im bann der schwarzen null www.das-parlament.de berlin, montag 14. april 2014 64. jahrgang | nr. 16/17 | preis 1 € | a 5544 l ange zeit erschien es wie ein nicht mehr wiederholbares wunder: der langjährige csu- vorsitzende franz josef strauß hatte als finanzminister am ende der großen koalition in bonn 1969 geordnete staatsfinanzen vorzu- weisen. 42 milliarden euro gab der bund aus, 600 millionen euro betrug der über- schuss. doch jetzt scheint das wunder wiederholt werden zu können. in der bundestagsdebat- te über den haushalt des bundeskanzler- amtes am donnerstag erklärte bundeskanz- lerin angela merkel (cdu), der erste haus- halt ohne neue schulden seit 1969 liege in greifbarer nähe. in diesem jahr werde der haushalt strukturell ausgeglichen sein, 2015 bestehe die möglichkeit, keine neuen schulden zu machen. „das sind nicht ein- fach zahlen, sondern das ist nicht mehr und nicht weniger als die einlösung eines ver- sprechens an kommende generationen, einmal mit dem auszukommen, was in die steuerkassen hereinkommt, einmal nicht auf kosten der zukunft zu leben.“ auch der spd-fraktionsvorsitzende thomas opper- mann sprach von einer „zäsur“ in der haus- haltspolitik des bundes: „darauf mussten die bürger 46 jahre lang warten.“ nicht ohne risiken kanzlerin merkel wies aber auch auf risiken hin: die europäische schuldenkrise sei nach wie vor nicht über- wunden und die weltweite entwicklung fra- gil. neue unsicherheiten wie die „illegale, völkerrechtswidrige annexion der krim“ sei- en in den letzten wochen hinzugekommen. zugleich würdigte die regierungschefin die wirtschaftliche entwicklung. deutschland gehöre zweifellos zu den gewinnern der globalisierung, „weil wir eine wettbewerbs- fähige industrie und weil wir einen sehr star- ken mittelstand haben“. in diesem zusam- menhang verteidigte sie die jüngsten be- schlüsse zur energiewende, mit denen die regierung einen „berechenbaren pfad“ für den ausbau der erneuerbaren energien ge- schaffen habe. die kostendynamik der um- lage nach dem erneuerbare- energien-ge- setz (eeg) sei gebrochen worden. die bundeskanzlerin verteidigte die aus- nahmen für stromintensive firmen von der eeg-umlage. deutschland habe einen industriellen kern, der 20 prozent anteil am bruttoinlandsprodukt habe und sei da- mit führend in europa. es könne doch nicht sein, dass beim zukunftsfähigen aus- bau der energieversorgung arbeitsplätze vernichtet würden. ausnahmen von der eeg-umlage für die wettbewerbsfähigkeit müsse es geben. „wir müssen klimaschutz und arbeitsplätze zusammenbringen, sonst wird die energiewende keine akzep- tanz in deutschland haben“ forderte ange- la merkel. im außenpolitischen teil ihrer rede be- zeichnete die kanzlerin die lage in der ukraine als schwierig. es sei „leider an vie- len stellen nicht erkennbar, wie russland zur entspannung der situation beiträgt“. daher werde die regierung die geprächsfä- den nutzen, fordere aber andererseits auch das recht der ukraine auf einen eigenen entwicklungsweg ein: „die ukrainer müs- sen über ihr schicksal selber entscheiden.“ dringend notwendig seien die aufstockung der osze-mission und internationale ge- spräche unter beteiligung der ukraine. (sie- he auch seite 9) zuvor hatte die vorsitzende der linkspartei, katja kipping, die berechnungen der koali- tion als falsch bezeichnet. allein der finanz- marktstabilisierungsfonds habe ein defizit von 25 milliarden euro, das nicht in den haushalt eingebucht worden sei. weitere buchungstricks seien das finanzieren diver- ser maßnahmen über die sozialversiche- rungen. „schwarz-rot bezahlt wahlge- schenke aus den krisenpolstern der sozial- kassen, und mit diesen buchungstricks wa- tet deutschland knietief im dispo“, rief kipping aus. aber die unternehmen wür- den steuerlich geschont, während den kom- munen geld fehle und die mitte nicht ent- lastet werden könne. „die schwarze null wirft lange schatten und hat einen ver- dammt hohen preis“, sagte kipping, die auch an den eeg-reformplänen kein gu- tes haar ließ. die gesetzes- änderung helfe dem klima nicht, sondern verkomme zu einer industrie-subven- tionierung, die die verbrau- cher zu bezahlen hätten. „das ist unsozial und un- ökologisch zugleich.“ auch grünen-fraktionsvor- sitzende katrin göring-eck- art zweifelte die aussage der koalition, es würden keine schulden ge- macht, an. „sie verschulden sich – an den jungen, den armen und an der umwelt.“ die generation der unter 30-jährigen habe bei dieser koalition nichts zu lachen, sagte göring-eckart mit blick auf die jüngsten milliardenschweren rentenbeschlüsse. und die mehrkosten für die verbraucher durch die gerade verabredeten industrieprivile- gien beim eeg seien so groß, dass sie frü- her „jedem sozialdemokraten die schamrö- te ins gesicht getrieben“ hätten. „sie bestel- len, kinder und enkel bezahlen“, sagte sie mit blick auf die 160 milli- arden euro teuren beschlüs- se der koalition zur rente ab 63 jahren und kinderer- ziehungszeiten. in der kli- mapolitik würden die ziele „krachend“ verfehlt, der co2-ausstoß steige. spd-fraktionschef opper- mann zeigte sich offen, etwas gegen die „kalte progression“ bei der einkommensteuer zu tun. für eine änderung be- dürfe es einer gegenfinanzie- rung. die äußerungen von oppermann ver- anlassten unions-fraktionschef volker kau- der (cdu) zu einer klarstellung: „in dieser legislaturperiode gibt es keine steuererhö- hungen.“ wer eine gegenfinanzierung durch steuererhöhungen wolle, könne seine pläne beerdigen. hans-jürgen leersch ❚ die bundesregierung will beim gesund- heitsfonds sparen. deshalb hat sie einen gesetzentwurf eines haushaltsbegleitgeset- zes 2014 (18/1050) vorgelegt, nach dem der bundeszuschuss an den gesundheitsfonds in diesem jahr auf 10,5 milliarden euro ab- gesenkt werden soll; 2015 soll er dann 11,5 milliarden euro betragen. überschuss schon 2013 wurde der zu- schuss von 14 auf 11,5 milliarden euro ge- drosselt. die regierung begründet die er- neute absenkung damit, dass aufgrund der positiven finanzentwicklung der gesetzli- chen krankenversicherung und der aufge- bauten liquiditätsreserve der bundeszu- schuss in diesem und im kommenden jahr wiederum verringert werden könne. die mindereinnahmen aus dem bundeszu- schuss will die regierung in beiden jahren durch zahlungen von 3,5 milliarden euro für 2014 und von 2,5 milliarden euro für 2015 aus der liquiditätsreserve ausgleichen. bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) sieht in der verringerung des bun- deszuschusses keine gefahr für den bei- tragssatz der versicherten in der gesetzli- chen krankenversicherung. „die kranken- kasse hat in den vergangenen jahren einen überschuss von mehr als 30 milliarden euro aufgebaut“, sagte er vergangene woche in der allgemeinen finanzdebatte. deshalb sei es für den bund unsinnig, geld aufzu- nehmen und dafür zinsen zu zahlen und den bundeszuschuss nicht abzusenken. dies sahen die sprecher der oppositions- fraktionen anders. sowohl dietmar bartsch (die linke) als auch sven-christian kindler (bündnis 90/die grünen) wiesen darauf hin, dass einige krankenkassen schon bei- tragserhöhungen angekündigt hätten, falls die absenkung erfolge. außerdem sei die verminderung des zuschusses sozial unge- recht, weil nur die gesetzlich versicherten davon betroffen seien, die mitglieder der privatkassen, in der regel beamte und bes- serverdiener, aber nicht. nach 2015 soll der zuschuss nach den plä- nen der regierung wieder erhöht werden. denn trotz der derzeit guten finanzlage der gesetzlichen krankenversicherung geht die regierung davon aus, dass „in absehbarer zeit“ die voraussichtlichen jährlichen aus- gaben der krankenkassen die jährlichen einnahmen des gesundheitsfonds überstei- gen werden. höherer zuschuss geplant daher will die bundesregierung die finanzierungsgrund- lagen der gesetzlichen krankenversicherung stärken und auf eine dauerhaft solide grundlage stellen. deshalb sei es erforder- lich, den bundeszuschuss ab 2016 wieder auf seine ursprüngliche höhe von 14 milli- arden euro anzuheben und ihn ab 2017 auf 14,5 milliarden euro festzuschreiben. der bundestag überwies den gesetzentwurf in der vergangenen woche zur weiteren be- ratung an den haushaltausschuss. dieser wird dazu am 13. mai eine öffentliche an- hörung durchführen. michael klein ❚ im bann der schwarzen null haushalt erstmals seit 1969 erscheint wieder ein verzicht auf neue schulden möglich clemens binninger kaum imamt,schon die kehrtwende: der cdu-abgeordnete clemens binninger ist wenige tage nach der ersten sit- zung des nsa-unter- suchungsausschus- ses überraschend als vorsitzender des gremiums zurückge- treten und hat den ausschuss verlassen. der 51-jährige be- gründete dies vor al- lem mit dem insistie- ren der opposition auf einer verneh- mung des früheren mitarbeiters des us-ge- heimdienstes nsa, edward snowden, in deutschland, was linke und grüne im u-aus- schuss beschließen können. in berlin gab es heftige spekulationen über binningers plötzli- chen sinneswandel, weil das oppositionsbe- gehren schon länger bekannt war.anstelle bin- ningers, der weiter vorsitzender des parlamen- tarischen kontrollgremiums bleibt, führt nun der cdu-abgeordnete patrick sensburg den achtköpfigen nsa-ausschuss. (seite 8) kru ❚ tage ist angela merkel an diesem montag als kanzlerin im amt. die cdu-chefin hatte am vergangenen donnerstag mit 3.062tagen hel- mut schmidts zeit im kanzleramt um einentag übertroffen und rückte auf platz drei deramts- zeit deutscher bundeskanzler vor. noch länger als merkel regierten helmut kohl mit 5.870 und konradadenauer(beidecdu) mit5.143tagen. kopf der woche blitzschneller rücktritt zahl der woche 3.066 zitat der woche »dafür trägt russland die verantwortung.« frank-walter steinmeier (spd), außenmi- nister, im bundestag zur russland/ukraine-kri- se.steinmeierwarfmoskauvor,mitmutwilligen grenzveränderungendenfriedenzugefährden. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main traumziel „schwarze null“: geht alles glatt, könnte der bundesdeutsche haushalt erstmals nach jahrzehnten bald wieder ohne neue schulden aufgestellt sein. weniger geld für den gesundheitsfonds eine woche debattierte der bundestag über den haushalt 2014. © stephan roters © picture-alliance/dpa »die schwarze null wirft lange schatten und hat einen verdammt hohen preis.« katja kipping (linke) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper haushalt regierung will bundeszuschuss auf 10,5 milliarden euro absenken. haushaltsbegleitgesetz vorgelegt © picture-alliance/dpa in dieser woche haushalt 2014 interview die haushaltsausschuss-vorsit- zende gesine lötzsch zum etat seite 2 energie minister sigmar gabriel (spd) ver- teidigt die politik der koalition seite 4 verteidigung die ausgaben für die bun- deswehr sinken leicht seite 7 auswärtiges außenminister frank-walter steinmeier (spd) freut sich über ein plus seite 9 kehrseite veranstaltung der parlamentarismus in der europäischen union seite 12 mit der beilage apuz erster weltkrieg gerd krumeich vorstellungen vom krieg vor 1914 und der beginn des „großen krieges“ annika mombauer julikrise und kriegsschuld – thesen und stand der forschung sönke neitzel der historische ort des ersten weltkrieges in der gewaltgeschichte des 20. jahrhunderts björn opfer-klinger der krieg an der peripherie – mittelasien und nordafrika bernd kleinhans medienkrieg: film und propaganda zwischen 1914 und 1918 jason crouthamel deutsche soldaten und „männlichkeit“ im ersten weltkrieg martin bayer der erste weltkrieg in der internationalen erinnerung aus politik und zeitgeschichte 64. jahrgang · 16–17/2014 · 14. april 2014 apuz_2014-16-17 .indd der bundestag ist diesmal spät dran. der haus- haltsentwurf für 2014 wurde erst in das parla- ment eingebracht, nachdem bereits ein viertel des jahres vergangen war. das hat zu tun mit dem wahltermin im vorigen herbst und einer darauf folgenden ungewöhnlich langwierigen regierungsbildung. der leidenschaft in den debattenreden der haushaltswoche tat der verschobene zeitplan freilich keinen abbruch. kontrovers kämpften sich dieabgeordneten von einzelplan zu einzel- plan. und während die vertreter der regie- rungskoalition die vorlage von bundesfinanz- minister wolfgang schäuble (cdu) verteidig- ten, beklagte die opposition falsche gewich- tungen. das ist nicht ungewöhnlich,gewiss.bemerkens- wert allerdings ist das konstrukt aus dem hau- se schäuble schon. erstmals seit 1969 soll der bundeshaushalt ab dem kommenden jahr wie- der ausgeglichen sein. bis zum planungshori- zont 2018 sind dann keine zusätzlichen schul- den vorgesehen. endlich, loben die befürworter dieser politik, endlich wird damit die bürde, die nachfolgen- den generationen auferlegt ist,zumindest nicht größer. leider, beklagen die kritiker, leider feh- len jetzt mittel etwa für bildung und kommu- nale infrastruktur, um die welt für unsere kin- der zukunftssicher zu machen. beide positionen lassen sich nachvollziehbar begründen (siehe auch gastkommentare auf seite 2). die crux, die jedem haushaltsplan in- newohnt, ist nun einmal eine gewisse unwäg- barkeit wirtschaftlicher entwicklungen. beim kalkulieren haushalterisch relevanter faktoren ist es längst nicht mehr ausreichend,sich auf ei- ne nationale binnensicht zu beschränken. viel- mehr müssen auch internationale prognosen eingeplant werden. letztlich kommt es also da- rauf an, eine wette auf die zukunft so zu plat- zieren, dass genügend auswege bleiben, damit eine heute nicht absehbare fehlkalkulation morgen gesellschaftlich verträglich ausgegli- chen werden kann. bei der euro-krise ist das zuletzt ganz ordent- lich gelungen. klar ist aber auch, dass die da- raus resultierenden verpflichtungen für die bundeskasse kein pappenstiel sind. eine mo- mentan verlässlich gute konjunkturlage hat ge- holfen, einem kollaps vorzubeugen. bleibt das so, könnte auch die ambitionierte anti-schul- den-politik der bundesregierung aufgehen. editorial wette auf die zukunft von jörg biallas thema: bundeshaushalt 2014 die einzeletats in der debatte seite 1-9 geschwächtes land deutschland beteiligt sich am eu-militär- einsatz in zentralafrika seite 10 gestärkte rechte national-konservative und extreme trium- phieren bei wahl in ungarn seite 11 berlin, montag 14. april 201464. jahrgang | nr. 16/17 | preis 1 € | a 5544

"riskant und unsozial" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 frau lötzsch, der bundestag hat in der vergangenen woche erstmals den haus- haltsentwurf 2014 von bundesfinanzminis- ter wolfgang schäuble (cdu) beraten. der entwurf sieht ausgaben von 298,5 milliar- den euro und eine neuverschuldung von 6,5 milliarden euro vor. im kommenden jahr will schäuble keine neuen schulden ma- chen. freut sie das? freuen können sich all die menschen, die mit ihren unternehmen hohe gewinne erzielen, sehr hohe einkommen haben oder steuerfrei an der börse spekulieren. sie werden nur un- zureichend zur finanzierung der gesellschaft herangezogen. das liegt am konstruktions- fehler des koalitionsvertrages. die herstel- lung von steuergerechtigkeit steht nicht auf der agenda der koalition. steuererhöhungen wurden ausgeschlossen. was kritisieren sie konkret? der finanzminister greift in die sozialkassen. das ist ein trick, der sich bitter rächen wird. bei der rente ab 63 jahren will sich die bun- desregierung aus dem topf der rentenversi- cherung bedienen. die rentenversicherung wird wie eine zitrone ausgepresst, damit der zuschuss aus dem bundeshaushalt nicht ex- plodiert. auch der zuschuss zum gesund- heitsfonds soll um 3,5 milliarden euro ge- senkt werden, um den haushalt nicht zu be- lasten. damit sind erhöhungen der kranken- kassenbeiträge nicht mehr ausgeschlossen. der griff in die sozialkassen ist riskant und unsozial. ein ausgeglichener haushalt auf kosten der sozialkassen wäre ein pyrrhussieg. jede konjunkturabschwächung, jede neue bankenkrise zwingt den bundestag, die zu- schüsse an die sozialkassen wieder zu erhö- hen. dann hat die ganze trickserei nichts ge- bracht. wer muss demnach für die „schwarze null“ zahlen? deutschland ist nach analysen des interna- tionalen währungsfonds eines der wenigen länder in europa, das seine spielräume bei den staatseinnahmen nicht ausnutzt. nach aussagen des internationalen währungs- fonds sind immerhin rund 80 milliarden euro zusätzlicher einnahmen im jahr mög- lich. diese regierung will diese großen spiel- räume nicht nutzen. auf keinen fall. deshalb müssen die menschen für die „schwarze null“ zahlen, die mitglieder in den solidari- schen sozialkassen sind. das führt zu der un- gerechten situation, dass die krankenschwes- ter, die in die rentenkasse einzahlt, die müt- terrente ihrer chefärztin zahlen muss, die in ein eigene versorgungsanstalt einzahlt. und wem nutzt sie? für eine „schwarze null“ würde wolfgang schäuble fast alles tun. keine neuen bundes- schulden aufnehmen zu müssen, ist der wunschtraum jedes neoliberalen politikers. er möchte gern als der finanzminister in die geschichte der bundesrepublik eingehen, der es geschafft hat, die strukturelle neuverschul- dung auf null zu bringen. ich habe nur die sorge, dass die „schwarze null“ beim finanz- minister schon zur obsession geworden ist. er hat die drängenden probleme der men- schen aus den augen verloren. er opfert zum beispiel die kindergelderhöhung der „schwarzen null“. das ist für ein reiches land, das mit kinderarmut zu kämpfen hat, ein armutszeugnis. zur erinnerung: herr see- hofer hatte im wahlkampf 35 euro mehr kin- dergeld pro kind versprochen. dieses ver- sprechen wurde gebrochen. der bund will in diesem jahr rund zehn milliarden euro weniger ausgeben als im vergangenen jahr. spart schäuble an den richtigen stellen? herr schäuble spart ja nicht wirklich. dem fi- nanzminister kommt die niedrigzinspolitik der europäischen zentralbank natürlich sehr entgegen. die verteidigungsministerin gibt sogargeldzurück,weilsiemitihrendesaströ- sen rüstungsprojekten nicht zurecht kommt. gerade bei den rüstungsprojekten und bei den auslandseinsätzen der bundeswehr se- hen wir ein großes einsparpotential. trotzdem will die koalition bis zum en- de der legislaturperiode 2017 insgesamt 23 milliarden euro unter anderem für straßen und zur entlastung der kommunen bereit- stellen. ist das geld da und wird es richtig eingesetzt? die kommunen brauchen eine schnelle hil- fe. doch die regierung will die kommunen erst in der nächsten legislaturperiode stärker entlasten. heute die ausgaben beschließen und dann die zukünftige regierung damit be- lasten, das ist keine seriöse haushaltspolitik. dieregierunginvestierteindeutigzuwenigin die infrastruktur. jeder kennt mindestens ei- ne brücke in diesem land, die marode ist. da muss schnell etwas passieren. wer sanierun- gen auf die lange bank schiebt, muss später mehr ausgeben. die steuereinnahmen sollen in diesem jahr knapp 268,9 milliarden euro betragen. sind die lasten gerecht verteilt? für mich ist ein ausgeglichener haushalt nicht automatisch ein gerechter haushalt. schauen wir uns doch mal die zahlen genau- er an. die körperschaftsteuer, die auf den ge- winn zu zahlen ist, fiel unter der spd/grü- nen-regierung von 45 beziehungsweise 30 prozent zunächst auf 25 und dann auf 15 prozent. in der summe von körperschaftsteu- er, gewerbesteuer und solidaritätsabgabe entrichten kapitalgesellschaften heute nur nochetwa30prozentsteuernaufihregewin- ne. betrug der anteil der gewinnsteuern am gesamtsteueraufkommen 1960 noch 35 pro- zent,istderanteil2006auf20prozentgesun- ken. das können wir nicht akzeptieren. wo könnten steuern erhöht, wo gesenkt werden? wenn wir den forderungen des währungs- fonds folgen, dann können wir die vermö- gendensteuerlichstärker fordern,ohnesiezu überfordern. auf jeden fall brauchen wir ei- ne finanztransaktionssteuer. die verspricht uns der finanzminister schon seit jahren, doch passiert ist immer noch nichts. gleich- zeitig ist es notwendig, die kalte progression abzubauen. lohnerhöhungen sollen in erster linie den beschäftigten zugute kommen und nicht dem finanzminister. zu einem anderem thema. sie sind seit drei monaten vorsitzende des haushalts- ausschusses. zuvor waren sie viele jahre haushaltspolitische sprecherin ihrer frakti- on. sie kennen sich also aus. was hat sie dennoch im neuen amt überrascht? im haushaltsausschuss ist es in der regel so voll, wie in der s-bahn im berufsverkehr. ich habe mit den obleuten festgelegt, dass die zahlreichen ländervertreter in zukunft im rang ihre plätze einnehmen sollen, um ein ordentliches arbeiten zu ermöglichen. hätte ich den länderfinanzausgleich gestrichen, der protest wäre nicht größer gewesen. das hat mich schon überrascht. ihre position gilt als einflussreich. kön- nen sie jetzt schon sagen, wie sie bei den etatberatungen in den kommenden wochen einfluss nehmen können? wir haben es mit einer 80-prozent-koalition zu tun. da besteht natürlich immer die ge- fahr, dass kungelrunden in hinterzimmern die haushaltsberatungen dominieren. ich werde dafür eintreten, dass wir die entschei- dungen tatsächlich im ausschuss treffen und das auch möglichst transparent. wichtig sind neben ihnen die sprecher und obleute der vier fraktionen. wie ge- staltet sich die zusammenarbeit? man muss auch mit politikern, die sehr un- terschiedliche politische ansichten haben, sachlich und konstruktiv zusammenarbeiten können. das gelingt uns auch ganz gut. was wollen sie bis zum ende der legis- laturperiode als ausschussvorsitzende er- reicht haben? der bundeshaushalt ist für die meisten men- schen ein buch mit sieben siegeln. das will ich ändern. wir brauchen einen bürgerhaus- halt. die menschen haben ein recht, zu er- fahren, wie und wofür ihre steuermittel aus- gegeben werden. noch besser wäre es natür- lich, wenn sie auch ein mitentscheidungs- recht hätten, wie es in meinem wahlkreis berlin-lichtenberg schon der fall ist. ❚ das interview führte michael klein. gesine lötzsch (53) ist vorsitzende des haushaltsausschusses und sitzt seit 2002 für die fraktion die linke im deutschen bundestag. gastkommentare pro contra „schwarze null“ um jeden preis? manfred schäfers »frankfurter allgemeine zeitung« robert von heusinger dumont redaktionsgemeinschaft notwendige nulldiät w er will, dass der staat von seinen hohen schulden herunterkommt, muss als erstes dafür sorgen, dass nicht jedes jahr neue hinzukom- men. der bund steht derzeit mit rund 1.300 milli- arden euro in der kreide. unter einschluss der län- der und kommunen ist die altlast noch höher. um zu sehen, ob ein land seine schulden tragen kann, setzen ökonomen diese ins verhältnis zur wirt- schaftsleistung.für deutschland kommt man so auf einen wert von etwa 78 prozent des bruttoinlands- produkts – das ist deutlich mehr, als die verträge zum schutz des euro erlauben. es ist daher höchs- te zeit umzusteuern. die koalition hat sich das ziel gesetzt, vom nächs- ten jahr an ohne neue kredite auszukommen. das wäre das erste mal seit 1969. die gelegenheit, das nun zu wiederholen, ist günstig: die konjunktur brummt, die beschäftigung ist gut, und die krise im euroraum hat sich abgeschwächt. zwar gibt es im- mer gründe, schulden zu machen, etwa um mehr in straßen oder schulen zu investieren.aber wie der blick zurück zeigt, kann man mit krediten nicht zu- kunft kaufen. die schulden sind über die jahrzehn- te auf immer neue höchststände gestiegen, zu- gleich ist der wachstumstrend stetig gesunken. die eurokrise hat gelehrt,dass länder,die heute auf kosten von morgen leben, ein gefährliches spiel spielen. das ist der zentrale grund, warum union und spd die schuldenpolitik beenden müssen. das erfordert den politischen willen, nicht bei den ers- ten schwierigkeiten aufzugeben. wenn der da ist, lassen sich neue löcher schließen, die sich durch unvorhergesehenes auftun können. wenn dieses ziel fehlt, wird nie etwas daraus. das zeigt: die null ist eine runde sache – nicht zuletzt in der schulden- politik. sparwahn mit folgen e rinnern sie sich an hans eichel, an peer steinbrück? beide finanzminister der spd waren nah dran an der „schwarzen null“ im haushalt, haben gespart und geblufft – und scheiterten doch. der eine, weil die new-eco- nomy-blase platzte, der andere, weil sein haushalt mitten in die finanzkrise geriet. jetzt also versucht eswolfgang schäuble (cdu).ganz gleich,ob es ihm nun gelingt: es ist falsch, alles dem ziel „keine neu- en schulden“ unterzuordnen. und das aus zwei gründen. zum einen, weil der haushaltssaldo die resultante ist und deshalb nicht zu steuern. je nach konjunk- tur und damit nach steuereinnahmen auf der einen seite und sozialausgaben auf der anderen schließt der finanzminister besser oder schlechter ab als ge- plant. denn der staat ist in modernen volkswirt- schaften so etwas wie der puffer für die konjunktur. er dämpft den boom mit höheren steuereinnahmen, geld also, das er der wirtschaft entzieht. ebenso schwächt er die rezession ab – mit höheren sozial- leistungen, geld also, das er für die zusätzlichen ar- beitslosen in die wirtschaft pumpt. zum anderen, und das ist das eigentliche drama an dem sparwahn, verhindern die entscheidungen von eichel, steinbrück und schäuble, dass unsere kinder ordentliche löhne verdienen werden.weil deutsch- land zu wenig investiert. seit mehr als einer deka- de werden die abschreibungen auf die öffentlichen investitionen, auf straßen, brücken oder bahnnetze schon nicht mehr ersetzt.deutschland fährt aufver- schleiß, ganz wie einst die ddr! der kapitalstock veraltet, die produktivität leidet. die öffentlichen in- vestitionen sind gemessen an der wirtschaftsleis- tung in keinem industriestaat so gering wie bei uns. pfiffe, nicht applaus haben die finanzminister ver- dient. der respektierte: norbert barthle w as den haushaltsentwurf für 2014 angeht, so ist norbert barthle regelrecht begeistert „das ist ein sehr guter entwurf“, sagt der haushaltspoli- tische sprecher der unionsfraktion. „der zweit- beste haushalt aller zeiten“, fügt er hinzu. der zweitbeste? „ja, der beste haushalt wird der für 2015“, sagt er schmunzelnd. viele grundsätzliche änderungen erwartet der etatexperte, der seit 2009 das amt des obmannes seiner fraktion im haushalts- ausschuss inne hat, im verlauf der nun anstehenden beratungen zwar nicht. und dennoch: „wir haushälter werden immer be- strebt sein, weitere einsparpotenziale zu finden und sicherlich die eine oder andere umschichtung vornehmen“, sagt er. „wir, die haushälter.“ barthle weiß, dass diese spezies unter den ab- geordneten irgendwie besonders ist. „wir sind sehr respektiert, aber sicherlich nicht die allerbeliebtesten“, schätzt er die lage ein. wohl zu recht – ist es doch aufgabe der haushaltspolitiker, immer die kassenlage im blick zu haben. und daher auch mal den ein oder anderen fachpolitiker, auch der eigenen fraktion, einzubremsen. „fachpolitiker haben schon oft tolle ideen, um den menschen das leben schöner und angenehmer zu machen“, räumt barthle ein. „das ist aber nicht immer durchgerechnet“, konstatiert der cdu-abgeordnete aus schwäbisch-gmünd, der seit 1998 im bundestag sitzt. aber nicht nur die fachpolitiker zittern gelegentlich vor den haushältern. auch ministeriumsvertreter bekommen oft weiche knie, wenn der gang in den haushaltsausschuss ansteht, um vor den abgeordneten rede und antwort über die geplanten ausga- ben zu stehen. „das haushaltsrecht ist das königsrecht des par- laments“, konstatiert barthle. nicht die regierung entscheide über den haushalt, sondern der bundestag. und so nehmen die parlamentarischen haushälter auch wenig rücksicht auf fragen der farbenlehre. „natürlich ist die regie- rungskoalition auch bereit, den entwurf der bundesregierung zu verändern“, macht er deutlich. da wird auch vor ministern aus der eigenen partei nicht halt gemacht. beispiele dafür gibt es zur genüge: in der letzten wahlperiode war es der fdp-haushälter jürgen koppelin, der „seinem“ entwicklungsminister dirk niebel den etat radikal zusammenstrich. doch auch unions-minister sind schon mit langen gesichtern aus der beratung imausschuss herausgekommen. ursula von der leyen (cdu) habe als arbeits- und sozialministerin deutliche eingriffe hinnehmen müssen, er- innert sich norbert barthle. ebenso wie verkehrsminister peter ramsauer von der csu. „da wurde die bahndividende aus dem verkehrsetat in den einzelplan 60, der allgemeinen finanzver- waltung, umgeschichtet“, sagt barthle. immerhin 500 millionen euro – kein kleingeld also. macht denn der job als haushälter spaß? das jonglieren mit mil- lionen- und milliardensummen? „ich mache die aufgabe gern und übernehme auch gerne die verantwortung“, sagte er. aber spaß? nein! „spaß habe ich, wenn ich mit meiner familie auf der skipiste bin“, sagt der ausgebildete skilehrer, der – nach al- lem, was so zu hören ist – auf den brettern einas ist. oder nicht? naja – barthle ziert sich ein bisschen, um dann doch mit der ge- schichte von den internationalen parlamentariermeisterschaften im alpinen skisport rauszurücken. mehrfach habe er mit der mannschaft, aber auch persönlich den wettbewerb gewonnen, erzählt er. „das ging so lange, bis die schweizer aus frust darü- ber, dass immer ein ,duitscher' gewinnt, die meisterschaften nicht mehr ausgerichtet haben.“ was die spaß- und entspannungszeit angeht, so ist die in die- sem jahr eng bemessen. kaum ist der haushalt für 2014 ende juni vom tisch, wird bereits anfang september über die geldver- teilung für das kommende jahr diskutiert. barthle freut sich schon drauf. „2015 wird ein rekordhaushalt“, gibt er sich opti- mistisch – der beste aller zeiten mit einer nettokreditaufnahme von null. „und zwar dauerhaft in der mittelfristigen finanzpla- nung“. eine kleine einschränkung macht er noch: „es darf bis november keinen externen schock geben – also keine nationa- le oder internationale krise.“ götz hausding ❚ »der haushaltsentwurf 2014 ist der zweitbeste aller zeiten. der beste wird der für 2015.« »riskant und unsozial« gesine lötzsch die vorsitzende des haushaltsausschusses kritisiert die finanzierung der neuen rentenleis- tungen und fordert einen »bürgeretat« parlamentarisches profil © matthias lüdecke © blz © picture-alliance/dpa © götz hausding herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 11. april 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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im gleichgewicht 3 bundeshaushalt das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 n och ist es nicht ganz so weit. trotzdem war sie in allen reden bei den de- batten in der vergange- nen woche zum bundes- haushalt 2014 (18/700) präsent: die „schwarze null“– also ein haushalt ohne neue schulden. das ist das ziel, welches die koalition und bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) im kommenden jahr erreichen wol- len. ein ambitioniertes ziel. denn es wäre das erste mal seit rund 45 jahren, dass der bund keine neuen kredite aufnehmen muss. in der zwischenzeit gab es etliche an- kündigungen, die „schwarze null“ zu errei- chen – immer kam jedoch was dazwischen. »strukturell« ausgeglichen aber noch ist nicht 2015, bis dahin kann noch viel passie- ren. in diesem jahr sehen die planungen der regierung jedenfalls noch eine neuver- schuldung von 6,5 milliarden euro vor. da- rin enthalten ist die letzte ratenzahlung des deutschen beitrags an den europäischen stabilitätsmechanismus (esm) in höhe 4,3 milliarden euro. wenn diese überweisung und andere sondereffekte herausgerechnet werden, liegt schon in diesem jahr ein „strukturell“ ausgeglichener haushalt vor. dies soll keine eintagsfliege sein. denn die bundesregierung will dauerhaft einen aus- geglichenen haushalt erreichen, betonte minister schäuble in der vergangenen wo- che zu beginn der haushaltsberatungen. der strukturell ausgeglichene etat 2014 sei „auf diesem weg ein wichtiger schritt“. ab dem nächsten jahr wer- de der bund keine neuen schulden mehr machen, bekräftigte er. zu- gleich würden spielräume genutzt für investitionen in infrastruktur, bildung und forschung und zur ent- lastung der kommunen. weitestgehende unterstützung fand schäuble bei den koalitionsfraktio- nen. der haushaltspolitische spre- cher der unionsfraktion, norbert barthle (cdu), betonte, der vorge- legte entwurf sei nicht nur strukturell ausgeglichen, sondern habe sogar ei- nen überschuss von 0,07 prozent oder 1,8 milliarden euro. „darauf können wir stolz sein“, betonte er. er wies den vorwurf zurück, dass die ko- alition zu wenig investiere. in dieser legislaturperiode würden insgesamt 23 milliarden euro zusätzlich unter anderem in den ausbau der infrastruktur und in die bildung investiert. dies gesche- he alles ohne steuererhöhungen. ein ausge- glichener haushalt im kommenden jahr und in den darauf folgenden jahren sei die beste politik im sinne der generationenge- rechtigkeit. in einem weiteren schritt könn- ten dann schulden abgebaut werden. für den stellvertretenden vorsitzenden der spd-fraktion, carsten schnei- der, ist der ausgeglichene haushalt ein pa- radigmenwechsel. „wir wollen einen solide finanzierten haushalt“, sagte er. um noch mehr zum beispiel in die infrastruktur in- vestieren zu können, sollten alle subventio- nen auf den prüfstand gestellt werden. die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen konnten den stolz der koalition über den etat nicht teilen. sie hielten ihn für „sozial unausgewogen“. so erinnerte diet- mar bartsch, stellvertretender vor- sitzender der fraktion die linke, daran, dass schäuble in der vergan- genen legislaturperiode mehr als 100 milliarden euro neue schulden gemacht habe. auch in diesem jahr würden es noch 6,5 milliarden euro sein. „auch wir wollen solide finanzen“, betonte er. doch sei der preis der haushaltskonsolidierung zu hoch. den preis für die „schwarze null“ würden künftige generationen be- zahlen. „sie fahren das land auf ver- schleiß“, warf er dem finanzminister vor. so würden zum beispiel die in- vestitionen nur um eine milliarde euro steigen. das sei „unverzeihlich“ wenig. außerdem würden die risiken wie höhere zinszahlungen ausgeblen- det. der entwurf führe dazu, dass die meis- ten leute weniger netto vom brutto hätten. insgesamt brauche das land mehr mittel, um seine aufgaben zu bewältigen. um mehreinnahmen zu erreichen, schlug er ei- ne vermögensteuer vor. »strohfeuer« für sven-christian kindler, haushaltspolitischer sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen, ist die „schwarze null“ nicht solide finanziert. der finanzpo- litische kurs der regierung sei ein „teures strohfeuer“. zu verdanken sei die lage einer guten konjunktur, dem griff in die sozial- kassen und dem ausbleiben von notwendi- gen investitionen. er kritisierte, dass die in- vestitionsquote stagniere. dies verstoße ge- gen die generationengerechtigkeit. jetzt müsse in die zukunft investiert werden. „wir wollen investieren statt sub- ventionieren“, betonte er. die sprecher der opposition kündigten an, dass sie in den ausschussberatungen zahlreiche anträge vorlegen werden, um den etat noch zu ver- ändern. insgesamt sieht der schäuble-entwurf für dieses jahr ausgaben von 298,5 milliarden euro vor. das sind 11,5 milliarden euro we- niger als 2013. die steuereinnahmen sollen von 260,6 milliarden euro auf 268,9 milli- arden euro ansteigen. der schuldendienst des bundes soll in diesem jahr 28,84 milli- arden euro betragen (2013: 31,59 milliar- den euro). über den größten einzeletat verfügt auch 2014 das bundesministerium für arbeit und soziales mit 122,32 milliarden euro. die ausgaben sollen damit um 3,09 milliarden euro steigen. die größten verschiebungen in den etats der bundesregierung ergeben sich durch den neuschnitt einiger bundesministerien. so gingen einnahmen in höhe von 474 millionen euro und ausgaben in höhe von 2,28 milliarden euro an mittel für bauwe- sen und stadtentwicklung vom ehemaligen bauministerium an das neue ministerium für umwelt, naturschutz, bau und reaktor- sicherheit. der bundestag überwies den haushaltsent- wurf 2014 zur weiteren beratung an die aus- schüsse. der bundestag wird den etat ab- schließend in der woche vom 23. bis 27. ju- ni beraten. in kraft treten soll er am 1. juli bis dahin gilt für alle bundesbehörden die sogenannte vorläufige haushaltsführung, bei der zum beispiel keine neuen projekte begonnen werden dürfen. michael klein ❚ © picture alliance / zumapress.com im gleichgewicht haushalt bundesregierung will in diesem jahr 298,5 milliarden euro ausgeben und 6,5 milliarden euro neue schulden machen haushaltsplan–hörtsichkompliziertan,istaberrechtein- fach.denn jede familie führt einen haushalt und muss für ihr tägliches leben geld haben. auch da können die el- tern nur das ausgeben,was sie vorher eingenommen ha- ben. so macht das auch der staat. über steuern nimmt er geld ein und gibt es dann wieder für wichtige dinge aus. zum beispiel, um fahrradwege zu bauen. weil der haushalt von deutschland sehr hoch ist,ist eine genaue planung der einnahmen undausgaben wichtig.das ge- wählte familienoberhaupt von deutschland, der bun- destag, hat vergangene woche zum ersten mal darü- ber beraten, wie der haushalt 2014 genau aussehen und wieviel geld wofür ausgegeben werden soll. bundeshaushalt bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) bei der vorstellung des haushaltentwurfs 2014. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

atomarer schatten 4 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 städtebau rein, energiewende raus: das mi- nisterium für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit, hat einen neuen zu- schnitt erhalten. entsprechend verändert im vergleich zum vorjahr sieht auch der etat- ansatz für 2014 aus: mit 3,65 milliarden euro darf ministerin barbara hendricks (spd) rund zwei milliarden euro mehr aus- geben. größter posten im etat ist denn auch der bereich bau und stadtentwicklung mit ausgaben von 2,06 milliarden euro. allein 1,35 milliarden euro an investitionen sind geplant. weil das ministerium nicht mehr für die energiewende zuständig ist, sollen zugleich 425 millionen euro an das wirt- schafts- und energieministerium wandern. für den bereich umweltschutz sieht der entwurf 114,19 millionen euro vor, knapp 2,5 millionen euro mehr als 2013. die aus- gaben für den klimaschutz sollen deutlich steigen – nämlich um 223,61 millionen euro auf 386,19 millionen euro. allein 309,1 millionen euro davon – ein plus von 189,1 millionen euro – sind für die inter- nationale klimaschutzinitiative vorgese- hen, dessen hauptaufgabe es ist, den welt- weiten treibhausgasausstoß zu verringern. mittel bereits verplant bei der einbrin- gung des haushalts am vergangenen don- nerstag begrüßte ministerin hendricks den neuen zuschnitt des ministeriums. die be- reiche bau und stadtentwicklung ließen sich so besser mit den themen umwelt- und naturschutz verbinden. was den mit- telaufwuchs angeht, machte sie aber auch deutlich, „dass die bauleute zwar neues geld mitgebracht haben, mit ausnahme der städtebauförderung dieses geld aber schon in projekten verplant“ sei. eine aussage, die roland claus (die linke) veranlasste, der ministerin einen rat zu geben: „wenn sie den bauleuten das glauben, haben sie schon verloren.“ sein fraktionskollege ralph lenkert zeigte sich enttäuscht von dem etatentwurf. die mittel für die nationale klimaschutzinitiati- ve würden um ein drittel gekürzt, dem waldklimafonds die hälfte seiner mittel ge- strichen. der energieeffizienzfonds verliere 43 prozent. im gesamthaushalt des bundes seien 400 millionen euro weniger für den schutz des klimas und für den schutz der menschen vor den folgen des klimawan- dels vorgesehen. um „vermeintliche wett- bewerbsnachteile“ energieintensiver indus- trieunternehmen durch die energiewende auszugleichen, seien auf der anderen seite 350 millionen euro an zuschüssen aus dem klimafonds geplant. „das ist irrsinn“, urteilte der linkenabgeordnete. sven christian kindler (bündnis 90/die grünen) schlug in die gleiche kerbe. wenn man sich die haushaltsansätze im umwelt- ministerium, im entwicklungsministerium und beim energie- und klimafonds an- schaue, sehe man, dass beim internationa- len klimaschutz 2014 mindestens 350 mil- lionen euro weggekürzt würden die über- tragung zentraler kompetenzen für den kli- maschutz auf das wirtschaftsministerium sei zudem „nicht nur eine blamage für das umweltministerium, sondern auch eine ka- tastrophe für den klimaschutz“. christian haase (cdu) verwies hingegen darauf, dass in den etats der anderen minis- terien weitere 6,6 milliarden euro für den umweltschutz vorgesehen seien. wenn man die 1,6 milliarden euro für den ener- gie- und klimafonds dazu nehme, werde deutlich, „welche summe wir in diesem be- reich in die hand nehmen“. haase lobte zu- dem die mittelsteigerung von 455 auf 700 millionen euro bei der städtebauförderung. dies sei ein „klares bekenntnis“ des bundes, dass er kommunen bei der bewältigung des demografischen, sozialen und ökonomi- schen wandels unterstützen wolle. als „großen erfolg“ bezeichnete auch stef- fen-claudio lemme (spd) den mittelauf- wuchs beim städtebau. mindestens ebenso wichtig sei jedoch die steigerung von 40 auf 150 millionen euro für das programm „so- ziale stadt“. mit dem programm werden un- ter anderem begegnungsorte, stadtteil- oder familienzentren unterstützt, auch um die bessere integration von zuwanderern zu er- möglichen. lob gab es dafür auch vom grü- nen-haushaltsexperten kindler. sein kritik- punkt allerdings: die gegenfinanzierung funktioniere nach dem prinzip „linke ta- sche, rechte tasche“. götz hausding ❚ neue kompetenzen, neue mittel umwelt ministerin hendricks (spd) darf sich über einen deutlich höheren etat freuen. vor allem die mittel für den klimaschutz, die städtebauförderung und das programm »soziale stadt« steigen wirtschaft bei der energiewende ist deutschland führend. nirgendwo sonst wird so viel erneuerbare energie erzeugt. jetzt aber fällt ein schatten auf das projekt – französischer atomstrom soll das netz stabilisieren atomarer schatten strom aus dem ältesten französischen atomkraftwerk fessenheim soll die deutsche netzspannung stabilisieren helfen. w irtschaftsminister sig- mar gabriel wirkt ver- ärgert. natürlich sei die energiewende ein auf dieser welt einma- liges projekt und auch sehr erfolgreich, versicherte der spd-chef in der wirtschaftsdebatte des bundestages am vergangenen donnerstag. aber „zur wahr- heit gehört auch, dass wir die komplexität der herausforderung unterschätzt haben“, räumt gabriel unumwunden ein. es sei ein fehler gewesen, in der vergangenheit nur auf schnelligkeit des ausbaus und nicht auf die planbarkeit und berechenbarkeit gesetzt zu haben. wenn die stabilität in netzen von den übertragungsnetzbetreibern nur „unter hinzurechnung von kernkraftwerken im ausland, die wir seit jahren geschlossen se- hen wollen“, sichergestellt werden könne, „dann muss es ein problem in der art unse- rer energiewende geben“. netzreserve gabriel reagierte damit auf ei- nen zeitungsbericht, wonach die bundes- netzagentur angeblich das älteste französi- sche kernkraftwerk fessenheim am rhein als reserve zur abwendung eines blackouts in deutschland ansieht. die missliche lage entsteht, wenn das fränkische kernkraft- werk grafenrheinfeld vom netz geht. betrei- ber eon plant die abschaltung im nächsten jahr. die folge ist eigentlich undenkbar: französischer atomstrom soll dann die deutsche energiewende im lot halten. dazu soll es nach dem willen der großen koalition auch nicht kommen. der cdu- wirtschaftsexperte michael fuchs erklärte, wenn die bundesnetzagentur mit stromlie- ferungen aus fessenheim planen müsse, um sicherzustellen, dass grafenrheinfeld abge- schaltet werden könne, „dann ist das sicher- lich ein fehler“. fessenheim sei mit über 40 jahren laufzeit das älteste kraftwerk frank- reichs, und „es wird allerhöchste zeit, dass das abgeschaltet wird“, forderte fuchs. es müsse viel mehr intensität in den netzaus- bau gelegt werden. nur dann könne die wiederanschaltung von atomkraftwerken verhindert werden. fuchs warnte vor einem schleichenden abschied der industrie durch hohe energiekosten und forderte investitio- nen in speichertechnologien. wie schon bei der generalaussprache am vortag ging es auch bei der wirtschaftsde- batte um die von der koalition geplante re- form des erneuerbare energien-gesetzes (eeg). gabriel meinte, die bürger wollten die energiewende, „aber eine energiewende, die nicht mehr im treibsand politischer ver- antwortungslosigkeit versinkt und nicht im nebeneinander und gegeneinander von in- teressen- und lobbyistengruppen feststeckt, sondern politisch vorangetrieben wird“. es müsse wieder planungs- und versorgungssi- cherheit geben, kostenexplosionen dürften nicht ignoriert werden. hier habe diese re- gierung nach 100 tagen schon mehr geleis- tet als andere in einer ganzen legislaturpe- riode. gabriel sagte, die änderung des erneuerba- re-energien-gesetzes (eeg) schaffe bere- chenbare ausbaukorridore und neu justier- te förderung sowie schritte zur marktinte- gration auf dem weg zu ausschreibungen. zugleich sei es gelungen, in den verhand- lungen mit der eu-kommission die wirt- schaft vor unzumutbaren belastungen zu bewahren. „das ist nicht irgendein neben- effekt, sondern die voraussetzung dafür, dass wir die unterstützung unserer bevölke- rung für die energiewende beibehalten. wer glaubt, die gefährdung hunderttausender industriearbeitsplätze hätte keine auswir- kung auf die unterstützung der energiewen- de, der irrt sich gewaltig“, warnte gabriel. industrieller erfolg, klimaschutz und ener- giewende müssten zusammenpassen. die wirtschaft trage fast genau so viel zur eeg- umlage bei wie die privaten verbraucher. wenn die befreiung der wirtschaft komplett aufgegeben worden wäre, würde sich die entlastung eines drei-personen-haushaltes bei 40 euro im jahr bewegen. da könne man durch wechsel des stromanbieters mehr sparen. dagegen hätten durch den wegfall der befreiungen hunderttausende ihre arbeitsplätze verlieren können. die eeg-umlage und nicht die industriebefrei- ung sei zu einer „massiven belastung“ ge- worden. thomas jurk (spd) lobte gabriel für dessen „herkulesarbeit“ bei der eeg-re- form. massive kritik an den eeg-plänen der koali- tion gab es von den grünen. gabriel würge die photovoltaik und bioenergie ab. das wä- re auch bei der windenergie geschehen, wenn die bundesländer nicht „den dümms- ten irrsinn“ verhindert hätten, kritisierte oli- ver krischer. aber gabriel lasse sich von dem bayerischen ministerpräsidenten horst see- hofer (csu), den krischer als „energiepoliti- schen amokläufer“ bezeichnete, erpressen, indem einer änderung des bundesbaugeset- zes zugestimmt werde. durch den mindest- abstand von 2.000 metern von jeder wohn- bebauung „verhindern sie jede windener- gieanlage in deutschland“, warnte krischer. die ausnahmeregelungen für die industrie beim eeg seien ein „husarenstück“. ange- kündigt worden sei eine entlastung der ver- braucher in höhe von einer milliarde euro. die mehrbelastung betrage aber 2,5 milliar- den euro. wenn nur die verbraucher zahlen und die industrie nur profitiere, zerstöre das die akzeptanz der energiewende. roland claus (linke) kritisierte, dass nur ein prozent des bundeshaushalts in die wirtschaftsförderung fließen würde. „da- mit kann man nicht wirklich wirtschaftspo- litik machen“, kritisierte claus, der ein gro- ßes zukunftsinvestitionsprogramm forder- te. dann müsse aber über neue einnahme- möglichkeiten geredet werden. zugleich kritisierte claus „haushaltshaltstricks“ zur subventionierung staatsnaher monopolis- ten wie das deutsche zentrum für luft- und raumfahrt, das aus mehreren einzelplänen subventioniert werde. solche tricks, aus mehreren etats die gleichen institutionen zu subventionieren, „werden wir ihnen nicht durchgehen lassen“, mahnts der links-politiker. hans-jürgen leersch ❚ © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa in diesem jahr sollen die einnahmen um 6,1 milliarden euro auf 279,2 milliarden euro (2013: 273,1 milliarden euro) steigen. im wesentlichen stammen die einnahmen aus steuern und steuerähnlichen abgaben, die 2014 insgesamt 269,14 milliarden euro (260,92 milliarden euro) betragen sollen. die verwaltungseinnahmen sollen hinge- gen von 10,04 milliarden euro auf 7,19 mil- liarden euro fallen. im einzelnen erwartet die regierung bei den einnahmen des bundes aus der um- satzsteuer eine steigerung von 78,78 milli- arden euro auf 82,02 milliarden euro. für einnahmen aus der lohnsteuer sind 70,59 milliarden euro (66,77 milliarden euro) vorgesehen; der 50prozentige anteil des bundes an der körperschaftsteuer soll 10,35 milliarden euro (10,29 milliarden euro) be- tragen. die einnahmen aus den energie- steuern sollen insgesamt 39,05 milliarden euro (39,77 milliarden euro) und der an- teil des bundes am reingewinn der deut- schen bundesbank soll 2,5 milliarden euro (1,5 milliarden euro) betragen. aus dem verkauf von beteiligungen und aus der ver- wertung von kapitalvermögen erwartet die regierung einnahmen von 975 millionen euro (4,35 milliarden euro). im bereich „leistungen im zusammenhang mit der deutschen einheit“ sollen die aus- gaben bei 371,42 millionen euro (282,15 millionen euro) liegen. dabei werden die zuweisungen an den entschädigungsfonds auf 250 millionen euro (150 millionen euro) erhöht. mik ❚ 6,1 milliarden euro mehr allgemeine finanzverwaltung steuern steigen der etat der bundeskanzlerin und des bun- deskanzleramtes kann 2014 über 1,99 mil- liarden euro verfügen. das sind 56,39 mil- lionen euro weniger als im vergangenen jahr (2013: 2,03 milliarden euro). während für das personal insgesamt 267,94 millio- nen euro (267,98 millionen euro) einge- plant sind, sollen die sächlichen verwal- tungsausgaben 682,09 millionen euro (657,11 millionen euro) betragen. für zuweisungen und zuschüsse (ohne in- vestitionen) sind nach 890,03 millionen euro 2014 insgesamt 884,51 millionen euro eingeplant. den größten anteil am gesamtetat hat die beauftragte der bundesregierung für kultur und medien. hier sollen 1,04 milliarden euro (1,12 milliarden euro) zur verfügung stehen. für die bundeskanzlerin und ihr amt sind 52,21 millionen euro (47,41 mil- lionen euro) eingeplant. die ausgaben des presse- und informationsamtes der bundes- regierung sollen von 96,14 millionen euro auf 97,09 millionen euro steigen. der etat der bundesbeauftragten für die un- terlagen des staatssicherheitsdienstes der ehemaligen ddr soll 101,38 millionen euro (99,97 millionen euro) umfassen und für die beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration sind 4,95 millionen euro (5,04 millionen euro) bereitgestellt. die ausgaben des bundesinstituts für kul- tur und geschichte der deutschen im östli- chen europa sollen 1,04 millionen euro (991.000 euro) betragen. mik ❚ weniger ausgaben geplant kanzleretat auch merkels amt muss sparen der bundespräsident und das bundespräsi- dialamt sollen 2014 über 33,11 millionen euro (2013: 32,45 millionen euro) verfü- gen können. dabei sollen die personalaus- gaben von 18,32 millionen euro auf 18,47 millionen euro und die sächlichen verwal- tungsausgaben von 9,44 millionen euro auf 9,64 millionen euro steigen. für investitio- nen sind nach 1,12 millionen euro im ver- gangenen jahr für dieses jahr 1,04 millio- nen euro eingeplant. für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) sind 3,95 millionen euro (3,91 millionen euro) vor- gesehen. die ausgaben des bundespräsidenten sol- len beinahe unverändert 4,72 millionen euro betragen. dabei sind für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) wie bisher 3,65 millionen euro vorgesehen. 2,3 millionen euro davon sind gleichbleibend für die deutsche künstlerhilfe reserviert. 1,35 millionen euro sind wie in diesem jahr vorgesehen für die gewährung von ehren- gaben an alters- und ehejubilare, übernah- me von patenschaften und die ausgaben aus besonderer veranlassung. so über- nimmt der bundespräsident traditionell die patenschaft für das siebte kind einer fami- lie. die bezüge des bundespräsidenten sol- len 214.000 euro betragen. das büro der gemeinsamen wissenschafts- konferenz (gwk) soll in diesem jahr über 1,89 millionen euro verfügen können. das sind 3.000 euro mehr als 2013. die perso- nalausgaben betragen hier 1,25 millionen euro (1,27 millionen euro). mik ❚ geld auch für künstlerhilfe bundespräsident ausgaben beinahe unverändert die kommission zur suche nach einem atomendlager ist beschlossen. der bundes- tag votierte am vergangenen donnerstag für einen entsprechenden antrag (18/1068) der fraktionen cdu/csu, spd und bünd- nis 90/die grünen. einen antrag (18/1069) der linkfraktion lehnte er ab. die fraktion hält vor der konstituierung der kommissi- on weitere vorarbeiten für erforderlich. ziel der 33-köpfigen kommission ist es, ei- nen gesellschaftlichen konsens in der frage der sicheren lagerung radioaktiver abfälle zu finden. außerdem soll sie das standort- auswahlgesetz, das 2013 verabschiedet wur- de und die grundlage für das auswahlver- fahren bildet, evaluieren. an der endlager- suche sollen vertreter zahlreicher gesell- schaftlich relevanter gruppen, wie kirchen, gewerkschaften, wirtschaft und wissen- schaft, beteiligt werden. die beiden für die umweltverbände vorgesehenen plätze blei- ben bisher frei. einige umweltverbände ha- ben mehr beratungszeit gefordert, andere bereits angekündigt, sich nicht beteiligen zu wollen. sie hatten vergeblich gefordert, den niedersächsischen standort gorleben aus der endlagersuche herauszunehmen. die übrigen mitglieder der kommission hat das parlament am donnerstag gewählt (18/1070, 18/1071). danach sitzen für die cdu/csu-fraktion andreas jung, steffen kanitz, florian oßner und eckhard pols in der kommission, für die spd-fraktion mat- thias miersch und ute vogt. hubert zdebel vertritt die linksfraktion, sylvia kotting-uhl die grünen-fraktion. joh ❚ suche nach einem konsens umwelt endlager-kommission kann ihre arbeit aufnehmen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

