der gelähmte kontinent s eit jahr und tag wurde im öf- fentlichen raum die immer gleiche, wohlfeile bekundung in umlauf gehalten: die eu sei zwar in der krise, als modell aber nach wie vor alternativlos, ebenso zukunftsweisend wie tatsächlich zu- kunftsträchtig. haben wir uns da etwa uni- sono mut zugepfiffen? wir in unsrem poli- tisch handlungsunfähigen, militärisch un- geschützten, wirtschaftlich prekären, an sei- nen rändern schwächelnden, inzwischen selbst in seiner mitte schwankenden hort der aufklärung, umbrandet von gegenauf- klärung aller art? die annexion der krim durch russland hat uns auf den boden der tatsachen zurückge- bracht. putin hat einmal mehr gezeigt, dass seine entblößte männerbrust in russland weit mehr bedeutet als die vom westen so ge- priesene dialogbereitschaft. er pfeift auf die „entschlossenen“ sanktionen der eu. was, wenn sich russland als nächstes die ostu- kraine – und als übernächstes vielleicht ar- menien oder gar lettland einverleibt? müs- sen es dann wieder die amerikaner für uns richten? die europäische union, die dieser tage angeblich näher zusammenrückt, hat es bisher jedenfalls nicht geschafft, eine funk- tionierende drohkulisse aufzubauen. und das traut ihr auch kaum noch jemand zu. den kursierenden bekenntnissen zur eu fehlt nämlich seit jahren etwas entschei- dendes: die begeisterung. der unbedingte wille, die idee unsrer väter und großväter nicht als freihandels- und phrasenzone zu verspielen. man konzentrierte sich aufs flüchtlings- oder euro-krisenmanagement und sparte das nachdenken über die geis- tig-kulturelle verschmelzung der europäi- schen nationen für später auf. offensicht- lich war europa kein kostbar gut mehr, das man behutsam befördert, sondern ein sach- zwanghaft interpretiertes abstraktum, ein besitz ohne rechten besitzer. nun hat man immerhin einen gemeinsa- men gegner und damit auch neue schub- kraft, um sich wenige wochen vor den eu- ropawahlen als bekennende europäer zu präsentieren. aber was heißt das schon! es reden ja vor allem diejeni- gen, die sich bequem in ei- ner unserer europäischen gesellschaften eingerichtet haben. ihre stellungnah- men ähneln einander auf er- müdende weise, sind sie doch rein theoretischer na- tur. hätten sie die grenzen europas je ernsthaft über- schritten, also über den rah- men touristischer schman- kerlkurse hinaus, dann hät- ten sie die schmerzliche er- fahrung gemacht, dass europa von den meisten hotspots des weltgeschehens aus verflucht antiquiert aussieht, verflucht kraft- los und müde – eine saturierte wohlstands- oase ohne weitere bedeutung. wenn wir etwa glauben sollten, dass wir für unsere viel beschworenen werte – men- schenwürde, pluralismus und so weiter – andernorts bewundert werden, so ist das ein irrtum. taxifahrer und gemüsehändler sprechen weltweit eine deutlichere sprache als friedensnobelpreisträger. ihre botschaft ist eindeutig: wo immer wir als vertreter dieses oder jenes staates möglicherweise noch punkten, werden wir als vertreter europas nur belächelt. für die amerikaner sind wir als zauderndes und im entschei- denden moment versagendes „altes europa“ ein fall für die nsa geworden. im fernen osten sieht man uns in unserer gut- menschlichen restbetriebsamkeit beinahe als inkarnation des stillstands. für putin und die anhänger eines erstarkenden groß- russlands sind wir schlichtweg schlapp- schwänze. kein sieger des herzens europa, ein übernahmekandidat? einen sieger des her- zens kennt die geschichtsschreibung jeden- falls nicht. wenn europa weder vom sog des globalismus verschlungen werden will noch im zunehmend aggressiven „aneinan- dergeraten der kulturen“, muss es wieder stark werden, und zwar als idee. nach dem zweiten weltkrieg war es die stärkste idee, die überhaupt gedacht werden konnte; welch eine großartige vision noch heute, die vereinigten staaten von europa! wenn es aber nicht gelingt, das utopische poten- zial des europagedankens emotional neu zu beleben, wird er vom primat wirtschaft- licher überlegungen und dem blanken pragmatismus der faktenhuber bald voll- ständig ausgehöhlt sein. dann werden eu- ropagegner und -kritiker weiter zulegen, wird die wahlbeteiligung bei europawahlen weiter zurückgehen. denn das europäische projekt ist keine selbstverständlichkeit. es muss von jeder generation aufs neue ge- dacht und erarbeitet werden. seit dem fall des eisernen vorhangs ha- ben wir keine neue vision der europäischen union entwickelt außer derjeni- gen, möglichst viele an der alten vision teilhaben zu lassen. der europäische ge- danke ist damit, als vision, de facto tot. wie wäre es, wenn man die überfällige debatte um eine neue vision anstieße, in- dem man, natürlich nur in polemischer absicht, das europa-konzept hervorholt, das uns vor jahrzehnten so beflügelt hat, das konzept der alten ewg? vielleicht ist das europa, wie wir es derzeit betreiben, ja ein paar nummern zu groß gedacht? vielleicht ist es schwer genug, ein kerneuropa auf den weg zu bringen, dies dann aber mit tatsächlich weisungsbefugter regierung und allen an- deren konsequenzen? auch die vereinigten staaten von amerika entstanden in ihrer jet- zigen dimension nicht auf einen schlag. hier liegt freilich ein weiteres, vielleicht das kernproblem des europäischen einigungs- prozesses. ein zusammenwachsen der na- tionen zu einer europäischen nation kann nur gelingen, wenn sich alle beteiligten mit ähnlichem stolz aufs eigene und entspre- chender hochachtung vor den anderen be- gegnen würden. europapatriotismus wird nicht funktionieren, wenn man gerade mal lokalpatriot ist; er wird nur aus einer ver- wurzelung hervorwachsen, die von der stadt über die region auch die nation be- inhaltet, selbst wenn diese verwurzelung – im falle deutschlands – mit ambivalenten gefühlen einhergeht. der knackpunkt der eu liegt eben nicht an ihrem südlichen oder östlichen rand, sondern in ihrem zentrum. die deutschen sind ihren europäischen partnern nach wie vor obs- kur, weil sie keine vernünfti- ge einstellung zu sich selbst gefunden haben. denn nur wer auf eine besonnene weise in seiner nationalkul- tur zu hause ist, kann auch auf andre zugehen. der weg zu den vereinigten staaten von europa führt über ein europa der vaterländer, wie es charles de gaulle vertrat. klare emotionale signale dieses konzept aber hat in seiner mitte eine leerstelle. da- bei bräuchten unsere europäischen nach- barn ein stabil mit sich selbst im reinen und unreinen stehendes deutschland, bräuchten regional verortete und damit kla- re emotionale signale, auf deren basis ein neues kapitel der europäischen erzählung überhaupt erst gemeinsam erwogen werden könnte. vor der wiedervereinigung gab es diese klaren signale auch. der weltpolitische druck, der damals auf der bundesrepublik lastete, war größer und führte zu einer hoch- emotionalen einbindung ins europäische konzept, die auch von der bevölkerung als segen empfunden wurde. empfunden! seit- dem klang alles, was wir von offizieller seite zu europa hörten, wie rollenprosa. begeiste- rung ließ sich damit weder in der eigenen bevölkerung wecken noch bei anderen euro- päischen regierungen. wieder einmal in ih- rer geschichte wollten die deutschen näm- lich höher hinaus und nicht erst lange europäer werden, sondern weltbürger. natio- nen wie die französische, die bis heute selbst-bewusst ge- blieben sind und entspre- chend gegen die vereinnah- mung durch amerikanisie- rung alias globalisierung ge- steuert haben, sind die wahren verfechter eines pa- triotischen, sprich, kosmo- politischen europas. die bit- tere wahrheit ist, dass sie da- mit mehr europäer sind als wir. seitdem ein neuer kalter krieg herrscht, werden die eingefahrenen selbstgerechtig- keiten zumindest neu überdacht. mit einem wie auch immer befloskelten