gemeinsam auf den gipfel www.das-parlament.de berlin, montag 24. märz 2014 64. jahrgang | nr. 13/14 | preis 1 € | a 5544 d er lange vergessene nach- barkontinent afrika wird immer wichtiger für die europäische politik. an- fang april soll in brüssel der vierte eu-afrika-gipfel stattfinden. die abgeordneten nutzten ver- gangenen freitag im bundestag die gunst der stunde, über den nachbarkontinent einmal nicht allein im kontext von militäreinsätzen zu debattieren. auf „neue impulse für die ent- wicklungspolitische partnerschaft“ setzten die koalitionsfraktionen von cdu/csu mit ihrem antrag (18/844), während die frakti- on die linke mit ihrem antrag für eine „ge- waltfreie partnerschaft“ warb (18/503). hauptstreitpunkt im vorfeld des gipfels scheint die tagesordnung zu sein. anders als von afrikanischer seite gewünscht, hat die eu wenig interesse, über die geplanten wirt- schaftspartnerschaftabkommen (epa) noch- mals zu verhandeln. bliebe alles beim alten, könnte ab oktober dieses jahres für einige entwicklungsländer der marktzugang zur eu erschwert werden. nämlich dann, wenn sie nicht bereit sind, epa-abkommen mit brüs- sel zu schließen, wie thomas silberhorn (csu), parlamentarischer staatssekretär im entwicklungsministerium, vergangene wo- che vor dem ausschuss für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung erläuterte. dies gelte allerdings nicht für die am wenigs- ten entwickelten länder, zudem ließen die epas spielraum für die partnerländer. diese haltung stieß bei der opposition in der debatte auf scharfe kritik. nicht die entwick- lung afrikas stünde im mittelpunkt, sondern „die interessen der eu“, sagte heike hänsel (die linke). es sei „merkwürdig“, dass das freihandelsabkommen epa, an dem es aus vielen ländern afrikas kritik gebe, nicht auf der tagesordnung des gipfels zu finden sei, befand uwe kekeritz (grüne). chancen entwicklungsminister gerd müller (csu) hatte zu beginn der debatte auf die vielschichtigkeit des nachbarkontinents hin- gewiesen. es sei zutreffend, dass beim thema afrika oftmals zuerst an bitterste not gedacht wird. afrika sei jedoch nicht nur der konti- nent der krisen, kriege und katastrophen. „afrika ist ein faszinierender kontinent, ein chancenkontinent“, sagte der minister. „afri- kaner wollen und können ihre probleme sel- ber lösen, aber wir stehen natürlich an ihrer seite“, sagte müller – auch mit blick auf die ankündigung, die entwicklungsmittel für afrika um 100 millionen auf 1,3 milliarden euro jährlich aufzustocken. die wirtschafts- partnerschaftsabkommen thematisierte mül- ler nicht. anders als niema movassat (die linke): „afrika will über handelsfragen reden – die eu will das nicht.“ einmal mehr würden die europäer den afrikanern die agenda diktie- ren. freihandel klinge zwar gut, habe jedoch verheerende folgen für die lebensmittelver- sorgung der bevölkerung. „europa über- schwemmt die afrikanischen länder mit le- bensmitteln zu dumpingpreisen“, sagte mo- vassat. bis heute werde das durch eu-subven- tionen gefördert. im antrag der koalition sei davon jedoch nicht die rede. die linksfraktion ignoriere, dass es durchaus den wunsch afrikas gebe, handel mit europa zu treiben und „seriöse investitionen in ihre länder zu bekommen“, sagte bärbel kofler (spd). „sie sollten nicht so sehr über die ei- genen ideologien reden, sondern darüber, was für die menschen auf anderen kontinen- ten getan werden kann“, sagte sie in richtung linksfraktion. gleichwohl sei es richtig, das die entwicklungspartnerschaften „entwick- lungsfördernd sein müssen und nicht das ge- genteil von dem bewirken, was wir mit der entwicklungszusammenarbeit erreichen wol- len“. das habe man auch in dem koalitions- antrag festgehalten. die bundesregierung sei nun gefordert, sorge dafür zu tragen, dass auf die afrikanischen partner zugegangen wird, sagte kofler. es wäre richtig, „dieses schwieri- ge thema auf wunsch der afrikanischen län- der auf dem gipfel zu behandeln“. ein weitgehender zollfreier zugang auf den höchst interessanten afrikanischen markt wä- re für die europäische industrie sehr profita- bel, sagte der grünen-abgeordnete kekeritz in der debatte. genau diese zolleinnahmen bräuchten aber die entwicklungsländer für ihre entwicklung. zudem gehe es auch um arbeitsplät- ze und die sich daraus erge- bende lokale nachfrage. „die sich langsam entwickelnde industrie darf nicht grob fahrlässig durch freihandels- abkommen gefährdet wer- den“, forderte uwe kekeritz. an den minister gewandt, sagte er: es sei absolut richtig, die wertschöpfungsketten in den ländern zu belassen, wie das auch müller befürwortet. „freihandelsabkommen werden aber das gegenteil bewirken und wertschöpfungsket- ten vernichten“, sagte der grünen-abgeord- nete und forderte ein moratorium für die epas. ein bekenntnis zu einer „interessengeleiteten außenpolitik“ gab jürgen klimke (cdu) ab. es gehe unter anderen darum, eine unregu- lierte zuwanderung zu verhindern. „wir ar- beiten daran, dass die menschen in ihren herkunftsländern bleiben wollen“, sagte er. deutschland habe aber auch wirtschaftliche interessen in afrika. „wie kann ein konti- nent mit einer milliarde menschen, bei dem 80 pro- zentderflächenochnichtin- tensiv nach bodenschätzen untersucht worden sind, un- interessant für unsere wirt- schaft sein“, fragte der uni- onsabgeordnete. es gehe um den zugang zu diesen roh- stoffen und den export dieser rohstoffe in andere märkte, sagte klimke und fügte eine entscheidende ergänzung an: „zusammen mit den afrikani- schen partnern“. götz hausding ❚ s ie ist jung und hat doch schon eini- ges erlebt, die partnerschaft zwischen der europäischen und der afrikani- schen union. beim letzten eu-afri- ka-gipfel, ende 2010 im libyschen tripolis, hieß der gastgeber der 80 versammelten staats- und regierungschefs muammar al- gaddafi. einige, die damals mit am tisch sa- ßen, bombten ihn wenig später von der macht. im gegensatz zum pompösen rahmen die- ses, des dritten europäisch-afrikanischen gipfels waren die ergebnisse eher mager. die erklärung von tripolis betonte die bedeu- tung des privatsektors für die förderung von wachstum und beschäftigung auf beiden sei- ten und bekräftigte die milleniumsziele der vereinten nationen – wie die halbierung des anteils der hungernden und extrem armen bis 2015. das vielleicht wichtigste ergebnis war, dass die eu eine milliarde euro für frie- denssicherung und sicherheit in afrika ver- sprach. die europäer unterstützten so die in aufbau befindliche afrikanische friedens- und sicherheits-architektur apsa. lange hatte sich die afrikapolitik des verein- ten europa weitgehend auf entwicklungshil- fe beschränkt. grundlage war das lomé-ab- kommen von 1975 zwischen der europäi- schen wirtschaftsgemeinschaft (ewg) und 77 afrikanischen, karibischen und pazifi- schen ländern, den „akp-staaten“, das un- ter anderem handelspräferenzen einräumte. politisch verfolgten die einzelnen ewg-staa- ten jeweils eigene ziele, insbesondere die frü- heren kolonialmächte großbritannien, frankreich, portugal und belgien. die afrika- ner ihrerseits waren zerstritten, der ost-west- konflikt spaltete auch afrika. ein einschnitt war der völkermord von ru- anda 1994 mit fast 800.000 toten. 1997 be- schlossen die staats- und regierungschefs der europäischen gemeinschaften ein neu- es afrika-konzept. es zielte unter anderem darauf, die eigenen fähigkeiten der afrika- ner zur konfliktlösung zu stärken und die „strukturelle stabilität“ in konfliktanfälli- gen staaten zu fördern. die neue europäi- sche afrikapolitik mündete in den ersten europäisch-afrikanischen gipfel im jahr 2000 in kairo. 2002 lösten die staaten afrikas die wenig ef- fektive organisation für afrikanische ein- heit (oau) auf und gründeten die afrikani- sche union (au). diese richtete einen au- sicherheitsrat mit interventionsrecht ein und stellte zur konfliktlösung eine african standby force (asf) auf, welche 2008 auf den komoren erstmals zum einsatz kam. mit diesen neuen strukturen als gegenüber richtete portugal 2007 den zweiten europä- isch-afrikanischen gipfel aus. die in lissa- bon verabschiedete „gemeinsame eu-afri- ka-strategie“ ist bis heute grundlage der zusammenarbeit. sie betont die politische partnerschaft auf gleicher augenhöhe, die einbindung der zivilgesellschaft in die umsetzung gemeinsamer ziele und die afrikanische führungsrolle bei der wirt- schaftlichen und sozialen entwicklung afrikas. peter stützle ❚ gemeinsam auf den gipfel eu-afrika vor dem spitzentreffen debattiert der bundestag über engere partnerschaft mit dem nachbarkontinent sigmar gabriel zwar haben in der krimkrise kanzlerin angela merkel (cdu) und außenmi- nister frank-walter steinmeier (spd) auf deut- scher seite die fäden in der hand, aber auch wirtschaftsmi- nister sigmar gabriel (spd) setzt akzente. so stoppte er jetzt ein exportgeschäft des rüstungskon- zerns rheinmetall mit russland – eine moderne gefechts- übungsanlage für 100 millionen euro. die bundesregierung halte derzeit „die ausfuhr des gefechtsübungszen- trums für nicht vertretbar“,hieß es aus dem für rüstungsexportgenehmigungen zuständigen wirtschaftsressort. es sandte damit kurz vor dem eu-gipfel in brüssel ein signal.inzwischen sind alle deutschen rüstungsexporte nach russland untersagt. schon vor zwei wochen war gabriel bei seinem moskau- und kiewbe- such mit der krimkrise konfrontiert. kru ❚ quadratkilometer groß ist die halbinsel krim im nördlichen schwarzen meer. das von russland annektierte land ist damit etwas grö- ßer als das bundesland mecklenburg-vorpom- mern mit seinen rund 23.190 quadratkilome- tern. die ukraine mit 603.700 quadratkilome- tern (inklusive krim) ist flächenmäßig nach russland(3.955.800quadratkilometerimeuro- päischen teil) der zweitgrößte staat in europa. kopf der woche stopp für rüstungsexport zahl der woche 26.100 zitat der woche »russland tritt das völkerrecht mit füßen.« anton hofreiter, grünen-fraktionsvorsit- zender, in der bundestagsdebatte zum eu- gipfel über die annexion der ukrainischen halbinsel krim durch moskau das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main 80 nationen werden beim vierten gipfel von au (flagge in der mitte) und eu in brüssel erwartet. für deutschland hat sich auch die bundeskanzlerin angekündigt. dialog zweier nachbarn eu-afrika-gipfel 2010 in tripolis © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters © picture-alliance/dpa »die sich langsam entwickelnde industrie darf nicht gefährdet werden.« uwe kekeritz (grüne) mehr zum thema der woche auf den seiten 2 und 3 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kooperation die »gemeinsame eu-afrika-strategie« ist seit 2007 grundlage der zusammenarbeit © picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik mindestlohn der bundestag debattiert über einen oppositionsantrag seite 5 europa und die welt eu-gipfel auf dem frühjahrstreffen in brüs- sel ist die ukraine ein schwerpunkt seite 8 wirtschaft und finanzen geothermie die erdwärmegewinnung als teil der deutschen energiewende seite 10 kultur und medien medienpreis bundestagspräsident lammert prämiert die diesjährigen gewinner seite 11 mit der beilage apuz rassismus und diskriminierung heiner geißler anmerkungen zur rassismus-debatte iman attia rassismus (nicht) beim namen nennen jan schneider · ruta yemane ethnische diskriminierung – störfaktor im integrationsprozess aleksandra lewicki allgemeines gleichbehandlungsgesetz: zwischenbilanz eines brüchigen konsenses kien nghi ha identität, repräsentation und community-empowerment vassilis s. tsianos · juliane karakayali repräsentationspolitik in der postmigrantischen gesellschaft norbert herriger empowerment-landkarte aus politik und zeitgeschichte 64. jahrgang · 13–14/2014 · 24. märz 2014 apuz_2014-13-14 .indd der afrikanische kontinent wird gern mit einem schlafenden riesen, der sich vor der europäi- schen haustür gebettet hat, verglichen. überse- hen wird dabei, dass dieser riese zumindest die tiefschlafphase verlassen hat. er wälzt sich im- mer unruhiger hin und her und wird, vielleicht überzogen, als bedrohung, vollkommen zu recht aber als ausgesprochen schwer bere- chenbar empfunden. in jedem fall ist europa gut beraten, ein kon- zertiertes konzept zum strategischen umgang mit afrika zu entwickeln. das ist schwierig ge- nug. zu vielschichtig sind die probleme des nachbarkontinents, zu unterschiedlich die re- gionalenverhältnisse und zu kompliziert das in- teressensgeflecht, mit dem die übrigeweltafri- ka begegnet. die industriestaaten der welt nutzen afrika als kostengünstigen rohstofflieferanten, lukrati- ven absatzmarkt und nicht zuletzt als giganti- sche müllhalde schwer zu entsorgender wohl- standsprodukte. so lange diese funktionen er- füllt sind, werden die sorgen und nöte der afri- kanischen länder selten genug in dem maße wahrgenommen, wie es menschlichkeit und anstand eigentlich gebieten würden. erst allmählich wächst auch hierzulande das bewusstsein, dass uns afrika im eigenen inte- resse nicht egal sein darf. es geht darum, des- potische herrscher in ihre schranken zu weisen, gewaltexzesse gegen zivilbevölkerungen zu unterbinden, leidenden und hungernden men- schen zu helfen. gelingt das in den nächsten jahren nicht, werden die flüchtlingsströme über das mittelmeer trotz aller abwehrmaß- nahmen ein nur noch schwer beherrschbares ausmaß annehmen. davon abgesehen hat der wettlauf um die si- cherung wirtschaftlicher pfründe in afrika längst eine globale dimension. erschreckend ist dabei zu beobachten, wie skrupellos die einhei- mische bevölkerung mitunter ausgenutzt wird. der segen einer entlohnten arbeit wird vom fluch der ausbeutung aufgezehrt. dafür sind politische konzepte als gegenmaßnahmen ge- fragt, die nicht nur in afrika, sondern auch in europa, asien und amerika erarbeitet und vor ort umgesetzt werden müssen. statt das erwachen des schlafenden riesen zu fürchten, sollte er möglichst sanft geweckt wer- den, um eine gemeinsame zukunft auf denweg zu bringen. übrigens: derwecker hat längst ge- klingelt. editorial wenn der riese erwacht von jörg biallas thema: partnerschaft mit afrika vor dem neuen gipfel mit der eu seite 1-3 sorgen der soldaten der wehrbeauftragte verzeichnet einen höchststand an eingaben seite 4 nöte der hebammen die geburtshelferinnen können die teure haftpflicht nicht mehr bezahlen seite 7 berlin, montag 24. märz 201464. jahrgang | nr. 13/14 | preis 1 € | a 5544

"taten statt worte" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 herr movassat, seit wochen ist die rede von einer gewachsenen außenpolitischen verantwortung deutschlands. teilen sie diese annahme und welche rolle käme der entwicklungszusammenarbeit dabei zu? wenn damit mehr bundeswehreinsätze ge- meint sind, dann teile ich das nicht. aber sich für soziale menschenrechte wie das recht auf wasser und, nahrung in den ländern des sü- dens stark zu machen – das wäre eine verant- wortung, die deutschland viel stärker über- nehmen könnte. umfragen zeigen, dass die bevölkerung dafür ist, außenpolitisch mehr verantwortung zu übernehmen – gleichzeitig spricht sich eine mehrheit gegen die auswei- tung von militäreinsätzen aus. wenn man dem folgt, dann bleiben entwicklungszu- sammenarbeit, diplomatie und die humani- täre hilfe als außenpolitischer kern, und das ist auch das, was wir als linke unter verant- wortung verstehen. entwicklungsminister gerd müller (csu) besuchte jüngst die zentralafrikani- sche republik. er klang dort nicht so, als wolle sich die bundesregierung mit breiter brust militärisch einmischen… die csu ist, was militäreinsätze angeht, im- mer schon etwas zurückhaltender gewesen. aber fakt ist auch, dass die neue bundesregie- rung das mandat in mali ausgeweitet hat und über eine beteiligung in zentralafrika nach- denkt. am ende bedeutet mehr verantwor- tung offenbar vor allem eines: mehr bundes- wehrsoldaten im ausland. es gibt aber situationen, in denen man womöglich eingreifen muss, um einen völ- kermord abzuwenden. wie klug ist es, sich grundsätzlich aus einem konflikt wie in zentralafrika herauszuhalten? jede eskalation hat eine vorgeschichte. die fängt zum beispiel damit an, dass konflikt- parteien in den besitz von waffen kommen. eine verantwortliche außenpolitik wäre, kei- ne waffen zu exportieren, schon gar nicht in krisenregionen. die zivile krisenprävention wird stiefmütterlich behandelt. man tut zu wenig für die friedenssicherung im vorfeld und wenn ein konflikt eskaliert, tut man oft auch diplomatisch zu wenig. ein anderer as- pekt ist die frage, wer unterstützt eigentlich wen? so hat es in der zentralafrikanischen re- publik eigentlich nie einen regierungswech- sel gegeben, der nicht mit frankreich zu tun hatte. egon bahr hat jüngst treffend festge- stellt, in der internationalen politik geht es nicht um demokratie und menschenrechte, sondern um die interessen von staaten. die gründe, die gebracht werden, um einen mi- litäreinsatz zu rechtfertigen, stimmen oft nicht. die wahrheit stirbt meist zuerst. in dieser woche hat der bundestag auch über die ausbildungsmission eutm soma- lia beraten. sie soll das land stabilisieren helfen und könnte den viel größeren anti- piraterie-einsatz vor der küste somalias ei- nes tages überflüssig machen. eine ausbil- dungsmission statt eines „robusten“ man- dats also – das müsste ihnen doch entgegen- kommen? die frage ist, wer da jetzt ausgebildet wird. wir haben in einigen ländern schon solda- ten trainiert, die dann später mit ihren waf- fen zu mordenden banden oder islamisten übergelaufen sind. ein land, das so geschun- den ist und in dem die nachbarstaaten eige- ne interessen verfolgen, bräuchte ein ganz an- deres herangehen. es ist durchaus möglich, dass man mit humanitären hilfsmaßnah- men auch in die gebiete geht, wo islamisten herrschen. so verbrecherisch die gruppen sind: es ist anscheinend möglich, trotzdem gespräche zu führen und der zivilbevölke- rung zu helfen. auch muss man bereit sein, alle wesentlichen gruppen an den verhand- lungstisch sitzen zu haben. minister müller hat sich anfang des jahres zu einer „nachhaltigen entwick- lungspolitik“ bekannt. das können sie doch sicherlich unterschreiben. wo sind die un- terschiede? gerd müller setzt erfreulich andere akzente als sein vorgänger dirk niebel (fdp). die frage ist, ob den worten auch taten folgen. in seiner zeit als agrar-staatssekretär haben ihn viele als lobbyisten für deutsche agrarex- porte wahrgenommen. solche exporte sind aus entwicklungspolitischer sicht ein pro- blem, weil sie die märkte in den ländern des südens mit dumpingpreisen zerstören. da muss man schon fragen, ob er daran etwas ändern will. sie kritisieren mit blick auf den anfang april stattfindenden eu-afrika-gipfel vor allem die eu-wirtschaftspartnerschaftsab- kommen (epa). was stört sie daran? die epas sind nicht entwicklungsförderlich, ganz im gegenteil. namibia erhebt export- steuern auf rohstoffe, nicht aber auf produk- te, die aus diesen rohstoffen produziert wer- den. das ist ein anreiz, rohstoffe im eigenen land zu verarbeiten. das fordern entwick- lungspolitiker seit jahren und das meint mül- ler auch, wenn er von einer wertschöpfung vor ort spricht. die epas verbieten aber aus- fuhrsteuern auf rohstoffe. viele afrikanische partner beschweren sich außerdem über den druckdereubeiepa-verhandlungen.dasist für länder wie namibia eine wahl zwischen pest und cholera: unterzeichnen sie das ab- kommen, gefährden sie die eigene wirtschaft, unterzeichnen sie nicht, verlieren sie han- delspräferenzen und den zugang zum eu- markt. beim eu-afrika-gipfel sollen die epas auf wunsch der europäer übrigens kein the- masein.miteinerpartnerschaftaufaugenhö- he hat das nichts zu tun. china gewinnt einfluss in afrika. den ländern dort kann es doch recht sein, wenn ihnen mehrere partner die tür einrennen? das hört man auch oft in afrika. für afrika ist es sicherlich nicht schlecht, eine gewisse aus- wahl bei den partnern zu haben. wobei man dazu sagen muss, dass auch china knallhart seine interessen verfolgt: china ist – wie auch europäische konzerne – am landraub betei- ligt, es schafft auch nicht unbedingt massen- haft arbeitsplätze, sondern bringt oft eigene arbeitskräfte mit. china knüpft investitionen kaum an auflagen, und manchen afrikanischen staatschef freut das – nach dem motto: mehr straßen und weniger menschenrechts- konsultationen. was würden sie entgegen? konditionen sind dann problematisch, wenn mit ihnen politisch genehmes verhalten durchgesetzt werden soll. damit meine ich nicht beispiele wie uganda, das drakonische strafen gegen homosexuelle eingeführt hat. das geht nicht. aber es gibt eben auch fälle, wo das schwieriger zu entscheiden ist. dieser begriff „good governance“, der da oft mit- schwingt, ist problematisch. wenn eine re- gierung sagt, wir wollen preiskontrollen, wir wollen einen starken staatlichen sektor, dann ist das aus sicht der geber vielleicht keine „gute regierungsführung“ – obwohl die re- gierung demokratisch handelt und die bevöl- kerung das will. der reiche norden wirkt im gespräch mit dem süden manchmal wie ein mann, der an seinem schnitzel kaut und dabei über die folgen von zu viel fleischverzehr sinniert. müssen wir verzichten, wenn die teller der anderen voller werden sollen? dieglobalenressourcensindbegrenzt.wenn alle sieben milliarden menschen so leben würden wie wir, wäre man schnell am ende. die schlussfolgerung kann aber nun nicht sein, dass sich die länder des südens bitte nicht so stark entwickeln sollen. das stich- wort ist ressourcenschonung. und da sind wir konkret gefragt, etwa bei der umsetzung von klimazielen. da reicht es einfach nicht, nur an den verbraucher zu appellieren, den fleischkonsum bitte etwas herunterzufahren. als linke fordern wir etwa ein verbot von fut- termittelimporten in europa: wir importie- ren soja, damit kühe schnell wachsen. wir importieren biomasse für treibstoffe. wir nehmen damit anderen ländern anbauflä- chen weg, die sie für die versorgung der eige- nen bevölkerungen brauchen. es geht um ganz konkrete politische fragen: wollen wir es uns leisten, in brüssel strenge abgasnor- men im sinne der deutschen autoindustrie zu blockieren? oder müsste sich nicht ein entwicklungsminister genau hier zu wort melden und sagen: auch solche dinge kon- terkarieren die arbeit meines ressorts. ❚ das interview führte alexander heinrich. niema movassat ist seit 2009 mitglied des bundestages. er ist obmann der linksfraktion im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung. gastkommentare pro contra militärhilfe für afrika? markus decker »mitteldeutsche zeitung«, halle eric chauvistré, freier journalist gegenkräfte stärken a uf den ersten blick müssen einemvorha- ben der großen koalition, in mali und somalia einheimische zu soldaten aus- zubilden, recht seltsam vorkommen. in afghanistan nämlich wurde dieses ziel in den vor- dergrund gerückt, nachdem der plan, das land am hindukusch zu demokratisieren, krachend geschei- tert war. doch auch das neue ziel wird in afghanis- tan nur bedingt realisiert und am scheitern nichts ändern. auf den zweiten blick sieht die sache in afrika anders aus. der westen versucht nicht das maximale, sondern das minimale. er setzt nicht oben an, sondern unten. das muss nicht erfolg ver- sprechend sein, kann es aber. und nichtstun ist kei- ne alternative. in mali ist die sache im übrigen noch relativ ein- fach. hier gibt es eine inteilen intakte staatlichkeit. die bundeswehr-soldaten, die schon im land sind, sagen, sie fühlten sich dort wohl. die gefahren für leib und leben sind eher gering. das lässt sich von somalia nicht behaupten, weshalb ein einsatz dort sehr viel strittiger ist. freilich kann man auch soma- lia nicht einfach sich selbst überlassen. es handelt sich seit etwa 20 jahren um einen „failed state“, einen gescheiterten staat in armut, in dem die usa anfang der 1990er jahre unter dramatischen um- ständen in die knie gingen, der von teils islamisti- schen clans beherrscht wird, in einflusszonen zer- fällt – und von dem gefahren sowohl für den welt- schiffsverkehr am horn von afrika als auch für die nachbarländer ausgehen. dies zu ändern ist schwer, vielleicht unmöglich. ja, somalia auf den rechten weg zu bringen, das ist mindestens so an- spruchsvoll,wie es das inafghanistan war.doch ein versuch, auf niedrigem niveau illusionslos die ge- genkräfte zu stärken,ist es wert.passivität wird den gefahrenherd bloß noch vergrößern. nicht zu ende gedacht v on bildern mit särgen deutscher solda- ten haben öffentlichkeit und parlament erst einmal genug. noch einen großein- satz wie in afghanistan soll es so schnell nicht geben. zumindest traut sich derzeit keine re- levante stimme,einen solchen zu fordern.statt sta- bilisierungseinsatz heißt es daher nun militärhilfe. statt von kampftruppen reden wir von ausbildern. statt von intervention von ertüchtigung. so wohlklingend die neue sprachregelung sein mag, zu ende gedacht ist hier nichts. staatliche mi- litärapparate sollen aufgebaut und in die lage ver- setzt werden,aufständische zu bekämpfen.aber ist immer so klar, wer hier gerade zu welcher seite ge- hört? ist immer erkennbar, wer noch verbündeter und wer schon gegner ist?allianzen verändern sich in bürgerkriegen sehr schnell. und auch einzelne soldaten suchen sich gerne neue geldgeber. im grunde wissen wir das ja auch. hätten wir tat- sächlich so viel vertrauen in die dann westlich aus- gebildeten truppen, wäre es nur konsequent, sie auch nach westlichen standards auszurüsten. aber das ist natürlich schon deshalb nicht geplant, weil die gelieferten waffen dann ganz schnell auch ge- gen deutsche oder andere europäische truppen ge- richtet werden könnten. risikolos ist auch die militärhilfe also nicht. nicht politisch.aber auch nicht für die eigenen soldaten. aus dem bewaffneten schutz einer ausbildungs- mission kann schnell ein gefecht entstehen. und was passiert eigentlich, wenn der einsatz nicht zu dem gewünschten erfolg führt? folgt auf die mili- tärhilfe dann doch ein kampfauftrag? zumindest eins sollten wir inzwischen gelernt haben: wer ei- nen neuen einsatz beginnt, sollte die sache zu en- de denken. und eine gute exit-strategie in der ta- sche haben. der realistische: charles m. huber e in klischee erfüllt charles huber, es ist vielleicht das ein- zige: er redet so frisch und frei, wie man es von einem fernsehkommissar erwartet. in zig fällen bei „der alte“ ermittelte er neun jahre lang in den straßen von mün- chen, heute sind es aktenberge, die er in seinem büro im jakob- kaiser-haus stellt. oder er sich ihnen? huber lächelt, sein blick heftet auf der reichstagskuppel. „ich ging in die politik, um wirt- schaftskooperationen anzukurbeln. da bin ich richtig hier.“ viele politiker reden bei den obligatorischen motivfragen von ethik und moral, von verantwortung und gestaltung. huber ist direkter. die bandwurmsätze jedenfalls hat er noch nicht drauf. 2013 zog der 57-jährige über die landesliste in den bundestag; gegen ex-bundesjustizministerin brigitte zypries (spd) konnte der neuling den wahlkreis darmstadt nicht erobern. im entwicklungsausschuss liegt sein augenmerk auf der afrika- politik, auch so ein terrain, auf der mehr gesprochen als getan wird. und es überrascht nicht, dass huber zum verbalen kantholz greift. „es ist grob fahrlässig, debatten über afrika zu ideologi- schen grundsatzdiskussionen verkommen zu lassen“, sagt er. ganz unideologisch ist er nicht, er glaubt an den markt. „handel generiert kapital. wer produktiv tätig werden will, braucht kapi- tal“, fasst er zusammen, warum er sich für bilaterale wirtschafts- partnerschaftsabkommen (epa) zwischen der eu und afrikani- schen staaten einsetzt, die freihandelszonen schaffen sollen. „hinter mir stehen keine konzerne, sondern die interessen der afrikaner.“ die epas sind umstritten. kirchen und entwicklungs- organisationen lehnen sie mit der furcht ab, dadurch würden eu- exporte sich entwickelnde märkte in afrika überschwemmen und lokale akteure behindern. auch die deutsche gesellschaft für in- ternationale zusammenarbeit (giz), die staatliche entwicklungs- zusammenarbeits-organisation der bundesrepublik, warnt vor wirtschaftlichen spaltungen und setzt sich für einen regionalen ansatz ein. die immensen subventionen von agrarexportgütern in der eu sieht sie kritisch. huber ficht das nicht an. „viel wichtiger ist, dass die effizienz der afrikanischen landwirtschaften verbessert wird. und binnenhan- del fördert man vor allem durch investitionen in die verkehrsin- frastruktur.“ die eu-agrarsubventionen seien das einzige, das der opposition einfalle. „ich will endlich mal hören, was gut ist – was afrika hilft.“ zumindest kennt er sich aus.„inafrika werde ich alsafrikaner an- gesehen. und in niederbayern als niederbayer.“ huber kam auf diewelt als sohn einer deutschen hausangestellten und eines se- negalesischen diplomaten;seinenvater lernte er indes erst mit 28 kennen. huber wuchs in bayern auf. seine afrikanische familie entdeckte er später, es ist keine unbekannte: sein großonkel re- gierte in senegal als präsident. in sachen afrika sieht sich huber als macher. schon in den neunzigern arbeitete er als berater für deutsche unternehmen, die inafrika fuß fassen wollten – und für das äthiopische tourismusministerium. mit seinem verein „afrika direkt e.v.“ hilft er im senegal künstlern und jugendlichen. huber füllt einen raum aus, seine zupackende art gewinnt bei leuten, wenn er redet, rudert er mit den armen.am linken hand- gelenk verbleichen die spuren eines 44 jahre alten tattoos, „ein mädchenname“. früher war er einmal in der spd, aber huber ist konservativ. ihm fallen dazu adjektive ein wie „zuverlässig“ und „diszipliniert“, dass es dauere, bis er etwas verspricht. das kon- servativ-deutsche in sich entdeckte er, als er mit ende 20 zur su- che nach seiner afrikanischen seele aufbrach. „menschen, wel- che mehrere kulturen kennen, vegleichen mehr.“ er steht durchgedrückten rückens am fenster, eingerahmt von den fahnen deutschlands und der eu. vor kurzem noch residier- te hier rainer brüderle, davor guido westerwelle. damals hingen bilder der leipziger schule hier, heute ist es ein wandbehang aus kongo – erdbraun statt quietschgelb. unweit seines hauses in se- negal sieht er am strand die leeren boote jener,die es nach europa nicht geschafft haben.oft bittet man ihn inafrika:bring mich raus. er antwortet darauf: und dann? jan rübel ❚ »es ist grob fahrlässig, debatten über afrika zu ideologischen grundsatzdiskussionen verkommen zu lassen.« »taten statt worte« niema movassat wer afrika fördern will, muss bei der eigenen handelspolitik ansetzen, sagt der entwicklungsexperte der linksfraktion parlamentarisches profil © kölner stadt-anzeiger © noam koher © picture-alliance/dpa © jan rübel herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 21. märz 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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der lange weg zu einem staat 3 thema der woche das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 d ie wände des raumes sind mit stoff ausgeschla- gen, was eine warme at- mosphäre verbreitet. au- ßerdem stehen zwei lie- gen in dem kleinen zim- mer. als sharifa mohamed (name geändert) vor einigen monaten zum ersten mal hier war, nahm sie das alles nicht wahr. die 28-jährige war in der nacht davor ver- gewaltigt worden und verzweifelt. mitarbei- ter der hilfsorganisation „save somali wo- men and children“ erkannten ihre not und nahmen sie mit in den wohnlichen raum, in dem sie auch jetzt wieder sitzt. sharifa hatte sich spät abends auf den weg ge- macht, um noch etwas essen für ihre kin- der zu kaufen. plötzlich standen drei män- ner vor ihr und zogen sie in eine dunkle ecke. erst nach anderthalb stunden ließen die angreifer von ihr ab. weinend kehrte sie zu ihrer einfachen hütte in einem der flüchtlingslager von mogadischu zurück. noch immer leben in der somalischen hauptstadt bis zu 370.000 menschen in diesen sehr provisorischen lagern, schätzt das flüchtlingshilfswerk der vereinten na- tionen unhcr. die hygienischen verhält- nisse in den camps sind eine katastrophe. mehr als 400 menschen teilen sich eine la- trine, der zugang zu sauberem wasser ist knapp. boomendes wirtschaftsleben die hand- gemachten rundhütten stehen auf den trümmergrundstücken und brachflächen, die den eindruck von mogadischu nach mehr als 20 jahren bürgerkrieg immer noch prägen. nur die gebäude entlang einiger hauptverkehrsstraßen sind wieder aufge- baut, dort sitzen männer in straßencafés und reden bei einem cappuccino aus italie- nischer kaffeemaschine über ihre geschäf- te. das wirtschaftsleben in mogadischu boomt, überall wird gebaut und gehäm- mert, werden kriegszerstörte gebäude sa- niert. dienstleistungen aller art und der handel florieren. entlang der wichtigsten verkehrsadern stehen solarbetriebene stra- ßenlaternen, die zusammen mit neuen gel- ben taxen den eindruck von normalität vermitteln. aber nur ein paar viertel weiter ist damit schon wieder schluss. zwar hat das land im äußersten osten afri- kas seit sommer 2012 unter präsident has- san sheikh mohamud wieder eine interna- tional anerkannte regierung, aber diese re- gierung ist schwach. die meisten leistun- gen, die europäer ganz selbstverständlich von ihrem staat erwarten, bleibt sie ihren bürgern auch weiterhin schuldig. das gilt an erster stelle für die sicherheitslage. die zum terrornetzwerk al-kaida gehörende shabaab-miliz verübt in mogadischu und anderen städten regelmäßig schwere atten- tate. nachdem sich die sicherheitslage ab sommer 2011 durch militärische erfolge ei- ner eingreiftruppe der afrikanischen union namens amisom zunächst verbessert hatte, geht der trend derzeit in die andere richtung. das räumt auch nicholas kay ein, der un- sondergesandte für soma- lia. „aber immerhin kon- trolliert die regierung die gesamte hauptstadt“, sagt kay. bis august 2011 beherrschte die shabaab-miliz die meis- ten viertel mogadischus und ganz südwest-somalia. in- zwischen wurden die isla- misten in der hauptstadt von der amisom besiegt und mussten ihre stellungen in mogadischu räumen. aber noch immer beherrschen sie viele teile des landes. nicho- las kay wirbt für noch mehr geduld mit somalia. nach der „erschre- ckend langen“ zeit von mehr als 20 jahren bürgerkrieg könne niemand eine schnelle stabilisierung erwarten. anlass für hoffnung somalia versank im chaos, nachdem der letzte diktator siad barre 1991 von clan-milizen gestürzt wur- de. anschließend kämpften clanführer, kriegsherren und später islamisten um die macht, eine zentrale regierung gab es nicht mehr. die kombination von bürgerkrieg und dürre führte mehrfach zu katastropha- len hungersnöten. erst die militärische in- tervention der afrikanischen union brach- te nach vielen jahren einer fast erfolglosen mission ab 2011 schließlich doch eine ge- wisse stabilität in der hauptstadt mogadi- schu. die wahl des präsidenten im septem- ber 2012 war ein weiterer anlass für zuver- sicht. anders als viele politiker somalias hat hassan sheikh mohamud keine vorge- schichte als „warlord“. stattdessen arbeitete der universitätsdozent für mehrere interna- tionale friedens- und ent- wicklungsorganisationen. auch der internationalen gemeinschaft galt er des- halb als hoffnungsträger. doch trotz einiger positiver berichte habe sich die lage in somalia nicht wirklich verbessert, sagt die somalia- expertin der menschen- rechtsorganisation „human rights watch“, laetitia ba- der. so seien die einkom- men der bevölkerungs- mehrheit nicht gestiegen, kritisiert sie. nur in der hauptstadt mogadi- schu profitiere eine geschäftstüchtige städti- sche elite von einem regional eng begrenz- ten wirtschaftsaufschwung. hassans regie- rung gilt als ausgesprochen korrupt und we- nig effizient. in baders augen ist es selbst mit der kontrolle der hauptstadt durch den neuen staat und seine armee nicht weit her. zuletzt hätten die islamistischen milizionä- re in einigen stadtteilen sogar wieder die kontrolle übernommen. „und die al-sha- baab-miliz ist bei weitem nicht das einzige problem“, warnt bader. „alte clan-konflik- te brechen wieder auf, die lage ist sehr un- übersichtlich.“ der kampf der unterschiedlichen clans um die vorherrschaft in somalia zeigt sich nicht zuletzt in den konflikten zwischen der zen- tralregierung und den unterschiedlichen re- gionalen einheiten. die übergangsverfas- sung ist in diesem punkt ausgesprochen va- ge und lässt jedem raum für seine ausle- gung: präsident hassan sheikh mohamud, der möglichst viel macht für mogadischu beansprucht – und staaten wie puntland, jubaland und andere, die möglichst viel au- tonomie verlangen. dass in den regionen jeweils ande- re clans die mehrheit ha- ben, ist eine gefährliche lunte in den oberflächlich politischen auseinanderset- zungen. „die regierung hat viel versprochen, aber wenig erfüllt“, meint somalia-ex- pertin bader. sharifa, die mit ihrem mann und ihren kindern schon seit jahren in einer undichten notunter- kunft haust, sei kein einzel- fall: diejenigen, die in den flüchtlingslagern campieren, sind krimi- nellen aller art schutzlos ausgeliefert. verge- waltigungen seien fast an der tagesord- nung, kritisieren nationale und internatio- nale menschenrechtsorganisationen immer wieder, ohne dass sich etwas ändert. auch soldaten der somalischen armee be- teiligten sich am missbrauch der vertriebe- nen in den lagern. und in keiner sekunde kam sharifa auf die idee, nach ihrer verge- waltigung zur polizei zu gehen. zwar wur- de deren aufbau seit vielen jahren mit viel geld auch aus deutschland unterstützt, aber die truppe ist bis heute wenig effektiv. sharifa fand deshalb nur hilfe bei der or- ganisation, in deren raum sie jetzt sitzt. sie wurde medizinisch behandelt und psycho- logisch betreut. „save somali women and children“ bietet frauen, die opfer von gewalt wurden, au- ßerdem juristische unterstützung an. „aber kaum jemand wendet sich an die justiz“, sagt fartuma ibrahimi, die für die organi- sation arbeitet. die meisten frauen behiel- ten die verbrechen für sich, das reden über eine vergewaltigung sei ein tabu. selbst nach einer anzeige wird die justiz meist nicht tätig, kritisiert ilwad elman von der somalischen menschenrechtsorganisa- tion „elman peace and human rights cen- ter“: „sexuelle gewalt wird fast nie bestraft.“ stattdessen würden die opfer von polizei und justiz wie kriminelle behandelt. „die- jenigen, die sich trauen, gerechtigkeit zu su- chen, werden häufig auch noch opfer von racheakten.“ qasim mohamed nur erwartet aus diesen und anderen gründen vom staat nicht mehr viel. er ist marketing-direktor des „li- do seafood restaurant“ am strand von mo- gadischu. eine gruppe von somaliern sa- nierte das kriegszerstörte gebäude in bester lage und serviert dort seitdem hummer und andere meeresfrüchte. der laden ist re- gelmäßig voll, trotz der konstanten an- schlagsgefahr. „wir somalier sind gute ge- schäftemacher“, fasst qasim mohamed nur seine sicht der dinge zusammen. „aber lei- der sind wir sehr schlecht darin, einen staat aufzubauen.“ bettina rühl ❚ die autorin lebt in nairobi und arbeitet als afrika-korrespondentin für verschiedene zeitungen und hörfunksender. selbstmordanschläge wie dieser im september 2013 mit mindestens 15 toten erschüttern somalias hauptstadt mogadischu und andere landesteile regelmäßig. verantwortlich dafür ist meist die islamistische shabaab-miliz, die zum terrornetzwerk al-kaida gehört. alte clan-konflikte brechen wieder auf, die lage ist sehr unübersichtlich. laetizia bader (human rights watch) © picture-alliance/dpa der lange weg zu einem staat somalia die sicherheitslage in dem vom bürgerkrieg geplagten land ist katastrophal, die not der menschen unvorstellbar es sind wirkungsgmächtige bilder, die im oktober 1993 um die welt gehen: als soma- lische milizionäre getötete us-soldaten durch die straßen mogadischus schleiften, markierte das einen wendepunkt. fortan war man in den usa zurückhaltender, wenn es um den versuch ging, bewaffnete konflik- te in afrika unter dem dach der vereinten nationen zu befrieden. bürgerkrieg seit mehr als zwei jahrzehnten herrscht in somalia ein bürgerkrieg, in dem verschiedenen clans um macht und ein- flussgebiete kämpfen und in dem auch die nachbarstaaten äthiopien, kenia und eri- trea ihre hände im spiel hatten. nach jah- ren ohne jegliche wirksamen zentralstaatli- chen strukturen gibt es mittlerweile eine übergangsregierung in somalia. mit der mission amisom versucht die afrikanische union seit einigen jahren, das land zu sta- bilisieren. in diesem kontext entschloss sich die eu 2010 zur eutm somalia-mission zur ausbil- dung somalischer streitkräfte. zuletzt war die mission, an der auch bundeswehrsolda- ten teilgenommen haben, aus sicherheitser- wägungen in uganda stationiert. als brüssel 2013 eine ausweitung und verlagerung in die somalische hauptstadt mogadischu be- schloss, stieß das in berlin zunächst auf zu- rückhaltung, die bundesregierung holte die soldaten zurück. in der vergangenen woche hat sie nun dem bundestag einen antrag vorgelegt, der eine wiederaufnahme der deutschen beteiligung mit bis zu 20 soldaten vorsieht. bei der op- position sorgte das für kopfschütteln: omid nouripour (bündnis 90/die grünen) etwa zog nicht in zweifel, dass es für den aufbau staatlicher strukturen in somalia intakte si- cherheitskräfte brauche. allerdings sei vieles an den informationen der bundesregierung „rätselhaft“. es sei nicht klar, was mit den ausgebildeten soldaten geschehe und in wessen sold sie jetzt stünden. „wenn man fragt, wie erfolgreich die mission denn war, ist die antwort der bundesregierung: sie war erfolgreich. wenn man nachfragt, worauf diese behauptung sich stützt, wird gesagt: es gibt internationale beobachter, die das ge- nauso sehen. wenn man fragt, welche das denn waren, bekommt man keine antwort. das ist nicht ausreichend“, sagte nouripour. verteidigungsministerin ursula von der ley- en (cdu) betonte, dass durch die mission bisher insgesamt 3.600 soldaten ausgebildet worden seien. „sie sind jetzt der kern der streitkräfte, die sich in somalia für stabilität, sicherheit und den schutz der bevölkerung einsetzen.“ eutm somalia helfe bei der sta- bilisierung des landes auf seinem weg zu neuwahlen im jahr 2016. die bedrohungs- lage in mogadischu nannte von der leyen „nach wie vor erheblich“. das risiko sei nicht zuletzt aufgrund von sicherungsmaß- nahmen im umfeld des ausbildungscamps „militärisch vertretbar und politisch verant- wortbar“. genau das stellte jan van aken (die linke) in frage: erst im februar hätten al-schabab- milizen direkt am camp einen schweren an- schlag verübt. van aken kritisierte den ge- planten einsatz auch als „politisch falsch“. die bundesregierung stütze eine „sogenann- te regierung“ , die sich eigentlich nur um ih- ren eigenen schutz kümmere. van aken zi- tierte zudem einen bericht des un-sankti- onsausschusses, wonach die somalische re- gierung waffen an die milizen weiterleite: „sie unterstützen einer waffenschieberban- de.“ man werde frieden nur dann erreichen, wenn man mit den schabaab-milizen ver- handelt. florian hahn (csu) argumentierte, dass es „für konfliktprävention à la linke“ zu spät sei. „oder glauben sie ernsthaft, dass sich mitglieder der schabaab-miliz mit mitarbei- tern der rosa-luxemburg-stiftung zu einem antiaggressionstraining zusammensetzen würden?“ somalia sei ein beispiel für ein land, „das dringend sicherheitsstrukturen braucht, damit zivile hilfe überhaupt mög- lich ist“, sagte hahn. gesamtansatz michael roth (spd), staats- minister im auswärtigen amt, warnte davor, die debatte um das engagement in afrika auf das militärische zu verengen: „dieses man- dat ist vielmehr ein kleiner, aber wichtiger baustein eines gesamtansatzes in der afrika- politik.“ deutschland unterstützte nicht al- lein militärisch, sonder etwa mit kfw-kredi- ten, die den menschen „schnell und gezielt“ zugute kommen. roth formulierte zudem mit der „fortschreitenden integration afri- kas“ und der „förderung von sicherheitspo- litischer eigenverantwortung“ zwei kernan- liegen für den eu-afrika-gipfel anfang april. eine entscheidung über einen weiteren ein- satz in afrika wurde unterdessen in der ver- gangenen woche kurzfristig vertagt. die bun- desregierung plant eine beteiligung am eu- for-rca einsatz in der zentralafrikanischen republik mit sanitätsflugzeugen sowie sol- daten in den hauptquartieren. die nötigen 800 bis 1.000 soldaten aus den mitgliedstaa- ten hat die eu für die geplante mission bis- her allerdings nicht zusammenbekommen. die eu-truppe soll die etwa 2.000 französi- schen und 6.000 afrikanischen soldaten un- terstützen, die bereits heute versuchen, die gewalt zwischen christlichen und muslimi- schen milizen einzudämmen. am vergangenen freitag kündigte der minis- ter für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung, gerd müller (csu), an, die zentralafrikanische republik zum partner- land der entwicklungszusammenarbeit zu machen: „wir müssen da hingehen, wo die not am größten ist.“ (siehe seite 1) ahe ❚ ausbildungseinsatz für ein gescheitertes land militärhilfe die bundeswehr soll sich nun doch wieder an der ausbildungsmission in somalia beteiligen. bis zu einer befriedung des staates ist es allerdings ein weiter weg © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper somalische soldaten trainieren im rahmen von eutm somalia den häuserkampf. somalia liegt im ostenafrikas.die hauptstadt heißt mo- gadischu. seit über 20 jahren herrscht dort bürgerkrieg. das heißt, dass verschiedene gruppen sich dort gegen- seitig mitwaffen bekämpfen.oft geht es dabei um den zugang zu wasser und ackerland – beides ist in soma- lia knapp. auch viele der unterschiedlichen clans, die es in somalia gibt, mögen sich nicht besonders und streiten miteinander. die clans sind für die menschen so etwas wie eine familie und bedeuten ihnen viel.ei- ne regierung,die überall das sagen hat,gibt es in so- malia schon seit langem nicht mehr. es herrscht über- all im land großes chaos und gewalt. über eine mil- lionen menschen sind deshalb auf der flucht. somalia