vorfahrt für die infrastruktur 5 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 der agrar-etat der bundesregierung dreht sich im kern um die soziale absicherung der bauern. das betonte bundeslandwirt- schaftsminister christian schmidt (csu) vergangene woche bei der einbringung des einzelplans 10 (18/700) des bundeshaus- halts: „der entwurf ist in erster linie ein so- zialer agrarhaushalt.“ ziel der koalition sei es, die lebensgrundlage der landwirte ab- zusichern, „damit landwirtschaft möglich bleibt“. etat von 5,3 milliarden euro insgesamt stehen dem bundesministerium für ernäh- rung und landwirtschaft für das jahr 2014 rund 5,3 milliarden euro zur verfügung. rund 70 prozent der mittel fließen in die al- ters-, kranken- und unfallversicherung der land- und forstwirtschaft. „das sind 3,7 milliarden euro“, sagte schmidt. mit einem zuschlag von 62 millionen euro soll zudem die kürzung des bundeszuschusses an den gesundheitsfonds ausgeglichen werden. „das ist eine gerechtigkeitsfrage, denn die landwirte wären als einzige bevölkerungs- gruppe dadurch belastet worden“, betonte der minister. wenig verständnis zeigte kirsten tackmann (die linke) dafür, dass die bundesregierung den „export in kaufkräftige märkte voran- bringen will“. diese strategie helfe weder den empfängerländern, noch den heimi- schen landwirten, deren einkommen trotz subventionen im vergleich zu den indus- trieeinkommen rund 40 prozent niedriger ausfallen würden. stattdessen forderte sie, dass der bodenerwerb durch nichtlandwirt- schaftliche investoren verhindert werden muss, weil die bodenpreise zu hoch seien. zudem sollen steuerbegünstigte risikorück- lagen ermöglicht werden, die betriebe über notzeiten helfen könnten. ebenso forderte tackmann einen notfallfonds für tierhal- tende unternehmen, um auf tierseuchen vorbereitet zu sein. ulrich freese stellte für die spd-fraktion fest, dass der agraretat ein kleiner haushalt ist, der 1,7 prozent der gesamtausgaben der bundesrepublik ausmacht. einsparpotenzi- al sah der sozialdemokrat bei den verwal- tungskosten der versicherungen: „gemes- sen an anderen sozialversicherungsträgern sind die kosten mit etwa 340 millionen euro zu hoch.“ einen weiteren schwerpunkt setzte freese mit der ankündigung, dass die bauern nicht mehr benachteiligt werden sollen, wenn sie ihren hof weiter bewirtschaften, obwohl sie das rentenalter erreicht haben. musste bis- her aufgrund der hofabgabeklausel ein landwirt die bewirtschaftung aufgeben, könnte in zukunft die auszahlung der ren- te mit einem abschlag von zehn prozent ge- währt werden, wenn der hof nicht abgege- ben wird. bis zum sommer soll dazu ein vorschlag vorliegen. mit der feststellung „versprochen, gebro- chen“ fasste friedrich ostendorff (bündnis 90/die grünen) seine bewertung des haus- haltsentwurfs zusammen. ostendorff krei- dete an, dass „schmidt nicht einhält“, was der ministerpräsident bayerns, horst seeho- fer (csu), angekündigt habe. die bund- länder-gemeinschaftsaufgabe „verbesse- rung der agrarstruktur und des küsten- schutzes“ hätte demnach um 200 millionen euro aufgestockt werden sollen, um gerin- gere zuweisungen aus der eu auszuglei- chen. der etat sei „konzeptlos“ und verwal- te den status quo, ohne den ländlichen raum attraktiver zu machen. als gegen- maßnahme schlug er vor, rund 360 millio- nen euro durch die streichung der agrardie- selsubvention einzusparen und das geld in den umbau der landwirtschaft zu investie- ren. für die cdu verteidigte franz josef jung den haushaltsentwurf, der das vielfältige, hochwertige und erschwingliche angebot an lebensmitteln in deutschland garantie- re. um das zu leisten, würden die bauernfa- milien sicherheit und perspektiven brau- chen. jung betonte, dass der entwurf auch den tierschutz im blick habe. „wir wollen die agrarforschung besser verzahnen und haben für nachhaltigkeit, forschung und innovation 510 millionen euro veran- schlagt“, sagte er. „dies dient auch dazu, neue tierschutzmaßnahmen in die betrieb- liche praxis umzusetzen.“ jan eisel ❚ k ein ministerium hat so viele investitionsmittel wie das für verkehr und digitale in- frastruktur: 12,55 milliar- den euro, bei gesamtausga- ben von 22,78 milliarden im regierungsentwurf des etats 2014 (18/700, einzelplan 12). das ist zwar weni- ger als im vergangenen jahr, doch sind die zahlen nicht direkt vergleichbar. denn das haus hat unter der neuen koalition den be- reich bau und stadtentwicklung an das jet- zige ministerium für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit abgeben müs- sen. dafür hat es den neugeschaffenen be- reich digitale infrastruktur dazubekommen. steigerung der investitionen bei den ver- bliebenen bereichen ist tatsächlich eine steigerung der investitionen geplant, so bei den bundesfernstraßen von 1,45 milliarden euro im zurückliegenden jahr auf 1,94 mil- liarden 2014. dazu sollen 3,06 milliarden investitionen aus den einnahmen der lkw- maut kommen. bei der bahn sollen die in- vestitionen von 4,15 auf 4,2 milliarden wachsen, bei den bundeswasserstraßen mi- nimal von 881,5 auf 882,86 millionen. für die hinzugekommene digitale infra- struktur sind für das laufende jahr lediglich 13,04 millionen euro eingeplant. er habe aber mit finanzminister wolfgang schäuble (cdu) vereinbart, dass die einnahmen aus der versteigerung von frequenzen „zu ei- nem großteil wieder in die digitale infra- struktur gesteckt werden“, sagte verkehrsmi- nister alexander dobrindt (csu) am ver- gangenen freitag im bundestag. die regie- rung werde deshalb ihr ziel erreichen, flä- chendeckend schnelles internet mit 50 mbit/s zu gewährleisten. dobrindt sagte in seiner haushaltsrede, ei- ne leistungsfähige infrastruktur sei „grund- lage für unseren wohlstand“. wer glaube, er könne wirtschaftswachstum vom wachs- tum der infrastruktur abkoppeln, „wird uns am schluss vom wohlstand abkoppeln“. in- vestitionen in infrastrukturmaßnahmen müssten sich an der „verkehrlichen gesamt- wirkung und dem volkswirtschaftlichen nutzen orientieren“. die bundesregierung wolle diese investitionen bis 2017 um fünf milliarden euro steigern. maßgabe bleibe wie schon in den letzten jahren: „erhalt geht vor neubau“, versicher- te dobrindt. wegen des besonders schlech- ten zustands vieler straßen- und bahnbrü- cken kündigte der minister für die nächste zeit ein „sondersanierungsprogramm für brücken“ an. trotzdem müsse auch in den neubau investiert werden. er habe aller- dings den verkehrsministern der länder mitgeteilt, dass alle projekte im bundesver- kehrswegeplan, die nicht bis 2015 im bau sind, neu überprüft würden. eine unsichere größe sind die einnahmen aus der lkw-maut. ein gutachten hat hier unlängst mindereinnahmen von zwei milli- arden euro prognostiziert, was an der teil- weisen abhängigkeit der mautzahlungen vom zinsniveau liegt – ein „ausdrücklicher fehler“, wie dobrindt sagte, den „wir an- greifen und ändern“. obwohl die maut auf leichtere lkw sowie schrittweise auf alle bundesstraßen ausgeweitet werden solle, könne noch eine finanzierungslücke blei- ben, stellte dobrindt fest. er habe jedoch mit dem finanzminister vereinbart, dass diese lücke aus allgemeinen haushaltsmit- teln ausgeglichen würde. pkw-maut der verkehrsminister kündigte an, die umstrittene pkw-maut zum 1. janu- ar 2016 einzuführen. wie sie ausgestaltet sein soll, ließ er offen. roland claus (die linke) kreidete ihm das an: „was überhaupt nicht geht, ist ihr öffentliches schwadronie- ren über eine pkw-maut für ausländer, und im parlament dazu kein wort zu sagen.“ der redner der größten oppositionsfraktion verwies in seiner erwiderung auf ständige probleme bei verkehrsprojekten wie dem bau des neuen berliner flughafens und der sanierung des nord-ostsee-kanals und fol- gerte: „in ihrem ministerium ist das viele geld leider nicht in guten händen.“ ange- sichts der erwarteten lücke bei den maut- einnahmen, die er auf eine halbe milliarde euro bezifferte, bezweifelte claus, dass die- ser betrag aus den allgemeinen haushalts- mitteln ausgeglichen werden könne. zur bahn verwies claus darauf, dass in den pri- vatisierungsberichten der bundesregierung noch immer das ziel eines börsengangs ste- he. er glaube dobrindt und bahnchef gru- be, wenn sie versicherten: „niemand hat die absicht...“, sagte claus mit hoher stimme zum gelächter seiner fraktionskollegen. aber, an dobrindt gewandt: „haben sie doch den mut zu sagen: wir haben da einen fehler gemacht, die privatisierung und der geplante börsengang sind vom tisch.“ „unser motto heißt: wir reparieren deutschland“, so fasste sören bartol (spd) plakativ den verkehrsetat 2014 zusammen. er enthalte „die höchste summe, die jemals für die sanierung unserer straßen und schienen ausgegeben wurde“. bis 2017 soll- ten diese mittel weiter wachsen. mit der in der vorwoche vorgestellten neuen konzep- tion des bundesverkehrswegeplans 2015 ge- he die große koalition „einen mutigen schritt nach vorne“. der bund werde künf- tig vorrangig dort investieren, wo es von überregionaler, nationaler bedeutung ist. kein lob erhielt dobrindt von bündnis 90/die grünen. sven-christian kindler hielt ihm vor, die infrastruktur weiter auf verschleiß zu fahren. es gebe ein riesiges defizit beim erhalt und der sanierung von verkehrswegen, doch „im haushalt gehen sie das problem überhaupt nicht an“. die zusätzlichen fünf milliarden, die dobrindt jetzt für vier jahre in den haushalt einstel- len wolle, seien überwiegend für den neu- bau von straßen vorgesehen. man müsse aber vor allem in den erhalt investieren, so- wie in „sinnvolle zukunftsprojekte, die auch wichtig für den klimaschutz sind“. zu dob- rindts plänen für den ausbau der digitalen infrastruktur sagte kindler: „bis jetzt ist das alles nur virtuelle realität.“ in dobrindts haushaltsrede wollte der grüne „null sub- stanz, nur markige sprüche“ erkannt haben. „der bundestag ist kein csu-parteitag“, hielt er dobrindt entgegen. dieser betreibe „csu-klientelpolitik“. kindler warnte vor einer „bevorzugung bayerns“ im neuen bundesverkehrswegeplan. weil er in diesem zusammenhang von einer blau-weißen fahne gesprochen hatte, wies im anschluss bundestagsvizepräsidentin claudia roth (bündnis 90/die grünen) darauf hin, dass die fahne bayerns weiß-blau sei. blau-weiß seien die farben von schalke und dobrindt sei gewiss kein schalke-fan. reinhold sendker (cdu) verwies auf die aufgabe der verkehrspolitik, die verkehrssi- cherheit zu erhöhen. die zahl der verkehrs- toten pro tag sei seit 1970 von 58 auf neun zurückgegangen. man sei „erkennbar auf ei- nem guten weg, diese zahl weiter zu sen- ken“. peter stützle ❚ verkehr ministerium hat größten investitionsetat. opposition kritisiert »markige sprüche« vorfahrt für die infrastruktur © grafik: stefan roters © grafik: stefan roters agrar-etat sichert bauern ab landwirtschaft sozialausgaben von 3,6 milliarden euro stehen im zentrum des landwirtschaftshaushaltes © picture-alliance/dpa anzeige zusammen mit vertretern von siemens und der deutschen bahn ag präsentiert bundesverkehrsminister alexander dobrindt (csu, 2. von rechts) den neuen ice 3. die investitionen in die bahn sollen wachsen. nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer ware mensch – die ökonomisierung der welt herausgegeben von heinz-dieter assmann, frank baasner und jürgen wertheimer 2014, 241 s., brosch., 30,– € isbn 978-3-8487-0383-8 (wertewelten, bd. 4) www.nomos-shop.de/20735 die frage nach dem „wert“ des menschen hat sich im laufe des vergangenen jahrhunderts von der anthropologischen oder ethischen auf die ökonomische ebene verlagert. überlegungen nach rentabilität, preis-leistungs-verhältnis und kosten-nutzen-faktor bestimmen weltweit das denken. der band sucht nach alternativen, ohne dabei die wucht der ökonomisierung der welt zu negieren. ware mensch – die ökonomisierung der welt assmann | baasner | wertheimer [hrsg.] 4 ware mensch kostenlose leseprobe 507,12 millionen euro für das personal der deutsche bundestag, der wehrbeauf- tragte des deutschen bundestages und die mitglieder des europäischen parlaments können im jahr 2014 über 748,63 millionen euro verfügen. das sind 17,18 millionen euro mehr als im vergangenen jahr (2013: 731,45 millionen euro). die meisten mittel sind dabei für das personal reserviert. die ausgaben betragen dafür 507,12 millionen euro (499,49 millionen euro). für investitio- nen sind 23,08 millionen euro (14,95 millio- nen euro) eingeplant und für sächlichenver- waltungsausgaben 119,11 millionen euro (118,25 millionen euro). für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) sind 99,31 millionen euro (98,77 millionen euro) vorgesehen. die gesamtausgaben des wehrbeauftragten des deutschen bundes- tages sollen 2014 rund 4,14 millionen euro (4,02 millionen euro) betragen. für die 99 abgeordneten der bundesrepublik deutsch- land im europäischen parlament stehen in diesem jahr insgesamt 6,48 millionen euro (6,06 millionen euro) bereit. mik ❚ etat des bundesrates steigt leicht der etat des bundesrates soll von 22,81 mil- lionen euro im vergangenen jahr auf 23 mil- lionen euro im jahr 2014 steigen. dabei fal- len die personalausgaben der länderkam- mer von 14,67 millionen euro auf 14,59 mil- lionen euro. für sächliche verwaltungs- ausgaben sollen 7,89 millionen euro (2013: 7,49) zur verfügung stehen. für investitio- nen sind nach 325.000 euro im haushalts- jahr 2013 in diesem jahr 240.000 euro vor- gesehen. für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) stehen 240.000 euro (325.000 euro) bereit. mik ❚ weniger mittel für die prüfungsämter des bundes die ausgaben des bundesrechnungshofes sollen 2014 auf 135,99 millionen euro (2013: 132,85 millionen euro) steigen.davon ist der weitaus größte teil für personalausgaben vorgesehen, die von 111,17 millionen euro auf 113,35 millionen euro wachsen sollen. die sächlichen verwaltungsausgaben sollen ebenfalls von 16,95 millionen euro auf 17,02 millionen euro steigen. die investitionen sol- len von 1,88 millionen euro auf 1,98 millio- nen euro steigen. die zuweisungen und zu- schüsse sollen ebenfalls von 2,85 millionen euro auf 3,64 millionen euro steigen. für die sieben prüfungsämter des bundes in berlin, frankfurt/main, hamburg, honnover, ko- blenz, münchen und stuttgart sollen dieaus- gaben 37,56 millionen euro (37,62 millionen euro) betragen. mik ❚ geringere ausgaben beim schuldendienst nach dem gesetzentwurf der bundesregie- rung sollen die gesamtausgaben bei der bundesschuld 2014 rund 30,07 milliarden euro betragen. das sind 2,91 milliarden euro weniger als vergangenes jahr (2013: 32,98 milliarden euro). der schuldendienst soll 28,84 milliarden euro (31,6 milliarden euro) betragen. für investitionen sind 1,2 milliarden euro (1,35 milliarden euro) vor- gesehen. die sächlichen verwaltungsausga- ben sollen um 3,58 millionen euro auf 34,09 millionen euro (37,67 millionen euro) fal- len. mik ❚ kurz notiert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"wir reden über richtig viel geld" o stern steht vor der tür und das nahm der spd- abgeordnete ewald schurer zum anlass, ei- nen wunsch zu äußern: „liebe kollegen von der union, hoppeln sie bitte nicht wie wild durch die gegend und sagen in den medien und überall sonst ganz aufgeregt, dass das mit der rente mit 63 nicht geht!“ schließ- lich werde seine fraktion auch geschlossen für die mütterrente stimmen, obwohl sie er- hebliche bauchschmerzen mit deren finan- zierung über beitragsmittel der rentenversi- cherung habe. „sorgt innerhalb des eigenen lagers für ein bisschen ordnung“, mahnte also schurer in der debatte über den haus- halt des bundesministeriums für arbeit und soziales am vergangenen donnerstag. um diesem ziel näher zu kommen, wartete er je- doch nicht auf seinen koalitionspartner, sondern drückte sicherheitshalber bei der werbung für die abschlagsfreie rente mit 63 jahren gleich selbst aufs gaspedal. nach den bisherigen plänen der bundesre- gierung sollen ab 1. juli 2014 versicherte nach 45 beitragsjahren mit 63 jahren ohne abschläge in rente gehen können. in der union herrscht die große sorge, dass arbeit- geber und arbeitnehmer dieses instrument ausnutzen und eine massenhafte frühver- rentungswelle erzeugt wird. das wäre zum beispiel der fall, wenn firmen ihre mitar- beiter mit 61 jahren in die arbeitslosigkeit entlassen und diese dann nach zwei jahren arbeitslosengeldbezug trotzdem die ab- schlagsfreie rente erhalten. ewald schurer versuchte sich also in beruhi- gung: nach bisherigen berechnungen des ministeriums hätten 150.000 menschen die absicht, mit 63 jahren in rente zu gehen – zu den jetzigen bedingungen, also mit ab- schlägen. das rentenpaket würde die zahl um 50.000 erhöhen, so dass im juli rund 200.000 menschen in den genuss der ren- te ab 63 kämen. „es sind also keine millio- nen.“ natürlich könne die rente ab 63 nicht alle widersprüche innerhalb des rentensys- tems auflösen, sagte schuler, ohne auf die- se widersprüche genauer einzugehen. „aber sie ist eindeutig ein beitrag für mehr gerech- tigkeit für jene menschen, die nach 45 bei- tragsjahren ihre rente selbst erwirtschaftet haben.“ die hauptausgaben die veranschlagte summe von 900 millionen euro, die die rente ab 63 im ersten jahr kosten wird, taucht zwar im aktuellen haushaltsentwurf nicht auf, da das gesetz noch nicht verab- schiedet wurde. aber auch ohne diesen pos- ten verschlingen die leistungen an die ren- tenversicherung traditionell den löwenan- teil des 122 milliarden euro starken etats für arbeit und soziales. 82,97 milliarden euro (2013: 81,16 milliarden euro) entfal- len darauf. mit einer ebenfalls beachtlichen summe, nämlich mit insgesamt 31,36 mil- liarden euro (2013: 31,62 milliarden euro), schlagen die ausgaben für die grundsiche- rung für arbeitssuchende zu buche. darun- ter fallen die leistungen für das arbeitslo- sengeld ii mit 19,50 milliarden euro (2013: 18,96 milliarden euro), die beteiligung des bundes an den kosten für unterkunft und heizung mit 3,90 milliarden euro (2013: 4,70 milliarden euro) und die leistungen zur eingliederung in arbeit mit 3,90 milli- arden euro, die sich gegenüber dem vorjahr nicht verändert haben. deutlich gestiegen ist dagegen die gesetzlich geregelte stärkere beteiligung des bundes an der grundsiche- rung im alter und bei erwerbsminderung. dadurch werden die kommunen in diesem jahr um 5,49 milliarden euro (2013: 3,89 milliarden euro) entlastet. jugendliche im zentrum angesichts dieser zahlen betonte bundesarbeitsministerin andrea nahles (spd) gleich zu beginn ihrer rede: „wir reden hier heute über richtig viel geld.“ ein satz, den normalerweise die kri- tiker des rentenpakets bemühen, wenn sie auf dessen kosten hinweisen wollen. aber andrea nahles hatte sich die arbeit mit ih- rem parteigenossen schurer geteilt und streifte das rentenpaket diesmal nur am rande. ihr war es wichtiger, einen anderen schwerpunkt in den mittelpunkt zu rücken: das thema jugendarbeitslosigkeit. und wie so oft in ihren jüngsten reden hatte sie auch diesmal ein beispiel aus der praxis parat, um zu illustrieren, worum es ihr geht. so habe sie vor wochen einen jungen mitarbeiter bei airbus in hamburg kennengelernt, der nur mit mühe seinen schulabschluss geschafft hatte. „wenn sich nicht leute um ihn ge- kümmert hätten, dann wäre er vielleicht nicht in arbeit gekommen, sondern in ir- gendeinem gelegenheitsjob gelandet“, sag- te nahles. um solche erfolgsgeschichten noch öfter zu realisieren, müsse der schwer- punkt darauf gelegt werden, den übergang von der schule in den beruf besser zu orga- nisieren. hierzu müssten die kooperatio- nen aller beteiligten ämter verbessert wer- den. die schule sollte sich auch nach been- digung der schulzeit dafür verantwortlich fühlen, was aus den jungen leuten wird. „es geht darum, dass kein jugendlicher zurück- bleiben darf“, fasste die ministerin ihr ziel zusammen. 8,50 euro reichen nicht die fraktion die linke wiederum kämpft schwerpunktmäßig auf anderem gebiet wenn nicht für „richtig viel“, so doch für deutlich mehr geld. er- neut bekräftigte die fraktion ihren einsatz für einen mindestlohn in höhe von zehn euro pro stunde. die vorsitzende des haus- haltsausschusses des bundestages, gesine lötzsch, bezeichnete es zwar als „gute nach- richt“, dass die große koalition ab 2015 ei- nen flächendeckenden mindestlohn in hö- he von 8,50 euro einführen möchte. denn das werde die staatlichen haushalte um un- gefähr sieben milliarden euro pro jahr ent- lasten. „die schlechte meldung ist, dass die 8,50 euro eben nicht bei allen ausreichen, um ein selbstbestimmtes leben zu führen.“ dazu zählten zum beispiel alleinerziehen- de, ergänzte lötzsch. die alleinerziehenden dienten auch der an- deren oppositionspartei als beispiel, um die kritik an der regierungsarbeit zu ver- deutlichen. ekin deligöz (bündnis 90/die grünen) ging es dabei jedoch nicht um den mindestlohn, sondern um das geplante rentenpaket. so könne man nicht von der anerkennung von lebensleistung sprechen, ohne die tatsache anzuerkennen, dass „ar- mut in deutschland jung und weiblich“ sei. „armut wird älter, bleibt aber weiblich. viele der frauen, die in armut hinein älter werden, werden 45 beitragsjahre nicht errei- chen, weil sie kinder erzogen oder jeman- den gepflegt haben“, mahnte deligöz. auch von der mütterrente würden diese frauen nichts haben, weil sozialleistungen wie die grundsicherung im alter, witwenrente oder wohngeld mit der mütterrente verrechnet werden. „das heißt, sie werden mit null- kommanull aus ihrem paket herausfallen“, kritisierte die grüne. das grüne modell ei- ner garantierente dagegen würde bedeuten, auch die lebensleistung dieser frauen anzu- erkennen. streiter für die tarifautonomie um die- sem ziel gerecht zu werden, müsse man je- doch schon vorher ansetzen, betonte karl schiewerling (cdu). „die beste sozialpo- litik ist, menschen in arbeit zu bringen. da- für müssen wir alles tun und dafür werden wir alles tun“, sagte er. im mittelpunkt der arbeitsmarktpolitik stehe deshalb aus sei- ner sicht die tarifautonomie. „arbeitgeber und gewerkschaften entscheiden über die arbeitsbedingungen. die spielregeln wer- den durch den staat festgelegt.“ dieses prin- zip sei teil der freiheitlichen grundordnung und an diesem prinzip orientiere sich auch das geplante tarifvertragsgesetz, führte schiewerling aus. prominentester bestand- teil des geplanten gesetzes ist der mindest- lohn. der arbeitsmarktpolitische sprecher der union verteidigte in diesem zusam- menhang ausnahmen für langzeitarbeits- lose in den ersten sechs monaten ihrer be- schäftigung: „wenn sie zunächst einmal ein halbes jahr lang nicht den mindestlohn be- kommen, dann aber eine berufsperspektive erhalten, soll uns dieser schritt viel wert sein.“ claudia heine ❚ 6 innenpolitik das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 arbeit und soziales rente, mindestlohn, jugendarbeitslosigkeit – der debatte über den größten einzelposten des bundeshaushaltes gehen die themen nicht aus »wir reden über richtig viel geld« so viel glück wie bernd neumann hat mo- nika grütters (beide cdu) nicht. während der frühere staatsminister sich in den ver- gangenen jahren in den haushaltsberatun- gen meist über einen zuwachs bei den kul- turausgaben freuen konnte, muss seine nachfolgerin sich ebenso wie viele andere bundesminister im kabinett der politik der „schwarzen null“ von finanzminister wolf- gang schäuble (cdu) beugen. mit rund 1,04 milliarden euro stehen grütters für die bereiche kultur und medien rund 85 millionen euro we- niger zur verfügung. hinzu kommen die haushaltspos- ten des bundesbeauftragten für die unterlagen des staats- sicherheitsdienstes der ehe- maligen ddr mit 101 millio- nen euro und des bundesar- chivs von 57 millionen euro, die ebenfalls im verantwor- tungsbereich von grütters lie- gen. allerdings hofft die staatsmi- nisterin, ihren haushalt im rahmen der parlamentari- schen beratungen doch noch aufstocken zu können. so zum beispiel beim deut- schen filmförderfonds, der im etatentwurf mit 60 statt ursprünglich 70 millionen euro auskommen soll. auf eine entsprechende kritik der medienpoliti- kerin tabea rößner (grüne) entgegnete grütters, dass von den 70 millionen auch nur 63 millionen abgerufen worden seien. aber sie hoffe auf eine aufstockung wie in der vergangenheit auch. die spielräume in der kulturpolitik sind prinzipiell eng, da ein großteil der gelder fest in der finanzierung von kulturstiftun- gen, museen, archiven und anderen institu- tionen mit nationaler bedeutung gebunden sind. so gehört beispielsweise die stiftung preußischer kulturbesitz mit ihren riesigen kunstsammlungen etwa auf der museums- insel in berlin mit rund 195 millionen euro zu den größten posten im kulturetat. eigene schwerpunkte will grütters trotzdem setzen, etwa mit der verdopplung der mittel für die provenienzforschung zum aufspüren von ns-raubkunst auf vier millionen euro. dafür und für den plan zur einrichtung des „deutschen zentrum kulturgutverluste“ be- kommt grütters selbst aus den reihen der linksfraktion lob. auch die deutsche welle bekommt laut etatentwurf zwei millionen euro mehr und grütters appellierte an die parlamentarier, in den haushaltsverhand- lungen mehr gelder zu bewilligen. die lage in der ukraine zeige, wie wichtig der sender im kampf für die pressefreiheit welt- weit sei. alexander weinlein ❚ hoffnung auf aufstockung kultur mehr geld für forschung zur ns-raubkunst sanierung des pergamonmuseums in berlin © picture-alliance/zb die meisten ostereier verteilt der sozialetat auch 2014 bei den renten, den mit abstand größten posten. auch saisonarbeiter sollen vom mindestlohn profitieren. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper © grafik: stephan roters die ministerin wollte vor allem eine frohe botschaft verkünden und man hatte dabei den eindruck, als sei sie in ihrem amt wunschlos glücklich: deutschland habe nicht nur bei der bildung, sondern vor al- lem in der forschung aufgeholt. inzwischen würden drei prozent des bruttoinlandspro- dukts für forschung und entwicklung ein- gesetzt, lobte bildungsministerin johanna wanka (cdu) in der debatte zum etat ih- res hauses am vergangenen donnerstag: „damit sind wir international in der spit- zenliga“, sagte sie. für 2014 sind rund 227 millionen euro mehr veranschlagt als 2013, insgesamt belaufen sich die ausgaben auf 13,97 milliarden euro. wanka hob hervor, der etat ihres hauses sei seit der regierungs- übernahme durch kanzlerin merkel im jahr 2005 neun mal in folge gestiegen. sie betonte, dass es durch den „pakt für for- schung und innovation“ nun planungssi- cherheit für die deutsche forschungsge- meinschaft und außeruniversitäre for- schungseinrichtungen gebe. „da sind neue strukturen entstanden. das ist sehr viel at- traktiver geworden für internationale wis- senschaftler“, sagte die ministerin. bei den hochschulen, dem „herzstück des wissenschaftssystems“, habe der bund sei- ne anstrengungen seit 2005 um „mehr als 100 prozent gesteigert“. künftig werde er auch in die grundfinanzierung der hoch- schulen einsteigen und könne so die förde- rung des wissenschaftlichen nachwuchses stärken, kündigte wanka an. kritik am föderalismus die opposition beklagte, im vorliegenden entwurf seien versprechungen der regierungsparteien nicht erfüllt worden. roland claus (die lin- ke) begrüßte zwar die zusage der großen koalition, die länder bei kitas, schulen und hochschulen um sechs milliarden euro zu entlasten. zugleich beklagte er, dass wegen des „unsäglichen bildungsföderalismus“ und des kooperationsverbots die deutsche bildungslandschaft einem „flickenteppich“ gleiche. spd-fraktionsvize hubertus heil verwies darauf, dass alle koalitionen im bund seit dem amtsantritt gerhard schröders (spd) im jahr 1998 den etat des ministeriums ge- steigert hätten. die große koalition biete die chance, „endlich ideologische graben- kämpfe der 70er-jahre zu überwinden“. während konservative damals meist die be- deutung von leistung und sozialdemokra- ten die der chancengleichheit betont hät- ten, gelte heute: „beides ist wichtig.“ zu viel vergangenheit die stellvertretende grünen-fraktionsvorsitzende katja dörner kritisierte den etat scharf. sie sehe darin „viel eigenlob, viel heiße luft, viel schein und sehr wenig sein“, sagte die abgeordne- te. die koalition hätte sich viel zu sehr mit der vergangenheit und viel zu wenig mit der zukunft beschäftigt. dabei hätten union und spd im wahlkampf „sehr hohe erwar- tungen geweckt“, während die „nackten zahlen“ nun „eine ganz andere sprache“ sprächen. so schlage sich die versprochene entlastung der länder bei kitas, schulen und hochschulen im bildungshaushalt nicht nieder. albert rupprecht (csu) betonte für die union dagegen die bemühungen unter- schiedlicher bundesregierungen um die steigerung der bildungs- und forschungs- ausgaben. „wir sind absolute weltspitze“, sagte er. dies sei möglich geworden, weil über jahre hinweg leitbilder gegolten hät- ten, die über parteigrenzen hinweg geteilt worden seien. annette rollmann ❚ einfach spitze!? bildung opposition kritisiert zu viel »heiße luft« im etat zwar hat sich der zuschnitt des justizminis- teriums geändert, das um den bereich ver- braucherschutz erweitert wurde. an der tat- sache, dass der haushalt des ressorts tradi- tionell zu den kleinsten im gesamtetat ge- hört, hat sich aber deshalb nichts geändert: bei 641 millionen euro liegt der anteil auch 2014 gerade mal bei 0,2 prozent. justizminister heiko maas (spd) konzen- trierte sich deshalb auf das neue und kün- digte an, dass konsumenteninteressen fort- an durch gesetze gestärkt würden. „die zeit der appelle ist vorbei“, sagte er in der de- batte über den haushaltsplan. als konkrete projekte hob er die schaffung eines netz- werks von finanzmarktwächtern, den sach- verständigenrat für verbraucherschutz und die förderung einer niederlassung des bun- desverbands für verbraucherschutz bei der eu hervor. der spd-abgeordnete burkhard lischka lobte die für ballungszentren geplante miet- preisbremse, von der hunderttausende nor- malverdiener profitieren würden. da goss allerdings die cdu etwas wasser in den wein: die mietpreisbremse lindere ledig- lich symptome des problems hoher mieten, insistierte hendrik hoppenstedt, helfen könne nur ein stärkerer wohnungsbau. aus sicht von caren lay (linke) wiederum geht die mietpreisbremse nicht weit genug, „sie verdient ihren namen nicht“. wie tobias lindner (bündnis 90/die grünen) bemän- gelte sie, dass der verbraucherschutz im etat finanziell ungenügend abgesichert sei. aber auch die justizpolitik kam zu ihrem recht. als anstehende projekte erwähnte maaas hier etwa die sukzessivadoption bei homosexuellen partnern, die umsetzung der vom nsu-untersuchungsausschuss an- gemahnten reformen und die schließung rechtlicher lücken beim thema kinderpor- nografie. thomas strobl (cdu) rief dazu auf, die alltagskriminalität besser zu be- kämpfen und kündigte ein „weitreichendes opferschutzgesetz“ an. karl-otto sattler ❚ gesetze statt appelle recht justizminister will konsumenteninteressen stärken

verspätet und teurer 7 innenpolitik das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 verspätet und teurer verteidigung die ausgaben für die bundeswehr sinken leicht. weil die truppe kleiner wird, aber auch, weil sie neue waffensysteme erst mit verzögerung geliefert bekommt. doch dies wird die kosten wieder ansteigen lassen bereits vier jahre in verzug: die bundeswehr wartet noch immer auf die zulieferung des airbus 400m. das neue transportflugzeug soll die überalterten transall-maschinen ersetzen. e s ist eine frage der rechenart: folgt man der berechnung von verteidigungsministerin ursu- la von der leyen (cdu), so sinken die verteidigungsaus- gaben mit insgesamt 32,8 mil- liarden euro in diesem jahr um nominell 422 millionen euro gegenüber 2013. „die- se senkung entsteht zum einen durch unse- ren solidarischen anteil an der gegenfinan- zierung des betreuungsgeldes in höhe von 147,3 millionen euro. zum anderen konn- ten wir den haushaltsansatz reduzieren, weil der personalumfang der bundeswehr, wie es mit der neuausrichtung beschlossen worden ist, weiter abgenommen hat“, sagte von der leyen am vergangenen donnerstag in der ersten lesung ihres etats. für die mi- nisterin ist somit klar: eines der drei anvi- sierten ziele der streitkräftereform – die „nachhaltige finanzierung“ der bundes- wehr – ist erreicht. und auch bei den ande- ren beiden zielen – die reduzierung der truppe bei gleichzeitigem ausbau ihrer ein- satzfähigkeit im ausland – sieht sie die neu- ausrichtung als geglückt an. eine völlig andere rechnung machte hinge- gen tobias lindner, haushalts- und vertei- digungsexperte von bündnis 90/die grü- nen, auf. der wehretat liege inzwischen fünf milliarden euro über den ausgaben, die der frühere verteidigungsminister karl theodor zu guttenberg (csu) 2010 in sei- ner mittelfristigen finanzplanung angepeilt habe. dies bedeute, „dass die bundeswehr- reform zumindest an ihren finanziellen vorgaben, an dem ziel, einsparungen zu leisten, bitter gescheitert ist“, hielt lindner der ressortchefin vor. zudem schiebe die ministerin eine „welle gescheiterter rüs- tungsprojekte vor sich her“, die die ausga- ben wieder anwachsen ließen. in der tat hatte die verteidigungsministerin einräumen müssen, dass der wehretat in der mittelfristigen finanzplanung des bun- des ab dem jahr 2016 800 millionen euro mehr benötigen werde, da sich die zuliefe- rung verschiedener waffensysteme weiter verzögert. dies sei aber finanziert, erläuter- te von der leyen, da gleichzeitig die im ein- zelplan 60 des bundeshaushaltes bereit ge- stellten mittel für ziviles überhangpersonal gesenkt würden. nach abzug der personalausgaben (15,69 milliarden), verwaltungskosten (5,88 milli- arden) sowie zuweisungen und zuschüssen (1,13 milliarden) bleiben in diesem jahr rund 9,97 milliarden euro für die beschaf- fung und den erhalt von material und an- lagen – 405 millionen euro weniger als im vorjahr. rüstungsprojekte michael leutert, haus- haltsexperte der linksfraktion, rechnete dem plenum dann vor, was es mit diesen verzögerten lieferungen von waffensyste- men auf sich hat. „wir wissen, dass jede an- schaffung nicht zu dem zeitpunkt geliefert wurde, wie eigentlich vertraglich fixiert war“, bemängelte er. der kampfhubschrau- ber „tiger“ sei mit einer verzögerung von sechseinhalb jahren, der transporthub- schrauber nh90 mit einer verzögerung von zwölf jahren und der „eurofighter“ mit ei- ner verzögerung von einem jahr an die bun- deswehr geliefert worden. diese verzöge- rung führten in der regel zu weiteren kos- ten. „bislang hat jedes der großen rüstungs- projekte den ursprünglichen finanziellen rahmen gesprengt“, monierte leutert. auch die reduzierung der stückzahlen führe nicht automatisch zu einsparungen, da die rüstungsindustrie auf ausgleichszahlungen bestehe. so betrage der preis pro transport- flugzeug des typs airbus 400m nach redu- zierung der stückzahlen nicht mehr 125 millionen, sondern 175 millionen euro. und auch auf dieses system warte die bun- deswehr bereits vier jahre länger als ur- sprünglich geplant, fügte leutert an. lindner und leutert lobten die ministerin zwar dafür, dass sie sich nach ihrem amts- antritt über die 15 größten rüstungsvorha- ben habe informieren lassen und keinen der vorgelegten projektstatusberichte gebil- ligt habe. die ministerin habe offensichtlich erkannt, „dass im rüstungsbereich der größte risikoposten“ liegt, sagte lindner. allerdings habe sie bis auf die entlassung des zuständigen staatssekretärs und abtei- lungsleiters keine konsequenzen gezogen. bis zum herbst lasse von der leyen von ex- ternen beratern die rüstungsvorhaben prü- fen. linder forderte deshalb ein moratori- um für diese rüstungsvorhaben bis zum abschluss der prüfung. erwartungen der verbündeten dieser forderung erteilte der verteidigungspoliti- sche sprecher der unionsfraktion, henning otte (cdu), eine direkte absage. ein sol- ches moratorium, das die lieferung der „notwendigen ausrüstung“ weiter verzö- gern würde, „kann ich nicht akzeptieren“, entgegnete otte und verteidigte zugleich die höhe des wehretats. „sicherheit ist nicht zum nulltarif zu bekommen. wir brauchen gut ausgerüstete, hochmotivierte streitkräf- te für den schutz deutschlands.“ mit dieser position hatte er auch den verteidigungspo- litischen sprecher der spd-fraktion, rainer arnold, an seiner seite. dieser verwies da- rauf, dass zwar auch die bundeswehr einen beitrag zur konsolidierung der staatsfinan- zen leisten müsse, gleichzeitig müsse deutschland aber auch verantwortung übernehmen, wenn es international mitge- stalten wolle. dies sei „keine anmaßung von uns deutschen, sondern stellt die erfül- lung der erwartung aller unserer partner in den bündnissen dar“. ukraine-krise otte und arnold bekannten sich jedoch nicht nur zu den auslandsein- sätzen der bundeswehr, sondern verwiesen ausdrücklich auch auf die ukraine-krise so- wie die ängste bei den östlichen nato-part- nern vor einem aggressiven russland. ar- nold stellte zwar klar, dass es „keine militä- rischen, sondern nur diplomatische ant- worten“ auf die probleme in und um die ukraine geben könne. aber es gelte auch die botschaft, „dass ein angriff auf einen nato- partner als angriff auf das ganze bündnis verstanden wird“, sagte der sozialdemokrat. sein kollege otte verwies auf die zeit des kalten krieges und merkte an, die abschre- ckungsstrategie der nato sei in der vergan- genheit „der garant des friedens“ gewesen. dies sollte „auch in zukunft elementarer bestandteil“ des bündnisses sein. ange- sichts der sicherheitspolitischen entspan- nung in europa sei der verteidigungshaus- halt in der vergangenheit zurückgefahren worden. und er fügte an: „das gleiche gilt aber auch für die andere richtung“. widersprüche die debatte offenbarte aber auch unterschiedliche auffassungen zwi- schen den koalitionspartnern. arnold mahnte nachbesserungen bei der bundes- wehrreform an. das prinzip „breite vor tie- fe“, das heißt die sicherstellung prinzipiell aller militärischen fähigkeiten, könne nicht aufrecht erhalten werden: „wenn das alle nato-partner machen, sind am ende alle mittelmaß.“ angesichts des spardrucks bei allen verbündeten müsse mit „pooling, sharing und anlehnungspartnerschaften ernst gemacht werden“. deutschland sei gut im bereich der bodengebundenen luftver- teidigung und könne diese fähigkeit weiter ausbauen und den bündnispartnern anbie- ten. im gegenzug könnte die anzahl der „eurofighter“ reduziert werden, da länder wie großbritannien und frankreich in die- sem bereich stärker seien. bei der union stoßen solche vorschläge je- doch auf widerspruch. das prinzip „breite vor tiefe“ habe sich bewährt, meinte otte. „nur hierdurch lässt sich eine einsatzbreite von kampfeinsätzen wie in afghanistan über ausbildungs- und unterstützungsmis- sionen, wie gegenwärtig in ländern afrikas, bis hin zur bündnis- und landesverteidi- gung glaubhaft realisieren“, sagte der christdemokrat. alexander weinlein ❚ die zahlen von heute stehen aus sicht der opposition für die probleme von morgen. der gesundheitsetat 2014 wird gekürzt, um 932 millionen euro auf nun 11,05 milliar- den euro. hinter dieser kennzahl steckt ei- ne weitere botschaft, die der opposition noch viel weniger behagt: die zuweisungen des bundes an den gesundheitsfonds, die einen großteil des haushaltes ausmachen, fallen mit 10,5 milliarden euro um satte 3,5 milliarden euro niedriger aus, als gesetzlich vorgese- hen. dies ist schon die zwei- te derartige sparrunde zu- gunsten des bundeshaus- haltes, denn auch 2013 blie- ben an zuweisungen für den gesundheitsfonds nur 11,5 milliarden euro übrig, die letzte reguläre charge stammt von 2012. und auch für das kommende jahr sind kürzungen bereits vorgese- hen, erneut um 2,5 milliar- den euro. dafür sollen es dann 2016 wieder 14 milliarden euro sein und ein jahr später mit 14,5 milliarden euro sogar reguläre mittel plus ein sahnehäubchen. ausgaben steigen kein zweifel, der ge- sundheitshaushalt ist, was seine beweglich- keit angeht, einem stahlgerüst nicht unähn- lich. es dreht sich alles im wesentlichen um die zuweisungen an den gesundheitsfonds und damit an die gesetzliche krankenversi- cherung (gkv). mit dem geld werden so- genannte versicherungsfremde leistungen finanziert, also etwa die beitragsfreie fami- lienmitversicherung oder aufwendungen für schwangerschaft und mutterschaft. jede kürzung der bundesmittel, so sehen es die opposition und die selbstverwaltung im gesundheitssystem, ist ein sieg der finanz- politiker über die gesundheitsexperten, denn allen ist klar, die aus- gaben in der gkv werden tendenziell steigen. und so könnte es mit der unge- wohnten geldschwemme auch schon bald vorbei sein, wie unlängst der gkv-spit- zenverband im gesund- heitsausschuss des bundes- tages warnte. behördenche- fin doris pfeiffer sprach gar von einer potenziellen „be- schleunigung der beitragser- höhungen“ und nannte den gekürzten bundeszuschuss einen fehler. üppige reserven noch ist gleichwohl die finanzlage komfortabel. die gesetzlichen krankenkassen haben nach den vorläufigen finanzergebnissen 2013 einen überschuss von rund 1,2 milliarden euro verbucht. die kassen erzielten demnach einnahmen von rund 195,6 milliarden euro und gaben rund 194,4 milliarden euro aus. der ge- sundheitsfonds wies 2013 einen über- schuss von 510 millionen euro aus und re- serven in höhe von 13,6 milliarden euro. die krankenkassen kommen auf 16,7 mil- liarden euro an rücklagen. damit sind die finanzreserven in der gkv ende 2013 auf rund 30,3 milliarden euro gestiegen. gesundheitsminister hermann gröhe (cdu) beeilte sich vergangene woche bei der einbringung seines haushaltes, darauf hinzuweisen, dass sich an der gesetzlich festgelegten summe von 14 milliarden euro bundesmitteln für den fonds nichts ände- re, nur dass eben ein teil des geldes aus rücklagen stamme. keine einzige medizini- sche leistung werde dadurch infrage ge- stellt. gröhe erinnerte daran, dass vor vier jahren, unter dem „schock der finanzkri- se“, der bundeszuschuss noch um 3,9 mil- liarden euro habe erhöht werden müssen, um die finanzen in der gkv stabil zu hal- ten. dafür sei sogar eine höhere verschul- dung in kauf genommen worden. heute stünden die gkv und der gesundheits- fonds gut da und leisteten einen wichtigen beitrag zur konsolidierung des haushalts. grundsatzstreit die opposition sieht das ganz anders und wirft gröhe vor, die ohne- hin eng bemessenen bundesmittel an den fonds für haushaltszwecke zu entfremden. die grünen-abgeordnete maria klein- schmeink monierte, der zuschuss dürfe nicht nach kassenlage irgendwohin ver- schoben werden. das sei das gegenteil von nachhaltiger finanzierung, sondern ein griff in die sozialkassen. kritisch äußerte sich auch harald weinberg (linke), der den koalitionsvertrag als „un- inspiriert und mutlos“ charakterisierte, was ihm gleich den rüffel des spd-gesund- heitspolitikers karl lauterbach einbrachte, „fehldarstellungen“ abzuliefern. die koali- tion habe immerhin wichtige dinge bereits auf den weg gebracht, darunter das gesetz zur deckelung der arzneimittelpreise und zur festlegung der herstellerrabatte, sagte lauterbach. allein dadurch würden bis zum ende der legislatur über drei milliarden euro eingespart. bei den hausarztverträgen habe es entscheidende verbesserungen ge- geben durch den wegfall von vergütungsbe- schränkungen bei gleichzeitiger entbüro- kratisierung und qualitätssicherung. schließlich gehe die koalition mit der pfle- gereform eines der größten projekte der ver- gangenen jahre an einschließlich eines vor- sorgefonds in milliardenhöhe für die ver- sorgung der alternden „babyboomer-gene- ration“. die linke-abgeordnete pia zimmermann rügte, gerade dieses geld würde jetzt schon benötigt, da die pflege gravierend unterfi- nanziert sei. die regierung verspreche geld und könne die versprechungen am ende nicht einhalten. tatsächlich sei die familie immer noch „der kostengünstigste pflege- dienst“. gute pflege sei jedoch eine gesamt- gesellschaftliche aufgabe. auch elisabeth scharfenberg (grüne) bezweifelte, dass die pflege-pläne umgesetzt werden. so werde gerade ein neuer pflegebedürftigkeitsbegriff erprobt und sie frage sich, warum. es seien schon jahre verplempert worden ohne fort- schritte in der pflege, sagte scharfenberg und mahnte: „man sollte kurz vor ostern nicht über ungelegte eier gackern.“ den pflegevorsorgefonds bezeichnete sie schlicht als „bluff“. georg nüßlein (csu) hielt der opposition vor, die aktivitäten der koalition schlecht reden zu wollen. dabei seien bereits wich- tige weichen gestellt worden. auch petra hinz (spd) monierte, die opposition baue „angstszenarien“ auf. man könne ja über haushaltsansätze streiten, aber grünen und linken gehe es wohl eher darum, ihre vor- gefestigten meinungen vorzubringen. das sei nicht konstruktiv und für die bürger ver- wirrend. claus peter kosfeld ❚ opposition zweifelt am gelingen der geplanten pflegereform gesundheit minister hermann gröhe (cdu) verteidigt kürzung des bundeszuschusses gegen heftige kritik von linken und grünen. der gesundheitshaushalt schrumpft um fast eine milliarde »man sollte kurz vor ostern nicht über ungelegte eier gackern.« e. scharfenberg (grüne) gröhe muss die pflegereform schultern. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper © picture-alliance/dpa © grafik stephan roters des ab dem jahr 2016800 millionen euro

