seniorenteller ist angerichtet www.das-parlament.deberlin, montag 7. april 2014 64. jahrgang | nr. 15 | preis 1 € | a 5544 w enn es um die verab- schiedung von geset- zen geht, haben die parlamentarier zwar nicht zwangsläufig immer das erste, da- für aber bestimmt das letzte wort. eine tat- sache, die in der diskussion um das gesetz über leistungsverbesserungen in der ren- tenversicherung, besser bekannt als „ren- tenpaket“, derzeit gut zu beobachten ist. kaum wurden ende januar erste details des gesetzentwurfes (18/909) bekannt, begann eine debatte über dessen für und wider, in der sich – gefühlt – alle schon zu wort ge- meldet haben, die mal irgendetwas mit dem thema rente zu tun hatten oder noch ha- ben: „wer soll das bezahlen?“, fragte etwa altkanzler gerhard schröder (spd). „das macht mich wahnsinnig! die debatte ist so technokratisch“, ärgerte sich der langjähri- ge arbeitsminister norbert blüm (cdu). völlig aufgeräumt und weit davon entfernt, wahnsinnig zu werden, präsentierte sich da- gegen die derzeitige bundesarbeitsministe- rin andrea nahles (spd) am vergangenen donnerstag vor dem plenum des bundesta- ges. da hatte in erster lesung das rentenpa- ket (siehe beitrag unten) nun auch die par- lamentarische bühne betreten und mit ihm – wieder einmal – das strucksche diktum, dass kein gesetz den bundestag so verlasse, wie es hineingekommen sei (karl schiewer- ling, cdu). darauf dürften all jene kritiker hoffen, die in den vergangenen wochen warnten, die geplante abschlagsfreie rente mit 63 werde zu einer massenhaften früh- verrentungswelle führen. gegen missbrauch „wir haben überhaupt kein interesse daran, dass diese regelung dafür ausgenutzt wird“, stellte nahles klar. ein solcher missbrauch wäre gegeben, wenn ältere bereits mit 61 jahren entlassen wer- den, um zwei jahre arbeitslosengeld i zu be- ziehen und dann anschließend trotzdem abschlagsfrei in rente gehen. derzeit werde geprüft, so nahles weiter, wie eine „verfas- sungssichere lösung“ aussehen könne. ihre parteikollegin carola reimann verwies in diesem zusammenhang auf das motto „re- ha vor rente“, an dem sich die regierung bei der geplanten erhöhung des reha-bud- gets orientiere. denn das sei ein zentraler baustein, wenn man eine längere arbeits- dauer ermöglichen wolle, sagte reimann. auch eine andere, vielfach geäußerte kritik wies nahles entschieden zurück, den vor- wurf, die milliardenschweren projekte ren- te mit 63 und mütterrente verletzten den generationenvertrag. „wer kinder erzogen hat, hat auch seinen beitrag zum generatio- nenvertrag geleistet. und wer 45 jahre gear- beitet und in die rentenversicherung ein- gezahlt hat, hat ebenfalls seinen beitrag zum generationenvertrag geleistet. das sieht auch die mehrheit der jungen genera- tion so“, betonte nahles selbstbewusst. konstruktionsfehler für die linke stellte deren rentenpolitischer sprecher, matthias birkwald, fest: „endlich diskutieren wir mal über leistungsverbesserungen.“ er wäre je- doch nicht in der opposition, wenn er nicht ein großes „aber“ hinterher schicken wür- de. und so unterstellte er der regierung zwar viele „gute absichten“, jedoch würden diese schlecht umgesetzt. die unterschiedli- che berechnung der mütterrente bei frauen in ost und west 25 jahre nach dem fall der mauer nannte er „beschämend“. auch die unterscheidung zwischen vor und nach 1992 geborenen kindern kritisierte er und forderte: „jedes kind muss der gesellschaft gleich viel wert sein.“ in der beitragsfinan- zierung der mütterrente sah er einen weite- ren „großen konstruktionsfehler“, der dazu führe, dass dieses geld dann bei einer „ech- ten armutsbekämpfung“ fehle. birkwald warf der regierung vor, sich nicht an „das große loch im fundament der rentenversi- cherung“ zu wagen und spielte damit auf das sinkende sicherungsniveau der renten an. „diese abwärtsspirale muss gestoppt werden“, forderte er. „hören sie endlich mit dem unfug auf, zu behaupten, die mütterente werde nur aus beiträgen der rentenversi- cherung bezahlt“, entgegne- te daraufhin karl schiewer- ling, der rentenexperte der unionsfraktion. er begrün- dete dies mit dem bundes- zuschuss an die rentenversi- cherung von 82 milliarden euro, in dem 12,8 milliar- den euro für kindererzie- hungszeiten vorgesehen sind. schon heute leiste der staat also seinen beitrag zur mütterrente. der kritik, die rente mit 63 würde vergangene reformen aushebeln, entgegnete er: „zentrale bot- schaft ist, dass wir an der rente mit 67 fest- halten.“ die bedingungen dafür hätten sich nicht geändert, sagte er in bezug auf die de- mografischen veränderungen der gesell- schaft. so wie die linke kritisierten auch die grü- nen das rentenpaket als „mogelpackung“. es gehe darin nicht um die lebensleistung aller, sondern nur um die lebensleistung mancher, betonte deren fraktionsvorsitzen- de katrin göring-eckardt. sie forderte: „schauen sie genau hin, wenn es um gerechtigkeit geht“ und fragte, „warum hört ihr gerechtigkeitssinn ausgerechnet bei jenen auf, die hilfe wirklich brau- chen?“ frauen, die wenig verdient haben oder ost- deutsche mit lange unter- brochenen erwerbsbiogra- fien würden vergessen. ein konzept für eine armutsfes- te rente besäße die regie- rung offenbar nicht. wie ih- re vorredner betonte auch sie die notwen- digkeit, flexible übergänge in die rente zu ermöglichen. claudia heine ❚ im originaltext des gesetzentwurfes klingt die überschrift nicht ganz so griffig: was in der öffentlichkeit als rentenpaket verkauft und auch so wahrgenommen wird, trägt korrekterweise den namen „rentenversi- cherung-leistungsverbesserungsgesetz“. die regelungen im einzelnen: rente ab 63 langjährig versicherte sollen ab 1. juli 2014 unter bestimmten bedingun- gen mit 63 jahren abschlagsfrei in rente ge- hen können. nur, wer 45 jahre lang in die gesetzliche rentenversicherung eingezahlt hat, profitiert also davon. in diese wartezeit werden unter anderem einberechnet: kin- dererziehungszeiten bis zum vollendeten zehnten lebensjahr des kindes, zeiten der pflege von angehörigen, wehr- oder zivil- dienst, bezug von kurzarbeitergeld und ar- beitslosengeld i. nicht einberechnet werden sozialhilfe- oder arbeitslosengeld-ii-bezug. anspruch auf die rente mit 63 haben nur versicherte, die vor dem 1. januar 1953 ge- boren sind. denn weil auch hier ein demo- grafischer faktor eingebaut wurde, wird die altersgrenze schrittweise wieder auf 65 jah- re angehoben, so dass ab geburtsjahrgang 1964 wieder die 65er-grenze gilt. die kos- ten steigen von 900 millionen euro in die- sem jahr auf zwei milliarden euro 2017. nach berechnungen der bundesregierung können von der rente mit 63 anfänglich 200.000 menschen pro jahr profitieren. mütterrente bisher erhalten eltern von kindern, die vor 1992 geboren wurden, ei- nen rentenpunkt pro kind gutgeschrieben. für kinder, die ab 1992 geboren wurden, gibt es drei rentenpunkte pro kind. diese lücke soll sich durch den gesetzentwurf schließen – allerdings nicht komplett. so soll es künftig für die vor-1992er-kinder zwei entgeltunkte geben. brutto bedeutet das: rund 28 euro (west) beziehungs- weise 26 euro (ost) mehr rente pro kind. davon pro- fitieren bereits in diesem jahr mehr als neun millio- nen frauen oder männer. die kosten steigen von drei milliarden euro in diesem jahr auf mehr als sechs mil- liarden euro 2017. bezahlt wird dies bis 2018 zunächst aus den rücklagen der ren- tenversicherung und erst da- nach mit zusätzlichen steuermitteln. erwerbsminderungsrente für menschen, die krankheitsbedingt aus dem beruf aus- steigen müssen, soll sich folgendes ändern: die zurechnungszeit für die erwerbsminde- rungsrente soll von 60 jahren auf das voll- endete 62. lebensjahr angehoben werden. die betroffenen werden demnach so behan- delt, als hätten sie mit ihrem durchschnitt- lichen einkommen zwei jahre länger gear- beitet. außerdem soll auch die bewertung der zurechnungszeit verbessert werden, weil sich künftig die letzten vier jahre vor eintritt in die erwerbsminderung nicht mehr negativ auswirken können, zum bei- spiel durch gesundheitsbedingte teilzeitar- beit. ende 2012 bezogen etwa 1,7 millionen menschen erwerbsminderungsrente, die bei durchschnittlich 600 euro lag. reha-budget die gesetzliche rentenversi- cherung bezahlt im bedarfsfall leistungen der medizinischen und beruflichen rehabi- litation. die zahl der davon betroffenen steigt demografiebedingt immer weiter, die kosten auch. deshalb soll die demografi- sche entwicklung künftig bei der anpas- sung der ausgaben berücksichtigt werden. in diesem jahr soll das reha-budget der rentenversicherung um 100 millionen euro erhöht werden. diese summe steigt auf 200 millionen euro im jahr 2017. che ❚ seniorenteller ist angerichtetrentenpaket regierung sieht generationengerechtigkeit gewahrt. opposition spricht von »mogelpackung«wolfgang schäuble rente gilt für ihn nicht – ob mit 63, 65 oder 67. bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu), 71, der als der am längsten amtierende spitzenpolitiker der bundesrepublik gilt, hat seinen vielen re- korden einen weite- ren hinzugefügt: seit freitagvorletzterwo- che ist er dienstältes- ter abgeordneter im bundestag. mit 15.080 tagen parla- mentszugehörigkeit an diesem tag übertraf er den bisherigen re- kordhalter und früheren bundestagspräsiden- ten richard stücklen (csu), der von 1949 bis 1990 im parlament saß.am 13.dezember 1972 zog der gebürtige freiburger schäuble, damals 30 und regierungsrat, erstmals ins parlament ein und gehört diesem ununterbrochen mehr als 41 jahre an. und schäuble will 2017 viel- leicht erneut kandidieren – schlechte nachrich- ten für rekordjäger. kru ❚ euro beträgt derzeit die standard- oder eck- rente imwesten deutschlands.im osten liegt sie bei 1040,04 euro. die eckrente bezieht sich auf 45 entgeltpunkte in der rentenver- sicherung, die ein durchschnittsverdiener nach 45 jahren beitragszahlung gutgeschrie- ben bekommt („eckrentner“). ein entgelt- punkt imwesten ist zur zeit 28,14 euro wert, im osten 25,74 euro. kopf der woche rekordhalter im bundestag zahl der woche 1.137,02 zitat der woche »ihr renten- paket ist nicht gerecht und zukunftsfest.« katrin göring-eckardt, grünen-fraktions- chefin, in der bundestagsdebatte zu den ren- tenplänenderkoalition,diekeineverbesserun- gen für kleinrentner und frauen brächten. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main nach berechnungen der bundesregierung kosten die rentenpläne 160 milliarden euro bis 2030. ein blick in die paragrafen ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »unsere zentrale botschaft ist: wir halten an der rente mit 67 fest.« karl schiewerling (cdu) mehr zum „rentenpaket der bundesregierung“ auf den seiten 2 und 3 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper gesetzentwurf mehr rentenleistungen für langjährig versicherte, mütter und erwerbsgeminderte ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik opposition parlament entscheidet über minderheitenrechte seite 4 europa und die welt ukraine wie die eu kiew im konflikt mit moskau helfen will seite 7 wirtschaft und finanzen ausbildung eu will deutsche meisterprü- fung liberalisieren seite 12 kultur und medien bildungswesen parlament debattiert über kooperationsverbot seite 13 mit der beilage apuz oben michael hartmann deutsche eliten: die wahre parallelgesellschaft? morten reitmayer „elite“ im 20. jahrhundert georgina murray we are the 1%: über globale finanzelitenwolfgang lauterbach · miriam ströing reichtum und seine philanthropische verwendung jens becker reichtum in deutschland und den usa constanze elter steuern: von oben für unten? julia wippersberg prominenz: entstehung, erscheinung, darstellung joachim renn faszination adel – problem der demokratie? aus politik und zeitgeschichte 64. jahrgang · 15/2014 · 7. april 2014 apuz_2014-15.indd die regelrente erst mit 67 jahren,dafür jetzt als ausnahme ein abschlagsfreier anspruch schon mit 63 und zulagen für mütter mit vor 1992 ge- borenen kindern? rentenpolitik ist kompliziert und für den laien geradezu undurchschaubar. was gestern noch als nonplusultra galt, kann heute schon ein überholtes argument sein. da ist es fast beruhigend, dass allem politischen tauziehen wenigstens eine konstante inne- wohnt. die lautet: ein verlässliches, dauerhaft zukunftsfähiges rentensystem ist teuer und da- mit die aktuell wohl größte sozialpolitische he- rausforderung unserer zeit. die entscheidende frage, die auch die bundes- tagsdebatte der vergangenen woche zum the- ma geprägt hat, ist also: können wir uns das leisten? bei der beantwortung ist gut beraten, wer die tagesform ausblendet und anhand kal- kulierbarer daten ein gesellschaftliches szena- rio entwirft, das möglichst über den sicht- oder wenigstens ertastbarentellerrand hinausdenkt. dann könnte beispielsweise zum vorschein kommen, dass schon bald jeder deutsche ar- beitnehmer im durchschnitt einen rentner fi- nanzieren muss. bei der momentan günstigen lage von konjunktur und beschäftigung mag das funktionieren.was aber ist, wenn das eines tages nicht mehr so sein sollte? auch darf die demografische entwicklung des landes nicht außer acht gelassen werden. wir werden, gottlob, immer gesünder immer älter. das verschiebt die alterspyramide nachhaltig. hinzu kommt, dass spätestens dann, wenn die geburtenstarken jahrgänge das rentenalter er- reichen, der ohnehin vorhandene mangel an fachkräften zu eskalieren droht.ältere beschäf- tigte werden also für die wirtschaft immer un- verzichtbarer. selbstredend ist die politik gefragt, diesen ent- wicklungen rechnung zu tragen. hilfreich wä- ren rahmenbedingungen, die von arbeitneh- mern wie arbeitgebern möglichst flexibel ge- handhabt werden können und zudem lukrativ sind.erwerbsbiografien,selbst solche innerhalb einer berufsgruppe, lassen sich nicht über einen leisten schlagen. auch müssen unterschiedli- che lebensplanungen berücksichtigt werden. gelingt es beispielsweise, frei wählbareteilzeit- modelle vor und nach dem erreichen des ge- setzlichen renteneintrittsalters über finanzielle anreize zu fördern, wäre allen geholfen: dem rentner, seinem chef und letztlich auch dem hüter der rentenkasse. editorial über den tellerrand von jörg biallas thema: das rentenpaket leistungen werden ausgeweitet seite 1-3 blick nach vorn was sich clemens binninger vom nsa- untersuchungsausschuss erhofft seite 5 blick zurück bundestag gedenkt des völkermords in ruanda vor 20 jahren seite 9 www.das-parlament.deberlin, montag 7. april 201464. jahrgang | nr. 15 | preis 1 € | a 5544

"die rente mit 63 ist verdient" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 15 – 7. april 2014 frau griese, bei dem tempo, mit dem das bundesarbeitsministerium an das rentenpaket ranging, hat man den ein- druck, sie dürften keine minute verlieren. gerade bei der rente, genauso wie beim mindestlohn warten viele menschen darauf, dass wir das, was wir versprochen haben, auch halten und zügig umsetzen. nichts an- deres tun wir gerade und schaffen damit konkrete verbesserungen für viele men- schen in unserem land. aber warum diese eile ausgerechnet bei der rente? beim mindestlohn lassen sie sich mehr zeit. im koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die änderungen bei der rente zum 1. juli 2014 und die änderungen beim mindestlohn zum 1. januar 2015 greifen. deswegen kommt das rentenpaket nun zuerst. beides ist sehr schnell, sehr ambitioniert, und bei- des werden wir genauso hinkriegen, wie es im koalitionsvertrag steht. 2012 bezogen so viele rentner wie noch nie staatliche unterstützung. müsste das thema altersarmut nicht auch ganz oben auf der agenda stehen? es ist ein dringendes thema und es wird in zukunft größer werden, denn wir haben im- mer mehr menschen ohne geschlossene er- werbsbiografie und mit prekären jobs. doch man kann mit der rente nicht korri- gieren, was in der lohnpolitik falsch ge- macht wurde. deshalb müssen wir über mindestlöhne und gute tariflöhne reden, wenn wir über rezepte gegen altersarmut nachdenken. das rentenpaket beschäftigt sich mit vier bereichen, die für uns ganz vor- dringlich sind: die mütterrente, die ab- schlagsfreie rente mit 63, verbesserungen bei der erwerbsminderungsrente und bei der rehabilitation. das reha-budget fällt immer etwas unter den tisch, aber es ist von zentraler bedeutung. denn prävention und rehabilitation sorgen dafür, dass die men- schen überhaupt länger arbeiten können. aktuell wird meist der betrag von 850 euro genannt, wenn es um die grund- rente geht. damit liegt man aber immer noch unterhalb der armutsgrenze. damit zukünftige rentenbeziehende aus- kömmliche renten erhalten, ist es wichtig, dass die menschen erstens kontinuierlich in jobs sind und zweitens anständige löhne bekommen. die solidarische lebensleis- tungsrente, die wir planen, wird neben der grundsicherung im alter ein weiterer wich- tiger schritt gegen armut im alter. die linke fordert einen mindestlohn von zehn euro, mit dem argument, dass 8,50 euro den betroffenen keine armuts- feste rente sichert. die linke fordert einfach immer ein oder zwei euro mehr als die spd, das wird so bleiben. dieser überbietungswettbewerb hilft niemandem. wir starten den mindest- lohn mit 8,50 euro, das ist der vorschlag der gewerkschaften. künftig werden dann ar- beitgeber und gewerkschaften über die hö- he des mindestlohnes entscheiden. im jahr 2050 werden 1,5 erwerbstäti- ge eine rente finanzieren. das sicherungs- niveau der rente wird in den nächsten jahren deutlich sinken. wie sieht eine nachhaltige rentenstrategie aus, die da- für sorgt, dass man auch in zukunft von seiner rente leben kann? mit der schrittweisen einführung der rente mit 67 haben wir bereits eine antwort auf diese herausforderungen gefunden. der anstieg des renteneintrittsalters ist ein wichtiger schritt für eine nachhaltige ren- tenpolitik, denn er bezieht sich auf diese de- mografische komponente. ist es mit der anhebung der alters- grenze getan? arbeiten wir irgendwann bis 70, wie es einige bereits voraussagen? wenn wir alle über 100 jahre alt werden, dann würden wir auch bis 70 arbeiten. nein im ernst, nach all den konflikten um die rente mit 67 ist keine weitere erhöhung nö- tig oder geplant. was sagen sie zu der kritik, dass die rente mit 63 nur für einen relativ über- schaubaren personenkreis gemacht ist? die abschlagsfreie rente mit 63 ist für men- schen gedacht, die hart gearbeitet und auch mehr in die rentenversicherung eingezahlt haben als andere. bei vielen gibt es da eine gefühlte gerechtigkeitslücke, dass ihre le- bensleistung nicht genug gewürdigt wird. wir werden dem nun gerecht. die ab- schlagsfreie rente mit 63 ist verdient und nicht geschenkt, und deshalb ist es richtig, sie jetzt so einzuführen. im mai soll das gesetz beschlossen werden und ab juli gelten. wie sollen sich die betriebe in so kurzer zeit auf den ver- lust qualifizierter mitarbeiter einstellen? diejenigen, die das betrifft, arbeitgeber und arbeitnehmer, beschäftigen sich doch schon damit, seitdem wir die abschlagsfreie rente mit 63 im koalitionsvertrag beschlos- sen haben. es steht ja kein arbeitgeber am 30. juni plötzlich vor dem leeren schreib- tisch seines mitarbeiters. auch bisher gin- gen leute mit 63 in rente, aber eben mit ab- schlägen. nun reist die kritik aus der wirtschaft und aus der union an der rente mit 63 nicht ab. warum sind sie so optimistisch, dass es nicht zu einer frühverrentungs- welle kommen wird? es gibt zwei gute gründe, warum es nicht zu einer frühverrentungswelle kommen wird. erstens ist es für die meisten arbeitnehmer nicht attraktiv, mit 61 aus dem job zu ge- hen, weil sie dann ihr leben lang eine nied- rigere rente bekämen und für kluge arbeit- geber ist es in zeiten von fachkräftemangel nicht interessant, ihre arbeitskräfte früher loszuwerden. wenn arbeitgeber beschäftig- te vor dem 63. geburtstag für ein oder zwei jahre in die arbeitslosigkeit entlassen, muss man das sanktionieren. in solchen fällen sollten die arbeitgeber zum beispiel ver- pflichtet werden, die sozialbeiträge für die- se zeit komplett zu übernehmen. umstritten ist derzeit noch, wie viele jahre arbeitslosengeld i auf die 45 jahre wartezeit angerechnet werden. der ge- setzentwurf legt sich da bisher nicht fest. die union fordert maximal 5 jahre und ei- ne stichtagsregelung. wir haben bewusst auf eine jahreszahl ver- zichtet und statt dessen eine strukturelle lö- sung gefunden: zeiten, in denen menschen arbeitslosengeld i bezogen, in denen sie kinder erzogen, angehörige gepflegt haben oder in kurzarbeit waren, werden aner- kannt. das ist eine logische lösung, weil es sich um beitragszeiten handelt. die zahl derjenigen, die für die rente mit 63 infrage kommen und mehr als fünf jahre arbeitslo- sigkeit in ihrem erwerbsleben haben, ist sehr klein. insofern existiert das problem so gut wie gar nicht. identifiziert sich die spd inzwischen mit dem von ihr noch im wahlkampf so heftig kritisierten csu-projekt der müt- terrente? wir waren nie gegen die anerkennung von erziehungsleistungen. es ist natürlich rich- tig und ein stück mehr gerechtigkeit, die er- ziehungsleistung für vor 1992 geborene kinder derjenigen für nach 1992 geborene kinder anzupassen. wir wollten aber, dass diese leistung von allen steuerzahlern fi- nanziert wird, nicht nur von den erwerbstä- tigen, die rentenbeiträge zahlen. frauen mit vor 1992 geborenen kin- dern erhalten künftig zwei statt bisher ei- nen rentenpunkt pro kind gutgeschrie- ben. ist es nicht nur eine frage der zeit, bis es zu einer völligen gleichstellung al- ler eltern kommt? das halte ich einfach für nicht finanzierbar. die mütterrente wird im jahr 2017 ungefähr 6,6 milliarden euro kosten und die rente mit 63 ungefähr zwei milliarden. eine grö- ßere ausweitung kann man der rentenver- sicherung nicht zumuten. ❚ das interview führte claudia heine. kerstin griese (spd) gehört dem bundestag – mit kurzer unterbrechung – seit dem jahr 2000 an. von 2002 bis 2009 war sie vorsitzende des familienausschusses. seit januar 2014 ist sie vorsitzende des aus- schusses für arbeit und soziales. gastkommentare pro contra frühverrentungswelle bei rente mit 63? peter thelen »handelsblatt« cordula eubel »der tagesspiegel«, berlin einfach zu verlockend d ie befürworter der rente mit 63 versu- chen uns weiß zu machen, dass der vorzeitige rentenbeginn ohne ab- schläge für versicherte, die 45 bei- tragsjahre inklusive des bezugs vonarbeitslosengeld nachweisen können, nicht zu einer neuen frühver- rentungswelle mit 61 führen wird. die hürden für die arbeitgeber seien viel zu hoch. immerhin werde je- der unternehmer bestraft, wenn er dabei erwischt werde,dass er einen älteren mitarbeiter mit 61 künst- lich arbeitslos gemacht hat und der dann mit 63 ab- schlagfrei in rente gehen kann, ist eines der argu- mente.viele ältere wollten gar nicht bereits so früh aus dem job aussteigen, meinen einige sogar. ihr wort in gottes ohr. die erfahrungen der 1990er jahre lehren anderes. damals wurden hunderttau- sende mehr oder weniger sanft vor allem in großen konzernen gezwungen, mit 58 oder früher in die arbeitslosigkeit zu gehen,um mit 60 die inzwischen gestrichene abschlagfreie (!) rente wegen arbeits- losigkeit in anspruch zu nehmen. damals konnte man studieren, wie unwiderstehlich monetäre an- reize funktionieren. männer, die den vorruhestand ohne einen euro frührentenabschlag nicht in an- spruch nahmen, galten als dämlich. ähnlich wird es nun mit der abschlagfreien rente mit 63 laufen. wer die voraussetzungen erfüllt, für den gibt es keinen grund, dies nicht zu nutzen, so früh wie möglich aus dem job auszusteigen. für die paar euro rente, die er sich noch zusätzlich verdie- nen könnte, wenn er bis 65 durcharbeiten würde, lohnt es sich nämlich objektiv nicht länger zu arbei- ten. denn sie sind, eben weil es keine abschläge gibt, weniger wert als die erreichte verlängerung der rentenbezugsdauer.und die kontrollen vomar- beitsamt? da ist die gefahr größer, beim steuerhin- terziehen erwischt zu werden. überzogene warnung e indringlich warnt die deutsche wirtschaft derzeit vor einer neuen frühverrentungs- welle. die rente mit 63, klagen die ver- bandschefs, bedeute eine rückkehr in die 1980er und 1990er jahre. damals verjüngten vor allem große betriebe ihre belegschaften, mit staat- licher förderung und auf kosten der sozialkassen. zu dieser politik zurückzukehren, wäre in dertat fa- tal. doch diewarnungen sind überzogen. prinzipiell ist es zwar denkbar, dass einarbeitgeber einen mit- arbeiter bereits mit 61 jahren entlässt, damit die- ser nach zwei jahrenarbeitslosigkeit ohneabschlä- ge in rente gehen kann. doch es ist fraglich, ob vie- le betriebe von dieser möglichkeit gebrauch ma- chen werden. auch die wirtschaft hat gemerkt, dass der preis für die frühverrentungsprogramme in der vergangen- heit hoch war. nicht nur für die sozialkassen, son- dern auch für die unternehmen. manch ein perso- nalchef musste schon damals feststellen, dass es nicht schlau war, den älteren, aber erfahrenen in- genieur früher gehen zu lassen. hinzu kommt: heu- te ist die lage auf dem arbeitsmarkt eine andere, firmen suchen inzwischen händeringend nach fachkräften. und sie wissen, dass es in den nächs- ten jahren nicht einfacher wird. dieses umdenken schlägt sich auch in den zahlen nieder: in der grup- pe der 60- bis 64-jährigen ist die erwerbsbeteili- gung im vergangenen jahrzehnt deutlich gestie- gen, seit dem jahr 2000 hat sie sich mehr als ver- doppelt. gegen das rentenpaket der koalition las- sen sich vieleargumente vorbringen:es ist zu teuer, nicht generationengerecht, und es wird auch nicht spürbar bei der bekämpfung von altersarmut hel- fen. vor einer massiven frühverrentungswelle zu warnen, schürt aber befürchtungen an der falschen stelle. der rentenexperte: markus kurth h ier wird politik gemacht, als gäbe es kein morgen.“ markus kurth zeigt sich in seinem bundestags-büro empört über die rentenpläne der großen koalition. der rentenpolitische sprecher der grünen-fraktion sieht durch die teurenvorhaben wie die mütterrente oder die ren- te mit 63 den handlungsspielraum für jede neue koalition arg ein- geengt. in vier jahren seien die milliarden-überschüsse der ren- tenkassen aufgebraucht, die bis dahin unter anderem systemwid- rig für die erweiterte mütterrente verwendet würden. kurth: „jede neue regierung wird die rentenbeiträge ab 2018 spürbar anheben müssen, über alle bisherigen planungen hinaus.“ für den 47-jährigen, der seit 2002 für die nordrhein-westfälischen grünen im bundestag sitzt, verletzt die große koalition fahrlässig die gebotene politik der nachhaltigkeit bei einem generationen- thema wie der rente.die gruppen,für die es jetzt zusätzliche ren- tenwohltaten gebe,seien „nicht die,die diese am dringendsten nö- tig haben“, sagt markus kurth. die koalition gehe das drängende thema der altersarmut eben so wenig an wie die mangelnde ab- sicherung der erwerbsminderungsrentner. geht schwarz-rot vor derwählermacht der senioren auf die knie? „die spd zittert vor ihrer kernklientel, der facharbeiterschaft in großbetrieben“, sagt kurth, „die nehmen der partei bis heute die von franz müntefering durchgeboxte rente mit 67 sehr übel. die- se gruppe soll jetzt besänftigt werden.“ gar nicht verstehen kann dergrünen-abgeordneteaberauchdievonderuniondurchgesetz- ten zusatzleistungen für mütter mit vor 1992 geborenen kindern. „das war bisher keine brennende öffentliche debatte“, meint der grünen-abgeordnete. und was ist mit den rentenreformen von rot-grün unter bundes- kanzler gerhard schröder (spd)? kurth steht auch heute uneinge- schränkt hinter dem 2004 eingeführten bremsenden nachhaltig- keitsfaktor, der das verhältnis von rentnern und aktiven beitrags- zahlern bei der rentenzahlung berücksichtigt. „nach diesem fak- tor hätten anfang 2014 die rentenbeiträge zugunsten der beitragszahler sinken müssen“, sagt kurth. dies habe aber die ko- alition handstreichartig zugunsten ihrer geplanten zusätzlichen leistungen für bestimmte rentnergruppen kassiert.als fehler von rot-grün bewertet kurth dagegen heute die einführung der ries- ter-rente 2001. „sie hat sich als schlechtes geschäft für die versi- cherten erwiesen und ist für die öffentliche hand sehr teuer.“ hier kämpft er für eine revision. die renten etwa auf dem heutigen ni- veau zu halten – das ist für markus kurth die zentrale aufgabe in der rentenpolitik der nächsten jahre. die idee einer sozial gerechteren welt hat den gebürtigen beueler und diplom-politologen schon immer elektrisiert.als schüler fühl- te sich kurth anfang der 1980er von aktionen der westdeutschen friedens-, anti-akw- und hausbesetzerinitiativen angesprochen. so geriet er ins umfeld der neu entstandenen grünen. 2000 bis 2003 war er deren kreischef in dortmund, wo er auch heute lebt. von 2002 bis 2013 profilierte er sich als sozialpolitischer sprecher der bundestagsfraktion. derzeit ist kurth für die grünen-fraktion obmann im arbeits- und sozialausschuss und ihr rentenexperte. im berliner politikbetrieb musste er schnell lernen, utopische vor- stellungen der parteibasis mit der harten wirklichkeit zu konfron- tieren. als „sozialtechnokratisch“ oder „unvisionär“ haben ihn deshalb parteifreunde attackiert, vor allem in der grünen-internen debatte 2007 um das „bedingungslose grundeinkommen“,gegen das er argumentierte.trotz allem gilt kurth weiter als mann des lin- ken parteiflügels. ist rot-rot-grün noch eine vision für ihn? kurth wiegt den kopf hin und her: „mit der spd und den linken gibt es die größeren inhaltlichen schnittmengen als mit der union.“ an den grünen werde solch ein bündnis nicht scheitern, sagt er. sor- gen bereitet kurth allerdings die große gruppe in der linksfrakti- on,die nur opposition betreiben wolle.„aber wir stehen ja erst am anfang der legislaturperiode“, sagt er hoffnungsfroh. der verheiratete vater eines kindes hält sich abseits der anstren- genden politik daheim in dortmund mit radfahren fit. und mit bergwandern, „aber nicht im sauerland, es müssen schon die al- pen sein“, sagt er schmunzelnd. hans krump ❚ »jede neue regierung wird die rentenbeiträge ab 2018 spürbar anheben müssen, über alle bisherigen planungen hinaus.« »die rente mit 63 ist verdient« kerstin griese die vorsitzende des ausschusses für arbeit und soziales verteidigt die koalitionsvorhaben und hält eine ausweitung der mütterrente für nicht finanzierbar parlamentarisches profil ©handelsblatt-pablocastagnola©tagesspiegel ©picture-alliance/dpa ©dbt/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 4. april 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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reformen und kein ende 3thema der wochedas parlament – nr. 15 – 7. april 2014 d ie rente ist ein sozialpoli- tisches schlachtfeld, auf dem wahlen gewonnen und verloren werden. das wusste schon der erste bundeskanzler konrad adenauer (cdu). zwar war zu zeiten des wirtschaftswunders die zahl der rentner und damit auch ihr stimmenpotenzial bei weitem nicht so groß wie heute. aber die un- zufriedenheit über deren wirtschaftlich mi- serable lage war gesamtgesellschaftlich so groß, dass er handeln musste. das ergebnis, die rentenreform von 1957, markiert einen historischen sozialpolitischen einschnitt, dem in den folgenden jahrzehnten unzähli- ge reformen folgten. adenauer gewann die bundestagwahlen 1957 schließlich – nicht nur, aber auch deshalb. jahrzehnte später er- lebte die spd, nach agenda 2010 und rente mit 67, das gegenteil, nämlich ein histori- sches wahldebakel nach einer ebenfalls ein- schneidenden sozialpolitischen zäsur. zwölf jahre nach dem ende des zweiten weltkriegs schwelgten die meisten westdeut- schen im wirtschaftswunder, die löhne und damit der lebensstandard stiegen. zurück blieben die rentner. denn für sie galt noch das unter bismarck ende des 19. jahrhun- derts eingeführte system einer rentenversi- cherung, die sich über die bildung eines ka- pitalstocks finanziert. kriegswirren und wirtschaftskrisen sorgten erstens jedoch für eine entwertung dieser rücklagen. zweitens kamen renten, die sich nur am wert der ein- zahlungsbeträge zum zeitpunkt ihrer ein- zahlung orientierten, den steigenden le- benshaltungskosten nicht mehr hinterher. so verstärkte sich ein effekt, der ohnehin das verständnis der rentenversicherung bis da- hin geprägt hatte, besaß sie doch bisher le- diglich die funktion eines unterhaltszu- schusses, der familiäre zuwendungen oder ersparnisse aufbesserte. und tatsächlich konnte bei einem rentenniveau von 28 bis 32 prozent der vergleichbaren löhne von ei- ner existenzsicherung kaum die rede sein. das thema altersarmut war also ein ganz reales problem, auf das die reform von 1957 reagierte, und das heute, wenn auch aus an- deren gründen, wieder auf die gesellschaft zurollt. zu den grundlegenden änderungen 1957 gehörte vor allem die einführung einer brut- tolohnbezogenen dynamischen rentenver- sicherung, mit der rentner in die lage ver- setzt wurden, an der wirtschaftlichen ent- wicklung entsprechend den beschäftigten teilzuhaben. ein system, das trotz unzäh- liger änderungen im prinzip bis heute so funktioniert. im zuge der damaligen reform erhöhten sich die renten um 60 prozent. fortan galt die altersrente nicht mehr als zu- schuss sondern als lohner- satz – ein paradigmenwech- sel. sie sollte in der regel ab vollendung des 65. lebens- jahres gelten. arbeitslose und frauen konnten unter be- stimmten bedingungen eine altersrente ab 60 jahren bean- spruchen. das gesetz legte ebenso fest, dass die standard- rente 60 prozent der aktuellen durchschnittlichen bruttobe- züge aller versicherten umfas- sen sollte – ein ziel, das allerdings nicht so- fort erreicht wurde. ein anderes aber schon, denn die rentenreform von 1957 trug ent- scheidend dazu bei, das vertrauen der bür- ger in den westdeutschen sozialstaat zu stär- ken und den sozialen frieden zu festigen. versicherung für alle die nächste große veränderung erlebte die rentenversicherung im jahr 1972. mit dem rentenreformgesetz wurde die gesetzliche rentenversicherung nun für bis dahin nicht versicherte perso- nengruppen geöffnet. auch hausfrauen und selbständige konnten sich nun versichern. und auch wenn diese reform schon mehr als 40 jahre zurückliegt, sind die grundle- genden probleme nicht unbedingt andere als heute: so wurde mit dem gesetz eine al- tersrente für langjährig versicherte mit min- destens 35 beitragsjahren eingeführt – als flexibles altersruhegeld ab dem 63. lebens- jahr. schwerbehinderte, berufs- oder er- werbsunfähige konnten mit 62 jahren auf- hören. außerdem hob man geringe renten, sofern 25 beitragsjahre vorlagen, an. durch die rente nach dem mindesteinkommen wurden die rentner in der bundesrepublik so gestellt, als hätten sie beiträge für min- destens 75 prozent des durchschnittlichen verdienstes gezahlt. die gerechtigkeitslü- cke, die die große koalition nun mit der mütterrente schließen will, hat ihren ur- sprung in zwei gesetzen: das erste trägt den schönen namen „hinterbliebenenrenten- und erziehungszeiten-gesetz“ (hezg) und ist seit 1985 in kraft. es setzte nicht nur ei- nen zehn jahre zuvor vom bundesverfas- sungsgericht erteilten auftrag zur gleichstel- lung von witwen- und witwerrenten um. es führte auch die anerkennung von kinderer- ziehungszeiten in der gesetzlichen renten- versicherung neu ein. diese wurden nun für ein jahr pro kind angerechnet und der el- ternteil so gestellt, als hätte er mindestens ein entgelt in höhe von 75 prozent des durchschnittlichen verdienstes erzielt. gesellschaftlicher wandel doch erst das rentenformgesetz (rrg) von 1992 öffnete diese lücke richtig, denn es bestimmte, dass für geburten ab 1992 drei jahre für die er- ziehung eines kindes angerechnet wurden. es reagierte zugleich auf eine rentenpoliti- sche debatte, die seit mitte der 1980er jahre über ein relativ neues phänomen geführt wurde: den demografischen wandel und das damit einhergehende missverhältnis zwi- schen einer immer größer werdenden zahl von rentnern und einer schrumpfenden zahl von beitragszahlern. waren 1960 nur zwölf prozent der bevölkerung 65 jahre und älter, trifft dies heute auf 21 prozent der be- völkerung zu, tendenz steigend. das rrg von 1992, die seit 1959 umfas- sendste reform, versuchte, auf diese ent- wicklungen zu reagieren. und so beginnt mit ihm die geschichte der anhebung der alters- grenzen. denn 1992 arbeiteten in deutsch- land nur 51,5 prozent der 55- bis 59-jähri- gen. einen deutlichen abfall zeigen die sta- tistiken (siehe grafik) erst recht bei den 60- bis 64-jährigen, von denen nur noch 18,5 prozent einer arbeit nachgingen. mit 65 ar- beitete so gut wie niemand mehr, nämlich nur noch 2,5 prozent dieser altersgruppe. das rrg erhob ein renteneintrittsalter von 65 jahren wieder zur regel und bestimmte, dass die altersgrenzen von 60 (frauen, ar- beitslose) beziehungsweise 63 jahren (lang- jährig versicherte) stufenweise auf das 65. lebensjahr angehoben werden. 1999 redu- zierten sich die ansprüche auf vorzeitige al- tersrenten wegen arbeitslosigkeit oder nach altersteilzeit und die altersrenten für frauen erneut, weil sie mit dem rrg von 1999 auf vor 1952 geborene versicherte begrenzt wur- den. beitragssatz hat vorrang mit der anhe- bung der regelaltersgrenzen auf 67 jahre, laufend in stufen seit dem 1. januar 2012, hat diese entwicklung vorerst ihr ende ge- funden. und sie trägt erste früchte: die er- werbsbeteiligung älterer steigt seit jahren, auch wenn sie immer noch sehr niedrig ist. und auch wenn kritiker meinen, mit der ab- schlagsfreien rente ab 63 werde das rad zu- rückgedreht, betont die bundesregierung ve- hement das gegenteil. entsprechende for- mulierungen zum festhalten an der rente mit 67 finden sich auch im gesetzestext des rentenpaketes. das rad zurückzudrehen, käme in der tat ei- ner kleinen revolution gleich, die allerdings die linksfraktion durchaus unterstützen würde, macht sie doch aus ihrer ablehnung der rente mit 67 keinen hehl. selbst in der spd genießt sie nicht gerade hohe beliebt- heitswerte. zu schmerzhaft sind immer noch die erinnerungen an die wahlniederlage 2009, zwei jahre nachdem die damalige gro- ße koalition die rente mit 67 beschlossen hat. das unbehagen einer breiten bevölkerungs- mehrheit an der rente mit 67 lässt sich je- doch schwer nur mit der altersgrenze erklä- ren. in ihr drückt sich auch die angst aus, als rentner einen deutlichen verlust an lebens- standard hinnehmen zu müssen, oder ihn im schlimmsten fall nicht mehr selber be- streiten zu können. denn von dem grundgedanken der reform aus dem jahr 1957, einer lebensstandardsi- cherung durch die gesetzliche rente, hat sich die rot-grüne bundesregierung bereits im jahr 2001 verabschiedet. so formulierte das altersvermögensgesetz erstmals bei- tragssatz- und sicherungsniveauziele und vollzog damit einen paradigmenwechsel hin zu einer einnahmeorientierten ausga- benpolitik: zugunsten eines stabilen bei- tragssatzes, der 22 prozent bis zum jahr 2030 nicht übersteigen darf, wird das siche- rungsniveau der rente allmählich gesenkt und im jahr 2030 voraussichtlich nur noch 43,7 prozent betragen. wie schon 1957, so ist auch heute wieder ein rezept gegen al- tersarmut gefragt. claudia heine ❚ nach dem zweiten weltkrieg lebten viele rentner am existenzminimum. die reform von 1957 änderte dies. seitdem löste eine rentenreform die nächste ab. was folgt auf das rentenpaket der bundesregierung? ©picture-alliance/dpa;montage:stephanroters reformen und kein enderentenpolitik altersgrenzen, kindererziehung, sicherungsniveau und beitragssatz – die themen sind nicht neu die meisten menschen müssen nach der schulzeit und einer ausbildung arbeiten, um geld zu verdienen.wer geld verdient, gibt dem staat geld für die rente. da- für gibt es dann vom staat geld, wenn man selbst nicht mehr arbeitet. das nennt man rente. die men- schen, die rente bekommen, sind die rentner. die meisten sind 60 jahre oder älter. manche haben schon als jugendliche gearbeitet und dürfen eher in den ruhestand. die rente kann klein sein oder grö- ßer. das hängt auch davon ab, wie lange jemand ge- arbeitet hat. viele menschen bekommen nur wenig rente. daher streiten die politiker oft über das the- ma. rente eigentlich war das deutsch-irische ehepaar genau das, wonach in deutschland so hän- deringend gesucht wurde: mit dieser über- zeugung verließen die anästhesistin und der software-entwickler ihre bisherige heimat neuseeland, um in berlin sesshaft zu wer- den. als angehörige so genannter mangelbe- rufe fanden sie schnell einen job. und schmissen doch nach zwei monaten wieder hin: „als „absolut unterirdisch“ hätten sie die arbeitsbedingungen in deutschland emp- funden, „und sind wieder nach neuseeland zurückgegangen“, erzählt martin gaedt. für sein buch „mythos fachkräftemangel“ hat der berliner unternehmer mit dem paar ge- sprochen und ist sich sicher, dass das beispiel der beiden kein einzelfall ist. gesundheitsberufe leiden gaedt kann die wiederkehrende klage, in deutschland herr- sche fachkräftemangel, nicht mehr hören. tatsächlich beklagen vor allem unterneh- mens- und arbeitgeberverbände gebetsmüh- lenartig, es gebe nicht genügend gut spezia- lisiertes personal, immer mehr stellen könn- ten nicht besetzt werden. der plan von ar- beitsministerin andrea nahles (spd) für eine abschlagsfreie rente mit 63 gilt als gro- ße gefahr. man verliere damit „die besten leute“, beklagte etwa der verband „die fa- milienunternehmer“. oliver zander, haupt- geschäftsführer von gesamtmetall sagte, er gehe davon aus, „dass die metallbranche durch die neuregelung in den nächsten zehn jahren mindestens 200.000 fachkräfte früh- zeitig verlieren wird, die dringend gebraucht werden“. doch wie dramatisch ist der überhaupt? mar- tin gaedt, gründer der online-plattform younect, auf der unternehmen gute bewer- ber anderen firmen weiterempfehlen kön- nen, ist davon überzeugt, dass es sich dabei um einen mythos handelt. „zu sagen, wir hätten in deutschland pauschal einen fach- kräftemangel ist genauso so sinnvoll, wie ei- nen kundenmangel zu beklagen: nämlich gar nicht.“ tatsächlich gebe es nur in einigen bereichen einen mangel an arbeitskräften und auch der sei zu großen teilen hausge- macht. mindestens der erste teil von gaedts analy- se deckt sich mit den offiziellen zahlen. in der „fachkräfteengpassanalyse“ der bundes- agentur für arbeit (ba) von dezember 2013 heißt es, aktuell zeige sich „kein flächende- ckender fachkräftemangel in deutschland“, es gebe „jedoch engpässe in einzelnen tech- nischen berufsfeldern sowie in gesundheits- und pflegeberufen“. so hat sich nach den analysen der ba die zahl der tage, die sozi- alversicherungspflichtige arbeitsstellen nach dem abgang von mitarbeitern unbesetzt bleiben, von 78 im jahr 2012 auf 84 im jahr 2013 erhöht. spitzenreiter sind die gesund- heitsberufe: hier werden 172 vakanztage ausgewiesen. besonders betroffen ist auch die maschinen- und fahrzeugtechnik: 141 tage bleiben freie stellen hier unbesetzt. 132 tage dauert es im schnitt, bis stellen in der mechatronik und elektrotechnik nachbe- setzt werden können, auf gesundheits- und krankenpfleger warten die arbeitgeber 111 tage. dennoch, so die ba, habe sich die la- ge auch in den von engpässen betroffenen berufen „etwas entspannt“. schon in einem gutachten aus dem jahr 2010 kam karl brenke, volkswirt am deut- schen institut für wirtschaftsforschung (diw), zu dem schluss, weder seien die zah- len, die einen fachkräftemangel belegen soll- ten, valide berechnet, noch gäbe es dafür an- dere indikatoren wie etwa höhere löhne. die seien immer ein zeichen für knappe märkte, eine entsprechende lohnentwicklung sei in deutschland aber nicht erkennbar. zudem, unterstreicht brenkes kollege am diw, jo- hannes geyer, sei es normal, dass angebot und nachfrage an arbeitskräften „immer et- was auseinanderdriften“. zufriedenheit entscheidet dazu, wie ar- beitgeber und fachkräfte besser zusammen- finden könnten, hat martin gaedt einige ide- en. grundsätzlich müssten die unterneh- men den mitarbeitern bessere angebote ma- chen. wenn hierzulande etwa im akademischen bereich schlechte bezahlung, unattraktive arbeitszeiten und befristete ver- träge dominierten, dann müsse man sich nicht wundern, dass viele hochqualifizierte ins ausland abwanderten. „entscheidend ist immer die mitarbeiterzufriedenheit“, sagt er, „wer da hohe werte hat, hat auch keinen fachkräfte-mangel.“ susanne kailitz ❚ auf personalsuche fachkräfte der mangel an qualifizierten mitarbeitern ist nicht flächendeckend, sondern branchenspezifisch weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paperkliniken suchen händeringend fachkräfte. ©picture-alliance/dpa erwerbstätigkeit älterer nimmt zu > ältere erwerbstätige nach altersgruppen in deutschland (1992 und 2012; anteil in prozent): 55 bis 59 jahre 60 bis 64 jahre 65 jahre und älter angestellte/ arbeiter selbständige mithelfende familienanghörige beamte quelle: statistisches bundesamt (mikrozensus) grafikquelle: globus 6014 grafik: stephan roters > erwerbstätige ab 60 jahren nach ihrer stellung im beruf (1992 und 2012; anteil in prozent): 1992 2012 51,5 % 18,5 46,4 2,6 4,8 74,6 % 30,0 22,6 10,0 2,7 5,1 6,16,1 54,7 % 68,6 % ©picture-alliance/dpa