weltbürger- tum kann man keinen (europäischen) staat machen. der weg zum geeinten europa führt eben nicht direkt über die intellektu- elle überwindung der eigenen nationalge- schichten und -kulturen. sondern über de- ren sukzessives verschmelzen zu einer ge- meinsamen europäischen geschichte und kultur, deren vitalität in der vielfalt ihrer le- bendigen wurzeln zu spüren ist. nur das er- gäbe ein weiterhin kosmopolitisches, ein europäisches europa. gelänge es, wäre jeder plötzlich stolz, euro- päer zu sein. und anderswo auf der welt würde man staunend zur kenntnis nehmen, dass es nicht nur einen amerikanischen, sondern auch einen europäischen traum gibt, den es zu leben – und zu verteidigen – lohnt. matthias politycki ❚ der autor (jahrgang 1955) lebt in hamburg und münchen. er gehört zu den renommier- testen vertretern der deutschen gegen- wartsliteratur. in seinem jüngsten roman „samarkand samarkand“ entwirft er ein düsteres zukunftsszenario von europa. der gelähmte kontinenteuropa die eu muss als idee wieder stark werden. sonst wird sie vom sog des globalismus verschlungen ©picture-alliance/akg-images europa nahm schon in der griechischen mythologie gestalt an: als schöne königstochter, in die sich zeus verliebte und die er der sage nach in stiergestalt durchs meer entführte. laurent fabius mit seinem deutschenamts- kollegen frank-walter steinmeier (spd) hat frankreichs sozialistischer außenminister lau- rent fabius vergan- gene woche mol- dau, georgien und tunesien besucht.zu jahresbeginn hatten beide ressortchefs vereinbart, mit ge- meinsamen dienst- reisen etwas für die beziehungen zu tun. die erste doppelrei- se sollte schon an- fang märz nach moldau und georgien – bei- de mit starker russischer minderheit auf ihrem territorium – gehen, wurde aber wegen der krimkrise verschoben. jetzt wurde die aktion nachgeholt und mit dertunesien-reise zusam- mengelegt. fabius drohte moskau mit stärke- ren sanktionen wegen der ukraine-krise: „wenn auf russischer seite weitere maßnah- men ergriffen werden, kann man in den sank- tionen einen schritt weitergehen.“ kru ❚ millionen russen beziehungsweise rus- sischsprachige bürger leben heute außerhalb russlands in den nachfolgestaaten der sow- jetunion. zahlenmäßig die meisten – 3,9 mil- lionen – wohnen in kasachstan, wo rund 24 prozent der einwohner russischstämmig sind. mit rund 28 prozent relativ die meisten russen (380.000) gibt es in estland und mit 27 prozent (610.000) in lettland. kopf der woche doppelbesuch in krisenstaaten zahl der woche 17 zitat der woche »ich wüsste nicht, wie die lage schlechter werden könnte.« iurie leanca, premier der republik mol- dau, mit blick auf das abtrünnige transnis- trien beim besuch der außenminister frank- walter steinmeier und laurent fabius das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa www.das-parlament.deberlin, montag 28. april 2014 64. jahrgang | nr. 18/19 | preis 1 € | a 5544 den kursierenden bekenntnissen zur eu fehlt etwas entscheidendes: begeisterung. das konzept vom europa der vaterländer hat in seiner mitte noch immer eine leerstelle. ukraine-krise eskalation im osten zwingt eu und nato zu einer neuen russland-politik seite 3 wahlkampf unterwegs mit den spitzenkandidaten der europäischen parteien seite 7 in dieser woche thema interview wie theo waigel (csu) über die eu-skeptiker und euro-krise denkt seite 2 wahlrecht wie die 28 eu-länder im mai eine neue volksvertretung wählen seite 6 bundestag wie die 631 abgeordneten heute in der eu-politik mitmischen seite 9 kritiker wie europaskeptiker und nationa- listen an einfluss gewinnen seite 14 kehrseite schulbesuch die junge europäische bewe- gung stellt sich vor seite 16 mit der beilage apuz überwachen stefan weidemann freiheit unter beobachtung? christoph gusy architektur und rolle der nachrichtendienste in deutschland nils zurawski geheimdienste und konsum der überwachung ralf bendrath überwachungstechnologien bodo hechelhammer offener umgang mit geheimer geschichte klaus-dietmar henke der gehlen-bnd in der innenpolitik armin wagnerder fall „antenne“ eva jobs ursprung und gehalt von mythen über geheimdienste aus politik und zeitgeschichte 64. jahrgang · 18–19/2014 · 28. april 2014 apuz_2014-18-19 .indd 1 ohne besinnung auf die eigene nation kann europa nicht funktionieren: schwarz-rot- gold geschminkte deutsche fans bei der frauen-fußball-wm in deutschland 2011 ©picture-alliance/dpa wenn die menschen in den mitgliedstaaten der europäischen union in vier wochen an die wahlurnen gehen, geschieht das im zeichen in- ternationaler krisen. an den rändern der ge- meinschaft blühen besorgniserregende konflik- te. in der ukraine haben russische territorialan- sprüche eine überwunden geglaubte atmo- sphäre des kalten krieges in atemberaubender geschwindigkeit wiederbelebt. in nordafrika hat das, was die welt einst so euphorisch „ara- bischer frühling“ nannte, vielerorts fundamen- talistischere strukturen als vor dem ersehnten aufbruch in die demokratie hervorgebracht. selbst in der türkei, seit jahren potenzieller eu- kandidat, sind tendenzen eines totalitären staatsverständnisses unübersehbarer denn je. um diesen entwicklungen effektiv entgegentre- ten zu können, muss europa mit einer einheit- lichen diplomatischen stimme auftreten. nicht als unüberwindbares machtpolitisches boll- werk. wohl aber als feste gemeinschaft mit prinzipien, die auf in internationalen abma- chungen definierten werten und gesetzen fu- ßen. das gelingt ganz überwiegend auf bemer- kenswerteweise.aber: zwischen der hohen be- deutung eines grenzüberschreitend organisier- ten und gemeinsam handelnden europas und der akzeptanz ebendiesen gebildes in den be- völkerungen der einzelnen nationalstaaten gibt es offensichtlich eine diskrepanz. in deutsch- land beispielsweise haben bei den vergange- nen zwei wahlgängen jeweils nur gut 40 pro- zent der wahlberechtigten ihre stimmen abge- geben. es bleibt abzuwarten, ob in diesem jahr die erstmals ausgerufenen gesamteuropäi- schen kandidaten für das amt des kommissi- onspräsidenten die erhoffte personalisierung abstrakter wahlprogramme und damit eine hö- here wahlbeteiligung zeitigen. die immer wieder vernehmbare frage, ob europa mehr zentralismus oder mehr national- staatliche souveränität braucht, ist falsch ge- stellt. denn das eine bedingt das andere.wenn nationen die eigenen aufgaben entschlossen angehen, wird die gemeinschaft durch entlas- tung gestärkt. umgekehrt gibt es aufgaben, die von der union sinnvollerweise federführend für alle mitglieder gelöst werden. es kommt also darauf an, das rechte maß zu finden. nur star- ke partner können eine selbstbewusste ge- meinschaft bilden. europa bleibt im wandel und formbar. zum bei- spiel mit einem kreuz am 25. mai. editorial ein kreuz, das formt von jörg biallas weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sonderthem a: euro paw ahlen 2014 them en,köpfe,ausblicke seite 1-15 www.das-parlament.deberlin, montag 28. april 201464. jahrgang | nr. 18/19 | preis 1 € | a 5544