folgen eines richterspruchs 8 innenpolitik das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 bildschirmsymbole für „gespeicherte verbindungen“ auf einem monitor: die einen halten die vorratsdatenspeicherung für unentbehrlich zur strafverfolgung, die anderen sehen in ihr einen eingriff in die grundrechte. © picture-alliance/dpa rund eine milliarde euro mehr will die bundesregierung den familien in diesem jahr zukommen lassen. so sieht es der etat- entwurf vor, den bundesfamilienministerin manuela schwesig (spd) am vergangenen donnerstag dem bundestag vorlegte. grund für den deutlichen aufwuchs des mit insge- samt 7,96 milliarden euro eher kleinen haushaltes sind die steigenden kosten bei den familienpolitischen leistungen. so sol- len die ausgaben für das elterngeld um 470 millionen euro auf insgesamt 5,37 milliar- den euro erhöht werden. das elterngeld macht somit bereits zwei drittel des gesam- ten familienetats aus. für ministerin schwe- sig und die parlamentarier von cdu/csu und spd ein grund zur freude. die ausga- ben für das elterngeld stiegen, „weil immer mehr frauen berufstätig sind und zum glück auch immer mehr männer, die arbei- ten, elternzeit nehmen“, sagte schwesig. und zusammen mit der cdu-familienpo- litikerin nadine schön zeigte sie sich sicher: „das ist gut angelegtes geld.“ mit diesem urteil ist man sich innerhalb der koalition einig. und selbst die oppositi- onsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen befürworten das elterngeld prinzipiell. weniger gut angelegtes geld ist aus sicht der sozialdemokraten, linken und grünen hingegen das betreuungsgeld. es schlägt in diesem haushaltsjahr immer- hin bereits mit 515 millionen euro zu bu- che. ministerin schwesig schwieg in der de- batte eisern zu der umstrittenen leistung, die auf druck der csu in der vergangenen legislaturperiode beschlossen worden war. andere sozialdemokraten wie der familien- politiker sönke rix verwiesen auf die zwän- ge einer koalitionsregierung. die spd habe sich dafür an anderen stellen – etwa beim mindestlohn oder der frauenquote – durchsetzen können. kritik der opposition die freude der ko- alitionäre über das zusätzliche geld im fa- milienetat teilt die opposition nur bedingt. nach abzug aller familienpolitischen leis- tungen – kindergeld und kinderzuschlag belaufen sich auf weitere 540 millionen euro – bliebe gerade mal eine milliarde euro übrig, um die anderen aufgaben des ministeriums abzudecken, kritisierte mi- chael leutert, haushaltspolitiker der links- fraktion. der präsentierte etatentwurf sei letztlich nur die fortschreibung des alten haushaltes von schwesigs vorgängerin kris- tina schröder (cdu). so werde entgegen der spd-wahlkampfversprechen auf druck von finanzminister wolfgang schäuble (cdu) das kindergeld erst ab 2016 erhöht. übereinstimmend warfen linke und grüne der ministerin vor, das problem der kinder- armut auszublenden. im haushaltsentwurf finde sich zu diesem thema nichts, monier- ten leutert und die haushaltspolitikerin ekin deligöz (grüne). weder beim kinder- zuschlag noch beim unterhaltsvorschuss seien veränderungen geplant. untätig sei die ministerin auch, wenn es um mehr qua- lität in der kindertagesbetreuung gehe, kri- tisierte deligöz. nadine schön und ihre spd-kollegin caro- la reimann (spd) verteidigten die ministe- rin demonstrativ. die familienfreundlich- keit einer gesellschaft zeige sich nicht nur an der menge des bereitgestellten geldes, sagte schön und verwies auf das beispiel frankreich. so ließe sich durch flexiblere ar- beitszeitmodelle das familienleben leichter organisieren. schön und reimann begrüß- ten ausdrücklich die einführung des „el- terngeld plus“, mit dem teilzeitbeschäfti- gungen während einer verlängerten eltern- zeit ermöglicht werden sollen. die politik der regierung sei darauf angelegt, den men- schen die freie entscheidung zu ermögli- chen, welches familienmodell sie leben wollen, sagte schön. gleichstellung reimann verwies zudem darauf, dass ministerin schwesig zusam- men mit arbeitsministerin andrea nahles (spd) nach jahrelangen diskussionen end- lich benachteiligungen von frauen beseiti- ge: durch den mindestlohn, die frauenquo- te in den führungsetagen der wirtschaft und die initiativen zur beseitigung von lohnunterschieden zwischen frauen und männern. aw ❚ eine milliarde euro mehr für die familien familie die koalition bejubelt das elterngeld als erfolgsmodell. die opposition kritisiert weiterhin das betreuungsgeld e s war das „thema des tages“, wie der grünen-abgeordnete tobias lindner vergangene woche im bundestag sagte: das urteil des europäischen gerichtshofes (eugh) über die eu-richtlinie zur vorratsdatenspeiche- rung, also der anlasslosen speicherung von kommunikationsdaten – einem der großen streitthemen der vergangenen jahre. 2006 hatte die eu die richtlinie verabschie- det, 2008 wurde sie von der damaligen gro- ße koalition umgesetzt, das entsprechende gesetz aber 2010 vom bundesverfassungsge- richt verworfen. die seinerzeit regierende schwarz-gelbe koalition konnte sich nicht auf eine neuregelung verständigen; nach der letzten bundestagswahl einigten sich da- gegen union und spd in ihrem koalitions- vertrag, die richtlinie umzusetzen. im janu- ar dieses jahres schließlich waren bundesin- nenminister thomas de maizière (cdu) und justiz-ressortchef heiko maas (spd) überein gekommen, dazu nach dem noch ausstehenden eugh-urteil zügig einen ge- setzentwurf vorzulegen. in dem vergangene woche verkündeten urteil aber erklärten die luxemburger richter die richtlinie für un- gültig. kein wunder also, dass das „thema des ta- ges“ wenige stunden danach in den bundes- tagsdebatten über die etats des justiz- (sie- he auch seite 6) und des innenministeriums eine große rolle spielte. während sich die opposition dabei in ihrer ablehnung jegli- cher vorratsdatenspeicherung einig war, ka- men aus der koalition unterschiedliche tö- ne. man werde, formulierten de maizière und maas zwar gleichermaßen, den richter- spruch „sorgfältig auswerten“. doch wäh- rend der innenminister ankündigte, auf ei- ne „rasche“ neuregelung zu drängen, sprach maas davon, „ergebnisoffen“ über schluss- folgerungen nachdenken zu wollen und sah „keinen grund, voreilige schlüsse aus dem urteil zu ziehen“. schließlich gebe es „kei- ne richtlinie mehr, die wir umsetzen müs- sen oder können“. mindestspeicherfrist gefordert de mai- zière hob demgegenüber hervor, dass „alle fachleute“ sagten, man brauche „eine rege- lung über die mindestspeicherfrist, um schwere straftaten aufklären zu können“. der innenpolitische sprecher der spd-frak- tion, michael hartmann, verwies darauf, dass die vorgaben des eugh und des bun- desverfassungsgerichts an keiner stelle be- sagten, „dass es grundsätzlich nicht möglich oder notwendig sei, solche regelungen ein- zuführen“. sie müssten „nur richtig gemacht werden“, worüber die koalition in den nächsten monaten nachdenken werde. der csu-innenexperte stephan mayer be- grüßte, dass hartmann deutlich gemacht habe, „an der prinzipiellen notwendigkeit der einführung von mindestspeicherfristen in deutschland“ festzuhalten. nach seiner überzeugung sei es „im lichte des urteils des bundesverfassungsgerichtes von 2010 und im lichte des heutigen urteils des eugh möglich, aber auch notwendig, die vorratsdatenspeicherung in deutschland zu schaffen“, fügte mayer hinzu. die richtlinie sei 2006 als antwort auf die terroranschlä- ge in madrid 2004 und london 2005 ge- schaffen worden, und seitdem sei die „be- drohung insbesondere durch den islamisti- schen terrorismus“ nicht geringer gewor- den. sein fraktionskollege michael frieser (csu) wandte sich dagegen, beim thema vorratsdatenspeicherung „eine denkpause einzulegen“, und thomas strobl (cdu) be- tonte, es gehe um den schutz der bürger vor gewalt und verbrechen. der eugh „hat uns heute die vorratsdatenspeicherung nicht verboten. luxemburg hat uns nicht zur ta- tenlosigkeit verurteilt“, ergänzte er. strikte ablehnung die opposition lehnte dagegen eine vorratsdatenspeicherung ent- schieden ab. für die linke wertete ihre ab- geordnete ulla jelpke das luxemburger ur- teil als „kräftige klatsche für die überwa- chungspläne der großen koalition“. schwarz-rot dürfe dieses urteil nun nicht missbrauchen, „um damit vorratsdaten- speicherung auf sparflammen zu rechtferti- gen“. jede verdachtsunabhängige speiche- rung von verbindungsdaten sei eine gefahr für die bürgerrechte. wie jelpke warb auch ihr fraktionskollege roland claus für einen verzicht auf eine vorratsdatenspeicherung. der grünen-parlamentarier volker beck rief de maizière auf, keine pläne zu verfolgen, „eine neue richtlinie zu basteln“. der eugh habe mit seinen urteilsgründen klarge- macht, „dass eine vorratsdatenspeicherung sämtlicher daten aller bürgerinnen und bürger europa- und grundrechtswidrig ist“, sagte er und sprach von einem „feiertag für die grundrechte“ der bürger in europa. die vorsitzende des rechtsausschusses, renate künast (grüne), sagte, jetzt sei „klar, dass die sicherheit definitiv nicht jedes anlasslo- se eingreifen in unsere grund- und men- schenrechte rechtfertigt“. streit um doppelpass auf heftige kritik der opposition stieß in der ersten lesung des innen-etats auch die zuvor vom bundes- kabinett verabschiedete neuregelung zur sogenannten optionspflicht im staatsange- hörigkeitsrecht. danach sollen in deutsch- land geborene kinder von ausländer zwei staatsangehörigkeiten haben können, wenn sie bei vollendung ihres 21. lebensjahres mindestens acht jahre hier gelebt haben. gleiches soll gelten, wenn sie sechs jahre in deutschland eine schule besucht haben oder über einen in deutschland erworbe- nen schulabschluss oder eine abgeschlosse- ne berufsausbildung verfügen. jelpke mo- nierte, bei der doppelten staatsbürgerschaft habe es „zwar eine verständigung gegeben, aber keine lösung“. nur wer hierzulande ge- boren und aufgewachsen sei, solle die deut- sche staatsangehörigkeit neben einer weite- ren haben dürfen. um dies zu überprüfen, würden die behörden nun „mit unglaubli- chem bürokratischen aufwand überhäuft“. beck bemängelte, die optionspflicht werde „verlängert, verkompliziert und verbürokra- tisiert“. dieses „bürokratiemonster“ sei zu- dem „voll von sachlichen widersprüchen“. so müsse man ihm einmal erklären, warum ein deutscher hauptschulabschluss bei der staatsbürgerschaft mehr wert sei als eine ös- terreichische matura. nach der bisherigen optionspflicht müssen sich hier geborene kinder von migranten bis zum 23. lebens- jahr zwischen der deutschen staatsangehö- rigkeit und der ihrer eltern entscheiden. de maizière betonte dagegen, die koalition habe für die in deutschland geborenen und aufgewachsenen kinder einen „praktika- blen, vernünftigen und bürokratiearmen weg“ gefunden. damit werde „eine jahr- zehntelange, tiefe auseinandersetzung in unserem land befriedet“. der spd-abgeord- nete lars castellucci nannte den kompro- miss „gut und richtig“. er sei ein „wichtiger meilenstein hin zu einem modernen staats- angehörigkeitsrecht“. der etat 2014 des innenministeriums um- fasst nach dem regierungsentwurf gesamt- ausgaben von gut 5,77 milliarden euro und damit knapp 80 millionen euro weniger als 2013. rund zwei drittel des haushalts soll für den bereich der sicherheitsbehörden aufgewandt werden. helmut stoltenberg ❚ inneres die vorratsdatenspeicherung sorgt auch nach dem gerichtshof-urteil für kontroversen im bundestag folgen eines richterspruchs anzeige fingerhakeln um snowden nsa-ausschuss jetzt herrscht erst recht zoff wegen edward snowden. im untersu- chungsausschuss, der den von dem whistle- blower aufgedeckten nsa-spähskandal durchleuchten soll, hat sich wegen der von der opposition betriebenen ladung des us- amerikaners als zeu- ge so viel dicke luft zusammengebraut, dass vergangene wo- che selbst eine nicht- öffentliche sitzung mehrfach unterbro- chen wurde. nach dem rücktritt von clemens binninger (cdu) vom vorsitz schon nach wenigen tagen amtszeit we- gen der causa snowden, hat sich die konfrontation zwi- schen der koalition sowie linken und grü- nen nicht beruhigt, sondern verschärft. nach- folger patrick sensburg (cdu) muss gleich zum start eine harte bewährungsprobe beste- hen.mitderleitungdesgremiumsbetrittder bisherige unions-obmann erstmals die gro- ße politische bühne. union und spd haben in der sitzung die ab- stimmung über eine benennung snowdens auf den 8. mai vertagt. aufgrund ihrer min- derheitenrechte kann die opposition die la- dung des 30-jährigen zwar allein beschlie- ßen. über zeitpunkt und modalitäten eines solchen auftritts entscheidet indes die mehr- heit. »massiver druck« linke und grüne erho- ben den vorwurf, die koalitionsfraktionen im ausschuss ließen sich vom kanzleramt fern- steuern, wo man kein großes interesse an ei- ner aufklärung der nsa-affäre habe und ver- hindern wolle, dass die ausrufung snowdens zum zeugen den usa-besuch von regie- rungschefin angela merkel (cdu) anfang mai belastet. es werde „massiver druck“ aus- geübt, monierte konstantin von notz (grü- ne). martina renner (linke) kritisierte, uni- on und spd wollten die anliegen der oppo- sition „durch verfahrenstricks unterlaufen“. der neue unions-obmann roderich kiese- wetter (cdu) konterte, es existiere kein druck auf die regierungsfraktionen. spd- obmann christian flisek hielt der oppositi- on „wahrheitswidrige behauptungen“ vor, es werde eine „show inszeniert“. flisek sieht in snowden einen „schlüsselzeugen“, dessen befragung aber gut vorbereitet werden müsse. auch sensburg lehnt dessen anhörung nicht prinzipiell ab. es sei aber zu prüfen, ob dies den ausschuss weiterbringe. die koalition will von der regierung bis zum 2. mai nun zunächst geklärt haben, unter wel- chen rechtlichen voraussetzungen snowden überhaupt im bundestag auftreten und wie dessen sicherheit garantiert werden könne. der ehemalige nsa-bedienstete, der in mos- kau asyl genießt, wird von washington inter- national per haftbefehl gesucht. ohne zwei- fel würde eine reise snowdens nach berlin ei- nen konflikt mit den usa heraufbeschwören. aus sicht sensburgs ist es nicht aufgabe des ausschusses, snowden „asyl zu verschaffen“. die grünen brachten dessen aufnahme in ein zeugenschutzprogramm ins spiel. derweil lieferte snowden bei einer video- schaltung zur parlamentarischen versamm- lung des europarats neuen stoff für den hie- sigen ausschuss. die nsa könne profilbilder vonmillionenbürgernerstellen,etwamitan- gaben über die religionsausübung, das sexle- ben, den kauf von flugtickets oder die inter- netnutzung. und snowden verwies auf eine „enge partnerschaft“ zwischen deutschen ge- heimdiensten und der nsa, man tausche „daten hin und her“. kos ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper © picture-alliance/dpa patrick sensburg

im brennpunkt europa wer im bundeshaushalt einen ei- genen „eu-etat“ sucht, wird nicht fündig werden. es gibt ihn nicht. dennoch über- weist deutschland brüssel jedes jahr geld – 2014 werden es nach bisherigen berechnun- gen rund 27 milliarden euro sein, knapp 20 prozent des europäischen gesamtetats für 2014. der liegt bei 135,5 milliarden euro. die europäische union finanziert sich gänzlich anders als ihre mitgliedstaaten. sie kann keine steuern und abgaben erheben, sondern muss so genannte eigenmittel ge- nerieren. ihre einnahmen stammen im we- sentlichen aus drei quellen: den traditio- nellen eigenmitteln, das sind in erster linie einfuhrzölle. sie machen etwa 12,5 prozent der einnahmen aus. außerdem bekommt brüssel einen teil der nationalen mehrwert- steuereinnahmen. dieser posten macht 11,5 prozent der einnahmen aus. den großteil der mittel – 76 prozent – überweisen die staaten als beiträge an die eu. sie werden in abhängigkeit vom umfang des jeweili- gen bruttonationaleinkommens erhoben. hilfe für hochwasseropfer deutschland ist als wirtschaftlich stärkstes mitgliedsland der größte beitragszahler, es trägt rund ein fünftel der eu-ausgaben. doch auch wenn es als geberland mehr in die eu-kasse ein- zahlt, als es zurückbekommt, gehört es zu- gleich zu den größten empfängern von gel- dern aus dem eu-haushalt. deutschland profitiert besonders von zahlungen an landwirte, für strukturschwache regionen und mehr wettbewerbsfähigkeit. die eu stellt wie die bundesregierung für je- des jahr einen haushaltsplan auf, darüber hinaus plant sie ihre ausgaben sehr langfris- tig. so hat der europäische rat am 2. de- zember 2013 nach langen und schwierigen verhandlungen mit der kommission und dem europäischen parlament den mehrjäh- rigen finanzrahmen für die zeit von 2014 bis 2020 verabschiedet. er legt genau fest, wie viel geld die eu in diesen sieben jah- ren für einzelne politikbereiche braucht. bis 2020 sind das 960 milliarden euro. das meiste geld fließt in die entwicklung des ländlichen raums, in die direktzahlungen für landwirte und die strukturfonds für är- mere regionen (siehe grafik). anders als die mitgliedstaaten darf sich die eu übrigens nicht verschulden, ihr haus- halt muss immer ausgeglichen sein. und so „teuer“ wie häufig behauptet, ist die eu gar nicht: ihr etat entspricht nur rund einem prozent des bruttonationalprodukts (bne) der gesamten eu. zudem fließen fast 90 prozent des eu-budgets über die wirt- schaftsförderung und andere maßnahmen zurück in die mitgliedstaaten. in brüssel bleibt nur ein geringer teil: 6,4 prozent ent- fallen auf die verwaltung. joh ❚ 9 europa und die welt das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 er hat die kappen des vorgängers entsorgt, bei den etatberatung in der vergangenen wo- che gab es dennoch von der opposition eins auf die mütze. gerd müller (csu), minister für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung, kann in diesem jahr 6,44 milliar- den euro ausgeben, so sieht es der haushalts- entwurf der bundesregierung vor (18/700 - einzelplan 23). das entspricht zwar nicht an- teilig den zwei milliarden euro, die laut ko- alitionsvertrag bis 2017 für die entwicklungs- zusammenarbeit zusätzlich bereitgestellt werden sollen, ergibt aber immerhin doch ein plus von 147,5 millionen euro gegen- über 2013. müller sprach in der ersten bera- tung des entwurfs in der vergangenen woche vom „höchsten etat in der geschichte“ sei- nes hauses und vom „besonders hohen stel- lenwert“, den die entwicklungspolitik unter dieser bundesregierung habe. tonlage die opposition sah das mit blick auf das kleingedruckte anders. gemessen an den millenniumsentwicklungszielen sei das „ganz klar zu wenig“, hieß es bei der links- fraktion, und die fraktion der grünen mo- nierte, dass beim entwicklungsetat einiges „schöngeredet“ werde. an der tonlage des ministers kann es nicht gelegen haben. wie schon bei seiner antrittsrede ende januar rannte müller auch bei der opposition eini- ge offene türen ein: nachhaltigkeit müsse das „prinzip aller entwicklung sein“, ökono- misch müsse das ziel die „entkopplung von wachstum und ressourcenverbauch“ sein. „der markt braucht grenzen und regeln“, sagte müller. zugleich machte er sich stark für einen „ganzheitlichen, vernetzten an- satz“ beim außenpolitischen engagement in afrika. „vernetzte entwicklungspolitik“ be- deute „humanitäre hilfe, stabilität, techni- scher wiederaufbau, staatliche strukturen“ und eine gleichgewichtung von zivilen und militärischen komponenten. „militär allein schafft noch keine lebensperspektive.“ ein- dringlich rief müller in diesem zusammen- hang das syrische regime dazu auf, seine „grenzen für humanitäre hilfe zu öffnen“. angesichts der „größten humanitären kata- strophe seit jahrzehnten“ reiche es nicht, sich mit dem abzug von chemiewaffen aus syrien zufriedenzugeben (siehe seite 10). mit blick auf den etat hob müller zudem die drei sonderinitiativen „eine welt ohne hun- ger“, „fluchtursachen bekämpfen, flücht- linge reeintegrieren“ und „stabilisierung in nordafrika und dem nahen osten“ hervor, für die die koalition 160 millionen euro vorsehe. michael leutert (die linke) erinnerte den minister an das millenniumsentwicklungs- ziel, bis 2015 0,7 prozent des bruttonatio- naleinkommens für entwicklungszusam- menarbeit aufzuwenden. „das wären aktu- ell 19 milliarden euro“. die glaubwürdig- keit deutschlands sei nicht an mehr militäreinsätzen zu messen, sondern daran, ob man zusagen wie das 0,7-prozent-ziel einhalte. leutert kritisierte zudem, dass die bundesregierung die eigenen entwicklungs- bemühungen konterkariere, indem sie den export von handfeuerwaffen in krisenregio- nen und instabile partnerländer genehmige und die konflikte dort anheize. anja hajduk (grüne) attestierte müller ei- nen „wirklich positiven start“, die haus- haltswirklichkeit sähe aber doch anders aus. beim 0,7-prozent-ziel gehe es nicht voran, hier verharre man bei 0,37 prozent, und wenn nun die rede von knapp 147,5 millio- nen euro aufwuchs im etat sei, dann ver- danke sich das vor allem der verschiebung von 139 millionen euro aus dem energie- und klimafonds (ekf) in den bmz-haus- halt. de facto wachse müllers etat lediglich um 0,1 prozent. „es muss mehr folgen als ihre guten worte“, sagte hajduk. bärbel kofler (spd) forderte für die nächs- ten jahre eine wesentlich bessere mittelaus- stattung: ob friedenssicherung, flücht- lingshilfe, armutsbekämpfung oder die fi- nanzierung der „herkulesaufgabe“ klima- schutz – „wer all das sieht, muss ehrlich sagen: die mittel dafür reichen nicht“. kof- ler forderte mehr engagement bei der durchsetzung verbindlicher umwelt- und sozialstandards und insbesondere beim aufbau sozialer sicherungssystem in ent- wicklungsländern. ohne soziale sicherung sei „armutsbekämpfung eigentlich nicht möglich“. von einem „rundum guten haushaltsent- wurf“ sprach sabine weiss (cdu). mit den sonderinitiativen würden „entscheidende pflöcke“ eingeschlagen und deutlich ge- macht, dass man „auf ungelöste globale auf- gaben stärker eingehen“ wolle als bisher. die zusätzlichen zwei milliarden euro, auf die sich union und spd im koalitionsvertrag ge- einigt hätten, seien auch „nicht das ende der fahnenstange“, weitere „haushaltsspielräu- me“ – etwa auch durch einführung einer fi- nanztransaktionssteuer – seien nicht ausge- schlossen. weiss betonte, dass insbesondere der deutsche beitrag zum klimaschutz, wie beim kopenhagener gipfel 2009 vereinbart, in den kommenden jahren wachsen müsse. laut „copenhagen accord“ sollen die indus- trieländer ab 2020 entwicklungsländern jährlich 100 milliarden us-dollar zur be- kämpfung des klimawandels und für anpas- sungsmaßnahmen bereitstellen. ahe ❚ der minister punktet bei der opposition mit worten, aber nicht mit zahlen entwicklung gerd müller (csu) kann im etat 6,44 milliarden euro einplanen und setzt akzente beim kampf gegen hunger und flüchtlingselend. linken und grünen ist das zu wenig w iderspruch aus den reihen der oppositi- on gegen das tun und lassen der regierung gehört zum politi- schen alltag wie die butter aufs brot. offener widerspruch aus den eigenen reihen hingegen weniger. inso- fern sind die kritischen töne in der debatte über den haushalt des auswärtigen amtes am vergangenen donnerstag durchaus be- merkenswert. bundesaußenminister frank- walter steinmeier (spd), der in den vergan- genen wochen parteiübergreifend für seine krisendiplomatie im ukraine-konflikt ge- lobt wurde, bekam da plötzlich kontra vom stellvertretenden cdu/csu-fraktionschef andreas schockenhoff. der frühere russ- land-beauftragte der bundesregierung, für seine russlandkritische haltung bekannt und auch in der eigenen fraktion nicht un- umstritten, wertete einige aussagen des au- ßenministers als „problematisch“, ohne al- lerdings steinmeiers namen zu nennen. um was ging es? einig waren sich beide zu- nächst in einem punkt: steinmeier hatte in seiner rede vor einer spaltung europas ge- warnt und russland eine gefährdung des friedens in der welt vorgeworfen. den rus- sischen präsidenten wladimir putin forder- te er zu einem verzicht auf „nationale eife- rei“ auf. „wer sieben jahrzehnte nach kriegsende beginnt, bestehende grenzen in europa mutwillig zu korrigieren, der ver- letzt nicht nur völkerrecht, sondern der öff- net eine büchse der pandora, aus der unfrie- den immer wieder neu entstehen wird“, warnte der außenminister. das sah auch schockenhoff so: „landraub und völker- rechtsbruch sind keine kavaliersdelikte“, sagte er. „russland hat vertrauen zerstört.“ kritisch wertete er jedoch äußerungen steinmeiers vom vortag, darunter dessen warnung, die eu dürfe die länder in osteu- ropa nicht zwingen, sich zwischen ost und west zu entscheiden. „das hat die eu nie ge- tan, und dann sollten wir es auch nicht so formulieren“, sagte schockenhoff. „es war doch ausschließlich russland, dass die ukraine vor eine solche entscheidung stell- te und immer noch stellt.“ souveränität achten steinmeier hatte am vergangenen dienstag zudem gesagt, dass er keine perspektive für eine nato-mitglied- schaft der ukraine sehe. dazu erklärte scho- ckenhoff im bundestag: „wir sollten nicht moskau zu recht die missachtung der sou- veränität der ukraine vorwerfen und selbst gleichzeitig ihre souveränität in der freien wahl des bündnisses infrage stellen.“ dies widerspreche auch klar der beschlusslage der nato. allerdings betonte schockenhoff, dass sich die frage einer nato-mitglied- schaft der ukraine in absehbarer zeit gar nicht stelle. in einem weiteren punkt unterstellte der cdu-politiker dem spd-minister naivität. steinmeier hatte in seiner rede die hoff- nung geäußert, dass auch russland am en- de kein interesse daran haben könne, „dass in dem raum zwischen uns die ukraine wirtschaftlich und politisch kollabiert“. außerdem zeigte er sich vorsichtig optimis- tisch, dass es bald zu direkten gesprächen zwischen russland und der ukraine über das kommen werde, „was in den nächsten tagen und wochen zu tun ist“. schon in die- ser woche könne es ein erstes vorberei- tungstreffen einer internationalen kontakt- gruppe geben, in der neben russland und der ukraine auch die eu und die usa ver- treten sein sollen. dazu schockenhoffs re- plik: „zumindest im augenblick ist das westlichen wunschdenken. das entspricht überhaupt nicht dem nullsummendenken moskaus.“ der cdu-fraktionsvize erklärte auch warum: ein stabiler, demokratischer nachbar werde von moskau als bedrohung angesehen, weil er das eigene „autokratische system und die eliten-kleptokratie“ infrage stelle. folglich werde russland alles tun, um eine engere anbindung der ukraine an die eu zu verhindern. es werde versuchen, er- klärte schockenhoff, das land zu spalten, die wiederaufbaubemühungen von inter- nationalem währungsfonds (iwf) und eu zu stören und die mit dem „langen und be- lastenden transformationsprozess einher- gehende unzufriedenheit der bevölkerung auszunutzen, um gegen die regierung in kiew widerstand zu schüren“. wären schockenhoff und steinmeier in ei- ner talkshow aufgetreten, wäre dieser groß- koalitionäre schlagabtausch wohl zu einer spannenden diskussion über den richtigen umgang mit den nachbarn im osten ge- worden, über die macht und ohnmacht von diplomatie und künftige perspektiven in ei- nem für europa existenziellen konflikt. steinmeier und bundeskanzlerin angela merkel (cdu) geben demgegenüber schon seit wochen ein bild der einigkeit ab. die abstimmung zwischen beiden ist eng, auch aus anderen teilen der union ist immer wie- der lob zu hören für steinmeiers unermüd- liche vermittlungsversuche. auch die grünen dankten steinmeier am donnerstag ausdrücklich für seinen persön- lichen einsatz: „wir grüne finden, dass sie das gut gemacht haben“, sagte frithjof schmidt im namen seiner fraktion. beson- ders unterstütze seine partei steinmeiers „dringend nötige zurückhaltung in dieser situation“, was man leider nicht von allen mitgliedern der bundesregierung behaup- ten könne. mit blick auf jüngste äußerun- gen von bundesfinanzminister wolfgang schäuble und verteidigungsministerin ur- sula von der leyen (beide cdu) warnte schmidt: „säbelrasseln durch spekulatio- nen über truppenverlegungen und maßlo- se historische vergleiche sind in dieser ge- fährlichen lage völlig verfehlt.“ der außenpolitische sprecher der spd-frak- tion, niels annen, sah das genauso: nicht jeder debattenbeitrag in den vergangenen tagen und wochen, ob aus der eu oder der nato, sei hilfreich gewesen. „kraftmeierei, planspiele zur schnellen ausdehnung der nato und aufrüstung derselben“ ersetzten nicht den „mühsamen weg des ringens um eine vernünftige, nachhaltige lösung“ der ukraine-krise, betonte annen. wie zuvor schon steinmeier machte er klar, dass die deutsche außenpolitik auf dialog und die überzeugungskraft der eigenen argumente setze, nicht aber auf eine militarisierung. das eigentliche thema der debatte, der haushalt des auswärtigen amtes, ging in der diskussion über den richtigen umgang mit der ukraine-krise fast ein wenig unter. dabei kann sich steinmeier in diesem jahr über ein plus freuen: 3,63 milliarden euro kann er 2014 ausgeben, rund 147,64 millio- nen euro mehr als im vorjahr. mehr als ein drittel davon entfallen auf das kapitel „si- cherung von frieden und stabilität“. rund 1,48 milliarden euro sind dafür vorgesehen – ein zuwachs von 117,08 millionen euro. über den aufwärtstrend freuten sich die fraktionen zwar, doch reichte er vor allem der opposition naturgemäß nicht aus. so kritisierten linke und grüne vor allem die kürzungen im bereich der krisenprävention und friedenserhaltung (minus zwei millio- nen euro auf 93,12 millionen euro) sowie bei der abrüstung und rüstungskontrolle (minus zwei millionen euro auf 30 millio- nen euro). michael leutert fragte den au- ßenminister: „wie viel geld sind sie bereit zu geben für die kreativeren ideen, die klu- gen initiativen oder die ausstattung des di- plomatischen instrumentenkastens?“ der entwurfs gebe die antwort: „nichts.“ ob- wohl die aufgaben der zivilen außenpolitik angesichts der brennpunkte in afrika, sy- rien oder den arabischen ländern „uner- messlich groß“ seien, sei die regierung ge- rade einmal bereit, etwas mehr als ein pro- zent des gesamtetats dafür auszugeben. in den wichtigsten bereichen werde zudem noch gekürzt. „das ist exakt der falsche weg“, betonte leutert. tobias lindner (bündnis 90/die grünen) lobte zwar, dass der etat „signifikant“ an- steige, machte aber klar, dass mehr geld al- lein nicht reiche – es müsse vor allem rich- tig eingesetzt werden. und so bemängelte auch er, dass in entscheidenden bereichen geld fehle: für syrische flüchtlinge, für kri- senprävention, abrüstung, auslandsschu- len. „sie wollen der außenpolitik mehr ge- wicht verleihen“, sagte er in richtung stein- meier. „genauso wie mehr gewicht sind mehr mittel an sich kein selbstzweck; es kommt darauf an, wo man dieses gewicht einbringt und wo man diese mittel ein- setzt.“ lindner kündigte an, dass seine frak- tion in den haushaltsberatungen vorschlä- ge machen wolle, „wie man mit mehr mit- teln tatsächlich zu verantwortungsvollerer und verantwortungsbewusster außenpoli- tik in deutschland kommt“. nils annen versprach, dass sich auch die spd-fraktion für verbesserungen, insbesondere im be- reich der krisenprävention, einsetzen wolle. »jeden euro wert« steinmeier hob in der debatte besonders die bedeutung der aus- wärtigen kultur- und bildungspolitik her- vor. er lobte unter anderem die arbeit der goethe-institute und des deutschen akade- mischen austauschdienstes, der den inter- nationalen austausch von studenten för- dert. „außenpolitik ist in diesem bereich je- den euro wert“, sagte steinmeier. allerdings sollen die ausgaben auch hier gekürzt wer- den: von 787,11 millionen euro auf 772,61 millionen euro. johanna metz ❚ im brennpunkt auswärtiges die ausgaben wachsen, die herausforderungen auch. steinmeier erntet kritik für aussagen zur ukraine-krise entwicklungsminister gerd müller (csu) unruhen in der ostukraine (oben), bürgerkrieg in syrien (li.unten), flüchtlingselend in afrika: berlins außenpolitik steht vor großen aufgaben. © picture-alliance/dpa/abaca/aa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa © quelle: bundesministerium der finanzen grafik: stephan roters © picture-alliance/dpa bundeshaushalt ohne eu-etat ziel, bis 20150,7 prozent des bruttonatio-

sorge vor zweitem ruanda 10 europa und die welt das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 k ein zweites ruanda! diese sorge prägte die stimmung im bundestag, als er vergan- genen woche, und damit 20 jahre nach dem völker- mord in dem ostafrikani- schen land, mit großer mehrheit einen bun- deswehreinsatz in der zentralafrikanischen republik beschloss. seit einem putsch muslimischer rebellen im märz 2013 herrscht in der zentralafrikani- schen republik ein blutiger konflikt zwi- schen christlichen und muslimischen bevöl- kerungsgruppen. immer wieder kommt es dabei auch zu gewalt zwischen truppen aus dem tschad und christen. im juli 2013 be- gann die afrikanische union, eine stabilisie- rungsmission mit bis zu 6.000 soldaten und polizisten in dem land aufzubauen, doch diese konnte das morden ebenso wenig stop- pen wie die bis zu 2.000 soldaten, die frank- reich seit dezember mit un-mandat im ein- satz hat. dem französischen wunsch, ihre einheiten zum teil einer eu-eingreiftruppe (eufor) zu machen, kamen die europäischen partner zunächst zögerlich nach. erst ende märz standen die nötigen truppenzusagen, so dass die eu am 1. april den beginn der mission beschließen konnte. eigentlich soll- te sie zu diesem zeitpunkt schon laufen. umso mehr beeilte sich der bundestag nun mit der billigung. nachdem das bundeskabi- nett vergangene woche die beteiligung mit bis zu 80 bundeswehrsoldaten beantragt hat- te, befasste sich das parlament noch am sel- ben tag, während der laufenden haushalts- beratungen, mit dem antrag und stimmte dann zwei tage später und nach den aus- schussberatungen, darüber ab. überbrückungsmission die bundeswehr soll im rahmen der eu-mission eufor rca keine kampftruppen stellen, sondern den verwundetentransport in der luft überneh- men und an der luftaufklärung mitwirken. dazu kommt personal für das strategische hauptquartier im griechischen larissa und das operative hauptquartier in der zentral- afrikanischen hauptstadt bangui. zudem will deutschland über einen zivilen anbieter, ohne beteiligung deutscher soldaten, trans- portleistungen nach bangui bereitstellen. die europäische union nennt eufor rca eine überbrückungsmission, weil sie gemeinsam mit den streitkräften der afrikanischen uni- on sicherheit schaffen soll, bis später eine un-friedenstruppe die weitere stabilisierung übernehmen kann. das mandat für diese hat der un-sicherheitsrat in new york nur mi- nuten vor der abschließenden debatte im bundestag erteilt. bundesverteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) sagte im bundestag, der lufttransport sei für diese eufor-mission von zentraler bedeutung. deutschland wolle sich „mit dem beteiligen, was am meisten und am häufigsten von uns nachgefragt wird“. drei zentralafrikanische religionsführer – ein ka- tholischer, ein evangelischer und ein musli- mischer – hätten sie in der vorwoche „un- missverständlich“ zu einem robusten einsatz in ihrem land gedrängt, „damit die friedens- willigen auch wieder das gespräch aufneh- men können“. der staatsminister im auswär- tigen amt, michael roth (spd), ergänzte, so- lange das land weiter von gewaltsamen un- ruhen erschüttert werde, hätten „die internationalen hilfsorganisationen kaum eine chance, dorthin zu gelangen, wo ihre hilfe am dringendsten gebraucht wird“. als einzige fraktion wollte die linke eine solche begründung nicht gelten lassen. nie- ma movassat machte vielmehr den „neoko- lonialismus“ frankreichs für die lage in zen- tralafrika mitverantwortlich. die putschisten seien seinerzeit offenbar auch vom tschad unterstützt worden, der wiederum „einer der engsten verbündeten frankreichs in afrika“ sei und „kaum ohne rücksprache mit paris agiert“ haben werde. nun bitte frankreich die eu und deutschland um hilfe. „deutsch- land leistet mit seiner unterstützung letztlich beihilfe zum krieg“, so begründete movassat das nein seiner fraktion. dem hielt tobias lindner (bündnis 90/die grünen) entgegen, erste aufgabe müsse sein, in zentralafrika „überhaupt so etwas wie ein gewaltmonopol wiederherzustellen“. die von der bundesregierung beantragte beteili- gung mit bis zu 80 soldaten sei dazu ein „überschaubarer beitrag“, aber „immer noch besser als kein beitrag, als ein hilfloses zuse- hen“. lindner monierte allerdings das fehlen eines „gesamtplans“ für das land. dagmar freitag (spd) hob hervor, die über- brückungsmission habe vorrangig zum ziel, die rückkehr des landes zu einer verfas- sungsgemäßen ordnung zu unterstützen und die von den bewaffneten gruppen aus- gehende gefahr für die bevölkerung einzu- dämmen, damit der „dringend erforderliche zugang für die humanitären maßnahmen“ gewährleistet werde. „voraussetzungen für ei- nen weiteren gescheiterten staat“ sieht anita schäfer (cdu) in dem land. „das darf uns in europa nicht egal sein, nicht aus humani- tären und nicht aus sicherheitspolitischen gründen.“ der bundestag stimmte schließlich mit brei- ter mehrheit dem antrag der bundesregie- rung (18/1081) zu. in der namentlichen ab- stimmung stimmten 514 abgeordnete mit ja, 59 votierten mit nein, darunter alle abgeord- neten der linken und drei der spd. zwei ab- geordnete der grünen und einer der spd ent- hielten sich. peter stützle ❚ die südafrikaner wählen am 7. mai ein neu- es parlament. es ist das vierte mal seit der be- freiung von der apartheid vor 20 jahren – es herrscht demokratische normalität in süd- afrika. und doch sind diese wahlen beson- ders. zum ersten mal können die so genann- ten born frees abstimmen. es sind die män- ner und frauen, die nach 1994 geboren wur- den. sie haben keine persönliche erfahrung mit dem unterdrückerischen system der ras- sentrennung. zudem ist am 3. dezember 2013 der mann gestorben, der wie kein an- derer den kampf gegen die apartheid sym- bolisierte: der frühere präsident nelson man- dela. diese parlamentswahlen finden also ohne die charismatische figur statt, die süd- afrikas jüngere geschichte geprägt hat. beide „besonderheiten“ stehen symbolisch für die herausforderung, vor denen der seit 1994 regierende african national kongress (anc) steht. der anc profitiert von seiner vergangenheit. die schwarzen südafrikaner sehen in der partei mandelas ihren befreier – und sie sind dem anc dafür bis heute dankbar: 1994 wählten ihn 62 prozent der wähler, 1999 66 prozent und 2004 knappe 70 prozent. der anc ist ist zur staatspartei des befreiten südafrika geworden. abwärtstrend zur demokratischen nor- malisierung gehört aber auch, dass solche mehrheiten auf dauer nicht zu halten sind. schon bei den letzten parlamentswahlen 2009 verlor der anc vier prozentpunkte im vergleich zu 2004. das sind scheinbar klei- ne verluste, doch stehen sie für einen trend. dazu passt auch, dass der anc und insbesondere staatspräsident jacob zuma, immer wieder in korruptionsaffären ver- strickt sind. es entsteht das bild einer par- tei, die durch lange machtausübung mora- lisch verschlissen wird. trotzdem: für be- vorstehenden wahlen sagen umfragen dem anc eine zustimmung von rund 56 prozent voraus – immer eine absolute mehrheit. ob der anc eine partei der zukunft sein kann, das entscheiden die born frees. die- se jungen menschen haben heute ganz an- dere sorgen als ihre eltern und großeltern. sie leiden nicht an der rassentrennung der apartheid, sondern am mangel an perspek- tiven, an arbeitslosigkeit und sozialer un- gleichheit. die größte oppositionspartei, die demokratische allianz (da), hat nicht von ungefähr arbeitsplätze ins zentrum ih- rer wahlkampagne gestellt. umfragen sagen der da rund 22 prozent voraus, das wäre ei- ne bemerkenswerte steigerung im vergleich zu den wahlen im jahr 2009 (rund 17 pro- zent). doch es reicht nicht, um die macht des anc wirklich zu erschüttern. auch wenn das programm der da vielen südafrikanern attraktiv erscheint, wird sie von den meisten nicht gewählt, weil sie als partei der weißen wahrgenommen wird. die da hat zwar in den vergangenen jahren versucht, unter den schwarzen anhänger zu gewinnen, doch recht gelingen wollte das nicht. vor kurzem hat die strategie der da, sich auch als partei der schwarzen zu profi- lieren, sogar einen herben dämpfer erhal- ten: die da-vorsitzende helen zille hatte angekündigt, die prominente schwarze po- litikerin mamphela ramphele würde als spitzenkandidaten für die da ins rennen gehen. ramphele war die lebensgefährtin von steve biko, dem berühmten südafrika- nischen bürgerrechtler, der 1977 in polizei- haft ums leben kam. ramphele hatte das zeug, um die da unter den schwarzen po- pulärer zu machen. doch im letzten mo- ment platzte der deal – die da erschien wieder „weißer“, als sie es sein wollte. konkurrenz von links gefahr droht dem anc weniger von außen als von innen. die partei wurde zuletzt immer wieder von hef- tigen internen kämpfen erschüttert, die mitunter in abspaltungen münden. der 33-jährige julius malema gründete 2013 die economic freedom fighters (eff). ma- lema war vorsitzender der mächtigen ju- gendliga des anc und wichtiger unterstüt- zer jacob zumas – bis dieser ihn 2012 aus der partei warf. malema vertritt eine dezi- diert linksradikale position. er fordert etwa die enteignung der weißen farmer. die par- tei ist noch jung, aber ihre gründung zeigt: es wird in zukunft eine linke alternative zum anc geben. auch das gehört zur nor- malisierung der politischen landschaft südafrikas. ulrich ladurner ❚ der autor ist politikredakteur der wochenzeitung „die zeit“. angekommen in der normalität christen gegen muslime, muslime gegen christen: trauerzug für ein opfer der pro-christlichen anti-balaka-milizen in bangui © picture-alliance/dpa der weg für die beteiligung einer deutschen bundeswehr-fregatte am maritimen begleit- schutz bei der vernichtung syrischer chemie- waffen an bord des us-schiffs „cape ray“ ist frei. einen dahingehenden antrag der bun- desregierung (18/984, 18/1067) befürworte- ten vergangenen mittwoch in namentlicher abstimmung 535 parlamentarier. 19 abge- ordnete – 18 von der linksfraktion und eine spd-abgeordnete – enthiel- ten sich, während 35 parla- mentarier – allesamt von der linksfraktion – mit nein stimmten. premiere ein novum hatte die abstimmung auch zu bieten. erstmals stimmten auch abgeordnete der links- fraktion einem auslandsein- satz der bundeswehr zu. fünf parlamentarier votier- ten mit ja. jan van aken (die linke), der selbst mit ent- haltung stimmte, gab zuvor einen einblick in die gemütslage seiner fraktion. „es gibt sehr viele, sehr gute argumente für diesen einsatz und sehr viele, sehr gute argumente gegen den einsatz“, betonte er. in der frak- tion sei kontrovers diskutiert worden mit der folge: „einige werden dafür stimmen, ande- re werden dagegen stimmen und andere wiederum sich enthalten.“ auch wenn der einsatz zur vernichtung der syrischen che- miewaffen richtig sei, dürfe man nicht aus den augen verlieren, dass „innerhalb einer woche zwei ganz neue bundeswehrmanda- te im bundestag verabschiedet werden“. die- se „systematische militarisierung“ deutscher außenpolitik werde die linke niemals mit- tragen, sagte van aken. alles müsse getan werden, um dem töten einhalt zu gebieten, betonte johann wade- phul (cdu). „da ist enthaltung keine hal- tung. man muss handeln“, sagte er in rich- tung van aken, und fügte hinzu: „was kann pazifistischer sein als die vernichtung von waffen?“ wadephuls fraktionskolle- gin julia bartz nannte es be- dauerlich, „dass sich einige kollegen weigern, dieses ab- rüstungsprojekt zu unter- stützen“. es gelte, ein starkes signal für weltweite abrüs- tung zu senden. ein solches forderte auch rolf mütze- nich (spd). „heute geht es nicht darum, zu intervenie- ren, sondern um einen kon- kreten beitrag zur abrüstung“, sagte er. kein verständnis für die haltung der mehr- heit in der linksfraktion hatte auch omid nouripour (grüne). zum einen sei ihm nicht klar, was ein einsatz in somalia mit der vernichtung von massenvernichtungs- waffen in syrien zu tun habe. zum anderen könne er nicht nachvollziehen, wie die lin- ke darauf komme, dass es sich um ein nato- mandat handle. „das ist selbstverständlich ein un-mandatierter einsatz“, betonte nouripour. beleg dafür sei auch, dass der- zeit russische soldaten an der sicherung der waffen beteiligt seien. götz hausding ❚ signal zur abrüstung syrien bundestag billigt beteiligung an c-waffenvernichtung mit der situation in der ukraine und den an- deren staaten der östlichen nachbarschaft der europäischen union haben sich parla- mentspräsidenten der eu-mitgliedstaaten bei einem treffen in der litauischen haupt- stadt vilnius anfang april beschäftigt. die parlamentspräsidenten, insbesondere auch jene der lange von der sowjetunion be- herrschter staaten mittel- und osteuropas, brachten große besorgnis über die entwick- lung in der ukraine zum ausdruck. die ver- letzung der territorialen integrität sei nicht hinnehmbar. die kurzfristige absage des lan- ge geplanten abschlusses eines asoziierungs- abkommens der eu mit der ukraine hatte zu den demonstrationen auf dem maidan-platz in kiew und dem sturz des ehemaligen prä- sidenten viktor janukowitsch geführt. der amtierende ukrainische parlaments- und staatspräsident oleksandr turchynow, der wegen der aktuellen entwicklungen nicht an der konferenz in litauen teilnehmen konnte, wandte sich mit einer videobotschaft an sei- ne amtskollegen. er warnte vor einer weite- ren destabilisierung der lage in der ukraine, die von der russischen politik bezweckt wer- de. die litauische parlamentspräsidentin lo- reta grauziniene, die den vorsitz der konfe- renz innehatte, warnte vor einer ernsthaften bedrohung der entwicklung, des friedens und der stabilität in der gesamten region. die konferenz der eu-parlamentspräsiden- ten befasste sich außerdem mit den erfah- rungen nach dem vertrag von lissabon, mit dem den nationalen parlamenten und dem europäischen parlament zusätzliche rechte verliehen worden waren, und mit fragen der rolle der parlamente bei der bekämpfung der wirtschafts- und währungskrise. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) mahnte in diesem zusammenhang, die von den mitgliedstaaten selbst gesetzten regeln für eine stärkere haushaltsdisziplin umzusetzen und strikter einzuhalten, an- statt, wie in einigen diskussionsbeiträgen ge- schehen, für eine aufweichung zu plädieren. die probleme, insbesondere eine zu hohe staatsverschuldung, müssten dort gelöst wer- den, wo sie entstanden seien, nämlich in den jeweiligen mitgliedstaaten. erwartungen an die eu und an interparlamentarische konfe- renzen dürften in dieser hinsicht nicht eige- ne anstrengungen abschwächen oder gar er- setzen. die konferenz der eu-parlamentspräsiden- ten, zu denen neben den präsidenten der volksvertretungen der mitgliedstaaten auch der präsident des europäischen parlaments gehört, findet jährlich statt. gastgeber ist je- weils das parlament des staates, der in der zweiten hälfte des vorjahres die eu-ratsprä- sidentschaft innehatte. dp ❚ ukraine im fokus europa konferenz der eu-parlamentspräsidenten in vilnius »was kann pazifistischer sein, als die vernichtung von waffen?« johann wadephul (cdu) mit einer handfesten sanktion gegen russ- land wegen der annexion der krim durch den kreml hat der europarat reagiert: des- sen parlamentarische versammlung entzog der duma-delegation vergangene woche mit großer mehrheit bis januar nächsten jahres das stimmrecht. zudem bleiben die 18 russischen abgeordneten vom parlamentspräsidium, vom ständigen ausschuss und von wahlbeobach- tungsmissionen ausge- schlossen. ein besonders von osteuropäischen dele- gierten befürworteter an- trag, moskau ganz aus dem parlament auszuschließen, wurde zwar abgelehnt. doch behält sich die straß- burger volksvertretung die- sen schritt vor, sollte der kreml die annexion der krim nicht rück- gängig machen. die spd-abgeordnete ute finckh-krämer lobte das votum als „klugen beschluss“: der entzug des stimmrechts setze ein „deutli- ches zeichen der missbilligung“. viele red- ner, wie etwa der österreicher stefan schen- nach, der als chef des monitoringausschus- ses das sanktionspaket ausgearbeitet hatte, lehnten einen komplettausschluss moskaus entschieden ab: man solle die tür nicht zu- schlagen, sondern für gespräche mit russ- land über die russisch-ukrainische krise of- fenhalten. allerdings ist nicht ausge- schlossen, dass jetzt die du- ma-abgeordneten dem pa- lais de l'europe die kalte schulter zeigen: die debat- te, die der verhängung der sanktionen vorausging, ha- ben sie schon mal demons- trativ boykottiert. delegati- onsleiter alexej puschkow kanzelte die diskussion als „farce“ ab. demnächst will die duma über ihr verhält- nis zum europaratsparla- ment entscheiden. dessen luxemburgische präsidentin anne brasseur verurteilte die annexion der krim als „schwere verletzung des völkerrechts“. die achtung der territorialen integrität ei- nes landes gehöre zu den „fundamentalen regeln“ des europarats. kos ❚ handfeste sanktion europarat parlament entzieht russland das stimmrecht »der entzug des stimmrechts setzt ein deutliches zeichen der missbilligung.« ute finckh-krämer (spd) südafrika der anc wird die wahlen am 7. mai sicher gewinnen. doch seine macht schwindet wahlplakat für den anc © picture-alliance/dpa seimas-präsidentin grauziniene und bundestagspräsident lammert in vilnius © ilona šilenkova/seimas bundeswehr deutschland schickt bis zu 80 soldaten nach zentralafrika. linke spricht von »beihilfe zum krieg« sorge vor zweitem ruanda weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kommission soll mandatierung von auslandseinsätzen prüfen die kommission zur überprüfung und siche- rung der parlamentsrechte bei der mandatie- rung von bundeswehreinsätzen im ausland nimmt ihre arbeit auf. den vorsitz des gremi- ums übernimmt der ehemaligeverteidigungs- minister volker rühe (cdu), stellvertretender vorsitzender wird der frühere parlamentari- sche staatssekretär im verteidigungsministe- rium, walter kolbow (spd). linke und grüne haben auf eine beteiligung an der kommissi- on verzichtet. beide fraktionen hatten darauf gedrungen, dass sich das gremium nicht nur mit der „sicherung“, sondern explizit mit ei- ner „stärkung“ der parlamentsrechte befas- sen soll. ahe ❚ grüne fordern neuausrichtung beim kampf gegen hunger die grünen fordern die bundesregierung auf, den weltagrarbericht zu unterzeichnen. der bericht des von den vereinten nationen und der weltbank initiierten weltagrarrates sei bisher von 58 staaten unterzeichnet worden, heißt es in einem antrag der frak- tion (18/979). er fordere eine „grundsätzli- che neuausrichtung von agrarpolitik und agrarforschung, welche die überragende bedeutung der bäuerlichen landwirtschaft für die bekämpfung des hungers aner- kennt“. die bundesregierung sei aufgefor- dert, hier ein deutliches zeichen zu setzen, „indem sie den weltagrarbericht anerkennt und diesen umsetzt“. ahe ❚ kurz notiert wähler, 199966 prozent und 2004 knappe

