uns. die politik der bundesregierung und unserer partner in der europäi- schen union und den vereinigten staaten von amerika folgt vielmehr einem politisch-ökonomischen dreiklang: erstens. wir arbeiten intensiv für die einrichtung einer internationa- len beobachterkommission und ei- ner kontaktgruppe beziehungsweise koordinierungsgruppe; sie können es nennen, wie sie wollen. wir arbei- ten damit für einen politisch-diplo- matischen weg aus der krise. ziel der beobachtermission wäre es, behauptungen zu überprüfen und ein objektives bild der lage überall in der ukraine zu erreichen. ziel einer kontaktgruppe wäre es, einen ge- sprächskanal zwischen moskau und kiew unter vermittlung internationa- ler partner aufzubauen. in solchen gesprächen müssten all die themen auf den tisch, die zum jetzigen kon- flikt geführt haben oder diesen in zu- kunft noch anheizen könnten. natür- lich würde es dabei auch um autono- mierechte der krim und sprachenfra- gen gehen. eines muss dabei aber unmissverständlich klar sein: die ter- ritoriale integrität der ukraine steht nicht zur disposition. in diesem zusammenhang sei aus- drücklich erwähnt: auch anderen staaten, wie der republik moldau oder georgien, gebührt in dieser si- tuation unsere solidarität. zweitens. bei ihrem treffen am 6. märz 2014 haben sich die staats- und regierungschefs der europäi- schen union zu umfangreichen hilfen für die ukraine entschlossen. wir haben das von der kommission vorgelegte unterstützungsprogramm mit einem gesamtvolumen von 11 milliarden euro begrüßt. dies umfasst auch maßnahmen der euro- päischen förderbanken eib und ebrd. schnelle hilfe ist jetzt gefragt. dabei ist auch eine enge abstim- mung mit dem iwf für die unter- stützung durch die eu essenziell. eine iwf- und eine eu-delegation sind bereits vor ort in kiew, um sich ein vollständiges bild von der lage in der ukraine zu machen und erste vorschläge für ein etwaiges unter- stützungs- und reformprogramm zu erarbeiten. wir haben letzte woche in brüssel auch gemeinsam beschlossen, den politischen teil des eu-assoziie- rungsabkommens mit der ukraine bald zu unterzeichnen, der wichtige impulse vor allem im bereich der rechtsstaatsentwicklung gibt. einige der wirtschaftlichen vorteile der im abkommen angelegten umfassen- den freihandelszone will die eu kurzfristig durch einseitige handels- erleichterungen wie eine senkung von zöllen zugänglich machen. äußerst wichtig ist in dieser situa- tion natürlich auch, die kontakte der menschen untereinander zu beför- dern. wir wollen die verhandlungen zu visaerleichterungen für die ukrai- ne beschleunigt vorantreiben. auch im energiebereich steht die eu be- reit, die ukraine bei einer stärkung ihrer energiesicherheit zu unterstüt- zen, etwa durch eine größere diver- sifizierung von energiequellen und transportwegen und durch moder- nisierungsmaßnahmen. ganz wichtig werden aber auch signale der solidarität von mensch zu mensch sein – dies auch und vor al- lem in der ostukraine. hier können bestehende städtepartnerschaften – es gibt eine ganze reihe davon – und debattendokumentation angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, cdu/csu, bundeskanzlerin: ein militärisches vorgehen ist keine option für uns die politik der bundesregierung folgt einem politisch- diplomatischen dreiklang. regierungserklärung zur lage in der ukraine / 20. sitzung des 18. deutschen bundestages am 13. märz 2014 fortsetzung auf seite 2 ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 andere zivilgesellschaftliche kontak- te eine ganz wichtige rolle spielen. ich möchte die deutschen städte, aber auch schulen, universitäten und vereine mit partnern in der ukraine dazu ermuntern, in dieser besonderen zeit den kontakt noch zu vertiefen und zu schauen, ob praktische hilfeleistungen möglich sind. wir unterstützen die übergangsre- gierung in kiew darin, eine regie- rung für alle ukrainer zu sein. es geht darum, gräben zu überwinden, erste schritte zur wirtschaftlichen stabilisierung zu gehen und freie und faire wahlen im mai zu ermög- lichen. die ukraine sollte weiterhin ein ort des friedlichen zusammenle- bens für alle ihre bürger sein, ganz gleich, ob sie ukrainisch, russisch, tatarisch oder eine der anderen sprachen sprechen und welchen glauben sie haben. wenn dieser weg des übergangs erfolgreich gemeistert werden kann, dann kann sich das europäische angebot einer reformpartnerschaft erfüllen, so wie sie im assoziierungs- und vertieften freihandelsabkom- men niedergelegt ist. die zielset- zung ist sehr eng verwoben mit den erwartungen, die in den protesten auf dem maidan zum vorschein ka- men: stärkung der rechtsstaatlich- keit, unabhängigkeit der justiz, mehr transparenz, weniger korrup- tion und eine weitere reduktion der handelsbeschränkungen. dieses angebot zur modernisierung ist ein ansatz der nachbarschaftspolitik, nicht der geopolitik. es ist gegen niemanden gerichtet. ich wiederhole in diesem zusam- menhang das, was ich in meiner re- gierungserklärung zum eu-gipfel zur östlichen partnerschaft am 18. november des letzten jahres hier im deutschen bundestag gesagt ha- be, nämlich, dass sich weder die öst- liche partnerschaft noch die bilatera- len vertraglichen beziehungen, die die eu mit ihren partnern abschlie- ßen will, gegen russland richten. wir müssen – so habe ich damals gesagt – weiter daran arbeiten, dass es kein entweder-oder zwischen ei- ner annäherung der länder der öst- lichen partnerschaft an die eu und dem russischen bemühen um eine engere partnerschaft mit diesen län- dern geben sollte. die ereignisse in diesen wochen scheinen darüber hinwegzufegen: richtig bleibt es trotzdem, auch jetzt nichts unversucht zu lassen, genau diesen ansatz, für den die eu kon- krete vorschläge unterbreitet hat, weiterzuverfolgen. von der stärkung und modernisie- rung der volkswirtschaften unserer osteuropäischen partner profitierte im übrigen auch russland. daher gehört für uns natürlich auch dazu, mit russland über vermeintliche nachteile aus einer ukrainischen assoziierung für den ukrainisch-rus- sischen handel zu sprechen. dazu gehört, zusammen mit russland an lösungsansätzen für ungelöste kon- flikte in der gemeinsamen nachbar- schaft zu arbeiten. dazu würde auch gehören, mit russland über ein neues wirtschafts- abkommen zu beraten. drittens. es gilt aber auch: für den fall, dass russland nicht bereit ist, auf den weg der zusammenar- beit und des rechts zurückzukeh- ren, für den fall, dass russland un- verändert nicht bereit ist, zur ent- spannung beizutragen, haben die staats- und regierungschefs der eu- ropäischen union bei ihrem treffen in der letzten woche in brüssel drei stufen für ihr weiteres vorgehen festgelegt. in einer ersten stufe haben wir die verhandlungen über ein neues abkommen zu den grundlagen der eu-beziehungen mit russland und über visafragen suspendiert. wenn es in den allernächsten tagen nicht zu verhandlungen mit russland kommt, und zwar zu verhandlun- gen, die resultate hervorbringen und in denen nicht nur auf zeit ge- spielt wird, dann werden die au- ßenminister der eu-mitgliedstaa- ten in ihrem rat am kommenden montag, dem 17. märz 2014, als zweite stufe weitere maßnahmen beschließen. dazu gehören einrei- sesperren, kontensperrungen und die absage des eu-russland-gip- fels. liebe kolleginnen und kollegen, ich denke, es ist in ihrer aller namen, wenn ich an dieser stelle die gelegen- heit nutze, unserem a u ß e n m i n i s t e r frank-walter stein- meier zu danken. ich danke ihm für seinen unermüdli- chen einsatz in schier endlosen, leider auch frustrie- renden gesprächen, aber nie nach- lassend in unserem gemeinsamen bemühen, einen ausweg aus der kri- se zu finden. es versteht sich von selbst, dass sich der nächste reguläre rat der staats- und regierungschefs neben den punkten auf seiner seit langem geplanten tagesordnung zu klima- und energiefragen natürlich auch mit dem weiteren fortgang der er- eignisse in der ukraine befassen wird. für den fall, dass russland die la- ge in der ukraine weiter destabilisiert – auch in der ostukraine sehen wir besorgniserregende entwicklungen – , haben die staats- und regierungs- chefs bei ihrem treffen am 6. märz eine dritte stufe von maß- nahmen vereinbart, die wir bereit wären, zu ergreifen. sie könnten in vielfältiger weise die wirtschaftliche zusammenarbeit mit russland be- treffen. um es unmissverständlich klarzu- machen: niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen maßnahmen kommt. doch wir al- le wären zu ihnen be- reit und entschlos- sen, falls sie unum- gänglich werden. wir alle, das sind die 28 mitgliedstaa- ten der europäischen union in engster ab- stimmung mit unse- ren transatlantischen partnern und innerhalb der g 7. ge- meinsam haben wir auch in der g 7 in der vergangenen woche beschlos- sen, unsere beteiligung an den vor- bereitungsprozessen für den im juni geplanten g-8-gipfel auszusetzen, bis ein umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle gespräche im g-8-rah- men wieder möglich sind. wenn russland seinen kurs der letzten wochen fortsetzt, dann wä- re das nicht nur eine katastrophe für die ukraine. dann empfänden wir das nicht nur als nachbarstaa- ten russlands als eine bedrohung. dann veränderte das nicht nur das verhältnis der europäischen union als ganzes zu russland. nein, dann schadete das nicht zuletzt – davon bin ich zutiefst überzeugt – massiv auch russland, und zwar ökono- misch wie politisch. denn – ich kann es gar nicht oft genug und nachdrücklich genug sagen – die uhr lässt sich nicht zurückdrehen. interessenkonflikte mitten in europa im 21. jahrhundert lassen sich erfolgreich nur dann überwin- den, wenn wir nicht auf muster des 19. und 20. jahrhunderts zurück- greifen. sie lassen sich nur dann überwin- den, wenn wir mit den prinzipien und mitteln unserer zeit, des 21. jahrhunderts, agieren. auch geopolitische stärke entwi- ckeln, das geht erfolgreich nur mit den prinzipien und mitteln unserer zeit. uns allen in europa und der welt – auch russland – eröffnen sich auf diesem weg so sehr viel mehr chancen als risiken. dem folgt der dreiklang unseres handelns als bundesregierung: gespräche, hilfen und sanktionen, indem deutsch- land in der aktuellen krise in enger abstimmung mit unseren partnern die jeweils nächsten schritte geht. dafür bitte ich sie um ihre unter- stützung. (anhaltender beifall bei der cdu/csu, der spd und dem bündnis 90/die grünen) im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 10.bis 14.märz 2014 folgende vorlagen ohne aussprache abschließend beraten: zustimmung bundestagsnachrichten antrag „erneute überweisung vonvorlagen aus früheren wahlperioden“ (cdu/csu, spd, bündnis 90/die grü- nen, die linke, 18/770). beschlüsse bewaffnete umstellen eine kaserne des ukrainischen militärs nahe der stadt simferopol auf der krim. ©picture-alliance/dpa fortsetzung von seite 1: dr. angela merkel (cdu/csu, bundeskanzlerin) die territoriale integrität der ukraine steht nicht zur disposition.

debattendokumentation p utin will die gesamte krise in der ukraine militärisch lösen. er hat nicht begriffen, dass die probleme der menschheit weder mit soldaten noch mit gewehren zu lösen sind, ganz im gegenteil. auch die probleme russlands las- sen sich so nicht lösen. sein denken und handeln ist falsch und wird von uns deutlich verurteilt. es ist aber dasselbe denken, das im westen vorherrschte und vor- herrscht: bei jugoslawien, afghanis- tan, dem irak und libyen. an die stelle der systemkonfron- tation sind die interessengegensätze der usa und russlands getreten. der kalte krieg ist beendet, aber sol- che interessengegensätze können zu ganz ähnlichen zügen führen. die usa wollen mehr einfluss ge- winnen und vorhandenen verteidi- gen, und russland will mehr ein- fluss gewinnen und vorhandenen verteidigen. ich sage als stichworte zu russland nur: georgien, syrien, ukraine. auch wenn man putins vorgehen verurteilt, muss man sehen, wie es zur gesamten zuspitzung und kon- frontation kam. ich sage es ihnen ganz deutlich: alles, was nato und eu falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht. ich beginne bei gorbatschow im jahre 1990. er schlug ein gemeinsa- mes europäisches haus, die auflö- sung der nato und des warschau- er vertrages und ein konzept der „gemeinsamen sicherheit“ mit russland vor. das hat die nato aus- geschlagen. sie hat gesagt: den war- schauer vertrag aufzulösen, ist okay, aber die nato bleibt. und aus dem verteidigungsbündnis nato wurde ein interventionsbündnis gemacht. der zweite fehler: bei der herstel- lung der deutschen einheit erklär- ten der amerikanische außenminis- ter, unser damaliger außenminister genscher und andere außenminis- ter gegenüber gorbatschow, dass es keine osterweiterung der nato ge- ben wird. dieses versprechen ist ge- brochen worden. es gab eine vehe- mente ausweitung der nato in richtung russland. der ehemalige us-verteidigungs- minister robert gates bezeichnete die eilfertige aufnahme der osteuro- päischen staaten in die nato als schweren fehler und den versuch des westens, die ukraine in die nato einzuladen, als schwere pro- vokation. nicht ich, sondern der ehemalige us-amerikanische vertei- digungsminister hat das erklärt. dann kam drittens der beschluss, raketen in polen und tschechien zu stationieren. die russische regie- rung sagte: das tangiert unsere si- cherheitsinteressen; wir möchten das nicht. – das hat den westen überhaupt nicht interessiert. es wur- de dennoch gemacht. zudem hat die nato im zusam- menhang mit dem jugoslawienkrieg das völkerrecht mehrfach und schwer verletzt. das räumt inzwi- schen auch der damalige kanzler schröder ein. serbien hatte keinen anderen staat angegriffen, und es gab keinen beschluss des un-si- cherheitsrates. es wurde dennoch mit erstmaliger bundesdeutscher beteiligung nach 1945 bombar- diert. und die bewohnerinnen und bewohner des kosovo durften in ei- nem volksentscheid die loslösung von serbien beschließen. ich habe damals die völkerrechts- verletzung schwer kritisiert und ih- nen gesagt: sie öffnen beim kosovo eine büchse der pan- dora; denn wenn das im kosovo er- laubt ist, müssen sie es auch in anderen gegenden erlauben. – sie haben mich be- schimpft. sie haben es nicht ernst ge- nommen, und zwar weil sie glaubten, solche sieger im kalten krieg zu sein, dass alle alten maßstäbe für sie nicht mehr gelten. ich sage ihnen: die basken fragen, warum sie kei- nen volksentscheid machen dürfen, ob sie zu spanien gehören wollen oder nicht. die katalanen fragen, warum sie keinen volksentscheid machen dürfen, ob sie zu spanien gehören wollen oder nicht. natür- lich fragen das nun auch die bewoh- nerinnen und bewohner der krim. durch völkerrechtsverletzung kann man über gewohnheitsrecht auch neues völkerrecht schaffen; das wissen sie. ich bleibe aber der meinung, dass die abtrennung der krim völkerrechtswidrig wäre, ge- nauso wie die abtrennung des ko- sovo völkerrechtswidrig war. ich wusste aber, dass sich putin auf den kosovo berufen wird, und er hat es auch getan. jetzt sagen sie, frau bundeskanzlerin: die situati- on ist doch eine völlig andere. sie verkennen aber: völkerrechtsbruch ist völkerrechtsbruch. herr struck hat damals erklärt: die bunderepublik muss ihre si- cherheit am hindukusch verteidi- gen. – nun erklärt herr putin: russ- land muss seine sicherheit auf der krim verteidigen. – deutschland hatte am hindukusch übrigens kei- ne flotte und war auch wesentlich weiter entfernt. trotzdem sage ich: beide sätze waren beziehungsweise sind falsch. aber es bleibt auch folgendes: wenn viele völkerrechtsverletzer dem völkerrechtsverletzer russland vorwerfen, das völkerrecht zu verlet- zen, ist das nicht besonders wirksam und glaubwürdig. das ist die tatsa- che, mit der wir es zu tun haben. obama sprach genauso wie sie, frau bundeskanzlerin, von der sou- veränität und territorialen integrität der staaten. aber diese beiden prin- zipien wurden in serbien, im irak, in libyen verletzt. der westen mein- te, das völkerrecht verletzen zu kön- nen, weil der kalte krieg vorbei sei. man hat die chinesischen und die russischen interessen grob unter- schätzt. sie haben russland unter jelzin, der häufig angetrunken war, überhaupt nicht mehr ernst genom- men. aber die situa- tion hat sich geän- dert. sehr spät beru- fen sie sich jetzt wie- der auf die im kalten krieg entstandenen völkerrechtlichen grundsätze. ich bin sehr dafür, dass sie wieder gelten – aber dann für alle! an- ders geht es nicht. dann gab es das gezerre zwi- schen der eu und russland an der ukraine. beide dachten und handel- ten gleich. barroso, der kommissi- onschef der eu, hat gesagt: entwe- der zollunion mit russland oder verträge mit uns! – er hat nicht ge- sagt: „beides“, sondern: „entweder – oder!“. putin hat gesagt: entweder verträge mit der eu oder mit uns! – beide haben gleichermaßen alterna- tiv gedacht und gehandelt. das war ein verheerender fehler von beiden seiten. kein einziger eu-außenminister hat versucht, mit der russischen re- gierung zu sprechen und die berech- tigten sicherheitsinteressen russ- lands überhaupt zur kenntnis zu nehmen. russland fürchtet doch, dass nach engeren beziehungen mit der eu die nato in die ukraine kommt. es fühlt sich immer eingekreister. aber es wurde nur an der ukraine gezerrt. die eu- und nato-außenminis- ter haben die geschichte russlands und der ukraine völlig unberück- sichtigt gelassen. sie haben die bedeu- tung der krim für russland nie ver- standen. die ukrai- nische gesellschaft ist tief gespalten. auch das wurde nicht berücksichtigt. diese tiefe spaltung zeigte sich schon im zweiten weltkrieg, und sie zeigt sich auch heute. die ostukraine tendiert in richtung russland. die west- ukraine tendiert in richtung west- europa. es gibt derzeit keine einzige politische persönlichkeit in der ukraine, die beide teile der gesell- schaft repräsentieren könnte. das ist eine traurige wahrheit. dann gibt es noch den europarat und die organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa, osze. die haben sie in letzter zeit schwer vernachlässigt, frau bundes- kanzlerin und herr außenminister. die gelder für diese organisationen wurden immer mehr zusammenge- strichen, weil sie meinten, dass sie nicht wichtig sind. das sind aber die einzigen europäischen organisatio- nen, in denen sowohl russland als auch die ukraine organisiert sind. deshalb müssen wir diese organisa- tionen wieder stärken – auch finan- ziell – und dürfen nicht über einen ausschluss russlands faseln; das ist völlig daneben. dann erlebten wir eine starke zu- spitzung auf dem maidan. wir er- lebten scharfschützen und viele to- te. es gibt verschiedene gerüchte. in solchen situationen wird viel gelo- gen. deshalb schlagen wir vor, eine internationale untersuchungskom- mission einzusetzen. wir, aber vor allem die ukrainerinnen und ukrai- ner haben ein recht, zu erfahren, was dort gelaufen ist und wer dort welche verantwortung trägt. ich freue mich, dass sie, frau bundes- kanzlerin, das unterstützen. auf dem maidan gab es viele de- mokratische kräfte, aber auch fa- schisten. der westen machte direkt und indirekt mit. dann haben außenminister steinmeier, der französische und der polnische außenminister mit ja- nukowitsch und der opposition ei- nen vertrag geschlossen. jetzt sagen sie, herr außenminister, januko- witsch habe die vereinbarung durch seine flucht hinfällig gemacht. das ist falsch. die menschen auf dem maidan lehnten die vereinbarung mit großer mehrheit ab, und sie, herr außenminister, haben auf dem platz auch nicht für diese vereinba- rung geworben. erst nach der ableh- nung verließ janukowitsch kiew. dann tagte das parlament und wählte ihn mit 72,88 prozent ab. die verfassung schreibt aber 75 prozent vor. nun sagen herr rött- gen und andere: na ja, bei einer re- volution kann man nicht so genau auf die verfassung achten. ein paar prozentchen mehr oder weniger … – das kann man ja al- les machen. nur, putin beruft sich da- rauf und sagt: „es gab nicht die verfas- sungsmäßige mehr- heit für die abwahl“, und stützt sich des- halb auf schreiben, die janukowitsch ihm sendet. außerdem: bei der abstimmung im parlament standen lauter be- waffnete herum. das ist nicht be- sonders demokratisch. bei der volksabstimmung auf der krim am kommenden sonntag stehen auch lauter bewaffnete soldaten herum. auch das ist nicht besonders demo- kratisch. interessant ist, dass sie, frau bun- deskanzlerin, sagen, ein solcher volksentscheid sei nach der ukraini- schen verfassung verboten. wann gilt sie denn nun und wann nicht? bei der abwahl des präsidenten gilt sie nicht, und bei der abstimmung auf der krim soll sie plötzlich gel- ten. sie müssen schon wissen: akzeptieren sie die ukrainische ver- fassung ganz oder nur in bestimm- ten teilen, wenn es ihnen genehm ist? das ist die art, die ich kenne und die ich nicht mag. dann wurde eine neue regierung gebildet, sofort anerkannt von prä- sident obama, auch von der eu, auch von der bundesregierung. frau merkel! der vizepremierminister, der verteidigungsminister, der landwirtschaftsminister, der um- weltminister, der generalstaatsan- walt – das sind faschisten. der chef des nationalen sicherheitsrates war gründungsmitglied der faschisti- schen swoboda-partei. faschisten haben wichtige posten und domi- nieren zum beispiel den sicher- heitssektor. noch nie haben fa- schisten freiwillig die macht wieder abgetreten, wenn sie einmal einen teil davon erobert hatten. zumindest die bundesregierung hätte hier eine grenze ziehen müs- sen, schon aufgrund unserer ge- schichte. als haiders fpö in die österrei- chische regierung ging, gab es so- gar kontaktsperren und ähnliches. und bei den faschisten in der gregor gysi (*1948) wahlkreis: berlin-treptow - köpenick dr. gregor gysi, die linke: es gibt nur den weg der diplomatie an die stelle der system- konfrontationen sind die interessengegen- sätze getreten. ©dbt/achimmelde 3debattendokumentationdas parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 fortsetzung auf seite 4 debatte zur lage in der ukraine / 20. sitzung des 18. deutschen bundestages am 13. märz 2014 kein einziger eu- außenminister hat versucht, mit der russischen regierung zu sprechen.