auch ohne mehrheit 4 innenpolitik das parlament – nr. 15 – 7. april 2014 zum vierten mal innerhalb von vier sit- zungswochen hat sich der innenausschuss vergangene woche mit der affäre um den ehemaligen spd-bundestagsabgeordneten sebastian edathy befasst, dem der erwerb von kinderpornographischem material vor- geworfen wird. fünfeinhalb stunden be- fragte das gremium an diesem mittwoch mehr als ein halbes dutzend mitarbeiter des bundeskriminalamtes (bka) mit behör- denchef jörg ziercke an der spitze, doch konnte der ausschussvorsitzende wolfgang bosbach (cdu) anschließend nur das er- nüchternde fazit ziehen: „wir treten im moment kraftvoll auf der stelle“. er glaube auch nicht, dass weitere sitzungen des in- nenausschusses zu dem thema sinn mach- ten. sollte es einen untersuchungsaus- schuss zu der affäre geben, werde seine fraktion darin „konstruktiv mitarbeiten“. gysi zieht nach zu diesem zeitpunkt hatte grünen-fraktionsvize konstantin von notz bereits einen untersuchungsausschuss ge- fordert, während die linke sich dies noch offenhielt. einen tag später zog deren frak- tionschef gregor gysi nach: „jetzt machen wir das zusammen“, kündigte er an. es ge- be „bestimmte fragen, die wir nur über ei- nen parlamentarischen untersuchungsaus- schuss geklärt bekommen, weil dann auch die strafprozessordnung gilt“. anfang dieser woche wollten innenexperten beider frak- tionen nach den worten von gysi-vertreter jan korte über details sprechen. die innenpolitischen sprecher der unions- und der spd-fraktion, stephan mayer (csu) und michael hartmann, sahen indes keinen bedarf für einen untersuchungsaus- schuss, machten aber deutlich, sich einer entsprechenden forderung der opposition nicht widersetzen zu wollen. auch ziercke sah „nicht, was noch alles untersucht wer- den soll“. die „zentrale frage“ sei gewesen, ob er oder der damalige innenminister hans-peter friedrich (csu) vor dem 15. oktober 2013 von dem verdacht gegen edathy erfahren habe, und das sei „eindeu- tig nicht der fall“, was man auch „eindeu- tig nachweisen“ könne, argumentierte er. nach der dritten sitzung des innenaus- schusses zur affäre edathy im märz hatte es den anschein gehabt, als sei der fall in dem gremium weitgehend abgehandelt. dann wurde jedoch durch die regierungsantwort (18/931) auf eine kleine anfrage der grü- nen-fraktion bekannt, dass nach der anla- ge von einzelvorgängen zu den beschuldig- ten der operation „selm“ im bka-vor- gangsbearbeitungssystem zwei beamtinnen des zuständigen fachreferats bis zum 8. ok- tober 2013 fünf mal auf den edathy betref- fenden vorgang zugegriffen hatten. zudem hatten vier weitere bka-beschäftigte bei re- cherchen aus anderen gründen in dem sys- tem edathys namen abgefragt, wobei auch die betreff-zeile „besitz/erwerb von kinder- /jugendpornografie“ angezeigt wurde. war es da plausibel, dass das bka erst am 15. oktober 2013 erfahren haben soll, dass der name des bundestagsabgeordneten edathy auf der kundenliste des kanadischen kinderpornohändlers stand? darum ging es im kern bei der ausschuss- sitzung der vergangenen woche, deren er- kenntnisgewinn bosbach danach so zusam- menfasste: die bka-„abteilung kinderpor- nografie kannte nicht die abgeordnetenei- genschaft (edathys), die, die die abgeordneteneigenschaft kannten, sind dem hinweis ,kinderpornografie’ nicht wei- ter nachgegangen – was soll man dazu sa- gen?“ helmut stoltenberg ❚ »wir treten im moment kraftvoll auf der stelle« fall edathy in der affäre um den früheren spd-bundestagsabgeordneten rückt die einsetzung eines untersuchungsausschusses immer näher bundestag ohne gegenstimmen beschließt das parlament neue regeln zur ausübung von minderheitenrechten. für die linke geht der gefundene kompromiss aber nicht weit genug auch ohne mehrheit vierter auftritt vor dem innenausschuss im fall edathy: bka-präsident jörg ziercke das parlament lebt vom wechselspiel zwischen regierungskoalition und opposition. letztere braucht auch bestimmte rechte, um ihre aufgaben wahrnehmen zu können. a m ende wollte auch die lin- ke nicht gegen den kompro- miss stimmen, auf den sich die drei anderen fraktionen verständigt hatten: nach mehr als 100 tagen großer koalition beschloss der bundestag vergan- gene woche ohne gegenstimme für die lau- fende legislaturperiode neue regeln zur wahrnehmung parlamentarischer minder- heitenrechte. die abgeordneten von union, spd und bündnis 90/grünen votierten ge- schlossen für einen entsprechenden antrag der koalitionsfraktionen (18/481) in geän- derter fassung, während sich die linksfrak- tion bei der abstimmung enthielt. das par- lament folgte damit einer mit den stimmen der koalition und der grünen verabschiede- ten beschlussempfehlung des geschäftsord- nungsausschusses (18/997). damit, so freu- te sich die erste parlamentarische geschäfts- führerin der grünen-fraktion, britta haßel- mann, habe man „eine massive verbesserung in der situation, in der wir ge- rade sind, nämlich 80 prozent mehrheit und 20 prozent opposition“. 20 prozent – das heißt, die opposition aus links- und grünen-fraktion stellt zusam- men lediglich ein fünftel der bundestagsab- geordneten: 127 von 631 abgeordneten. das war bislang zu wenig, um eine ganze reihe parlamentarischer minderheitenrech- te wahrnehmen zu können, die nach den bisherigen regelungen an ein quorum von mindestens einem fünftel der abgeordne- ten, also 25 prozent, gebunden sind. dazu zählen etwa das recht auf einsetzung eines untersuchungsausschusses und auf klageer- hebung wegen verstoßes gegen das subsi- diaritätsprinzip. nach der vom bundestag jetzt beschlosse- nen änderung der geschäftsordnung kön- nen diese rechte nun bereits auf antrag von 120 abgeordneten wahrgenommen werden. gleiches gilt für eine reihe weite- rer minderheitenrechte wie beispielsweise die einsetzung von enquete-kommissio- nen. andere neuregelungen betreffen die ausschüsse. so muss etwa bei überwie- senen vorlagen der federführende aus- schuss „auf verlangen aller ausschussmit- glieder der fraktionen, die nicht die bun- desregierung tragen“, eine öffentlichen an- hörung durchführen. die aufteilung der redezeit im plenum soll der ausschuss- empfehlung zufolge „wie bisher nicht aus- drücklich in der geschäftsordnung, son- dern durch vereinbarungen im ältesten- rat“ geregelt werden. keine mehrheiten fanden zwei gemeinsame vorlagen der beiden oppositionsfraktionen (18/379, 18/380) sowie ein gesetzentwurf der linksfraktion (18/838) zur frage der minderheitenrechte. die linke hatte unter anderem gefordert, der gesamtheit der op- positionsfraktionen die erhebung einer normenkontrollklage beim bundesverfas- sungsgericht zur überprüfung der verfas- sungsmäßigkeit von gesetzen zu ermögli- chen. laut grundgesetz kann eine normen- kontrollklage von einem viertel der bundes- tagsabgeordneten erhoben werden. streit um normenkontrolle die erste par- lamentarische geschäftsführerin der links- fraktion, petra sitte, kritisierte in der debat- te, die koalition lehne eine änderung des grundgesetzes zur normenkontrollklage unter anderem deshalb ab, weil auch eine verfassungsbeschwerde eingereicht werden könne. dieses recht stehe jedoch nicht den fraktionen zur verfügung. auch sei das recht auf eine normenkontrollklage „eher ein oppositionsrecht“. schließlich würden die regierungsfraktionen nach verabschie- dung ihrer gesetzesvorlagen „doch nicht im nächsten schritt (...) vor dem bundesverfas- sungsgericht erscheinen, um ihre eigenen gesetze zu einer normenkontrollklage an- zumelden“. die erste parlamentarische geschäftsführe- rin der spd-fraktion, christine lambrecht, entgegnete, die normenkontrollklage sei „kein originäres minderheitenrecht“. sie könne von der bundesregierung, einer lan- desregierung und einem viertel der bundes- tagsabgeordneten erhoben werden. auch sei die geschäftsordnung „der richtige ort“, um die angelegenheiten des bundestages zu regeln. man brauche keine gesetzesände- rungen, die man in der nächsten legislatur- periode bei anderen mehrheitsverhältnis- sen wieder verändern müsse. der parlamentarische geschäftsführer der unionsfraktion, bernhard kaster (cdu), betonte, obwohl die opposition über 20 prozent der sitze verfüge, bewegten sich ih- re jetzt vereinbarten redezeiten sich je nach debattenlänge zwischen 25 und 32 prozent. noch mehr sei „wirklich nicht möglich" ge- wesen“. er verwies zugleich darauf, dass bei der neuregelung die geltendmachung von minderheitenrechten nicht von der unter- stützung aller 127 oppositionsabgeordne- ten abhängig gemacht werde. mit der erfor- derlichen zahl von 120 abgeordneten habe man eine „gute regelung mit augenmaß“ gefunden. lambrecht ergänzte, das quorum von 120 abgeordneten sei „nicht an oppo- sitionsfraktionen gebunden“, sondern kön- ne auch durch parlamentarier der koalition erreicht werden. haßelmann begrüßte, dass der bundestag nach monatelangen beratungen minderhei- tenrechte in der geschäftsordnung veranke- re. es sei für ihre fraktion ein „ganz wichti- ger punkt“, dass dies auch mit der mehrheit der großen koalition nicht wieder geändert werden könne. mit der fixierung der min- derheitenrechte in der geschäftsordnung könne man diese rechte nun gegenüber den anderen fraktionen einklagen. damit sei die arbeitsfähigkeit des parlaments „ein stück weit mehr“ gesichert. keine verständi- gung habe man bei den redezeiten erzielt, doch sei dies nicht gegenstand der abstim- mung. helmut stoltenberg ❚ >kompakt > opposition die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen verfügen im 18. deutschen bundestag zusammen le- diglich über 127 sitze und damit über ein fünftel der mandate. > minderheitenrechte die ausübung be- stimmter minderheitenrechte wie etwa die einsetzung von untersuchungsaus- schüssen war bislang aber an ein quorum von einem viertel der abgeordneten ge- bunden. > neuregelung eine reihe von minderhei- tenrechten kann in der verbleibenden wahlperiode bereits von 120 abgeordne- ten wahrgenommen werden. soziales für die fleischbranche ist ein ende des jahrelangen lohndumpings in sicht.ein ge- setzentwurf der bundesregierung (18/910), der dieaufnahme der branche in dasarbeitnehmer- entsendegesetz vorsieht, erfuhr während der ersten lesung in der vergangenen woche viel zuspruch. wird der entwurf wie geplant von bundestag und bundesrat verabschiedet, erhal- ten die arbeitnehmer in der fleischbranche ab 1. juli 2014 den zwischenarbeitgebern und ge- werkschaften vereinbarten branchenmindest- lohn von 7,75 euro. von der regelung würden auch die aus ande- ren ländern entsandten arbeitnehmer, deren zahl bei etwa 23.000 liege, profitieren, sagte anette kramme (spd), parlamentarische staatssekretärin im sozialministerium. der ta- rifvertrag könne „durch unser gesetz eine auch international zwingende wirkung entfalten“. als „moderne sklaverei“ bezeichnete sabine zimmermann (die linke) den umgang mit den ausländische beschäftigten, die über werksver- träge und subunternehmen zu hungerlöhnen und „zusammengepfercht in notunterkünften sowie abgeschottet von der deutschen gesell- schaft“ beschäftigt würden. das von der bun- desregierung vorgelegte gesetz gehe in die richtige richtung, sagte die linken-abgeordne- te. „aber die lohnhöhe ist nicht das, was wir uns vorstellen“, schränkte sie ein. dass die arbeitgeber zur gründung eines ar- beitgeberverbandes – der schließlich mit den gewerkschaften einen mindestlohn ausgehan- delt hat – „gezwungen“ werden konnten, ha- be auch damit zu tun, dass die zivilgesellschaft und die kirchen die missstände angeprangert hätten, sagte karl schiewerling (cdu). er räum- te ein, dass man mit der gesetzlichen regelung künftig missbrauch nicht gänzlich verhindern könne. „aber wir haben die möglichkeit, einen solchen missbrauch gesetzlich zu ahnden.“ ihre fraktion unterstütze den regierungsent- wurf, machte beate müller-gemmeke (grüne) deutlich. ob die tarifautonomie in der branche tatsächlich gestärkt sei, werde man aber erst in der zukunft sehen. „wenn die arbeitgeber den tarifvertrag nur auf den weg gebracht haben, um trotz des gesetzlichen mindestlohns noch eine weile niedriger entlohnen zu können, wä- re das fatal“, befand müller-gemmeke. bernd rützel (spd) erinnerte daran, dass ein monatslohn von 176 euro lange zeit die regel gewesen sei. er begrüßte, dass nun ein min- destlohn, der im oktober 2015 auf 8,75 euro angestiegen sein soll,„ein stück gerechtigkeit“ für die arbeitnehmer bringe. hau ❚ ende des lohndumpings in sicht recht auf ein differenziertes echo bei den sachverständigen stießen vergangene woche pläne der regierung für ein besseres manage- ment von pleiten bei konzernen mit mehreren tochtergesellschaften. im prinzip fand ein ge- setzentwurf (18/407), der über die benennung eines allein zuständigen gerichtsstands und die berufung möglichst nur eines verwalters solche oft schwierigen insolvenzverfahren effizienter organisieren und so teure reibungsverluste ver- meiden will, weithin zustimmung. allerdings äußerten die experten in ihren erklärungen und schriftlichen stellungnahmen kritik an details, die verbesserungsbedürftig seien. gefordert wurde vor allem eine engere verzahnung des insolvenzrechts mit dem steuerrecht. grundsätzliche zweifel an der notwendigkeit, konzerninsolvenzen neu zu regeln, äußerte der insolvenzrichter frank frind. der gesetzentwurf enthalte kein einziges beispiel für schiefgelau- fene konzerninsolvenzen, die auf die bisherige praxis zurückzuführen seien. der steuerberater günter kahlert begründete seine forderung, insolvenz- und steuerrecht besser zu verzahnen, mit folgendem beispiel: wenn eine konzernmutter in die pleite schlitte- re, eine tochterfirma aber weiterhin wirtschaft- lich gesund sei, sei die rettung dieses tochter- betriebs sehr schwierig, da er steuerlich für das mutterunternehmen hafte.auch christoph nie- ring plädierte dafür,die steuerlichenaspekte ei- ner konzerninsolvenz besser zu regeln. gerade die steuerlichen wechselwirkungen zwischen verschiedenen unternehmensgesellschaften könnten die sanierung eines konzerns gefähr- den, warnte der vorsitzende des verbands der insolvenzverwalter. für den deutschen anwaltverein setzte sich klaus pannen dafür ein, die benennung eines einheitlichen gerichtsstands nicht nur zu er- leichtern, sondern verbindlich vorzugeben. be- grüßt wurde der gesetzentwurf von manja schreiner vom zentralverband des deutschen handwerks. der gesetzentwurf stelle einen „praxistauglichen vorschlag zur behebung der schwierigkeiten im umgang mit insolvenzen im konzernkontext“ dar. aus sicht des rechtsan- walts nils weiland kann im fall von konzernin- solvenzen die berufung verschiedener verwal- ter zweckmäßiger und wegen möglicher inte- ressenkonflikte sogar geboten sein.andrejwro- blewski vom ig-metall-vorstand pochte darauf, die interessen der belegschaften bei unterneh- menspleiten zu wahren. kos ❚ insolvenzrecht auf dem prüfstand inneres die fraktion bündnis 90/die grünen will „kontoeröffnungen für flüchtlinge ermög- lichen“. in einem antrag (18/905), der vergan- genewoche erstmals auf dertagesordnung des bundestagsplenums stand, verweisen die ab- geordneten darauf, dass ausländische staats- angehörige, deren aufenthalt in deutschland geduldet ist, kein konto eröffnen könnten, da sie meist nur im besitz einer duldungsbeschei- nigung seien. die wenigsten der geduldeten könnten ihre identität durch einen gültigen amtlichenausweis mit lichtbild belegen,wie es das geldwäschegesetz (gwg) verlange.lege in deutschland ein mensch mit einer ausländer- rechtlichen duldung die bescheinigung einer bank mit dem formular zur kontoeröffnung vor, müsse dieser antrag aufgrund der bestimmun- gen des gwg abgelehnt werden.daher soll das bundesinnenministerium nach dem willen der fraktion per rechtsverordnung bestimmen, dass duldungsbescheinigungen gemäß para- graf 60a des aufenthaltsgesetzes „geeignete dokumente zur überprüfung der identität im sinne des gwg sind“. volker beck (grüne) warb in deraussprache da- für, durch eine änderung des gwg „den gedul- deten die möglichkeit (zu) geben, am wirt- schaftlichen und am gesellschaftlichen leben teilzunehmen“. ein bankkonto sei „der schlüs- sel“ zu einer solchen teilhabe. olav gutting (cdu) lehnte die vorgeschlagene gwg-änderung als unnötig ab. man könne dem ansinnen der grünen „durch die kommen- de zahlungskontenrichtlinie vollumfänglich rechnung tragen können“, sagte er. über den inhalt dieser richtlinie sei auf europäischer ebene am 20. märz eine einigung erzielt wor- den. uli grötsch (spd) betonte, die eu-richtlinie greife weiter als der grünen-antrag und bezie- he sich nicht ausschließlich auf flüchtlinge. die koalition werde sich mit dieser richtlinie „zeit- nah befassen und sie vernünftig und auch zeit- nah umsetzen“. ulla jelpke (linke) nannte es richtig, „dass die grünen den ganzen prozess beschleunigen wollen“. ohne ein bankkonto hätten gedulde- te „im alltag unglaubliche schwierigkeiten“. sie habe zwar die bemühungen der koalition gesehen, „aber es muss schneller gehen“. man könne nicht „lange bürokratische wege gehen, bis das endlich für flüchtlinge, für obdachlose oder auch menschen, die völlig überschuldet sind“, umgesetzt werde. sto ❚ bankkonten für flüchtlinge aus plenum und ausschüssen ©picture-alliance/foodcollection/collage:stephanroters ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"rasant wachsende gefahr" 5innenpolitikdas parlament – nr. 15 – 7. april 2014 die nsa-abhöraffäre hat das transatlantische vertrauenshältnis schwer beeinträchtigt. der informant edward snowden befindet sich noch immer im russischen exil und wird von den usa mit haftbefehl verfolgt. ©picture-alliance/dpa/collagestephanroters schon zum start ein aufreger: kommt er, kommt er nicht? der whistleblower edward snowden hat die affäre um die massenhaf- te überwachung von bürgern, unterneh- mern und politikern durch den us-ge- heimdienst nsa, aber auch durch den bri- tischen nachrichtendienst mit seinen infor- mationen ins rollen gebracht. und so liegt es in der luft, dass der ehemalige nsa-mit- arbeiter als zeuge im neu gebildeten nsa- untersuchungsausschuss auftritt. linke und grüne können die benennung des us-amerikaners, der von washington per haftbefehl gesucht wird und in moskau asyl genießt, allein durchsetzen. bei der konstituierung des ausschusses vergangene woche forderte martina renner (linke), ein solcher beschluss müsse zügig gefasst wer- den. konstantin von notz (grüne) bezeich- nete snowden als „schlüsselzeugen“. unter- stützung, wenn auch verhalten, kam von spd-obmann christian flisek, aus dessen sicht der ex-nsa-mann ein „geeigneter zeu- ge“ wäre. patrick sensburg (cdu) meinte, es müsse erst geprüft werden, was snowden zur aufklärung beisteuern könne. auch der unions-obmann räumte ein, der it-fach- mann könnte ein „wichtiger zeuge“ sein. und so wird snowden wohl benannt wer- den. das heißt aber nicht, dass dieses spek- takulum im bundestag auch stattfinden wird. in dem fall würden nämlich die usa vermutlich seine auslieferung verlangen, weshalb snowden wohl nur kommen wird, wenn dies ausgeschlossen ist. hans-christi- an ströbele, der dem ausschuss für die grü- nen als stellvertretendes mitglied angehört, appellierte an innenminister thomas de maizière (cdu), snowden aus „politischen oder humanitären gründen“ ein aufent- haltsrecht zu gewähren und so dessen si- cherheit zu garantieren. die regierung sei verpflichtet, dem ausschuss „amtshilfe“ zu leisten. die koalition hielt sich bei diesem thema bedeckt. der streit um den whistleblower dürfte in den nächsten wochen noch für viel wirbel sorgen. die ausschussarbeit selbst wird zu- nächst wohl kaum schlagzeilen liefern. der vorsitzende clemens binninger (cdu) er- läuterte, das achtköpfige gremium wolle erst einmal seine tätigkeit strukturieren. im mai solle mit sachverständigen über recht- liche und technische aspekte der überwa- chungspraktiken ausländischer geheim- dienste gesprochen werden. „frühestens im juni“ stünden dann zeugenvernehmungen an. (siehe auch interview oben) zum start hoben alle fraktionen ihren wil- len hervor, den spionageskandal gründlich aufzuklären. renner betonte, der „schutz der bürgerrechte“ müsse im mittelpunkt stehen. für notz geht es um die frage, „wie der rechtsstaat im digitalen zeitalter be- wahrt werden kann“. flisek sprach von ei- nem „guten tag für die grundrechte“. sens- burg überraschte mit der prognose, „dass wir auch zeugen aus dem ausland bekom- men werden“. binninger betonte, die mas- senhafte überwachung der bürger werde nicht hingenommen. karl-otto sattler❚ geheimdienste im visier des parlaments abhöraffäre untersuchungsausschuss eingesetzt. kommt der prominente zeuge snowden? renner (linke) will snowden als zeugen herr binninger, sie leiten den unter- suchungsausschuss zur aufklärung der nsa-affäre. besteht nicht die gefahr, dass die arbeit des deutschen gremiums in den usa und großbritannien kaum ernstge- nommen wird? was immer man dort von unserem gremi- um hält: unsere aufklärungsarbeit wird auch den usa und großbritannien verdeut- lichen, dass wir nach dem bekanntwerden der spähaffäre nicht zur tagesordnung übergehen. die ausländischen nachrichten- dienste werden uns letztlich sehr ernst neh- men. weder zeugen noch akten werden über den großen teich nach berlin kommen, auch aus london ist nichts zu erwarten. muss die arbeit des ausschusses damit nicht stückwerk bleiben? einen versuch sollte man zumindest ma- chen. wahrscheinlich werden wir aber we- der aus washington noch aus london infor- mationen erhalten. auch auf eine anfrage des vom eu-parlament eingesetzten nsa- ausschusses gab es keine reaktionen. ich bin jedoch überzeugt, dass wir zu unseren drei aufträgen genügend erkenntnisse ge- winnen werden. wir sollen zum einen durchleuchten, wie die kommunikation in der bundesrepublik von ausländischen ge- heimdiensten überwacht wurde und ob deutsche stellen in diese ausforschung in- volviert waren. zum anderen interessiert uns, inwieweit mitglieder der regierung und anderer verfassungsorgane ausgespäht wur- den. und schließlich geht es um die frage, wie sich die sicherheit im netz erhöhen lässt. sie sind gegen einen zeugenauftritt des whistleblowers edward snowden. wa- rum eigentlich? immerhin hat er die nsa- spähaffäre ins rollen gebracht. ich lehne eine ladung snowdens nicht prin- zipiell ab, aber ich bin sehr skeptisch, ob uns der ehemalige nsa-bedienstete helfen kann. snowden sagt selbst, dass er keine do- kumente mehr hat und über kein zusätzli- ches wissen verfügt. seine schriftlichen ant- worten auf fragen des nsa-ausschusses im eu-parlament blieben allgemein und abs- trakt. wir müssen sorgfältig prüfen, ob snowdens anhörung unser gremium wei- terbringt. spielt es nicht auch eine rolle, dass ein auftritt snowdens in berlin einen konflikt mit den usa wegen einer auslieferung he- raufbeschwören würde? solche aspekte werden im ausschuss bei der überlegung, ob ein erscheinen snowdens sinnvoll ist oder nicht, außen vor bleiben. zu prüfen, welche folgen der us-haftbefehl gegen snowden und ein auslieferungsbe- gehren haben, ist nicht sache unseres gre- miums, sondern der regierung. für viel aufsehen sorgte, dass auch das telefon von bundeskanzlerin angela merkel abgehört wurde. droht der blick auf die massenhafte überwachung der bürger dadurch in den hintergrund zu rü- cken? natürlich ist bei untersuchungsausschüs- sen die mediale außenwirkung bei politi- schen zeugen häufig am größten, das sollte aber nicht unser leitmotiv sein. im mittel- punkt unserer arbeit werden die massenhaf- te überwachung der bürger und die frage stehen, wie sie besser vor ausspähung be- wahrt werden können. untersucht werden soll, ob deutsche geheimdienste mit der nsa kooperiert ha- ben und dabei aus den usa informationen erhielten, die zu sammeln ihnen hierzu- lande verboten ist. sehen sie anzeichen für eine solche verquickung? nein, bislang kann ich dafür keine indizien erkennen. allerdings werden wir sehr inten- siv der frage nachgehen, wie weit die unbe- streitbar notwendige zusammenarbeit un- serer nachrichtendienste mit partnerorgani- sationen gehen darf. wo endet dies, wo ver- läuft rechtlich und technisch die rote linie? das no-spy-abkommen mit den usa ist offenbar gescheitert. ist das ein indiz dafür, dass die nsa und die briten unbe- rührt von aller kritik munter weiterspio- nieren? das wäre die schlechteste variante. diese sichtweise wird genährt durch die weige- rung washingtons und londons, unsere kri- tischen fragen zur nsa-affäre adäquat zu beantworten. so schafft man kein vertrau- en. das darf uns indes nicht vom bemühen um lösungen abhalten. wir sollten deshalb auch kontakt mit us-amerikanischen und britischen parlamentariern suchen. der re- publikanische kollege jim sensenbrenner aus den usa hat mir gesagt, dass er dringen- den reformbedarf in sachen nsa sehe. die innenpolitische debatte in den usa steht erst am anfang und die sollen wir beför- dern. im schlechtesten fall wird der unter- suchungsausschuss ausgehen wie das hornberger schießen. was wird denn im besten fall herauskommen? nicht skandalisierung, sondern aufklärung muss unser maßstab sein. wir wären auch erfolgreich, wenn wir belegen könnten, dass mancher verdacht vielleicht unbegründet ist, dass etwa die hiesigen geheimdienste gerade nicht rechtswidrig mit ausländischen partnern kooperieren. unsere zentrale auf- gabe will ich so formulieren: es gilt, rechts- widrige praktiken aufzudecken und da- durch eine veränderung der praxis zu errei- chen sowie erkenntnisse zu liefern, wie die private kommunikation der bürger gegen die im zeitalter der digitalisierung rasant wachsenden gefahren der überwachung besser geschützt werden kann. wird ihr gremium nach dem vorbild des nsu-ausschusses fraktionsübergrei- fend ans werk zu gehen und nicht zum kampfplatz zwischen koalition und oppo- sition werden? ich hoffe es. ziehen wir an einem strang, dann stärkt dies die autorität unse- res ausschusses wie des bundestags insge- samt gegenüber ausländischen geheim- diensten und regierungen. was ich als vor- sitzender dazu beitragen kann, will ich ger- ne tun. ❚ das interview führte karl-otto sattler. clemens binninger (cdu, 51) aus baden- württemberg gehört dem deutschen bun- destag seit 2002 an und ist auch vorsitzen- der des parlamentarischen gremiums zur kontrolle der geheimdienste. nsa-ausschuss der vorsitzende binninger fürchtet, dass aus den usa kaum unterstützung kommen wird »rasant wachsende gefahr« clemens binninger ist von beruf polizist. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa nomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer charta der grundrechte der europäischen union herausgegeben von prof. dr. jürgen meyer 4. auflage 2014, ca. 860 s., geb., ca. 128,– € isbn 978-3-8487-0553-5 erscheint ca. mai 2014 www.nomos-shop.de/21101 diegrundrechtechartadereubeeinflusstimmer stärkerdienationalerechtspraxis.aufaktuellem stand erläutert der großkommentar die recht- lichenregelungenundgewährleistungendercharta.dieneuauflageberück- sichtigt auch schon die åkerberg fransson-entscheidung des eugh. »für eine vertiefte auseinandersetzung mit den fragen des europäischen grundrechtsschutzes ein unverzichtbares hilfsmittel.« thomas traub, zjs 4/12, zur vorauflage charta der grundrechte der europäischen union meyer [hrsg.] nomoskommentar 4. auflage nomos »der erstetitel…zu dem praxis und wissenschaft greifen« prof. dr. dres.h.c. thomas oppermann, jz 10/12, zur vorauflage anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper eu-verordnung wird umgesetzt internationales recht die grenzüber- greifende vollstreckung von rechtstiteln wird neu geregelt. die bundesregierung hat einen gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die eu-verordnung 1215/2012 über die gerichtliche zuständigkeit sowie über die anerkennung und vollstreckung von ent- scheidungen in zivil- und handelssachen in nationales recht umzusetzen. nach den neuen bestimmungen entfällt, wie es in der vorlage der regierung heißt, insbesondere das „vollstreckbarerklärungsverfahren“, das bislang der umsetzung ausländischer titel vorgeschaltet ist. der gesetzentwurf regelt zum einen die ausstellung der bescheinigung über inlän- dische titel, die in anderen eu-staaten voll- streckt werden sollen. zum anderen enthält die vorlage ergänzende vorschriften zur an- erkennung und vollstreckung von titeln aus anderen eu-ländern im inland. als folge der umsetzung der eu-verord- nung sind änderungen unter anderem im rechtspflegergesetz, im gesetz über die in- ternationale rechtshilfe in strafsachen, im kostenrecht und im gesetz über das auslän- derzentralregister erforderlich. die verordnung werde ganz konkret zur entlastung der bürger führen, heißt es in dem entwurf. so müssten gläubiger, die ei- ne entscheidung in einem anderen eu-mit- gliedstaat durchsetzen wollten, dort keine gerichtliche vollstreckbarerklärung mehr erwirken. das spare zeit und geld. kos ❚ linke für direkte demokratie volksentscheid nach den vorstellungen der linksfraktion sollten die bürger auf bundesebene mit volksinitiativen, volksbe- gehren und volksentscheiden direkt mitbe- stimmen können. in einem gesetzentwurf (18/825) plädiert die fraktion für die ver- ankerung der dreistufigen „volksgesetzge- bung“ im grundgesetz. referenden dürften aber weder die föderale struktur der bun- desrepublik noch das haushaltsgesetz tan- gieren und kein „grundrecht in seinem we- sensgehalt antasten“. dem entwurf zufolge wären bei änderungen der eu-verträge volksabstimmungen obligatorisch. mit der volksinitiative sollen 100.000 wahl- berechtigte gesetzesvorlagen und politische themen in den bundestag einbringen kön- nen. wird eine volksinitiative abgelehnt, soll ein volksbegehren eingeleitet werden können, das erfolgreich wäre, wenn es von einer million wahlberechtigten befürwortet wird. volksbegehren zur änderung des grundgesetzes benötigen der vorlage zufol- ge die unterstützung von zwei millionen bürgern. stimmt der bundestag einem volksbegeh- ren nicht zu, kommt es zum volksent- scheid. eine vorlage wäre angenommen, wenn die mehrheit der wähler mit ja vo- tiert, wobei nur die abgegebenen stimmen zählen sollen. für eine grundgesetzände- rung wäre eine zweidrittelmehrheit erfor- derlich. wahlberechtigt wären bei der „volksgesetzgebung“ deutsche ab 16 jahren sowie personen von diesem alter an, die nicht die deutsche staatsangehörigkeit ha- ben, aber seit mindestens fünf jahren in der bundesrepublik gemeldet sind. kos ❚ vorstoß zum strafgesetzbuch ns-recht eine unabhängige kommission aus historikern und strafrechtlern soll nach dem willen der linksfraktion das strafge- setzbuch auf formulierungen aus der ns- zeit durchforsten und änderungsvorschläge unterbreiten. in dem antrag der fraktion (18/865) heißt es, bestimmte vermeintliche gesinnungen von tätern dürften nicht mehr als grund für eine strafverfolgung herhalten, stattdessen müssten die taten als solche beurteilt werden. die fraktion be- grüßt zwar die absicht von justizminister heiko maas (spd), die paragrafen zum the- ma mord und totschlag überprüfen zu las- sen, dieser auftrag greife aber zu kurz. es müsse vielmehr im gesamten strafgesetz- buch untersucht werden, wo sich noch for- mulierungen aus der ns-zeit befänden. das heutige strafrecht sei zwar nicht natio- nalsozialistisch. allerdings habe man nach 1945 nicht auf die gesetzeslage von vor 1933 zurückgegriffen, sondern sämtliche während der ns-zeit vorgenommenen än- derungen akzeptiert, sofern sie nicht als klar rassistisch aufgehoben worden seien. die sogenannten „gesinnungsmerkmale“ seien zum teil bereits aus dem strafrecht getilgt, mitunter aber noch vorhanden. die folge sei, dass in manchen paragrafen angeblich typische verhaltensweisen von tätern und nicht die tat selbst unter strafe gestellt wer- de. so werde bei mord etwa auf „mordlust“, „habgier“ oder „heimtücke“ abgehoben, und bei der misshandlung von schutzbe- fohlenen sei von „böswillig“ und „roh“, bei schwerer körperverletzung von „hinterlis- tig“ die rede. kos ❚

weg mit den barrieren! 6 innenpolitik das parlament – nr. 15 – 7. april 2014 die reform der pflegeversicherung, da sind sich alle fraktionen im bundestag einig, in eine herkulesaufgabe und zugleich eines der wichtigsten projekte der großen koali- tion. der zuständige bundesgesundheitsmi- nister hermann gröhe (cdu) spricht in dem zusammenhang gerne von einem „kraftakt“ und verweist auf die stark stei- gende zahl der patienten in der pflege. das aktuelle dilemma ist durchaus umfas- send, denn egal von welcher seite man die sache betrachtet, es hakt eigentlich überall. die pflegekräfte sind schlecht bezahlt und überfordert, es fehlt ein ausbildungs- und rekrutierungskonzept, für die zunehmende zahl schwerer demenzerkrankungen muss der pflegebedürftigkeitsbegriff ergänzt wer- den, damit auch diese patienten angemes- sen versorgt werden können. und schließ- lich fehlt es, wie so oft in der gesundheits- politik, an geld. nun ist die fdp raus aus dem bundestag, geblieben ist die anfang 2013 unter fdp-ägide eingeführte staatlich geförderte private pflegevorsorge. der soge- nannte pflege-bahr, benannt nach gröhes amtsvorgänger daniel bahr (fdp), ist seit jeher umstritten, jüngst aber relativ erfolg- reich. rund 400.000 verträge zählte die pri- vate krankenversicherung (pkv) ende janu- ar und rechnet mit einer million abschlüs- sen bis ende 2014. ursprünglich erwartet waren freilich im selben zeitraum rund 1,5 millionen abschlüsse. die linksfraktion sieht in der zusatzversicherung eine „sozi- alpolitische fehlentscheidung“, wie sie in ihrem antrag (18/591) formulierte, über den das bundestagsplenum am freitag be- riet, um ihn dann in die ausschüsse zu überweisen. pia zimmermann (linke) rüg- te, mit dem pflege-bahr werde das pflegeri- siko privatisiert und vom geldbeutel der menschen abhängig gemacht. auch die grünen-abgeordnete elisabeth scharfen- berg kritisierte, der pflege-bahr sei „weder gerecht noch sinnvoll“. eine staatliche pfle- gevollversicherung sehen die grünen aber wegen der hohen kosten skeptisch. erwin rüddel (cdu) sprach dagegen von einem erfolg der zusatzpolice und schlug vor, die private vorsorge auszubauen und um eine familienkomponente zu erwei- tern. der linken warf rüddel vor, den men- schen angst zu machen und „wunderdin- ge“ zu versprechen. es sei unverantwortlich, so zu tun, als könnte der staat alles allein richten. die spd-gesundheitsexpertin mechthild rawert erinnerte daran, dass die staatliche pflegeversicherung immer als teilleistungskonzept konzipiert gewesen sei, dabei müsse es bleiben. die koalition werde für nachhaltige reformen sorgen. so solle mehr getan werden für menschen, die unter demenz oder psychischen krankhei- ten litten. claus peter kosfeld ❚ n och immer stoßen men- schen mit behinderung im alltag an zahlreiche hürden: sei es, weil ih- nen mit rollstühlen der zugang zu öffentlichen gebäuden oder bahnhöfen verwehrt ist, weil das online-angebot von behörden nur sehenden menschen zugänglich ist oder weil lernbehinderte kinder in den meisten bundesländern nur bis zur grundschule in regelschulen unterrich- tet werden und vielen be- troffenen nach der schul- zeit lediglich die schlecht bezahlte arbeit in einer werkstatt bleibt. für vie- le der 17 millionen men- schen mit behinderun- gen und beeinträchti- gungen in deutschland ist das deprimierende realität, vor allem für die sieben millionen von ihnen, die als schwerbehindert gelten. weniger barrieren dabei ist die theorie ei- ne andere. vor fünf jahren trat die un-kon- vention über die rechte von menschen mit behinderung in kraft. die soll behinderten menschen die gleichberechtigte teilhabe an allen lebensbereichen ermöglichen. weil es bis dahin aber noch ein weiter weg ist, hat die koalition ein behindertenteilhabegesetz für das jahr 2016 angekündigt. die opposi- tion fordert dagegen unverzügliches han- deln und brachte deshalb zwei anträge (18/977, 18/972) in den bundestag ein, die am vergangenen freitag erstmals im ple- num beraten wurden. darin werden die überarbeitung des behindertengleichstel- lungsgesetzes und ein sofortprogramm zum abbau von barrieren gefordert. weni- ger barrieren: das will auch die koalition. für die cdu sprach uwe schummer von „ambitionierten zielen“ des teilhabebe- richts, der im vergangenen jahr vorgelegt worden sei. barrierefreiheit müsse es auf al- len ebenen geben, nötig sei es dabei auch, „bar- rieren in den köpfen“ zu überdenken. die csu-ab- g e o r d n e t e astrid freu- denstein sag- te, seit inkrafttreten der konvention sei es nicht bei der idee einer inklusiven gesell- schaft geblieben, „die sache lebt“. wichtig sei vor allem, dass die individuelle lebens- planung „mehr geachtet und gestärkt wer- de“. für die spd kündigte kerstin tack ein be- hindertenteilhabegesetz an. dies werde 2016 zur verabschiedung vorgelegt und sol- le 2017 in kraft treten. die koalition habe sich „richtig viel vorgenommen“, erstmals würden die belange von menschen mit be- hinderungen in einem koalitionsvertrag „flächendeckend“ berücksichtigt. barriere- freiheit sei eine selbstverständlichkeit und werde daher in allen weiteren aktivitäten zur städtebauförderung niederschlag fin- den. außerdem wolle man beim anspruch auf teilhabe weg vom fürsorgeprinzip der sozialhilfe, dafür solle ein eigenständiges recht im sozialgesetzbuch ix verankert wer- den. dies sei „ein paradigmenwechsel“. die spd-sozialpolitikerin ulla schmidt warb für eine zusammenarbeit aller fraktionen. es gebe ein menschenrecht auf teilhabe, das momentan „tag für tag auch verletzt“ wer- de. dies zu ändern sei „gemeinsamer auf- trag“. opposition will mehr die opposition will jedoch nicht länger warten. als vor 30 jah- ren das uno-jahr der behinderten ausgeru- fen worden sei, hätten betroffene kritisiert, es solle nur der gute schein aufrecht erhal- ten werden, sagte die behindertenpolitische sprecherin der grünen-fraktion, corinna rüffer. damals sei von „integrationsoperet- ten“ die rede gewesen, heute müsse von „inklusionsoperetten“ gesprochen werden. eine umsetzung der konvention sei mit „schönen worten“ nicht zu erreichen, es müsse um konkrete verbesserungen im le- ben behinderter gehen. kerstin andreae (grüne) ergänzte, nötig sei ein neuer begriff von behinderung, der einen paradigmen- wechsel vornehme: die gesellschaft sei die verursacherin von barrieren. bislang sei der diskriminierungsschutz behinderter men- schen auf teilbereiche beschränkt. es dürfe nicht hingenommen werden, dass men- schen aus restaurants oder clubs verwiesen würden, weil sie anders essen oder sich an- ders bewegen. dies sei nicht akzeptabel. infrastruktur für die fraktion die linke stellte katrin werner klar, dass die infra- struktur mangelhaft sei: so fehlten drei millionen barrierefreie wohnungen, und nur jede dritte arztpraxis sei für rollstuhl- fahrer zugänglich. ihre kollegin sabine zimmermann kritisierte, dass viele unter- nehmen sich von der pflicht, behinderte arbeitnehmer zu beschäftigen, freikauften. damit sei es für menschen mit behinde- rungen „fast unmöglich“, einen regulären job zu finden. der bedarf für ein teilhabegesetz wird auch von den behindertenverbänden gese- hen. auch sie wollen, dass die eingliede- rungshilfen für menschen mit behinderun- gen aus der sozialhilfe herausgelöst und die leistungen einkommens- und vermö- gensunabhängig gestaltet werden. die der- zeitige ausgestaltung halte betroffene arm – auch das ist für die teilhabe eine kaum überwindbare barriere. susanne kailitz ❚ immer mehr menschen brauchen pflege. behinderte opposition fordert sofortprogramm zum abbau von hindernissen im alltag weg mit den barrieren! chefarztverträge in der kritik bonusregelung die chefarztverträge an krankenhäusern werden kritisch hinter- fragt. wie vergangene woche eine experten- anhörung im gesundheitsausschuss ergab, schließen immer noch kliniken fragwürdi- ge verträge mit chefärzten ab, was häufige operationen zur folge haben könnte, ohne dass in jedem fall eine medizinische not- wendigkeit bestünde. ein vertreter von transparency international (ti) rügte, die von der deutschen krankenhausgesell- schaft (dkg) und der bundesärztekammer (bäk) erarbeiteten empfehlungen für mus- terverträge seien „völlig unzureichend“. der gesetzgeber hatte die dkg aufgefor- dert, im einvernehmen mit der bäk bis en- de april 2013 empfehlungen abzugeben, um sicherzustellen, dass in den kliniken „zielvereinbarungen, die auf finanzielle an- reize bei einzelnen leistungen abstellen, ausgeschlossen sind“. halten sich die klini- ken nicht daran, werden die abweichungen ab 2015 öffentlich gemacht. der ti-experte monierte, der gesetzgeber habe mit dem auftrag an die dkg „den bock zum gärtner gemacht“. die bundesärztekammer ist be- reit, mit der krankenhausgesellschaft die empfehlungen zu überarbeiten. in den kliniken sind etwa10.000 chefärzte beschäftigt, die neben dem festgehalt oft noch boni erhalten sowie die möglichkeit, zusatzleistungen abzurechnen. chefärzte verdienen im durchschnitt pro jahr schät- zungsweise rund 280.000 euro. pk ❚ bundeszuschuss wird gekürzt gesundheitsreform das von der regie- rung auf den weg gebrachte gesetz zur re- form der gesetzlichen krankenversicherung wird vom gkv-spitzenverband mit ein- schränkungen positiv gesehen. wie die vor- standsvorsitzende des verbandes, doris pfeiffer, vergangene woche im gesund- heitsausschuss sagte, führt die neue finanz- struktur zu deutlich weniger verwaltungs- aufwand. problematisch sei allerdings die außerdem geplante kürzung des bundeszu- schusses an die krankenversicherung. dem gesetzentwurf zufolge soll der bei- tragssatz in der gkv ab 2015 auf 14,6 pro- zent sinken, jeweils zur hälfte getragen von arbeitnehmern und arbeitgebern. der bis- her allein von den versicherten gezahlte sonderbeitrag von 0,9 prozent entfällt. da- für können die kassen einkommensabhän- gige zusatzbeiträge erheben. somit werden sich die beiträge künftig wieder unterschei- den. die möglichen pauschalen aufschläge für die versicherten fallen weg. pfeiffer rechnet damit, dass praktisch alle kassen einen zusatzbeitrag erheben wer- den. seit diesem jahr sei eine abnahme der reserven in der gkv und im gesundheits- fonds zu beobachten. die ausgaben über- stiegen teilweise wieder die einnahmen. pfeiffer sagte. „wir werden eine weitere ab- schmelzung der reserven sehen.“ die gkv halte es daher für einen fehler, den bundes- zuschuss zu kürzen. dieser soll 2014 um 3,5 milliarden euro und 2015 um 2,5 milliar- den euro sinken. pfeiffer mahnte, der zu- schuss sollte sich nicht nach der jeweiligen haushaltslage richten. in der selbstverwal- tung kontrovers diskutiert wird laut pfeiffer auch die frage der paritätischen finanzie- rung der beiträge. wenn die ausgaben stär- ker stiegen als die einnahmen, müssten das die arbeitnehmer künftig alleine tragen, während der arbeitgeberanteil bei 7,3 pro- zent festgeschrieben sei. pk ❚ »beim anspruch auf teilhabe weg vom fürsorgeprinzip der sozialhilfe.« kerstin tack (spd) ©dpa ©picture-alliance/dpa heftiger streit über »pflege-bahr« pflegereform opposition sieht soziale schieflagen und lehnt zusatzversicherung ab >stichwort > die un-konvention über die rechte von menschen mit behinderungen wurde 2006 von der uno-generalver- sammlung verabschiedet und trat 2008 in kraft. inzwischen ist die behindertenkonvention von 143 staaten der erde ra- tifiziert worden. > ziel der konvention ist es, menschen mit und ohne behin- derungen ein gleichberechtigtes zusammenleben zu er- möglichen. > als behinderungen gelten darin langfristige körperliche, seelische, geistige oder sinnesbeeinträchtigungen, die be- troffene in wechselwirkung mit verschiedenen barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten teilhabe in der gesellschaft hindern können. un-behindertenrechtskonvention – teilhabe am gesellschaftlichen leben mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd hat der bundestag ver- gangene woche dem vorschlag des bundes- innenministeriums zugestimmt, das insti- tut für gesetzesfolgenabschätzung und eva- luation (ingfa) beim deutschen for- schungsinstitut für öffentliche verwaltung in speyer als wissenschaftlichen sachver- ständigen im rahmen der evaluierung des rechtsextremismus-datei-gesetzes zu be- stellen. gegen einen entsprechenden antrag von schwarz-rot (18/974) stimmten die grünen, während sich die linke enthielt. in der vorlage verwiesen die unions- und die spd-fraktion darauf, dass der bundes- tag als konsequenz aus den „menschenver- achtenden taten der rechtsextremistischen terrorgruppe ,nsu‘“ beschlossen habe, „gewinnung und austausch von erkennt- nissen aller zuständigen sicherheitsbehör- den unter einsatz moderner informations- technologien zu verbessern“. das von ihm verabschiedete gesetz zur errichtung einer gemeinsamen rechtsextremismusdatei von 36 polizeien und nachrichtendiensten von bund und ländern sei im august 2012 in kraft getreten. es sehe vor, dass seine an- wendung „von der bundesregierung vor dem 31. januar 2016 unter einbeziehung ei- nes oder mehrerer wissenschaftlicher sach- verständiger, die im einvernehmen mit dem deutschen bundestag bestellt werden, zu evaluieren“ sei. dem bundesinnenministe- rium liege nun als ergebnis eines vergabe- verfahrens ein zuschlagsfähiges angebot des ingfa vor. angebot nicht beigefügt clemens bin- ninger (cdu) mahnte in der debatte, nicht nur über die evaluierung zu reden. man sol- le auch die erkenntnisse für eine grundsätz- liche debatte darüber nutzen, „wie wichtig diese dateien sind“. michael hartmann (spd) sagte, natürlich bedeute eine datei, die zur bekämpfung von rechtsextremisten eingerichtet wird, einen eingriff in die bür- gerrechte. deshalb sei es wichtig gewesen, die evaluierung einzuführen. ulla jelpke (linke) sagte, die frage sei, von wem die evaluierung durchgeführt werde. dabei seien „bürgerrechtsorganisationen eigentlich die richtigen“. sie forderte zu- gleich eine „weitergehende evaluierung, und zwar nicht nur der rechtsextremismus- datei“. irene mihalic (grüne) kritisierte, die koalition habe ihrem antrag nicht das an- gebot des instituts beigefügt, aus dem man „das evaluierungsdesign hätte erkennen können“. es sei zu befürchten, dass bei der evaluierung „nur die vollzugsinteressen im vordergrund stehen und nicht die grund- rechte“. sto ❚ streit um evaluierung inneres rechtsextremismus-datei wird überprüft ©picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige behinderte wollen wie nichtbehinderte auch am täglichen sozialen leben teilhaben. aber nicht überall sind die voraussetzungen dafür geschaffen. schon eine kleine treppe kann ein großes hindernis sein. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