starke truppe mit schwächen 4 innenpolitik das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 d ie jährlichen debatten über den jahresbericht des wehrbeauftragten folgen den immer glei- chen argumentationsli- nien. während der be- richt der opposition genügend stoff bietet, um der regierung versagen im umgang mit der bundeswehr zu bescheinigen, verweisen die koalitionsfraktionen darauf, dass es sich naturgemäß um einen „mängelbericht“ handele und keine ausgewogene zustands- beschreibung der truppe. so auch am ver- gangenen donnerstag während der ersten lesung des jahresberichts 2013 (18/300), den der wehrbeauftragte hellmut königs- haus ende januar vorgelegt hatte. fakt ist, dass sich die stimmung unter deutschlands soldaten in den vergangenen jahren erheblich verschlechtert hat. im jahr 2013 erreichte die unzufriedenheit in der truppe einen historischen höchststand. ge- messen am umfang der streitkräfte sind noch nie so viele eingaben beim wehrbe- auftragten eingegangen. waren es im jahr 2012 bei einer truppenstärke von rund 198.000 soldaten lediglich 4.309 eingaben gewesen, stieg ihre zahl im vergangenen jahr auf 5.098 bei einer auf 184.000 solda- ten verkleinerten armee. die eingabenquo- te legte somit um 20 prozent zu. und kö- nigshaus stellte klar: „auch in den ersten beiden monaten dieses jahres hat sich die- se quote auf dem gleichen hohen niveau bewegt.“ die gründe für die unzufriedenheit in der truppe sind unterschiedlich: „gegenstand der eingaben waren schwerpunktmäßig probleme in den bereichen personalfüh- rung, ausbildung, einsatz, betreuung und versorgung der soldatinnen und soldaten und ihrer familien“, führte königshaus an. doch viele probleme lassen sich aus seiner sicht auf die bundeswehrreform zurückfüh- ren: diese stelle „die neue struktur neben die bisherige. in der praxis bedeutete das: trotz erheblicher reduzierung des perso- nals mussten beide strukturen unter der vollen belastung der einsätze ausgefüllt werden“, sagte königshaus. hinzu käme die verunsicherung vieler soldaten und zivilbe- schäftigter über ihre zukünftige verwen- dung und stationierung. die auslandsein- sätze führten die truppe „personell und ma- teriell nach wie vor an die grenzen ihrer leistungsfähigkeit“. dezidiert forderte kö- nigshaus verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) auf, die anvisierte evaluation der reform für korrekturen zu nutzen. wünsche der verbündeten die angespro- chene ministerin räumte auch ein, dass die bundeswehr an der doppelbelastung schwer zu tragen hat. so könne der grund- satz, dass soldaten nach einem viermonati- gen auslandseinsatz 20 monate im inland verbleiben sollen, in rund 25 prozent der fälle nicht verwirklicht werden, sagte von der leyen. vor allem spezialisierte einhei- ten, beispielsweise im bereich des lufttrans- ports, der logistik, des sanitätswesens oder der spezialpioniere, seien davon betroffen. es seien gerade deren fähigkeiten, die von den nato- und eu-verbündeten in den ge- meinsamen einsätzen angefordert würden. daran werde sich auch in zukunft nichts än- dern. die verteidigungsministerin bekräf- tigte zugleich ihr versprechen, den dienst in der truppe attraktiver und familienfreund- licher zu gestalten. „bei der planung muss man vom menschen her denken und nicht umgekehrt“, sagte von der leyen. dass dies geschieht, bezweifelt die links- fraktion. deren verteidigungspolitische sprecherin christine buchholz warf der mi- nisterin vor, dass eben nicht der mensch, „sondern die geostrategischen interessen deutschlands“ bei der bundeswehr im mit- telpunkt stünden. sie sei von einer verteidi- gungsarmee zu „einer global agierenden in- terventionsarmee“ ausgebaut worden. dies werde auf dem rücken der soldaten und ih- rer familien ausgetragen. so steige die zahl der soldaten, die unter einsatzbedingten posttraumatischen belastungsstörungen lit- ten, kontinuierlich. dies habe folgen: so liege die scheidungsrate in einigen einhei- ten bei rund 80 prozent. bei einsätzen wie in afghanistan würden eben nicht nur zivi- listen und soldaten sterben, sie machten „soldaten und ihre familien krank“. ähnliche kritik wurde auch aus den reihen von bündnis 90/die grünen laut. die bun- desregierung werde ihrer verantwortung und ihrer fürsorgepflicht gegenüber den soldaten „derzeit bei weitem nicht gerecht“, bemängelte die verteidigungspolitikerin doris wagner. im sanitätswesen fehlten der- zeit mehr als 400 ärzte, „die vor allem für die notfallversorgung im einsatz unerläss- lich sind“. aus personalmangel müssten in manchen bundeswehrkrankenhäusern gan- ze stationen geschlossen werden. das the- ma personalmangel ziehe sich „wie ein ro- ter faden durch den ganzen wehrbericht“. das tempo der truppenreduzierung müsse überprüft werden, forderte wagner. die abgeordneten der koalition hingegen stellten sich vor ministerin von der leyen. die cdu-verteidigungsexpertin anita schä- fer lobte die fortschritte im bemühen, den dienst in der bundeswehr attraktiver und familienfreundlicher zu machen. so seien für den bau von kindergärten in bundes- wehreinrichtungen rund fünf millionen euro bereitgestellt worden. „selbst wenn die bundeswehr als spiegelbild der gesellschaft auch deren schattenseiten wiedergibt, ist sie besser, als gängige stereotypen glauben ma- chen wollen“, befand schäfer. die spd-parlamentarierin heidtrud henn appellierte auch an die truppe selbst, den dienst attraktiver zu gestalten. im gegen- satz zu den dringend benötigten investitio- nen sei ein angemessener umgangston von vorgesetzten „kostenlos“. es sei „schlimm, wenn wegen schlechten führungsverhaltens junge soldaten der bundeswehr den rücken kehren“, sagte henn. und sie fügte an: „ein attraktiver arbeitgeber schätzt und unter- stützt die männer und frauen, die für ihn arbeiten.“ alexander weinlein ❚ bundeswehr wehrbeauftragter fordert korrekturen an der streitkräftereform. von der leyen will dienst attraktiver gestalten starke truppe mit schwächen öffentlicher dienst bei den laufenden tarifverhandlungen für den öffentlichen dienst stellt sich die linke hinter die gewerkschaft ver.di. in einem antrag (18/795), über den der bundestag vergangene woche erstmals debat- tierte, macht sich die fraktion dafür stark, die ver.di-forderungen in der tarifrunde umzuset- zen. die dafür nötigen finanzmittel für die be- schäftigten des bundes müssten in den haus- haltsplan 2014 eingestellt und die länder und kommunen entsprechend finanziell ausgestat- tet werden, heißt es in der vorlage. in der debatte sagte sabine zimmermann (lin- ke), die forderungen der gewerkschaften seien mehr als begründet.der öffentliche dienst müs- se endlich wieder anschluss an die allgemeine einkommensentwicklung finden. die bundesre- gierung müsse „im arbeitgeberlager des öf- fentlichen dienstes ein klares zeichen setzen für kräftige lohnerhöhungen“. auch beate müller-gemmeke (grüne) äußerte verständnis für die ver.di-forderungen.die löh- ne im öffentlichen dienst seien zwischen 2000 und 2009 preisbereinigt gesunken. wenn bund und kommunen nun immer nur mit den in den vergangenen jahren gestiegenen löhnen argu- mentierten, sei das nicht redlich, weil dabei der „nachholbedarf“ ignoriert werde . oswinveith (cdu) kritisierte dagegen,dass sich die abgeordneten mit dem linken-antrag „in die heiße phase der laufenden tarifverhandlun- gen im öffentlichen dienst einmischen“. solche verhandlungen seien immer auch ausdruck der grundgesetzlich geschützten tarifautonomie. man habe „seit jahrzehnten ausgezeichnete er- fahrungen damit gesammelt, dass nicht die po- litik die löhne bestimmt“. mahmut özdemir (spd) warf der linksfraktion vor,dass ihrantrag dietarifautonomie missach- te. der antrag sei ein „untauglicher versuch (...), auf kosten der beschäftigten eine general- abrechnung mit der wirtschafts- und finanzpo- litik der vergangenen jahre zu betreiben“. da- mit sei den tarifparteien nicht geholfen. sto ❚ lohnsteigerung verlangt parlament im grundgesetz geregelte rech- te der parlamentarischen minderheit sollen nach dem willen der fraktion die linke künftig auch von der gesamtheit der oppositionsfrak- tionen wahrgenommen werden können. einen entsprechenden gesetzentwurf der fraktion zur änderung des grundgesetzes (18/838) über- wies der bundestag vergangene woche ohne aussprache an die ausschüsse. danach sollen diese minderheitsrechte nicht nur von einem viertel beziehungsweise einem drittel der mit- glieder des bundestages ausgeübt werden kön- nen, „sondern auch von der gesamtheit der fraktionen, die nicht die bundesregierung tra- gen“. dies betrifft unter anderem die einset- zung eines untersuchungsausschusses sowie die erhebung einer normenkontrollklage beim bundesverfassungsgericht. zur begründung schreibt die fraktion, dass im parlamentarischen regierungssystem in erster linie nicht die mehrheit die regierung überwa- che,sondern dieseaufgabe vorwiegend von der opposition wahrgenommen werde. die wahr- nehmung „wichtiger im grundgesetz geregel- ter minderheitsrechte wie die verpflichtende einrichtung eines untersuchungsausschusses oder die erhebung einer abstrakten normen- kontrolle“ sei jedoch „an bestimmte quoren gebunden, welche die opposition unter einer von den beiden stärksten fraktionen im bun- destag getragenen regierungskoalition (...) ty- pischerweise nicht erreicht“. sie könne daher „ihre aufgabe als parlamentarische kontrollin- stanz der bundesregierung nicht wirksam wahrnehmen, wenn sie vom guten willen der regierungsfraktionen abhängig ist“. sto ❚ linke fordert mehr rechte flüchtlinge die bundestagsfraktionen dringen auf eine verstärkte aufnahme syrischer flüchtlinge in der eu. es könne „nicht sein, dass alle anderen europäischen staaten zusam- men noch nicht einmal die hälfte des kontin- gents anbieten, das wir inzwischen zugesagt haben“, sagte christina kampmann (spd) ver- gangene woche in der ersten bundestagsde- batte über entsprechende anträge der links- (18/840) und der grünen-fraktion (18/846). man dürfe nicht müde werden, die anderen eu- staaten „an die werte von solidarität und mit- menschlichkeit“ zu erinnern. nina warken (cdu) betonte, die „europäischen nachbarn“ hätten „hier auch eine humanitäre pflicht, die wir einfordern müssen“. warken wertete es zugleich als „positives signal“, dass „bund und länder erörtern wollen, unter wel- chen bedingungen weitere menschen aus sy- rien aufgenommen werden können, sobald die bestehenden kontingente ausgeschöpft sind“. auch luise amtsberg (grüne) verwies darauf, „dass sich deutschland in dieser frage sehr en- gagiert“.trotzdem bedeute europäische solida- rität für sie nicht, „dass wir uns hinter der feh- lenden bereitschaft anderer mitgliedstaaten verstecken dürfen, im gegenteil“. ulla jelpke (linke) forderte, deutschland müsse auf eu-ebene „druck machen“. „mehr tun“ müsse aber auch auch die bundesregierung. jelpke beklagte zudem, dass an den eu-außen- grenzen täglich „unerträglich viele menschen“ ums leben kommen. die linke pocht in ihrem antrag auf eine „schnelle und unbürokratische aufnahme syrischer flüchtlinge in deutschland und in der eu“ stark.auch die grünen dringen in ihrer vorlage darauf, zügig mehr syrische flüchtlinge aufzunehmen. sto ❚ eu soll mehr syrer aufnehmen aus plenum und ausschüssen seit einem urteil des bundesverfassungsge- richt vor einem jahr ist es geltende praxis, nun soll es auch gesetz werden: der bun- destag will homosexuellen eltern in einge- tragenen lebenspartnerschaften die mög- lichkeit geben, kinder zu adoptieren, die ih- re partner bereits adoptiert haben. vergan- gene woche beriet der bundestag erstmals über einen entsprechenden gesetzentwurf der koalitionsfraktionen (18/841), der eine solche „sukzessivadoption“ vorsieht. bis- lang dürfen sogenannte regenbogenfamili- en nur leibliche kinder ihres partners über eine stiefkindadoption annehmen. wichtiges signal bundesjustizminister heiko maas (spd) sagte, der entwurf trage der tatsache rechnung, dass der schutz und die erziehung von kindern nicht vom ge- schlecht der eltern abhängig seien. er sei da- mit ein gesellschaftlich wichtiges signal. für die spd sagte karl-heinz becker, er hätte sich gewünscht, das parlament wäre „selbst drauf gekommen“. der gesetzentwurf sei ein richtiger schritt, dürfe aber „nicht allein bleiben“. am ende des weges werde die gleichstellung von ehe und lebenspartner- schaften stehen. zurückhaltender äußerte sich elisabeth winkelmeier-becker (cdu). von der mög- lichkeit der volladoption habe man „be- wusst abgesehen“. für die entwicklung von kindern sei es am allerbesten, wenn sie mit vater und mutter aufwüchsen: „ein zweiter mann ersetzt nicht die mutter, eine zweite frau nicht den vater.“ kritik kam aus den reihen der opposition. die koalition hätte „mehr mut“ aufbringen müssen, sagte für die linke harald petzold. die ständige rechtsprechung des bundes- verfassungsgerichts hätte auch die gemein- schaftliche adoption durch eingetragene lebenspartner zugelassen. die wollen auch die grünen. für sie kritisierte volker beck, man mute adoptivkindern zu, in einem sukzessivadoptionsverfahren lange auf eine tatsächliche familie mit zwei sorgeberechtigten und unterhaltspflichtigen el- tern warten zu müssen. dies sei eine „sozial- und familienrechtliche instabi- lere situation“ und „zum schaden des kindes“. neben dem gesetzentwurf wurden auch zwei entwür- fe der grünen (18/577, 18/842) zur weiteren bera- tung an die ausschuss überwiesen. darin will die fraktion alle vorschriften, die ehepaare betreffen, auf lebenspartnerschaften übertragen und das euro- päische übereinkommen über die adoption von kin- dern umsetzen. suk ❚ sukzessivadoption kommt mehr zum thema unter: www.bundestag.de/bun- destag/wehrbeauftragter/index.html schwächeanfall: sanitäter der bundeswehr fangen einen umkippenden soldaten während eines öffentlichen gelöbnisses auf. © picture-alliance/dpa justiz mehr rechte für »regenbogenfamilien« zwei väter, ein kind – auch eine familie © picture-alliance/photononstop die linke will dispozinsen deckeln nach dem willen der fraktion die linke sol- len die zinsen für eingeräumte dispositions- kredite wie auch für geduldete überzie- hungskredite künftig höchstens fünf pro- zentpunkte über dem leitzins der europäi- schen zentralbank (ezb) liegen dürfen. in einem antrag (18/807) mit der forderung nach einer entsprechenden gesetzlichen re- gelung heißt es zur begründung, angesichts des niedrigen ezb-leitzinses seien die ho- hen zinssätze auf dispo- und überziehungs- kredite „ungerechtfertigt“ und trügen zu „verschuldungsspiralen“ bei vielen einkom- mensschwachen bankkunden bei. von ei- nem „dispokredit“ spricht man, wenn ein konto in dem mit der bank vereinbarten er- laubten rahmen ins minus gerät, von einem „überziehungskredit“, wenn ein konto in einem „geduldeten rahmen“ überzogen wird. kos ❚ grüne für änderungen beim psychatrie-entgeltsystem das für psychiatrische fachkliniken vorgese- hene neue vergütungssystem ist nach auf- fassung der fraktion bündnis 90/die grünen fehlerhaft und sollte geändert werden. in ei- nem antrag (18/849) verlangt die fraktion, die derzeit laufende optionsphase,in der die kliniken selbst entscheiden, ob sie das pau- schalierende entgeltsystem psychiatrie und psychosomatik (pepp) anwenden,zu verlän- gern. pepp ist als „lernendes system“ ange- legt mit einer längeren einführungs- (2013 bis 2016) und übergangsphase (2017 bis 2021).ab 2015 jedoch soll die auf pauscha- len beruhende vergütung für die psychiatri- schen und psychosomatischen einrichtun- gen in kliniken verpflichtend werden. pk ❚ nebeneinkünfte der abgeordneten veröffentlicht seit freitag vergangener woche werden auf der homepage des bundestages die aktuel- len nebeneinkünfte der abgeordneten ver- öffentlicht. ab dieser wahlperiode müssen mitglieder des bundestags nebeneinkünfte in zehn statt früher drei stufen veröffentli- chen – bis hin zu einnahmen von mehr als 250.000 euro. zuvor erfasste die höchste stufe alle einkünfte oberhalb von 7.000 euro. die einkünfte müssen für jede einzel- ne nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 euro im monat oder 10.000 euro im jahr betragen. die angaben der parlamentarier werden im internet je- weils mit den abgeordneten-biografien ver- öffentlicht und laufend aktualisiert. sto ❚ kurz notiert immunität aufgehoben bundestag der bundestag hat am vergan- genen donnerstag die immunität der abge- ordneten caren lay und michael leutert er- neut aufgehoben. die beiden parlamenta- rier der linksfraktion hatten im februar 2011 in dresden an der blockade einer ge- nehmigten neonazi-demonstration teilge- nommen. die staatsanwaltschaft dresden wirft ihnen vor, damit gegen das versamm- lungsgesetz verstoßen zu haben. bereits in der vergangenen legislaturperiode war ihre immunität deswegen aufgehoben worden. für die linke wandte sich ihre parteivorsit- zende katja kipping entschieden gegen die aufhebung der immunität. kipping, die selbst an der blockade teilgenommen hatte, verwies darauf, dass dresden zum jahrestag seiner zerstörung im zweiten weltkrieg jah- relang „zum aufmarschgebiet für den euro- paweit größten nazi-aufmarsch“ geworden sei. nach dessen blockade 2011 habe ein „npd-anwalt“ strafanzeige „gegen bekann- te gesichter“ erhoben. mit „nazi-anwälten“ dürfe man sich „einfach nicht gemein ma- chen“. der vorsitzende des immunitätsausschus- ses, johann wadephul (cdu), verteidigte dagegen die empfehlung des gremiums, die fortführung des strafverfahrens gegen lay und leutert zu genehmigen, als ent- scheidung „unter rein immunitätsrechtli- chen gesichtspunkten“. wadephul rief zu- gleich dazu auf, den „konsens der demo- kraten gerade bei der bekämpfung von fa- schistischen umtrieben“ nicht in frage zu stellen. die parlamentarische geschäftsführerin der grünen-fraktion, britta haßelmann, ver- wies darauf, dass sich mehr als 200 der da- maligen gegendemonstranten für ihr ver- halten verantworten müssten. „zivilcourage bedeutet nicht, dass wir ein privileg gegen- über anderen bürgerinnen und bürgern ha- ben, wenn es um ermittlungen geht“, fügte die grünen-abgeordnete hinzu. sto ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die lücken des systems 5 innenpolitik das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 mit dem equal pay day hat der protest ge- gen die lohnunterschiede zwischen män- nern und frauen in deutschland einen na- men bekommen. 80 tage – nämlich vom 1. januar bis zum 21.märz, dem equal pay day, – arbeiten frauen im grunde umsonst. oder anders ausgedrückt: durchschnittlich 22 prozent beträgt die lohnlücke. nichts da mit gleichem lohn für gleichwertige arbeit. ein skandal, so sind sich sämtliche fraktio- nen des deutschen bundestages einig. und streiten gleichzeitig darüber, was dagegen getan werden kann. verbandsklagerecht die grünen fordern ein entgeltgleichheitsgesetz. ein dazu vor- gelegter antrag (18/847), der am equal pay day am vergangenen freitag in erster le- sung beraten wurde, sieht unter anderem allgemeingültige geschlechtsneutrale krite- rien zur bewertung von arbeit vor. dann, so die grünen, würden berufe mit hohem frauenanteil nicht ständig unterbewertet. zudem fordert die fraktion ein verbands- klagerecht und ein ende der sachgrundlo- sen befristung von arbeitsverträgen. von der bundesregierung habe es zu dem thema bislang nur blumige ankündigun- gen gegeben, sagte beate müller-gemmeke (grüne) während der debatte. „symbolpo- litik hilft uns aber nicht weiter“, machte sie deutlich. ebenfalls nicht ausreichend seien die appelle der bundesregierung an die un- ternehmen zu mehr transparenz. es sei unfassbar, dass es auch im jahr 2014 einen lohnlücke von 22 prozent gebe, sag- te sabine weiss (cdu). da dies auch zu gra- vierenden folgen für die rente führe, habe man der lohndifferenz den kampf ange- sagt, so weiss. statt mit blumigen ankündi- gungen, wie von den grünen kritisiert, tue man dies mit einem maßnahmebündel. dazu zählten unter anderem der ausbau von betreuungsmöglichkeiten und die auf- wertung sozialer berufe. die unionsabge- ordnete machte zugleich deutlich, dass ihre fraktion einem verbandsklagerecht ebenso wie der abschaffung der befristungen nicht zustimmen werde. „ein verbandsklagerecht wäre hilfreich“, befand hingegen cornelia möhring (die linke). individuell gegen diskriminierung zu klagen sei ein hindernislauf. „es ist auf- wendig, es ist langwierig, es ist teuer und mühsam.“ anders wäre es, wenn etwa die antidiskriminierungsstelle klage führen könnte. auch die im antrag der grünen auf- geführten systeme, mit denen eine gleich- bewertung der arbeit gelingen soll, nannte sie „sehr sinnvoll“ und erinnerte daran, „dass die spd hier mal weiter war“. die spd habe ein entgeltgleichheitsgesetz im koalitionsvertrag festgeschrieben, sagte gabriele hiller-ohm (spd). „wir haben lange auf freiwilligkeit gesetzt, doch die unternehmen haben uns den finger ge- zeigt“, so hiller-ohm. familienministerin manuela schwesig (spd) werde nun in kür- ze eckpunkte für ein solches gesetz vorle- gen, kündigte sie an. zudem werde arbeits- ministerin andrea nahles (spd) ein rück- kehrrecht von teilzeit- in vollzeitarbeit fest- schreiben. götz hausding ❚ s teter tropfen höhlt den stein – dieses motto scheint sich die fraktion die linke auf ihre fah- nen geschrieben zu haben, wenn es darum geht, einen bun- desweit geltenden mindestlohn in höhe von 10 euro pro stunde zu fordern. nicht zum ersten mal debattierte der bun- destag deshalb am vergangenen freitag über einen entsprechenden antrag der fraktion die linke. aber dabei blieb es nicht: zwei tage, nachdem bekannt wurde, welche ausnah- meregelungen die bun- desregierung für den ab 2015 bundesweit geplan- ten mindestlohn von 8,50 euro vorsieht, war es nicht verwunderlich, dass die oppositions- fraktionen auch diese pläne thematisierten. so fand die arbeitsmarktexpertin von bünd- nis 90/die grünen, brigitte pothmer: „die ausnahme für langzeitarbeitslose, die ei- nen durch lohnkostenzuschuss geförderten job annehmen, ist an absurdität nicht zu überbieten.“ kein unternehmer werde mehr „einen langszeitarbeitslosen ohne lohnkostenzuschüsse einstellen“, warnte sie. jutta krellmann (die linke) schimpfte: „sie machen junge menschen zu arbeitneh- mern zweiter klasse!“ man solle doch nicht so tun, als könnten sich jugendliche nicht ausrechnen, dass eine ausbildung perspek- tivisch mehr bringt, als ein im moment viel- leicht besser bezahlter aushilfsjob. „es fehlt nicht am ausbildungswillen, sondern an ausbildungsplätzen“, sagte sie. ausbildung statt 8,50-euro-job grund für diese kritik waren die pläne von bundesar- beitsministerin andrea nahles (spd), be- stimmte, wenn auch enge ausnahmen vom ansonsten flächendeckenden mindestlohn zuzulassen. der vergangene woche in die regierungsinterne abstimmung weiterge- reichte ge- setzentwurf aus dem bundesmi- nisterium für arbeit und s o z i a l e s sieht folgen- de ausnah- men vor: langzeitar- beitslose, die mit einem lohnkostenzu- schuss der bundesagentur für arbeit (ba) ei- nen neuen job finden, sollen in den ersten sechs monaten ihrer anstellung vom min- destlohn ausgenommen werden. unter 18- jährige ohne ausbildung sollen ebenfalls keinen anspruch auf den mindestlohn von 8,50 euro haben. damit soll verhindert wer- den, dass jugendliche zugunsten eines 8,50- euro-jobs auf eine ausbildung verzichten, heißt es zur begründung. wer im rahmen von studium oder berufsausbildung zu ei- nem praktikum verpflichtet ist, soll eben- falls keinen mindestlohn erhalten müssen. auch ehrenamtliche und lehrlinge bleiben außen vor. der arbeitsmarktpolitische sprecher der unionsfraktion, karl schiewerling, wies die kritik an der regelung für jugendliche zu- rück: „was ist daran unanständig, wenn ein 14-jähriger sich etwas zum ferienlager da- zuverdient und weniger als 8,50 euro dafür bekommt?“ kerstin griese (spd), vorsitzende des aus- schusses für arbeit und soziales, verteidigte die geplanten ausnahmen ebenfalls. zentral sei doch, dass keine einzige branche vom mindestlohn ausgenommen werde, wie dies wirtschaftsvertreter nach wie vor verlangen. zu der forderung der linksfraktion nach ei- nem mindestlohn in höhe von zehn euro sagte sie, deutschland liege mit 8,50 euro im europäischen vergleich „recht gut. ein überbietungswettbewerb hilft nieman- dem“, so griese. nicht arm in die rente „aus rentenpoliti- scher perspektive muss ein mindestlohn bei mehr als zehn euro brutto pro stunde lie- gen, wenn er eine armutsfeste rente ermög- lichen soll. 8,50 euro reichen nicht aus, um nach 45 beitragsjahren eine altersrente oberhalb des existenzminimums zu be- kommen“, stellt dagegen die linke in ih- rem aktuellen antrag (18/590) fest. völlig inakzeptabel sei zudem, den mindestlohn keinem inflationsausgleich zu unterziehen. denn ein lohn, der im januar 2015 bei 8,50 euro liege, habe im januar 2018 nur noch eine kaufkraft von 8 euro, heißt es in dem antrag weiter. er wurde im anschluss an die debatte zur weiteren beratung an die aus- schüsse überwiesen. klaus ernst (die linke) verwies in der de- batte darauf, dass die niedriglohnschwelle derzeit bei 9,30 euro liege. „da kommt man dann doch mit 8,50 euro nicht raus“, em- pörte sich ernst. überzeugen konnte er die anderen fraktionen dennoch nicht. so hob karl schiewerling in diesem zusam- menhang die geplante kommission aus ar- beitgebern und gewerkschaften hervor, die ab 2017 über die höhe des mindestlohns entscheiden soll. man dürfe deshalb nicht so tun, als seien die 8,50 euro für immer ze- mentiert. brigitte pothmer warf dem linken-antrag vor, er suggeriere, eine sofortige einführung eines mindestlohns von zehn euro würde alle probleme lösen. „so einfach ist das al- les nicht“, sagte sie. dennoch bezeichnete sie es als großen fehler, den mindestlohn bis 2018 einzufrieren. „wozu brauchen sie eine kommission, wenn sie diese erst mal drei jahre in den tiefschlaf versetzen?“, frag- te pothmer. claudia heine ❚ 22 prozent verdienen frauen im durchschnitt weniger – für gleichwertige arbeit. mindestlohn zehn euro hält die linke für nötig – und bleibt damit im bundestag weiter isoliert die lücken des systems ein job ohne begründung befristung auch künftig ist es arbeitge- bern möglich, beschäftigte ohne begrün- dung befristet einzustellen. die fraktion die linke konnte sich mit ihrem gesetzent- wurf (18/7) zur abschaffung der sach- grundlosen befristung nicht durchsetzen. der ausschuss für arbeit und soziales lehn- te die vorlage mit den stimmen von union und spd ab. die fraktion bündnis 90/die grünen enthielt sich. die linke begründete ihren vorstoß damit, dass 2012 bereits 44 prozent aller neuein- stellungen befristet erfolgten. solche ar- beitsverhältnisse machten den betroffenen jedoch eine zukunftsplanung unmöglich; sie hebelten außerdem den kündigungs- schutz aus, schrieb die fraktion. „es kann nicht sein, dass personalchefs in sechs monaten nicht in der lage sind, mit- arbeiter zu beurteilen und die sachgrundlo- se befristung als verlängerte probezeit brau- chen“, verteidigte die linke ihre position. die grünen begründeten ihre enthaltung damit, dass sie bei firmengründungen die sachgrundlose befristung erhalten wollen. die spd-fraktion betonte, vor allem aus gründen der koalitionsräson gegen den entwurf zu stimmen. die cdu/csu hob die notwendigkeit eines „möglichst flexi- blen arbeitsmarktes“ hervor. außerdem dürfe man nicht vergessen, dass sachgrund- lose befristungen grundsätzlich nur zwei jahre möglich sind. ihre abschaffung wür- de vor allem kleine betriebe treffen. che ❚ streit über hartz iv petitionen ein kompletter verzicht auf sanktionen beim arbeitslosengeld ii (alg ii) wird von der bundesregierung abge- lehnt. es gäbe dann keine möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die leistungen in anspruch nehmen wollten, „auch zur mitwirkung verpflichtet sind“, sagte die parlamentarische staatsse- kretärin im bundesministerium für arbeit und soziales, gabriele lösekrug-möller (spd), in einer öffentlichen sitzung des pe- titionsausschusses. „unser sozialgesetz- buch erwartet eigene anstrengungen“, be- tonte sie. in der während der sitzung diskutierten pe- tition wird hingegen die abschaffung von sanktionen und leistungseinschränkungen beim alg ii gefordert. nach aussage der pe- tentin inge hannemann werden menschen durch leistungskürzungen in existenzielle not – „bis hin zur obdachlosigkeit“ – ge- trieben. zudem hätten sanktionen auch keinen positiven effekt, so hannemann, die selbst mitarbeiterin in einem jobcenter ist. es sei ein skandal, dass jobcenter in die rol- le von erziehungsberechtigten für volljähri- ge gedrängt würden. außerdem verstoße die sanktionierung gegen die durch das grund- gesetz gewährte sicherung des gesetzlich festgelegten soziokulturellen existenzmini- mums, befand die petentin und verwies auf urteile des bundesverfassungsgerichts, in denen festgelegt worden sei, dass das exis- tenzminimum „zu jeder zeit und in jedem fall sichergestellt werden muss“. aus sicht der bundesregierung verstoßen die sanktionsregelungen jedoch weder ge- gen das grundrecht auf gewährleistung ei- nes menschenwürdigen existenzminimums noch gegen das recht auf körperliche un- versehrtheit. das habe das bundesverfas- sungsgericht bestätigt, sagte lösekrug-möl- ler. „unser recht ist hier ganz seriös ausge- füllt.“ hau ❚ »die ausnahme für langzeitarbeitslose ist an absurdität nicht zu überbieten.« brigitte pothmer (grüne) © dpa © picture-alliance/dpa 80 tage umsonst gearbeitet gleiche löhne auch im jahr 2014 klafft eine lücke zwischen männern und frauen. nun sollen gesetzliche regelungen her >stichwort > höhe ab 2015 soll bundesweit ein flächendeckender min- destlohn von 8,50 euro brutto pro stunde gelten. tarifver- träge mit einem geringeren stundenlohn müssen aber erst 2017 umgestellt werden. die linke fordert schon seit jah- ren einen mindestlohn von zehn euro. hauptargument:an- ders lasse sich eine armutsfeste rente nicht erreichen. > ausnahmen nach bisherigen plänen soll der mindestlohn nicht für unter 18-jährige, lehrlinge, ehrenamtliche und praktika im rahmen von schule, ausbildung oder studium und berufsorientierung gelten.auch für geförderte jobs für langzeitarbeitslose sollen ausnahmen gelten. > europa 21 eu-staaten haben gesetzliche mindestlöhne, von 1,04 euro (bulgarien) bis 11,10 euro (luxemburg). mindestlohn – wieviel und für wen? © picture-alliance/dpa nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/22031 seitderdeutsch-französischenauseinandersetzungumdiemittelmeerunion und vor allem seit dem „arabischen frühling“ versteht sich deutschland zunehmend als eigenständiger akteur im südlichen mittelmeerraum. die studie untersucht die deutsche außenpolitik in dieser region und arbeitet deren selbstverständnis, interessen und strategien heraus. es zeigt sich eine selektiveeuropäisierung,beiderdieeuzuvorderstalsprojektionsflächedient. deutschlands mittelmeerpolitik selektive europäisierung von der mittel- meerunion bis zum arabischen frühling von edmund ratka 2014, 355 s., brosch., 64,– € isbn 978-3-8487-1064-5 (münchner beiträge zur europäischen einigung, bd. 25) nomos münchner beiträge zur europäischen einigung | 25 herausgegeben von werner weidenfeld deutschlands mittelmeerpolitik selektive europäisierung von der mittelmeerunion bis zum arabischen frühling edmund ratka kostenlose leseprobe deutschlands mittelmeerpolitik anzeige sie dürften vom mindestlohn profitieren: im jahr 2012 lag der stundenlohn von fünf millionen beschäftigten in deutschland unter 8,50 euro. frauen sind besonders davon betroffen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"mystic" im ausschuss 6 innenpolitik das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 bereits im dezember vergangenen jahres hatte bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) dem parlament seinen „bericht über die rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der parteien sowie über die entwick- lung der parteifinanzen“ als unterrichtung (18/100) vorgelegt, in der er auch eine rei- he von anregungen und prüfbitten an den gesetzgeber formuliert hatte. in der vergan- genen woche nun erörterte der parlaments- präsident einige dieser aspekte mit dem in- nenausschuss. so verwies der parlamentspräsident im aus- schuss darauf, dass die mehrheit der partei- en nicht ihrer pflicht zur vorlage eines re- chenschaftsberichts nachgekommen ist. von 113 parteien, die der bundeswahlleiter für das jahr 2010 aufgelistet habe, hatten lammert zufolge lediglich 44 rechen- schaftsberichte eingereicht. 2011 waren 111 parteien aufgelistet, 45 reichten rechen- schaftsberichte ein. dabei bleibt es für par- teien, die keine ansprüche auf staatliche teilfinanzierung geltend machen können, folgenlos, keinen rechenschaftsbericht vor- zulegen, wie der präsident ausführte. er warf die frage auf, ob es nicht konsequenzen ha- ben müsse, wenn eine partei dieser pflicht nicht nachkomme. man könne etwa darü- ber nachdenken, ab wann eine partei in sol- chen fällen ihr spendenprivileg verlieren könnte. dem bericht zufolge sind die be- treffenden parteien teilweise sehr klein. der präsident thematisierte im ausschuss zudem, dass die anzeigepflicht für einzelne parteispenden in einer höhe über 50.000 euro durch eine stückelung der summe in mehrere spenden unterhalb dieser größen- ordnung unterlaufen werden könne. ferner plädierte er dafür, in den rechenschaftsbe- richten der parteien als besondere kategorie einnahmen aus sponsoringverträgen auf- zuführen. entscheidung ohne kontrolle zugleich sprach lammert die problematik an, dass der bundestagspräsident mögliche verstöße von parteien gegen transparenz- und spen- denvorschriften zu überprüfen und gegebe- nenfalls zu ahnden hat. ein bundestagsprä- sident sei in diesem falle immer dem ver- dacht der befangenheit ausgesetzt, da er selbst einer partei angehöre. auch plädierte lammert dafür, dass nicht mehr wie bisher das bundestagspräsidium über die weiter- gabe von sanktionszahlungen etwa an reli- giöse oder wissenschaftliche einrichtungen entscheiden solle. diese entscheidungen unterlägen keiner politischen oder rechtli- chen kontrolle, argumen- tierte lammert. nahelie- gend sei, diese mittel stattdessen in den bun- deshaushalt zu geben. die cdu/csu-fraktion wandte sich dagegen, ei- ne partei, die keine re- chenschaftsberichte ein- reicht, von wahlen auszu- schließen. man solle aber ernsthaft sanktionen ge- gen eine solche partei er- wägen. gleiches gelte für die überlegung, die mit- tel aus sanktionszahlun- gen in den bundeshaus- halt fließen zu lassen. die spd-fraktion zeigte sich bereit, die an- gesprochenen regelungen im parteienge- setz in den blick zu nehmen. am schwie- rigsten scheine die frage nach konsequen- zen für eine partei, die keinen rechen- schaftsbericht vorlegt. die fraktion verwies zugleich auf eine frühere initiative, die schwelle für die anzeigepflicht von einzel- spenden auf 25.000 euro zu senken. die linke machte deutlich, eine senkung der 50.000-euro-schwelle anzustreben. auch sie sprach sich dagegen aus, parteien, die keine rechenschaftsberichte vorlegen, von wahlen auszuschließen. die grünen-fraktion regte an, sich vor der sommerpause über mögliche änderungen des parteiengesetzes auszutauschen. sie griff zugleich den aspekt auf, dass der bun- destagspräsident etwaige verstöße von par- teien gegen transparenz- und spendenvor- schriften zu überprüfen habe. dabei gebe es keinen überprüfungsmechanismus bei ent- scheidungen zugunsten einer partei, was zu misstrauen führen könne. sto ❚ immer dem verdacht der befangenheit ausgesetzt parteiengesetz lammert hält manche aufgaben und befugnisse des bundestagspräsidenten und -präsidiums für problematisch. viele kleinparteien ohne rechenschaftsberichte nsa an den neu eingesetzten untersuchungsausschuss zum spähskandal werden hohe erwartungen gestellt. lädt er auch snowden als zeugen nach berlin? »mystic« im ausschuss bundestagspräsident norbert lammert (cdu) selbst das handy von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) war von der nsa ausspioniert worden. s o viel eintracht herrscht im bun- destag selten. bei der einsetzung des untersuchungsausschusses, der den spähskandal um den us-geheimdienst nsa durch- leuchten soll, überboten sich vergangene woche die redner fast mit dras- tischer kritik. spd-fraktionsvize eva högl attackierte eine „überbordende massen- überwachung“ von bürgern, wirtschaft und regierungsstellen. eine solch „totale kon- trolle gefährdet die demokratie“, warnte martina renner (linke). als „nicht hin- nehmbar“ wertete der cdu-abgeordnete patrick sensburg die massenhafte erfassung und speicherung von daten ohne vorliegen eines verdachts. grünen-fraktionsvize kon- stantin von notz wetterte gegen den „größ- ten überwachungs- und geheimdienst- skandal aller zeiten“ und ortete eine „kern- schmelze der rechtsstaatlichkeit“. sein par- teifreund hans-christian ströbele empörte sich, dass trotz der aufdeckung der affäre „die überwachung nahtlos weitergeht“. bittere erkenntnis für aufregung hatten zuletzt meldungen gesorgt, dass die nsa nicht nur die verbindungsdaten bei telefo- naten, e-mails und internetaktivitäten regis- triert, sondern auch in der lage ist, in einem staat die inhalte aller telefonate zu spei- chern und auszuwerten – ein gespenstisches abhörprogamm mit dem bezeichnenden namen „mystic“. „die ereignisse überschla- gen sich“, konstatierte christian flisek (spd), „es werden immer neue dimensio- nen der überwachung bekannt“. diese bittere erkenntnis veranlasste die fraktionen, nicht nur den untersuchungs- auftrag (18/843) einstimmig zu verabschie- den, sondern auch den willen zur gemein- samen aufarbeitung der gigantischen spio- nage selbst gegen befreundete staaten zu be- schwören. sensburg mahnte, sich nicht im „kleinklein“ zu verlieren. mit dem aus- schuss demonstriere der bundestag, dass er sich als „gemeinsame kontrollinstanz“ ver- stehe, sagte högl. aus sicht renners bietet das gremium eine „einmalige chance“ zur aufklärung des spähskandals. es gehe nicht darum, assistierte notz, „am stuhlbein von ministern zu sägen, sondern grundrechte zu sichern“. das gremium könnte zum test dafür wer- den, ob die große koalition linken und grünen in der praxis die möglichkeit bietet, sich als opposition voll entfalten zu kön- nen. zwar haben sich union und spd zu ei- nem personellen zuschnitt bereit erklärt, der bei acht mitgliedern linken und grünen mit jeweils einem vertreter zusammen 25 prozent der sitze und damit die nötigen minderheitenrechte einräumt. doch das heißt nicht, dass etwa die benen- nung von zeugen reibungslos funktioniert. streit ist programmiert über die frage, ob und in welcher form edward snowden ver- nommen wird, der mit seinen enthüllun- gen den nsa-skandal ins rollen gebracht hat. besonders bei der union steht man der von linken und grünen geforderten anhö- rung snowdens sehr reserviert gegenüber. man zweifelt am inhaltlichen ertrag einer befragung des ehemaligen nsa-bedienste- ten. vor allem aber wäre ein erscheinen der ikone der bürgerrechtsbewegung nur denk- bar, wenn über die gewährung von asyl oder mit hilfe anderer rechtlicher maßnah- men garantiert würde, dass snowden nicht an die usa überstellt wird. und das würde zoff mit washington provozieren. flisek sah in snowden zwar ein „taugliches beweismittel“, doch müssten die modalitä- ten einer vernehmung noch besprochen werden. der ausschuss diene der „aufklä- rung in der sache und nicht der medialen inszenierung“, betonte der spd-abgeordne- te. renner und ströbele insistierten indes auf einer anhörung snowdens. der könnte im übrigen auch in moskau, per videokon- ferenz oder auf schriftlichem weg befragt werden – aber das ist natürlich etwas ande- res als ein spektakulärer auftritt im bundes- tag. ströbele verlangte zudem, angela mer- kel als zeugin zu laden: die kanzlerin, de- ren handy ebenfalls belauscht wurde, sei schließlich das „wichtigste opfer“ der affä- re. inhaltlich zeichnen sich ebenfalls konflikt- linien ab. zum untersuchungsauftrag ge- hört es, auch die rolle der deutschen regie- rung wie der hiesigen geheimdienste zu durchleuchten und deren wissen über die spionageaktivitäten der nsa wie der nach- richtendienste großbritanniens, kanadas, australiens und neuseelands als den „five eyes“ zu erkunden. auf diesem weg erhofft man sich sozusagen indirekt auch erkennt- nisse über die spähmethoden der ausländi- schen schlapphüte hierzulande – schließ- lich wird kein zeuge aus washington anrei- sen, keine akte wird über den großen teich nach berlin geschickt werden. im blick auf die deutschen geheimdienste kündigte clemens binninger (cdu) an: „wir schonen niemanden.“ aber der desig- nierte ausschussvorsitzende betonte auch: „wir führen niemanden vor.“ die oppositi- on sieht jedoch offenbar gerade bei diesem thema chancen zum angriff. es müsse ge- prüft werden, forderte renner, ob es einen „ringtausch“ zwischen „großem bruder und kleinem bruder“ gab – ob also etwa hie- sige nachrichtendienste von der nsa profi- tierten, indem sie daten erhielten, die sie hierzulande nicht sammeln durften. was wird letztlich der konkrete nutzen des ausschusses sein? högl und sensburg for- mulierten es so: man müsse nach möglich- keiten suchen, wie die vertrauliche kommu- nikation und das recht auf informationelle selbstbestimmung gewährleistet werden können. gelinge es nicht, solche konse- quenzen zu ziehen, warnte der cdu-politi- ker, werde sich das gremium als „zahnloser tiger“ erweisen. karl-otto sattler ❚ >kompakt > vorsitz: clemens binninger (cdu) soll die leitung des nsa-untersuchungsausschus- ses übernehmen, stellvertreter wird der spd-abgeordnete hans-ulrich krüger. > mitglieder:dem achtköpfigenausschuss gehören neben binninger und krüger von der union patrick sensburg (cdu,obmann der fraktion), andrea lindholz (csu) und tankred schipanski (cdu) an.obmann der spd ist christian flisek. die linken entsen- den martina renner, konstantin von notz vertritt die grünen. > start: der nsa-untersuchungsausschuss will in der ersten april-woche zu seiner konstituierung zusammenkommen. gesundheit i das anfang 2011 in kraft ge- tretene gesetz zur neuordnung des arzneimit- telmarktes (amnog) hat sich aus expertensicht bewährt. der vorsitzende des gemeinsamen bundesausschusses (g-ba), josef hecken, zog vergangene woche im gesundheitsausschuss ein positives fazit. alle befürchtungen, das ge- setz könnte dieversorgung mit innovativenarz- neimitteln beeinträchtigen, hätten sich nicht bewahrheitet. es sei auch nicht zuversorgungs- engpässen gekommen. mit dem amnog sollten die stetig steigenden arzneimittelpreise eingedämmt werden. neu war, dass der zusatznutzen eines medikaments für die patienten den abgabepreis bestimmte. bis dahin verlangten hersteller für neue präpa- rate hohe preise, auch dann, wenn ein zusatz- nutzen gar nicht belegt war. wie hecken sagte, hat die novelle entscheidend dazu beigetragen, „die spreu vomweizen zu trennen“, denn nicht alle neuen medikamente wiesen einen zusätz- lichen nutzen auf. der g-ba legt den leistungskatalog für die ge- setzliche krankenversicherung (gkv) fest und bestimmt somit, welche leistungen in der me- dizinischen versorgung von den kassen erstat- tet werden. hecken sagte, es seien 66 neue wirkstoffe bewertet worden. in 13 fällen habe sich ein „beträchtlicher zusatznutzen“ heraus- gestellt, in sechs fällen ein nicht quantifizierba- rer zusatznutzen und knapp 20 mal ein gerin- ger zusatznutzen. die anderen mittel seien oh- ne zusätzlichen nutzen. dies zeige, dass das amnog seine aufgabe, echte innovationen und scheininnovationen zu trennen, „in vor- trefflicher weise“ erfülle. hecken plädierte gleichwohl für einige nach- besserungen. so seien unter den geprüften prä- paraten mit beträchtlichem zusatznutzen viele aus dem bereich der onkologie (krebsmedizin). der zusatznutzen beziehe sich jedoch aus- schließlich auf die verlängerung der lebenser- wartung, ohne dass die lebensqualität berück- sichtigt werde. perspektivisch werde der g-ba auch daten über die lebensqualität und neben- wirkungen einfordern. ein anderes problem be- treffe wirkstoffe, die nicht mehr patentge- schützt seien und von den herstellerfirmen mit neuem handelsnamen, neuemanwendungsge- biet und neuem patentschutz auf den markt ge- bracht werden. auf diese weise versuchten pharmafirmen, ihren produkten „einen zweiten rentierlichen lebenszyklus zu verschaffen“, wobei mögliche nebenwirkungen im neuen einsatzgebiet nicht untersucht würden. hier müsse eine neubewertung zulässig sein. pk ❚ hecken lobt arzneimittelreform gesundheit ii die beiden gängigen und ver- schreibungspflichtigen wirkstoffe zur notfall- verhütung sind nach angaben des bundesinsti- tuts für arzneimittel und medizinprodukte (bfarm) hinsichtlich der möglichen risiken völ- lig unterschiedlich zu bewerten.so sei derwirk- stoff levonorgestrel (lng) schon seit vielen jahren gut erforscht und habe überhaupt nur in zwei dokumentierten fällen zu einem verdacht unerwünschter nebenwirkungen geführt, sagte behördenpräsident walter schwerdtfeger ver- gangene woche im gesundheitsausschuss. beimwirkstoff ulipristalacetat hingegen sei die datenbasis weniger gut. zudem gebe es hier starke hinweise auf unerwünschte wirkungen. das bfarm befürwortet – anders als das bun- desgesundheitsministerium – die entlassung des wirkstoffes lng aus der rezeptpflicht, um insbesondere jungen frauen die chance zu ge- ben,schnell an das notfallpräparat zu kommen. beide hormonhaltigen arzneimittel können noch tage nach dem geschlechtsverkehr eine schwangerschaft verhindern. schwerdtfeger sagte, es handele sich gleich- wohl um zwei unterschiedliche präparate.wäh- rend bei lng der wirkmechanismus klar auf ei- ne empfängnisabwehr gerichtet sei, deuteten die vorliegenden daten im fall ulipristalacetat darauf hin, dass dieses mittel auch wie eineab- treibungspille wirken könne. eine freigabe von ulipristalacetat befürworte die behörde derzeit nicht. der sachverständigenausschuss für verschrei- bungspflicht beim bfarm hatte sich laut schwerdtfeger schon 2003 mit lng befasst.da- mals habe die behörde eine freigabe aber noch nicht befürwortet, weil zu wenige daten vorge- legen hätten. inzwischen könne im fall lng festgestellt werden, dass es „ein minimales ri- siko unerwünschter wirkungen“ gebe. wie die tests weiter zeigen, vermindert sich die wirk- samkeit der notfallverhütung bei einem körper- gewicht von 75 bis 80 kilo. je eher die mittel nach dem sex genommen werden, um wirksa- mer sind sie. auch auf eu-ebene wird über die rezeptpflicht für die notfallverhütung debattiert. laut schwerdtfeger steht im mai eine neue befas- sung an. die notfallverhütung mit dem wirk- stoff lng ist in vielen europäischen ländern re- zeptfrei. das bfarm werde sich auf jeden fall dafür einsetzen, dass ulipristalacetat rezept- pflichtig bleibe, sagte der behördenchef. pk ❚ »pille danach« wirkt unterschiedlich familie in deutschland ist in den vergange- nen zwei jahren kein rückgang beim sexuellen missbrauch von kindern zu beobachten. dieses negative fazit zog der unabhängige beauftrag- te für fragen des sexuellen kindesmissbrauchs, johannes-wilhelm rörig, in der vergangenen woche vor dem familienausschuss. es bestehe zwar eine erhöhte sensibilität in der gesell- schaft gegenüber dem thema, doch leider habe sich dies noch nicht in einem erhöhten schutz der kinder niedergeschlagen. viele der hand- lungsempfehlungen des runden tischs „sexu- eller missbrauch“ aus dem jahr 2011 für bes- sere schutzmechanismen in schulen, vereinen und anderen institutionen seien bislang noch nicht umgesetzt worden. rörig informierte den ausschuss über seine arbeit als unabhängiger beauftragter in den vergangenen zwei jahren. er forderte regierung und parlament zugleich auf, bestehende gesetzeslücken zu schließen. so sei eine reform des opferentschädigungsge- setzes überfällig. kritik übte rörig an den bun- desländern und den kommunen. die fachbera- tungsstellen vor ort seien personell und finan- ziell weiterhin unzureichend ausgestattet. die empfehlungen des runden tischs zur aufwer- tung der beratungsstellen seien nach seinem eindruck „in ländern und kommunen über- haupt nicht angekommen“. deutliche worte fand der beauftragte für den ehemaligen spd-bundestagsabgeordneten se- bastian edathy. die sogenannten posing-bilder von minderjährigen, die edathy über ein inter- netportal bezogen hatte, hätten „nichts mit kunst“ oder antiken statuen nackter junger männer zu tun. die bislang nicht strafbewähr- ten bilder seien in vielen fällen „ein einstieg“ in den konsum auch harter kinderpornographi- scher darstellungen. rörig sprach sich dezidiert für eine gesetzesverschärfung für die verbrei- tung und den konsum solcher bilder aus. bei allen fraktionen stießen die forderung nach schärferen gesetzen auf unterstützung. aller- dings, so warnten die berichterstatter von cdu/csu und bündnis 90/die grünen, dürfe man sich nicht zu „schnellschüssen“ verleiten lassen. die grauzone, in denen posing-bilder angesiedelt seien, müsse genau definiert wer- den. auf ungeteilte zustimmung stieß es, dass das zunächst auf die vergangene legislaturpe- riode beschränkte amt des unabhängigen be- auftragten weitergeführt wird. darauf hatten sich die unionsparteien und die spd im koaliti- onsvertrag geeinigt. aw ❚ kein rückgang bei missbrauchsfällen aus plenum und ausschüssen © picture alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