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 e s besteht heute kein zweifel: dies ist eine ernste interna- tionale krise, und sie stellt ei- nen tiefen einschnitt in den bezie- hungen zu russland dar. genau da- rauf muss das schwergewicht in unseren reden heute liegen, und wir dürfen nicht einem innenpoli- tischen reflex folgen, wenn wir über außenpolitik reden. wir müs- sen dieser situation gerecht wer- den, indem wir berücksichtigen, über wen wir hier sprechen, und in- dem wir darüber nachdenken, wel- che auswege bestehen, um unser verhältnis zu russland letztlich wieder in eine friedliche koopera- tion münden zu lassen. es ist angemessen, auch von die- ser stelle aus zu sagen: es ist abseh- bar, dass durch die vorgänge, die wir auf der krim und in der ukrai- ne sehen und in den beziehungen zu russland erleben, unsicherheit und neue spannungen in europa leider wieder wachsen werden. ich persönlich hätte diesen rückfall in chauvinismus und das denken in einflusszonen nicht erwartet. gera- de von deutscher seite haben wir viel dafür getan, um der entspan- nungspolitik zum durchbruch zu verhelfen und letztlich eine verhal- tensänderung in der politik zu er- reichen. insofern müssen wir den bun- desbürgern sagen: es gibt unter- schiedliche dimensionen. nicht nur die ukraine ist unmittelbar be- troffen – die bundeskanzlerin hat es gesagt –; es geht auch um ande- re länder, in denen russische min- derheiten wohnen und wo die un- sicherheit möglicherweise wächst, etwa in bulgarien, im baltikum, aber auch in ländern zentral- asiens. um diese länder herum werden sich spannungen aufbau- en. außerdem werden die vorgänge in der ukraine – das muss man auch dem russischen präsidenten sagen – auch auswirkungen auf russland selbst haben. auch dort leben viele minderheiten, die sich von putins politik möglicherweise beeinflussen lassen und eigene for- derungen in richtung nationale unabhängigkeit stellen. natürlich legt auch die russische politik heu- te eine andere messlatte an. sie spricht nicht mehr allein von russi- schen staatsbürgern, sondern mitt- lerweile auch von ethnischen rus- sen, vom slawentum. das bringt die gefahr zum ausdruck, die für unseren kontinent an dieser stelle herrscht. wir machen uns insbesondere darüber sorgen, dass sich regierun- gen in anderen europäischen län- dern das vorgehen russlands mög- licherweise zum vorbild nehmen. wir dürfen nicht vergessen: selbst innerhalb der europäischen union und auch außerhalb der europäi- schen union gibt es regierungen, die sich in diesen denkstrukturen bewegen und überlegen, eigene po- litische hasardeurritte in europa zu unternehmen. deswegen müs- sen wir von hier aus sehr deutlich machen: es ist auch in unserem ei- genen interesse, zu versuchen, die- sen konflikt so gut wie möglich zu bewältigen. folglich ist die frage angemes- sen: hat der russische präsident ei- ne strategie, oder ist er angesichts schwerwiegender innenpolitischer probleme ein von schwäche und willkür getriebener? für beides gibt es hinweise; für beides spre- chen fakten. genau das ist das gro- ße problem: jemand, der innenpo- litisch getrieben ist und sozusagen innenpolitik über außenpolitik machen will, birgt in sich die ge- fahr, möglicherweise internationa- le spannungen zu produzieren, um von innenpoliti- schen problemen abzulenken. auf der einen sei- te scheint es aber in der tat eine strate- gie zu geben; die bundeskanzlerin hat darauf hinge- wiesen. die von ihr genannten daten deuten darauf hin, dass möglicher- weise bestimmte gruppen auf der krim die ereignisse frühzeitig für ihre politischen ziele genutzt ha- ben. auf der anderen seite dürfen wir nicht verkennen: russland ist in ei- ner schweren wirtschafts- und mo- dernisierungskrise. der russische präsident selbst hat im letzten jahr in der rede zur lage der nation auf diese probleme hingewiesen. hier bietet sich die möglichkeit, ange- bote zu unterbreiten, um ihm bei der bewältigung der wirtschafts- und modernisierungskrise zu hel- fen und im grunde genommen al- so die innenpolitischen herausfor- derungen aufzugreifen. das schlägt uns auch aus der russischen bevöl- kerung entgegen. wir kennen doch die meinungsumfragen. das, was die russische politik heute macht, ist gar nicht so unumstritten. wir wissen, dass die bürger in russland mittlerweile auch angst vor dieser situation haben. nach meinem dafürhalten sollten wir uns dies in weiteren gesprächen mit russland zunutze machen. ein weiterer aspekt. ich wäre froh, wenn wir nicht immer über die ukraine reden würden und vor- schläge machen würden, wie zu- künftig ihre verfassung aussehen soll oder wie sie sich zukünftig ver- halten soll, ob es also zwei präsi- denten und eine föderalregierung oder anderes geben soll. ich würde mich vielmehr freuen, wenn wir die integrität dieses lan- des und die souveränität der bürge- rinnen und bürger in der ukraine anerkennen würden, egal welche politische verantwortung wir heute im deutschen bundestag sehen. es geht deswegen hauptsächlich darum, zu beobachten, was in der ukraine passiert. die proteste wa- ren am anfang friedlich. sie waren auch der ausdruck von findung einer nation, die über sprache, gemeinsa- mes verhalten und natürlich auch hoff- nungen orientie- rung hatte. natür- lich ist europa für viele dort vorbild. aber in erster li- nie müssen wir die nationale iden- tität der ukraine respektieren; da- ran müssen wir auch unser politi- sches handeln messen lassen. natürlich hat die regierung ja- nukowitsch zur brutalisierung der verhältnisse auf dem maidan bei- getragen. das müssen doch auch sie vonseiten der linken anerken- nen. staatliche institutionen haben mit brutalisierung und gewalt auf dem maidan, aber auch in der ukraine insgesamt begonnen. des- wegen unterstützen wir die bun- deskanzlerin, wenn sie in ihrer re- gierungserklärung fordert: darüber muss aufgeklärt werden. auch eine übergangsregierung muss die ver- antwortlichen zur rechenschaft ziehen. das ist aber eine herausfor- derung für die gesamte gesellschaft in der ukraine und eben nicht nur für die regierung alleine. meine damen und herren, ich bedanke mich ganz herzlich für das, was die bundesregierung in den vergangenen tagen und wo- chen unternommen hat. das war krisenmanagement. man hat ver- sucht, das blutvergießen auf dem maidan und in der ukraine zu stoppen. hier haben wir versucht, unsere moralischen kategorien ein- zubringen und auch auf diplomati- schem wege den konflikt auf dem maidan zu beenden, der mögli- cherweise zu schlimmerem geführt hätte. wir wollten schlimmeres verhindern. die bundeskanzlerin und insbesondere der außenminis- ter haben das zusammen mit ande- ren, aber nicht über die köpfe an- derer hinweg unternommen. dafür gebührt der gesamten bundesregie- rung dank. beide haben in den vergangenen tagen – auch das gehört zu einem krisenmanagement – versucht, die verschiedenen interessen der euro- päischen union zusammenzuhal- ten, zu bedenken und sozusagen auch zum ausdruck zu bringen. sie, frau bundeskanzlerin, haben das in telefonaten, aber auch bei besuchen wie gestern in polen ge- tan. der außenminister war im bal- tikum. gerade das sind ja länder, die sich von dieser situation inter- national herausgefordert fühlen. im nachhinein kann man natür- lich immer sagen, was falsch ge- macht worden ist. aber dass das blutvergießen gestoppt worden ist, müssen doch auch sie, herr kolle- ge gysi, an dieser stelle anerken- nen. genau das hat die bundesre- gierung in den gesprächen mit dem polnischen und dem französi- schen außenminister erreicht. da- für gebührt ihr in der tat anerken- nung. wir dürfen nicht verkennen: pu- tin kann drohen, aber er kann auf die zivilgesellschaftliche entwick- lung in der ukraine langfristig kei- nen einfluss nehmen. auch das muss präsident putin und den han- delnden akteuren in moskau klar werden. deswegen hätte ich mir ge- wünscht, dass auch die russische regierung an ihren worten gemes- sen worden wäre, auch in der aus- einandersetzung über all das, was rolf mützenich (*1959) wahlkreis: köln iii dr. rolf mützenich, spd: der kalte krieg darf nicht nach europa zurückkommen die vorgänge in der ukraine werden auch auswirkungen auf russland selbst haben. ©dbt/achimmelde fortsetzung von seite 3: dr. gregor gysi (die linke) ukraine machen wir nichts? swo- boda hat engste kontakte zur npd und zu anderen naziparteien in europa. der vorsitzende dieser par- tei, oleg tjagnibok, hat folgendes wörtlich erklärt. ich zitiere jetzt; sie müssen sich anhören, was er wört- lich gesagt hat – anführungsstriche –: schnappt euch die gewehre, be- kämpft die russensäue, die deut- schen, die judenschweine und an- dere unarten. ende des zitats. – ich wiederhole. dieser mann hat gesagt – anfüh- rungsstriche –: schnappt euch die gewehre, be- kämpft die russensäue, die deut- schen, die judenschweine und an- dere unarten. ende des zitats. – es gibt jetzt übergriffe auf jüdinnen und juden und auf linke, und gegen all das sa- gen sie nichts? mit diesen swoboda- leuten reden sie? ich empfinde das als einen skandal. ich muss ihnen das ganz klar sagen. jetzt wollen sie – auch das haben sie angekündigt – sanktionen ver- hängen, wenn es nicht anders ginge, wie sie sagen. aber die werden pu- tin nicht imponieren. das spitzt doch die situation nur zu. kissinger, der ehemalige außenminister der usa, hat recht. er sagt, die sanktio- nen seien nicht ausdruck einer stra- tegie, sondern ausdruck des fehlens einer strategie. das gilt auch für die eskalierenden militärflüge über po- len und die baltischen republiken. was soll das? konten von janukowitsch und seinen anhängern sind gesperrt, weil es gestohlenes staatsgeld ist. meine frage: das wussten sie vorher nicht? zweite frage: warum eigent- lich nur deren konten? was ist mit dem milliardenvermögen der oli- garchen, die andere kräfte unter- stützen? warum machen sie da nichts? wie einseitig läuft das ei- gentlich alles? es gibt nur den weg der diploma- tie. erstens. der westen muss die le- gitimen sicherheitsinteressen russ- lands auf der krim anerkennen, wie das übrigens auch us-außenminis- ter kerry erkannt hat. es muss ein status für die krim gefunden wer- den, mit dem die ukraine, russland und wir leben können. russland muss garantiert werden, dass die ukraine nicht mitglied der nato wird. zweitens. die perspektive der ukraine liegt in einer brückenfunk- tion zwischen eu und russland. drittens. es muss in der ukraine ein prozess der verständigung und ver- söhnung zwischen ost und west ein- geleitet werden, vielleicht über einen föderalen oder konföderalen status, vielleicht auch über zwei präsidenten. was ich der eu und der nato vorwerfe: bis heute ist kein verhält- nis zu russland gesucht und gefun- den worden. das muss sich jetzt gründlich ändern. sicherheit in europa gibt es weder ohne noch gegen russland, sondern nur mit russland. wenn die krise ei- nes tages überwunden ist, könnte ein vorteil darin bestehen, dass das völkerrecht endlich wieder von al- len seiten respektiert wird. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen)

debattendokumentation 5debattendokumentationdas parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 falsch gelaufen ist. auch präsident putin hat für deeskalation gewor- ben, und trotzdem hat er manöver abgehalten, trotzdem hat er eine interkontinentalrakete getestet, trotzdem ist er nicht auf den vor- schlag eingegangen, eine kontakt- gruppe zu bilden. er hat sozusagen all die wege, die von hier aufge- zeigt worden sind, nicht angenom- men. er war eben nicht an deeska- lation interessiert. ich finde, das, lieber kollege gysi, hätte man dem präsidenten genauso vorhalten müssen. in der tat: nach dem ende des kalten krieges hat es entwicklun- gen gegeben, bei denen die interes- sen moskaus missachtet wurden – sie, herr kollege gysi, haben darü- ber gesprochen –: die nato-oster- weiterung und vieles andere. aber es war die letzte große koalition, die damals in schwierigen gesprä- chen verhindert hat, dass neue mitglied- staaten in die nato aufgenommen wer- den, weil wir eben die sicherheitsinte- ressen russlands beachtet haben. ich glaube, man muss doch würdigen, dass das ge- rade von hier, von der bundesregie- rung und vom deutschen bundes- tag, ausgegangen ist. deswegen bin ich der meinung: wir müssen aus beiderseitigem verhalten lernen. russland hat eben nicht die hand aus- gestreckt: bezüglich eines assoziierungs- abkommens traf man in allen ge- sprächen, die ge- führt worden sind, auf ablehnung von russischer seite. insofern will ich ihnen sehr deutlich sagen, herr kollege gysi: die kritik der linken allein um der kritik willen wird den außenpolitischen herausfor- derungen nicht gerecht. ich habe mir mal die mühe ge- macht, nachzulesen, welche hin- weise sie in der letzten legislatur- periode dazu gegeben haben, was wir nach ihrer meinung alles falsch gemacht haben: sie haben keine einzige frage, keinen einzigen an- trag gestellt und keine debatte im plenum beantragt, um über die ukraine und ihr schwieriges ver- hältnis zu russland zu diskutieren. das ist ihr versagen als opposition an dieser stelle. es ist gut, dass wir auf konflikt- vermeidung achten, dass wir weiter den diplomatischen weg gehen. für diejenigen, die immer auch das empfinden russlands in ihre ar- beit einbezogen haben, waren die letzten wochen ein herber rück- schlag; es waren tage der verunsi- cherung und enttäuschung. den- noch bin ich der überzeugung: wir brauchen eine entspannungspoli- tik in zeiten neuer spannungen, vor allem über den tag hinaus. der kalte krieg war ein übel, das nicht nach europa zurückkehren darf. dafür werden wir uns weiter einset- zen. (beifall bei der spd und der cdu/csu sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) v or genau drei wochen haben wir im plenum des deutschen bundestages schon einmal über die lage in der ukraine debat- tiert. das war der 20. februar. wäh- rend wir hier debattiert haben, star- ben auf dem maidan in kiew men- schen durch die schüsse von scharf- schützen. 82 menschen sind es gewesen, die an diesem tag zu tode gekommen sind. wenn man sich die biografien dieser menschen an- schaut, dann sieht man: menschen unterschiedlichen alters, unter- schiedlicher herkunft, russisch- wie ukrainischsprachig haben dort ihr leben gelassen. einer von ihnen ist josef schilling, 61 jahre alt, mitglied der jüdischen gemeinde. an dem tag, an dem wir hier debattiert haben, wurde ihm in der nähe des oktober-palastes in den kopf geschossen. josef schilling ist einer von 82, die für ihren wunsch nach freiheit, nach demo- kratie mit dem leben bezahlt haben. der maidan, der ort der revolution war, ist ort des gedenkens gewor- den, meine damen und herren. herr gysi, wenn sie sich heute hier noch einmal hinstellen und die maidan-bewegung diffamieren, wenn sie sich hier noch einmal hin- stellen und so tun, als wären es die rechten kräfte gewesen, die den mai- dan bestimmt hätten, wenn sie so tun, als ob in der ukrainischen re- gierung diese kräfte die oberhand hätten, dann will ich ihnen eines sa- gen: niemand hier im haus wird verkennen, dass swoboda und der rechte sektor in der ukraine kräfte sind, mit denen es bezüglich dem, was wir an werten und demokrati- schen vorstellungen haben, nichts, ja, überhaupt nichts an überein- stimmung gibt, meine damen und herren. es hilft nichts, mit einem zitat von 2004 zu kommen. es hilft auch nichts, dabei zu verschweigen, dass wir uns mit blick auf die krim schon fragen müssen, warum ausgerechnet rechtspopulisten aus ganz europa dort zur wahlbeobachtung eingela- den werden. das dürfen sie nicht verschweigen; denn dann ist klar: die demokratische bewegung in der ukraine hat zu recht unsere unterstüt- zung bekommen. wir distanzieren uns in aller form von den rechtsnationa- len kräften. und es ist richtig so, dass wir trotzdem sagen: die demo- kratie und die freiheitliche grund- ordnung in der ukraine werden ganz sicher auch damit fertig werden. das ist der entscheidende punkt. ich sage ihnen: ich bin sehr dank- bar, dass sich deutschland eben nicht neutral verhalten hat. es war richtig, dass der deutsche außenmi- nister und das weimarer dreieck nach kiew gereist sind, um zu ver- mitteln. es war notwendig, dass europa dem schamlosen bruch des völkerrechts durch ein mitglied des sicherheitsrates weder mit falscher zurückhaltung noch mit militäri- schen drohgebärden, sondern mit diplomatie und besonnenheit be- gegnet ist. diplomatie bedeutet eben auch sichtbare worte und klare konse- quenzen. wenn an diesem wochenende das referendum auf der krim den aus- gang nimmt, den wir im moment vermuten, dann muss man deutlich sagen: es handelt sich um keine ab- stimmung über unabhängigkeit, sondern um eine ungültige legitima- tion für eine völkerrechtswidrige an- nexion. das muss man so nennen. das muss man so sagen. das muss auch frau wagenknecht verstehen, die verständnis dafür aufbringt. ich, meine damen und herren, kann da- für kein verständnis aufbringen. es ist beispiellos, wie hier eine re- gion militärisch besetzt wird, kriti- sche stimmen unterdrückt und mit hochdruck fakten