hilfe in krisenzeiten 7europa und die weltdas parlament – nr. 15 – 7. april 2014 die stimmung im palais de l'europe ist ge- laden. die große mehrheit in der parlamen- tarischen versammlung des europarats will diese woche den russen wegen der annexi- on der krim die leviten lesen. deshalb lie- gen zwei anträge vor, den 18 duma-abge- sandten das stimmrecht zu verweigern oder sogar die akkreditierung zu entziehen und sie damit bis auf weiteres aus der volksver- tretung zu verbannen. niemand aber weiß, wie die russische delegation auf eine solche strafaktion reagieren und ob der kreml nicht seinerseits das europaratsparlament boykottieren wird – der auswärtige aus- schuss der duma hat dies schon mal ange- droht. auch der auftritt von arseni jazenjuk vor den abgeordneten dürfte kein heim- spiel werden, auf den ukrainischen premier warten unangenehme fragen. von europarats-generalsekretär thorbjörn jagland über parlamentspräsidentin anne brasseur bis hin zur verfassungskommissi- on und zum kommunalverband des staa- tenbunds wird die annexion der krim durch moskau als „völkerrechtswidrig“ und das referendum auf der halbinsel als „scheinabstimmung“ scharf verurteilt. so verwundert es nicht, dass insgesamt über ein drittel der 317 parlamentarier aus den nationalen volksvertretungen der 47 euro- paratsstaaten einen der beiden vom briti- schen konservativen robert walter und vom dänischen sozialdemokraten mogens jensen eingebrachten anträge unterschrie- ben hat, die eine demonstrative sanktion gegen die russische delegation verlangen. dringlichkeitsdebatte am montag dürfte eine mehrheit zum auftakt der sitzungswo- che diese vorstöße gegen den protest mos- kaus auf die tagesordnung hieven. abge- stimmt wird am donnerstag während einer dringlichkeitsdebatte über die russisch- ukrainische krise. in den straßburger taten- drang mischen sich indes zweifel. einfach vorführen lassen wird sich die großmacht russland nämlich nicht. gut möglich, dass die duma-gesandtschaft mit medialem ge- töse wieder abreist. was, wenn der kreml überdies mit einem rückzug auch aus anderen straßburger instanzen drohen sollte? der ärger über viele ver- urteilungen durch den menschenrechtsgerichts- hof zum beispiel ist in russland gewaltig. dann hätte der staatenbund kaum noch chancen, auf moskaus politik einfluss zu nehmen. aus sicht frank schwabes (spd) wäre „der komplette ent- zug der akkreditierung für die russische delega- tion der falsche weg“. das parlament solle die krim dem kreml nicht durchgehen las- sen, meint der vizevorsitzende der straßbur- ger bundestagsgesandtschaft, dürfe sich aber die möglichkeit „eines kritischen dialogs mit den russischen abgeordneten nicht ver- bauen“. die sitzungswoche sollte auch dazu dienen, die duma-delegierten in einem öf- fentlichen schlagabtausch mit internationa- lem echo herauszufordern. aber wenn kei- ne russen präsent sind, geht das nicht. doch auch der premier aus kiew muss sich gegen kritik wappnen. die ukrainische re- gierung müsse untersuchen, fordert jag- land, wer auf dem maidan eigentlich ge- schossen hat. hartnäckig hält sich der ver- dacht, nicht nur bewaffnete aus dem lager viktor janukowitschs hätten demonstran- ten getötet, vielmehr hätten oppositionelle militante ebenfalls zum gewehr gegriffen. kurz vor der straßburger sitzung verhaftete die ukrainische regierung zwölf mitglieder der inzwischen aufgelösten berkut-polizei – nur die habe auf befehl janukowitschs die todesschüsse abgefeuert. als unabhängige untersuchung dürfte der europarat dies aber wohl nicht akzeptieren. jagland verlangt zudem von kiew, die rech- te von minderheiten und die gewaltentei- lung samt der unabhängigkeit der justiz zu garantieren. brasseur pocht auf die verab- schiedung einer neuen verfassung in der ukraine, der ein demokratisches wahlrecht folgen müsse. klar ist: jazenjuk muss harte nüsse knacken. karl-otto sattler ❚ verbales säbelrasseln im palais de l’europe europarats-parlament straßburg droht russland nach der annexion der krim mit einem ausschluss aus der volksvertretung. die duma-abgeordneten erwägen ihrerseits einen boykott europa das europäische parlament hat die abschaffung fast aller zölle auf ukrainische produkte gebilligt. in einer resolution fordert es zudem eine koordiniertere europäische außenpolitik hilfe in krisenzeiten russland stellt mit 18 abgeordneten eine der größten delegationen im europarats-parlament. pralinen aus kiew kommen künftig günstiger in die eu. d as europäische parla- ment (ep) hat am vergan- genen mittwoch die ab- schaffung fast aller zölle, die für die ausfuhr von eisen, agrarerzeugnissen und maschinen aus der ukraine in die eu anfallen, gebilligt. durch die einseitige maßnahme soll die angeschlagene ukraini- sche wirtschaft gefördert werden; hersteller und exporteure können auf diese weise rund 487 millionen euro im jahr sparen. der zuständige berichterstatter im ep, pawel zalewski (evp), betonte, es gehe darum, der ukraine in krisenzeiten zu helfen. „wenn putin den russischen markt gegen die ukrai- ne abschottet, öffnen wir den unseren.“ der bericht wurde mit 531 stimmen ange- nommen, es gab 88 gegenstimmen und 20 enthaltungen. die maßnahme muss formal noch vom rat der eu gebilligt werden und soll bis zum 1. november gelten – oder bis das vollständige assoziierungsabkommen zwischen der eu und der ukraine in kraft tritt, das auch ein umfassendes handelsab- kommen enthält. die eu-außenbeauftragte catherine ashton hat bereits angekündigt, dass die maßnahmen „innerhalb der nächs- ten wochen zur anwendung kommen“. positive bilanz ashton stand einen tag spä- ter im mittelpunkt einer großen außenpoli- tischen debatte im europaparlament. in dieser spielte natürlich auch die ukraine ei- ne zentrale rolle. doch es ging um mehr: ashton nutzte ihren letzten auftritt im ple- num vor den europawahlen im mai, um ei- ne bilanz ihrer fünfjährigen amtszeit zu zie- hen. einer amtszeit, die von einer nicht ab- brechenden serie von krisen in der unmit- telbaren nachbarschaft der eu geprägt war: vom arabischen frühling, vom konflikt ser- biens mit dem kosovo und aktuell der kri- se in der ukraine. ashton hat sich immer um eine vermittlerrolle bemüht. sie wurde von den vereinten nationen sogar mit der leitung der verhandlungen der großmäch- te über das nuklearprogramm des iran be- auftragt. die bilanz der ersten außenpolitischen be- auftragten der eu fiel vor diesem hinter- grund positiv aus. umso mehr, als sie bei ih- rem amtsantritt vor fünf jahren einen euro- päischen auswärtigen dienst vorfand, der gerade erst im aufbau begriffen war und die- se bezeichnung kaum verdiente. heute ist er eine gut funktionierende diplomatische maschine, die über delegationen – entspre- chend den botschaften der mitgliedstaaten – in 140 ländern der welt verfügt. fehlendes konzept lob erhielt ashton da- für auch vom berichterstatter des parla- ments, dem französischen christdemokra- ten arnaud danjean. er bemängelte aber zugleich, dass europas rolle immer noch zu wenig sichtbar sei. zu oft sei angesichts von krisen die klage zu hören: wo ist europa? diese kritik übersehe allerdings, dass die prärogative in der außenpolitik nach wie vor bei den mitgliedstaaten liege, räumte danjean ein. dennoch sei die eu die einzige instanz, die ein globales außenpolitisches konzept ent- wickeln könne, weil sie über alle instrumen- te – politische, wirtschaftliche wie diploma- tische – verfüge. „dieses globale konzept wird zu häufig nachträglich festgestellt, statt im vorhinein festgelegt zu werden“, kriti- sierte danjean. das ep verabschiedete dazu eine resolution. darin heißt es: europas au- ßenpolitik brauche eine grundsätzliche umorientierung und eine bessere koordi- nierung zwischen den eu-institutionen und den mitgliedstaaten, um den krisen in sei- ner nachbarschaft gerecht zu werden. die glaubwürdigkeit der eu als globaler akteur sei beschädigt, weil sie unfähig sei, auf eine homogene weise zu reagieren. künftig, for- dern die abgeordneten, müsse die europäi- sche union alle ihre ressourcen in den be- reichen der diplomatie, der sicherheit, der verteidigung, der wirtschaft und des han- dels, der entwicklungspolitik sowie der hu- manitären hilfe nutzen, um effizient und flexibel auf die internationalen herausfor- derungen reagieren zu können. bei der resolution dürften die abgeordne- ten auch den weiteren umgang der eu mit der ukraine und russland im blick gehabt haben. ashton fand in der debatte deutli- che worte in richtung moskau: sie sprach davon, dass die annexion der krim ein bruch des internationalen rechts sei, den europa auf keinen fall hinnehmen werde. zugleich versicherte sie, dass die eu alle po- litischen und diplomatischen mittel nutzen werde, um die ukraine zu stabilisieren. „wir müssen die ukraine dabei unterstützen, ein stabiler, demokratischer und zuverlässiger staat zu werden“, betonte ashton. magnitsky-liste von sanktionen gegen russland sprach ashton nur andeutungs- weise, als sie davor warnte, „unsere wirt- schaftliche stärke und das potenzial unserer wirtschaftlichen antwort zu unterschätzen“. das ep zeigte sich ein stück mutiger: die abgeordneten verabschiedeten mit großer mehrheit die so genannte „magnitsky-liste“. der rechtsanwalt und wirtschaftsprüfer sergej magnitsky hatte für die aufdeckung einer reihe von korruptionsskandalen in russland gesorgt und war nach seiner ver- haftung 2009 im gefängnis gestorben. 32 dafür verantwortliche beamte sollen nun nach dem willen der abgeordneten mit ei- nem visa-bann belegt und ihre guthaben in der eu eingefroren werden. die usa haben bereits eine ähnliche liste beschlossen, beim rat der eu steht das thema dagegen bisher nicht auf der tagesordnung. solange er nicht tätig wird, bleibt der beschluss nur eine empfehlung. tobias freudenberg ❚ der autor arbeitet als freier journalist in brüssel. >fakten > ukraine rund 98 prozent der zölle,die für die ausfuhr von eisen, stahl oder agrarer- zeugnisse aus der ukraine in die eu anfal- len, werden abgeschafft oder gesenkt.au- ßerdem stellt die eu soforthilfen in höhe von 1,6 milliarden euro zur verfügung. > eu-außenbeauftragte das amt des „hohen vertreters der eu für außen- und sicherheitspolitik“ wurde am 1. dezember 2009 geschaffen, um die eu nach außen zu vertreten. seither hat die britin cathe- rine ashton diese funktion inne. > resolution die parlamentarier wollen ei- ne umorientierung und bessere koordinie- rung der europäischen außenpolitik. nach der türkischen kommunalwahl rin- gen die führer der oppositionsparteien um fassung. zwar hatten die umfragen bereits lange vor dem wahltag am 30. märz erken- nen lassen, dass die akp, also die „partei für gerechtigkeit und entwicklung“ des türki- schen ministerpräsidenten tayyip erdogan, in den meisten der 81 provinzen des landes wieder einmal stärkste kraft werden würde – trotz der schweren korruptionsvorwürfe gegen ihre führenden politiker, trotz der sperrung der internetporta- le twitter und youtube. doch gab sich oppositions- führer kemal kilicdaroglu im wahlkampf stets zuver- sichtlich, dass seine „repu- blikanische volkspartei“, die chp, zumindest in den metropolen istanbul und ankara die akp-bürger- meister ablösen werde. so kam es aber nicht. zwar ver- teidigte die chp ihre macht in izmir sowie ihre hoch- burgen im nordwesten des landes, doch wahlsieger wurde die akp, die ihr ergebnis sogar noch einmal deutlich steigerte, von 39,9 prozent bei der kommunalwahl 2009 auf 44,2 prozent 2014. überschätzte bedeutung verwundert fra- gen sich vor allem ausländische beobachter, wie eine von schwerwiegenden und zum großen teil solide belegten korruptionsbe- zichtigungen umrankte partei, deren vorsit- zender das land immer selbstherrlicher re- giert, derart erfolgreich sein könne. ein teil der antwort hat mit der überschätzten be- deutung der „sozialen medien“ zu tun. über das für einen eu-beitrittskandidaten fraglos indiskutable verbot von youtube und twitter ist in türkischen sowie auslän- dischen medien viel berichtet worden. doch diese portale sind für journalisten viel wichtiger als für eine mehrheit der türki- schen wahlberechtigten. für die akp- stammwählerschaft waren am 30. märz an- dere dinge entscheidend – vor allem wirt- schaftliche stabilität. diese stabilität hat die akp der türkei in der vergangenen dekade beschert, auch wenn das wirtschaftswachs- tum mittelfristig aufgrund ausbleibender reformen in gefahr zu geraten droht. bis- her ist davon aber wenig zu spüren. in einer von erdogan bewusst angeheizten atmo- sphäre der polarisierung vertraut eine mehrheit der wähler weiterhin der akp, weil sie sich insgesamt gut regiert fühlt. sie traut den oppositionsparteien nicht zu, dass sie es besser ma- chen können. nur in den kurdengebieten südostana- toliens gaben die wähler mehrheitlich der kurdisch dominierten „partei für frie- den und demokratie“ ihre stimme, weil dort eigene re- geln und präferenzen vorherrschen. anders als noch vor einigen jahren erhielt erdogan diesmal keine glückwünsche aus dem westlichen ausland zu seinem erfolg. schon vor der partiellen blockade des inter- nets bekämpfte die regierung in ankara nämlich kritische medien und sorgte für die entlassung von journalisten, die ihren be- ruf ernst nahmen. der nächste eu-fort- schrittsbericht dürfte daher der kritischste seit beginn der beitrittsverhandlungen wer- den. aber erdogan hat im wahlkampf schon deutlich gemacht, dass es ihn nicht interessiert, was das ausland von seinem regierungsstil hält. das war auch als kom- mentar zu den eu-beitrittsambitionen sei- nes landes zu verstehen. michael martens ❚ der autor ist korrespondent der faz in istanbul. erfolg trotz skandalen türkei erdogans akp legt bei kommunalwahlen zu der internationale währungsfonds (iwf) hat der neuen ukrainischen regierung kre- dite von bis zu 18 milliarden dollar in aus- sicht gestellt. die unterschrift unter das ab- kommen knüpft der iwf jedoch an die um- setzung von reformen. ukrainische exper- ten gehen davon aus, dass der iwf mit der unterschrift bis nach den präsidentschafts- wahlen im mai wartet, wenn klar ist, wer die verantwortung im land übernimmt. das allerdings hat konsequenzen: die eu macht ihrerseits die gewährung von kredi- ten abhängig von der unterzeichnung des iwf-abkommens. eine wichtige forderung hat die regierung aber schon er- füllt: zum 1. mai sollen die gaspreise für die bevölke- rung um mindestens 63 prozent angehoben werden, weitere erhöhungen sind für die nächsten jahre ge- plant. das gab am donners- tag die für die regulierung der preise zuständige natio- nale energiekommission bekannt. schon ende märz hatte sie die strompreise des staatskonzerns energoatom um 20 prozent erhöht. bislang waren die gaspreise für die endver- braucher viel niedriger als der einkaufspreis – und der grund für den miserablen finan- ziellen zustand des staatskonzerns „nafto- gaz“: drei prozent ihres bruttoinlandspro- duktes muss die ukraine derzeit aufwen- den, um dessen verluste auszugleichen. massenentlassungen auch andere, durch- aus schmerzhafte forderungen des iwf er- füllt die regierung: der ukrainische über- gangspremier arsenij jazenjuk hat seine be- hörden angewiesen, insgesamt etwa zehn prozent der 249.000 staatsangestellten zu entlassen. die zentralbank hat zudem die stützungskäufe für die landeswährung be- endet, die den fall der grywna bis zum sturz wiktor janukowitschs abgefedert hat- ten. eine stabilisierung der währung wird erst nach unterzeichnung der iwf-verein- barung erwartet. für diese woche hat jazen- juk weitere reformen angekündigt. zu den wichtigsten forderungen des iwf gehört et- wa ein neues gesetz über die vergabe staat- licher aufträge – bislang waren diese ein quell der korruption. für unruhe sorgt derweil der konflikt zwi- schen dem paramilitäri- schen „rechten sektor“ und dem neuen innenminister arsen awakow: ende märz hatte ein spezialkomman- do in rowno den vertreter des rechten sektors, alexan- der musytschko, getötet, an- geblich aus notwehr. die nationalistische oppositi- onsgruppe hatte daraufhin rache geschworen und vor dem parlament in kiew de- monstriert. als reaktion auf die aufgeheizte stimmung hat die rada ver- gangene woche eine kommission einge- richtet, die klären soll, unter welchen um- ständen musytschko getötet wurde. die gewalt nahm dennoch kein ende: am montag schoss ein mitglied des rechten sektors auf dem maidan mehrere menschen an, darunter auch den stellvertretenden kie- wer bürgermeister. daraufhin zwangen truppen des innenministeriums den rech- ten sektor, das hotel zu verlassen, in dem dieser bis zum montag sein hauptquartier hatte. moritz gathmann ❚ der autor berichtet als freier journalist aus russland und der ukraine. schmerzhafte einschnitte ukraine erste vom iwf geforderte reformen auf dem weg ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa etwa zehn prozent der 249.000 angestellten des staates werden entlassen. eine mehrheit der türkischen wähler fühlt sich von der akp weiterhin gut regiert. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

training am horn von afrika 8 europa und die welt das parlament – nr. 15 – 7. april 2014 d ie bundeswehr wird wei- ter somalische sicher- heitskräfte ausbilden. aber nicht mehr in ugan- da, sondern auf somali- schem boden: bis zu 20 soldaten sollen noch in diesem monat in die hauptstadt mogadischu entsendet wer- den. ihr auftrag: die führungskräfte der einheimischen truppen trainieren, ausbil- der anleiten und – das ist neu – den soma- lischen generalstab und das verteidigungs- ministerium beraten. in namentlicher abstimmung votierten am donnerstag 471 abgeordnete für einen ent- sprechenden antrag (18/857) der bundes- regierung, 118 dagegen. zwei enthielten sich. die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen lehnen den einsatz ab. im rahmen der eu-geführten mission eutm somalia wurden bereits zwischen 2010 und 2013 rund 3.600 somalische sol- daten ausgebildet. wegen der fragilen si- cherheitslage im bürgerkriegsland war die mission, an der 15 europäische nationen mit 15 ausbilderteams beteiligt sind, aber im nachbarland uganda stationiert. als sie ende 2013 nach somalia verlegt wurde, zog die bundeswehr ihre soldaten aufgrund von sicherheitsbedenken ab. die anderen eu- ausbilder setzten ihre arbeit in einem schwer gesicherten camp nahe des interna- tionalen flughafens in mogadischu fort. schwierige mission in den vergangenen monaten habe sich die sicherheitslage sta- bilisiert, erklärte klaus brähmig (cdu) im bundestag. die bundesregierung sei zu ei- ner neubewertung der lage vor ort gekom- men. dagmar freitag (spd) ergänzte, erst- mals würden zumindest große städte von den truppen der afrikanischen union in somalia (amisom) kontrolliert. „wir wissen natürlich um die schwierigkeit dieser aufgabe“, betonte freitag. doch be- nötige das land dringend hilfe beim auf- bau von sicherheits- und verwaltungsstruk- turen auf zentraler und regionaler ebene. nur so könne es zu einem belastbaren sta- bilisierungsprozess kommen. „die ent- scheidende frage ist: gelingt die entwick- lung dieses landes, oder wird es als so ge- nannter failed state enden und damit die gesamte region des horns von afrika und darüber hinaus bedrohen?“, sagte freitag. unterstützung beim zivilen aufbau somali- as befürworten auch die linke und bünd- nis 90/die grünen. die militärhilfe sehen sie aber mehr als kritisch. sevim dagdelen (die linke) etwa bezeichnete die bisherige bilanz vom eutm als „furchterregend“. es sei „nicht von der hand zu weisen, dass sie in uganda auch kindersoldaten ausgebildet haben“. dagdelen verwies zudem auf be- richte der somalia monitoring group der vereinten nationen, denen zufolge in der vergangenheit 80 prozent der soldaten mit- samt ihrer ausrüstung desertiert sind; eini- ge von ihnen seien gar auf die andere seite, zu den milizen der radikal islamistischen al- shabab, übergelaufen. dagdelen forderte ein „deutliches stoppzeichen“ für die missi- on. auch die grünen-abgeordnete agniesz- ka brugger zitierte die berichte und warf der bundesregierung „schönrednerei“ vor. es gebe nicht nur das problem mit den über- läufern. nachdem das un-waffenembargo gegen somalia gelockert worden sei, seien waffen über staatliche stellen in die hände von milizen und aufständischen gelangt. brugger und dagdelen warfen der bundes- regierung zudem vor, sich in einem umfeld zu engagieren, in dem die usa mit droh- nenangriffen völkerrechtswidrige gezielte tötungen von aufständischen in somalia verübten. die regierung müsse sich für eine sofortiges ende der angriffe einsetzen, mahnte brugger. thomas hitschler (spd) räumte ein, dass rückschläge wie fahnenflucht und andere, in dieser region immer wieder vorkämen. „fortschritt verläuft nicht linear.“ der au- ßenpolitische sprecher der unionsfraktion, philipp mißfelder (cdu), ergänzte, die uno-berichte seien ihm bekannt und auch er sehe die entwicklung in somalia mit sor- ge. „aber jede finanzielle hilfe, die wir im bereich der entwicklungszusammenarbeit gewähren, jede politische initiative, die wir mit blick auf somalia in der vergangenheit gestartet haben und auch in zukunft starten wollen, bringt nur dann etwas, wenn in die- sem failed state überhaupt wieder sicher- heitsstrukturen entstehen.“ mißfelder machte auch klar, dass militärische maß- nahmen in afrika nur einen geringen teil des engagements ausmachen sollten. viel wichtiger sei der bereich der entwicklungs- zusammenarbeit. gleichwohl entscheidet der bundestag schon am donnerstag dieser woche erneut über eine beteiligung an einer eu-mission in afrika: in der ebenfalls von einem bür- gerkrieg erschütterten zentralafrikanischen republik will die bundeswehr mit zwei flugzeugen beim strategischen lufttrans- port helfen. außerdem will sie ein sanitäts- flugzeug und zehn soldaten zur verfügung stellen. die europäische union hat den ein- satz bereits am dienstag offiziell beschlos- sen, einen tag vor beginn des eu-afrika- gipfels in brüssel. der einsatz, an dem rund 1.000 soldaten teilnehmen sollen, hatte sich zuletzt wegen logistischer probleme immer wieder verzögert. johanna metz ❚ auswärtiges i die linksfraktion ist mit ihrer initiative zur ächtung von atomwaffen geschei- tert. ihr antrag (18/287) wurde am vergangenen donnerstag von den fraktionen von cdu/csu und spd abgelehnt, die grünen enthielten sich. die linke hatte die bundesregierung aufgefor- dert, die androhung und den einsatz von atom- waffen „unter allen umständen“ zu verurteilen und sich entschlossen dafür einzusetzen,dass die nukleareabschreckung aus der nato-doktrin ge- strichen werde. die bundesregierung habe sich im oktober 2013 in der un-vollversammlung nicht wie 124 andere staaten für ein verbindli- ches verbot des atomwaffen-einsatzes ausge- sprochen und sich „ins friedenspolitische abseits manövriert“, argumentierte inge höger (die lin- ke). die bundesregierung halte unbeirrt an der nato-doktrin der nuklearen abschreckung fest. utefinckh-krämer(spd)hieltdagegen,dassman sich in der nato für „eine reduzierung der rolle nuklearer waffen“ einsetze, dies aber „nur unter der berücksichtigung der sicherheitsbedürfnisse aller nato-partner und russlands zielführend“ sei. carsten müller (cdu) warf der linken „po- pulismus vor problemlösung“ vor. es wäre „un- verantwortlich“, sich der mitsprache in der nato zuberauben.müllerverwieszudemaufrussland, das 1994 im „budapester memorandum“ den schutz der souveränität und der grenzen der ukraine zugesichert habe – als gegenleistung für einen ukrainischen verzicht auf atomwaffen. der bruch dieses abkommens mit der annexion der krim sei„gift für die globale abrüstung“. das sah auch agnieszka brugger (grüne) so:wie wolle man andere länder zumverzicht aufatom- waffen bringen, „wenn sicherheitsgarantien of- fensichtlich nicht das papier wert sind, auf dem sie stehen?“ die neue situation dürfe aber nicht dazu führen,dass sich deutschland in sachen glo- baler abrüstung auf ein „verzagtes warten“ zu- rückziehe. dass die bundesregierung sich nicht wie die nato-partner norwegen und dänemark der un-initiative im oktober 2013 angeschlossen hatte, nannte brugger „dürftig“. ahe ❚ streit um nukleare abschreckung auswärtiges ii die bundesregierung sieht fortschritte bei den globalen bemühungen um abrüstung und rüstungskontrolle.die internatio- nale kooperation zur vernichtung syrischer che- miewaffen sowie die erstenverhandlungserfolge mit dem iran zum stopp des atomprogramms „leisten einen wichtigen beitrag zu einer sichere- renwelt“,schreibt sie in ihrem als unterrichtung vorliegenden „bericht zum stand der bemühun- gen umabrüstung, rüstungskontrolle und nicht- verbreitung sowie über die entwicklung der streitkräftepotenziale 2013“ (jahresabrüstungs- bericht 2013, 18/933). insbesondere die verein- barungdesgemeinsamenaktionsplansdere3+3 (deutschland, frankreich, großbritannien, usa, russland, china) mit dem iran sei ein „meilen- stein“. erstmals sei die möglichkeit eröffnet, den weg für eine umfassende lösung des langjähri- genatomstreits zu bereiten.mit derabschaffung dessyrischenc-waffen-programmsunddembei- tritt syriens zum chemiewaffen-abkommen als 190. staat rücke auch die universelle gültigkeit des abkommens „in reichweite“. die bundesregierung betrachtet zudem das zu- standekommen „eines global gültigen, interna- tionalen vertrags über den waffenhandel (att)“, als „außerordentlich bedeutsam“. der vertrag schaffe „rechtlich bindende, weltweit einheitli- che, robuste mindeststandards, um den interna- tionalenhandelmitkonventionellenrüstungsgü- tern, insbesondere exporte, zu regulieren“. die bundesregierunghabeimjanuar2014dievorläu- fige anwendbarkeit der exportrelevanten artikel 6 und 7 des att erklärt, „um sich schon vor dem inkrafttreten des vertrages zur anwendung der beiden wichtigsten artikel zu bekennen“. ahe ❚ fortschritte bei abrüstung menschenrechte nach den gewaltsamen studentenprotesten in venezuela seit mitte februar ist die lage weiterhin kritisch. die de- monstrationen richten sich gegen die schlechte wirtschaftliche lage, die weitverbreitete kor- ruption und die hohe kriminalität, wie ein ver- treter des auswärtigen amtes vergangene wo- che vor den mitgliedern des menschenrechts- ausschusses des bundestages berichtete. es sei zu zahlreichen akten der gewalt von sicher- heitskräften als auch von demonstranten ge- kommen. der wirtschaft gehe es schlecht, die inflation betrage derzeit 57 prozent, wichtige ge- brauchsgüter seien knapp geworden. die span- nungen innerhalb der gesellschaft hätten sich nun entladen, worauf die sicherheitskräfte mit unverhältnismäßigem gewalteinsatz reagier- ten, sagte dervertreter desauswärtigenamtes. mehr als 2.000 demonstranten seien festge- nommen worden und nur zum teil wieder frei- gelassen worden. die menschenrechtsorgani- sation amnesty international habe 550 verletz- te gezählt, davon gingen laut venezolanischen regierungsangaben die hälfte auf das konto der demonstranten. amnesty spreche zudem von 50 fällen von misshandlung und folter, in- zwischen seien 17 personen deshalb festge- nommen worden. seit oktober vergangenen jahres sei es außer- dem zu 39 morden an demonstranten gekom- men, berichtete der vertreter des auswärtigen amtes. große teile der opposition hätten das vertrauen in einen regierungswechsel durch demokratische wahlen inzwischen verloren. allgemein gebe es eine „hexenjagd“ auf op- positionelle, mehrere politiker seien bereits verhaftet worden. jbb ❚ unruhen in venezuela dauern an aus plenum und ausschüssen peter scholl-latour ist nicht dafür bekannt, ein blatt vor den mund zu nehmen: „verlo- ren“ sei der krieg in afghanistan, gescheitert das konzept des „nation-buildings“, und „völlig illusorisch“ sei die vorstellung, die af- ghanische armee auszubilden und ihr die si- cherheitsverantwortungindiehandzulegen. wer glaube, die anstehende präsidentschafts- wahl würde etwas zum besseren wenden, be- treibe „stimmzettelfetischismus“ – abge- stimmt werde weiterhin nach clanzugehörig- keit, sagte scholl-latour. „wir können die leute nicht in unsere schablonen pressen.“ es sind markante äußerungen des langjähri- gen auslandskorrespondenten und erfahre- nen kriegsreporters, der jüngst seinen 90. ge- burtstag feiern konnte. bei der anhörung des auswärtiges ausschusses in der vergangenen woche, die eine zwischenbilanz nach zwölf jahren präsenz der internationalen schutz- truppe in afghanistan (isaf) zog, blieben sie bei manchem der anderen geladenen sach- verständigen nicht unwidersprochen. chancen jan köhler vom sonderforschungs- bereich „governance in räumen begrenzter staatlichkeit“ an der freien universität berlin warnte etwa davor, „die chance auf die ent- wicklung einer legitimen ordnung nach der wahl schon jetzt abzuschreiben“. es sei – un- terschiedlich ausgeprägt in den regionen – manches erreicht worden bei staatlichen ba- sisleistungen wie grundbildung, gesundheit, zugang zu trinkwasser und energie. dort, wo der staat auf lokaler ebene besser funktionie- re als andere kräfte, könne er auch von einer „legitimationsdividende“ profitieren. auch adrienne woltersdorf von der friedrich- ebert-stiftung in kabul hielt nichts von schwarzmalerei: trotz aller unkenrufe wäh- len die afghanen nun einen neuen präsiden- ten, und die tatsache, dass einige der kandi- daten fragwürdig seien, werde auch in der af- ghanischen öffentlichkeit kritisiert. „das ist ein erfolg.“ woltersdorf sprach zudem von ei- ner „neuen art der kompromisskultur“. es ge- he nicht mehr nur um das prinzip „eine eth- nie gegen die andere“, die kandidaten hätten sich mit ihren vizekandidaten über die ethni- schen grenzen hinweg aufgestellt. wolters- dorf forderte insbesondere mehr engagement für die wirtschaftliche entwicklung des lan- des: 65 prozent der bevölkerung seien unter 25 jahre alt – wenn diese keine perspektiven sähen, nützten fortschritte bei menschen- rechten und rechtstaatlichkeit wenig. „mehr realismus statt zweckoptimismus“ fordert indes thomas ruttig vom „afghanis- tan analysts network“ in kabul. große teile der afghanischen bevölkerung hätten sich von einer mission abgewendet, die sie an- fangs noch unterstützt hätten. wichtige wei- chenstellungen hätten seit 2001 in die falsche richtung gewiesen, darunter etwa der ver- zicht auf die wehrpflicht als instrument des „nation-building“ oder die einführung eines präsidialsystems mit seiner starken macht- zentrierung. zwar blieben nach mehr als zwölf jahren isaf „freiheitserfahrungen“ und „bildungsfortschritte“. die grundbil- dung bleibe aber in der breite unzureichend, gute bildungsangebote seien hingegen nur für einen kleinen teil der afghanen über- haupt erreichbar. auch fortschritte beim wirtschaftsaufbau blieben fraglich, solange diese nicht beim großteil der bevölkerung ankommen würden. rund ein drittel der be- völkerung lebe in armut, etwa die hälfte der kinder seien unter- und mangelernährt, argu- mentierte ruttig. versöhnungsprozess der sachverständige otto jäckel nannte die übernahme der si- cherheitsverantwortung durch afghanische kräfte – und damit perspektivisch eine rück- kehrzustaatlichersouveränität–einen„prin- zipiell richtigen weg“. allerdings seien die er- folgsaussichten fraglich: das von der interna- tionalen gemeinschaft etablierte regierungs- system leide unter „schweren strukturellen mängeln“. das bisherige „regime“ unter prä- sident hamid karzai stehe für inneffektivität, „überzentralisierung“ und korruption, es lähme die „subnationale ebene“ und mar- ginalisiere das parlament. vor allem aber wer- de es als „einseitige interessenwahr- nehmung der ehemaligen nordallianz“ wahrgenommen, was einem versöhnungs- prozess im wege stehe. die staaten- gemeinschaft habe von anfang an den feh- ler gemacht, auf warlords mit ihren trup- pen zu setzen, statt diese zu entwaffnen und eine allgemeine wehrpflicht einzuführen. zu einem versöhnungsprozess gehöre zu- dem, gesprächsangebote auch der taliban wahrzunehmen und diese einzubinden, sagte jäckel. darin lag er ganz auf der küh- len realpolitischen linie von scholl-latour: man müsse mit denen verhandeln, die macht vertreten. ahe ❚ chancen und illusionen die ausbildung im rahmen von eutm fand bis 2013 – wie hier im bild – wegen sicherheitsbedenken in uganda statt. ©picture-alliance/dpa/yannicktylle dass die linksfraktion bundeswehreinsätze im ausland ablehnt, ist bekannt: aber wie hält sie es mit einer operation, die auf die abrüstung von massenvernichtungswaffen zielt? genau dies verfolgt die bundesregie- rung nach eigener auskunft mit dem plan, eine bundeswehr-fregatte zum schutz bei der vernichtung syrischen gifgases an bord des us-schiffs „cape ray“ bereitzustellen. in der debatte am vergangenen freitag räumte christine buchholz (die linke) zwar ein, dass die haltung zum geplanten mandat in ihrer faktion noch diskutiert werde. sie legte aber auch den finger an den aus ihrer sicht wunden punkt der argumen- tation der bundesregierung. es seien deut- sche unternehmen gewesen, die zwischen 1982 und 1993 material für das syrische chemiewaffen-programm geliefert hätten und auch noch zwischen 1998 und 2011 in form von dual-use-gütern, die für zivile zwecke gedacht, für militärische aber ge- nutzt werden können. „sie wären glaubwür- diger, wenn sie lieferungen an länder stop- pen würden, die noch nicht einmal mitglied der chemiewaffenkonvention sind“, sagte buchholz in richtung bundesregierung. völkerrecht verteidigungsministerin ursu- la von der leyen (cdu) hatte zuvor an den einsatz von chemiewaffen im syrischen bürgerkrieg im august 2013 erinnert, bei dem mindestens 1.400 menschen ums le- ben kamen: eine „barbarei“, die offenkun- dig auf das konto das assad-regimes gehe. die ministerin wies darauf hin, dass einer entsprechenden un-resolution zur ver- nichtung der c-waffen eine vereinbarung der usa mit russland vorausgegangen sei – und eine solche operation ursprünglich auch von nato und russland gemeinsam in angriff genommen werden sollte. dies sei durch die aussetzung der zusammenarbeit zwischen nato und russland im zuge des konflikts um die ukraine und die krim nun nicht mehr der fall. bei dem vorhaben „geht es auch darum, zu zeigen, dass die stärke des völkerrechts höher steht als das recht des stärkeren“, wie es das assad-re- gime mit dem einsatz solcher waffen prak- tiziert habe, sagte von der leyen. russland teile eigentlich dieses interesse und zu hof- fen sei, „dass sich russland darauf besinnt, dass auch in allen anderen regionen der welt das völkerrecht gelten sollte“. ohne russland auch michael roth (spd), staatsminister im auswärtigen amt, stellte mit blick auf den august 2013 nochmals fest, dass nur die „syrische armee als täter in frage“ komme. „wir wollen verhindern, dass es weitere gräueltaten gegen die syri- sche bevölkerung gibt.“ die geplante ver- nichtung der chemiewaffen unter beteili- gung von nato- und eu-partnern nannte roth eine „bisher beispiellose abrüstungs- initiative“, deren wert auch nicht geschmä- lert werde, wenn russland daran nicht teil- nehme. als „wichtigen und richtigen schritt“ be- zeichnete angnieszka brugger (grüne) die geplante operation. „mir fällt kein plausi- bles argument gegen einen einsatz ein, der den schutz bei der zerstörung von massen- vernichtungswaffen gewährleistet“, sagte sie in richtung linksfraktion. aber wie diese er- innerte brugger an die deutschen lieferun- gen für das syrische c-waffenprogramm in der vergangenheit. „das ist erschreckend“, sagte brugger und forderte die bundesregie- rung auf, die ausfuhrbestimmungen für dual-use-güter zu verschärfen, „und dabei die interessen der wirtschaft nicht höher zu gewichten als die menschenrechte“. für philipp mißfelder (cdu) dokumentiert der geplante einsatz, dass „es uns wichtig ist bei konfliktlösungen nicht nur am rand zu stehen“. mit blick auf den bürgerkrieg in sy- rien plädierte mißfelder nach wie vor für be- mühungen um eine politische lösung. „der frontverlauf ist in keiner weise klar“, und so sehr man auch mit teilen der oppositi- on sympathisiere, dürfe man doch nicht die augen davor verschließen, dass „viele dschihadisten von außen eingesickert sind“. aufgaben die beteiligung der bundeswehr soll laut antrag der bundesregierung (18/984) mit bis zu 300 soldaten im rah- men der gemeinsamen mission der verein- ten nationen und der organisation für das verbot chemischer waffen (ovcw) stattfin- den. die bundeswehr soll das us-schiff „cape ray“ während der vernichtung der chemiewaffen sowie bei transitfahrten im mittelmeer und bei bedarf auch im nordat- lantik mit angrenzenden seegebieten in in- ternationalen gewässern begleiten. neben begleitschutz und sicherung des cape-ray- verbandes gehe es um die kontrolle des see- verkehrs, die see- und luftraumüberwa- chung, die aufklärung und erstellung von lagebildern in und über see, den austausch und abgleich von lagebildinformationen mit weiteren akteuren und die zeitweise führung dieser maritimen operation. aus dem verteidigungsetat stehen dafür im re- gierungsentwurf zum bundeshaushalt 2014 rund 7,2 millionen euro bereit. das man- dat ist bis zum jahresende befristet. deutschland will sich zudem an der entsor- gung der abfallstoffe beteiligen, vorgesehen ist das in einer anlage im niedersächsischen munster. ahe ❚ heikle entsorgung auslandseinsatz bundeswehr soll die vernichtung syrischer chemiewaffen absichern afghanistan anhörung mit gemischter zwischenbilanz zu zwölf jahren isaf-einsatz peter scholl-latour ©dbt/achimmelde eu-mission bundeswehr bildet weiter somalische soldaten aus – in einem schwer geschützten camp in mogadischu training am horn von afrika weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