im würgegriff der prämien 7 im blickpunkt das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 n ichts würde susanna rin- ne-wolf lieber tun, als wieder babys auf die welt zu holen. „eine geburt ist einfach ein ganz beson- derer moment“, sagt die 37-jährige, „zu erleben, wie frauen über sich hinauswachsen und eine stärke entwickeln, von der sie gar nicht wussten, dass sie sie hatten, das ist unglaublich. und dabei sein zu dürfen, wie ein kleiner mensch in seiner familie ankommt, ist ein privileg.“ ein pri- vileg, auf das rinne-wolf seit gut drei jahren verzichtet. gezwungenermaßen. „ich konn- te mir schlicht und einfach die haftpflicht- prämie für meinen beruf nicht mehr leis- ten.“ die stieg 2010 auf mehr als 3.000 euro an. rinne-wolf zog konsequenzen und stieg schweren herzens nach neun jahren und unzähligen entbindungen aus der geburts- hilfe aus. „natürlich gehört zu diesem beruf begeisterung. aber trotzdem geht es auch darum, wirtschaftlich zu arbeiten und das konnte ich irgendwann nicht mehr.“ als so genannte beleghebamme, die frauen zur geburt ins krankenhaus begleitet und dort betreut, gehörte rinne-wolf zu den am schlechtesten bezahlten vertreterinnen ihres berufszweigs. 275 euro bekommen freie hebammen aktuell für klinikgeburten, 703 euro überweisen ihnen die krankenkassen für eine hausgeburt. „ich habe mir damals ausgerechnet, wie viele geburten ich jeden monat anbieten müsste, um allein die haft- pflichtversicherung abdecken zu können. und so, wie es finanziell nötig gewesen wä- re, wollte und konnte ich nicht arbeiten.“ in bereitschaft rinne-wolf hat selbst zwei kinder. als beleghebamme stand sie für „ih- re“ frauen rund um den errechneten ge- burtstermin auf abruf bereit und blieb im krankenhaus an der seite der frauen, bis die geburt oft nach vielen stunden beendet war. „je mehr frauen man annimmt, desto größer wird die arbeitsbelastung. und es steigt das risiko, dass man frauen ganz kurzfristig absagen muss, weil eben doch nicht alles so läuft wie geplant. das ist nicht meine vorstellung vom hebamme sein.“ heute betreut rinne-wolf frauen vor und nach der geburt. sie berät bei schwanger- schaftsbeschwerden und wochenbettpro- blemen und engagiert sich als vorsitzende des berliner hebammenverbandes. ihre haftpflichtprämie hat sich damit drastisch verringert; auf 362,95 euro. auch wenn ihr das, was sie tut, freude macht: „ich vermis- se die geburtshilfe unglaublich und hoffe, dass die zeit kommt, in der ich dahin zu- rückkehren kann. momentan passiert ja ganz viel, man hat endlich verstanden, dass sich die situation der hebammen verändern muss.“ tatsächlich wurde in deutschland niemals zuvor so intensiv über die geburts- hilfe gesprochen wie gerade jetzt. seit jah- ren beklagen die hebammen ihre schlechte vergütung und steigende haftpflichtprä- mien. etwa 21.000 hebammen gibt es in deutschland, 6.000 arbeiten freiberuflich. 3.500 hebammen bieten noch freiberufli- che geburtshilfe an, tendenz stark rückläu- fig. nun aber geht es nicht mehr nur um die gefahr, dass noch ein paar mehr freie ge- burtshelferinnen frustriert aufgeben. zum einen werden die versicherungsbeiträge ab dem sommer auf knapp 5.100 euro steigen. zum anderen hat gerade die nürnberger versicherung mitgeteilt, dass sie zum 1. juli 2015 aus den beiden letzten verbliebenen versicherungskonsortien für hebammen aussteigen wird. »die hütte brennt« die geburtshelferin- nen sind zum abschluss von haftpflichtver- sicherungen verpflichtet – findet sich nie- mand mehr, der eine police anbietet, kön- nen sie ihren beruf nicht mehr ausüben. „bei uns brennt die hütte“, sagt die präsi- dentin des deutschen hebammenverban- des (dhv), martina klenk. in den zurück- liegenden jahren hat sie oft auf die prekäre situation hingewiesen. dem damaligen ge- sundheitsminister philipp rösler (fdp) ha- be man zwar 2010 eine refinanzierung der kostensteigerungen für freiberufliche heb- ammen über eine erhöhung der hebam- menleistungen abgerungen. seither regelt ein passus im sozialgesetzbuch v über die „versorgung mit hebammenhilfe“, dass „bei der berücksichtigung der wirtschaftli- chen interessen der freiberuflich tätigen hebammen“ insbesondere „kostensteige- rungen zu beachten“ sind, „die die berufs- ausübung betreffen“ – also etwa steigende haftpflichtprämien. aber schon damals, sagt klenk, sei man nach zähen verhandlun- gen „um jeden einzelnen cent“ zwischen hebammenverbänden und gkv-spitzen- verband „in der schiedsstelle gelandet“. für ein solches geplänkel sei nun keine zeit mehr, es müsse eine schnelle lösung her. das weiß auch gesundheitsminister her- mann gröhe (cdu), der nicht nur druck von den hebammen bekommt, sondern auch von mehr als 370.000 unterstützern einer online-petition zugunsten der arbeit der geburtshelferinnen. eltern in sorge viele eltern machen sich sorgen, dass es mit dem recht auf freie wahl des geburtsorts bald vorbei sein könnte, wenn immer mehr freiberufliche ge- burtshelferinnen aufgeben. wenn das passiert, sind nicht nur die geburten au- ßerhalb der klinik gefähr- det. zwar kommen nur zwei prozent aller kinder zu hau- se oder in einem geburts- haus zur welt, trotzdem wird jede fünfte geburt von einer freien hebamme be- treut. viele von ihnen küm- mern sich in kliniken um frauen, deren vor- und nachsorge sie auch übernehmen. an- dere sind in das schichtsystem der kranken- häuser eingebunden. für die einrichtungen ist diese umstellung auf das belegsystem in zeiten leerer kassen eine verlockende mög- lichkeit, geld zu sparen, denn auch sie lei- den unter den horrenden versicherungsbei- trägen. da sich mit normalen, komplikati- onslosen geburten kaum geld verdienen lässt, sind die klinikverwaltungen froh, wenn freiberufler ihre prämien und sozial- versicherungsbeiträge selbst zahlen. in bay- ern etwa gibt es nach angaben des hebam- menverbandes 113 krankenhäuser, von de- nen 89 ihre geburtshilflichen abteilungen im belegsystem organisiert haben. schadenfälle konstant dass die prämien in den vergangenen jahren so explodiert sind, liegt nicht etwa daran, dass die scha- denfälle in der geburtshilfe zugenommen haben. wie viele es sind, darüber will der gesamtverband der deutschen versiche- rungswirtschaft (gdv) nicht reden. genaue zahlen könnten nicht herausgegeben wer- den, lässt eine sprecherin wissen. nur so viel: die anzahl der schadenfälle sei über die jahre konstant geblie- ben, die gezahlten summen seien indes immens gestie- gen. unterlaufe bei einer geburt ein fehler und das kind sei schwer geschädigt, „leistet der versicherer im durchschnitt heute 2,6 mil- lionen euro“, heißt es in ei- ner gdv-mitteilung. weil dank des medizinischen fortschritts die lebenser- wartung auch schwerstge- schädigter wachse, fielen pflege- und therapiekosten für einen deut- lich längeren zeitraum an. zudem werde auch einkommen, das ein geschädigtes kind nicht erzielen könne, ausgeglichen: „betrugen die leistungen für den erwerbs- ausfall bei schweren geburtsschäden im jahr 2003 nur rund 100.000 euro, so sind diese bis 2012 auf über 400.000 euro ange- wachsen“, teilt der versicherungsverband mit. klenk nennt einen weiteren grund für die misere. so seien die sozialversicherungsträ- ger dazu aufgerufen, nach schuldigen für schadenfälle zu suchen und sich von ihnen das geld zurückzuholen. bei der beziffe- rung des schadens würden dann auch fikti- ve zahlen wie entgangene sozialversiche- rungsbeiträge zugrunde gelegt. zudem müssten geburtshelferinnen im schaden- fall beweisen, dass sie korrekt gearbeitet hät- ten. „man muss ihnen gar keine fehler be- weisen; sie müssen anhand ihrer dokumen- tation belegen, dass sie sich nichts zuschul- den kommen lassen haben. das ist quasi eine beweislastumkehr.“ auch hebamme rinne-wolf findet es ungerecht, „dass die gesamtgesellschaftliche verantwortung für jede geburt auf die schultern einer so klei- nen berufsgruppe geladen wird“. gynäkologen betroffen von der problematik sind noch andere berufsgruppen betroffen. axel valet ist gy- näkologe und betreut als be- legarzt im hessischen dil- lenburg rund 150 geburten pro jahr. weil das kranken- haus in der nachbarregion gerade erst seine geburtshil- fe geschlossen hat, wird er in diesem jahr wohl gemeinsam mit seiner kollegin auf rund 400 entbindungen kom- men. an zwei tagen ist valet in der klinik, in der anderen zeit teilt er sich mit ihr die rufbereitschaft für alle geburten und gynä- kologischen notfälle des krankenhauses. seine vergütung für eine geburt sei etwa die gleiche wie die einer freien hebamme, sagt der 55-jährige arzt. „aber ich zahle dafür in diesem jahr 54.000 euro haftpflichtprämie. das heißt, ich nehme geld aus meiner pra- xis mit, um geburten zu betreuen.“ auch seine versicherung steigt ende 2014 aus der geburtshilfe aus. valet sucht nun eine neue, sonst muss er seine belegarzt-tätigkeit been- den. ohne versicherung dürfen auch ärzte nicht arbeiten. warum er unter diesen um- ständen noch kinder auf die welt holt? der arzt lacht bitter: „aus purem idealismus. aber wenn es so weiter geht, werde ich mir den auch nicht ewig erhalten.“ würden er und seine kollegen hinschmeißen, wie es viele andere bereits getan hätten, bedeute das für seine patientinnen in der stadt eine fahrt zwischen 30 und 60 kilometern bis zur nächsten geburtshilflichen station. „wenn da die plazenta reißt, ist mindestens das kind tot.“ während über die lage der hebammen gerade jeder spreche, nehme niemand das problem der ärzte und überhaupt aller heilberufe wahr. „wir gelten doch als millionäre, da gibt es keine unterstützung.“ wird geburtshilfe zum lu- xus? in einigen städten ist die 1:1-betreuung während der wehen das ganz sicher schon heute. die hebam- men der praxis „unikum“ in dresden, die frauen wäh- rend der geburt freiberuflich in der unikli- nik betreuen, legen ihre haftpflichtprämie zulasten der mütter auf eine rufbereit- schaftspauschale um, die von den kranken- kassen höchstens zur hälfte erstattet wird. 150 euro kostet die bislang, ab august müs- sen die werdenden mütter 550 euro bezah- len. hebamme ute steinhäuser sagt, es schmerze sehr, dass sie und ihre kolleginnen so viel berechnen müssten, damit sie von ih- rer arbeit leben könnten. susanne kailitz ❚ die autorin ist freie journalistin in dresden. nach dem ausstieg: hebamme susanna rinne-wolf hofft auf die rückkehr zur geburtshilfe. der besondere moment: geburtshelferinnen tragen eine enorme verantwortung für die sicherheit und gesundheit der entbindenden frauen und deren babys. viele hebammen können sich den beruf wegen hoher kosten und geringer löhne nicht mehr leisten. »ich konnte mir die haftpflicht nicht mehr leisten.« hebamme rinne-wolf »wir gelten doch als millionäre, da gibt es keine unter- stützung.« gynäkologe valet © picture-alliance/dpa im würgegriff der prämien hebammen viele helferinnen engagieren sich aus begeisterung. wirtschaftlich ist das wegen der hohen assekuranzabgaben meist nicht letztlich sind ja alle abgeordneten bei dem thema unmittelbar betroffen: entweder als eltern oder eben als einstige kinder. heb- ammen spielen im leben einer familie meist nur ganz kurzfristig eine rolle, dafür aber sozusagen im entscheidenden augen- blick. und so war den parlamentariern am vergangenen donnerstag in der debatte des bundestages über die haftpflichtprobleme freiberuflicher geburtshelferinnen wichtig, darauf hinzuweisen, dass es hier nicht nur um lohnfragen, trockene versicherungspo- licen und nackte zahlen geht, sondern auch um das wohl der eltern und kinder. die cdu-abgeordnete katja leikert ver- blüffte in ihrer antrittsrede mit einer ganz speziellen rechnung, um das sperrige versi- cherungsthema auf eine persönliche ebene zu befördern. so kämen allein die abgeord- neten ihrer unionsfraktion zusammen auf 524 kinder, das seien 1,7 kinder pro kopf, rechnete die diplomierte statistikerin vor, die im übrigen mit zwei töchtern den schnitt auch noch toppt. als die politikerin aus dem hessischen hanau hinzufügte: „und wir reden nicht nur, wir handeln auch“, brach in der durchweg sehr ernsthaft geführten debatte für einen moment frakti- onsübergreifend heiterkeit aus. die akuten sorgen über rapide steigende beiträge zur berufshaftpflicht, den ausstieg eines großen versicherers und geringe löhne in der bran- che lassen allerdings wenig spielraum für entspannte gespräche. im hintergrund wird schon seit wochen in- tensiv an einer lösung gearbeitet, die aber nicht auf der hand liegt und gesundheits- minister hermann gröhe (cdu) wesent- lich stärker fordert, als ihm vermutlich lieb ist, handelt es sich doch um eine vergleichs- weise kleine gruppe von betroffenen frau- en und eine äußerst komplexe materie. aus sicht der opposition steht die flächen- deckende geburtshilfe auf dem spiel. die grünen-abgeordnete elisabeth scharfen- berg sagte, viele der rund 3.500 freiberufli- chen hebammen in der geburtshilfe sähen sich aufgrund der hohen versicherungskos- ten und niedrigen löhne nicht mehr in der lage, ihren beruf auszuüben. auch viele fa- milien hätten jüngst die sorge geäußert, dass sie ihr kind nicht mehr wie gewünscht zu hause oder im geburtshaus zur welt bringen könnten. somit sei dies „keine drö- ge versicherungsdebatte“. die grünen plä- dierten in ihrem antrag an den bundestag (18/850), der grundlage für die aussprache war, für einen haftungsfonds und regress- beschränkungen. zudem müsse eine neu- ordnung der haftpflichtregelungen für alle gesundheitsberufe in angriff genommen werden. dazu sollte die möglichkeit geprüft werden, die prinzipien der gesetzlichen un- fallversicherung auf die haftpflicht für ge- sundheitsberufe zu übertragen. birgit wöl- lert von der linksfraktion merkte an, dass hebammen für ihre anspruchsvolle arbeit im schnitt nur 8,50 euro pro stunde ver- dienten. sie forderte gröhe auf, aus steuer- mitteln mehr geld für diese frauen bereit- zustellen. gröhe warb um geduld und versicherte, die flächendeckende geburtshilfe und ange- messene vergütung der hebammen seien anliegen der koalition. im april wird der abschlussbericht einer im vergangenen jahr einberufenen interministeriellen arbeits- gruppe erwartet, auf dessen grundlage dann ein konkreter lösungsvorschlag un- terbreitet werden soll. allerdings bereiten dem juristen gröhe die haftungsregelun- gen erhebliche kopfschmerzen. sein vorläu- figes fazit lautet: das bisherige system pri- vatwirtschaftlicher haftpflichtsicherung ste- he „in einer schweren bewährungsprobe“. der spd-gesundheitsexperte karl lauter- bach monierte, die opposition wolle das thema populistisch ausspielen und forder- te, wie andere redner von union und spd auch, eine versachlichung der debatte. die versorgung mit hebammen sei in deutsch- land insgesamt gut, es gebe eine kleine gruppe von geburtshelferinnen, die mit den hohen versicherungsprämien überfor- dert sei. vor allem für hebammen mit we- nigen aufträgen seien die prämien nicht tragbar. derzeit werde „fieberhaft“ an einer rechtssicheren lösung gearbeitet, die aber nicht mit einer schadenbegrenzung zulas- ten der kinder und eltern einhergehen dür- fe. so müsse es bei den hohen deckungs- summen von derzeit sechs millionen euro im schadenfall bleiben, sagte lauterbach. der grünen-antrag wurde an die fachaus- schüsse überwiesen. claus peter kosfeld ❚ wahrlich keine dröge versicherungsdebatte geburtshilfe fraktionen wollen eine flächendeckende betreuung und die auswahlmöglichkeiten für frauen erhalten © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

russland strafen, ukraine stärken 8 europa und die welt das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 links: eu-ratschef herman van rompuy (r.) und der ukrainische ministerpräsidenten arsenij jazenjuk nach der unterzeichnung des assoziierungsabkommens. rechts: die ersten russischen pässe werden bereits an die krim-bevölkerung ausgegeben. © picture-alliance/dpa deutschland kann sich am dauerhaften euro-rettungsfonds esm weiter in vollem umfang beteiligen. der bundestag bleibt „der ort, an dem eigenverantwortlich über einnahmen und ausgaben entschieden wird, auch im hinblick auf internationale und europäische verbindlichkeiten“. dieses urteil fällte das bundesverfassungsgericht vergangene woche. die klagen der links- fraktion, des csu-vizevorsitzenden peter gauweiler sowie des vereins „mehr demo- kratie“ mit mehr als 37.000 bürgern haben die richter damit endgültig abgewiesen. sie hatten unter anderem befürchtet, dass der bundestag durch den esm die kontrolle über den haushalt verlieren könnte. doch schon im herbst 2012 hatte das gericht mit einer eilentscheidung den weg für die deut- sche beteiligung am esm unter auflagen freigemacht. nun folgte das endgültige ur- teil: trotz der verpflichtungen deutsch- lands, den hilfsfonds notfalls mit bis zu 190 milliarden euro zu bedienen, „bleibt die haushaltsautonomie des bundestags hinreichend gewahrt“, begründete gerichts- präsident andreas voßkuhle die entschei- dung. finanzminister wolfgang schäuble (cdu) nahm sie mit erleichterung auf: er sieht dadurch den kurs der bundesregie- rung bei der euro-rettung bestätigt. nach ansicht von bundestagspräsident norbert lammert (cdu) habe das urteil „den po- litischen einschätzungsspielraum“ des bun- destages gerade auch bei maßnahmen der euro-rettung“ gestärkt. selbst einige der kläger waren nicht unzufrieden mit dem ausgang des verfahrens. für linken-frakti- onschef gregor gysi bedeutet es mit blick auf die europapolitik: „die haushaltsho- heit des bundestags muss bestehen bleiben. das setzt grenzen für die zukunft, und das ist nicht unwichtig.“ peter gauweiler sagte, die gefahr von unverantwortlichen belas- tungen des bundeshaushalts sei wesentlich verkleinert worden. hilfe für klamme länder der europäische stabilitätsmechanismus, kurz esm, soll die stabilität des euro-raumes gewährleisten. er kann gegen strenge auflagen seit okto- ber 2012 finanzhilfen an klamme euro- länder gewähren. bislang hat deutschland rund 22 milliarden euro eingezahlt und sich zur bereitstellung von weiteren rund 168 milliarden euro verpflichtet (siehe gra- fik). bei sämtlichen hilfsmaßnahmen des esm muss der bundestag beteiligt werden. ungeklärt ist noch, ob die europäische zen- tralbank mit ihrem umstrittenen programm zum kauf von staatsanleihen innerhalb ih- rer kompetenzen geblieben ist. diesen teil des verfahrens hatten die richter abgetrennt und im januar dem europäischen gerichts- hof in luxemburg vorgelegt. die entschei- dung steht noch aus. joh (mit dpa) ❚ weg frei für den euro-hilfsfonds urteil zum esm bundesverfassungsgericht sieht budgetrecht des bundestages gewahrt w as ein frühlingsgipfel werden sollte, wurde zum krisengipfel in sachen ukraine-kon- flikt: eigentlich woll- ten die 28 staats- und regierungschefs der eu am donnerstag und freitag über die wettbewerbsfähigkeit der europäischen union beraten, über wachs- tum und beschäftigung, klima- und ener- giepolitik. doch das alles rückte angesichts der entwicklungen im osten europas in den hintergrund. russlands präsident wladimir putin hat in nur drei wochen fakten ge- schaffen, die bis vor kurzem wohl kaum ein westlicher politiker für möglich gehalten hätte: besetzung der ukrainischen halbinsel krim, austausch von regionalregierung und regionalparlament, referendum über einen beitritt der krim zu russland, angliederung der krim an russland. am donnerstag rati- fizierte das russische parlament, die duma, den krim-beitrittsvertrag. 443 abgeordnete stimmten dafür, nur einer dagegen. am frei- tag unterzeichnete putin die gesetze zur aufnahme der krim in die russische föde- ration. noch heute soll auf der halbinsel der russische rubel wieder eingeführt wer- den. russland druckt bereits neue landkar- ten. entschlossene antworten was putin als „wiedervereinigung“ bezeichnet, ist für den westen eine verfassungs- und völkerrechts- widrige annexion. der ton im umgang mit russland wird nun von tag zu tag schärfer. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) machte am donnerstag im bundestag kurz vor ihrem abflug zum brüsseler gipfel klar: der westen werde das „sogenannte referen- dum“ auf der krim nicht anerkennen. es handle sich dabei um eine „einseitige ver- änderung von grenzen“, ein vorgehen, das „die entschlossene wie geschlossene ant- wort europas und seiner partner“ erfordere. der vorsitzende der unionsfraktion, volker kauder (cdu), fügte hinzu: „nichts wäre schlimmer, als wenn putin auch noch den erfolg hätte, dass wir uns in europa über die notwendigen maßnah- men zerstreiten.“ europa müsse zusammenhalten. wenige stunden später folg- ten den worten taten: die staats- und regierungschefs der eu sagten den eu-russ- land-gipfel im juni ab und einigten sich auf sanktio- nen der stufe zwei, konkret reisebeschränkungen und kontensperrungen für nun 33 personen, die für die abspaltung der bislang ukrainischen halbinsel krim und deren angliederung an russland verantwortlich gemacht werden. während us-präsident barack obama noch am freitag per erlass den weg für sanktio- nen gegen ganze russische wirtschaftszwei- ge frei machte – und von moskau im gegen- zug prompt mit einreisesperren für us-ver- treter belegt wurde –, bereiteten merkel und co. in brüssel mögliche wirtschaftssanktio- nen zunächst nur vor. doch hatte die bun- deskanzlerin schon am morgen angekün- digt, dass die eu „ohne zweifel“ auch die- sen weg gehen werde, sollte sich die lage weiter zuspitzen. für russland haben die sanktionen schon jetzt konsequenzen: die moskauer börse rutschte am freitag deut- lich ins minus, der rubel verlor an wert. doch auch politisch steht das land im ab- seits. merkel machte im bundestag klar, dass russland in allen internationalen organisa- tionen „weitgehend isoliert“ sei. zur zu- kunft des landes in der gruppe der acht wichtigsten wirtschaftsna- tionen (g8) sagte sie: „so- lange das politische umfeld für ein so wichtiges format wie die g 8 nicht gegeben ist, gibt es sie nicht mehr, weder den gipfel noch die g 8 als solches.“ mit ausnahme der links- fraktion unterstützten alle bundestagsfraktionen den kurs merkels. anton hofrei- ter, fraktionschef von bünd- nis 90/die grünen, bezeich- nete den dreistufenplan für sanktionen als „richtig“, ebenso das „zünden der zweiten stufe“. die russische regierung trete mit der annexion der krim das völkerrecht mit fü- ßen. „hier herrscht nicht das recht, sondern das unrecht des stärkeren“, sagte er. hofrei- ter begrüßte die entscheidung der regie- rung, den export eines gefechtsübungszen- trums nach russland zu stoppen. er mach- te aber auch klar, dass das in seinen augen nicht reicht. deutschland habe allein im jahr 2011 für 140 millionen euro waffen nach russland exportiert, 2012 für 40 mil- lionen euro. „damit muss jetzt schluss sein. wir brauchen ein waffenembargo in rich- tung russland“, forderte der grünen-abge- ordnete. der vorsitzende der spd-fraktion, thomas oppermann, verwies auf eine passage aus der rede putins am dienstag vor der duma. darin habe er die russen als „das größte ge- teilte volk der welt“ bezeichnet. opper- mann warnte: wenn sich hinter diesen wor- ten eine „neue putin-doktrin“ verbergen sollte, „nach dem motto, überall wo russen leben, ist auch russland“, dann ver- hieße dies „nichts gutes“. das liefe auf ein automati- sches interventionsrecht hi- naus, sobald putin die inte- ressen im ausland lebender russen bedroht sehe. ein solches recht aber „gibt es nicht und kann es gar nicht geben“, machte er klar. gregor gysi, der fraktions- chef der linken, kritisierte als einziger redner den umgang der eu mit der krise. „lassen sie diesen unsinn mit den sanktionen“, riet er merkel. „sie müssen sie eines tages sowieso wieder zurücknehmen.“ neue zuspitzungen nützten nichts. gysi warf der kanzlerin auch die zusammenar- beit mit der übergangsregierung in kiew vor. diese sei nicht aus demokratischen wahlen hervorgegangen, außerdem gehör- ten ihr „faschisten“ an – eine anspielung auf drei minister von der nationalistischen „swoboda-partei“. nach ansicht gysis müssten „faschistische organisationen und parteien sowie paramilitärische einheiten und andere illegale bewaffnete formatio- nen in der ukraine“ aufgelöst werden. da- rauf müsse die bundesregierung bestehen, bevor sie kiew „einen einzigen euro“ über- weise oder verträge abschließe. interessant waren im gegensatz dazu die äußerungen des vorsitzenden des vereins jüdischer gemeinden und organisationen in der ukraine, josef zissels, am tag zuvor im menschenrechtsausschuss des bundesta- ges: der stellvertretende vorsitzende des world je- wish congress hatte erklärt, dass radikale gruppen in der ukraine keine gefahr darstellten. sowohl zivilge- sellschaft als auch staats- macht seien stark genug, die probleme des landes zu schultern. zu „swoboda“ sagte zissels, in den biogra- fien der swoboda-minister habe man bisher keine anti- semitischen aussagen fin- den können. seine organisation sei dage- gen, sie aus der regierung zu entfernen. am vergangenen dienstag sorgte allerdings ein brutaler angriff mehrerer abgeordneter der „swoboda-partei“ auf den chef des ukrainischen fernsehens für kritik. der sen- der hatte ausschnitte der rede putins vor der duma gezeigt. solidarität mit ukraine die eu-chefs, das machten sie auf dem gipfel in brüssel klar, halten jedoch an ihrer ukraine-politik fest. sie wollen einserseits russland in seine schranken weisen und andererseits die ukraine stärken. die staats- und regie- rungschefs vereinbarten zollerleichterun- gen für das land und unterschrieben am freitag zusammen mit dem ukrainischen ministerpräsidenten arsenij jazenjuk de- monstrativ den politischen teil des umstrit- tenen assoziierungsabkommens. die wei- gerung des früheren präsidenten der ukrai- ne, viktor janukowitsch, das von ihm mit ausgehandelte vertragswerk mit der eu im november zu unterzeichnen, hatte die lan- desweiten proteste erst ausgelöst. der wirtschaftliche teil des abkommens soll erst später besiegelt werden, zunächst verpflichtet sich die ukraine zu einer engen kooperation mit der eu, freier marktwirt- schaft und der respektierung der menschen- rechte. merkel betonte im bundestag, dass sie den abschluss des abkommens als „ein politisches signal der solidarität und der unterstützung für die ukraine“ verstanden wissen will. in brüssel sprach sie der ukrai- nischen regierung zudem ihr vertrauen aus. ministerpräsident jazenjuk habe ihr versi- chert, auch die ukrainer im osten und sü- den des landes vertreten zu wollen. außer- dem habe er den angriff von „swoboda“- abgeordneten auf den chef des ukraini- schen fernsehens „absolut verurteilt“, erklärte sie. jazenjuk ist auf die unterstützung des wes- tens dringend angewiesen: der ukraine droht der staatsbankrott. seit einigen tagen sind vertreter des internationalen wäh- rungsfonds (iwf) in kiew, um über finanz- hilfen in millairdenhöhe zu sprechen. die eu hat der ukraine bereits ein hilfspaket von mehr als elf milliarden euro in aussicht gestellt. johanna metz/jbb ❚ krim-krise neue sanktionen gegen moskau. teil des assoziierungsabkommens zwischen brüssel und kiew unterzeichnet russland strafen, ukraine stärken © picture-alliance/dpa anzeige die erste erfolgreiche europäische bürger- initiative bleibt ohne konsequenzen. die eu-kommission kündigte am mittwoch le- diglich eine konsultation an als reaktion auf „right2water“, eine initiative, die knapp 1,7 millionen unterschriften für das recht auf wasser und gegen eine privatisie- rung der wasserversorgung gesammelt hat- te („das parlament“, 09/2014). „leider bleibt die reaktion der kommission auffäl- lig vage und unbefriedigend, was potenziel- le änderungen des eu-rechts angeht“, kri- tisierte der grünen-europaabgeordnete ge- rald häfner. „das ist zu wenig.“ auch abge- ordnete der spd zeigten sich vergangene woche enttäuscht. seit knapp zwei jahren gibt es in der euro- päischen union das instrument der bürger- initiative. wenn eine million unterschriften in mindestens sieben eu-ländern für ein bestimmtes anliegen gesammelt werden, muss sich die eu-kommission damit ausei- nandersetzen. doch zeigt sich, dass das in- strument nicht so stark ist, wie von man- chem erhofft. die kommission muss näm- lich nicht mit einem konkreten gesetzes- entwurf auf das anliegen reagieren. so wies sie jetzt lediglich darauf hin, dass die mit- gliedstaaten selbst entscheiden könnten, ob die wasserversorgung privatisiert werde. brüssel müsse in dieser frage neutral blei- ben, betonte der zuständige kommissar maroš šefcovic. die maßgeblich von der gewerkschaft ver- di iniitierte bürgerinitiative richtete sich ge- gen die privatisierung der wasserversor- gung, die allerdings nie ziel der eu-kom- mission war. binnenmarktkommissar mi- chel barnier wollte lediglich durch ausschreibungspflichten mehr transparenz in den sektor bringen, ließ sein vorhaben jedoch als reaktion auf die bürgerinitiative fallen. „das an und für sich sinnvolle in- strument der bürgerbeteiligung ist mit ei- nem unpassenden beispiel gestartet wor- den“, sagte der cdu-europaabgeordnete werner langen. zugang zu wasser die eu-kommission kündigte an, sich auf internationaler ebene weiter dafür einzusetzen, dass weltweit den menschen der zugang zu wasser gesichert werde. bisher geben die eu und ihre mit- gliedstaaten 1,5 milliarden euro an ent- wicklungshilfe für dieses ziel aus. innerhalb der eu haben 2,6 millionen menschen dank eu-geldern einen verbesserten zu- gang zu wasser bekommen. bislang wurden 30 europäische bürgerini- tiativen angemeldet. nach eigenen anga- ben haben davon nur drei eine million un- terschriften sammeln können. tt ❚ folgenloses begehren europa erste eu-bürgerinitiative endet ohne konsequenzen »solange das politische umfeld nicht gegeben ist, gibt es die g8 nicht mehr.« angela merkel (cdu) »lassen sie den unsinn mit den sanktionen. weitere zuspitzungen nützen nichts.« gregor gysi (die linke) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen!

schachern um stimmen 9 europa und die welt das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 r iesige wahlplakate mit ernst blickenden köpfen der kan- didaten säumen die straßen kabuls. nicht nur in der hauptstadt, sondern in allen städten afghanistans läuft der wahlkampf auf hochtouren. am 5. april wählen die afghanen einen neuen staatspräsidenten. dieser wahlkampf ist eine mischung aus alt und neu, aus langen sitzungen auf teppi- chen und twitter-campagnen. die kandi- daten besuchen ganz traditionell stammes- gebiete, um die stimmen der clans zu wer- ben. erstmals gibt es in afghanistan aber auch fernsehduelle, in denen die kandida- ten um die urbanen wähler ringen. wahl- helfer wollen kurz vor der wahl sogar info- tische am straßenrand aufstellen. obwohl die wahl, eine als „historisch“ zu bezeichnende richtungswahl ist, ist die stimmung der afghanen gedrückt. bisher haben sich lediglich etwas mehr als ein drit- tel der wahlberechtigten registrieren lassen. erst letzte woche saß abdullah abdullah, einer der hochgehandelten kandidaten und ehemaliger außenminister allein unter frei- em himmel. obwohl er die mächtige ehe- malige nordallianz vertritt, hatten sich nur zwei zuschauer zu seiner kundgebung in paghman, einer stadt nördlich von kabul, eingefunden. wahlkampf am hindukusch ist auch eine sache der ehre. abdullahs wähler, meist tadschiken, tragen ihm die verlorene wahl 2009 nach: „wir haben dich schon letztes mal gewählt“, erinnern sie ihn. „als man dich offiziell zum verlierer erklär- te, hast du karsai erst vorgeworfen die wahl gefälscht zu haben – und dann hast du kampflos das feld geräumt!“ warum sollen sie denn so einen nochmal wählen? ethnische fragen seinen konkurrenten, den kandidaten zalmay rassoul und aschraf ghani ahmadi, geht es nicht besser. wahlkampf am hindusch ist auch ethni- sche treue. so bekommt rassoul, der – so heißt es – vom scheidenden präsidenten karzai protegiert werde, vor allen im pasch- tunischen osten und süden immer wieder zu hören, dass er ein schlechter paschtune sei. er könne ja gar nicht mehr richtig pasch- tunisch sprechen. der einstige weltbank-mitarbeiter aschraf ghani ahmadzai dagegen wird zwar von vielen als technokrat gerühmt. er, so heißt es, werde vom westen und der kabuler eli- te geschätzt. beim wahlvolk aber kommt so einer nicht unbedingt an. ghani hat sich da- her verstärkung beim usbekischen kriegs- herren general dostum gesucht. anderen kandidaten, darunter die beiden islamisten abdulrab rassoul sayyaf und qutbuddin hilal, fehlt die notwendige breite unterstüt- zung der bevölkerung. wahlkampf am hindusch ist auch ein scha- chern um fleisch, bevor das schaf über- haupt geschlachtet wurde. so musste ashraf ghani seinem mitkämpfer dostum schon vor der kandidatur den posten des vizeprä- sidenten versprechen. und abdullah muss- te seinem mitstreiter, dem nicht weniger zweifelhaften hazaraführer hadschi mu- hammad mohaqiq, ebenfalls den zweit- höchsten posten zusichern. aufgewogen werden solche tickets in stimmen der eth- nischen gruppen: dostum eine million, mohaqiq zwei millionen. inhaltlich bieten die kandidaten wenig greifbares. abdullah abdullah steht für ei- ne lockerung des zentralismus. rassoul und aschraf ghani wollen das bisherige sys- tem erhalten. alle versprechen jobs und ei- ne wachsende wirtschaft. populismus ersetzt oft genug ausgefeilte programme. kürzlich tönte aschraf ghani, dass die anerkennung der aus kabuler sicht bislang nicht existenten grenze zu pakistan, sache des afghanischen volkes sei. ghani, selber paschtune, und damit angehöriger des volkes, das seit jahrhunderten geteilt auf beiden seiten der international anerkann- ten grenze lebt, muss eigentlich wissen, dass afghanistan alleine am grenzverlauf nichts wird ändern können. doch gleich warteten die afghanischen medien mit kar- tenmaterial eines künftigen großafghanis- tan auf, dem eine hälfte pakistans zuge- schlagen wurde. die wähler bleiben skeptisch. nach den mit betrug befleckten wahlen 2009 und 2010 trauen sie dem demokratischen system nicht ganz. angesichts der herrschenden mehrheitsverhältnisse wird sowieso mit ei- nem zweiten wahlgang voraussichtlich en- de juni gerechnet. auch die sicherheitslage verunsichert sie, denn die taliban haben an- gekündigt, die wahlen stören zu wollen. trotz zahlreichen anschläge verwiesen un- vertreter darauf, dass im vergleich zu den vorangegangenen wahlen die sicherheitsla- ge stabil sei. wahlen am hindukusch, das ist für jeden wähler ein sicherheitsrisiko. die wahlbe- teiligung könnte daher recht niedrig ausfal- len. im kleinen kreis spricht auch kandidat abdullah von ängsten vor neuer gewalt. seiner meinung nach gibt es nur zwei op- tionen. entweder er werde gewählt oder zu- mindest an der regierung beteiligt. oder die menschen, die ihn wählen, würden zur waf- fe greifen. er jedenfalls könne sie nicht zu- rückhalten. cem sey ❚ der autor berichtet als freier korrespondent aus afghanistan. einen sieg hatten die umfragen erwarten lassen, doch der triumph übertraf alle er- wartungen: aleksandar vucic, vorsitzender und mitgründer der erst 2008 entstandenen serbischen fortschrittspartei, hält seit der parlamentswahl vom 16. märz in serbien alle zügel in der hand. als stellvertretender ministerpräsident und koordinator der ge- heimdienste war vucic zwar schon vor der jüngsten wahl der mächtigste politiker in belgrad, doch musste er sich die macht mit ministerpräsident ivica dacic und dessen sozialistischer partei teilen. bei dem von vucic aus taktischen gründen um zwei jahre vorgezogenen wahlgang 2014 erhielt die fortschrittspartei laut dem vorläufigen endergebnis nun aber gut 48,3 prozent der stimmen – 2012 waren es nur 24,4 prozent gewesen. künftig verfügt die fortschrittspartei damit über die absolute mehrheit der mandate im parlament des eu-beitrittskandidatenstaates. seit dem sturz des belgrader gewaltherrschers slobo- dan milosevic im jahr 2000 hat es derart klare mehrheitsverhältnisse nicht mehr ge- geben in serbien. mit dem unterschied, dass milosevic seine macht systematischem wahlbetrug verdankte, während vucic seine mehrheit in einem relativ demokratischen system errang, auch wenn die pressefreiheit weiterhin zu wünschen übrig lässt. koalitionsregierung vucic hat ankündigt, dass er trotz seiner absoluten mehrheit eine koalition anstrebe. als wunschkandidat gilt die partei der ungarischen minderheit aus der vojvodina, die vermutlich sieben abge- ordnete nach belgrad entsenden darf. doch alle wissen, dass vucic das alleinige sagen in der künftigen regierung haben wird. spä- testens anfang mai soll das neue kabinett gebildet sein. für vucic bedeutet der wahlsieg auch, dass er nun liefern muss. vucic gehörte in den 1990er jahren dem ultranationalistischen milieu an und war generalsekretär der ser- bischen radikalen partei des später vor dem kriegsverbrechertribunal angeklagten ehe- maligen freischärlerführers vojislav seselj. erst im jahr 2008, nach der unabhängigkeit des kosovos, wandte er sich von seselj ab, um fortan eine gemäßigte, pro-europäische richtung zu verfolgen. ein wendehals also? die frage ist berechtigt, und eine endgülti- ge antwort darauf steht noch aus. fest steht aber, dass vucic, seit er 2012 regierungsver- antwortung übernahm, entschlossen gegen die korruption vorgegangen ist. er machte den kampf gegen einige lange als unantast- bar geltende oligarchen zur chefsache. au- ßerdem gestand er in reden, zeitungsbei- trägen und interviews ein, dass seine phase als serbischer ultranationalist ein schwerer fehler war. ob er das auch so meint, kann naturgemäß nicht seriös beantwortet wer- den, aber zumindest bisher sprechen vucics taten für sich. nun, da er die alleinige ver- antwortung trägt und misserfolge auf nie- manden mehr abwälzen kann, wird er aller- dings auch keine ausreden mehr haben, sollten die angestrebten ziele verfehlt wer- den. das gilt besonders für die im januar be- gonnnen eu-beitrittsverhandlungen ser- biens, die vucic als wichtigste aufgabe sei- ner regierung bezeichnet. die vergangenen beiden wahlen zeigen, dass die politische landschaft serbiens sich grundlegend gewandelt hat. vucic ist motor und größter profiteur dieses wandels. „an- tieuropäische“ parteien sind von der bild- fläche verschwunden. bei der wahl 2012 verfehlte die radikale partei von vucics ehe- maligem idol seselj erstmals den einzug in das parlament. das war eine zäsur, denn die radikalen waren mit ihrer kriegshetzeri- schen rhetorik zwei jahrzehnte lang eine der populärsten parteien gewesen. bei der wahl scheiterte ein weiteres bekann- tes gesicht des serbischen nationalismus an der fünfprozenthürde: erstmals seit ih- rer gründung zieht die demokratische par- tei serbiens des letzten jugoslawischen prä- sidenten vojislav kostunica nicht das parla- ment ein. vucic ist es gelungen, fast alle konservativen, bürgerlichen und gemäßigt- nationalistischen stimmen auf sich zu ver- einen und die rechtsextremen kräfte zu marginalisieren. was er mit dieser macht anfangen wird, ist damit freilich nicht ge- sagt. michael martens ❚ der autor ist balkan- und türkei-korrespon- dent der „frankfurter allgemeinen zeitung“. klare machtverhältnisse in belgrad wahlkampf: plakate mit den präsidentschaftskandidaten bestimmen derzeit das straßenbild vieler afghanischer städte. © picture-alliance/dpa gut zwei wochen vor der parlamentswahl in ungarn am 6. april scheint die partei fi- desz mit ministerpräsident viktor orbán fester im sattel zu sitzen denn je. in den jüngsten umfragen zeichnete sich eine deutliche mehrheit ab. wegen der beson- derheiten des ungarischen wahlrechts ist ei- ne absolute mehrheit für die national-kon- servativen (fidesz im verbund mit der kdnp, die als eigenständige kraft aber nicht weiter auffällt) im nächsten parlament wahrscheinlich und sogar eine zweidrittel- mehrheit möglich. denn gut die hälfte der künftig 199 sitze werden per mehrheits- wahl über wahlkreise vergeben. an vielen kleinen stellschrauben hat die re- gierung das wahlrecht zu den eigenen gunsten gedreht. dennoch greift zu kurz, wer glaubt, die führungsposition orbáns auf manipulationen zurückführen zu kön- nen. der ministerpräsident hat nach seiner wahl 2010, als ungarn tief in der wirt- schaftskrise steckte, einige der probleme an- gepackt, die den bürgern auf den nägeln brannten. es gibt im bescheidenen ausmaß erleichterungen bei wohnnebenkosten und fremdwährungskrediten, defizit und wirt- schaftswachstum. die populistische rheto- rik orbáns, der überall im in- und ausland feinde der ungarn wittert, gehört zur be- gleitmusik, die seine anhänger begeistert und seine gegner abstößt. orbán sagt: „un- ser wahlprogramm ist mit einem wort zu- sammenzufassen: weitermachen.“ zum bild gehört die schwäche der mitte- links-opposition. führende kraft ist dort die sozialistische partei mszp. als nachfol- gerin der einstigen staatspartei verfügt sie immer noch über ressourcen und präsenz im ganzen land. der parteivorsitzende at- tila mesterházy hat diesen vorteil des appa- rats geschickt ausgespielt, als es darum ging, wer die opposition als spitzenkandidat an- führen solle. denn es gab zwei weitere aspi- ranten, die früheren ministerpräsidenten gordon bajnai (partei gemeinsam) und fe- renc gyurcsány (dk). streit und affären dass diese drei einan- der offensichtlich widerstrebenden charak- tere nun in ein wahlbündnis namens „re- gierungswechsel“ genötigt wurden, um überhaupt eine chance zu haben, ist wohl die folgenreichste auswirkung des wahl- rechts. denn sie finden keine gemeinsame agenda, sondern machen vor allem durch streit, fehler und affären auf sich aufmerk- sam. der disziplinierten fidesz-partei fällt es leicht, den „regierungswechsel“ vor sich herzutreiben. dabei böte auch fidesz einer aggressiven opposition angriffsflächen. es gib ungereimtheiten im zusammenhang mit der vergabe von land und tabaklizen- zen. die lebensbedingungen – vor allem auf dem land – sind immer noch ange- spannt. und es gibt einen gewaltigen exo- dus an gut ausgebildeten ungarn ins euro- päische ausland. diese themen werden von der rechtsextre- men partei jobbik (die besseren) bedient. jobbik ist mit parolen gegen roma und ju- den 2010 ins parlament eingezogen und machte dort mit entsprechenden aktionen weiter stimmung. orbán hat ihnen etwas wasser abgegraben, indem er selbst großzü- gig nationales pathos austeilte. jetzt im wahlkampf versucht jobbik, mit einer ge- mäßigteren rhetorik bürger zu gewinnen, die fidesz kritisch sehen, aber keinesfalls das linksbündnis wählen wollen. anschei- nend nicht ohne erfolg: in umfragen nä- hern sie sich wieder ihrem stand von 2010, als sie 17 prozent erhielten. nicht ohne aussicht, wieder ins parlament einzuziehen, ist die grün-liberale partei lmp. sie schien am ende zu sein, als sie sich über der frage spaltete, ob sie dem links- bündnis beitreten solle. doch dessen schwäche ist die chance der rest-lmp, die in umfragen an der fünf-prozent-hürde schnuppert. eine vielzahl weiterer parteien – insgesamt sind es 18 – hofft auf einen überraschungserfolg, doch hat es keine von ihnen bislang geschafft, die demoskopische wahrnehmungsschwelle zu überwinden. eine ausnahme bilden die listen der min- derheiten, für die eine erniedrigte schwelle gilt, um einen abgeordneten zu entsenden. aussichten haben die beiden größten min- derheiten: die roma und die deutschen. allerdings darf diese listen nur wählen, wer sich zuvor registriert hat – und der darf dann keinen wahlkreiskandidaten mehr wählen. ob dies fidesz nützt, wie teilweise geargwöhnt wurde, ist ungewiss und vor al- lem angesichts des großen vorsprungs un- erheblich. stephan löwenstein ❚ der autor ist ungarn-korrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“. zweidrittel-mehrheit absehbar ungarn bei parlamentswahl zeichnet sich sieg der partei von ministerpräsident orbán ab ungarns ministerpräsident viktor orbán © picture-alliance/dpa wahlsieger: aleksandar vucic © picture-alliance/dpa serbien fortschrittspartei erringt bei parlamentswahlen absolute mehrheit der sitze afghanistan anfang april wird am hindukusch ein neuer präsident als nachfolger hamid karzais gewählt schachern um stimmen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die linksfraktion ist mit ihrer forderung, den am 4. oktober 2001 ausgerufenen nato-bündnisfall umgehend zu beenden, gescheitert. einen entsprechenden antrag (18/202) lehnte der bundestag am don- nerstag mit den stimmen von cdu/csu und spd ab. bündnis 90/die grünen ent- hielten sich. die linke hatte argumentiert, dass die vo- raussetzungen für den bündnisfall nach ar- tikel 5 des nordatlantikpaktes von beginn an nicht vorgelegen hätten. selbst diejeni- gen, die vertreten hätten, dass die angriffe vom 11. september 2001 ein bewaffneter angriff im sinne des artikels 51 der un- charta gewesen seien, könnten zumindest 13 jahre später nicht mehr behaupten, dass eine militärische reaktion zur abwehr die- ses angriffs noch erforderlich sei. „das aus- nahmerecht ist zum dauerrecht gemacht worden“, kritisierte der außenpolitische sprecher der linksfraktion, wolfgang geh- rcke, die situation. einsätze sollten damit nicht weiterhin begründet werden. thomas hitschler (spd) verwies darauf, dass sich die regierung bereits dafür einset- ze, das deutsche engagement in nato-mis- sionen auf eine andere grundlage als den bündnisfall zu stellen. es sei aber nicht möglich, sämtliches engagement in missio- nen, die auf grundlage des bündnisfalls be- gonnen wurden, umgehend einzustellen. „operationen dieser größenordnung set- zen eine verlässlichkeit der bündnispartner voraus.“ operationspläne würden mit mo- natelangem vorlauf ausgearbeitet. roderich kiesewetter (cdu) sagte, es sei nicht möglich, den bündnisfall einseitig zu beenden. einer solchen änderung müssten alle 28 nato-mitglieder zustimmen. es ge- be aber mindestens zwei mitglieder, die auf den fortbestand des bündnisfalls bestün- den. „die bundesregierung ist seit zwei jah- ren dabei, hier überzeugungsarbeit zu leis- ten“, um eine änderung des mandats zu er- reichen, sagte kiesewetter. neue mechanismen tobias lindner (bündnis 90/die grünen) vertrat die auf- fassung, dass die konkrete bedrohung, die 2001 grund für die ausrufung des bündnis- falls gewesen sei, heute nicht mehr bestehe. die grünen seien daher auch für eine been- digung des bündnisfalls. deutschland kön- ne ihn aber nicht einfach unilateral für be- endet erklären. vielmehr müssten mecha- nismen erarbeitet werden, die eine regelmä- ßige überprüfung des bündnisfalls durch die vertragspartner ermöglichen und zu ei- ner beendigung führen könnten, wenn eine überwiegende zahl der staaten dies wün- sche, betonte lindner. joh ❚ keine alleingänge nato linke scheitern mit antrag für ein ende des bündnisfalls der bundestag hat beschlossen, eine kom- mission „zur überprüfung und sicherung der parlamentsrechte“ bei auslandseinsätzen der bundeswehr einzusetzen – doch die opposi- tion verweigert die teilnahme. nach einer kontroversen debatte stimmten die abgeord- neten von cdu/csu und spd vergangenen donnerstag für ihren gemeinsamen antrag (18/766). linke und grüne lehnten ihn ab, fanden aber mit ihren jeweiligen anträgen (18/775, 18870) keine mehrheit. das argu- ment der beiden oppositionsfraktionen: sie würden nicht „feigenblatt“ in einer kommis- sion sein wollen, die am ende abstriche beim parlamentsbeteiligungsgesetz empfehlen könnte, und sie machten das an einem punkt fest: die koalition habe es kategorisch abge- lehnt, die formulierung nicht nur einer „si- cherung“, sondern einer „stärkung“ der par- lamentsrechte in den einsetzungsbeschluss aufzunehmen. „nicht wir sind es, die sich hier verweigern, sie sind gegen alles, was nicht nach ihrer pfeife tanzt“, sagte agniesz- ka brugger (grüne) in richtung von union und spd. deren „kategorische ablehnung“ auf den vorschlag der opposition einzuge- hen, zeige, dass es der koalition in wahrheit um eine „abschwächung“ und „aufwei- chung“ des parlamentsvorbehalts gehe. alexanders.neu(dielinke)warfunionund spd vor, mit einer etwaigen abgestuften in- tensität der parlamentsbeteiligung in der fra- ge von integrierten stäben und verbänden bei natoundeueinen„mitmachautomatismus“ schaffen zu wollen. wenn partner wie die usa, großbritannien oder frankreich „mal wieder der auffassung sind, die welt vor ir- gendwelchen schurken zu retten und einen kampf führen zu müssen“, geriete die bun- desregierung so erheblich unter druck, das mitzutragen. rolf mützenich (spd) verwies auf den auftrag an die kommission, die „konkrete hand- lungsoptionen möglichst im konsens“ emp- fehlen soll. „ich hätte mir die beteiligung al- ler fraktionen gewünscht“ – schon allein des- halb, weil 2004/2005 rot-grün das parla- mentsbeteiligungsgesetz allein auf den weg gebracht habe und damals andere vorstellun- gen aus den reihen der union nicht berück- sichtigt worden seien. „mit der verweigerung zur mitarbeit verengen sie die debatte“, sagte mützenich in richtung opposition: „die ein- ladung zur mitarbeit besteht weiterhin.“ »juwel« johann wadephul (cdu) stellte klar, dass die kommission in dem bewusst- sein eingesetzt werde, „die parlamentsrechte bei der mandatierung von auslandseinsätzen ein wirkliches juwel unserer parlamentari- schenarbeitsind,welcheswirsichernwollen“. dazu gehöre angesichts engerer zusammen- arbeit mit den partnern und neuer sicherheits- politischer anforderungen auch die überprü- fung der mandatierungspraxis. „die schluss- entscheidung trifft der deutsche bundestag“, sagte wadephul mit blick auf mögliche ände- rungsvorschläge der kommission. ahe ❚ sichern – oder stärken auslandseinsätze kommission prüft parlamentsbeteiligung