geschaffen werden. ein so dreister und gefährlicher rechts- bruch kann nicht ohne konsequenzen bleiben. weil wir eben keine eu wol- len, die auf dem zu- schauerplatz sitzt, sondern ein einheit- liches vorgehen der eu wollen, kann man nicht zulassen, dass man ver- zweifelt in richtung nato schaut. deswegen ist es auch richtig, sank- tionen in drei stufen vorzusehen. das sind die mittel, mit denen wir deutlich sagen können, was wir wol- len. sie sind ein mittel der diploma- tie und nichts anderes. wenn man sich die handelsbezie- hungen anschaut, dann sieht man, dass es natürlich etwas ausmachen wird. natürlich wird russland nicht mehr einfach so weitermachen kön- nen wie bisher. das ist selbstver- ständlich. das ist klar. das ist auch die perspektive, vor der man steht, wenn man klar und deutlich darüber spricht. ich möchte noch einen kritischen punkt ansprechen. ich glaube, dass wir in deutschland, wenn wir über sanktionen reden, tatsächlich über unsere eigene politik sprechen müs- sen. dabei geht es vor allem um un- sere rohstoffimporte. es ist nicht egal, dass wir eine große abhängig- keit vom russischen gas haben. es ist auch nicht egal, dass wir eine gro- ße abhängigkeit von russischem öl und russischer kohle haben. wenn wir in deutschland die energiewen- de nach wie vor mit angezogener handbremse, wenn wir die energie- wende nach wie vor so zurückhal- tend betreiben, dann wird unsere abhängigkeit von solchen rohstoff- importen weiterhin bestehen blei- ben. das ist für mich ein weiterer und ein sehr zentraler grund dafür, warum wir die energiewende vehe- ment vorantreiben müssen. wenn wir in europa über sanktio- nen sprechen, dann können wir nicht einfach weiter wie bisher über rüstungsexporte nach russland re- den. die situation in der ukraine ist nicht nur politisch prekär und wirt- schaftlich desolat. deswegen ist es gut und richtig, dass es finanzhilfen gibt. deswegen ist es gut und richtig, dass es zoll- und visaerleichterungen geben soll. es muss eine klare unter- stützung für das volk der ukraine ge- ben. es muss klar und deutlich sein, was „europäische perspektive“ ei- gentlich heißt. diese europäische perspektive ist nicht gegen jemanden gerichtet. diese europäische perspek- tive heißt vielmehr in allererster li- nie, dass die ukraine selbstständig, allein und eigenständig entscheiden können muss und nicht irgendje- mand so tut, als könne man über die ukraine und über die köpfe der ukrainerinnen und ukrainer hinweg entscheiden. das ist der entschei- dende punkt: eigenständigkeit der ukraine. es geht um die ukrainer, da- rum, was sie wollen und wohin sie wollen. unser angebot muss sein, sie darin zu unterstützen. unsere aufgabe wird es sein, kon- sequenzen zu ziehen und konse- quent zu bleiben. das tun wir mit di- plomatischen, mit friedlichen mit- teln. es geht darum, dass die menschen in der ukraine eine klare perspekti- ve haben. für russland, das verträge unterschrieben hat, in denen die grenzen der ukraine nicht nur ak- zeptiert, sondern auch garantiert werden, muss klar sein: eine anne- xion der krim hat mit dem völker- recht nichts zu tun. das ist unsere klare position, und bei der werden wir auch bleiben. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der cdu/csu und der spd) katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: unsere aufgabe wird es sein, konsequenzen zu ziehen die demokrati- sche bewegung in der ukraine hat zu recht unsere unterstützung bekommen. ©dbt/achimmelde russland ist in einer schweren wirtschafts- und modernisierungs- krise. ein plakat wirbt für die teilnahme am referendum auf der krim. ©picture-alliance/dpa

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 d ie situation im osten europas ist gefährlich ange- spannt. die ukraine steckt mitten in einer zerreißprobe. ich danke ihnen, verehrte frau bundeskanzlerin, für ihre besonne- ne und bestimmte art, für ihr beson- nenes und bestimmtes, klares han- deln in dieser historisch schwierigen situation. sie haben auch in ihrer regie- rungserklärung eindrucksvoll darge- legt, welche schritte deutschland und europa gehen müssen, damit wieder ein friedliches und selbstbe- stimmtes zusammenleben der völ- ker möglich ist. dafür möchte ich ih- nen herzlich danken. in diesen dank schließe ich auch den bundesaußenminister, herrn steinmeier, mit ein. was sie in den letzten wochen und monaten auf europäischer ebene durch bilaterale gespräche und verhandlungen ge- leistet haben, verdient unser aller dank, respekt und anerkennung. die menschen in der ukraine ha- ben in den letzten wochen großen mut bewiesen. sie haben wochen- lang unter widrigsten bedingungen gegen die damalige regierung de- monstriert, zunächst auf dem mai- dan, später auch andernorts, im os- ten des landes. sie haben für frei- heit, selbstbestimmung und demo- kratie demonstriert. diesen menschen in der ukraine, die ein stück ihres lebens eingesetzt haben, die immer wieder unter wid- rigsten bedingungen für freiheit und demokratie auf die straße gegangen sind, gilt unser respekt, unsere an- erkennung, unsere solidarität, aber auch unsere unterstützung. gerade wir in deutschland wis- sen, was es heißt, für freiheit zu kämpfen. wir wissen aus eigener er- fahrung: es lohnt sich. aber es geht nicht nur darum, zu kämpfen, son- dern es geht auch darum, aufrecht zu stehen und immer wieder ein zentra- les menschenrecht einzufordern, nämlich freiheit und damit auch demokratie. die plötzliche entscheidung des staatspräsidenten, entgegen vorheri- gen ankündigungen, das assoziie- rungsabkommen mit der europäi- schen union nicht zu unterzeich- nen, hat gerade jungen menschen die zunächst sicher geglaubte zu- kunftsperspektive genommen. sie gingen auf die straße, weil sie genau das wollten, was wir in europa seit langem haben, nämlich freiheit, si- cherheit und zukunftschancen. in dieser zeit, denke ich, ist es gut, sich auch daran zu erinnern, welche be- eindruckende attraktivität und an- ziehungskraft europa für uns alle und gerade für die jüngere generati- on hat. nun stehen sich auf der krim rus- sische und ukrainische soldaten ge- genüber. russland hat auf die frei- heitsbemühungen von anfang an mit gegendruck reagiert, zunächst einmal wirtschaftlich, dann aber auch völkerrechtswidrig. erst wur- den kreditzusagen zurückgenom- men. dann wurde der gaspreis ekla- tant erhöht und damit die wirt- schaftliche daumenschraube zusätz- lich angezogen. schließlich wurde die krim de facto durch nicht ge- kennzeichnete soldaten besetzt. ei- nige andere dinge wurden ja schon angesprochen. all das, was in den letzten tagen und wochen vonseiten russlands ge- schehen ist, war eindeutig eine ver- letzung der territorialen unversehrt- heit eines europäischen staates und verstößt eindeutig gegen das völker- recht und gegen bilaterale verträge. aus meiner sicht ist es ganz be- sonders bitter, dass damit auch all das, was in der nachkriegsordnung und in der zweiten hälfte des ver- gangenen jahrhunderts mit der un- charta, der osze-charta, den bila- teralen verträgen und im europarat an errungenschaften im europäi- schen, aber auch im internationalen bereich aufgebaut wurde, durch so ein verhalten mit füßen getreten wird. das können wir nicht akzeptie- ren. das dürfen wir nicht akzeptie- ren. das müssen wir auch mit aller deutlichkeit ansprechen. klar ist, dass dauerhafter frieden nur mit russland und nicht gegen russland möglich ist. deshalb ist das gebot der stunde, dass wir ge- meinsam mit unseren verbündeten und freunden russland zu echten verhandlungen bewegen. die bemü- hungen der bundeskanzlerin, des außenministers und ihrer kollegen auf europäischer ebene dazu sind bekannt. das muss gemeinsam mit der europäischen union, den g-7- staaten, der nato und der osze ge- schehen. vorrangig sind natürlich verhandlungen zwischen der ukrai- ne und russland. ich begrüße sehr die bemühungen um die internationale kontaktgrup- pe und um die beobachtergruppe. das ziel dieser internationalen kon- taktgruppe muss sein, vertrauen zu schaffen und vertrauen wiederher- zustellen, aber vor allem die territo- riale integrität und souveränität der ukraine und nicht zuletzt auch men- schenrechte und minderheitenrechte zu sichern. wir alle wissen, dass der weg zur er- reichung dieser ziele weit und alles ande- re als einfach ist. wir wissen, dass da- bei besonnenheit und diplomatie gefragt sind und ein langer atem, wie es die bundeskanzlerin heute ausgedrückt hat, sicher notwendig ist. bei allem verständnis für die his- torischen entwicklungen und zu- sammenhänge und für die unter- schiedlichen interessen der einzel- nen länder muss dabei ein klarer kompass sichtbar werden. dieser kompass muss meines erachtens folgendermaßen aussehen: erstens keine verletzung des völkerrechts und bilateraler verträge, zweitens wahrung der territorialen souverä- nität und der integrität der ukraine, drittens sicherung der freiheitsrech- te, der menschenrechte und der min- derheitenrechte für die leute dort. zur erreichung dieses ziels kann es notwendig sein, druckmittel ein- zusetzen; denn mit dem propagieren von zielen allein ist es nicht getan. verhandlungen, gespräche, das auf- zeigen von konsequenzen sind das eine – bei den verhandlungen muss man auch klare kante zeigen –, aber notfalls müssen eben auch entspre- chende druckmittel eingesetzt wer- den. die stufen, die die europäische union vorgegeben hat, sind be- kannt. es gilt aber auch, den menschen in der ukraine zu helfen. es reicht nicht, unsere solidarität zu bekun- den, sondern wir müssen sie auch sichtbar werden las- sen durch solidari- sche unterstützung auf europäischer, aber auch auf in- ternationaler ebene. ich begrüße die initiativen der europäischen union und des internationalen währungs- fonds sehr, vor allem aber auch die bereitschaft polens, frankreichs und deutschlands, im verwaltungsbe- reich gemeinsam hilfe zur verfü- gung zu stellen, was gestern zum ausdruck gebracht wurde. das ist so- lidarität für die menschen vor ort, die sich nicht nur in einer schwieri- gen politischen, sondern auch in ei- ner schwierigen wirtschaftlichen si- tuation befinden. auch dem müssen wir rechnung tragen. meine damen und herren, ich denke, dies ist letztlich auch die stunde europas. trotz unterschiedli- cher interessen ist es gelungen, im- mer wieder mit einer stimme zu sprechen. das ist auch das verdienst kluger außenpolitiker, der bundes- kanzlerin und unseres außenminis- ters. europa ist das größte friedens- , freiheits- und demokratieprojekt des vergangenen jahrhunderts und der jetzigen zeit. ich denke, jetzt muss europa zeigen – das kann es auch zeigen –, dass dieses europa nicht nur eine gut gemeinte idee ist, dass es weit mehr ist als ein wirt- schaftlicher zusammenschluss, dass diese gemeinschaft europa sich nicht darin erschöpft, sich regelun- gen für alles mögliche im detail aus- zudenken. nein, es muss deutlich werden: wir sind eine wertegemein- schaft, deren strahlkraft für demo- kratie, deren strahlkraft für freiheit über die grenzen europas und der europäischen union hinausreicht. deshalb müssen wir hier mit einer stimme sprechen, mit der stimme der freiheit, der demokratie, des selbstbestimmungsrechts der men- schen und der staaten. da tragen wir alle miteinander eine große verant- wortung. ich danke ihnen, verehrte frau bundeskanzlerin und herr bundes- außenminister, herzlich für das, was sie bisher geleistet haben, und ich wünsche ihnen weiterhin eine glückliche hand. (beifall bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) gerda hasselfeldt (*1950) wahlkreis: fürstenfeldbruck gerda hasselfeldt, cdu/csu: dies ist auch die stunde europas gerade wir in deutschland wissen, was es heißt, für freiheit zu kämpfen. ©dbt/achimmelde w enn wir heute über die ukraine sprechen, spre- chen wir auch über die zu- kunft europas. der große traum von michail gorbatschow, das gemeinsa- me europäische haus, war nie so be- droht wie heute. selbst wenn es so sein mag, dass wir 10 oder 20 jahre zurückgeworfen werden, und wenn das vertrauen aktuell tief erschüttert ist: russland muss um seiner bürger und bürgerinnen willen teil dieses gemeinsamen europäischen hauses bleiben. es ist die jetzige russische füh- rung, die auf gegenkurs zu europa gegangen ist. wir alle aber wollen die tür für russland offen lassen. ich glaube, das kann ich für das ganze haus feststellen. die krise um die ukraine ist zu- gleich ein prüfstein für die interna- tionale politik. die ukraine ist ein land mit ehemals der drittstärksten atomaren bewaffnung und war frei- willig bereit, diese einseitig abzuge- ben. im gegenzug wurde ihr mit dem budapester memorandum die integrität der grenzen zugesichert, und zwar durch die usa, großbri- tannien und russland. nun muss die ukraine erleben, dass das papier, auf dem dieser vertrag steht, nichts wert ist. dieser vertrauensbruch wird uns in unserem bemühen, atomar abzurüsten, weit zurückwerfen. denn wer wird sich in zukunft noch auf vertragliche zusicherungen ver- lassen wollen? niemand will eine militärische antwort auf die aggression russ- lands. wer aber der neuen regie- rung in kiew abverlangt, stillzuhal- ten und die annexion eines lan- desteiles zunächst zu erdulden, oh- ne zu den waffen zu greifen, der muss dieser regierung ernsthafte zusicherungen machen. es muss klar sein, dass der kreml für dieses vorgehen einen hohen politischen und wirtschaftlichen preis zahlen muss, auch als abschreckung vor einer möglichen weiteren interven- tion in der ostukraine. die ukrai- ner sagen uns: es geht nicht nur um die krim, es geht vielleicht sogar nicht nur um die ostukraine, son- dern es geht um kiew im zusam- menhang mit der geplanten eurasi- schen union. denn eine eurasische marieluise beck (*1952) landesliste bremen marieluise beck, bündnis 90/die grünen: wir wollen die tür für russland offen halten

debattendokumentation 7debattendokumentationdas parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 union wäre ohne die ukraine nichts wert. der dreistufenplan ist richtig, um dem zu begegnen. ich möchte ihnen, herr gysi, sagen: ja, es gibt rechte kräfte in der ukraine, aber sie wer- den umso stärker werden, je aggres- siver putin vorgeht. dann werden im sinne einer self- fulfilling prophecy die rechten in der ukraine auf der straße und in der regierung sein. das ist das szenario, das realität wird, wenn das völker- recht nicht auch durch unser ent- schiedenes handeln durchgesetzt wird. die marionettenregierung auf der krim stellt die bevölkerung vor die wahl: russland oder faschismus? das soll die erinnerung an den großen vaterländischen krieg her- vorrufen. aber sie steht heute nicht vor der wahl: hitler-faschismus oder sowjetunion. heute geht es um den konflikt zwischen demokratie und autokratie in europa. der maidan ist eine antiputinistische bewegung. dort waren auch armenier und bela- russen, weil es auch um ihre freiheit geht. wie sieht das putin-russland heu- te aus? bürgerrechte werden abge- baut, homosexuelle werden diskri- miniert, die nationalistische rechte wird immer stärker, der rassismus gegenüber minderheiten im land nimmt zu, und im netz verbreitet sich die botschaft: die krim war nur der anfang. putin spielt mit dem geist des großrussischen nationalis- mus, und man muss befürchten, dass er selbst gefangener dieser rhetorik wird. es erreichen uns von der krim hil- ferufe, etwa aus synagogen. tatsache ist aber auch, dass tatarische häuser mit kreuzen gezeichnet werden. 20 jahre nach dem zerfall jugosla- wiens – ich weiß wirklich, wovon ich spreche – wird wieder die ethnische karte gespielt, um territoriale herr- schaftsansprüche militärisch durch- zusetzen. dafür werden menschen gegeneinander aufgehetzt. ich wün- sche mir, dass die ukrainer stark ge- nug sind, dagegenzuhalten. dabei müssen wir sie unterstützen. eines möchte ich noch sagen: es gibt eine junge generation in europa, die sich vernetzt, die sich kulturell nah ist, die demokratie, rechtsstaat und offene gesellschaf- ten möchte. sie will ein europa oh- ne grenzen. wir schulden dieser jun- gen generation, dass wir keine mau- ern aufbauen. ich bitte das haus, ich bitte die bundesregierung und die europäische union: machen sie für diese jungen menschen die türen auf! ein erster machbarer schritt wä- re: lassen sie endlich dieses kleinli- che visaregime fallen! lassen sie die jungen leute reisen! die menschen auf dem maidan sagen: wir wollen nach europa. – wir müssen ihnen sa- gen: ihr seid europa. seid willkom- men! (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der cdu/csu und der spd) w enn am sonntag auf der krim das referendum über die loslösung von der ukraine durchgeführt wird, dann ist das eine neue stufe der eskalation, die moskau betreibt. das gilt erst recht, wenn dann eine annexion der krim durch russland erfolgt. welches sind die fatalen botschaf- ten, die von diesem verhalten mos- kaus gegenüber der ukraine an die völkergemeinschaft ausgehen? erstens. der verzicht auf die atom- waffen, den die ukraine gegen russi- sche sicherheitsgarantien eingegan- gen ist, rächt sich jetzt. das wird ei- nige staaten in ihrer absicht bestär- ken, sich atomwaffen anzuschaffen. das ist die erste fatale botschaft mos- kaus, nicht nur in richtung nordko- rea oder iran; es ist die ermutigung zu nuklearer proliferation. zweitens. russische sicherheitsga- rantien, die moskau im budapester abkommen der ukraine gegeben hat, stehen bloß auf dem papier und sind in der wirklichkeit nichts wert. drittens. wenn die abspaltung der krim vom kreml betrieben wird und die krim von russland annektiert wird, dann lautet die botschaft an die völkergemeinschaft: für moskau hat das völkerrecht ausgedient; es wird willkürlich gebeugt und gebrochen. ein solches verhalten moskaus ist ein gravierendes vergehen gegen sei- ne pflichten als ständiges mitglied der vereinten nationen, den welt- frieden und die internationale si- cherheit zu wahren. moskau tut ge- nau das gegenteil. und: das verhal- ten moskaus steht in eklatantem wi- derspruch zu den pflichten eines führendes osze-mitglieds, das si- cherheit und zusammenarbeit in europa fördern und nicht europa de- stabilisieren soll. noch ist es möglich, diese eskala- tion zu vermeiden: indem moskau auf ein referendum auf der krim und ihre abspaltung von der ukraine ver- zichtet, dem eine klare absage erteilt, indem es seine illegal auf der krim stationierten truppen zurückzieht, indem es die osze-beobachter ihre arbeit auf der krim machen lässt, in- dem es direkte gespräche mit der le- gitimen ukrainischen regierung führt und indem es der einsetzung einer kontaktgruppe endlich zu- stimmt. wenn moskau dazu nicht bereit ist, werden sanktionen, wie sie die bundeskanzlerin vorhin als nächsten schritt beschrieben hat, un- verzichtbar. wir können nicht darü- ber hinwegsehen, wenn in europa völkerrecht gebrochen wird. wir hof- fen, dass sanktionen nicht erforder- lich sind. wir sagen aber auch: wenn es erforderlich ist, dann sind wir, dann ist europa stark genug, sanktio- nen zu ergreifen, auch wenn sie uns selbst wehtun. in richtung der kritiker von sank- tionen frage ich: können wir tatenlos zusehen, wenn völkerrecht gebro- chen wird? sollen wir tatenlos zuse- hen, wenn ein souveränes land be- setzt wird, nur weil moskau seine po- litische ausrichtung auf das freiheit- liche, rechtsstaatliche und politisch wie wirtschaftlich wesentlich attrakti- vere europa nicht passt? was wird der nächste russische schritt sein, wenn moskau die botschaft erhält, dass völkerrechtsbruch ohne konsequen- zen bleibt? wird es dann der osten der ukraine sein? was wird es dann sein? das können wir nicht