"die große linie sehen" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 herr waigel, seit 1979 sinkt bei den eu- ropawahlen die beteiligung, hierzulande lag sie zuletzt 2009 bei rund 43 prozent. fürchten sie, dass es im mai weiter bergab geht? das kann sein. dennoch wäre dies kein miss- trauen gegenüber europa, weil es das gleiche phänomen auch bei kommunal- oder land- tagswahlen gibt. ein problem sehe ich aber darin, dass viele politiker skeptisch über europa reden. man kritisiert gerne das anony- me brüssel oder die eu-bürokratie. da mag vieles berechtigt sein. mir fehlt bei manchen kritikern aber die große linie. man muss se- hen, was uns europa gebracht hat. als 1957 die europäischen verträge unterzeichnet wur- den, war ich ein 18-jähriger oberschüler und habe mich gefragt, was bringt mir die zu- kunft? mein großvater hat drei kriege erlebt, mein vater war soldat in zwei weltkriegen, mein älterer bruder ist mit 18 im zweiten weltkrieg gefallen. heute kann ich sagen: 95 prozent von dem, was ich mir als 18-jähriger erhoffthabe,istinerfüllunggegangen.wirle- ben heute in der besten aller zeiten. man muss nur den mut haben, das auch zu sagen. viele bürger liebäugeln derzeit mit eu- ropakritischen oder populistischen partei- en. bekommen wir im mai das antieuropä- ischste eu-parlament aller zeiten? das glaube ich nicht. die europäischen völ- ker und staaten sind damit immer wieder fer- tig geworden. in deutschland ist das deshalb problematisch, weil wir weltweit beobachtet werden. wenn bei uns eine rechtspopulisti- sche partei fünf prozent bekommt, bringt das schlagzeilen bis nach asien. wenn in den niederlanden oder finnland solche parteien erfolg haben, gilt das als normal. bisher ist es bei nationalen wahlen in europa immer ge- lungen, proeuropäische regierungen zu bil- den. ich bin davon überzeugt, dass es auch im europaparlament weiter eine proeuropäische mehrheit geben wird. erstmals gibt es gesamteuropäische spitzenkandidaten, es spitzt sich auf den kampf juncker gegen schulz zu. könnte das belebend sein für die wählermotivation? teilweise. jean-claude juncker wie martin schulz sind ja überzeugte europäer und ha- ben in europa profil gewonnen. trotzdem werden auch diesmal nationale matadore ei- ne wichtige rolle spielen. in deutschland zum beispiel bundeskanzlerin angela mer- kel, die in den vergangenen jahren eine ganz wichtige rolle in europa gespielt hat. sollte der nächste kommissionspräsi- dent nach einem halben jahrhundert, nach walter hallstein, nicht mal wieder ein deutscher sein, also martin schulz? es kann auch jemand anderes sein. es wäre aber gut, wenn die großen länder den verant- wortungsbereich, den sie automatisch abde- cken, auch stärker repräsentativ erfüllen. da ist deutschland in den vergangenen 20 jah- ren durch zu viel bescheidenheit aufgefallen. laut lissabon-vertrag soll der nächste kommissionspräsident „im licht des ergeb- nisses der europawahl“ bestimmt werden. aber nach wie vor schlagen die regierungs- chefs den kommissionspräsidenten vor. wie sehen sie das? „im licht der europawahl“ heißt ja „im licht dermehrheitsverhältnisseimparlament“.das bedeutet aber nicht, dass der spitzenkandidat automatisch kommissionspräsident wird. es bedarf der entscheidung durch die regie- rungschefs. ein aufregerthema bei uns ist der so- zialtourismus von bürgern aus ärmeren ländern in reichere staaten. derzeit lie- gen die fälle beim europäischen gerichts- hof, wo es um eingereiste eu-bürger geht, die hier nie beiträge eingezahlt oder ge- arbeitet haben, aber hartz-iv-leistungen wollen. ist das ein sprengsatz für die eu- ropäische idee? nein. auf der einen seite sind wir froh über vernünftige zuwanderung qualifizierter, not- wendiger kräfte. wenn die demografie in deutschland nicht ausreicht, um unser sozi- alsystem und wirtschaftswachstum zu si- chern, muss geordnete zuwanderung stattfin- den. gegen den missbrauch der sozialsyste- me muss aber vorgegangen werden. zum bei- spiel muss es maßnahmen geben gegen schleuser, die leute ohne arbeitserlaubnis hereinbringen, oder gegen einwanderer, die nur zugang zum deutschen sozialsystem ha- ben wollen. da muss auch rechtlich einiges geklärt werden. man kann nicht argumentie- ren, das hänge vom einzelfall ab. es muss von denrechtlichengegebenheitenabhängen,ob jemand hier sozialleistungen bekommt oder nicht. die müssen klarer bestimmt werden. eine frage zur europäischen währungs- union: für die rettung kriselnder euro- staaten sind inzwischen wesentliche prinzi- pien der maastricht-verträge über bord ge- worfen, so die no-bail-out-regel. wie trau- rig sind sie darüber als einer der maastricht-architekten? ich bin traurig darüber, dass ein land wie griechenland aufgenommen wurde, das nach den kriterien nicht die voraussetzungen für den euro-beitritt erbracht hatte. wenn ein land drin ist, kann man es nicht ohne weite- res wieder herauswerfen. deshalb halte ich das, was inzwischen für gefährdete länder ge- tan wurde, insgesamt für richtig. die no-bail- klausel besagt: ich hafte nicht für die schul- den anderer. dabei muss es bleiben. das kannmichabernichtdavonabhalten,freiwil- lig hilfe zur selbsthilfe, einer konditionierten hilfe, zu geben. bei irland, spanien oder por- tugal zeigt sich, dass dies durchaus erfolgreich praktiziert wurde. auch griechenland zeigt beachtliche fortschritte. wütend bin ich darüber, dass der stabilitäts- pakt, den wir 1996 unter viel mühen durch- gesetzt haben, ausgerechnet von deutschland aufgeweicht und mit unterstützung frank- reichs und italiens sogar geändert wurde. das hat viel vertrauen gekostet, auf die eine ver- tragsgemeinschaft wie die währungsunion angewiesen ist. dieses vertrauen muss jetzt wieder neu gewonnen werden – durch den fiskalpakt, die schuldenbremse, das europäi- sche semester für die koordinierung der wirt- schaftspolitik und die makroökonomische überwachung. um den euro aber braucht man sich keine sorgen zu machen. er liegt heute um etwa 20 cent höher als die d-mark bei ihrem abschied. wo sehen sie noch reformbedarf in der europäischen union? die eu müsste eine große aktion starten zur „gelebten subsidiarität“. die solidarität für kriselnde länder hat brüssel in den vergange- nen jahren unter beweis gestellt. die eu muss nun aber prüfen, ob wirklich alles, was in brüssel geregelt wird, nicht national oder re- gional geregelt werden kann. wenn aus einer früheren allgäuer molkerei eine ausflugsgast- stätte werden soll, wo herrliche heimische kä- seprodukte angeboten werden, muss dies wirklich nicht in brüssel entschieden werden. dies ist ureigene aufgabe der regionalen bayerischen wirtschaftspolitik. jeder eu- kommissar sollte darüber nachdenken, bei welcher verordnung oder richtlinie es besser wäre, die dinge wieder national oder regional zu regeln. wie muss die eu in der ukraine-russ- land-krise reagieren? die eu hat richtig reagiert, als sie bei der krim-annexion auf das völkerrecht und die londoner vereinbarungen von 1994 hinge- wiesen hat und dass russland diese vereinba- rungen gebrochen hat. es muss moskau klar gemacht werden, dass eine weitere destabili- sierung der ukraine nicht akzeptabel ist. gleichwohl müssen wir mit russland weiter im gespräch bleiben, auch bei der einbezie- hung kiews in das europäische geflecht. die zeiten des kalten kriegs oder der nachrüs- tung dürfen nicht wiederkommen. da sollte auch die außenpolitik der eu offensiver und sichtbarer werden. sollte die ukraine eine eu-beitrittsper- spektive haben? das sehe ich in absehbarer zeit nicht. man solltepartnerschaftsbeziehungenpflegenund kiewhelfen.mandarfdaslandabernichtvor eine entweder-oder-situation stellen. dabei muss russland in diese gespräche einbezo- gen werden. das gespräch führte hans krump. ❚ theo waigel , 75, war von 1989 bis 1998 bun- desfinanzminister und zusammen mit kanzler helmut kohl (cdu) einer der architekten der europäischen währungsunion und des euros. 