öko-katastrophe in zeitlupe 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 dem streit um die energiewende und dras- tisch steigende energiepreise hat der vorsit- zende des bundestagsausschusses für wirt- schaft und energie, peter ramsauer (csu), neuen schub gegeben. in einem interview mit dem „spiegel“ hatte er vor ein paar ta- gen gesagt: „wer die energiepreise senken will, muss zur atomkraft zurück.“ wenn die kosten für die energiewende aus dem ruder liefen, wären längere laufzeiten für atom- kraftwerke (akw) möglich. bisher ist es konsens zwischen bund und ländern, dass der letzte deutsche meiler im jahr 2022 vom netz genommen wird. die äußerungen ramsauers sorgten daher in der opposition für unruhe und waren am mittwoch sogar anlass einer von bündnis 90/die grünen initiierten aktuellen stun- de. die atompolitische sprecherin der frak- tion, sylvia-kotting-uhl, warf ramsauer vor, die energiewende auf eine „weitgehend faktenfremde kostendebatte“ zu reduzie- ren. selbstverständlich sei eine solche „in- vestition in die zukunft, in eine unschlag- bar günstige und sichere energieversorgung unserer kinder und kindeskinder“ nicht umsonst zu haben, betonte sie. zugleich verwies sie auf eine öffentliche anhörung des umweltausschusses zum thema tscher- nobyl und fukushima am mittwochmorgen (siehe text rechts). diese habe noch einmal die hohen risiken der atomkraft deutlich gemacht. kotting-uhl erinnerte ramsauer außerdem daran, dass die produktion von atomstrom auch „verantwortung für den müll“ verlange, und da sehe es in bayern „ganz mau“ aus. bayern sei nicht einmal be- reit, eine handvoll castoren zurückzuneh- men, kritisierte die grünen-abgeordnete. georg nüßlein (csu) nahm ramsauer in schutz. in der koalition arbeite man derzeit intensiv an der frage, wie die kosten der energiewende einigermaßen in den griff zu bekommen seien. das bedeute aber nicht, „dass wir zurück zur kernenergie wollen“. den grünen warf nüßlein vor, so getan zu haben, als ginge die energiewende „kosten- los vonstatten, als wäre sie billig zu haben“. dabei sei immer klar gewesen, dass sie teu- er und zeitaufwändig würde. wichtig sei es, die energiewende so zu gestalten, „dass die wirtschaft am ende nicht am boden liegt“. sonst werde deutschland auf diesem weg niemand folgen, die energiewende bliebe „eine insellösung“. hubert zdebel (die linke) warf ramsauer vor, aus dem schweren atomunfall im märz 2011 im japanischen fukushima nichts ge- lernt zu haben. die lehre aus dem unglück laute: „akw gehören abgeschafft, und zwar unverzüglich.“ er forderte die regierung auf, die restlaufzeiten der atomkraftwerke deutlich zu verkürzen. außerdem müsse ein verbot der friedlichen wie militärischen nutzung der atomenergie im grundgesetz verankert werden, um zu verhindern, dass eine neue parlamentsmehrheit den atom- ausstieg revidiert. als „blanken unsinn“ be- zeichnete zdebel die annahme, dass atom- strom billiger sei. „er ist nicht billig, er ist unbezahlbar“, betonte er. die kosten für die atomenergie seien „mit milliardenschwe- ren subventionen seit jahrzehnten künst- lich niedrig gehalten“ worden. tödliche debatte matthias miersch (spd) bezeichnete es in der debatte als „tödlich“, auf dem gebiet der energiepolitik nach dem motto „rein in die kartoffeln, raus aus den kartoffeln“ zu verfahren. es gehe um verlässlichkeit und investitionssicherheit, nicht nur für die wirtschaft, sondern auch für die menschen, die seit jahrzehnten im bereich der erneuerbaren energien tätig sei- en. sie müssten sich darauf verlassen kön- nen, dass es bei der energiewende bleibt, betonte miersch. er machte außerdem wie schon zuvor hubert zdebel klar: „wir alle wissen, das atomstrom nie billig gewesen ist.“ es sei eine frage der politischen steue- rung, die energiekosten für die verbraucher akzeptabel zu gestalten. dies habe man jahrzehntelang so gemacht, sagte miersch. „warum sollte das im zeitalter der erneuer- baren nicht mehr gehen?“ johanna metz ❚ i mmerhin, zwei sorten von zeitge- nossen pilgern nicht mehr wie noch vor einigen jahren in scharen ins malerische staufen im markgräfler- land in baden-württemberg. zum einen machten sich damals die „ris- se-touristen“ mit fragen wie „können wir mal die risse sehen?“ oder „haben sie auch risse an ihrem haus?“ bei einheimischen recht unbeliebt. und dann strömten journa- listen selbst aus den usa und aus china in den beschaulichen 8.000- seelen-ort und betitelten ihre medienberichte mit un- schönen schlagzeilen wie „eine stadt spaltet sich“ oder „eine stadt zerreißt“. kretschmann solidarisch da ist den bürgern ein be- such wie vergangene woche bedeutend lieber: minister- präsident winfried kretsch- mann sicherte der klein- stadt seine solidarität zu, deren situation „absolut außergewöhnlich“ sei. der grünen-politiker sicherte zu, stau- fen in den nächsten jahren mit 24 millio- nen euro unter die arme zu greifen. die stadt steuert sechs millionen euro bei. da- mit soll mit der beseitigung der auf 50 mil- lionen euro geschätzten schäden begonnen werden, die an 270 gebäuden nach einer missglückten geothermiebohrung entstan- den sind. die betroffenen hätten jetzt „si- cherheit und verlässlichkeit bei der finan- ziellen bewältigung der dieser katastrophe“, meinte kretschmann. reichen dürften die 30 millionen euro freilich nicht. der monetäre kraftakt, dem bereits fünf millionen euro landeszuschüsse vorausgin- gen, soll auch dazu beitragen, das gewaltige imageproblem einzudämmen, das auf den erneuerbaren energien seit dem debakel am oberrhein lastet. schließlich wollen kretschmann und umweltminister franz untersteller (grüne) an der erdwärme fest- halten, und dies mit frakti- onsübergreifender unter- stützung im landtag. unter- steller sagte, ein spürbarer ausbau der ökologischen wärmeerzeugung werde nur gelingen, „wenn wir die geothermie weiterhin nut- zen können“. der schock von staufen sen- det bundesweit eine unan- genehme botschaft aus: auch öko-energien können mit erheblichen risiken ver- bunden sein. das trifft die erdwärme beson- ders hart, die als gigantische ressource gilt – als oberflächennahe geothermie für die wärmegewinnung und als tiefengeother- mie für die stromherstellung. zum innern des globus wird es alle 100 meter um drei grad wärmer, am oberrhein sogar um sechs grad. aber mit dem großen durchbruch für die energiegewinnung aus der hitze im un- tergrund hapert es noch, und das hat nicht zuletzt mit dem fiasko in staufen zu tun. dort sollte im herbst 2007 das historische rathaus ökologisch korrekt beheizt werden. doch bei der versenkung von sieben erd- wärmesonden in 140 meter tiefe ging etwas schief: wasser drang in eine anhydritschicht ein, wodurch gips entsteht, der sich kräftig ausdehnt. seither quillt wegen der unterir- dischen gipsbildung der boden wie ein he- fekuchen auf, und dies schon bis zu 60 zen- timeter. anfangs schob sich die erde monat- lich um einen zentimeter nach oben, das abpumpen von grundwasser verlangsamte diesen prozess inzwischen auf drei millime- ter. niemand weiß, wann die hebungen aufhören. bürgermeister michael benitz be- klagt eine „katastrophe in zeitlupe“. an 270 häusern sind massenhaft risse in mauerwerken, decken, böden, treppenauf- gängen, fliesen und verputz zu beklagen, fenster und wände verziehen sich. ein ge- bäude musste abgerissen werden. 70 häuser sind so stark geschädigt, dass eine sanierung fraglich ist. manche gebäude werden mit balken abgestützt. archiv und grundbuch- amt mussten ausquartiert werden. gastro- nomen verstecken unschöne spalten schon mal mit künstlichem efeu. zuweilen wöl- ben sich straßen und trottoirs auf. tapfer betonte untersteller jüngst auf einer geothermie-messe, dass in baden-württem- berg tausende erdwärmesonden problem- los arbeiten. doch der grüne weiß natür- lich, „dass jeder schaden ein schaden zu viel ist“. in staufen sei technisch unsachgemäß gearbeitet worden, meint kretschmann, aber „unter beachtung der notwendigen sorgfalt“ halte man an der erdwärme fest. mittlerweile hat das land neue technische standards für bohrungen und strikte aufla- gen zur qualitätssicherung angeordnet. der cdu-abgeordnete paul nemeth appelliert an die regierung, ein moratorium für boh- rungen in regionen mit der gefahr von gipsbildung zu prüfen. allerdings steht staufen nicht allein. im herbst wurde die bodenseeregion von ei- nem erdbeben erschreckt – eine fernwir- kung von produktionstests im schweizer st. gallen, wo in 4.000 meter tiefe wasser erhitzt werden soll, um es dann oberirdisch für die er- zeugung von strom und wärme zu nutzen. im um- feld eines geothermiekraft- werks im pfälzischen land- au fielen hebungen und ris- se im boden auf. im elsässi- schen dorf lochwiller klaffen seit diversen boh- rungen nach staufener mus- ter in dutzenden von häusern risse, stra- ßenasphalt und kanaldeckel werden nach oben gedrückt. im schwäbischen passierte ähnliches in böblingen und rudersberg. in schorndorf und leonberg sackten gebäude ab. so schlimm wie im markgräflerland wird es in diesen orten nicht kommen – vielleicht auch deshalb nicht, weil dort doktor faust anders als in staufen mit mephisto keinen teuflischen pakt schloss. risiken bei der nutzung unterirdischer res- sourcen beschäftigten auch den bundestag, wo es am vergangenen donnerstag um eine änderung des bundesberggesetzes ging, das die bedigungen regelt, unter denen boden- schätze gefördert und bohrungen vorge- nommen werden können. redner der koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd sprachen sich für eine rohstoffgewinnung in deutschland aus. forderungen nach einem verbot neuer braunkohletagebaue wur- den zurückgewiesen. ein entsprechender antrag der grünen (18/848), in dem auch bohrungen zur erdgas- gewinnung mit der fra- cking-fördermethode abge- lehnt werden, wurde an die ausschüsse überwiesen. annalena baerbock (grü- ne) verlangte: „die kohle muss da bleiben, wo sie ist. unter der erde.“ eva bul- ling-schröter (linke) sagte, „glücklicherweise wachsen die erneuerba- ren energien rasant, und darum braucht diese klimaschädliche kohle spätestens ab 2040, wahrscheinlich schon weit früher, niemand mehr“. herlind gundelach (cdu) warf den grünen vor, sie würden die roh- stoffförderung am liebsten ganz verbieten. bernd westphal (spd) erklärte, die spd ste- he für fortschritt und nachhaltigen berg- bau. er beendete seine rede mit dem berg- mannsgruß „glückauf“. karl-otto sattler ❚ vor dem ausstieg aus dem atomausstieg? wirtschaft geothermie-projekt in baden-württemberg führt zu schweren nebenwirkungen öko-katastrophe in zeitlupe © picture-alliance/dpa rein in die kartoffeln, raus aus den kartoffeln energiewende oppositionskritik an äußerungen ramsauers (csu) über mögliche laufzeitverlängerungen für atomkraftwerke © picture-alliance »sicherheit und verlässlichkeit bei der bewältigung der katastrophe.« w. kretschmann (grüne), ministerpräsident »jeder geothermie- schaden ist ein schaden zu viel.« franz untersteller (grüne), umweltminister umwelt die russischenatomkraftwerke (akw) weisen massive sicherheitslücken auf. die qua- lifikation des personals sei mangelhaft, das pro- blem der lagerung der abgebrannten brennstä- be ungelöst, und die normen für die radioaktive sicherheit würden immer weiter aufgeweicht. diese einschätzungen von vladimir kuznetsov, professor der arkhangelsk arctic state universi- ty, lösten am vergangenen mittwoch in einer öf- fentlichen anhörung des ausschusses für um- welt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit große besorgnis unter den abgeordneten aus. thema deranhörung waren die reaktorkatastro- phen vontschernobyl am 26.april 1986 und fu- kushima am 11. märz 2011. kuznetsov, der selbst als hauptingenieur in tschernobyl gearbeitet hatte, und dort nach dem unglück am 26. april 1986 als liquidator tätig war, sagte, die havarie des akw habe al- le schwachstellen der atomenergienutzung in der damaligen sowjetunion ans licht gebracht. diese seien aber auch heute nicht beseitigt. so könne die russische atomaufsichtsbehörde ihre kontrollfunktion nicht unabhängig ausüben. außerdem gebe es für die oft mehr als 40 jah- re altenakw keine durchgehenden sicherheits- konzepte, obwohl die alten reaktoren vom typ rbmk, zu denen auch tschernobyl gehörte, „hochgefährlich“ seien. sie dürften nach an- sicht von kuznetsov nicht weiter genutzt wer- den. für eine stilllegung stelle die russische re- gierung aber kein geld zurverfügung. stattdes- sen fördere sie die entwicklung von verfahren, mit denen die kapazitäten der alten reaktoren weiter erhöht werden sollen. kuznetsov warn- te: wenn die alten reaktoren nicht stillgelegt würden, drohe „eine wiederholung der kata- strophe von tschernobyl“. dievorsitzende des umweltausschusses,bärbel höhn (bündnis 90/die grünen), sicherte im na- men aller fraktionen die hilfe deutschlands zu. es müsse jetzt genau überlegt werden,„wie wir unterstützung leisten können, auch für die zi- vilgesellschaft vor ort“, sagte sie. im anschluss an die ausführungen kuznetsovs berichtete der frühere premierminister japans, naoto kan, dem ausschuss von den folgen der atomkatastrophe von fukushima im märz 2011. kan, der zum zeitpunkt der katastrophe regierungschef war, betonte, dass seither alle atomanlagen japans stillgelegt seien. der an- teil der erneuerbaren energien am energiemix sei massiv gestiegen und die japanische wirt- schaft komme auch ohneatomkraft gut aus.die katatsrophe von fukushima sei indes noch nicht vorbei, so kan. bis heute trete grundwas- ser in das gelände ein, ein teil des verseuchten wassers fließe wahrscheinlich ins meer. joh ❚ warnung vor zweitem tschernobyl aus plenum und ausschüssen um das rathaus in staufen klimaneutral zu beheizen, sollte erdwärme genutzt werden. jetzt droht der historische ortskern zu zerreißen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bahn-aufsichtsrat soll neu besetzt werden deraufsichtsrat der deutschen bahnag soll anders besetzt werden. die fraktion die lin- ke fordert in einemantrag (18/592), dass al- le aufsichtsratsmandate der eigentümersei- te nur noch von personen wahrgenommen werden, „die durch ihr bisheriges handeln nachgewiesen haben, dass sie für eine stär- kung des schienenverkehrs in deutschland stehen und nicht zuvor bei lobbyorganisa- tionen der automobil- und luftfahrtbranche positionen inne hatten“.außerdem müssten die der eigentümerseite zustehenden auf- sichtsratssitze geschlechterparitätisch, also grundsätzlich mindestens zur hälfte mit frauen, besetzt werden. der antrag wurde am donnerstag an die ausschüsse überwie- sen. mik ❚ die linke gegen pkw-maut der deutsche bundestag soll die einführung einer pkw-maut in deutschland ablehnen. dies fordert die fraktion die linke in einem antrag (18/806), der am donnerstag zur weiteren beratung an die ausschüsse über- wiesen wurde. zudem soll die bundesregie- rung alle planungen für eine abgabe von pkw zur nutzung der bundesfernstraßen als maut odervignette sofort einstellen, fordert die fraktion weiter. mik ❚ steuer-selbstanzeigen auch in anderen ländern neben deutschland haben fünf weitere g 20-staaten regelungen zur strafbefreien- den beziehungsweise strafmildernden selbstanzeige bei steuerhinterziehung. die bundesregierung nennt in ihrer antwort (18/826) auf eine kleineanfrage der grünen (18/551) die länder australien, brasilien, frankreich, großbritannien und die usa. ähnliche instrumente wie die strafbefreien- de selbstanzeige würden auch in der schweiz und in österreich existieren „und zeigen, dass die selbstanzeige keine beson- derheit der deutschen rechtsordnung dar- stellt“. in griechenland sei ein gesetzent- wurf zur selbstanzeige angekündigt wor- den.in derantwort listet die regierung auch zahlreiche steueramnestien in g 20-staaten auf.amnestien gab es zum teil mehrmals in argentinien, brasilien, china, großbritan- nien, italien, mexiko, russland, südafrika, in der türkei und in den usa. hle ❚ entlastung für alleinerzieher kostet 67 millionen euro eine erhöhung des entlastungsbetrages für alleinerziehende von derzeit 1.308 euro auf 1.542 euro würde zu jährlichen steuermin- dereinnahmen von 67 millionen euro füh- ren. wie die bundesregierung in ihrer ant- wort (18/757) auf eine kleine anfrage der fraktion die linke (18/658) mitteilt, würde der entlastungsbetrag bei 1.542 euro lie- gen, wenn er im gleichklang mit der ent- wicklung des verbraucherpreisindex erhöht worden wäre.der entlastungsbetrag soll die höheren kosten für die lebens- beziehungs- weise haushaltsführung der alleinerziehen- den in pauschaler weise abgelten. hle ❚ beilagenhinweis dieser ausgabe liegt eine beilage der firma rsd reiseservice bei. ❚ kurz notiert

gegenseitiges lob 11 kultur und medien das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 g ut eineinhalb jahre arbei- tete der untersuchungs- ausschuss des bundesta- ges, um licht in das dun- kel der mordserie der ter- rorzelle „nationalsozia- listischer untergrund“ (nsu) und die pan- nen der ermittlungsbehörden zu bringen. jetzt hat der bundestag einen film über die parlamentarische aufarbeitung dieser er- mittlungen im nsu-untersuchungsaus- schuss mit dem medienpreis politik 2013 gewürdigt. bundestagspräsident norbert lammert ehrte die autoren matthias deiß, jochen graebert und robin lautenbach von der ard in der vergangenen woche vor zahlreichen gästen im berliner haus der kulturen der welt mit dem mit 5.000 euro dotierten preis. „staatsversagen. der nsu-ausschuss und die schwierige aufarbeitung“ lautet der titel der tv-dokumentation, die im august 2013 im ersten programm gesendet wurde. die drei ard-hauptstadtstudio-korresponden- ten hatten hinter die kulissen geschaut und gezeigt, wie die abgeordneten im ausschuss immer wieder mit plötzlich verschwunde- nen akten, zeugen, die sich nicht erinnern wollten, und unwilligen verfassungsschutz- behörden kämpfen mussten. wie die abgeordneten, so hatten sich auch die filmautoren auf die suche nach antwor- ten gemacht. sie fuhren zu den tatorten, sichteten geheime akten und standen mit tülin özüdogru, der tochter eines nsu- mordopfers, am grab ihres ermordeten va- ters. „emotional berührend wird die ge- schichte aus der perspektive der opfer und ihrer angehörigen erzählt“, sagte thomas kröter („kölner stadtanzeiger/mitteldeut- sche zeitung“) als vertreter der siebenköpfi- gen medienpreis-jury. »kollektives entsetzen« hauptpersonen sind die „politischen antipoden“ des unter- suchungsausschusses, der ehemalige poli- zist und heutige cdu-abgeordnete cle- mens binninger, sowie bundestagsvizepräsi- dentin petra pau als vertreterin der linken, die bis vor kurzem vom verfassungsschutz beobachtet wurde. „pau und binninger ver- körpern das kollektive entsetzen aller poli- tischen kräfte im bundestag“, sagte kröter. am ende des films bleibe die frage unbe- antwortet: wie konnte das passieren? der film lege nahe, sagte kröter, dass es eine ur- sache gibt, die in den köpfen der fahnder steckt. „welchen schluss soll der zuschauer ziehen? die autoren vertrauten auf dessen urteilskraft“, sagte kröter. norbert lammert ergänzte, an diesem besonders bedrücken- den beispiel werde gezeigt, wozu man par- lamente braucht und wozu sie in der lage sind. kurz vor fertigstellung des films sei aufge- fallen, dass die abgeordneten in einem „au- ßerordentlich guten licht“ dargestellt wür- den, erinnerte sich preisträger robin lau- tenbach. auf der suche nach „kritischer dis- tanz“ sei man nicht fündig geworden. es sei der tatsache des verbrechens und der tatsa- che des versagens der ermittlungsbehörden geschuldet, dass die abgeordneten zusam- mengearbeitet hätten. „das war die stärke dieses ausschusses“, brachte lautenbach seinen respekt vor der arbeit der parlamentarier zum ausdruck: „unsere abgeordneten können, wenn es da- rauf ankommt, eine gute arbeit leisten.“ deshalb hätten sie auf eine kritische distanz verzichtet, betonte der fernsehjournalist. „tülin özüdogru hat uns ihre gedanken mitgeteilt, dass man ihr den vater genom- men und ihn als rauschgifthändler darge- stellt habe, der aus dem milieu heraus er- mordet worden sei.“ faktencheck nominiert für den medien- preis politik waren ferner das team des „#zdfcheck“, vertreten durch eckart gad- dum, imke pässler-strauß und sonja schü- nemann, sowie reinhard bingener und ti- mo frasch von der „frankfurter allgemei- nen sonntagszeitung“ für ihr porträt über den „besten bundestagsabgeordneten der welt“. der „#zdfcheck“ überprüfte aussagen von politikern im bundestagswahlkampf 2013 auf ihren wahrheitsgehalt. gecheckt wur- den nur fakten, nicht meinungen. dies ließ sich live im internet (zdfcheck.de) verfol- gen. der zdf-faktencheck habe sich von der konkurrenz dadurch unterschieden, dass er seinen namen zu recht trägt, mein- te juror kröter. »liebevolles porträt« die autoren rein- hard bingener und timo frasch hatten den „besten abgeordneten der welt“ in seiner niederbayerischen heimat besucht. ernst hinsken, mittlerweile 71, vertrat den wahl- kreis straubing von 1980 bis 2013 im bun- destag. bingener und frasch fahndeten nach den gründen für den erfolg des abgeordne- ten, der parlamentarischer staatssekretär im landwirtschaftsministerium, tourismusbe- auftragter der bundesregierung und vorsit- zender des tourismus- und des wirtschafts- ausschusses war. entstanden sei „keine ,nie- dermach’-geschichte, sondern ein liebevol- les porträt“, urteilte kröter. der leser lerne auf vergnügliche weise, „wie politik so funk- tioniert, auch außerhalb des wahlkreises“. der medienpreis würdigt seit 1993 publizis- tische arbeiten, die zu einem tieferen ver- ständnis der parlamentarischen arbeit bei- tragen. bislang haben 24 journalisten den preis erhalten. volker müller ❚ etwa 180.000 freischaffende künstler, mu- siker, journalisten und publizisten sind über die künstlersozialkasse (ksk) gesetz- lich kranken-, pflege- und rentenversichert. sie haben den vorteil, nur etwa die hälfte der beiträge aufbringen zu müssen, womit ihre beitragslast derjenigen eines arbeitneh- mers entspricht. die andere hälfte wird von den zur künstlersozialabgabe verpflichte- ten und vom bund aufgebracht. so weit – so gut. doch nicht alle unternehmen, die freiberufliche künstler beauftragen und ei- gentlich abgabepflichtig wären, zahlen auch. mit der folge, dass der beitragssatz für die beitragsehrlichen unternehmen steigt. lag er 2013 bei 4,1 prozent der honorar- summe, beträgt er 2014 bereits 5,2 prozent. zeitnaher entwurf so kann es nicht wei- tergehen, befand man beim deutschen ton- künstlerverband (dtkv) und reichte in per- son des dtkv-justiziars hans-jürgen wer- ner eine petition beim bundestag ein. ziel des ganzen: die deutsche rentenversiche- rung soll gesetzlich verpflichtet werden, im rahmen ihrer betriebsprüfungen – spätes- tens alle vier jahre – die kontrollen zur ksk- abgabe vorzunehmen. während der öffentlichen beratung der ein- gabe durch den petitionsausschuss in der vergangenen woche wurde deutlich: auch die bundesregierung sieht handlungsbe- darf. um die ksk auf ein festes fundament zu stellen, werde man „zeitnah“ einen ge- setzentwurf vorlegen, kündigte gabriele lö- sekrug-möller (spd), parlamentarische staatssekretärin im sozialministerium, an. schon im vergangenen jahr, erinnerte sie, habe die schwarz-gelbe bundesregierung die deutsche rentenversicherung zu den kontrollen im rahmen der betriebsprüfun- gen verpflichten wollen. das gesetz sei je- doch schlussendlich ohne diesen passus verabschiedet worden. hauptstreitpunkt seien die kosten gewesen, die von der ren- tenversicherung deutlich höher geschätzt wurden als von der regierung. abgeordnete aller fraktionen zeigten sich erfreut über die ankündigung aus dem bun- dessozialministerium. es sei wichtig, „die ksk am leben zu erhalten und für die zu- kunft vernünftig auszugestalten“, sagte ste- fan schwartze (spd). paul lehrieder (csu) forderte eine verbreiterung der bemes- sungsgrundlage. dazu müssten unschärfen bei der erfassung des kreises der abgabe- pflichtigen beseitigt werden. auch matthias w. birkwald (die linke) sprach sich für ei- ne zukunftsfeste lösung aus. „wir waren auch im letzten jahr schon an einer rege- lung interessiert“, sagte er mit blick auf das seinerzeit gescheiterte gesetzgebungsver- fahren. zugleich verwies er auf eine äuße- rung des ksk-beirats, wonach der bund an- gesichts dieses scheiterns für den fehlbetrag aufkommen müsse. dichte prüfung corinna rüffer (grüne) verwies auf die soziale lage der künstler. die sei abhängig davon, „dass wir hier eine regelung finden, die dauerhaft tragfähig ist“. stabilität und akzeptanz der ksk wür- den einander bedingen. „wir finden es gut, dass sie erkennen, dass unkenntnis nicht vor abgabe schützt, aber eine dichte prü- fung die voraussetzung für abgabe ist“, sag- te die grünen-abgeordnete an die bundes- regierung gewandt. götz hausding ❚ bauplan für ein festes fundament künstlersozialkasse regierung will prüfpflicht der ksk-abgabe gesetzlich regeln gegenseitiges lob ausgezeichnet ard-dokumentation über den nsu-untersuchungsausschuss erhält medienpreis politik 2013 des bundestages gabriele lösekrug-möller bundestagspräsident norbert lammert (2. von rechts) und die preisgekrönten ard-journalisten jochen graebert, matthias deiß und robin lautenbach (von links nach rechts) © deutscher bundestag/achim melde © picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige mark mazower: die welt regieren. eine idee und ihre geschichte. c.h. beck verlag, münchen 2013; 464 s., 27,95 € „vereinte nationen!“, rief us-präsident roosevelt. „gut!“, erwiderte britanniens premierminister churchill und trat splitter- nackt aus dem gästebadezimmer im wei- ßen haus. das treffen fand im dezember 1940 statt: der brite wollte mit den ameri- kanern die weitere zusammenarbeit im kampf gegen nazi-deutschland bespre- chen. roosevelt suchte nachwegen, um das bündnis seinen landsleuten „schmackhaft“ zu machen, schreibt mark mazower, leiter des „center for international history“ der columbia universität in newyork,in seinem neuen buch. um „gefahren für die zivilisier- te welt“ abzuwenden, dachte man damals in london über die gründung einer interna- tionalen organisation nach. im unterschied zum gescheiterten völkerbund sollte sie die usa dazu verpflichten, „nach dem krieg ge- meinsam mit uns als weltpolizisten“ aufzu- treten, bis ordnung und sicherheit wieder- hergestellt seien.tatsächlich beendete roo- sevelt den bisherigen isolationistischen kurs der usa, entschied sich für eine politik der internationalisierung und stimmte der grün- dung der vereinten nationen zu. in seinem exzellenten buch beschreibt ma- zower, warum internationale konferenzen und organisationen, wie der wiener kon- gress von 1815, der völkerbund oder die vereinten nationen ins leben gerufen wur- den und was zu ihrem scheitern führte. kri- tisch bewertet er die wirklichkeit des kalten krieges, als die großmächte usa und sow- jetunion dasvölkerrecht entsprechend ihren nationalen und ideologischen interessen in- strumentalisierten. die rolle internationaler experten-netzwer- ke und nichtregierungsorganisationen (glo- bal governance) als ersatz für die vereinten nationen lehnt der historiker ab. nach- drücklich plädiert er für den erhalt der uno, denn sie werde auch von der neuen welt- macht china respektiert. mazower fordert regierende und volksvertreter auf, ihren auftrag wahrzunehmen und ihreverantwor- tung nicht an experten, beamte und andere akteure ohne politisches mandat abzuge- ben. manu ❚ anne applebaum: der eiserne vorhang die unterdrückung osteuropas 1944-1956 siedler verlag, münchen 2013, 639 s., 29,99 € für ihr buch „der gulag“ erhielt die ameri- kanische historikerin und journalistin anne applebaum 2004 bereits den pulitzer-preis. mit „der eiserne vorhang“ hat sie erneut ein empfehlenswertes werk über die osteu- ropäische tragödie vorgelegt. obwohl die thematik bereits in hunderten wissen- schaftlichen studien und artikeln bearbeitet wurde, gelingt es der autorin auf grund ih- rer journalistischen erfahrung, die fakten unter einbeziehung menschlicher schicksa- le neu zu erzählen. anne applebaum berichtete ende der 1980er jahre für den „economist“ und spä- ter für die „washington post“ aus war- schau. in den folgejahren beschäftigte sie sich mit der entwicklung in den drei osteu- ropäischen staaten ddr, polen und ungarn zwischen 1944 und 1956.verheiratet ist die direktorin des legatum-instituts in london mit dem polnischen historiker und außen- minister radek sikorski. für ihr neues buch nutzte applebaum zahl- reiche in russland veröffentlichte neue ar- chivdokumente, außerdem recherchierte sie in den archiven osteuropäischer geheim- dienste. mit diesem material kann sie be- weisen,dass die sowjetunion die zivilgesell- schaften in ihren satellitenstaaten osteuro- pas bewusst zerstörte. nachdem dieses ziel erreicht war, folgte die kommunistische um- erziehung. besonders eindrucksvoll sind die berichte über die juden, die den holocaust überlebt hatten und anschließend in osteuropa wei- ter diskriminiert wurden.damit nicht genug: als deranführer der nationalistischen ukrai- nischen aufständischen armee (upa) reali- sierte, dass nazi-deutschland den zweiten krieg verlieren würde, trieb er die gründung eines unabhängigen staates in südpolen und in der westukraine voran. rund 50.000 polnische zivilisten, die in dem gebiet leb- ten, wurden ermordet, zehntausende flo- hen. der ukrainische kp-chef nikita chruschtschow setzte die vertreibung der polen aus den annektierten gebieten fort. zugleich schickte er 80.000 westukrainer in den gulag. ihre enkel demonstrieren heute auf dem maidan in kiew. manu ❚ kurz rezensiert granin dankt lammert bundestag daniil granin, gastredner im bundestag anlässlich des gedenktags für die opfer des natio- nalsozialismus am 27. januar, hat sich in einem brief bei bundestagspräsi- dent norbert lam- mert (cdu) aus- drücklich für des- sen gastfreund- schaft bedankt. der 95-jährige russische schriftsteller hatte in den jahren 1941/42 als soldat im von der wehr- macht eingekesselten leningrad gekämpft. in seiner rede vor dem bundestag hatte er die schrecken der 900-tägigen blockade ge- schildert. „einer der höhepunkte meines besuchs im bundestag war das treffen mit ihnen, insbe- sondere auf ihre wunderbar herzliche ein- ladung hin fühlte ich mich als willkomme- ner gast. das war nicht so einfach, denn im siegreichen jahr 1945 sahen wir ihren reichstag, der für uns immer mehr zum symbol für das ersehnte kriegsende wurde“, schreibt granin an lammert. die erfahrene herzlichkeit während seines besuchs werde er „vermutlich für immer in guter erinne- rung behalten“, versichert granin. aw ❚ neuer vorstoß zur raubkunst kultur die bundesregierung prüft derzeit, ob und inwieweit die verjährungsfristen für ns-raubkunst ausgesetzt werden können. darüber informierte staatsministerin mo- nika grütters (cdu) den kulturauschuss des bundestages in der vergangenen woche. sie verwies in diesem zusammenhang auf eine erneute initiative des bundesrates. die länderkammer hatte in der woche zuvor ei- nen entsprechenden entschließungsantrag hamburgs angenommen. die geltenden verjährungsregelungen hätten insbesonde- re bei ns-verfolgungsbedingt entzogenen und kriegsbedingt verlagerten kulturgütern zu „unangemessenen ergebnissen“ geführt, heißt es in der entschließung. so müsse ns- raubkunst, wenn sie erst nach ablauf der 30-jährigen verjährungsfrist gefunden wird, nicht an die ursprünglichen besitzer oder deren erben zurückerstattet werden. der bundesrat will durch die regierung vor allem prüfen lassen, ob die verjährungsfrist an den „gutgläubigen erwerb“ gekoppelt werden kann. das heißt, der besitzer müss- te im zweifelsfall nachweisen, dass er nicht wusste, dass es sich bei einem erworbenen kunstobjekt um raubkunst handelt. über einen kürzlich eingebrachten gesetz- entwurf bayerns, in dem dezidiert die auf- hebung der verjährungsfrist im fall von wis- sentlich erworbener ns-raubkunst gefor- dert wird, wird die länderkammer voraus- sichtlich erst mitte april abschließend beraten. eine aufhebung der verjährungs- frist in einzelfällen gilt als verfassunsgrecht- lich sehr schwierig. aw ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper daniil granin © picture-alliance/dpa