als aus nachbarn mörder wurden 9im blickpunktdas parlament – nr. 15 – 7. april 2014 plenardebatten müssen kein schlagabtausch sein, sie können auch gemeinsamkeiten he- rausstellen. so war es am vergangenen freitag bei der debatte über den antrag (18/973) zum gedenken an die opfer des genozids in ruanda vor 20 jahren. die gemeinsamkeit umfasste nicht nur die fraktionen von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grü- nen, die den antrag gemeinsam eingebracht hatten, sondern auch die fraktion die linke. bundesaußenminister frank-walter stein- meier (spd) gab den ton vor, als er eindring- lichdarstellte,wassichzwischenaprilundju- li1994indemostafrikanischenlandabspiel- te und dann eine linie zur eigenen geschich- te zog: „seien wir ehrlich, wir haben schon einmal 'niemals wieder' gerufen, das war 1948 nach dem holocaust, als die vereinten nationen die völkermordkonvention be- schlossen haben. doch wir haben dieses ver- sprechen nicht halten können.“ die „dämo- nen des völkermords“ seien nicht gebannt. steinmeier bezeichnete afrika als „kontinent im aufbruch, und wir müssen diesen auf- bruch massiver unterstützen“. heute sei die afrikanische union (au) von der leitidee des miteinanders geprägt. sie habe 70.000 solda- ten zur friedenssicherung innerhalb afrikas im einsatz. wichtig sei im übrigen, dass alle menschen in afrika an den reichtümern des kontinents teilhaben. „nur dann“, stellte steinmeier fest, „werden wir frieden haben“. stefan liebich (die linke) machte die kolo- nialmächte maßgeblich verantwortlich für die entwicklung von feindschaft zwischen hutu und tutsi. sie erst hätten diese als un- terschiedliche völker definiert. „soziale un- terschiede wurden ethnisiert, damit die euro- päischen mächte das land leichter beherr- schen und die gruppen gegeneinander aus- spielen können.“ er fragte aber auch nach versäumnissen der europäer. in frankreich laufe eine petition, um unter verschluss ge- haltene akten zur rolle des landes im vor- feld des genozids offenzulegen. liebich for- derte steinmeier auf, in frankreich aktiv zu werden und aufklärung zu fordern. von der linie seiner fraktion, militäreinsätze im ausland abzulehnen, wich liebich nicht ab. vielmehr appellierte er an die anderen fraktionen: „bitte legitimieren sie keine neu- en militäreinsätze in situationen, die mit ru- andas völkermord nicht zu vergleichen sind, mit dessen hunderttausenden toten.“ liebichs darstellung der europäischen ver- antwortung für die geschehnisse in ruanda stimmte philipp mißfelder (cdu) ausdrück- lich zu. die un hätten aber als lehre aus den versäumnissen in ruanda das neue prinzip der schutzverantwortung entwickelt. man müsse „auch bereit sein, zum schutz der zi- vilbevölkerung militärische maßnahmen zu ergreifen, als äußerstes mittel der politik“. zusammenarbeit dass der verweis auf die schutzverantwortung noch keine schlüssigen antworten liefert, machte niels annen (spd) deutlich: „die diskussion über den einsatz der nato in libyen zeigt uns, wie schmal der grat zwischen berechtigtem auch militäri- schem eingreifen auf der einen und der über- interpretation eines auf der schutzverantwor- tungbasierendenmandatesdervereintenna- tionen auf der anderen seite ist.“ die eigent- liche bedeutung der schutzverantwortung liege in der verpflichtung, staaten in die lage zu versetzen, massengewalttaten im vorfeld zu verhindern. aufgabe der deutschen politik müsse daher sein, diese fähigkeiten aufzu- bauen und dabei mit den afrikanischen staa- ten zusammenzuarbeiten. noch stiller als ohnehin wurde es im plenar- saal, als kordula schulz-asche (grüne) sprach. die gelernte krankenschwester hat als entwicklungshelferin den beginn des völker- mordes in ruanda miterlebt, bevor sie in si- cherheit gebracht wurde und fassungslose, hilflose menschen zurücklassen musste. nun forderte sie, die überlebenden mehr in den mittelpunkt der debatte zu rücken. schulz- asche verlangte auch antworten auf offene fragen zur deutschen rolle. seit 1992 habe es hinweise auf vorbereitungen für den völker- mord gegeben. „was wurde aufgrund all die- ser warnungen getan? warum wurden ge- heimdienstliche erkenntnisse deutschlands nicht an die un-ruanda-mission weitergelei- tet? warum wurde die bitte der un im mai 1994 nach sanitätssoldaten verweigert?“ auf die grenzen der gemeinsamkeit wies wolfgang gehrcke (die linke) hin: seine fraktion sei bei der erarbeitung des antrags „ausgegrenzt“ worden. bei der abstimmung enthielt sich fraktion die linke der stimme, alle anderen stimmten zu. peter stützle ❚ die dämonen sind noch nicht gebannt erinnerung der bundestag gedenkt der opfer des völkermords in ruanda im jahre 1994 und sucht nach antworten für die konflikte der gegenwart d as fernsehen hat das grauen seinerzeit auch in deutsche wohnzimmer getragen: bilder von ver- stümmelten leichen, gi- gantischen flüchtlings- strömen, verhungernden menschen. in den medien blieb wenig zeit für differenzierte er- klärungen. von „uralten stammeskonflik- ten“ zwischen hutu und tutsi war die rede, vom kampf um knappen boden, zuweilen auch von kolonialer schuld. der völkermord und die massaker in ruanda im frühjahr 1994 hatten eine schier unfassbare dimensi- on. in weniger als drei monaten wurden 800.000 bis eine million menschen, vor al- lem angehörige des volkes der tutsi, zumeist brutal abgeschlachtet. als die weltöffentlich- keit endlich begriff, was sich im zuvor oft als „schweiz afrikas“ charakterisierten, schein- bar idyllischen land in ostafrika abspielte, war es zu spät. die regierungen in washing- ton, london oder paris hatten damals wohl andere sorgen, etwa die entwicklungen auf dem balkan. und in südafrika fanden die ersten freien wahlen nach dem ende der apartheid statt und schienen von einer blü- henden zukunft des gesamten kontinents zu künden. endlich einmal gute nachrichten aus afrika, da störte ruanda nur. rassismus spielte ebenfalls eine rolle. unvergessen ist bis heute der zynische ausspruch des dama- ligen französischen präsidenten françois mitterand, „in ländern wie diesen ist der ge- nozid nicht so bedeutsam“. während die welt wegschaute, suchte der befehlshaber der truppen der vereinten na- tionen in ruanda, roméo dallaire, vergeb- lich um verstärkung an. er hatte anfang 1994 erfahren, dass das regime in kigali waffen sammelte, todesschwadronen aus- bildete und listen aller tutsi aufstellte. überdies wurden anschläge auf die blauhel- me vorbereitet, um sie zum abzug zu zwin- gen. dallaire schickte sofort ein fax an das un-hauptquartier in new york. er werde die waffenlager ausheben, zum selbstschutz und um einen genozid zu verhindern. die existenz dieses fax wurde später jahrelang geleugnet. die antwort aus new york kam umgehend. dallaire sollte nichts unterneh- men und „neutral bleiben“. das verhängnis nahm seinen lauf. dallaire hat viele jahre später in seinem buch „handschlag mit dem teufel“ mit der internationalen gemein- schaft abgerechnet. der genozid in ruanda, so nicht nur seine einschätzung, hätte ver- hindert werden können, doch gleichgültig- keit, egoismus und rassistisches denken führten dazu, dass der westen wegschaute und das morden zuließ. koloniales erbe studien, welche die kom- plexen hintergründe und den verlauf des völkermordes in ruanda analysieren, füllen inzwischen viele regale. lange zeit waren die „akademischen“ diskussionen über ru- anda extrem emotionalisiert und polari- siert. eine erschreckend einfache politische arithmetik griff auch hier: man war entwe- der hutu oder tutsi. dieser ethnische kon- flikt hatte, darüber besteht inzwischen weit- gehend einigkeit, seine wurzeln in der ko- lonialzeit. die deutschen, die gegen ende des 19. jahrhunderts zunächst die region des heutigen ruanda kolonial beherrsch- ten, deuteten die soziale differenz zwischen tutsi-viehzüchtern und hutu-bauern aus der perspektive von rassenvorstellungen, insbesondere der seinerzeit höchst populä- ren sogenannten hamitentheorie. sie be- sagte, dass afrikaner jegliche elemente des fortschritts fremden „hamiten“ und nicht einheimischen kräften verdankten. in den tutsi erkannten die deutschen angehörige einer überlegenen „nilotisch-hamitischen herrenrasse“, sozusagen „europäide“ afri- kaner, die zum herrschen geboren seien. hutu hingegen wurden kaum eines wortes gewürdigt. ein kolonialoffizier sah in ihnen „ausgesprochene neger, mit wulstigen lip- pen und platter nase“. belgien, das deutschland nach dem ersten weltkrieg als kolonialmacht folgte, machte die ethnische zugehörigkeit ebenfalls zur grundlage des sozialen und politischen ge- füges in ruanda. 1933/34 verfügte die regie- rung, dass in alle personalausweispapiere der vermerk hutu, tutsi oder twa (als drit- te, kaum vertretene ethnie) einzutragen sei. mangels anderer objektiver kriterien erho- ben die belgier das eigentum an vieh zum schlüsselkriterium für die zuordnung: da- nach war derjenige ein tutsi, der mehr als zehn rinder besaß. diese künstliche spal- tung verlief quer durch die familien, wenn etwa der älteste sohn rinder in ausreichen- der zahl hatte, während seine brüder, die weniger rinder hatten, zu hutu gemacht wurden. unabhängigkeit in der periode der deko- lonisation nach dem zweiten weltkrieg schlugen sich teile des belgischen kolonia- len establishments, nicht zuletzt die missio- nare, zunehmend auf die seite der hutu. die wachsenden politischen spannungen entlu- den sich immer häufiger in gewaltakten zwischen den ethnien. mit unterstützung der belgier konnten sich vertreter der hutu- parteien an die schalthebel der macht setzen und das land 1962 in die unabhängigkeit führen. tutsi sahen sich hingegen zuneh- mend repressalien und pogromen ausge- setzt. ein massenexodus von flüchtlingen setzte ein. bis ende 1963 waren rund 130.000 tutsi aus ruanda in den belgischen kongo, nach burundi, uganda und tanga- nyika geflohen. die neuen hutu-machtha- ber setzten auf eine im kern konservative wirtschaftspolitik, propagierten christlich- moralische werte und harte arbeit. die ideologie kam in europa gut an, ruanda wurde zu einem bevorzugten empfänger von entwicklungsgeldern. die regierung perfektionierte die aus kolonialer zeit ererbte einteilung der bürger nach „rassen“. so unterlag die vergabe von studienplätzen und posten im rasch wachsenden öffentli- chen dienst einem ethnischen quotensys- tem – zum nachteil der tutsi. 1973 unternahm eine hutu-militärjunta un- ter führung des generals juvénal habyari- mana in einem unblutigen staatsstreich die macht. er installierte eine entwicklungsdik- tatur, und es gelang ihm zunächst, die seit der unabhängigkeit regelmäßig aufflam- menden ethnisch begründeten gewalttaten zu beenden. um 1990 jedoch spitzte sich die situation dramatisch zu. der verfall der weltmarktpreise für das hauptexportgut kaffee verursachte eine schwere wirtschafts- krise und machte vor allem junge männer arbeitslos. paramilitärische milizen, die spä- teren ausführer des völkermords, erhielten verstärkt zulauf. die herrschende hutu-cli- que bekam überdies eine kritischere hal- tung westlicher geldgeber zu spüren und sah sich mit forderungen nach demokrati- sierung und achtung der menschenrechte konfrontiert und in ihrer macht bedroht. und schließlich startete die ruandisch-pa- triotische front (rpf), eine überwiegend aus tutsi-exilanten der zweiten generation be- stehende rebellengruppe, 1990 ihre invasi- on im norden ruandas. auf diese heraus- forderungen reagierten die radikalen hutu- politiker mit verschärften repressionen ge- gen politische gegner. präsident habyarimana und seine helfer setzten auf massenmobilisierung gegen tutsi. schamlos wurde zum töten aufgerufen, um, wie es in der offiziellen sprachregelung hieß, „die be- gonnene arbeit zu ende zu führen“. anschlag als am 6. april 1994 habyarima- na beim anflug auf den flughafen kigali durch ein bis heute ungeklärtes – möglicher- weise jedoch von hardlinern seiner eigenen partei geplantes – attentat getötet wurde, waren die vorkehrungen zum genozid be- reits getroffen. ein blutbad ohnegleichen be- gann. kennzeichnend für diesen völker- mord war nicht nur die soziale nähe zwi- schen tätern und opfern, sondern das aus- maß der brutalität. die menschen wurden nicht erschossen, sondern zu tode gehackt. je größer die zahl der sich an den massakern beteiligenden mörder wurde, desto mehr trat der anfangs sehr hohe organisations- grad des genozids in den hintergrund. die gewalt entwickelte eine eigendynamik, die häufig zu einem regelrechten blutrausch führte – zusätzlich befeuert durch die me- diale propaganda der extremistischen me- dien in gestalt des staatlich gelenkten ra- diosenders „radio télévision libre des mil- le collines“. der rpf gelang nach drei monaten der mi- litärische sieg gegen die völkermörder. meh- rere millionen hutu – zivilisten, aber auch die drahtzieher des genozids – flohen in die nachbarländer, wo sie oft unter katastropha- len bedingungen in flüchtlingslagern haus- ten. parallel fielen zahllose humanistische helfer und polittouristen in ruanda ein. die juristische aufarbeitung erfolgte auf mehre- ren ebenen, blieb aber nur fragment. der 1994 eingerichtete internationale strafge- richtshof für den völkermord in ruanda im tansanischen arusha sprach rund 70 urteile gegen die drahtzieher des genozids. das gros der verhandlungen blieb indes der per- sonell wie institutionell rasch überforderten ruandischen gerichtsbarkeit überlassen. der seit 2000 regierende präsident, paul ka- game, hat dem land einen harschen moder- nisierungskurs verordnet. wirtschaftlich steht ruanda heute so gut da wie noch nie. dieser rasante aufstieg ist nicht zuletzt der plünderung der kongolesischen boden- schätze, insbesondere coltan, geschuldet. zuletzt sah sich kagame, der seine aggressi- ve politik im nachbarland ebenso wie den harschen umgang mit der eigenen opposi- tion lange erfolgreich mit der moralischen autorität von überlebenden eines völker- mordes bemäntelte, internationaler kritik und dem aussetzen von entwicklungshilfe konfrontiert. in ruanda sind heute die be- griffe hutu und tutsi unter strafandrohung aus dem politischen diskurs verbannt. die schrecken der massaker aber sind weiter prä- sent. andreas eckert ❚ der autor ist professor für afrikanische geschichte an der humboldt-universität zu berlin. als aus nachbarn mörder wurdenruanda vor 20 jahren verschloss die welt die augen vor dem genozid in afrika das „kigali memorial centre“ erinnert an die opfer der massaker von 1994. innerhalb von drei monaten kamen mehr als 800.000 menschen – tutsi, aber auch hutu – ums leben. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

geldflüsse neu geregelt 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 15 – 7. april 2014 die eu vergibt im zuge der gemeinsamen europäischen agrarpolitik (gap) 60 milliarden euro finanzhilfen an landwirtschaftliche betriebe. auf deutschland entfallen davon fast fünf milliarden euro. ©picture-alliance/keystone die linke thematisiert ökolandbauförderung die staatlichen anstrengungen zur förde- rung des ökolandbaus sind thema einer kleinen anfrage (18/924) der fraktion die linke. die abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie innerhalb des bundes- programms ökologischer landbau und anderer formen nachhaltiger landwirt- schaft (böln) bei gleichbleibendem budget die finanzmittelaufteilung nach der öffnung für nachhaltige landwirtschaft und der integration in die nachhaltigkeitsstrategie der bunderegierung erfolgt. zudem soll aufgelistet werden, welche maßnahmen jeweils für den ökolandbau und für andere formen nachhaltiger landwirtschaft bewil- ligt wurden. eis ❚ bericht zur abfallsammlung aus privathaushalten die auswirkungen der regelungen zur an- zeigenpflicht gewerblicher und gemeinnüt- ziger sammlungen von abfällen aus priva- ten haushalten gemäß paragrafen 17 und 18 des kreislaufwirtschaftsgesetzes sind thema eines berichts der bundesregierung, der dem bundestag jetzt als unterrichtung (18/800) vorliegt. darin werden die ergeb- nisse einer evaluierung der bundesregie- rung zur gewerblichen sammlung von ab- fällen dargelegt. neben der angekündigten überprüfung, ob die mit den regelungen in- tendierten ziele der „stärkung des wettbe- werbs“ und der „verbesserung von quanti- tät und qualität des recyclings“ erreicht worden seien, gehe der bericht auch auf die situation des vollzugs bei der durchführung der gewerblichen sammlung ein, schreibt die bundesregierung. joh ❚ kurz notiert terroranschlag in taba mitte februar, teil- reisewarnung des auswärtigen amtes für den sinai, todesurteile gegen anhänger der muslimbruderschaft – zuletzt machte ägyp- ten vor allem mit negativen schlagzeilen auf sich aufmerksam. das hatte auch auswir- kungen auf die dortige tourismusindustrie. doch trotz der aktuellen politischen insta- bilität ist ägypten weiterhin ein sicheres reiseland, sagte der ägyptische botschafter in deutschland, mohamed higazy, vergan- gene woche im tourismusausschuss des bundestages. er war eingeladen worden, um über die sicherheitssituation in seinem hei- matland und ihre auswirkungen auf den tourismus zu sprechen. größter wirtschaftsfaktor „die sicherheit der touristen ist ein hauptanliegen meiner regierung“, sagte der botschafter. so sei seit beginn der revolution im vergangenen jahr kein einziger tourist verletzt oder getötet worden, betonte er. nun hoffe man auf ei- ne zunahme der besucherzahlen, um die volkswirtschaft des landes zu stabilisieren. schließlich ist der tourismus der größte wirtschaftsfaktor in dem nordafrikanischen land. aufgrund der politischen und gesell- schaftlichen umwälzungen des arabischen frühlings waren die besucherzahlen jedoch in den vergangenen drei jahren stetig zu- rückgegangen, auch die aus deutschland. so kamen im jahr 2010 noch 1,3 millionen menschen aus deutschland nach ägypten, nur übertroffen von der anzahl russischer touristen, sagte der botschafter. im jahr 2013 waren es nur noch 850.000 menschen. in den ersten beiden monaten 2014 kamen immerhin 142.000 touristen aus deutsch- land in das land am nil. nun wolle man nun das bild seines landes wieder verbes- sern und das vertrauen der besucher zu- rückerlangen, betonte higazy. die teilnah- me ägyptens an der internationalen touris- musbörse (itb) in berlin im märz diesen jahres sei ein wichtiger schritt in diese rich- tung gewesen. allerdings sei man von er- neuten reisehinweisen des auswärtigen amtes eine woche vor beginn der itb „ge- schockt“ worden. man hoffe, dass nun ein team des auswärtigen amtes nach ägypten komme, um die situation vor ort zu begut- achten. gleichzeitig wies higazy darauf hin, dass sein land auch als investitionsstandort für deutsche unternehmen eine große rolle spiele. „ägypten ist für deutsche reiseanbie- ter unersetzbar“, sagte er. weiterhin beton- te der botschafter, dass der tourismus auch einen großen beitrag zur wirtschaftlichen und politischen stabilisierung seines lan- des darstelle. „wenn sie unseren tourismus unterstützten, unterstützen sie auch unsere demokratie“. durch den besuch seines lan- des helfe man auf dem schwierigen weg hin zu mehr demokratie, den ägypten gerade gehe. ein wichtiger schritt sei dabei auch die kommende präsidentschaftswahl ende mai. außerdem fördere der tourismus den kontakt mit der bevölkerung und den ge- genseitigen austausch zwischen beiden na- tionen. julian burgert ❚ ägypten bleibt sicher für touristen tourismus botschafter hofft auf zustrom von besuchern zur stabilisierung der wirtschaft botschafter mohamed higazy n ach langwierigen ver- handlungen auf eu-ebe- ne steht die reform der gemeinsamen europäi- schen agrarpolitik (gap) vor dem ab- schluss. der bundestag hat am vergangenen donnerstag das direktzahlungen-durch- führungsgesetz (18/908) in erster lesung debattiert. das gesetz soll das system der finanziellen unterstützung der landwirt- schaftlichen betriebe ab dem jahr 2015 neu regeln. eu-weit betragen die gap-mittel ei- ne höhe von rund 60 milliarden euro. auf deutschland entfallen davon fast fünf mil- liarden euro. keine kürzungen bundeslandwirtschafts- minister christian schmidt (csu) verbuch- te in seiner ersten rede im neuen amt als agrarminister vor dem plenum als erfolg, dass die reform keine dramatischen kür- zungen für die deutschen landwirte zur folge habe. „wir müssen auf finanzieller seite den bauern stabilität versprechen“, erläuterte schmidt die intention des ge- setzentwurfs. die landwirte würden im in- teresse der gesellschaft aufgaben erfüllen, die über den preis ihrer produkte nicht ab- gegolten werden. „verweigern wir den bau- ern unsere unterstützung, gefährden wir die vielfältigen agrarstrukturen.“ alle fast 300.000 bauernfamilien betreffe die re- form, die von besonderer bedeutung für die betriebe sei, weil der anteil der direktzah- lungen bei rund einem drittel der erwirt- schafteten einkommen liege. derzeit betra- gen die zahlungen im durchschnitt 344 euro pro hektar. der minister betonte, dass mit der reform 4,5 prozent der direktzah- lungsmittel als zusätzliche förderung der ländlichen entwicklung umgeschichtet wurden. dadurch stehen insgesamt über ei- ne milliarde euro bis zum jahr 2020 für die nachhaltige landwirtschaft zur verfügung, unter anderem für den ökologischen an- bau, den tier- sowie den klimaschutz. für die fraktion die linke geißelte kirsten tackmann (die linke) die aus ihrer sicht falsche eu-agrarpolitik. die förderung der vergangenen jahre habe zu machtlosen agrarbetrieben gegenüber „immer größe- ren schlachthöfen, molkereien und super- märkten“ geführt. die konsequenz sei, dass es keine sozial fairen und ökologischen marktbedingungen gebe. ziel der mit steu- ergeldern finanzierten förderpolitik müsse aber sein, dass öffentliche fördergelder für öffentlich leistungen zielgenau ausgege- ben werden. der allgemeinheit würden diese investitionen nur dienen, wenn die mittel arbeitsplätzen auf dem land und dem klimaschutz zugute kommen. tack- mann kritisierte deshalb, dass die bundes- regierung das vorhaben des eu-agrarkom- missars dacian ciolos nicht unterstützt ha- be, betriebe mit vielen arbeitskräften zu unterstützen. ute vogt (spd) stellte für die sozialdemo- kraten klar: „nach der reform ist vor der reform.“ die reform müsse nun kritisch begleitet werden. gut sei, dass die jung- landwirte gezielt gefördert werden. diese erhalten eine zusatzförderung von etwa 44 euro pro hektar für maximal fünf jahre. „nur jeder dritte hof hat heute einen nach- folger“, sagte vogt und wies darauf hin, dass mit dem gesetzentwurf die bereits en- de januar eingeführte umverteilungsprä- mie (18/282) für die ersten hektare fortge- führt wird. agrarbetriebe erhalten dadurch für die ersten 30 hektar 50 euro je hektar mehr und für weitere 16 hektar 30 euro je hektar. insgesamt stehen für das jahr 2014 rund 352 millionen euro zur finanzierung der prämie bereit, die kleine betriebe da- durch besser stellt. im namen der länder sprach für den bun- desrat staatsministerin ulrike höfken (grüne) aus rheinland-pfalz. höfken, die in ihrem bundesland unter anderem für die bereiche umwelt und landwirtschaft ver- antwortlich ist, kritisierte, dass die bundes- regierung durch die gewährung vieler aus- nahmen die umwelt- und tiergerechte er- zeugung aus dem blick verliere. „es muss verhindert werden, dass ökologische vor- rangflächen mit dünger und pestiziden be- handelt werden dürfen“, sagte sie. das wür- de alle ziele auf den kopf stellen. die vorsitzende des landwirtschaftaus- schusses gitta connemann (cdu) erklär- te, dass die eu-agrarmittel nicht subven- tionen, sondern „ein ausgleich für die leis- tungen sind, die die landwirtschaft erbrin- gen“. kritikern der reformpläne entgegnete sie, dass den bauern ursprünglich viel mehr vorschriften gemacht werden sollten: „das ist planwirtschaft vom grünen tisch.“ doch mit dem regierungsentwurf habe sich am ende die vernunft durchgesetzt, denn die reform bringe den landwirten mehr frei- heit. die unionsabgeordnete hob hervor, dass „es kein land auf der welt gibt, wo es so sichere lebensmittel zu diesen preisen gibt“. das sei eine leistung, auf die man stolz sein könne. connemann äußerte sich froh darüber, dass die umschichtung der direktzahlungsmittel als zusätzliche förde- rung der ländlichen entwicklung auf 4,5 prozent begrenzt wurde, „denn es ist das geld für die landwirtschaft“. zu viele ausnahmen der auslegung con- nemanns widersprach friedrich ostendorff (grüne): „50 milliarden euro eu-subven- tionen ohne begründung kann es im 21. jahrhundert nicht mehr geben.“ ostendorff verlangte eine neue legitimation für die agrarpolitik. der vorliegende reformvor- schlag würde diesem anspruch nicht ge- recht. die bundesregierung habe zu lange auf der bremse gestanden, zu viele ausnah- men bei den verhandlungen in brüssel durchgesetzt und alles bürokratischer ge- macht. auch falle die umschichtung der fördermittel für agrarumweltprogramme viel zu gering aus. „möglich sind 15 pro- zent, ändern sie das“, forderte der grüne. die bundesregierung solle sich für mehr „ökologie, gerechtigkeit und bäuerliche landwirtschaft“ einsetzen. jan eisel ❚ landwirtschaft direktzahlungen an bauern werden ab 2015 eu-weit reformiert geldflüsse neu geregelt kühe beim füttern – die finanzhilfen gelten auch für biobauernhöfe. ©picture-alliance/zb ©dbt/achimmelde umwelt um die abhängigkeit deutschlands von öl- und gasimporten mittel- und langfris- tig zu verringern, muss der energieverbrauch deutlich sinken. das machten experten im aus- schuss für umwelt, naturschutz, bau und reak- torsicherheit in einem fachgespräch zum the- ma „die rolle von gas- und ölimporten ange- sichts des weiteren ausbaus der erneuerbaren energien und der anforderungen des klima- schutzes“ deutlich. abgesehen von der erarbeitung von notfallplä- nen und der bevorratung von öl und gas gebe es kaum kurzfristige handlungsoptionen, um die versorgungssicherheit in deutschland si- cherzustellen, betonte felix matthes vom öko- institut e.v. mittelfristig sei auch eine quellen- diversifizierung sinnvoll, um bei energieimpor- ten nicht von einigen wenigen ländern abhän- gig zu sein. langfristig aber müsste vor allem die energieeffizienz imverkehrssektor sowie im wärmemarkt verbessert werden, da in diesen bereichen bisher das meiste öl und gas ver- braucht werde. investitionen in diese bereiche seien für den klimaschutz unverzichtbar und müssten bei der umsetzung der energiewende im mittelpunkt stehen, forderte matthes. claudia kemfert vom deutschen institut für wirtschaftsforschung verdeutlichte anhand verschiedener zahlen die starke abhängigkeit deutschlands von öl- und gasimporten aus dem ausland. so liege der anteil der nettoim- porte am primärenergieverbrauch beim öl bei nahezu 100 prozent, bei erdgas bei mehr als 80 prozent. allein aus russland beziehe deutsch- land 39 prozent seines rohöls und 38 prozent seines erdgases. zwar habe der energiever- brauch pro kopf in den vergangenen 20 jahren in deutschland abgenommen, sagte kemfert. jedoch seien die potenziale bei der verbesse- rung der energieeffizienz „bei weitem nicht ausgeschöpft“. die expertin sprach sich daher für eine rasche umsetzung der energiewende aus. so müssten heimische energieträger stär- ker genutzt, erneuerbare energien ausgebaut und die herstellung eigenen gases durch so ge- nannte power-to-gas-technologien gefördert werden. anke tuschek vom bundesverband der energie- und wasserwirtschaft e.v. betonte, dass deutschland nicht um seine versorgungssicher- heit bangen müsse. sie verwies aber darauf, dass heute in jeder zweiten deutschen woh- nung eine erdgasheizung für wärme sorge. die gasherstellung durch die umwandlung regene- rativ erzeugten stroms im zuge des power-to- gas-verfahrens könnte, so tuschek, in zukunft eine effiziente und klimafreundlichealternative zu erdgas darstellen. joh ❚ energie sparen, importe senken aus plenum und ausschüssen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper einrichtung präsentiert sich forschung „wir haben eine große nach- frage aus der wirtschaft und industrie und wollen diese weiter ausbauen“, sagte profes- sor reimund neugebauer, präsident der fraunhofer-gesellschaft münchen, vergan- gene woche vor dem ausschuss für bildung, forschung und technikfolgenabschätzung. mit ihrer zentralen aufgabe „forschen für die praxis“ entwickelt die fraunhofer-ge- sellschaft schlüsseltechnologien. dies ge- schieht in enger kooperation mit ihren auf- traggebern aus der wirtschaft und der öf- fentlichen hand. die fraunhofer-gesell- schaft ist mit 23.000 mitarbeitern und 67 instituten und forschungseinrichtungen in deutschland die größte forschungsorgani- sation in europa. sie unterhält in mehreren ländern weltweit dependancen. die ge- sellschaft verfügt dabei über ein for- schungsvolumen von gut zwei milliarden euro jährlich. über 70 prozent werden mit aufträgen aus der industrie und mit öffent- lich finanzierten forschungsprojekten er- wirtschaftet, knapp 30 prozent wird von bund und ländern als grundfinanzierung beigesteuert. die gesellschaft bemüht sich, antworten auf globale herausforderungen zu ressourcen- und energieeffizienz zu fin- den, wie neugebauer betonte. rol ❚ initiative gegen parkgebühren verkehr der bundesrat will eine rechtssi- chere regelung von parkvorrechten und parkgebührenbefreiungen für elektrofahr- zeuge und andere besonders emissionsar- me kraftfahrzeuge im öffentlichen ver- kehrsraum ermöglichen. dazu hat er einen gesetzentwurf zur änderung des straßen- verkehrsgesetzes (18/296) vorgelegt. bisher gebe es keine „klare ermächtigungsgrundla- ge“, die eine rechtssichere regelung von parkvorrechten und parkgebührenbefreiun- gen für elektrofahrzeuge und andere beson- ders emissionsarme kraftfahrzeuge ermög- liche. deshalb soll das bundesverkehrsmi- nisterium ermächtigt werden, mit zustim- mung des bundesrates entsprechende rechtsverordnungen zu erlassen. die bun- desregierung begrüßt in ihrer stellungnah- me die initiative des bundesrates. es sei ein „wichtiges und gemeinsames ziel“, die elektromobilität zu fördern und bis zum jahr 2020 mindestens eine million elektro- fahrzeuge in allen unterschiedlichen vari- anten auf die straße zu bringen. die bun- desregierung will deshalb das anliegen auf- greifen. es bedürfe allerdings eines anderen gesetzgeberischen verfahrens, da die belan- ge der rechtsförmlichkeit und der rechts- systematik mit dem vorschlag des bundes- rates noch nicht gewahrt würden. mik ❚