hinneh- men. deswegen war die entschei- dung der staats- und regierungschefs vom letzten donnerstag notwendig und richtig. in dieser situation, liebe kollegin- nen und kollegen, ist die geschlos- senheit innerhalb der europäischen union wichtig und unverzichtbar. denn wir müssen davon ausgehen, dass russland gegenmaßnahmen er- greift, allerdings nicht gegen die ge- samte eu, sondern dass es sich, wie auch in der vergangenheit üblich, ei- nige eu-länder herauspickt – mit dem ziel, die eu zu spalten – und ge- gen diese länder empfindliche wirt- schaftssanktionen verhängt. dass moskau uns auseinanderdividiert, dürfen wir nicht zulassen. deshalb waren die besuche von bundeskanz- lerin merkel in warschau und von außenminister steinmeier in den baltischen staaten so wichtig. sie ge- ben das klare signal: die eu lässt sich in dieser frage nicht auseinanderdi- vidieren. liebe kolleginnen und kollegen, die politisch stärkste maßnahme wird allerdings sein, dass wir unsere kräfte so einsetzen, dass die ukraine zu einer erfolgsgeschichte wird; das heißt, dass wir ihre politische und wirtschaftliche modernisierung ent- schieden fördern und dies auch den russen in der ukraine, auch in der ostukraine, zugutekommt. denn nichts setzt die politiker in moskau mehr unter druck, als wenn die eige- ne russische bevölkerung fragt, wa- rum es den russen in einer demokra- tischen und europäischen ukraine besser geht als den russen im eige- nen land. deshalb war es richtig, dass die eu das hilfspaket in höhe von 11 milli- arden euro so schnell zur verfügung gestellt hat. die eu hat damit deut- lich gemacht, dass sie der ukraine auf diesem schwierigen weg nicht nur schöne worte mitgibt, sondern auch ganz konkret hilft. deshalb ist es so wichtig, dass gerade auch der osten der ukraine von diesen wirt- schafts- und finanzhilfen profitiert. denn dann lautet die botschaft an die menschen dort: während mos- kau nur mit truppen droht, leistet kiew mithilfe der eu konkrete hilfe. herr gysi, wir unterstützen nicht ein- zelne politiker, wir unterstützen nicht einzelne parteien, wir unter- stützen auch nicht einzelne regio- nen, sondern wir geben der gesamten ukraine eine wirtschaftliche und po- litische perspektive. die menschen auf dem euromai- dan – das ist verschiedentlich gesagt worden – haben monatelang für das assoziierungsabkommen mit der eu demonstriert; sie haben sich auch von den scharfschützen des januko- witsch-regimes nicht davon abschre- cken lassen. es erfüllt uns mit tiefem respekt, wie diese menschen für ihre freiheit, für ihre zukunft und für die eu-per- spektive ihres landes eingetreten sind; einige haben dafür sogar ihr le- ben gelassen. deshalb ist es gut, dass die staats- und regierungschefs der eu klargemacht haben, dass sie den politischen teil des assoziierungsab- kommens so bald wie möglich unter- schreiben wollen – und auch den handelsteil –, wenn sichergestellt ist, dass dadurch keine negativen aus- wirkungen auf die ukrainischen ex- porte nach russland entstehen. eine wichtige maßnahme zur sta- bilisierung und modernisierung der ukraine sind auch die finanzhilfen des iwf. klar ist allerdings auch: mit diesen finanzhilfen werden tiefgrei- fende politische und wirtschaftliche strukturreformen einhergehen müs- sen; sonst würden wir viel geld in ein fass ohne boden werfen, statt der ukraine durch die notwendige mo- dernisierung eine zukunftsperspekti- ve zu eröffnen. liebe kolleginnen und kollegen, wir dürfen uns keine illusionen ma- chen: diese reformen werden für die ukrainische bevölkerung erheb- liche belastungen mit sich bringen, beispielsweise eine deutliche anhe- bung der energiepreise. es ist klar, dass moskau diese schwierige situa- tion mit dem schüren neuer unzu- friedenheit und mit neuen demons- trationen ausnützen und jeden ver- such zur destabilisierung unterneh- men wird, um den eindruck zu er- wecken, eine einverleibung in den moskauer machtbereich stelle für die menschen in der ukraine eine bessere alternative dar als die eu- perspektive. deshalb ist es so wichtig, dass mit dem assoziierungsabkommen die botschaft einhergeht: die ukraine hat eine klare eu-perspektive. ja, die ukraine soll, wenn sie es will, eng an die europäische union angebunden werden. – diese botschaft muss auch konkret untermauert werden, bei- spielsweise durch eine schnelle rea- lisierung der visafreiheit und durch städtepartnerschaften; die bundes- kanzlerin hat ja eine ganze reihe konkreter maßnahmen genannt. wir wollen ein starkes russland, wir wollen ein modernes russland, wir wollen ein friedliches und demo- kratisches russland als unseren nachbarn haben. wir wollen ein russland als partner haben, das die lösung der globalen herausforde- rungen mitgestaltet, statt auf destruk- tive nullsummenpolitik des 19. und 20. jahrhunderts zu setzen, welche letztlich russland selbst am meisten schadet. russland muss er- kennen, dass es heute politisch, ge- sellschaftlich und wirtschaftlich kein international attraktives modell für andere länder darstellt, ganz im ge- genteil. russland muss erkennen – dies gilt auch mit blick auf syrien, auf die transformationsländer der arabi- schen welt und andere problemzo- nen –: dieses russland hat keine soft power. dieses russland kann zur lösung internationaler krisen nicht beitragen. die menschen auf dem maidan haben eben auch zum ausdruck gebracht: nach diesem modell, wie es von moskau zurzeit propagiert wird, wollen sie nicht le- ben. sie wollen europäische werte, sie wollen freiheit, sie wollen souve- ränität, sie wollen selbstbestim- mung. mit militärischen drohungen und völkerrechtsbruch wird sich moskau weiter isolieren und sich da- mit selbst schwächen. die politik, die moskau betreibt, schadet seinen eigenen interessen und seiner zu- kunft. das ist nicht in unserem inte- resse. wir hoffen, dass moskau wieder zur vernunft kommt. wir wollen, dass moskau politisch und ökono- misch ein starker partner ist. auch ökonomisch kann dieses russland langfristig kein partner sein. es scha- det damit seinen eigenen entwick- lungschancen. deswegen hoffen wir sehr, dass man in moskau wieder zur vernunft kommt, eine partnerschaft wieder möglich wird. das würde russland nutzen, das würde uns nut- zen, das würde der ukraine nutzen, das würde chancen für eine friedli- che gestaltung der welt des 21. jahr- hunderts bieten. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) andreas schockenhoff (*1957) wahlkreis: ravensburg dr. andreas schockenhoff, cdu/csu: wir hoffen, dass moskau wieder zur vernunft kommt ©dbt/achimmelde

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 w ir alle haben das gefühl: die vorgänge, die gegen- wärtig zwischen der ukraine und der russischen födera- tion ablaufen, können zur entste- hung neuer bruchlinien führen – bruchlinien, die uns allen schaden werden, bruchlinien, die sehr kost- spielig werden können, und zwar für alle beteiligten, bruchlinien, die – das haben wir nicht mehr für mög- lich gehalten – mitten durch unseren kontinent laufen. wir sind in einem prozess, der mit wachsender wahr- scheinlichkeit zu einem fatalen ta- bubruch führen wird, nämlich zu ei- ner mutwilligen und rechtswidrigen veränderung von grenzen. wir befinden uns in diesem jahr in einem gedenkjahr, in dem an zwei weltkriege gedacht wird; die bundeskanzlerin hat daran erinnert. in der vergangenheit sind millionen menschen dafür gestorben, dass grenzen verändert werden sollten, oder beim kampf dafür, solche grenzveränderungen zu verhindern. in deutschland erinnern wir uns au- ßerdem daran, wie wichtig es frie- denspolitisch war, dass unser land die im zweiten weltkrieg neu gezo- genen grenzen anerkannt hat. ohne diese anerkennung, ohne die glaub- hafte selbstverpflichtung, diese grenzen nie wieder verändern zu wollen, hätte es die ost- und ent- spannungspolitik von egon bahr und willy brandt, die all ihre nach- folger fortgesetzt haben, nicht geben können. die schrittweise grenzverände- rung auf der halbinsel krim – erst unabhängigkeitserklärung, dann referendum, dann eingliederung in die russische föderation, und das alles wahrscheinlich innerhalb von nicht viel mehr als einer woche – stellt einen gefährlichen tabubruch dar. wenn russische kolleginnen und kollegen über die ukraine sprechen, habe ich immer wieder das attribut „brudervolk“ als ausdruck für eine besondere sprachliche, kulturelle, geschichtliche und auch emotionale nähe gehört. aber wohin soll es führen, wenn man so mit einem brudervolk um- geht? in der internationalen politik gibt es werte, regeln und prinzipien, zu denen sich alle bekennen und für deren kontrolle und einhaltung wir organisationen geschaffen haben, etwa die vereinten nationen, den europarat oder die osze. niemand behauptet, dass diese regelwerke und prinzipien immer, auch dem geiste nach, eingehalten werden; aber sie sind wichtig, ja unverzicht- bar für das zusammenleben auf un- serem planeten und auf unserem kontinent. das weiß auch russland. es ist noch nicht lange her, dass moskau in zwei verlustreichen kriegen die se- paration tschetscheniens im nord- kaukasus gestoppt hat. wollen jetzt unsere duma-kolleginnen und -kol- legen tatsächlich einen berufungs- tatbestand für künftige separatisti- sche bestrebungen schaffen? ist das wirklich eine vernünftige, nachvoll- ziehbare vertretung russischer inte- ressen? noch eines: im budapester me- morandum von 1994 und im bilate- ralen vertrag über freundschaft, ko- operation und partnerschaft von 1997 hat russland die unabhängig- keit und die territoriale integrität der ukraine vertraglich garantiert. wenn in den nächsten tagen das eintritt, was wir befürchten, dann haben wir es auch mit einem eklatanten ver- tragsbruch zu tun, und zwar durch eine sehr starke macht gegenüber ei- nem nachbarland, das sich in der realität nicht dagegen wehren kann. ich frage unsere abgeordneten- kollegen in moskau: kann es wirk- lich im interesse russlands sein, ein solch schlechtes beispiel für die in- ternationale politik zu geben? wie will derjenige, der selbst vertragsbrü- chig wird, noch auf einhaltung von verträgen pochen, wenn sie im eige- nen interesse – und da fallen mir ei- nige für russland ein – sind? über all dies muss geredet wer- den, und zwar zwischen den betrof- fenen: zwischen vertretern russ- lands und der ukraine. die russische kontaktsperre gegenüber den reprä- sentanten der ukrainischen über- gangsregierung ist der brisanz der lage nicht angemessen. erwachsene nationen finden ei- nen weg zum wechselseitigen dia- log, auch wenn legitimationen in- frage gestellt werden. auch dafür fin- det man übrigens in der jüngsten deutschen geschichte beispiele, die in moskau wohlbekannt sind. die bundesregierung hat ge- kämpft: sowohl die bundeskanzle- rin als auch außenminister frank- walter steinmeier. ich glaube, der wichtigste erfolg war das abkom- men vom 21./22. februar, weil es die gewalt in kiew, die zu vielen opfern führte, beendet hat. die bundesregie- rung hat für eine kontaktgruppe zur überwindung der es- kalationsfördernden sprachlosigkeit ge- kämpft. die russi- sche führung hat nicht einfach nein gesagt, aber den inzwischen von vielen anderen län- dern unterstützten vorschlag dilato- risch behandelt. das hat die lage verschlechtert, auch deshalb, weil die realitätswahrnehmungen zwi- schen russland und der westlichen welt immer weiter auseinanderdrif- ten. dafür hat es auch beispiele in dieser diskussion gegeben: der mai- dan ist für die einen ein faschistisch gesteuerter umsturz mit großen ge- fahren für alle russischsprachigen ukrainer. für die anderen ist der maidan ein von mutigen menschen von unten erzwungener regime change, der sich gegen keine andere gruppe der bevölke- rung wendet. das sind letztlich zwei unvereinbare wahr- heitsansprüche, die möglicherweise bei- de korrigiert werden müssen. wir wissen aber aus der konfliktfor- schung, dass eine solche drift von realitätswahrneh- mung tendenziell zu einer gefährli- chen dialogunfähigkeit führt, weil sich jeder in seiner sicht der dinge einigelt und damit sein politisches vorgehen legitimiert. deswegen noch einmal: das muss geklärt wer- den, darüber muss gesprochen wer- den, und zwar besser heute als mor- gen. ich finde, die politik der bundes- regierung verdient unterstützung vom ganzen haus. die eu hat einen stufenplan von sanktionen be- schlossen. niemand sollte sich illu- sionen über die handlungsfähigkeit der eu machen. zug um zug wird dieser stufenplan vollzogen, wenn es keine änderung der russischen politik gibt. wir brauchen und erwarten aber, dass zwischen jedem dieser schritte eine tür mit der aufschrift „exit“ of- fen steht, mit der einladung zur ge- meinsamen suche nach einer politi- schen lösung. es ist nie zu spät, durch diese tür zu gehen. das ist mein letzter appell an die russische führung und an unsere kolleginnen und kollegen aus dem russischen parlament. (beifall bei der spd und der cdu/csu) gernot erler (*1944) landesliste baden-württemberg dr. gernot erler, spd: russland begeht einen klaren vertragsbruch erwachsene nationen finden einen weg zum wechselseitigen dialog. ©dbt/achimmelde e s droht, in europa politisch eis- kalt zu werden. wenn wir nicht sehr aufpassen, dann bekom- men wir eine neue eiszeit zwischen der eu und russland. ich fürchte, es wird sehr viele jahre dauern, um wie- der zu einem geregelten miteinander zu kommen. ich persönlich gehe in- zwischen sicher davon aus, dass russland die krim annektieren wird. das widerspricht allem völkerrecht. die bundeskanzlerin hat das not- wendige dazu gesagt. russland wird es aber trotzdem tun und sich durch nichts davon abbringen lassen. bisher gibt es keinerlei zeichen moskaus für eine politische koopera- tion. damit stoßen sie vor allem je- ne vor den kopf, die sich für ein bes- seres verhältnis mit russland einge- setzt haben. ich darf daran erinnern, dass das die große mehrheit dieses hauses ist. in der aktuellen koaliti- onsvereinbarung steht ein ganzer passus, der sich mit der verbesserung des verhältnisses mit russland be- schäftigt. die russische westpolitik und vor allem die russische ukraine-politik sind krachend gescheitert. man muss sich einmal bei licht ansehen, was putin mit seiner gewaltanwendung auf der krim bewirkt: erstens. er hat eine nie gesehene europäische dyna- mik in der ukraine ausgelöst, vor al- lem bei der jungen generation. pu- tin hat damit das gesicht der ukrai- ne nach westen gedreht. zweitens. putin hat mit seiner politik ent- schlossenheit und dynamik bei der eu hervorgerufen und dafür gesorgt, dass sich die europäische staatenge- meinschaft herausgefordert fühlt und dass sie ungeahnte, nicht ge- plante anstrengungen unternehmen wird, um den ukrainern zu helfen. schon nächste woche soll das asso- ziierungsabkommen abgeschlossen werden. putin hat auch dafür gesorgt, dass alte vorurteile über die russen wie- der konjunktur haben, vorurteile, nach denen die russen nur eine spra- che verstehen: die sprache der macht. putin hat ironischerweise für eine revitalisierung der nato ge- sorgt. wer von uns hat geahnt, dass es wieder bedrohungsgefühle gegen- über dem osten geben könnte, so große bedrohungsgefühle, dass wie- der nato-flugzeuge an die ostgren- zen verlegt werden? sogar die harm- losen schweden fangen jetzt an, da- rüber zu diskutieren, ob sie nicht grö- ßere verteidigungsanstrengungen unternehmen und ihr verhältnis zur nato positiv gestalten müssen. pu- tin sorgt dafür, dass europa mit einer stimme redet. es war und bleibt richtig, dass frau merkel und herr steinmeier alles ver- sucht haben, um zunächst diploma- tische möglichkeiten auszuschöpfen. das ganze haus sollte steinmeier und sikorski dafür danken, dass sie im februar mit großem physischen und intellektuellen einsatz das mor- den auf dem maidan beendet haben. allein dafür hat sich die mission ge- lohnt. mir macht die geradezu gespensti- sche propaganda sorgen, die im mo- ment die seelen der russischen men- schen vergiftet. wer russisches fern- sehen sieht, muss wirklich den ein- druck gewinnen, in kiew hätten die faschisten die macht übernommen. danach müsste man dem russi- schen militär geradezu dankbar sein, dass es die menschen vor marodie- renden neonazihorden schützt. – es wurde im russischen fernsehen auch darüber geredet, man dürfe in der ukraine jetzt nicht mehr die russi- sche sprache benutzen, das sei verbo- ten, und menschen, die das täten, lie- fen gefahr, an der nächsten laterne aufgehängt zu werden. – unsäglich! damit eines klar ist – ich sage es gerne noch einmal, auch wenn das in diesem haus konsens ist –: wir sind strikt gegen irgendwelche rechtsradi- kalen oder gar antisemitischen kräf- te in der ukraine. keiner will sie un- terstützen, und das bleibt auch so. karl-georg wellmann (*1952) wahlkreis: berlin-steglitz - zehlendorf karl-georg wellmann, cdu/csu: es besteht die gefahr einer neuen eiszeit zwischen eu und russland