kehrseite 12 kehrseite das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 >heinrich pohlmeier ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1980-1990, cdu am 6. märz starb heinrich pohlmeier im alter von 91 jahren. der promovierte germa- nist aus büren trat 1964 der cdu bei, stand von 1967 bis 1985 an der spitze des cdu- kreisverbände büren beziehungsweise pa- derborn und gehörte von 1970 bis 1980 dem nrw-landtag an. pohlmeier, direktkandidat des wahlkreises paderborn, engagierte sich vorwiegend im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit, dessen stellvertretender vorsitzender er von 1987 bis 1990 war. >benno zierer bundestagsabgeordneter 1980-2002, csu am 24. märz begeht benno zierer seinen 80. geburtstag. der diplom-verwaltungswirt aus regensburg trat 1960 der csu bei und gehörte von 1970 bis 1982 dem bezirkstag oberpfalz an. der direktkandidat des wahl- kreises regensburg engagierte sich im bun- destag vorwiegend im ausschuss für raum- ordnung, bauwesen und städtebau sowie im verteidigungsausschuss. >carl-dieter spranger bundestagsabgeordneter 1972-2002, csu am 28. märz vollendet carl-dieter spranger sein 75. lebensjahr. der rechtsanwalt aus ansbach wurde 1968 csu-mitglied, war von 1989 bis 2001 bezirksvorsitzender seiner partei in mittelfranken und gehörte von 1977 bis 2001 dem csu-landesvorstand an. von 1982 bis 1991 amtierte spranger als parla- mentarischer staatssekretär beim bundesmi- nister des inneren und von 1991 bis 1998 als bundesminister für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung. spranger, di- rektkandidat des wahlkreises ansbach, ge- hörte im bundestag zuletzt demauswärtigen ausschuss an, als dessen stellvertretender vorsitzender er von 1998 bis 2002 amtierte. >hans-dirk bierling bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu hans-dirk bierling wird am 29. märz 70 jahre alt. der diplom-ingenieur aus gro- ßenhain/kreis meißen trat 1972 der cdu bei, war von 1976 bis 1990 mitglied des bezirks- vorstands dresden und 1989/90 mitglied des parteivorstands der ost-cdu. von 1974 bis 1984 mitglied des kreistages in großenhain, gehörte bierling 1990 der ersten frei gewähl- ten volkskammer der ddr an. hier amtierte er als stellvertretender vorsitzender der cdu/da-fraktion. im bundestag arbeitete bierling im auswärtigen ausschuss mit. >martin pfaff bundestagsabgeordneter 1990-2002, spd am 31. märz wird martin pfaff 75 jahre alt. der promovierte volkswirt aus augsburg trat 1976 der spd bei, war vorsitzender des spd- unterbezirks augsburg und stand von 1991 bis 1996 an der spitze des bezirksvorstands schwaben.von 1994 an leitete er diearbeits- gemeinschaft der sozialdemokraten im ge- sundheitswesen. pfaff arbeitete im bundes- tag im gesundheitsausschuss mit. >martin horstmeier bundestagsabgeordneter 1965-1983, 1986-1987, cdu martin horstmeier vollendet am 1. april sein 85. lebensjahr. der landwirt aus lübbecke, agrarfachmann der cdu in ostwestfalen- lippe, stand von 1959 bis 1967 an der spitze der westfälisch-lippischen landju- gend und war von 1968 bis 1972 bundesvor- sitzender der organisation.im bundestag en- gagierte sich horstmeier vorwiegend imaus- schuss für arbeit und sozialordnung. >hans koschnick bundestagsabgeordneter 1987-1994, spd am 2. april begeht hans koschnick seinen 85. geburtstag. der verwaltungsbeamte aus bremen trat 1950 der spd bei, war von 1970 bis 1990 mitglied des bundesvorstands und von 1975 bis 1979 stellvertretender spd-par- teivorsitzender. von 1967 bis 1985 amtierte koschnick als bürgermeister und präsident des senats der freien hansestadt bremen und war 1971/72 und 1981/82 bundesrats- präsident. der direktkandidat des wahlkrei- ses bremen-west engagierte sich im bundes- tag im verteidigungs- sowie im auswärtigen ausschuss. >christine lucyga bundestagsabgeordnete 1990-2005, spd am 6. april wird christine lucyga 70 jahre alt. die promovierte philologin aus rostock wurde im september 1989 mitglied im neu- en forum rostock und trat ende jenes jahres der spd bei. 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten volkskammer der ddr an. im bundestag arbeitete lucyga imausschuss für raumordnung, bauwesen und städtebau so- wie im verkehrsausschuss mit. >hans verheyen bundestagsabgeordneter 1983-1985, bündnis 90/die grünen hans verheyen wird am 6. april 70 jahre alt. der diplom-theologe aus bielefeld gehörte zu den gründungsmitgliedern der grünen auf kreis-, landes- und bundesebene. im bundestag gehörteverheyen dem haushalts- ausschuss an. bmh ❚ der ungar ist ewig schwermütig und träumt vom meer und dem gebirge. in weißrussland gibt es nur kartoffeln und wodka zu kaufen. französinnen haben an jedem wochen- tag einen anderen geliebten und polen arbeiten in kohle- minen, sind andauernd betrunken und werfen sich in den staub, sobald ein katholischer würdenträger des weges kommt. mit einem gehörigen maß an selbstironie und teils erstaunlichen schauspielerischen qualitäten haben die teilnehmer am diesjährigen programm des internatio- nalen parlamentsstipendiums (ips) bei der offiziellen er- öffnungsveranstaltung am vergangenen donnerstag in der freien universität (fu) berlin sich und ihre herkunftslän- der vorgestellt. getreu dem motto: vorurteile sind furcht- bar – lasst uns darüber lachen. einer der höhepunkte aus schauspielerischer sicht war der auftritt der vertreter aus armenien, russland und den usa. sie stellten das derzeitige leben des jungen informatikers edward s. nach, der – gestrandet in einem land, „in dem die menschen schon zum frühstück wodka trinken und die demokratie immer noch geschützt und überwacht wird“ – einen brief an seinen vater schreibt. einfach köst- lich: stipendiaten, abgeordnete und ehrengäste waren be- geistert. für die 120 ips-teilnehmer aus 31 ländern beginnt nun der ernst des praktikums: bis ende juli werden sie in den büros „ihrer“ bundestagsabgeordneten arbeiten, die wahl- kreise besuchen oder an veranstaltungen der politischen stiftungen teilnehmen. „vom ips profitierten beide seiten, das deutsche parlament ebenso wie die stipendiaten“, sag- te bundestagsvizepräsidentin edelgard bulmahn (spd) während ihrer begrüßungsansprache. das parlament be- trachte die zusammenarbeit mit den stipendiaten als be- reicherung und kulturelle anregung. „das tut uns gut“, sagte bulmahn. die stipendiaten wiederum könnten das politische system in deutschland kennenlernen und erfah- ren, „wer bei uns wirklich das sagen hat“. gemeint seien damit natürlich die abgeordneten, sagte au- genzwinkernd der leiter der für das ips zuständigen be- richterstattergruppe, bernhard schulte-drüggelte. der cdu-abgeordnete baute gleich mal ein bisschen positiven druck auf. nach dem motto: wer sich als stipendiat gut macht, kann es weit bringen. er verwies auf die der veran- staltung beiwohnende botschafterin mazedoniens in deutschland, kornelija utevska-gligorovska, die auch einst zu den stipendiaten gehört hat. durch das ips könnten freundschaften geknüpft werden, „die ein leben lang halten“, hatte zuvor schon peter-andré alt, präsident der fu und gastgeber des abends, ange- merkt. dass die stipendiaten schon von anfang an mitei- nander das gespräch suchen, bestätigte mona sophie me- ron aus israel. sie habe zwar noch nicht mit jedem einzel- nen stipendiaten gesprochen, „aber schon vertreter aus je- dem land kennengelernt“. und betsy crowder aus den usa sagte: „ich hatte zuvor noch nie einen menschen aus mol- dau getroffen. und jetzt habe ich dort schon einen guten freund.“ hört sich so an, als ob das ips auch im jahr 2014 ein erfolg werden könnte. götz hausding ❚ »noch nie einen menschen aus moldau getroffen« ortstermin: begrüssung der ip-stipendiaten des bundestages rechte hand der parlamentarier 1. april 1969: mitarbeiter für abge- ordnete sie sind die stillen arbeiter im bundestag: die über 4.000 mitarbeiter der abgeordneten. in der öffentlichkeit wer- den sie nur selten wahrgenommen. als den parlamentariern ab dem 1. april 1969 im zuge der „kleinen parlamentsre- form“ finanzmittel für die beschäftigung von mitarbeitern zugesprochen wurde, war das anders. erst 1968 wurden die diäten erhöht und gleichzeitig die alters- versorgung der abgeordneten aufgebes- sert – nun also auch noch mitarbeiter, für die jedem parlamentarier 1.500 d-mark pro monat zur verfügung gestellt wurden. auch der nutzen der mitarbeiter wurde infrage gestellt: viele abgeordnete wüss- ten nicht, „wie sie ihre neuen mitarbeiter sinnvoll beschäftigen könnten“, schrieb „der spiegel“ noch ende 1969. dabei beendete die neuregelung eine „dreiklas- sen-gesellschaft“ im bundestag: inhaber von bundestags- oder fraktionsämtern hatten bereits eigene büros mit hilfskräf- ten; einigen abgeordneten wurden ar- beitsräume und bürokräfte etwa von par- teien oder unternehmen zur verfügung gestellt; andere mussten vom aktenable- gen bis zum post frankieren alles selbst erledigen. da die anfangs zur verfügung gestellten mittel nur für einen mitarbeiter reichten, legten abgeordnete auch zu- sammen, um sich eine sekretärin und einen wissenschaftlichen assistenten leis- ten zu können. heute sind die finanziel- len möglichkeiten besser: 16.019 euro im monat stehen mittlerweile jedem abge- ordneten für mitarbeiter zur bewältigung der aufgaben in berlin und dem wahl- kreis zur verfügung. benjamin stahl ❚ s o viel generosität unter gegnern ist selten. noch bevor die vorsit- zende der csu-landesgruppe, gerda hasselfeldt, am mittwoch- abend in der bayerischen landesvertre- tung einen empfang für ihren vorgänger peter ramsauer gab, der gerade sechzig geworden war, machten ihm die grünen im plenarsaal des bundestages ein ganz besonderes geschenk. ungewollt hatte sie der jubilar selbst auf die idee gebracht. er „schließe nicht aus“, hatte ramsauer in einem interview ge- sagt, dass man in ein paar jahren ange- sichts aus dem ruder laufender energie- kosten zu dem schluss kommen könnte, lieber die atomkraftwerke noch etwas länger laufen zu lassen. auch wenn das derzeit niemand wolle (treuen augenauf- schlag bitte dazudenken). sofort erkannten die grünen die chance für ein versöhnliches signal an die schwarzen und beantragten eine aktuel- le stunde zu ramsauers äußerungen (siehe seite 10). schließlich weiß der ober-grüne aus münchen, der hofreiter toni, was für einen g'standenen bayern wie ramsauer der höhepunkt eines ge- lungenen festes ist: a g'scheit's raffats (rauferei). denen, die das nicht glauben wollen, lie- ferte danach ramsauers vorgänger als chef der christ-sozialen parlamentarier- truppe, der gute alte michael glos, den empirischen beweis. „der anteil von ver- urteilungen für gefährliche körperverlet- zung“, so führte der mainfranke vor den gästen in der bayern-vertretung aus, „ist in altbayern doppelt so hoch wie in fran- ken.“ der vom gegner derart trefflich be- schenkte konnte sich denn auch noch am abend vor freude kaum halten. voller dankbarkeit rief er den grünen zu: „macht's es zum 65sten wieder so!“ peter stützle ❚ raufen für ramsauer personalia leserpost aufgekehrt vor 45 jahren ... abgeordnete des bundestages: sie haben erst seit 1969 die möglichkeit, mitarbeiter einzustellen. die neuen ip-stipendiaten des bundestages stellten bei ihrer begrüßung durch bundestagsvizepräsidentin edelgard bulmahn (spd, ganz links) ihre herkunftsländer vor. © picture-alliance/dpa © angelika kohlmeier leserbrief zur ausgabe 6-7 vom 3.2.2014, „der wert der wende“ auf seite 2: es ist skandalträchtig, wenn immer noch menschen, die sich etwas finanziell nicht mehr leisten können, als „sozial schwache“ betitelt werden. ich bin nicht „sozial schwach“, wenn ich mir etwas nicht mehr leisten kann, ich werde höchstens „sozial geschwächt“, wenn ich nicht mehr am kapi- talen und kulturellen leben teilnehmen darf – und das ist eine noch unbeantworte- te frage, die sich an unser gesamtes gesell- schaftssystem richtet. 37 jahre sozialversicherungspflicht, eine lehre und zwei studien führen offenbar zur „sozialen schwäche“, aber nicht zur geistes- schwäche. herbert kleiner, argenbühl leserbrief zur ausgabe 8 vom 17.2.2014, „wasser im wein“ auf seite 8: das netz, wie es heute von der mehrheit der nutzer in anspruch genommen wird, gibt es nur, weil private un- ternehmen die leitungen bauen, die frequenzen aus- senden, die server betrei- ben, den nutzern angebote machen, apps produzieren etc. nichts daran ist neutral, nichts davon ist kostenlos oder objektiv. ohne diese geschäftsmodelle gäbe es heu- te kein netz mehr. und weil dieses netz eben nie neutral und immer ein privatwirt- schaftliches geschäftsmodell ist, hat es mit dem staat nichts zu tun. jede staatliche be- teiligung, wie derzeit bei der diskussion über die versorgung mit breitbandinternet, ist eine unzulässige subvention für privat- unternehmen. diese subventionen kom- men dann auch den firmen zu gute, die riesige gewinne machen und nichts für das netz bezahlen. wenn es dem staat wirklich um fürsorge und grundversorgung geht, reicht eine isdn-leitung, und die ist überall vorhan- den. alles darüber ist privatvergnügen und sollte zwischen anbietern und konsumen- ten geregelt werden. hoffentlich hat der internetausschuss mehr kompetenz und kann staatliche aufsicht von unternehmerischen geschäften unter- scheiden. johannes bauer, per e-mail leserbrief zur ausgabe 8 vom 17.2.2013, „mehr kooperation mit togo“ auf seite 4: der artikel erweckt den eindruck, dass togo auf einem guten weg zu mehr demo- kratie und wirtschaftlicher entwicklung ist. die äußerungen des togoischen außenmi- nisters werden kritiklos wieder gegeben. seit 47 jahren herrscht eine familie über das westafrikanische land. der togoische präsident faure gnassingbé arbeitet an der erhaltung seiner macht und nicht an der einführung demokratischer strukturen. so wurden die parlamentswahlen 2013 auf keiner fairen basis durchgeführt. der parla- mentspräsident und seine vizepräsidenten sind alle abgeordnete der regierungspartei, der opposition werden bis heute zentrale mitwirkungsrechte im togoischen parla- ment verweigert. seit 2012 geplante kom- munalwahlen wurden bis heute nicht durchgeführt, denn in vielen städten rech- net man damit, dass die opposition die bürgermeisterwahlen gewinnt. hinrich kuessner, greifswald leserbrief zur ausgabe 9-11 vom 24.2.2014, „flucht von allen ämtern“ auf seite 14: zum rücktritt oskar lafontaines (spd) 1999 fällt mir folgende anekdote ein: zur besprechung mit den abteilungsleitern des bun- desfinanzministeriums er- schien der minister mit ei- ner aktentasche, die er ne- ben seinen stuhl abstellte. während der besprechung erhob er sich wortlos und verließ den raum. alle meinten, er komme einem dringenden bedürfnis nach. aber er kam nie wieder. sei- ne aktentasche wurde ihm nachgeschickt. hans buob, mondorf am rhein seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag live topthemen vom 31.3-4.4.2014 rentenversicherung (do), programm für barrierefreiheit (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 7. april.

debattendokumentation a uf der tagesordnung eines frühjahrsrates der europäi- schen staats- und regierungs- chefs steht in der regel die frage, wie wir die wettbewerbsfähigkeit europas stärken und damit die grundlagen für wachstum und beschäftigung verbes- sern können. das wird auch dieses mal so sein, und doch steht dieser rat auch wieder ganz im zeichen anderer ereig- nisse; er steht im zeichen der entwick- lungen in der ukraine. dieentwicklungenführenunsnach- drücklich vor augen, wie verletzbar der schatz von frieden in freiheit in europa auch über ein halbes jahrhun- dert nach unterzeichnung der römi- schen verträge ist. wir hatten geglaubt, dass sich 25 jahre nach dem fall der berliner mauer der friedensauftrag der europäischen einigungsidee gleichsam umfassend erfüllt habe, und wir haben schon beinahe vergessen, dass der letz- te krieg auf dem europäischen konti- nent,demwestlichenbalkan,nochkei- ne generation her ist. es grenzt an ein wunder, dass sich viele völker europas nachjahrhundertendesblutvergießens und den schlachten vor fast 60 jahren zu ihrem glück vereint haben. wie kostbar dieses glück ist, erleben wir ge- genwärtig in der ukraine. das sogenannte referendum am vergangenensonntagaufderkriment- sprach weder den vorgaben der ukrai- nischen verfassung noch den stan- dards des völkerrechts. die stellungnahmen von osze und europarat dazu sind eindeutig; russ- land ist in allen internationalen orga- nisationen weitgehend isoliert. das ergebnis dieser sogenannten abstimmung auf der krim wird die in- ternationale völkergemeinschaft nicht anerkennen.eshandeltsichumeinsei- tige veränderungen von grenzen. die annahme eines entsprechenden reso- lutionsentwurfs im un-sicherheitsrat scheiterte, wenig überraschend, am russischen veto. dass alle anderen si- cherheitsratsmitglieder für die resolu- tion stimmten oder sich, wie china, enthielten, spricht jedoch eine deutli- che sprache. die europäische union hat am ver- gangenen montag beim rat der au- ßenminister mit ersten gezielten sank- tionen reagiert und gegenüber 21 per- sonen, die die territoriale unversehrt- heit, souveränität und unabhängigkeit der ukraine bedro- hen oder unterminieren, reisebe- schränkungen und vermögenssperren ausgesprochen. einen tag später er- folgten die anerkennung der soge- nannten unabhängigkeit der krim durch russland und der vertrags- schluss zu einem beitritt der krim zur russischen föderation, also weitere völkerrechtswidrige schritte gegen die einheit der ukraine. sie erfordern die entschlossene wie geschlossene ant- wort europas und seiner partner: erstens. auf dem heute beginnen- den europäischen rat werden die staats- und regierungschefs der euro- päischen union weitere sanktionen der von uns vor zwei wochen be- schlossenen stufe 2 festlegen. dazu ge- hört eine ausweitung der liste von ver- antwortlichen personen, gegen die rei- sebeschränkungen und kontensper- rungen in kraft gesetzt werden. darüber hinaus werden wir konse- quenzen für die politischen beziehun- gen zwischen der eu und russland so- wie in den nächsten tagen auch der g 7 zu russland ziehen. denn es ist doch offenkundig: solange das politische umfeldfüreinsowichtigesformatwie die g 8, so wie im augenblick, nicht gegeben ist, gibt es die g 8 nicht mehr, weder den gipfel noch das format als solches. ich ergänze: in der abwägung zwi- schen notwendigen gesprächskontak- ten einerseits, für die wir uns immer einsetzen werden, und formaten, die definitiv ein anderes umfeld als das jetzige erfordern, auf der anderen seite wirddiebundesregierungentscheiden, ob und, wenn ja, gegebenenfalls in welcher form deutsch-russische regie- rungskonsultationen ende april statt- finden werden. außerdem wird der eu-rat heute und morgen auch deutlich machen, dass wir bei einer weiteren verschär- fung der lage jederzeit bereit sind, maßnahmen der dritten stufe einzu- setzen. dabei wird es ganz ohne zwei- fel auch um wirtschaftliche sanktio- nen gehen. zweitens. um eine internationale kontrolle insbesondere in der ost- und südukraine zu ermöglichen, setzt sich die bundesregierung für eine star- ke osze-mission ein. der bundesau- ßenministerundichhabenindenletz- ten tagen zusammen mit vielen ande- ren, insbesondere dem schweizer vor- sitz, sehr viel getan, um den beschluss zu einer solchen mission hinzube- kommen, aber die verhandlungen sindzähundschwierig.derbundesau- ßenminister hat gestern noch einmal gesagt, binnen 24 stunden sollte und müsste eine solche mission zustande kommen. sie kann nach unserer festen überzeugung auch zustande kom- men. wir werden auch den heutigen tag nutzen, um das hinzubekommen. au- ßerdemsetzenwiruns für die notwendigen gespräche zwischen derrussischenundder ukrainischen regie- rung ein. drittens. deutsch- land und die europäi- sche union werden die ukraine mit konkreter hilfe unter- stützen. der iwf führt mit hochdruck gespräche mit der ukrainischen regie- rung über ein iwf-programm. die ers- ten schritte des hilfsprogramms der eu-kommission müssen jetzt schnell umgesetzt werden. wir werden zudem auf dem heute beginnenden europäi- schen rat den politischen teil des as- soziationsabkommens mit dem ukrai- nischen ministerpräsidenten unter- zeichnen. dieser politische teil gibt wichtige impulse, vor allem für die rechtsstaatsentwicklung, und wir ge- ben damit ausdrücklich ein politisches signal der solidarität und der unter- stützung für die ukraine. meine damen und herren, im lich- tederaktuellenereignisseinderukrai- ne wird einmal mehr deutlich, wie kostbar das werk der europäischen ei- nigung ist. daran konnte und kann auch die europäische staatsschulden- krise nichts ändern, so groß die he- rausforderung auch war und im übri- gen immer noch ist. wenn wir wollen, dass die europäische union auch für kommende generationen ihr verspre- chen von frieden, freiheit und wohl- stand erfüllen kann, dann müssen wir jetzt die weichen richtig stellen. wenn wir wollen, dass unser einzigartiges eu- ropäisches wirtschafts- und sozialmo- dell auf dauer im globalen wettbe- werb erfolgreich ist, dann dürfen wir jetzt in unseren anstrengungen nicht nachlassen. nur eine wirtschaftlich erfolgreiche, wettbewerbsfähigeeuropäischeunion kann ihre werte und interessen in der globalisierten welt des 21. jahrhun- derts auch nach außen selbstbewusst vertreten. wir werden uns deshalb beim europäischen rat heute und morgen weiter damit beschäftigen, wie wir unsere wettbewerbsfähigkeit stär- ken und damit die grundlagen für wachstum und vor allen dingen be- schäftigung - das ist das zentrale the- ma, mit dem wir uns, insbesondere mit blick auf die jungen menschen, in den nächsten jahren auseinanderset- zen müssen - verbessern können. die europäische union tut gut da- ran, gerade in diesen zeiten engagiert daran zu arbeiten, stärker aus der staatsschuldenkrise herauszukom- men, als wir in sie hineingegangen sind. wir können auch sagen, dass die euro-zone als ganzes jetzt, im früh- jahr 2014, nach schweren jahren zum ersten mal die rezession verlassen hat. die kommission rechnet für 2014 mit einem wachstum von ungefähr 1,2 prozent. dasistetwasmehr,als noch im herbst er- wartetwurde,aberwir wissen auch: 1,2 pro- zent können noch ge- steigert werden. neben spanien konnte auch irland im dezember sein programm erfolgreich beenden. die leistung der iren verdient unseren gro- ßen respekt. portugal und spanien konnten langjährige leistungsbilanz- defizite im jahr 2013 in überschüsse umwandeln und werden diese in die- sem jahr noch ausbauen. portugal hat zum beispiel wieder ein wirtschafts- wachstum zu verzeichnen. auch die investoren blicken mit mehr zuver- sicht auf die euro-zone, als sie das in den vergangenen jahren getan haben. dierenditenfürdiestaatsanleihender besonders von der krise betroffenen mitgliedstaaten sind deutlich gesun- ken. für italienische, spanische und iri- sche anleihen etwa liegen diese im umfeld der niedrigsten stände seit der einführung des euro. meine damen und herren, das sind gute nachrichten. doch so erfreulich die fortschritte auf dem weg zu mehr stabilität und wachstum auch sind: wir müssen uns trotzdem im klaren sein, dass der aufschwung keineswegs schon gesichert ist. deshalb müssen wir uns natürlich weiter um die ursa- chen der krise kümmern und vorsorge für die zukunft treffen. wir haben zu diesem zweck in den vergangenen jah- ren die wirtschafts- und finanzpoliti- schen überwachungsverfahren inner- halb der euro-zone und innerhalb der europäischen union immer weiter verbessert. ich glaube, wenn wir dieses instrumentarium schon vor der krise zur verfügung gehabt hätten, dann wä- re vieles von dem, was wir durchleben mussten,sonichtpassiert.umsowich- tiger ist es, dass wir die von uns selbst herausgearbeiteten verfahren jetzt auch konsequent anwenden. dagibtesdaseuropäischesemester, das sich in den letzten vier jahren etab- liert hat. es ist heute weitreichender und konkreter, als es jemals war. ich begrüße das; aber ich glaube, wir dür- fen dabei nicht stehen bleiben, son- dern müssen uns gerade in der euro- zone in den nächsten monaten weiter fürdiewirtschaftspolitischekoordinie- rung in den nationalen politikberei- chen einsetzen. nur so können wir in einer kombination aus fiskalischer so- lidität und wirtschaftspolitischer koor- dinierung die architektur der wirt- schafts- und währungsunion nachhal- tig stärken. ich habe es in diesem ple- num oft gesagt: jacques delors hat schonvoreinführungdeseurosdarauf hingewiesen, dass fiskaldisziplin al- lein nicht ausreicht, um eine gemein- same währung auf dauer stabil zu hal- ten. wir werden auf diesem rat eine be- standsaufnahme vornehmen und über übergreifende schwerpunkte des dies- jährigen europäischen semesters dis- kutieren.esgehtdabeiumwachstums- freundliche konsolidierung, stärkung der wettbewerbsfähigkeit, steigerung von beschäftigung, vor allem der ju- gendbeschäftigung, sowie arbeits- marktreformen. es zeigt sich, dass die reformen, die in vielen mitgliedstaaten beschlossen wurden, zu wirken beginnen; aber dennoch gehört zu der augenblickli- chen lage auch ein stück vertrauens- vorschuss. deshalb werben wir für ei- nen umfassenden ansatz – strukturre- formen und mehr wettbewerbsfähig- keit – und vor allen dingen dafür, dass die eu-institutionen, insbesondere die kommission, die notwendigen vo- raussetzungen dafür schaffen. wir sind alle in der pflicht. wir müs- sen unsere anstrengungen verstärken. wir glauben, dass die ergebnisse der debattendokumentation angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, cdu/csu, bundeskanzlerin: die g8 gibt es in dieser form nicht mehr deutschland und die europäische union werden die ukraine mit kon- kreter hilfe unterstützen. regierungserklärung und debatte zum europäischen rat / 23. sitzung des 18. deutschen bundestages am 20. märz 2014 fortsetzung auf seite 2 © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 fortsetzung von seite 1: dr. angela merkel (cdu/csu, bundeskanzlerin) analysen im rahmen des makroöko- nomischen ungleichgewichteverfah- rens, die von vielen mitgliedstaaten noch umgesetzt werden müssen, wirk- lich konsequent umzusetzen sind. wir begrüßen, dass die kommission, die sich mit den deutschen ungleichge- wichten befasst hat, nämlich mit den leistungsbilanzüberschüssen, deut- lich gemacht hat, dass sie nicht schäd- lich für die euro-zone sind. das ent- spricht nach meiner festen überzeu- gung den tatsachen. wichtig ist, dass wir sicherstellen, dass unternehmen auch weiterhin in europa produzieren. hier haben wir eine vielzahl von herausforderungen zu bestehen. ich kann jetzt nicht auf alle details eingehen, möchte aber sa- gen: es gibt eine ganze reihe von be- reichen in europa, bei denen wir sor- ge haben müssen, ob wir im weltwei- tenwettbewerbwirklichnochführend sind. wenn ich mir die gesamte digita- le wirtschaft anschaue, stelle ich fest, dass wir einen erheblichen nachhol- bedarfhaben.deshalbwerdenwiruns von deutscher seite sehr stark dafür einsetzen, dass der digitale binnen- markt möglichst schnell geschaffen wird. wir wissen, dass wir rahmenbe- dingungen schaffen müssen – in form von forschung und entwicklung –, und wir wissen, dass wir etwas tun müssen, um die bürokratie abzubau- en. deshalb begrüßen wir die initiati- ve refit der europäischen kommissi- on, mit der zum ersten mal bürokratie abgebaut wird, und deshalb weisen wir darauf hin, dass alle verfahren, die in diesen zeiten, in denen der weltwei- te wettbewerb wirklich hart ist, die la- ge für unsere unternehmen erschwe- ren, wirklich unterbleiben müssen. dazu gehören auch sehr harte dis- kussionen über den umgang mit der energieintensiven industrie, die von uns im zusammenhang mit der no- velle des erneuerbare-energien-geset- zes und der frage des beihilfeverfah- rens jetzt geführt werden, insbesonde- re vom bundeswirtschaftsminister. ich kann nur sagen: da die energiepreise in den vereinigten staaten von ameri- ka heute deutlich niedriger sind als in europa – um die hälfte, zum teil we- niger als die hälfte –, müssen wir die notwendigen voraussetzungen dafür schaffen – das muss uns die europäi- sche kommission ermöglichen –, dass zumindest die unternehmen, die im internationalen wettbewerb stehen und in europa wettbewerbsfähig sind, im internationalen wettbewerb beste- hen können. es macht doch keinen sinn, wenn wir auf der einen seite über die be- kämpfung der jugendarbeitslosigkeit und über neue, gute, qualifizierte ar- beitsplätze sprechen und auf der ande- ren seite die rahmenbedingungen so setzen, dass die unternehmen im welt- weitenwettbewerberkennbarnichtbe- stehen können. deshalb hat die bun- desregierung deutlich gemacht, dass sie die eeg-umlage insgesamt nicht als beihilfesieht.trotzdemmüssenwirna- türlichvorsorglichmitderkommission verhandeln. denn unsere unterneh- men brauchen investitionssicherheit, und die notwendigen befreiungsbe- scheide müssen im sommer des jahres verschickt werden. ansonsten werden investitionen unterbleiben. die ver- handlungen sind kompliziert. ich bitte ganz einfach um breite unterstützung auch aus diesem hause. wir werden uns bei diesem euro- päischen rat zudem dafür einsetzen, dassdieeueineführenderollebeider bekämpfung der grenzüberschreiten- den steuerhinterziehung einnimmt und jetzt zügig die erweiterung der zinsbesteuerungsrichtlinie verab- schiedet sowie die verhandlungen mit den europäischen drittstaaten ent- schlossen voranbringt. wir haben hier positive signale aus luxemburg, und wir werden schauen, dass wir mög- lichst schnell vorankommen. meine damen und herren, wir sind, glaube ich, in diesem hause mit sehr breitermehrheitdavonüberzeugt,dass die erfordernisse einer starken und wettbewerbsfähigen europäischen in- dustrie einen ambitionierten klima- schutz beinhalten, dass sich diese bei- den dinge also nicht widersprechen, sondern sehr gut in einklang zu brin- gen sind. darum geht es auch in der laufendendiskussionüberdiezukünf- tige ausrichtung der europäischen kli- ma- und energiepolitik. hier ist der heutige europäische rat, wenn es auch noch keine abschließende beschluss- fassunggebenwird,einewichtigeetap- pe. er ist eine wichtige etappe, weil es auchumdieinternationalenklimaver- handlungen und die internationale klimakonferenzamendedesnächsten jahres in paris geht, die wir durch un- sere europäischen beschlüsse natürlich auch unterstützen wollen. die europäische kommission hat im januar dieses jahres eine eu-inter- ne treibhausgasminderung um 40 prozent bis 2030 gegenüber 1990 und einen anteil der erneuerbaren ener- gien von mindestens 27 prozent vor- geschlagen. diese vorschläge sind die basis für unsere beratungen. es ist kein geheimnis, dass wir uns in einigen teilen ambitioniertere vorschläge der kommission hätten vorstellen kön- nen, insbesondere beim ausbau der erneuerbaren energien. aber wir wer- den vor allen dingen darum ringen müssen, dass wir zu einer gemeinsa- men beschlussfassung kommen. deutschland setzt sich hier sehr inten- siv ein. wir wollen, dass ein starkes signal von europa ausgeht, um besag- te klimakonferenz in paris deutlich zu unterstützen. dass diese verhandlun- gen schwierig werden, auch innerhalb der europäischen union, kann ich ih- nen jetzt schon voraussagen. aber wir werden dafür werben, dass alle mit- gliedstaaten der europäischen union ihrenbeitragzumklimaschutzleisten. meine damen und herren, wir wer- den beim europäischen rat natürlich auch über die energieversorgungssi- cherheit sprechen. gerade im zusam- menhang mit den ereignissen in der ukraine spielt dieses thema insbeson- dere für unsere östli- chen nachbarn eine große rolle. wir müs- sen mit nachdruck und hochdruck an ei- nem europäischen energiebinnenmarkt arbeiten. hier sind in den letzten jahren, auch durch die initia- tiven des eu-kom- missars günther oettinger, vielfältige verbesserungen erfolgt. aber unsere anstrengungen müssen fortgesetzt werden, um unsere energiebezugs- quellen und transportwege weiter zu diversifizieren und unsere importab- hängigkeiten weiter zu verringern. da- zu müssen wir neben den möglichkei- ten des energieimports auch die mög- lichkeiten der energieeffizienz ins au- ge fassen. die erzeugung von strom aus erneuerbaren energien ist natür- lich auch ein beispiel dafür, wie man unabhängiger wird. der netzausbau ist eine zentrale vo- raussetzung, das ziel eines eu-ener- giebinnenmarkts zu verwirklichen; deshalb wird es auch genau darum ge- hen. sie sehen an der themenstellung – erst recht, wenn das thema ukraine noch hinzukommt –, welch kompak- ten arbeitsauftrag wir in den nächsten 24 stunden haben. sie sehen, dass es darumgeht,einengesamtansatzeiner wirtschafts-, industrie-, energie- und klimapolitik hinzubekommen, von demwirderüberzeugungsind,dasser die basis für wohlstand und mehr be- schäftigung bilden kann. wir sind uns allerdings bewusst, dass dies letztlich nur gelingt, wenn wir unseren blick auch nach außen richten, weil wir uns immermitdenbesteninderweltmes- sen müssen und demzufolge unsere wachstumschancen definieren müs- sen. das gilt auch mit blick auf die ver- einigten staaten von amerika; ich ha- be auf die energiepreise hingewiesen. europaunddieusaerwirtschaftenge- meinsam fast die hälfte der weltwei- tenwirtschaftsleistung.fasteindrittel des welthandels wird über den atlan- tik abgewickelt. wir sind deshalb der tiefen überzeugung, dass die verhand- lungen für ein freihandelsabkommen zwischen den usa und der eu von den mitgliedstaaten unterstützt wer- den müssen und dass wir hier zu ei- nem solchen abkommen kommen müssen. meine damen und herren, ich ken- ne all die vorbehalte. aber ich glaube, wenn wir nur mit blick darauf, was al- les schwierig ist, an dieses thema he- rangehen, dann werden wir folgendes erleben: die usa werden mit nahezu allen anderen regionen dieser welt freihandelsabkommen abschließen, und auch wir werden mit sehr vielen regionen dieser welt freihandelsab- kommen abschließen. aber ausge- rechnet die beiden führenden märkte, im übrigen noch angesiedelt in er- kennbar demokratischen gesellschaf- ten, wären nicht in der lage, miteinan- der ein freihandelsabkommen abzu- schließen. wenn das unsere maßgabe sein sollte, dann sind wir auf dem holzweg; das ist mei- ne tiefe überzeugung. das muss zu schaffen sein. aber ich sage auch: es gibt komplizierte sachverhalte. ich nen- ne nur das thema da- tenschutz. ich könnte viele andere dinge nennen. wir werden alle bedenken ernst nehmen. lassen sie uns aber an diese verhandlungen soherangehen,dassesetwaswird,und lassen sie uns nicht gründe finden, damit es nichts wird. nur ein offenes und erfolgreiches europa kann seine interessen und werte überzeugend vertreten und auch seine partnerschaf- ten leben. darum geht es auch, wenn am 2. und 3. april in brüssel der eu-afrika- gipfel stattfindet. der europäische rat heute und morgen dient auch der vorbereitung dieses treffens. an die- sem treffen werden etwa 80 staats- und regierungschefs teilnehmen. wir wollen natürlich, dass von diesem gipfel das signal einer langfristigen, verlässlichen zusammenarbeit mit unserem nachbarkontinent ausgeht. das thema des eu-afrika-gipfels lau- tet „in menschen, wohlstand und frieden investieren“. dieses thema verdeutlicht die bandbreite unserer eu-afrika-beziehungen, ihre heraus- forderungen und chancen. es weist auf die besondere rolle hin, die afri- ka für europa spielt. wir wollen dieser verantwortung gerecht werden. ich erinnere nur da- ran, dass wir bis zu den aktuellen dis- kussionen über die ukraine sehr in- tensiv über die rolle und die situation in afrika gesprochen haben. das darf jetzt nicht aus dem blick geraten. wir beobachten ein verstärktes engage- ment,zumbeispielvonchina,indien, brasilien, auch der türkei, in afrika. das gipfelthema betont natürlich nicht nur unsere partnerschaft, son- dern auch die eigenverantwortung afrikanischer staaten, die verantwor- tung für ihren eigenen wohlstand und ihre sicherheit. dazu zählen der schutz der menschenrechte, der kampf gegen korruption und der schutz von minderheiten; was das an- geht, mussten wir in diesen tagen leid- volle erfahrungen machen. dafür wer- de ich sehr entschieden werben. gute regierungsführung und die energische bekämpfung der korruption sind nämlich entscheidende voraussetzun- gen für eine erfolgreiche wirtschaftli- che entwicklung. mit der wachsenden transparenz, mit dem global verbrei- teten internet werden auch in afrika die menschen, die bevölkerung, die bürgerinnen und bürger der länder nicht mehr einfach hinnehmen, dass gute regierungsführung nicht vorhan- den ist, sondern sie werden dagegen aufbegehren. wir können das gut ver- stehen. wir wollen diese gute regierungs- führung im rahmen unserer möglich- keiten weiterhin unterstützen. ich wer- de auch für unsere sogenannte ertüch- tigungsinitiative zur befähigung geeig- neter afrikanischer partner der afrikanischen union und der regio- nalorganisationen zur wahrung von frieden und sicherheit auf dem afrika- nischen kontinent werben. wir glau- ben: wir müssen hilfe zur selbsthilfe leisten, damit die afrikanischen län- der selber in der lage sind, für ihre si- cherheit zu sorgen. unsere afrikani- schen partner müssen durch beratung, ausbildung und auch durch ausrüs- tung in die lage versetzt werden, selbst für stabilität und sicherheit zu sorgen; denn stabilität und sicherheit sind die grundvoraussetzungen für die weitere entwicklung in vielen afrikanischen staaten. die übernahme von eigenverant- wortungindenregionenunddiestär- kung der regionalorganisationen und der afrikanischen union, das sind die ziele, mit denen wir an die zusam- menarbeit herangehen. die europäi- sche union kann hier noch mehr leis- ten. wir werden unseren verpflichtun- gen gerecht. die aktuellen sicherheits- politischen herausforderungen kennensie:inmali,amhornvonafri- ka, im südsudan, in der zentralafrika- nischen republik. hier zeigt sich die bedeutungeuropasalspartnerafrikas. die europäische union engagiert sich in diesen krisenherden mit ihren kri- senmanagementkapazitäten oder plant aktuelle einsätze. meinedamenundherren,diebun- desregierung setzt sich mit aller kraft dafür ein, dass die europäische union auch in zukunft ihr versprechen von frieden, von freiheit und wohlstand einhalten kann. gerade in diesen ta- gen erleben wir, dass dies alles andere als selbstverständlich ist. gerade in diesen tagen erleben wir auch, wie wichtig es ist, dass die europäische union immer wieder zu gemeinsa- men antworten findet. ich bin über- zeugt, dass wir dieses ziel erreichen können. deshalb arbeitet die bundes- regierung dafür, und ich bitte um ihre unterstützung. (anhaltender beifall bei der cdu/csu - beifall bei der spd) im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 17.bis 21.märz 2014 folgende vorlagen ohne aussprache abschließend beraten: zustimmung arbeit und soziales „gesetz zu dem abkommen vom 8. april 2013 zwischen der bundesrepublik deutschland und der republik östlich des uruguay über soziale sicherheit“ (bundesregierung, 18/272, 18/864). wirtschaft und technologie antrag „technologie-, innovations- und gründungsstandort deutschland stärken – potenziale der digitalen wirtschaft für wachstum und nach- haltige beschäftigung ausschöpfen und digitale infrastruktur ausbauen“ (cdu/csu, spd, 18/764, 18/872). ablehnung wirtschaft und technologie antrag „digitale gründungen unter- stützen – zukunftsfähige rahmenbe- dingungen für die digitale wirtschaft schaffen“ (die linke,18/771,18/873). beschlüsse der netzausbau ist eine zentrale vorausetzung, um einen eu-energie- binnenmarkt zu verwirklichen.

debattendokumentation 3 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 f rau bundeskanzlerin, ich finde, sie hätten lieber unseren ent- schließungsantrag vorlesen sollen; das wäre inhaltsreicher gewe- sen. aber kommen wir zum ernst der lage zurück. ich sage: die lage ist wirklich ernst im bezug auf die ukraine und russland, aber nicht hoffnungslos. die krim soll nun, unter bruch des völkerrechts, be- standteil russlands werden. das ver- fassungsgericht in russland hat schon zugestimmt; jetzt werden noch die beiden kammern des par- laments zustimmen. es ist übrigens interessant, dass russland sich keine gedanken darüber macht, dass da- durch natürlich aufseiten der ostu- kraine, wenn parlaments- und präsi- dentschaftswahlen anstehen, über 1 million wählerinnen und wähler fehlen – was ja auch folgen hat. aber das interessiert russland nicht. wie vorhergesagt, hat sich putin tatsächlich auf den kosovo berufen. ich bleibe dabei: die abtrennung des kosovo war ein bruch des völ- kerrechts; da können sie hier über edle motive erzählen, was sie wol- len. soldaten gab es nicht nur auf der krim, soldaten gab es auch im koso- vo. einen volksentscheid gab es üb- rigens nur auf der krim und nicht im kosovo. aber ich habe keine zweifel, dass die mehrheit der bewohnerinnen und bewohner des kosovo die ab- trennung wollte. wir können eben- falls nicht leugnen, dass auch eine große mehrheit der bevölkerung auf der krim die abtrennung will. nur ist das für mich – das will ich auch gleich sagen – kein grund. auf eines möchte ich sie hinwei- sen: aus dem bruch des völkerrechts kann irgendwann im völkerrecht gewohnheitsrecht entstehen, und das ist nicht ungefährlich. deshalb habe ich sie damals beim kosovo so gewarnt. ein bedrängter, unterdrück- ter bevölkerungsteil – auch ein be- völkerungsteil, gegen den gewalt an- gewendet wird –, muss das recht ha- ben, sein land zu verlassen – aber nicht mit territorium; das geht nur mit zustimmung des staates, zu dem das territorium gehört. diesen grundsatz haben sie im kosovo ge- brochen, und dafür zahlen wir jetzt. ich weiß, es gibt auch andere völ- kerrechtliche auffassungen, sowohl in bezug auf den kosovo als auch in bezug auf die krim. zum beispiel wird gesagt, dass chruschtschow un- ter verletzung sowjetischen rechts damals die krim der ukraine über- geben hat; er war ja selbst ukrainer. ehrlich gesagt, meine auffassung ist dies nicht. ich sage: in beiden fällen war beziehungsweise ist es völker- rechtlich nicht legitim. der hinweis auf die ukrainische verfassung, der von ihnen immer kommt – auch von ihnen, frau bun- deskanzlerin –, ist nicht besonders glaubwürdig. sie sagen auf der einen seite: die ukraini- sche verfassung ver- bietet eine eigene volksabstimmung auf der krim ohne zustimmung der zentralregierung. auf der anderen seite interessiert es sie aber nicht, dass in der ukrainischen verfassung steht, dass der präsident nur mit 75 prozent der stimmen im parlament abgewählt werden darf – die nicht zusammenkamen. also: entweder die verfassung gilt, oder sie gilt nicht. heraus kommt auf jeden fall ei- nes: dass der übergangspräsident und die übergangsregierung nicht legitim sind; daran können sie nichts ändern. man kann mit ihnen trotzdem verhandeln – das bestreite ich nicht –; aber man muss wissen – und es ihnen sagen –, dass sie nicht legitim sind. wie wird es weitergehen? ich sage es ihnen: letztlich werden irgend- wann, früher oder später, alle regie- rungen irgendwie akzeptieren, dass die krim zu russland gehört. nun sagen sie: man muss sanktio- nen beschließen; denn wenn man keine sanktionen beschlösse, dann bedeutete das, eine völkerrechtsver- letzung einfach hinzunehmen. wirklich? ich erinnere sie an ein beispiel: 1974 besetzten türkische truppen den nordteil zyperns. das war ein- deutig und unbestritten völker- rechtswidrig. sie haben damals nicht eine einzige sanktion gegen die türkei beschlossen. warum nicht? nur weil die türkei im ge- gensatz zu russland in der nato ist? warum setzen sie immer diese unterschiedlichen maßstäbe? wa- rum können wir nicht mal einheit- liche maßstäbe setzen und anwen- den? übrigens: zypern ist bis heute ge- teilt. ich sage auch: sanktionen sind keine politik, sondern ein ersatz da- für. die usa drängen aber auf sank- tionen, weil die antwort russlands, die darauf erfolgen kann, nicht die usa, sondern die europäerinnen und europäer und insbesondere die deutschen treffen würde. frau mer- kel, sie sind hier wieder das, was sie bei der us-regierung immer sind: sie sind hörig gegenüber der us-re- gierung. das sind dieselbe hörigkeit und dasselbe duckmäusertum wie bei den millionenfachen abhöraktio- nen der nsa in deutschland. sie tun nichts dagegen. es kommt noch etwas hinzu: die usa planen jetzt neue atomwaffen in deutschland, herr kauder. wir brauchen aber weder die alten noch neue atomwaffen. ich sage ihnen ei- nes: wenn je von deutschland aus ei- ne atomwaffe von den usa gestartet wird, dann trifft die antwort uns und nicht die usa. der höhepunkt dabei ist: wir sollen uns auch noch mit 20 prozent an den kosten beteiligen. das sind 30 mil- lionen euro. ich frage sie wirklich, frau bundeskanzlerin, herr stein- meier und herr schäuble: wollen sie ernsthaft für neue atombomben der usa in deutschland auch noch 30 millionen euro bezahlen? die brauchen wir wirklich dringender für ganz andere zwecke. als sanktionen wurden konten- sperrungen, einreiseverbote und das aussetzen der verhandlungen über visaerleichterungen und über wirt- schaftliche zusammenarbeit ange- sprochen. außerdem soll russland vom kommenden g-8-gipfel ausge- laden werden; das wird also ein g-7- gipfel. daneben wurden weitere po- litische maßnahmen und wirt- schaftssanktionen diskutiert. der bundeswirtschaftsminister hat nun den export von rüstungsgü- tern nach russland verboten. dazu - das ist die ausnahme - sagen wir: das ist richtig. das hat aber nichts mit den sanktionen zu tun, sondern damit, dass rüstungsexporte unserer meinung nach generell eingestellt und verboten werden müssen. dieses verbot wird die russische armee allerdings nicht sehr beein- drucken. ich frage sie schon jetzt: wie wol- len sie wieder raus aus den sanktio- nen? wollen sie sagen, das ge- schieht, wenn die krim wieder bei der ukraine ist? wenn das nicht ge- schieht: wollen sie sie ewig aufrecht- erhalten? ich sehe schon, wie sich das nach einem oder zwei jahren schleichend wieder auflösen wird. ich frage sie: gibt es keine andere chance – auch dafür, auf die völker- rechtswidrigkeit hinzuweisen? doch, die gibt es! wir müssten um- gekehrt herangehen und einmal nicht negativ und nicht in form von sanktionen denken. wir könnten jetzt doch verhandlungen mit der russischen regierung aufnehmen und sagen: okay, die eu und die nato haben auch fehler begangen; das stimmt. – das kann man doch einräumen; das kostet doch nichts und wäre eine selbstverständlich- keit. weiterhin könnte man den rus- sen sagen: sie haben auch fehler be- gangen, und jetzt zeigen wir ihnen einmal, wie eine perspektive für gu- te beziehungen mit der eu und der nato aussehen könnte und wie wir auch ihre sicherheitsinteressen be- rücksichtigen könnten. ich nenne einmal ein beispiel, nämlich die raketen in polen und tschechien. die russen haben ge- sagt, das beeinträchtige ihre sicher- heit. der us-außenminister hat da- raufhin zum russischen außenmi- nister gesagt: wieso das? das hat doch gar nichts mit russland zu tun. – dieser hat geantwortet: würden sie es akzeptieren, wenn wir raketen in mexiko aufstellten und sagten, das habe nichts mit den usa zu tun? – natürlich nicht! ich sage: wir müssen anders he- rangehen, nämlich eine perspektive aufzeigen und dann sagen: das knüpfen wir aber an die bedingung, dass diese art von politik aufhört. sie dürfen jetzt nicht lauter russische inseln suchen und meinen, sie russ- land wieder einverleiben zu können. – das wäre doch eine perspektive. gehen sie doch einmal positiv und nicht nur negativ an die sache heran, damit wir endlich ein europa nicht gegen und ohne russland, sondern mit russland bekommen; denn sonst wird es auch mit unserer si- cherheit nichts. nun wollen sie mit der über- gangsregierung der ukraine den po- litischen teil des assoziierungsab- kommens unterschreiben, mit einer regierung, die nicht aus demokrati- schen wahlen hervorgegangen ist und der faschisten angehören. wenn sie uns schon angreifen – sig- mar gabriel tut das ja auch; das, was ich hier sage, können sie ihm einmal bestellen – und uns in die ecke der kalten krieger stellen, was blödsinn ist – das muss ich ihnen einmal ganz klar sagen –, dann hören sie doch wenigstens auf den ehemaligen eu- kommissar und sozialdemokraten günter verheugen. er sagt, dass es richtige faschisten und nicht nur ir- gendwelche nationalisten sind. – das ist ein fataler tabubruch, und denen wollen sie auch noch geld ge- ben. ich bitte sie! ich finde, eine deutsche bundesregierung muss hier ganz andere maßstäbe setzen. ich meine das auch so. am 13. märz dieses jahres habe ich ein zitat von dem partei- und fraktionsvorsit- zenden der swoboda tjagnibok ge- bracht. er hat gesagt: schnappt euch die gewehre, be- kämpft die russensäue, die deut- schen, die judenschweine und ande- re unarten. dann haben sie, frau göring-eck- ardt, erklärt, das zitat sei von 2004. was wollten sie denn damit sagen? meinten sie, es sei verjährt? oder wollten sie damit sagen, dass er jetzt anders denkt? entweder haben sie nicht die wahrheit gesagt oder sich zumindest geirrt; denn das zitat stammt vom oktober 2012. lesen sie das im sozialdemokratischen vorwärts nach. ich würde mit dem mann kein wort wechseln, ihm schon gar nicht einen einzigen euro übergeben und mit ihm auch keinen vertrag schlie- ßen. gestern haben swoboda-leute den programmdirektor des fernse- hens in kiew zusammengeschlagen und zum rücktritt gezwungen, weil er die rede von putin dokumentiert hat. der hauptschläger ist im parla- ment mitglied des ausschusses für pressefreiheit. am 9. februar 1990 hat us-au- ßenminister baker zu gorbatschow gesagt, die nato werde sich keinen inch nach osten ausdehnen. frau merkel, sie und ich säßen heute viel- leicht nicht hier im bundestag, herr gauck wäre vielleicht nicht bundes- präsident, wenn die nato diese zu- sicherung nicht gegeben hätte. der preis von gorbatschow für die deut- sche einheit und die zugehörigkeit ganz deutschlands zur nato war der verzicht auf die ostausdehnung der nato; auch genscher hatte das zugesichert. diese vereinbarung ha- ben sie verletzt. im übrigen hat gorbatschow viel- leicht etwas mehr für die deutsche ein- heit getan als die britische regierung, wenn ich daran einmal erinnern darf. aus der nato wurde ein interven- tionsbündnis, und zwölf staaten des ehemaligen ostblocks wurden auf- genommen: tschechien, polen, un- garn, estland, lettland, litauen, slo- wakei, slowenien, bulgarien, rumä- nien, albanien und kroatien. ich habe nicht bestritten, dass sie beitreten wollten; das weiß ich. aber die nato wollte das auch, sonst wä- re dieser beitritt nicht zustande ge- kommen. auf dem nato-gipfel in bukarest 2008 wollten die usa das nato-ge- biet auch auf georgien und die ukraine ausdehnen – die wollten das vielleicht auch –, aber da hat die bundesregierung nein gesagt, in den anderen fällen nicht. immerhin das haben sie verhindert. putin sagte auf dem gipfel in buka- rest wörtlich folgendes – ich zitiere –: das entstehen eines mächtigen militärblocks an unseren grenzen gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick gregor gysi, die linke: die lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos ich bleibe dabei: die abtrennung des kosovo war ein bruch des völkerrechts. © dbt/achim melde fortsetzung auf seite 4