rekord auf der datenautobahn 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 15 – 7. april 2014 s chöne bunte welt der handy- plauderer und surfer, durchzo- gen von datenautobahnen: die tür dazu stieß vor 16 jahren der gesetzgeber auf, als er der tele- kom die schützende hand ent- zog: ende des monopols. die einsetzende privatisierungswelle hat zumindest den ver- brauchern reichlich nutzen gebracht. darü- ber waren sich die rednerinnen und redner aller fraktionen einig, als sie am donners- tag im bundestag bilanz zogen. freilich: un- getrübt fiel der blick zurück keineswegs aus. und den weg nach vorn pflasterten sie mit forderungen. klaus barthel (spd) zählte zwar den boo- menden digitalen sektor zu einem wirt- schafts-kernbereich wie automobilbau und maschinenbau. doch sorge bereite ihm die telekommunikation selbst: rückläufige umsätze, stagnierende investitionen, rück- läufige beschäftigung. der alten schwarz- gelben bundesregierung hielt er vor, beim breitband-ausausbau „nichts gemacht, aber immer neue ziele propagiert zu haben“. die große koalition werde jetzt „zum handeln übergehen“. der koalitionsvertrag unter- streiche die notwendigkeit der daseinsvor- sorge in diesem bereich. wobei klar sei: „der bund ist verpflichtet.“ netzneutralität barthel beklagte, dass die bundesnetzagentur investitionsnotwendig- keiten leugne. doch es müsse „schluss mit den denkverboten“ sein. wahre netzneu- tralität (gleichbehandlung aller datenpake- te) könne es nur dann geben, wenn der kun- denanspruch gesetzlich festgelegt sei. „preise runter, service rauf“: herbert beh- rens (die linke) fand durchaus lob für die privatisierungs-offensive. sein erster ein- wand indes: „den unternehmen geht es heute gut, nicht aber allen beschäftigten.“ er zeigte zugleich auch „großes erstaunen“, welchen aufwand die bundesnetzagentur betreibe, um die „freien wettbewerbskräfte zu begrenzen“. und fragte, ob es nicht ver- nünftiger wäre, einiges von dem aufwand lieber für den ausbau der telekommunika- tion einzusetzen – etwa für ein „vernünfti- ges breitband-angebot“. jedenfalls auf dem land hätte die leute „richtig große proble- me“. als „glatten unsinn“ tat er äußerungen ab, denen zufolge es auf dem land gar kein großes interesse am internet-ausbau gebe. er erwarte von der bundesnetzagentur, dass sie in ihrem nächsten bericht auf „ange- messene, ausreichende dienstleistungen“ auch im ländlichen raum verweise. hansjörg durz (csu) beschrieb die erfolgs- geschichte der privatisierung auf dem tele- kommunikationsmarkt: deutlich günstigere preise, erheblich verbesserte leistungen. er mahnte aber auch: „regulierung ist kein selbstzweck.“ sie müsse „auf das erforderli- che maß begrenzt bleiben“. durz sagte vo- raus, dass der bedarf an zugängen zum schnellen internet „weiter massiv steigen“ werde – bezogen auf qualität wie menge. auch er verwies auf den unzureichenden netzausbau auf dem lande im vergleich mit ballungsräumen. es dürfe nicht zu einer "di- gitalen spaltung" kommen. durz sprach sich dafür aus, dass der ausbau weiter nach den regeln des wettbewerbs er- folgen solle. der wettbewerb habe sich in den vergangenen jahren als „starker motor“ erwiesen – von innovation bis wachstum. längst habe der verbraucher „echte aus- wahlmöglichkeiten“. seine vorgabe: es gel- te, die „vielfalt auf den märkten zu erhal- ten“ und zugleich „durch wettbewerb not- wendige investitionen anzustoßen“. katharina dröge (grüne) sah durchaus „ei- ne gute nachricht“ darin, dass die „markt- öffnung ein positives beispiel für wettbe- werb“ geworden sei. sie machte allerdings noch „handlungsnotwendigkeiten“ gerade in bezug auf qualität und verbraucherzu- friedenheit aus. so biete ein anbieterwech- sel „viele hürden und schwierigkeiten“. sie hielt den telekommunikationsunterneh- men vor, es mit transparenz und verbrau- cherschutz nicht ernst genug zu nehmen. dröge begrüßte das eu-bekenntnis zur netzneutralität. sie ermögliche kleineren betrieben, sich „mit guten ideen gegen gro- ße konzerne durchzusetzen“. nötig sei, die- se netzneutralität auch in deutschland „ef- fektiv zu verankern“. die debatte kreiste rund um den tätigkeits- bericht 2012/13 der bundesnetzagentur, den die bundesregierung als unterrichtung vorgelegt hatte (18/209) – zusammen mit dem sondergutachten der monopolkom- mission "telekommunikation 2013 – viel- falt auf den märkten erhalten". in ihrem bericht zieht die bundesnetzagen- tur eine positive bilanz der marktöffnung: „die bürger und die gesamte wirtschaft pro- fitieren von einer vielfalt an angeboten und dienstleistungen zu attraktiven preisen." überdies hebt der bericht darauf ab, dass es trotz der gesunkenen telekommunikations- preise gewaltige investitionen gegeben ha- be. sieben milliarden euro seien im durch- schnitt pro jahr in den ausbau einer moder- nen infrastruktur gesteckt worden. der wettbewerb, so das fazit der netzagentur, habe sich erheblich beschleunigt. die monopolkommission ermittelte in ih- rem bericht, dass die zahl der telefonan- schlüsse mit 37 millionen leicht rückläufig ist. rund 70 prozent aller haushalte in deutschland verfügen über einen internet- anschluss. franz-ludwig-averdunk ❚ wirtschaft die bundesregierung soll für ei- ne erhöhung der öffentlichen und privaten in- vestitionen sorgen und die binnennachfrage in deutschland ankurbeln. dazu müssten entspre- chende maßnahmen in das nationale reform- programm aufgenommen werden, fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem an- trag (18/978), der am donnerstag vom bundes- tag an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. gefordert wird unter anderem die ver- einbarung klarer politischer ziele bei der ener- giewende, ökologischen produkten und dem breitbandausbau, um damit verlässliche rah- menbedingungen für private investitionen zu schaffen. diese ziele sollen unter anderem durch die auflage eines nationalen energie- sparfonds erreicht werden. durch den fonds soll zum beispiel die bezahlbare energetische sanierung insbesondere in wohnquartieren mit hohem anteil einkommensschwacher haushal- te erhöht werden. auch die stromeffizienz so- wie die markteinführung besonders sparsamer strombetriebener geräte und maschinen soll gefördert werden. die finanzierung soll über den abbau klima- und umweltschädlicher sub- ventionen erfolgen. für unternehmen soll eine steuerliche forschungsförderung eingeführt werden. außerdem soll die bundesregierung die not- wendigen investitionen für erhalt und ausbau der infrastruktur in den bereichen energie, breitband,verkehr und bildung tätigen und die- se aufgabe angesichts der guten konjunkturel- len lage und der historisch niedrigen zinsen nicht zukünftigen generationen überlassen.die deutschen kommunen sollen sofort um eine milliarde euro entlastet werden, um investitio- nen tätigen zu können. zur steigerung der nachfrage soll „zügig und flächendeckend“ der mindestlohn von 8,50 euro pro stunde einge- führt werden. außerdem werden maßnahmen zur eindämmung prekärer beschäftigungsver- hältnisse wie scheinwerkverträge, leiharbeit, minijobs und praktika verlangt. hle ❚ höhere binnennachfrage erwünscht haushalt der neubau der 5. schleusenkam- mer in brunsbüttel am nord-ostsee-kanal wird teurer als geplant. das geht aus einem bericht des bundesministeriums fürverkehr und digita- le infrastruktur hervor, den der haushaltsaus- schuss in der vergangenen woche zur kenntnis nahm. danach waren zur beginn der ausschreibung kosten von 375 millionen euro eingeplant. nach der europaweiten ausschreibung sollen die gesamtausgaben 485 millionen euro betra- gen. „die kostensteigerung beträgt rund 110 millionen euro gegenüber der planung und liegt damit um etwa 30 prozent über den im 1. regierungsentwurf für den haushalt 2014 be- rücksichtigten ausgaben“, heißt es in dem be- richt desverkehrsministeriums. dieauswertung der ausschreibung ergebe keine hinweise auf unangemessen hohe angebotspreise. um die mehrkosten aufzufangen, will das bundesfi- nanzministerium nun eine überplanmäßigever- pflichtungsermächtigung bis zur höhe von 481 millionen euro ausbringen, die in den jahren 2015 bis 2021 fällig werden soll. der haushaltsausschuss, der diese verpflich- tungsermächtigung zur kenntnis nehmen soll- te,beschloss in einem maßgabebeschluss ,dass die freigabe nicht vor der nächsten haushalts- ausschusssitzung am 11.april erfolgen darf. bis dahin soll dem ausschuss auch eine substan- zielle stellungnahme des ministeriums unter einbeziehung des bundesrechnungshofes vor- liegen. im übrigen bekennt sich der haushalts- ausschuss ausdrücklich zur zukunftsfähigkeit der nord-ostsee-kanals und der schleusen in brunsbüttel. mik ❚ schleuse in brunsbüttel teurer verkehr der ausschuss für verkehr und digi- tale infrastruktur hat vergangene woche die unterrichtung der bundesregierung (18/357) über die projektfortschritte beim ausbau der grenzüberschreitenden schienenverkehrs- achsen zur kenntnis genommen. der bundestag hatte die bundesregierung auf- gefordert, im rahmen der erarbeitung des bun- desverkehrswegeplans 2015 die grenzüber- schreitenden schienenverkehrsachsen als teile der transeuropäischen netzes auf ihre wirt- schaftlichkeit zu untersuchen. deshalb gibt die regierung in der unterrichtung eine übersicht über die ausbaustrecken der grenzüberschrei- tenden schienenwege, den jeweiligen pla- nungsstand 2013 sowie den kostenansatz und den termin der angestrebten fertigstellung. die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd wa- ren mit den informationen „zufrieden“. es sei wichtig, sich mit den strecken erneut auseinan- derzusetzen. es werde deutlich, dass noch gro- ße aufgaben zu bewältigen seien. die union wies darauf hin, dass allein deutschland zu ent- scheiden habe, wie die strecken in deutschland realisiert würden. die spd betonte, dass von neun europäischen korridoren allein sechs durch deutschland gehen würden und wies da- rauf hin, dass verträge zum beispiel mit däne- mark eingehalten werden müssten. demgegenüber stellte die fraktion die linke fest, dass etliche projekte überflüssig seien, an- dere nur schleppend verfolgt würden.ihre spre- cherin kritisierte, dass in dem regierungsbe- richt unter anderem zeitpläne fehlten. die fraktion bündnis 90/die grünen kritisierte, dass zu wenig bekannt sei, dass die eu bis zu 40 prozent der finanzierung der transeuropäi- schen schienenwege übernehme. mik ❚ mit informationen »zufrieden« aus plenum und ausschüssen mit den stimmen der koalition aus cdu/csu und spd lehnte der bundestag am vergangenen donnerstag einen antrag (18/971) der fraktion die linke ab, einer ausweitung des nachtflugverbotes am flug- hafen berlin-brandenburg (ber) auf 22 bis 6 uhr zuzustimmen. einen entsprechenden antrag hatte das land brandenburg in reaktion auf ein erfolgreiches volksbegeh- ren bei der gesellschafterversammlung des ber vorgelegt. neben brandenburg und berlin ist auch der bund gesellschafter des flughafens. die beiden oppositionsfraktio- nen die linke und bündnis 90/die grünen stimmten für den antrag. thomas nord (die linke) begründete für seine fraktion den antrag: die vom flug- lärm betroffenen hätten einen anspruch auf bestmöglichen schallschutz. aber die poli- tik müsse die interessen der bürger auch ernsthaft zur kenntnis nehmen, sagte er. wenn die brandenburgische regierung nun das volksbegehren in einem landtagsbe- schluss angenommen hat, dann vertrete sie nur die interessen der bürger. anderer mei- nung war peter wichtel von der cdu. er ha- be den antrag zuerst für einen aprilscherz gehalten. unnötigerweise werde hier wahl- kampf in brandenburg auf dem rücken der bürger ausgetragen. den menschen würden verspre- chen gemacht, die nicht ge- halten werden könnten. christian kühn (die grü- nen) sagte, seine fraktion könne das ansinnen der linken zwar unterstützen, aber leider habe die rot-ro- te landesregierung in bran- denburg ihre position be- reits wieder geräumt. „brandenburg hat seine verhandlungsposition mit einem kompromissvor- schlag geschwächt“, sagte er. es gebe keinen grund, sich hinter die ausgangspo- sition zurückzuziehen, oh- ne alle rechtsmittel ausge- schöpft zu haben. für die spd argumentierte martin dörmann, ein flughafen müsse auch die möglichkeit ha- ben „wirtschaftlich erfolgreich zu agieren“. eine ausweitung der nachtruhezeit um ins- gesamt drei stunden hätte laut einem gut- achten jährliche mindereinnahmen von 40 millionen euro zur folge jbb ❚ ruhezeiten bleiben gleich im telekommunikationsbereich steht die wachstumsampel auf grün. besonders der datentransfer dürfte noch stark zunehmen. ©picture-alliance/dpa die bundesregierung will mit einem sofort- programm auf den vergangene woche vor- gelegten, neuen weltklimabericht reagie- ren. dieser warnt vor verheerenden folgen einer fortschreitenden erwärmung der at- mosphäre. so könne eine verknappung von trinkwasser und lebensmitteln in vielen teilen der welt zu bewaffneten verteilungs- kämpfen führen. wetterextreme und stei- gende meeresspiegel bedrohten schon jetzt immer mehr menschen an leib und leben. erarbeitet hat den bericht der weltklimarat (ipcc), eine zwischenstaatliche institution mit sitz in genf, für die wissenschaftler in aller welt forschungsergebnisse zur klima- veränderung zusammengefasst haben. weitere erwärmung droht im bundestag werden diese aussagen, anders als in man- chen anderen parlamenten der welt, von keiner seite in frage gestellt. dies verdeut- lichte eine aktuelle stunde zum weltklima- bericht am mittwoch, die von der fraktion bündnis 90/die grünen beantragt worden war. deren fraktionsvorsitzender anton hofreiter griff dennoch die bundesregie- rung heftig an. deutschland sei einmal „vorreiter beim thema klimaschutz“ gewe- sen, aber „wir sind leider inzwischen einer der bremser“. der weltklimabericht enthalte „auch eine ermutigende botschaft“, sagte hofreiter. noch bestehe nämlich die chance, das zwei-grad-ziel zu erreichen. bis zu einer er- wärmung um zwei grad gegenüber dem be- ginn der industrialisierung gilt der klima- wandel als noch beherrschbar. allerdings hält der weltklimarat entschiedene gegen- maßnahmen für erforderlich, sonst drohe eine erwärmung um mindestens vier, viel- leicht auch mehr als sechs grad. aber, so hofreiters feststellung, „je besorgter die prognosen der wissenschaft werden, desto ruhiger sitzt frau merkel auf ihrem stuhl.“ andreas jung (cdu) wollte das so nicht ste- hen lassen. „deutschland wird nach wie vor international als vorreiter gesehen“, ant- wortete er hofreiter. es herrsche zwischen den koalitionsfraktionen einigkeit, dass die eu-klimaziele ehrgeiziger werden müssten. die von der eu-kommission angestrebte reduzierung des kohlendioxid-ausstoßes um 40 prozent bis 2030 gegenüber der aus- gangslage von 1990 sei „unteres ende der fahnenstange“, sagte jung. und während die eu-kommission, anders als in den der- zeit noch gültigen klimazielen, keine mar- ge für den ausbau der erneuerbaren ener- gien und die steigerung der energieeffizienz mehr setzen will, forderte jung zielmarken von jeweils 30 prozent. umweltministerin barbara hendricks (spd) erklärte, sie werde zusätzliche an- strengungen unternehmen, um das natio- nale ziel einer co2-minderung um 40 pro- zent bis 2020 noch zu erreichen. die bishe- rigen maßnahmen liefen auf nur 33 bis 35 prozent hinaus. sie werde noch vor ostern eckpunkte an alle kabinettskollegen sen- den, um die fehlenden sieben prozent noch zu ermöglichen. für den herbst kündigte hendricks dann eine entscheidung über neue klimaschutzmaßnahmen an. fünf vor zwölf dennoch warfen redner der fraktion die linke der regierung man- gelnden ehrgeiz in der klimaschutzpolitik vor. eva bulling-schröter kritisierte etwa die notwendige anpassung an den schon im gang befindlichen klimawandel als unge- nügend. der bundestag habe bereits 2009 beschlossen, eine anpassungsstrategie zu entwickeln, betonte sie, doch die bundesre- gierung habe seitdem „die hände in den schoß gelegt“. es müsse „wirklich jetzt was passieren, es ist eigentlich schon fünf nach zwölf“, schloss bulling-schröter. ihre frak- tionskollegin heike hänsel kritisierte zu- dem die derzeitige „neoliberale wirtschafts- politik“, die einer nachhaltigen entwick- lung entgegen stehe. versäumnisse in der klimapolitik lastete auch frank schwabe (spd) der vorgänger- regierung aus cdu/csu und fdp an. der co2-ausstoß in deutschland sei in den ver- gangenen beiden jahren wieder gestiegen, statt zu sinken. die sozialdemokratin und bundestags-vizepräsidentin edelgard bul- mahn, die auch dem auswärtigen aus- schuss angehört, sagte: „wenn es deutsch- land gelingt, zu zeigen, dass eine energieef- fiziente, ressourcenschonende volkswirt- schaft auch eine erfolgreiche sein kann“, dann sei dies „ein modell, das vielen ande- ren ländern auch mut machen wird“. die bekämpfung des klimawandels bezeichne- te sie als eine querschnittsaufgabe sowohl der bundesregierung, als auch der wirt- schaft, und „eines jeden menschen in unse- rem land“. peter stützle ❚ nicht die hände in den schoß legen aktuelle stunde opposition fordert mehr ehrgeiz bei klimaschutzpolitik der regierung überschwemmungen an der elbe ©picturealliance/zb/euroluftbild.de verkehr keine änderung des nachtflugverbotes am ber bereits fertiggebautes hauptterminal des flughafens ©picture-alliance/dpa öffentliche anhörung zum haushaltsbegleitgesetz der haushaltsausschuss wird zum entwurf eines haushaltsbegleitgesetzes 2014 (br- drucksache 101/14) eine öffentliche anhö- rung durchführen. das beschloss der aus- schuss vergangene woche einstimmig. im haushaltsbegleitgesetz geht es vor allem um die geplante absenkung der zahlungen an den gesundheitsfonds um 3,5 milliarden euro auf 10,5 milliarden euro. im kommen- den jahr sollen die zahlungen 11,5 milliar- den euro betragen. zu der anhörung wollen die fraktionen sechs sachverständige einla- den. die benennung der sachverständigen soll durch die fraktionen entsprechend des jeweiligen stärkeverhältnisses der fraktio- nen im haushaltsausschuss erfolgen. nach bisheriger planung soll dieanhörung am 13. mai von 11 uhr beginnen und zwei stunden dauern. mik ❚ öffentliche anhörung zur pkw-maut derausschuss fürverkehr und digitale infra- struktur plant eine öffentliche anhörung zur pkw-maut. dies beschloss der ausschuss vergangene woche einstimmig. grundlage des hearings ist ein antrag der fraktion die linke (18/806), in dem der bundestag auf- gefordert wird, die einführung einer pkw- maut in deutschland abzulehnen. zudem soll die bundesregierung alle planungen für eine abgabe von pkw zur nutzung der bun- desfernstraßen als maut oder vignette so- fort einstellen. diese sei weder erforderlich noch sinnvoll,da die einnahmen aus der mi- neralölsteuer, die mehrwertsteuer auf diese sowie die kfz-steuer von fast 50 milliarden euro ausreichen würden. der termin der an- hörung steht noch nicht fest. mik ❚ kurz notiert wirtschaft die privatisierung der telekommunikation ist eine einzige erfolgsgeschichte. breitbandausbau zu langsam rekord auf der datenautobahn 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brüssel knöpft sich den meisterbrief vor 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 15 – 7. april 2014 brüssel knöpft sich den meisterbrief vorwirtschaft handwerk warnt nach schlechten erfahrungen vor deregulierung mauern für den meisterbrief: junge handwerker des maurerhandwerks im meisterkurs mehr geld für die kommunen haushalt die bundesregierung soll eine entlastung für kommunen in höhe von ei- ner milliarde euro schon in diesem jahr umsetzen. dies fordert die fraktion bünd- nis 90/die grünen in einem antrag (18/975), der am donnerstag zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen wurde. die etatisierung soll über die ent- sprechende erhöhung des bundesanteils an den kosten der unterkunft im sozialgesetz- buch ii erfolgen. seit jahren würde eine vielzahl von kommunen unter struktur- schwäche und stark steigenden sozialausga- ben leiden, heißt es in dem antrag. für vie- le bleibe als einziger ausweg zur bewälti- gung der eigenen pflichtaufgaben eine enorme verschuldung und ein gravierender investitionsstau. deshalb sei eine entlas- tung der städte und gemeinden notwendig. britta haßelmann (bündnis 90/die grü- nen) wies darauf hin, dass die jetzige koali- tion den kommunen versprochen habe, schon ab 2014 eine milliarde euro zur ver- fügung zu stellen. dies sei nach dem aktu- ellen haushaltsentwurf jedoch nicht der fall. es sei aber wichtig, dass sich die kom- munen auf die politik verlassen könnten. „wir sind verlässliche partner“, betonte an- dre berghegger (cdu). die regierung habe nicht nur versprochen, sondern auch ge- handelt. so gebe es eine große finanzielle unterstützung beim krippenausbau und bei der kosten für die grundsicherung. für kerstin kassner (die linke) ist die situation de kommunen weiterhin bedenklich. gera- de nach einführung von hartz iv seien die sozialausgaben stark angestiegen. sie for- derte, dass bei jedem vorhaben die auswir- kungen auf die kommunen geprüft werden müsse. bernhard daldrup (spd) betonte, dass es einigen kommunen gut gehe, ande- re jedoch unterfinanziert seien. dagegen werde die jetzige koalition etwas tun. mik ❚ steuernummern oft doppelt finanzen obwohl jedem steuerpflichti- gen laut abgabenordnung nur eine steueri- dentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 fällen zur vergabe mehrerer nummern gekommen. diese mehrfachzuweisungen würden durch stilllegung der überzähligen steueridentifi- kationsnummern bereinigt, heißt es in der antwort der bundesregierung (18/929) auf eine kleine anfrage der fraktion die linke (18/712). die zuordnung einer steueriden- tifikationsnummer zu mehr als einer person sei „softwareseitig“ ausgeschlossen. aller- dings gebe es den sachverhalt der „daten- vermischung“, schreibt die bundesregie- rung. das bedeute, dass zu einer steueriden- tifikationsnummer die daten zu mehr als einem steuerpflichtigen gespeichert seien. dazu lägen 2.500 hinweise vor, von denen 440 hinweise aufgeklärt worden seien. wenn einem steuerpflichtigen mehr als ei- ne nummer zugeordnet worden oder es zu einer datenvermischung gekommen sei, könne nicht mehr sichergestellt werden, dass die aktuellsten meldedaten an das bundeszentralamt für steuern übermittelt würden. dann könne es passieren, dass ar- beitgeber beim verfahren für elektronische lohnsteuerabzugsmerkmale (elstam) ver- altete meldedaten abrufen würden. hle ❚ zusatzlasten für die wirtschaft wirtschaft der laufende erfüllungsauf- wand für die wirtschaft ist im vergangenen jahr um rund 1,6 milliarden euro gestiegen. dies geht aus dem von der bundesregierung als unterrichtung vorgelegten normenkon- trollrats-bericht (18/866) hervor. der an- stieg wird fast ausschließlich mit der zwei- ten verordnung zur änderung der energie- einsparverordnung begründet. „dieser auf- wand entsteht dadurch, dass die energieeffizienzstandards bei neuen ge- bäuden der wirtschaft sowie bei wohnge- bäuden der wohnungswirtschaft ab dem jahr 2016 angehoben werden“, heißt es in der unterrichtung. die zusätzlichen belas- tungen würden aber „über die zeit durch eingesparte energiekosten zumindest aus- geglichen“, wird erwartet. die energieein- sparverordnung wirkt sich auch beim erfül- lungsaufwand für die bürger aus, der um 472 millionen euro höher ausfällt. entlas- tend wirkt besonders die änderung der fahrzeug-zulassungsverordnung, wodurch die abmeldung von fahrzeugen per inter- net ermöglicht wird. außerdem müssen fahrzeuge bei wohnortwechsel nicht mehr unbedingt ein neues kennzeichen erhalten. diese vereinfachungen würden die bürger jährlich um zwölf millionen euro entlasten. insgesamt sei der bürokratiekostenindex der wirtschaft mit einem marginalen an- stieg um 0,04 punkte fast stabil geblieben. das ende märz 2012 formulierte ziel der bundesregierung, die bürokratiekosten der wirtschaft dauerhaft auf niedrigem niveau zu halten, sei damit für 2013 erfüllt. hle ❚ d ie duale berufsausbil- dung made in germany ist ein zunehmend ge- fragter exportartikel. länder mit hoher ju- gendarbeitslosigkeit wie spanien haben sich vorgenommen, ihre be- rufliche qualifikation nach deutschem vor- bild neu zu ordnen. was allerdings nicht ganz einfach ist. denn dreh- und angel- punkt des dualen systems ist der meister- brief. nur der meister (von lateinisch ma- gister, lehrer) ist berechtigt, lehrlinge im betrieb auszubilden. in 41 handwerksberu- fen ist der meisterbrief zudem immer noch voraussetzung für eine betriebsgründung. mehr freizügigkeit doch genau diesen meisterbrief sieht das deutsche handwerk in gefahr. in gefahr durch brüssel, das im sinne der freizügigkeit bemüht ist, na- tionale hürden zum berufs- zugang abzubauen. die eu- kommission hat im okto- ber die mitgliedsstaaten auf- gerufen, ihre zugangs- schranken für regulierte be- rufe zu begründen und zu hinterfragen. nachdem im februar in zei- tungen zu lesen war, dass aus brüsseler sicht auch die deutsche handwerksordnung der ungehin- derten berufsausübung im wege stehe, sah sich die europäische kommission zu einer „klarstellung“ veranlasst: sie habe „keiner- lei pläne, die deutsche handwerksordnung aufzuheben“. ziel sei vielmehr, „einen bes- seren zugang zu dienstleistungen sicherzu- stellen, indem überprüft wird, welche zu- gangsstrukturen einem vereinfachten, ange- messenen, sicheren und transparenten sys- tem am ehesten förderlich sind“. großen wert legt die eu-kommission da- rauf, dass sie im auftrag der mitgliedsstaa- ten handelt. die staats- und regierungs- chefs, hätten im juni 2012 die abschaffung „ungerechtfertigter regulatorischer be- schränkungen“ gefordert. ausdrücklich ver- weist die kommission darauf, dass es auch sinnvolle beschränkungen gebe: „ein derar- tiger schutz kann beispielsweise aus grün- den der qualitätssicherung und des ver- braucherschutzes oder zur sicherung eines hohen ausbildungsniveaus sehr gut be- gründbar und damit gerechtfertigt sein.“ die deutschen handwerksverbände reagier- ten dennoch skeptisch. eine garantie für den erhalt des meisterbriefes mit seinem jetzigen stellenwert sehen sie in der stel- lungnahme der eu-kommission keines- wegs. „hände weg vom meisterbrief“ for- derte daher der präsident der zahntechni- ker-innungen, uwe breuer, mitte märz am rande der handwerksmesse in münchen. er verwies auf schlechte erfahrungen mit dem wegfall der meisterpflicht in mehr als 50 handwerken im jahr 2004. diese hatte in vielen beru- fen zu einem wegfall von ausbildungsplätzen ge- führt. auch handwerksprä- sident hans peter wollseifer sieht grund zur wachsam- keit. „wir müssen die qua- lität in der ausbildung hal- ten“, mahnte er nach dem spitzengespräch der wirt- schaftsverbände mit kanz- lerin angela merkel (cdu) in münchen. mittlerweile fänden sich 95 prozent aller ausbildungs- verhältnisse im handwerk in den 41 noch geschützten meisterberufen. insgesamt wer- den im handwerk rund 400.000 lehrlinge ausgebildet. in industrie und handel sind es 850.000, bei den freien berufen 112.000 ausbildungsverhältnisse. als paradebeispiel für negative folgen der deregulierung gilt das fliesenlegerhandwerk. nach abschaf- fung des meisterzwangs kam es zu einem gründungsboom bei der unternehmen. zugleich sank die zahl der lehrlinge dras- tisch. auch die zahl der beschäftigten ist rückläufig, dagegen wurde scheinselbst- ständigkeit zum großen problem in der branche. unter den fachpolitikern im bundestag werden die sorgen des handwerks unter- schiedlich bewertet. die schneidermeiste- rin und unternehmerin lena strothmann (cdu) hält sie für „berechtigt, denn der evaluationsprozess der kommission ist er- gebnisoffen“. deren ziel sei die vollendung des binnenmarktes. sie sei aber „dennoch optimistisch, dass wir den meister halten, weil wir gute argumente haben“, sagt strothmann. sie erwarte, dass die kommis- sion „nicht nur belastungen der dienstleis- tungsfreiheit sieht, sondern auch die wohl- fahrtsgewinne anerkennt, die wir durch die erfolgreiche kombination von meisterbrief und dualer ausbildung erzielen“, nämlich niedrige jugendarbeitslosigkeit, fachkräfte- sicherung und nicht zuletzt erfolgreiches unternehmertum. dagegen sieht die mittelstands- und hand- werksbeauftragte der spd-fraktion, sabine poschmann, keinen grund mehr zur beun- ruhigung. die eu-kommission habe „expli- zit klargestellt, dass sie die deutsche hand- werksordnung nicht in frage stellt. sie plant daher auch keine initiativen in diesem be- reich.“ daher „sollten momentan die be- denken beim handwerk vom tisch sein.“ die spd-fraktion kenne die sorgen der handwerksvertreter seit langem und nehme sie sehr ernst, versichert poschmann. „den erhalt des meisterbriefes haben wir daher auch in den koalitionsvertrag aufgenom- men.“ sollte „die eu-kommission in zu- kunft wider erwarten ihre meinung än- dern“, werde sich ihre fraktion erneut für den schutz des meisterbriefes einsetzen. diskriminierung auch bei den beiden op- positionsfraktionen gehen die einschätzun- gen auseinander. der gelernte drucker und wirtschaftspolitische sprecher der fraktion die linke, michael schlecht, hält die sorgen vor einer entwertung des meisterbriefes für „nachvollziehbar“. „bereits jetzt beklagen viele handwerkerinnen und handwerker eine diskriminierung gegenüber konkur- renten aus anderen eu-staaten, die sich we- sentlich leichter in die handwerksrolle ein- tragen lassen können“, stellt schlecht fest. die eu-kommission handele „nach ihrer binnenmarkt-logik“, die „auf wettbewerb und deregulierung ausgerichtet“ sei. wer keine absenkung von standards wolle, müsse sich „für eine gänzlich neue, solida- rische ausrichtung der eu einsetzen“. „ich denke, die sorgen des handwerks sind nicht berechtigt“, sagt dagegen der mittel- standsbeauftragte der fraktion bündnis 90/die grünen, thomas gambke. die eu- kommission habe „mittlerweile abstand davon genommen, den meisterbrief abzu- schaffen, weil offensichtlich ist, dass die gu- te ausbildung in der bundesrepublik für die positive beschäftigungsentwicklung hierzu- lande verantwortlich ist“. auch gambke sieht allerdings, dass es „durch die meister- pflicht zu einer diskriminierung inländi- scher handwerker kommen“ könne. die deutsche politik sei daher gefordert, „insge- samt wettbewerbsgleichheit zwischen ein- heimischen und handwerkern aus eu-staa- ten herzustellen“. peter stützle ❚ »wir sind optimistisch, dass wir den meister halten.« lena strothmann (cdu) ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper selbstanzeige entfällt nicht finanzen die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd haben sich grundsätz- lich für den erhalt der strafbefreienden selbstanzeige bei steuerhinterziehung aus- gesprochen. in einer sitzung des finanzaus- schusses in der vergangenen woche lehnten sie einen antrag der linksfraktion (18/556) auf abschaffung dieses instruments ab. auch die grünen stimmten gegen den an- trag. in ihrem antrag fordert die linksfraktion von der bundesregierung die vorlage eines ge- setzentwurfs, der die möglichkeit zur abga- be einer strafbefreienden selbstanzeige bei steuerhinterziehung abschafft. ein sprecher der fraktion wies darauf hin, dass korrektur- meldungen von falschen angaben gegen- über den finanzbehörden auch ohne selbst- anzeige zu änderungen der gemachten an- gaben führen würden. zudem seien bagatell- fälle strafrechtlich nicht relevant. der vertreter der bundesregierung erläuter- te die einigung der finanzministerkonfe- renz vom 27. märz 2014 auf änderungen bei der selbstanzeige. danach soll der be- richtigungszeitraum eines steuerhinterzie- hers für alle fälle der steuerhinterziehung auf zehn jahre ausgeweitet werden. in fäl- len einfacher steuerhinterziehung waren es bisher nur fünf jahre.die strafverfolgungs- verjährung soll auch bei einfacher steuer- hinterziehung von fünf auf zehn jahre an- gehoben werden. der strafzuschlag (auf- schlag auf die steuerschuld) soll ab einem hinterziehungsvolumen von 50.000 euro von bislang fünf auf zehn prozent erhöht werden. außerdem sieht die einigung vor, dass die sofortige entrichtung der hinter- ziehungszinsen von sechs prozent pro jahr künftig eine „zusätzliche wirksamkeitsvo- raussetzung“ für die selbstanzeige sein soll. geprüft werden müssen nach angaben der bundesregierung noch einige punkte wie die möglichkeit von zuschlägen unterhalb eines hinterziehungsvolumens von 50.000 euro sowie die möglichkeit einer obergren- ze für die wirksamkeit einer selbstanzeige. die regierung äußerte die erwartung, dass die selbstanzeige so ausgestaltet sein werde, dass die fälle nicht nur noch von spezial- kanzleien betreut werden könnten. vieles aufgedeckt die cdu/csu-fraktion warf der linksfraktion vor, den nutzen der selbstanzeige zu verkennen. bei der selbstan- zeige würden viele sachverhalte aufgedeckt werden, die sonst nicht ans licht kommen würden. verschärfungen der bestimmung sei- en richtig, dürften aber nicht zu einer „qua- si-abschaffung“ der möglichkeit der selbst- anzeige führen, wurde von der unions-frak- tion gewarnt. auch die spd-fraktion ging da- von aus, dass ohne selbstanzeigen viele fälle von steuerhinterziehung unentdeckt bleiben würden. solange es nicht genug personal bei den finanzbehörden gebe, werde die selbst- anzeige gebraucht. die fraktion bündnis 90/die grünen sprach sich auch gegen den antrag der linksfraktion aus. die von den fi- nanzministern beratene untergrenze von 50.000 euro wurde als zu hoch kritisiert. das entdeckungsrisiko für steuerhinterzieher müsse erhöht werden. hle ❚ braunkohle wird weiter abgebaut wirtschaft die fraktion bündnis 90/die grünen ist mit einem vorstoß zum verbot neuer braunkohletagebaue gescheitert. der ausschuss für wirtschaft und energie lehn- te in der vergangenen woche einen entspre- chenden antrag der fraktion (18/848) ab, mit dem eine änderung des bundesbergge- setzes erreicht werden sollte. die koalitions- fraktionen cdu/csu und spd stimmten gegen den antrag; neben bündnis 90/die grünen stimmte auch die linksfraktion da- für. die grünen verlangen, es solle keine zulas- sung neuer tagebaue mehr geben, „da infol- ge der energiewende und der notwendig- keit zur erreichung der klimaschutzziele hierfür kein öffentliches interesse mehr be- steht“. dazu fordert die fraktion eine ände- rung des bundesberggesetzes. im gesetzes- zweck soll neben der rohstoffgewinnung auch der umwelt- und klimaschutz gleich- rangig vorgesehen werden. außerdem wird eine bessere sicherung der belange betrof- fener grundstückeigentümer und kommu- nen gefordert. der einsatz der fracking- technologie mit umwelt- oder gesundheits- gefährdenden stoffen soll ausgeschlossen werden. die union erklärte, man dürfe nicht ohne not auf die einzige energieart verzichten, „die wir im lande haben“. ein sprecher der spd-fraktion wandte sich ge- gen zu viele neue bedingungen, wodurch die förderung von rohstoffen unmöglich gemacht werde. die linke forderte planfest- stellungverfahren mit umweltverträglich- keitsprüfungen sowie mehr transparenz und bürgerbeteiligung. hle ❚ ©picture-alliance/dpa

bizarre situation 13kultur und mediendas parlament – nr. 15 – 7. april 2014 d ie einen nennen es föde- ralismus, die anderen kleinstaaterei. so oder so, ein ende des soge- nannten kooperations- verbotes zwischen bund und ländern, das im rahmen der föderalis- musreform i im jahr 2006 vereinbart wurde und ein verbot jeglicher schulpolitischer initiativen des bundes vorsieht, ist nicht in sicht. mit der folge, dass ein neues – vom bund finanziertes – ganztagsschulpro- gramm beispielsweise nicht möglich ist. so lautet das ernüchternde fazit der bildungs- politischen debatte am vergangenen don- nerstag. und die debatte offenbarte erneut die unterschiedlichen standpunkte inner- halb der großen koalition zwischen spd und union. sinnbildlich für diese koalitionsinternen streitigkeiten stand die rede des spd-bil- dungsexperte swen schulz, der zähneknir- schend einräumen musste, dass sich seine partei mit ihrer forderung nach einer verfas- sungsänderung für eine abschaffung des kooperationsverbotes im bildungsbereich bedauerlicherweise gegen den koalitions- partner nicht habe durchsetzen können. gleichzeitig empörte sich schulz über öf- fentliche aussagen aus den reihen der uni- on, wonach die spd mit ihren „gierigen ländern“ die finanzierung von bildungs- und wissenschaftspolitik blockiere. der „geschätzte koalitionspartner“ solle sich lie- ber darüber gedanken machen, wie das von schwarz-gelb hinterlassene finanzloch im bildungsbereich in höhe von fünf milliar- den euro zu stopfen sei, befand schulz. dass für sozialdemokratische bildungspoli- tiker das thema kooperationsverbot kein leichtes ist, liegt auf der hand. verging doch in der vergangenen legislaturperiode keine bildungspolitische debatte, ohne dass das von der spd 2006 mitbeschlossene verbot als fehler bezeichnet wurde. bündnis 90/die grünen und die linke ließen sich denn auch die chance nicht entgehen, dem ehemaligen oppositionspartner seine da- maligen äußerungen vorzuhalten. zumin- dest die grünen stecken aber selbst in einem dilemma: ihr in baden-württemberg regie- render ministerpräsident winfried kretsch- mann (grüne) hält nämlich ebenfalls nichts von einer verfassungsänderung für mehr einflussmöglichkeiten des bundes. kritik an kmk die unionsfraktion kann sich zwar durchaus für eine grundgesetzän- derung erwärmen – allerdings beschränkt auf die möglichkeit der grundfinanzierung der hochschulen. im bereich der schulpo- litik schob tankred schipanski (cdu) dem bundesrat den schwarzen peter zu. die län- der würden sich einer neuregelung verwei- gern und hätten schon schwierigkeiten da- mit, dem bund lediglich eine koordinieren- de rolle zuzubilligen, bemängelte er. eine rolle, die ihm schon jetzt per verfassung zu- stehe. der cdu-politiker übte heftige kritik an der kulturministerkonferenz (kmk). seit 14 jahren arbeite das gremium an gemein- samen bildungsstandards „und kommt nur langsam voran“, bemängelte schipanski. die derzeitigen diskussionen um ein acht- oder neunjähriges gymnasium zeigten: „die kmk ist nicht in der lage, nationale verantwortung richtig wahrzunehmen.“ dennoch: eine direkt beim bund angesie- delte schulpolitik lehnte seine parteikolle- gin sybille benning als zentralismus ab. forderung der linken die linksfraktion, die laut ihrer bildungsexpertin rosemarie hein keineswegs die bildungshoheit der länder abschaffen möchte, plädiert dafür, bildung als gemeinschaftsaufgabe in der verfassung festzuschreiben und den län- dern einen höheren anteil aus den mehr- wertsteuereinnahmen zuzubilligen. der da- hingehende antrag der linken (18/588) stieß jedoch auf allen seiten auf ablehnung. „wer sagt, dass die länder das geld für bil- dung und forschung nutzen?“, fragte stefan müller (csu), parlamentarische staatsse- kretär im bildungsministerium. und auch spd-mann schulz sprach sich gegen einen „blankoscheck“ für die länder aus. das kooperationsverbot führt derzeit zu ei- ner bizarren situation: so ist der bund zwar bereit, sechs milliarden euro in bildung und forschung zu investieren. er weiß aber nicht, wie er den ländern das geld verfas- sungskonform zukommen lassen kann. bil- dungs-staatssekretär müller wandte sich dennoch gegen den eindruck, das grundge- setz würde eine zusammenarbeit zwischen bund und länder prinzipiell verbieten: „so viel kooperation wie heute hat es in der ge- schichte deutschlands noch nie gegeben", argumentierte der csu-politiker. als bei- spiele zählte er neben dem hochschulpakt, die exzellenzinitiative, den pakt für for- schung und innovation und den pakt für lehrerbildung auf. zugleich plädierte mül- ler für eine grundgesetzänderung, um eine bessere grundfinanzierung der hochschu- len erreichen zu können. verschiedene standards die linksfrakti- on stellte hingegen die probleme der schul- bildung in den mittelpunkt. es gehe um mehr soziale gerechtigkeit, eine höhere bil- dungsqualität und eine bessere vergleich- barkeit zwischen den bundesländern, argu- mentierte rosemarie hein. die schulsyste- me in den ländern seien durch „mehr als ein dutzend unterschiedliche schulformen in den klassen fünf bis zehn, unterschiedli- che lange pflichtschulzeiten und unter- schiedliche abschlüsse gekennzeichnet“, sagte sie. familien müssten sich durch einen irrgarten quälen, wenn sie das bundesland wechseln. pro jahr seien davon immerhin 200.000 kinder und jugendliche betroffen, rechnete hein vor und kritisierte, dass sich im koalitionsvertrag von union und spd „kein wort zu ganztagsschulen findet“. ei- ne aussage, die jedoch nicht ganz zutreffend ist. in der präambel des vertrages findet sich immerhin die feststellung: „ausbau und qualität von kitas und ganztagsschulen verbessern den bildungserfolg der kinder.“ das wort „kooperationsverbot“ fehlt aller- dings in dem 130-seitigen vertragswerk, wie kai gehring (grüne) feststellte. dies sei um- so unverständlicher, da die spd das koope- rationsverbot doch selbst als fehler bezeich- net habe. „fehler kann man korrigieren“, sagte gehring an die sozialdemokraten ge- wandt. es liege im interesse der gesamten gesellschaft, die qualität von bildung und wissenschaft zu steigern. „die leute haben die nase voll von fehlenden kitaplätzen, maroden schulen und überfüllten hörsä- len.“ götz hausding ❚ ein wenig gekränkter stolz klang in den worten von volker kauder (cdu) an: „alle politiker sollten raus aus den öffentlichen gremien der öffentlich-rechtlichen anstal- ten“, sagte der unionsfraktionschef anfang vergangener woche in einem interview mit dem magazin „focus“ mit blick auf das ur- teil des bundesverfassungsgerichts zum zdf-staatsvertrag. und er fügte an: „politi- ker können in den gremien ohnehin kaum etwas bewegen.“ fakt ist, dass es 2009 maßgeblich kauders parteifreund und damaliger hessischer mi- nisterpräsident roland koch gewesen war, der mit seiner weigerung im zdf-verwal- tungsrat, den vertrag für chefredakteur ni- kolaus brender zu verlängern, die klage von hamburg und rheinland-pfalz gegen den staatsvertrag erst provoziert hat. fakt ist aber auch, dass die entscheidung karlsruhes, dass zukünftig nur noch ein drittel der mitglieder in den fernsehgre- mien von „staatsnahen“ personen gestellt werden dürfen, die zuständigen 16 bundes- länder vor einige probleme stellt. zunächst vor ein zeitliches: bis ende juni 2015 soll ein neuer staatsvertrag stehen. dies sei „un- gewöhnlich ambitioniert“, meinte dazu der rechtswissenschaftler christian von coelln mit kritischem unterton vor dem kultur- und medienausschuss des bundestages in der vergangenen woche. zusammen mit seinem kollegen karl-eberhard hain infor- mierte von coelln den ausschuss über die folgen des urteils. anti-versteinerungsprinzip auch die vor- gabe des urteils, dass zukünftig alle relevan- ten gesellschaftlichen gruppierungen und auch minderheiten in den fernsehgremien vertreten sein sollen, wirft fragen auf. gleichzeitig habe die politik bei deren be- antwortung durchaus spielräume, meinte von coelln. allerdings enthalte die vorgabe ein anti-versteinerungsprinzip, fügte hain an. die gremien müssten häufiger auf ihre zusammensetzung überprüft werden. klar sei aber in jedem fall, dass für die politik die „zeit der erbhöfe“ abgelaufen sei, stell- ten die beiden rechtswissenschaftler fest. beide den medienpolitikern der union im ausschuss stieß dies jedoch nicht auf unge- teilten beifall. es müsse doch einen unter- schied zwischen einem regierungsvertreter und einem frei gewählten parlamentarier bei der frage geben, wer staatsnah sei oder nicht. hain und von coelln verneinten dies einhellig, das urteil mache da keinen un- terschied. letztlich seien auch alle funkti- onsträger in den parteien ab bezirksebene durch das urteil gemeint. in der ausschusssitzung wurde zudem deut- lich, dass das zdf-urteil letztlich auch auf die ard-rundfunkanstalten zu übertragen ist. unproblematisch gestaltet sich dies of- fensichtlich bei der deutschen welle, für die nicht die länder, sondern der bund verant- wortlich zeichnet. so entspreche das deut- sche-welle-gesetz bereits jetzt weitestge- hend den anforderungen des urteils, sagte von coelln. kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) betonte, dass die politik in jedem fall ihre aufsichtspflicht über den auslandssender behalte. dieser werde im gegensatz zu den übrigen öffentlich-recht- lichen sendeanstalten schließlich nicht aus rundfunkgebühren, sondern aus steuergel- dern finanziert. alexander weinlein ❚ zeit der erbhöfe ist abgelaufen medien umsetzung des karlsruher urteils zum zdf-staatsvertrag stellt politik vor probleme bizarre situationbildung das kooperationsverbot entzweit nicht nur bund und länder, sondern auch die große koalition unionsfraktionschef volker kauder deutschlands schüler lernen in 16 verschiedenen bundesländern – und jedes einzelne betreibt seine eigene schulpolitik. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige marcel rosenbach, holger stark: der nsa-komplex. deutsche verlags-anstalt, münchen 2014; 383 s., 19,99 € pünktlich zur konstituierenden sitzung des nsa-untersuchungsausschusses des bun- destages veröffentlichten die beiden „spie- gel“-redakteure marcel rosenbach und holger stark ihr grandioses buch über die abhörtätigkeit des größten geheimdienstes der welt. teile davon waren bereits in auf- sehen erregenden titel-geschichten des „guardian“ und des „spiegel“ zu lesen. in dem nun vorliegenden band wird das gan- ze ausmaß der überwachung durch die na- tional security agency (nsa) dargestellt. die journalisten erzählen die geschichte des jungen amerikaners edward snowden, der dieverfassung seines heimatlandes bewun- dert. als it-experte bekommt er zuerst bei der cia eine stelle, danach bei einer priva- ten firma, die im auftrag der nsa das inter- net ausspäht. für den „digitalen citoyen“ snowden bedeutet dies den zusammen- bruch seiner welt: die us-regierung geneh- migt nicht nur die verfassungswidrigetätig- keit der geheimdienste und überwacht ver- dachtsunabhängig die ganze welt, sondern sie spioniert sogar die eigenen staatsbürger aus. täglich werden so bis zu sechs milliar- den metadaten von menschen abgeschöpft und gespeichert – nur weil sie telefonieren oder e-mails versenden. von wenigen aus- nahmen abgesehen überwachen die nsa und der britische geheimdienst ghcq selbst treue nato-partner wie deutschland. die recherchen der autoren ergeben zweifels- frei: auch bundeskanzlerin angela merkel war ziel dieser überwachung. rosenbach und stark verstecken sich nicht hinter den snowden-dokumenten.vielmehr arbeiten sie die gefahren für die freiheit he- raus, die von einem „demokratischen“ überwachungsstaat ausgehen. zugleich ru- fen sie auf, die kontrolle der geheimdienste durch die parlamente auf grundsätzlich neue füße zu stellen. die mitglieder des un- tersuchungsausschusses sollten allerdings eins bedenken: nsa-chef keith alexander belog selbst den amerikanischen kongress- ausschuss als er dessen mitgliedern weis- machte,innerhalb der usa werde nicht spio- niert. manu ❚ marc engelhardt: heiliger krieg – heiliger profit. afrika als neues schlachtfeld des internationalen terrorismus. ch. links verlag, berlin 2014; 223 s., 16,90 € marc engelhardt gehört zu den wenigen deutschen journalisten, die gut geschriebe- ne exklusiv-reportagen aus den internatio- nalen krisen- und kriegsgebieten veröffent- lichen. in seinem neuesten buch beschäftigt sich der frühere, langjährige afrika-korres- pondent mit den themen terrorismus und organisierte kriminalität auf dem afrikani- schen kontinent. damit knüpft er an sein in- formatives buch über die piraterie vor der küste somalias an. engelhardt gelingt es, die unterschiede zwi- schen dem „klassischen“ islamistischenter- rorismus mit den anschlägen vom 11. sep- tember 2001 in den usa und den in afrika verbreiteten erscheinungsformen darzule- gen. er erklärt, wie es möglich war, dass in afrika zahlenmäßig unterlegene, islamisti- scheterrorgruppen und bewegungen an die macht gelangten und anschließend ganze länder in angst versetzen konnten. nach engelhardt führen afrikanische terroristen im gegensatz etwa zual qaida keinen „hei- ligen krieg“ gegen europa undamerika und streben auch nicht die gründung eines isla- mischen kalifats an. tatsächlich wollen sie mit hilfe des terrors nur möglichst viel geld verdienen. der journalist spricht deshalb von einem „symbiotischen terrorismus“, ei- ner mischform aus organisierter kriminalität und terrorismus mit einer islamistischen färbung. letzteres soll dem morden eine ideologische begründung und legitimität verleihen. und so bezeichnet engelhardt diesen vermeintlichen „heiligen krieg“ fol- gerichtig als schlichtweg „scheinheilig“. mit seinen reportagen über die aktuellen entwicklungen in mali und nigeria, in gui- nea-bissau und somalia, über menschen-, drogen- und rohstoffhandel sowie über schutzgelderpressung und piraterie malt engelhardt ein düsteres panorama afrikas. dennoch ist er davon überzeugt, dass sich der kontinent dem terror nicht kampflos er- geben wird. gleichzeitig warnt er jedoch vor allzu großen hoffnungen. so beschreibt er die politischen regierungssysteme etlicher länder afrikas als diktaturen und autokra- tien, deren führer sich oft kaum von terro- risten unterscheiden würden. manu ❚ kurz rezensiert weiter streit um presse-grosso medien der streit um das presse-grosso- vertriebssystem in deutschland geht in die nächste runde. der bundesverband der pressegroßhändler hat eine nichtzulas- sungsbeschwerde beim bundesgerichtshof gegen die entscheidung des oberlandesge- richtes düsseldorf eingereicht. dieses hatte im februar einer klage der bauer media group stattgegeben und die bisherige pra- xis des verbandes für rechtswidrig erklärt, mit den verlagen einheitliche bedingungen für den pressevertrieb zu verhandeln. das oberlandesgericht hatte mit seiner ent- scheidung eine revision des grosso-ver- bandes gegen ein urteil des landgerichts köln vom februar 2012 zurückgewiesen, mit dem das presse-grosso-system als wett- bewerbswidrig eingestuft worden war. eine revision gegen das urteil vor dem bundes- gerichtshof hatte das oberlandesgericht düsseldorf ausgeschlossen. eigentlich hatte der bundestag im vergange- nen jahr das presse-grosso mit der novel- lierung des gesetzes gegen wettbewerbsbe- schränkungen absichern sollen. doch das oberlandesgericht düsseldorf befand das gesetz in diesem konkreten fall als nicht maßgebend an. die große koalition könn- te deshalb gezwungen sein, gesetzlich nach- zubessern. in ihrem koalitionsvertrag be- kennen sich die unionsparteien und die spd ausdrücklich zum erhalt des presse- grosso-vertriebssystems. aw ❚ vollversion der dbb ist am netz kultur die deutsche digitale bibliothek (ddb) hat anfang vergangener woche ih- ren regulären betrieb aufgenommen. auf der online-plattform (www.deutsche-digi- tale-bibliothek.de) können museen, biblio- theken, archive und andere kultureinrich- tungen ihre bestände in digitalisierter form für jeden bürger zugänglich machen. bis zu 30.000 deutsche kultur- und wissenschafts- einrichtungen sollen miteinander vernetzt werden. bislang sind allerdings erst 2.100 einrichtungen registriert und etwa einhun- dert mit eigenen daten präsent. die ddb ist teil der europäischen digitalen bibliothek europeana. kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) bezeichnete die ddb in der vergan- genen woche vor dem kulturausschuss des bundestages als „staatliche antwort“ auf die digitalen angebote der privatwirtschaft. wer ein informationsmonopol besitze, der ge- winne auch ein deutungsmonopol, warnte grütters mit blick auf internetkonzerne wie google: „dies passt aber nicht zu einer de- mokratie.“ in den aufbau der von bund und ländern gemeinsam finanzierten deutschen digita- len bibliothek sind nach regierungsanga- ben bis ende 2013 rund 24 millionen euro geflossen, davon trug der bund rund 19 mil- lionen euro. bis 2015 sollen der dbb jähr- lich zusätzlich 2,6 millionen euro zur ver- fügung gestellt werden. im vergleich zu an- deren europäischen ländern wie frankreich oder großbritannien hinkt deutschland bei der digitalisierung jedoch hinterher. aw ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 15 – 7. april 2014 >gert jannsen bundestagsabgeordneter 1983-1985, die grünen gert jannsen wird am 7. april 75 jahre alt. der promovierte geograph und hochschul- lehrer aus oldenburg schloss sich 1982 den grünen an. jannsen, der infolge des rotati- onsprinzips seiner partei das bundestags- mandat nach zwei jahren niederlegte, gehör- te dem ausschuss für bildung und wissen- schaft an. >ernst küchler bundestagsabgeordneter 1998-2004, spd am 7. april wird ernst küchler 70 jahre alt. der diplom-politologe und langjährigevolks- hochschuldirektor wurde 1969 spd-mitglied und stand von 1993 bis 1999 an der spitze seiner partei in leverkusen. von 1994 bis 1999 war küchler dort auch mitglied des stadtrats und gehört dem gremium wieder seit 2009 an. von 2004 bis 2009 amtierte er als oberbürgermeister seiner heimatstadt. im bundestag arbeitete er im ausschuss für bildung, forschung und technikfolgenab- schätzung mit.von 1998 bis 2005 war küch- ler vorsitzender des deutschen volkshoch- schulverbands. >ludwig stiegler bundestagsabgeordneter 1980-2009, spd ludwig stiegler vollendet am 9. april sein 70.lebensjahr.der rechtsanwalt ausweiden in der oberpfalz schloss sich 1964 der spd an, war von 1981 bis 2009 vorsitzender des dortigen unterbezirks und von 1990 bis 2004 mitglied des weidener stadtrats. von 2003 bis 2009 stand er an der spitze seiner partei in bayern. dem parteivorstand gehörte stieg- ler von 1999 bis 2007 und dem spd-partei- präsidium von 2005 bis 2007 an. der stell- vertretende vorsitzende der spd-bundes- tagsfraktion von 1998 bis 2002 engagierte sich vorwiegend im rechtsausschuss, als dessen stellvertretender vorsitzender er von 1987 bis 1998 amtierte. >hans-eberhard urbaniak bundestagsabgeordneter 1970-2002, spd am 9. april begeht hans-eberhard urbaniak seinen 85. geburtstag. der aus dortmund stammende bergmann und gewerkschafts- sekretär schloss sich 1951 der spd an, war von 1968 bis 2000 vorstandsmitglied des dortigen unterbezirks und von 1964 bis 1970 ratsherr seiner heimatstadt. urbaniak, mit- begründer der arbeitsgemeinschaft für arbeitnehmerfragen in der spd und über 15 jahre deren stellvertretender bundesvor- sitzender, engagierte sich im bundestag von 1970 bis 1998 im ausschuss für arbeit und sozialordnung. bmh ❚ „weltklimabericht, minderheitenrechte, atomwaffen – da- mit stehen die meldungen für die nächsten tage“, sagt anna. „ist der newsletter an die schulen zum ideenwett- bewerb europawahl schon raus?“, fragt michaela. „da war- ten wir noch auf das ok der it“, antwortet linda. mittwochmorgen, 10 uhr im jakob-kaiser-haus des bun- destages, redaktionskonferenz bei „mitmischen.de“, dem jugendportal des deutschen bundestages. nachricht? in- terview? video? bildergalerie? das mitmischen-team grü- belt mal wieder, wie komplizierte politisch-parlamentari- sche themen für junge leute im internet präsentiert wer- den können. denn das ist die aufgabe von „mitmischen.de“: die webseite soll jugendlichen ab elf jahren und jungen erwachsenen die arbeit des bundesta- ges näher bringen. „mitmischen.de“ informiert über aktu- elle bundestagsdebatten, beleuchtet den alltag der abge- ordneten und bietet neben täglich wechselnden meldun- gen zwei mal in der woche hintergrundartikel zu aktuel- len politischen themen. zum beispiel zur ukraine, zum mindestlohn oder zur gentechnik. dazu gehört auch zu zeigen, welchen einfluss die entscheidungen des parla- mentes auf das leben der jungen leute haben. der bundestag bietet seit 1997 speziell aufbereitete inter- netseiten für kinder und jugendliche an. „mitmischen.de“ startete im juni 2004 als eines der ersten jugendportale ei- nes parlamentes im internet. die jugendlichen können die artikel kommentieren, im forum selbst debatten anstoßen oder gleich selbst autor werden. das redaktionsteam der webseite besteht näm- lich aus etwa 100 schreibern aus ganz deutschland, die selbst nicht viel älter sind als die leser. sie werden von er- fahrenen redakteuren angeleitet. darüberhinaus finden die jugendlichen auf der webseite informationen zu speziellen aktionen und angeboten des bundestages für jugendliche: über den medienworkshop für nachwuchsjournalisten, die veranstaltung „jugend und parlament“, bei der die teilnehmer für drei tage in die rolle von abgeordneten schlüpfen können, über aus- landstipendien wie das parlamentarische patenschafts- programm sowie ausbildungsmöglichkeiten und praktika im haus. oft gibt es auch gewinnspiele oder wettbewer- be, bei denen jugendliche ihre ideen einreichen können. so auch aktuell: zur kommenden wahl des europäischen parlamentes veranstaltet „mitmischen.de“ einen ideen- wettbewerb. das thema: wie sehen und bewerten junge menschen das großereignis europawahl? dabei sind alle darstellungsformen erlaubt. bis zum 16. mai 2014 können videos, fotos, collagen oder texte zur europawahl einge- reicht werden. unter den teilnehmern verlost die redakti- on reisen zum bundestag unter anderem mit besuch einer plenarsitzung, führung durch das parlamentsgebäude, hostel und zugfahrt inklusive. wer mitmachen möchte, sendet seinen beitrag unter dem stichwort „europawahl“ an: redaktion@mitmischen.de oder per post an: deutscher bundestag, referat online-dienste/ parlamentsfernsehen, platz der republik 1, 11011 berlin. julian burgert ❚ verstehen, wie politik funktioniert ortstermin: bei der redaktion von »mitmischen.de« schielen aufs präsidentenamt 8.april 1959:adenauer kandidiert „sie werden sehr erstaunt gewesen sein, (…) dass ich mich zur wahl als nachfolger un- seres verehrten herrn bundespräsidenten heuss gestern zur verfügung gestellt ha- be.“ – „seit (…) dem tage, an dem ich mich zur annahme der kandidatur bereit erklärte, hat sich die außenpolitische si- tuation verschlechtert. ich glaube, (…) es nicht verantworten zu können, meinen jetzigen posten als bundeskanzler zu ver- lassen.“ nur acht wochen lagen zwischen diesen aussagen konrad adenauers (cdu). am 8. april 1959 hatte der kanzler seine kandidatur als bundespräsident im rundfunk bekanntgegeben – und sie am 5. juni wieder zurückgezogen. adenauer wollte nie nur repräsentant sein. er wollte auch als bundespräsident mitregieren. hinter verschlossenen türen soll er angekündigt haben, auch als prä- sident an kabinettssitzungen teilnehmen zu wollen, und daran erinnert haben, dass das grundgesetz dem bundespräsi- denten nicht vorschreibe, wen dieser dem parlament als bundeskanzler vorschlagen soll. ein hinweis auf ludwig erhard (cdu), den adenauer als seinen nach- folger verhindern wollte. adenauer hatte seine möglichkeiten als bundespräsident allerdings überschätzt. die bundesrepu- blik hatte sich längst zu einer kanzlerde- mokratie entwickelt, nicht zu einer präsi- dialrepublik. bis adenauer seinen fehler erkannt hatte, dauerte es eben jene acht wochen. schließlich wurde heinrich lübke bundespräsident, adenauer blieb noch bis 1963 kanzler. sein nachfolger wurde ludwig erhard. benjamin stahl ❚ m it einer harmlos klingenden anmerkung zum thema klimawandel hat bundes- umweltministerin barbara hendricks den entzündeten nerv der be- völkerung voll getroffen. die spd-frau aus kleve forderte ihre landsleute un- längst auf, mit rücksicht auf das weltkli- ma die heizung herunter zu drehen. die menschen sollten ihre lebensweise „et- was ändern“ und ihre wohnungen „nicht mehr auf 22, 23 grad heizen, sondern vielleicht nur noch auf 20 oder 21“ grad. die empörung folgte schneller als der donner auf den blitz. „selbst wenn ich auf 24 grad hochheizte, ginge das die frau bevormunderin nichts an“, moserte ein zeitungsleser und ein anderer schrieb: „und hendricks könnte das rauchen ein- stellen, verringert ebenfalls die erderwär- mung.“ ein dritter kommentator vermu- tete gar einen aprilscherz. beim thema nestwärme, so viel haben wir jetzt gelernt, verstehen die deutschen keinen spaß. wir erinnern uns an den berliner spd-finanzsenator thilo sarra- zin, der einst empfahl, einfach einen di- ckeren pullover anzuziehen und die zim- mertemperatur bei 15 oder 16 einzure- geln, um energie zu sparen. „bei uns wa- ren es zu hause immer 16 grad. ich habe es überlebt“, befand er und erlebte einen sturm der entrüstung. nun liegen die beiden empfehlungen im- merhin ein paar grad auseinander. ist das jetzt ein zeichen dafür, dass die politik die befindlichkeit der masse in der ten- denz verstanden hat? offensichtlich scheint jedenfalls die grundregel: je niedriger die geforderte temperatur im wohnzimmer, umso erhitzter die gemü- ter in der bevölkerung. und damit offen- baren wir zugleich, wie nahe uns warm- blütern der klimaschutz ist – bis zu ei- nem gewissen grad. claus peter kosfeld ❚ die heizung und das klima personalia leserpost aufgekehrt vor 55 jahren ... konrad adenauer (cdu) verkündet sei- ne kandidatur für das präsidentenamt. die webseite www.mitmischen.de ist extra für jugendliche konzipiert und soll ihnen die arbeit des bundestages näher bringen. ©picture-alliance/dpa ©mitmischen.de leserbrief zur ausgabe 8 vom 17.2.2013, „dringender wunsch der bürger“ auf seite 9: mehrheitsbeschlüsse werden auf politischer ebene gerne als „machtwort“ und „wille der mehrheit“ gesehen. sobald aber eine ent- scheidung gegen die eigene weltsicht ver- stößt, schwindet die akzeptanz. minderheiten von heute können mehrhei- ten von morgen sein. das ist das risiko ei- ner offenen gesellschaft wie der demokra- tie überhaupt. dass mehrheitsentscheidun- gen einer kontrolle bedürfen, ist unbestrit- ten. mehrheiten können nämlich dazu führen, dass diktaturen entstehen, wie schon bei den antiken griechen. die direk- te demokratie ist aber auch eine möglich- keit, die regierung zu kontrollieren und korrekturen herbeizufüh- ren. sie deshalb lieber au- ßerhalb der eu sehen zu wollen, schadet dem demo- kratieverständnis, wie es un- serer republik zugrunde liegt. herbert kleiner, argenbühl leserbrief zur ausgabe 9-11 vom 24.2.2014, „streit um die zulassung von genmais“ auf seite 7: die bevorstehende zulas- sung des genmais 1507 durch die eu-kommission wäre aus verschiedenen gründen skandalös: sogar die sonst gen- technikfreundliche eu-lebensmittelbehör- de efsa bemängelte, dass es keine ausrei- chenden untersuchungen über die auswir- kungen des eigenproduzierten giftes cry1f auf „nichtzielorganismen“, also bienen oder menschen, gibt. bei einer untersu- chung in den usa war cry1f zu 100 prozent tödlich für schmetterlinge, das gift ist viel- fach wirksamer als das toxin des mais mon 810, der hier verboten ist. der mais 1507 soll tolerant gegen unkrautvernichter mit glu- fosinat sein, das ab 2017 sowieso höchst wahrscheinlich in der eu verboten sein wird. was soll das also? die europäer wollen nach allen bekannten umfragen mehrheitlich keine gentechnik im essenskreislauf. dass die politik das zu- gunsten von wenigen großkonzernen igno- riert, ist verrat am souverän und seiner ge- sundheit. genlebensmittel werden zudem nicht gebraucht: jedes klima, jede region, jeder boden hat die ihm optimal angepass- ten feldfrüchte. die erhält man aber durch saatgutvielfalt, nicht durch pfuschwerk zu gewinnzwecken von patentinhabern und eu-verbote alter sorten. heiko urbanzyk, werne an der lippe leserbrief zur ausgabe 9-11 vom 24.2.2014, „szenen einer krise“ auf sei- te 1: es ist schwer erträglich, wenn man sieht, was in der „affäre edathy“ aufgeführt wird um das nächstliegende zu umgehen: um herrn edathy geht es nämlich schon länger nicht mehr, zumal wohl sein moralisches verge- hen keine straftat ist. der wahrhaftige skan- dal ist, dass amts- und mandatsträger ihr wissen missbraucht haben. dass damit schaden von der aktuellen re- gierung abgehalten werden sollte, macht den vorgang nicht besser, da man das image von personen dadurch über das recht stellt. von einer regierungskrise zu sprechen ist ein witz. es ist zynisch, dass die regieren- den von verlorenem vertrauen zueinander sprechen, da sie damit das auffliegen von ei- genem fehlverhalten meinen. das ist ein skandal, der allergrößtes potenzial bietet, um gegenüber den bürgern jedes vertrauen in die politik zu zerstören. johannes bauer, per e-mail seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag live topthemen vom 07.- 11.04.2014 einbringung haushalt und allgemeine finanz- debatte (di), generaldebatte (mi) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream pannenmelder der in der ausgabe 13-14 vom 24.3.2014 in dem arti- kel „gemeinsam auf dem gipfel“ auf seite 1 erwähnte antrag „neue impulse für die entwicklungspolitische zusammenarbeit“ (18/844) stammt von den beiden koa- litionsfraktionen cdu/csu und spd. im text wurde nur die cdu/csu-fraktion als urheber genannt, die spd- fraktion fehlte. gerhard schröder 70 haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 14. april. am heutigen montag vollendet der ehemali- ge bundeskanzler gerhard schröder sein 70. lebensjahr. als nachfolger helmut kohls trat er das amt am 27. oktober 1998 an und stand bis zum 22. november 2005 an der spitze der ersten rot-grünen bundesregierung. mit seinem namen sind vor allem soziale re- formen und eine neuausrichtung der deutschen außenpolitik verbunden. die im märz 2003 verkündete „agenda 2010“ gilt als eine der einschneidendsten veränderungen innerhalb des sozialsys- tems und des arbeitsmarkts der nach- kriegszeit. seine vor allem im bann von balkankrieg und den folgen des an- schlags vom 11. september 2001 stehen- de außenpolitik war sowohl von nähe als auch von distanz zu den usa geprägt. die absage einer deutschen beteiligung am irakkrieg verschaffte ihm ansehen, nicht nur in seiner eigenen partei. in der biographie des siebten bundes- kanzlers spiegelt sich das schicksal dieser generation in vielfältiger weise wider. sein vater fiel in seinem geburtsjahr 1944, die harte nachkriegszeit prägte kindheit und jugend und der berufsweg erwies sich zunächst als steinig. nach der kaufmännischen lehre und dem erlan- gen der hochschulreife studierte er rechtswissenschaften. 1978 eröffnete er eine anwaltskanzlei in hannover. schröder trat 1963 der spd bei, amtierte von 1978 bis 1980 als bundesvorsitzen- der der jungsozialisten und von 1983 bis 1993 als chef des spd-bezirks hannover. von 1994 bis 1998 war er vorsitzender der spd in niedersachsen und stand von 1999 bis 2004 an der spitze der bundes- partei. parallel zur parteikarriere verlief seine parlamentarische laufbahn. 1980 wurde er erstmals in den bundestag gewählt, wechselte aber 1986 als spitzenkandidat der niedersächsischen spd in die landes- politik und war von 1990 bis oktober 1998 ministerpräsident in hannover. 1998 wurde er wieder in den bundestag gewählt und behielt sein mandat bis 2005. seither ist der ehemalige kanzler wieder als rechtsanwalt sowie als wirt- schaftsberater tätig. bmh ❚ ©picture-alliance/rtn-radiotelenord