1988 bis 1999 war er csu-vorsitzender, von 1972 bis 2002 saß waigel im bundestag. gastkommentare pro contra ist eu-krisenmanagement zur ukraine effektiv? robert birnbaum »der tagesspiegel« eric bonse freier eu-korrespondent in brüssel keine andere wahl a m tag, als wladimir putin die annexion der krim verkündete, machte sich der russische präsident öffentlich über die sanktionen des westens lustig. er ver- zichte „fürs erste“ auf schritte gegen die usa, spöttelte der kreml-herrscher, und kündigte eine kontoeröffnung bei der gebannten rossija-bank an. seither fragt man sich in europas hauptstädten, was das war: ein gelassener eroberer imwissen um die ohnmacht seiner gegner? oder ein halbstarker, der auf dem schulhof trotzig verkündet, dass ihm strafarbeiten nichts ausmachen? vielleicht sind beide lesarten richtig. zu den bisher zu wenig beachteten eigentümlichkeiten der krim- krise gehört das russische streben nach scheinba- rer legalität. putin hätte panzer über die grenze schicken können. er schickte aber verkleidete. wa- rum diese schmierenkomödie? für eine bloße ver- höhnung des kiewer maidan ist der aufwand zu hoch. legt da also einer vielleicht dochwert darauf, nicht offen als barbar aufzutreten? dann dürften die sanktionen ihn mehr schmerzen als er zeigen will – nicht obwohl, sondern weil sie symbolisch sind. die russische elite kauft hier ihre fußballclubs und ihre autos, schickt hier ihre kin- der zur ausbildung und bummelt im kadewe. pu- tins töchter waren auf der deutschen schule in moskau. von diesem westen geächtet zu werden, ist nicht schön.dass sich die ächtung langsam auch ökonomisch auswirkt – gar nicht schön. das mag lächerlich klingen angesichts der macht- demonstrationen des machtmenschen putin. doch das recht des stärkeren zu akzeptieren wäre die einladung zum weiter so, soldaten zu schicken die einladung zum weltuntergang. diplomatie ist ein frustrierendes geschäft. aber europa hat gar keine wahl. es fehlt eine strategie d ie europäische ukraine-politik ist eine geschichte des scheiterns.was auch im- mer die eu anpackte – das assoziie- rungs-abkommen 2013, die maidan- vereinbarung am 21. februar, die genfer gespräche vor ostern – es ging schief.vordergründig waren da- ran immer andere schuld: ex-präsident janukowitsch, russlands staatschef putin oder die pro-russischen milizen in der ostukraine. doch in wahrheit trägt die eu ein erhebliches maß mitschuld.derkardinalfehlerwar,sichaufeinenwett- streit mit putin einzulassen. assoziierung mit der eu oder zollunion mit russland – diese alternative führ- te in die sackgasse. der zweite fehler war, sich ohne schlüssige strategie in das ukraine-abenteuer zu stür- zen. bis heute ist unklar, welches ziel brüssel in kiew verfolgt. amerikaner und russen wissen, worum es geht: die ukraine ist eine zentrale figur auf dem schachbrett dergeopolitik.ohnesieistrusslandkeinegroßmacht mehr,das wusste schon der frühere us-sicherheitsbe- rater brzezinski. doch was will die eu mit dem reich an seiner ostflanke? die „östliche partnerschaft“ gibt keineantwort.eine strategie ersetzt sie nicht.immer- hinbemühtsichdieeuseitdemmaidan-massakerum vermittlung. das ist ihr hoch anzurechnen; vor allem außenminister steinmeier gebührt lob. doch auch er kann nicht erklären,warum die maidan-vereinbarung nicht umgesetzt wurde. sie enthielt zentrale elemen- te einer krisenlösung – eine inklusive regierung, die entwaffnung der milizen, eine neue verfassung. doch die eu setzte sie nicht durch. schlimmer noch: sieerkanntedieoffenbarüberforderteinterims-regie- rung an und verzichtete auf die sonst üblichen kondi- tionen für finanzielle hilfen. damit hat sie ihre eige- nen grundsätze für gutes krisenmanagement über bord geworfen. der teamplayer: reinhard bütikofer d ie begeisterung für europa sei keine nuance geringer geworden, sagt reinhard bütikofer am ende seines ersten mandats als europaabgeordneter:„die erwar- tung,dass ich im eu-parlament konkrete dinge in be- wegung bringen kann, hat nicht getrogen.“ dass die eu heute im rahmen einer „innovationspartnerschaft“ ein „kompetenznetz- werk“ vonwissenschaftlern zumthema seltene erden zusammen- bringe – das sei ein konkretes ergebnis seiner politischenarbeit im europäischen parlament (ep). bütikofer ist angekommen im ma- schinenraum der eu. fraglich ist allerdings, ob die grünen auch ein wörtchen mitzure- den haben, wenn voraussichtlich im juli das ep erstmalig aus ei- nemkreisvonspitzenkandidatendereuropäischenparteienzusam- menschlüsse den nächsten kommissionspräsidenten zu wählen versucht.zwar müht sich der spitzenkandidat der europäischen so- zialdemokraten, martin schulz (spd), seit monaten händeringend, vorabsprachen auch für eine mitte-links-mehrheit für sich und ge- gen den spitzenkandidaten der europäischen volkspartei (evp) jean-claude juncker zu treffen. „wenn schulz unsere stimmen ha- ben will, dann wird er mit uns über politische inhalte reden müs- sen“, sagt bütikofer. nur sein trittbrett wolle er nicht sein. doch wahrscheinlicher scheint,dass es auch bei dieser und den an- stehenden anderen wichtigen eu-personalentscheidungen zu ei- nem ‚deal' kommt: also einer hinter geschlossenentüren getroffe- nen vereinbarung einer großen koalition aus der evp, den sozial- demokraten und möglicherweise den liberalen mit den im euro- päischen rat versammelten staats- und regierungschefs der 28 eu-mitgliedstaaten. geboten scheint der brüsseler machtelite auch ein bollwerk:gegen die erwartete zunahme von ep-abgeord- neten, die erheblich weniger europa oder eine grundlegend ande- re ausrichtung der gemeinschaftspolitik fordern. eines ist gewiss für reinhard bütikofer:auch nach den wahlen am 25. mai wird er für weitere fünf jahre einer der dann 96 deutschen von insgesamt 751 eu-abgeordneten sein. 2009 wurde der am längsten amtierendevorsitzende der partei bündnis 90/die grünen gleich zum sprecher der europagruppe der deutschen grünen in der grünen/efa-fraktion gewählt. der realpolitiker warf sich in die sacharbeit grüner wirtschaftspo- litik und kämpfte gegen den aktuellen trend, ökonomie und öko- logie wieder als gegensatz zu betrachten. seit 2012 müht er sich als ko-vorsitzender (mit monica frassoni) der europäischen grü- nen partei, die 36 grünen parteien aus 33 europäischen ländern zusammenzuführen. ein amt, das es für bütikofer offenbar ausschließt, auch noch etwa den fraktionsvorsitz in straßburg, anzustreben. der weltläufige, weithin geschätzte und perfekt englisch sprechende vollblutpoliti- ker hat das format für politische spitzenämter. der jüngste europaparteitag hat gezeigt,dass auch bei den europa- grünen ein generationswechsel ansteht. kometenhafte aufsteiger wie sven giegold, ska keller und jan philipp albrecht setzen die etablierten unter druck, ihre ansprüche auf spitzenposten neu zu begründen. dies wurde deutlich, als anfang dieses jahres überra- schenderweise die brandenburgerin ska keller bei einer europa- weiten onlineabstimmung zur europäischen spitzenkandidatin ge- kürt wurde.und nicht etwa die eigentlich von den parteioberen ge- setzte grünen-fraktionsvorsitzende rebecca harms. bütikofer ist ein alter hase im politikgeschäft. und ein teamplayer. um eine kampfabstimmung um die beiden vorderen listenplätze zu vermeiden, gab er sich mit platz vier zufrieden und überließ den zweiten „spitzenkandidaten“-platz ex-attac-funktionär giegold. widmen will sich bütikofer auch in den kommenden fünf jahren der industriepolitik. zudem will er bei den eu-verhandlungen über ein transatlantisches freihandelsabkommen mitreden. ferner wolle er „akzente in deraußenpolitik – vor allem gegenüber china und den asean-ländern – setzen“. er sei stolz. zu der generation zu gehö- ren, die die grünen mit aufgebaut haben und glaube für deren zie- le noch etwas leisten zu können, sagt bütikofer. hajo friedrich ❚ der autor ist freier journalist in brüssel. »wenn martin schulz unsere stimmen haben will, dann wird er mit uns über politi- sche inhalte reden müssen.