debattendokumentation würde in russland als direkte bedro- hung der sicherheit unseres landes betrachtet werden. warum wurde daran nicht gedacht, warum von vornherein das gezerre um die ukraine, entweder zur eu oder zu russland? nie wurde begrif- fen, dass die ukraine eine brücke zwi- schen der eu und russland sein muss. jetzt sage ich ihnen ganz schnell die lösungen. erstens. lassen sie den unsinn mit den sanktionen. eine neue spi- rale und weitere zuspitzungen brin- gen nichts. china macht da nicht mit; das ist für russland viel wichti- ger. sie müssen diese sanktionen ei- nes tages sowieso wieder zurück- nehmen. das wird eher peinlich. zweitens. keine abkommen und verträge mit dieser übergangsregie- rung, sondern unterstützung bei der vorbereitung und beobachtung demokratischer wahlen in der ukraine. erst dann, mit legitimer regierung und ohne faschisten, können verhandlungen geführt werden. drittens. die nato-mitglied- schaft der ukraine muss ausge- schlossen werden. viertens. der status der ukraine als brücke zwischen eu und russ- land ginge auch mit einer perspekti- ve der mitgliedschaft der ukraine in der eu, wenn sie auch mit russland ausgehandelt ist und wir insgesamt eine zusammenarbeit vereinbaren können. fünftens. russland bleibt aufge- fordert, auf weitere militärische dro- hungen und androhungen, erst recht auf die anwendung von ge- walt, in der ukraine und anderswo zu verzichten und die ukraine als souveränen staat anzuerkennen. das muss mit einer klaren, positiven perspektive der beziehungen zu russland seitens der eu und seitens deutschlands verbunden sein, und zwar mit russland als bestandteil europas und nicht außen vor. sechstens. faschistische organi- sationen und parteien sowie para- militärische einheiten und andere illegale bewaffnete formationen in der ukraine sind aufzulösen. das staatliche gewaltmonopol muss durchgesetzt werden. darauf müs- sen sie bestehen, bevor sie ihnen einen einzigen euro überweisen oder verträge mit ihnen abschlie- ßen. (anhaltender beifall bei der linken) 4 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 n iemand zweifelt daran, dass sich dieser gipfel neben den wichtigen wachstums- und wirtschaftspolitischen fragen mit ei- ner der schwersten krisen befassen muss, die es in den letzten jahrzehn- ten auf unserem kontinent gegeben hat. zum ersten mal seit dem zwei- ten weltkrieg hat in europa ein staat eigenmächtig seine grenzen neu de- finiert und einen teil des gebietes ei- nes anderen staates unter verstoß ge- gen das völkerrecht annektiert. das zeigt, dass die europäische friedens- ordnung alles andere als selbstver- ständlich ist, und es zeigt, dass wir jetzt alles dafür tun müssen, dass wir nicht in die denkmuster und hand- lungsstrukturen des kalten kriegs zu- rückfallen. dieser konflikt darf nicht weiter eskalieren. deshalb bin ich froh, dass die bundeskanzlerin und der bundesau- ßenminister so entschieden und so besonnen agieren. ihrer umsicht und ihrem klaren kurs ist es zu ver- danken, dass das blutvergießen auf dem maidan gestoppt werden konn- te und dass die gewalt in der ukrai- ne nicht weiter ausgeufert ist. dafür möchte ich ihnen im namen der spd-fraktion ganz herzlich danken. in seiner rede am dienstag hat wladimir putin die russen als „das größte geteilte volk der welt“ be- zeichnet. damit bezieht er sich ganz offensichtlich auf die russischen minderheiten in den nachfolgestaa- ten der sowjetunion. wenn sich hin- ter diesen worten aber eine neue pu- tin-doktrin nach dem motto „über- all wo russen leben, ist auch russ- land“ verbergen sollte, dann verhie- ße das nichts gutes. denn das liefe auf ein automati- sches interventionsrecht hinaus, so- bald wladimir putin die interessen im ausland lebender russen be- droht sieht. ein solches recht gibt es nicht, meine damen und herren. ein solches recht kann es gar nicht geben. wladimir putins rede war aber auch ambivalent. er sucht förmlich nach argumenten, um das referen- dum auf der krim und die anschlie- ßende annexion durch russland zu rechtfertigen. überzeugend war das nicht. unsere haltung ist eindeutig: die faktische besetzung, das eilige referendum und die annexion der krim sind nach auf- fassung der interna- tionalen staatenge- meinschaft klar ver- fassungswidrig; sie sind völkerrechts- widrig, und sie sind politisch brandge- fährlich. deshalb ist es rich- tig, dass die bundes- regierung das ergebnis des referen- dums und die annexion nicht aner- kennt. das referendum verstößt gegen ukrainisches verfassungsrecht. we- der die alte noch die neue verfassung erlauben ein referendum in einem landesteil ohne berücksichtigung der interessen des zentralstaates. im übrigen hat das referendum unter der bedingung einer besatzung und mit der klaren absicht russlands stattgefunden, sich die krim einzu- verleiben, und dies, obwohl russ- land in verträgen mehrfach die be- stehenden grenzen und die politi- sche unabhängigkeit der ukraine zugesichert hat: im budapester me- morandum von 1994 wie auch im bilateralen vertrag von 1997. insbesondere der bruch des buda- pester memorandums ist verhee- rend, weil es der ukraine explizite si- cherheitsgarantien im gegenzug für die rückgabe ihrer atomwaffen gab. russland war einer der signatar- staaten. wie wollen wir jemals wie- der einen staat zum verzicht auf sei- ne nuklearwaffen bewegen, wenn solche garantien das papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind? wladimir putin praktiziert das recht des stärkeren. er nutzt seine militärische übermacht für die ein- verleibung eines fremden staatsge- bietes. die annexion ist eindeutig völkerrechtswidrig. das sieht auch der sicherheitsrat der vereinten na- tionen so, und sie ja auch, herr gy- si. aber wenn sie dann den völker- rechtsbruch, der dort begangen wor- den ist, mit hinweis auf tatsächliche oder angebliche völkerrechtsverstö- ße durch andere relativieren, dann finde ich das aller- dings unerträglich. das zeigt, dass ihre kritik nicht ernst ge- meint ist. große sorge be- reitet auch russ- lands begründung für dieses vorgehen. es beruft sich auf den willen der auf der krim lebenden russischen bevöl- kerung und geriert sich damit als de- ren schutzmacht. dass grenzen un- ter berufung auf den schutz von minderheitenrechten und auf ethni- sche gesichtspunkte neu gezogen werden, ist nicht akzeptabel. das in- ternationale recht stellt dafür ange- messenere mittel zur verfügung. ei- gentlich sollte gerade russland wis- sen, welche folgen sein bisheriges vorgehen für einen vielvölkerstaat haben kann. die dortigen ethnien werden die entwicklung auf der krim sehr genau beobachten und sich hierauf berufen. wladimir pu- tin, spätestens aber sein nachfolger, wird mit den geistern, die er rief, fer- tig werden müssen. deshalb können wir nicht einfach zur tagesordnung übergehen. wir können nicht sagen: das völkerrecht und die souveränität der ukraine sind uns egal. die jetzt verhängten sanktionen sind eindeutig und angemessen. wir reden nicht über sanktionen, wie sie vor 20 jahren in form umfassender handelsembargos verhängt worden sind, unter denen vor allem die zi- vilbevölkerung leiden musste; das kann nicht unser ziel sein. wir reden heute über sogenannte smart sanc- tions, die sich ganz gezielt gegen ein- zelne entschei- dungsträger richten. die jetzigen sanktio- nen auf der stufe 2 nehmen die russi- sche bevölkerung nicht in mithaftung für das handeln ih- rer politischen füh- rung. aber sie kön- nen ein sehr wir- kungsvolles instrument sein, wenn sie sich gegen politische entschei- dungsträger und oligarchische eliten dieses landes richten. deshalb be- grüßen wir diese schritte. es muss klar sein, dass dann, wenn russland nicht einlenkt und weitere teile der ukraine bedroht, weitere maßnahmen unausweich- lich sind. wir sind uns bewusst, dass sanktionen auch eine gefahr für die eigene wirtschaft darstellen können. niemand wünscht sich das. den- noch ist es richtig, dass die option schärferer sanktionen auf dem tisch bleibt. ich bin dem bdi-präsiden- ten, ulrich grillo, für seine klaren worte vom vergangenen freitag dankbar. er hat zwar seine vorbehal- te gegen wirtschaftssanktionen of- fen angesprochen, aber zugleich klargemacht, dass das völkerrecht über allem steht und dass wirt- schaftssanktionen eine frage der po- litik sind. dass führende vertreter der deutschen wirtschaft so verant- wortungsvoll argumentieren und die einhaltung und durchsetzung inter- nationalen rechts über ihre eigenen wirtschaftlichen interessen stellen, ist sehr gut und ein verantwortungs- volles zeichen. gerade deshalb kommt der poli- tik an dieser stelle eine besondere verantwortung zu. staatliche sank- tionen, seien sie wirtschaftlicher na- tur oder nicht, müssen so ausgestal- tet sein, dass sie diplomatische lö- sungen nicht behindern. es darf kei- nen automatismus zu einer sanktionsspirale geben. für eine po- litische bearbeitung des konflikts mit russland darf es niemals zu spät sein. im übrigen müssen wir selbstver- ständlich bedenken, dass russland auch in zukunft als internationaler verhandlungspartner gebraucht wird. es gibt konfliktherde wie den anhaltenden bürgerkrieg in syrien oder die atomverhandlungen mit dem iran, die ohne mitwirkung russlands kaum zu lösen sind. das vorrangige ziel muss es jetzt sein, die weitere de- stabilisierung der ukraine im osten und im süden zu verhindern. die ge- fahr einer militäri- schen konfrontation zwischen russischen und ukrainischen streitkräften besteht nach wie vor. ges- tern hat es die ersten toten gegeben. wladimir putin hat am dienstag er- klärt: wir wollen keine teilung der ukraine; wir brauchen das nicht. wir werden ihn beim wort neh- men. deshalb ist es richtig, dass jetzt auf vorschlag der bundesregierung eine osze-beobachtermission prü- fen soll, ob es aktivitäten im süden und osten der ukraine gibt, die zu einer destabilisierung führen kön- nen. eine solche mission könnte ei- nen wiedereinstieg in einen politi- schen prozess ermöglichen. ich hof- fe sehr, dass das gelingt. wir haben aber auch klare forde- rungen an die ukrainische regie- rung, auch wenn sie es im augen- blick sehr schwer hat. sie muss die rechte aller nationalen minderhei- ten achten und aktiv schützen. nie- mand darf sich in der ukraine als bürger zweiter klasse fühlen. ich bin deshalb froh, dass das ge- plante sprachengesetz gestoppt wur- de. es hat unnötig ängste geschürt und die spannungen verschärft. weiterhin muss die regierung die militanten gruppen entwaffnen und das staatliche gewaltmonopol durchsetzen. antisemitismus und rechtsextremismus dürfen in der neuen ordnung der ukraine keinen platz haben. rechtsextremes und nationalisti- sches denken wollen wir nicht in europa, nicht in deutschland und auch nicht in der ukraine. schließlich muss die ukrainische regierung die arbeit an einer neuen verfassung, wie das in der verständi- gung vom februar vorgesehen war, thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen thomas oppermann, spd: dieser konflikt darf nicht weiter eskalieren wir sind uns bewusst, dass sanktionen auch eine gefahr für die eigene wirtschaft sind. © dbt/achim melde fortsetzung von seite 3: gregor gysi (die linke) die jetzt verhängten sanktionen sind eindeutig und angemessen.

debattendokumentation 5 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 vorantreiben, und sie muss die ver- brechen auf dem maidan lückenlos aufklären. ich will zum schluss noch etwas zu den angekündigten hilfen der eu und des iwf sagen. ich begrüße sehr, dass diese hilfen jetzt auf den weg gebracht werden. aber die program- me haben eine ganz entscheidende voraussetzung: das geld muss für den aufbau des landes und für öf- fentliche aufgaben eingesetzt wer- den. es darf nicht in den privaten ta- schen korrupter machteliten ver- schwinden. die menschen in der ukraine wollen, dass die korruption endlich aufhört in diesem land. wenn die ukraine am freitag den politischen teil des eu-assoziie- rungsabkommens unterschreibt, dann verpflichtet sie sich zur ein- haltung von mehr rechtsstaatlich- keit. das ist richtig; denn nur eine rechtsstaatliche und demokratische ukraine wird stark genug sein, die herausforderungen der nächsten tage, wochen und monate zu be- wältigen. die vorschläge zur regelung des konflikts liegen auf dem tisch. jetzt ist es an russland, auf diese vorschläge einzugehen. jetzt geht es darum, den politischen dialog wieder in gang zu bringen. ich wünsche der bundeskanzlerin und dem außenminister auf dem jetzt anstehenden gipfel eine glückliche hand für die ganz si- cher nicht einfachen verhandlun- gen. (beifall bei der spd und der cdu/csu sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) e ine mutige bürgerbewegung hat in der ukraine eine regie- rung gestürzt, die für korrupti- on und unfreiheit stand. ein teil der menschen, die das gemacht haben, hat dafür einen extrem hohen preis bezahlt, den höchsten preis, den man sich vorstellen kann; denn die- se menschen haben mit ihrem leben dafür bezahlt. das verdient unsere solidarität und unsere unterstüt- zung. die menschen in der ukraine haben es verdient, dass alle an- deren länder um sie herum ihre demokra- tischen entscheidun- gen achten, dass alle anderen länder um sie herum darauf ach- ten, in welche rich- tung sich die ukraine entwickeln will, und dass sie darauf achten, dass die ukraine kein geo- strategisches spielfeld ist, das man in die eine oder andere richtung zer- ren kann. das ist von großer bedeu- tung. die russische regierung tritt mit der annexion der krim das völker- recht mit füßen. hier herrscht nicht das recht, sondern das unrecht des stärkeren. für jeden, dem an friedli- chen konfliktlösungen gelegen ist, dem an abrüstung gelegen ist, der dafür kämpft, dass es in der welt we- niger atomwaffen gibt, ist diese ent- wicklung ganz besonders bitter. denn die ukraine war eines der ers- ten länder, die freiwillig auf atom- waffen verzichtet haben. dafür gab es eine reihe von garantiestaaten. einer dieser garantiestaaten war russland. insofern geht es hier nicht nur um das völkerrecht als solches; vielmehr hat russland explizit die unabhän- gigkeit, die freiheit und die territo- riale integrität der ukraine garan- tiert. bei allem streit, ob das russi- sche vorgehen völkerrechtswidrig war, ist das ein ganz klarer bruch die- ses vertrages. das muss jeden ganz besonders hart treffen, der wirklich für friedliche lösungen eintritt. es muss besonders scharf verurteilt werden, was russland da gemacht hat. es ist wichtig, dass es europa ge- lingt, mit einer stimme zu sprechen. es ist wichtig, dass wir auf die russi- sche regierung einwirken – sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich –, dass sie ihren kurs ändert. so wichtig es ist, dass man da ein- wirkt und entsprechend druck aus- übt: wir wissen andererseits, dass niemandem daran gelegen sein kann, dass es zu einer weiteren eska- lation kommt. die situation ist brandgefährlich. es gab bereits erste tote. umstritten ist, was die ursache da- für war. eine zentra- le aufgabe der euro- päischen außenpo- litik ist es, eine wei- tere eskalation auf der krim zu verhin- dern. jeder schritt, den wir tun, muss deeskalierend wir- ken. deshalb sind reaktionen, die nervös oder hysterisch wirken, falsch. schnellschüsse, auch solche politischer natur, können am ende menschenleben kosten. folglich ist es wichtig, dass wir klug und abge- wogen reagieren. wir grüne unterstützen den drei- stufenplan der eu. wir grüne sind fest davon überzeugt, dass das zün- den der zweiten stufe richtig war. jetzt sagen viele: das hilft alles nichts. putin ist mit der annexion der krim vorgeprescht. das beein- druckt die russische regierung über- haupt nicht. – aber besonnene reak- tionen sind in einer so schwierigen krise klug. will denn irgendjemand fordern, dass man auf putin'sches großmaulheldentum mit gleicher münze reagiert? das ist doch keine europäische art der politikgestal- tung. aber man muss sich klarmachen, dass putin und die russische regie- rung trotzdem unbeirrt an ihrem kurs festhalten. deshalb ist es wich- tig, weitere schritte zu erwägen, wie man auf die russische regierung er- folgreich einwirken kann. einen ersten kleinen schritt gab es bereits: der export eines gefechts- übungszentrums wurde abgesagt. aber das reicht nicht. schauen wir uns an, wie viele waffen allein deutschland nach russland expor- tiert hat: 2011 für 140 millionen euro, 2012 für 40 millionen euro. damit muss jetzt schluss sein. wir brauchen ein waffenembargo in richtung russland. schluss sein muss auch mit dem achselzuckenden darüber-hinweg- gehen, dass investoren, oligarchen aus russland – zum teil steckt gaz- prom dahinter, zum teil stecken an- dere putin-nahe investoren dahinter – in großem umfang energieinfra- struktur, offensichtlich sogar zu überhöhten preisen, ausgerechnet jetzt in deutschland aufkaufen. die regierung tut so, als wenn sie da machtlos wäre. erstens stimmt das nicht, und zweitens ist es jetzt an der zeit, das außenwirtschaftsgesetz zu benutzen und dafür zu sorgen, dass das erpressungspotenzial nicht noch höher wird. das heißt: stoppen sie diese art von politik! es ist allerdings auch von großer bedeutung, dass wir von energieim- porten insgesamt unabhängiger wer- den. deshalb ist es schlichtweg falsch, was die bundesregierung ge- rade macht: sie würgt die energie- wende ab, sie stoppt die energiewen- de. es ist grundfalsch, in welche rich- tung sich die klimapolitik auf eu- ebene gerade bewegt, nämlich da- hin, klimaziele abzuschwächen, so zu tun, als wenn die klimakatastro- phe nicht stattfinden würde. selbst wenn ihnen der klimaschutz und das überleben zukünftiger genera- tionen nicht so wichtig sind: sie müssten doch wenigstens er- kennen, dass es wichtig wäre, wie sich anhand dieser krise zeigt, von importen fossiler rohstoffe unab- hängiger zu werden. wenn sie zum eu-gipfel gehen: sorgen sie dafür, dass es wieder ei- ne koordinierte energiepolitik gibt! frau merkel, sie haben selber da- von gesprochen, dass wir einen energiebinnenmarkt brauchen, dass wir eine koordinierte energie- politik brauchen. und was machen sie? sie machen das gegenteil! frü- her gab es vernünftige ziele – sie waren zwar schwach, aber immer- hin vorhanden – für den ausbau er- neuerbarer energien auf eu-ebene für die einzelnen länder. sie haben zugelassen, dass das gestrichen wurde. was soll denn das ganze? wohin wollen sie denn damit kom- men? am ende wird frankreich wieder auf atom setzen, wird groß- britannien auf atom setzen; andere staaten – wie polen – setzen stark auf fossile energieträger. das er- höht doch nur die abhängigkeit von importen aus krisenländern. auch uran muss importiert werden. steinkohle muss weitgehend im- portiert werden. selbst bei erdöl ist russland einer der größten export- staaten, auch für uns. schon allein aus unabhängigkeitsgründen, aus klimaschutzgründen: ändern sie ihren kurs! aber auch aus wettbewerbsgrün- den sollten sie ihren kurs ändern. sie haben viel von der wettbewerbs- fähigkeit gesprochen. wenn die süd- lichen krisenstaaten die möglichkeit hätten, energie selbst zu erzeugen – europa importiert für 500 milliar- den euro fossile energieträger –, dann hätten sie eine ausgeglichene handelsbilanz. es genügt nicht, von wettbewerbsfähigkeit zu sprechen; man muss dafür sorgen, dass diese staaten eine perspektive haben. eine perspektive ist der green new deal, eine perspektive sind erneuerbare energien, und eine perspektive ist energieunabhängigkeit; denn das stärkt die lokale wirtschaftskraft. frau merkel, ändern sie ihren kurs in bezug auf die europäische politik, was banken angeht, was er- neuerbare energien angeht, was kli- maschutz angeht! dann hätten sie eine chance, dass von den zielen, von denen sie hier gesprochen ha- ben, auch in der realität etwas um- gesetzt werden kann. (beifall beim bündnis 90/die grünen) anton hofreiter (*1970 landesliste bayern dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: sorgen sie dafür, dass es eine koordinierte energiepolitik gibt die russische regierung tritt mit der annexion der krim das völkerrecht mit füßen. © dbt/achim melde kanzlerin angela merkel (cdu) und der ukrainische ministerpräsident arsenij jazenjuk (rechts) während des eu-frühjahrsgipfels © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 w ir haben uns das jahr 2014 beim start etwas anders vorgestellt, als es jetzt in wirklichkeit ist. wir haben in diesem jahr vor, termine zum gedenken an ereignisse wahrzunehmen, die wir in unserer zeit nie mehr erleben wollen. ein termin in diesem jahr ist bei- spielsweise der beginn des ersten weltkriegs vor 100 jahren. wir sagen in diesem jahr: in diesen 100 jahren haben wir gelernt, dass konflikte nicht mehr militärisch beziehungs- weise mit kriegen zu lösen sind. die antwort auf das, was wir im ersten und zweiten weltkrieg erlebt haben, war, dass nicht das recht des stärke- ren gelten darf, sondern dass das rechtdasstarkeinderweltseinmuss. entsprechend wurde auch in der charta der vereinten nationen for- muliert. jetzt erleben wir auf einmal, dass in russland ganz anders argumentiert wird. wenn wir in europa nicht unse- re lektion gelernt hätten, würde von der konkreten situation, wenn wir auf die instrumente der letzten 100 jahre zurückgriffen, wieder eine große kriegsgefahr ausgehen. dass friede herrscht, hat nichts mit russland zu tun, sondern mit europa, meine sehr verehrten damen und herren. deshalb ist es richtig, was die bun- desregierung, insbesondere die bun- deskanzlerin und der bundesaußen- minister, in den letzten wochen ge- macht haben. ich kann nur sagen: die regierungserklärung der bundeskanz- lerin am letzten donnerstag hat ge- zeigt, dass der überwiegende teil die- ses hauses, mal von den linken abge- sehen, genau hinter dieser politik steht. ich bin dankbar, dass wir eine so klare position im deutschen bun- destag haben. der respekt, frau bundeskanzlerin, herr bundesaußenminister, kommt nicht nur aus dem bundestag, son- dern auch aus der breite der bevölke- rung und – der kollege oppermann hat es angesprochen – aus der deut- schen wirtschaft. nicht nur der präsi- dent des bdi sagt das, sondern auch präsident schweitzer hat gestern auf der großen tagung der industrie- und handelskammern in deutschland unter beifall erklärt, dass der kurs der bundesregierung in ordnung sei. wirtschaftssanktionen könnten na- türlich auch für sie schmerzhaft sein; aber nichts sei schmerzhafter, als der willkür ausgeliefert zu sein. deshalb müsse man sich hinter das recht stel- len. auch das sei ein wichtiger aspekt für investitionen unserer deutschen wirtschaft. wir sind der wirtschaft außeror- dentlich dankbar für dieses verständ- nis. wir haben natürlich auch darauf zu achten – darauf hat die bundes- regierung mehrfach hingewiesen –, dass wir in dieser konkreten situati- on europa zusammenhalten. nichts wäre schlimmer, als wenn putin auch noch den erfolg hätte, dass wir uns in europa über die notwendi- gen maßnahmen zerstreiten. des- wegen wird auf dem europäischen gipfel, der heute beginnt, sehr viel abhängen von der botschaft: wir in europa stehen zusammen. – es könnte insbesondere auch eine bot- schaft sein, dass dieses europa bei allen schwierigkeiten, die wir haben – ich komme nachher noch kurz da- rauf zu sprechen –, für uns nicht nur eine veranstaltung von euro und cent ist, sondern dass dieses europa für uns auch eine werte-, eine schick- salsgemeinschaft und einen garant für friedenssicherung darstellt, liebe kolle- ginnen und kolle- gen. dieses europa hat ganz offenkundig eine enorme anzie- hungskraft. es gibt viel mehr, die zu europa wollen, als wir uns im augen- blick vorstellen können in europa ver- kraften zu können. so war es auch nach dem fall von mauer und sta- cheldraht, als sich die länder und menschen in neuer freiheit überlegt haben,wohinsiesichorientierenwol- len. jetzt muss ich die linke seite, herr gysi, an folgendes erinnern: es ist doch unbestritten, auch bei ihnen, dass es nach internationalem recht ein selbstbestimmungsrecht der völ- ker und ein selbstbestimmungsrecht der menschen gibt. dieses selbstbe- stimmungsrecht kann auch nicht von russland eingegrenzt werden. wenn sich länder, die zu europa gehören, für die europäische union frei ent- scheiden, dann kann dies von keinem anderen land sanktioniert werden. wo kommen wir sonst hin in dieser welt, meine sehr verehrten damen und herren? es war nicht europa, sondern es wa- ren bulgarien, rumänien, polen und die baltischen staaten, die ihre zu- kunft nicht nach osten zugewandt ge- sehen haben, sondern zur europäi- schen union. vielleicht sollte den jetzigen macht- habern in russland ein bisschen zu denken geben, warum die einen at- traktiv und die anderen weniger at- traktiv sind. trotz dieses rechtsbruchs, den wir so nennen müssen und nicht unbe- antwortet lassen dürfen, ist klar, dass die notwendigen maßnahmen mit augenmaß getroffen werden müssen. das haben die europäische union und die bundesregierung bisher auch gezeigt. ich bin mir nicht sicher, ob der jet- zige zustand das ende der entwick- lung bedeutet. deshalb müssen wir die weitere entwicklung sehr auf- merksam verfolgen. klar ist auch, dass wir die ukraine nicht nur finanziell unterstützen müssen, sondern dass wir sie auch beraten und ihr helfen müssen, in dieser schwierigen situati- on mehr stabilität zu gewinnen und – sie haben völlig recht, herr kollege oppermann – eine regierung zu bil- den, die auch demokratischen und rechtsstaatlichen werten, die wir in europa haben, entspricht. das alles muss auf den weg gebracht werden – eine herkulesaufga- be. als wir die große koalition gebildet haben, hat niemand daran gedacht, dass wir wieder einmal – wie bei den letzten regierungen – große herausforderungen und aufgaben be- kommen, an die wir zunächst einmal gar nicht gedacht haben. bei der lö- sung dieser aufgaben – davon bin ich hundertprozentig überzeugt – wird sich auch diese koalition bewähren müssen, und sie wird sich bewähren. der bevorstehende europäische gipfel steht aber auch unter der frage: wie können wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche stärke in europa hergestellt, wiedergewonnen und auch weiterverfolgt werden? ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass sich die kommission in ihren letzten stellungnahmenklarunddeutlichda- hin gehend positioniert hat, dass die stärke deutschlands keine schwäche europas bedeutet. ganz im gegenteil: wenn ich daran denke, was wir für europa finanziell leisten, so macht es keinen sinn, die starken schwach zu machen, sondern es macht nur sinn, die schwachen stark zu machen, liebe kolleginnen und kollegen. deshalb ist der weg, wettbewerbs- fähigkeit in europa herzustellen, rich- tig. dass dieser weg, der durchaus umstritten war und bei dem es ande- re vorstellungen gab, richtig ist, zeigt sich – die bundeskanzlerin hat es be- reits angesprochen –, wenn wir die entwicklungen in irland, portugal und spanien sehen. es war völlig richtig, anstrengun- gen zu verlangen und reformmaß- nahmen umzusetzen. wir in deutschland als wirtschaftlich stärks- te und federführende kraft in europa müssen bei allem, was wir tun, im- mer vor augen haben, dass wir ver- antwortung dafür tragen, dass die re- formfähigkeit in europa nicht nach- lässt. wir müssen mit unserer regie- rungsarbeit gute beispiele setzen und immer darauf achten, dinge, die wir in bezug auf -europa eigentlich rich- tig machen könnten, nicht falsch zu machen. das gilt auch für die energiepolitik. wir müssen dafür sorgen, dass wir auf unserem weg, industriestaat und er- neuerbare energien erfolgreich mitei- nander zu verbinden, weiter voran- kommen. herr hofreiter, ich kann ihnen nur raten, dass sie sich einmal genau an- schauen, was die bundesregierung im bereich der erneuerbaren energien wirklich macht. selten habe ich einen führenden politiker einer fraktion so mit seiner argumentation danebenliegend er- lebt wie sie gerade an diesem redner- pult. es geht darum, dass wir die erneu- erbaren energien voranbringen. da- zu, herr hofreiter – hören sie gut zu –, können und müssen sie einen bei- trag leisten. wenn jemand dabei ist, den ausbau der erneuerbaren ener- gien zu erschweren und zu problema- tisieren, dann ist es der eine oder an- dere hinweis auch aus grün regierten bundesländern, die wir im bundesrat für den ausbau der erneuerbaren energien brauchen. leisten sie ihren beitrag bei diesem thema also nicht durch blockieren, sondern durch mit- machen! wir werden in den nächsten wochen und monaten sehen, ob sie das tun. natürlich müssen wir in der über- gangsphase, in der wir die erneuerba- ren energien fest verankern wollen, die wettbewerbsfähigkeit von strom- und energieintensiven firmen erhal- ten. deswegen bin ich der bundesre- gierung außerordentlich dankbar da- für, dass sie so intensiv mit der euro- päischen kommission verhandelt. die europäische kommission riskiert nicht nur die wettbewerbsfähigkeit von einzelnen branchen bei uns in deutschland. was viel schlimmer wiegt und den einsatz der bundesre- gierung umso notwendiger macht, ist, dass mit dem kurs der europäischen kommission der weg in die erneuer- baren energien in ganz europa er- schwert wird. wir wollen nicht mehr kernkraft in frankreich. aber dann muss der weg der unterstützung der implementierung der erneuerbaren energien in deutschland auch weiter beschritten werden. dazu kann ich die europäische kommission nur auf- fordern. wenn länder in europa, die sich auf den weg machen, die erneuerba- ren energien stärker auszubauen, von der europäischen kommission den hinweis bekommen, dass dies wett- bewerbsschädigend sein kann, dann ist dies verheerend. deswegen muss dieser weg gemeinsam mit der euro- päischen kommission angegangen werden. die kommission trägt ver- antwortung für wachstum und nicht für stillstand in europa. ein letzter hinweis. neben der si- tuation in der ukraine und der wett- bewerbsfähigkeit in europa ist das thema afrika ein weiterer schwer- punkt. die bundesregierung – das ha- be ich jetzt gesehen, herr bundesau- ßenminister – trifft sich in diesen ta- gen mit den zuständigen – oder hat sich getroffen –, um ein afrika-kon- zept zu entwickeln. wir werden es si- cher sehr bald in den fraktionen vor- gelegt bekommen und beraten. ich halte dies auch für notwendig. die be- völkerung afrikas wächst schneller als die bevölkerung asiens. wir haben in afrika 1 milliarde menschen, und die- se zahl wird sich sehr rasch weiter ver- größern. afrika ist wahrscheinlich der jüngste kontinent überhaupt, und junge menschen verlangen nach einer perspektive, und dies auch zu recht. wenn wir nicht alle dazu beitragen, dass in afrika eine perspektive für jun- ge menschen entsteht, dann werden die starken jungen dorthin gehen, wo sie sich eine perspektive versprechen, und die schwächeren zurückbleiben. dies wird den kontinent insgesamt nicht stärken. insofern haben wir eine verantwor- tung, in afrika für mehr wachstum und zukunftschancen zu sorgen. das wird nur gehen, indem wir die men- schen in afrika ernst nehmen, indem wir fragen, was sie wollen, und nicht nur von außen einwirken, indem wir die kräfte in afrika stärken, sowohl die kräfte in der wirtschaft als auch die kräfte, die für staatliche ordnung und sicherheit sorgen. deswegen ist der weg, den die bundesregierung geht, genau richtig. sie sagt: wir schi- cken ausbilder und berater nach afri- ka, die helfen, die dortigen strukturen zu stärken. frau von der leyen und herr bundesaußenminister, genau dies ist der weg in afrika: keine inter- ventionstruppen einzusetzen, son- dern hilfsangebote zu machen und unterstützungsmaßnahmen umzu- setzen. auf diesem weg wünsche ich uns allen viel erfolg. die kraft europas, der europäi- schen union – friede, wirtschaft, sta- bilität, zukunftschancen – brauchen wir jetzt in der diskussion über die ukraine und russland. diese kraft muss auch wirken, wenn entspre- chende möglichkeiten in afrika ge- nutzt werden sollen. ich glaube, dass wir eine menge aufgaben vor uns ha- ben. wenn das ganze haus – da habe ich bei der einen oder anderen frage meine zweifel – oder der größte teil dieses hauses hinter diesem konzept steht, dann wird das gut für unser land und für die welt sein. (beifall bei der cdu/csu und der spd) volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil – tuttlingen volker kauder, cdu/csu: wir in europa stehen zusammen die kraft europas brauchen wir jetzt in der diskussion über die ukraine und russland. © dbt/achim melde

debattendokumentation 7 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 d ie bundesregierung und der überwiegende teil dieses hauses haben klare bot- schaften zur situation in der ukrai- ne gesendet: die unabhängigkeitser- klärung der krim in der vergangenen woche und das dann folgende refe- rendum verstoßen gegen die verfas- sung der ukraine; das ergebnis und dessen folgen dürfen von der inter- nationalen staatengemeinschaft kei- nesfalls anerkannt werden. die perfide eingeleitete annexion der krim durch russland verstößt gegen das völkerrecht. der russische staatspräsident putin hat mit seiner rede am vergangenen dienstag in moskau öl ins feuer gegossen und stellt den in den letzten 25 jahren nach dem zerreißen des eisernen vor- hangs gewachsenen z u s a m m e n h a l t europas auf eine art und weise infrage, die wir längst überwun- den zu haben glaubten. ja, er löst da- mit verunsicherung, gar angst in vie- len staaten osteuropas aus, in denen viele russischstämmige bürger leben. die europäische union hat in re- aktion darauf sanktionen beschlos- sen, die russland dazu bringen sol- len, an den verhandlungstisch zu- rückzukehren. zur notwendigkeit von sanktionen hat mein fraktions- vorsitzender, thomas oppermann, alles gesagt; ich unterstütze das nach- drücklich. beim heutigen eu-gipfel gilt es auch, den politischen teil des assoziierungsabkommens mit der ukraine zu unterschreiben und ein hilfspaket der europäischen union und des iwf für die ukraine auf den weg zu bringen. dies darf aber kei- nesfalls, liebe kolleginnen und kolle- gen, zu einer entweder-oder-ent- scheidung führen. vielmehr muss der ukraine die option eines sowohl-als- auch erhalten bleiben, also die opti- on einer zusammenarbeit mit der eu- ropäischen union und mit russland. das hilfspaket trägt in erhebli- chem maße zur stabilisierung der si- tuation in der ukraine bei. die ukraine darf nicht allein gelassen werden. die reste an staatlicher ordnung dort dürfen nicht aufgrund von zahlungsunfähigkeit zusam- menbrechen. die wirtschaftliche grundlage für das leben der men- schen muss erhalten bleiben. genau dieselbe bevölkerung, die sich mo- natelang in überwiegend friedlichen protesten ihren weg zur freiheit und souveränität erkämpfen wollte, darf in der ukraine nicht zum wirtschaft- lichen opfer werden. die auszahlungen des hilfspakets müssen an eindeutige bedingungen geknüpft werden. das heißt für mich insbesondere, dass die konditionen des von den außenministern des weimarer dreiecks vermittelten ab- kommens vom 21. februar schnellst- möglich eingelöst werden müssen: entwaffnung von milizen, präsident- schaftswahlen am 25. mai, bildung einer übergangsregierung der natio- nalen einheit und vor allen dingen eine zügige verfassungsreform. aus meiner sicht müssen daran anschlie- ßend ganz schnell neuwahlen des parlaments durchgeführt werden. daneben ist es unerlässlich, die ver- waltung neu aufzubauen, und zwar basierend auf den prinzipien der rechtsstaatlichkeit, und die überborden- de korruption zu be- kämpfen. die inkraftset- zung des politischen teils des assoziie- rungsabkommens zwischen der eu und der ukraine ist kein zwingender be- standteil der hilfsangebote. den- noch ist es ein notwendiges funda- ment, weil sie auf rechtsstaatlichkeit verpflichtet, reformpakete auferlegt werden können und vertrauen ge- schaffen werden kann. ich sage aber auch ganz deutlich: zur stabilisie- rung der maroden staatsfinanzen der ukraine müssen auch diejenigen herangezogen werden, die in den letzten jahren auf mehr als fragwür- dige weise, auf kriminelle weise, das volk geschädigt und rechtswidrig vermögen angehäuft und außer lan- des geschafft haben. in der ukraine bedarf es dringend reformen, die diese hemmungslose selbstbedienung und das ungeheu- erliche ausmaß an korruption in zukunft verhindern. die rücksichts- lose ausbeutung des volkes war nicht unmittelbarer auslöser, aber beweggrund für die protestbewe- gung auf dem maidan. wir sollten alles daransetzen, den reformprozess in der ukraine zu begleiten und zu unterstützen. die verhältnisse müssen sich grundlegend ändern, ansonsten werden sich die menschen irgend- wann wieder auf den weg machen, nämlich zum maidan. das sollte auch russland zu denken geben. die gestiegenen popularitätswerte des staatspräsidenten werden schnell verblassen. russland muss nun wieder zum politischen dia- log und zur diplomatie zurück- kehren, idealerweise in einer inter- nationalen kontakt- gruppe. noch sind die korridore dafür offen. zum schluss gebe ich zu bedenken, lie- be kolleginnen und kollegen: wenn die menschen in russ- land mit der zeit er- kennen, dass sich ih- re regierung international ins ab- seits manövriert und isoliert hat, dann werden auch sie sich mehr und mehr fragen stellen. die menschen in russland werden sich nicht nur politisch, sondern auch wirtschaft- lich als opfer sehen. sie werden merken, dass ihnen die bisherige po- litik schadet. eine solche zuspitzung kann nicht im inte- resse der russischen regierung, erst recht nicht im interesse der menschen sein. mit einer solchen zuspitzung läuft russland gefahr, dass vielleicht auch seine bürger eines tages zu ihrem ei- genen maidan aufbrechen, dem ro- ten platz in moskau. (beifall bei der spd und der cdu/csu) norbert spinrath (*1957) landesliste nordrhein-westfalen norbert spinrath, spd: die ukraine bedarf unserer hilfe die perfide einge- leitete annexion der krim durch russland verstößt gegen das völkerrecht. das hilfspaket trägt in erhebli- chem maß zur stabilisierung der situation in der ukraine bei. © dbt/achim melde i ch möchte zunächst den verehr- ten josef zissels begrüßen, der unsere debatte auf der tribüne verfolgt. er kommt aus der ukraine und ist vorsitzender des euro-asian jewish congress und damit vertreter des dachverbandes von etwa 300 jüdi- schen gemeinden. ich möchte zu beginn meiner re- de an den satz anknüpfen, herr spinrath, mit dem sie geendet ha- ben. es geht um die furcht von prä- sident putin, dass sich die ereignis- se auf dem maidan eines tages auch auf dem roten platz abspielen könnten. wie werden in den kom- menden wochen und monaten ver- mutlich erleben, dass alle russi- schen demokraten, die in der russi- schen zivilgesellschaft arbeiten, ei- nem zunehmenden druck ausgesetzt sind, weil genau diese furcht die politik im kreml mitbe- stimmt. wir müssen doch ehrlich feststellen, dass wir alle fassungslos sind, mit welcher kaltblütigkeit ein schritt vor den anderen gesetzt wor- den ist, während wir immer wieder diplomatische angebote unterbrei- tet haben. es gab verschiedene kom- promissangebote, verschiedene treffen und gespräche – es gab ge- spräche mit lawrow, und die kanz- lerin hat mit putin telefoniert –; trotzdem gab es gar keine möglich- keit, putin von diesem dramati- schen völkerrechtsbruch und einer annexion, die es seit 1945 in europa nicht mehr gegeben hat, ab- zubringen. ich möchte gerne noch einmal da- ran erinnern: zu der östlichen part- nerschaft wurde russland eingela- den. hier, in diesem haus, haben wir über jahre hinweg gesagt, dass wir ei- ne strategische partnerschaft mit russland wollen. wir haben von der modernisierungspartnerschaft ge- sprochen, die wir mit russland ein- gehen wollten. ich weiß, dass dieser außenminis- ter in dieser legislaturperiode wirk- lich etwas anderes vorhatte als das, was er jetzt gestalten muss; er wollte die beziehungen zu russland vertiefen. wir müssen uns fra- gen: stimmt die prä- misse, mit der wir in den vergangenen jahren politik ge- macht haben, noch? sind putin und der kreml wirklich noch an einer engen zu- sammenarbeit mit dem westen inte- ressiert? wollen putin und der kreml gemeinsam nach möglichkeiten su- chen, russische interessen mit unse- ren interessen zu verknüpfen? oder ist putin nicht inzwischen in einer anderen welt, in der geostrategisch gedacht wird, in der öl und gas als machtinstrumente betrachtet wer- den, in der es auf unsere ansprache gar keine antwort gibt, weil die ge- dankenwelt eine vollkommen ande- re ist? das beunruhigt nicht nur uns hier im westen, sondern das beunruhigt auch solche länder wie belarus und kasachstan. kasachstan hat eine gro- ße russische minderheit im norden seines landes. der satz, dass dort, wo russische bürger sind, auch russi- sche interessen sind, verunsichert ein land wie kasachstan, das zu- künftig mitglied der eurasischen union sein soll, zutiefst. dieser vertrauensbruch geht un- endlich tief, und er wird auf lange sicht russland schaden. dabei blu- tet mir das herz für die russischen bürgerinnen und bürger, die unsere freunde sind; denn wir wollen mit ihnen gemeinsam das europäische haus gestalten, wie gorbatschow es einst gesagt hat. zur ukraine: ich hoffe, dass pu- tin als nächstes nicht einen schritt in richtung ostukraine unter- nimmt. was wir jetzt tun müssen, ist festigkeit zu zeigen, dass wir das nicht akzeptieren werden, und wir müssen die ukraine mit allem, was uns zur verfügung steht, stabilisieren. die ukraine muss fak- tisch einen neuen staat aufbauen. sie braucht rechtsstaat- liche institutionen und eine effektive verwaltung. sie muss ein staat werden, der mit der krake der korruption fertig wird. janukowitsch hat faktisch ein in- solventes land hinterlassen. wir brauchen jetzt eine entschiedene politik. wir müssen diejenigen sta- bilisieren, die die schwierige aufga- be übernommen haben, dieses land aus der krise herauszuführen. das ist unsere wichtigste aufgabe, und wir werden sie in europa ge- meinsam schultern. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der cdu/csu und der spd) marieluise beck (*1952) landesliste bremen marieluise beck, bündnis 90/die grünen: stimmt unsere prämisse gegenüber russland noch? der vertrauensbruch geht unendlich tief und wird auf lange sicht russland schaden.