sieg mit verlusten 11 im blickpunkt das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 a m ende ist es trotz des klaren wahlausgangs in ungarn für die partei fidesz von minis- terpräsident viktor orbán noch einmal knapp gewor- den. erst durch die auszäh- lung der stimmen, die von wählern außer- halb ihres heimischen bezirks abgegeben wurde, wird sich erweisen, ob der fidesz auch in den kommenden vier jahren wieder mit einer zweidrittelmehrheit im parlament regieren kann (ergebnis dieser auszählung lag bis redaktionsschluss nicht vor). in zwei wahlkreisen hatten die führenden kandida- ten von fidesz einen so knappen vorsprung, dass es tatsächlich auf wenige hundert stim- men ankommen konnte. von zentraler bedeutung für das regierungs- handeln dürfte die zweidrittel-frage aber nicht mehr sein. die regierung orbán hat in der abgelaufenen legislaturperiode von der neuen verfassung bis hin zu zahlreichen neuen behörden das institutionengefüge ungarns bereits sehr weitgehend nach den eigenen vorstellungen umgestaltet. auf die- ser grundlage kann nun der fidesz (das akronym steht für „bund junger demokra- ten“) zusammen mit seinem listen- und fraktionspartner kdnp (christdemokra- ten) weiter regieren. beide stehen für eine national-konservative politik, wobei in jeder hinsicht fidesz der bestimmende faktor ist. gegenüber 2010 hat der fidesz bei der wahl am 6. april 2014 jedoch deutliche einbußen hinnehmen müssen. die partei erhielt 45,5 prozent, sieben prozentpunkte weniger als vor vier jahren. an zweiter stelle kam ein mitte-links-bündnis aus fünf parteien, an- geführt von der sozialistischen mszp und deren vorsitzenden attila mesterházy, mit 26 prozent. dritte kraft blieb, leicht gestärkt, die rechtsextreme partei jobbik mit 20,5 prozent. knapp ins parlament geschafft hat es die grüne partei lmp, die mit fünf prozent so eben die wie in deutschland geltende hürde überwunden hat. stellschraube wahlrecht dass der fidesz trotz der einbußen mit sehr komfortabler mehrheit weiter alleine regieren kann, liegt am wahlrecht, nach welchem 106 der 199 mandate direkt in den wahlkreisen verge- ben werden, wofür jeweils die relative mehrheit genüg- te. das gehörte zu den vielen umstrittenen änderungen am wahlrecht, die der fidesz durchgesetzt hatte. zuvor war zwar auch rund die hälf- te der sitze als direktmanda- te vergeben worden, doch brauchte man dafür eine ab- solute mehrheit; war die nicht vorhanden, gab es ei- nen zweiten wahlgang mit den beiden bestplazierten. dass der fidesz diese und einige kleinere stellschrauben zum eigenen vermeintlichen nutzen gedreht hatte, kann als missbrauch der 2010 verliehenen zweidrittelmehrheit gewertet werden. doch muss man auch sa- gen, dass eine wahlrechtsreform unabding- bar war (das parlament war unverhältnismä- ßig groß und die wahlkreise waren demo- graphisch aus dem lot geraten). und der klare wahlausgang hat am ende auch ge- zeigt, dass der modus nicht die entscheiden- de rolle gespielt hat. am stärksten war vielleicht die psychologi- sche auswirkung. die mitte-links-oppositi- on schien durch den eindruck, hilflos dem zweidrittelblock gegenüberzustehen, demo- ralisiert. auch erwies sich das bündnis, ge- schlossen in der erwartung, in den wahlkrei- sen nur gemeinsam eine chance zu haben, als zu heterogen, um schlagkräftig zu sein. spitzenkandidat mesterházy blieb gegen- über orbán blass. der charismatische frühe- re ministerpräsident ferenc gyurcsány dage- gen verfügt zwar über eine ihm sehr ergebe- ne anhängerschaft, doch die ist klein. dafür wirkt er aufgrund der erin- nerung an seine regierungs- zeit (siehe beitrag unten) stark polarisierend –und zwar nicht nur in der fidesz- anhängerschaft, sondern auch auf der linken, wo er für viele ein rotes tuch ist. immerhin hat sich die linke opposition gegenüber der verheerenden niederlage von 2010, als sie von weniger als einem fünftel gewählt wurde, auf ein gutes viertel konsolidieren können. auch konnte sie zehn wahlkreise erobern. bedenklich hoch bleibt der anteil der un- garn, die bereit sind, eine rechtsextreme par- tei zu wählen. jobbik konnte sogar noch vier prozentpunkte zulegen. vieles deutet aller- dings darauf hin, dass es nicht unbedingt ge- nuin rechtsextreme waren. seit etwa einem jahr hatten die jobbik-repräsentanten, an- gefangen bei parteichef gábor vona, sich in auftreten und rhetorik auffällig gemäßigt. offen antisemitische oder anti-roma-paro- len, wie sie bis dato gewohnheit waren, wa- ren seltener zu hören. ein gesinnungswan- del ist nicht zu vermuten, doch mit etwas zeitverzögerung kletterten die umfragewer- te für jobbik, das zeitweise unter zehn pro- zent bei den entschlossenen wählern ge- drückt war, wieder nach oben. dazu passt auch, dass die partei ihren zuwachs nicht so sehr in ihren klassischen hochburgen im norden und osten des landes verzeichnen, sondern erfolge auch in den westlichen lan- desteilen und in der hauptstadt verbuchen konnte. jobbik, das 2010 vor allem von der erosion der mszp auf dem lande profitier- te, scheint inzwischen ziel auch für solche protestwähler zu sein, die sich vom fidesz abwenden. geschichtsbild ob das die revisionistische geschichtspolitik bezüglich des horthy-re- gimes in der zwischenkriegszeit betrifft oder die beschwörung des ungarntums jenseits der grenzen, die 1920 gezogen wurden: es hat sich gezeigt, dass die politik, die der fi- desz (ob aus strategischen gründen oder aus überzeugung) betrieben hat, sich viele job- bik-themen in gemäßigterer form anzueig- nen, nicht dazu führte, dass orbáns partei auch die wähler von jobbik aufsog – im ge- genteil. trotzdem scheint orbán weiter da- rauf zu setzen. am tag nach der wahl wur- de in budapest mit dem bau des denkmals zur erinnerung an die besetzung ungarns durch hitlerdeutschland 1944 begonnen, das deshalb umstritten ist, weil seine deu- tung den ungarischen staat als gänzlich un- schuldig an der damals folgenden ermor- dung und deportation ungarischer juden er- scheinen lässt. orbán war zu beginn seiner zweiten regie- rungszeit auch in deutschland wegen eines neuen mediengesetzes stark kritisiert wor- den. schwammige regelungen über den in- halt von berichterstattung und eine neuge- schaffene aufsichtsbehörde ließen die be- fürchtung laut werden, dass künftig zensur ausgeübt werde. das ist aber nicht eingetre- ten. wohl beklagten regierungskritische me- dien, dass sie kaum mehr anzeigen zu ihrer finanzierung erhielten, eine praxis, die um- gekehrt früher auch zu beobachten gewesen war. doch kann die regierungspolitik nach herzen kritisiert werden, was auch ge- schieht. zeitweise schien das durchaus auch wirkung zu haben, die umfragewerte für den fidesz gingen deutlich nach unten. doch hat orbán mit seiner „unorthodo- xen“ wirtschaftspolitik erfolge erzielt, die offensichtlich vor allem wähler der mittel- schicht an den fidesz gebunden haben. die arbeitslosigkeit ist gesunken, wenn auch ar- beitsbeschaffungsmaßnahmen in die statis- tik eingerechnet wurden. das defizitverfah- ren der eu gegen das land, das 2008 am wirtschaftlichen abgrund stand, wurde ein- gestellt. soeben hat der internationale wäh- rungsfonds – dessen auflagengebundenen kredite ungarn demonstrativ vorzeitig zu- rückzahlte – seine wachstumsprognose auf immerhin zwei prozent hinaufkorrigiert. so sehr orbán durch seine eu-kritische rheto- rik und durch die art, wie er seine mehrheit im eigenen lande ausgenutzt hat, in brüs- sel und bei den partnerstaaten anstoß er- regt: diesen aspekt wird man in europa mit vorsichtiger erleichterung zur kenntnis nehmen. stephan löwenstein ❚ der autor ist österreich- und ungarn-korrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“. ungarns premier viktor orbán (mitte) kann weiter unangefochten regieren, wird aber die geister nicht los, die er mit einer revisionistischen geschichtspolitik ruft: die rechtsextreme „jobbik“-partei konnte bei der parlamentswahl auf 20,5 prozent zulegen. jobbik scheint inzwischen attraktiv für protestwähler zu sein, die sich von fidesz abwenden. © picture-alliance/dpa sieg mit verlusten ungarn viktor orbáns rechtsbündnis behauptet sich. für jeden fünften wähler ist es aber nicht rechts genug >stichwort > verfassungsänderung 2011 beschließt das parlament ein der präambel nach national und ideologisch aufgeladenes „grundgesetz ungarns“.aus dem staatsnamen wird der begriff „re- publik“ gestrichen, die möglichkeit zur verfassungsklage wird eingeschränkt. > mediengesetz ein neu geschaffener medienrat, in dem fidesz vier von fünf mitgliedern stellt, kontrolliert die „ausgewogenheit“ der berichterstattung, kann hohe strafen verhängen und den journalistischen quellenschutz aushebeln.auf druck der eu wird das gesetz 2012 entschärft. > gericht 2010 werden die rechte des verfassungsgerichtes beschnitten: es darf steuer- und finanzgesetze nur noch darauf kontrollieren, ob sie gegen die menschenwürde verstoßen. verfassung – großumbau im institutionengefüge die gründe für die heute so unversöhnlich erscheinende politische spaltung ungarns lie- gen schon in den jahren der wende vom kommunismus zur demokratie 1988/89. zur vollen wirkung gekommen ist die spal- tung aber erst später, im jahr 2006, zwei jah- renachdembeitrittdeslandeszureu.siebe- stimmt bis heute die politische landschaft. dabei fand die „verhandlungsrevolution“ noch betont friedlich statt, gedacht hatten die altenelitenaneinensanftenübergang. doch bei den ersten freien wahlen im frühjahr 1990 wurde die ehemalige staatspartei, die sich inzwischen in ungarische sozialistische partei(mszp)umbenannthatte,vondenun- garn unsanft abgewählt; nur mehr elf prozent mochten ihr die stimme geben. die regie- rung bildeten die konservativ und national geprägte „ungarische demokratische forum“ (mdf) mit józsef antall, der ministerpräsi- dent wurde, und der liberale „bund freier de- mokraten“ (szdsz). allerdings versäumten die neuen regierenden es, andere akteure in ihre pläne einzubinden, die zum teil harte reformen vorsahen. so blieben nicht nur die mszp, sondern auch der von einem gewissen viktor orbán und einigen freunden gegrün- dete „bund junger demokraten“, kurz fidesz, außen vor. wie der historiker györgy dalos schreibt, erwies sich das „als zündschnur bis heute fortdauernder politischer konflikte“. die regierung geriet bald wegen einer ben- zinpreiserhöhung in schweres fahrwasser, ein taxistreik zwang sie zum einknicken. es bil- deten und verfestigten sich zwei lager, die sich gegenseitig blockierten. „ihr kampf nahm immer stärker ideologische züge (christlich-national versus westorientiert-li- beral) an“ (dalos). keine regierung konnte die folgende wahl überstehen: 1994 obsiegte das linke lager mit gyula horn, 1998 das rechtemitorbánsfidesz,2002wiederumdas linke. 2006 war das erste mal, dass eine re- gierung im amt bestätigt wurde, mit minis- terpräsident ferenc gyurcsány. im gleichen jahr wurde allerdings auch der keil in den spalt gesetzt, der eine versöhnung auf unab- sehbare zeit unmöglich zu machen scheint. gyurcsány versammelte die führung seiner partei an einem beschaulichen ort am plat- tensee, öszöd, um sie darauf einzuschwören, was nun notwendig sein werde: harte spar- maßnahmen, privatisierungen, massive steu- ererhöhungen. von all dem war im wahl- kampf natürlich überhaupt keine rede gewe- sen, im gegenteil wurden versprechen in mil- liarden-forint-höhe gegeben. um den ernst der lage klarzumachen, wurde der premier drastisch: „wir haben die letzten anderthalb oder zwei jahre eindeutig durchgehend gelo- gen. es war uns sonnenklar, dass das, was wir sagen, unwahr ist.“ es dauerte nicht lange, bis der mitschnitt dieser rede in die fidesz-na- hen medien gelangte. wiederum nicht lange darauf bildeten der name gyurcsány und das wort „lügenrede von öszöd“ ein unzertrenn- liches paar. der volkszorn, teils gelenkt, teils unlenkbar, entlud sich auch auf der straße. nach einer aus den fugen geratenen de- monstration stürmten protestierende gewalt- sam ein fernsehgebäude. wenige wochen später drang die polizei auf eine – friedliche – oppositionskundgebung des fidesz ein, und verletzte mit schlagstöcken und gummi- geschossen zahlreiche demonstranten. in der fidesz-lesart war das eine bewusst angeord- nete eskalation, wenngleich der hergang der ereignisse immer noch im dunkeln ist. das ohnehin schon wirtschaftlich schwer an- geschlagene land trieb, als die internationale finanzkrise losbrach, bedrohlich in richtung bankrott. der übergangs-ministerpräsident gordon bajnai brachte mit hilfe eines ener- gischen, aber schmerzhaften programms und eines kredits des internationalen währungs- fonds eine stabilisierung des patienten zuwe- ge. doch den erdrutschsieg des fidesz im jahr 2010 verhinderte er damit nicht mehr. für or- bán war das wieder eine „revolution“, dies- mal an den wahlurnen. er nutzte sie zum völ- ligen umbau des institutionengefüges. doch die alten rechnungen blieben offen. im dies- jährigen wahlkampf war gyurcsány, obgleich nur nummer drei des mitte-links-bündnis- ses, von der fidesz-kampagne wieder der gegner nummer eins. löw ❚ die alten rechnungen bleiben offen spaltung ungarn galt einst als vorreiter demokratischer reformen im ostblock. heute stehen sich die politischen lager unversöhnlich gegenüber anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper protest gegen die verfassungsreform der regierung orbán anfang 2011 © picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen!

kehrseite 12 kehrseite das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 >max künstler bundestagsabgeordneter 1980, cdu am 16. april feiert max künstler seinen 90. geburtstag. der aus balingen stammen- de industriekaufmann und ehemalige dgb- landesbezirksvorsitzende von baden-würt- temberg trat 1953 der cdu bei und war stell- vertretender landesvorsitzender der sozial- ausschüsse seiner partei. künstler war im september 1980 für den abgeordneten ger- hard zeitel in den bundestag nachgerückt. >ortrun schätzle bundestagsabgeordnete 1989-1998, cdu ortrun schätzle vollendet am 20. april ihr 80. lebensjahr. die studienrätin aus schopf- heim, cdu-mitglied seit 1975, amtierte von 1989 bis 1997 als vorsitzende des cdu- stadtverbands schopfheim und von 1982 bis 1990 als bezirksvorsitzende der frauen-uni- on südbaden. sie gehörte ferner seit 1983 dem bezirksvorstand südbaden sowie seit 1985 dem cdu-landesvorstand baden- württemberg an. schätzle, auch nach ihrer parlamentarischen laufbahn sozialpolitisch engagiert, arbeitete im bundestag überwie- gend im ausschuss für jugend, familie, frau- en und gesundheit mit. >walter kolbow bundestagsabgeordneter 1980-2009, spd am 27.april wirdwalter kolbow 70 jahre alt. der verwaltungsjurist und rechtsanwalt aus würzburg trat 1967 der spd bei, war von 1992 bis 2008vorsitzender der spd in unter- franken und von 1999 bis 2007 stellvertre- tender landesvorsitzender seiner partei in bayern. von 1998 bis 2005 amtierte kolbow als parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister der verteidigung. der stell- vertretende vorsitzende der spd-bundes- tagsfraktion von 2005 bis 2009 engagierte sich im bundestag hauptsächlich im verteidi- gungsausschuss.seit 2009 ist ervorsitzender des arbeitskreises bundeswehr und sicher- heit beim parteivorstand der spd. bmh ❚ europäische volkspartei, europäische linke oder europäi- sche piratenpartei – auch wenn die parteinamen irgendwie vertraut klingen: viele wähler wissen doch nicht, wer sich dahinter verbirgt. kurz vor der europawahl am 25. mai hat- te die deutsche vereinigung für parlamentsfragen vergan- gene woche zu einer diskussionsrunde über den „parla- mentarismus in der eu“ eingeladen. so unterschiedlich die positionen der drei experten auf dem podium auch wa- ren: sie waren sich darin einig, dass sich etwas ändern muss in der europäischen politik. die deutsche vereinigung für parlamentsfragen wurde 1970 gegründet, von wissenschaftlern, parlamentariern und journalisten. sie hat es sich zum ziel gesetzt, zu einem besseren verständnis des parlamentarischen regierungs- systems beizutragen, beispielsweise mit vorträgen im bun- destag. dieses mal war unter anderem der ehemalige finanzmi- nister luxemburgs, luc frieden, gekommen. europa lebe mit einem widerspruch, sagte er. „einerseits ist die welt in- terdependenter geworden.“ was in einem land passiere, habe auswirkungen auf andere. andererseits bestünden die eu-mitglieder immer stärker auf den schutz ihrer na- tionalen interessen. viele lösungen seien nur noch in ver- handlungen zwischen einigen wenigen mitgliedern und nicht mehr in der großen runde möglich. andreas maurer, politikwissenschaftler der universität innsbruck, beschäftigte sich unter anderem mit der frage, in welchem maße das europäische parlament an entschei- dungen beteiligt ist. er kam zu dem schluss, dass viele ak- te zustimmungspflichtig seien, das parlament sich also da- mit beschäftigen muss. insgesamt sei die verantwortung der abgeordneten über die jahre gestiegen. kritisch sah maurer das trilogverfahren, mit dem das par- lament, der rat und die kommission in kleiner runde ei- ne einigung bei gesetzesmaßnahmen erzielen wollen. hier werde das parlament oft „über den tisch gezogen“. maurer plädierte dafür, das verfahren auf routinemaßnah- men zu beschränken. um die fraktionen zu stärken und ihre unterschiedlichen positionen sichtbarer zu machen, sollten sie jeweils einen eigenen pressedienst einführen, denn das könne das parlament nicht leisten, so maurer. „die gemeinschaftsmethode hat ein stückweit ihre gren- zen erreicht“, sagte frank schorkopf vom lehrstuhl für öf- fentliches recht und europarecht der universität göttin- gen. dass alle immer alles gemeinsam entschieden, sei in der heutigen zeit nicht immer die beste methode. eine zu- sammenarbeit einzelner staaten innerhalb der eu halte er „keineswegs für die zweitbeste lösung“. er könne sich bei- spielsweise vorstellen, dass es eine europäische gemein- schaft gebe, die in unterschiedlichen stufen miteinander verbunden sei. die große gemeinsame basis, die alle teil- ten, könnten errungenschaften wie rechtsstaatlichkeit sein. ein problem sei, dass die eu weiterhin kein politischer pri- märraum sei. in der krise hätten die bürger von ihren na- tionalen regierungen weit mehr als von der eu erwartet, dass sie lösungen herbeiführen. sandra ketterer ❚ macht und ohnmacht der europa-abgeordneten ortstermin: diskussion »parlamentarismus in der eu« brandts nahostpolitik 21. april 1974: erster kanzler in ägyp- ten willy brandt (spd) ist vor allem für seine ostpolitik bekannt. doch in den 1970er jahren betrieb der damalige bun- deskanzler auch nahostpolitik – wenn auch zögerlich. am 21. april 1974 traf brandt als erster westdeutscher regie- rungschef zu gesprächen in ägypten ein, das als politische führungsmacht der ara- bischen welt galt. thema war neben der sich eben erst entspannenden ölkrise vor allem der nahostkonflikt. die bundesrepublik war in den augen des ägyptischen präsidenten anwar el- sadat der ideale vermittler zwischen jeru- salem und kairo. er vertraute darauf, dass deutschland – im gegensatz zu den usa und der sowjetunion – nicht an einer ei- genen vormachtstellung in der region in- teressiert war. sechsmal traf brandt wäh- rend seines viertägigen aufenthalts mit sadat zusammen. überzeugen konnte der ägypter den kanzler aber nicht, die vermittlerrolle einzunehmen. auch nicht durch einen ausflug an den suezkanal, wo sich ein halbes jahr zuvor noch arabi- sche und israelische truppen gegenüber- gestanden hatten. aus brandts umfeld hieß es schon vor der reise: „jeder, der dort den vermittler spielen will, über- nimmt sich.“ entsprechend diffus fiel die erklärung des kanzlers zum ende seines besuchs aus: ein politischer friedens- schluss im nahen osten könnte durch ei- ne politische garantie europas abgesi- chert werden. militärische garantien schloss der kanzler aus. außerdem sei man sich einig, dass der deutsch-arabi- sche dialog zügig in die wege geleitet werden sollte. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 28. april. d ie familie ist immer noch un- ser liebstes. nicht nur im pri- vaten, sondern auch in der politik. wie sonst ist zu erklä- ren, dass politikerdynastien auch in mo- dernen demokratien so en vogue sind? nun muss man gar nicht auf das extrem- beispiel nordkorea blicken, wo der kim- clan schon in dritter abfolge über seine „familiendiktatur“ herrscht, um beispie- le dafür zu finden. nein, es reicht schon ein blick in die ach so egalitären usa. hier hat sich nicht erst seit den kennedys ein spezieller hype um politikerdynas- tien etabliert, der jetzt in die nächste run- de geht. jeb bush, der jüngere bruder des noch gut bekannten george w., schickt sich an, bei den präsidentschaftswahlen 2016 für die republikaner gegen die de- mokratin hillary clinton anzutreten. was wäre das für eine sache: auf bush i folgt clinton i, folgt bush ii, folgt clin- ton ii oder bush iii. das zwischenspiel obama bestätigt dabei eher noch die re- gel. die gründungsväter der amerikani- schen republik würden sich angesichts solcher royalistischer entwicklungen wohl im grabe umdrehen. in deutschland zeichnen sich ähnliche familiäre abfolgen in politischen ämtern noch nicht ab. die heutigen bismarcks und adenauers kamen nicht an ihre vor- fahren heran, graf lambsdorff den jün- geren hat es eher nach straßburg denn nach berlin gezogen und die zukunft von ursula von der leyen (cdu) ist noch of- fen. die deutschen halten sich lieber an das original und belassen die kanzler einfach lange im amt. helmut kohl 16 jahre, konrad adenauer 14 jahre und auf platz drei kommt jetzt schon angela merkel (alle cdu). für die wähler haben beide herangehensweisen den vorteil: der name auf dem stimmzettel bleibt gleich. julian burgert ❚ familiäre politik personalia leserpost aufgekehrt vor 40 jahren ... bundeskanzler brandt (spd, rechts) mit dem ägyptischen präsidenten sadat die teilnehmer der diskussionsveranstaltung (von links nach rechts): der politikwissenschaftler frank schorkopf, der moderator der diskussion, heinrich oberreuter, der ehemalige finanzminister luxemburgs, luc frieden, und der europarechtler andreas maurer © picture-alliance/dpa © dbt/achim melde bundestag live topthemen vom 5.-19.5.2014 erneuerbare-energien-gesetz (do), 10 jahre eu-osterweiterung (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 12 vom 17.3.2014, bericht- erstattung über die ukraine auf den seiten 1-3: der frühere präsident der ukraine, herr ja- nukowitsch, hat ja nunmehr zuflucht in russland gesucht und auch bekommen. es würde mich interessieren, was er zur krim- abspaltung gesagt hat, denn die schwarz- meer-halbinsel ist ja nun teil der russi- schen föderation und gehört nicht mehr der ukraine. schließlich hat man ihm doch land „gestohlen“. joachim grosse, weiterstadt zur ausgabe 12 vom 17.3.2014, „ris- kante muskelspiele“ auf seite 1: aus meiner sicht war der versuch der eu, die ukraine auf lange sicht mit ins eu-boot zu holen, politische kurz- sichtigkeit. seit jahren versucht die eu im verbund mit den usa die ukraine aus dem ein- flussgebiet russlands he- rauszulösen. für dieses vor- haben wurden unmengen an steuergeld sowie pla- nung und logistik einge- setzt. dem westen geht es dabei nur darum, seine in- teressensphäre und damit seine macht gen osten aus- zudehnen. damit wird russlands macht be- schränkt und das land mili- tärisch eingekesselt. dieses eu-machtstreben muss die ukraine nun mit dem ver- lust der krim bezahlen. anstatt russische konten zu sperren, hätte man lieber den korrupten ukrainischen oligarchen die konten sper- ren und jeden einzelnen zur persona non grata erklären sollen. brüsseler politiker und di- plomaten scheinen nur das schöne kiew zu kennen, nicht aber den völlig verrot- teten und desolaten zu- stand des restlichen landes. wenn die eu-führung die heruntergewirtschaftete ukraine jetzt auch noch mit steuergeldern unter ihre fittiche nehmen will, dann würde das für uns im absoluten wirtschafts- und finanzpolitischen chaos enden. putins russland wäre dann der la- chende dritte. wolfgang haars, salzgitter zur ausgabe 12 vom 17.3.2014, „hür- denlos nach straßburg“ auf seite 6: das grundgesetz garantiert die stimmen- gleichheit der wähler und die chancen- gleichheit der parteien. sperrklauseln stel- len eine durch auslegung des bundesverfas- sungsgerichts ermittelte ausnahme von der regel dar, für die nur ein grund spricht: die funktionsfähigkeit des parlaments zu si- chern beziehungsweise stabile regierungs- mehrheiten herzustellen. wenn nun hinsichtlich der zutreffend be- gründeten kassierung der drei-prozent- hürde bei europawahlen durch das bundes- verfassungsgericht die grundgesetzlich ga- rantierte gleichheit als regelfall wieder her- gestellt ist, ist das ein gewinn für die demokratie. wer dagegen aus bundestag und europaparlament stimmung macht und eine gefahr für die demokratie herbei- redet, fürchtet sich nur vor der konkurrenz und um die eigenen pfründe. der europawahl ist eine große steigerung der wahlbeteiligung zu wünschen – sie wä- re ein beweis dafür, dass nur ohne sperr- klauseln demokratie wirklich spannend ist und als echte möglichkeit zur mitbestim- mung begriffen wird. heiko urbanzyk, werne an der lippe zur ausgabe 13-14 vom 24.3.2014, „ge- meinsam auf den gipfel“ auf seite 1: der schulterschluss zwischen der eu und afrika greift zu kurz. die beste zusammen- arbeit findet nämlich immer noch weniger von oben als vielmehr von unten statt. des- wegen sollte man in strategischer hinsicht sowohl in brüssel, als auch in berlin eher verbindende wirtschaftsprojekte mit afrika fördern. derartige kooperationen bringen in der regel viel mehr als abstrakte freihan- delsabkommen oder absichtserklärungen. beispielsweise ginge das auf den kanari- schen inseln, die nur wenige kilometer vor der afrikanischen küste liegen, aber meis- tens nur mit dem tourismus assoziiert wer- den. die inseln böten gerade für deutsch- land eine nicht unerhebliche chance, um mit den für die energiewen- de benötigten technolo- gien, wie wind und solar, zu experimentieren. rasmus ph. helt, hamburg zur ausgabe 13-14 vom 24.3.2014, „80 tage um- sonst gearbeitet“ auf seite 5 in tarifverträgen gibt es lohn- oder gehaltsgrup- pen, für andere erwerbs- zweige besoldungsgruppen. diese beziehen sich immer auf arbeitsplätze, eine un- terscheidung nach ge- schlecht gibt es nicht. die unterschiede bei den ar- beitsentgelten von männern und frauen haben daher unterschiedliche ursachen: beispielsweise leisten frau- en mehr teilzeitarbeit. ich vermute, dass nur etwa fünf prozent des lohnunter- schiedes dadurch zustande kommt, dass frauen in lei- tungsfunktionen oder bei außertariflich bezahlten stellen in der minderzahl sind. das fällt aber in die rubrik diskriminierung und nicht unterschiedliche bezahlung für gleichwertige arbeit. karl-heinz jagusch, jena seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper theo waigel wird 75 der ehemalige bundes- finanzminister und csu-vorsitzende theo waigel vollendet am 22. april sein 75. le- bensjahr. der aus dem bayerisch-schwäbi- schen oberrohr bei krumbach gebürtige promovierte jurist trat 1960 der csu bei. von 1971 bis 1975 war er landesvorsit- zender der jungen union in bayern und gehörte seit 1971 dem landesvorstand so- wie seit 1983 dem präsidium der csu an. von november 1988, nach dem tod von franz josef strauß, bis januar 1999 stand waigel an der spitze der csu. 2009 wur- de er ehrenvorsitzender. dem bundestag gehörte waigel von 1972 bis 2002 an. im oktober 1982 wurde er zum vorsitzenden der csu-landesgruppe und damit zum ersten stellvertretenden vorsitzenden der cdu/csu-bundestags- fraktion gewählt. am 21. april 1989 berief ihn kanzler helmut kohl (cdu) zum bundesfinanzminister. in seine amtszeit fielen die verhandlungen mit der ddr über die währungs-, wirtschafts- und so- zialunion sowie die beratungen über die einführung einer europäischen gemein- schaftswährung. der name „euro“ war übrigens sein vorschlag, den er als erfolg- reichen kompromiss auf dem eu-gipfel 1995 in madrid durchsetzte. mit dem en- de der ära kohl schied waigel, der auf die längste amtszeit eines bundesfinanzmi- nisters seit 1949 zurückblickt, am 26. ok- tober 1998 aus seinem amt. er ist heute als rechtsanwalt tätig. bmh ❚ © picture-alliance/geisler-fotopress

debattendokumentation w ann immer es um den haushalt ging, hat diese regierung stolz unterstri- chen, dass sie ab 2015 einen ausge- glichenen haushalt, also unter dem strich eine schwarze null, anstrebt. aber schauen wir uns die faktenlage doch einmal genau an: allein der fi- nanzmarktstabilisierungsfonds hat ein defizit von 25 milliarden euro eingefahren; er ist nicht in den haushalt einge- bucht. verschiedene maßnahmen werden über die sozialversi- cherung finanziert; ich finde, das ist ein buchungstrick. in- folgedessen schmel- zen die sicherheits- polster der sozial- kassen. halten wir also fest: schwarz-rot bezahlt wahl- geschenke aus den krisenpolstern der sozialkassen. durch diesen bu- chungstrick watet deutschland knie- tief im dispo. ich finde, es ist nicht hinnehmbar, dass am ende die rent- nerinnen und rentner und die ver- braucherinnen und verbraucher die rechnung für diesen buchungstrick zahlen müssen. interessant ist in diesem zusam- menhang, wie sich die prozentuale beteiligung der unternehmen am sozialbudget über die jahre verän- dert hat. noch anfang der 90er-jah- re hat die sogenannte arbeitgeber- seite immerhin ein drittel des sozi- albudgets weggetragen; inzwischen ist es nur noch ein viertel. wenn al- so die unternehmen und konzerne weniger bezahlen, dann heißt das im klartext: die privaten haushalte und die öffentlichen kassen müssen mehr wegtragen. vor diesem hinter- grund wäre es eine sinnvolle reakti- on gewesen, die konzerne stärker per steuer heranzuziehen. aber sie haben gleich zu beginn der wahlpe- riode festgelegt: wir wollen keine höhere körperschaftsteuer, wir wol- len keine millionärsteuer, wir wol- len keinen höheren spitzensteuer- satz. das heißt im klartext: auf der an- deren seite fehlt geld, und zwar vom bund bis zur kommune. dem bund fehlt geld, um zum beispiel die mitte, die am steueraufkommen bisher überproportional beteiligt ist, zu entlasten. in der kommune fehlt geld für kitas und für barrierefreien bus- und bahnverkehr. ganz offen- sichtlich fehlt auch geld, um den hebammen zu helfen. wir haben hier schon mehrmals darüber ge- sprochen: die explodierenden haft- pflichtprämien treiben viele heb- ammen in den ruin. es gäbe eine lösung, und zwar einen öffentlichen haftungsfonds. wir haben dafür ge- worben, aber ihr gesundheitsminis- ter hat dieses vorhaben abgelehnt. die hebammen lassen sie also im regen stehen. als es allerdings darum ging, einen rüs- tungsexport nach saudi-arabien mit einer hermesbürg- schaft in milliarden- höhe abzusichern, waren sie sofort da- bei. allein diese ge- genüberstellung ist entlarvend für den geist der schwarz-roten regie- rung. diejenigen, die bei der an- kunft im leben helfen – das sind hebammen –, lassen sie im regen stehen. denjenigen, die geschäfte mit dem tod machen – bei rüs- tungsexporten geht es um nichts an- deres als um geschäfte mit dem tod –, greifen sie sofort unter die arme. das ist entlarvend, und das ist be- schämend! sie stehen hier einfach auf der falschen seite! nicht nur in dieser frage ist be- zeichnend, auf welcher seite sie ste- hen. wenn zum beispiel die frage im raum steht: „bitten wir millio- näre stärker zur kasse, um die mitte zu entlasten?“, stehen sie auf der seite der millionäre, während wir ganz klar sagen: unser platz ist an der seite der mitte und auf der sei- te derjenigen, die keine lobby ha- ben. wenn zum beispiel die frage im raum steht: „ziehen wir die soge- nannte arbeitgeberseite stärker he- ran, um privathaushalte zu entlas- ten?“, ist ihr platz ganz eindeutig aufseiten der konzerne, unserer je- doch bei den privaten haushalten, und da sind wir richtig. wenn es zum schwur kommt, steht diese regierung beständig auf- seiten der großen vermögen, der großen profite, aufseiten der besit- zenden. wir hingegen stehen auf der seite der mitte. die schwarze null, die sie für 2015 anstreben, wirft einen langen schatten und hat einen verdammt hohen preis. zu diesem preis gehört nicht nur, dass sie die sozialversi- cherung ausplündern; zu diesem preis gehört auch, dass wichtige zu- kunftsinvestitionen ausbleiben. sie sind so auf diese schwarze null fi- xiert, dass sie die großen gesell- schaftlichen aufgaben komplett ignorieren. zu diesen großen gesellschaftli- chen aufgaben gehört erstens ein so- zial-ökologischer umbau im sinne der klimagerechtigkeit, zweitens der kampf gegen armut, drittens etwas zu tun gegen die um sich greifende angst, die disziplinierend wirkt, und der einsatz für ein soziales europa. gehen wir die aufgaben einmal im einzelnen durch: der sozial-ökologische umbau wird – ein bisschen strahlen sie das heute immer noch aus – eher als ein randthema, als ein thema für ökos behandelt. aber der weltklimabe- richt hat uns die brisanz deutlich vor augen geführt. weltweit sind millio- nen menschen von dürre oder über- schwemmung bedroht, und ursäch- lich dafür ist die von der menschheit verursachte klimaerwärmung. der klimabericht macht eines deutlich: ein weiter-so ist existenzielle brand- stiftung. diesen bericht ernst neh- men, heißt ganz klar: wir müssen den sozial-ökologischen umbau vo- ranbringen. aber was passiert unter schwarz- rot? unter schwarz-rot verkommt selbst das erneuerbare-energien-ge- setz zu einer reinen industriesub- ventionierung. das ist nicht nur un- sere einschätzung; das ist auch die einschätzung des bund. um die profite der großindustrie zu schüt- zen, bremsen sie den ausbau der er- neuerbaren energien aus, und sie lassen ihn am ende auch noch von den privaten verbraucherinnen und verbrauchern bezahlen. das ist un- sozial und unökologisch zugleich. das ist ein kunststück, das man erst einmal hinkriegen muss. wir meinen, es braucht stattdes- sen eine stärkere förderung der er- neuerbaren energien. die erneuer- baren energien müssen dezentral or- ganisiert sein. ich finde, dieses ver- mächtnis von hermann scheer dürfen sie nicht einfach übergehen. vor allen dingen muss das ganze sozial finanziert werden; denn es darf nicht sein, dass die ärmeren im winter auf wärme verzichten müs- sen. zu den großen ge- sellschaftlichen he- rausforderungen ge- hört auch der kampf gegen armut. sicher- lich, mit ihrem ren- tenpaket haben sie einige trippelschrit- te in die richtige richtung gemacht. das zentrale zu- grunde liegende problem in der ren- te gehen sie nicht an, nämlich dass die rente immer weniger sicher vor altersarmut schützt. das rentenni- veau von einst 53 prozent sinkt auf 43,7 prozent im jahr 2030. das klingt jetzt erst einmal technisch. die folge davon ist aber, dass auch menschen mit einem mittleren, durchschnittlichen einkommen in zukunft nicht mehr vor altersarmut geschützt sind, und sie – sie alle; wir linken sind da die ausnahme – ha- ben diese entwicklung mitgetragen. ich finde, sie sollten das problem ernst nehmen und endlich dafür sor- gen, dass das rentenniveau nicht weiter sinkt und dass eine solidari- sche mindestrente vor altersarmut schützt. wenn es um die armut der er- werbslosen geht, dann versuchen sie noch nicht einmal, den anschein zu erwecken, dass ihnen dieser punkt wichtig ist. kurzum: beim kampf ge- gen armut betreiben sie eines - ar- beitsverweigerung. menschen, die auf hartz-iv-leis- tungen angewiesen sind, müssen ih- re arbeitsbereitschaft beweisen und ihren mitwirkungspflichten nach- kommen. wenn sie dies nicht tun, drohen sanktionen: erst um 30 pro- zent, dann um 60 prozent, dann komplett. die linke lehnt diese re- gelung ab. aber ich finde, man soll- te sie durchaus an den regelungen messen, die sie für andere getroffen haben. beim kampf gegen armut verletzt diese regierung ihre mitwir- kungspflichten, betreibt diese regie- rung arbeitsverweigerung. ich finde, dies ist ein klassischer fall für eine sanktion: erst von 30 prozent, dann von 60 prozent und danach viel- leicht eine vollsanktionierung. zur dritten großen gesellschaftli- chen herausforderung. wir haben in diesem land eine zunahme von disziplinierender angst; sie hat ganz unterschiedliche facetten. da ist zum einen die junge wissenschaftle- rin, die immer nur arbeitsverträge von einem bis zwei jahre bekommt und die mit ihrem partner seit jah- ren eine pendelbeziehung führt, weil beide niemals in der gleichen stadt zumindest einen kurzfristigen arbeitsvertrag haben. wir wissen, das ist kein einzelfall. die zahl der sachgrundlosen befristungen ist ex- plodiert. inzwischen haben wir 1,3 millionen sach- grundlose befristun- gen. sie könnten hier etwas tun. sie könnten einfach die sachgrundlose be- fristung abschaffen. wir als linke haben ihnen diesen vor- schlag vorgelegt. sie müssten nur dafür stimmen. dann wäre schon viel ge- holfen. da ist zum anderen die sorge ei- nes beschäftigten in der kernbeleg- schaft, der sich bisher sicher gefühlt hat. aber tagtäglich bekommt er jetzt durch die leiharbeiter, die im- mer nur für einige monate eingesetzt werden, vor augen geführt, dass man die gleiche arbeit in der glei- chen zeit für die hälfte des geldes machen kann. das wirkt natürlich disziplinierend und ruft die angst hervor, ersetzbar zu sein. hier könn- ten sie etwas tun. sie könnten fran- zösische verhältnisse schaffen. das heißt: vom ersten tag an gleicher lohn für gleiche arbeit plus eine 10- prozentige flexibilitätszulage. zur zunehmenden angstkultur gehört natürlich auch die angst der erwerbslosen vor sanktionen, die wie ein damoklesschwert über ih- nen schwebt. sie macht die leute ge- fügig und führt dazu, dass sie in an- stellungsgesprächen schlechte löh- ne akzeptieren. die abschaffung der hartz-iv-sanktionen könnte sehr viel bewirken, und deswegen ist dies debattendokumentation katja kipping (*1978) landesliste sachsen katja kipping, die linke: die »schwarze null« wirft einen langen schatten beim kampf gegen die armut betreiben sie nur eines – arbeits- verweigerung. sie sind so auf die „schwarze null“ fixiert, dass sie die gesellschaftli- chen aufgaben ignorieren. generaldebatte über den bundeshaushalt 2014 / 29. sitzung des 18. deutschen bundestages am 9. april 2014 fortsetzung auf seite 2 © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 fortsetzung von seite 1: katja kipping (die linke) für mich eine herzensangelegen- heit. auch der zunehmende druck, ständig am limit arbeiten zu müs- sen, und die angst, von überborden- den überstunden erdrückt zu wer- den und nicht mithalten zu können, macht viele menschen krank. wenn es uns gelänge, kürzere arbeitszeiten für alle als standard zu etablieren, wäre dies ein enormer fortschritt. dafür setzen wir uns ein. zu den großen gesellschaftlichen aufgaben gehört auch der einsatz für ein soziales europa. dabei geht es auch darum, die spaltung europas zu verhindern. für den eu- ropakurs dieser regierung war der besuch von außenminister stein- meier in griechenland zu beginn dieses jahres bezeichnend. im wahl- programm der spd war noch zu le- sen, merkels europapolitik sei – ich zitiere – „kaltherzig“. sie sprachen in ih- rem wahlprogramm von sozialen verwer- fungen. doch wie agierte herr stein- meier, als er dann außenminister war? kritisierte er womög- lich den kurs der troika und wies auf die sozialen verwerfungen hin? nein, er lobte in athen – ich zitiere – „den ersten teil des weges, den griechenland gegangen ist“. er sag- te, er sei überzeugt, die regierung verfüge über die entschlossenheit, den weg fortzusetzen. ich weiß sehr wohl, dass man sie nicht für alle entwicklungen in grie- chenland direkt persönlich in haf- tung nehmen kann. aber wenn sie in griechenland den weg loben, dann müssen sie auch wissen, dass zu dem von ihnen so gelobten kür- zungskurs gehört, dass das grie- chische gesundheitssystem wirklich an den rand des kollapses getrieben worden ist. lebensnotwendige herz-ops können dort nicht mehr durchgeführt werden, weil gefäß- stützen fehlen. krebspatienten müs- sen auf lebensnotwendige medika- mente verzichten. ärzte ohne gren- zen ist zu dem ergebnis gekommen, dass ein drittel der griechischen be- völkerung kaum noch zugang zur medizinischen versorgung hat. deutschland hat den spardruck innerhalb von europa stark ge- macht. dieser spardruck führt zu ei- nem kürzungsdruck. er führt dazu, dass in griechenland nicht einfach an luxus gespart wird, sondern dass lebensnotwendige maßnahmen un- terlassen werden. deswegen sage ich: das kürzungsdiktat hat inzwi- schen ein ausmaß angenommen, dass man bei lebensbedrohlichen krankheiten von einer unterlasse- nen hilfeleistung sprechen muss. deswegen steht für uns fest: wahre euro-päerinnen und europäer verzichten auf das kürzungs- diktat. wahre euro- päerinnen und eu- ropäer setzen statt- dessen auf ein europa der sozialen rechte. ja, wir setzen auf ein europa, das an der so schlichten und doch be- merkenswerten vision von theodor adorno anknüpft: zart wäre einzig das gröbste: daß niemand mehr hungern soll. das heutige europa ist davon weit entfernt. dazu trägt auch ihre kür- zungspolitik bei. frau merkel, so mancher meint, das zentrale problem ihrer regie- rung wäre, dass sie sich streiten. so mancher meint, sie wären selbst für einen guten paartherapeuten ein verdammt schwieriger fall. ich mei- ne, das große problem der schwarz- roten regierung liegt in der ignoranz gegenüber den großen gesellschaftli- chen aufgaben. sie ignorieren die so- zialen verwerfungen in diesem land. sie ignorieren den wachsenden reichtum in den händen einiger we- niger. beim kampf gegen armut be- treiben sie arbeitsverweigerung, und bei der energiewende stehen sie seit' an seit' mit sigmar gabriel auf der bremse. ihre europapolitik spaltet europa. das ist der falsche kurs. ich jedoch meine, diese gesell- schaft braucht wahrlich kein weite- res artenschutzprogramm für die großen profite. diese gesellschaft braucht vielmehr vollen einsatz für einen sozial-ökologischen umbau im sinne der klimagerechtigkeit. diese gesellschaft braucht wahrlich kein weiteres förderungsprogramm für millionäre. diese gesellschaft braucht vielmehr vollen einsatz für umverteilung, gegen armut, für ein europa der sozialen rechte. wir, die linke, streiten für eine gesellschaft, die frei ist von der bürde der diszip- linierenden angst, die frei ist von ar- mut. ja, dafür stehen wir. (beifall bei der linken) m it dem regierungsentwurf zum bundeshaushalt 2014 und der mittelfristigen fi- nanzplanung liegt der erste haushalt ohne neue schulden seit 1969 in greifbarer nähe. das heißt konkret: 2014 werden wir einen strukturell ausgeglichenen haushalt haben. 2015 haben wir die möglichkeit, kei- ne neuen schulden zu machen. liebe kolleginnen und kollegen, das sind nicht einfach zahlen, son- dern das ist nicht mehr und nicht we- niger als die einlösung eines verspre- chens an kommende generationen, einmal ohne zukünftige schulden auszukommen, einmal mit dem aus- zukommen, was in die steuerkassen hineinkommt, einmal nicht auf kos- ten der zukunft zu leben. es ist das bewusste bekenntnis der großen ko- alition, sich um die sorgen, ansprü- che und möglichkeiten zukünftiger generationen zu kümmern. das ist unsere pflicht – das sage ich aus- drücklich –, und wir tun es, und das zum ersten mal seit jahrzehnten. zuallererst ist dies der erfolg und das verdienst im übrigen all derjeni- gen, die den wohlstand erarbeiten, der vielen menschen, die sich für die- ses land einbringen mit ihrem unter- nehmerischen sachverstand und mit ihrer rolle als arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer. denen gilt in die- ser stunde unser aller dank, meine damen und herren. das ist zum zweiten auch das ver- dienst vieler bundesregierungen, auch dieser. ich möchte die gelegen- heit wahrnehmen, dem bundesfi- nanzminister für seine ruhige, beson- nene und nachdrückliche art, diesen kurs immer wieder einzufordern, zu danken, genauso wie unseren haus- haltspolitikern, die darauf in den vie- len sitzungen der begehrlichkeiten achten. danke schön, dass wir auf diesem kurs gut vorangekommen sind! richtig ist doch, dass die voraus- setzungen in den letzten jahren alles andere als rosig waren. ich will viel- leicht noch mal daran erinnern: kurz bevor wir die erste große koalition 2009 beendeten, war es auch so, dass ein ausgeglichener haushalt in reichweite lag. es ist also keine neue idee. wir sind dann allerdings in eine situati- on gekommen – ich habe da gestern schon zugehört –, die wir vielleicht nicht vergessen sollten, nämlich in eine internationale finanz- und wirtschaftskrise, die in deutschland einen einbruch des bruttoinlands- produkts von fünf prozent mit sich gebracht hat. es war richtig, diese fi- nanzkrise national so zu beantwor- ten, dass wir reagiert haben, dass wir konjunkturprogramme aufgelegt ha- ben, dass wir arbeitsplätze gesichert haben. deshalb hat es länger gedau- ert, aber wir haben diesen kurs kon- sequent fortgesetzt, meine damen und herren. in der zeit zwischen 2008 und der bewältigung dieser internationalen finanz- und wirtschaftskrise haben wir eines gelernt: wir können nicht alleine politik machen, sondern un- ser handeln hängt aufs engste mit al- lem, was auf der welt passiert, zu- sammen. das ist globalisierung. kei- ner kann mehr heute alleine, für sich regieren, sondern jeder muss auch die belange der anderen im blick ha- ben. deshalb kümmern wir uns um internationale finanzmarktregulie- rung, gar nicht nur, weil wir das zu hause so brauchten – das könnten wir ja national regeln –, sondern weil es unabänderlich ist, weil jeder feh- ler, der international passiert, zum schluss auch uns und die menschen in deutschland trifft. insofern leben wir heute in einer vernetzten welt, auf die wir reagieren müssen. wir haben auch noch andere un- sicherheiten. das ist einmal die euro- päische schuldenkrise, die nach wie vor noch nicht überwunden ist. es ist eine fragile situation weltweit - wenn wir auch auf manche entwicklungen in den schwellenländern schauen. und es kommen neue unsicherhei- ten dazu – das haben wir in den letz- ten wochen gelernt –, wie uns das beispiel der ukraine zeigt. die illega- le, völkerrechtswidrige annexion der krim hat uns etwas vor augen ge- führt, was wir eigentlich vergessen glaubten, nämlich dass wir über frei- heit, über internationales recht, über frieden und einhaltung von völker- recht noch sprechen müssen. des- halb, meine damen und herren, müssen wir alle anstrengungen da- rauf richten – das wird die tätigkeit dieser großen koalition in den nächsten monaten sein –, für ein starkes deutschland, für ein starkes europa und für starke partnerschaf- ten in der welt zu arbeiten. wir wis- sen, wir können diese ziele nur ge- meinsam erreichen. das gilt für deutschland, das gilt für europa, und das gilt auch für die globalisier- te welt. wie sieht es nun aus, wenn wir auf deutschland schauen? die wirt- schaftsprognosen sind einigermaßen positiv: 1,8 prozent wachstum in diesem jahr; das ist mehr als der durchschnitt im euro-raum. der private konsum ist der treiber unse- rer binnenwirtschaftlichen entwick- lung. der export springt an, aber die binnenkonjunktur trägt mehr zum wachstum bei, als das in vergange- nen jahren der fall war. wir können heute sagen, dass wir bislang zu den gewinnern der globalisierung gehö- ren, weil wir eine wettbewerbsfähige industrie haben und weil wir einen sehr starken mittelstand haben. aber es ist auch wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen: das alles ist eine momentaufnahme. wenn man sich die dynamik der welt an- schaut, dann weiß man: die wettbe- werbsfähigkeit muss erhalten wer- den. vor allen dingen kann sie erhal- ten werden, indem wir unsere inno- vationsfähigkeit erhalten. deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur heute wettbewerbsfähig sind, sondern dass wir international auch zu den besten bei der innovationskraft gehören und dass wir an vielen stellen, gerade we- gen unserer mittelständischen unter- nehmen, weltmarktführer sind. die bundesregierung legt auf die- sen punkt besonderen wert, mit un- serer hightech-strategie, mit unserer innovationsstrategie, wo wir den bo- gen von der grundlagenforschung bis zur anwendung im mittelstand spannen. es darf und muss für deutschland gelten: keine gute idee darf auf der strecke bleiben; alles muss genutzt werden. kreativität ist der treiber unseres wohlstands, mei- ne damen und herren. wenn wir den haushalt für dieses jahr beraten, müssen wir uns auch fragen: wo steht deutschland in 5, in 10 oder in 20 jahren? wie können wir erreichen, dass wir auch in zu- kunft erfolgreich sind? solide finan- zen, wie mit dem haushaltsplan für dieses und nächstes jahr sowie mit der mittelfristigen finanzplanung vorgelegt, bedeuten nicht nur, dass man keine schulden macht, sondern sie bedeuten genauso, dass man mit weitblick und klugheit in die zu- kunft unseres landes investiert. ich möchte in diesem zusammen- hang vier bereiche nennen, in denen wir investieren: erstens. wir investieren in unser wichtigstes kapital, und das sind die menschen. das sind investitionen in bildung und forschung. wir unter- stützen dabei die länder und die kommunen, indem wir ihnen bei der finanzierung von kitas, von angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, cdu/csu, bundeskanzlerin: die einlösung eines versprechens an zukünftige generationen © dbt/achim melde im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 7. bis 11. april 2014 folgende vorlagen ohne aussprache abschließend beraten: zustimmung umwelt antrag „bildung der kom- mission „lagerung hoch radioakti- ver abfallstoffe“ – verantwortung für nachfolgende generationen übernehmen“ (cdu/csu,spd,bünd- nis 90/die grünen, 18/1068, 18/1070, 18/1071). ablehnung umwelt antrag „atommüll-endla- gersuche vom kopf auf die füße stel- len“ (die linke, 18/1069); wirtschaft und technologie antrag „wettbewerbsfähigkeit durch innovation und zukunftsinve- stitionen sichern“ (bündnis 90/die grünen, 18/493, 18/794). beschlüsse deutschland hat den spardruck innerhalb von europa stark gemacht.

debattendokumentation 3 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 schulen und hochschulen helfen. damit auch wirklich genügend geld für diese aufgaben vorhanden ist, werden wir in dieser legislaturperi- ode insgesamt 6 milliarden euro mehr für die unterstützung genau dieser bereiche zur verfügung stellen. damit wir unser 3-prozent-ziel, al- so 3 prozent des bruttoinlandspro- dukts für den bereich forschung und innovation, auch in den nächsten jahren halten können – wir haben es jetzt fast erreicht –, müssen wir 3 mil- liarden euro mehr in forschung und ent- wicklung hineinge- ben. das tun wir. da- mit werden wir zu den ländern gehö- ren, die in bezug auf forschung in europa führend sind. welt- weit gibt es länder, die mehr investieren – ich habe es hier oft gesagt: südko- rea, zum beispiel –, aber mit 3 pro- zent sind wir recht gut dabei. zweitens. wir investieren in die zukunft der verkehrsinfrastruktur. wir werden hierfür 5 milliarden euro einsetzen. wir werden die nutzerfi- nanzierung weiterentwickeln. – ich weiß, dass das sicherlich mehr sein könnte, aber, meinen da- men und herren, es sind immerhin 5 milliarden euro mehr als in der ver- gangenen legislaturperiode. das ist ein unabdinglicher, wichtiger schritt in die richtige richtung. drittens. wir investieren in die zu- kunft unserer energieversorgung. es geht darum, dauerhaft sichere, be- zahlbare und umweltverträgliche energie zur verfügung zu stellen. wir haben uns in der großen koalition entschieden, angesichts der tatsache, dass der anteil der erneuerbaren energien an der stromversorgung derzeit 25 prozent beträgt, einen neuen pfad, einen berechenbaren pfad für den ausbau der erneuerba- ren energien einzuschlagen. wenn sie sich die situation im in- ternationalen vergleich anschauen, dann stellen sie fest: es ist relativ ein- zigartig, was wir tun. wir sagen: von heute 25 prozent werden wir bis 2025 den anteil der erneuerbaren energien auf 40 bis 45 prozent aus- bauen. wir gehen damit einen weg, der uns das erreichen des ziels für 2050 – 80 prozent der erzeugung des stroms aus erneuerbaren energien – auf einem ganz berechenbaren pfad möglich macht. mit der eeg-novelle, die wir ges- tern im kabinett verabschiedet ha- ben und die in den nächsten wochen hier im hause beraten wird, kommt etwas ganz wichtiges für den ausbau der erneuerbaren energien zum ers- ten mal zum zuge, nämlich bere- chenbarkeit. es sind klare korridore vorgegeben, und natürlich kann ich diese korridore nur einhalten, indem ich, wenn mehr zugebaut wird, die vergütungen reduziere, sodass ich ei- nen atmenden deckel habe und die korridore auch einhalten kann. wir haben uns für einen vernünfti- gen mix entschieden. wir haben ge- spräche mit den ländern geführt. ich möchte dafür danken, dass hier ge- meinsamkeit entstanden ist. wir wer- den natürlich die beratungen hier im hause in aller offenheit durchführen. damit können wir nicht verspre- chen, dass die eeg-umlage dauer- haft sinkt. aber wir können verspre- chen, dass die kostendynamik der eeg-umlage gebrochen ist und dass wir auf einen vernünftigen pfad kommen. meine damen und her- ren, das ist genau das, was die bürge- rinnen und bürger von uns erwarten; denn sie tragen die energiewende. ich will dafür ausdrück- lich dankeschön sa- gen; denn das macht nicht die politik, das machen die bürge- rinnen und bürger. es war aber auch ein wunsch der bürgerinnen und bürger, eine neue energiepolitik in deutsch- land durchzusetzen. das haben wir getan. jetzt werden wir diesen weg gemeinsam gehen. wenn wir über sichere energiever- sorgung und über die energiewende, die wir durchführen, sprechen, dann müssen wir auch sehen: es war nicht beabsichtigt – das kann nicht gewollt gewesen sein –, dass wir durch die energiewende unsere eigenen stär- ken schwächen, nämlich die mittel- ständische wirtschaft und die indus- trie. in deutschland beträgt der an- teil der industrieproduktion am bruttoinlandsprodukt über 20 pro- zent. damit sind wir führend in europa. die europäische kommissi- on hat sich das ziel gesetzt, weil sie sieht, dass wir in einem globalen wettbewerb stehen, dass die indus- trie wieder einen anteil von 20 pro- zent am europäischen brutto-in- landsprodukt hat. nun kann es doch nicht sein, dass wir durch eine ver- nünftige maßnahme, nämlich da- durch, dass wir unsere energieversor- gung zukunftsfähig ausbauen, ar- beitsplätze vernichten und unsere wirtschaft in gefahr bringen. ich bin mir ganz sicher, dass die bürgerinnen und bürger auf gar keinen fall wol- len, dass sichere, zukunftsfähige ar- beitsplätze durch die energiewende verlorengehen. deshalb haben wir so entschieden und für ausnahmen für unsere im wettbewerb stehende in- dustrie gekämpft. ich will dem bundeswirtschaftsmi- nister ein ausdrückliches danke- schön dafür sagen. wir haben uns eingesetzt für ein ziel, das im kon- text europäischer probleme das aller- vernünftigste und normalste ist. wir reden tag und nacht mit recht darü- ber, wie hoch die arbeitslosigkeit in europa ist. wir reden tag und nacht über die frage, wie wir für junge leu- te neue arbeitsplätze schaffen kön- nen. da können wir uns doch nicht sehenden auges in europa wegen ei- ner vermeintlichen rolle im klima- schutz damit abfinden, dass wir ar- beitsplätze vernichten. nein, wir müssen klimaschutz und arbeitsplätze zusammenbrin- gen. sonst wird die energiewende keine akzeptanz in deutschland ha- ben. natürlich sind das erneuerbare- energien-gesetz und das, was die kommission heute im zusammen- hang mit den leitlinien für beihilfen beschließen wird, nur erste schritte bei der gestaltung der energiewende. auf der grundlage dieses ausbaup- fads für erneuerbare energien müs- sen wir jetzt die netzplanung anpas- sen und dann den netzausbau be- schleunigen. dafür sind die entspre- chenden vorkehrungen getroffen worden. anschließend müssen wir uns natürlich mit den kapazitäts- märkten beschäftigen, mit der frage, wie wir eine vernünftige kombinati- on hinbekommen können, wie wir die begrenzte verfügbarkeit der er- neuerbaren energien – mit ausnah- me der biomasse – mit der sicherstel- lung der grundversorgung in ein- klang bringen können. das werden die nächsten schritte sein. damit niemand denkt, dann sei die arbeit vorbei, sage ich: wir wer- den uns noch in dieser legislaturpe- riode mit dem nächsten schritt im zusammenhang mit dem erneuerba- re-energien-gesetz befassen müssen, nämlich mit der ausschreibung der jeweiligen kapazitäten. darauf wird die europäische kommission drän- gen, und das ist auch richtig, um die kosteneffizienz vernünftig durchzu- setzen. wir werden also in der gan- zen legislaturperiode mit der frage „wie gestalten wir die energiewen- de?“ beschäftigt sein. ich bin aber sehr optimistisch, dass uns das gut gelingen wird. viertens. wir werden natürlich auch in einen bereich investieren, der unser leben im 21. jahrhundert in großem maße prägt, nämlich in die digitalisierung. kaum ein le- bensbereich kommt heute ohne digi- tale techniken aus, ob es das auto ist, das handy, die flüge, die bahnfahr- ten oder die industrielle produktion. wer sich in diesen tagen auf der han- nover messe die produkte ansieht, die den weg zur industrie 4.0 charak- terisieren, der weiß, in welch drama- tischer weise sich unsere gesamte ar- beitswelt verändern wird. es ist be- eindruckend, zu sehen, dass in zu- kunft jede reale fabrik noch einmal als digitale fabrik existieren wird, wie produkte entwickelt werden, wie ma- schinen miteinander interagieren. all das wird unser arbeitsleben sehr stark verändern, genauso wie das im privaten bereich der fall ist. deshalb freue ich mich, dass die drei hauptzuständigen minister be- reits auf der cebit die digitale agen- da 2014 bis 2017 vorgestellt haben. diese digitale agenda hat drei kom- ponenten: eine komponente sind gute bedingungen, damit start-ups, damit unternehmen in deutschland in die digitalisierung investieren können. das zweite ist der sicher- heitsaspekt, den wir natürlich brau- chen. die dritte komponente ist die versorgung mit breitband, damit je- der zugang zu den digitalen mög- lichkeiten hat. das ausmaß der gesellschaftspoli- tischen dimension der digitalisie- rung kann nicht überschätzt werden. unser gesamtes leben wird sich ver- ändern. natürlich muss das gelten, was wir immer für die wirtschaft ge- sagt haben: auch die digitale wirt- schaft muss dem menschen dienen und nicht etwa umgekehrt. das ist das wesen der sozialen marktwirt- schaft. deshalb sind datenschutz und datensicherheit ganz legitime notwendigkeiten. wir werden noch viel arbeiten müssen, um das wirk- lich durchzusetzen. die bundesregierung hat hier erste schritte unternommen; weitere wer- den folgen müssen. wir haben eine taskforce „it-sicherheit in der wirt- schaft“ und das bundesamt für sicher- heit in der informationstechnik für die bürgerinnen und bürger. aber na- tionale gesetzgebung allein wird hier nicht ausreichen, sondern wir werden natürlich international agieren müs- sen, zuallererst einmal in europa. hier geht es weiter um die diskussion zur datenschutzgrundverordnung. das ist ein außerordentlich kompli- ziertes unterfangen. ich will das hier noch einmal darstellen: auf der einen seite wissen wir alle, dass wir ein glei- ches niveau von datenschutz in europa brauchen; denn ansonsten können sich internetunternehmen zum beispiel immer in einem land in europa niederlassen, in dem es eben nicht dieses datenschutzniveau gibt. auf der anderen seite brauchen wir ei- ne einigung auf einem niveau, das unserem datenschutzniveau in deutschland entspricht. das sehen aber nicht alle anderen länder so wie wir. das heißt, wir wer- den in den nächsten monaten zuneh- mend in eine situation kommen, in der wir genau abwägen müssen, was besser ist: eine datenschutzgrundver- ordnung in europa oder aber kein einheitliches datenschutzniveau und damit immer wieder die möglichkeit des unterlaufens. ich glaube, deutschland muss, auch wenn wir kritisiert werden, dass es etwas länger dauert, mit aller kraft auf ein vernünftiges datenschutzniveau in europa drängen. alles andere kann ich mir nicht vor- stellen. wir brauchen auch initiativen für einen verlässlicheren internationa- len datenschutz. deutschland hat hier gemeinsam mit brasilien in den vereinten nationen aktivitäten un- ternommen. das ist ein dickes brett, das zu bohren ist. ich glaube, wir müssen erst einmal in europa mit gutem beispiel vorangehen, um in- ternational voranzukommen. alle aufgaben, die ich bisher be- schrieben habe, sind aufgaben, die für alle länder dieser erde gelten. je- der, der für seine bevölkerung wohl- stand sicherstellen will, braucht wachstum und innovationsfähigkeit und muss sich damit weltweit in ei- nem fairen wettbewerb beweisen. auf deutschland kommt eine zu- sätzliche aufgabe zu: die bewälti- gung der demografischen entwick- lung. mir ist das noch einmal be- wusst geworden, als ich in der letzten woche auf dem eu-afrika-gipfel war. afrika ist ein kontinent, auf dem die hälfte der bevölkerung unter 18 jahre alt ist. das ist eine völlig ande- re bevölkerungsstruktur als unsere in europa. in afrika betrachtet man uns als einen wirklich alternden konti- nent und fragt, wie wir ohne so viele junge leute, wie sie es kennen, zu- rechtkommen. wir müssen uns na- türlich ganz entschieden auf die ver- änderungen vorbereiten. die soge- nannten babyboomer – ich meine jetzt den stärksten nachkriegsjahr- gang – feiern in diesem jahr ihren 50. geburtstag. sie werden noch 17 jah- re in der erwerbstätigkeit sein; da- nach werden wir abnehmende zah- len haben. das wird sich natürlich massiv auf unsere arbeitswelt aus- wirken. das heißt, wir müssen als erstes überlegen: wie können wir vor allen dingen eine gute struktur vor ort hinbekommen, die die belastungen aufgrund der demografischen ent- wicklung auffangen und darauf rea- gieren kann? deshalb haben wir uns ganz bewusst entschieden, die kom- munen weiter zu entlasten. wolfgang schäuble hat hier gestern ausführlich dazu stellung genommen. die kom- munen sind inzwischen vollständig von den kosten der grundsicherung entlastet. das sind in diesem jahr 5,5 milliarden euro für die grundsiche- rung. diese leistung mussten die kommunen noch vor wenigen jah- ren selber tragen. wir wollen nun den nächsten schritt gehen und in dieser legislaturperiode jedes jahr 1 milliarde euro zusätzlich für die kommunen zur verfügung stellen, mit verabschiedung des teilhabege- setzes aufwachsend auf 5 milliarden euro, weil wir den kommunen auch bei der eingliederung von behinderten hel- fen wollen. das ist eine leis- tung, die wir deshalb zur verfügung stel- len, weil wir über- zeugt sind, dass die lebenserfahrung je- des einzelnen menschen zuallererst zu hause, in der kommune vor ort gesammelt wird, und weil wir wissen, dass das große, oftmals ehrenamtli- che engagement der kommunalpoli- tiker nur dann weiter akzeptanz fin- den wird, wenn in den kommunen auch etwas zu gestalten ist, wenn dort etwas zu machen und nicht nur mangel zu verwalten ist. das zweite große thema, das von bedeutung ist, wenn wir auf den de- mografischen wandel reagieren wol- len, ist die sicherung der fachkräfte- basis. was haben wir da für möglich- keiten? auf der einen seite müssen wir alles daransetzen, dass der zu- wir investieren in unser wichtigstes kapital, und das sind die menschen. wir brauchen auch initiativen für einen verlässlicheren internationalen datenschutz. fortsetzung auf seite 4