debattendokumentation 9debattendokumentationdas parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 es gibt noch viel schlimmere sa- chen. ein führender russischer poli- tiker sagte, es gebe hunderttausende von wahhabiten auf der krim. ich habe erst gar nicht verstanden, was er damit meinte. er meint damit die muslimischen krimtataren. die- se volksverhetzung, die für die errei- chung militärischer ziele genutzt wird, ist unglaublich. wie müssen wir reagieren? es ist richtig, was die staatschefs in brüssel kürzlich beschlossen haben. wir können keine gute miene zum bö- sen spiel machen. wir müssen über staatliche sanktionen reden; das muss sein. aber das kommt von al- leine. es haben schon jetzt deutsche firmen investitionen in dreistelliger millionenhöhe in russland stor- niert, weil sie sagen: in diesem um- feld können wir nicht investieren. – banken berichten mir von einem ra- santen abzug von kapital aus russ- land. ein hochrangiger russischer ge- sprächspartner hat mir am montag gesagt, russland bereite gerade die exploration neuer gasfelder im nordmeer vor, schon im nächsten jahr könne die firma exxon begin- nen, dort gas zu fördern. – in wa- shington wird man das gerne hören. es wird nur eines einzigen anrufs aus dem weißen haus bedürfen, und exxon wird auf diese investitio- nen verzichten. die russen werden dann diese erdgasvorkommen, die für sie so wichtig sind, nicht erschlie- ßen können. mit anderen worten: die ökono- mischen kosten dieses militärischen abenteuers werden für die russen viel größer sein als der nutzen, den sie durch die besetzung der krim erzielen könnten. wenn sich das – ich sage das ganz deutlich – zu einem kalten krieg auswächst, dann werden die westeuropäer alles tun, um sich zukünftig noch unabhängi- ger von russland zu machen. dabei muss man die tatsache be- denken, frau beck, dass die russische wirtschaft in einem katastrophal schlechten zustand ist. putin müss- te eigentlich das gegenteil von dem tun, was er tut. er schadet sich und den menschen in seinem land in hohem maße. ich sage noch etwas anderes. es gibt eine millionen köpfe zählende russische mittel- und oberschicht. diese menschen genießen den west- lichen way of life, das dolce vita, den luxus des westens: an der côte d'azur, in kitzbühel. sie mögen un- sere banken, vor allem die in zy- pern. die familien dieser menschen fühlen sich in london wohl, und sie meinen, dass ihre kinder in englischen oder schottischen in- ternaten am besten aufgehoben seien. damit ich nicht missverstanden wer- de: diese entwick- lung ist gut. das ist europa. aber in russland muss man wissen, was auf dem spiel steht, wenn man internationale vereinba- rungen auf diese weise bricht und damit europa seine verachtung zeigt. ich finde das alles tragisch, weil der westen seit ende letzten jahres zu einem echten politischen dialog mit russland bereit war. russland hätte in einem dialog sehr viel errei- chen können, wenn man sich zu- sammengesetzt und einen stabilen politischen prozess in europa initi- iert hätte. ich rede von gemeinsamen wirtschafts- und innovationsprojek- ten, von handel und wandel, von dem alle profitiert hätten, und ich rede von sicherheitsfragen. es ist inzwischen fast unstreitig, dass man auch über eine mögliche nato-mitgliedschaft der ukraine hätte sprechen können. auch in der ukraine ist das inzwischen offenbar herrschende meinung. man hätte auch gemeinsam über eine verfas- sungsreform reden können: über ei- ne föderalisierung nach deutschem modell. wo welche sprache in wel- chen ämtern oder schulen gespro- chen wird, kann in den regionen entschieden werden. wir sollten der jetzigen regierung auch mit auf den weg geben, schnell einen öffentlichen verfassungsdia- log zu beginnen und den menschen in allen landesteilen den eindruck zu geben, dass sie gut aufgehoben sind. ich sage ihnen noch etwas ande- res voraus: wir werden nächste wo- che, wenn es zu dem annexionsbe- schluss gekommen ist, intensive au- ßenpolitische aktivitäten der russi- schen regierung und angebote an den westen erleben, und wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen. wir müssen darüber reden, wie wir reagieren, wenn sich die bevölke- rung auf der krim möglicherweise mit großer mehrheit für einen an- schluss aussprechen wird. wir müssen einen kühlen kopf behalten. es gibt viele, die jetzt ver- suchen, mit strammer haltung scharfe maßnahmen gegen russland zu fordern. das sagt sich von wa- shington aus möglicherweise leich- ter als anderswo. wir müssen auch daran erinnern, dass wir irgendwann wieder politik machen müssen und nicht alle türen zuschlagen können. zum schluss. wenn wir über die vorschläge, die in der nächsten wo- che von der russischen regierung kommen werden, sprechen, dann muss eines klar sein: das ergebnis kann nur sein, dass die russen letzt- endlich den europäischen weg der ukraine, ihre integration bezie- hungsweise assoziierung, anerken- nen müssen. ohne das wird es nicht gehen. die russische regie- rung hat nun die wahl zwischen ei- nem neuen kalten krieg und einem geregelten, zivilisierten nebenei- nander im europa des 21. jahrhun- derts. (beifall bei der cdu/csu und der spd) die ökonomischen kosten werden für die russen viel größer sein als der nutzen der krim. m anchmal muss man han- delnde an ihre worte erin- nern, die sie vor kurzer zeit ausgesprochen haben. präsident putin hat am 12. dezember 2013 in seiner jahresbotschaft an die födera- le versammlung der russischen fö- deration unter anderem gesagt: wir mischen uns nicht in fremde interessen ein. wir zwingen uns nie- mandem auf. wir sagen nieman- dem, was er tun oder was er lassen soll. aber wir werden bestrebt sein, eine führungsrolle innezuhaben, in- dem wir das völkerrecht schützen und uns für die achtung der natio- nalen souveränität, selbstständig- keit und eigenart der völker einset- zen. für einen staat wie russland ist es absolut objektiv und nachvoll- ziehbar – bedenkt man seine große geschichte und kultur sowie seine jahrhundertelange erfahrung –, nicht in sogenannter toleranz, ge- schlechtslos und unfruchtbar, son- dern in dem organischen miteinan- der unterschiedlicher völker in ei- nem ungeteilten staat zu leben. wie die situation um syrien und nun- mehr um den iran zeigt, kann und muss jedes internationale problem ausschließlich mit politischen mit- teln gelöst werden, ohne den einsatz von gewalt, die perspektivlos ist und in den meisten ländern der welt auf ablehnung stößt. lassen sie es mich bitte noch ein- mal unterstreichen: russland ist be- reit, mit allen partnern im interesse einer gemeinsamen, gleichen und unteilbaren sicherheit zusammen- zuarbeiten. wir zwingen nieman- dem etwas auf. ich denke, daran muss der präsi- dent heute erinnert werden, wenn ich sehe, dass auf der krim soldaten in uniform ohne nationalitätsabzei- chen eingesetzt werden. wir wissen, nachdem die osze ihren bericht vor- gelegt hat, dass es sich dabei – das ha- ben wir schon vermutet – um russi- sche soldaten handelt. damit werden die worte des russischen präsidenten von dezember 2013 unglaubwürdig. es ist auch zu kritisieren, dass die entwaffnung der illegalen waffen- träger in der ukraine und insbeson- dere in kiew gemäß dem abkom- men vom 21. februar nicht umge- setzt worden ist. wenn diese soge- nannten maskierten selbstverteidigungs- kräfte in uniform ukrainische kaser- nen umstellen, ukrainische solda- ten und polizeikräfte bedrohen und von diesen erwarten, ihre waffen abzugeben, dann wird der letzte rest des in der ukrai- ne existierenden staatlichen gewalt- monopols zunichtegemacht. auch das führt die worte von präsident putin ad absurdum. vor diesem hintergrund lautet die zentrale botschaft: herr putin, tun sie das, was sie im dezember gesagt haben! ermöglichen sie dem ukrai- nischen volk ein organisches mitei- nander unterschiedlicher völker in einem ungeteilten land! die umsetzung dessen, was im dezember gesagt wurde, muss nun eingefordert werden. herr putin, wenn sie angeblich bereit sind, mit allen partnern zu reden, dann forde- re ich sie auf: stimmen sie einer os- ze-vermittlung zu! stimmen sie der einrichtung einer kontaktgruppe zu! setzen sie sich an einen tisch, und sprechen sie miteinander! sei- en sie bereit, sich auf vermittlungs- lösungen einzulassen! hören sie auf, mit gewalt zu drohen oder ge- walt gar anzuwenden! in der gleichen rede vom dezem- ber wird gesagt, man müsse russland wirtschaftlich neu aufstellen und es modernisieren. nun wird all das in- frage gestellt, was eingeleitet werden soll; denn der investitionsstandort russland wird aufgrund der nun vor- gesehenen maßnahmen unattraktiv. kapital wird zurückgehalten oder fließt ins ausland. der russische präsi- dent handelt hier ge- gen die interessen seines eigenen lan- des und widerspricht damit seinen eigenen worten von dezem- ber 2013. deswegen gilt es, im kern daran zu ar- beiten und dafür zu sorgen – das war die philosophie von willy brandt und egon bahr –, dass die stärke des rechts gilt und nicht das recht des stärkeren, dass das, was an völker- recht verabredet worden ist, auch eingehalten und das, was am 21. februar aufgeschrieben worden ist, ebenfalls eingehalten wird. das heißt für die ukraine, möglichst bald durch neuwahlen zu einer in- klusiven regierung zu kommen, die den wirklichen willen des volkes wi- derspiegelt. dann löst sich vielleicht das problem mit den nationalisten und faschisten ganz von alleine. es ist auch notwendig, dass die rechte neutraler minderheiten ge- achtet werden. minderheiten müs- sen das recht erhalten, ihre sprache zu sprechen. militanter antisemitis- mus und rechtsextremismus dürfen in einer ukraine, die ihren blick nach europa richtet, keinen platz ha- ben. die tragischen ereignisse vom februar dieses jahres mit rund 100 toten und mit hunderten von ver- letzten sind aufzuarbeiten, und die verantwortlichen sind zur rechen- schaft zu ziehen. für russland gilt, dass wir erwar- ten, dass die integrität der ukraine respektiert und das völkerrecht und die bestehenden abkommen geachtet werden. die zusätzlichen truppen auf der krim sind abzuzie- hen. es geht der appell an die rus- sische regierung, im direkten ge- spräch mit der aus dem parlament heraus legitimierten regierung in kiew zusammenzukommen und zu verhandeln. präsident und re- gierung in moskau sind nun aufge- rufen, der bildung einer kontakt- gruppe, einer fact-finding-com- mission und einer osze-beobach- tergruppe zuzustimmen. auch angesichts der angespannten lage, die wir zurzeit haben, gilt der rat von willy brandt: „der frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den frieden nichts.“ (beifall bei der spd und der cdu/csu sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) franz thönnes (*1954) landesliste schleswig-holstein franz thönnes, spd: die stärke des rechts muss gelten und nicht das recht des stärkeren der russische präsident handelt hier gegen die interessen seines eigenen landes. ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. christoph bergner (cdu/csu) und norbert spinrath (spd).

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 w er in den vergangenen wochen und monaten aufmerksam die zeitung verfolgt hat, konnte lesen, dass über großbritannien und irland über wochen und monate immer wieder schwere und schwerste stürme nie- dergegangen sind, dass in vielen re- gionen seit monaten häuser und ganze ortschaften unter wasser ste- hen und dass nach dem fünften schweren orkan an der westküste ir- lands inzwischen diskutiert wird, welche ortschaften aufgegeben wer- den müssen und welche gegen das sich ändernde wetter und klima ge- halten werden können. das ist nicht etwas, das in ferner zukunft passiert, sondern etwas, das gerade jetzt pas- siert. wenn wir uns am wunderschönen frühlingswetter der letzten wochen erfreuen, sollten wir bedenken – wir hatten am 9. märz 2014 einen neu- en temperaturrekord von fast 24 grad in nordrhein-westfalen zu ver- zeichnen –: eigentlich ist noch win- ter. temperaturen von 24 grad im winter sind mehr als ungewöhnlich. jetzt mögen skeptiker argumentie- ren: einzelne wetterereignisse stel- len noch keine klimaveränderung dar. wenn wir uns aber die häufung dieser wetterereignisse – schwerste orkane und wirbelstürme in süd- ostasien, schwerste überschwem- mungen in großbritannien, ex- tremstwinter in nordamerika, ex- trem warme sommer bei uns – an- schauen, dann erkennen wir, dass diese ereignisse vollkommen in übereinstimmung mit den erkennt- nissen der klimawissenschaft ste- hen. diese besagen nämlich, dass die klimakatastrophe längst begon- nen hat. es ist eine ganz entscheidende aufgabe für uns, die klimakatastro- phe – verhindern können wir sie eh nicht mehr – so zu bremsen, dass die lebenschancen auf unserem plane- ten für künftige generationen erhal- ten bleiben. dieses jahr ist ein ganz entschei- dendes jahr. 2015 findet in paris die internationale klimakonferenz statt, und 2014 legt die europäische uni- on ihre klimaschutzziele bis zum jahr 2030 fest. es muss uns bewusst sein: die klimakonferenz 2015 in paris wird nur ein erfolg, wenn europa ehrgeizige ziele vorgibt. nur so haben wir die chance, die klima- katastrophe beziehungsweise den klimawandel zu bremsen, sodass er unsere ökosysteme und damit unse- re lebensgrundlage nicht überfor- dert. was sind die zentralen bausteine, damit uns das gelingt? zum einen müssen wir dafür sorgen, dass der co2-zertifikatehandel, der soge- nannte emissionshandel, wieder funktioniert. es kann nicht sein, dass eine tonne des klimakillers co2 nur ein bisschen mehr kostet als eine schachtel zigaretten; was zur folge hat, dass die schmutzige braunkoh- le am markt boomt. den emissions- handel müssen wir reparieren. was ist des weiteren notwendig? des weiteren ist notwendig, dass wir starke co2-minderungsziele bis 2030 beschließen. die bundesrepu- blik deutschland darf ihre armseli- gen nationalen ziele nicht auf die eu übertragen. vielmehr brauchen wir ehrgeizige ziele, ziele, mit denen wir das sogenannte 2-grad-ziel errei- chen können. es ist ferner notwendig, dass wir den ausbau der erneuerbaren ener- gien beschleunigen; denn sie sind ein schlüssel dafür, den co2-aus- stoß zu senken und uns von impor- ten fossiler energien unabhängig zu machen. es ist dringend notwendig, dass wir die energieeffizienz verstärken; denn die billigste kilowattstunde strom ist die kilowattstunde, die ich gar nicht benötige. die bundesregierung allerdings ist in den letzten wochen und monaten – man muss leider sagen: in den letz- ten jahren – auf eu-ebene nur durch armselige lobbypolitik für ausnah- men innerhalb des eeg aufgefallen. diese ausnahmen sind inzwischen so zahlreich, dass sie bald die regel darstellen. das ist nicht nur klima- schädlich, sondern das führt auch zu einer wettbewerbsverzerrung; denn man muss sich fragen: wer bezahlt für diese ausnahmen? das sind jene unternehmen, die den kompletten preis zahlen müssen, sowie die ver- braucher. das ist skandalös. die koalition behandelt die ener- giewende so, als wäre sie nicht in der lage, ihre chancen zu erkennen. in der energiewende liegen große chancen, aber sie beharren auf alten strukturen. ökologie und ökonomie sind eben kein widerspruch, wenn ich kluge politik gestalte. mit grünen ideen lassen sich schwarze zahlen schreiben. die energiewende kann eine gro- ße chance für die europäische wirt- schaft sein. nehmen wir als beispiel die stahl- industrie. die europäische stahlin- dustrie leidet unter massiven über- kapazitäten. aber diese bekommen sie dadurch, dass sie versuchen, den industriestrom noch etwas günstiger zu machen, nicht in den griff. überkapazitäten bekommen sie nur durch eine entsprechende nach- frage beziehungsweise investitionen in den griff. wenn sie eine moderne wind- kraftanlage bauen – vielleicht wissen sie nicht, dass das inzwischen ein großes industrieprodukt ist –, dann benötigen sie dafür so viel stahl wie für 500 automobile. man sieht: in- vestitionen in erneuerbare energien sind eine chance für die europäische stahlindustrie. deswegen darf der ausbau nicht gebremst werden. wenn man es richtig macht, dann passen alte industrien und neue energien wunderbar zusammen. die menschen in deutschland er- kennen auch, welche chancen in ei- ner innovativen energiepolitik lie- gen. deshalb fordern über 80 pro- zent von der bundesregierung, ehr- geizigere ziele zu setzen; denn sie wis- sen, wie wichtig das für die zukunft ihrer kinder und für ihre jobs ist. es gibt einen wei- teren grund, einen grund, den ich schon angesprochen habe: europa im- portiert für circa 500 milliarden euro fossile energieträger. allein deutschland importiert für 33 milli- arden euro fossile energieträger aus russland, erdgas und erdöl. wind und sonne schicken uns keine rechnung. das system putin schickt uns durchaus eine rechnung. setzen sie deshalb auf die be- schleunigung der energiewende! setzen sie auf den ausbau der erneu- erbaren energien! dann wird das geld hier investiert, dann wird lokal investiert. das ist eine chance für unser handwerk, und das macht uns entsprechend unabhängig. zum abschluss: man muss sich vielleicht einmal klarmachen, wel- che verantwortung wir hier haben. ganz europa und die ganze welt schauen darauf, ob in deutschland die energiewende gelingt. die ganze welt schaut darauf, ob sie in deutschland und in europa gelingt. wenn die energiewende in deutsch- land und in europa, diesem reichen kontinent, gelingt und die klima- schutzziele eingehal- ten werden, dann kann sie weltweit ge- lingen. es muss auch weltweit gelingen. wenn wir nämlich unsere lebensgrund- lagen zerstören, dann hinterlassen wir unseren kindern und kindeskin- dern einen zerstörten planeten. das darf nicht unsere politik sein. ich gestehe gern zu, dass das kein leichtes projekt ist. deutschland und europa stehen vor großen heraus- forderungen. aber es lohnt sich, die- se herausforderungen anzupacken, für den klimaschutz, für eine lebens- werte welt und für unsere und die zukunft unserer kinder und kindes- kinder. (beifall beim bündnis 90/die grünen) anton hofreiter (*1970) landesliste bayern dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: mit grünen ideen lassen sich schwarze zahlen schreiben die energiewende kann eine große chance für die europäische wirtschaft sein. ©dbt/achimmelde debatte über die engergiewende / 20. sitzung des 18. deutschen bundestages am 13. märz 2014 w enn man den antrag in die hand bekommt und den titel „energiewende euro- päisch verankern“ liest, dann hört sich das zunächst gut an. wenn man dann aber den antrag liest, stellt sich leider heraus, dass der inhalt eigent- lich im genauen gegensatz zum ti- tel steht. die konkreten vorschläge, die sie dort machen, sind nämlich keine europäisch verankerte energie- und klimapolitik. sie setzen auf na- tionale kleinstaaterei, staatlichen zwang und planwirtschaftliche in- strumente, die immer nur zu weite- ren belastungen führen, aber sicher nicht im europäischen sinne sind, statt auf die harmonisierung von wettbewerblich organisierten und ef- fizienzsteigernden fördersystemen. auch auf eu-ebene wollen sie ideo- logiebetriebene verbots- und ge- botspolitik umsetzen. sie sprechen sich in ihrem antrag beispielsweise gegen die überlegung der eu-kommission aus, nur ein kli- maschutzziel festzulegen und dieses entsprechend zu untermauern. wenn die lage so ist, wie gerade von herrn hofreiter beschrieben, dass nämlich der weltuntergang in irland und anderen ländern der europäi- schen union unmittelbar bevor- steht, dann müsste es doch richtig sein, genau an diesem ziel anzuset- zen und ein europäisches emissions- reduktionsziel festzulegen, das tech- nologieoffen im wettbewerb reduk- tionen ermöglicht. genau das aber wollen sie nicht. sie wollen, dass in europa mehrere ziele nebeneinan- der bestehen und zum gleichen er- gebnis wie in deutschland führen, wo sich zahlreiche ziele gegenseitig konterkarieren. ein beispiel dafür ist kwk. mit großer mehrheit haben wir hier im haus 2008 ein kwk-ziel von 25 prozent beschlossen. wir sind weit davon entfernt, dieses ziel zu erreichen, weil es durch andere ziele, beispielsweise das eeg, kon- terkariert wird. im ergebnis führt das dazu, dass heute kraft-wärme-kopp- lungsanlagen nicht nur nicht neu ge- baut werden, sondern bestehende, sowohl im industriellen bereich als auch bei stadtwerken, nicht rentabel sind. jetzt komme ich auf die emissio- nen zu sprechen. sie wollen die emissionen bis 2030 um 55 prozent reduzieren. wie sieht die realität aus? die eu hat sich verpflichtet, die co2-emissionen bis 2020 um 20 prozent im vergleich zu 1990 zu re- duzieren. sie hat in aussicht gestellt, joachim pfeiffer (*1967) wahlkreis: waiblingen dr. joachim pfeiffer, cdu/csu: sie reden der deindustrialisierung deutschlands das wort