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 d ieser gipfel wird beherrscht von der krise in der ukrai- ne. volker kauder hat es richtig gesagt: diese frage berührt im grunde den kern des europäi- schen gedankens. kern des europäi- schen gedankens war es von anfang an – das galt schon in den 50er-, 60er- und 70er-jahren –, in und für europa eine dauerhafte friedensord- nung zu schaffen. alle konstruktio- nen, auch die ökonomischer art, von der montanunion bis zum heu- tigen binnenmarkt, dienten nur ei- nem ziel, nämlich der ab-sicherung dieses kerngedankens. im laufe der jahre ist das ziel der friedenssicherung in europa als kerngedanke der europäischen uni- on verloren gegangen, weil viele ge- glaubt haben, dieses ziel sei selbst- verständlich, sei bereits erreicht. wir stellen nun fest, dass das ein großer irrtum ist. eine stabile friedensord- nung in europa ist und bleibt eine daueraufgabe. sie muss immer wie- der gefestigt werden. meine sehr verehrten damen und herren, europa beziehungsweise die eu steht heute genauso auf dem prüfstand wie in der schulden- und finanzkrise 2008/2009, und zwar hinsichtlich ihrer handlungsfähig- keit und hinsichtlich ihrer glaub- würdigkeit. ich glaube, dass bei die- sem gipfel und in den nächsten wo- chen das wichtigste ziel überhaupt ist, europa geschlossen zu halten. das ist eine schwierige aufgabe, die auf die führer europas und der eu zukommt, insbesondere auf unsere bundeskanzlerin. denn in den 28 mitgliedstaaten der eu ist nicht nur die geografische und ökonomische situation sehr unterschiedlich, son- dern auch die historische situation. außerdem haben sie sehr unter- schiedliche befindlichkeiten, insbe- sondere was den umgang mit russ- land angeht. in diesen wochen ent- scheidet sich, ob die europäische union für unsere partner, für unsere gegner, aber auch für unsere bürger eine außenpolitische größe oder nur ein aufgeblasener bürokraten- haufen ist. das ist die zentrale frage, die in den nächsten wochen beant- wortet werden wird. der russische präsident putin hat völkerrecht gebrochen, er hat verträ- ge und abkommen über den haufen geworfen, und er hat den geist des sowjetischen imperialismus des letz- ten jahrhunderts wiederbelebt. die weltgemeinschaft, die werte- gemeinschaft und die europäische union können nicht zur tagesord- nung übergehen. der sicherheitsrat – dafür können wir alle, glaube ich, sehr dankbar sein – hat russland isoliert. bei der abstimmung über die anerkennung des referendums haben 13 der 15 staaten mit nein gestimmt; china hat sich enthalten, und nur russland hat isoliert und einsam dagegen gestimmt. das war eine gute und richtige antwort. das zeigt, dass russland allein dasteht. ich glaube, dass der dreistufen- plan eine richtige antwort ist, insbe- sondere weil er auf jeder stufe die möglichkeit zum dialog lässt. kolle- ge oppermann hat es richtig gesagt: es muss eine spirale der sanktionen vermieden werden. – ich glaube, das wird durch diesen dreistufenplan er- reicht. das ist wichtig. den putin-freunden, insbesonde- re unserem altkanzler gerhard schröder, sei gesagt: gerhard schrö- ders argumentation, putin habe ein- kreisungsängste, ist geradezu gro- tesk. putin hat überhaupt keine ängste, sondern putin versucht kalt- blütig, seine machtpolitischen spiel- räume auszunutzen. es liegt an uns, diese spielräume entsprechend ein- zuengen. es ist geradezu grotesk, zu behaupten, europa habe putin zu dem, was er jetzt macht, provoziert. die bundeskanzlerin war es, die an diesem pult mehrfach gesagt hat: wir wollen nicht, dass sich die staa- ten der östlichen partnerschaft in ei- nem entweder-oder für russland oder die europäische union ent- scheiden müssen. – nein, wir wol- len, dass die staaten der östlichen partnerschaft eine brücke zwischen der eu und russland darstellen; das ist das entscheidende. ich sage allen russenverstehern in diesem land – die in wahrheit ja nur geschäftliche interessen im blick haben –: wenn wir zulassen, dass putin das völker- recht und abkommen bricht, dann werden wir auch nicht verhindern, dass er eines tages, wenn es ihm passt, die westlichen investoren ent- eignet; das muss jeder wissen. wenn wir das recht jetzt nicht durchsetzen, wird es auch in der zu- kunft nicht gelten. aber, meine sehr verehrten da- men und herren, die antwort muss viel langfristiger und viel grundsätz- licher sein. es ist an der zeit, dass wir unser weltpolitisches koordinaten- system in deutschland und in europa wieder zurechtrücken. seit 20 jahren glauben wir, dass wir per- manent, alljährlich die friedensdivi- dende kassieren können. die wahr- heit aber ist eine andere. wer es ris- kiert, sich von staaten, die unsere werte von freiheit und demokratie nicht teilen, abhängig zu machen, gefährdet sein eigenes wertefunda- ment und wird erpressbar. deswe- gen danke ich unserer bundeskanz- lerin ganz herzlich, dass sie im hin- blick auf die ukraine-krise den schulterschluss mit präsident oba- ma gefunden hat. ich danke ihnen, herr außenmi- nister, sehr verehrter herr steinmei- er, dass sie in washington deutlich gemacht haben, wie eng das band der freundschaft zwischen europa und den vereinigten staaten von amerika ist. dafür herzlichen dank. ich glaube, das ist der richtige weg. es wird höchste zeit, dass wir bei allen politischen weichenstellungen – in der sicherheitspolitik, in der au- ßenpolitik wie in der wirtschaftspo- litik – abhängigkeiten von staaten vermeiden, die nicht unseren vor- stellungen von freiheit und demo- kratie entsprechen und die nichts damit zu tun haben. andernfalls werden wir erpressbar, andernfalls gefährden wir unsere außenpoliti- sche handlungsfähigkeit, andern- falls gefährden wir unser eigenes wertesystem. bei diesem europäischen gipfel stehen zwei wichtige punkte auf der tagesordnung, nämlich die indus- trielle wettbewerbsfähigkeit und die energiepolitik. diese zwei punkte hängen unmittelbar zusammen. die eu wird nicht dadurch wettbewerbs- fähig, dass sich irgendwelche schlau- en kommissare, räte oder bürokra- ten schlaue programme ausdenken, sondern sie wird dadurch wettbe- werbsfähig, dass wir unternehmern und investoren, menschen, die et- was tun wollen, rahmenbedingun- gen zur verfügung stellen, die sie nicht zu verlierern auf den interna- tionalen märkten machen. deswe- gen ist es wichtig, dass wir auch in der energiepolitik die weichen rich- tig stellen. energie ist der lebenssaft der deutschen und der europäischen wirtschaft, überhaupt jeder volks- wirtschaft. die kommission muss wissen: wenn sie die energieintensi- ve industrie in deutschland platt- macht, schädigt sie die wettbewerbsfä- higkeit der europäi- schen wirtschaft ins- gesamt. die eu braucht gestaltungswettbe- werb und keine zen- tralistischen fünfjah- respläne von räten, etatisten und büro- kraten. ich wünsche mir, dass der geist von ludwig erhard über ganz europa weht. das ist mein wunsch für die nächsten jahre. dann wird europa auch erfolgreich sein. seit jahren reden wir in der ener- giepolitik zu recht über klima- schutzziele und technologische machbarkeit. aber es wird zeit, dass wir auch darüber reden, wie wir in der energiepolitik unabhängig von nichtdemokratischen staaten wer- den können. wer das in den letzten jahren thematisiert hat, ist als ewig- gestriger, der nicht begriffen hat, was alles global, frei und offen ist, ge- brandmarkt worden. die wahrheit ist, dass wir uns abhängig gemacht haben von staaten, die nicht unse- rem wertefundament entsprechen. ich habe für unsere polnischen freunde jedes verständnis, wenn sie sagen: lieber nutzen wir unsere eige- nen kohlereserven, als dass wir uns noch mehr von russland abhängig machen. – ich kann das begreifen. das ist eine richtige argumentation. unabhängigkeit vom ausland, von nichtdemokratischen staaten in der energie-, in der ernährungs- und in der technologiepolitik ist ein ent- scheidender punkt, den wir zum kernpunkt der politik in europa machen sollten. die wettbewerbsfä- higkeit europas ist erreichbar, wenn wir die vielfalt europas als chance und nicht als belastung begreifen, wenn wir begreifen, dass der gestal- tungswettbewerb von 28 akteuren etwas positives ist und die vielfalt am ende dazu füh- ren wird, dass wir beim ringen um die beste lösung auch die beste lösung er- halten werden. wenn deutschland entschieden hat, ei- ne energiewende herbeizuführen, dann werden uns die anderen folgen, wenn wir bei dieser energiewende erfolgreich sind. wenn andere in anderen berei- chen erfolgreicher sind als wir, wer- den wir ihnen folgen. das ist die idee des gestaltungswettbewerbs in europa, dem raum gegeben werden muss. ich bin ganz sicher: wenn sich europa auch in dieser krise auf sei- ne prinzipien – auf freiheit, auf de- mokratie der westlichen wertege- meinschaft, auf vielfalt, auf wettbe- werb, auf subsidiarität – besinnt, dann wird es auch aus dieser krise gestärkt hervorgehen. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) hans-peter friedrich (*1957) wahlkreis hof dr. hans-peter friedrich, cdu/csu: europa muss sich auf seine prinzipien besinnen wenn wir das recht jetzt nicht durchsetzen, wird es auch in zukunft nicht gelten. © dbt/achim melde l iebe zuhörerinnen und zuhö- rer! in der tat wird bei der an- stehenden tagung des euro- päischen rates die lage in der ukrai- ne in der diskussion alles überla- gern. dennoch stehen weitere wichtige themen auf der tagesord- nung. der rat hat in diesen schwierigen tagen die aufgabe, ziele festzulegen, die die grundlagen für nationale re- formprogramme und die stärkung der wettbewerbsfähigkeit der mit- gliedsländer bilden sollen, um so die grundlagen für wachstum und be- schäftigung zu sichern. das hört sich alles gut an. das ist aber natürlich al- les nicht möglich, ohne letztendlich die ziele für die klima- und energie- politik der eu im zeitraum 2020 bis 2030 zu sichern. das ist vorausset- zung. liebe kolleginnen und kollegen, im gegensatz zur vorherigen bun- desregierung gehen wir bei diesem thema einig und stark in die gesprä- che: wir gehen einig in die gesprä- che, weil wir einen wirtschaftsminis- ter und eine umweltministerin ha- ben, die sich zur energiewende be- kennen und, ganz wichtig, an einem strang ziehen und sich nicht gegen- seitig behindern, wie es in der vor- gängerregierung der fall war. gabriele groneberg (*1955) landesliste cloppenburg/vechta gabriele groneberg, spd: noch weitere wichtige themen auf der tagesordnung des gipfels

debattendokumentation 9 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 w ir reden im abstand von einer woche das zweite mal - diesmal im zusam- menhang mit dem kommenden europäischen rat – im wesentli- chen über ein thema, nämlich die krise in der ukraine. die ereignisse dort vollziehen sich mit einer enormen geschwin- digkeit. mir fällt dazu nur ein be- griff aus dem kalten krieg ein: hin- sichtlich der „eskalationsdomi- nanz“ hat putin eindeutig die nase vorn. russland bestimmt die agen- da und setzt die fakten, und der westen ist scheinbar schwach und läuft den ereignissen lediglich hin- terher. die diplomatischen kanäle zwischen der eu und russland wa- ren selten so schlecht und so dünn wie heute. für die analyse der jetzigen si- tuation sind mir zwei punkte be- sonders wichtig: erstens. ich fange bei uns selber an; denn wenn man sich nicht mit den eigenen fehlern beschäftigt, dann lernt man nichts. – bei einer solchen diplomatischen katastro- phe wie der jetzigen zwischen der europäischen union, der ukraine und russland sind nie nur auf der einen seite fehler gemacht worden, nein, dann sind immer – das ist auch hier der fall – auf beiden sei- ten, also auch auf unserer seite, der seite des westens, fehler gemacht worden. meine einschätzung ist, dass die europäische union mit ihrer poli- tik zur ukraine und den assoziie- rungsverhandlungen nicht das not- wendige augenmaß gewahrt hat. die europäische union hat die geopolitische sprengkraft der ukraine-frage gerade für russland und auch die fundamentalen in- n e n p o l i t i s c h e n konflikte in der ukraine evident un- terschätzt. dies kann man nicht ein- fach mit einem as- soziierungsvertrag, in vilnius unter- schrieben, übertün- chen; denn darunter bleiben die konflik- te bestehen. zweitens. auf der anderen seite ist auch klar: der scheinbare vor- teil, den russland jetzt hat, steht auch nur auf tönernen füßen. na- türlich unterstützt im moment eine demokratische mehrheit auf der krim und auch in russland die po- litik putins – auch gegenüber der krim – jubelnd und euphorisch. euphorie hat aber eine eigenart: sie ist niemals und nirgends nach- haltig. die menschen auf der krim und in russland werden sehr bald wie- der auf den boden der tatsachen zurückfallen, und dieser boden ist sowohl auf der krim als auch in russland hart und unkomfortabel. russland hat – und das seit jah- ren wachsend – enorme wirtschaft- liche und soziale probleme, die auch jederzeit sprengkraft in die- sem land erzeugen können. eines ist eindeutig: russland braucht in der wirtschafts- und finanzpolitik den westen. das weiß putin im üb- rigen genauso, wie es eine tatsache ist. weil ich aus zeitgründen nicht intensiv darauf eingehen kann, möchte ich nur kurz sagen, dass ich die jetzige krisenre- aktion bei aller kri- tik – auch an der eu-diplomatie in den letzten jahren – grundsätzlich für richtig halte. sie wird von mir unter- stützt. es ist wichtig, dass wir der ukrai- ne kurzfristig helfen, um den dro- henden staatsbankrott abzuwen- den, und es ist richtig, dass wir die assoziierung vorantreiben – auch mit dem signal der unterschrift morgen. es ist aber auch richtig, obwohl das auch in der eu kriti- siert wird, dass die bundesregie- rung sich hinsichtlich der sanktio- nen zwar klar bekennt, aber auch zurückhaltend agiert. ich bin der festen überzeugung – es ist für mich besonders wichtig, das zu sagen –, dass der schlüssel für gegenwärtiges handeln und für die möglichkeit, einen prozess der krisenlösung in diesem ukraine- konflikt zu beginnen – es geht noch längst nicht darum, ihn abzu- schließen; das wird jahre dauern – , in der ukraine, in kiew, liegt. das sind die harten fakten: die ukraine hat eine der schwächsten wirt- schaftsentwicklun- gen in ganz osteu- ropa. sie hat not- wendige reformen immer wieder auf- geschoben, die rechtsstaatlichkeit steht infrage, und die korruption ist völlig frei – bis in höchste regie- rungskreise hinein. die ukraine ist auch ein multi- ethnisches land. neben sehr vielen minderheiten hat sie – das kommt erschwerend hinzu – zwei fast gleich starke bevölkerungsgrup- pen: zum einen russischstämmige ukrainer und zum anderen ukrai- ner, die in den siedlungsräumen überwiegend auch noch getrennt leben. die kluft zwischen diesen bei- den bevölkerungsgruppen ist in den letzten jahren wesentlich grö- ßer geworden. nachhaltig kann die ukraine aber nur leben, wenn die- se kluft geringer wird und es brü- cken über diese kluft gibt. ich glaube, es ist richtig, nachhal- tig zu fordern, dass in der ukraine neben der notwendigen präsident- schaftswahl am 25. mai – wir wis- sen allerdings, dass die dann statt- findenden wahlkämpfe wie in je- dem anderen demokratischen land der welt nicht unbedingt deeskalie- rend wirken werden – sehr bald auch der verfassungsprozess, also die neubestimmung einer verfas- sung beziehungsweise die reform der vorhandenen verfassung, ein- schließlich grundlegender wirt- schafts- und sozialreformen, be- gonnen werden muss. ich halte das für absolut notwen- dig. es ist so, dass ich im moment in der ukraine – das ist verständlich, weil der druck auf die politiker in der ukraine enorm hoch ist – dafür zu wenig ansätze finde. so wichtig es ist, dass wir die ukraine unterstüt- zen, so wichtig ist es auch, dass die euro- päische politik, aber auch die bundesre- gierung und wir als deutscher bundes- tag die ukraine dazu drängen und dabei unterstützen, ihr land zu reformieren, sodass es nachhaltig lebensfähig werden kann. dann besteht zum beispiel auch die chance, dass die krim-fra- ge auf lange sicht ganz anders ge- stellt wird, als das bisher der fall ist. ich will mit folgendem schlie- ßen: für mich hat fast kein anderer satz so entscheidend gewirkt – bis 1990 und danach – wie der alte ar- tikel 23 des grundgesetzes von 1949, den wir 1990 aufheben konnten. mit deutschland hat es sich ähnlich wie jetzt mit der ukraine verhalten, dass sich näm- lich deutschland erst einmal ohne die ostdeutschen länder struktu- riert und den anspruch auf eine wiedervereinigung nie aufgegeben hat. nach jahrzehnten konnte die- ser anspruch erfüllt werden. auch das könnte für den umgang der ukraine mit der krim innerhalb dieses verfassungsprozesses bei- spielgebend sein. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) michael stübgen (*1959) wahlkreis elbe-elster – oberspreewald-lausitz ll michael stübgen, cdu/csu: eu hat geopolitische sprengkraft der ukraine-frage unterschätzt hinsichtlich der »eskalations- dominanz« hat putin eindeutig die nase vorn. © dbt/achim melde wir wollen einen weiteren ausbau der erneuerbaren energien, und wir werden das eeg europarechtskon- form weiterentwickeln. das ist unbe- stritten eine schwierige aufgabe, aber eine vernünftige lösung muss uns gelingen; schließlich hängen bei uns in deutschland ganz viele arbeitsplätze davon ab. letztend- lich wird unsere wirt- schaftliche entwick- lung davon auch be- stimmt werden. wir gehen stark in die gespräche, weil wir uns im koalitionsvertrag eindeu- tig positioniert haben. ich will diese passage vor allen dingen für herrn hofreiter, der jetzt leider nicht da ist, noch einmal zitieren: wir bekräftigen unseren willen, die internationalen und nationalen ziele zum schutz des klimas einzu- halten, uns in der europäischen uni- on für 2030 für ambitionierte ziele auf der grundlage der weltweiten langfristigen ziele für 2050 einzuset- zen, und wir werden uns auch inter- national für ambitionierte klima- schutzziele und verbindliche verein- barungen engagie- ren. wir wissen, dass deutschland eine vorreiterrolle hat, und wir werden sie auch nutzen. wie bereits erwähnt, set- zen wir uns selbst- verständlich für ei- nen weiteren ausbau der erneuerbaren energien ein und haben dabei durchaus die kostenef- fizienz und die wirtschaftlichkeit insgesamt im blick. die koalition will einen wirksamen emissionshandel auf europäischer ebene. an dieser stelle gibt es – die kritik wird zu recht geübt – durchaus großen handlungsbedarf. es wird ei- ne große aufgabe auch der nächsten tage sein, hier pflöcke einzuschlagen. der dialog mit der europäischen kommission und den mitgliedstaa- ten darüber, wie diesen zielen die- nende förderbedingungen europa- rechtskonform weiterentwickelt werden können, ist eine zentrale aufgabe dieses wirtschaftsministers. ich bin davon überzeugt, sigmar ga- briel wird diese aufgabe meistern. wir bekennen uns ebenso eindeu- tig zu dem ziel der steigerung der energieeffizienz. ich würde dazu gerne noch mehr ausführen, nur, lei- der fehlt mir die zeit. aber ich will noch einmal, auch wenn er nicht da ist, auf den herrn kollegen hofreiter eingehen: ich bin wirklich ent- täuscht von seiner analyse, mit der er unterstellt, die klimaschutzziele seien der eu beziehungsweise dem europäischen rat unwichtig und würden überhaupt nicht berücksich- tigt werden. das ist meiner ansicht nach voll daneben, ist polemisch, ist unsachlich. herr hofreiter müsste wissen, dass die ziele der eu in die- sem bereich schon lange festliegen. er selber beziehungsweise seine fraktion hat sie in der vergangenheit mit geprägt. es ist richtig: nicht alle unsere ziele stoßen in der eu auf helle begeisterung. es gibt durchaus kritiker in den ländern des sü- dens und des ostens, für die angesichts ho- her arbeitslosigkeit eine zielführende be- schäftigungspolitik und sozialpolitische fragen im vordergrund stehen, eben- so wie die versorgungssicherheit im bereich energie und das preisniveau. deshalb,liebekolleginnenundkol- legen, gilt doch: wenn wir es in deutschland nicht schaffen, die men- schenbeiderenergiewendemitzuneh- men und gleichzeitig die wettbewerbs- fähigkeit unserer wirtschaft zu sichern, wennwiresnichtschaffen,dieenergie- wende sicher, sauber und bezahlbar hinzubekommen, dann werden wir – da können wir uns noch so viele ziele setzen und noch so viele schöne papie- re schreiben – scheitern. deshalb emp- fehle ich ihnen allen in diesem hause, die- se verhandlungen zu unterstützen. die ab- geordneten der cdu/csu und der spd werden dies tun. wir erwarten von un- sererbundesregierung vollen einsatz auf der basis der formulie- rungen unseres koalitionsvertrages. der auftrag, den dieses haus der deut- schen delegation mitgibt, ist klar. wir sollten auf jeden fall aus die- sem hause rückendeckung für die anstehenden verhandlungen geben. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) die koalition will einen wirksamen emissionshandel auf europäischer ebene. es ist richtig: nicht alle unsere ziele stoßen in der eu auf helle begeisterung. die kluft zwi- schen den beiden bevölkerungs- gruppen der ukraine ist größer geworden.

debattendokumentation m an kann in deutschland russisches staatsfernsehen empfangen, und die russi- schen staatsmedien sind mit büros in deutschland vertreten. deshalb ist es nicht unbedingt notwendig, herr kollege gysi, dass sie in jeder sit- zungswoche als lautsprecher der rus- sischen staatsmedien auftreten. mit der übernahme der argumen- tation dieser medien begeben sie sich auf schmierseife, und zwar mit bei- den füßen. ich fange mit dem ersten punkt an. sie sprechen von der weiterentwick- lung des völkerrechts und davon, dass aus rechtsbruch auch gewohn- heitsrecht entstehen kann. ich möch- te ein solches gewohnheitsrecht nicht haben. 2008 wurden abchasien und südossetien aus georgien he- rausgerissen. im märz dieses jahres wurde die krim herausgerissen. wer ist als nächstes dran: odessa oder donezk? ich möchte diese art der weiterent- wicklung des völkerrechts nicht ha- ben. im jahre 2008 hat präsident putin auf einer internationalen konferenz in bukarest gesagt: die ukraine ist gar kein richtiger staat. – das steht in der tradition der breschnew-doktrin der eingeschränkten souveränität sozia- listischer länder. eingeschränkte souveränität bedeutet: das, was russ- land – damals der sowjetunion – nutzt, wird gemacht. alle anderen staaten werden in ihren grenzen – zumal es ja auch russischer boden ge- wesen sein kann – infrage gestellt. frau kollegin beck hat zu recht auf kasachstan hingewiesen. wir wissen um die ängste im baltikum, in polen oder in transnistrien, der republik moldau. auch hier träfe eine solche argumentation zu. also: sie begeben sich wirklich auf schmierseife. selbstbestimmung ist immer dann gut, wenn sie russland nutzt, wie zum beispiel bei der abstimmung auf der krim. selbstbestimmung der bal- ten, deren staaten aus der ehemaligen sowjetunion hervorgegangen sind und die sich unter den nato-schutz- schirm gestellt haben, weil sie angst vor einem wiedererstarkenden russ- land hatten, wäre nicht möglich; denn – so ist ihre argumentation – zwischen gorbatschow und kohl ist ja etwas anderes vereinbart worden. die bundesrepublik deutschland und die sowjetunion haben mögli- cherweise eine vereinbarung getrof- fen. aber die sowjetunion hat sich verflüchtigt. übrig geblieben ist nicht russland als nachfolgestaat, sondern es sind souveräne staaten wie im bal- tikum, die ein recht auf eine eigene zukunft haben. also: ihre interpreta- tion des selbstbestimmungsrechts ist problematisch. zweitens, die legitimität der über- gangsregierung. die übergangsregie- rung in kiew basiert auf einer verein- barung, die zwischen janukowitsch, drei europäischen außenministern und einem vertreter russlands am 21. februar getroffen wurde. am 22. februar war janukowitsch weg. er hatte sich aus dem staub ge- macht und seine koffer nachweislich schon drei tage zuvor gepackt. die legitimität bezieht sich also auf diese geschlossene vereinbarung und arti- kel 111 der geltenden ukrainischen verfassung. die übergangsregierung repräsen- tiert übrigens im gegensatz zu dem, was hier gelegentlich verbreitet wird, die ukrainische bevölkerung und auch die regionen der ukraine, weil viele abgeordnete der partei der re- gionen heute im parlament aufseiten der regierung sind und damit die po- litischen lager, aber auch die regio- nen – der süden und der osten der ukraine – im parlament vertreten sind. drittens, zum vorwurf des faschis- mus und des antisemitismus. ich will mit dem vorwurf des antisemitismus beginnen. es ist richtig, dass in der jet- zigen regierung mehrere minister und ein stellvertretender ministerprä- sident mit jüdischen wurzeln vertre- ten sind. es ist weiterhin richtig, dass drei der von der übergangsregierung neu eingesetzten gouverneure jüdi- scher herkunft sind, unter anderem der gouverneur von dniprope- trowsk, kolomoiyski, der der leiter der jüdischen gemeinden in der ukraine und vorsitzender des euro- päischen rates der jüdischen ge- meinden ist. zum vorwurf des faschismus. ja, vertreter von swoboda und andere vertreter des rechten sektors sind unappetitliche gesellen. mit denen wollen wir alle nicht gesehen werden; das ist völlig richtig. aber deswegen ist die ukrainische regierung nicht faschistisch. vielmehr unternimmt sie den ver- such, alle gesellschaftsteile zu reprä- sentieren. jetzt will ich eines sagen: der fa- schismusvorwurf wurde und wird im- mer erhoben, wenn er der sowjetuni- on beziehungsweise russland nutzt. ich erinnere an den faschismusvor- wurf im zusammenhang mit dem 17. juni 1953 in der ddr. „faschistische umtriebe“ mussten damals angeblich mit sowjetischen panzern gestoppt werden. dieselbe argumentation lässt sich im zusammenhang mit den er- eignissen 1956 in ungarn und der niederschlagung des prager frühlings 1967 finden. heute verwendet russ- land dieselbe argumentation, um sich die krim anzueignen und möglicher- weise einen vorwand für den ein- marschinodessaodercharkiwzuha- ben. also, herr kollege gysi, gehen sie weg von dieser verlogenen argumen- tation. sie haben es gar nicht nötig. ich will neben der ukraine auf zwei länder hinweisen, die dringend unse- re unterstützung brauchen, europäi- sche unterstützung und unterstüt- zung aus deutschland, einmal auf georgienundzumanderenaufdiere- publikmoldau.beidewerdenimspät- sommer das mit der europäischen union ausgehandelte assoziationsab- kommen unterzeichnen. beide stehen bereitsjetztuntermassivemrussischen druck,mitdemdasverhindertwerden soll. das heißt, wir müssen uns diesen beiden ländern viel stärker zuwenden und ihnen nach möglichkeit eine eu- ropäische perspektive bieten. zum abschluss. unsere hand ist zur kooperation ausgestreckt. wir wollen nicht hoffen, dass konfronta- tion die nächsten jahre bestimmt. ich will mit einem ukrainischen sprich- wort schließen, das heißt: wenn die fahnen wehen, rutscht der verstand in die trompete. - ich hoffe, dass in moskau der verstand nicht gänzlich in die trompete gerutscht ist und dass wir zur normalität und zur diploma- tie zurückkehren können. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd und des bündnisses 90/die grünen) manfred grund (*1955) wahlkreis eichsfeld – nordhausen – unstrut-hainich-kreis l manfred grund, cdu/csu: unsere hand ist zur kooperation ausgestreckt n eben dem wichtigen thema ukraine und der krise dort hat der eu-gipfel auch noch die stärkung des wirtschafts- raums europa, die finanzwirtschaft und afrika zum thema. die krise in den südlichen ländern, die wäh- rungs-, wirtschafts- und auch sozial- krise, hat uns gezeigt, dass deutsch- land einen wesentlichen beitrag zur stabilität leisten kann und ein mo- tor in diesem bereich ist. wichtig ist dabei, dass die regulie- rung der finanzmärkte gelingt. der europäische fiskalpakt ist rechtens. die rechte des parlaments sind ein- zuhalten. wir haben ein europäi- sches semester und eine bessere ab- stimmung der haushalts- und wirt- schaftspolitik der nationalstaaten. dazu gibt es auch ein nationales re- formprogramm 2014, das uns im entwurf vorgelegt wurde. vertrauen in die euro-zone zu schaffen, ist dabei das ziel, und deutschland ist hier sehr gut aufge- stellt: gute daten beim arbeitsmarkt, stabile haushaltslage, verbesserun- gen in der bildung, eine starke wirt- schaft und ein guter weg in der um- welt- und energiepolitik. auch in den stellungnahmen des dgb wer- den uns gute noten gegeben. das sieht schon etwas anders aus als in den vorjahren. hier wirkt bereits die große koalition. ich glaube, darauf können wir stolz sein. lediglich hinsichtlich der makro- ökonomischen lage wird kritik ge- übt. die exporte – das muss in die- sem zusammenhang genannt wer- den – müssen beibehalten werden. sie sichern arbeit. deshalb gilt es, die binnenentwicklung zu stärken: gute lohnentwicklung, gute löhne für gute arbeit, und es müssen an- reize für inländisches kapital, nicht zu sparen, sondern zu investieren – sigmar gabriel hat dies im aus- schuss angesprochen – gegeben wer- den. die importe müssen gestärkt wer- den, bei uns liegt ein importdefizit vor. das kann aber nur dadurch be- hoben werden, dass sich die anderen volkswirtschaften entsprechend sta- bilisieren, die produktion steigern und den industriellen teil, der in deutschland stark geblieben ist, wie- der stärken. dann können wir dort wieder einkaufen. das stärkt unsere importquote und wird die leis- tungsbilanz ausgleichen. hier wer- den wir auf europäischer ebene wir- ken müssen. auch das ist ein thema des gipfels: eine vernünftige indus- triepolitik in europa. des weiteren gilt es, die finanz- märkte weiter zu regulieren. die bankenunion wird kommen, und sie wird auch kommen müssen. die bankenabgabe kommt. in diesem zusammenhang ist auch die stär- kung der gläubigerhaftung ein wichtiges feld. das haben wir immer gefordert. das wird eingeführt wer- den; das ist gut so. insgesamt wird deutschland da- durch attraktiver, auch was den fi- nanzmarkt betrifft. vielleicht gelingt es, kapital aus dem ausland wieder zurück nach deutschland zu brin- gen. ich meine nicht das von herrn hoeneß. es gibt auch noch andere, die im ausland sind und dann viel- leicht wieder in deutschland am fi- nanzmarkt investieren. ich glaube, das ist sehr lohnenswert. der gipfel befasst sich auch mit afrika. ich glaube, dass es wichtig ist, eine entwicklung auf augenhö- he, in partnerschaft, zu betreiben, dass wir den stolz der afrikanischen länder respektieren und bereit- schaft zeigen sollten, im bereich ausbildung und auf anderen gebie- ten zu helfen. ich halte es für zentral und sehr wichtig, dass wir dies in partnerschaft und auf augenhöhe machen. das wünsche ich mir von der bundesrepublik deutschland. ich bin mir sicher, dass dies so ge- lingen wird. kolleginnen und kollegen, es ist unsere aufgabe, europa weiter vo- ranzubringen; es ist unsere aufgabe, freiheit und wohlstand in europa zu sichern; es ist unsere aufgabe, da- für zu sorgen, dass wir auch weiter- hin ein weltoffenes, tolerantes europa haben. lassen sie uns dies gemeinsam tun. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) christian perty (*1965) landesliste saarland christian perty, spd: der eu-gipfel hat noch andere themen als die ukraine © dbt/achim melde 10 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 dies ist eine gekürzte version der debatte. es gab keine weiteren redner.

debattendokumentation e s ist bemerkenswert, dass sich das hohe haus schon so kurz nach der abschließen- den beratung des jahresberichts 2012 mit dem jahresbericht 2013 befasst. das ist ein wirklich gutes signal an die soldatinnen und sol- daten und auch an ihre familien. es zeigt, dass die abgeordneten des deutschen bundestages nicht nur belastungen beschließen, sondern sich auch mit den folgen für die truppe, für die soldatinnen und soldaten, übrigens auch für die zi- vilbeschäftigten, befassen wollen. es gibt eine ganze reihe von he- rausforderungen, denen sich die angehörigen der bundeswehr stel- len müssen. deshalb ist das beson- ders wichtig. die herausforderungen, meine damen und herren, sind immens. das schlägt sich auch in den einga- ben, die uns erreichen, immer wie- der nieder. mit knapp 5.100 zuschriften erreicht die ein- gabenquote im berichtsjahr einen absoluten höchststand, gemessen an der kopfzahl der soldatinnen und soldaten. gegenstand der ein- gaben waren schwerpunktmäßig probleme in den bereichen perso- nalführung, ausbildung, einsatz, betreuung und versorgung der sol- datinnen und soldaten und ihrer familien. übrigens, damit nicht der eindruck entsteht, das alles seien nur sonderentwicklungen wegen der frage der beihilfebearbeitung: auch in den ersten beiden monaten dieses jahres hat sich diese quote auf dem gleichen hohen niveau be- wegt wie im vorangegangenen jahr. ich glaube, das sollte schon anlass sein, die angekündigte evaluierung der neuausrichtung umgehend an- zugehen, um den eingeschlagenen kurs der umstrukturierung der streitkräfte zum erfolg zu führen. das berichtsjahr 2013 war für unsere soldatinnen und soldaten ein jahr des umbruchs. die neu- ausrichtung der bundeswehr stellte die neue struktur neben die bishe- rige. in der praxis bedeutete das: trotz erheblicher reduzierung des personals mussten beide struktu- ren unter der vollen belastung der einsätze ausgefüllt werden. hinzu kam die verunsicherung vieler sol- datinnen und soldaten und ihrer familien, aber auch vieler zivilbe- schäftigter über die frage, ob, wo und in welcher verwendung sie künftig ihren platz in der soge- nannten neuen bundeswehr finden werden. ich erwähne übrigens die zivil- beschäftigten an dieser stelle, weil die verlagerung von zuständigkei- ten der bundeswehrverwaltung in die bereiche der innen- und fi- nanzverwaltung zu massiven ver- zögerungen bei der bearbeitung der beihilfe- und versorgungsan- träge führte und darüber hinaus auch verfassungsrechtliche fragen zur zukünftigen parlamentarischen kontrolle dieser bereiche aufwirft, die sich aus meiner sicht bisher noch nicht abschließend beant- worten lassen. ich will nicht über die frage reden, ob die besonderen rechte des verteidigungsausschus- ses durch diese verlagerung berührt sind; das wird sicherlich das parla- ment selbst beantworten. rechte des wehrbeauftrag- ten sind allerdings sehr wohl betroffen; denn insbesondere auskunfts- und be- suchsrechte hat er nur unmittelbar ge- genüber dienststel- len aus dem bereich der bundesministe- rin der verteidigung. im bereich der streitkräfte gibt der verlauf der neuausrichtung durchaus noch immer anlass zur sorge, zu der sorge nämlich, dass eine nachhaltige verbesserung der einsatzfähigkeit, finanzierung und attraktivität der streitkräfte nicht erreicht werden kann, wenn nicht nachgesteuert wird. trotz der bis- her erfolgten umstrukturierung steht die bundeswehr mit den lau- fenden einsätzen personell und materiell nach wie vor an den grenzen ihrer leistungsfähigkeit. operativer bedarf und strukturelle ausplanung klaffen auf absehbare zeit weiter deutlich auseinander. der jahresbericht geht darauf aus- führlich ein. ich nenne in diesem zusammen- hang hier nur einige besonders kri- tische bereiche wie den lufttrans- port und den luftumschlag, die flughafenfeuerwehr, den flugver- kehrskontrolldienst sowie die flug- beratung bei der luftwaffe. in der marine ist es ein offenes geheim- nis, dass die besatzungen der schif- fe und boote im einsatz nur unter rückgriff auf die letzten reserven auch in stäben und dienststellen zusammengestellt werden können. auch im heer reicht das verfügba- re personal nicht aus, um einsatz- kontingente unter berücksichti- gung des grundsatzes „4 monate einsatz, 20 monate inlandsdienst“ wirklich verlässlich abbilden zu können. das prinzip „breite vor tiefe“ ist angesichts dieser situati- on meines erachtens zu überprü- fen. in der jetzigen form führt es zur überlastung insbesondere der einsatzrelevanten bereiche. es be- darf daher einer korrektur. die für dieses jahr vorgesehene evaluie- rung der neuausrichtung wird dies erweisen und bietet auch eine gute grundlage und gelegenheit dafür. ein besonderer schwerpunkt liegt auch in diesem jahr beim the- ma „vereinbarkeit von familie und dienst“. jenseits aller entbehrun- gen, die der beruf des soldaten un- vermeidbar mit sich bringt, muss der dienst so gestaltet werden, dass er auch ein befriedigendes famili- enleben zulässt. dazu bedarf es na- türlich mehr als bloßer bekenntnis- se, so unter ande- rem auch der bereit- schaft, zusätzliche finanzielle mittel für diese aufgaben zur verfügung zu stellen. ich bin froh, dass sie, frau bun- desministerin, die verbesserung der vereinbarkeit von familie und dienst zu einem schwerpunkt ihrer arbeit machen wollen. dieses signal ist bei den soldatinnen und soldaten und vor allem bei ihren familien gut ange- kommen. sie erwarten nun aller- dings, dass verbesserungen in die- sem bereich unmittelbar und kon- kret spürbar werden. ich hoffe, frau ministerin von der leyen, dass sie auf diesem gebiet tatsächlich klare linie halten. ein wesentliches thema war im vergangenen jahr die situation der frauen in der bundeswehr. beunru- higende meldungen über sexuelle übergriffe haben deren situation stärker in das blickfeld gerückt. jen- seits der gravierenden fälle, über die in den medien berichtet wurde, klagten zahlreiche soldatinnen über frauenspezifische diskrimi- nierung. sie bestätigten damit die inzwischen veröffentlichte studie „truppenbild ohne dame?“. im gespräch mit betroffenen wurde deutlich, dass oftmals hemmun- gen bestehen, mobbing, sexuelle belästigungen oder sogar sexuelle übergriffe zu melden. – das hat übrigens dazu geführt, dass auch bei mir ein falscher eindruck ent- standen ist. manche meiner stel- lungnahmen würde ich heute so nicht mehr abgeben. – dies wurde im gespräch, aber auch aufgrund der diskussion in der öffentlich- keit deutlich. als gründe für die zurückhaltung, dies zu melden, wurde vorwiegend die furcht vor negativen auswirkungen auf die ei- gene beurteilung und mögliche laufbahnnachteile genannt. alle vorge- setzten bleiben da- her aufgefordert, frauenfeindlichen tendenzen konse- quent entgegenzu- treten und verlore- nes vertrauen in ein kameradschaftli- ches miteinander zurückzugewinnen. meine damen und herren, die auswirkungen der veränderungen durch die neuausrichtung brach- ten es mit sich, dass die personal- führung noch stärker ins blickfeld geriet; das versteht sich von selbst. aber auch die rechtlichen rahmen- bedingungen brachten erhebliche veränderungen. bei den auswahl- verfahren zur übernahme von sol- datinnen und soldaten in das dienstverhältnis einer berufssolda- tin beziehungsweise eines berufs- soldaten wurden geburtsjahrgänge bisher immer getrennt betrachtet. das hat das bundesverwaltungsge- richt in einer grundsatzentschei- dung zu recht als unzulässig ver- worfen, weil eigenleistung und be- fähigung nicht unbedingt im zu- sammenhang mit jahrgängen zu sehen sind. es gibt auch menschen älterer jahrgänge, die durchaus ei- ne leistungsfähigkeit erbringen, die bei jüngeren vergeblich gesucht wird. für offiziere wurde diese ge- richtsentscheidung im auswahlver- fahren 2013 bereits berücksichtigt. das auswahlverfahren für feldwe- bel dagegen wurde im berichtsjahr zunächst ausgesetzt und auf das laufende jahr verschoben. das ist bei den betroffenen bewerbern nachvollziehbar auf unverständnis gestoßen. je mehr sich das aus- wahlverfahren verzögert, desto grö- ßer ist die gefahr, dass sich die bes- ten bewerberinnen und bewerber beruflich bereits anderweitig orien- tiert haben oder dass sie persönli- che nachteile erfahren, auch wenn sie in der bundeswehr bleiben. schwer tut sich die bundeswehr auch mit der umsetzung der euro- päischen arbeitszeitrichtlinie. schon bei den zivilen mitarbeite- rinnen und mitarbeitern konnte der ausgleich für mehr geleisteten dienst personell nicht oder nur schwer kompensiert werden, so- dass einzelne arbeitsbereiche vo- rübergehend stillgelegt werden mussten, etwa die flughafenfeuer- wehr. dem grunde nach gilt die arbeitszeitrichtlinie nach meiner auffassung auch für soldatinnen und soldaten, sodass eine umset- zung in diesem bereich unaus- weichlich ist. es macht keinen sinn, davor die augen zu verschlie- ßen. je eher sich die bundeswehr, aber auch das parlament mit den personellen und finanziellen fol- gen einer entsprechenden umset- zung beschäftigt, desto besser wird darauf reagiert wer- den können. ich sa- ge auch – ich weiß nicht, ob herr kam- peter heute anwe- send ist –: kosten- neutralität steht da- bei nicht in aus- sicht. ein letztes stich- wort: sanitäts- dienst. erhebliche sorgen bereitet nach wie vor die sanitätsdienstli- che versorgung. ohne einen mas- siven rückgriff auf zivile kapazitä- ten ist die versorgung heute nicht mehr sicherzustellen. deshalb gibt es eine immer engere koope- ration zwischen zivilen und mili- tärischen bereichen. allerdings darf dabei der militärische versor- gungsauftrag nach meiner auffas- sung nicht aus dem blick verloren werden. ich habe den eindruck, dass vielfach die fragen der wirt- schaftlichkeit den eigentlichen daseinszweck des sanitätsdienstes mehr und mehr überlagern. das darf nicht sein. ich sehe, dass ich meine zeit schon überschritten habe, und möchte ihnen an dieser stelle für ihre aufmerksamkeit danken. aber wenn sie erlauben, frau präsiden- tin, möchte ich noch einen beson- deren dank an meine mitarbeite- rinnen und mitarbeiter richten, die wirklich großartiges geleistet ha- ben. wir hatten nicht nur eine ho- he zahl von eingaben, sondern eben auch sehr komplizierte und konkrete fragen zu klären. diese arbeit ist auf großartige art und weise geleistet worden. das glei- che gilt natürlich für unsere an- sprechpartner in den ministerien, in den militärischen organisatio- nen und auch im parlament. wenn sie erlauben, richte ich an dieser stelle meine grüße auch an alle soldatinnen und soldaten im ein- satz. nochmals ganz herzlichen dank! (beifall bei der cdu/csu, der spd und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) hellmut königshaus (*1950) wehrbeauftragter hellmut königshaus, wehrbeauftragter des deutschen bundestages: das berichtsjahr 2013 war für die soldaten ein jahr des umbruchs ein wesentliches thema im vergan- genen jahr war die situation der frauen in der bundeswehr. © dbt/achim melde 11 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 debatte über den jahresbericht 2013 des wehrbeauftragten / 23. sitzung des 18. deutschen bundestages am 20. märz 2014 operativer bedarf und strukturelle ausplanung klaf- fen auf absehbare zeit weiter deut- lich auseinander.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 b evor wir in die debatte eintre- ten, möchte ich vorwegstel- len, dass der jahresbericht des wehrbeauftragten 2013 wie jeder jahresbericht ein ergebnis langer re- cherchen, vieler mühen und verant- wortlicher bewertung ist. deshalb, herr königshaus, möchte auch ich ihnen und ihren mitarbeiterinnen und mitarbeitern für diesen einsatz danken. wir alle wissen aus der er- fahrung der vergangenen jahre – ich merke es auch jetzt im neuen amt – , dass ihnen die belange der solda- tinnen und soldaten wirklich ein herzensanliegen sind. ich danke für diesen einsatz. in ihrem aktuellen bericht werden naturgemäß mängel genannt. es werden aber auch lösungsvorschlä- ge unterbreitet und verbesserungs- vorschläge nicht verschwiegen. auch dafür möchte ich ausdrücklich dan- ken. ich möchte auf einige themenbe- reiche des berichts eingehen. haben sie verständnis dafür, dass ich nicht alles abarbeiten kann. ich möchte vor allen dingen die beiden wich- tigsten punkte ansprechen. das sind einerseits die auslandseinsätze und andererseits die attraktivität der bundeswehr nach innen; denn zwi- schen diesen beiden großen kompo- nenten spielt sich das zentrale the- ma, nämlich die herausforderung, die eine doppelte ist, ab. sie haben eben schon ganz richtig skizziert, herr königshaus, dass die bundeswehr einer doppelbelastung ausgesetzt ist. auf der einen seite steht die reform, die neuausrich- tung, die noch lange nicht abge- schlossen ist; wir stecken mittendrin. das bedeutet für viele: umstruktu- rierungen, standortverlagerungen, neue zuständigkeiten, unsicherheit auch in bezug auf die fragen, wie es weitergeht, wie die neue kapazität aussieht und wann sie aufgebaut ist. auf der anderen seite stehen die aus- landseinsätze. wir wissen alle, dass die welt nicht stillsteht und einsätze hinzukommen, so wie im letzten jahr im hinblick auf die türkei und mali. diese doppelbelastung – neu- ausrichtung und auslandseinsätze – verlangt von den angehörigen der bundeswehr viel geduld und ver- ständnis. sie verlangt aber auch von- seiten des ministeriums und der lei- tungsebene viel verständnis für die besondere situation der soldatin- nen und soldaten. es bedarf immer ideen und bemühungen für jede art von verbesserung und kluger pla- nung, damit wir in dieser besonde- ren situation das beste für die solda- tinnen und soldaten ermöglichen. bei auslandseinsätzen besteht die grundsätzliche regel 4/20, die alle kennen, also im grundsatz 4 mona- te einsatz und 20 monate der vor- und nachbereitung sowie der rege- neration. tatsache ist aber, dass wir das nicht immer einhalten. bei der großen mehrheit der ein- sätze, bei weit mehr als 75 prozent, funktioniert das. aber in bestimm- ten teilen der trup- pe, vor allen dingen, wenn spezialisie- rung und hohe qua- lifizierung gefordert sind, spüren wir den mangel an personal und vor allem den fachkräftemangel, den in bezug auf ge- nau diese kompo- nenten inzwischen auch die deut- sche wirtschaft und der deutsche mittelstand spüren. das moderne gesicht der verän- derten bundeswehr beinhaltet, dass wir einsätze niemals alleine, son- dern immer unter dem dach der ver- einten nationen, der eu oder der nato leisten, also mit geteilten fä- higkeiten und immer im vernetzten ansatz. der einsatz des militärs ist die ultima ratio. wir wissen: es gibt keine entwicklung ohne sicherheit. es gibt aber eben auch keine sicher- heit ohne entwicklung. das bedeutet für uns nach innen, dass zwar in den verschiedenen be- reichen eine grundausstattung da sein muss, aber wir uns zunehmend auf unsere stärken konzentrieren sollten, die auch immer stärker von den bündnispartnern nachgefragt werden. die komponenten sind eben benannt worden. da ist das weite thema der luftunterstützung, da ist die logistik, da ist das breite feld der ausbildung, und zwar nicht nur der militärischen ausbildung, sondern auch der ausbildung im hinblick auf fertigkeiten bis hin zu pionierspezialwissen. da geht es aber auch um die frage der wertege- bundenen führung – wie führe ich eine armee innerhalb demokrati- scher strukturen, wissend, dass mili- tär keine politik macht, sondern ei- ne dienende funktion hat? - und um das große thema der medizinischen versorgung und der sanität. ich habe eben die schlüsselqua- lifikationen nicht abschließend aufgeführt, aber die dominieren- den genannt; ich habe angeführt, wo die hauptprobleme liegen. es geht um die beruflichen fähigkei- ten von technikern, flugzeugprü- fern, spezialpionieren, aber eben auch von ärztlichem personal. dort ist die bundeswehr besonders nachgefragt und wird die belastung – da dürfen wir uns nichts vorma- chen – weiterhin hoch sein, gerade im vergleich zu anderen truppen- teilen, in denen die regel „4 mona- te einsatz, 20 monate zu hause“ gut funktioniert. das wird ein dau- erthema bleiben; denn wir konkur- rieren nicht nur innerhalb der bündnisse um diese fähigkeiten, die immer wieder nachgefragt wer- den, sondern auch mit der gesam- ten wirtschaft. das betrifft die berufe der ärztinnen und ärzte, der it-spezia- listen sowie techni- sche felder; sie ken- nen sie alle. das sind genau die be- reiche, in denen die wirtschaft inzwi- schen den fachkräf- temangel spürt; alle stehen bei die- sen fähigkeiten in konkurrenz. das bedeutet für uns: wir müssen bei den lösungen flexibler und kreativer werden. die bundeswehr bietet inzwi- schen ein splittingmodell an – man würde das in der wirtschaft wahr- scheinlich jobsharing nennen –: einsatzdienstposten werden von zwei soldatinnen oder soldaten be- setzt. dadurch kann die einsatzdau- er flexibler und kürzer gestaltet wer- den. die luftwaffe hat ein entspre- chendes projekt und macht damit gute erfahrungen. wir werden das ganz sicher ausbauen. eines ist aber auch klar: mit flexibilisierung allein ist es nicht getan; denn viele arbeit- geber fragen, wie ich eben geschil- dert habe, diese schlüsselqualifika- tionen nach. wir müssen also als ar- beitgeber die richtigen antworten geben. die bundeswehr hat als arbeitge- ber zwei große stärken: erstens. sie bietet einen sicheren arbeitsplatz; es gibt keine feindlichen übernahmen oder konzernrestrukturierungen, um in der wirtschaftssprache zu sprechen. zweitens. die bundeswehr hat ei- ne außergewöhnlich verlässliche personalentwicklung wie kaum ein anderer arbeitgeber. – das sind die großen stärken. sie muss sich andererseits bei den themen viel breiter aufstellen, die sich hinter dem begriff „vereinbar- keit von dienst und familie“ verber- gen: flexible arbeitszeitmodelle, selbstverständlich die umsetzung der eu-arbeitszeitrichtlinie – wenn die hochleistungsmedizin das ge- schafft hat, wenn andere kritische berufe das geschafft haben, dann muss das auch die bundeswehr schaffen –, mobiles arbeiten – damit meine ich physisch unabhängiges, it-gestütztes arbeiten – und das mit- denken von kindern und eltern, die gepflegt werden müssen. das möch- te ich nicht nur auf soldatinnen re- duziert sehen; es betrifft genauso elementar die soldaten, die selbst- verständlich gute väter für ihre kin- der sein wollen. vielleicht hat nicht jede soldatin oder jeder soldat kin- der; aber sie alle haben eltern. in ei- ner gesellschaft im demografischen wandel kommt dieses thema mit großer geschwindigkeit auf uns zu. wir müssen darauf antworten ge- ben; sonst werden wir nicht mehr das personal halten können, das wir halten wollen. herr königshaus, sie sprachen das thema „truppenbild ohne dame“ an, also die stellung der frauen in der bundeswehr. ich glaube, etwas mehr als zehn jahre nach der öff- nung der bundeswehr für frauen – am anfang stand sicherlich auch das interesse am neuen und ungewöhn- lichen im raum – kommt jetzt die phase, in der man die konkurrenz spürt; das ist eine selbstverständlich- keit. ich finde es in dieser zeit ganz wichtig, dieses thema offen anzu- sprechen und zu debattieren und die truppe im hinblick auf ihre sprache und ihre umgangsformen zu sensi- bilisieren. es dürfen keine nachteile daraus entstehen, dass man dies zum thema macht. hier bedarf es ganz klar der führung, die deutlich machen muss, dass das the- matisieren keinen nachteil bedeutet. diskriminierung oder belästigung sind keine tabuthemen. man muss sich nicht in die ecke stellen und schämen, wenn man sie anspricht. im gegenteil: indem man sie aufs tapet bringt, kann man die wurzel des übels finden und damit eine veränderung des verhaltens in der truppe herbeiführen. ein weiterer punkt, der mir in be- zug auf das thema „attraktiver ar- beitgeber“ wichtig ist, ist das thema verwendungsaufbaumodelle. schon allein der begriff ist etwas starr und sicherlich auch überfrachtet. ich ha- be eben darauf hingewiesen, dass die sehr verlässliche personalplanung ei- ne große stärke der bundeswehr ist. aber es ist eher so, dass sich die sol- datinnen und soldaten nach der per- sonalplanung richten müssen. ich hingegen glaube, dass wir lernen müssen, vom soldaten, von der sol- datin her zu denken und die planung an deren lebenswirklichkeit anzu- passen. ein beispiel wäre, die ver- wendungslaufbahnen regional zu or- ganisieren, damit man nicht mehr von pontius zu pilatus reisen muss, um eine verwendungslaufbahn zu absolvieren. vielmehr sollte es den soldatinnen und soldaten ermög- licht werden, die verwendung in der region zu realisieren, in der sie ihren lebensmittelpunkt, ihre familie ha- ben. bei der planung muss man vom menschen her denken und nicht um- gekehrt. in ihrem jahresbericht schreiben sie, herr königshaus, dass die attraktivität eine überlebensfrage der bundeswehr sei. ich stimme ih- nen ausdrücklich zu. ich möchte meinen blick kurz auf das thema „werbung von nach- wuchs bei der bundeswehr“ richten. die ausgangslage ist sehr gut. für 2014 konnten wir bis heute, also 9 monate vor ende des jahres, be- reits 54 prozent aller verfügbaren stellen für soldatinnen und solda- ten auf zeit besetzen. das ist ausge- zeichnet. auch die qualifikationen stimmen. 70 prozent der bewerbe- rinnen und bewerber haben mindes- tens die mittlere reife. mehr als zwei drittel – das finde ich ganz klasse – bringen eine abgeschlossene berufs- ausbildung mit. es bewerben sich al- so bereits qualifizierte leute bei der bundeswehr. das ist hocherfreulich. genau da müssen wir weiterma- chen. ich möchte zum schluss einen as- pekt herausgreifen, der wenig beach- tung findet, aber ein kleinod inner- halb der bundeswehr ist, und zwar das thema „bildung und qualifika- tion“. die bundeswehr ist ein bedeu- tender bildungs- und ausbildungs- träger in unserem land, sowohl im militärischen als auch im zivilen be- reich. wir können auf einer vielfältigen bildungs- und quali- fizierungslandschaft aufbauen, die im vergleich zu anderen arbeitgebern einzig- artig ist. mit diesem pfund müssen wir wuchern. das betrifft die themen berufs- ausbildung, fachliche fort- und wei- terbildung und akademischer ab- schluss. ich will ihnen hierzu zwei zahlen nennen. allein 5.000 soldatinnen und soldaten nehmen zurzeit an 500 unterschied- lichen maßnahmen auf gesellen- ebene oder auf meisterebene teil. al- lein 4.500 studentinnen und stu- denten werden in 55 unterschiedli- chen studiengängen ausgebildet, um ihren masterabschluss zu ma- chen. die bundeswehr bildet gewis- sermaßen eine ganze ausbildungs- und universitätslandschaft im klei- nen ab. das ist ein riesiger marktvor- teil, den wir weiter ausbauen wollen. ich möchte noch einige bereiche kurz antippen, in denen wir besser werden können; wir haben zwar den marktvorteil, aber den wollen wir auch behalten. soldatinnen und sol- daten erwerben im dienst viele ursula von der leyen (*1958) bundesministerin dr. ursula von der leyen, cdu/csu, bundesministerin für verteidigung: doppelte herausforderung für die bundeswehr das moderne gesicht der bundeswehr bein- haltet, dass wir einsätze niemals alleine leisten. © dbt/achim melde diskriminierung oder belästigung sind keine tabuthemen mehr.