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 wachs an älteren beschäftigten, der in den vergangenen jahren stattge- funden hat, weiter anhält. wir müs- sen auf der anderen seite dazu bei- tragen, dass frauen durch die verbes- serte vereinbarkeit von beruf und fa- milie bessere chancen im berufsleben bekommen. wenn ich hier von frauen spreche, spreche ich genauso von eltern, also auch von vä- tern. wir haben in dieser legislaturperi- ode mit dem -eltern- geldplus bereits eine initiative ergriffen, die die vereinbarkeit von beruf und fami- lie sowie die arbeits- teilung verbessert. ich denke, was das zeitmanagement von familien anbelangt, wird in den nächsten jahren noch viel zu leisten sein. wir müssen allerdings auch das gesellschaftliche umfeld so gestal- ten, dass die bedürfnisse von famili- en, gerade auch von frauen, besser widergespiegelt werden. das bedeu- tet, dass frauen in führungspositio- nen besser vertreten sein müssen. das ist in erster linie – das haben wir jetzt festgestellt – eine aufgabe für alle gremien des bundes. da ha- ben wir noch eine menge zu tun – die frauenministerin nickt –, aber ich weiß auch, dass es nicht so einfach ist, alle gremien entsprechend zu be- setzen. jedoch, wenn wir die unter- nehmen verpflichten wollen, wird man sich zu recht fragen: wie sieht es denn in der politik aus? es gab seitens der wirtschaft, also zumindest der börsennotierten un- ternehmen, bisher keinerlei initiati- ve, der politik zu zeigen, dass es die wirtschaft besser macht. deshalb se- hen wir uns jetzt doch gezwungen, gesetzliche regelungen einzuführen, um die sache ein bisschen voranzu- bringen. das ist wichtig. ein dritter punkt ist, dass wir heu- te die fachkräftebasis für morgen si- chern. deshalb hat sich der bund bei der finanzierung zusätzlicher hoch- schulplätze engagiert. er wird das im rahmen des hochschulpaktes auch weiterhin tun, damit wir im nächsten jahrzehnt ausreichend absolventen haben. die investitionen in die uni- versitäten und fachhochschulen ha- ben aber auch zu einer entwicklung geführt, die wir gestern im kabinett anlässlich der vorlage des berufsbil- dungsberichts diskutiert haben. wir haben erkannt, dass wir die duale be- rufliche ausbildung stärken müssen. wir wollen den ausbildungspakt im zusammenhang mit einem wei- terbildungspakt neu auflegen. wir müssen jetzt wieder dafür sorgen, dass uns in den nächsten jahren nicht noch einmal passiert, was letz- tes jahr passiert ist, nämlich dass 20.000 absolventen keinen ausbil- dungsplatz bekommen haben, ob- wohl es ein überangebot an ausbil- dungsplätzen gab. die zahl von an- bietern einer dualen berufsausbil- dung sinkt. dies muss geändert werden. solide finanzen, wirtschafts- wachstum, arbeitsplätze – das alles ist wichtig. für das gesellschaftliche klima ist aber auch die frage des so- zialen zusammenhalts von aller- größter bedeutung. hier kommen wir zu einigen vorhaben, für die sich die große koalition entschieden hat und die durchaus auch kontrovers diskutiert werden. sie sind aber in an- betracht der situati- on, in der wir uns be- finden – nah an ei- nem ausgeglichenen haushalt, mehr be- schäftigte als jemals zuvor –, für die men- schen insgesamt sehr wichtig. das gilt zum beispiel für das the- ma mindestlohn. wir haben den ge- setzentwurf zum mindestlohn im kabinett verabschiedet. er geht jetzt in die parlamentarischen beratun- gen. es sind noch einige fragen zu klären, und diese werden auch ge- klärt. wir haben uns entschieden, ei- ne übergangszeit bis zum ende 2016 zu ermöglichen, sofern abweichende tarifverträge vorhanden sind. an- sonsten tritt der mindestlohn mit dem 1. januar 2015 in kraft. wir ha- ben uns entschieden, bei jungen menschen unter 18 jahren und ohne berufsabschluss auf dem wege zur ausbildung ausnahmen zuzulassen. gleiches gilt für praktika. für lang- zeitarbeitslose soll es eine frist von sechs monaten geben, in denen zu- erst die chance genutzt werden kann, überhaupt wieder eine arbeit aufzunehmen, um danach in eine phase des mindestlohnbezugs zu ge- langen. gerade bei den langzeitarbeitslo- sen haben wir nach wie vor ein pro- blem. trotz der guten beschäfti- gungslage erscheint das niveau von 3 millionen arbeitslosen ziemlich ze- mentiert. deshalb begrüße ich, dass die bundesarbeitsministerin jetzt ini- tiativen entfaltet, um zu schauen, wie wir da rauskommen. wir müssen vor allen dingen bei den unter 30- bezie- hungsweise unter 35-jährigen lang- zeitarbeitslosen schauen, dass wir vo- rankommen. wir haben mit blick auf den sozia- len zusammenhalt ein rentenpaket mit vier wesentlichen maßnahmen vorgelegt: die berücksichtigung von erziehungsleistungen von eltern, de- ren kinder vor 1992 geboren wur- den, erhöhung der erwerbsminde- rungsrenten, ein steigendes reha- budget und abschlagsfreie renten nach 45 beitragsjahren. letzterer punkt wird ja noch sehr kontrovers diskutiert. ich freue mich, dass wir uns alle einig sind – so haben wir das auch im kabinett beschlossen –, dass wir alle anreize zur frühverrentung ausräumen müssen. es lohnt die mü- he, darüber nachzudenken, wie wir das effektiv machen können. früh- verrentung kann nicht das ansinnen sein. im übrigen wächst das alter, ab dem wir die abschlagsfreie rente er- möglichen, über die jahre wieder auf 65 auf, weil wir davon ausgehen und auch alle kraft darauf lenken werden, dass die beschäftigungschancen älte- rer, auch der über 60-jährigen, deut- lich besser werden. das ist eine not- wendigkeit bis zum ende des nächs- ten jahrzehnts, um den demografi- schen wandel überhaupt zu bewältigen. von allergrößter bedeutung sind natürlich die fragen einer sicheren, verlässlichen gesundheitlichen ver- sorgung und einer leistungsfähigen pflegeversicherung. in beiden berei- chen ergreifen wir initiativen. ich will hier besonders das würdigen, was im pflegebereich geschieht: wir werden zum 1. januar 2015 eine reform der pflegeversicherung vorlegen. die bei- träge werden um 0,2 prozentpunkte erhöht. damit stehen 2,4 milliarden euro mehr für pflegeleistungen zur verfügung. wir werden mit aller kraft darauf hinarbeiten, dass nicht die bürokratie, nicht die technischen ab- läufe, sondern das, was die men- schen brauchen, die pflege des ein- zelnen menschen, wieder mehr im vordergrund steht. dazu werden wir einen neuen pflegebegriff erproben und seine praxistauglichkeit feststel- len. ich glaube, das ist die richtige art, dies schritt für schritt anzuge- hen. vor allen dingen wollen wir die pflegeberufe attraktiver machen, aber auch pflege in der familie in be- sonderer weise befördern. ein weiterer wichtiger bereich für den zusammenhalt der gesellschaft ist das gesamte thema der integrati- on von migrantinnen und migran- ten. in diesem jahr werden wir einen integrationsgipfel zum thema „aus- bildung und bildung“ abhalten. ge- gen ende des jahres werden wir dann hoffentlich auch einen neuen ausbil- dungs- und weiterbildungspakt ha- ben; denn unser ziel muss natürlich sein, dass die teilhabe der migrantin- nen und migranten an der berufsaus- bildung, am beruflichen leben, am arbeitsleben dieselbe ist wie bei den- jenigen, die schon lange beziehungs- weise immer in deutschland leben. das haben wir, auch wenn es fort- schritte gibt, noch nicht erreicht. deshalb wird die integration auch in dieser legislaturperiode ein wesentli- ches element unserer arbeit sein. wir hoffen, dass wir mit dem ges- tern verabschiedeten entwurf zur neuregelung des staatsangehörig- keitsrechts für in deutschland gebo- rene kinder einen impuls setzen, um den migrantinnen und migranten und ihren kindern zu sagen: ihr seid hier willkommen. ihr seid teil unse- rer gesellschaft. ihr bekommt alle chancen, die andere auch bekom- men. ihr sollt euch einbringen und werdet genauso gefördert. – ich hof- fe, dass dies seine wirkung nicht ver- fehlt, meine damen und herren. in diesem spektrum arbeiten wir in dem umfang, den deutschland aus eigener kraft leisten kann. aber wir wissen auch: deutschland ist auf dauer nur stark, wenn es auch europa gut geht, wenn auch europa stark ist. deswegen setzen wir als bundesregierung natürlich auch da- rauf, die europäische politik intensiv zu gestalten und uns mit unserer rol- le dort einzubringen. meine damen und herren, auf- grund der euro-schuldenkrise haben wir schwere jahre hinter uns. wir können jetzt erste erfolge sehen, und ich finde, wir dürfen diese erfolge nicht kleinreden, obwohl wir wissen, dass wir damit den weg natürlich noch nicht zu ende gegangen sind. weder sind die zinssätze – schauen wir einmal auf deutschland – so, dass man heute sagen kann: „das ganze ist schon wieder im lot“, noch ist die arbeitslosigkeit – gerade bei jungen menschen in anderen euro- päischen ländern – akzeptabel oder hinnehmbar. richtig ist und bleibt für mich aber doch, dass es vernünftig und notwen- dig war, einen fiskalpakt zu entwi- ckeln, mit dem wir dem maastrichter stabilitäts- und wachstumspakt wie- der mehr zähne gegeben haben; denn es war doch eine der erfahrun- gen, dass uns das nichteinhalten von versprechungen und beschlüssen in eine solche situation gebracht hat. es ist richtig und auch wichtig, dass wir sagen: irland, portugal, spanien und griechenland haben bei allen bemü- hungen, die noch zu folgen haben, fortschritte gemacht. deshalb wer- den wir das auch weiter so hervorhe- ben. anfang juli wird es in italien einen gipfel geben, der sich wieder mit dem thema jugendarbeitslosigkeit beschäftigen wird. dort wird es vor allen dingen notwendig sein, zu schauen: werden die in europa be- reitgestellten mittel auch wirklich von den ländern genutzt, die die größten probleme haben? häufig sind nämlich zwar mittel für die be- kämpfung bestimmter probleme vorhanden – natürlich wird dauernd darüber geredet, dass es eigentlich mehr sein sollte –, aber wenn man dann einmal genauer hinguckt, sieht man, dass die mittel gar nicht abge- rufen werden. wir müssen jetzt erst einmal wert darauf legen, dass die in der europäischen finanzplanung für die bekämpfung von jugendarbeits- losigkeit zusätzlich vorgesehenen 6 milliarden euro dafür genutzt wer- den, wofür sie ge- braucht werden, nämlich zur schaf- fung von arbeits- plätzen für junge menschen. aus der tatsache, dass wir von der haushaltslage her heute besser daste- hen als vor jahren, die arbeitsmarktsituation in vielen ländern aber noch nicht besser ist, zum teil sogar schlechter, ergibt sich im übrigen auch die aufgabenstel- lung für das neue europäische parla- ment und die neue europäische kommission: wir müssen -gucken, wo wir bürokratie abbauen und wie wir unternehmen in europa chan- cen geben können – denn langfristi- ge, dauerhafte arbeitsplätze werden nur durch unternehmen und nicht durch staaten geschaffen –, und wir müssen schauen, wie wir die vorzü- ge eines binnenmarktes auch im di- gitalen bereich, im energiebereich und im forschungsbereich wirklich zur geltung kommen lassen können. das werden die aufgaben sein, auf die sich europa konzentrieren muss. nicht jede aufgabe ist eine aufgabe für europa, aber die großen aufga- ben können inzwischen mit einer eu- ropäischen dimension besser gelöst werden, als wir das alleine, als natio- nalstaat, könnten. wir sind bei der bankenunion vo- rangekommen. ich will die details hier jetzt nicht nennen. das ist ein riesenprojekt. wenn sie mich vor drei jahren gefragt hätten: „werden wir so weit kommen?“, dann hätte ich sehr große zweifel geäußert. das bedeutet eine riesige kraftanstrengung. deutschland ist im übrigen in vie- len fragen vorangegangen: wir hatten schon eine bankenab- gabe, als es in europa noch keine bankenabgabe gab. damit haben wir ein modell geliefert. wir hatten auch schon einen bankenabwicklungsme- chanismus, als es in europa noch kei- nen solchen gab. auch damit waren wir vorreiter. das heißt, wir haben mit unseren nationalen regelungen immer wieder auch hilfestellungen für europäische regelungen geben können, und ich bin sehr froh, dass wir hier jetzt wirklich sehr gut voran- gekommen sind. liebe kolleginnen und kollegen, wir wissen, dass wir, wenn wir uns nur auf unsere eigenen belange kon- zentrieren, natürlich nicht erfolg- reich sein können. deshalb beschäf- tigt uns das thema „frieden, freiheit und menschenwürde in europa und in der welt“ natürlich sehr – gerade jetzt, in diesen tagen. die lage in der ukraine bleibt schwierig. sie haben das in den letz- ten tagen wieder verfolgt, und es ist leider an vielen stellen nicht erkenn- bar, wie russland zur entspannung der situation beiträgt. deshalb wer- den wir auf der einen seite weiter das tun, was wir immer getan haben, nämlich die gesprächsfäden nutzen, auf der anderen seite aber auch klar und deutlich sagen: die ukraine hat aus unserer sicht ein recht auf einen eige- nen entwicklungs- weg. – den werden wir einfordern. die ukrainer müssen über ihr schicksal sel- ber entscheiden, und dabei werden wir der ukraine behilflich sein. es ist jetzt dringend notwendig, dass die osze-mission, die glückli- cherweise angelaufen ist, auf die ver- sprochenen 500 personen aufge- stockt wird. es ist dringend wichtig, dass es in- ternationale gespräche mit der euro- päischen union, mit den vereinigten staaten von amerika und auch mit russland gibt, aber eben unter betei- ligung der ukraine. es ist wichtig, dass der verfassungsprozess in der ukraine vorankommt. es ist wichtig, fortsetzung von seite 5: dr. angela merkel (bundeskanzlerin) gerade bei den langzeit- arbeitslosen haben wir nach wie vor ein problem. die ukraine hat aus unserer sicht ein recht auf einen eigenen entwicklungsweg.

debattendokumentation 5 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 t ausend tage schonfrist gesteht man jeder neuen regierung zu. union und spd haben vie- le geschont, vor allem sich selbst. heute behaupten sie, sie machten keine schulden. ich sage ihnen: doch, sie ver- schulden sich: an den jungen, an den armen und an der umwelt. sie machen politik für die baby- boomer – das wussten wir schon –, seit neuestem auch für die basf, die sich sehr freut. sie sind so etwas wie eine amigo-generation. die gene- ration der unter 30-jährigen jeden- falls hat bei ihnen nichts zu lachen. die industrieprivilegien beim eeg und damit die mehrkosten für verbraucherinnen und verbraucher, die sie alle gerade verabredet haben, sind auf einem niveau, das früher wenigstens jedem sozialdemokraten die schamröte ins gesicht getrieben hätte. sie verschieben jede schwierige entscheidung auf die nächste legis- laturperiode. fast könnte man glau- ben: jeder von ihnen hofft darauf, an der nächsten regierung nicht betei- ligt zu sein, damit sie diesen schla- massel nicht ausbaden müssen. wie hieß doch damals der spruch der westdeutschen jugend? erst wenn die letzte rentenkasse geplün- dert, die letzte sozialkasse geleert und alle schulden angehäuft sind, werden sie merken, dass man koali- tionsverträge nicht essen kann. zur erinnerung: in der letzten großen koalition wollten sie noch etwas erreichen, ganz unabhängig davon, wie man das im einzelnen findet. damals haben sie mit einer kleineren mehrheit die föderalis- musreform gestemmt, die rente mit 67 eingeführt, subventionen abge- baut, die teuer, aber populär waren, und auf den letzten metern sogar noch die schuldenbremse einge- führt. damals hatte man wenigstens noch das gefühl, sie wollen verant- wortung übernehmen. heute sind wir bei „wünsch dir was“. der unterschied zum märchen mit der guten fee ist allerdings: hier hat nicht jeder drei wünsche frei, sondern jedes mal, wenn einem ein neuer wunsch einfällt, kriegt der an- dere noch einen obendrauf erfüllt. mit verantwortung hat das nichts zu tun. heute wickelt die eine hälfte von ih- nen die eigene par- teigeschichte ab, in- klusive franz münte- fering, während sich die andere auf den volkswirtschaftli- chen resten ausruht, die dann noch übrig bleiben. meine da- men und herren, sie haben 504 mandate im deutschen bundestag. aber, ehrlich gesagt, in diesen 100 tagen gab es noch keine einzige neue idee. sie beide vereint nicht etwa die leidenschaft, deutschland für das 21. jahrhundert fit zu machen. sie verteilen lieber leidenschaftlich, was sie nicht bezahlen können. sie be- stellen; die kinder und enkel bezah- len. sie machen politik nach der for- mel „rente mit 70 minus 63 ist gleich mütterrente“. ich finde das ab- surd. ich finde, das hat mit zukunft nichts zu tun, und mit verantwor- tung für die zukunft erst recht nicht. das ganze kostet, wie sie wissen, 160 milliarden euro. für die schul- sozialarbeit – ich glaube, keiner wird einen deut daran zweifeln, wie wichtig sie ist – werden 400 millio- nen euro fehlen. aber die schüler dürfen nicht wählen, und die kom- munen und länder nörgeln ja eh immer nur herum. ich habe den eindruck, sie verges- sen völlig, worauf es eigentlich an- kommt. liebe spd, es ging ganz fix: zuerst war es noch ein zentrales thema, dass die kommunen und länder un- terstützt werden und wir in bildung und kinder investieren. jetzt han- deln sie nach dem motto „2018 reicht auch noch“. das ist eine mo- gelpackung, frau merkel. sie unter- stützen die kommunen nicht, son- dern sie verschieben es auf die zu- kunft, und sie bauen gerade an den stellen ab, wo es um diejenigen geht, die besonders viel hilfe bräuchten. deswegen sage ich ihnen: auch das hat nichts mit verantwortung zu tun. die wahrheit ist: die kommunen ächzen nach wie vor unter dem verfall der öffentlichen in- frastruktur. das land lebt in teilen von seiner substanz. vorhandene straßen und brücken müs- sen gelegentlich re- pariert werden. ich weiß, dass sie es ko- misch finden, wenn das eine grüne sagt. aber in diesem punkt sind wir, ehrlich gesagt, ganz altmodisch: erst repariert man etwas, bevor etwas neues angeschafft wird. das kann ja nicht so schwer sein. dass sie vom breitbandausbau re- den, aber faktisch überhaupt nichts dafür tun, ist absurd. das zeigt, dass es ihnen auch ökonomisch und ge- sellschaftlich nicht um die zukunft geht. herr dobrindt hat gesagt, er will lieber ein schnelleres netz in den bayerischen wald bringen, statt zu twittern. jetzt stellen wir fest: herr dobrindt twittert nicht, aber das schnelle netz im bayerischen wald wird es leider auch nicht geben. ich habe das gefühl, dass herr dobrindt sich ganz heimlich wahn- sinnig doll um die maut für pkw kümmert, von der wir ewig lange nichts gehört haben. ich bin sehr ge- spannt, wann sie wirklich internet- und infrastrukturminister werden, herr dobrindt. innenpolitisch habe ich den ein- druck, frau merkel, sie machen den- selben fehler wie kohl in den 90ern: sie regieren faktisch in der komfort- zone. vielleicht sollte man auch das einmal in erinnerung rufen: zukunft ist nicht die nächste legislaturperi- ode. zukunft ist die zeit, in der un- sere kinder verantwortung für dieses land übernehmen. dass es in ihren fraktionen wenigstens noch ein paar junge abgeordnete gibt, die ansätze einer kritik an diesen verschiebe- bahnhöfen und dem kurzfristigen verscherbeln äußern, ist jedenfalls ein kleiner beweis dafür, dass es bei ihnen noch ein bisschen lebendig- keit gibt. in der letzten halben stun- de hatte ich allerdings, ehrlich ge- sagt, nicht das gefühl, dass es hier sehr viel wachheit und leidenschaft gab. sie werden sagen: die leute mö- gen mich ja dafür. – das mag sein, aber es reicht eben nicht, nur zu tun, was gerade gefällt. können unsere enkel eigentlich noch entscheiden, wo und wie sie leben wollen? ist die luft noch sauber genug? ist der wald hinter dem haus eigentlich noch da, und kann man noch die berühmte schlüsselblume sehen, außer bei wi- kipedia? jeden tag wird in deutschland ei- ne fläche von über 100 fußballfel- dern mit häusern und straßen be- baut. jeden tag verschwinden zwi- schen 50 und 100 arten. da sie das lustig finden, sage ich ihnen: nein, das ist nicht albern. man kann nicht am sonntag von der bewahrung der schöpfung reden und gleichzeitig die massentierhaltung fördern und in brüssel gegen den eigenen koali- tionsvertrag und gegen den willen einer übergroßen mehrheit in deutschland dafür sorgen, dass gen- mais zugelassen wird. sie können dann nicht sagen: es ist uns egal, dass das zeug im super- marktregal steht und nicht gekenn- zeichnet wird. wenn frau hendricks und herr gabriel in der klimapolitik so wei- termachen, dann kann ich ihnen nur empfehlen: schauen sie sich einmal die berichte an. schauen sie sich ein- mal an, was uns die wissenschaftler gerade wieder in das stammbuch ge- schrieben haben. wenn sie so wei- termachen, dann wird olaf scholz eines tages, wenn er dann noch re- giert, seinen stadtstaat nur noch vom schiff aus befahren können, weil er die deiche gar nicht hoch ge- nug bauen lassen konnte. die co2-emissionen steigen wie- der. wenn sie so weitermachen, dann verfehlt deutschland das kli- maziel von minus 40 prozent nicht nur knapp, sondern krachend. schwarz-rote klimapolitik scheint vor allen dingen dafür da zu sein, dass das klima in der koalition stimmt und dass die industrie es wirklich gut hat. ein klimaaktions- plan wurde angekündigt. umset- zung? – fehlanzeige! eine reform des emissionshandels wurde ange- kündigt. umsetzung? – null! die kürzung der mittel für den interna- tionalen klimaschutz um mehrere hundert millionen im bundeshaus- halt haben sie allerdings ganz schnell umgesetzt. ein dreistelliger millionenbetrag für den internatio- nalen klima- und umweltschutz ist einfach weg, einfach abgeräumt. auch hier zeigen sie echte verant- wortungslosigkeit. wenn die zentrale maßnahme der umweltministerin gegen steigende co2-emissionen in der empfehlung an die bürgerinnen und bürger darin besteht, weniger zu heizen, dann merkt man: frau hendricks kennt den koalitionsvertrag ganz gut. sie weiß: angesichts der vorhaben die- ser regierung in sachen klimaschutz muss man sich als bürgerin ziemlich warm anziehen. dass sich angesichts dessen noch irgendjemand in brüs- sel für schärfere eu-klimaziele oder für eine echte reform des emissions- handels einsetzen wird, ist wahrhaft unwahrscheinlich. diese koalition ist direkt schlecht für das klima. frau merkel, sie haben vom tech- nologievorsprung deutschlands ge- redet. da hätten wir ihn. es ist aber völliger quatsch, dass arbeitsplätze wegfallen würden. nein, sie entste- hen erst durch die erneuerbaren energien. diesen vorsprung könn- ten sie tatsächlich zu einer großen stärke deutschlands machen. aber im moment räumen sie ihn ab. wir erinnern uns noch an die zeit der ersten großen koalition. frau mer- kel und herr gabriel standen in ro- ten jacken vor eisbergen. damit soll- te deutlich gemacht werden: die eis- berge schmelzen. – aber die klima- katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: sie verschulden sich an den armen, den jungen und der umwelt die generation der unter 30-jährigen jedenfalls hat bei ihnen nichts zu lachen. © dbt/achim melde dass die wahlen dort vernünftig vor- bereitet werden können. es ist vor al- len dingen wichtig, dass auch die in- ternationale finanzunterstützung anläuft. das iwf-programm für die ukraine ist beschlossen. es ist ein sehr anspruchsvolles programm, das den menschen opfer abverlangen wird. aber die europäischen mittel und auch die iwf-mittel müssen jetzt schnell fließen. meine damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen, wir dis- kutieren all dies in einem jahr, in dem sich der beginn des ersten welt- kriegs 100 jahre, der des zweiten weltkriegs 75 jahre, der fall der mau- er und das ende des kalten kriegs 25 jahre jähren; ereignisse, derer wir ge- denken. wir sind uns heute in europa, aber auch in der welt insge- samt viel näher, als das wahrschein- lich in der geschichte der mensch- heit jemals der fall war. wir wissen, dass diejenigen, deren denken nur um eigene interessen kreist, die eine eindimensionale weltsicht haben und die ohne rück- sicht auf andere ihre stärke ausspie- len, keine chance haben, zukunft zu gestalten. natürlich gehört für jeden von uns die nationale perspektive da- zu, aber niemand, der erfolgreich sein möchte, kann heute nur seine ei- genen belange in den vordergrund stellen. er verbaut sich damit seine eigene zukunft. deshalb ist die einzig wahre ant- wort auf die probleme unserer zeit ein positives gestalten der globali- sierung. wir brauchen eine neue art des miteinanders, des fairen interes- senausgleichs auf der welt. wir wol- len und brauchen eine neue art, bei dissens und streit kooperative lö- sungen zu finden. je besser wir das in deutschland miteinander praktizieren, desto ein- drucksvoller ist die europäische er- folgsgeschichte. das modell des interessenaus- gleichs ist das modell der zukunft. deutschland leistet seinen beitrag dazu: durch solide finanzen und ei- ne wachstumspolitik, durch einen starken inneren und äußeren zu- sammenhalt und durch ein starkes europäisches und globales engage- ment. ich bitte sie, auf diesem weg mit- zugehen, und danke für ihre auf- merksamkeit. (anhaltender beifall bei der cdu/csu- beifall bei der spd) fortsetzung auf seite 6

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 fortsetzung von seite 5: katrin göring-eckardt (bündnis 90/die grünen) politischen ambitionen sind gleich mit geschmolzen. die rote jacke hat ausgedient. die klimakanzlerin von 2007 sitzt warm und trocken, und der umweltminister von damals schützt heute lieber angeblich be- drohte industriezweige als real be- drohte arten. wir stellen uns klima- politik wirklich anders vor. es ist verantwortungslos, den aus- bau der erneuerbaren zu deckeln, sodass sie gerade noch den ausstieg aus der atomkraft kompensieren. wer sich die eeg-reform anschaut, redet nur noch von einem reförm- chen. das ist übrigens nicht meine formulierung. diese können sie heute in allen zeitungen lesen. das ganze ist in wirklichkeit in erster li- nie das, was sie immer wollten, nämlich eine bestandsgarantie für die dreckige kohle. diese sollen wir weiterhin fördern. nein, eine echte energiewende, eine echte energiere- volution sieht anders aus. das trau- en sie sich nicht. auch damit ver- scherbeln sie die zukunft. herr gabriel, jetzt ist die maske gefallen. sie wollen so tun, als seien sie der große manager der energie- wende. jetzt stellt sich heraus: in wahrheit sind sie der energischste lobbyist der manager. kleine leute zahlen bei ihnen die rechnung. sie haben kaum mehr als 100 tage ge- braucht, um zum genossen der bos- se zu werden. sie haben kaum mehr als 100 tage gebraucht, um solche sätze zu sagen wie den: 40 euro, das wird ja wohl niemandem etwas aus- machen. – doch ich sage ihnen: es macht gerade den kleinen leuten et- was aus. dass die industrie heute über die ausnahmen, die sie ihr ga- rantiert haben, jubelt, zeigt genau, dass ihre energiewende nicht nur ei- ne klimapolitische schieflage hat, sondern auch eine soziale schiefla- ge. manchmal wünscht man sich schon peer steinbrück zurück, der gegenüber den industrieleuten we- nigstens einmal klare kante zeigt. dazu passt dann auch ganz gut, dass sie ein machtwort sprechen, wenn es um die frauenquote geht. das passt perfekt ins bild. frau schwesig darf jetzt nett über leitlini- en reden, weil ihnen die jungs von der industrie gesagt haben, dass ih- nen die frauenquote wirklich nicht passt. die frauen haben lange genug gewartet, es ist endlich an der zeit, dass die quote kommt. frau schwe- sig, nehmen sie bitte ihren mumm zusammen, und kämpfen sie dafür! reden sie nicht mehr weiter darü- ber! es ist genug geredet worden. wir wollen endlich taten sehen, we- nigstens an dieser stelle. das kostet noch nicht einmal etwas. ich habe den eindruck, dass hier so eine art grundkonflikt besteht. nut- zen sie eigentlich ihre große mehr- heit nur für den machterhalt, oder gibt es bei ihnen eine perspektive? ich meine eine perspektive nach dem motto: versöhnung zwischen ökolo- gisch verantworteter begrenzung und unaufgebbarer freiheit in wohlstand. freiheit in wohlstand – darum wür- de es nämlich eigentlich gehen. ich gebe zu: mir wären sogar ein paar verbote ganz lieb. wir sind exportland nummer drei, was die waffenexporte angeht. panzer nach saudi-arabien und ka- tar. beschämend ist das, und beschä- mend ist auch ihr feigenblatt von mehr transparenz. ich möchte ger- ne, dass es hier eine tatsächliche wende gibt und dass wir davon ab- sehen, waffen in länder zu exportie- ren, die weit weg von demokratie und dem sind, was wir mit menschen- rechten und men- schenwürde verbin- den. hier wäre nun wirklich ein verbot sehr sinnvoll. ich sage ihnen auch: wenn sie ei- nerseits über ener- giesicherheit und über unabhängigkeit reden, aber im gleichen atemzug den verkauf des größten gasspeichers in westeuropa ausgerechnet an die firma gazprom genehmigen, dann ist das unglaub- würdig, dann ist das absurd. wenn sie an solchen stellen nicht glaub- würdig werden, dann ist es auch mit der außenpolitik, die ich an dieser stelle wirklich überzeugend fand, auf einmal sehr schwierig. dann wird nämlich hinten wieder einge- rissen, was man vorne eigentlich richtig gemacht hat. ich habe das gefühl, sie sind in- zwischen so zufrieden auf der regie- rungsbank, dass ihnen auch visio- nen abhandengekommen sind, die vision eines modernen staates zum beispiel, der wohlstand mit anstand und zukunft mit schonung verbin- det. angesichts des kräfteverhältnis- ses im deutschen bundestag haben sie nicht nur die möglichkeit, son- dern sie haben doch eigentlich die pflicht und die verantwortung, die zukunft nicht zu verscherbeln. statt- dessen nörgeln sie lieber ein biss- chen herum, einmal am verfas- sungsgericht, ein anderes mal an griechenland oder an denen, die wenigstens den mund aufmachen. ich finde, dieses land hat etwas an- deres verdient. wenn wir in diesen tagen und stunden in richtung ukraine bli- cken, dann stellen wir fest, dass un- sere sorgen nicht kleiner geworden sind. wahrscheinlich hoffen wir hier alle gemeinsam, dass die ukraine mit dem 25. mai und demokrati- schen wahlen stabilität erlangt, nicht mehr spielball geopolitischer interessen ist und ökonomisch auf die beine kommt. eigentlich ist es tragisch, dass es erst so eine außenpolitische krise brauchte, damit allen wieder klar wird, was der wert europas eigent- lich ist, dass europa für viele men- schen gerade am rande der eu eine verheißung ist und kein zweck- bündnis, das einmal nützt und ein- mal nicht. dass sie lieber abwehr- schlachten gegen stärkere co2-re- duzierung, bei den grenzwerten für die pkw, gegen ambitionierte klima- schutzziele und, und, und geliefert haben, zeigt, dass wir an dem europa, das wir eigentlich wollen und für das wir eigentlich stehen, lange genug mit dieser regierung vorbeigeredet haben. jetzt ist europa plötzlich als friedensmacht gefordert. sie merken, eine aus- schließlich utilitaristische haltung zu europa einzunehmen, funktio- niert nicht, wenn europäische werte gefragt sind. wer ein europa will, das auch machtpolitisch ernst genommen wird, der muss dafür sorgen, dass dieses europa stark ist, statt am en- de doch noch nach der nato zu rufen. es ist eben keine ko- härente politik, wenn die verteidi- gungsministerin die ganze zeit mit ihrer militärrhetorik das krisenmanagement unterwan- dert, das der außenminister diplo- matisch auf europäischer ebene be- treibt. diese krise, frau von der ley- en, taugt nicht zur regierungsinter- nen selbstdarstellung. bleiben sie dabei, für ein starkes europa und für eine friedliche lösung zu kämpfen. wo wir schon von europäischen werten sprechen: jedes jahr fliehen tausende menschen nach europa. im mittelmeer ertrinken andere bei dem versuch, sicherheit zu finden. in der letzten nacht wurden mehr als 1.000 menschen gerettet – zum glück. in syrien tobt seit drei jahren ein fast schon vergessener bürgerkrieg. ein drittel der bevölkerung syriens ist auf der flucht. sie sollten darüber reden, was wir tun können, um die- sen menschen zu helfen. wir sind immer noch bei gerade einmal 10.000 kontingentflüchtlingen aus syrien. im libanon ist in der vergan- genen woche der einmillionste flüchtling aufgenommen worden. die türkei ist schon nah an dieser grenze. nur einmal zum vergleich - weil sie immer sagen, wir nähmen ja schon so viele auf –: wenn wir im gleichen verhältnis wie libanon und türkei flüchtlinge aufnähmen, dann würden wir hier über 18 mil- lionen flüchtlinge reden. ich sage ihnen: gemessen daran sind die an- strengungen der bundesregierung nicht mehr als ein schlechter witz. das ist nicht ausdruck der inter- nationalen verantwortung, von der sie immer so gern reden. sehen sie endlich der humanitären verpflich- tung und der realität ins auge. re- den sie mit den ländern und kom- munen. herr steinmeier, was nun wirklich gar nicht geht und was sie dringend aufklären müssen, ist, ob es wirklich missbrauch, ob es wirklich beste- chung bei der terminvergabe in deutschen vertretungen gab. falls ja, dann muss hier sehr schnell gehan- delt werden. meine damen und herren, mehr tun und weniger politik antäuschen, das würde ich mir auch wünschen, wenn es um die großen skandale geht, die wir unter den kürzeln „nsu“ und „nsa“ kennen. 104 tage dauert der nsu-prozess jetzt. frau merkel, sie haben in ihrer gedenk- rede vor den hinterbliebenen rück- haltlose aufklärung zugesagt, und sie haben versprochen, alles zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann. ich nehme ihnen ab, dass sie diese worte ehrlich gemeint haben. nur: es gibt bis heute weder eine neue sicherheitsarchitektur, noch wurden der strukturelle rassismus und die blindheit auf dem rechten auge in den sicherheitsbehörden ge- heilt. wir haben hier noch eine ech- te hausaufgabe, und ich verlange von ihnen, dass sie sie angehen und dass sie sie nicht „wegschwurbeln“ nach dem motto: es wird ja hoffent- lich nichts wieder passieren. die sicherheitsbehörden wursch- teln weiter vor sich hin. selbst ihr koalitionspartner csu macht im- mer wieder weiter mit scharfmache- rei. gestern, am internationalen ro- ma-tag, haben wir gehört, in wel- chem ausmaß sinti und roma bei uns in europa und darüber hinaus diskriminiert, beschimpft und ver- folgt werden. angesichts dessen klingt der satz „wer betrügt, der fliegt“ noch zynischer, noch kälter. dieser satz hat nichts mit men- schenwürde zu tun. hören sie damit auf, und fangen sie an, rassismus zu bekämpfen, weil es um die men- schenwürde aller geht. dazu gehört es dann auch, dass man bei der reform des staatsbürger- schaftsrechts eben nicht wieder nur den halben weg geht. willkommens- kultur, das heißt doch „ihr seid wirk- lich willkommen“. wir dürfen nicht wieder staatsbürgerschaften erster und zweiter klasse schaffen. deswe- gen sage ich ihnen klar und deutlich: lassen sie den optionszwang kom- plett fallen! erst dann haben wir ei- ne willkommenskultur. erst dann können wir sagen: ja, wir leben hier zusammen. wir tun das gern, weil wir etwas voneinander haben. im innenausschuss mussten wir von herrn ziercke erfahren, dass das bka heute so aufgestellt ist, dass die rechte hand nicht so genau weiß, was die linke tut. jede woche gibt es etwas neues, immer mehr chaos. frau merkel, was haben sie eigent- lich getan, als bekannt wurde, dass ihr handy und die telefonate und e- mails von millionen von deutschen abgehört wurden? sie haben heute hier dargestellt, es sei sehr kompli- ziert, das alles europäisch zu regeln. was haben sie getan? sie haben eine platonische brieffreundschaft mit den usa und mit großbritannien begonnen. wir wissen: sie schrei- ben, aber niemand antwortet. dieser skandal muss aufgeklärt werden. ich bin heilfroh, dass wir jetzt den nsa-untersuchungsaus- schuss haben. ich sage ihnen: es ist ein harter job, dafür zu sorgen, dass die rechte der bürgerinnen und bür- ger auf selbstbestimmung, auf ge- heimnis, darauf, dass sie über ihre eigenen daten verfügen können, in diesem land wiederhergestellt wer- den. deswegen ist es richtig, dass herr snowden aussagt. deswegen ist es richtig, dass wir aufklären, mit al- ler kraft und mit allen mitteln, die uns zur verfügung stehen. wir dür- fen uns nicht zurückziehen und sa- gen, das sei kompliziert, sondern wir müssen unsere energie dafür einset- zen und sagen: ja, das wollen wir, und zwar bei aller freundschaft. gestern war – das kann man nicht anders sagen – ein großer tag für die bürgerrechte. allen hardlinern, die so gerne davon reden, dass man durch die vorratsdatenspeicherung die sicherheit erhöhen würde, sage ich: die vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. wir sind froh, dass der euro- päische gerichtshof sehr deutlich gemacht hat, dass die anlasslose speicherung von millionen von da- ten nicht geht, dass sie nichts mit bürgerrechten zu tun hat. ich bin sehr froh, dass der europäische ge- richtshof dieses zeichen für bürger- rechte und freiheit kurz vor der eu- ropawahl gesetzt hat. heute stehe ich hier und kann sagen: auch des- wegen, wegen der freiheit, bin ich stolz, eine europäerin zu sein. es macht wirklich keinen sinn, jetzt nationale alleingänge zu star- ten. meine damen und herren, wenn man sich den streit um das renten- paket in ihrer koalition vor augen führt, muss man sagen: bei diesem paket und auch bei dem streit, den sie darüber führen, vergessen sie diejenigen, die wirklich unterstüt- zung brauchen. sie vergessen die kommenden generationen, lassen die krankenschwester und den zahntechniker aber brav ihre beiträ- ge zahlen. sie vergessen diejenigen, die 30 jahre lang wirklich hart gear- beitet haben und nun nicht mehr können. sie verfahren nach dem motto „nach mir die sintflut". die folgen ihrer politik verschieben sie auf das jahr 2018; dann wird es ja ir- gendwie weitergehen. ich sage ih- nen: das ist nichts, frau nahles, wo- rauf man stolz sein kann. da fehlen die fachkräfte. da fehlt die unter- stützung für diejenigen, die ganz draußen sind. meine damen und herren, ges- tern haben sie gesagt, die union wolle gegenüber der spd vertrags- treu sein. mir wäre es lieber, sie wä- ren vertragstreu gegenüber denen, die es wirklich nötig haben: gegen- über unseren kindern und enkeln, gegenüber der umwelt und dem kli- ma, gegenüber all denen, die wirk- lich etwas riskieren, hart arbeiten und verantwortung für sich und an- dere übernehmen. die alle werden nämlich nicht fragen: „habt ihr euch in der großen koalition damals gut verstanden?", sondern die werden fragen: habt ihr eigentlich auch an uns und unsere zukunft gedacht? deswegen: übernehmen sie verant- wortung, meine damen und her- ren! (anhaltender beifall beim bündnis 90/die grünen) die vorratsdaten- speicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch.