debattendokumentation 11debattendokumentationdas parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 die quote auf 30 prozent zu erhö- hen, wenn es gelingt, ein kioto- nachfolgeregime zu vereinbaren. leider sind wir im moment von der festlegung auf ein solches nachfol- geregime weit entfernt. ich bin sehr skeptisch, dass es gelingt, im nächs- ten jahr in paris diesbezüglich ent- scheidend weiterzukommen. bis 2020 wollen wir die co2- emissionen gegen- über 1990 um 20 prozent reduzieren. in diesen zeitraum von 30 jahren fallen die deindustrialisie- rung, die quasi statt- gefunden hat, und der völlige neuauf- bau der konversions- länder osteuropas. das betrifft auch die fünf neuen bundesländer. in der quote von 1990 sind auch die damaligen emis- sionen in den fünf neuen bundes- ländern enthalten, die bereits – das war einmalig – reduziert wurden. wir sagen: zwischen 2020 und 2030 wollen wir quasi das gleiche errei- chen, nämlich noch einmal eine re- duktion um 20 prozent. ich glaube, das ist mehr als ambitioniert. sie sa- gen jetzt, dass sie eine reduktion um 55 prozent bis 2030 erreichen wol- len. ich halte das, ehrlich gesagt, für weltfremd und nicht erreichbar. in deutschland haben wir die emissionen bereits um weit über 20 prozent reduziert. der anteil der emissionen in deutschland lag 1990 im weltweiten vergleich bei 4,7 prozent. heute beträgt er 2,4 pro- zent. die eu insgesamt hat ihre emissionen um über 16 prozent re- duziert. der anteil der eu am globa- len co2-ausstoß liegt heute bei ge- rade einmal 10 prozent. das ist die hälfte der quote von 1990. damals lag sie bei 20 prozent. das heißt, selbst wenn wir in europa um 100 prozent reduzieren – das betrifft al- le industriellen prozesse; da kommt man auch an physikalische grenzen –, dann würden wir dem weltklima damit im ergebnis kaum helfen. wer etwas anderes suggeriert, der erzählt bewusst etwas falsches. china hat seit 1990 seine emissio- nen vervierfacht, indien hat seine emissionen vervierfacht und auch in den asean-ländern steigen die emissionen. insofern nutzt es uns in europa nichts, zahlenfetischismus zu betreiben. vielmehr müssen wir den rest der welt davon überzeugen, mitzumachen. wie machen die an- deren länder mit? am besten, in- dem wir hocheffiziente kraftwerk- stechnologien dorthin liefern, so- dass in diesen ländern die energie- effizienz steigt und der co2-ausstoß reduziert wird. es nutzt nichts, wenn wir die weltweit klimaschonendsten und energieeffizientesten sind. sie fordern in ihrem antrag, dass das eeg mehr oder weniger so erhal- ten bleibt, wie es jetzt ist, und dass das einspeiseregime so fortgeführt wird. dass das nicht funktioniert, haben wir in deutschland, glaube ich, mittlerweile begriffen. die jähr- liche belastung allein durch die eeg-umlage beträgt inzwischen 24 milliarden euro. um sich das noch einmal zu vergegenwärtigen: nach den neuesten zahlen summiert sich die gesamtbelastung durch das eeg für die zeit von 2014 bis 2030 – so die heutige vorausschau; durch die langen laufzeiten ist ja vieles schon festgelegt – auf rund 450 milliarden euro. das ist das eineinhalbfache des bundeshaushalts. wenn sie ange- sichts dieser zahlen ernsthaft der mei- nung sind, dass wir das in ganz europa so betreiben kön- nen, muss ich ihnen sagen: das wird nicht funktionieren. wir haben gera- de erfahren, dass bei dem aland-ver- fahren zwischen schweden und finnland der generalanwalt beim eugh leider die meinung vertritt, dass es europarechtswidrig und bin- nenmarktrechtswidrig ist, wenn man eine förderung der erneuerba- ren nur national betreibt. wenn der eugh so entscheiden sollte, dann würde das bedeuten, dass unser eeg quasi für ganz europa zur verfügung stünde. was das wiederum bedeuten würde, ist, glaube ich, jedem klar: so kann es nicht weitergehen. deshalb brauchen wir in europa die harmo- nisierung der fördersysteme im be- reich der erneuerbaren. nicht 28 un- terschiedliche regime der förderung erneuerbarer energien und am bes- ten noch 28 kapazitätsmärkte darf es geben. den binnenmarkt müssen wir entsprechend stärken. es gilt, einheitliche preiszonen – die zen- traleuropäische preiszone ist hier vorbild – sukzessive auszuweiten, sodass wir einen europäischen strompreis haben. dazu brauchen wir interkonnektoren. dazu brau- chen wir einen europäischen netz- ausbau und, wie gesagt, die harmo- nisierung der marktsysteme statt na- tionaler kleinstaaterei. es geht nicht an, zu sagen: „wir müssen das eeg so erhalten, wie es bisher besteht“, weil es uns dann nicht nur in deutschland, sondern auch in europa um die ohren fliegt. leider machen sie in ihrem an- trag immer die industrie, insbeson- dere die energieintensive industrie, für den angeblichen anstieg der strompreise verantwortlich und füh- ren das auf eine unsachgemäße aus- weitung des fördertatbestands zu- rück; vorhin hat das der kollege hof- reiter auch wieder so dargestellt. was ist der sachverhalt? wir haben in der tat die zahl der durch das eeg be- günstigten 2012 ausgeweitet; das wa- ren vor allem mittelständische un- ternehmen. begünstigt ist jetzt nicht nur eine dreistellige, sondern eine mittlere vierstellige zahl von unter- nehmen. nur: die strommenge, die zusätzlich begünstigt ist, beträgt ge- rade einmal 10 prozent. sie fordern, dass über die eu- stromkompensationsrichtlinie ent- sprechend entlastet wird. was würde das bedeuten? das würde bedeuten, dass beispielsweise die bauindustrie oder die zementin- dustrie in deutschland nicht mehr entlastet würde. was wäre die unmit- telbare folge? das ist alles nachzule- sen; das ist alles untersucht. rund 60 prozent der zementproduktion in deutschland wären sofort gefährdet, und dann würde aus dem ausland nach deutschland geliefert. dem klima würde das überhaupt nichts nützen. sie wollen die entlastung abschaf- fen. das ergebnis wäre: sie würden hunderttausende von arbeitsplät- zen vernichten, und sie würden die wertschöpfungsketten durchtren- nen. wir in der bundesregierung sind gerade in intensivsten gesprä- chen mit der eu-kommission, da- mit dies nicht passiert. sie reden der deindustrialisierung deutschlands das wort. vielleicht ist das aber auch der wahre hintergrund; denn nur dann, wenn sie die industrie so ver- nichten, wie sie es vorschlagen, können sie ihre reduktionsziele erreichen. in der tat, wenn wir kei- ne aluminiumproduktion, keine stahlproduktion, keine chemie mehr in deutschland und europa haben, können wir diese redukti- onsziele erreichen. das ist aber nicht unser weg. wir wollen den ausbau der erneu- erbaren energien wirtschaftlich ver- nünftig gestalten, in einem wettbe- werblichen rahmen. wir wollen den industriestandort deutschland und europa erhalten, und das werden wir auch tun. das ist das gegenteil von dem, was sie in ihrem antrag vor- schlagen. diese bundesregierung wird dies in der nächsten woche in und mit brüssel hoffentlich auch er- reichen. sie bekämpfen mit ihrem antrag eher den standort deutschland, als dass sie die europäische energiepo- litik voranbringen. (beifall bei der cdu/csu) e s steht viel auf dem spiel, und wir haben nicht viel zeit. eu- ropäische energiepolitik muss deshalb klimaschutzpolitik sein. diese muss sich am 2-grad-ziel orientieren. wenn ich mir aber die vorschläge der eu-kommission zum rahmen der klima- und ener- giepolitik anschaue, muss ich sagen: ich halte sie für eine bankrotterklä- rung. denn das ziel einer minde- rung um 40 prozent bis 2030 bedeu- tet nichts anderes, als dass wir 2050 maximal bei minus 70 prozent statt bei minus 80 bis 95 prozent heraus- kommen. wenn ich mir dann vor- stelle, wie wir als eu-verhandlungs- delegation nächstes jahr in paris da- stehen – wir sind ja mit dabei –, kann ich nur sagen: eigentlich kön- nen wir uns da gar nicht blicken las- sen. ich finde das, was hier passiert, ganz peinlich. statt der nun vorgeschlagenen re- duzierung um 40 prozent bräuchten wir als ziel bis 2030 mindestens ei- ne reduzierung um 55 bis 60 pro- zent der co2-emissionen gegenüber 1990. auch der vorschlag der kommissi- on im hinblick auf ein reförmchen des europäischen emissionshandels ist absolut ungenügend. an den der- zeit 2 milliarden überschüssen an zertifikaten, die eigentlich sofort stillgelegt werden müssten, wird mit der sogenannten marktstabilitätsre- serve eben kaum gerüttelt; das funk- tioniert alles nicht, herr pfeiffer. deshalb werden die co2-preise wei- terhin im keller bleiben; sie sind üb- rigens sogar niedriger als der preis für eine schachtel zigaretten. auf gut deutsch heißt das, dass weitere 10 bis 15 jahre aus dem emissionshandel kein klimaschutz erwachsen wird. wir rechnen es ein- mal hoch: bis 2030 gibt es dann im- mer noch einen überschuss von 650 millionen zertifikaten. das kann einfach nicht sein; das funktioniert nicht. das ist eine weitere bankrott- erklärung. da kann man nur noch baff sein. schließlich sollte der emis- sionshandel das wichtigste klima- schutzinstrument sein. ich sage ihnen: er hat absolut ver- sagt. die dimension dieses totalversa- gens ist bisher aber noch gar nicht so öf- fentlich. wir müssen auch die bevölke- rung darüber aufklä- ren, was hier wirk- lich passiert. vor dem hintergrund der deut- schen entwicklung bekommen diese eu-bankrotterklärungen wirklich ein besonderes geschmäckle. denn deutschland verabschiedet sich selbst von den klimazielen; wir ha- ben es ja gehört, herr pfeiffer. die bundesregierung tut eben nichts, um die dramatische entwicklung der kohleverstromung in deutschland aufzuhalten. mit hoffnungsvollen augen hat man im ausland auf die deutsche energiewende geblickt. sie war bislang ein modell mit vorbild- funktion; „energiewende“ ist ein wort, das auch im ausland verwen- det wird. doch die chance der er- neuerbaren, wegzukommen von monopolistischen kohle- und atomkonzernen, hin zu kommuna- len stadtwerken, zur bürgerenergie, wird gerade verzockt. ich sage ihnen: die massive koh- leverstromung ist nicht der preis, zu dem wir die erneuerbaren haben wollten. das ist konsens in der be- völkerung; das wollen die menschen nicht. das ist auch nicht nur ein wer- mutstropfen beim ausbau der er- neuerbaren. das ist eine völlig ver- fehlte politik, eine politik, die vor der kohlelobby einknickt. denn während kohle so billig ist wie nie und die klimaziele in weite ferne rü- cken, sind klimafreundlichere gas- kraftwerke nicht konkurrenzfähig. wer will ein solches modell dann in europa anpreisen? die energiewende soll ausge- bremst werden, und dadurch soll die kohleverstromung weiter gestärkt wer- den. deshalb for- dern wir ein nationa- les kohleausstiegsge- setz. wir wollen uns dabei unter anderem an großbritannien orientieren. dort wird für jedes kraftwerk ein festes co2-budget festgelegt. somit werden also nicht direkt ka- pazitäten begrenzt, sondern produ- zierte strommengen. das ist drin- gend notwendig. ich sage ihnen: das würde im üb- rigen auch einen erheblichen teil des netzausbaus einsparen. die pro- teste werden ihnen noch große sor- gen machen. denn die menschen vor ort wollen keine stromleitungen für kohlestrom, sondern höchstens solche für regenerative energien. das ist auch gut so. es muss dis- kutiert werden. (beifall bei der linken ) eva bulling-schröter (*1956) landesliste bayern eva bulling-schröter, die linke: europäische energiepolitik muss klimaschutzpolitik sein die bundesregierung tut nichts um die kohleverstromung in deutschland aufzuhalten. ©dbt/achimmelde bis 2020 wollen wir die co2- emissionen gegenüber 1990 um 20 prozent reduzieren.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 m it dem uns vorliegenden antrag widmen sich die grünen einem wichtigen aspekt der deutschen energiewen- de, nämlich ihrer europäischen ein- bindung. wir wollen diese einbin- dung. wir wollen genauso wie sie, herr hofreiter, dass der kampf ge- gen den klimawandel in deutsch- land erfolg hat. wir wollen, dass er in europa erfolg hat; wir wollen auch, dass er international erfolg hat. mit blick auf ihren antrag müs- sen wir uns aber zunächst fragen: was sind eigentlich die vorausset- zungen für eine europäische ein- bindung der deutschen energie- wende? ich will drei voraussetzun- gen nennen, die mir zentral schei- nen: erstens. wir müssen uns vor au- gen führen, dass die energiepoliti- schen rahmenbedingungen in den mitgliedsländern der eu unter- schiedlich sind. zweitens. voraussetzung für eine europäische verankerung der ener- giewende ist ein kritischer blick auf unsere eigene energiepolitik, auf unsere erfolge, die zweifellos vor- handen sind, aber auch auf unsere irrtümer. drittens. nicht zuletzt brauchen wir für die europäische energiepo- litik eine vorstellung von einem ge- meinsamen rahmen, der den un- terschiedlichen bedingungen in den verschiedenen europäischen ländern rechnung trägt und schrittweise ausgebaut wird. auf diese unterschiede – das ist meine hauptkritik – gehen sie in ihrem antrag viel zu wenig ein. dies führt dann zu unterschiedli- chen einschätzungen, wie die ener- giewende auf europäischer ebene verankert werden kann. das will ich im einzelnen ausführen. deutschland wird sich für eine reduktion der treibhausgasemis- sionen innerhalb der eu um min- destens 40 prozent bis 2030 einset- zen, als teil einer zieltrias aus re- duktion der treibhausgasemissio- nen, ausbau der erneuerbaren energien und steigerung der ener- gieeffizienz. die bundesrepublik macht sich stark für ein verbindliches ziel für den ausbau der erneuerbaren ener- gien – das ziel sind 30 prozent –; das ist bestandteil unseres koaliti- onsvertrages, und das sagt auch die bundesregierung beziehungsweise der minister an jeder stelle. meine damen und herren, wenn wir von europa reden, dürfen wir nicht nur die europäische kommis- sion im blick haben. der ansatz, den ich geschildert habe, deckt sich mit dem des europäischen parla- ments. das europäische parlament hat im februar dieses jahres mit drei verbindlichen zielen der eu für das jahr 2030 akzente gesetzt, nämlich reduktion der co2-emis- sionen um mindestens 40 prozent, ausbau der erneuerbaren energien auf 30 prozent und eine senkung des energieverbrauchs um 40 pro- zent. die ziele im antrag der grü- nen sind zum teil ambitionierter; ansonsten sind wir hinsichtlich der zieltrias nicht weit auseinander. unseres erachtens ist es wichtig, sicherzustellen, dass jeder mitglied- staat einen verlässlichen beitrag zum erreichen dieser zieltrias leis- tet. ich kann ihnen allerdings nicht zustimmen, wenn sie die nationale energiewende auch in europa ver- ankern wollen, um ihren fortgang damit effizienter und schneller zu gestalten. ich fürchte, dass wir bei ei- ner erhöhung der geschwindigkeit gefahr laufen, die zustimmung der bevölkerung zu verlieren, weil wir sie und uns überfordern. die sicher- heit der energieversorgung und die bezahlbarkeit von energie müssen immer im blick behalten werden. auch wenn wir vorreiter sind, müssen wir die belange unserer partner berücksichtigen; denn wir sind auf unsere partner angewiesen. beispielsweise haben wir die syn- chronisationsaufgaben im rahmen unserer energiewende noch nicht gelöst, also die abstimmung von angebot und nachfrage. derzeit bringen wir sozusagen unkontrol- liert strom aus erneuerbaren ener- gien zu unseren nachbarn. das bringt beispielsweise polen in schwierigkeiten, weil dann dort die eigenen, konventionellen kraftwer- ke heruntergefahren werden müs- sen und rote zahlen schreiben. ein anderes beispiel ist der eu- emissionshandel. die grünen for- dern in ihrem antrag, die von der eu-kommission vorgeschlagene marktstabilitätsreserve schon deut- lich vor 2020 einzuführen. wir sind im prinzip mit dem backloa- ding, ja auch mit dem set-aside ein- verstanden. aber wir müssen inner- halb europas auch die belange der osteuropäischen staaten berück- sichtigen. das bereits anvisierte backloading im rahmen der vorü- bergehenden herausnahme von 900 millionen co2-zertifikaten macht den staaten in osteuropa große sorgen. die größten ko- operationsmöglich- keiten in den län- dern der eu sehen wir darüber hinaus im bereich der ener- g i e e f f i z i e n z . deutschland zählt zu den wenigen in- dustrieländern, die es geschafft haben, wirtschaftliches wachstum und energieverbrauch zu entkoppeln. mit diesem techno- logischen pfund wollen wir wu- chern. in der zweiten jahreshälfte wird das bundeswirtschaftsministe- rium einen gesetzentwurf zur um- setzung der eu-effizienzrichtlinie in nationales recht vorlegen. ein weiteres: die eeg-umlage bei energieintensiven unternehmen. wir können nicht auf der einen sei- te die bestehenden ausnahmerege- lungen für die industrie als fehlge- leitete politik bezeichnen und auf der anderen seite die bundesregie- rung auffordern, sich mit nach- druck für den fortbestand der gül- tigen und erfolgreichen einspeise- vergütung für erneuerbare energien in brüssel einzusetzen. auch wir sind für eine verringerung der an- zahl der unterneh- men, die unter die ausgleichsregelung fallen. aber dieser z u s a m m e n h a n g muss auch mit blick auf brüssel gesehen werden. ein weiterer punkt betrifft die einfüh- rung der ausschrei- bungssysteme. ja, es stimmt: derzeit kommen die ausschreibungssysteme in der praxis nicht gut weg. wir soll- ten aus den fehlentwicklungen ler- nen. wichtig ist, dass wir unser pilot- vorhaben in einer größenordnung von 400 megawatt für photovoltaik- freiflächenanlagen starten, die pilot- versuche auswerten und dann ge- meinsam nach lösungen suchen, wie wir die kleinen bürgerwindparks, gegebenenfalls zusammen mit den stadt-werken, in ein solches aus- schreibungssystem bringen. dann können wir zum richtigen zeitpunkt die einführung von ausschreibungs- systemen diskutieren. zurück zu den voraussetzungen. ich plädiere dafür, dass wir die un- terschiedlichen europapolitischen rahmenbedingungen im blick be- halten, dass wir einen kritischen blick auf unsere eigene energiepoli- tik bewahren und dass wir eine vor- stellung für einen gemeinsamen eu- ropäischen rahmen entwickeln. wir lehnen den antrag ab, da er die deutsche energiewende unre- flektiert in den mittelpunkt einer europäischen verankerung stellt und durch das ausblenden der un- terschiedlichen rahmenbedingun- gen in den ländern einer europäi- schen energiewende nicht förder- lich ist. (beifall bei der spd und der cdu/csu) wolfgang tiefensee (*1955) landesliste sachsen wolfgang tiefensee, spd: unterschiedliche europapolitische rahmenbedingungen die größten kooperations- möglichkeiten in der eu sehen wir im bereich der energieeffizienz. ©dbt/achimmelde i ch bin schon etwas verwundert: heute führen wir eine debatte über ein solch wichtiges the- ma, aber weder die umweltminis- terin noch der energieminister sind anwesend. das finde ich sehr scha- de. sie hätten vielleicht zu etwas aufklärung beitragen können, was die diskussion über die zieltrias angeht. das scheint zwischen den koalitionspartnern der großen koalition noch nicht ganz geklärt zu sein. mein kollege toni hofreiter hat es schon sehr treffend beschrieben: wenn es um mehr klimaschutz, um mehr erneuerbare energien und um mehr energieeffizienz geht, dann ist von der regierung des größten landes in der eu, näm- lich von unserer bundesregierung, in brüssel nichts zu sehen und nichts zu hören. das finde ich be- schämend. ganz anders sieht es aus, wenn es beispielsweise darum geht, neue co2-grenzwerte für die automo- bilindustrie abzuwenden. dann nämlich ist unsere kanzlerin mer- kel ganz schnell in brüssel, um all- zu ambitionierte vorgaben zu ver- hindern. liebe frau merkel, wollen sie wirklich von der einst gefeierten k l i m a k a n z l e r i n jetzt zur klima- schutzblockiererin werden? herr pfeiffer, ich bin sehr irritiert, was sie zur zieltrias gesagt haben. wie gesagt, ich hätte mir hierzu etwas aufklä- rung gewünscht. ich habe herrn tiefensee, aber auch die umweltministerin in den letz- ten wochen und monaten immer so verstanden, dass sie sich für eine zieltrias einsetzen wollen. ich er- warte jetzt taten. beim eu-gipfel gibt es ja die gelegenheit dafür. auch darüber hinaus gibt es sehr viele möglichkeiten, gute und ef- fektive klima- und energiepolitik aus brüssel zu unterstützen – ins- besondere in bezug auf die energie- effizienz. herr pfeiffer hat das thema ener- gieproduktivität angesprochen. sie sagen, wir seien bei der energiepro- duktivität schon sehr viel besser ge- worden. herr pfeiffer, sie machen bei der statistik aber einen ganz großen fehler: sie rechnen sie schön, wenn die herstellung der produkte, die wir importieren, in der energiebilanz des auslandes angerechnet wird. sagen sie doch einmal ganz ehrlich, wie unsere energieproduktivi- tät tatsächlich aus- sieht. bei der ener- gieeffizienz haben wir noch sehr viel potenzial. ich fordere von der bundesregie- rung also, dass sie sich jetzt mit nach- druck für ein neues eu-ziel zur senkung des energie- verbrauchs einsetzt. hier fordern wir grüne auch verbindliche natio- nale ziele. alles andere wären ein- fach nur fromme wünsche und kei- ne ambitionierte und verlässliche politik. wir wollen auch, dass sie jetzt endlich die eu-effi-zienzrichtlinie julia verlinden (*1979) landesliste niedersachsen dr. julia verlinden, bündnis 90/die grünen: ich erwarte jetzt taten bei der energieeffizienz haben wir noch sehr viel potenzial.