debattendokumentation 13 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 kompetenzen und qualifikationen. warum zertifizieren wir diese nicht für den zivilberuf? erhält man ein zertifikat über das, was man bei der bundeswehr gelernt hat, dann eröff- nen sich im anschluss beim über- gang in den zivilen beruf viel größe- re chancen auf dem arbeitsmarkt. mit blick auf unseren binnenarbeits- markt fragt man sich: warum nutzen wir solche zertifikate nicht viel stär- ker bei soldatinnen und soldaten auf zeit, um sie in jene zivile berufe zu übernehmen, in denen genau ih- re qualifikation nachgefragt wird? die bildungseinrichtungen, die ich eben genannt habe, sind vom feins- ten. wieso öffnen wir sie eigentlich nicht für alle angehörigen der bun- deswehr? lebenslanges lernen und aufstiegsqualifizierung sind die schlüsselkompetenzen, die eine ge- sellschaft im demografischen wan- del braucht. die bundeswehr braucht sie genauso. lassen sie mich zum schluss sagen: wir ha- ben in der bundeswehr alle mög- lichkeiten. nutzen wir sie! (beifall bei der cdu/csu und der spd) d er jahresbericht 2013 des wehrbeauftragten verdeut- licht vor allen dingen eines: wenn frau von der leyen sagt, der mensch müsse im mittelpunkt ste- hen – das haben sie zumindest zum ende ihrer rede gesagt –, dann hat das mit der realität in der bundes- wehr allzu oft nichts zu tun. umge- rechnet auf die personalstärke haben 2013 mehr soldaten als je zuvor über missstände geklagt. das ist eine schallende ohrfeige für den abgetre- tenen verteidigungsminister de mai- zière. ich füge hinzu: die ersten ini- tiativen von frau von der leyen las- sen zweifel aufkommen, dass sich an diesem zustand etwas ändern wird. die bundeswehr ist keine verteidi- gungsarmee mehr. sie wird zu einer global agierenden interventionsar- mee ausgebaut. allein im berichts- jahr 2013 kamen einsätze im sene- gal, in mali und in der türkei hinzu. dabei wird nicht nur die mehrheit unserer bevölkerung ignoriert, die diese einsätze zu recht ablehnt. der gesamte umbau der bundeswehr wird sogar auf dem rücken der sol- datinnen und soldaten und ihrer fa- milien ausgetragen. das ist die rea- lität, die einem ins auge springt, wenn man den bericht des wehrbe- auftragten liest. frau von der leyen, sie haben von einem „sicheren arbeitsplatz“ bei der bundeswehr gesprochen. erst- malig seit zwei jahren ist wieder ein soldat in einem feuergefecht in af- ghanistan gestorben. das ist tra- gisch. schlimm ist auch, wenn sol- datinnen und soldaten mit psy- chischen störungen und traumati- siert nach hause zurückkehren. es geht um depressionen, um alkohol- abhängigkeit und um ptbs, post- traumatische belastungsstörungen. 2006 wurden 83 soldaten mit ptbs in bundeswehrkrankenhäusern be- handelt, 2013 waren es laut bericht bereits 1.500 – tendenz: stark zu- nehmend. dazu kommen jene, die privat in therapie sind, und jene fäl- le, die gar nicht erkannt werden. selbst das zur bundeswehr gehören- de psychotraumazentrum in berlin geht davon aus, dass ein viertel der soldatinnen und soldaten, die zu- rückkommen, unter einsatzbeding- ten psychischen störungen leidet. es ist traurig, aber 15 jahre syste- matische ausrichtung der bundes- wehr auf internationale einsätze ha- ben ptbs zu einer in deutschland verbreiteten krankheit gemacht. ins- gesamt waren allein in afghanistan 160.000 deutsche soldaten im ein- satz. es gibt heute kaum einen ort in deutschland, in dem keine familien le- ben, die davon be- troffen sind. ptbs- kranke leiden zum beispiel unter schlaf- losigkeit. schlüssel- reize wie hitze oder rauch, die an die traumatisierenden erfahrungen im krieg erinnern, können wutattacken auslösen. kinder, freunde, partne- rinnen und partner, sie alle bekom- men tagtäglich die auswirkungen zu spüren. die scheidungsraten bei heimkehrern liegen in einzelnen einheiten bei bis zu 80 prozent. der nato-einsatz in afghanistan hat zehntausenden afghanen das leben gekostet; aber dieser krieg macht auch soldaten und ihre familien krank. dieses problem muss endlich in all seiner schärfe anerkannt wer- den. das problem wird sich verstärken, wenn ende des jahres eine größere zahl aus afghanistan zurückkehrt; denn aus der erfahrung vergangener kriege weiß man, dass viele psy- chische erkrankungen erst später auftauchen. aber was macht die bundesregierung? sie verschärft das problem weiter. sie verweigert sich einer ehrlichen bilanz von zwölf jah- ren krieg in afghanistan. sie hält weiter über 3 000 soldatinnen und soldaten in afghanistan. von einem echten abzug kann keine rede sein. die bedrohungslage im norden wird teilweise immer noch als erheb- lich eingeschätzt; trotzdem wird das immer wieder vom tisch gewischt. der nächste bundeswehreinsatz in einem bürgerkriegsland steht vor der tür. heute noch wird im bundes- tag über die entsendung von solda- ten nach mogadischu in somalia diskutiert. wer im bundestag solche entsen- dungsbeschlüsse fällt, ist mitverant- wortlich für die traumatisierten von morgen. hören sie endlich auf da- mit! man sollte meinen, die psychisch erkrankten soldaten würden nach ihrer heimkehr wenigstens vernünf- tig behandelt. das ist aber beileibe nicht der fall. im bericht wird das einsatz-weiterverwendungsgesetz erwähnt. es verpflichtet die bundes- wehr seit 2012, soldaten ab einem einsatzbedingten schädigungsgrad von 30 prozent wei- terzubeschäftigen. erkrankte bekom- men somit eine be- rufliche perspektive, können eine thera- pie machen oder ei- ne weitere ausbil- dung. das ist eine verbesserung. doch das problem liegt in der umsetzung. viele verfah- ren landen vor dem gericht, weil die bundeswehr die ansprüche einfach nicht anerkennen will. viele solda- ten mit ptbs müssen mit der bun- deswehr erst mühsam um jedes de- tail ringen. das ist unwürdig. noch schwieriger ist es für die sol- datinnen und soldaten, bei denen die psychischen störungen erst nach dem ausscheiden aus dem aktiven dienst auftreten. für sie – ich zitiere den wehrbeauftragten – „bietet der dienstherr … lediglich informatio- nen und kontaktadressen in merk- blättern über das internet an.“ merk- blätter im internet zu ptbs – meine damen und herren, das ist zynisch. herr königshaus stellt dazu nüch- tern fest, dieses angebot genüge nicht der fürsorgepflicht des dienst- herrn. das ist richtig. man bekommt den eindruck, es gehe darum, den soldaten den weg zu einer therapie zu erschweren, um die folgekosten der einsätze zu minimieren. ich sa- ge: hier geht es um das schicksal von menschen, von familien. dafür muss geld bereitstehen und nicht für immer neue waffensysteme. dieses bild zieht sich durch den jahresbericht des wehrbeauftragten. hier ein paar schlaglichter: sanitäts- ärztliche und medizinische betreu- ung weisen – zitat – „erhebliche mängel“ auf. dienstposten der bun- deswehr, an die eingaben bei miss- ständen gerichtet werden können, sind - zitat - „in weiten bereichen“ nicht besetzt. darüber hinaus ist die bundeswehr nicht bereit, dienstpos- ten auszuschreiben, um das pro- blem der familientrennung durch standortversetzungen zu reduzieren. bei der beihilfe gibt es einen rück- stau von 60.000 anträgen. beihilfe- berechtigte mussten bei arzt- und behandlungskosten in vorleistung treten, in einzelnen fällen mit sum- men in höhe von 20.000 euro. das trifft vor allen dingen die, die beson- ders auf die fürsorgepflicht des dienstherrn angewiesen sind: chro- nisch kranke oder krebspatienten. der wehrbeauftragte schreibt: ein petent berichtete weinend am telefon, er habe bereits seine kinder um geld bitten müssen und ihnen nichts zum geburtstag schenken können. auch wurde nach angabe von petenten auf notwendige arzt- besuche verzichtet, aus angst, die kosten nicht begleichen zu können. nein, meine damen und herren, bei der bundeswehr stehen nicht die menschen im mittelpunkt, sondern die geostrategischen interessen deutschlands. das ist die wahrheit. was einen so maßlos ärgert, ist, wie hier mit zweierlei maß gemessen wird: 60.000 soldatinnen und sol- daten warten auf geld, das ihnen zu- steht. doch der rüstungsbetrieb mtu bekam im dezember letzten jahres mal eben 55 millionen euro per eilüberweisung aus dem verteidigungs- ministerium, ohne dass, wie vorge- schrieben, der bun- destag konsultiert wurde. wofür erhielt mtu 55 millionen euro? für euro- fighter-triebwerke, die nie gebaut wurden; denn die kosten für den eu- rofighter sind derart explodiert, dass die bestellung reduziert werden musste. nun kommt auch noch air- bus und will 900 millionen euro für dieselben nie gebauten eurofighter haben. ich sage: das geld, das so bei der aufrüstung verpulvert wird, fehlt im land für kitas, krankenhäuser und die versorgung der soldatinnen und soldaten. bei dieser gelegenheit, meine da- men und herren, muss ich noch zwei aktuelle themen ansprechen. der erste punkt betrifft die nächs- te aufrüstungsrunde. das bundes- verteidigungsministerium hat im ja- nuar dieses jahres einen weiteren wichtigen auftrag erteilt, um den weg zur beschaffung der us-drohne predator b freizumachen. nicht, dass die abgeordneten im verteidi- gungsausschuss darüber informiert worden wären – erst aus dem spie- gel haben sie davon erfahren. dann schob das ministerium has- tig eine erklärung nach. frau von der leyen, wo ist ihre initiative für transparenz geblieben? um es klar zu sagen: diese droh- ne wird unmengen an geld ver- schlingen, das an anderer stelle drin- gend gebraucht würde. es handelt sich bei dem typ um eine drohne, die bis zu 1.300 kilogramm an ra- keten tragen und abschießen kann. mit anderen worten: offensichtlich werden hier die weichen für die be- schaffung von kampfdrohnen ge- stellt, auch wenn es offiziell noch heißt, der auftrag würde keinerlei vorentscheidung zur beschaffung von kampfdrohnen sein. ich bin ge- spannt, ob die spd ihrer ankündi- gung aus den koalitionsverhandlun- gen taten folgen lässt. bitte tun sie das! denn wir können keine kampf- drohnen gebrauchen. diese drohnen haben auch nichts mit dem schutz der eigenen solda- tinnen und soldaten zu tun, wie manche behaupten, sondern aus- schließlich mit der fähigkeit, selbst an zukünftigen drohnenkriegen teilzunehmen. das lehnt die linke entschieden ab. der zweite punkt ist der parla- mentsvorbehalt für auslandseinsät- ze, den die union aufweichen möch- te. frau nahles hat in den koaliti- onsverhandlungen wörtlich gesagt: „am parlamentsvorbehalt wird nicht gerüttelt.“ aber warum stim- men sie dann der einsetzung einer kommission zu, die genau das zum in- halt hat? offenbar ist die spd ganz einver- standen damit, parlamentsrechte einzuschränken, um auslandsein- sätze im rahmen von bündnisver- pflichtungen zu erleichtern. aber auch wenn es um den einsatz von soldaten in nato-stäben, den ein- satz von awacs-flugzeugen oder den einsatz von spezialkräften geht: wir wollen nicht weniger, sondern mehr parlamentsrechte. ganz nebenbei: im interesse von soldaten und soldatinnen ist das christine buchholz (*1971) landesliste hessen christine buchholz, die linke: eine riesige kluft zwischen realität und imagekampagne der nächste bundeswehr- einsatz in einem bürgerkriegsland steht vor der tür. © dbt/achim melde fortsetzung auf seite 14 der gesamte umbau der bundeswehr wird auf dem rücken der soldaten ausgetragen. weiter über 3000 soldatinnen und

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 fortsetzung von seite 13: christine buchholz (die linke) auch; denn wenn auslandseinsätze nicht mandatiert werden, hat das folgen für die soziale versorgung von soldatinnen und soldaten. zu- dem greifen manche private le- bensversicherungen nur, wenn ein einsatz mandatiert ist. aber auch hier das gleiche bild: die große ko- alition will die hürden für aus- landseinsätze senken, aber die so- zialen interessen der soldatenfami- lien sind das letzte, woran sie den- ken. frau von der leyen, ihr positives bild hat kratzer bekommen. auch wenn sie über die bildung, dieses kleinod, reden, hinterlässt das mehr fragezeichen als ausru- fungszeichen. es besteht eine rie- sige kluft zwischen der realität und dem, was die bundeswehr in ihrer imagekampagne jungen leu- ten verspricht. wenn wir schauen, was der bericht zu den themen bildung und ausbildung sagt, dann lesen wir über die unzufrie- denheit mit der beförderungssi- tuation in der bundeswehr. wie sieht es also mit den karrierechan- cen aus? zahlreiche soldatinnen und soldaten beklagen, dass sie unzutreffende oder gar keine dienstzeugnisse erhalten haben. zudem werden organisatorische und fachliche mängel im bereich der zivilberuflichen aus- und wei- terbildung beklagt. anstatt millionenschwere image- kampagnen zu bezahlen und die bundeswehr in schulen zu schicken, sollten sie das geld besser für sozia- le belange ausgeben. aber für die linke ist das wichtigs- te: beenden sie die auslandseinsät- ze! holen sie die soldatinnen und soldaten nach hause, besser heute als morgen, und schicken sie sie nicht in neue einsätze! (beifall bei der linken) d ie medien haben nach der übergabe des 55. jahresbe- richtes des wehrbeauftrag- ten an den bundestagspräsidenten vor allem die nachricht verbreitet, noch nie seien so viele eingaben beim wehrbeauftragten eingegan- gen wie im berichtszeitraum 2013. ich freue mich nicht über die aufge- zeigten probleme. ich danke aber al- len soldatinnen und soldaten, die die mühe und den mut auf sich ge- nommen haben und auf schwierig- keiten aufmerksam gemacht haben. ihr recht auf anrufung des wehrbe- auftragten ist ein hohes gut, auf das sich die soldatinnen und soldaten verlassen können. gleich zu beginn möchte ich deshalb betonen, dass dafür sorge getragen werden muss, dass petenten keine angst vor einer benachteiligung durch die anrufung des wehrbeauftragten haben. sehr geehrter herr königshaus, ih- nen und ihren mitarbeiterinnen und mitarbeitern danke ich dafür, dass sie sich um jeden einzelnen men- schen hinter der zahl von insgesamt 5.095 eingaben gekümmert haben, und auch dafür, dass sie sich bei ih- ren zahlreichen besuchen ein eige- nes bild von der lage der truppe ma- chen. danke, dass sie den soldatinnen und soldaten dienen, deren anwalt sind und dass sie uns die parlamen- tarische kontrolle der streitkräfte möglich machen. dass sie und ihre mitarbeiterin- nen und mitarbeiter eingaben nicht zügig bearbeiten konnten, weil zu- ständige dienstposten nicht besetzt waren, ist nicht zu akzeptieren. hier sind wir parlamentarier gefragt. auf die versprochene abhilfe müssen sie sich verlassen können. in ihrem vorwort, herr königs- haus, danken sie den 20.000 solda- tinnen und soldaten und reservis- ten für deren leistung bei der be- kämpfung des hochwassers. dem schließen wir uns an. diese leistung für die bürgerinnen und bürger, ge- meinsam mit den zivilen kräften, darf nicht vergessen werden. sie hat ganz konkret die leistungsbereit- schaft und leistungsfähigkeit der bundeswehr gezeigt. sehr geehrter herr wehrbeauftrag- ter, sie können sich darauf verlassen: wir werden ihren bericht und die stellungnahmen des verteidigungs- ministeriums dazu sehr aufmerksam lesen, prüfen und gemeinsam mit ihnen, den verbänden und allen be- teiligten nach verbesserungen und lösungen suchen. es ist beeindruckend, dass sich viele betroffene auf die neue situati- on eingestellt und eingelassen ha- ben. die von ihnen beschriebenen umbrüche durch die neuausrich- tung der bundeswehr und deren zu- künftiger struktur werden in diesem jahr evaluiert werden. klar ist: wir haben noch viel zu tun auf dem weg zur neuen bundeswehr. wir sind wegen der aussetzung der wehrpflicht darauf angewiesen, dass junge menschen zur bundes- wehr finden. junge menschen sind kritisch bei der wahl des berufes, und der soldatische dienst verlangt mühe und einsatz. in unserem ko- alitionsvertrag haben wir verspro- chen, die attraktivitätsoffensive für die streitkräfte voranzutreiben. hier helfen keine kosmetischen maßnah- men, hier nutzt, um eines der fall- beispiele aus dem bericht des wehr- beauftragten aufzugreifen, kein neu- er anstrich auf einer verschimmelten wand. ohne eine gute ausstattung insgesamt kann die bundeswehr nicht attraktiv sein. hier wollen und werden wir anpacken. eine gute bundeswehr braucht eine gute infra- struktur. das kostet geld – freilich – , und das geld muss sinnvoll verteilt werden. kostenlos ist allerdings ein or- dentlicher umgangston. wenn es hier zu fehlverhalten von vorgesetz- ten kommt, ist das nicht akzeptabel, schon gar nicht in einer bundes- wehr, die auf freiwillige angewiesen ist. es ist schlimm, wenn wegen schlechten führungsverhaltens jun- ge soldatinnen und soldaten der bundeswehr den rücken kehren. ein attraktiver arbeitgeber schätzt und unterstützt die männer und frauen, die für ihn arbeiten. die „neue bundeswehr“ braucht natürlich frauen. die gewinnen wir nicht, wenn diskriminierung, sexis- mus, mobbing und sexuelle belästi- gung nicht mit allem nachdruck be- kämpft werden. von einem moder- nen arbeitgeber bundeswehr dürfen frauen zu recht einen anderen um- gang erwarten. es ist eigentlich kaum zu glauben, dass soldatinnen mit nachnamen angesprochen werden, während soldaten mit dienstgrad und nachnamen angesprochen wer- den. das ist keine nachlässigkeit, sondern eine unerträgliche form der abwertung. bei einem guten arbeit- geber hat das nichts zu suchen. es ist bedauerlich, dass wir über- haupt darüber reden müssen; aber hier muss die bundeswehr besser werden, wenn sie gut bleiben will. auslandseinsätze wird es auch zu- künftig geben. die besondere belas- tung für soldaten und angehörige ist uns bewusst. es muss alles dafür ge- tan werden, dass mit genügend per- sonal zu häufige einsätze verhindert werden und ausreichend lange erho- lungsphasen zur verfügung stehen. wir schulden unseren soldatinnen und soldaten neben bestmöglicher ausrüstung auch eine optimale planbarkeit ihrer einsätze. der sanitätsdienst – er nimmt ei- nen großen teil des berichtes ein – ist, finde ich, selbst ein patient. dem hohen anspruch kann die bundes- wehr nur gerecht werden, wenn die notwendigen dienstposten besetzt sind. ärztliches und nichtärztliches sanitätspersonal leisten einen wich- tigen dienst. dieser muss sich zu- nächst an der versorgung der solda- tinnen und soldaten orientieren. wer krank ist, wer verwundet ist, muss sich darauf konzentrieren kön- nen, gesund zu werden. dafür muss alles getan werden; auch das sind wir unseren soldatinnen und soldaten schuldig. es ist ein fortschritt, dass über posttraumatische belastungsstörun- gen mittlerweile offen gesprochen wird. der wehrbeauftragte berichtet von insgesamt 1.500 – davon 200 neuen – fällen. da ehemalige zeit- soldaten nicht erfasst werden, weil sie sich in zivilen einrichtungen be- handeln lassen, ha- ben wir kein genaues bild vom leid der einsatzrückkehren- den und deren ange- hörigen. über die ansprüche ausge- schiedener soldatin- nen und soldaten und die einsatz- und beschädigtenversor- gung müssen wir intensiv beraten. wer dem land dient, muss erwarten können, dass er aufgefangen wird, wenn er krank an körper und seele wird. herr königshaus, ich bin ihnen sehr dankbar, dass sie in ihrem be- richt die arbeit der militärseelsorge so anerkennend erwähnen. militär- seelsorge wirkt nicht nur in zeiten größter not. sie leistet mit ihren gro- ßen angeboten zwischen freizeitak- tivitäten, ethischer orientierung, theologischem diskurs und unter- stützung im einsatz ebenfalls einen wichtigen beitrag für einen attrakti- ven arbeitgeber bundeswehr. es ist wichtig, dass sich die solda- tinnen und soldaten militärgeistli- chen anvertrauen können. ich bin froh darüber, dass der wehrbeauf- tragte keine beschwerden im hin- blick auf die einhaltung religiöser gebote und feiertage zu verzeich- nen hat. die sicherung der freien re- ligionsausübung ist grundgesetzlich gesichert. wer die besonderheiten eines ein- satzes nicht kennt und nicht selbst erlebt hat, kann nur schwer den sol- datischen dienst verstehen. ver- ständnis ist aber die erste vorausset- zung für den dienst am nächsten. darum ist die militärseelsorge un- verzichtbar. das gilt nicht nur für den einsatz, sondern auch für die einsatznachsorge und dann, wenn die angehörigen die einsatzfolgen nicht richtig einordnen können. neben der ärztlichen versor- gung ist die sorge um die seele ein ganz wesentlicher teil, der zur gene- sung beiträgt. ich bin dafür, dass es neben dem christlichen angebot auch anlaufstellen für angehörige anderer religionen gibt. der wunsch danach ist nachvollziehbar, und diesem wunsch sollte rech- nung getragen werden. es sollte nie- mand, der geistlichen beistand wünscht, alleingelassen werden - auch nicht bei der bundeswehr. liebe kolleginnen und kollegen, ich werbe dafür, standorte zu besu- chen, mit soldatinnen und soldaten zu sprechen und auch das gespräch mit der militärseelsorge zu suchen. aus eigener erfahrung weiß ich, dass not beten lehrt. das wichtigste im leben sind deshalb lebendige und herzliche begegnungen mit men- schen, damit die seele nicht verküm- mert und die kranke seele genesen kann. das gilt nicht nur für die an- gehörigen der bundeswehr, das gilt für uns alle. (beifall bei der spd und der cdu/csu) heidtrud henn (*1962) landesliste saarland heidtrud henn, spd: wir haben noch viel zu tun auf dem weg zur neuen bundeswehr die besondere belastung für soldaten und angehörige durch auslandseinsätze ist uns bewusst. © dbt/achim melde aus der kaserne in seedorf verschwanden 30.000 schuss munition. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 15 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 i ch war vor 14 tagen in afghanis- tan, und ich muss ihnen sagen: durch kabul zu fahren, ist schon ein sehr spezielles erlebnis. mit einer kiloschweren sicherheitsweste und mit bewaffnetem begleitschutz im konvoi durch die stadt, ständiger funkkontakt zwischen den fahrzeu- gen mit anweisungen und hinwei- sen auf gefahrenquellen und auf der straße bewaffnete männer: das hat mir noch einmal ganz klar vor au- gen geführt, dass soldatin oder sol- dat zu sein eben kein normaler be- ruf ist; denn sie setzen sich in ihren einsätzen in unserem auftrag beson- deren gefahren für leib und leben aus. deshalb lese ich den wehrbericht, für den ich herrn königshaus heute auch noch einmal danken möchte, mit anderen augen, und deshalb ha- ben sie, frau ministerin, eine spe- zielle verantwortung und fürsorge- pflicht für diese soldatinnen und soldaten. dieser verantwortung und der pflicht zur fürsorge wird die bundesregierung derzeit bei weitem nicht gerecht. verantwortung und fürsorge: das bedeutet, wir müssen alles tun, da- mit die soldatinnen und soldaten optimal ausgerüstet und vorbereitet in den einsatz gehen. doch der wehrbericht zeigt: die realität sieht anders aus. während die soldatin- nen und soldaten in den auslands- einsätzen inzwischen über eine gute ausrüstung verfügen, herrscht in den kasernen in deutschland mangel. da müssen maschinengewehre von anderen truppenteilen ausgeliehen werden, oder unmittelbar vor dem einsatz wird kurzfristig mit panzern trainiert, die zentral über ein „ver- fügbarkeitsmanagement“ entliehen werden, damit sich die soldatinnen und soldaten überhaupt auf den einsatz vorbereiten können. auf diese weise möchte die bun- desregierung haushalterische dis- ziplin üben, aber ich glaube, die grundausrüstung ist dafür denkbar ungeeignet; denn wer seine solda- tinnen und soldaten unzureichend vorbereitet in gefährliche einsätze schickt, handelt fahrlässig und ver- antwortungslos. verantwortung und fürsorge: das bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass unsere soldatinnen und soldaten bei der erfüllung ihrer aufgaben kei- nen unnötigen schaden nehmen. doch mittlerweile müssen wir fast froh sein, wenn sie zu hause ihren alltäglichen dienst gesund und un- beschadet überstehen. der grund dafür liegt in der unglücklichen per- sonalpolitik ihrer amtsvorgänger, frau von der leyen. unsere streitkräfte verfügen mitt- lerweile nicht mehr über ausrei- chend personal, um die eigenen ka- sernen und flughäfen effektiv zu si- chern. in seedorf konnte ein unbe- kannter unbehelligt auf das gelände vordringen und über 30.000 schuss munition entwenden. dem wehrbe- richt zufolge wurden in den letzten jahren in zahlreichen liegenschaf- ten der bundeswehr radmuttern an fahrzeugen gelöst, und im juli 2013 kam es sogar zu einem brandan- schlag. es ist also nur noch eine fra- ge der zeit, bis die ersten soldatin- nen und soldaten durch sabotage- akte zu schaden kommen. wir haben es schon gehört: schlecht steht es auch um die medi- zinische versorgung der streitkräfte. auch hier gilt: der mangel an perso- nal hat mittlerweile gravierende fol- gen. bei den sanitätsoffizieren fehl- ten 2013 mehr als 400 ärztinnen und ärzte, die vor allem für die not- fallversorgung im einsatz unerläss- lich sind. aus personalmangel müs- sen in manchen bundeswehrkran- kenhäusern ganze stationen ge- schlossen werden, sodass die soldatinnen und soldaten für be- handlungen teilweise weite reisen auf sich nehmen müssen. wer sich im dienst etwa eine schwere brand- verletzung zuzieht, der kann zwar in das krankenhaus nach koblenz fah- ren und dort hervorragende gerät- schaften zur behandlung seiner ver- letzung besichtigen, optimal gehol- fen kann aber nicht werden, weil es kein personal mehr gibt, das sich auf schwerstbrandverletzungen spezia- lisiert hat. eine solche situation ist völlig inakzeptabel. so können wir nicht mit menschen umgehen, die in unserem auftrag ihre gesundheit aufs spiel setzen. frau ministerin, sie haben bei ih- rer rede auf der münchner sicher- heitskonferenz von der verantwor- tung gesprochen, die deutschland bei der lösung internationaler kri- sen übernehmen muss. ich finde, sie sollten erst einmal ihrer verantwor- tung für unsere soldatinnen und soldaten gerecht werden. beheben sie den eklatanten personalmangel, der sich als thema wie ein roter fa- den durch den ganzen wehrbericht zieht! überprüfen sie das tempo der streitkräftereduzierung! ich freue mich, dass ich ihre wor- te so deuten kann, dass sie darüber nachdenken, ob truppenverbände wirklich über standorte von der ost- see bis zu den alpen verteilt werden müssen. aber ich bitte sie: fangen sie unverzüglich an, die bundeswehr zu einem attraktiven und familien- freundlichen arbeitgeber umzuge- stalten, wie sie es anfang des jahres immer wieder versprochen haben! nur so werden sie den nachwuchs gewinnen, den die bundeswehr so dringend braucht. damit, meine damen und her- ren, komme ich zu meinem letzten punkt. ein junger mensch, der sich entscheidet, soldat oder soldatin zu werden, muss darauf vertrauen kön- nen, dass sein dienstherr verantwor- tungsvoll mit ihm umgeht. er muss darauf vertrauen können, dass er im falle einer verletzung umfassende hilfe und fürsorge erfährt. leider versagt die bundeswehr ausgerech- net in diesem punkt kläglich, wie ich in mehreren gesprächen mit betrof- fenen erfahren habe. bis in die 80er-jahre hinein waren angehörige der bundeswehr und der nva gesundheits- schädlicher strah- lung an nicht abge- schirmten radargerä- ten ausgesetzt. viele von ihnen sind in der folge schwer er- krankt. trotzdem verweigert die bun- deswehr zahlreichen betroffenen bis heu- te eine angemessene entschädigung, indem sie nur krebserkrankungen oder katarakte als radartypische folgeerkrankungen anerkennt. die betroffenen können in der regel sehr plausibel darlegen, welch ho- hen strahlenbelastungen sie ausge- setzt waren. dennoch verbarrika- diert sich die bundeswehrverwal- tung hinter geschätzten oder fehler- haft und viel zu spät ermittelten werten, weil es keine aufzeichnun- gen aus den 60er-jahren gibt. geht dann doch einmal ein gerichtsver- fahren zugunsten der betroffenen soldaten aus, legt die bundesrepu- blik regelmäßig revision ein. die folge ist: die prozesse ziehen sich manchmal über jahrzehnte hin. ein hochbetagter früherer soldat darf häufig von glück sagen, wenn er das urteil überhaupt noch erlebt. dieses verhalten, frau ministerin, ist schäbig. es wider- spricht aber auch den ureigensten in- teressen der bundes- wehr. weshalb sollte jemand – ich kom- me zum schluss frau präsidentin – schwören, für unse- ren staat seine ge- sundheit und sein leben einzusetzen, wenn dieser staat offenbar nicht gewillt ist, im schadensfall seiner fürsorgepflicht nachzukommen? deshalb mein dringender appell: hören sie auf, mit den geschädigten kleinlich über strahlenmengen zu debattieren! die geschädigten soldaten haben ihren teil des vertrages erfüllt. jetzt sind sie an der reihe! (beifall beim bündnis 90/die grünen) doris wagner (*1963) landesliste bayern doris wagner, bündnis 90/die grünen: der pflicht zur fürsorge wird die bundesregierung nicht gerecht schlecht steht es auch um die medizinische versorgung der streitkräfte. © dbt/achim melde i m namen der cdu/csu-bun- destagsfraktion möchte ich ih- nen und all ihren mitarbeitern danken, die an der erstellung des dif- ferenzierten und interessanten jah- resberichts 2013 beteiligt waren. er zeigt vor allem, dass große reform- vorhaben häufig mit unsicherheit der betroffenen verbunden sind, was sich in den gesteigerten zahlen von eingaben der soldatinnen und sol- daten im berichtszeitraum aus- drückt. umso wichtiger ist es, dass mit der jetzigen bundeswehrreform eine sta- bile struktur erreicht wird, mit der die truppe jetzigen und zukünftigen herausforderungen begegnen kann, damit es nicht in ein paar jahren wieder zur reform der reform kom- men muss. meine damen und herren, mehr als einmal haben wir in den vergan- genen jahrzehnten erlebt, dass sich die konstanten der sicherheitspoli- tik quasi über nacht geändert haben. dazu gehört der zusammenbruch der kommunistischen planwirt- schaft und des warschauer paktes mit all seinen folgen, einschließlich der deutschen wiedervereinigung und des zerfalls der sowjetunion. dazu gehören auch die anschläge vom 11. september 2001, und dazu gehören schließlich das aktuelle rus- sische vorgehen auf der krim und die ungewissheit über die staatliche integrität der ukraine. ich glaube ausdrücklich nicht, dass wir in eine neue ost-west-kon- frontation zurückfallen werden. es gibt derzeit keinen grund, beispiels- weise die wehrpflicht wieder einzu- führen, wie ich es diese woche schon gelesen habe. allerdings müssen wir die besorg- nis unserer östlichen partner ernst nehmen, die an russland oder die ukraine grenzen und die teilweise – wie die baltischen staaten – selbst russische bevölkerungsteile haben. der kernzweck der nato als sicher- heitsbündnis gegen bedrohungen in europa gewinnt damit erheblich an bedeutung. lieber herr königshaus, es erweist sich als richtig, dass wir bei der bun- deswehrreform den grundsatz „breite vor tiefe“ verfolgt haben. wir leisten weiterhin einen beitrag zur internationalen krisenbewältigung, der der bedeutung deutschlands in europa und der weltgemeinschaft entspricht. aber die bundeswehr muss auch anlehnungspartner in der bündnisverteidigung für unsere kleineren nachbarn sein, die eben nicht mehr das volle spektrum mili- tärischer fähigkeiten darstellen kön- nen und mit denen wir künftig noch enger kooperieren wollen, wie mit den niederlanden und polen. inso- fern ist die jetzige struktur glückli- cherweise zukunftssicher, weil sie nicht nur den internationalen ein- sätzen, sondern auch weiterhin der bündnisverteidigung rechnung trägt. liebe kolleginnen und kollegen, strukturen sind das eine. aber erst personal und ausrüstung füllen sie aus. neue sicherheitspolitische vo- raussetzungen haben auch immer wieder neue anforderungen an die anita schäfer (*1951) wahlkreis pirmasens anita schäfer, cdu/csu: die bundeswehr ist besser, als stereotypen glauben machen fortsetzung auf seite 16

debattendokumentation ausstattung der soldaten gestellt. so haben zurückliegende berichte des wehrbeauftragten besonders für den einsatz in afghanistan mehrfach ex- plizit das fehlen geschützter fahr- zeuge hervorgehoben. die wieder- holte befassung im parlament hat wesentlich zur schließung dieser lü- cken beigetragen. diese beschaffungen behalten un- abhängig von der art künftiger ein- sätze ihren wert. das gilt auch für neue technologien, über die wir vor dem hintergrund bisheriger erfah- rungen diskutiert haben, wie bei- spielsweise bewaffnete drohnen, die ich schon in meiner letzten rede an die- ser stelle erwähnt habe. gleichzeitig zei- gen die sorgen unse- rer osteuropäischen partner, dass klassi- sche systeme wie der eurofighter und der kampfhubschrauber tiger eben nicht veraltet sind. sie ha- ben vielmehr trotz aller kritik an langer entwicklung und hohen kos- ten ihre berechtigung, weil sie der gemeinsamen verteidigungsfähig- keit und verteidigungsbereitschaft in europa dienen. auch hier gilt aber: die massenheere des kalten krieges werden nicht mehr gebraucht. es ist richtig, dass unter anderen bedingungen geschlossene beschaf- fungsverträge neu gehandelt werden. ich begrüße es auch außerordent- lich, frau ministerin von der leyen, dass sie die von ihrem amtsvorgän- ger begonnene neuordnung des be- schaffungswesens so energisch fort- setzen. gerade das regelmäßige auf- tauchen neuer herausforderungen in den letzten jahren zeigt doch, dass wir uns zeitlich und finanziell aus dem ruder laufende projekte weniger denn je leisten können. vielleicht zeigen die aktuellen entwicklungen noch den einen oder anderen bedarf auf. ich denke dabei zum beispiel an den bereich der bo- dengebundenen flugabwehr, wo der einsatz bisheriger systeme zu sta- gnieren scheint. modernste ausstat- tung für alle bereiche bleibt unab- dingbare voraussetzung für die auf- tragserfüllung der bundeswehr; denn nur so kann sie ihre rolle als anlehnungspartner für unsere nach- barn bei der gewährleistung der si- cherheit im bündnis erfüllen. das wichtigste in der bundeswehr sind und bleiben aber die menschen. wir ha- ben in den vergange- nen jahren viel zur steigerung der at- traktivität des diens- tes in der bundes- wehr getan. dazu gehören materiel- le verbesserungen wie die zulagen für ärztliche dienste, piloten, mi- nentaucher und soldaten mit beson- derer zeitlicher belastung. wir entwickeln einerseits die nach- wuchswerbung und andererseits fortbildungsangebote und berufs- förderung weiter; die frau ministe- rin hat das vorhin angesprochen. be- sonders wichtig ist aber, die verein- barkeit von familie und dienst wei- ter zu verbessern. ich bin besonders froh, dass nun- mehr die einrichtung von betriebs- kindergärten an bundeswehrstand- orten mit besonderem bedarf in gang kommt. das gilt insbesondere für die standorte mit bundeswehrkranken- häusern und die universität der bundeswehr in münchen. mit aus- nahme des bundeswehrkranken- hauses berlin, wo die planungen noch laufen, werden alle kindergär- ten voraussichtlich binnen jahres- frist in betrieb gehen. allein für die baumaßnahmen geben wir über 5 millionen euro aus. hinzu kommen belegrechte in vorhandenen betreu- ungseinrichtungen wie etwa im fall der sanitätsakademie in münchen. mit stand februar sind bereits 317 eltern-kind-arbeitszimmer realisiert worden. insgesamt wird es diese an rund 200 standorten geben. ergänzt wird das durch verbesserungen bei der kinderbetreuung während der aus- und fortbildung, der unterstüt- zung bei der ferienbetreuung sowie der notfallbetreuung nicht nur von kindern, sondern auch von pflege- bedürftigen angehörigen. im hinblick auf die problematik pendelnder soldaten soll neben der dauerhaften möglichkeit der wahl zwischen trennungsgeld und um- zugskostenvergütung die woh- nungsfürsorge optimiert werden, um sowohl den pendlern als auch umzugswilligen familien bei der su- che nach geeigneten wohnungen besser zu helfen. gerade in diesem punkt gibt es sicherlich noch raum für weitere verbesserungen. nach der ankündigung von ministerin von der leyen, das thema der attrak- tivität zu einem schwerpunkt zu ma- chen, bin ich aber zuversichtlich, dass es diese auch geben wird. der wehrbeauftragte hat in sei- nem bericht bedauert, dass die fol- gestudie des zentrums für militärge- schichte und sozialwissenschaften der bundeswehr zum stand der inte- gration von weiblichen soldaten noch nicht vorlag. beim verfassen dieser zeilen konnte er noch nicht wissen, dass dies noch vor der vor- stellung des jahresberichts gesche- hen würde. über die studie trup- penbild ohne dame? ist vor allem unter zwei schlagzeilen berichtet worden: erstens dass sich die einstel- lung männlicher soldaten zu frauen in der bundeswehr gegenüber der vorgängerstudie von 2005 ver- schlechtert hat und zweitens dass 55 prozent der soldatinnen schon sexu- ell belästigt worden seien. diesen punkten hat auch der wehrbeauf- tragte breiten raum eingeräumt. beim durchlesen der studie ergibt sich allerdings ein differenzierteres bild, als eine schlagzeile vermitteln kann. zunächst einmal: mittlerweile beträgt der anteil weiblicher solda- ten in der bundeswehr rund 10 pro- zent, was bereits ein großer erfolg des integrationsprozesses ist. 13 jah- re nach öffnung aller laufbahnen erreichen frauen nun auch die ent- sprechenden höheren dienstgrade. das bmvg scheint sich zwar mit dem wehrbeauftragten einig zu sein, dass es etwa bei a-15-stellen im sanitäts- dienst, der für frauen schon früher zugänglich war, noch nachholbe- darf gibt. aktuell gibt es aber bereits den zweiten weibli- chen generalarzt. wenn man sich die notwendigen beför- derungszeiten an- sieht, dann stellt man fest, dass an- fang des nächsten jahrzehnts auch mit den ersten frauen im generals- rang zu rechnen ist, die seit 2001 die karriereleiter im truppendienst er- klettert haben. – das vorweg. nun zu den ergebnissen der stu- die. es ist in der tat so, dass die ein- stellung männlicher soldaten gegen- über den militärischen leistungen von frauen kritischer ist als noch 2005. gleichzeitig bewerten sie aber den gemeinsamen dienst beider ge- schlechter in der bundeswehr insge- samt besser, und die angst vor pro- blemen hat sich verringert. interessant ist auch, dass weniger soldaten probleme mit der effektivi- tät in ihren eigenen einheiten sehen. der leiter der studie hat mir dazu er- läutert, dass die kritik sowohl auf ei- genem erleben als auch auf hören- sagen beruhe. echte probleme mit körperlicher leistungsfähigkeit muss man dabei sicherlich ernst nehmen, weil die leistung jedes ein- zelnen lebenswichtig für die gesam- te einheit sein kann. ich denke, es wäre einmal interessant, nachzufor- schen, wie sich die kritik auf kampf- und unterstützungseinheiten ver- teilt. in ersteren kommt es auf kör- perliche leistung besonders an. al- lerdings entscheiden sich auch nur vergleichsweise wenige frauen für diese verwendungen. in unterstüt- zungseinheiten ist es eher umge- kehrt. es ist also durchaus möglich, dass sich die kritik vor allem an ei- nigen wenigen negativbeispielen festmacht, während soldaten in ein- heiten mit höheren frauenanteilen aus eigener erfahrung keine proble- me mit der effektivität sehen. das wäre doch vielleicht einmal eine fra- ge für die nächste studie. noch überraschender fand ich die einzelnen ergebnisse zum thema se- xuelle belästigung. zunächst einmal: dass sich die fallzahlen nicht groß vom rest der gesellschaft unter- scheiden, kann nicht zufriedenstel- len. hier muss die bundeswehr tat- sächlich einmal besser sein als der rest der gesellschaft; denn abgese- hen von allen rechtlichen vorschrif- ten und grundsätzlichen regeln all- gemeinen anstands gilt hier noch zusätzlich die pflicht zur kamerad- schaft. der kameradschaftliche um- gang zwischen allen soldatinnen und soldaten unter achtung der würde des einzelnen ist immer wie- der einzufordern und umzusetzen. ich betone: zwischen allen solda- tinnen und soldaten, weil sexuelle belästigung laut der studie eben nicht nur ein problem zwischen, sondern auch innerhalb der ge- schlechter ist. das gilt sowohl bei männern als auch bei frauen, gera- de für die kategorie tatsächlicher sexuel- ler nötigung. diese kategorie umfasst aber gegenüber an- züglichen bemer- kungen und ähnli- chem glücklicherwei- se nur eine sehr ge- ringe zahl von fällen, sodass die verteilung nicht unbedingt aussage- kräftig ist. auch hier sollte meiner meinung nach der hintergrund ge- nauer erforscht werden. meine damen und herren, und dennoch bleibt es dabei: selbst wenn die bundeswehr als spiegel- bild der gesellschaft auch deren schattenseiten wiedergibt, ist sie besser, als gängige stereotypen glau- ben machen wollen. ihre soldatin- nen und soldaten leisten einen un- verzichtbaren dienst für die sicher- heit deutschlands im bündnis. in krisenzeiten wie jetzt wird es uns wieder bewusst, wie wichtig die si- cherheit ist und für wie selbstver- ständlich wir das im herzen eines friedlichen, geeinten europas in den letzten jahren gehalten haben. aber sicherheit ist nicht selbstver- ständlich, sondern muss immer wie- der erarbeitet werden. deswegen danke ich allen männern und frau- en der bundeswehr, die diesen dienst jeden tag an vielen standor- ten im in- und ausland für uns leis- ten. (beifall bei der cdu/csu und der spd) 16 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 24. märz 2014 fortsetzung von seite 15: anita schäfer (cdu/csu) das wichtigste in der bundeswehr sind und bleiben aber die menschen. der kernzweck der nato als sicherheits- bündnis gewinnt erheblich an bedeutung. dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. tobias lindner (bündnis 90/die grünen), dirk vöpel (spd), julia bartz (cdu/csu), dr. fritz felgentreu (spd) und gisela manderla (cdu/csu). feierliches gelöbnis von bundeswehrrekruten der luftlandebrigade 26 „saarland“ © picture-alliance/wolfgang minich