« »die große linie sehen« theo waigel der langjährige finanzminister und gründervater der währungsunion kritisiert die europa- skepsis von politikern. die eu müsse aber mehr subsidiarität praktizieren parlamentarisches profil ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa ©hajofriedrich herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters 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die macht des faktischen einen monat vor den geplanten präsident- schaftswahlen hat die kiewer zentralregie- rungdiekontrolleüberzweiregionenimos- ten des landes verloren: in sechs städten, da- runter die gebietshauptstädte donezk und lugansk, kontrollieren bewaffnete prorussi- sche aktivisten wichtige verwaltungsgebäude. versuche kiews, die separatisten zu vertrei- ben, endeten mit der entwaffnung und dem überlaufen der spezialeinheiten auf die seite der aufständischen. am mittwoch erklärte das innenministeri- um zwar, spezialeinheiten hätten die sepa- ratisten kampflos aus swjatogorsk vertrie- ben, eine kleinstadt etwa 30 kilometer von slawjansk gelegen. allerdings berichteten mehrere ausländische journalisten, dass es in der stadt weder bewaffnete separatisten, barrikaden oder besetzte gebäude gege- ben habe. militärmanöver am donnerstag gelang es spezialeinheiten, mehrere kontrollpunkte der aufständischen in slawjansk zu überneh- men. dabei starben zwei aufständische. al- lerdings zogen sich die regierungseinheiten später wieder zurück. die russische regierung reagierte demonstrativ mit militärmanövern an der etwa 200 kilometer entfernten gren- ze. in den anderen gebieten des russischsprachi- gen südostens kontrolliert die regierung da- gegen die lage: zwar versuchten aktivisten auch in den großstädten odessa und char- kow, gebäude zu besetzen, allerdings konn- ten polizeikräfte die besetzungen schnell be- enden. ein wichtiger faktor ist zudem die ge- ringe unterstützung der separatisten in den meisten gebieten. jüngste umfragen zeigen zwar, dass die mehrheit der menschen im gesamten süd- osten die kiewer regierung nicht als legitim anerkennt: laut einer umfrage des renom- mierten kiewer meinungsforschungsinsti- tuts kmis sehen mehr als 50 prozent der be- wohner des südostens den interimspräsi- denten als nicht legitim an. besonders groß ist die ablehnung mit über 70 prozent je- doch in den gebieten lugansk und donezk. dort wünschen sich knapp ein drittel der menschen den anschluss an russland, fast 20 prozent würden sogar den einmarsch russischer truppen unterstützen. in den meisten anderen regionen liegt die unter- stützung für einen „anschluss“ weit unter zehn prozent. am sichersten sitzt die regierung derzeit in dnepropetrowsk im sattel: der dortige gou- verneur und milliardär igor kolomojskij gründete mitte april zudem die gründung ei- ner sondereinheit namens „dnepr“. sein stellvertreter warnte die pro-russischen sepa- ratisten vor einem „zweiten stalingrad“, soll- ten sie versuchen, in der region gebäude zu besetzen. auch der „rechte sektor“ verlegte ende vergangener woche sein hauptquartier in die industriestadt im osten der ukraine. ihr anführer dmitri jarosch verkündete die gründung eines sonderbataillons namens „donbass“, bestehend aus 800 kämpfern aus der region donezk. die bildung bewaffneter bürgerwehren war durch einen erlass des ukrainischen innenministers arsen awakow vom 13. april ermöglicht worden. laut awa- kow sollen die staatlich sanktionierten bür- gerwehren landesweit bis zu 12.000 mann stark sein. in donezk und lugansk unterstützen staatli- che vertreter inzwischen öffentlich die forde- rungen der besetzer. während die kiewer zentralregierung bislang nur ein ukrainewei- tes referendum über eine föderalisierung des landes zulassen will, forderte der donezker bürgermeister alexander lukjantschenko in der vorigen woche, gleichzeitig mit den prä- sidentschaftswahlen ein regionales referen- dum in donezk durchzuführen. die vertreter der „donezker volksrepublik“ jedoch haben einsolchesreferendumschonfürden11.mai angekündigt. kiew und washington einerseits und moskau auf der anderen seite beschuldigen sich seit dem genfer gipfel gegenseitig, die dort ge- troffenen vereinbarungen nicht einzuhalten. öl ins feuer goss zuletzt der russische außen- minister sergej lawrow mit seiner erklärung, russland sehe für den fall, dass „die legiti- men interessen von russischen staatsbürgern direkt attackiert werden“, keinen anderen weg als „in voller übereinstimmung mit dem internationalen recht“ zu antworten. dass lawrow dabei auf das beispiel südossetien verwies, das die russische armee 2008 besetz- te, wertete das ukrainische außenministeri- um als „drohung eines einsatzes der russi- schen armee als antwort auf die legitime durchführung von maßnahmen im kampf mit terroristischen und separatistischen akti- vitäten in der ukraine“. kiew übergab der osze material, das bewei- sen soll, dass russische spezialeinheiten hin- ter den besetzungen stehen. allerdings bele- gendiefotosdiesnichteindeutig.die„time“ etwa überprüfte in der vergangenen woche den fall eines von kiew als russischen agen- ten präsentierten kämpfers – und konnte kei- ne direkten beweise für eine unterstützung von seiten des russischen staates finden. ungelöst ist weiterhin die frage der russi- schen gaslieferungen an die ukraine: seit april muss die ukraine dem russsichen gas- lieferanten gazprom 480 dollar pro 1.000 kubikmeter bezahlen, dabei ist der staatliche ukranische gasmonopolist naftogaz schon jetzt praktisch zahlungsunfähig: seine schul- den gegenüber gazprom sind auf 2,2 milliar- den dollar gestiegen. der ukrainische ener- gieminister juri prodan hat gazprom nun ei- nen preis von 268,5 dollar vorgeschlagen – weit unter den üblichen importpreisen in europa. ein vollkommener stopp der gaslieferungen ist für russland allerdings nicht denkbar: die ukraine ist das wichtigste transitland für gas- lieferungen nach europa. die unterirdischen gasspeicher in der ukraine, aus denen im winter das gas in den westen gepumpt wird, waren anfang april nur mit sieben milliarden kubikmetern gas gefüllt – es müssten jedoch 20 milliarden sein. moritz gathmann ❚ der autor berichtet als freier journalist aus russland und der ukraine. 3europawahlendas parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 w elches ausmaß die proteste auf dem maidan für die ukraine und mit ihr für europa haben, ist noch lange nicht ab- zusehen. klar ist aber, dass russlands präsi- dent wladimir putin auf das kiewer macht- vakuum mit der macht des faktischen ant- wortet und seine postsowjetischen groß- machtansprüche gnadenlos umsetzt. die krim hatte sich bereits abgespalten, da war in der ukrainischen hauptstadt kaum eine übergangsregierung gefunden. zur gleichen zeit stürzte der osten des landes ins cha- os. die parallele, die russlands außenmi- nister lawrow dieser tage zum georgien- krieg zieht, lässt das schlimmste befürch- ten. ohnmächtig die europäische union und die nato sehen den sich überschlagenden ereignissen vor ihrer haustür ohnmächtig zu, erst recht nach dem offensichtlich nutz- losen gipfel in genf. die eu-außenminis- ter wie auch die us-regierung verhängen sanktionen, doch eine eskalation auf ukrai- nischem boden können diese nicht verhin- dern. und obwohl die nato und zuvorderst die usa mit einer massiven verstärkung ih- rer präsenz an den nato-außengrenzen kla- re zeichen setzen, steht ein militärisches eingreifen des westens außer frage. am vorabend der europawahlen ende mai und des nato-gipfels im frühherbst stehen die beiden wichtigsten bündnisse des wes- tens vor einer immensen herausforderung: wie gehen sie in zukunft mit russland um? „das vorgehen moskaus wird seinen preis haben“, lässt us-präsident barack obama wiederholt verlauten. „wenn russland sich noch weiter in der ukraine einmischt, wür- de ich nicht zögern, dies ei- nen historischen fehler zu nennen“, warnt nato-gene- ralsekretär anders fogh ras- mussen kreml-chef putin. der historische fehler wur- de aber schon weit früher ge- macht – vom westen selbst. in brüssel und anderswo ge- steht man ein, dass es für