debattendokumentation 13debattendokumentationdas parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 umsetzen. es ist doch eine große gesellschaftliche und wirtschaftli- che chance, einsparpoten-ziale zu nutzen und innovationen voranzu- treiben. das ist auch das gegenteil von einer sogenannten deindus- trialisierung, die sie uns vorwerfen, herr kollege pfeiffer. es ist fort- schritt, wenn man effizienter wirt- schaftet. die bundesregierung hat das thema energieeffizienz jahrelang verschlafen, herr fuchs, und ver- nachlässigt es auch weiterhin. ihr prinzip lautet offenbar: zuerst wer- den die richtlinien in brüssel ver- wässert, und dann werden sie in deutschland nur leidlich oder ver- spätet oder als papiertiger umge- setzt. das war in der vergangenheit bei der eu-gebäuderichtlinie so, und das ist jetzt auch bei der eu- energieeffizienzrichtlinie zu be- fürchten. was zusätzlich den eindruck ver- mittelt, dass es unserer bundesre- gierung mit einer echten energie- wende nicht ernst genug ist – das thema wurde auch schon ange- sprochen –: obwohl die geplanten vorgaben der eu für neue beihilfe- richtlinien noch in der diskussion sind und deutschland einfluss nehmen könnte, plant minister ga- briel die von der kommission nur vorgeschlagenen ausschreibungen für erneuerbare energien in voraus- eilendem gehorsam schon einmal in seinem gesetzentwurf zur eeg- novelle mit ein. genau das verhin- dert doch, dass sich auch künftig bürgerenergiegenossenschaften und kleinere unternehmen am ausbau der erneuerbaren energien beteiligen. wollen sie etwa keinen wettbewerb im energiemarkt? das würde mich doch sehr wundern. herr minister gabriel – leider ist er jetzt nicht da, aber vielleicht kann frau zypries ihm das ausrich- ten –, ich wünsche mir, dass sie auf- hören, mit dem finger auf brüssel zu zeigen und so zu tun, als könn- ten sie nichts ausrichten. das bei- spiel der co2-grenzwerte für neu- wagen zeigt doch: deutschland kann sehr wohl einfluss nehmen. sie haben es in der hand, sich mit der kommission in der eu zu eini- gen. es gibt ganz aktuell noch einen punkt, wo sie europa in die richti- ge richtung lenken können: wenn kommissar oettinger, den sie ja nach brüssel geschickt haben, liebe frau merkel, jetzt nach fracking ruft, dann antworten sie ihm doch einfach: fracking brauchen wir nicht. wir setzen lieber auf energieeffi- zienz und erneuerbare energien, auch im wärmesektor. nur so schaffen wir dauerhafte unabhän- gigkeit von öl-, kohle- und -gasim- porten, und nur so erreichen wir versorgungssicherheit als nachhal- tige grundlage für unsere wirt- schaft. (beifall beim bündnis 90/die grünen) z u beginn möchte ich der frak- tion der grünen ein danke- schön für ihren antrag aus- sprechen, weil ich glaube, dass wir hier im parlament viel zu wenig über die verankerung der energiewende im europäischen kontext reden. nach dem dankeschön muss ich aber gleich betonen, liebe frau ver- linden, dass sie leider wieder auf halber strecke stehen bleiben. ich möchte hier nur einmal einen klei- nen satz aus ihrem antrag zitieren, weil er ihre denke entlarvt und zeigt, dass sie genau in die andere als in die europäische richtung gehen wollen. ich zitiere: verbindliche nationale ziele sind zudem … ein wichtiger schritt, die sich abzeichnende renationalisie- rung der energiepolitik abzuwen- den. das ist genau das gegenteil des- sen, was sie wollen. sie wollen kei- ne europäische energiepolitik. sie konterkarieren mit diesen sätzen ih- ren guten ansatz, mehr für europa zu tun. wir brauchen gerade in der energiewirtschaft mehr europa. wir brauchen gemeinsame verbindliche ziele. wir brauchen eine harmoni- sierung der gesetzgebung. wir brau- chen einen gemeinsamen stärkeren binnenmarkt. wir brauchen eine ge- meinsame infrastruktur. sprich: wir brauchen mehr und nicht weniger europa in der energiewirtschaft. da- ran wollen wir gemeinsam arbeiten. lieber herr hofreiter, ich war an- gesichts ihrer rede überrascht. sie haben gesagt: wir brauchen eine be- schleunigung der energiewende. frau bulling-schröter hat von „total- versagen“ gesprochen. noch einmal: wir in deutschland sind energiepo- litisch vorreiter in europa. es gibt kein land in europa, es gibt kein land in der welt, das so hohe ener- giepolitische ziele hat wie deutsch- land. wir wollen bis 2025 den anteil der erneuerbaren energien am strommarkt auf 40 bis 45 prozent er- höhen, bis 2050 sogar auf 80 pro- zent. im bereich des klimaschutzes wollen wir in deutschland als natio- nales ziel bis 2020 die emission von treibhausgasen um 40 prozent redu- zieren. wir wollen im bereich ener- gieeffizienz bis 2020 20 prozent des primärenergieverbrauchs einsparen. diese drei bereiche machen deut- lich: wir sind schrittmacher in europa. wir sind schrittmacher in der europäischen und weltweiten energiepolitik. nicht nur in der zielsetzung sind wir schrittmacher und an der spitze, sondern auch in der umsetzung. wir sind weltmeister im ausbau von erneuerbaren energien. wir ha- ben einen so hohen anteil an erneu- erbaren energien wie kein anderes land in der welt: 24 prozent in 2013. wir hatten in den letzten jahren einen boom, den noch nicht einmal sie, herr krischer, vorhergesehen ha- ben. das hat uns nicht immer nur gut- getan; auch das muss man einmal sagen. aber wir haben in den letzten jahren enorm viel aufge- baut. wir sind welt- meister im bereich der energieeffizienz. keine volkswirtschaft ist trotz eines starken wirtschaftswachstums 2011 so effizient wie deutschland. wir sind weltmeister auch im be- reich der energieeffizienz. ich möch- te es noch einmal betonen: wir ha- ben trotz unseres wirtschaftswachs- tums 2011 – das war sehr gut – den energieverbrauch um 4,8 prozent gesenkt. wir haben die energiepro- duktivität seit 1990 um rund 40 pro- zent erhöht. die deutschen maschi- nen- und anlagenbauer sind in der welt berühmt und geschätzt für ihre produkte mit hoher energieeffi- zienz. auch da haben wir die nase vorn. wir sind weltmeister auch im be- reich des klimaschutzes. das kioto- ziel, das deutschland vorrangig mit unterstützt, haben wir trotz anderer aussagen längst übertroffen. deutschland hatte sich vorgenom- men, beispielsweise bis 2012 den ausstoß der treibhausgase um 21 prozent zu reduzieren. tatsächlich haben wir ihn um 25,5 prozent re- duziert. wir sind also nicht nur im fahr- plan mit unserer reduktion des co2-ausstoßes, sondern wir sind so- gar über das hinausgegangen, was wir uns vorgenommen haben, liebe frau höhn. ich bitte sie, anzuerkennen, dass wir hier vorreiter sind, unsere ziele nicht nur einhalten, sondern sie so- gar übertreffen. ich fordere sie nicht auf, darauf stolz zu sein, aber sie müssen immerhin anerkennen, dass die zahlen für uns sprechen und dass wir im bereich des klimaschut- zes wie kein anderes land nach vor- ne kommen. bei all den zielsetzungen, die wir haben, und bei der umsetzung tun wir das auch als industrienation, wie ich vorhin beschrieben habe. wir wollen auch in den nächsten jahren industrienation bleiben, mit einem industrieanteil von 23 prozent oder vielleicht sogar noch mehr. wenn man berücksichtigt, dass mit 50 prozent ein großteil des von uns produzierten stroms in die in- dustrie fließt, dann muss man aner- kennen, dass die energiewirtschaft die grundlage nicht nur für die wett- bewerbsfähigkeit unserer produkte, sondern auch für unsere arbeitsplät- ze ist. deshalb ist es nicht nur unser anspruch, sondern auch unsere ver- pflichtung, verant- wortungsvoll mit dem thema energie- preise und energiesi- cherheit umzuge- hen. eine volkswirt- schaft muss auch die kraft haben, eine solche enorme herausforderung, wie sie schon von meinen vorred- nern beschrieben worden ist, stem- men zu können. bei all den erfol- gen, die wir erzielt haben, dürfen wir nicht vergessen: wir haben beim ausbau der erneuerbaren energien meines erachtens inzwischen die wirtschaftliche und technische be- lastbarkeitsgrenze erreicht. denn deutschland ist zwischenzeitlich nicht nur spitzenreiter in allen aus- bauzielen und umsetzungsmaßnah- men geworden, sondern wir sind auch spitzenreiter im bereich der stromkosten. im durchschnitt lie- gen die deutschen strompreise 45 prozent über dem eu-schnitt. die industriestrompreise liegen über 20 prozent über dem eu-schnitt. die neuesten zahlen zeigen, dass nur noch dänemark, malta und italien höhere industriestrompreise haben. deshalb müssen wir jetzt den schwerpunkt auf wirtschaftlichkeit und energiesicherheit legen. die phase der markteinführung von er- neuerbaren energien ist überschrit- ten. wir müssen jetzt in eine neue phase kommen. deshalb besteht auch änderungs- bedarf beim eeg. aktuell liegen schon vorschläge vor. wir brauchen jetzt einen systemwechsel. einen verlässlichen zubaukorridor für er- neuerbare energien packen wir jetzt an. im ersten schritt müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die erzeuger er- neuerbarer energien verpflichtet werden, ihr produkt direkt am markt zu platzieren. damit schaffen wir systemintegration für erneuerbare energien, und wir schaffen markt und wettbewerb, der auf beiden sei- ten dringend gebraucht wird. im zweiten schritt müssen wir den zukünftigen zubau ausschreiben, al- so auch hier einen systemwechsel einleiten. damit bekommen wir ver- lässlichkeit für die planung der in- frastruktur auch im bereich der fos- silen kraftwerke und im bereich der speicher. wir schaffen darüber hi- naus ein system, in dem der preis für erneuerbare energien vom markt statt vom deutschen bundestag fest- gelegt wird. auch das ist ein ganz wichtiger systemwechsel, den wir einleiten wollen. wir trauen den erneuerbaren energien zu, sich dem markt zu stel- len. wir brauchen in diesem bereich mehr markt und wettbewerb. die vorschläge des ministers liegen nun auf dem tisch. wir werden hier den minister unterstützen und ihm hel- fen, diese vorschläge schritt für schritt umzusetzen. je früher wir das anpacken, desto besser ist es für die energiewende. angesichts dessen, was wir in den nächsten wochen anpacken, ist es wichtig, dass wir die probleme im europäischen kontext schrittweise lösen. nur so können wir das thema wettbewerb und markt ganzheitlich angehen. wir knüpfen mit dem eu- ropäischen gedanken auch an unse- re geschichte an; denn es war immer aufgabe der europäischen gemein- schaft, die energieversorgung ganz- heitlich zu sehen und die probleme, die wir bei energiesicherheit und be- zahlbarkeit der energie sowie bei umwelt- und klimaschutz haben, gemeinsam zu lösen. ich sehe hier viele möglichkeiten der zusammenarbeit, zum beispiel beim zubau von erneuerbaren ener- gien. dieser wird oft sehr kritisch ge- sehen. aber man muss einfach aner- kennen, dass wir in deutschland durchschnittlich 800 sonnenstun- den im jahr haben, während es in spanien 2 600 bis 2 800 sonnen- stunden sind. deshalb stellt jede photovoltaikanlage, die in spanien und nicht in hamburg oder berlin gebaut wird, einen viel höheren ge- winn für die gesamteuropäische energiewende dar. das wäre viel ef- fizienter und günstiger. wir müssen daher darüber nachdenken, wie wir gemeinsam die potenziale gesamt- europas stück für stück besser nut- zen können. wir werden zwangsläu- fig zu einer schrittweisen harmoni- sierung gewisser fördersysteme kommen müssen. wir brauchen außerdem einen ausbau der infrastruktur. gerade deutschland als herzland in europa wird von einem ausbau der infra- struktur profitieren, insbesondere von einer stärkeren energiesicher- thomas bareiß (*1975) wahlkreis: zollernalb - sigmaringen thomas bareiß, cdu/csu: wir brauchen mehr europa in der energiewirtschaft nicht nur in der zielsetzung sind wir schrittmacher und an der spitze, sondern auch in der umsetzung. ©dbt/achimmelde fortsetzung auf seite 14 gieeffizienz bis 202020 prozent des spanien 2600 bis 2800 sonnen-

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 fortsetzung von seite 13: thomas bareiß (cdu/csu) heit, aber auch von mehr effizienz, die wir dadurch erzielen. wirbrauchennebendemansatzei- nerganzheitlichenbetrachtungderer- neuerbaren energien auch einen an- satz, der die konventionellen kraft- werke berücksichtigt. wir werden auch in den nächsten jahren stärker schauen müssen, wie wir den zubau von effizienten konventionellen kraftwerken, die wir als ergänzung zu volatilem sonnen- und windstrom auch noch brauchen, gemeinsam in europa angehen. wir brauchen ge- meinsame mechanismen – ich möch- te nicht von kapazitätsmechanismen sprechen – und überlegungen, wie wir nicht nur national, sondern auch international vorgehen. wir schaffen instrumente und rahmenbedingun- gen, damit die errichtung von solchen kraftwerken möglich wird. wir werden auch in dem zukünfti- gen strommix kernenergie haben, strom aus kernenergie wird also auch nach deutschland gehen. deshalb müssen wir auch hier gemeinsame standards finden. das liegt in unserem gemeinsamen sicherheitsinteresse. auchdasistmireinwichtigesanliegen. mein letzter punkt betrifft den kli- maschutz. auch den müssen wir ge- meinsam anpacken. das habe ich schon zu beginn erwähnt. wir brau- chen auch in diesem bereich ge- meinsame europäische ziele. der kollege pfeiffer hat zu recht gesagt, wir müssten überlegen, ob wir das co2-ziel als oberstes ziel themati- sieren. wir brauchen nicht zwei oder drei ziele, sondern es macht sicher- lich sinn, sich auf ein ziel zu kon- zentrieren. andere ziele werden sich diesem obersten ziel unterordnen. unsere ziele sind anspruchsvoll und eine herausforderung. wir ha- ben enormes vor. noch einmal: die energiewende kann nur gelingen, wenn wir sie besser europäisch ein- betten. wir wollen dieses projekt ge- meinsam starten. herzlichen dank. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) i ch möchte gerne auf das thema der industrieprivilegien zu spre- chen kommen. wir haben es ge- hört: über 2 000 industrieunterneh- men sind inzwischen von diversen bestandteilen ihrer stromrechnung befreit, die dann die verbraucherin- nen und verbraucher und die nicht befreiten unternehmen für sie mit- bezahlen. das überprüft gerade die eu. die bundesregierung klagt dage- gen. ich habe von den rednern der ko- alition bisher fast nichts dazu ge- hört, außer dass sie das in der bishe- rigen form verteidigt haben; denn sie haben gesagt, das sichere arbeits- plätze und den standort deutsch- land. ich finde, wir müssten all denjeni- gen, die dieser debatte zuhören, die ganze wahrheit sagen. die ganze wahrheit bedeutet, dass die anzahl der befreiten unternehmen nicht nur enorm angestiegen ist, sondern dass die gesamte konstruktion die- ser sogenannten industrierabatte auch erhebliche pferdefüße hat. ers- tens. sozialpolitisch heißt das nichts anderes, als dass beispielsweise der hartz-iv-empfänger oder die allein- erziehende mutter für den braun- kohlekonzern vattenfall die strom- rechnung mitbezahlen. finden sie das sozial gerecht? wir nicht. zweitens. großbäckereien sind zum teil von stromkosten befreit, der handwerksbäckerbetrieb an der ecke ist es aber nicht. das hat doch nichts mit dem standort deutsch- land zu tun. das ist einfach nur wirt- schaftspolitischer unsinn. so manches unternehmen nimmt die derzeitige regelung zu industrie- rabatten zum anlass, um feste be- schäftigung in leiharbeitsverhältnis- se umzuwandeln. warum? sie rech- nen ihre arbeitskosten künstlich he- runter und können dann als ergebnis dieser sinnlosen regelung auch noch stromkosten auf kosten aller anderen verbraucher einsparen. das hat mit guter arbeitsmarktpoli- tik überhaupt nichts zu tun. das ist eine einladung zum lohndumping. deswegen lehnen wir das ab. andere firmen rechnen ihre stromkosten künstlich hoch. fest- tagsbeleuchtung am wochenende, man lässt auch einmal eine maschi- ne über nacht laufen. am ende wird man auch noch dafür belohnt. wir sagen: das ist eine einladung zur energieverschwendung. so wie bis- her kann es nicht bleiben. meine damen und herren, zur ganzen wahrheit gehört, dass über 5 milliarden euro von otto normal- verbraucher und erika mustermann für die privilegierten unternehmen an stromkosten mitbezahlt werden. wir müssen an die industrieprivile- gien in der bestehenden form he- rangehen; denn so kann es nicht bleiben. herr pfeiffer, wenn sie hier schon den standort deutschland bemü- hen, dann möchte ich dazu etwas sa- gen. wenn wir über wirtschaftspoli- tik und arbeitsplätze reden, dann möchte ich, bitte schön, dass wir auch über die 400 000 arbeitsplätze sprechen, die im bereich der erneu- erbaren energien in den letzten jah- ren entstanden sind. die vorgänger- regierung hat mit ihrer verfehlten politik dafür gesorgt, dass schon zehntausende arbeitsplätze in der solarbranche eingegangen sind, vie- le davon in ostdeutschland. das ist eine form von deindustrialisierung, die wir als linke ablehnen. deswegen muss ich auch sagen: das, was sie derzeit in form der eeg-novelle vorhaben, hat mit ei- ner nachhaltigen wirtschaftspolitik nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun. ich sage: wenn diese regierung nur halb so viel energie darauf ver- wenden würde, das system der in- dustrieprivilegien zu reformieren anstatt den ausbau der erneuerbaren energien zu deckeln, dann wären wir schon ein ganzes stück weiter. meine damen und herren, auch wir linke lehnen die industrieprivi- legien nicht komplett ab; aber wir wollen sie an sinnvolle kriterien koppeln. das erste kriterium wäre, dass ein unternehmen tatsächlich im internationalen wettbewerb steht. das zweite kriterium wäre, dass ein unternehmen technologie- bedingt energieintensiv produziert. entschuldigen sie, das kann ich we- der bei einer h&m- filiale noch bei ei- nem golfplatz noch bei einer saunaanla- ge erkennen. das dritte kriterium wäre – da gehen wir über die vorschläge im antrag der grünen hinaus –: industrierabatte kann es nur dann geben, wenn es tat- sächlich verbindliche energieein- sparziele gibt. ansonsten bleibt es nämlich bei dieser einladung zur energieverschwendung, und das kann so nicht bleiben. meine damen und herren, ich komme zum schluss. dieser vor- schlag wäre eu-konform. er wäre so- zial gerecht und würde uns dieses beihilfeverfahren ersparen. mit un- seren vorschlägen zur energiepolitik, die wir gestern vor- gestellt haben, wür- de eine durch- schnittliche deut- sche familie im jahr über 180 euro an stromkosten sparen, ohne dass wir den ausbau der erneuer- baren energien aufs spiel setzen würden. daran könnten sie sich vielleicht einmal ein beispiel neh- men. (beifall bei der linken) caren lay (*1972) landesliste sachsen caren lay, die linke: das system der industrierabatte hat erhebliche pferdefüße wir linken wollen die industrie- privilegien an sinnvolle kriterien koppeln. ©dbt/achimmelde w enn so viele redner vor ei- nem gesprochen haben, besteht immer das pro- blem, dass man von seinem rede- manuskript eigentlich abweichen muss, weil es einiges klarzustellen gibt. ich darf feststellen, dass sich die frage stellt: wo ist eigentlich der mi- nister? während wir hier anträge be- raten, während sich einige lohnens- werte gedanken machen, verhandelt er derzeit mit der eu. niemand weiß, wie das ganze ausgeht. sie al- le wissen ja, bereits seit dezember wird verhandelt. also brauchen wir jetzt keine empfehlung, genau dies zu tun. wir gehen davon aus, dass wir mit blick auf die besondere aus- gleichsregelung relativ zeitnah er- folg haben. sie werden wissen, was die bun- desregierung will, wenn man sich mit der eu geeinigt hat. eines ist, strategisch gesehen, relativ clever: wenn man unterschiedliche posi- tionen zueinanderbringen will, dann sollte man den anderen nicht über die öffentlichkeit in die eige- nen karten gucken lassen. seien sie sich sicher, dass folgen- de dinge gelten: wir brauchen ein europarechts- konformes eeg. die besondere aus- gleichsregelung, frau lay, ist einer der punkte, weswegen das eeg-bei- hilfeverfahren läuft. sie haben recht: die ausweitung der besonderen ausgleichsregelung, die zu fehlent- wicklungen geführt hat – deren be- urteilung ich teile –, ist der grund dafür. wir werden dafür sorgen, dass die stromintensiven unternehmen im internationalen wettbewerb mit blick auf die arbeitsplätze in deutschland erhalten bleiben, dass es aber in den bereichen zu einer re- duzierung kommt, wo eine solche regelung einfach nicht verantwort- bar ist. das dafür notwendige ver- trauen hat der minister. ähnlich wie der kollege pfeiffer danke ich den grünen für diese de- batte. ich danke ihnen aber auch, weil wir endlich wieder über klima- politik und wirtschaftspolitik reden. das sind keine gegensätze, sondern wir müssen sie beide gemeinsam er- folgreich betreiben. frau verlinden, ich will über das thema zieltrias, über die ziele der bundesregierung hier jetzt nicht mehr groß reden. sie haben vom mi- nisterium eine schriftliche stellung- nahme zu ihrer anfrage bekommen. darin steht, dass die regierung für die zieltrias ist. wir sind also auch hier für ambitionierte werte. lieber oliver krischer, es ist doch so einfach, sich hierhinzustellen und zu behaupten: die regierung verhindert, dass die eu sich auf das ziel festlegt, die co2-emissionen bis 2030 um mindestens 55 prozent zu reduzieren. schauen wir einmal zurück auf die verhandlungen. das schlimme ist: sie wissen ja, wie das ganze gelau- fen ist. dass überhaupt 40 prozent erreicht wurden, ist nicht gegen, son- dern wegen deutschland erreicht worden. dirk becker (*1966) wahlkreis: lippe i dirk becker, spd: wir können unsere energiewende europa nicht aufstülpen hört: über 2000 industrieunterneh- auch über die 400000 arbeitsplätze