debattendokumentation d ie bundesregierung legt heute ihr erstes wichtiges gesetzespaket vor. das ren- tenpaket hat eine klare botschaft: wir halten wort. denn das, was wir hier heute auf dem tisch liegen ha- ben, haben wir den menschen in un- serem land versprochen. das rentenpaket hat eine klare aussage. sie geht über den einzelnen rentenbescheid hinaus. wenn wir die lebensleistung von müttern so- wie von langjährig versicherten, die unseren sozialstaat über jahrzehnte mit ihren beiträgen stabilisiert und getragen haben, anerkennen, dann schaffen wir mehr gerechtigkeit, und dann senden wir ein klares signal: wir erkennen die lebensleistung von menschen in unserem land an. in vielen begegnungen der letz- ten wochen wurde mir deutlich, dass die botschaft auch ankommt. als ich am internationalen frauen- tag in andernach rosen verteilte, kam eine frau auf mich zu und er- zählte mir: ich habe drei kinder großgezogen; die haben alle stu- diert. – das war ihr ganz wichtig; das hat sie mehrfach betont. – dass das endlich anerkannt wird, das freut mich. kriegen sie das gesetz denn auch hin? – ja, das kriege ich hin, sagte ich. dieses beispiel macht deutlich: die intention dieses gesetzes, das, was wir machen, kommt bei den menschen wirklich an. daran merkt man: es ist nicht geschenkt, es ist verdient. das ist ein ganz zen- traler punkt. die rentendebatte hat schon ho- he wellen geschlagen. die vorha- ben werden von manchen als nach- teil für die jüngere generation ausge- legt. ich begegne vielen jungen men- schen: die gehen nicht auf die barri- kaden. der wohl- stand unseres lan- des hängt sehr stark damit zusammen, dass wir gute und leistungsfähige unternehmen haben, gut ausgebildete fachkräfte, menschen mit pflichtbewusstsein, die ihrer arbeit nachgehen. der wohlstand unseres landes hängt aber auch damit zusammen, dass wir solidarität üben, solidarität zwischen arm und reich, zwischen jung und alt. das ist ein kernge- danke der sozialen marktwirt- schaft, die gott sei dank über jahr- zehnte unser land geprägt hat. in diesem geiste finden es die jungen in einer übergroßen mehr- heit völlig in ordnung, dass wir das für ihre mütter, großmütter und ihre väter tun. das, was wir heute vorlegen, finden sie vollkommen gerecht, auch generationengerecht. ich sage ganz deutlich, meine kolleginnen und kollegen: wer sich um kinder gekümmert hat, der hat seinen beitrag zum generatio- nenvertrag geleistet. deswegen rechnen wir die erzie- hungsleistungen stärker an. deswe- gen bekommen 10 millionen men- schen – es sind vor allem frauen – eine höhere mütterrente. eine andere be- gegnung: als ich am letzten wochenen- de nach hause flie- gen wollte und gera- de meinen flug- schein vorgezeigt habe, sagten zwei ältere damen in einem etwas rau- en ton, wie das in berlin so üblich ist, zu mir: kommen sie mal mit! ich dachte: oje, was ist jetzt los? ist mit meinem flugschein etwas nicht in ordnung? aber es kam et- was völlig anderes. die beiden älte- ren damen erzählten mir, sie seien 62 und 63 jahre alt und arbeiteten beide schon seit 44 jahren. eine der beiden damen fragte mich: schaffen sie das mit der abschlags- freien rente nach 45 beitragsjah- ren? da habe ich gesagt: ja, das schaffe ich. was wir damit zum ausdruck bringen, ist: wer 45 jahre gearbei- tet hat, also 45 jahre lang beiträge gezahlt hat, der hat gegenüber drei bis vier generationen von rentne- rinnen und rentnern seine pflicht im generationenvertrag erfüllt. das erkennen wir an, indem es kei- ne abschläge mehr geben soll. das gilt jetzt für die rentennahen jahr- gänge, anschließend wächst es wie- der auf. auch diese regelung wurde kriti- siert: sie gelte nur für eine be- stimmte zahl von menschen. – das ist richtig. genau diejenigen sind es, die unsere besondere anerken- nung verdienen. denn das sind diejenigen, die direkt von der schule in den beruf gegangen sind, die 45 berufsjahre durchgezogen haben. diese menschen haben noch durchschnittliche arbeitszeiten von 45 stunden in der woche ge- habt. der freie samstag musste noch erkämpft werden. auch der arbeitsschutz, der mittlerweile standard ist, galt in den 70er-jah- ren noch nicht. vor diesem hintergrund – das will ich ihnen ehrlich sagen – ist es klar: diese leute haben ihr soll er- füllt. ihre arbeits- jahre merken sie je- den tag in den kno- chen. deswegen ist diese regelung ge- recht. deswegen werden wir sie auch umsetzen. ich will genauso klar sagen: ich habe überhaupt kein in- teresse daran, dass diese regelung ausgenutzt wird, um neue frühver- rentungen zu befördern. deswegen führen wir – dafür bietet die parla- mentarische debatte der nächsten wochen ja auch eine gute gelegen- heit – intensive gespräche über die frage: wie kann man verfassungs- konform verhindern, dass diese re- gelung ausgenutzt wird? wenn es dabei zu antworten im parlamen- tarischen verfahren kommt, bin ich sehr froh darüber. ein wichtiger punkt für mich ist die tatsache, dass heute nur 14,7 prozent der über 63-jährigen einer sozialversicherungspflichtigen be- schäftigung nachgehen. das müs- sen wir ändern. aus diesem grund werden wir die altersgrenze schritt- weise von 63 auf 65 jahre anheben. wenn wir es in demselben zeit- raum schaffen würden, die zahl der beschäftigten von 14,7 prozent auf 50 prozent zu bringen, dann hätten wir schon viel erreicht. ich sage an dieser stelle deswegen auch: wir müssen dafür sorgen, dass von den unternehmen - viele haben es schon verstanden; einige aber lei- der noch nicht - die arbeit von äl- teren wertgeschätzt wird. in der ver- gangenheit war es oft genug so, dass ältere ganz schnell zum alten eisen zählten. sie behinderten die effi- zienz und den erfolg im wettbe- werb. das ist schnee von gestern. wir brauchen die erfahrung der äl- teren arbeitnehmer, der älteren fachkräfte in unserem land. das sehen wir ja auch hier im bundestag. hier im hohen haus ist niemand seit 45 jahren dabei. – moment, kollege schäuble im- merhin fast. für das, was er in sei- nen 42 jahren hier geleistet hat, hat er auf jeden fall meine anerken- nung. allerdings hat er nicht in die rentenversicherung einbezahlt. ich will damit nur sagen: wir wollen ausdrücklich, dass gerade die erfahrung der älteren in unse- rer gesellschaft ihren platz hat. ich habe auch kein problem, darüber zu reden, wie wir den übergang vom erwerbsleben in die rente zwischen 60 und 67 jahren oder auch danach besser und flexibler gestalten können, als wir das jetzt tun. dazu gibt es kluge vorschläge. die finde ich gut. ich sage ihnen aber auch: ich kann mir da vieles vorstellen, solange ich dafür die finan- ziellen möglichkei- ten zur verfügung gestellt bekomme. in dem rentenpa- ket, das jetzt vor- liegt, geht es auch um eine bessere fi- nanzielle ausstat- tung der reha. für geburtenstarke jahrgänge muss genug geld da sein, damit die forderung „reha vor rente“ auch eingelöst werden kann. es geht nämlich um den wie- dereinstieg ins berufsleben und nicht um das abschieben aufs al- tenteil. das ist der kern der vor- schläge zum rehabudget. wo es am ende aber nicht mehr geht, wo wir das nicht mehr schaffen, wo die menschen krank sind, werden wir solidarisch einstehen. wer gesund- heitlich nicht mehr in der lage ist, zu arbeiten, der wird künftig bei verminderter erwerbsfähigkeit bes- ser abgesichert werden. auch das ist beides im rentenpaket enthal- ten. das rentenpaket umsetzen heißt wort halten. es ist eine wichtige weichenstellung für die zukunft. es zeigt, dass diese koalition sich vorgenommen hat, gute arbeit, gu- te renten und ein gutes leben für die menschen in unserem land zu realisieren. (beifall bei der spd und der cdu/csu) debattendokumentation andrea nahles (*1970) bundesministerin andrea nahles, spd, bundesministerin für arbeit und soziales: das rentenpaket umsetzen heißt wort halten andrea nahles (spd) neben einem werbeplakat für das rentenpaket die intention dieses gesetzes, das, was wir machen, kommt bei den menschen wirklich an. wer 45 jahre gearbeitet hat, der hat seine pflicht im generationen- vertrag erfüllt. debatte über die leistungsverbesserungen in der rentenversicherung / 26. sitzung des 18. deutschen bundestages am 3. april 2014 ©dbt/achimmelde ©picture-alliance/dpa dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 15 – 7. april 2014 f rau nahles, sie haben ihr ren- tenpaket vorgelegt, und ich sa- ge: ja, aber. in den vergangenen jahrzehnten haben wir immer nur über rentenkürzungen diskutiert. jetzt diskutieren wir endlich einmal über bessere leistungen für rentne- rinnen und rentner. das findet die linke gut. mit ihrem rentenpaket gehen sie mehrere schritte in die richtige rich- tung, aber in ihrem rentenpaket fin- den sich – jetzt bitte gut aufpassen – zwei gerechtigkeitslücken, ein gro- ßer konstruktionsfehler, ein tropfen auf den heißen stein, eine mogelpa- ckung, eine zaghafte verbesserung und eine offene großbaustelle. das, meine damen und herren, findet die linke schlecht. meine überschrift für ihr renten- paket lautet: manches wird besser, aber nichts wird gut. gehen wir die punkte mal im ein- zelnen durch: die sogenannte mütterrente. die absicht ist gut: mehr gerechtigkeit bei der anerkennung von kinderer- ziehungszeiten. aber die umsetzung ist schlecht. für kinder, die vor 1992 geboren wurden, herr kauder, soll es ab dem 1. juli insgesamt gut 57 euro mütter- rente im westen und knapp 53 euro im osten geben. das ist die erste ge- rechtigkeitslücke; das ist ungerecht und das ist falsch. ein vierteljahrhundert nach dem mauerfall sind im osten geborene kinder auf dem rentenkonto ihrer eltern immer noch weniger wert als im westen geborene kinder. das ist beschämend. für kinder, die nach 1992 geboren wurden, wird es ab juli im westen 85 euro und im osten 79 euro auf dem rentenkonto von mutter oder vater geben. das ist die zweite gerechtig- keitslücke. ich frage sie, frau nahles: was soll das? – sie sagen, sie schlös- sen die gerechtigkeitslücke bei den kindererziehungszeiten, doch das stimmt nur zur hälfte. jedes kind muss der gesellschaft gleich viel wert sein, und zwar völlig egal, ob es in leipzig geboren wurde oder in köln, ob es 1960 geboren wurde oder 2010. deswegen sagt die linke: wir wollen für jedes kind rund 86 euro auf dem rentenkonto von mutter oder vater haben. meine damen und herren von der regierungskoalition, sie wollen die mütterrente ernsthaft aus beiträ- gen der versicherten finanzieren. das bedeutet ganz schlicht: die al- tenpflegerin zahlt für die mütterren- te der ärztin. das ist der große kon- struktionsfehler in ihrem rentenpa- ket, und zwar aus zwei gründen: kindererziehung ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche aufgabe. reiche, beamtinnen und beamte, rechtsanwälte, steuerberaterinnen, architektinnen und politikerinnen und politiker müssen sich an ihrer finanzierung beteiligen. deshalb muss diese mütterrente unbedingt aus steuermitteln finanziert werden. alles andere ist verfassungswidrig. der zweite grund: dieses geld fehlt dann bei der echten armutsbekämp- fung. das ist das zweite problem bei der finanzierung der mütterrente. das wird bei den erwerbsminde- rungsrenten deutlich. auch hier, frau nahles, ist ihre absicht gut: wer krank ist, darf nicht mit almosen ab- gespeist werden. – aber auch hier ist ihre umsetzung schlecht. ihr vor- schlag bringt kranken, die nicht mehr arbeiten können, gerade mal 36 euro netto. das ist besser als nichts, aber es ist nur ein tropfen auf den heißen stein. niemand wird freiwillig krank, und darum sage ich: die abschläge bei der erwerbsminderungsrente müssen gestrichen werden, und zwar komplett. das brächte im schnitt 77 euro im monat. wir linken sagen: die zurechnungszeit muss um drei statt um zwei jahre verlängert wer- den. insgesamt brächte das 130 euro mehr. ich sage: so holt man kranke menschen aus der grundsicherung heraus, meine damen und herren. noch besser wäre es übrigens, wenn die beschäftigten gar nicht erst dauerhaft krank werden würden. dazu brauchen wir – sie haben ja die reha erwähnt – gute rehamaß- nahmen. die kosten geld, und die babyboomer kommen so langsam ins rehaalter; das haben sie erkannt. darum wollen sie mehr geld für re- hamaßnahmen aus- geben. das ist gut. aber warum um himmels willen, frau nahles, wollen sie das rehabudget ab 2017 wieder zu- rückfahren? die deutsche rheuma- liga „bezweifelt …, ob die geplanten maßnahmen ausreichen, um den wachsenden bedarf an rehabilitati- onsmaßnahmen zukunftssicher zu gestalten“. das ist richtig. – ihr vor- schlag bringt nur eine zaghafte ver- besserung. ich sage: alle kranken männer und frauen, die eine reha- maßnahme brauchen, sollen sie auch bekommen, und deshalb muss der rehadeckel weg. kommen wir zur rente ab 63/65. liebe arbeitgeber, hören sie jetzt bit- te mal gut zu. es geht nicht um pri- vilegien; es geht um menschen, die früh ins berufsleben eingestiegen sind und ein leben lang gearbeitet haben. bisher werden diese kolle- ginnen und kollegen durch abschlä- ge bestraft. nach 45 beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei in rente zu gehen, ist gerecht. wer früh anfängt, muss auch früh aufhören können. so weit, so gut, herr oppermann, aber das ganze ist eine mogelpa- ckung; denn von der regelung sind nur sehr wenige jahrgänge betroffen. nur wer zwischen dem 1. juli 1951 und silvester 1952 geboren wurde und die 45 beitragsjahre zusammen- bekommt, nur für den oder die gilt die rente ab 63. danach wächst sie in zweimonatsschritten wieder auf zur rente ab 65. das ist eine mogel- packung! ein weiterer kritikpunkt ist: sie wollen ernsthaft langzeiterwerbslose von der rente ab 63 ausschließen. ich fra- ge sie jetzt einfach einmal – frau nah- les, ihr vater ist mau- rer, wie ich weiß –: was ist denn der un- terschied zwischen einem maurer, der einmal vier jahre arbeitslos gewesen ist und einem maurer, der viermal ein jahr arbeitslos gewesen ist? aus mei- ner sicht haben beide dieselbe le- bensleistung erbracht, und deswegen müssen sie gleich behandelt werden. die linke fordert: alle zeiten der ar- beitslosigkeit müssen bei der rente ab 63 mit berücksichtigt werden. die rente ab 63 ist übrigens auch deswegen eine große mogelpackung, weil in wirklichkeit für fast alle menschen gilt, dass sie in zukunft bis 66 oder 67 arbeiten müssen; wenn sie es denn können. bei der großen mehrheit wird das nicht der fall sein. sie wird weiterhin mit ab- schlägen bestraft. an dieser situati- on ändern sie nichts. das ist schlecht. die linke will deshalb die rente erst ab 67 abschaffen, und zwar ohne wenn und aber. das ist notwendig. ich fasse ihr rentenpaket zusam- men: viermal gut gemeint, aber vier- mal schlecht gemacht. frau nahles, sie bauen in einem sanierungsbedürftigen haus hier ein neues waschbecken ein und da ei- nen neuen treppenabsatz an, aber sie wagen sich nicht an das große loch im fundament. das ist das pro- blem. die kürzungsfaktoren in der ren- tenanpassungsformel tasten sie überhaupt nicht an. das ist ihre of- fene großbaustelle. deshalb wird das rentenniveau weiter fallen – das steht in ihrem ge- setzentwurf drin –: auf 43,7 prozent im jahr 2030. das bedeutet: von einer rentevonehemals1000eurowerden dann nur noch 810 euro übrig blei- ben. so wird aus ihrem rentenpaket ein rentenpäckchen. diese abwärts- spirale muss gestoppt werden. wir müssen die gesetzliche ren- tenversicherung stärken, damit die jungen, die heute in die rentenkas- se einzahlen, später eine rente erhal- ten, die zum leben reicht. die linke fordert echte maßnahmen gegen al- tersarmut. außerdem wollen wir das rentenniveau wieder auf 53 prozent anheben; das war das niveau im jahr 2001, bevor schröder und riester die rente ruiniert haben. das rentenni- veau muss steigen, und zwar dauer- haft. das wäre generationengerecht; denn das nutzt den jungen und den alten. (beifall bei der linken) matthias w. birkwald (*1961) landesliste nordrhein-westfalen matthias w. birkwald, die linke: manches wird besser, aber nichts wird gut wir wollen für jedes kind rund 86 euro auf dem rentenkonto von mutter oder vater haben. ©dbt/achimmelde im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 31. märz bis 4. april 2014 folgende vorlagen ohne aus- sprache abschließend beraten: zustimmung inneres „gesetz zum vorschlag für einen beschluss des rates zuraufhe- bung des beschlusses 2007/124/eg, euratom des rates“ (bundesregie- rung, 18/824, 18/992). beschlüsse d ie bundesregierung bringt heute den entwurf eines ge- setzes über leistungsverbes- serungen in der gesetzlichen renten- versicherung in die parlamentari- sche beratung ein. ich zolle der bun- desarbeitsministerin, dem bundes- arbeitsministerium und der zustän- digen abteilung respekt für die zü- gigkeit, mit der sie diese gesetzesini- tiative angepackt haben. es geht in der tat darum, die situa- tion vieler menschen zu verbessern. für die union war es im wahlkampf und auch schon lange davor ein zen- trales anliegen, die situation der frauen zu verbessern, die kinder er- zogen haben, aber keine möglich- keit hatten, arbeitswelt und familie miteinander zu vereinen, weil es kei- ne betreuung über mittag und keine kindertagesstätten gab. ihnen ge- bührt unser respekt. durch die müt- terrente erkennen wir die erzie- hungsleistungen dieser frauen an. ich will an dieser stelle mit dem märchen aufräumen, dass die müt- terrente ausschließlich aus beiträgen finanziert wird. hören sie mit dem unfug auf! die deutsche rentenversicherung zahlt im jahr 255 milliarden euro aus. diese summe wird zu einem drittel von den arbeitnehmern fi- nanziert, zu einem drittel von den arbeitgebern, und ein drittel ist bundeszuschuss. der bundeszu- schuss beträgt etwa 82 milliarden euro. in diesen 82 milliarden euro befinden sich 12,6 milliarden euro für die kindererziehungszeiten. von diesen 12,6 milliarden euro geben wir heute etwa 5,9 milliarden euro für die kindererziehungszeiten aus. die rücklage von etwa 32 milliarden euro setzt sich zusammen aus einem drittel beitrag der versicherten, ei- nem drittel beitrag der arbeitgeber und einem drittel steuern. das entspricht jeweils über 10 mil- liarden euro. #karl schiewerling (*1951) wahlkreis cosfeld – steinfurt ll karl schiewerling, cdu/csu: es geht darum, die situation vieler menschen zu verbessern

debattendokumentation 3debattendokumentationdas parlament – nr. 15 – 7. april 2014 wir senken den rentenversiche- rungsbeitrag nicht. er bleibt bei 18,9 prozent. das hat zur konsequenz, dass auch der staat seinen zuschuss an der rentenversicherung nicht re- duziert und auf diesem weg auch seinen beitrag zur mütterrente zahlt. deswegen ist diese regelung verant- wortungsvoll. in der tat geht es um zukunftsge- rechtigkeit, um gerechtigkeit gegen- über den zukünftigen generationen. wir haben doch nie einen hehl da- raus gemacht, dass diese mütterren- te von denjenigen finanziert werden muss, die jetzt steuern und beiträge zahlen. wir tun das, weil diejenigen, die kinder erzogen haben, erst dafür gesorgt haben, dass es unserem land heute gut geht. deswegen unterneh- men wir diesen schritt. das ist ein beitrag zur sozialen gerechtigkeit in unserem land. für die union ist es zentral, dass wir mit mut und augenmaß unter leitung von angela merkel an den unter federführung von franz mün- tefering getroffenen beschlüssen zur rente mit 67 festhalten, und zwar einschließlich der abschlagsfreien rente für diejenigen, die lange gear- beitet haben. nach 45 beitragsjah- ren soll man im alter von 65 jahren in rente gehen können. die begründungen für diese ren- tenreform, die wir 2007 durchge- führt haben, haben sich nicht geän- dert. die menschen werden immer älter. sie leben immer länger, übri- gens leben sie auch immer länger ge- sünder. die menschen liegen nicht mit 65 jahren schlagartig darnieder. es ist eine tatsache, dass immer weniger menschen geboren werden. die grundlagen der rentenversiche- rung – das ist eine demografische frage – haben sich nicht geändert. nun haben wir in der koalition ver- einbart, dass wir von diesem gesetz, das wir 2007 verab- schiedet haben, vorü- bergehend abwei- chen und denjenigen, die besonders lange gearbeitet haben, die möglichkeit geben wollen, mit 63 jahren vorzeitig abschlags- freiinrentezugehen. ich glaube, dass die begründungen, die die bundesar- beitsministerin in ihrem begleit- schreiben zu diesem gesetzentwurf geliefert hat, argumente beinhalten, die nicht von der hand zu weisen sind. es geht – so steht es in der be- gründung – insbesondere um die menschen, die während der deut- schen wiedervereinigung besondere nachteile und schwierigkeiten in kauf nehmen mussten, die oft unver- schuldet arbeitslos wurden, und es geht um die umbruchsituation in in- dustriellen kernzonen, zum beispiel imruhrgebiet.denjenigen,diedavon besonders betroffen sind, soll nun in besonderer weise geholfen werden. wir legen großen wert darauf, dass wir, wenn wir diesen schritt jetzt gehen, bis 2029, wenn die ren- te mit 67 erstmals voll greift, auch die rente mit 65 nach 45 beitrags- jahren wieder erreicht haben und wir sie so erreicht haben, wie es ur- sprünglich gedacht war. die bundesarbeitsministerin hat zu recht darauf hingewiesen, dass es im parlamentarischen beratungsver- fahren noch veränderungen geben wird. hier gilt das stuck'sche gesetz: kein gesetzentwurf verlässt den bundes- tag so, wie er einge- bracht wurde. wir werden das in guter, fairer und vernünfti- ger art miteinander diskutieren und bis zur endgültigen ab- stimmung klären. damit die menschen bis 67 arbei- ten können, damit die menschen auch dann, wenn sie gesundheitli- che schwierigkeiten haben, die mög- lichkeit haben, ihrem erwerb nach- zugehen und für ihre altersvorsorge selbst zu sorgen, wollen wir die fi- nanziellen möglichkeiten der reha- bilitation, der medizinischen wie der beruflichen, verbessern. der re- hadeckel ist notwendig; denn es muss hier auch grenzen geben. ich kann ihnen einige fälle nennen, die zeigen, dass zum teil rehabilitatio- nen gemacht werden, die in dieser dimension nicht nötig gewesen wä- ren. deswegen brauchen wir den de- ckel. aber es muss ein atmender, ein flexibler deckel sein, der dann an- steigt, wenn viele menschen davon betroffen sind, und wieder sinkt, wenn weniger menschen in der ent- sprechenden alterskohorte sind. das halten wir für den richtigen weg. deswegen ist der weg, den wir im gesetzgebungsverfahren beschrei- ten, richtig. wir haben auch die besondere si- tuation der menschen im blick, die krank geworden sind, ohne dass sie etwas dafür können, und eine er- werbsminderungsrente beziehen. ja, wir als union und übrigens auch un- ser koalitionspartner, die spd, hät- ten wirklich gerne noch mehr im be- reich der erwerbsminderungsrente gemacht. aber wir haben auch ande- re ziele im blick zu behalten, näm- lich die ziele, die der bundesfinanz- minister hat. es geht dabei darum, die steuern nicht zu erhöhen und die staatsausgaben in den griff zu bekommen, damit wir über diesen weg eine nachhaltige grundlage für unser land schaffen. diese ziele setzen uns gewisse grenzen. auch wir wollen in der tat flexib- lere übergänge in die rente. norbert blüm hat jüngst in einem interview dargelegt, dass die zeit des gleich- marsches im industriezeitalter längst vorbei ist. in unserer gesell- schaft gibt es unterschiedliche le- benssituationen. es gibt menschen, die weit länger als bis 67 arbeiten können und das auch gerne möch- ten. dann gibt es menschen, die et- was früher in rente gehen möchten, und es gibt menschen, die vor dem erreichen des renteneintrittsalters gerne etwas kürzertreten möchten. wir müssen uns der verbesserung dieser flexiblen übergänge anneh- men. die möglichkeiten, die es heu- te schon gibt, wollen wir nutzen und gegebenenfalls etwas gängiger ma- chen. wir werden auch vorschläge machen, wie wir diese übergänge für spätere zeiten gestalten können. ich sehe einen zentralen punkt bei der rentenreform, über die wir jetzt diskutieren, der auch für die zukunft wichtig sein wird. ja. ich nenne auch keinen weite- ren gesichtspunkt mehr, sondern mache nur noch eine abschließende bemerkung, herr präsident. - für uns ist zentral, dass die rentenversi- cherung das bleibt, was sie ist: eine rentenversicherung und keine sozi- alleistung. die rente ist keine für- sorgeleistung des staates, sondern selbst erarbeitet. wir müssen bei al- lem, was wir tun, darauf achten, dass die menschen wissen, dass sie das, was sie im alter bekommen, selbst verdient haben. rente hat etwas da- mit zu tun, dass man stolz auf seine lebensleistung sein kann. wir wol- len die rahmenbedingungen so set- zen, dass diese systeme nicht ver- mischt werden und dass die men- schen stolz sein können auf das, was sie geleistet haben. der staat wird dies honorieren. (beifall bei der cdu/csu und der spd) h err schiewerling, sie haben es gerade noch einmal sehr deutlich gesagt: bei der ren- te geht es um leistung. frau nahles hat gesagt, dass es um die anerken- nung von lebensleistung geht. wenn man sich ihr paket anschaut und es ausgepackt hat, dann sieht man, dass es in ganz vielen punkten eine mo- gelpackung ist; denn es geht nicht um die lebensleistung aller, sondern nur um die lebensleistung mancher. das kritisieren wir. wir sagen ihnen: schauen sie bitte genauer hin, wenn es gerecht zugehen soll. schauen sie sich bitte an, wie die situation derer ist, die im alter in armut leben. die- se menschen haben sie bei ihrem rentenpaket vergessen. was ist mit den frauen, insbeson- dere im westen der republik, die gar keine chance hatten, tatsächlich so lange zu arbeiten, weil sie keine kin- derbetreuung hatten, und die dann trotz guter ausbildung nur teilzeit- jobs oder niedrig bezahlte jobs hat- ten? diese frauen vergessen sie bei ihrem rentenpaket. das ist unge- recht. was ist mit denen, deren renten- niveau so weit sinkt, dass von fair- ness, von anerkennung in der rente überhaupt nicht mehr die rede sein kann? nein, meine damen und herren, der eigentliche reformbedarf in der rentenversicherung ist riesig. aber sie legen ein paket vor, das gerade nicht reformiert. sie machen das ge- genteil. ich sage ihnen: sie bauen vor allen dingen das vertrauen ab, das es in dieses system einmal gegeben hat; man muss sich nur einmal anschau- en, was man als junger mensch über- haupt noch von der rentenversiche- rung erwarten kann. das sage ich ih- nen, obwohl ich es gut und richtig finde und obwohl auch ich den äl- teren gönne, was sie jetzt bekommen. aber fragen sie ein- mal die 20-jährigen, was die für sich selbst von der rentenversi- cherung erwarten. die erwarten nicht mehr, dass das eine umlage ist. die er- warten noch nicht einmal mehr, dass es ein nullsum- menspiel ist. das sind leute, bei de- nen wir davon ausgehen, dass sie in einer nicht einfachen situation hart arbeiten werden, viele von ihnen wahrscheinlich 45 jahre oder nach ihren vorstellungen sogar länger. ich finde, wenn man über gerechtigkeit redet, dann muss es um gerechtig- keit für alle gehen, die hart gearbei- tet haben, und um gerechtigkeit für alle, die gar keine chance hatten, die vorgaben zu erreichen, die sie hier vorlegen. das rentenniveau sinkt, die alters- armut steigt, und die verbesserung bei den erwerbsminderungsrenten macht in ihrem paket noch nicht einmal 10 prozent aus. ich will ihnen sagen, wie die situation heute ist: wer heute ar- beitsunfähig ist, der kriegt im durch- schnitt600euroimmonat.600euro! das liegt unterhalb des existenzmini- mums. wer so wenig geld hat, der muss im alter zum sozialamt gehen. wer ist überhaupt von erwerbsminde- rung betroffen? das sind nicht leute, die faul auf der haut gelegen haben. das sind nicht leute, die in der hängematte gelegen haben. das sind leute, die hart gearbeitet haben, und zwar so hart, dass sie krank geworden sind. profitieren werden überhaupt nur die, die nach dem 1. juli dieses jahres in rentegehen.diekriegendannamen- de 40 euro mehr im monat, also 600 euro plus 40 euro. dann haben die aber immer noch keine auskömmliche rente, meine damen und herren. da sage ich ih- nen klar und deutlich: das hat mit gerechtigkeit, so wie wir sie verste- hen, nichts zu tun. ich verstehe nicht, warum ihr ge- rechtigkeitsempfinden gerade bei denen aufhört, die besonders auf die unterstützung der gemeinschaft an- gewiesen wären. herr schiewerling, ich finde, ihre einlassungen zu den rehaleistungen haben gezeigt, mit welchem zynis- mus sie da herangehen. wenn sie sich hier hinstellen und sagen: „es gibt leute, die rehaleistun- gen in anspruch nehmen, die sie ei- gentlich nicht brauchen“ – das haben sie hier gesagt –, dann sage ich ihnen ganz klar und deutlich: das ist nicht meine und nicht unsere haltung ge- genüber denen, die vom arbeiten krank geworden sind und unterstüt- zung brauchen. das rehapaket ist schon klein genug, und die leistun- gen nehmen diejenigen in anspruch, die sie tatsächlich brauchen. nun zur lebensleistung derer, die so lange gearbeitet haben; beispiele sind genannt worden. all diese men- schen gehören einer bestimmten ge- neration an. jetzt kann man sagen: ja, denen gönnen wir das. – das ist klar. diejenigen, die zwischen 1951 und 1964 geboren sind, haben die chance auf eine verbesserung. eine wirkliche verbesserung gibt es aber nur für eine ganz kleine gruppe. nicht erreichen werden sie die jün- geren. nicht erreichen werden sie katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: ihr paket ist nicht gerecht, und es ist zukunftsvergessen diejenigen, die zwischen 1951 und 1964 geboren sind, haben die chance auf eine verbesserung. ©dbt/achimmelde in der tat geht es um gerechtigkeit gegenüber den zukünftigen generationen. fortsetzung auf seite 4

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 15 – 7. april 2014 s elten habe ich zu einem ge- planten gesetz so viele briefe, e-mails und anrufe von bürge- rinnen und bürgern erhalten wie in den letzten wochen zum rentenpa- ket. die persönlichen anfragen und reaktionen bestätigen das, was uns die umfragen der letzten wochen auch sagen: die menschen wollen das rentenpaket, und sie wollen, dass es jetzt möglichst zügig umge- setzt wird. deshalb ist klar: unsere aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass das ge- samte paket wie angekündigt ab dem 1. juli bei den leuten ankommt – nicht mehr und nicht weniger. liebe kolleginnen und kollegen, wir verfolgen mit dem rentenpaket ein klares ziel: wir wollen gerech- tigkeitslücken schließen und die le- bensleistung unserer rentnerinnen und rentner besser honorieren. niemand wird die lebensleistung von menschen anzweifeln, die 45 jahre gearbeitet haben und die 45 jahre mit ihren beiträgen die gesetz- liche rentenversicherung stabil ge- halten haben. wir wollen nicht, dass sie nach jahrzehnten harter arbeit auch noch mit abschlägen bestraft werden. wir wollen ihre lebensleis- tung honorieren und nicht bestra- fen, auch wenn gesellschaftliche umbrüche stattgefunden haben. deshalb, kolleginnen und kolle- gen, wollen wir uns ganz genau an den koalitionsvertrag halten. ich will daraus noch einmal zitieren. auf seite 51 steht: langjährig versicherte, die durch 45 beitragsjahre – folgendes steht dort explizit – einschließlich zeiten der arbeitslosigkeit ihren beitrag zur stabilisierung der rentenversiche- rung erbracht haben, können ab dem 1. juli 2014 mit dem vollende- ten 63. lebensjahr abschlagsfrei in rente gehen. kolleginnen und kollegen, lebensleis- tungen anerkennen, das gilt auch für die erziehungsleistun- gen von müttern von vor 1992 geborenen kindern. auch diese werden wir besser anerkennen. außer- dem werden wir etwas für menschen tun, die aus gesundheitlichen grün- den – das ist hier schon angeklungen – früher auf leistungen aus der ren- tenversicherung angewiesen sind. zum einen sorgt das rentenpaket für verbesserungen bei der erwerbsmin- derungsrente, zum anderen wollen wir die rehabilitation stärken. es ist wichtig, dass wir in der ren- tenversicherung den fokus künftig stärker auf gesundheit richten. ge- rade vor dem hintergrund der de- mografischen entwicklung ist abseh- bar, dass die notwendigkeit von re- habilitationsmaßnahmen insgesamt wächst. wir wollen, dass alle mög- lichst lange gesund und aktiv am be- rufsleben teilnehmen können und auch nach einer krankheit in die ar- beit zurückkehren können. unser motto ist da „reha vor rente“, gera- de weil wir wissen, dass in zukunft jeder mann und jede frau auf dem arbeitsmarkt gebraucht wird. meine sehr geehrten damen und herren, uns geht es also um die an- erkennung von lebensleistungen, um unterstützung im krankheitsfall und um unterstützung bei der rück- kehr auf den arbeitsmarkt. wer dies abfällig als „wahlgeschenke“ abtut, hat offensichtlich keine ahnung, wie notwendig und wie wichtig die einzel- nen maßnahmen des rentenpakets für viele sind. wir spie- len hier nicht das verspätete christ- kind, sondern wir sorgen dafür, dass die rente besser und gerechter wird. natürlich gibt es das alles nicht zum nulltarif. aber wir sind in der lage, die notwendigen verbesserun- gen zu finanzieren, weil wir dank unserer wirtschaftlichen stärke fi- nanziell gut aufgestellt sind. diese wirtschaftliche stärke ist im übrigen nicht vom himmel gefallen; viel- mehr ist sie ein ergebnis weitrei- chender reformen, die wir sozialde- mokraten in schwierigen zeiten durchgesetzt haben – auch bei der rente. das war nicht populär, und das war für keinen von uns leicht; aber es war notwendig und an der zeit. genauso ist es jetzt notwendig und an der zeit, dass wir gerechtigkeits- lücken in der rente schließen. kolleginnen und kollegen von der opposition, wir brauchen hier keine belehrungen. wir haben bei unserer rentenpolitik der letzten jahre im- mer beides im blick gehabt: die mit der demografischen entwicklung verbundenen herausforderungen der zukunft genauso wie die lebens- leistungen und die interessen der äl- teren generation. für uns ist das kein widerspruch; für uns gehört das zusammen. meine sehr geehrten damen und herren, wir starten nun mit den par- lamentarischen beratungen zum rentenpaket. es ist ein paket, das wir als große koalition bereits in den koalitionsverhandlungen vereinbart haben und das nach hervorragender arbeit der ministerin nahles und ih- res ministeriums nun in gesetzes- form hier im bundestag angekom- men ist. der generalsekretär der cdu, der kollege tauber – ich glau- be, er ist gerade nicht da –, hat kürz- lich gesagt, er werde die einführung der mütterrente liebevoll begleiten. das freut mich. wir werden das selbstverständlich mit genauso viel hingabe tun: bei der mütterrente, bei der rente mit 63, bei der verbes- serung der erwerbsminderungsrente und auch bei der stärkung der reha. ich bin zuversichtlich, dass wir so ge- meinsam das große rentenpaket zü- gig auf den weg bringen werden, da- mit es rechtzeitig ab dem 1. juli 2014 den menschen zugutekommt. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) carola reimann (*1967) wahlkreis braunschweig dr. carola reimann, spd: die menschen wollen das rentenpaket niemand wird die lebensleistung von menschen anzweifeln, die 45 jahre gearbeitet haben. ©dbt/achimmelde w enn man die debatte hier so verfolgt, dann muss man einfach denken: sie kennen die realität in diesem land nicht, sie wissen nicht, dass millio- nen von menschen im niedrig- lohnbereich arbeiten, teilweise mit 4,50 euro die stunde nach hause gehen, sie wissen nicht, dass viele menschen die grundsicherung im alter brauchen, weil sie in den gan- zen jahren so niedrige löhne hat- ten. ich denke, dass sie die realität gar nicht kennen. sie sprechen hier vollmundig über die anerkennung der lebens- leistung und das schließen von ge- rechtigkeitslücken. ich sage ihnen, liebe kolleginnen und kollegen: mein kollege matthias w. birkwald hat recht, wenn er sagt: bei den von ihnen angekündigten maßnahmen handelt es sich nicht um ein ren- tenpaket, es handelt sich allenfalls um ein rentenpäckchen und noch dazu um eine mogelpackung. „rente muss zum leben rei- chen“, das fordert auch der deut- sche gewerkschaftsbund zu recht in seiner kampagne. dank ihrer senkung des rentenniveaus und ihrer rente ab 67 werden aber im- mer mehr menschen sagen müs- sen: meine rente reicht nicht zum leben. – hier ist altersarmut vor- programmiert. und was tun sie? sie tun nichts, meine damen und herren. ihre maßnahmen haben mit ge- rechtigkeit definitiv nichts zu tun. schauen wir uns die sogenannte mütterrente einmal an: sie wollen die erziehungszeiten für vor 1992 geborene kinder richtigerweise besser anerkennen. statt ein jahr lang soll künftig zwei jahre lang der durchschnittsbeitrag in die rentenversicherung fließen. bei den eltern, deren kinder nach 1992 geboren sind, werden aber drei jahre anerkannt. ich frage sie: ist das gerecht? gibt es für diese ungleichbehandlung irgendeinen sachlichen grund? ich höre kei- nen, und ich kann das niemandem erklären, meine damen und her- ren. ihnen fehlen der wille und der mut, das für eine gerechte lösung nötige geld durch eine andere sabine zimmermann (*1960) landesliste sachsen sabine zimmermann, die linke: sie kennen die realität in diesem land nicht fortsetzung von seite 3: katrin göring- eckardt (bündnis 90/die grünen) viele frauen, die wenig verdient ha- ben. nicht erreichen werden sie die ostdeutschen. die haben bei ihnen keine chance. man hat schon den eindruck, ge- rechtigkeit gibt es bei ihnen nur für diejenigen, die sie gut kennen, näm- lich für diejenigen, mit denen sie auf der schulbank saßen, so nach dem motto: man kennt sich, und man hilft sich. die anderen, also diejenigen, die heute alt sind und in armut leben, und diejenigen, die jung sind und nach ihren vorstellungen selbstver- ständlich länger arbeiten müssen, haben sie vergessen. auch das, meine damen und her- ren, ist nicht gerecht. deswegen sage ich klar und deutlich: die gerechtig- keit hört in ihrem rentenpaket da auf, wo sie nicht hingucken können. sie vergessen die, die wirklich unter- stützung brauchen. natürlich werden wir eine dis- kussion über fachkräfte führen. wir werden eine diskussion über früh- verrentung haben. ich verstehe nicht, wieso sie ihre energie nicht da hineinstecken, von den unter- nehmen zu verlangen, dass es eine echte kultur der altersarbeit gibt, von der dann am ende alle profitie- ren, dass es tatsächlich flexible übergänge gibt. ich verstehe gar nicht, wieso sie die gewerkschaften nicht in die pflicht nehmen, für ar- beitsbedingungen zu sorgen, bei de- nen solche flexiblen übergänge möglich sind, und für arbeitsbedin- gungen zu sorgen, bei denen auch ältere in unternehmen noch an- ständig arbeiten können. das ist die aufgabe: die gewerkschaften und die unternehmen in die pflicht zu nehmen, politisch zu sagen: „daran arbeiten wir“, und nicht einfach zu sagen: „das ignorieren wir ab heu- te.“ – denn die leute gibt es. es gibt die leute, die lange arbeiten müssen und die es sich gar nicht leisten kön- nen, auch nach ihrem paket nicht, mit 63 in rente zu gehen, weil näm- lich ihre rente so verdammt niedrig ist, dass sie davon am ende nicht le- ben können. meine damen und herren, ich sage ihnen noch ein- mal: gerecht geht anders. deswegen bitte ich sie herzlich: denken sie doch wenigstens nach über die heutigen kleinrentner, de- ren rentenniveau sie senken! den- ken sie darüber nach, was mit der rentnerin ist, die in der zweiten hälfte des monats an dem ausflug nicht teilnehmen kann, weil sie sich kaffee und kuchen schlicht und er- greifend nicht leisten kann! denken sie im übrigen auch darü- ber nach, was sie mit dem bundes- haushalt und mit der rentenversi- cherungskasse machen! sie wissen schon, dass es ab 2017/18 nicht mehr reichen wird. das, was sie ma- chen, hat mit zukunftsverantwor- tung nichts zu tun. deswegen sage ich ihnen: ihr paket ist nicht gerecht, und es ist zukunftsvergessen. (beifall beim bündnis 90/die grünen)