die region zu lange keine echten konzepte gab. nach dem en- de des kalten krieges er- schien eine geschlossene haltung gegenüber dem kreml überflüssig. die oster- weiterung von eu und nato in den 2000er jahren hat da- ran nichts geändert, im ge- genteil: die gegensätzlichen interessen im westlichen bündnis haben sich nur ver- schärft. „außenpolitik ist die kunst, prioritäten zu setzen“, mahnt der ehemalige us-außen- minister henry kissinger. aus „bürokrati- schem zaudern und der unterordnung al- ler strategischer elemente unter innenpoli- tische erwägungen“ sei jetzt eine kapitale krise geworden. viel zu wenig haben sich die eu-verantwortlichen in brüssel gedan- ken gemacht, wie eine antwort auf die he- rausforderungen einer unreifen demokratie wie in der ukraine mit ihren machtvollen oligarchen und einer anhaltenden span- nung zwischen west, süd und ost aussehen könnte. und wie oder ob überhaupt die eu- ropäischen pläne mit den interessen russ- lands zu vereinbaren sind. im nato-hauptquartier dominierte beim thema russland und ukraine ebenfalls über jahrzehnte ratlosigkeit. das verhältnis zu moskau glich von jeher einer achter- bahn. nach dem georgien-krieg und dem bitteren streit um die von den usa geplan- te raketenabwehr in europa herrschte eis- zeit im nato-russland-rat. dann wieder folgten versöhnungsgipfel, bei denen beide seiten enge kooperation für die gemeinsa- me sicherheit versprachen. am 1. april nun haben die nato-außenminister jegliche zu- sammenarbeit mit moskau bis auf weiteres ausgesetzt. auch in hinsicht auf jene staaten, die aus der einflusszone moskaus heraus und in die westliche hinein wollen oder vielmehr wollten, gab es niemals eine klare linie. während sich vor allem die osteuropäi- schen mitglieder und mit ihnen zumindest zeitweise die usa für eine aufnahme der ukraine und georgiens stark machten, tra- ten briten, deutsche und franzosen auf die bremse. europa uneins die uneinigkeit der 28 mitglieder setzt sich in der aktuellen kri- se anfangs fort: polen, balten und rumä- nien drangen darauf, die präsenz der nato an der grenze zu russland massiv zu ver- stärken. da aber wollten die partner, allen voran deutschland, nur sehr bedingt mit- machen. eine solche abschreckung sei nichts als eskalation, fürchtet man in ber- lin. die russen reagierten auf den üblichen schlingerkurs in gewohnter manier: mit zy- nismus. das sei der versuch, das bündnis aus seinem zustand als „halbe leiche“ zu erwecken, kommentierte alexej puschkow, vorsitzender des auswärtigen ausschusses der staatsduma. doch die eskalation im osten der ukraine hat die nato jetzt doch zu einer klaren und harten haltung gebracht, wie man sie seit afghanistan 2001 nicht mehr gesehen hat: demonstrativ erhöht die allianz ihre prä- senz an der grenze zu russland, see-, luft- und landstreitkräfte in der region werden verstärkt. das ist ein klares zeichen an die partner aus dem ehemaligen warschauer pakt – und an putin. »kalter kieg light« dieser „kalte krieg light“ hat die relevanz der allianz auf neue höhen katapultiert. was sie daraus macht, muss sie im september beim nächsten gip- fel im walisischen cardiff zeigen. beobach- ter sind sich sicher, dass die krise „der be- ginn einer lang anhaltenden, zutiefst gegen- läufigen beziehung mit russland ist. putins eurasische union der postsowjetischen staaten ist sein neues empire. der osten der ukraine kann kein teil des westens werden, weil es ohne ihn keinen eurasischen raum gibt“, ist der sicherheitsexperte francois heisbourg überzeugt. putin sei kein partner mehr, sondern gegner, heißt es jetzt klar seitens der nato. in der eu mahlen die mühlen langsamer – was mit dazu geführt hat, dass das jahrelan- ge tauziehen um das assoziierungsabkom- men mit kiew vor weihnachten 2013 als farce endete. nun jedoch hat sich brüssel klar positioniert, man will den pro-westli- chen kräften mit dem helfen, was europa am besten kann: finanzhilfen bis zu einer milliarde euro und aufbauprogrammen, die der lange vernachlässigten, unreifen de- mokratie dringend fehlen. während die eu-hauptstädte sanktionen eingangs nur sehr punktuell verhängten, forderte das europarlament derweil frakti- onsübergreifend, umgehend ein komplettes waffen- und technologieembargo gegen moskau durchzusetzen. putins weltsicht diese forderungen nach embargo-maßnahmen dürften vermutlich an den interessen ganzer wirtschaftszweige scheitern. die forderung aber, sich endlich vom russischen gas unabhängig zu ma- chen, könnte durch die ukraine-krise wirk- lichkeit werden. die g-7-staaten wollen bei ihrem nächsten treffen anfang mai den ausbau von speicherkapazitäten und net- zen wie auch alternative versorgung zum russischen gas anschieben. polen fordert ei- ne energie-union, um machtvoller gegen- über gazprom auftreten zu können. zwar ist die diversifizierung der energieversor- gung langwierig. doch der energieexport in die eu macht 50 prozent des kreml-haus- halts aus – druckmittel halten mithin auch die europäer in der hand. eu und nato haben zu lange keine ant- wort darauf gesucht, dass putins weltsicht nicht mit der des westens vereinbar ist. die ukraine-krise, von der wir möglicherweise erst den anfang der eskalation sehen, wird sie dazu zwingen. stefanie bolzen ❚ die autorin ist korrespondentin von „welt“ und „welt am sonntag“. pro-russische separatisten demonstrieren in der ost-ukraine gegen eu und nato gewalt und gespräche: während in einigen teilen der östlichen ukraine bereits bürgerkriegsähnliche zustände herrschen, gibt der westen den dialog mit russland noch nicht verloren, wie die jüngsten gespräche in genf zeigen. ©picture-alliance/dpa die macht des faktischenukraine i europäische konzepte für den osten des kontinents wurden nie erstellt. das rächt sich jetzt ©picture-alliance/dpa die ukraine ist ein land im osten europas mit einer lan- gen grenze zu russland. das land ist fast doppelt so groß wie deutschland.es hat aber nur 45 millionen ein- wohner. das ist etwas mehr als hälfte der menschen, die in deutschland leben. die meisten menschen in der ukraine wollen enger zu europa gehören. sie verspre- chen sich davon mehr mitbestimmung in der politik. undmehrsicherheitundmehrwohlstand.aberesgibt auch viele einwohner in der ukraine, die russisch sprechen. sie wollen lieber zu russland gehören. ob- wohl es verboten war, hat russland schon ein stück der ukraine besetzt, die halbinsel krim. ukraine im osten schwindet einfluß der regierung aus kiew ukraine ii mehrere wichtige städte werden von pro-russischen kräften kontrolliert. die rechnungen des energielieferanten gazprom werden zum problem weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