debattendokumentation 7 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 w er er frau katrin göring- eckardt eben aufmerksam zugehört hat, der konnte den eindruck gewinnen, dass sich un- ser land im augenblick in einem aus- gesprochen schlechten zustand befin- det. da haben sie, frau göring-eckardt, an der wahrnehmung der allermeis- ten menschen in diesem lande kom- plett vorbeigeredet. sie haben kein wort zur wirtschaft- lichen situation verloren. in der tat, wir haben die niedrigste arbeitslosigkeit seit der wende, gleichzeitig den höchsten stand der beschäftigung. wir haben überschüsse in allen so- zialversicherungen. wir haben die höchsten steuereinnahmen in der ge- schichte dieses landes. bund, länder und unternehmen zusammen geben in diesem jahr 80 milliarden euro für forschung und entwicklung aus. auch wenn ich weiß, dass damit nicht alle probleme in diesem land schon gelöst sind– die wahrheit ist doch: dieses land steht augenblicklich ausgesprochen gut da, meine damen und herren. soetwaszusagen–ichweißdasaus eigener, noch gar nicht so lange zu- rückliegender erfahrung–-, fällt in der opposition schwer, aber sie hätten al- len grund gehabt, darauf hinzuwei- sen; denn, frau göring-eckardt, sie waren bei den grünen doch schon einmal fraktionsvorsitzende, nämlich als rot-grün vor zehn jahren die ar- beitsmarktreformen ganz entschlos- sen angepackt hat. sie haben einen ganz wesentlichen anteil daran, dass dieses land heute wirtschaftlich so stark ist. ich finde, auch die grünen können sich einmal über die wirtschaftlichen erfolge in diesem land freuen. jetzt kommt es darauf an, alles da- für zu tun, dass diese wirtschaftliche stärke erhalten bleibt, und dafür zu sorgen, dass alle menschen davon profitieren. wir wollen, dass alle bür- gerinnen und bürger in deutschland an der ökonomischen stärke teilha- ben können, meine damen und her- ren. dass es uns im augenblick so gut geht, ist keineswegs selbstverständ- lich. die krise auf der krim hat uns ge- zeigt, wie schnell die stabilität in europa in gefahr geraten kann. russ- land hat auf der krim eigenmächtig grenzen verschoben. das war ein kla- rer verstoß gegen das völkerrecht. trotzdem oder gerade deshalb ist es gut, dass die internationale gemein- schaft auf verhandlungen und diplo- matie setzt, um eine weitere eskalati- on zu verhindern. konflikte können militärisch entschieden werden; aber sie können nicht mit militärischen mitteln gelöst werden. deshalb bin ich froh, dass die bun- deskanzlerin und bundesaußenmi- nister steinmeier von anfang an klar- gemacht haben: es gibt keine militä- rischen optionen. dieser konflikt muss mit diplomati- schen und politi- schen mitteln bear- beitet werden, zum beispiel mit den di- rekten verhandlun- gen, die die bundes- kanzlerin angespro- chen hat. die menschen in der ukraine kämpfen gegen korruption und ge- walt. sie kämpfen für demokratie und für freie wahlen. ich wünsche mir, dass sie am 25. mai in der ukrai- ne diese freien wahlen ohne störun- gen, ohne behinderungen durchfüh- ren können und dass die einheit ihres landes erhalten bleibt. angesichts dieser existenziellen fra- gen, mit denen sich die ukrainer aus- einandersetzen müssen, empfinde ich es – ich weiß nicht, wie es ihnen geht –schonalseinengewissenluxus,dass wir hier und heute im bundestag die vorlage eines strukturell ausgegliche- nen haushalts beraten dürfen; ich glaube, das sollte man auch einmal er- wähnen. dieser haushalt ist nicht selbstverständlich. das ist eine zäsur. darauf mussten die bürgerinnen und bürger 46 jahre lang warten. 46 jahre haben wir neue schulden aufgetürmt. damit ist jetzt schluss. das ist eine ganz klare botschaft an die jungen menschen in diesem land: wir wol- len damit aufhören, politik auf dem rücken der jungen generation zu ma- chen. ich bedanke mich bei bundesfi- nanzminister schäuble, dass er uns ei- nen solchen haushalt vorgelegt hat. dafür müsste er eigentlich eine john- maynard-keynes-medaille bekom- men, wenn es so etwas gäbe. wir schaffen angesichts des hohen schul- denstandes zwar keine echten reser- ven, aber wir tun in wirtschaftlich gu- ten zeiten das mindeste, was wir tun können: wir legen einen ausgegliche- nen haushalt vor, damit wir in schlechten zeiten auch wieder hand- lungsfähig sein können. auf diese weise hat die letzte gro- ße koalition – darauf ist schon hinge- wiesen worden – entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute wirtschaft- lich stark sind. ich möchte ganz be- sonders peer steinbrück und olaf scholz erwähnen. ihnen haben wir es zu verdanken, dass deutschland in der krise von 2009 seine industrielle basis behalten hat. ohne kurzarbei- tergeld und konjunkturprogramm wäre vieles unwiederbringlich verlo- ren gegangen. gut, dass wir das ver- hindert haben. wir sollten aber natürlich auch nicht vergessen, dass jetzt ein struktu- rell ausgeglichener und im nächsten jahr ein vollständig ausgeglichener haushalt nicht allein das verdienst der bundesregierung und der politik sind; denn wir profitieren zwei- fellos auch von der schwäche der ande- ren. wir profitieren von historisch niedrigen zinsen durch die euro-krise. statt wie in 2008 40 milli- arden euro zahlt der bund in 2014 vo- raussichtlich nur noch 30 milliarden euro zinsen. das sind zwar 25 pro- zentweniger,aberessindimmernoch 10 prozent der gesamten steuerein- nahmen des bundes. mit anderen worten: 10 prozent der steuereinnah- men führen wir direkt an kapitalanle- ger ab, die jahrzehntelang von wach- sender staatsverschuldung profitiert haben. diese art der umverteilung können wir in zukunft beenden. egal wie die jeweilige ökonomische theorie zum schuldenmachen aus- fällt: faktisch verengen schulden und zinsen den spielraum für die gesam- te politik. sie begrenzen die hand- lungsfähigkeit des staates. wir wollen einen handlungsfähigen staat. des- halb ist ein ausgeglichener haushalt ein haushalt für die zukunft dieses landes. wir sagen ja zur schuldenbremse. aber die schuldenbremse darf keine investitionsbremse werden. über die schwarze null kann sich die schwäbische hausfrau nur dann richtig freuen, wenn ihr haus auch in schuss ist. ein ausgeglichener haushalt und öffentliche investitionen sind kein widerspruch. beides ist gleichzeitig möglich, wenn wir haushaltsüber- schüsse erwirtschaften und sie in die richtige richtung lenken. das tun wir. wir investieren in dieser legislaturpe- riode 6 milliarden euro mehr in bil- dung, 3 milliarden mehr in for- schung, 5 milliarden euro für die öf- fentliche verkehrsinfrastruktur und 700 millionen euro in den städtebau. wir entlasten länder und kommu- nen, damit sie selber wieder in die la- ge kommen, in bildung und infra- struktur zu investieren. ich sage ganz klar: die 6 milliarden euro, die wir den ländern für die ent- lastungindenbereichenkita,bildung und hochschule zugesagt haben, brauchen sie dringend; denn die län- der haben es natürlich schwerer als der bund, zu einem ausgeglichenen haushalt zu kommen. im bund ha- ben wir eine personalkostenquote von gut 8 prozent; in den ländern ha- ben wir eine personalkostenquote von gut 38 prozent. mit anderen wor- ten: niemand will, dass die länder für die haushaltskonsolidierung polizei- beamte, lehrer oder professoren nach hause schicken. sie müssen diesen personalbestand erhalten, teilweise sogar aufbauen. das sollten wir be- rücksichtigen und dafür sorgen, dass dieses geld möglichst bald zu den ländern kommt. wenn es neue spielräume im haus- halt geben sollte, müssen wir über ih- re verwendung reden. ich plädiere da- für, dass wir dann prioritäten setzen. dazu gehören für mich investitionen in eine moderne infrastruktur und in bessere bildungschancen. was die in- frastruktur angeht: die 5 milliarden euro reichen vermutlich nicht aus für eine durchgreifende verbesserung der situation. deshalb möchte ich herrn dobrindt, der im augenblick nicht anwesend ist, zurufen: wenn sie den schnellstmöglichen weg wählen, die einbeziehung der bundesstraßen in diemautzuerreichen,dannhabensie dabei die volle unterstützung der spd-bundestagsfraktion. imübrigenwartenunserekommu- nen auf weitere entlastung durch die reform der eingliederungshilfe. schließlich sind wir uns auch darü- ber einig, dass es in dieser wahlperi- ode eine bafög-erhöhung geben muss. es kann nicht sein, dass wir 10 milliarden euro für die rente verwen- den, aber am ende kein geld für bafög haben. das muss zur verfü- gung stehen, meine damen und her- ren. vielemenschenwundernsichbeim blick auf ihren gehaltszettel, wie we- niggeldvoneinerlohnerhöhungüb- rig bleibt. der grund dafür ist die steuerprogression. sie ist übrigens ei- ne errungenschaft des modernen staates, weil sie ganz im sinne der so- zialen marktwirtschaft sicherstellt, dass die starken schultern mehr tra- gen als die schwachen, und weil sie dadurch die kluft zwischen den ge- winnern und verlierern unserer ge- sellschaft verkleinert. aber wenn die progression so gestaltet ist, dass lohn- erhöhungenfürfacharbeiternachab- zug der steuern gerade zum erhalt der kaufkraft reichen, dann ist das weder fair noch gerecht. deshalb bin ich der meinung, dass wir über den abbau der kalten progression reden müssen, aber – das sage ich mit blick auf die debatte, die wir gestern hatten – oh- ne solide und vollständige gegenfi- nanzierung wird das nicht möglich sein. auf keinen fall wollen wir, dass nach einer tarifreform weniger geld für investitionen, bildung, infrastruk- tur und kommunale entlastung zur verfügung steht. wir brauchen beides: ein gerechtes steuersystem und investitionen für die zukunft. meine damen und herren, in den ersten hundert tagen haben die mi- nisterien gute arbeit gemacht; in den nächsten hundert tagen wird das par- lament die hauptrolle spielen. wir werden ein halbes dutzend wichtiger gesetze beraten und verabschieden. gestern hat das kabinett die eeg-re- form beschlossen. bei dieser reform geht es um nichts weniger als die ak- zeptanz der energiewende. ich sage: wenn wir mit der reform weiter zuge- wartet hätten, dann wäre absehbar ge- wesen, dass dieses jahrhundertprojekt im volkszorn der verbraucher und in derwutüberdieabwanderungindus- trieller arbeitsplätze untergegangen wäre. ich bin deshalb froh, dass sig- mar gabriel das verhindert hat. er hat es geschafft, gegenüber einer vielzahl von partikularinteressen das allgemeine wohl durchzusetzen. er hat es geschafft, gegen die europäi- sche kommission die industrierabat- te zu verteidigen. frau göring-eck- ardt, das hat doch nichts mit lobby für die industrie zu tun. das ist lobby für hochwertige in- dustrielle arbeitsplätze in deutsch- land. ich lade sie gerne zu einer personal- versammlung eines unternehmens ein, das stromintensiv produziert und im internationalen wettbewerb steht. dann können sie diese thesen ja noch einmal vortragen. wir begrenzen den anstieg der strompreise für verbraucher und er- halten die fähigkeit der stromintensi- ven industrie, zu wettbewerbsfähigen bedingungen in deutschland weiter zu produzieren. das hinzubekom- men, war gewiss ein politischer kraft- akt. dafür danke ich dem wirtschafts- minister. schon in der letzten woche hat das kabinett mit dem mindestlohn eines der wichtigsten projekte aus dem ko- alitionsvertrag auf den weg gebracht. der flächendeckende gesetzliche min- destlohn von 8,50 euro bedeutet für millionen von menschen in diesem land eine ganz spürbare direkte ver- besserung ihres lebens. die meisten der 4 millionen menschen, die weni- ger als 8,50 euro verdienen, bekom- men die größte lohnerhöhung ihres lebens. aber nicht nur das: ihrer ar- beit werden wert und würde zurück- gegeben. dass wir jetzt für alle arbeitnehmer eine gesetzliche lohnuntergrenze be- kommen, ist eine der wichtigsten so- zialreformen der letzten jahrzehnte. der mindestlohn gehört in eine lange reihefortschrittlichersozialergesetze in deutschland. das begann 1883 mit der absicherung im krankheitsfall; thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen thomas oppermann, spd: dieses land steht augenblicklich ausgesprochen gut da ein ausgeglichener haushalt ist ein haushalt für die zukunft des landes. © dbt/achim melde fortsetzung auf seite 8 euro-krise. statt wie in 200840 milli-

debattendokumentation 1927 gab es die absicherung bei ar- beitslosigkeit. 1957 kam die dynami- sche rente. 1995 kam der schutz bei pflegebedürftigkeit, der jetzt von ge- sundheitsminister gröhe und der ko- alition auf eine neue stufe gehoben wird. diese reformen sollten die ar- beitnehmer dort schützen, wo sie der freie markt nicht schützt. jetzt ergän- zen wir die soziale marktwirtschaft um einen schutz, der bisher gefehlt hat: der schutz vor hungerlöhnen, vor löhnen, bei denen man den gan- zen tag arbeiten muss, von denen man aber nicht leben kann. diese löhne wird es in zukunft nicht mehr geben. ich bedanke mich bei andrea nahles dafür, dass sie das so schnell vorangetrieben hat. in der gesetzesberatung werden wir allesbesprechen.aberwirsolltennicht so tun, als könnten wir einfach ganze branchen oder altersgruppen vom mindestlohn ausnehmen, ohne dass neue grobe verzerrungen auf dem ar- beitsmarkt herbeigeführt würden. dannentwickelnfindigeunternehmer daraus sofort wieder ein geschäftsmo- dell. solche anreize wollen wir nicht. diese anreize wollen übrigens auch die arbeitgeber nicht: ein unterneh- mer, der ordentliche löhne zahlt, will keinekonkurrenzdurchunternehmer, die mit billiglöhnen arbeiten. gesetzliche mindestlöhne und ta- rifverträge sorgen für fairen wettbe- werb und gute sozialpartnerschaft. beides wollen wir stärken. genauso wie der mindestlohn ist auch das rentenpaket ein gebot der gerechtigkeit und des respekts. denn eine erfolgreiche wirtschaft hängt nicht nur davon ab, dass wir kreative unternehmer und eine hohe produk- tivität haben, sondern sie hängt auch davon ab, dass die menschen das ge- fühl haben, dass es in diesem lande fair und gerecht zugeht. deshalb schließen wir mit der mütterrente ei- ne gerechtigkeitslücke. wir wollen, dass die lebensleistung von müttern nicht nur in sonntagsreden gewür- digt, sondern auch finanziell hono- riert wird. das gilt auch für die langzeitarbeit- nehmer. von allen menschen, die 2012 in altersrente gegangen sind, ta- ten dies 39 prozent bis zum alter von 63. dabei nehmen sie zum teil erheb- liche abschläge bei ihrer rente in kauf. wer im alter von 63 dann schon 45 jahre gearbeitet hat, der empfindet solche abschläge als eine ganz grobe ungerechtigkeit. viele von denen ha- ben schon mit 15 oder 16 zu arbeiten begonnen. diesen arbeitnehmern wurde nichts geschenkt. die mussten hart arbeiten, und deshalb wollen wir, dass sie jetzt nach 45 beschäftigungs- jahren schon mit 63 eine abschlags- freie rente bekommen. ich finde, wir sollten damit aufhö- ren, menschen, die 45 jahre gearbei- tet haben, als „potenzielle frührent- ner“ zu bezeichnen. viele von denen haben länger gearbeitet als die, die re- gulär in rente gehen. ich sehe nicht die gefahr einer ent- lassungswelle; die darf und wird es nicht geben. erstens haben die arbeit- geber es selber in der hand. ich glau- be nicht, dass sie erfahrene und qua- lifizierte arbeitnehmer vor rentenein- tritt in die arbeitslosigkeit schicken. zweitens werden wir im parlamenta- rischen verfahren dafür sorgen, dass es keine vorteile bringt, wenn arbeit- nehmer zwei jahre vor der rente frei- willig in die arbeitslosigkeit gehen. drittens gibt es bei vielen den wunsch, den übergang von der arbeit in die ren- te zwischen 60 und 67 und auch in der zeit danach flexibler zu gestalten. wir sind bereit, gemeinsam mit den kolleginnen und kollegen aus der union dafür nach wegen zu suchen; da sind wir gesprächsbereit. es gilt na- türlich das struck'sche gesetz: kein gesetz verlässt den bundestag so, wie esinihnhineingekommenist.aberes gibt auch ein zweites gesetz. dieses gesetz besagt: kein gesetzentwurf aus dem kabinett darf in der parlamenta- rischen beratung schlechter werden. es gilt sozusagen auch ein ver- schlechterungsverbot. daran werden wir uns orientieren müssen. wirbeschränkenunsabernichtauf ökonomische stärke und soziale ge- rechtigkeit. wir wollen auch, dass deutschlandeinmodernes,tolerantes und weltoffenes land bleibt. mit dem doppelpass und der einführung einer frauenquote in aufsichtsräten schaf- fen wir meilensteine im staatsbürger- schaftsrecht und bei der gleichstel- lung von männern und frauen. da- rauf haben die menschen in diesem lande lange gewartet. ohne die doppelte staatsbürger- schaft würden in den nächsten jahren 400 000 junge menschen, die in deutschlandgeborenundaufgewach- sen sind, zu einer schwerwiegenden entscheidung gezwungen. dabei ha- ben viele von ihnen zwei herzen in ei- ner brust. zusammen mit der integra- tionsbeauftragten ay- dan özo?uz bin ich der meinung, dass die integration in deutschland erfolg- reicher wird und bes- ser gelingt, wenn wir die jungen menschen nicht mehr zu dieser entscheidung zwin- gen. justizminister heiko maas und in- nenminister de maizière haben dazu einen sehr guten und unbürokrati- schen kompromiss erarbeitet. die beiden minister sind auch an- gesprochen, wenn es um das thema vorratsdatenspeicherung geht. der europäische gerichtshof hat jetzt ent- schieden. wenn sowohl das höchste deutsche gericht, das bundesverfas- sungsgericht, als auch das höchste eu- ropäische gericht die geltenden for- men der vorratsdatenspeicherung ver- werfen, dann sollten wir einen mo- ment innehalten und überlegen, was das bedeutet. ich glaube, dass ein schneller nationaler alleingang jetzt nicht die richtige antwort ist. wir müssen genau überlegen, wie wir das verhältnis von freiheit und si- cherheit bestimmen wollen. wir müs- sen sehr sorgfältig überlegen: wie viel freiheit sind wir bereit herzugeben für mehr sicherheit? das ist die grundla- ge, auf der wir jetzt miteinander spre- chen müssen, wenn es darum geht, wie mit der situation umzugehen ist. ich bin sicher, dass wir am ende eine gute entscheidung treffen werden. meine damen und herren, manue- la schwesig ist die erste frauenminis- terin in deutschland, die mit der mehrheit dieser koalition eine gesetz- liche frauenquote für börsennotierte unternehmen auf den weg bringt. kleine und mittlere unternehmen müssen sich künftig selbst verbindli- che vorgaben machen. für die einen gilt eine gesetzliche regelung, für die anderen eine selbst- verpflichtung. das schöne daran ist: wir können sehen, was besser funk- tioniert. die unternehmen werden jetzt in einen wettbewerb um die qualifizier- testen frauen eintreten. ich sage ihnen: dieser wettbewerb wird nicht scheitern; denn noch nie gab es so viele gut ausgebildete frau- en in deutschland wie heute. meine damen und herren, den kommunen, die derzeit mit steigen- den mieten und wachsenden sozialen problemen zu kämpfen haben, sagen wir ganz klar: wir lassen sie nicht im stich! deshalb haben wir schnelle hilfen für die städte verabredet, die sich allein nicht helfen können. bau- ministerin barbara hendricks wird dazu die mittel für das programm „soziale stadt“ mehr als verdreifa- chen.damithelfenwirauchdenstäd- ten, die von einer punktuell konzen- trierten zuwanderung besonders be- troffen sind. und, ja, wir brauchen in den gro- ßen ballungszentren die mietpreis- bremse; nicht überall, aber wir brau- chen sie dort, wo alteingesessene mieter durch steigende mieten aus ihrem stadtviertel verdrängt werden. wir brauchen sie dort, wo die sozia- le mischung in unseren städten be- droht ist. und wir brauchen sie nicht zuletzt dort, wo familien keine wohnung mehr in der nähe von ki- ta und schule finden. deshalb muss es in bestimmten fällen die mög- lichkeit geben, den dramatischen anstieg der mieten zu stoppen. das tun wir. genauso müssen wir auf dem markt der immobilienmakler aufräu- men. dort gibt es eine große unge- rechtigkeit: viele menschen bezahlen maklergebühren,obwohlsienieinih- rem leben einen makler beauftragt haben. hier führen wir jetzt das prin- zip „wer die musik bestellt, der be- zahlt sie auch“ ein. das ist soziale marktwirtschaft. in den nächsten wochen und mo- naten kommt einiges auf uns zu. bis zur sommerpause werden wir in den ausschüssen und im plenum intensiv über die gesetzentwürfe beraten. ich freue mich auf die beratungen in der koalition, auf die beratungen mit vol- kerkauderundmitgerdahasselfeldt. ich glaube, die große koalition wird am ende zeigen, dass wir auch bei schwierigen gesetzen zu vernünftigen kompromissen kommen. das wird deutschland ökonomisch stärker und moderner machen, und es wird das leben der menschen in diesem lande stück für stück verbessern. (anhaltender beifall bei der spd - beifall bei der cdu/csu) 8 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 i n der regierungserklärung der bundeskanzlerin zum start dieser großen koalition und gestern in der rede des bundesfinanzministers zur einbringung des haushalts 2014 ist eine zentrale botschaft dieser gro- ßen koalition immer wieder formu- liert worden: wir wollen durch unse- re gemeinsame arbeit in dieser koali- tion erreichen, dass es den menschen nach diesen vier jahren besser geht als jetzt. das ist ein ambitioniertes ziel, weil – darauf hat thomas opper- mann zu recht hingewiesen – unser land schon jetzt gut dasteht und weil es den menschen schon jetzt objektiv und im vergleich zu den menschen in anderen ländern in europa und in der welt gut geht. was ist der maßstab dafür, dass wir sagen können: „es geht den menschen besser“? da kann man unterschiedli- che punkte formulieren. ich glaube, der entscheidende punkt ist, dass die menschen arbeit haben und die junge generation chancen hat und damit jung und alt, auch die mittlere gene- ration, jeder in unserem land, durch eigene arbeit ihr leben gestalten kön- nen. das ist es, was soziale marktwirt- schaftverlangt.dashatetwasmitwür- de zu tun. dass jeder aus eigener kraft sein leben gestalten kann, das ist un- ser ziel in dieser großen koalition. um das zu erreichen, brauchen wir unsere industrielle basis. die bundes- kanzlerin hat vorhin darauf hingewie- sen, dass bei uns der industrielle sek- tor noch gut 20 prozent bei der wert- schöpfung ausmacht. wenn man die dienstleistungen, die zu diesem be- reich gehören, hinzurechnet, ist der anteil sogar noch höher. ich bin au- ßerordentlich froh, dass prognosen – daran sieht man übrigens, wie das mit prognosen so ist –, die einmal aufge- stellt worden sind, dass wir auf dem direkten und schnellen marsch von der industriegesellschaft in die dienstleistungs- und informationsge- sellschaft seien, gott sei dank nicht eingetreten sind. überall in europa können wir es beobachten: dort, wo es mit dem industriellen sektor nicht stimmt, geht es den menschen nicht so gut wie bei uns in der bundesrepu- blik deutschland. deshalb ist es notwendig und wich- tig, die wirtschaftliche position, die wirtschaftliche stärke unseres landes zu erhalten. die wirtschaftliche stärke hängt natürlich von einigen faktoren ab. gerade in einem industrieland ist die energieversorgung zentral. man schaut in der ganzen welt auf uns, ob ein industrialisiertes land wie deutschland die energiewende so hinbekommt, dass die wirtschaft wei- terhin gut laufen kann. das ist wahr- scheinlich eines der größten vorha- ben, das diese große koalition bewäl- tigen muss. erste schritte wurden mit der re- form des eeg gemacht. natürlich kann man sich wünschen, dieses oder jenes etwas schneller zu erreichen. aber wir wissen in unserem land doch nicht nur aus der diskussion über das eeg, dass wir in diesem fö- deralen staat nur dann gute lösungen finden, wenn bund und länder zu- sammen zu einem ergebnis kommen. in der letzten woche gab es hier durchaus einen durchbruch. wenn wir dann in zwei jahren zum aus- schreibungsmodell kommen, sieht diesituationbeimeegohnehinnoch einmal anders aus. ich wünsche mir jetzt, dass im ge- setzgebungsverfahren auf jeden fall - da stimme ich thomas oppermann zu – keine verschlechterungen eintre- ten, sondern vielleicht noch verbesse- rungen und dass jeder seinen beitrag dazu leistet, dafür auch im bundesrat volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil-tuttlingen volker kauder, cdu/csu: ein beitrag dazu, dass es den menschen besser geht genauso wie der mindestlohn ist auch das rentenpaket ein gebot der gerechtigkeit. © dbt/achim melde fortsetzung von seite 7: thomas oppermann (spd) 400000 junge menschen, die in

debattendokumentation 9 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 die erforderlichen mehrheiten zu be- kommen. wir haben in der letzten legislaturperiode zweimal anläufe genommen und hier im bundestag beschlüssegefasst,umdaseegzuver- ändern und zu einer kostengünstige- ren situation zu kommen, und sind zweimal im bundesrat gescheitert. deswegen kann man es gar nicht hoch genug einschät- zen, wenn es jetzt ge- lingt, die länder mit ins boot zu nehmen. eine der großen sor- gen nicht nur unserer wirtschaftspolitiker in beiden fraktionen, sondern von uns allen war, dass unse- re wirtschaftliche stärke durch ent- scheidungen der eu-kommission ge- fährdet werden könnte. man hat es ei- gentlich gar nicht glauben können, dass sich eine eu-kommission auf den weg macht und diejenigen in europa, die stark sind und damit ganz europa mitnehmen können, womög- lich schwächen will. ich weiß, welch schwierige verhandlungen das waren. herr wirtschaftsminister gabriel, wir sind als cdu/csu-bundestagsfrakti- on sehr vorsichtig mit lob vor allem an sozialdemokratische wirtschafts- minister. wir sind da sehr zurückhal- tend. aber wir sind auch fair und anstän- dig im umgang miteinander. deswe- gen sage ich ihnen: kompliment für das, was sie in brüssel für unsere wirt- schaft und für unser land erreicht ha- ben. die voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es wirtschaftlich wei- tergeht, heißt aber auch: investitio- nen in die zukunft. wie die zukunft unserer wirtschaft aussieht, kann man sich in diesen tagen auf der messe in hannover sehr genau an- schauen. bei aller faszination über das, was man dort erleben kann, zum beispiel wie roboter miteinander umgehen, stellen sich aber auch gro- ße fragen. man fragt sich: gelingt es uns in deutschland, auch in zu- kunftsbereichen und nicht nur in der klassischen produktion fuß zu fas- sen? alles, was diese roboter mitei- nander machen, was ihnen antrai- niert wurde, wird von irgendwoher, von großen rechenzentren aus ge- steuert. diese werden heute als cloud bezeichnet, „wolke“. die un- ternehmer sagen uns, dass es in europa keine einzige institution gibt, die clouds in der notwendigen grö- ße zur verfügung stellt. dann ist man überrascht – vielleicht auch der eine oder andere von ihnen –, wenn man hört, dass jemand, von dem man geglaubt hat, er sei ein digitaler buchhändler oder warenversender, der größte cloud-besitzer ist. ich spreche dabei von amazon. amazon ist kein europäisches und schon gar kein deutsches unternehmen. die wirtschaft braucht diese unterneh- men aber, damit die abläufe funktio- nieren. jetzt wird auf uns und vor allem auf den bundesinnenminister die frage zukommen: wie kann man unserer wirtschaft helfen, damit das, was sich in der cloud abspielt, auch sicher ist? ichmöchtedarumbitten,dasswiruns alle folgende frage stellen: was kön- nen wir machen, damit es nicht nur ein oder zwei monopolisten gibt, die diesen markt beherrschen, sondern wir selber zum zug kommen? wer ei- nen so starken in- dustriellen sektor hat, muss nach mei- ner auffassung die digitalen vorausset- zungen schaffen, und zwar möglichst im eigenen land, und darf nicht von anderen abhängig sein. dafür müssen wir unsere ganze kraft einsetzen. wir müssen für sicherheit sorgen und kraftanstrengungen unterneh- men, um hier voranzukommen. mit diesem bundeshaushalt leisten wir einen beitrag dazu, dass es den menschen besser geht. wolfgang schäuble hat darauf hingewiesen, dass wir in dieser legislaturperiode ein ambitioniertes projekt haben, nämlich einen haushalt ohne neue schulden vorzulegen. dieses projekt beginnt in diesem jahr. 2015, 2016 und 2017 stehen wir dann vor der gro- ßen herausforderung, keine neuen schulden zu machen. lieber wolf- gang schäuble, herzlichen dank, dass dieser weg gegangen wurde. eines muss aber klar sein – das sage ich an die gesamte koalition gerichtet –: wolfgang schäuble ist darauf ange- wiesen, dass wir alle mitmachen. das kann nicht nach dem motto gesche- hen: da müht sich einer, einen haus- halt ohne schulden zu machen, und andere überlegen, wie man neue pro- jekte in den haushalt einbringen kann. – deswegen sage ich zu, dass wir in diesen haushaltsplanberatun- gen die vorgaben nicht überschreiten werden. wir werden eher versuchen, noch etwas weniger ausgaben zu pro- duzieren. es ist die aufgabe einer re- gierungskoalition, einen solch erfolg- reichen weg zu unterstützen. das wer- den wir auch tun. im hinblick auf die wirtschaftliche entwicklung – wolfgang schäuble hat völlig zu recht darauf hingewiesen – spielt auch zuverlässigkeit eine rolle. lieber kollege oppermann, man kann hier ruhig einmal sagen, dass die zusammenarbeit mit ihnen gut ist und wir unsere projekte gut voran- bringen. allen formulierungen in dem einen oder anderen organ oder magazin zum trotz bin ich sicher: wir werden diese große koalition zu ei- nem genauso großen erfolg führen wie die letzte. frau göring-eckardt, es tut mir ja außerordentlich leid. ich hätte mich genauso gefreut, wenn ich hätte sagen können,dasswirgutzusammenarbei- ten. aber sie wollten nicht. daher ist jetzt schluss mit dem thema. die grünen mögen sich beruhigen. wir können das nachher noch bilate- ral besprechen. diewirtschaftmusssichdaraufver- lassen können, dass sie die großen in- vestitionen, von denen ich vorhin ge- sprochen habe, auch finanziert be- kommt. nicht aus jux und tollerei, sondern um die wirtschaft in diese lage zu versetzen, haben wir gesagt: das geld muss in unseren mittelstän- dischen betrieben und in der wirt- schaft bleiben. deshalb gibt es in die- ser legislaturperiode keine steuerer- höhungen. denn alle steuererhöhun- gen, auch eine erhöhung des sogenannten spitzensteuersatzes, schlagen bei den familiengeführten unternehmen sofort durch. deswe- gen sage ich es an dieser stelle noch einmal: es gibt in dieser legislaturpe- riode keine steuererhöhungen, weder bei der einkommensteuer noch bei der vermögensteuer oder der erb- schaftsteuer. das muss ich so klar betonen, um auf einen punkt eingehen zu können: ich teile die auffassung, dass wir den menschen bei der kalten progression durchaus etwas zurückgeben könn- ten. das ist übrigens eine auffassung, die sie, lieber thomas oppermann, in der letzten legislaturperiode bedauer- licherweise nicht geteilt haben. wenn sie diese auffassung geteilt hätten, wären wir im bundesrat letztes jahr schon weiter gekommen. jetzt wird die diskussion neu ge- führt. ich sage in aller bestimmtheit: es wird, ganz egal, welches projekt an- gedacht wird, auf keinen fall eine ge- genfinanzierung durch steuererhö- hungen geben. wer das will – ich ha- be das ein bisschen herausgehört –, muss seine pläne gleich begraben. es nützt relativ wenig – darüber sollten wir uns vielleicht demnächst einmal unterhalten –, ständig zu sa- gen: „wir könnten uns dies oder jenes vorstellen“, und dabei den heimli- chen dissens zu haben, dass die einen steuererhöhungen wollen und die an- deren nicht. dann lassen wir das mit der kalten progression lieber. steuer- erhöhungen sind kein ziel und keine maßnahme. wenn wir die kalte progression ab- mildern und die kommunen damit weniger steuereinnahmen haben, darf man aber nicht jammern: „die kommunen brauchen geld“, und er- warten, dass der bund dies alles kom- pensiert. liebe kolleginnen und kol- legen, wir sind bereit, den kommu- nen zu helfen, und wir sind auch be- reit, den ländern zu helfen; wir haben dafür im haushalt mittel vorgesehen. aber eines geht beim besten willen nicht: dass man das austarierte system der finanzierung durch steuern im föderalismus dieses landes völlig auf den kopf stellen will. steuermehrein- nahmen werden geteilt nach dem schlüssel: 48 oder 49 prozent be- kommt der bund, 52 oder 51 prozent die länder. der bund hat den kleine- ren anteil, die länder den größeren anteil. aber wenn es um steuerentlas- tungen, um steuersenkungen geht, heißt es gern: da beteiligen wir uns nicht. – man kann nicht bei mehrein- nahmen vom verteilungsschlüssel profitieren, aber wenn es, wie bei der abmilderung der kalten progression, um steuersenkungen geht, erwarten, dass der bund alles kompensiert. ich kann nur sagen: eine solche verschie- bung dürfen wir nicht mitmachen; sonst kommt das gesamte system ins wanken. da sind wir uns einig, lieber tho- masoppermann;dannkannmandas aber auch durch beifall entsprechend zeigen. – damit wäre dieser punkt auch geklärt. man muss bestimmte dinge klarmachen, damit es da keine probleme gibt. der letzte punkt, auf den ich noch zu sprechen kommen möchte: damit es den menschen besser geht nach diesen vier jahren, muss es auch ge- recht zugehen. in diesem zusammen- hang wird über das thema generatio- nengerechtigkeit gesprochen. auch beim thema generationengerechtig- keit kann man mehrere faktoren an- sprechen. der erste punkt für genera- tionengerechtigkeit ist, dass wir den jungen menschen - es sitzen heute sehr viele junge menschen auf der tri- büne - eine anständige ausbildung er- möglichen; denn das ist die einzige chance, dass sie nachher ein gutes le- ben führen können. dafür sind – das haben wir im rah- men der föderalismusreform be- schlossen – zunächst einmal die län- der zuständig. der bund ist bereit, ei- nen beitrag dazu zu leisten. der ist aber nur denkbar, wenn wir uns auch inhaltlichbeteiligenkönnen.dielän- derkönnenvombundnichterwarten, dass er geld gibt, sich aber ansonsten raushält. das ist nicht der weg, den wir hier im deutschen bundestag be- schreiten können. die ausbildung, auch über univer- sitäten, ist der erste punkt. der zweite punkt ist, dass wir der jungen generation die möglichkeit geben müssen, ihre vorstellungen von politik und davon, wie sie leben wol- len, auch umzusetzen. das wird ohne finanz- mittel nicht gehen. jetzt sage ich einmal folgendes: die diskus- sion, die jetzt darüber geführt wird, in wel- chemumfangdieren- tenpakete die chancen der jungen generation beeinträchtigen, ist die eine seite. viel entscheidender als die- se rentenpakete, die natürlich auch fi- nanziert werden müssen, ist aber, dass wir der jungen generation nicht jahr für jahr neue schulden aufladen; denn diese schulden haben etwas un- angenehmes: sie verlangen zinsen und rückzahlung; daran kann man nichts ändern. deswegen sage ich: bei aller aufgeregtheit und auch bei man- chem richtigen hinweis in der ren- tendebatte sollten wir klar und deut- lich machen: das, was wolfgang schäuble mit dem ausgeglichenen haushaltvorlegt,hatmehrbedeutung für die generationengerechtigkeit als vieles andere. das muss klar und deut- lich so gesagt werden; da sollten wir uns überhaupt nicht irritieren lassen. ein exportland mit einem großen industriellen sektor wie deutschland braucht natürlich märkte. in diesem zusammenhang wird oft über die stärkung der binnenkaufkraft gespro- chen. das ist auch okay. du, thomas, und ich, wir wissen aber, dass in un- seren heimatländern so viele autos gebaut werden, dass man sie durch noch so viel binnenkaufkraft gar nicht auf unseren heimatmarkt bringen kann. deswegen brauchen wir märk- te. der europäische markt spielt hier nach wie vor eine zentrale rolle als rückgrat unserer exportnation. es gibt natürlich den amerikanischen markt, den chinesischen markt und andere; aber wir brauchen ein festes standbein, um nicht von diesen märkten abhängig zu sein. das ist mit ein grund dafür, dass wir uns darum bemühen - im übrigen durchaus er- folgreich -, europa wieder flottzuma- chen. das ist das zentrale thema: europa muss wieder wettbewerbsfä- hig werden. man kann ja sagen: in der vergan- genheit sind fehler passiert. das gibt es. wenn man fehler aber mehrfach hintereinander macht, dann ist das kein fehler mehr, sondern dumm- heit. ein entscheidender fehler war, dass wir uns immer wieder nicht an dieregelngehaltenhaben,diewiruns selber gegeben haben. jetzt wird es endlich einmal zeit, damit es auch je- der kapiert, dass die regeln und ge- setze, die wir uns gegeben haben, auch eingehalten werden. deshalb habe ich – wahlkampf hin oder her – wenig verständnis dafür, dass gerade der präsident des europäischen parla- ments mit solchen regeln und geset- zen etwas lax umgeht. das sind fal- sche signale an frankreich. jedes signal an frankreich, dass man die regeln nicht einhalten muss, wird doch in griechenland und an- derswo aufmerksam verfolgt. deswe- gen kann ich nur sagen: regeln, die man sich gegeben hat, müssen einge- halten werden. nur so erreichen wir zu- verlässigkeit in ei- nem notwendigen prozess. ein letzter punkt zum thema märkte: auch das mit den amerikanern weiter zu verhandelnde und noch abzu- schließende freihandelsabkommen ist bedeutend. man kann jetzt darüber philosophieren, wie viele arbeitsplät- ze das schaffen wird oder nicht. wenn freihandelsabkommen keinen sinn hätten, dann hätte man sie mit ande- ren nicht geschlossen. sie haben ei- nen sinn. wir sind dabei, ein solches abkommen mit anderen ländern wie schon mit japan abzuschließen; mit amerika halte ich das auch für not- wendig. es ist aber auch klar, dass wir die sorgen und ängste, die in diesem zu- sammenhang aufkommen, diskutie- ren und ernst nehmen müssen, dass wir mit den menschen darüber reden müssen. wir müssen auch klarma- chen, was mit einem solchen abkom- men beabsichtigt ist. wir dürfen die argumentationshoheit nicht denen es gibt in dieser legislaturperiode keine steuer- erhöhungen. im hinblick auf die wirtschaftli- che entwicklung spielt auch zuversicht eine rolle. fortsetzung auf seite 10

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 überlassen, die aus ideologischen gründen gegen ein freihandelsab- kommen sind. das darf auf keinen fall geschehen. wir müssen die sorgen ernst neh- men. es ist richtig, das vor ort zu er- klären. das können nicht allein kommission oder regierung ma- chen. vielmehr werden wir in unse- ren wahlkreisen darauf angespro- chen. deswegen haben wir in der koalition beschlossen, uns an der diskussion offensiv zu beteiligen. wir haben in der koalition, zwi- schen spd- und cdu/csu-bundes- tagsfraktion, eine arbeitsgruppe ver- einbart, in der kolleginnen und kol- legen aus allen bereichen sind, die mit diesem thema zu tun haben, um uns in diesen prozess einzuklinken und mit zu argumentieren. wir wer- den dieses thema nicht einer euro- päischen verhandlungskommission überlassen. es ist für unser land viel zu wichtig, als dass wir es im bun- destag, in den koalitionsfraktionen ignorieren könnten. ich bin dankbar dafür, dass es gelungen ist, hier ge- meinsam einen weg zu finden. liebe kolleginnen und kollegen, wir werden diesen haushalt in un- seren fraktionen, in der koalition und auch in diesem parlament in- tensiv diskutieren und zum ab- schluss bringen. dann freuen wir uns schon auf den nächsten haus- halt, der bald kommen wird, den haushalt 2015. ich sage den haus- hältern beider fraktionen einen herzlichen dank für ihre arbeit und ihre mühen. ich sage auch denjenigen in der opposition, die uns auf diesem weg begleiten, einen herzlichen dank. wenn sie uns steine in den weg le- gen, frau roth, können sie nicht er- warten, dass ich mich dafür bedan- ke. wenn sie konstruktiv sind, be- danke ich mich schon jetzt bei ihnen für ihre arbeit. diese haushalte werden in den nächsten jahren immer wieder maß- stab und beurteilungsfaktor für uns sein; denn daran können wir sehen, dass es den menschen nach vier jah- ren großer koalition in diesem land besser geht. (anhaltender beifall bei der cdu/csu - beifall bei der spd) j etzt wollen wir einmal ehrlich übers geld reden. „die zocker sind zurück“, heißt es im han- delsblatt in einem artikel vom vor- tag. das stimmt leider. es werden wieder hochriskante geschäfte mit gefährlichen schrottanleihen ge- macht. firmen, die nur eine einge- schränkte kreditwürdigkeit besitzen, bekommen von den geldhäusern wieder geld. das geschäft mit hoch- riskanten krediten hatte im jahr 2008, dem krisenjahr in europa, ein volumen von fast 80 milliarden dol- lar, vier jahre später von 90 milliar- den dollar. auch die verschachtelten kreditverbriefungen, die 2008 ein auslöser der finanzkrise waren, ver- kaufen sich wieder prächtig. die vor- läufer einer neuen finanzkrise sind für jeden, der es sehen will, sichtbar. sie, meine damen und herren von der regierungsbank, dürfen davor nicht die augen verschließen und hier heile welt spielen. frau merkel, sie haben sich hier als vorreiterin der regulierung darge- stellt. das stimmt nicht; das lässt sich in der realität nicht nachweisen. ganz im gegenteil: alle guten vor- sätze, die finanzmärkte zu regulie- ren, scheinen vergessen. ich darf sie an ihre eigenen worte erinnern. sie sagten am 5. oktober 2008 – zitat – : wir sagen außerdem, dass diejeni- gen, die unverantwortliche geschäf- te gemacht haben, zur verantwor- tung gezogen werden. dafür wird die bundesregierung sorgen. das sind wir auch den steu- erzahlern in deutschland schuldig. wir sagen den sparerinnen und spa- rern, dass ihre einlagen sicher sind. auch dafür steht die bundesregie- rung ein. frau merkel, ich frage sie: wer wurde denn nun wirklich zur re- chenschaft gezogen? warum dürfen zocker jetzt schon wieder unverant- wortliche geschäfte machen? wa- rum haben sie die finanzmärkte nicht wirksam reguliert? ich kann ihnen die antwort geben: sie haben vor diesen finanzmärkten bedingungslos kapituliert. das wer- den wir nicht akzeptieren. sie haben den banken sogar noch goldene rettungsschirme aufge- spannt. auch hierzu gibt es ein zitat, jetzt von herrn schäuble. am 24. ju- li 2010 erklärten sie: solange angela merkel bundeskanz- lerin ist und ich fi- nanzminister bin, würden sie diese wette verlieren. die rettungsschirme lau- fen aus. das haben wir klar vereinbart. die wahrheit sieht ganz anders aus. der rettungsschirm esm existiert und ar- beitet streng abgeschirmt von der öf- fentlichkeit im interesse der banken. wir wollen endlich wissen, was mit unserem geld geschieht, meine da- men und herren. in der süddeutschen zeitung stand anfang der woche ein artikel mit der überschrift „der geruch ab- sterbender demokratie“. ich zitiere daraus: diese gegenwart bringe eine art „überbürger“ hervor, der den rest- bürgern keine rechenschaft mehr schuldig sei. verfassungen und sozia- le übereinkünfte haben grenzen, die finanzwelt nicht. meine damen und herren von der regierung, ihre bedingungslose kapitulation vor den finanzeliten, den „überbürgern“, bedroht die existenzen von millionen von men- schen in unserem land, in europa und in der ganzen welt. das können wir nicht länger hinnehmen. ihre bedingungslose kapitulati- on vor den finanzeliten bringt rei- henweise demokratien in europa ins wanken. sie müssen sich doch fragen: warum erstarken faschisti- sche, rassistische und antisemiti- sche parteien in vielen staaten europas? die letzten wahlen haben es gezeigt. sie erstarken, weil die herrschende politik in brüssel und in berlin versagt hat, weil die poli- tik ihre versprechen immer wieder gebrochen hat. immer mehr menschen gewinnen den eindruck, dass die politik ihnen keine sicherheit vor den finanz- märkten bieten kann. sie fühlen sich von den „überbürgern“ auf dem fi- nanzmarkt, auf dem arbeitsmarkt und auf dem wohnungsmarkt schutzlos ausgeliefert. wenn viele menschen die hoff- nung verlieren, dann müssen wir uns doch fragen: was folgt daraus? hoff- nungslosigkeit för- dert entweder ag- gression oder gren- zenlose gleichgül- tigkeit gegenüber der demokratie. das müssen wir gemeinsam verhindern. herr schäuble erklärt als finanz- minister immer gern, dass die ande- ren staaten die finanzmarktregulie- rung nicht wollten und auch eine fi- nanztransaktionsteuer in europa kaum umsetzbar sei. aber, herr schäuble, sind sie in europa wirk- lich so wenig durchsetzungsfähig? ich glaube das nicht. ich traue ihnen mehr zu, wenn sie nur wollen. warum gelang es dieser bundesre- gierung, brutale kürzungspakete in griechenland, portugal, spanien und italien durchzusetzen, von de- nen sich diese länder noch in zehn jahren nicht erholt haben werden? warum gelingt es der bundesregie- rung, ganze staaten neoliberal um- zukrempeln, aber warum soll es ihr nicht gelingen, die finanzmärkte zu regulieren? das ist nicht zu verste- hen. aber machen wir es etwas kleiner. wenn die bundesregierung sich an- geblich in europa nicht durchsetzen kann, wenn es um die gerechte be- steuerung von spekulanten geht, wa- rum fangen sie nicht einfach in deutschland damit an? frau merkel, sie haben gesagt, deutschland sei vorreiter der regulierung. darum fra- ge ich sie: warum gibt es nicht we- nigstens in deutschland eine finanz- transaktionsteuer? das wäre doch der logische anfang. in deutschland kann niemand diese bundesregierung daran hin- dern, ein gerechtes steuersystem ein- zuführen und die finanzeliten in ih- rem desaströsen handeln einzu- schränken, außer dieser regierung selbst. aber – herr kauder hat es ge- rade noch einmal unterstrichen – mit dem koalitionsvertrag haben sich union und spd selbst schwere ket- ten angelegt. es ist, finde ich, ein bei- spielloser akt der selbstfesselung; denn dieser koalitionsvertrag schließt steuergerechtigkeit definitiv aus. das ist der falsche weg. deutschland ist nach analysen des internationalen währungsfonds ei- nes der wenigen länder in europa, das sein potenzial, seine spielräume bei den staatseinnahmen nicht nutzt. dieser spielraum macht nach aussagen des internationalen wäh- rungsfonds, also nicht der linken, immerhin rund 80 milliarden euro zusätzliche einnahmen aus. 80 mil- liarden! stellen sie sich das einmal vor: mit 80 milliarden euro könnte man eine wirklich gerechte rentenre- form beschließen, ohne die kassen zu plündern. man könnte endlich das kindergeld erhöhen. es ist doch eine lächerliche aktion, dass man die versprochene erhöhung des kinder- gelds ins irgendwann, ins nirwana verschiebt, nur um von der schwar- zen null weiter träumen zu können. von der schwarzen null haben die kinder und ihre familien wirklich nichts, herr schäuble. aber nein, die regierung will die- se großen spielräume nicht nutzen. sie hat sich selbst ketten angelegt, wenn es um die gerechte besteuerung von vermögenden geht. sie hat sich auch ketten angelegt, wenn es um die steuerliche entlastung der mittel- schicht geht, die unter der kalten pro- gression leidet. wir finden als linke: das ist verantwortungslos und sozial ungerecht. in den letzten monaten wurde viel über den fußballmanager hoeneß in den medien berichtet. sie erinnern sich: er hatte an den steuerbehörden vorbei unbemerkt 28,5 millionen euro an steuern hinterzogen. aber warum fragt eigentlich niemand, wieso so viele steuerbetrüger in un- serem land unentdeckt bleiben kön- nen? ich kann ihnen die frage rela- tiv leicht beantworten. allein in den letzten zehn jahren ist die zahl der steuerberater um 30 prozent und die der steueranwälte sogar um 60 pro- zent gestiegen. aber im gleichen zeit- raum wurden in den finanzämtern, die die kontrolle ausüben, 5 prozent der stellen abgebaut. das passt doch wirklich nicht zusammen. auch das scheint in vergessenheit geraten zu sein: der bundesfinanz- minister hatte sich verpflichtet, 500 prüfer beim bundeszentralamt für steuern einzustellen. diese prüfer des bundesamtes sollten die kolle- gen aus den ländern bei der kontrol- le von unternehmen unterstützen. doch weder der bundesfinanzminis- ter noch die landesfinanzminister haben offensichtlich ein interesse daran, unternehmen bei der steuer- gestaltung auf die schliche zu kom- men. mein fazit: diese bundesregierung hat auch in deutschland kein inte- resse, alle bürgerinnen und bürger gleich zu behandeln. diese unhalt- baren zustände wollen und müssen wir ändern, wenn die menschen nicht den glauben an demokratie und gerechtigkeit verlieren sollen. ob diese bundesregierung zu- kunftsfähig ist, wird sich daran zei- gen, ob sie es schafft, den finanz- markt zu regulieren. auch ein ausge- glichener haushalt wäre nichts wert, wenn er von der nächsten finanzkri- se aufgefressen würde. diese erfah- rung musste übrigens – wollen wir noch einmal an ihn erinnern – der damalige finanzminister peer stein- brück machen, der 2008, kurz vor dem ausbruch der finanzkrise, hier im deutschen bundestag stolz die schwarze null an die wand malte. er sagte damals noch – wir erinnern uns auch daran –, die finanzkrise habe nur etwas mit amerika zu tun. ame- rika war dann schnell sehr nah. auch daran sollten wir uns erinnern. von der schwarzen null von peer steinbrück blieb ein schwarzes loch übrig, in dem die bundesregierung milliarden für die rettung von ban- ken versenkte. die schwarze null wurde damals den banken geopfert. das darf sich nicht wiederholen. (beifall bei der linken) gesine lötzsch (*1961) wahlkreis berlin-lichtenberg dr. gesine lötzsch, die linke: die »schwarze null« darf nicht den banken geopfert werden von der „schwarzen null“ von peer steinbrück blieb ein schwarzes loch. © dbt/achim melde fortsetzung von seite 9: volker kauder (cdu/csu)

debattendokumentation 11 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 k ollegin lötzsch, ich kann ih- re aussage nicht unwider- sprochen stehen lassen, dass 2008/2009 die schwarze null den banken geopfert wurde. nein, wir haben damals in der großen koali- tion angesichts der krise und in der hoffnung, dass ein haushalt ohne schulden in greifbarer nähe war – einen solchen haushalt hatten wir mit ganzer kraft angestrebt –, das ge- macht, was klug und verantwortlich gegenüber den menschen in deutschland war. wir haben näm- lich zwei konjunkturpakete im um- fang von über 80 milliarden euro aufgelegt. wir haben diese pakete weit gefächert und den kommunen 10 milliarden euro gegeben, um zu investieren. wir haben übrigens auch das kurzarbeitergeld einge- führt, was viel geld gekostet hat. warum haben wir das gemacht? wir haben das gemacht, um die menschen in deutschland in dieser krise in lohn und brot zu halten. wir haben das gemacht, um die un- ternehmen zu stärken, damit sie ih- re guten mitarbeiter nicht entlassen müssen. wissen sie was? das war ei- ne großartige entscheidung; denn das ist das geheimrezept dafür, dass wir so gut durch die krise gekom- men sind. insofern fällt es mir natürlich aus- gesprochen schwer, ausgerechnet ih- nen, frau lötzsch, die erinnerung an peer steinbrück zu überlassen. da- rum möchte ich meine rede gerne mit einem zitat beginnen: wir haben jetzt die historische chance, in deutschland nach 40 jahren die neuverschuldung auf null zu senken und dann für ganz deutschland einen mechanismus festzulegen, der eine wiederholung des früheren tempos in die verschul- dung verhindert. das ist meiner an- sicht nach eine verantwortliche fi- nanzpolitik im sinne von nachhal- tigkeit und generationengerechtig- keit. ich bin sicher, herr schäuble, dass sie sagen würden, dieses zitat könn- te von ihnen sein. es ist aber nicht von ihnen. es ist im september 2007 hier im deutschen bundestag bei der haushaltsdebatte von peer stein- brück, dem finanzminister der gro- ßen koalition, gesprochen worden. ich stelle dieses zitat deshalb an den anfang, weil es so schön deut- lich macht, dass wir mit der großen koalition von 2005 bis 2009 und mit der großen koalition jetzt ab 2013 sehr wohl einen langen roten faden haben. der faden ist so lang und so rot, dass ich sogar die kolle- ginnen und kollegen der grünen noch mit einbeziehen will. wir haushälter konnten damals im tief- schlaf vor uns hersagen, dass unser größtes ziel konsolidieren, sanieren und investieren ist, dass dieser drei- klang eine gute und verantwortbare haushaltspolitik darstellt. denn dieser dreiklang hat eine tradition von min- destens zehn jahren in diesem haus. dass wir das auch über fraktionsgrenzen hinweg über viele jahre so ernst ge- nommen haben, ist der grund dafür, wa- rum es uns in deutschland insge- samt im verhältnis zu anderen so gut geht. wir waren auch immer von dem bewusstsein getragen, dass wir nicht um des sparens willen sparen, son- dern dass wir das einerseits in ver- antwortung vor der neuen generati- on tun – generationengerechtigkeit ist ein heute morgen zu recht häufig genannter begriff –, aber auch um spielräume zu erwirtschaften, um in wichtigen bereichen die zukunftsfä- higkeit unseres landes sicherzustel- len. die gute botschaft ist: auch da haben wir über fraktionsgrenzen hinweg einigkeit. den löwenanteil der investitio- nen, die wir schon seit vielen jahren tätigen und auch in dieser großen koalition wieder tätigen werden, be- kommt der wichtige bereich der bil- dung. investitionen in die köpfe der jungen generation sind in einem land, das einen demografischen faktor wie das unsere hat, wichtig, um unsere zukunftsfähigkeit zu ga- rantieren. diese bildungsinvestitio- nen im umfang von 3 milliarden euro geben wir in dem bereich aus, für den wir ursächlich zuständig sind, hochschulbildung und for- schung. aber auch die 6 milliarden euro, die wir über die länder den kommunen zur verfügung stellen, geben wir nicht einfach so, quasi als almosen wegen der unterfinanzie- rung. nein, wir geben ihnen das geld in dem bewusstsein, dass bil- dung schon in der krippe und in der kita anfängt. es geht auch um eine noch besse- re qualität in den schulen, um eine höhere lehrerdichte, um ganztags- schulen, es geht um eine qualitativ gute bildungsbetreuung in ganz deutschland. in weiten teilen sind eben länder und kommunen dafür zuständig. wenn es denen schlecht geht, dann können sie an dieser stel- le nicht das leisten, was sie im ge- samtstaatlichen interesse in der bil- dung dringend leisten müssen. da- rum tun wir das. in dieser und auch in der gestrigen debatte sind die kommunen schon gewürdigt worden. ich glaube, hier einen etwas falschen zungenschlag vernommen zu haben. manche äu- ßerung ist verständlich; schließlich finden im mai in deutschland zehn kommunalwahlen statt. daher steht hier manchmal der wahlkampf mehr als die faktenlage im mittelpunkt. ich selbst habe 20 jahre ehrenamtlich kom- munalpolitik ge- macht. ich war eh- renamtliche bürger- meisterin und amts- vorsteherin. seit 2005 bin ich stellvertretende spre- cherin der ag kommunalpolitik un- serer fraktion. insofern bin ich, glaube ich, frei von dem vorwurf, dass ich bei den sorgen und nöten der kommunen nicht genügend hin- schauen würde. ich finde schon, dass wir als bundestag auch insge- samt stolz auf das sein dürfen, was wir für die kommunen schon getan haben und was auch in zukunft zu tun wir uns im koalitionsvertrag richtigerweise verpflichtet haben. auch da, liebe kolleginnen und kollegen von den grünen, will ich sie daran erinnern, dass wir es wa- ren, die dafür gesorgt haben, dass 4 milliarden euro für den ausbau der ganztagsschulen in deutschland zur verfügung gestellt wurden, und dass wir es waren, die 2004 angesto- ßen haben, dass der bund mehr ver- antwortung für die schaffung von mehr krippenplätzen in deutsch- land übernimmt. in der großen ko- alition haben wir unser eintreten da- für fortgesetzt, indem wir dafür ge- sorgt haben, dass finanzielle mittel im umfang von fast 5 milliarden euro bis 2013 zur verfügung gestellt werden. dies geschah, um den kom- munen in deutschland die möglich- keit zu geben, eine verlässliche krip- peninfrastruktur aufzubauen. darü- ber hinaus haben wir mit den kom- munen verabredet – dieses geld fließt seitdem jahr für jahr über steu- ertechnische umverteilungen –, dass wir sie mit den betriebskosten der krippen nicht alleinlassen. round about sind, wenn ich es richtig im hinterkopf habe, knapp 1 milliarde euro pro jahr vom bund an die län- der dafür geflossen und fließen wei- ter, in der hoffnung, dass sie sie an die kommunen weiterleiten, damit sie mehr geld zur verbesserung der krippenbetreuung haben. gestern sagte ein kollege – das war ein bisschen wie geschichtsklit- terung –, dass rot-grün die grund- sicherung eingeführt und damit die kommunen belastet habe. das ist nicht wahr. als wir 2003 die grund- sicherung eingeführt haben - übri- gens mit zustimmung des bundesra- tes -, haben wir uns auf eine kosten- teilung verständigt. wir jedenfalls haben das recht auf grundsiche- rung überwiegend mit blick auf die- jenigen frauen geschaffen, die sich, weil sie den rückgriff auf ihre ver- wandten befürchteten, nicht getraut haben, zum sozialamt zu gehen und sozialhilfe zu beziehen; man sprach auch von verschämter altersarmut. in wahrheit haben wir mit der grundsicherung eine entlastung der kommunen bewirkt. für uns stand die würde der menschen im mittel- punkt. die schaffung des rechtsan- spruchs auf grundsicherung in deutschland – nicht nur im alter, sondern auch bei erwerbsunfähig- keit – ist eine große leistung dieses hauses gewesen. der punkt ist der, dass die ausga- ben für die grundsicherung wegen der demografischen entwicklung immer weiter gestiegen sind und dass diese ausgaben damit die kom- munalen haushalte gesprengt ha- ben. wir haben also in den letzten jahren – auch das haben bundestag und bundesrat sehr wohl gemein- sam gemacht – eine schrittweise ent- lastung der kommunen herbeige- führt. obwohl die kosten für die grundsicherung ständig steigen und auch in zukunft steigen werden, sollte der bund sie in immer höhe- rem maße tragen. in diesem jahr übernimmt er sie zu 100 prozent. die kostenübernahme ist in vier schritten vonstattengegangen. vor vier jahren - damals war ich inner- halb meiner fraktion für den haus- halt arbeit und soziales zuständig – hat der bund noch 500 millionen euro pro jahr für seinen anteil an der grundsicherung ausgegeben, und jetzt werden es 5,5 milliarden euro sein. das ist eine entlastung der kommunen von 5 milliarden euro pro jahr. diese entlastung wird steigen, weil die kosten für die grundsiche- rung steigen werden, und wir schul- tern diese kostensteigerung allein. all das ist richtig. es ist angesichts dessen richtig, dass wir den men- schen diesen rechtsanspruch gewäh- ren wollen. richtig ist auch, dass wir als bund die kosten dafür schultern. aber ich finde, es darf in der aktuel- len debatte nicht vergessen werden. ich will auch daran erinnern: als bundestag und bundesrat die entlas- tung der kommunen verabredet ha- ben, haben wir das im zusammen- hang mit anderen themen, die wir miteinander beraten haben, getan. dabei ging es um ein urteil des bun- desverfassungsgerichts und um die frage, ob kinder aus bildungsfernen schichten eigentlich genug zugang zu bildung haben. wir haben da- mals zwar nicht festgelegt, warum und wofür wir die kommunen ent- lasten. wir haben aber sehr wohl un- serer erwartung ausdruck gegeben, dass diese entlastung nicht nach dem motto „linke tasche, rechte ta- sche“ – wir verschulden uns, andere entschulden sich – erfolgt, sondern wir haben das geld in der erwartung gegeben, dass es dort landet, wo es hingehört, nämlich in den krippen, in den kitas, in den schulen und bei den familien, die nicht so gut situ- iert sind, dass sie ihren kindern gu- te bildung ermöglichen können. wir brauchen in deutschland jedes kind, und zwar deshalb, weil wir zu wenige köpfe, zu wenige junge men- schen haben. es muss geld investiert werden, damit in zukunft nicht mehr so viele junge menschen ohne schulabschluss die schule verlassen. die verantwortung dafür tragen die länder und zum teil auch die kom- munen. ich möchte zum schluss zu einem weiteren punkt kommen, bei dem schon lange zeit große einigkeit be- steht, dass mehr investiert werden muss: zu den investitionen in die in- frastruktur. herr dobrindt, es ist fest- zuhalten, dass die lkw-maut schon lange in großem umfang zu den in- vestitionen im verkehrsbereich bei- trägt. auch sie haben wir übrigens vor langer zeit gemeinsam einge- führt, verbunden mit den geburts- wehen, an die wir uns alle noch gut erinnern können, stichwort „toll collect“. nachdem die einnahmen durch die lkw-maut von 2005 bis 2008 zwischen 2,9 und 3,5 milliarden euro pro jahr geschwankt sind, lie- gen sie seit 2009 verlässlich bei 4,3 bis 4,5 milliarden euro jährlich. wir haben im koalitionsvertrag fest- gelegt, dass die mehreinnahmen aus der maut eins zu eins die investitio- nen im verkehrsetat stärken sollen. dabei haben wir alle gedacht: super, wenn wir mehr geld einnehmen, können wir mehr geld ausgeben. – brauchen werden wir es in diesem bereich; da sind wir uns einig. leider wird es, herr dobrindt, laut wegekostengutachten in den nächsten jahren zu einem minus von 2 milliarden euro kommen. da wird es schon darauf ankommen, dass wir gemeinsam handeln. wir können diese lücke nicht einfach so hinnehmen und sie aus steuermit- teln stopfen. dass wir sie stopfen wollen, ist ganz klar. wir haben auch dazu in unserem koalitions- vertrag eine verabredung getroffen, nämlich die, dass wir die lkw-maut auf alle bundesstraßen ausweiten wollen. das dauert; das wissen wir. bettina hagedorn (*1955) landesliste schleswig-holstein bettina hagedorn, spd: eine verantwortliche finanzpolitik den löwenanteil der investitionen bekommt der wichtige bereich der bildung. © dbt/achim melde fortsetzung auf seite 12