debattendokumentation 5debattendokumentationdas parlament – nr. 15 – 7. april 2014 steuerpolitik aufzubringen. sie las- sen die verkäuferin, die kranken- schwester, den müllwerker und pre- kär beschäftigte menschen diese mütterrente bezahlen, während der praktizierende arzt, die rechtsan- wältin oder wir alle als abgeordne- te des deutschen bundestages fein raus sind und dort keinen müden euro beisteuern müssen. das ist un- gerecht. was mich nicht nur als frau aus dem osten besonders empört: sie halten auch an der ungleichbe- handlung zwischen ost und west fest. ich frage sie, meine damen und herren – wir sind im 25. jahr der deutschen einheit –: wie lange wollen sie ost und west noch un- terschiedlich behandeln? soll es noch in 100 jahren so sein? so kann es doch nicht weitergehen! erklären sie der frau in dresden doch einmal, warum ihre erzie- hungsleistung weniger wert sein soll als die einer frau oder eines mannes in hamburg? ich bin mir sicher, auch das können sie nicht erklären. noch eines zur rente ab 63 für langjährig versicherte: für diese re- form brennen sie hier ein riesen- feuerwerk ab; dabei handelt es sich um nicht mehr als eine eigentlich selbstverständliche übergangsrege- lung, die schon bei der einführung der rente ab 67 ins gesetz gehört hätte. gleichzeitig zeigt ihr um- gang mit zeiten der arbeitslosigkeit einmal mehr, dass es ihnen um manches gehen mag, aber definitiv nicht um rentengerechtigkeit. sie wollen nur kurzfristige zeiten der arbeitslosigkeit anerkennen; das ist schlimm genug. aber ein starkes stück ist es, wenn sie auch noch argumentieren, es gehe hier um die lebensleistung. nun frage ich sie – da möchte ich das beispiel meines kollegen noch einmal auf- greifen –: was unterscheidet einen maurer, der viermal ein jahr ar- beitslos war, von einem maurer, der einmal vier jahre arbeitslos war? die gleiche frage können sie bei einer altenpflegerin stellen, die auch hart arbeitet. wo soll in die- sen fällen der unterschied in der lebensleistung liegen? da gibt es keinen. dennoch verurteilen sie menschen, die langzeitarbeitslos sind, mit saftigen abschlägen in rente zu gehen oder aber länger zu arbeiten. das hat nichts mit ge- rechtigkeit zu tun. so bleibt als fazit des renten- päckchens eigentlich nur: manches wird besser, nichts wird gut, und das wird auch so bleiben. von einer rentenreform sollten sie erst wie- der sprechen, wenn sie sich den ei- gentlichen baustellen widmen. statt das rentenniveau weiter abzu- senken, muss es endlich wieder an- gehoben werden. an der rente mit 67, meine da- men und herren, sollten sie nicht länger herumdoktern, sondern sie einfach beerdigen. (beifall bei der linken) w as versprochen wurde, wird auch eingehalten: das steht eigentlich als überschrift über diesem rentenpaket. ich kann manche kritik – vor allen dingen manche zeitungskommentare – nicht verstehen. die wählerinnen undwählerinunseremlandhabenim september vergangenen jahres unsere wahlprogramme und nicht irgendwel- che zeitungskommentare gewählt. das,wassowohlimwahlprogramm der union als auch in dem der spd steht, wird mit diesem gesetzespaket umgesetzt, und ich sage ganz klar und deutlich:diewählerinnenundwähler haben auch einen anspruch darauf, dass wir das, was wir im wahlpro- grammzugesagthaben,jetztauchkon- kret in gesetzesform gießen. zu recht stellt sich in jeder renten- debatte auch die frage nach der gene- rationengerechtigkeit; denn darauf fußt unser rentensystem, und natür- lich ist es so, wie frau göring-eckardt sagte, dass sich ein 20 jähriger, wenn er ins arbeitsleben eintritt, heute fragt, was er einmal von der rente erwarten kann. ich finde, das sozialpolitisch wich- tigste ist, dass sich ein arbeitnehmer und eine arbeitnehmerin in unserem landdaraufverlassenkönnen,leistun- gen einer sozialversicherung zu erhal- ten, wenn sie in eine lebenssituation kommen, in der sie sich selber nicht mehr helfen können, wenn sie also ei- nen unfall erleiden oder erkranken und nicht mehr am erwerbsleben teil- nehmen können oder zeitweise aus- scheiden müssen. deshalb sind für mich die verbesse- rungen bei der berechnung der er- werbsminderungsrente, also der rente für diejenigen, die einfach nicht mehr arbeitenkönnenundvorzeitigausdem erwerbsleben ausscheiden müssen, und die anhebung des budgets für re- haleistungen, also für gesundheits- maßnahmen in dem fall, dass man krank ist und in eine kur muss, akte der generationengerechtigkeit. auch die junge generation kann sich darauf verlassen: wenn man sich selber nicht mehr helfen kann, hilft die rentenver- sicherung. natürlich geht es bei der generatio- nengerechtigkeit, wenn man sie richtig durchbuchstabiert, nicht nur um eine generation. dass wir heute endlich die mütterrente verbessern – die anrech- nungszeitwirdfürmüttervonvor1992 geborenen kindern verdoppelt –, be- trifft doch vor allen dingen mütter, die damals keine u-3-betreuungsplätze und oft auch keinen kindergartenplatz fanden, weil es noch keinen rechtsan- spruch auf u-3-betreuung oder einen kindergartenplatz gab. deswegen sind sie ganz oder teilweise aus dem beruf ausgestiegen. diekinder,diedamalsgeborenwur- den, stützen heute als arbeitnehmerin- nen und arbeitnehmer mit ihren bei- trägen unser rentenversicherungssys- tem.deswegenistesdochgeradezuein gebot der generationengerechtigkeit, dass wir die lebensleistung dieser müt- ter besser anerkennen. deshalb ist das einzentralerpunkt,denwirmitdiesem rentenpaket durchsetzen. meine sehr geehrten damen und herren, selbstverständlich erwarten auch die arbeitnehmerinnen und ar- beitnehmer, die in einer langen le- bensleistung mit ihren beiträgen das sozialsystem insgesamt getragen und finanzierthabenundmitihrensteuern unseren staat finanzieren, dass wir ih- re lebensleistung in besonderer weise würdigen. deswegen wird man land- auf, landab stets hören: wer 45 jahre lang hart gearbeitet und etwas für die- sen staat geleistet hat, dem darf man auch eine anerkennung in der form zukommen lassen, dass er nicht unbe- dingt noch länger arbeiten muss, son- dern ohne abschläge in rente gehen kann, wenn er das rentenalter erreicht hat.ichhalteauchdasfüreinenaktder gerechtigkeit. deswegen haben wir übrigens in der letzten großen koalition, als wir nach einem mühsamen prozess miteinan- der beschlossen hatten, die regelalters- grenze in der rentenversicherung von 65 jahre auf 67 jahre anzuheben, was richtig ist und auch so bleibt, gleichzei- tig beschlossen: wer 45 beitragsjahre aufweist, der kann auch in zukunft mit 65jahrenabschlagsfreiinrentegehen. das war für uns ein wesentlicher be- standteil der vereinbarung, um die re- gelaltersgrenze in deutschland anzu- heben. auf der anderen seite wollen wir alles tun, um nicht neue frühver- rentungsanreize zu schaffen; denn das wäre das falsche signal. wir steigen jetzt in die parlamenta- rischen beratungen ein. es gibt unter- schiedliche ideen und vorstellungen, die wir miteinander prüfen. für uns als union ist aber wichtig – ich glaube, die sozialdemokraten sehen das genauso –, dass am ende eine beschlussfassung im bundestag mit folgendem inhalt stehen muss: ja zu diesem rentenpa- ket, aber nein zu neuen frühverren- tungsanreizen. zu recht wird natürlich die frage nach den rentenfinanzen gestellt. da- bei sind zwei dinge wichtig. das erste ist: ja, wir als staat bezu- schussendieleistungenderrentenver- sicherung mit hohen steuerbeträgen. mittlerweile kommt ein drittel dessen, wasausgezahltwird,nichtausbeitrags- mitteln, sondern vonseiten des staates aus steuermitteln. wir beschließen be- reits mit diesem gesetz, dass wir zur nachhaltigenfinanzierungderrenten- finanzen in den nächsten vier jahren zusätzlichesteuermittelfürdierenten- versicherung zur verfügung stellen. das zweite ist – das ist noch wichti- ger – der beitrag der arbeitnehmerin- nen und arbeitnehmer. der präsident der bundesagentur für arbeit hat vor zweitageninseinerpressekonferenzer- klärt, dass die bundesagentur für arbeit davon ausgeht, dass wir in diesem jahr einen neuen beschäftigungsrekord in deutschland erreichen können. das zeigt: solide finanzen der rentenversi- cherunghängenzuallererstaneinergu- tenbeschäftigungssituationundanden vielen arbeitnehmerinnen und arbeit- nehmern, die mit ihren beiträgen die rentenversicherung unterstützen. wiralsgroßekoalitionkönnendie- ses rentenpaket deswegen mit gutem gewissen beschließen, weil wir einer- seits zusätzliche generationengerech- tigkeit schaffen und wir andererseits durch eine gute wirtschaftliche ent- wicklung dafür sorgen, dass auch in zukunft die einnahmen für die ren- tenversicherung gesichert sind. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) peter weiß (*1956) wahlkreis emmendingen – lahr peter weiß, cdu/csu: was versprochen wurde, wird auch gehalten ©dbt/achimmelde h err weiß, sie und ihre kol- leginnen und kollegen von der cdu/csu dürfen das wort „generationengerechtigkeit“, wenn sie dieses paket verabschie- den, bis zum ende ihres lebens nicht mehr in den mund nehmen. ichwolltedieseredeeigentlichnicht mit einer betrachtung der finanziellen folgen beginnen, aber ihre reden pro- vozieren nun wirklich sehr. es muss ei- nembangewerden,wennmansichan- sieht, was im jahr 2018 im bereich bei- tragssatzentwicklung dräut. zwar muss der beitragssatz wegen der demografischen entwicklung 2018 sowieso steigen. aber diese entwicklung wird durch ihr renten- paket jetzt noch einmal verstärkt. erinnern sie sich nicht daran, dass eine serie von beitragssatzsteigerungen in der vergangenheit diskussionen um das leistungsniveau ausgelöst hat und es in der gesetzlichen rentenversiche- rung tatsächlich zu niveauabsenkun- gen gekommen ist? jetzt sind wir aber im unterschied zu der zeit vor 10 oder 20 jahren an dem punkt angelangt, dass das rentenniveau keinesfalls wei- ter absinken darf. ein eckrentner wird im jahr 2030 nach steuern nur noch 950 euro net- to haben. dieses niveau darf nicht unterschritten werden. wenn die ge- setzliche rente selbst nach einem halbwegs soliden erwerbsleben nicht einmal zur armutsvermeidung reicht, dann ist es mit der akzeptanz des umlageverfahrens wirklich vorbei. jeder autoschrauber weiß: nach ganz fest kommt ganz lose. darum sagen ich hier ganz deutlich: es ist auch eine frage der generationenge- rechtigkeit, dass sich diejenigen, die heute einzahlen, darauf verlassen können, dass das rentenniveau auch in zukunft armutsfest ist. wir grünen machen jedenfalls den vorschlag, nach 30 versicherungsjah- ren renten, die unterhalb des grundsi- cherungsniveaus liegen, aufzustocken, und zwar in der form, dass sie über dem grundsicherungsniveau liegen. dasheißt,wirentwickelnanderstel- le vorschläge zur armutsbekämpfung undsteuernda,wowireserkennenund wo es notwendig ist, natürlich nach. wasdieaussichtenbezüglichderfi- nanzierung angeht, finde ich es dra- matisch, dass wir möglicherweise ab markus kurth (*1966) landesliste nordrhein-westfalen markus kurth, bündnis 90/die grünen: sie bieten nur scheinlösungen fortsetzung auf seite 6

debattendokumentation dem jahr 2018 wieder auf eine kür- zungsdebatte zulaufen. wenn es ganz schlecht läuft, dann werden sich näm- lich die rentengeschenke von heute als die rentenkürzung von morgen er- weisen. das müssen sie dann verant- worten. in der knappen zeit kann ich nur noch auf eines eingehen: sie erkennen auch wichtige herausforderungen nicht. sie reden zwar von längerer le- bensarbeitszeit und flexiblen übergän- gen. aber genau in der hinsicht ma- chen sie gar nichts. sie bieten nur scheinlösungen wie die sogenannte rentemit63an.wirbrauchenaberlö- sungen für alle, die, sei es aus gesund- heitlichen oder aus anderen gründen, das renteneintrittsalter nicht erreichen können. diese lösungen müssen möglichst individuell zugeschnitten sein. das heißt, wir brauchen mehrere ansätze, etwa von einer zweiten ausbildung im berufsleben über eine teilrente bis hin zu einer vernünftigen erwerbsminde- rungsrente.esmussalsoeinvielfältiges instrumentarium geben statt einfältige einheitslösungen. am schlimmsten finde ich, dass mit der abschlagsfreien rente nach 45 bei- tragsjahren gar nicht diejenigen er- reicht werden, die es am dringendsten nötig hätten. ganz entgegen der spd- rhetorik kommen diese nämlich gera- de nicht in den genuss der sogenann- ten rente mit 63, weil sie die 45 bei- tragsjahre längst nicht erreichen. schauen sie sich die rentenzugangs- statistiken der versicherung an. vier von zehn bauarbeitern gehen vorzeitig in die erwerbsminderungsrente, mehr als ein drittel der maler und lackierer, vier von zehn hilfsarbeitern. so kön- nen sie die branchen durchgehen und sehen, wer überhaupt nicht in den ge- nuss dieser neuen schönen sozialleis- tung kommt. ich finde es – das muss ich abschlie- ßend noch sagen – empörend, dass diejenigen, die nach jahrzehnten teils härtester arbeit aus gesundheitlichen gründen mit gekürzter rente in den ruhestand gehen müssen, von ihnen auch noch zu hören kriegen, mit dem rentenpaket täten sie etwas für dieje- nigen, die etwas geleistet haben. das kann doch im umkehrschluss nur be- deuten, dass sie die anderen als min- derleister ansehen, mit deren renten- beiträgen sie die geschenke für die an- deren finanzieren, als minderleister, deren rentenniveau sie ja auch kalt- blütig absenken. sie spielen arbeitnehmer gegenei- nander aus. ich wundere mich an der stelle schon, dass sich auch die ge- werkschaften, die die besonders belas- teten arbeitnehmerinnen und arbeit- nehmer vertreten, nicht zu wort mel- den. erinnert sich noch jemand an den schattenarbeitsminister klaus wiese- hügel? er wird sich jetzt wohl bewusst, dass er nur wahlkampfkomparse war. nein, ihre politik geht an den wirk- lichen herausforderungen vorbei, und sie leisten bei der finanzierung richtig schlechte arbeit. (beifall beim bündnis 90/die grünen) 6 debattendokumentation das parlament – nr. 15 – 7. april 2014 h err kurth, sie tun hier beim ersten großen gesetzespaket der großen koalition, als sei sie morgen schon vorbei. wir haben uns viel mehr vorgenommen als das, was wir heute vorlegen. wir sind aber auch stolz auf das rentenpaket, das ei- ne abschlagsfreie rente nach 45 versi- cherungsjahren und die mütterrente vorsieht, außerdem die erwerbsminde- rungsrente für die leute, die sie am schluss erwähnt haben, verbessert und auch den rehadeckel anhebt, womit wir sehr viel für die vorsorge tun. wir stehen zu diesem rentenpaket. ich habe für meine rede heute dank der hanns-seidel-stiftung etwas gefun- den, nämlich die wahlplattform der cdu und csu aus dem jahr 1998 für die legislatur bis 2002. in dieser wahl- plattform steht auf seite 21 ein folgen- schwerersatz.ichwürdegernezitieren, wenn sie, herr präsident, es zulassen. wer nach 45 beitragsjahren in rente geht, soll keine abschläge hinnehmen müssen. deshalb sind wir froh, dass wir die- se forderung jetzt gemeinsam umset- zen und auch bei diesem punkt unse- re in der öffentlichkeit immer wieder hochgespielten dissense sicherlich in naher zukunft zur gemeinsamen zu- friedenheit lösen werden. ich würde gerne meinen blick in die zukunft richten und an dieser stelle unserenkoalitionsvertragkurzzitieren. in unserem koalitionsvertrag steht auf seite 72: deswegen wollen wir lebenslaufbe- zogenes arbeiten unterstützen. wir werden den rechtlichen rahmen für flexiblere übergänge vom erwerbsle- ben in den ruhestand verbessern. das heißt, wir wollen hemmnisse beim übergang in die rente gemein- sam abbauen, darüber ins gespräch kommen und dazu künftig gemeinsa- me initiativen hier starten. im renten- recht ist es übrigens heute schon so, dass derjenige, der keine vollrente be- ziehtundlängerarbeitet,promonat,in dem er oder sie arbeitet, 0,5 prozent- punkte mehr rente am ende herausbe- kommt.esgibtalsoeinenbonusschon in unserem heutigen rentenrecht. es gibt aber noch ein zweites instru- ment, das uns am herzen liegt. das ist die sogenannte teilrente. die teilrente kann man ab 63 jahren bekommen, wenn man einen rentenanspruch hat. heute ist es oft so: wenn man in ren- te geht, dann empfindet man den ren- teneintritt wie ein fallbeil. man hat in der vorherigen woche noch 39 stun- den am band oder in der altenpflege gearbeitet, und in der kommenden wocheistman–nichtimmerzurfreu- de der familie – die ganze zeit zu hau- se. deshalb geht es auch darum, glei- tendeübergängeinrentezuorganisie- ren. die teilrente im geltenden gesetz ist aber leider sehr starr und sehr kompli- ziert. wenn wir mit unserem koaliti- onspartner über lebenslauforientierte übergänge in die rente für die kom- menden generationen reden, weisen wir immer darauf hin, dass wir genau an dieser stelle ansetzen und die ge- setzlichen regelungen modernisieren müssen. gerade für diejenigen, die zum beispiel jetzt auf der zuschauertri- büne sitzen, geht es darum, in ihren er- werbsbiografien, die von anfang an von flexibilität geprägt sind, den über- gang zur rente zu organisieren. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) katja mast (*1971) landesliste baden-württemberg katja mast, spd: wir stehen zu diesem rentenpaket ©dbt/achimmelde m it dem vorgelegten renten- paketsetzenwirzentraleren- tenpolitischeverabredungen des koalitionsvertrages um. der ge- setzentwurf trägt deutlich die hand- schrift der union. mit der mütterrente und den verbesserungen bei der er- werbsminderungsrente und bei der re- ha greifen wir langjährige forderungen der csu auf. hiervon profitieren 10 millionen menschen in diesem land. das rentenpaket ist ausdruck zwei- er wesentlicher grundprinzipien: ge- nerationengerechtigkeitundleistungs- gerechtigkeit.wirverbindenbeidemit- einander. leitgedanke ist: wir wollen diejenigen belohnen, die ein leben lang viel geleistet haben. deshalb ist die mütterrente gerechtfertigt. sie stellt den zentralen rentenpolitischen fort- schritt in diesem paket dar. deshalb wird sie zum 1. juli dieses jahres kom- men. die rente ist ein spiegel der gesam- ten lebensleistung. zur lebensleistung vonüber9millionenfrauenindiesem land gehört auch, dass sie kinder erzo- gen haben, und das unter bedingun- gen,wieessiejetztnichtmehrgibt.die generationen unserer mütter und großmütter hatten nicht die hervorra- genden betreuungsmöglichkeiten, von denen beispielsweise meine generati- on profitieren kann. so wurde die be- rufstätigkeit oftmals über einen länge- ren zeitraum unterbrochen oder gar gänzlich aufgegeben. das führte dann im alter dazu, dass sie niedrigere ren- ten beziehen, und das, obwohl sie ein leben lang viel geleistet haben. das ist nicht gerecht. es ist auch nicht gerecht, dass sie bei der anerkennung von kin- dererziehungszeiten deutlich schlech- ter gestellt sind als die heutige genera- tion. das haben viele gesellschaftliche gruppen angesprochen. wir haben das als csu aufgegriffen und auf die politische agenda gehoben, und jetzt kommt es. dabei ist auch richtig und wichtig, zu betonen: die mütterrente ist ein ge- nerationenprojekt, ein projekt, das über alle generationen hinweg geht. geradediejungegenerationmusssich sagen: es geht um meine eltern, um meine mutter, meinen vater, meinen opa, meine oma. – und sie erkennt die leistungen der vorangegangenen generationen an, indem sie sagt: ihr habt viel geleistet und habt uns chan- cen eröffnet, die ihr selber nicht hattet. deswegen sollt ihr auch von der müt- terrente profitieren. – diejenigen, die hart gearbeitet haben, verdienen eine anständige rente. dafür sorgen wir mit der mütterrente. unsereelternundgroßelternhaben wie keine andere generation in der bundesrepublik deutschland zum er- haltdesgenerationenvertragsbeigetra- gen. aus den kindern von damals wur- den die beitragszahler von heute. ge- nau sie sind es, die für die hervorragen- de wirtschaftliche situation in diesem land gesorgt haben. deswegen haben wir jetzt finanzielle spielräume. diese nutzenwirfürdiemütterrente.werviel geleistet hat, soll auch viel profitieren. dasgaltundgiltauchfürdieabschlags- freie rente nach 45 beitragsjahren. wir haben im übrigen, frau kollegin mast, immer von 45 beitragsjahren gespro- chen. von der anerkennung von ar- beitslosenzeiten war damals nicht die rede. wir haben im rahmen des koaliti- onsvertrages vereinbart, dass wir diese rente übergangsweise zwei jahre vor- ziehen, auf 63. dies bauen wir wieder schrittweise bis zum jahre 2028 auf. dann erreichen wir wieder das niveau, was wir vorher hatten. wenn wir im übrigen zeiten der ar- beitslosigkeit zeitlich begrenzt und übergangsweise anerkennen, dann muss auch ein weiteres prinzip gelten: es kann nicht sein, dass derjenige, der in das rentenversicherungssystem frei- willig beiträge zahlt, schlechter gestellt wird als derjenige, dem beispielsweise zeiten von arbeitslosigkeit anerkannt werden. es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ein handwerker, der sehr viel arbeitet und 18 jahre in die pflichtversicherung gezahlt hat und sich dann entscheidet, bis zur rente freiwillig beiträge zu zahlen, schlechter gestellt wird als derjenige, dem arbeits- losenzeiten gutgeschrieben werden. all das zeigt: das rentenpaket ist ein rundespaket,dasinsbesondereverbes- serungen bei der mütterrente mit sich bringt. alle vorhaben sind auch gene- rationengerecht finanziert. das ren- tenpaket ist generationengerecht, weil es mittel- und langfristig finanziert ist. im rentenversicherungsbericht aus dem jahr 2009 gab es die prognose, dass der beitragssatz im jahr 2014 bei 19,9 prozent liegen wird. tatsächlich liegenwirbei18,9prozent.dassind10 milliarden euro ersparnis jährlich. das zeigt, wie gut wir derzeit daste- hen. das hängt damit zusammen, dass wir eine hervorragende wirtschaftliche entwicklung haben, dass wir für viele sozialversicherungspflichtige arbeits- plätze sorgen. deswegen haben wir jetzt die spielräume, die dinge so ma- chen zu können, wie es im rentenpa- ket vereinbart ist. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) stephan stracke (*1974) wahlkreis ostallgäu stephan stracke, cdu/csu: generationengerechtigkeit und leistungsgerechtigkeit dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. martin rosemann (spd), jana schimke (cdu/csu), dagmar schmidt (spd), dr. matthias zimmer (cdu/csu) und albert stegemann (cdu/csu).

debattendokumentation l andwirtschaft gehört in die mitte der gesellschaft. sie si- chert unsere lebensgrundla- gen. sie sichert auch weite teile unserer so geschätzten lebensqua- lität. deshalb halte ich es für sehr angemessen und freue mich darü- ber, dass die landwirtschaft heute in der kernzeit in diesem haus de- battiert wird. das ist ausdruck von wertschät- zung für wertschöpfung. darum wird sich mein ministerium als le- bensministerium in dieser legisla- turperiode kümmern, auch in der hoffnung, dass wir weitere debat- ten zu guter zeit führen können. die fast 300 000 bauernfamilien, die wir in deutschland haben, ste- hen am anfang der wertschöp- fungskette. im christlichen sinne ziehen sie die früchte aus dem bo- den und arbeiten als gärtner mit der schöpfung. sie haben den auf- trag, menschen zu ernähren und mit den natürlichen ressourcen schonend umzugehen. dabei erfül- len sie aufgaben und auflagen im interesse der gesellschaft, die über den preis nicht abgegolten werden können. zudem haben sie mit na- türlichen widrigkeiten zu kämp- fen. mehr als alle anderen sind sie von der witterung und von klima- tischen entwicklungen betroffen. im gegenzug, so meine ich, ha- ben sie unterstützung verdient: direktzahlungen, und zwar unab- hängig davon, wie viel und was sie produzieren – ich glaube, es ist der richtige weg, dies zu entkoppeln – , gebunden an die fläche, die sie pflegen, und bald deutschlandweit in gleicher höhe; bis heute fallen die direktzahlungen in den ver- schiedenen bundesländern unter- schiedlich hoch aus. verweigern wir unseren bauern diese unter- stützung, gefährden wir die vielfäl- tigen agrarstrukturen und beein- druckenden landschaften in deutschland. darum geht es heute in dieser debatte. wie gestalten wir ab 2015 ein system der anerkennung für leis- tungen, von denen wir alle als ver- braucherinnen und verbraucher profitieren? ja, die zahlungen sol- len der natur und unseren lebens- grundlagen und natürlich insbe- sondere der landwirtschaft zugu- tekommen. ich habe damit den spannungs- bogen dargestellt, innerhalb des- sen wir uns, wie ich meine, am bes- ten in einer pragmatischen, ver- nünftigen weise auseinanderset- zen. es geht um fundamentale gerechtigkeitsfragen. die politi- schen entscheidungen, ob in brüs- sel, hier im deutschen bundestag oder im bundesrat, wirken sich un- mittelbar auf wirtschaftliche exis- tenzen und das schicksal von men- schen aus, die an erster stelle in der wertschöpfungskette verant- wortung übernehmen. ich meine, dass es richtig und gut ist, dass wir dem anspruch auf verlässlichkeit und planungssicherheit gerecht werden. die direktzahlungen haben für viele bauern im land eine schlüs- selbedeutung. der durchschnittli- che anteil der direktzahlungen am einkommen der betriebe lag im wirtschaftsjahr 2012/2013 bei ei- nem drittel, bei 34 prozent. mit anderen worten: die direktzah- lungen sind eine ihrer existenz- grundlagen. unabhängig davon, wie man sich dazu stellt, muss je- dem klar sein: wir müssen unseren landwirten diesen ausgleich für be- sonders hohe an- forderungen zubil- ligen. lassen sie mich nebenbei bemer- ken, dass ich auf- grund meiner lang- jährigen parlamentarischen erfah- rung mit regelwerken und geset- zen glaube, ein wenig ahnung zu haben. aber angesichts der volu- mina und details der regelungen im landwirtschaftlichen bereich kommt es zu überraschungseffek- ten, die auch alte fahrensleute noch in tiefes erstaunen versetzen und manche frage auslösen. kollege ostendorff, mir hat ein erfahrener grüner politiker – nicht mehr aktiv – vor ein paar tagen ge- sagt: passt bitte auf, dass ihr bei der ökoverordnung, die die europäer auf den weg bringen wollen, keine handbücher schreibt, sodass sie niemand mehr wirklich umsetzen kann, vor allem die kleineren be- triebe nicht. – wir müssen den deutschen bauern, was die finan- zielle seite angeht, im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik stabili- tät versprechen. 4,8 milliarden euro stehen pro jahr für die direktzahlungen zur verfügung, und das bis zum jahr 2020. sie wissen, dass wir vor eini- gen jahren ganz andere befürch- tungen hatten. es gab allerhand begehrlichkeiten, ob sie nun von anderen europäischen ländern – ich erinnere an die diskussion mit den osteuropäischen nachbarn – oder von anderen politikbereichen vorgetragen wurden; es wurde ge- sagt, landwirtschaft sei doch keine zukunftsbranche. nein, die land- wirtschaft ist eine zukunftsbran- che, und es ist ein großer politi- scher erfolg, dass es keine drama- tischen kürzungen geben wird. ich bedanke mich bei allen dafür. neben der einkommenssiche- rung und der risikovorsorge für unsere landwirte haben wir ein weiteres ziel fest im blick: wir wol- len die bedingungen für eine nach- haltige landwirtschaft verbessern. deshalb haben wir einen gesetz- entwurf vorgelegt, der auch basie- rend auf den beratungen der son- der-agrarministerkonferenz vom november letzten jahres die um- schichtung der mittel fest veran- kert hat. wir wollen 4,5 prozent der jähr- lichen obergrenze für die direkt- zahlungen als zu- sätzliche mittel für die förderung der ländlichen entwick- lung umschichten. das macht rund 229 millionen euro aus, jahr für jahr. damit stehen den ländern 1,1 milliar- den euro zusätzlich für eine nachhaltige landwirt- schaft zur verfügung. dieses geld kann gut investiert werden: für grünlandstandorte, für eine be- sonders tiergerechte haltung, für die haltung von raufutterfressern, für agrar-, umwelt- und klima- schutzmaßnahmen, für den aus- bau des ökologischen landbaus. ich bin froh, dass wir in eine zeit kommen, in der keine ideologi- schen gegnerschaften mehr kulti- viert werden, sondern eher das miteinander die perspektive ist. die bundesländer haben sich verpflichtet, die zusätzlichen mit- tel für diese zwecke und damit landwirtschaftsnah zu verwenden. ich nenne das politisch sinnvoll und eine umschichtung mit au- genmaß. ja, wir nehmen von dem geld, das den bauern bislang un- mittelbar zugutegekommen ist; aber im vorfeld waren hier noch ganz andere beträge in der diskus- sion. zugleich hilft diese um- schichtung dabei, die mittel im ländlichen raum zu halten. es sind die eu-fördermittel ja um insgesamt fast 9 prozent gekürzt worden. die fördermittel sollen im ergebnis um 4 prozent an- wachsen. kein zweifel: beides, starke landwirt- schaft und starke ländliche entwick- lung, geht bei uns, bei dieser bundes- regierung, hand in hand. die förderung der land- wirtschaft wird umweltgerechter; denn 30 prozent der direktzahlun- gen kommen künftig dem um- welt- und klimaschutz zugute. un- sere landwirte müssen zusätzliche leistungen erbringen. sie dienen dem erhalt von dauergrünland, sie garantieren eine größere vielfalt beim anbau der feldfrüchte, und sie führen zu ökologischen vor- rangflächen. ab 2015 müssen un- sere landwirte 5 prozent der ackerflächen als ökologische vor- rangflächen bereitstellen. das eu- recht eröffnet ihnen dabei einen katalog von möglichkeiten, den wir nutzen sollten. der reicht von landschaftselementen wie hecken und baumreihen über pufferstrei- fen an gewässern bis hin zu feld- randstreifen und brachflächen. zum stichwort „baumreihen“ sei nur ganz kurz gesagt: ich höre, dass in den ausführungsbestimmungen der europäischen kommission die baumkronenbreite schon auf ge- nau 4 meter festgelegt ist. ein wunsch an unsere techniker wäre dann, dass wir solche messungen möglicherweise satellitengestützt vornehmen könnten. ich will da- mit nur sagen: liebe leute, die ihr in europa tätig seid, lasst bitte mal die kirche im dorf und den baum dort, wo er steht! weiter zu nennen sind flächen mit zwischenfrüchten und eiweiß- pflanzen. mit all diesen möglichkeiten werden wir unsere landwirte zu- künftig zu mehr umweltschutz und biodiversität ermutigen, und das ist gut und richtig so. wenn wir es anders machen wür- den, müssten wir stilllegen. stillle- gung ist aber keine antwort; still- legung ist eigentlich ein stück ka- pitulation vor dem, was ansteht. das heißt allerdings auch, dass wir auf ökologischen vorrangflä- chen eine bewirtschaftung nach guter fachlicher praxis zulassen wollen. es findet sich ein hohes maß an flexibilität in diesem ge- setzentwurf. aber das heißt auch, dass die gute fachliche praxis bei zwischenfrüchten und eiweiß- pflanzen möglich sein muss. wir wollen den landwirten mit unse- rem gesetzentwurf diese flexibili- tät geben. ein wort zur nationalen umset- zung; das wird auch thema der be- ratungen sein. ich will das struck'sche gesetz jetzt nicht zitie- ren, zumal es sich um eine vorlage handelt, die ich ein- gebracht habe; aber dass das europäi- sche parlament sich bei der zustim- mung zu den soge- nannten delegierten rechtsakten nach artikel 290 des ver- trags über die ar- beitsweise der euro- päischen union nach dem lissa- bonner vertrag – das ist ein neues instrument, das die kommission hat – gegenwärtig schwertut, zeigt, dass hier noch gesprächs- und erörterungsbedarf ist. wir werden heute abend mit der eu-kommission das eine oder an- dere besprechen können. an prak- tikablen lösungen für themen wie „der aktive landwirt“ müssen wir noch weiter arbeiten. wir haben keine kürzung oder kappung der direktzahlungen für sehr große betriebe vorgesehen. wir sagen nicht nur im jahr der fa- milienbetriebenen landwirtschaft: die kleineren und mittleren betrie- be sollten schon gefördert werden, weil sie besondere bedingungen haben. - es ist also keine kappung, sondern eine gewisse unterstüt- zung der kleineren betriebe. wir haben uns, wie sie wissen, auf zu- sätzlich rund 50 euro pro hektar für die ersten 30 hektar und etwa 30 euro für die nächsten 16 hek- tar geeinigt. „der aktive landwirt“ ist ein be- griff, der noch in eine auslegungs- liste der eu-kommission kommen muss. dazu sage ich: wir dürfen nicht in zu starkem maße mit ne- gativlisten arbeiten. ich kann natürlich nicht eine di- versifizierung im einkommen for- dern, sagen: „ihr landwirte müsst auch andere einkommensquellen sinnvoll erschließen“, und an- schließend, wenn sie das tun, mei- nen: „jetzt seid ihr aber keine rei- nen landwirte mehr. ich muss euch ausschließen.“ – das geht nicht! wir brauchen ein system der an- erkennung für die bauernfamilien und ihre unverzichtbare wert- schöpfung. ich denke, dass uns dies bei diesem gesetzentwurf in guter weise gelungen ist. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) christian schmidt (*1957) bundesminister christian schmidt, cdu/csu, bundesminister für ernährung und landwirtschaft: das ist ausdruck von wertschätzung von wertschöpfung verweigern wir unseren bauern die unterstützung, gefährden wir die vielfältigen agrarstrukturen. ©dbt/achimmelde 7debattendokumentationdas parlament – nr. 15 – 7. april 2014 4,8 milliarden euro stehen pro jahr für die direktzahlungen zu verfügung, und das bis 2020. debatte über direktzahlungen an landwirtschaftliche betriebe / 26. sitzung des 18. deutschen bundestages am 3. april 2014 die fast 300000 bauernfamilien,

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 15 – 7. april 2014 i ch verstehe sehr gut, dass alle be- teiligten endlich wissen wollen, wohin der hase läuft in der eu- agrarpolitik; es ist immerhin schon 2014. aber entscheidungen schnell und demokratisch zu treffen, wider- spricht sich manchmal. zumindest der linken ist eine kluge und demo- kratisch gefasste entscheidung alle- mal wichtiger als eine schnelle, gerade weil die beschlüsse bis 2020 gelten sollen und erheblichen einfluss auf die städte, die kleinen dörfer und auch auf die landwirtschaft haben werden. deshalb lohnt sich trotz allem zeitdruck durchaus ein sehr prüfender blick auf die vor- schläge, die jetzt hier vorliegen. dazu gehört aller- dings auch eine be- wertung der aktuellen situation, der förder- wirkungenundderfrage,wervonden fördermittelnbisherprofitierthat.ich selbst lebe in einem kleinen märki- schen dorf und komme viel herum. ich erlebe es, dass immer mehr men- schen genau wissen wollen, wo, wie undvonwemdielebensmittel,diesie essen, hergestellt werden, menschen, die sich gerade im so sensiblen le- bensmittelbereich keinen rein wirt- schaftlichen verwertungsinteressen und der geldgier ausliefern wollen. sie sind die verbündeten aller betrie- be, die im dorf arbeitsplätze schaffen, ihre leute vernünftig bezahlen und mit der natur in einklang produzie- ren. es ist doch grotesk: einerseits ge- nießt die landwirtschaft eine große anerkennung in der gesellschaft; platz drei in einer emnid-umfrage, welcher beruf in der zukunft für die gesellschaft besonders wertvoll und wichtig ist, zeigt das doch. anderer- seits hört man zunehmend kritik an landwirtschaftsbetrieben, schlacht- betrieben und supermärkten. das vertrauen ist erschüttert, und das nichtnurwegenpferdefleischundan- tibiotikamissbrauch. es geht um das pflügen bis an den gewässerrand und den waldrand heran. es geht um be- triebe, die mit den dörfern überhaupt nichts mehr zu tun haben, weil der geschäftsführer nur noch einmal in der woche schaut, ob der lohnunter- nehmer auf dem acker seine arbeit getan hat. es geht um feldwege, die verschwinden. es geht um zu viel dünge- und pflanzenschutzmittel. es geht um äcker, die totgespritzt wer- den, um den erntezeitpunkt zu opti- mieren. es geht um gentechnisch ver- änderte pflanzen, und es geht um das verschwinden von allerweltsarten wie lerche und kiebitz. gerade junge leu- te ernähren sich immer häufiger ve- gan oder vegetarisch, weil sie die tier- haltungsbedingungen nicht mehr mitverantworten wollen. ja, immer mehr menschen wissen nicht mehr, wie lebensmittel auf dem acker, im stall und im gewächshaus produziert werden. gerade deswegen brauchen wir einen intensiven dialog zwischen verbraucherinnen und ver- brauchern und der landwirtschaft – aber auf augenhöhe. dann verstehen vielleicht mehr menschen, welche probleme die landwirtschaftsbetriebe haben. ihre probleme entstehen zum beispiel, weil sie äcker an den straßen- und siedlungsbau, an nichtlandwirtschaftli- che investoren oder an den hochwasser- schutz verlieren oder weil erfolgreicher ar- tenschutz für sie zu- sätzliche probleme bereitet, etwa mit bi- bern oder wölfen. aber viele probleme sind auch die folge einer falschen eu-agrarpolitik. das fängt beim preisdumping auf dem weltagrarmarkt an, geht weiter mitagrarbetrieben,diegegenüberim- mer größeren schlachthöfen, molke- reien und supermärkten machtlos sind, und hört bei der preistreiberei beim kauf oder bei der pacht von äckern nicht auf. deswegen sage ich ganz klar: eine noch so kluge agrar- förderpolitik wird scheitern, wenn es keine sozial und ökologisch fairen marktbedingungen, wenn es nicht mehr regionale verarbeitung und ver- marktung und wenn es keinen konse- quenten kampf gegen bodenspekula- tion gibt. aber auch eine falsche agrarförder- politik hat zu den problemen beige- tragen. es war zwar richtig, 2005 aus der gekoppelten produktion auszu- steigen und auf die förderung der flä- chenbewirtschaftung umzustellen; aber die verlierer sind zum beispiel die schaf- und ziegenhalter, die ohne mutterschafprämie kaum noch über- leben. sie werden aber dringend ge- braucht, zum beispiel für die deich- pflege oder für die offenhaltung der landschaft. hecken sind der flächen- beschaffung oft zum opfer gefallen. viele betriebe haben die tierhaltung aufgegeben. also: ein einfaches wei- ter-so ist überhaupt keine option. deshalb sagt die linke ganz klar: öffentliches fördergeld muss für öf- fentliche leistungen zielgenauer aus- gegeben werden, also für mehr ar- beitsplätze, für mehr umwelt und kli- maschutz. aus sicht der linken woll- te eu-agrarkommissar ciolos genau die richtigen weichen stellen. die bundesregierung hat das aber lange blockiert und ist erst im letzten mo- ment auf den fahrenden zug aufge- sprungen, um sofort die bremse zu übernehmen. zum beispiel wollte ciolos wie die linke betriebe mit vielen arbeitskräf- ten fördern; denn eine große genos- senschaft mit vielen beschäftigten ist eben etwas anderes als eine große agrargesellschaft. dass diese möglich- keit ausgeschlagen wurde, ist eine kla- re fehlentscheidung. wir wollten nur aktive landwirte fördern und konzer- ne von der förderung ausschließen; auch das wird wohl nur bedingt gelin- gen. wir waren für ökologische vor- rangflächen in allen betrieben, woll- ten dort aber eiweißpflanzenanbau ermöglichen. die bundesregierung will nun, dass dort auch noch dünge- mittel und pflanzenschutzmittel ver- wendet werden; aber das ist absolut kontraproduktiv. wir waren für ein verbot der um- wandlung von grünland in acker- land. nun sollen aber auch pflegeum- brüche auf allen grünlandflächen in natura-2000-gebieten verboten wer- den. geplant ist also eine deutliche nutzungseinschränkung, und das nur ausbürokratischengründen.dashal- ten wir für völlig falsch. es gibt also noch viele offene fra- gen,diewirinderanhörungamkom- menden montag dringend miteinan- der besprechen müssen – im interes- se der verbraucherinnen und verbrau- cher, der landwirtschaft und des ländlichen raums. (beifall bei der linken) kirsten tackmann (*1960) landesliste brandenburg dr. kirsten tackmann, die linke: es gibt noch viele offene fragen immer mehr menschen wissen nicht mehr, wie lebensmittel produziert werden. ©dbt/achimmelde i ch will dem ministerium danken, dass wir trotz des wechsels, der in diesem haus sicherlich nicht nur für ruhe gesorgt hat, doch recht schnell zur zügigen umsetzung dieses ersten teils der eu-agrarreform kom- men. ich bin ihnen dankbar, herr mi- nister, dass sie die nachhaltige land- wirtschaft als ein wichtiges ziel nicht nur für die landwirtschaft, sondern für unsere gesamte gesellschaft aus- drücklich nach vorne gestellt haben. ich will nicht verhehlen, dass die eu-agrarreform, wie wir sie jetzt vor- liegen haben, hinter den heutigen an- forderungen an ökologie und nach- haltigkeit insgesamt zurückbleibt. das ist nun bis 2017 festgelegt. es gilt jetzt, das beste daraus zu machen. aber es stimmt auch der satz: nach der reform ist immer auch vor der re- form. – wir müssen das, was passiert, auf jeden fall kritisch begleiten, um daraus für die nächsten schritte schon heute die richtigen schlüsse zu zie- hen. es geht heute in der debatte eben- falls darum, dass wir darüber diskutie- ren, wie wir die beschlüsse der agrar- ministerkonferenz umsetzen. nur für jeden dritten hof findet sich in der heutigen zeit noch ein nachfolger, ganz selten auch eine nachfolgerin. ich denke, es ist gut, dass durch die be- schlüsse der agrarministerkonferenz die jungen landwirte gestärkt werden. es ist auch ein wichtiger schritt, dass kleinere betriebe in zukunft besser ge- fördert werden können. die 220 mil- lionen euro, die von der ersten in die zweite säule umgeschichtet werden, helfen den ländern durchaus, flexibel und sehr zielorientiert zu steuern. lei- der, muss ich sagen, haben die agrar- minister der länder es nicht geschafft, die spielräume etwas stärker zu nut- zen. 4,5 prozent der mittel – das sind diese 220 millionen euro – werden umgeschichtet. das ist ein erster schritt; aber wir hätten die chance ge- habt, bis zu 15 prozent zu gehen. ich sage für meine fraktion, dass wir es gerne gesehen hätten, wenn das, was es an umschichtungsmög- lichkeiten gibt, ausge- schöpft worden wäre; denn diese mittel ge- ben uns spielraum, zum beispiel zur un- terstützung artgerech- ter tierhaltung, aber auch zur unterstüt- zung der ökologischen bewirtschaf- tung. 220 millionen euro – das klingt nach viel geld, ist aber doch nicht so viel, wenn man sieht, dass dieses geld auf die länder und dann auch noch auf die betriebe zu verteilen ist. der einstimmige beschluss der län- deragrarminister ist von uns nicht mehr zu ändern, wir müssen ihn so nehmen. umso mehr kommt es jetzt darauf an, was wir in der parlamenta- rischen beratung aus der gesetzesvor- lage machen. 30 prozent der direkt- zahlungen sind mit sogenannten greening-auflagen versehen. es geht dabei um die einhaltung von frucht- folgen, es geht um den erhalt von dauergrünland, es geht um ökologi- sche vorrangflächen. in der tat haben wir hier einiges noch zu sichern; denn wenn wir uns die letzten jahrzehnte anschauen, erkennen wir: seit den 70er-jahren sind in bayern etwa 30 prozent der früheren grünlandflä- chen verloren gegangen, in ost- und norddeutschland untersuchungen zufolge sogar bis zu 80 prozent. ich denke, es ist ein wichtiges ziel, dass grünland in zukunft nicht mehr ver- loren geht, sondern im zweifel auch wieder verstärkt vorhanden ist. dabei ist es wichtig, zu sehen, dass grünland nicht gleich grünland ist. der wert dieser flächen für den kli- maschutz und die artenvielfalt hängt nämlich stark davon ab, welche be- wirtschaftungsweise angewandt wird. des- halb müssen wir bei den kommenden be- ratungen, angefangen mit der anstehenden anhörung, auf alle fälle im blick haben, dass die art der be- wirtschaftung dieser flächen im vorder- grund steht. es geht nicht allein da- rum, grünland zu erhalten; es muss auch eine sehr sorgsame bewirtschaf- tung stattfinden. ein besonderes augenmerk will ich nochaufdieökologischenvorrangflä- chen legen. es findet ein teilweise so- gar sehr emotionaler und erbitterter streit um dieses thema statt. ich bin ausdrücklich dafür, dass wir zur siche- rung der biodiversität und der arten- vielfalt strikte vorgaben für diese vor- rangflächen machen. ute vogt (*1964) landesliste baden-württemberg ute vogt, spd: umweltaspekte und bedürfnisse der landwirte berücksichtigen nur für jeden dritten hof findet sich in der heutigen zeit noch ein nachfolger.