europawahlen 4 5europawahlen das parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 europawahlen 2014 das europäische parlament (ep) mit sitz in straßburg ist die einzige direkt gewählte institution der europäischen union. seit 1979 können alle wahlberechtigten in den eu-mitgliedstaaten für die dau- er von fünf jahren frei und unmittelbar über die zusammensetzung des ep entscheiden.nächsterwahl- termin ist vom 22. bis 25. mai 2014. in deutschland wird traditionell sonntags gewählt. das ep repräsentiert mehr als 500 millionen eu-bürger. die europäischen verträge verpflichten es, in straßburg mindestens zwölf sitzungen jährlich abzuhalten. sie dauern von montag bis donnerstag. sechs so genannte mini-plenarsitzungen, die nur zwei tage dauern, finden jährlich in brüssel statt. auch ausschuss- und fraktionssitzungen werden meist in der belgischen hauptstadt abgehalten. durch den 2009 in kraft getretenen vertrag von lissabon kann das europäische parlament heute in fast allen politikbereichen mitbestimmen,das gilt für landwirtschaft,energie und einwanderung eben- so wie für justiz und inneres, gesundheit und strukturfonds. es kann gleichberechtigt mit dem minis- terrat über den eu-haushalt entscheiden und selbst änderungen in den eu-verträgen vorschlagen.al- le internationalen abkommen, die die eu abschließt – einschließlich der handelsabkommen – bedür- fen der zustimmung der europaabgeordneten. kaum mitspracherechte haben sie in der gemeinsa- men außen- und sicherherheitspolitik. allerdings muss der „hohe vertreter für außen- und sicher- heitspolitik“ – seit 2009 hat dieses amt die britin catherine ashton inne – das parlament regelmäßig informieren. die stellungnahmen und empfehlungen des europäischen parlaments müssen „gebüh- rend berücksichtigt“ werden. der lissabonner vertrag regelt, dass das ergebnis der europawahlen im mai erstmals auch bei der wahl des kommissionspräsidenten berücksichtigt werden muss. deshalb stellen die europäischen par- teien bei dieser europawahl eu-weite spitzenkandidaten auf, die automatisch als bewerber für den posten des eu-kommissionspräsidenten gelten. das europäische parlament aktuelle sitzverteilung im europäischen parlament die fraktionen im europäischen parlament die spitzenkandidaten wahlprogramme und spitzenkandidaten der deutschen parteien evp evp fraktionsvorsitz: joseph daul ump/frankreich www.eppgroup.eu/de/home die evp-fraktion, in der sich viele pro-europäische und konservative parteien, da- runter auch die deutschen parteien cdu und csu, zusammengeschlossen haben, ist seit 1999 stärkste kraft im europäischen parlament. ganz oben auf ihrer agenda steht im wahljahr 2014 die bekämpfung der arbeitslosigkeit, eine stärkere koordi- nierung der wirtschaftspolitik in der euro-zone, die regulierung des europäischen finanzsektors sowie der bürokratieabbau. die evp setzt sich für eine nachhaltige so- ziale marktwirtschaft und den gemeinsamen binnenmarkt ein und will die eu schrittweise zu einer echten politischen union ausbauen. unter anderem will sie die bisher schwache gemeinsame außen- und sicherheitspolitik der eu stärken. sie for- dert zudem eine einheitliche europäische datenschutzverordnung, den abschluss des umstrittenen freihandelsabkommens mit den usa und ein gemeinsames euro- päisches konzept für immigration und asylpolitik. das europawahlprogramm der cdu trägt den titel „ge- meinsam erfolgreich in europa“. ziel der partei ist es, die wirtschaftspolitische abstimmung der euroländer zu ver- bessern, auf die einhaltung der schuldenbremse zu achten und die bankenunion umzusetzen. ausdrücklich wendet sich die cdu gegen eine „schuldenvergemeinschaftung“, also gegen eurobonds und schuldentilgungsfonds. sie will außerdem den internationalen freihandel stärken, über- regulierung in der eu bekämpfen und die energiewende zu einem europäischen projekt machen. die partnerschaft zwischen deutschland und frankreich sieht sie als beson- ders bedeutsam an. darüber hinaus will sie aber auch die trilaterale zusammenarbeit zwischen deutschland, frank- reich und polen intensivieren (weimarer dreieck). das eu- ropäische parlament soll gestärkt werden, indem es lang- fristig ein eigenes initiativrecht erhalten soll. der ehemalige luxemburger premier- minister und langjährige vorsitzende der euro-gruppe zählt zu den erfah- rensten politikern der europäischen union. der 59-jährige, der auch den spitznamen „mr. euro“ trägt, setzt sich für ein sozialeres europa und we- niger regulierung ein. brüssel solle sich in zukunft nur noch um die wirk- lich wichtigen dinge kümmern: „zu viel europa im kleinen tötet europa im großen“, meint juncker. s&d s&d fraktionsvorsitz: hannes swoboda (spö/österreich) www.socialistsanddemocrats.eu/de die sozialdemokraten im europäischen parlament, darunter auch die deutsche spd, setzen sich für ein sozial gerechteres und nachhaltiges europa ein. die wirtschaftli- chen freiheiten des binnenmarktes dürfen nach ansicht der zweitgrößten ep-frak- tion nicht wichtiger sein als grundlegende soziale rechte. sie fordern unter anderem ein menschenwürdiges mindesteinkommen – mindestens 60 prozent des nationa- len durchschnitts – in jedem land, einen besseren verbraucherschutz und eine ko- ordinierte europäische beschäftigungspolitik, um die hohe arbeitslosigkeit in europa effektiv zu bekämpfen. außerdem will die s&d-fraktion eine finanztrans- aktionssteuer einführen, steueroasen schließen und banken regulieren. die integra- tion legaler einwanderer will sie fördern und ein gemeinsames europäisches asyl- system schaffen. außenpolitisch fordert sie eine „starke eu“, die mit einer stimme spricht. der 58-jährige ist spitzenkandidat der europäischen sozialdemokraten wie auch der spd. er sitzt seit 1998 im ep, war dort lange fraktionsvorsit- zender und ist seit januar 2012 des- sen präsident. schulz ist bekannt da- für, auch mal anzuecken. er hält die eu für zu bürokratisch, zu undemo- kratisch und zu unsozial. sein motto im wahlkampf: reform statt renatio- nalisierung. sein ziel: „europa vom kopf auf die füße stellen.“ alde alde fraktionsvorsitz: guy verhofstadt (open-vld/belgien) www.alde.eu die drittgrößte fraktion im ep, der auch die fdp angehört, setzt sich für einen star- ken europäischen binnenmarkt und den schutz der bürgerrechte und bürgerfreihei- ten ein. der kampf gegen den terrorismus darf ihrer meinung nach nicht zur ein- schränkung fundamentaler rechte führen. die fraktion fordert weniger staatliche einmischung, dafür mehr freiraum für individuelle entscheidungen der bürger. den europäischen binnenmarkt will sie vollenden und erweitern, verbraucher sowie klei- ne und mittlere unternehmen besser schützen. die fraktion meint, dass die eu noch mehr tun muss, um die personen- und arbeitnehmerfreizügigkeit in europa zu ge- währleisten. außerdem setzt sie sich für eine stärkung des datenschutzes, den ab- schluss von freihandelsabkommen mit wichtigen wirtschaftsregionen wie den usa und eine reform des eu-finanzsystems ein. auch soziale rechte für illegale einwan- derer und die bekämpfung des klimawandels stehen auf ihrer agenda. die liberalen treten mit einer doppel- spitze an. der 60-jährige verhofstadt, ehemals premierminister von belgien und heute fraktionschef der liberalen im ep, sieht die zukunft der eu in ei- nem föderalen bundesstaat.er meint: die staaten müssten ihr nationales denken überwinden und auf die eu- ropäische ebene verschieben. unter anderem brauche die eu schnellst- möglich eine bankenunion, eine fis- kalunion und eine politische union. grüne/efa alde fraktionsvorsitz: rebecca harms und daniel cohn-bendit (beide bündnis 90/die grünen/deutschland) www.greens-efa.eu/de.html in dieser fraktion haben sich die europäischen grünen mit kleineren europäischen regionalparteien zusammengeschlossen, um mehr einfluss im europäischen parla- ment zu gewinnen. ganz oben auf ihrer agenda steht die „grüne energierevoluti- on“: mehr energieeffizienz, weniger energieverbrauch, umstieg auf erneuerbare energien. außerdem tritt sie ein für soziale gerechtigkeit und den schutz der men- schenrechte. ihrer ansicht nach müssen handel, sicherheitspolitik, wirtschafts- und sozialpolitik an ökologische, kulturelle und demokratische rechte gebunden sein. die fraktion will zudem wege legaler zuwanderung und effizientere prozeduren in der asylpolitik schaffen und eine wirksame regulierung des globalen finanzsektors sowie transparentere märkte durchsetzen. wichtige themen für die grünen-frakti- on sind auch der verbraucherschutz, nachhaltige entwicklung und die gleichstel- lung der geschlechter. der 51-jährige finne gehört seit 2004 der eu-kommission an, derzeit ist er kommissar für wirtschafts- und wäh- rungsfragen und damit maßgeblich an der euro-rettung beteiligt. rehn steht für einen klassischen liberalen kurs, sein europa-konzept ist mode- rater