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 fortsetzung von seite 11: bettina hagedorn (spd) e s geht heute auch um den haushalt der beauftragten für kultur und medien. ich darf hier für die kultur- und medienpoli- tiker den aufschlag machen. ich möchte ihnen, frau staatsmi- nisterin, frau grütters, noch einmal alles gute für ihr jetzt nicht mehr ganz so neues amt wünschen. die erste belastungsprobe liegt bereits hinter ihnen. ihren etat haben sie zumindest weitgehend verteidigen können. sie erwarten jetzt sicher ein aber. genau! das kommt auch: aber ich befürchte, dass sie ihre jobbeschrei- bung nur zur hälfte gelesen haben. die besagt, dass sie staatsministerin für kultur – jetzt kommt es – und medien sind. davon ist bisher nur wenig zu sehen. nun ist die medienpolitik ein sehr spannendes, aber auch ein sehr schwieriges feld. die einfluss- und profilierungsmöglichkeiten gerade auf bundesebene sind nicht beson- ders groß, aber es gibt sie. wenn ich mir die baustellen in der medienpo- litik anschaue, sehe ich einige stell- schrauben, die gedreht werden müssten. das ist vor allen dingen ei- ne frage des wollens. mich be- schleicht immer mehr das gefühl, dass sie nicht wollen. nehmen wir das beispiel „staats- ferne bei den öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten“. dazu gab es vor zwei wochen ein bedeutsames urteil vor dem bundesverfassungs- gericht. das gericht bestätigte, was wir angeprangert hatten: es gibt zu viel staatseinfluss in den aufsichts- gremien des zdf. es wurde natürlich viel über das urteil geredet. selbst kollege volker kau- der entdeckte plötz- lich seine liebe zur staatsferne und for- derte gar, dass die politik ganz aus dem zdf raus müsse. – kleine gedan- kenstütze, herr kau- der: vor vier jahren pfiffen sie noch die unionsabgeordneten zurück, die überlegten, unsere klage zu unter- stützen. woher der sinneswandel plötzlich kommt, weiß niemand so genau. jedenfalls gibt es nun diesen im- puls eines nicht ganz unbedeuten- den unionspolitikers. da frage ich sie, frau staatsministerin: hätten nicht sie diesen impuls geben müs- sen? bitte schieben sie die verant- wortung jetzt nicht auf die länder ab. auch die bundesregierung hat hier aktien. im zdf-verwaltungsrat sitzt nämlich ein vertreter des bun- des: ihr vorgänger bernd neumann. es wäre doch ein gutes und wichti- ges signal, wenn sie zukünftig auf diesen posten verzichten würden. oder nehmen wir das beispiel der pressekrise. wir hatten eine exzellen- te pressevielfalt in deutschland mit vielen lebendigen lokal- und regio- nalredaktionen. wenn ich meinen kindern heute davon erzähle, kom- me ich mir vor wie die großmutter, die früher alles besser fand. aber die nackten zahlen belegen: die oma hat recht. der schwund ist dramatisch. immer mehr zeitungen schließen oder legen redaktionen zusammen. durch pressefusionen schwindet die meinungsvielfalt. und was macht die bundesregie- rung? nichts! gar nichts! diese regierung ist in der kultur- politik schon als koalition der hoch- und repräsentationskultur bekannt. sie ist auch eine große ko- alition für die großen medienhäuser. die kleinen müssen sehen, wo sie bleiben, und die großen können die kleinen noch leichter schlucken. mit ihrem vorhaben werden sie die medienkonzentration noch be- schleunigen, statt zu stoppen oder vielfalt zu sichern. als zusätzliche belohnung für springer und konsor- ten wird das sinnlose leistungs- schutzrecht erst einmal beibehalten. da waren die geschätzten kollegen der spd-fraktion wohl so heiß auf die regierungsverantwortung, dass sie alle ihre reden dazu völlig verges- sen haben. kleine info: sie, liebe kollegen der spd, waren vernünftigerweise gegen das leistungsschutz- recht. dann kam olaf scholz und wollte lieber stand- ortpolitik als demo- kratieförderung ma- chen, und dann winkte hier ein ko- alitionsvertrag. dass sie ein eigenes pro- jekt, nämlich das presseauskunftsgesetz, protestlos einfach wieder begraben haben, passt da übrigens ganz gut ins bild. ihre medienpolitik wird sicher nicht in die heldensagen eingehen. die leidtragenden dieser verfehl- ten schwarz-roten medienpolitik sind vor allem die journalisten selbst. vom leistungsschutzrecht profitieren sie gar nicht. die presse- fusionen führen dazu, dass redak- tionen geschlossen werden und journalisten ihren job verlieren. es gäbe aber instrumente zur hilfe, zum beispiel ein durchsetzungsstar- kes urhebervertragsrecht, mit dem wir den journalisten etwas an die hand geben können, das ihnen wirklich hilft. es gibt sogar einen vorschlag, frak- tionsübergreifend aus der enquete- kommission. herr dörmann, das wissen sie. auch wir grüne haben ebenfalls einen vorschlag gemacht. aber dazu gibt es von der groko bis- her nichts. ich fordere hier im sinne der journalisten deutlich mehr mut von ihnen. apropos im stich lassen: nicht nur journalisten bekommen oft nur hungerlöhne. der großteil der kul- turschaffenden arbeitet und lebt in prekären verhältnissen. die kreati- ven haben aber mehr verdient, als nur die lücken in ihrer sozialen ab- sicherung festzustellen. die kreativ- wirtschaft boomt, und da brauchen die kreativen ein klares bekenntnis für eine bessere soziale und wirt- schaftliche absicherung. schauen wir noch kurz auf die filmpolitik. frau grütters, ich bin mir nicht sicher, ob ihr vorgänger glücklich darüber ist, wie sie mit sei- nem erbe, dem deutschen filmför- derfonds, umgehen. das war ja sein steckenpferd und - kleiner tipp - bietet hervorragende anschlussver- wendungen. an dieser stelle herzli- chen glückwunsch an herrn neu- mann zu seiner wahl zum präsiden- ten der filmförderanstalt. sie, frau grütters, haben im feb- ruar auf dem deutschen produzen- tentag versprochen, dass es für die filmförderung bei den 70 millionen euro wie im vorjahr bleiben wird. aber im haushaltsentwurf stehen plötzlich nur noch 60 millionen euro drin. das verstehe ich nicht. die mittel aus dem filmförderfonds sind doch bekanntermaßen hervor- ragend investiert; denn jeder inves- tierte euro bringt weitere 6 euro für die deutsche filmwirtschaft. warum sie hier wortbrüchig werden, 10 mil- lionen euro streichen und so dem deutschen film 70 millionen euro entziehen, das müssen sie bitte ein- mal erklären. aber zurück zur beauftragten für kultur und – immer noch – medien. meine sorge, dass die medienpolitik nicht ihr herzensthema ist, spiegelt sich auch im haushaltsentwurf wi- der. es sind viele gaben für die kul- tur enthalten, manche sinnvolle und manche weniger sinnvolle. und zu medien? eines der wenigen schönen medienpolitischen projekte, den computerspielpreis, ließen sie gleich ganz zu ihrem kollegen herrn dobrindt wandern. warum, ist mir wirklich schleierhaft. ich dachte im- mer, es handele sich hier um ein kul- turgut. wenn jetzt beim autorennspiel „need for speed“ eine pkw-maut eingeführt wird, dann wissen wir je- denfalls, wer es war. man sieht, es gäbe in der medien- politik eine riesige spielwiese, auf der sie sich als staatsministerin für kultur und eben medien austoben könnten. ich möchte sie ausdrück- lich dazu ermutigen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) die einnahmen von 2 milliarden euro pro jahr wird man vielleicht erst am ende dieser legislatur gene- rieren können, vielleicht auch erst anfang der nächsten legislatur. es sollte nachhaltig denkenden abge- ordneten aber nicht egal sein, ob diese mehreinnahmen kommen. denn für die zukunft garantieren sie, und zwar nachhaltig, dass wir mehr geld für die infrastruktur, für unsere maroden straßen, brücken, wasserwege, schienen usw., zur ver- fügung haben. wir brauchen dieses geld. darum bitte ich sie, herr dob- rindt, sich hierfür mit ganzem enga- gement einzusetzen. thomas op- permann hat vorhin schon gesagt: bei allem, was sie in diesem bereich machen, haben sie unsere unter- stützung. gerade erst haben sie angekün- digt, 1.000 weitere kilometer vier- spuriger bundesfernstraßen einbe- ziehen zu wollen; das ist ausdrück- lich richtig. auch die einbeziehung von lkw ab 7,5 tonnen ist richtig; wir unterstützen das. das wird in an- betracht des bestehenden konzessi- onsvertrages auch möglich sein. zur wahrheit gehört aber auch, dass ak- tuell nur ungefähr 14.000 kilometer durch die maut erfasst werden. ei- gentlich streben wir knapp 40.000 kilometer an. insofern ist die einbe- ziehung 1.000 weiterer kilometer von bundesfernstraßen natürlich ein kleiner schritt, gleichwohl in die richtige richtung. ich glaube, wir müssen uns gemeinsam mit ganzem engagement der aufgabe widmen, die vorhandene lücke zu schließen, damit wir in zukunft in der tat mehr geld für die verkehrsinfrastruktur in deutschland zur verfügung haben. ich freue mich auf die gemeinsa- me arbeit mit ihnen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) tabea rößner (*1966) landesliste rheinland-pfalz tabea rößner, bündnis 90/die grünen: die bundesregierung tut nichts für die erhaltung der meinungsvielfalt der großteil der kulturschaffenden arbeitet und lebt in prekären verhältnissen. © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: gerda hasselfeldt (cdu/csu), sigrid hupach (die linke), dr. hans-ulrich krüger (spd), monika grütters (cdu/csu), dr. eva högl (spd) und rüdiger kruse (cdu/csu). das bundesverfassungsgericht entschied vor zwei wochen, dass es zu viel staatseinfluss in den aufsichtsgremien des zdf gibt. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation d ie finanz- und wirtschafts- krise seit 2008 war ein weckruf für deutschland und für europa. wir haben seitdem begonnen, uns auf festerem funda- ment neu aufzustellen. unsere politik der hilfe zur selbsthilfe zeigt wirkung. in der euro-zone haben sich die haus- haltsdefizite seit 2009 mehr als hal- biert. die wettbewerbsfähigkeit ist gestiegen. die leistungsbilanzen haben sich verbessert. die wirt- schaft der euro-zone – das ist ent- scheidend – kehrt zu wachstum zu- rück. die spannungen in den fi- nanzmärkten haben sich gelegt. ir- land und spanien konnten ihre hilfsprogramme erfolgreich ab- schließen. portugal steht kurz davor. auch zypern ist auf einem guten weg. griechenland macht bei allen problemen mehr fortschritte, als al- le erwartet haben. in spanien be- ginnt die arbeitslosigkeit zu sinken. mit estland und lettland hat die euro-zone zwei neue mitglieder be- kommen, die für wirtschaftlichen erfolg durch reformen und solide haushalte stehen. die erfolge sollten uns aber nicht glauben lassen, dass wir bereits über den berg wären. die arbeitslosig- keit, vor allem die jugendarbeitslo- sigkeit, ist in zahlreichen ländern immer noch viel zu hoch. dringend notwendige strukturreformen sind in wichtigen ländern noch nicht ausreichend umgesetzt. jetzt ist die krise in der und um die ukraine ein weiterer weckruf; denn sie führt uns vor augen, dass auch im europa des 21. jahrhun- derts frieden und stabilität keine selbstverständlichkeit sind. sie zwingt uns zu neuer ernsthaftigkeit. sie zeigt, dass wir weiter an uns ar- beiten müssen, um in dieser neuen weltunordnung zu bestehen. die europäer wissen aus histori- scher erfahrung, dass die anwen- dung militärischer mittel keine lö- sung sein darf. also bleiben diplo- matie und wirtschaftliche instru- mente. wir europäer sind in dem, was man „soft -power“ nennt, glo- bal führend. unser gesellschafts- modell, demokratische politische kultur, soziale marktwirtschaft – all das ist weltweit attraktiv. aber lang- fristig werden wir damit nur über- zeugen, wenn wir unsere hausauf- gaben machen. genau wie während der euro-kri- se beobachtet die welt auch in die- sen wochen der ukraine-krise sehr genau, ob wir europäer in der lage sind, unsere überzeugung und un- seren kurs durchzuhalten. und das erfordert wirtschaftliche leistungs- fähigkeit. wir müssen in dieser si- tuation verlässlichkeit beweisen, wir müssen die nötigen reformen wirklich durchziehen, und wir dür- fen nicht der versuchung billigen geldes erliegen; denn das würde uns langfristig weiter schwächen. wir müssen zeigen, dass wir zu nachhaltiger stabilisierung in der lage sind. es ist eine art stresstest für un- sere „soft -power“. schließlich, meine damen und herren, sollten auch die gro- ßen herausforde- rungen, vor denen wir in europa auch dann stehen wür- den, wenn wir keine krise in der euro-zone und keine krise um die ukraine gehabt hätten, für uns ein weckruf sein. deutsch- land und europa – daran muss man wieder und wieder erinnern – sind von besonderheiten geprägt, die im globalen wettbewerb nicht gerade von vorteil sind. in der welt heißt es oft über uns – es wird in englisch formuliert –, wir seien „rich, ageing, risk-averse“, also wohlhabend, älter werdend und nicht gerade risikoge- neigt. wir haben in europa eine deutlich höhere sozialleistungsquo- te im verhältnis zur wirtschafts- kraft. das liegt auch daran, dass die verheerenden folgen unserer kriege- rischen geschichte in europa ein besonders hohes politisches wie wirtschaftliches sicherheitsbedürf- nis haben entstehen lassen. wir ha- ben auch eine schwierigere demo- grafische entwicklung. wir haben weniger rohstoffe und energiereser- ven als andere länder und konti- nente. bei neuen technologien sind wir in der tat nicht besonders risi- kofreudig. damit besteht die ge- fahr, dass wir im internationalen vergleich zurückfallen. finanz-, wirtschafts- und staats- schuldenkrise waren krisen der westlichen industriestaaten, die zu massiven wirtschaftseinbrüchen ge- führt haben. die europäische wirt- schaft hat in den vergangenen sechs jahren, alles zusammen genom- men, insgesamt stagniert. im glei- chen zeitraum ist etwa die indische wirtschaft um mehr als ein drittel, die chinesische um nahezu 70 pro- zent gewachsen. der anteil europas an den weltweiten patent-anmel- dungen ist im vergangenen jahr- zehnt um fast die hälfte gesunken. es leben etwas mehr als 7 prozent der weltbevölkerung in europa; aber rund die hälfte aller sozialaus- gaben weltweit entfällt auf uns. im übrigen müssen wir uns auch in deutschland ernsten fragen stel- len. in der nächsten generation wird die bevölkerung deutschlands voraussichtlich um rund 10 millio- nen einwohner schrumpfen. wahr- scheinlich werden dann frankreich und großbritannien mehr einwoh- ner haben als wir, und unser anteil an der weltwirt- schaftsleistung wird von knapp 5 pro- zent nach den prog- nosen auf unter 2 prozent sinken. auch die aktuelle projektion zur lang- fristigen finanziel- len tragfähigkeit der öffentlichen haus- halte von bund, ländern, kommu- nen und sozialversicherungen zu- sammen genommen zeigt, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen. trotz aller erfolge durch refor- men und haushaltssanierungen verbleibt langfristig – je nachdem, wie man rechnet – eine tragfähig- keitslücke zwischen 0,6 und 3,1 prozent des bruttoinlandsprodukts. die zentrale ursache ist die demo- grafische entwicklung. der tragfähigkeitsbericht, den wir vor kurzem in der bundesregierung beschlossen haben, zeigt auf, dass wir diese herausforderungen bewäl- tigen können, aber dass wir sie nur bewältigen können, wenn wir nicht der illusion erliegen, wir könnten künftig weniger arbeiten und uns zugleich mehr leisten. der bericht zeigt, dass wir alles in allem auf ei- nem guten weg sind und dass wir nicht radikal umsteuern müssen. er zeigt eben auch, dass wir in unseren anstrengungen nicht nachlassen dürfen. erfolge bergen immer die große gefahr in sich, dass man in den anstrengungen glaubt nachlas- sen zu dürfen. eine aktuelle oecd-studie hat festgestellt, dass wir in deutschland im internationalen vergleich eine überdurchschnittlich lange renten- laufzeit haben, weil wir im schnitt schon recht früh in rente gehen. wir haben ein ungünstiges ver- hältnis von erwerbspersonen zu rentnern. weil wir das niveau der sozialen absicherung nicht senken, sondern erhalten wollen, müssen wir mit den zur verfügung stehen- den mitteln mehr erreichen. wir ha- ben beispielsweise höhere gesund- heitsausgaben als andere. aber der subjektiv empfundene gesund- heitsstatus ist oft schlechter. wir erleben ja immer wieder, dass mehr ausgaben nicht automatisch zu mehr zufriedenheit führen. wahrscheinlich beruht auch das auf dem ökonomischen gesetz vom ab- nehmenden grenznutzen. die antworten auf all diese fra- gen werden über unsere rolle in der welt des 21. jahrhunderts entschei- den, also etwa darüber, wie lange deutschland seine führungsrolle und seine funktion als stabilitäts- anker in europa noch wahrnehmen kann, oder auch darüber, ob wir eu- ropäer von anderen staaten wie den vereinigten staaten, china oder russland in zukunft eher als bitt- steller oder als partner behandelt werden. am ende geht es darum, ob unsere westliche demokratie und unser freiheitliches wirtschaftssys- tem weiterhin eine globale vorbild- rolle einnehmen können im ver- gleich zu anderen staaten, die in- zwischen ökonomisch auch recht erfolgreich sind, aber nicht unseren anforderungen an demokratie, rechtsstaatlichkeit, soziale stabili- tät und ökologische nachhaltigkeit entsprechen. wir haben in deutschland in den letzten wochen – wir tun es teilwei- se immer noch – intensiv über ren- tenpolitik und mindestlohn disku- tiert. manche warnen vor den fol- gen unserer politik. wir in der ko- alition haben nach sorgfältiger prüfung dieser politik beschlossen: wir können uns das leisten. aber wir sollten nicht glauben, dass wir uns mehr leisten können. wir kön- nen uns diese politik nur leisten, wenn wir unseren standort wettbe- werbsfähig halten. deswegen ist es so wichtig, dass wir an einer siche- ren energieversorgung zu wettbe- werbsfähigen energiepreisen arbei- ten. denn für deutschland wie für europa gilt, dass wir für unser höhe- res wohlfahrtsniveau besser, leis- tungsfähiger und solider sein müs- sen. wir müssen immer erst erwirt- schaften, was wir verteilen wollen. für das erforderliche nachhaltige wirtschaftswachstum ist eine solide finanz- und haushaltspolitik eine unabdingbare voraussetzung. es wird ja immer wieder disku- tiert, ob es alternativen gebe zu so- lider finanzpolitik und nachhalti- ger wirtschaftspolitik. das ist un- sinn. das eine ist die bedingung des anderen: ohne solides, nachhaltiges wachstum keine stabilen finanzen, aber ohne solide finanzen kein nachhaltiges wachstum. internatio- nale vergleiche zeigen, dass länder mit einigermaßen soliden finanz- kennziffern auch ein nachhaltiges wachstum verzeichnen, länder oh- ne solide finanzausstattung jedoch nicht. wir sollten wieder und wieder be- tonen: nur mit einer soliden fi- nanz- und haushaltspolitik schaf- fen wir die notwendigen spielräu- me, um in bildung und forschung, in familie und kinder, in infrastruk- tur und technologie zu investieren. darum, aus genau diesen gründen, haben wir den bundeshaushalt in den letzten jahren schritt für schritt saniert; und genau darum ist es so wichtig, dass wir unserem ziel treu bleiben, dauerhaft einen haushalts- ausgleich zu erreichen. das ist kein wert an sich – auch nicht aus sicht der finanz- und haushaltspolitiker –, sondern das ist die voraussetzung für nachhaltige wirtschaftliche leis- tungsfähigkeit unter den rahmen- bedingungen des 21. jahrhunderts. der haushaltsentwurf für 2014, den ich hier einbringen darf, ist auf diesem wege ein wichtiger schritt. es wird in diesem jahr erstmals seit jahrzehnten wieder einen struktu- rell ausgeglichenen haushalt geben. wir haben, wenn man die letzte ra- te für den euro-rettungsschirm ab- zieht, eine neuverschuldung von knapp über 2 milliarden euro. wir haben nach der statistischen ge- samtberechnung sogar einen leich- ten strukturellen überschuss. das ist ein wichtiger erfolg. ab dem nächsten jahr macht der bund gar keine neuen schulden mehr. liebe kolleginnen und kollegen, diese null im bundeshaushalt wird möglich durch die konsequente haushaltskonsolidierung der letz- ten jahre. wir haben seit 2010 das ausgabenniveau im bundeshaus- halt nicht erhöht. ich höre immer, das sei keine kunst. das ist auch kei- ne kunst. das ist einfach nur solides arbeiten. das ist überhaupt keine kunst. kunst wäre gar nicht ange- messen. das ist nur solides arbei- ten. es sind nicht die sprudelnden einnahmen. manchmal fragt man sich ja, in welcher welt man eigent- lich lebt. die steuereinnahmen ent- wickeln sich entsprechend dem no- minalen wachstum unserer volks- wirtschaft. wir haben die steuern in den letzten jahren nämlich nicht er- höht. die zinsen sind niedriger; das ist wahr. die zinsausgaben sind im bundeshaushalt 2014 um 4 milliar- den euro niedriger als 2010, trotz- dem haben wir die ausgaben seit wolfgang schäuble (*1942) bundesminister dr. wolfgang schäuble, cdu/csu, bundesminister der finanzen: in unseren anstrengungen nicht nachlassen die null im haushalt wird möglich durch die konsequente konsolidierung der letzten jahre. © dbt/achim melde 13 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 einbringung des bundeshaushaltes 2014 / 28. sitzung des 18. deutschen bundestages am 8. april 2014 fortsetzung auf seite 14

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 fortsetzung von seite 13: dr. wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen) 2010 nicht erhöht. so haben wir die neuverschuldung aufgrund des als folge der krisenbekämpfung in den jahren 2008 folgende für 2010 er- wartete rekorddefizit in höhe von 86 milliarden euro schritt für schritt auf den stand abbauen kön- nen, den wir jetzt erreichen. verehrte kolleginnen und kolle- gen, ganz von allein ist das nicht gekom- men. sonst wäre das nicht die ausnahme im rückblick auf die letzten 50 jahre. wir werden übri- gens auch im kom- menden jahr, 2015, bei den ausgaben unter dem niveau von 2010 bleiben, trotz preis- und lohnsteigerungen und trotz zusätz- licher ausgabenschwerpunkte im bundeshaushalt. in den kommen- den jahren sollen die ausgaben dann nur so weit steigen, wie das mit einem ausgeglichenen haushalt vereinbar ist. vielleicht sage ich schon einmal vorweg: fast 50 prozent dieses bun- deshaushalts, den ich ihnen vorlege, sind für sozialausgaben vorgesehen. spätestens wenn wir 100 prozent des bundeshaushalts für sozialaus- gaben verwenden, wird es auch die linkspartei schwer haben, weitere investitionen zu fordern. jedenfalls nutzen wir die spielräu- me, die wir uns mit der konsequen- ten haushaltssanierung geschaffen haben, für die umsetzung der prio- ritären maßnahmen, die wir im ko- alitionsvertrag vereinbart haben. ich bleibe dabei: unter diesen rahmenbedingungen, die ich zu be- schreiben versucht habe, müssen bundeshaushalte ohne neuver- schuldung – das ist wichtig – zur neuen normalität werden. dann wird auch die belastung durch die gesamtverschuldung, die vorhanden und sehr hoch ist, trag- bar, weil sie im verhältnis zu unse- rer wirtschaftlichen gesamtleistung abnehmen wird. ich werde gelegentlich von jun- gen leuten gefragt: werden wir je- mals ohne schulden sein? dann ist meine antwort: hoffentlich nie, denn die voraussetzung dafür wäre eine währungsreform, und das ist immer eine große katastrophe. – aber die gesamtbelastung darf im verhältnis zur wirtschaftskraft nicht immer größer werden, sondern muss geringer werden. dafür arbei- ten wir. wir haben heute morgen im kabinett das stabilitätsprogramm 2014 beschlossen. dazu sind wir nach den europäischen regeln ver- pflichtet. darin melden wir der eu- ropäischen kommission, dass die gesamtstaatliche schuldenquote noch in dieser legislaturperiode auf unter 70 prozent des bruttoinlands- produkts sinken wird. bei einer halbwegs normalen wirtschaftlichen entwicklung ohne größere krisen sind wir auf einem guten weg, innerhalb von zehn jah- ren die gesamtstaatliche schulden- quote von heute knapp unter 80 prozent auf 60 prozent des brutto- inlandsprodukts senken zu können. diese 60 prozent entsprechen übri- gens den vorgaben des europäi- schen regelwerks. dahinter steht die vorstellung – auch das macht sinn –, dass ein solches verschul- dungsniveau, also 60 prozent der gesamtwirtschaftli- chen leistungskraft, bei normaler wirt- schaftlicher entwick- lung und normalem zinsniveau alles in allem langfristig tragbar ist. wir wollen gar keine musterschüler sein. aber wir finden es nicht schlecht, wenn man sich in europa an die re- geln hält, die man sich selbst gege- ben hat. wir erwarten von anderen nichts, was wir nicht auch selber leisten. das würde auch keinen sinn ma- chen. wir werden kein vertrauen in europa finden, wenn wir uns an re- geln, die wir uns wieder und wieder gegeben haben, die wir wieder und wieder feierlich bestätigen, nicht halten, wenn wir regeln beschlie- ßen und gleichzeitig den vorsatz ha- ben, uns nicht daran zu halten. wir sind auch gar nicht die mah- ner anderer, sondern kehren zu- nächst einmal vor der eigenen tür und sagen, dass wir uns an die re- geln halten. es war ein schwerer fehler, dass deutschland und frank- reich zusammen 2003 als erste den stabilitätspakt gebrochen haben. genau daraus ziehen wir die lehre. nur wenn wir in europa vertrau- en und verlässlichkeit schaffen, nur wenn wir uns an vereinbarungen und regeln halten, schaffen wir die voraussetzungen für weiteres stabi- les wachstum in deutschland und in europa. natürlich ist der haus- haltsausgleich allein noch nicht al- les. ein haushalt muss auch die richtigen, also zukunftsorientierte schwerpunkte setzen. das niveau von einnahmen und ausgaben muss insgesamt angemessen blei- ben. wir dürfen die leistungsfähig- keit der bürgerinnen und bürger nicht überfordern, übrigens auch nicht unterfordern. anreize für ei- genverantwortung müssen immer bleiben, wenn das system funktio- nieren soll. es darf nicht aufgabe von politik werden, menschen zu bevormunden und damit am ende zu demotivieren. das gilt für den arbeitsmarkt, das gilt für die altersvorsorge, und das gilt für das gesundheitswesen. wir leisten uns in deutschland ei- nen hohen sozialstandard. die zu- schüsse des bundes zu den gesetzli- chen sozialversicherungen machen mit allmählich mehr als 100 milli- arden euro rund ein drittel aller ausgaben des bundes aus. insge- samt - ich sagte es schon - entfällt heute bereits fast die hälfte des bun- deshaushalts auf sozialausgaben. die demografische entwicklung spricht eher für einen weiteren an- stieg. deswegen müssen wir wieder und wieder fragen, ob diese sozial- lastigkeit des bundeshaushalts in unserer älter werdenden gesell- schaft zukunftsfest ist. wir haben uns, frau göring-eck- ardt, aufgrund von befürchteten einnahmeausfällen durch die da- malige finanz- und wirtschaftskrise in den krisenjahren entschlossen, für die zeit ab 2010 die zuschüsse des bundes zur gesetzlichen kran- kenversicherung zu erhöhen; wir haben sie deutlich erhöht. durch die erfreuliche wirtschaftliche ent- wicklung der letzten jahre wäre das rückblickend in diesem umfang nicht notwendig gewesen. im ge- sundheitsfonds und bei den gesetz- lichen krankenkassen haben sich überschüsse in höhe von zusam- men rund 30 milliarden euro ange- sammelt. die nun geplante, zeitlich begrenz- te moderate kürzung des zuschusses an den gesundheitsfonds gefährdet die stabilität der beitragssätze nicht. im übrigen ist vorgesehen, den bundeszuschuss wieder anzuheben, sobald das nötig werden wird. es wäre doch unsinn, bei einem überschuss von 30 milliarden euro durch weitere bundeszuschüsse die verschuldung des bundes zu erhö- hen. das macht doch keinen sinn. des- wegen treffen wir diese maßnahme. auch die kommunen werden von uns bessergestellt. man muss zunächst einmal daran erinnern, herr kollege, dass nach dem grundgesetz – es ist immer wichtig, vom grundgesetz auszuge- hen; das ist die grundlage für jedes handeln – grundsätzlich die länder für die kommunen zuständig sind. selbst die sprecher der kommu- nalen spitzenverbände haben ge- sagt, dass es niemals eine so kom- munenfreundliche politik der bun- desregierung wie in den letzten jah- ren gegeben hat. diese wird fortgesetzt. die prioritären maßnahmen des koalitionsvertrages zugunsten der kommunen werden, wie vereinbart und wie im koalitionsvertrag festge- halten, ausfinanziert. der bund ent- lastet die kommunen. hören sie ruhig zu! diese art von diffamierung, diese art, den kom- munalpolitikern die dinge falsch zu erzählen, ist unerträglich! wir haben die kommunen in den letzten jahren trotz grundsätzlicher länderzuständigkeit durch zahlrei- che maßnahmen entlastet; das muss man den kommunalpolitikern und den menschen in den städten und gemeinden in dieser haushaltsde- batte in erinnerung rufen. wir ent- lasten die kommunen durch die vollständige übernahme der leis- tungen der grundsicherung im alter und bei erwerbsminderung. da sie nun schon so oft zugerufen haben, will ich sagen: es war eine rot-grüne regierung, die den kommunen die lasten der grundsicherung im alter übertragen hat. in vollständiger höhe sind die kommunen von dieser belastung inzwischen entlastet; sie selber ha- ben damit vor drei jahren noch nicht gerechnet. in diesem jahr wird vereinba- rungsgemäß die vollständige, die hundertprozentige kostenerstat- tung erreicht. dadurch erhalten die kommunen in diesem jahr zusätz- lich über 1 milliarde euro. im vorgriff auf das noch zu erar- beitende bundesteilhabegesetz er- halten die kommunen anschlie- ßend, in den folgenden jahren die- ser legislaturperiode, jeweils 1 mil- liarde euro pro jahr zusätzlich. so sieht es der koalitionsvertrag vor. dies wird eingehalten und umge- setzt. diese grundlegende neuordnung der eingliederungsleistungen ist üb- rigens schon 2012 überparteilich vereinbart worden. aber es erfordert natürlich nicht nur die beteiligung des bundes, sondern genauso auch die beteiligung aller länder, damit die kommunen entlastet werden können. darüber hinaus wird das eine sehr komplexe reform werden. es geht also nicht nur um eine fi- nanzielle beteiligung des bundes. wenn die tragfähigkeit für den öf- fentlichen gesamthaushalt erhalten werden soll – und diese haben wir im auge –, dann muss auch in die- sem bereich die ausgabendynamik begrenzt bleiben. das sorgfältig zu erarbeiten wird die verantwortliche mitarbeit aller beteiligten erfordern, und das wird seine zeit brauchen. im übrigen hat das statistische bundesamt in diesen tagen bekannt gegeben, dass die kommunen 2013 einen finanzierungsüberschuss von insgesamt 1,7 milliarden euro er- zielt haben. das hat im vergangenen jahr übrigens zu einer steigerung kommunaler investitionen von über 10 prozent geführt. das ist gut für die wirtschaftliche entwicklung, das ist gut für die kommunen; aber das muss erwähnt werden in diesem zusammenhang. die kommunen ha- ben insgesamt einen überschuss, der bund hat ein defi- zit. er hat von allen gebietskörperschaf- ten mit abstand die schlechteste finanz- ausstattung; das kann gar nicht infra- ge gestellt werden, es muss nur gelegentlich wenigstens vom bundesfinanzminister gesagt werden. deswegen bleibt es dabei: der bund hat mit weitem abstand die schlechtesten finanzkennziffern. das heißt nicht, dass wir uns nicht unserer verantwortung für länder und kommunen bewusst bleiben; aber man muss die richtigen rela- tionen gelegentlich nennen, sonst wird die öffentliche debatte völlig irreführend. im übrigen möchte ich noch ein- mal in erinnerung rufen: der bund hat die kommunen nicht nur bei der grundsicherung im alter, son- dern auch beim ausbau der kinder- betreuung und durch seine beteili- gung an den kosten für unterkunft und heizung in den vergangenen jahren maßgeblich entlastet. natür- lich ist wahr, dass es eine große – zu große – spreizung zwischen finanz- starken und finanzschwachen kom- munen gibt, und die situation man- cher kommunen ist – das darf bei den gesamtzahlen nicht aus dem blick geraten – wirklich ernst. aber es ist eben auch wahr, dass nach der ordnung des grundgesetzes die schwierigkeiten der kommunalen finanzierung vor ort – von den län- dern – gelöst werden müssen; sie sind laut grundgesetz dafür verant- wortlich. der bund hat dafür gar nicht die rechtlichen möglichkeiten. das bloße verschieben von fi- nanzierungslasten zwischen den verschiedenen staatlichen ebenen kann sowieso keine lösung sein. wir brauchen solides haushalten auf allen staatlichen ebenen. des- wegen geht der bund mit gutem bei- spiel voran. genau darum, um soli- des haushalten auf allen staatlichen ebenen, muss es bei der anstehen- den neuordnung der bund-länder- finanzbeziehungen gehen: die neuordnung muss die aufgabenver- teilung zwischen den einzelnen ebenen reflektieren. ein hin-und- her-schieben von verantwortung und zuständigkeiten hilft nicht wei- ter. der bund kann nicht immer wieder problemlagen lösen müssen, für die er nach dem grundgesetz gar nicht zuständig ist. deshalb müssen die finanzbezie- hungen von bund und ländern so geordnet werden, dass sie langfristig tragfähig sind. auch das wird einige kraftanstrengungen erfordern. aber wenn wir das schaffen, wenn wir auf dieser grundlage solide finanzen auf allen staatlichen ebenen si- chern, dann schaffen wir eine stabi- le basis für ein dauerhaft gutes in- vestitions- und konsumklima. die sanierung des bundeshaushalts hat einen entscheiden- den beitrag zu einem guten investitions- und konsumklima geleistet. das zahlt sich bereits heute aus. das zahlt sich aus in der guten wirt- schaftlichen ent- wicklung, in der wir rekordbeschäftigung und steigende löhne haben. das kommt allen menschen in unserem land zugute. solide finanzpolitik sorgt für ver- trauen in stabile und verlässliche rahmenbedingungen und in die langfristige handlungsfähigkeit des staates. nur menschen, die vertrau- en in die politik und vertrauen in die zukunft ihres landes haben, in- vestieren und konsumieren. ver- trauen ist in unserer hochentwickel- ten, aber ressourcenarmen volks- wirtschaft mit unser wichtigstes ka- pital. deswegen müssen wir es weiter stärken; denn nur das kann fast 50 prozent dieses bundeshaushalts sind für sozialausgaben vorgesehen. das niveau von einnahmen und ausgaben muss insgesamt angemessen bleiben.

debattendokumentation 15 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 dauerhaft wohlstand und soziale si- cherheit schaffen. wir verdanken es unserer stabili- tätsorientierten politik, dass wir die finanz- und wirtschaftskrisen der letzten jahre so glimpflich überstan- den haben, besser als die meisten anderen in europa. immerhin hat- ten wir 2009 einen gesamtwirt- schaftlichen einbruch von über 5 prozent. gerade weil wir das ver- trauen der investoren und verbrau- cher gestärkt haben, war unsere doppelstrategie von strukturrefor- men und haushaltssanierung er- folgreich. das ist ein zentraler grund dafür, dass unser land der- zeit gut dasteht. diese doppelstrategie ist übrigens exakt dasselbe, was auch in den pro- grammländern der euro-zone er- folgreich angewendet wird: haus- haltssanierung auf der einen seite und strukturreformen für bessere wettbewerbsfähigkeit und dauerhaf- tes wachstum auf der anderen seite. wir sind heute international wett- bewerbsfähig. die aussichten für die weitere gesamtwirtschaftliche entwicklung sind in deutschland positiv. die fundamentaldaten und die konjunkturindikatoren deuten auf einen breiten aufschwung hin: 1,8 prozent wachstum in diesem jahr, 2 prozent im nächsten jahr; das entspricht den prognosen von nationalen und internationalen in- stitutionen. die bundesbank erwar- tet in ihrem monatsbericht für den monat märz 2014 für das erste quartal sogar ein – wörtlich – „sehr starkes“ bip-wachstum. anders als im ausland immer wie- der behauptet wird, ist übrigens die binnennachfrage – vor allem der pri- vate konsum – die hauptstütze des wachstums. hier wirken sich die ro- buste lage am arbeitsmarkt – wir haben die höchste zahl von beschäf- tigten in der deutschen geschichte und die geringste arbeitslosigkeit seit der wiedervereinigung –, der an- haltende beschäftigungsaufbau und die günstige einkommensentwick- lung aus. wir stehen auch im internationa- len vergleich gut da. als einziges mit- glied der europäischen union haben wir seit zwei jahren einen ausgegli- chenen gesamtstaatlichen haushalt. mit dieser politik haben wir nicht nur vertrauen für ein gutes privates investitionsklima geschaffen, son- dern auch neue handlungsspielräu- me für zielgerichtete staatliche inves- titionen gewonnen. das ist langfris- tig angelegte wachstumspolitik. bereits in den letzten jahren ha- ben wir darauf geachtet, dass die senkung der neuverschuldung nicht zulasten besonders zukunfts- gerichteter ausgaben geht. wir ha- ben in bildung und forschung, in familie und infrastruktur investiert. in der letzten legislaturperiode ha- ben wir allein die ausgaben für bil- dung und forschung um über 13 milliarden euro erhöht, und wir werden das fortsetzen. mit dem bundeshaushalt 2014 beginnen wir, die prioritären maß- nahmen des koalitionsvertrags um- zusetzen. wir verstetigen die städtebauför- derung, wir verstärken die investi- tionen in die öffentliche infrastruk- tur, und wir entlasten die länder und gemeinden weiter. der koalitionsvertrag sieht vor, die für das wachstum bedeutsamen ausgaben des bundes in dieser le- gislaturperiode zu steigern: um 5 milliarden euro bei der verkehrsin- frastruktur, um 3 milliarden euro bei der forschung und um 6 milli- arden euro bei der bildung, womit wir länder und kommunen bei ih- ren originären aufgaben entlasten. das alles ist im haushalt 2014 und in den eckwerten für 2015 bis 2018 finanziell unterlegt. entscheidend ist jedenfalls: deutschland kann nur dann ein at- traktiver wirtschafts- und investiti- onsstandort bleiben, wenn wir eine zukunftsfähige infrastruktur haben. wir brauchen moderne verkehrs- netze und leistungsfähige strom- und breitbandnetze. immerhin – auch das muss ja ge- sagt werden – hat die weltbank deutschland vor kurzem gerade we- gen unserer guten infrastruktur zum logistikweltmeister gekürt. es kann also nicht ganz so schlimm sein. wir wissen aber, dass wir noch besser werden müssen. deswegen bleibt es bei den 5 mil- liarden euro an zusätzlichen mit- teln, die der bund für die verkehrs- infrastruktur versprochen hat. wenn die einnahmen aus der lkw-maut jetzt geringer als bisher angenom- men ausfallen sollten, dann werden herr kollege dobrindt, der bundes- verkehrsminister, und ich dafür eine lösung finden müssen. unabhängig vom statistischen in- vestitionsbegriff sind übrigens – da- rauf können vielleicht sogar sie sich einlassen – die investitionen in die köpfe entscheidend. wir brauchen schulen, universitäten und for- schungseinrichtungen auf hohem niveau. bei den ausgaben für forschung und entwicklung liegt deutschland immerhin weltweit in der spitzen- gruppe, und in europa sind wir füh- rend. wir haben höhere ausgaben für forschung und entwicklung als fast alle anderen länder in der welt, auch in europa. um unser hohes niveau zu halten, wollen wir in den nächsten jahren zusätzlich 9 milli- arden euro in die bereiche bildung und forschung investieren. aber wir dürfen bei investitionen nicht immer nur nach dem staat ru- fen. wir müssen unter berücksichti- gung internationaler erfahrungen immer wieder prüfen, welcher teil der infrastruktur durch den staat selbst direkt finanziert werden muss und welcher teil durch nutzer fi- nanziert werden kann. ich glaube, dass wir in deutschland bei der in- frastruktur für telekommunikation und energie gute erfahrungen mit staatlich regulierter privater bereit- stellung gemacht haben. ich plädie- re dringend dafür, dabei zu bleiben. wir müssen bei der energiewende wie auch bei neuen aufgaben in der digitalen infrastruktur an diesem prinzip der staatlich regulierten pri- vaten finanzierung festhalten. grundsätzlich hat diese nut- zungsorientierte finanzierung wachstumspolitische vorteile; das zeigen internationale untersuchun- gen. generell sind nämlich privatin- vestitionen langfristig für den wohl- stand entscheidend. für diese inves- titionen ist eine verlässliche, stetige und vertrauenschaffende politik der beste anreiz. deswegen sind eben solide, stabilitätsorientierte öffentli- che haushalte in wahrheit ein inves- titionsprogramm für deutschland und für europa. wir könnten zu- gespitzt sagen: in- dem wir auf neuver- schuldung verzich- ten und damit die altschulden im ver- hältnis zur wirtschaftskraft abbau- en, erreichen wir am ende für unter- nehmerische investitionen mehr, als es jeder noch so gut gemeinte ausgabenschwerpunkt im bundes- haushalt jemals erreichen könnte. im übrigen spiegelt der vorwurf, wir hätten in deutschland eine zu niedrige investitionsquote, die wirklichkeit schon heute nicht voll- ständig wider. wir sind bei ausrüs- tungen, forschung und entwicklung oder bei direktinvestitionen im ausland gut aufgestellt. dass es in deutschland keine in- vestitionsblase im bausektor wie in den krisenländern in europa gab, hat zwar unsere investitionsquote gesenkt, aber das ist sicher kein feh- ler gewesen. wir brauchen angesichts der be- schriebenen herausforderungen mehr investitionen, vor allem priva- te investitionen. dazu ist neben ei- ner soliden haushaltspolitik vor al- lem ein international wettbewerbs- fähiges steuersystem zentrale vo- raussetzung. das haben wir in deutschland, und wir wollen, dass es so bleibt. deswegen werden die steuern nicht erhöht werden. wir haben – gelegentlich zeigt die öffentliche debatte, dass es notwen- dig ist, das wieder einmal zu erläu- tern – in deutschland ein ausgeklü- geltes system der unternehmens- besteuerung. natürlich kann man darüber diskutieren, ob die abgel- tungswirkung der kapitalertragsteuer steuerlicher gerechtigkeit vollstän- dig entspricht; das ist wahr. aber so- lange wir noch keinen weltweiten au- tomatischen informationsaustausch haben, war das ein richtiger und pragmatischer kompromiss zur si- cherung von einnahmen. jedenfalls sind gewerbesteuer, körperschaftsteuer, kapitalertrag- steuer und spitzensteuersatz bei der einkommensteuer so aufeinander abgestimmt, dass die belastung für personengesellschaften und für in- haber von kapitalgesellschaften gleich hoch ist. wer den spitzensteuersatz bei der einkommensteuer anheben will, wie es mancher, etwa als preis für den abbau der kalten progression, fordert, der fordert damit letztlich steuererhöhungen auf breiter front. damit würde er auch das wichti- ge gleichgewicht bei der unterneh- mensbesteuerung ins wanken brin- gen. wer das will, soll es ehrlich sa- gen. aber dann muss er den arbeit- nehmern erklären, warum er die investitions- und beschäftigungsbe- dingungen für alle unternehmen verschlechtern will. das würde die internationale wettbewerbsfähig- keit unseres gesam- ten steuersystems und damit unseren wirtschaftsstandort selbst massiv gefähr- den. deswegen ma- chen wir das nicht. d e u t s c h l a n d s wirtschaftsstärke ba- siert auf seinen mit- telständischen glo- bal players. das sind unternehmen, die sehr oft noch inhabergeführt sind und es auch bleiben wollen, und das aus guten gründen. es ist auch gut so, dass sie es bleiben. die einkommensteuer ist die unterneh- mensteuer dieses starken deutschen mittelstandes. wenn wir den spit- zensteuersatz anheben würden, dann würden wir diesen unterneh- men, unserer größten wirtschafts- stärke, direkt schaden. wir würden genau die unterneh- men empfindlich treffen, die in deutschland für ausbildungs- und arbeitsplätze sorgen. davor kann ich nur warnen. natürlich hat der abbau der kal- ten progression weiter priorität. aber es ist schon sehr bedauerlich, dass der in der letzten legislaturpe- riode im bundestag verabschiedete gesetzentwurf im bundesrat blo- ckiert worden ist. das thema bleibt in dieser legis- laturperiode aktuell, aber nicht um den preis, um es klar zu sagen, durch eine erhöhung der unterneh- mensbesteuerung die wirtschaftli- che entwicklung massiv zu gefähr- den. wir müssen uns auf unsere wirt- schaftlichen stärken besinnen, statt sie zu bekämpfen, und das heißt, mehr private investitionen zu errei- chen und nicht weniger. das steuer- system setzt dafür wichtige rahmen- bedingungen. wir haben ein breites, leistungsfä- higes instrumentarium zur mittel- standsförderung, und wir haben gu- te finanzierungsbedingungen. es ist wahr: wir hören insbesondere von jungen innovativen unternehmen öfters, dass es trotz der insgesamt guten bedingungen ansatzpunkte für weitere verbesserungen gebe, die nicht zuletzt die finanzierungsmög- lichkeiten für solche unternehmen betreffen. weil die jungen innovativen un- ternehmen für unsere wirtschaft ein hohes potenzial beinhalten, wollen wir es stärken, indem wir wagniskapitalfinanzierungen un- terstützen, indem wir die steuerli- chen und rechtlichen rahmenbe- dingungen für wagniskapital inter- national wettbewerbsfähig gestal- ten, und wir wollen deutschland als fondsstandort attraktiver ma- chen. zur stärkung von börsengängen junger innovativer und wachstums- starker unternehmen arbeiten wir an der einführung eines neuen bör- sensegments „markt 2.0“; man braucht solche begriffe. wir sind im übrigen dabei, möglichkeiten zu finden, wie die verbriefung von mit- telstandskrediten erleichtert werden kann. ich weiß, dass verbriefungen in der finanzkrise eine unrühmliche rolle gespielt haben. aber das lag nicht an dem instrument der ver- briefung als solchem, sondern an dem missbrauch. deswegen sind wir natürlich entschlossen, das aus- zuschließen. wir können das aus- schließen, indem wir nur solche ver- briefungen berücksichtigen, die höchsten qualitätskriterien genü- gen. wir werden im übrigen in dieser woche beim treffen der g-20-fi- nanzminister in washington darü- ber beraten – ich entschuldige mich schon jetzt beim deutschen bundestag, herr präsident, dass ich ab donnerstagnachmittag bei den haushaltsberatungen nicht mehr anwesend sein kann –, wie wir auf internationaler ebene die rahmen- bedingungen für langfristige inves- titionen der großen kapitalsam- melstellen, etwa der versicherun- gen, in die infrastruktur unserer volkswirtschaften verbessern kön- nen. das kann auch in deutsch- land zu zusätzlichen investitionen führen. eine gesellschaft im demo- grafischen wandel wie die unsere benötigt wachstum durch investi- tionen und innovationen genauso wie unsere globalisierte welt mit bald 9 milliarden menschen und so großen unterschieden und span- nungen. oder um es zugespitzt zu sagen: mir ist zu oft von hochfre- quenzhandel und zu selten von langfristiger investitionsfinanzie- rung die rede. deshalb muss es uns auch welt- weit besser gelingen, die riesige, nach langfristigen anlageformen förmlich dürstende liquidität in in- vestitionen zu lenken. dazu bleibt die gesundung der staatsfinanzen eine entscheidende voraussetzung. diese wird neben staatlichen inves- titionen auch mehr private auslö- sen. digitalisierung und eine immer stärker grenzüberschreitende glo- balisierung verwandeln unsere wirt- schaft und arbeitswelt fundamen- tal. in diesen tagen wird auf der in- dustriemesse in hannover unter dem motto „industrie 4.0“ diese entwicklung beschrieben. wir wer- den diese rasante entwicklung nicht natürlich hat der abbau der kalten progression weiter priorität. fortsetzung auf seite 16