debattendokumentation 9debattendokumentationdas parlament – nr. 15 – 7. april 2014 allen, die aufgeregt schreien, kann man im sinne des ministers, der auch schon dazu aufgefordert hat, nur sa- gen: lassen sie die kirche im dorf. – es geht um ganze 5 prozent der acker- flächen, die ökologische vorrangflä- chen werden sollen. wenn man das umrechnet, sieht man, dass das gera- de einmal 595 000 hektar von insge- samt 11,9 millionen hektar bei uns sind. ich denke, wir täten gut daran, den ökologischen vorrang für diese sehr kleine fläche am ende wirklich besonders ernst zu nehmen. ökologischer vorrang bedeutet, dass bei der bewirtschaftung dieser flächen ökologische gesichtspunkte vorrang vor wirtschaftlichen haben müssen. es geht darum, dass wir hier unsere spielräume nutzen, indem wir zum beispiel – das wurde in der de- batte schon erwähnt – den einsatz von pestiziden auf diesen flächen tat- sächlich untersagen. das finde ich ein wichtiges ziel. wir werden noch ein bisschen darüber diskutieren müssen – sicherlich auch in der koalition. aber ich finde: es gibt hier spielräu- me. es geht nicht nur um pestizide, sondern auch um mineralische dün- ger. ich glaube, bei der ausgestaltung des gesetzentwurfs und den daraus folgenden verordnungen haben wir noch einiges zu tun. ich will ihnen auch für die diskus- sion noch einmal in erinnerung ru- fen, dass die vorgaben, die wir ma- chen, im sinne des gemeinwohls er- folgen; denn hier wird ja nicht wenig geld verteilt. bei allem verständnis dafür, dass dies eine wichtige unter- stützung für die landwirte ist, die viel tun, um unsere ernährung zu sichern und unsere kulturlandschaft zu erhal- ten, muss man deutlich machen, dass es sich um öffentliche gelder, also steuermittel, handelt und dass es des- halb keine anmaßung ist, wenn man für die vergabe dieser öffentlichen gelder entsprechende auflagen vor- sieht. ich freue mich auf die beratungen und glaube, wir haben einiges zu dis- kutieren - durchaus auch strittig. es geht uns darum, im parlamentari- schen verfahren allen seiten rech- nung zu tragen. das tun wir beispiels- weise, indem wir in der anhörung al- le beteiligten zu wort kommen las- sen. aus dieser anhörung wollen wir dann unsere schlüsse ziehen. wir wünschen uns, dass nicht nur das gesetz, sondern auch die verord- nungen die handschrift der beiden ministerien tragen, die dies gemein- sam zu verantworten haben. wir ha- ben vereinbart: die umsetzung auf dem verordnungswege geschieht im einvernehmen zwischen umwelt- und landwirtschaftsministerium. ich glaube, wenn wir bei der umsetzung sowohl die umweltaspekte als auch die bedürfnisse der landwirte berück- sichtigen, dann haben wir eine um- setzung geschafft, die unserer gesell- schaft auf alle fälle nutzen und das wort „nachhaltig“ mit sicherheit ver- dienen wird. (beifall bei der spd und der cdu/csu) i ch danke auch der grünenfrakti- on dafür, dass ich die sicht der länder hier vortragen darf. das ist natürlich ein wichtiges the- ma für diejenigen, die dies alles um- setzen müssen. wir haben in mei- nem bundesland rheinland-pfalz er- reicht – und ich bin sehr froh, dass ich dazu beitragen durfte –, dass sich die benachteiligung der bäuerlichen betriebe bei der direktzahlung jetzt nach und nach dem ende zuneigt. ich muss an dieser stelle in diesem hohen hause aber auch darauf hin- weisen: wir haben weniger geld in der zweiten säule. das liegt auch sehr stark an den kürzungen bei der ge- meinschaftsaufgabe. ich darf die ab- geordneten und die ministerien an ihre zusage erinnern, die mittel im bereich des hochwasserschutzes ge- nauso wie die der gemeinschaftsauf- gabe aufzustocken. ich bitte sie da- rum, das in den haushaltsberatun- gen wahr zu machen. die nachhaltigkeit hängt ja auch an dieser unterstützung, genauso wie investitionsmöglichkeiten oder die bodenordnung. wir haben bei der gap eine re- form auf den weg gebracht, die ein wichtiger schritt in die richtige rich- tung sein könnte, wenn nicht diese bundesregierung – das muss man na- türlich sagen – wie auch die vorheri- ge jeden fortschritt immer wieder ein ganzes stück weit aushebeln würde, und zwar auf allen ebenen. ein zentraler punkt der gap ist das greening. auch der umweltaus- schuss des bundesrates wendet sich gegen eine verwässerung dieses ele- mentaren bestandteils der reform. wir werden am 11. april diese frage im bundesrat debattieren. sie haben in diesem zusammen- hang auch vor überzogenen kampa- gnen gewarnt. dazu sage ich ihnen: wenden sie sich da einmal an ihre kolleginnen und kollegen im euro- päischen parlament; denn diese dro- hen gerade damit, das instrument der delegierten rechtsakte durchfal- len zu lassen. das wäre eine echte katastrophe für die umsetzung auf landesebene und würde die betriebe vor probleme stellen, die wir so schnell gar nicht lö- sen können. diese haltung der cdu/csu im europäischen parlament scheint da- zu zu dienen, das parlament dahin ge- hend unter druck zu setzen, weitere agrar- industrielle interes- sen durchzusetzen. das merken wir schon jetzt. wir ha- ben gestern die aus- legungsvorschläge der kommission be- kommen. da sieht man: es geht um eine reduzierung der nachhaltig- keitselemente im rahmen der gap- reform. das werden wir so nicht hinnehmen. ich gehe auch davon aus, dass es hier – so habe ich meine vorredne- rin, frau vogt, verstanden – nach wie vor gemeinsame ziele gibt, nämlich die stärkung der umwelt- und tierge- rechten erzeugung und die stärkung der bäuerlichen landwirtschaft. es geht auch darum, im deutschen bundestag dafür zu sorgen, ein wei- teres artensterben, die verseuchung des trinkwassers oder die schädi- gung unserer wälder zu verhindern. das sind übrigens auch ökonomi- sche faktoren. fragen sie dazu ein- mal die waldbesitzer. wir alle miteinander haben die pflicht, die artenvielfalt, die biodi- versität zu erhalten. ich erinnere an die biodiversitäts- strategie, die sie sel- ber verabschiedet ha- ben, die wasserrah- menrichtlinie und die nationalen geset- ze dazu genauso wie an den klimaschutz. die umsetzung die- ser ziele hat eng mit dem greening zu tun. darum will ich kurz auf drei punkte eingehen, die sich vielleicht banal anhören, aber von großer be- deutung sind. der erste punkt ist der anbau von zwischenfrüchten. die frage ist: er- laubt man den anbau von zwischen- früchten als greening-maßnahme? herr minister schmidt, es ist eben nicht so, dass gute fachliche praxis und vorrangfläche grundsätzlich miteinander zu vereinbaren sind, sondern es gibt durchaus unterschie- de zwischen ökologischer vorrang- fläche und guter fachlicher praxis; das ist meine feste auffassung. der anbau von zwischenfrüchten darf nicht zugelassen werden; das ist zwar gute fachliche praxis, aber keine öko- logische vorrangleistung. ein zweiter punkt sind pestizide und dünger. wir möchten verhin- dern, dass auf ökologischen vorrang- flächen pestizide und dünger ausge- bracht werden. das würde das gan- ze auf den kopf stellen. der dritte punkt. grünland zu er- halten, ist eines der wichtigsten ziele der gap-reform wie auch, so habe ich es verstanden, dieser bundesregie- rung. also muss es darum gehen, grünland zu erhalten und dafür zu sorgen – das diskutieren wir auch auf der amk –, dass es hier ein autorisie- rungssystem gibt, sodass wir nicht ab- warten, bis die nächsten 5 prozent grünland verschwunden sind. ich habe mit großer aufmerksam- keit verfolgt, was ministerin hen- dricks zur lage der natur gesagt hat. ich möchte sie alle beim wort neh- men, gerade auch die kollegen der spd, die sich zurzeit als merkels bra- ve helferlein etwas verspotten lassen müssen. ich glaube, dass wir alle un- geachtet dessen, was im bericht zur lage der natur steht, aufgefordert sind, dafür zu sorgen, dass die natio- nalen möglichkeiten zur umsetzung des greenings auch wirklich wahrge- nommen werden, damit das ur- sprünglich in der gap vereinbarte ziel „öffentliche gelder für öffentli- che leistungen“ realisiert werden kann. ich hoffe, dass wir gemeinsam zu einem guten ergebnis kommen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) ulrike höfken (*1955) staatsministerin ulrike höfken, bündnis 90/die grünen, staatsministerin (rheinland-pfalz): möglichkeiten zur umsetzung des greenings wahrnehmen wir alle miteinander haben die pflicht, die artenvielfalt, die biodiversität zu erhalten. ©dbt/achimmelde w er von ihnen kennt jem- gum? es ist dort nämlich wie im paradies, sagen je- denfalls die einheimischen und fin- den auch die gänse. jedes jahr im frühjahr und im herbst machen sie dort zu zehntausenden rast: grau- gänse, nonnengänse und blessgän- se. auf dem weg vom süden in die nordischen brutgebiete legen sie dort sozusagen einen boxenstopp ein; denn ihnen wird ein reich ge- deckter tisch präsentiert: saftige grü- ne wiesen. die gemeinde jemgum ist zu 80 prozent europäisches vogelschutz- gebiet. das gras genießen übrigens auch die schwarzbunten. ostfries- land ist für seine weidekuhhaltung berühmt, und der tourist erfreut sich an dem anblick dieser kulturland- schaft – ja, kulturlandschaft; ich be- tone das –; denn ohne bäuerliche pflege, ohne pflügen und säen wür- de es das nicht geben. dann würde es auch keine gänse geben. dies zeigt einmal mehr: na- turschutz und vogelschutz gehen nur mit der landwirtschaft, nicht ge- gen sie. dies ist auf europäischer ebene er- kannt worden. deshalb sollen im rahmen der gemeinsamen agrarpo- litik die leistungen unserer landwir- te für umwelt- und naturschutz fi- nanziell gestärkt und auch andere in europa dazu animiert werden. denn es gibt ohne frage auch agrarflä- chen, die ökologisch geschädigt sind: überdüngte, versalzene oder vertrocknete böden, die vom winde verweht werden, zerstörte lebens- räume für schmetterlinge und bie- nen, zum teil auch für vögel und pflanzen. hier braucht es mehr an- reize für nachhaltigkeit über das greening der direktzahlungen und die förderung von agrarumwelt- maßnahmen, aber – das betonen wir – auf freiwilliger basis, nicht durch planwirtschaft. so lautet jetzt auch der politische wille der eu. dies war übrigens keine selbstverständlich- keit; denn an der reform schieden sich die geister. da wurde gestritten und gefeilscht; denn es geht um viel geld, immerhin den größten haus- gitta connemann (*1964) wahlkreis unterems gitta connemann, cdu/csu: mehr anreize zur nachhaltigkeit auf freiwilliger basis fortsetzung auf seite 10 de einmal 595000 hektar von insge-

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 15 – 7. april 2014 fortsetzung von seite 9: gitta connemann (cdu/csu) haltsposten der eu, die direktzah- lungen. ich betone: das sind keine subventionen – herr minister schmidt hat darauf hingewiesen –, sondern es ist ein ausgleich für leis- tungen, die die landwirtschaft er- bringt. aber sie sind zum teil an die geflossen, die sie nicht brauchen: von großen landbesitzern wie die queen bis zur industrie. deshalb war eine neuordnung erforderlich. aber wie sollte diese aussehen? es gab fraktionen, die eine agrarwende von oben wollten. par ordre du muf- ti sollten 15 prozent aller flächen stillgelegt werden, und das in einer zeit, in der fläche so knapp und wertvoll ist wie nie zuvor. bis zur fruchtfolge sollte alles vorge- schrieben werden - planwirtschaft, er- sonnen am grünen tisch. damit wäre je- der landwirt zum ausführenden organ degradiert worden. dabei ist er der fachmann, übrigens auch mit den erforderlichen regionalen kenntnis- sen; denn deutschland ist vielfältig, von der alm bis zur salzwiese, vom wald bis zum wein, frau ministerin höfken, übrigens immer von men- schenhand geschaffen, so wie in jemgum. deshalb ist es auch gut, dass sich am ende die vernunft ge- gen staatliche bevormundung durchgesetzt hat. die reform der agrarpolitik bringt mehr freiheit für europas landwirte. übrigens ist es immer gut für die politik, auch in diesem haus, nicht zu entscheiden, was ein guter betrieb beziehungsweise eine gute bewirt- schaftungsform ist und was nicht. wir in der union sagen: wir brau- chen alle. wir brauchen die ökologi- schen, die biologischen und die konventionellen betriebe ebenso wie die kleinen und die großen; denn wir brauchen vielfalt für den verbraucher, die er übrigens bei uns hat. ich glaube, es gibt kein land auf der welt, wo es so sichere lebens- mittel zu so bezahlbaren preisen gibt. auf die leistung, die die deut- sche landwirtschaft erbringt, kön- nen wir stolz sein. nun geht es an die umsetzung der reform. jetzt wird es haarig; denn der teufel steckt bekanntlich im de- tail. so warten wir auf die delegier- ten rechtsakte und auslegungsver- merke. wir hatten gerade darüber gesprochen. wir wünschen uns dort mehr flexibilität. aber ich sage auch sehr deutlich: diese flexibilität müs- sen wir national nutzen. den ersten aufschlag haben wir mit dem um- verteilungsprämiengesetz getan, durch das kleinere und mittlere be- triebe zukünftig eine bessere unter- stützung erhalten werden. die vorla- ge aus ihrem haus, lieber herr mi- nister, war gekonnt; denn dieser ge- setzentwurf ist ohne gegenstimmen angenommen worden. jetzt folgt das zweite gesetz, das direktzahlungen-durchführungsge- setz, über das wir heute diskutieren. darin steckt ganz viel gutes. lieber herr minister, sie haben es darge- stellt. übrigens, für unsere fraktion sage ich deutlich: wir sind froh, dass die umschichtung der mittel auf 4,5 prozent begrenzt wurde; denn wir dürfen nie vergessen: dies ist das geld der landwirtschaft, und eine umschichtung auf das land ist für das land schön, geht aber im ergeb- nis zulasten der landwirtschaft. es gibt viele andere punkte, die sie angesprochen haben. einen punkt, lieber herr minister, beurteilen wir als agrarpolitiker der union anders als bund und länder. wir halten den plan, alles dauer- grünland in natura- 2000-gebieten, also in vogelschutzgebie- ten und in ffh-ge- bieten, als umwelt- sensibles dauer- grünland festschrei- ben zu wollen, für falsch. denn daraus folgt ein generelles umwandlungs-, tausch- und übrigens auch pflugver- bot. keine frage: niemand will um- wandlung; aber eine pflegemaßnah- me muss möglich bleiben. alles an- dere ist fachlich nicht begründet und rechtlich auch nicht notwendig. ohne frage müssen wir dauer- grünland schützen; denn wiesen binden kohlenstoff. deshalb ver- langt die eu, entsprechende gebiete zu identifizieren, unter anderem ex- trem umweltgefährdete gebiete in- nerhalb von natura-2000-gebieten. die eu gibt jedoch nicht vor, sämt- liches grünland in diesen gebieten unter schutz zu stellen. dies ist auch vernünftig; denn häufig geht es bei dem eigentlichen schutzziel des ge- bietes um etwas ganz anderes, wie beim vogelschutz in jemgum. ich verstehe, dass bund und lan- desregierungen nach einer einfachen abgrenzung gesucht haben. aber die gefundene taugt, ehrlich gesagt, nicht. denn dauergrünland ist nicht dauergrünland, und natura-2000- gebiet ist nicht natura-2000-gebiet. wir brauchen hier differenzierte be- trachtungen. dies schlägt übrigens auch unser bundeseigenes institut, das thünen-institut, vor, das sich als sachverständiger für die am montag stattfindende anhörung gemeldet hat. dieses institut sagt sehr deut- lich: bedenkt bitte, dass jede vor- schrift dieser art eine erhebliche ein- schränkung zulasten eines landwirts darstellt! also macht es bitte nur dort, wo es wirklich erforderlich ist! keine pauschalierung! – vor diesem hintergrund muss ein umbruch zum beispiel durch pflügen möglich bleiben. es geht hier um pflegemaßnah- men mit langer tradition. seit ge- nerationen wird der boden alle paar jahre gepflügt und neu eingesät. gerade erst solche maßnahmen ha- ben dazu geführt, dass wir beson- ders hochwertiges grünland haben. was noch schwerer wiegt, ist, dass wir anderenfalls das vertrauen der landwirte brechen; denn die land- wirte in deutschland verlassen sich auf die zusage der politik, dass es nicht zu bewirtschaftungsverände- rungen kommt, wenn zum beispiel ein gebiet als vogelschutzgebiet ausgewiesen wird. dieses vertrauen ist schützenswert, jedenfalls für uns. wir wollen weiter kühe auf der weide. wir wollen auch gänse. wir wollen aber keine schleichende ent- eignung unserer landwirte. deshalb sagen wir deutlich nein zu der ge- planten pauschalen veränderungs- sperre. wir müssen über andere lö- sungen sprechen. etliche vorschläge liegen auf dem tisch. diese werden nun gegenstand des laufenden ge- setzgebungsverfahrens sein. mein parlamentarischer ge- schäftsführer hat mir gesagt, dass ich nicht das struck'sche gesetz zitieren soll, weil darauf heute schon mehr- fach hingewiesen wurde. deswegen halte ich es mit dem kollegen hol- zenkamp, der immer sagt: über uns parlamentariern ist der blaue him- mel. – so ist es auch. ich freue mich auf den blauen himmel im gesetz- gebungsverfahren und auf die – hof- fentlich auch zukünftig – grünen weiden unter unseren füßen, so wie in jemgum. (beifall bei der cdu/csu) wir wollen weiter kühe auf der weide, aber keine schleichende enteignung unse- rer landwirte. i ch darf sie nun auf eine kleine gedankliche fahrt zu mir nach hause einladen. entweder sind sie städter – dann sehnen sie sich re- gelmäßig nach dem grün und der freien natur –, oder sie sind wie ich ein bewohner der ländlichen räu- me. diese machen immerhin 58 prozent der fläche unserer bundes- republik aus. auf dieser großen flä- che lebt etwa jeder vierte einwohner deutschlands. in der internetpräsentation des landwirtschaftsministeriums steht, dass die ländlichen räume nicht nur eine romantische idylle sind; das kann ich mit fug und recht unter- schreiben. das ist in der tat so. ich denke nur an mein heimatland mecklenburg-vorpommern: wun- derschöne wiesen und seen, nicht zu vergessen das meer, aber auch große landwirtschaftliche flächen. genauso ist es auf meiner heimatin- sel rügen. dort steht neben dem tourismus die landwirtschaft glei- chermaßen an erster stelle; denn sie prägt das landschaftsbild auf der in- sel maßgeblich. wir wünschen uns ein hohes maß an lebensqualität. das ist aufgrund der räumlichen be- dingungen, der guten luft und al- lem, was dazu gehört, von natur aus gegeben; aber – das sage ich bewusst – es gehört ganz viel bürgerschaftli- ches engagement dazu, dies auch dauerhaft zu gewährleisten. es gibt ein großes gefälle zwischen den bedingungen in den ländlichen räumen, dem süden, dem südwes- ten und meiner heimatregion. ich betreue die beiden wahlkreise 15 und 16, also im großen und ganzen vor- pommern; neubrandenburg gehört auch dazu. wenn ich jetzt entschuldi- gend zu den greifswaldern und stral- sundern sage, dass das ländlicher raum pur ist, dann können sie mir glauben, dass ich weiß, wovon ich spreche. es ist leider eine abwärtsspi- rale zu verzeichnen. es gibt einen ab- wanderungstrend, der aufgehalten werden muss. zuerst gehen die jun- gen frauen weg und mit ihnen die ungeborenen kinder. danach gehen auch die jungen männer weg; denn sie finden es bei uns dann auch nicht mehr attraktiv. das führt dazu, dass immer weniger menschen in den ländlichen räumen leben. damit stellt sich die gesamte situation schwieriger dar: die kaufkraftentwick- lung, die schulen, die versorgung mit ärztlichen leistun- gen, all das ist schwie- rig und nur mit gro- ßer mühe und not aufrechtzuerhalten. mit der verlage- rung der mittel in höhe von 4,5 pro- zent aus dem ge- samtvolumen kann das, was uns im rah- men der entwicklung ländlicher räume weniger zur verfügung steht, mindestens kompensiert werden. es gibt so viele möglichkeiten, wie man erreichen kann, dass die ländlichen räume für das leben dort attraktiv bleiben. bei besuchen vor ort habe ich viele kreative ideen vorgefunden, die lohnenswert sind, nachgemacht oder weiterentwickelt zu werden. es gibt zum beispiel das vorha- ben, multiple häuser zu errichten oder vorhandene gebäude entspre- chend umzunutzen. dort können dann verschiedene aufgaben im dorf erfüllt werden: am montag kommt die ärztin. am dienstag ist die physiotherapeutin da. am mitt- woch sind die vereine des ortes an- wesend. am donnerstag findet dort die sprechstunde des bürgermeisters statt, und die gemeindevertretung trifft sich am abend. am wochenen- de wird natürlich das gemeindliche leben gepflegt, das tanzbein ge- schwungen, oder es werden interes- sante nachmittage veranstaltet. man kann sich auch andere dinge einfallen lassen. ich kenne viele bei- spiele. im rahmen von leader hat- ten die insel rügen und viele andere ländliche bereiche mit dem bottom- up-prinzip möglichkeiten, die au- ßerordentlich erfolgreich waren. dort haben sich viele menschen en- gagiert. kulturelle möglichkeiten wurden entwickelt und genutzt. zum beispiel wurden die kirchen vor ort wieder hergerichtet und zum kulturzentrum des dorfes gemacht. das alles sind möglichkeiten, die außerordentlich interessant sind und bei denen sich ein mitmachen lohnt. ich möchte, dass solche guten ideen umgesetzt werden, damit auch zukünftig den bürgerinnen und bür- gern in den ländli- chen räumen das le- ben in ihrer heimat- region gefällt und sie dort bleiben. ich kann mir aber auch vorstellen, dies gezielt zu unterstüt- zen, zum beispiel durch eine breitband- versorgung. heutzu- tage sind viele unternehmen unab- hängig von ihrem standort. wenn die anbindung an das netz über eine breitbandversorgunggewährleistetist, ist ein arbeiten weit über die landwirt- schaftsaffinen bereiche hinaus mög- lich. aber es gibt auch andere mög- lichkeiten: landwirtschaftsbetriebe, die nicht nur lebensmittel produzie- ren, sondern sie auch verarbeiten. aus einem sozialbetrieb ist bei uns eine molkerei entstanden, einhergehend mit touristischen angeboten. das sind gute lösungen, wie man den ländlichen raum beleben kann. deshalb würde ich mich freuen, wenn wir uns auch zukünftig darauf verlassen könnten, dass die men- schen im ländlichen raum zufrieden sind und sich dort wohlfühlen. (beifall bei der linken) kerstin kassner (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern kerstin kassner, die linke: lösungen, wie man den ländlichen raum beleben kann es gibt ein großes gefälle zwischen den bedingungen in den ländlichen räumen. ©dbt/achimmelde

debattendokumentation 11debattendokumentationdas parlament – nr. 15 – 7. april 2014 b undeslandwirtschaftsminister schmidt ist, wie ich sehe, schon auf dem weg zur agrar- ministerkonferenz in cottbus. aber, herr staatssekretär, richten sie ihm an dieser stelle doch aus, dass wir heute auf jeden fall eine gemein- samkeit haben: wir halten heute zwar nicht unsere erste rede im deutschen bundestag, aber wir re- den auf jeden fall beide zum ersten mal zum thema landwirtschaft. das ist doch eine schöne gemeinsam- keit, die wir heute haben. richten sie ihm bitte schöne grüße aus. ich komme zur sache. der ländli- che raum umfasst 90 prozent der fläche der bundesrepublik deutsch- land. hier lebt mehr als die hälfte der bevölkerung in kleinstädten, ge- meinden und dörfern. er ist hei- mat, er ist lebensmittelpunkt, und er ist vielerorts eine von mittelstän- dischen familienunternehmen ge- prägte industrieregion im grünen. in dieser region ist eine zukunftsori- entierte und dem gedanken der nachhaltigkeit zugetane landwirt- schaft zu hause. das ist gerade mit blick auf das jahr 2014, dem von den vereinten nationen ausgerufenen jahr der familienbetriebenen land- wirtschaft, von bedeutung. warum erwähne ich das an dieser stelle explizit? die heute diskutier- ten direktzahlungen sind nicht nur subventionen im negativen sinne. sie verfolgen auch das wichtige ziel, die heimischen landwirte in zweiter und dritter generation dabei zu un- terstützen, unsere vielseitige kultur- landschaft zu bewahren und zu pfle- gen; denn sie sorgen mit ihrer tägli- chen arbeit dafür, dass jeder hier im raum von seinem heimatwahlkreis sagen kann: wir leben und arbeiten dort, wo andere urlaub machen – obwohl das sauerland – frau con- nemann, gestatten sie mir diese an- merkung – natürlich etwas schöner ist als alle anderen wahlkreise und regionen. zum gesetzentwurf. versuchen wir einmal, trotz der sperrigen über- schrift der heutigen debatte zur ers- ten lesung des entwurfes eines ge- setzes zur durchführung der direkt- zahlungen an inhaber landwirt- schaftlicher betriebe im rahmen von stützungsregelungen der ge- meinsamen agrarpolitik etwas licht ins dunkel zu bringen; denn die ge- setzlichen folgen der zu beratenden regelungen betreffen das leben vie- ler bürgerinnen und bürger unmit- telbar, und zwar täglich. ute vogt ist bereits ausführlich auf die eckpunkte des vorliegenden ge- setzentwurfs eingegangen. zu den stichworten zählen die zusätzliche förderung für die ländliche entwick- lung im rahmen der zweiten säule, der schrittweiser abbau der regiona- len differenzen beim wert der zah- lungsansprüche, die regelung in be- zug auf das dauergrünland und die ausschöpfung der eu-rechtlich ma- ximal zulässigen för- derobergrenze bei der junglandwirte- förderung. ich möchte in mei- ner rede zwei punk- te schwerpunktmä- ßig hervorheben: zum einen die jung- landwirteförderung und zum anderen die regionale begrenzung bei aus- gleichsmaßnahmen. junglandwirte- förderung heißt konkret: es geht um die landwirtschaftlichen fachkräfte von morgen, die unterstützung bei der übernahme der höfe und betrie- be ihrer eltern brauchen und in zu- kunft dafür sorge tragen werden, dass wir – hoffentlich – täglich gute lebensmittel wie brot, milch, obst, gemüse oder fleisch kaufen kön- nen. regionale begrenzung heißt ganz konkret: die fläche muss sich da er- holen können, wo sie auch intensiv genutzt wird. wenn in einer region die fläche intensiv bewirtschaftet wird, dann muss sie sich auch für ei- nen gewissen zeitraum erholen kön- nen. man darf sich nicht in anderen regionen sozusagen freikaufen. der vorliegende gesetzentwurf stärkt die junglandwirteförderung aus meiner sicht. eine finanziell gut ausgestattete junglandwirteförde- rung ist für die kommende genera- tion wichtig und von großer bedeu- tung. dies haben vertreter des bun- des der deutschen landjugend beim parlamentarischen abend vor eini- ger zeit erst wieder deutlich ge- macht; viele kolleginnen und kolle- gen waren an diesem abend anwe- send. laut letzten erhebungen belief sich die zahl der landwirte über 65 jahre innerhalb der europäischen union auf rund 30 prozent, wäh- rend die zahl der unter 35-jährigen bei 6 prozent verharrte. dies ist eine große herausforderung für die zu- kunft der landwirtschaft. darum begrüße ich die entspre- chenden regelungen im vorliegen- den gesetzentwurf ausdrücklich. die aus meiner sicht richtige stär- kung der junglandwirte durch die gemeinsame agrarpolitik der eu führt auch dazu, dass wir bei der an- stehenden reform der hofabgabe- klausel auf grundlage des fundier- ten gutachtens des thünen-instituts – abschlag von 10 prozent; wir re- den darüber nach der vorlage der evaluierung vonseiten des bundes- landwirtschaftsministeriums zur sommerpause – zeitnah tätig wer- den können. so ist es angekündigt. dem einen oder anderen ist der be- griff der hofabgabeklausel vielleicht nicht so präsent. darum an dieser stelle eine kurze erläuterung, wo- rum es dabei geht: wer im alter von 65 jahren leistungen aus der landwirt- schaftlichen renten- versicherung haben möchte, an die er sein leben lang ord- nungsgemäß beiträ- ge entrichtet hat, der muss seine flächen – einfach gesagt – abgeben. tut er dies nicht, so hat er keinen anspruch, auch wenn er eingezahlt hat. findet er keinen käufer oder er- werber beziehungsweise nachfolger für seine flächen, dann gibt es kein geld. das ist ungerecht. diese einst strukturpolitisch völlig richtige wei- chenstellung aus dem jahr 1957 ist aus meiner sicht und der sicht der spd-bundestagsfraktion heute unter dem gesichtspunkt der sozialen ge- rechtigkeit eigentlich nicht mehr aufrechtzuerhalten. sie stellt aus meiner persönlichen sicht eine zwangsabgabe dar. da- rum müssen wir die reform ange- hen. das haben wir im koalitions- vertrag auch vereinbart. frau höhn, an dieser stelle: es gibt hier eine schnittmenge. wir wollen die junglandwirte durch die junglandwirteförderung stärken und haben dann auch spielraum bei der hofabgabeklausel. an dieser stelle besteht ein zusammenhang. ich glaube, es ist wichtig, dies heute noch einmal anzusprechen. liebe kolleginnen und kollegen, lassen sie mich auf den zweiten punkt eingehen. aus sicht der regi- on südwestfalen, der kreise olpe, märkischer kreis, soest, siegen-witt- genstein und meiner heimat hoch- sauerlandkreis – das ist ein beispiel von vielen in der republik – ist es von immenser bedeutung, die öko- logischen vorrangflächen in einen räumlichen bezug zur betriebsstätte zu legen, um insbesondere eine ver- lagerung der verpflichtung aus land- wirtschaftlichen gunstregionen mit intensiver bewirtschaftung auf ver- meintlich ertragsschwächere stand- orte zu verhindern. denn das, was momentan stattfindet, ist eigentlich absurd: regionen mit einer intensi- ven landwirtschaftlichen bewirt- schaftung erwerben in anderen re- gionen flächen und erfüllen so ihre vorgeschriebenen auflagen. zur ver- besserung der böden in den belaste- ten regionen trägt das nicht bei, und in den betroffenen regionen, in de- nen flächen vonseiten gebietsferner landwirte gekauft oder gepachtet werden, steigen infolge dessen die preise pro landwirtschaftliche fläche zum schaden der ortsansässigen landwirte. gerade bei uns im sauer- land ist das der fall. bis 2009 waren ackerbauern be- reits gehalten, einen gewissen pro- zentsatz ihrer betriebsfläche stillzu- legen. landwirte aus den großen maßgeblichen ackerbauregionen in nordrhein-westfalen kamen ihren stilllegungsverpflichtungen seiner- zeit nach, indem sie zum beispiel in der region südwestfalen landwirt- schaftliche nutzfläche anpachteten und stilllegten. kurzum: die dama- lige nichtbewirtschaftungsverpflich- tung wurde in andere regionen ver- schoben, weil die für die flächen- stilllegung benötigten landwirt- schaftlichen nutzflächen dort günstiger zu pachten waren als in den ackerbauregionen. das stellt ein problem dar. als grund für das nied- rigere pachtniveau im sauerland wird immer angeführt, es liege an der höhenlage, der topografie oder dem späteren vegetationsbeginn. ich finde das manchmal gar nicht schlecht. aber nun gut, das sind die gründe. liebe kolleginnen und kollegen, diese stilllegungsflächen fehlen den landwirten vor ort. das führt auch dazu, dass auf den bewirtschafteten flächen, die neben den stilllegungs- flächen liegen, der unkrautbewuchs zunimmt und sinnvolle örtliche kul- turlandschaftsprogramme konterka- riert werden. diese werden durch steuermittel finanziert. deshalb müssen wir uns, wie ich meine, die- ser problematik annehmen. darum: lassen wir doch das struck'sche gesetz, wonach kein ge- setz den bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist, zur vollen ent- faltung kommen und richtige ände- rungen bzw. anpassungen am beste- henden entwurf vornehmen. ich bin mir sicher: nordrhein-westfalen wird sich dem im bundesrat nicht verschließen. vielleicht kann man an dieser stelle auch noch eine öff- nungsklausel auf den weg bringen. ansonsten kann ich den vorlie- genden gesetzentwurf nur begrü- ßen. bei den 4,5 prozent in bezug auf die eler-mittel wäre vielleicht noch etwas mehr drin gewesen. aber nun gut. die europäische agrarpolitik ist, um das am schluss auszuführen, nicht unumstritten. eine einigung der mitgliedsländer auf europäi- scher ebene ist nicht immer einfach; oft erfolgt sie auf dem kleinsten ge- meinsamen nenner. wir haben hier einen kompromiss vorliegen. wenn wir an der einen oder anderen stelle etwas nachbessern, kann man das auf den weg bringen. ich glaube, der zukünftige erste präsident der euro- päischen kommission aus deutsch- land nach walter hallstein wird nach dem 25. mai vielleicht etwas mehr schwung in die reformdebat- te bringen. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) dirk wiese (*1983) landesliste nordrhein-westfalen dirk wiese, spd: die direktzahlungen sind nicht nur subventionen im negativen sinne der vorliegende gesetzentwurf stärkt die junglandwirte- förderung aus meiner sicht. ©dbt/achimmelde ein verkehrsschild warnt vor viehtrieb auf der alm. ©picture-alliance/jan-martinaltgeld

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 15 – 7. april 2014 i mherbst2010legteeu-agrarkom- missardaciancioloseinenbericht vor, der die grundlagen für einen vorschlag zur reform der gemeinsa- men agrarpolitik nach 2013, der zen- tralen agrarpolitischen zukunftsent- scheidung für die bäuerinnen und bauern europas, darstellte. dieser vor- schlag von kommissar ciolos war und ist wegweisend und notwendig. dieser vorschlag ist wegweisend, weil er auf einer beispiellosen öffentli- chen debatte mit über 5 500 schriftli- chen beiträgen der europäischen bür- gerinnen und bürger basiert. die er- gebnisse dieser diskussion sind nach- vollziehbar in den vorschlag des kommissars eingeflossen. meine damen und herren, der vor- schlag ist notwendig; denn er geht von den großen herausforderungen er- nährung, klimawandel, artensterben und energie aus. er entwickelt lö- sungsansätze für diese probleme, die unserelebensgrundlageinsgesamtbe- treffen. eines ist klar: ein weiter-so in der agrarpolitik kann es nicht geben. 50 milliarden euro eu-agrarsubven- tionen ohne begründung kann es im 21. jahrhundert nicht mehr geben. die gemeinsame agrarpolitik braucht eine neue, eine echte legiti- mation, oder sie wird spätestens nach 2020 am ende sein. diese legitimati- on, liebe kolleginnen und kollegen, muss lauten: öffentliche gelder für öf- fentliche leistungen. die bundesregierung aber hat bei den verhandlungen der gap-reform vom ersten moment an auf der brem- se gestanden. sie hat schwerwiegende politische und handwerkliche fehler begangen, die der demokratie in europa nachhaltig schaden, die lö- sung drängender probleme behindern und die zukunft der gemeinsamen agrarpolitik insgesamt infrage stellen. erstens. die bundesregierung ist nicht dem demokratischen und trans- parenten ansatz von kommissar cio- los gefolgt. sie hat das eindeutige vo- tumderbürgerinnenundbürgerfürei- neökologischereundgerechtereagrar- politik ignoriert. sie hat die zivilgesellschaft,dieseitvierjahrenmit 20.000 bis 30.000 menschen im janu- ar hier in berlin unter dem motto „wir haben es satt!“ für eine andere agrar- politik auf die straße geht, permanent diffamiert. stattdessen hat der bauernverband weiterhin alleine die politik diktiert. damit hat die bundesregierung dem glauben der bürgerinnen und bürger aneuropaschwerenschadenzugefügt. zweitens. die bundesregierung hat nicht erkannt, dass nur mit einem star- ken europäischen instrument wie der gemeinsamen agrarpolitik die gro- ßen herausforderungen gelöst werden können. der vorschlag von kommis- sar ciolos hat die einmalige chance eröffnet, eu-weit artensterben einzu- dämmen, den klimawandel zu be- kämpfen und die gerechtigkeitslü- cken zu schließen. mit ihrer blockade- haltung hat die bundesregierung diese große chance für europa vertan. drittens. die bundesregierung hat sich so sehr um ausnahmen für ihre agrarindustrielle klientel bemüht, dassauseinemeinfachenundtranspa- renten maßnahmenkatalog nun eine ausnahme- und schlupflochbürokra- tie zu werden droht. es ist doch aben- teuerlich, wie der csu-mann albert deß im europaparlament dieser tage herumläuft und versucht, durch nachtreten im kleingedruckten diese reform noch klientelfreundlicher und damit vor allen dingen noch bürokra- tischer zu machen. um die interessen des bauernver- bands durchzusetzen, versucht herr deß, die kommission zu erpressen, und droht, die längst beschlossene re- formanformalienscheiternzulassen, wennderkommissarnichttut,wasdie bauernverbände wünschen. dieses vorgehen von herrn deß schadet nicht nur den europäischen bäuerin- nen und bauern, sondern vor allen dingen denen in bayern. sie, herr minister schmidt, spielen dieses spiel mit. das ist antidemokra- tisch. das ist antieuropäisch. das ist klientelpolitik in ihrer schmutzigsten form. hören sie doch auf, uns etwas von ethik in der agrarpolitik zu erzäh- len, solange sie ihre eigenen seilschaf- ten nicht im griff haben, herr minis- ter. viertens. ein weiterer großer fehler der bundesregierung war, dass sie den einmaligen gesellschaftlichen konsens zur umgestaltung, zum umbau und damit zur zukünftigen sicherung der gap ausgeschlagen hat. noch nie ha- ben sich so viele nichtregierungsorga- nisationen und verbände gemeinsam für eine erhaltung und entwicklung dergapausgesprochen,wenndiezah- lungen zukünftig an gesellschaftliche leistungen gebunden werden. die bundesregierung hat diesen konsens ausgeschlagen und damit die wahr- scheinlichkeit erhöht, dass die gap 2020 aus mangel an gesellschaftlicher akzeptanz an ihr ende kommt. dies warundisteinverhängnisvollerfehler. noch sind einige grobe fehler heil- bar. erstens. pestizide und mineraldün- ger haben auf ökologischen vorrang- flächen nichts zu suchen. zweitens. grünlandschutz muss so- fort kommen und an allen sensiblen standorten gelten. die dramatisch fortschreitende grünlandzerstörung muss aufhören. ändern sie das, und machen sie 2014 nicht zum jahr der grünlandzer- störung! drittens. eine umschichtung von nur4,5prozentdergeldervonderers- tenindiezweitesäuleistfürdiefinan- zierung der agrarumweltprogramme viel zu wenig. möglich sind 15 pro- zent. ändern sie das! viertens. horst seehofer, minister- präsident von bayern, hat den bundes- ländern eine aufstockung der mittel zurförderungderländlichenentwick- lung um 200 millionen euro verspro- chen. dieses versprechen hat er leider gebrochen. ändern sie das, und stel- len sie die mittel in den bundeshaus- halt 2014 ein! herr minister schmidt, ihre partei hat bei dieser reform viel schaden an- gerichtet. ich fordere sie daher auf: be- enden sie die blockade in brüssel, be- enden sie die bürokratischen tricks! setzensiediesereformsoum,dassih- re ziele erreicht werden können – für mehr ökologie, für mehr gerechtig- keit in europa, für eine zukunftsfähi- ge, moderne bäuerliche landwirt- schaft im einklang mit der natur. (beifall beim bündnis 90/die grünen) friedrich ostendorff (*1953) landesliste nordrhein-westfalen friedrich ostendorff, bündnis 90/die grünen: beenden sie die blockade in brüssel ©dbt/achimmelde 5 0 prozent der menschen in deutschland leben in ländli- chen regionen, aber 100 pro- zent der menschen ernähren sich von landwirtschaftlichen produkten. wir diskutierenhieralsonichtüberirgend- ein politisches randthema, sondern über einen kernbereich, der täglich über 80 millionen bundesbürger be- trifft. die direktzahlungen – herr ebner, bitte hören sie zu, sonst muss ich das nachher wiederholen – gehören in die hand dessen, der die hand am pflug hat,derdraußendiearbeitmacht,und nicht in die hand dessen, der sich in irgendwelchen zirkeln und politi- schen diskussionen immer neue gän- geleien, schikanen und auflagen für die bauern ausdenkt. die reform der europäischen agrar- politik war in der tat eine schwere ge- burt. bis heute ist noch nicht klar, wie das kind nachher aussehen wird. wir wollen aber an den weiteren verhand- lungen konstruktiv teilhaben. die reform hat auch sehr viele gute bestandteile: den schrittweisen über- gang zu einer einheitlichen basisprä- mie finde ich sehr angemessen. wir begrüßen die förderung der ersten hektare, die wir schon für 2014 be- schlossen haben – sie wurde schon er- wähnt –: 50 euro für die ersten 30 hektar und weitere 30 euro für die nächsten 16 hektar. damit wird gera- de die klientel der betriebe bedient, die eigentlich die grundlage der land- wirtschaft bilden. auch die jungland- wirteregelung ist grundsätzlich positiv. wir müssen aber noch daran arbeiten – da bitte ich sie, dass wir gemeinsam daran arbeiten –, dass auch die vater- sohn-gbr, die sogenannte generatio- nen-gbr, in jedem bereich darunter fallen. die generationen-gbr ist ein deutsches phänomen; sie ist aber auch ein zeichen von verantwortung und nachhaltigkeit in den betrieben in der phase des generationenwechsels. bei der umschichtung der mittel von der ersten in die zweite säule ha- ben wir uns auf einen wert von 4,5 prozent geeinigt. esistkeingeheimnis,dasswirnicht mit jeder einzelregelung der reform glücklich sind. sie führt in der tat zu weiterem bürokratisierungsaufwand für die bauern. dabei müssen die bau- ern schon heute 19 cross-complian- ce-richtlinien und die darin enthalte- nenverbindlichen2680standardsbe- achten. das ende der fahnenstange ist also schon längst erreicht. deshalb ist esunssehrwichtig,dassesbeiderum- setzungderreformzukeinenweiteren belastungen für die landwirtschaft in deutschland kommt. wir setzen uns für eine eins-zu-eins-umsetzung ein. zum thema grünlandumbruchver- bot. im gesetzentwurf ist eine klare verschärfung der europäischen rege- lungen auf nationaler ebene enthal- ten, und das lehnen wir ab. den land- wirten ist – das wurde heute schon mehrfach gesagt – bei der einführung der natura-2000-gebiete immer wie- der versprochen worden, dass es im nachhinein keine weiteren verschär- fungen der bedingungen geben soll. es ist versäumt worden, innerhalb der natura-2000-gebiete die wirk- lich schutzbedürftigen grünlandflä- chen auszuweisen. deshalb soll nun ein pauschales umbruchverbot gel- ten, das aus fachlicher, aus natur- schutzsicht überhaupt keinen sinn macht. ein weiterer bereich macht mir sehr große sorgen: die ökologischen vorrangflächen, die sogenannten greening-flächen. lieber kollege os- tendorff, liebe frau vogt, bereits heu- te bestehen 19 prozent der fläche aus landschaftselementen wie hecken, bachläufen und biotopen, und das ohne die ökologischen vorrangflä- chen. diese tatsache sollte man zur kenntnis nehmen und anerkennen. jetzt werden zusätzliche ökologi- sche vorrangflächen gefordert. wir möchten, dass auf diesen zusätzlichen flächen der anbau von eiweißpflan- zen möglich ist. der anbau muss aber auch wirtschaftlich möglich sein. wir müssen hier für die entsprechenden rahmenbedingungen sorgen. ich erwähnte es schon: wir warten noch auf die definition des aktiven landwirts. trotz aller kritik im einzelnen: wir wollen lösungen, die der landwirt- schaft in deutschland, so wie wir sie kennen, eine gute zukunft sichern. unserleitbilddervonfamilienbetrie- benen, regional verankerten, flächen- deckenden landwirtschaft wird von breiten teilen der bevölkerung geteilt. geradediesefamiliengeführtenbetrie- be sind von zusätzlichen bürokrati- schen belastungen immer ganz beson- ders betroffen. wer die vielfalt dieser landwirt- schaft sichern will, der darf nicht mit gängelung und verboten arbeiten, der muss lösungen anbieten. (beifall bei der cdu/csu) hermann färber (*1963) wahlkreis göppingen hermann färber, cdu/csu: wer vielfalt will, muss lösungen anbieten dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: hans-georg von der marwitz (cdu/csu), willi brase (spd) und marlene mortler (cdu/csu). chen debatte mit über 5500 schriftli-