debattendokumentation 15debattendokumentationdas parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 in den verhandlungen, in denen die naturschutzverbände 55 prozent gefordert haben und wir bei unter 40 prozent waren, hat es sms-verkehr zwischen den organisationen und den verhandlungspartnern gegeben. dort hieß es: wenn ihr 40 prozent abschließen könnt, dann macht das. in diesem moment ist es dann ge- nug. – dann kann man sich nicht zwei stunden später hinstellen und sagen: es ist alles zu wenig. hier muss man einmal sagen: wir dan- ken dieser bundesregierung, die dies möglich gemacht hat. das gehört zum verfahren. ich bin aber auch bei ihnen. euro- päische energiepolitik hört sich su- per an. herr krischer, ich will ihnen fol- gendes sagen. es ist einfach, sich hierhinzustellen und zu sagen, die bundesregierung ist schuld, dass die 55 prozent nicht durchgesetzt wur- den. das habe ich gerade gesagt. es ist beispielsweise auch einfach, zu sagen: ihr müsst sehen, dass das the- ma kernenergie als klimaschutzin- strument herausgenommen wird. ich will eines ganz klar sagen: ich bin in der sache bei ihnen. aber: wenn deutschland sagt: „wir ma- chen keine vereinbarungen mit, in denen das thema kernenergie als klimaschutzinstrument steht“, dann versagen uns im gegenzug die briten die zustimmung zu den 40 prozent. in europa haben wir ein einstim- migkeitsverfahren und kein mehr- heitsverfahren. europa besteht aus mehr staaten als aus deutschland. wir können im bun- destag nicht rich- tung europa gehen und sagen: macht das mal alle nach. – die realität der energiepolitik in europa ist eine ande- re. gucken sie nach polen, gucken sie nach england, gu- cken sie nach frankreich. da ist es zu leicht, zu sagen: die bundesregie- rung ist schuld, dass nichts passiert. – der unterschied zu deutschland ist: bei uns wird die energiewende sehr stark von den menschen im land getragen. im endeffekt hat die politik das aufgenommen, was die menschen in diesem land wollten. fukushima war der entscheidende funke, dass alle mitgemacht haben. nehmen wir doch bitte einmal zur kenntnis, dass in polen, frankreich und großbritannien die debatte an- ders läuft. gestern hatte ich eine delegation aus asien zu gast. sie sagten: wir finden super, was ihr macht. wir wollen das auch. bei uns zu hause interessiert es keinen menschen. wie können wir anreize schaffen? wenn wir dies politisch durch- setzen wollen, be- kommen wir keine unterstützung. wenn wir die zie- le in weiten berei- chen teilen, dann müssen wir einen europäischen pro- zess in gang setzen, der von den menschen getragen wird. wir deut- sche dürfen nicht sagen: wir stül- pen euch etwas über. – dafür be- kommen wir keine mehrheit. das muss man in der realistischen ein- schätzung der europapolitik aus- sprechen. ich möchte kurz auf ein paar wei- tere punkte eingehen. ich habe gerade etwas zur beson- deren ausgleichsregelung gesagt. hier erspare ich mir weitere ausfüh- rungen. wir haben ein zweites großes problem: das ist der emissions- handel. der emissionshandel ist ein hauptgrund, warum viele an- dere geplante maßnahmen zurzeit finanziell erschwert werden. wir sehen zur börse. der emissions- handel hat unmittelbare auswir- kungen auf den börsenstrompreis in deutschland. es ist aber auch tatsache, dass der anteil des braunkohlestroms und die co2- emissionen zunehmen. es ist doch völlig klar, dass wir dort handeln müssen. ich verweise auf die bun- desumweltministerin, die das ge- tan hat. sie hat eindeutig gesagt: wir müssen beim emissionshan- del nicht die 900 millionen zerti- fikate aus dem handel nehmen – ich will dem kollegen schwabe nicht alles vorwegnehmen; er wird das gleich noch ausführen –, wir brauchen die 2 milliarden, und zwar schon 2016. dann muss man in den verhandlungen die mehr- heiten organisieren. klar ist doch, dass auch wir diese entwicklung kritisch sehen. wenn es so weiter- geht, haben wir ein problem mit den klimazielen; das muss man einmal aussprechen. ich sage ihnen eines: die eeg- novelle zu kritisieren, sie würde es an dieser stelle verhindern, geht fehl. das ist nicht zutreffend. die- se bundesregierung hat an mehre- ren stellen, auch durch den bun- desminister für wirtschaft und energie, deutlich gemacht, dass das thema energieeffizienz jetzt wie- der den platz auf der tagesordnung einnimmt, den es verdient und den es beim letzten bundeswirtschafts- minister in dieser form nicht ge- habt hat, wenn es bei ihm über- haupt einen hatte. das will ich zu- gestehen. wir werden – das hat der minister zugesagt – bezüglich der umsetzung der energieeffizienz- richtlinie so schnell wie möglich liefern. vielleicht warten sie die lieferung ab und entscheiden dann. ich glaube, dass auch sie an diesem punkt viel übereinstim- mung finden werden. (beifall bei der spd und der cdu/csu) der emissionshandel hat unmittelbare auswirkungen auf den strompreis an der börse. e s ist schon bedauerlich, wie es manchmal so mit dem ge- dächtnis ist. ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht mit dop- pelten standards agieren. der be- schluss zum atomausstieg in deutschland, der mit dem beschluss verbunden war, viel mehr erneuerba- re energien zu erzeugen, und auch die bestrebungen der europäischen union werden natürlich konterka- riert, wenn der bundeswirtschafts- minister in die ukraine fährt und sagt, die europäische union solle strom aus der ukraine importieren. denn über 90 prozent der stromer- zeugung der ukraine stammen aus kohle und atom. wie man dann noch als energieminister im deut- schen bundestag eine glaubwürdige politik betreiben will, ist vollkom- men fraglich. eine europäische energiewende im interesse der menschen und der umwelt hat eine klare absage an nu- kleare und fossile energieträger zur voraussetzung. aber gabriels dop- pelgleisige irrfahrt durch die ener- gie- und klimapolitik und auch die vorliebe für nukleare und fossile energieträger bilden leider keine ausnahme, weder auf deutscher noch auf eu-ebene. eine schwäche für fossile energieträ- ger offenbaren die jetzt von der eu- kommission vorge- schlagenen eu-ener- gie- und -klimaziele. sie spiegeln deutlich die interessen der energieintensiven in- dustrie und der stromkonzerne wi- der, und zwar zulasten eines sozial- ökologischen umbaus der europäi- schen energieversorgung. bleibt die eu bei diesem kaum ambitionierten kurs, blockiert sie damit alle noch verbleibenden möglichkeiten, den klimawandel und seine katastropha- len auswirkungen auf menschen und umwelt einzudämmen. ganz offensichtlich ist das von der eu-kommission aber genau so ge- wollt. nicht die interessen der men- schen und der umwelt, sondern die interessen der energieintensiven in- dustrien und der atomlobby werden mit solchen zielen geschützt. das zeigt sich zum beispiel daran, dass fracking als europaweite alternative gehandelt wird. die linke lehnt die- se technologie ab, die unverantwort- liche risiken für bevölkerung und umwelt birgt, insbesondere auch für das trinkwasser. weil hier so viel von dem problem geredet wird, dass unsere nachbar- länder noch auf atomstrom setzen, möchte ich sagen: es ist zwingend notwendig, dass wir endlich mit eura- tom schluss ma- chen. es kann doch nicht sein, dass über euratom in den letz- ten fünf jahren fast 4 milliarden euro in eine energieform investiert wurden, die wir eigentlich abschaffen wollen. deshalb müssen wir aus euratom aussteigen. dazu eine kritik am grü- nen-antrag: sie wollen die energie- wende europäisch verankern, aber gehen in ihrem antrag überhaupt nicht auf euratom ein. aber man erreicht keine energie- wende, ohne das thema anzufassen. liebe kolleginnen und kollegen, es muss auch endlich damit schluss sein, dass wir den bau von atomre- aktoren in der ganzen welt mit her- mesbürgschaften finanziell absi- chern. wenn das weiterhin betrieben wird, ist das eine unglaubwürdige politik. der klimawandel, aus dem globa- le probleme erwachsen, ist nur mit konsequenten und ehrgeizigen kli- mazielen zu stoppen. die linke for- dert deshalb die bundesregierung auf, sich auf eu-ebene für eine re- duktion der treibhausgasemissio- nen um mindestens 60 prozent, für eine steigerung des anteils der er- neuerbaren energien an der strom- versorgung auf 45 prozent und für eine energieeinsparung von 40 pro- zent im endenergieverbrauch bis zum jahr 2030 einzusetzen. die lin- ke fordert eine europaweite energie- wende, bei der auf nachhaltige ener- giequellen gesetzt wird, um eine kli- mafreundliche, für alle menschen bezahlbare und sichere energiever- sorgung zu ermöglichen. mit der jet- zigen eu-energie- und -klimapolitik werden wir dieses ziel jedenfalls nicht erreichen. morgen wird eu-energiekommis- sar günther oettinger mit mitglie- dern des eu-ausschusses sprechen. seine zuneigung zu gefährlichen technologien wie der atomenergie und dem umstrittenen fracking ist allseits bekannt. es bleibt nur zu hoffen, dass seine amtszeit als eu- kommissar für energiefragen in die- sem jahr endgültig abläuft. die energiewende europäisch zu verankern, ist mit einem solchen eu-kommissar nicht möglich. vielen dank. (beifall bei der linken) alexander ulrich (*1971) landesliste rheinland-pfalz alexander ulrich, die linke: wir müssen aus euratom aussteigen man erreicht keine europäische energiewende, ohne das thema euratom anzufassen. ©dbt/achimmelde atomkraftwerke wie dieses erzuegten 2013 15 prozent des stroms. ©picture-alliance/frankmay atomkraftwerke wie dieses erzuegten 201315 prozent des stroms.

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 17. märz 2014 w ir wollen das zeitalter der erneuerbaren ener- gien so schnell wie mög- lich erreichen. bis 2050 wollen wir unsere energieversorgung zu 80 prozent aus erneuerbaren energien decken. gleichzeitig wollen wir aber auch, dass energie bezahlbar, sicher und umweltverträglich ist und bleibt. anders als sie, meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen von den grünen, arbei- ten wir mit nachdruck an der er- reichung dieses zieles. wir stellen keine anträge mit inhaltlich ver- fehlten forderungen, sondern wir handeln. deshalb sind wir auch an der regierung. klar ist, dass es die für den umbau der energieversorgung notwendigen maßnahmen natürlich nicht zum nulltarif gibt. daraus haben wir auch niemals einen hehl gemacht. im gegensatz zu ihnen haben wir den kostenanstieg kommen sehen. hinzu kommt, dass wir uns mit ei- ner menge von altlasten aus ihrer regierungszeit herumschlagen müs- sen. ich könnte hierbei noch auf die berei- che netzausbau, er- satzkapazitäten und speicher eingehen. denn dort haben sie vieles versäumt. ich möchte mich auf den bereich der erneuerbaren ener- gien beschränken, weil alles andere zum teil schon angesprochen wor- den ist. nehmen wir doch einmal die photovoltaik und die entwick- lung der vergütungssätze bei den freiflächenanlagen als beispiel. 2003/2004 waren es 45,7 cent pro kilowattstunde. 2005 waren es 43,4 cent pro kilo-wattstunde. nachdem wir das eeg 2009 und 2012 novel- liert haben, liegen wir aktuell bei ei- nem vergütungssatz von 13,5 cent pro kilowattstunde. diese zahlen muss man wahrscheinlich nicht wei- ter kommentieren. einen weiteren wichtigen schritt zur beseitigung ihrer altlasten und hin zu einer dämpfung des kosten- anstiegs bei den erneuerbaren ener- gien gehen wir mit der jetzt anlau- fenden reform des eeg. mit der einführung der verpflich- tenden direktvermarktung und der festschreibung des systemwechsels hin zum ausschrei- bungsmodell wer- den wichtige grund- lagen für eine markt- wirtschaftlichere ausrichtung des künftigen eeg ge- legt. auch wenn es an der einen oder anderen stelle noch änderungsbe- darf geben wird, gehen die regulie- rungen sicherlich in die richtige richtung. wir sollten darüber hinaus den mechanismus zur berechnung der eeg-umlage unter die lupe neh- men. wenn eine feste einspeisevergü- tung gezahlt wird, die erneuerbaren energien aber gleichzeitig eine strompreisdämpfende wirkung an den spotmärkten entfalten, wird die eeg-umlage zwangläufig immer weiter steigen. das kann so nicht bleiben. in den strompreisen wird sich ei- ne überarbeitung des eeg erst mit- tel- und langfristig bemerkbar ma- chen. deshalb müssen wir auch da- rüber nachdenken, wie wir die ver- braucher kurzfristig entlasten können. denkbar wäre zum bei- spiel, dass die eeg-umlage bei ei- nem bestimmten betrag gedeckelt und der durch diese einnahmen nicht gedeckte teil der kosten ander- weitig finanziert würde. zwei modelle wären denkbar, auch wenn sie von manchen zurzeit vielleicht noch kritisch gesehen wer- den. möglich wären die zwischenfi- nanzierung über einen fonds oder die finanzierung durch einnahmen aus der stromsteuer. bei der zwi- schenfinanzierung durch einen fonds würde der betrag, der einen jährlichen deckel übersteigt, zu- nächst aus dem fonds und nicht durch die stromkunden beglichen. sobald die eeg-umlage nominell wieder unter den deckel sinkt, wür- de der fonds seine auslagen erstattet bekommen. dazu würde die umlage so lange bei dem de- ckel belas-sen, bis der fonds auf null zurückgeführt ist. denkbar wäre auch eine finanzierung des den deckel über- steigenden betrags durch die stromsteu- er. warum sollte man in der debatte zum eeg nicht auch über solche modelle diskutieren? auf diese wei- se ließe sich die belastung für den stromkunden durch die kosten für das eeg konstant und damit kalku- lierbar halten. das verfahren würde somit eine glättung und gegebenen- falls eine zeitliche streckung der be- lastung für die stromverbraucher be- wirken und könnte damit große be- lastungsunterschiede zwischen den generationen vermeiden. sie sehen dies wahrscheinlich ganz anders, verehrte damen und herren von den grünen. das zeigt sich auch deutlich an den forderungen in ihrem antrag. sie bezeichnen das bisherige ein- speisevergütungssystem als effizient und fordern seine fortsetzung. zudem fordern sie die rücknah- me der geplanten umstellung auf ausschreibungsverfahren. man sieht an dieser stelle deutlich, dass sie im- mer noch nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht. das zeigt sich auch am beispiel der entlastungen der energieintensi- ven industrien. wir verfolgen den ansatz, dass wir die bezahlbarkeit von energie für alle verbraucher, das heißt, für unsere bürgerinnen und bürger genauso wie für unsere wirt- schaft, gewährleisten wollen. das ist gerade in der zukunft absolut not- wendig. hierzu gehört auch, dass wir der energieintensiven industrie unter die arme greifen, damit sie ihre in- ternationale wettbewerbsfähigkeit erhalten kann. zwischen den zeilen ihres antrags muss ich lesen, dass sie daran nicht interessiert sind; denn sie sprechen sich für einschränkun- gen an dieser stelle aus. ich frage mich allerdings, wie sie dann sicher- stellen wollen, dass deutschland ein wettbewerbsfähiger industriestand- ort bleibt und unsere unternehmen – wie von den linken angesprochen – nicht ins ausland abwandern. lassen sie mich ein beispiel nen- nen. die chemieproduzenten in deutschland zahlen 61 prozent hö- here strompreise als ihre wettbewer- ber in frankreich. deutschland liegt mit 14 prozent deutlich über dem durchschnitt aller 28 eu-staaten. diesen staatlich begründeten wett- bewerbsnachteil dürfen wir nicht weiter verschärfen. es ist interessant, dass gerade sie von den grünen diese entlastungen ständig verteufeln, obwohl sie diese selbst eingeführt haben; was auch richtig war. darüber hinaus waren sie es, die 2003 mit der zweiten novelle zum eeg die ausnahmen ausge-dehnt haben. ich darf eine rede von herrn trittin aus der dritten lesung vom 13. november 2003 zitieren: deswegen haben wir dafür sorge ge- tragen, dass bei- spielsweise nicht nur große, sondern auch mittlere unter- nehmen von der härtefallregelung profitieren können … hier sieht man einmal mehr, dass sie politik nicht mit vernunft, son- dern nach belieben machen. dabei nehmen sie sogar in kauf, sich selbst zu widersprechen. wir jedenfalls sind der meinung, dass es vor dem hintergrund der neu- estenentwicklungendereeg-umlage – sie liegt jetzt bei 6,24 cent pro kilo- wattstunde – umso gerechtfertigter ist, die energieintensiven industrien zu unterstützen. deshalb setzen wir uns in den laufenden gesprächen mit der eu-kommission dafür ein, zu einer angemessenen lösung zu kommen. wir wollen das zeitalter der er- neuerbaren energien so schnell wie möglich erreichen. wir wollen die bezahlbarkeit der energieversorgung auch in zukunft sicherstellen. wir sind die koalition, die das kann. mit unserer energiepolitik sind wir auf dem richtigen weg. deshalb lehnen wir den antrag der grünen ab. danke schön. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) karl holmeier (*1956) schwandorf karl holmeier, cdu/csu: mit unserer energiepolitik sind wir auf dem richtigen weg wir wollen das zeitalter der erneuerbaren energien so schnell wie mög- lich erreichen. ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. nina scheer (spd), dr. herlind gundelach (cdu/csu) sowie frank schwabe (spd).braunkohleabbau in brandenburg. 2013 wurde rund ein viertel des deutschen stroms aus braunkohle erzeugt. ©picture-alliance/dpa in den strompreisen wird sich die überarbeitung der eeg bemerk- bar machen.