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 durch staatliche bürokratie oder ausgabenprogramme nach art überholter industriepolitik lenken können, verehrte kolleginnen und kollegen, sondern wir werden sie nur durch investitionen in bildung, forschung und entwicklung gestal- ten können. den rest überlassen wir dann bes- ser dem markt der ideen und der in- novationen. hayek hat einmal – es ist schon eine zeit lang her – vor der staatlichen anmaßung von wissen gewarnt. ich glaube, das ist gerade angesichts dieser rasanten verände- rung noch aktueller denn je. aber dann müssen wir beweisen, dass wir in deutschland große infra- strukturmaßnahmen auch realisie- ren können. das gilt für flughäfen, bahnhöfe und auch für stromtras- sen. wie wollen wir sonst auch in zukunft fliegen, bahn fahren oder uns im internet bewegen? natürlich ist das prinzip der bürgerbeteiligung für die demokratische legitimie- rung, für die akzeptanz und auch für eine sachgerechte ausgestaltung von großvorhaben unabdingbar. aber das darf nicht zu einem miss- brauch dieses prinzips durch kleine, professionelle lobbygruppen füh- ren, die die entscheidungen von mehrheiten am schluss nicht akzep- tieren. eine ständige blockadehal- tung kann uns nicht weiterführen und wird auf dauer die grundlagen unseres wohlstands aufs spiel set- zen. wir brauchen ein positives investi- tions- und innovationsklima; dafür müssen wir arbeiten. dabei kann uns auch das transatlantische freihan- delsabkommen helfen. wenn wir mit amerika verhandeln, sollten wir uns gegenseitig die achtung der gleichen werte unterstellen, auch was umwelt- und arbeitsstandards betrifft. wenn wir das tun, kann das investitionskli- ma im größten wirtschaftsraum der welt enorm verbessert werden. wenn wir angesichts der demo- grafischen entwicklung und des fachkräftemangels dafür sorgen, dass wir genügend qualifizierte ar- beitskräfte behalten, dann helfen uns in europa dabei die grundfrei- heiten. die niederlassungsfreiheit in europa müssen wir bewahren. aber sie darf natürlich nicht zu ei- ner art „sozialtourismus“ mit mas- siver armutseinwanderung führen. das wohlstandsniveau in europa ist heute so unterschiedlich, dass wir auf europäischer ebene lösun- gen finden müssen, die bei der ver- rechtlichung von ansprüchen an die sozialen sicherungssysteme die realität unterschiedlicher wohl- standsniveaus nicht außer acht las- sen. im übrigen können wir von ei- ner debatte über eine überzogene verrechtlichung vielleicht auch in deutschland profitieren. herr präsident, verehrte kollegin- nen und kollegen, wenn wir immer wieder zur erneuerung unserer strukturen und zur weiterentwick- lung unserer institutionen bereit sind, dann werden wir die großen herausforderungen bewältigen können, vor denen wir stehen: he- rausforderungen in deutschland, für deutschland in europa und für europa in der welt. der entwurf des haushalts 2014 wird dazu seinen beitrag leisten. (langanhaltender beifall bei der cdu/csu - beifall bei der spd) h err schäuble, sie haben zu beginn ihrer rede darauf aufmerksam gemacht, dass es für die ukraine und die umliegen- de region nur diplomatie als lö- sung gibt. ich will mich dem aus- drücklich anschließen und hoffe, dass wir auch darin einer meinung sind, dass äußerungen, die dies kon- terkarieren, wenig hilfreich sind. jetzt aber zum bundeshaushalt. ich habe mit interesse zur kenntnis genommen, dass es fast standing ovations gegeben hat, als von dau- erhaftem haushaltsausgleich die rede war. die schwarze null geht durch al- le medien. ich will zunächst einige fakten nennen. in der letzten legis- latur haben sie und ihre regierung, herr schäuble, 102,9 milliarden euro neue schulden gemacht. frau merkel ist seit 2005 im amt und hat seitdem über 200 milliar- den euro neue schulden gemacht. im rahmen des haushalts 2014, um den es nun geht, wollen sie 6,5 milliarden euro neue schulden ma- chen; das ist fakt. sie sind also weit weg von den eigentlichen zielen. sie haben die neuverschuldung in diesem land in nennenswerter grö- ßenordnung angehoben. um es klar und deutlich zu sa- gen: auch die linke ist für haus- haltskonsolidierung. wir sind für schuldenreduzierung. da, wo wir regiert haben, in berlin und meck- lenburg-vorpommern, kann man genau sehen, dass wir in diese richtung agiert haben. branden- burg ist in den letzten drei jahren ohne neue schulden ausgekom- men und hat im letzten jahr sogar einen haushaltsüberschuss in hö- he von 583 millionen euro ausge- wiesen, von denen 300 millionen euro in die tilgung geflossen sind. trotzdem wurden die mittel für den bildungsetat in diesem bun- desland um 10 prozent gesteigert. das ist solide finanzpolitik. dafür steht auch die linke. der preis für ihre art der haus- haltskonsolidierung ist extrem hoch. sie fahren mit diesem haus- halt das land auf verschleiß. das ist das gegenteil von verantwor- tung für die zukunft. sie haben hier in umfangreichen worten über investitionen geredet und gesagt, wie wunderbar wir uns entwickeln. die realität ist aber: wir steigern die investitionen nur um 1 milliar- de euro. das ist unverantwortlich wenig angesichts der herausforde- rungen, vor denen wir in den berei- chen bildung, infrastruktur und verkehrswege – schauen sie sich die situation vieler brücken in deutschland an – und bei den krankenhäusern stehen. das alles hat mit zukunftsfähigkeit über- haupt nichts zu tun. schauen sie alleine auf den wirt- schaftsetat. er hat ein volumen von 6 milliarden euro. wenn man die subventionen abzieht, dann sind es nur noch 3 milliarden euro. 1 prozent des gesamthaushalts steht somit für wirtschaftspolitik zur verfügung. das soll zukunftspoli- tik sein? das ist ganz weit weg da- von. dieser haushalt ist an vielen stellen schlichtweg unterfinan- ziert, und zwar in der ganzen brei- te. das geht vom steuervollzug über die bundespolizei und die fi- nanzierung der energiewende bis hin zur arbeitsmarktpolitik. da le- gen sie ein programm für gerade einmal 3 prozent der langzeitar- beitslosen auf. den rentenkassen werden zur finanzierung ihres haushalts 19 milliarden euro weg- genommen. das alles, den preis ihrer schwarzen null, zahlen zu- künftige generationen. sie blenden die haushaltsrisiken aus. sie haben zwar über die zinsent- wicklung geredet, aber ein anstieg von nur einem hal- ben prozentpunkt – man sieht, dass die entwicklung auf den finanzmärkten in diese richtung geht – würde uns mit 6 milliarden euro mehr belas- ten. ähnlich ist es mit den gesam- ten schattenhaushalten. allein der soffin hat inzwischen ein minus von 25 milliarden euro angehäuft. das alles wird zu bezahlen sein. das hat eben nichts mit strukturel- ler haushaltskonsolidierung zu tun. der haushaltsentwurf bedeutet für die meisten menschen weniger netto vom brutto. sie belasten die menschen und greifen ihnen tief in die tasche. die rentenkassenbei- träge sollten zum 1. januar gesenkt werden. das haben sie mit einem federstrich annulliert. es ist so, dass die zuschüsse zum gesund- heitsfonds reduziert werden, und es stimmt eben nicht, dass die krankenkassenbeiträge nicht stei- gen werden. natürlich werden sie mittelfristig steigen, und es werden die zuzahlungen für viele men- schen in diesem land steigen. ge- nauso steigen die beiträge zur pfle- geversicherung. das führt im er- gebnis dazu, dass die menschen weniger in ihren taschen haben. sie träumen von der schwarzen null, aber viele menschen in die- sem land sehen eine schwarze zu- kunft. sie haben nicht über die über 3 millionen arbeitslosen in diesem land geredet. sie haben nicht darüber geredet, dass es mil- lionen hartz-iv-empfänger in die- sem land gibt. sie haben nicht über die 2 millionen kinder und jugendlichen, die sich in armut befinden, geredet und auch nicht über die 465 000 rentnerinnen und rentner, die sozialleistungen beantragen, weil ihre rente unter- halb der grundsicherung liegt. das sind die kollateralschäden der re- gierung auf dem weg zur haus- haltskonsolidierung. ein ausgegliche- ner haushalt, sehr geehrter herr schäu- ble, ist nicht auto- matisch ausdruck einer guten haus- haltspolitik; denn haushaltspolitik muss immer auch einen beitrag zur gerechtigkeit leis- ten. der haushalt 2014 leistet ein weiteres mal keinen beitrag, um die katastrophale entwicklung bei ein- kommen und vermögen wirklich umzudrehen. auf gut deutsch: die schere zwischen arm und reich in diesem land geht immer weiter auf. es ist eben so, dass wir mehr mittel brauchen, sehr geehrter herr schäuble. nur so können wir die aufgaben wirklich erfüllen. um ihrem vorwurf gleich entge- genzutreten: nein, wir fordern nicht pauschal steuererhöhungen. wir wollen mit unserem steuer- konzept 90 prozent der menschen entlasten oder im bisherigen zu- stand belassen. aber die 10 pro- zent der vermögenden in diesem land müssen mehr belastet wer- den, die vermögenden und super- reichen. es ist doch nicht zu akzeptieren, dass in diesem land die zahl der vermögensmillionäre jedes jahr größer wird. wir haben inzwischen 1.015.000 vermögensmillionäre. sie haben nicht den mut, bei de- nen auch nur ein bisschen abzu- kassieren, sehr geehrter herr schäuble. da muss ich den kolle- ginnen und kollegen der spd sa- gen: was ist eigentlich aus all ihren wahlversprechen geworden? drän- gen sie die cdu/csu doch we- nigstens dazu, dass sie ihr wahl- versprechen, den abbau der kalten progression, umsetzt. das wäre doch vernünftig. das müsste allerdings solide ge- genfinanziert werden. es ist eine mär, dass die erhöhung des spit- zensteuersatzes letztlich der unter- gang des abendlandes wäre. das ist doch völlig absurd. zu zeiten helmut kohls lag der satz bei 53 prozent, und jetzt können wir nicht einmal über eine moderate anhebung nachdenken? das ist völlig absurd. wir brauchen mehr haushaltseinnahmen. deswegen wäre eine vermögen- steuer notwendig. deswegen wäre es auch notwen- dig, eine veränderung bei der erb- schaftsteuer durchzusetzen. in den nächsten jahren werden 2 bil- lionen euro vererbt. angesichts dessen nicht den mut zu haben, davon wenigstens etwas mitzu- nehmen – niemand will enteig- nen; aber wir brauchen für die aufgaben, vor denen unsere ge- sellschaft steht, höhere einnah- men, und diese mittel müssen von denjenigen kommen, die in der krise ausdrücklich profitiert ha- ben –, ist ein fehler. wir, meine damen und herren, sehen, dass dieser haushalt in ei- ner tradition der ungerechtigkeit steht. wir werden in den beratun- gen viele sehr vernünftige vor- schläge einbringen. ich hoffe, dass sie viele aufnehmen können. dann ist die hoffnung vielleicht noch nicht verloren, dass man wirklich einen ausgeglichenen haushalt der sozialen gerechtig- keit und der zukunftsfähigkeit schafft. der jetzt vorgesehene haushalt ist im moment weit da- von entfernt. (beifall bei der linken) dietmar bartsch (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern dr. dietmar bartsch, die linke: sie fahren das land auf verschleiß ein ausgegliche- ner haushalt ist nicht automatich ausdruck einer guten haushaltspolitik. © dbt/achim melde fortsetzung von seite 15: dr. wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen) über die 465000 rentnerinnen

debattendokumentation 17 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 d iespdstehtfüreinesolidefi- nanzpolitik. wir haben 2009 gemeinsam mit der union im bundestag und im bundesrat da- für gesorgt, dass die schuldenbremse im grundgesetz verankert wird. wir werden im jahre 2015 – wenn der vollzug gut ist, vielleicht sogar im jah- re 2014 – einen ausgeglichenen haus- halt ohne neue schulden erreichen. das ist ein markanter erfolg. das ist ein paradigmenwechsel nach über 40 jahren politik des bundestages, aber auch des bundesrates, die davon ge- kennzeichnet war, dass permanent mehr schulden aufgenommen wur- den, um die zu leistenden ausgaben zu finanzieren. diesen paradigmen- wechsel einzuleiten, ist die erste gro- ße aufgabe dieser koalition. die zweite große aufgabe ist, ord- nung auf dem finanzmarkt herzu- stellen, insbesondere die stabilisie- rung des euro und europas zu errei- chen. ich glaube, dass wir dabei erst den ersten schritt gegangen sind. derzeit leben wir nämlich von der politik des billigen geldes der ezb, aber nicht von politischen entschei- dungen, und das wird nicht reichen. die dritte große aufgabe ist die aufrechterhaltung der wettbewerbs- fähigkeit der deutschen wirtschaft. eine der kernaufgaben hierbei ist die energiewende. es ist dafür zu sorgen, dass wir aus der atomkraft aussteigen können. es muss uns gelingen, er- neuerbare energien zu fördern, aber auch, sie bezahlbar zu halten und die arbeitsplätze im produzierenden be- reich zu erhalten. das ist zentral für die spd. ich danke sigmar gabriel sehr dafür, dass er sich dafür in brüs- sel erfolgreich eingesetzt hat. herr minister, sie haben es in ih- rer retrospektive auf die letzten vier jahre vorhin der sozialdemokratie nicht so ganz einfach gemacht, zu klatschen; aber an den entscheiden- den stellen haben wir beifall gespen- det. ich will in diesem zusammen- hang nur auf einen punkt hinweisen – sie haben gesagt, es ist immer wich- tig, dass man sich bewegt, wenn man ein bestimmtes wohlstandsniveau erreicht hat; man müsse konsequent dranbleiben, um seine wettbewerbs- fähigkeit zu erhalten und für ein ge- rechtes land zu sorgen –: ich habe nicht erkennen können, dass sie im bundestag in den letzten vier jahren strukturreformen, wie sie sie ange- sprochen haben, beschlossen haben. ich wäre wirklich dankbar für ei- nen hinweis darauf, welche struktur- reformen das gewesen sein sollen. die früchte, die wir heute dadurch ernten, dass wir in deutschland eine wettbewerbsfähige wirtschaft und vor allem noch pro- duktionsunterneh- men haben – 25 pro- zent des bip werden vom produzierenden gewerbe erbracht; das macht uns ein- malig in europa, und wir wollen diesen zustand erhalten –, sind ein ergebnis dessen, was die spd mit den grünen 2004/2005 durchgesetzt hat. ich finde, das festzustellen, gehört zur ehrlichkeit dazu. von diesen früchten leben wir heute. in den vergangenen jahren sind an die jeweilige klientel geschenke ver- teilt worden. das wollen wir als so- zialdemokraten nicht. wir wollen ei- nen solide finanzierten haushalt mit zukunftsinvestitionen in den bil- dungs- und in den verkehrsbereich, die uns wettbewerbsfähig halten. da- für muss die notwendige finanzie- rung vorhanden sein. im hinblick auf die finanzierung ist es eine der grundfragen, ob es bei der besteuerung in deutschland ge- recht zugeht. sie haben den punkt spitzensteu- ersatz angesprochen und in verbin- dung mit dem unternehmensteuer- satz gesetzt. zunächst einmal: auch einzelunternehmen können optie- ren, können ihre rechtsgrundlage so ändern, dass sie wie normale kapital- gesellschaften besteuert werden. sie wären von einer erhöhung des spit- zensteuersatzes nicht zwangsläufig betroffen. einmal abgesehen davon: eine solche erhöhung hat jetzt auch gar keiner gefordert. wenn wir die vom herrn kollegen bartsch eben genannte frage der kal- ten progression, der schleichenden steuererhöhung aufgreifen wollen und das verändern wollen – wir wol- len keine erhöhung der steuersätze für den unteren und mittleren ein- kommensbereich –, dann gilt für uns: wir machen das nicht auf pump. deswegen haben wir als spd den vorschlag dazu seinerzeit im bundesrat und auch hier im bundes- tag abgelehnt. wir wollen dafür eine saubere gegenfinanzierung. das heißt in dem fall dann auch, dass man sich über den abbau von subventionen unterhalten muss. da- zu liegen allerdings keinerlei vor- schläge ihrerseits vor. im gegenteil: es gibt eine totale blockadehaltung. ich finde, dass man so nicht arbeiten kann. es geht schon gar nicht, sehr teure gutachten in auftrag zu geben, um sie danach in der schublade verschwinden zu lassen. dazu gehört ein bisschen mehr mut. wir als sozialdemokraten sind be- reit, den notwendigen mut aufzu- bringen und der be- völkerung zu sagen: ja, wir schaffen die kalte progression ab, aber wir werden da- für die subventionen auf den prüfstand stellen. – das bringt nicht immer freude; damit habe ich selbst so meine erfahrun- gen gemacht. aber es ist notwendig, um eine ver- einfachung des steuerrechts hinzu- bekommen. ich wünsche mir, dass wir das in dieser koalition in der nächsten zeit noch schaffen. ein weiterer punkt. beim thema „gerechte steuern“ geht es auch um die frage: wer zahlt denn in diesem land eigentlich steuern? und auf welche einkommen zahlt er sie? die mehrwertsteuer muss jeder zahlen. die lohnsteuer wird automatisch ab- gezogen; da hat die normale arbeit- nehmerin oder der normale arbeit- nehmer überhaupt keinen gestal- tungsspielraum. aber wer über ver- mögen verfügt, kann das schon in das eine oder andere land in europa transferieren. wir haben prominente fälle gehabt. einige betroffene gelo- ben besserung; das gilt auch für die entsprechenden länder. ich möchte, dass diese koalition insbesondere die gerechte besteue- rung von vermögen im ausland durchsetzt, also erreicht, dass die zinserträge daraus besteuert werden. das ist für uns als sozialdemokraten extrem wichtig, weil nicht nur arbeit besteuert werden soll, sondern auch höhere einkommen und vermögen. deswegen sind das fallen des bank- geheimnisses und auch der fort- schritt, den wir im bereich der zins- besteuerung mit dem automatischen informationsaustausch gemacht ha- ben, extrem wichtige punkte. wir werden – auch darauf haben wir uns in der koalition verständigt – die bedingungen für die selbstanzei- ge bei steuerhinterziehung verschär- fen, insbesondere die zuschläge er- höhen. derjenige, der jahrelang steu- ern hinterzogen hat, darf im endef- fekt nicht besser dastehen als derjenige, der seine steuern ehrlich gezahlt hat. das ist ein grundsatz für sozialdemokraten. es zeigt sich auch, dass es richtig war, dass wir das deutsch-schweizer steuerabkommen im jahr 2012 nicht haben passieren lassen. dadurch wä- ren viele leute anonym geblieben, und sie hätten geld gespart, und der druck auf die entsprechenden län- der wäre entfallen, sich zu bewegen und für saubere geschäfte zu sorgen. deswegen war es richtig, das abzu- lehnen. es wird auf der europäischen ebe- ne in den nächsten jahren mit vielen entscheidungen in diese richtung gehen müssen; wir als nationalstaat allein können das nicht regeln. wir brauchen die anderen europäischen länder und das europäische parla- ment bei einer einheitlichen besteue- rung und bei der frage, wie unter- nehmensgewinne transferiert wer- den können. hierbei geht es darum, dass über lizenzgestaltungen, zum beispiel in den niederlanden, aber auch in anderen ländern, ein anreiz geboten wird, die höhe der unter- nehmensteuern letztendlich zu sen- ken. das ist eine form von asozialem standortwettbewerb; wir als sozial- demokraten machen das nicht mit. wir wollen, dass unternehmen gewinne machen – ganz klar; es sind keine altruisten –, aber wir wollen auch, dass sie einen fairen beitrag zum steueraufkommen leisten. sie von der cdu haben vorvorges- tern auf dem bundesparteitag den spitzenkandidaten der konservati- ven in europa gekürt. sein name wird in deutschland geheim gehal- ten, aber hier im bundestag soll schon einmal gesagt werden, wer es ist: es ist herr juncker. er war im vergangenen jahrzehnt derjenige, der vor allen dingen dafür gesorgt hat, dass die zinsbesteue- rungsrichtlinie in luxemburg nicht angewandt wurde. er hat sie zehn jahre lang bekämpft. erst nachdem es einen regierungswechsel gegeben hat und die sozialdemokraten in lu- xemburg einen neuen koalitions- partner haben, wird dort nicht mehr blockiert. ich finde, sie sollten sich noch einmal überlegen, wer ihr spit- zenkandidat ist und welche politik er macht. bei den haushaltsberatungen wird es für uns darauf ankommen, die in- vestitionen zu steigern; hier besteht, glaube ich, konsens. wir werden uns sehr genau die ausgabenseite, aber auch den steuervollzug anschauen. wir müssen dafür sorgen, dass die einnahmen entsprechend fließen und das steuerrecht in deutschland umgesetzt wird. das ist die aufgabe der bundesländer; denn sie haben es in der hand. sie müssen genug per- sonal einstellen, um unternehmen und einkommensmillionäre steuer- lich prüfen zu können. der bundes- rechnungshof hat viele vorschläge dazu gemacht. herr minister schäuble, sie haben vorhin viel über sozialleistungen und auch über die sozialleistungs- quote gesprochen. es stimmt, dass sie in deutschland hoch ist, und das ist auch gut so; für uns sozialdemo- kraten ist das ein wichtiger punkt. ich glaube, wir leben in einem sozial si- cheren land. der soziale ausgleich gehört dazu. was die finanzierung der hoch- schulen und die finanzierung des studiums angeht, müssen wir zu ver- änderungen kommen – das war auch ein punkt bei den koalitions- verhandlungen; da haben wir noch vier jahre zeit. es gibt viele jugend- liche und studenten, die nicht aus reichen elternhäusern kommen. deshalb ist eine reform des bafög - die bedarfssätze und die freibeträge sind seit fünf jahren nicht mehr an- gepasst worden – ganz entschei- dend. wir möchten, dass junge leu- te auch aus finanziell nicht so star- ken elternhäusern in deutschland die chance haben, studieren zu kön- nen. auch da stehen die bundesländer gemeinsam mit uns in der pflicht. das wäre eine gute ergänzung zu den investitionen. denn bildungsausga- ben sind investitionen in die zu- kunft. ich danke ihnen für den einstieg in diese debatte. es wird interessant bleiben. ich sehe den beratungen im haushaltsausschuss in den nächsten vier sitzungswochen mit freude ent- gegen. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) carsten schneider (*1976) landesliste thüringen carsten schneider, spd: drei große aufgaben dieser koalition © dbt/achim melde wir wollen, dass unternehmen gewinne machen, aber auch einen fairen steuer- beitrag leisten. die schuldenuhr deutschlands – erstmals seit 1969 liegt ein ausgegliche- ner haushalt ohne strukturelle neuverschuldung vor. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 18 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 h err schäuble, nach dieser einbringung finde ich es äußerst bemerkenswert, aber auch, wie ich sagen muss, ziem- lich dreist, wie viel selbstlob sie hier an den tag legen. ich gebe ehrlich zu: die schwarze null im haushalt 2015 klingt erst einmal gut, besonders für einen haushälter. aber als guter haushäl- ter darf man eben nicht nur die überschriften betrachten, sondern man muss kritisch nachrechnen, ge- nau hinsehen und fragen, wie das ei- gentlich zustande kommt. wenn man sich die finanzplanung an- schaut, dann erkennt man, dass die- se schwarze null nur eine kurzfristi- ge momentaufnahme ist. es ist kein dauerhafter zustand. es ist nicht nachhaltig finanziert. herr schäuble, ihr haushalt ist nur ein kurzes und teures strohfeuer. schauen wir uns den haushalt und die finanzplanung einmal kon- kret am beispiel der drei hauptpro- bleme an. sie verlassen sich auf die gute konjunktur, sie greifen in die sozialkassen, und sie investieren nicht. erstens zur konjunktur. sie haben einfach glück gehabt, herr schäu- ble: die konjunktur läuft gut. die zinsen sind historisch niedrig. allein in der letzten legislaturperi- ode hat der bund wegen der euro- krise 100 milliarden euro an zinsen gespart. herr schäuble, das heißt, sie sind ein konjunktur- und krisenge- winner. mit eigener leistung hat das aber wenig zu tun. was machen sie eigentlich, wenn mal wieder schlechtere zeiten kom- men? darauf sind sie nicht vorberei- tet; dafür haben sie nicht vorgesorgt. wenn die konjunktur und die zin- sen sich nur ein bisschen verschlech- tern, dann fällt ihr haushalt wie ein kartenhaus zusammen. ihr haus- halt, herr schäuble, ist nur ein schönwetterhaushalt. zweitens zu den sozialkassen. ih- re einzige finanzierungsidee ist ja der griff in die sozialkassen. sie plündern jetzt den gesundheits- fonds. aber der bundeszuschuss für den gesundheitsfonds ist kein fahr- stuhl, den man je nach belieben und kassenlage einfach hoch- und run- terfahren kann. er orientiert sich an den versicherungsfremden leistun- gen, und er wurde zusammen mit den krankenkassen festgelegt, damit sie planungssicherheit haben. was passiert jetzt? mehrere krankenkas- sen haben schon angekündigt, dass sie wahrscheinlich zusatzbeiträge für die versicherten erheben müs- sen. das heißt, die hauptleidtragen- den ihrer haushaltspolitik sind die versicherten, die menschen mit klei- nen und mitt-leren einkommen. sie zahlen die zeche, und das ist -extrem ungerecht. das gleiche ma- chen sie bei der ren- tenkasse. auch da langen sie extrem zu. jedem hier im saal ist klar, dass sie die mütterrente über steuern hät- ten finanzieren müssen. aber die union hat steuererhö- hungen, zum beispiel für spitzen- einkommen oder große vermögen, aus ideologischen gründen zum ta- bu erklärt. die spd hat das mitge- tragen. deswegen werden die alten- pflegerin und der lagerarbeiter das rentenpaket zahlen. die bezieher von hohen einkommen und kapi- tal-erträgen sowie wir abgeordnete werden nicht zur finanzierung he- rangezogen. das, meine damen und herren, ist extrem ungerecht. für uns grüne ist klar: gerade in der haushalts- und -finanzpolitik müs- sen starke schultern mehr tragen als schwache. ich komme zum dritten punkt: in- vestitionen. ich habe schon ausge- führt, dass die konjunktur gut ist. gemäß dem finanzplan sollen die steuermehreinnahmen um 42,7 milliarden euro steigen. davon nehmen sie im nächsten jahr 6,5 milliarden euro für den schuldenabbau. es bleiben noch rund 36 milliarden euro übrig. die frage, das große rätsel ist: wo sind die 36 milliarden euro geblieben? klar ist bisher nur: investiert werden sie nicht. die investitionsquote im haushalt stagniert auf einem sehr niedrigen niveau. allen ist klar, dass der staat seit jahren zu wenig inves- tiert, um die bestehende infrastruk- tur zu erhalten. das heißt, unter dem strich lebt der staat von der sub- stanz. dieser haushalt ändert daran gar nichts. ihr haushalt, herr schäuble, hat ein krasses investitionsdefizit. das ist zukunftsvergessen und verstößt gegen die generationengerechtig- keit. wir grüne sagen, herr schäuble: jetzt wäre die zeit, im haushalt klar in die zukunft zu investieren: in den klimaschutz, in die gebäudesanie- rung, in erneuerbare energien, in den erhalt der verkehrsinfrastruktur. aber auch investitionen in köpfe, das heißt in gute bildung und ver- lässliche betreuung, in kinder und jugendliche, wären notwendig. die große koalition steht für die sub- ventionierung der vergangenheit. jetzt wäre es aber an der zeit, in die zukunft zu investieren. wir grüne sagen aber auch klar: inves- titionen müssen kon- kret und solide ge- genfinanziert wer- den. wir grüne wol- len investieren statt subventionieren. je- des jahr gibt der staat über 50 milliarden euro für umwelt- schädliche subventionen aus; das hat das umweltbundesamt der bundes- regierung vorgerechnet. man kann ei- ne menge an subventionen abbauen. man kann viele milliarden euro spa- ren, zum beispiel bei den ausnah- men bei der ökosteuer, bei der milli- ardenschweren bevorzugung des flugverkehrs gegenüber der schiene, bei subventionen für die atomener- gie, bei schweren dienstwagen. nein, es ist sinnvoll, in die zu- kunft zu investieren, und nicht sinn- voll, klimaschädliches oder umwelt- schädliches verhalten zu subventio- nieren. – investieren und dafür sub- ventionen abzubauen, ist gut für das klima und gut für den haushalt. die allermeisten investitionen werden übrigens in den kommunen getätigt. es stimmt einfach nicht, herr schäuble, dass sie in der letzten legislaturperiode für entlastung ge- sorgt haben. das war rot-grün nachher im vermittlungsausschuss; es hat die entlastung der kommu- nen bei den kosten der grundsiche- rung im alter durchgesetzt. sie haben im koalitionsvertrag den kommunen eine deutliche ent- lastung versprochen. wir sehen jetzt wieder, dass sie eingesammelt wird. die 1 milliarde euro zusätzlich für 2014 kommt nicht. die versproche- nen 5 milliarden euro verschieben sie auf 2018, also auf die zeit nach dieser legislaturperiode. das motto der großen koalition ist: kaum ver- sprochen, schon gebrochen. – das ist eine bittere enttäuschung für die kommunen. so kann man nicht mit unseren städten und gemeinden in deutschland umgehen. nicht nur bei den kommunen, sondern auch bei der rente verschie- ben sie die kosten in die zukunft. 160 milliarden euro kostet ihr ren- tenpaket. die in diesem zusammen- hang notwendigen erhöhungen von steuern und beiträgen kippen sie der nächsten regierung vor die füße. sie werden in die geschichte als gro- ße verschiebekoalition eingehen. herr schäuble, sie haben auch den finanzierungstragfähigkeitsbe- richt ihres eigenen hauses angespro- chen. sie haben ihn wohl gelesen, aber anscheinend nur die schönen seiten und nicht die schlechten. der bericht sagt auch, dass die deutschen staatsfinanzen nicht zukunftsfest sind. bis 2020 muss der staat jedes jahr bis zu 15 milliarden euro zu- sätzlich sparen oder entsprechende einnahmen erwirtschaften, um die finanzen zukunftsfest zu machen. der bericht zeigt: auch das machen sie nicht. sie machen gar nichts. das zeigt, dass ihre haushaltspolitik ex- trem kurzsichtig und unsolide ist. fassen wir einmal zusammen: wir haben die riskante wette auf die konjunktur. wir haben den griff in die sozialkassen. wir haben das gro- ße investitionsdefizit. wir haben das verschieben von kosten in die zu- kunft. und wie ist ihre reaktion da- rauf, herr schäuble? sie beschwich- tigen, reden die probleme offen- sichtlich klein und feiern sich nur für ihre schwarze null. wissen sie, woran mich das erin- nert? das erinnert mich an das kli- schee eines trickreichen gebraucht- wagenhändlers. auch da soll das schrottauto nur an den mann oder an die frau gebracht werden - kom- me, was wolle. da wird erst ein biss- chen am lack poliert. nachher sind aber die bremsen kaputt. es gibt ein leck in der ölwanne, und es wird auch kein wort über den rostigen auspuff verloren. hauptsache, die karre ist endlich vom hof. genauso ist es auch mit ihrem haushalt: ihr haushalt eiert, wenn sie großes glück haben, bis 2017. dann ist der ofen aus. ich sage: so geht es nicht. wir brauchen als fi- nanzminister keinen trickreichen gebrauchtwagenhändler, sondern wir brauchen als finanzminister ei- nen ehrlichen kaufmann. das problem bei einem ge- brauchtwagenhändler ist auch, dass er nur das allernötigste tut. ich frage sie, herr schäuble: wo ist eigentlich ihre lust, wo ist ihre leidenschaft, und wo ist ihr engagement in der haushaltspolitik? wo kürzen sie ausgaben? wo bauen sie subventio- nen ab? wo stärken sie die einnah- meseite? nirgends! es passiert nichts. sie haben keinen mut. haushalt heißt auch, zu entschei- den. das heißt, prioritäten zu setzen. das heißt auch, dass man etwas macht. diese arbeitsverweigerung, herr schäuble – das ist heute schon absehbar –, wird uns noch alle teuer zu stehen kommen. wir grüne werden in den haus- haltsverhandlungen konkrete vor- schläge für investitionen, für eine strukturelle konsolidierung des haushalts und für eine solide ge- genfinanzierung über ausgabenkür- zungen, subventionsabbau und ein- nahmeverbesserungen machen. bis- her ist dieser haushalt nicht gerecht. er ist unsolide und zukunftsverges- sen. das muss sich dringend ändern. (beifall beim bündnis 90/die grünen) sven-christian kindler (*1985) landesliste niedersachsen sven-christian kindler, bündnids 90/die grünen der haushalt ist nur ein kurzes und teures strohfeuer die große koalition steht für die subventionierung der vergangenheit. © dbt/achim melde w ir beraten heute den zweiten regierungsent- wurf zum haushalt 2014. ich will zuallererst feststel- len: dieser haushalt ist tatsächlich eine historische zäsur. erstmals le- gen wir nicht nur einen strukturell ausgeglichenen haushalt vor, son- dern einen haushalt, der struktu- rell sogar einen überschuss von 0,07 prozent, real 1,8 milliarden euro, erwirtschaftet. das ist der einstieg in eine neue zeitrechnung der haushalts- und fiskalpolitik in deutschland. darauf können wir alle stolz sein. diesen haushalt trage ich mit einem lächeln im ge- sicht vor. wir haben während der koaliti- onsverhandlungen vereinbart, dass wir für die kommende legislatur- periode 23 milliarden euro mehr für dringend notwendige maßnah- men ausgeben wollen. daran hal- ten wir uns exakt und auf punkt und komma. daran halten wir uns auch, indem wir keine steuererhö- hungen beschließen und keine neuen schulden machen. norbert barthle (*1952) wahlkreis backnang – schwäbisch gmünd norbert barthle, cdu/csu: eine historische zäsur

debattendokumentation 19 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 folgendes möchte ich an meinen vorredner und kollegen von der spd richten: wenn man vereinbart, dass es keine steuererhöhungen ge- ben soll, dann macht es keinen sinn, über den spitzensteuersatz zu diskutieren. wenn es um subventi- onsabbau geht, dann muss man wissen, dass die kollegen von der spd damit niemals wirtschaftliche subventionen wie das zim-pro- gramm des ministeriums von herrn gabriel meinen. sie meinen damit immer steuer- liche subventionstatbestände, also steuerermäßigungen. wer aber steuerermäßigungen abbaut, der erhöht steuern. wenn wir aber ver- einbart haben, dass es keine steu- ererhöhungen geben soll, dann ist alles notwendige gesagt. dabei bleibt es. da brauchen wir gar nicht lange zu argumentieren und gründe zu suchen. das ist verabre- det; so bleibt es. für diesen haushalt gilt solidität und kontinuität. das sind die ent- scheidenden schlagworte. kontinui- tät heißt immer: man blickt ein stück zurück, und man blickt auch nach vorne. wenn ich zurückblicke, dann danke ich der nicht anwesen- den fdp für die unterstützung in den vergangenen vier jahren und da- für, dass wir so weit gekommen sind. ich danke vor allem aber auch den kollegen von der spd-frakti- on, unserem neuen koalitionspart- ner, die sich diesem ziel auch ver- schworen haben. ich finde es großartig, dass wir das miteinander angehen wollen. wir werden das auch schaffen. wenn es keine großen externen schocks gibt, dann werden wir 2015 und in den folgejahren, also dauerhaft, einen ausgeglichenen haushalt haben und die schwarze null vorlegen. das ist ein großes programm dieser koalition, und wir werden das hinkriegen. das ist vor allem im sinne einer generationengerechten politik. das ist das wichtigste signal, das man aussenden kann. keine neuen schulden zu machen, ist das beste, was man für nachfolgende genera- tionen tun kann. da muss ich mich an den kolle- gen von den linken wenden. herr bartsch, sie haben gesagt, zukünf- tige generationen würden den preis der schwarzen null zahlen. meine damen und herren, das ist blödsinn. er stellt die argumen- te von den beinen auf den kopf. genau das umgekehrte ist wahr: das ist die beste politik, die man für künftige generationen machen kann. deshalb sage ich den leuten draußen: die argumente, die ihnen die linken vortragen, muss man zunächst einmal auf die beine stel- len; dann werden sie richtig. an dieser stelle widerspreche ich, was ich selten tue, unserem bundesfinanzminister. er meinte: spätestens wenn die sozialausgaben in unserem haus- halt 100 prozent erreichen, fällt den linken wohl nichts mehr ein. – falsch, herr dr. schäuble! selbst wenn sie 100 prozent erreichten, würden die linken sagen: jetzt müssen wir neue schulden ma- chen, damit wir noch mehr für so- ziales ausgeben können. so tickt die linke seite des hau- ses – wir nicht. wie machen wir das ganze? auch dazu ein einfaches argument: wer sich den entwurf des haushalts 2014 anschaut und ihn mit dem haushalt 2013 vergleicht, der wird feststellen, dass er round about 10 milli- arden euro mehr ein- nahmen, aber round about 8 milliarden euro weniger ausga- ben ausweist. das ist das geheim- nis unseres erfolges: bei steigenden einnahmen weniger geld ausge- ben. das, meine damen und her- ren, bezeichnet auch die schwäbi- sche hausfrau als sparen. es ist das geheimnis unseres erfolgs: wir sparen dank steigender einnahmen und weniger ausgaben. allen unkenrufen der oppositi- on zum trotz: dieser haushalts- entwurf ist eine seriöse, verlässliche planungsgrundlage für die weite- ren beratungen. wir werden sicher- lich an der einen oder anderen stel- le noch veränderungen vornehmen – das ist bei haushaltsberatungen immer geboten –, aber insgesamt ist das ein hervorragender entwurf, der auch die notwendige entlas- tung für die kommunen mit einbe- zieht. dazu würde ich gerne einige sät- ze sagen: wir stehen zu den verein- barungen, den kommunen zu hel- fen, auch wenn dies zunächst einmal länderaufgabe ist. wir haben schon viel getan, wir werden weiterhin viel tun. aber all jenen, die bewusst – zu- mindest teilweise bewusst – den ko- alitionsvertrag falsch interpretieren, sei nochmals gesagt: wir halten das, was vereinbart wurde, auf punkt und komma ein: 1 milliarde euro entlas- tung ab 2015; das bundesleistungs- gesetz wird ab 2018 greifen und dann 5 milliarden euro entlastung bringen. die herausforderung, vor der wir stehen, ist eine ganz andere: wir müssen bis zu diesem zeitpunkt das bundesleistungsgesetz neu for- mulieren. da wird es die anstren- gung aller brauchen, das gesetz so auszutarieren, dass erstens die ent- lastung bei den kommunen, dort, wo das geld hingehört, ankommt und es zweitens gerecht abläuft. denn, meine damen und herren, wenn man sich anschaut, wie es derzeit bei der eingliederungshilfe für behinderte aussieht, dann stellt man fest, dass es kommunen und länder gibt, in denen pro kopf mehr als doppelt so viel ausgege- ben wird als in anderen kommu- nen und ländern. auch das spielt bei der frage eine rolle, wie wir dieses gesetz ausgestalten, wie wir die standards so festlegen, dass bei den kommunen tatsächlich eine entlastung ankommt. der bundeshaushalt 2014 ist ein weiterer schritt hin zu einem ziel, das die öffentlichkeit immer wie- der bei uns anmahnt. sie sagt nämlich: wann baut ihr endlich schulden ab? der bundesfinanz- minister hat das notwendige dazu gesagt. völlig übersehen wird aber auch, dass wir im bereich unserer sonderhaushalte, zum beispiel beim investitions- und tilgungsfonds, be- reits rückführun- gen vornehmen: der bundesbank- gewinn fließt fast zur hälfte in den investitions- und tilgungsfonds. deshalb gelingt es uns bereits in diesem jahr, die defizitquote im bundeshaushalt von vorher 80 prozent auf jetzt etwa 75 prozent abzusenken. bis zum ende der le- gislaturperiode werden wir bei rund 67 prozent sein, und wir ha- ben uns vorgenommen, bis 2018 sogar eine quote von 65 prozent zu erreichen; so hat es das kabi- nett heute beschlossen. ich finde, das ist ein hervorragendes ziel und ein gutes signal, auch im hin- blick auf den europäischen raum, wenn es darum geht, die stabilität des euro zu sichern. da erlaube ich mir einen kleinen vergleich: wie sieht es internatio- nal aus? schauen wir uns die schul- denstandsquote wichtiger europäi- scher länder an: italien 134 pro- zent, vereinigtes königreich, also england, 93 prozent, frankreich 96 prozent. schauen wir über europa hinaus: usa 106 prozent, japan 245 prozent. was folgern wir da- raus? deutschland ist nicht nur - europa-, sondern wahrscheinlich auch weltweit der stabilitätsanker. noch vor wenigen jahren laute- te eine titelgeschichte des econo- mist „deutschland, der kranke mann europas“. – das waren wir alle gemeinsam in einem langen prozess. die refor- men unter herrn schröder haben einen großen beitrag dazu geleistet – das ist gar keine frage –, aber auch die konsolidierungspolitik dieser bundesregierung, unter- stützt vom fraktionsvorsitzenden volker kauder und vom neuen fraktionsvorsitzenden thomas oppermann, hat einen großen bei- trag geleistet. ich finde das sehr gut. so können wir weitermachen. in diesem zusammenhang möchte ich meine sorge in bezug auf die signale aus frankreich zum ausdruck bringen. wir sind aufgerufen, disziplin zu wahren; nicht nur wir innerhalb deutschlands, sondern auch au- ßerhalb. spanien, irland, portugal und zypern sind auf einem guten weg, und auch griechenland leis- tet erstaunliches, wenn auch etwas langsam. das haushaltsdefizit dort ist bereits signifikant zurück- gegangen. frankreich erklärt nun, dass es zum dritten mal hintereinander ei- nen aufschub bei der einhaltung des 3-prozent-ziels erwartet. ich erinnere mich an die aussagen von präsident hollande von vor einem jahr. er hat nämlich schon 2013 um einen aufschub von zwei jah- ren gebeten. damals haben die eu- ropäer gesagt: wir gewähren diesen aufschub, dafür erwarten wir aber, dass frankreich die entsprechen- den strukturreformen in angriff nimmt. darauf hat monsieur hol- lande erwidert, er verbitte sich jeg- liche einmischung in innerfranzö- sische angelegenheiten. deshalb empfehle ich uns: wir sollten uns nicht in innerfranzösische angele- genheiten einmischen, sondern deutlich machen, dass wir von frankreich erwarten, dass die strukturreformen auf den weg ge- bracht werden und nicht schon wieder um aufschub gebeten wird. ich finde es erfreulich, was so- wohl von der bundesregierung und von olli rehn auf europäischer ebene als auch vom präsidenten unserer deutschen bundesbank, jens weidmann, dazu zu hören war. ich finde es bedenklich, was man in diesem zusammenhang von martin schulz hört. ich appelliere an die kollegen von der spd: fangen sie herrn schulz ein. er hat äußerun- gen gemacht, die für die stabilität des euro nicht produktiv sind. ich wiederhole meine aussage: wir brauchen weiterhin disziplin, nach innen und nach außen. nur dann werden wir sowohl bei uns als auch in europa die notwendige stabilisierungspolitik für unsere haushalte fortsetzen können. dass in dem einen oder anderen be- reich, zum beispiel bei der infra- struktur, mehrausgaben wün- schenswert sein mögen, ist unbe- stritten. wir geben in den kommenden jahren 5 milliarden euro mehr aus. das ist gut, könnte aber auch noch besser sein. deshalb haben wir haushälter auf unserer klausurtagung bespro- chen, dass wir dann, wenn wir neue finanzspielräume entdecken soll- ten, diese gerne für die stärkung der infrastruktur einsetzen wollen. das ist ein gutes, ein richtiges ziel; denn dass es eine gewisse schiefla- ge unserer haushalte gibt, das ist unbestritten. als ich 1998 im bundestag ange- fangen habe, betrug die investiti- onsquote etwa 13,5 prozent und die sozialausgabenquote 35 pro- zent. heute machen die sozialaus- gaben 49 prozent, also fast 50 pro- zent aus und die investitionen nur noch 8,6 prozent. das war ein jah- relanger prozess. – da haben auch andere regiert, auch sie, die grünen. herr kollege kindler, das scheinen sie vergessen zu haben, dafür sind sie wohl zu jung. viele haben daran mitgewirkt. es ist sicherlich richtig, dass es an die- ser stelle noch erheblichen nach- holbedarf gibt. lassen sie mich abschließend auf einen begriff verweisen, auf den mich die menschen immer wieder ansprechen, wenn ich vor ort bin: den sogenannten juliusturm. die menschen fordern uns immer wie- der auf, an den juliusturm zu den- ken. der juliusturm ist ein festungs- turm der zitadelle spandau aus dem 13. jahrhundert. er wurde 1838 restauriert. damals lagerte dort der reichskriegsschatz im wert von 120 millionen mark. spä- ter war der juliusturm gegenstand politischer beratungen. 1952 bis 1956 hat der bundestag unter dem damaligen finanzminister fritz schäffer aus der deutschen bun- desbank und aus den kassenüber- schüssen rücklagen, einen soge- nannten schatz, in höhe von 7 milliarden d-mark angehäuft. die wurden dann zwischen 1957 bis 1959 vom sogenannten kuchen- ausschuss des damaligen parlamen- tes wieder ausgegeben. das unter- scheidet das damalige parlament von unserem: wir haben keinen ku- chenausschuss mehr, wir haben ei- nen haushaltsausschuss. wir haben ein anderes bewusstsein. wir wollen keinen kuchen, wir wollen eher schwarzbrot. deshalb halten wir uns an die devise, die in diesen zeiten angemessen ist. herzlichen dank für die auf- merksamkeit. zur erinnerung: der juliusturm ist geschichte. (beifall bei der cdu/csu und der spd) das ist der einstieg in eine neue zeitrechnung der haushalts- und fiskalpolitik. der bundesbankgewinn fließt fast zur hälfte in den investitionsfonds. © picture alliance / alexander stein/joker

debattendokumentation 20 debattendokumentation das parlament – nr. 16/17 – 14. april 2014 i ch will zunächst den schwarzen humor des kollegen barthle auf- nehmen. er meinte den haushalt mit einem lächeln einzubringen, um sich dann über die tauglichkeit der vorschläge der linken lustig machen zu müssen. ich will ihrer erinnerung ein bisschen auf die sprünge helfen: sie haben jetzt in ansätzen so etwas ähnliches wie einen mindestlohn etabliert. wer hat die debatte im deutschen bundestag zum mindest- lohn angestoßen? das waren die lin- ken. links wirkt, meine damen und herren! mein nächstes stichwort: börsen- gang der bahn. darüber reden sie in der großen koalition nicht mehr. weraberhatalseinzigefraktionge- gen den beabsichtigten börsengang der bahn gestimmt? das war die frak- tion der linken und zuvor die der pds. links wirkt, meine damen und herren! das sollten sie nicht vergessen. „deutschlands zukunft gestalten“ haben sie ihren koalitionsvertrag, ih- re vereinbarung, genannt. jetzt müs- sen sie sich daran messen lassen, wie es ihnen gelingt, deutschlands zu- kunft zu gestalten. wir haben den eindruck – das ist hier schon gesagt worden –, dass sie ausgesprochen selbstverliebt sind, dass sie ausge- sprochen verliebt sind in ihre schwar- ze null, und liebe macht bekanntlich blind. keine neuen schulden – das ist na- türlich auch für uns wichtig. das ha- ben wir in den ländern, in denen wir mitregiert haben, gründlich nachge- wiesen. in berlin hat die cdu infolge des nicht-umgehen-könnens mit geld inzwischen den status einer nichtregierungsorganisation ange- nommen. deshalb achten wir natür- lich diese formulierung. aber auch in diesem jahr müssen mehr als 30 mil- liarden euro für zinsen eingestellt werden. deshalb sagen wir ihnen: die schwarze null ist für die allermeisten menschenindiesemlandeeineziem- lich abstrakte größe, eine größe, die in ihrem lebensalltag nicht an- kommt. in ihrem lebensalltag kom- men fakten wie steigende mieten, steigende energiekosten und zeitlich befristete arbeitsverträge an. berufs- einsteigerinnen und -einsteiger im osten werden in aller regel mit zehn- monatsverträgen und dem hinweis: „danach gehst du zur agentur“, ein- gestellt.jungewissenschaftler–bis45 jahre gerechnet – können in ihrer er- werbsbiografie auf eine vielzahl be- fristeter verträge verweisen, ihnen wird aber keine zukunftsperspektive geboten. und sie erfinden schöne losungen wie die, die sie an die wandtafel vor dem bundespresseamt geschrieben haben: „der aufschwung ist bei den menschen angekommen“. wir aber haben im land mit menschen zu tun, diemiteinersolchenagitation,mitei- ner solchen propaganda nichts anfan- gen können. herr bundesfinanzminister, sie ha- ben – das gehört zur wahrheit – bei diesem haushalt drei gigantische schlupflöcher zur verfügung. wir ha- ben in fast der hälfte dieses haus- haltsjahres den zustand der vorläufi- gen haushaltsführung. jeder weiß: da bleibt eine menge an geplanten aus- gaben stehen. ich rechne fest damit, dass sie ihre schwarze null zu einem großteil daraus decken wollen. über die eingriffe in die sozialkas- sen – das ist das zweite schlupfloch – ist bereits gesprochen worden. die sondervermögen für die finanz- marktstabilisierung – drittes schlupf- loch – sind außerhalb des haushalts veranschlagt. wir, die steuerzahlerin- nen und steuerzahler, sind besitzer der zu 100 prozent verstaatlichten bad banks. deshalb sagen wir ihnen: ih- rem eigenen anspruch, deutschlands zukunft gestalten zu wollen, werden sie vor lauter faszination über die schwarze null wirklich nicht gerecht. solide haushaltspolitik sieht anders aus. zukunftsfähig und enkeltauglich ist der haushalt in der tat nicht. die mit- tel der wirtschaftsförderung, die ei- nen, wie wir finden, viel zu geringen anteil im haushalt ausmacht, gehen zu einem großen teil an staatsnahe monopolisten. die investitionsquote sinkt, und das problem der ausblei- benden mauteinnahmen haben sie hier mit dem satz kommentiert: der verkehrsminister und der finanzmi- nister werden eine lösung finden. – aber diese lösung müssen sie dann auch präsentieren. wir meinen, dass sie auch den os- ten erneut ausgeblendet haben. im osten ist die arbeitslosigkeit doppelt so hoch, und der anteil von jobs mit niedriglöhnen ist wesentlich höher. sie verfolgen bei der mütterrente ein konzept, bei dem erneut erziehungs- leistungen in ost und west unter- schiedlich anerkannt werden sollen. das ist 25 jahre nach der deutschen einheit ein skandal. da werden wir sie nicht in ruhe lassen. wir bekommen häufig zu hören, wir hätten kein einnahmeproblem. das sehen wir ausdrücklich anders. auch mit dem haushalt 2014 wird die steuerungerechtigkeit fortgesetzt. das ginge auch anders. die linke hat ein steuerkonzept vorgelegt, bei dessen umsetzung gerechte besteuerung an den tag gelegt würde. das trauen sie sich nicht. bei den einkommens- schwächsten ist – das wissen sie – nichts zu holen, und an die reichen trauen sie sich nicht heran. deshalb belasten sie nach wie vor die mitte dieser gesellschaft. das ist sozial un- gerecht. das ginge auch anders. die linke wird, wie eingangs be- schrieben, zahlreiche änderungsvor- schläge für diesen haushalt einbrin- gen. 2014 ist ja das jahr der zweiten chance. wir werden bereits unmittel- bar nach der sommerpause über den entwurf des haushaltes 2015 reden. ich habe den eindruck, dass sie die zweite chance brauchen werden. die opposition ist dabei. wir werden sie mit guten vorschlägen behelligen. (beifall bei der linken) roland claus (*1954) landesliste sachsen-anhalt roland claus, die linke: drei gigantische schlupflöcher © dbt/achim melde h err kollege schneider, ich ha- be mit großem wohlwollen vernommen, dass die spd für solide finanzpolitik steht. ich möchte mit einem anderen so- zialdemokraten beginnen, und zwar mit alex möller. ich möchte über karl schiller sprechen, ich möchte über helmut schmidt sprechen, ich möch- te über hans matthöfer, über hans apel und über manfred lahnstein sprechen.ichmöchteüberdenchrist- demokraten gerhard stoltenberg sprechen, natürlich über theo waigel, über oskar lafontaine, über hans ei- chel und über peer steinbrück. ich glaube, sie alle – die meisten von ihnen waren sehr gute finanzmi- nister; nicht alle, aber die überwiegen- de anzahl – wären ziemlich froh ge- wesen und hätten ziemlich viel dafür gegeben, hier heute stehen und ein derartiges haushaltspaket vorlegen zu können. man muss sich bewusst machen: das letzte mal wurde irgendwann en- de der 60er-jahre ein so erfolgreiches paket mit einem strukturellen über- schuss im aktuellen haushaltsjahr und mit einer finanzplanung, die ei- ne nettokreditaufnahme von null vorsah, vorgelegt. da war franz josef strauß noch finanzminister. wenn ich hier in die reihen schaue, stelle ich fest, dass circa ein drittel der abgeord- neten des deutschen bundestages, die heute hier sitzen, zu der zeit noch gar nicht geboren waren. so lange ist das her. das heißt, wir haben jetzt etwas geschafft–undvielehabendaranmit- gewirkt –, an dem sich seit 45 jahren viele aufgerieben, es aber nicht hinbe- kommen haben. das ist auch ein grund zur freude, und für diese freu- de sollte man sich etwas zeit nehmen. das kann man auch ein bisschen fei- ern. wenn man sich einmal anschaut, unter welchen bedingungen wir das geleistet haben, ist das ergebnis umso erstaunlicher. wir haben das ge- schafft, obwohl wir darauf verzichtet haben, steuern zu erhöhen oder neue steuern einzuführen. wir haben das geschafft, obwohl wir vereinbart ha- ben, dass wir in diesem haushaltsjahr und in dieser legislaturperiode ganz viel geld zusätzlich für bildung, für infrastruktur und auch für soziale teilhabe ausgeben werden. wir haben das erreicht, obwohl wir – beginnend mit der christlich-liberalen koalition und jetzt auch fortgesetzt in der gro- ßen koalition – ein paket geschnürt haben, in dem, je nachdem, wie man es rechnet, 45 bis 50 milliarden euro für die kommunen vorgesehen sind. was ganz besonders ist: wir haben das geschafft, obwohl wir uns noch vor vier jahren in der schlimmsten wirtschaftskrise der deutschen nach- kriegsgeschichte befunden haben. das ist aller ehren wert. es ist nicht die aufgabe der oppo- sition, die regierung zu loben; funk- tional müssen sie in einer demokra- tie kritik üben. ich kann auch verste- hen, dass sie sich ungerne mit den koalitionsfraktionen freuen. aber die kritik, die sie geäußert haben, was die sozialkassen und die ausgaben für soziales angeht, war doch etwas dünn. der finanzminister und der kollege barthle haben es erwähnt: wir haben noch nie so viel geld für soziales ausgegeben, wie es heute der fall ist. ich glaube, dafür müssen wir uns auch nicht schämen, sondern wir können stolz darauf sein, dass es nur wenige länder gibt, die soziale un- gleichheit mit einem derart massiven staatseinsatz bekämpfen wie deutschland. ich habe mit großer freude zur kenntnis genommen, herr kindler, dass sie gesagt haben: die mütterren- te ist eigentlich gar nicht schlecht; über die finanzierung müssen wir uns aber unterhalten. – herr kindler, sie wissen – sie sind haushaltspolitiker – : circa ein drittel der ausgaben für die gesetzliche rentenversicherung, circa 80 milliarden euro, wird bereits heu- te vom steuerzahler beglichen. auch das gehört zur wahrheit dazu. ich komme auf die kritikpunkte, die sie hinsichtlich der kommunen geäußert haben, zurück. ich glaube, dass es keine bundesregierung gab, die so viel für die kommunen getan hat, wie es diese bundesregierung tut, und das unter kraftan strengungen. wir wären mit der haushaltskonsoli- dierung schon längst weiter, wenn wir den ländern und den kommunen nicht immer wieder unter die arme gegriffen hätten. meinedamenundherren,ichden- ke, man kann über den haushalt auch ein bisschen intelligenter kritisch dis- kutieren, als das heute hier von der opposition getan worden ist. ich möchte mit einer bemerkung schlie- ßen: konsolidierte haushalte, keine steuererhöhungen, keine neuen steu- ern – das ist im besten sinne sowohl konservative als auch wirtschaftslibe- rale politik, und das wird unsere leit- linie sein. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) ralph brinkhaus (*1968) wahlkreis gütersloh ralph brinkhaus, cdu/csu: im besten sinne konservative und wirtschaftsliberale politik dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: johannes kars (spd), dr. tobias lindner (bündnis 90/die grünen), antje tillmann (cdu/csu), lothar binding (spd) sowie dr. hans michelbach (cdu/csu).