als das von verhofstadt. er meint: europas probleme lassen sich nicht durch mehr zentralisierung lö- sen, notwendig seien auch starke re- gierungen in den mitgliedstaaten. ecr grüne/efa fraktionsvorsitz: jan zahradil (ods/tschechien) ecrgroup.eu die ecr-fraktion ist eine der jüngsten fraktionen im ep. im juni 2009 nach der letz- ten europawahl gegründet, haben sich ihr viele konservative und europakritische parteien angeschlossen, die vorher anderen fraktionen angehört haben. ihre größ- ten gründungsparteien sind die britische „conservative party“ von david cameron, die tschechische „demokratische bürgerpartei (ods) und die polnische partei „recht und gerechtigkeit“ (pis). die ecr bezeichnet sich selbst als „eurorealistische“ fraktion. die parteien, die sich ihr angeschlossen haben, wollen die nationalen sou- veränitätsrechte bewahren und stärken. den lissabon-vertrag lehnen sie ab, weil er der eu in ihren augen zu viel politische macht verschafft. in der gemeinsam verab- schiedeten „prager erklärung“ fordern sie: freie marktwirtschaft, freien handel, mehr transparenz und weniger regulierung durch die eu. außerdem wollen sie die ein- wanderung nach europa stärker kontrollieren und asylmissbrauch bekämpfen. die 32-jährige brandenburgerin war die überraschungssiegerin der grü- nen urwahl im internet. seit 2009 sitzt sie im ep und ist dort handelspo- litische sprecherin ihrer fraktion. au- ßerdem kümmert sie sich um migra- tions- und flüchtlingspolitik. keller kritisiert die „festung europa“ und fordert ein gerechteres europa, das flüchtlinge schützt und sich für men- schenrechte und soziale gerechtig- keit einsetzt. gue/ngl grüne/efa fraktionsvorsitz: gabi zimmer (die linke/deutschland) www.guengl.eu in dieser fraktion haben sich 18 sozialistische, kommunistische und rot-grüne par- teien europas zusammengeschlossen, darunter auch die linke aus deutschland. die fraktion bezeichnet sich als „konföderales bündnis“, da die positionen der ihr an- gehörenden parteien vielfältig und oft kontrovers sind. so befürworten einige mit- glieder die europäische integration, andere lehnen sie ab. was sie eint, ist ihre for- derung nach einem sozial gerechten und demokratischen europa. die fraktion will die menschenrechte und bürgerlichen freiheiten schützen und setzt sich für eine nachhaltige ökonomische entwicklung ein. die eu-politik kritisiert sie als neolibe- ral und zu stark fokussiert auf freie märkte, wachstum und wettbewerb. ihre zentra- len forderungen: mehr direkte demokratie und aktive bürgerbeteiligung in der eu, europaweite mindestlöhne, eine finanztransaktionssteuer und mehr rechte für asyl- suchende. der landwirt und umweltaktivist zählt zu den gründungsmitgliedern der globalisierungskritischen organi- sationattac. er ist seit 2009abgeord- neter in brüssel und dort vize-vorsit- zender des landwirtschaftsausschus- ses. der 60-jährige setzt sich beson- ders für umwelt, nachhaltige agrarpolitik und fairen handel ein. 2005 wurde er zu vier monaten ge- fängnis wegen des verwüstens von genmais-plantagen verurteilt. efd gue/ngl fraktionsvorsitz: nigel farage und francesco speroni (ukip/großbritannien, lega nord/italien) www.efdgroup.eu das spektrum dieser nach der europawahl 2009 gegründeten fraktion reicht von eu- ropaskeptischen über nationalkonservative bis hin zu rechtspopulistischen parteien. neben der britischen „united kingdom party“ (ukip) und der italienischen „lega nord“ gehören ihr elf weitere parteien an. die programmatischen unterschiede sind sehr groß, entsprechend gering ist die fraktiondisziplin. was die parteien in der frak- tion jedoch eint, ist die sorge um einen verlust von souveränität und identität. die meisten mitglieder lehnen die mitgliedschaft in der europäischen union ab. sie wol- len eine weitere europäische integration verhindern, da sie ihrer auffassung nach das demokratiedefizit und die bürokratisierung in europa verschärft und die zen- tralistischen politischen strukturen der eu verstärkt. die fraktion will stattdessen die staatliche souveränität bewahren und die eu in einen rein intergouvernementa- len staatenbund umwandeln. der chef der linkspartei syriza, der zweitstärksten fraktion im grie- chischen parlament, fordert ein ende der europäischen sparpolitik. aus sicht des 39-jährigen sind die euro- päischen hilfsprogramme für die kri- senstaaten gescheitert. sie hätten ei- ne „soziale katastrophe“ hervorge- bracht. tsipras fordert einen schul- denerlass für die länder des südens, flankiert von einem umfangreichen europäischen investitionspaket. der landesvorsitzende der niedersächsi- schen cdu und frühere ministerpräsident niedersachsens (2010 bis 2013) bekennt sich klar zur europäischen union und dis- tanziert sich damit vom eher europakriti- schen wahlkampf der schwesterpartei csu. europa soll sich nachansicht des 43- jährigen aber künftig auf seine kernauf- gaben konzentrieren. wegen seines va- ters – einem britischen militärbeamten – hat mcallister auch einen britischen pass. cdu david mcallister die bayrische schwesterpartei der cdu, die derzeit acht abgeordnete im ep stellt, setzt in ihrem 12-punkte-plan für die europawahl vor allem auf mehr bürgernähe und weni- ger bürokratie. sie sieht sich als „garant für ein starkes bay- ern in europa“ und fordert eine deutliche verkleinerung der eu-kommission und ein europa, das sich nicht „in die kleinigkeiten des alltags einmischt“, wie csu-chef horst seehofer betont. leitbild der csu ist ein „europa der re- gionen“, das seine grenzen kennt – geografisch wie poli- tisch. so positioniert sich die csu weiter gegen einen eu- beitritt der türkei, außerdem lehnt sie die beitrittsverhand- lungen mit serbien ab. die aufnahme bulgariens und ru- mäniens bezeichnet sie als „fehler“. vor der aufnahme neuer mitgliedstaaten fordert die csu eine mehrjährige pause. wie die cdu ist auch die csu gegen eine schulden- union in der eurozone. der 49-jährige leitet seit 1999 die csu- europagruppe im ep, dem er seit 20 jah- ren angehört. er ist mitglied imausschuss fürwirtschaft undwährung sowie imver- kehrsausschuss. zum vorwurf, die csu sei zu europakritisch, sagt er: „wer in brüs- sel etwas kritisiert, ist deshalb noch lan- ge kein anti-europäer.“ ferber steht für ein europa, „das die deutsche sprache achtet und sich seiner christlichen wur- zeln bewusst ist“. csu markus ferber die spd hat das erklärte ziel, „das primat der politik ge- genüber den finanzmärkten wieder zurückzugewinnen“. dazu gehört nach ansicht der partei eine handlungsfähige bankenunion, eine finanztransaktionssteuer und eine bes- sere regulierung des hochspekulativen schattenbanksek- tors. wie die unionsparteien will die spd ein europa der regionen. aufgaben sollen dort angepackt werden, wo sie am besten politisch zu lösen sind – auf eu-ebene, aber eben auch in städten, kommunen, ländern oder staaten. die spd fordert zudem eine reform der eu-institutionen: die kommission soll zu einer „wahren eu-regierung wer- den, die dem europäischen parlament vollständig verant- wortlich ist“. das ep soll mit einem initiativrecht in der ge- setzgebung und einem vollen budgetrecht ausgestattet werden. außerdem auf der agenda: ein europäischer pakt für mindestlöhne und ein besserer datenschutz. der 58-jährige nordrhein-westfale, der seit 1974 mitglied der spd ist und seit zehn jahren im europäischen parlament sitzt, kandidiert für die spd, bewirbt sich aber auch für die europäischen sozialde- mokraten um das amt des kommissions- präsidenten (siehe kasten). für kritik sorgt, dass er als eu-parlamentspräsident nach den europawahlen genau in dem gremium sitzt, das berät, wer neuer eu- kommissionspräsident werden wird. spd martin schulz der erste satz im europawahlprogramm der liberalen ist ein klares bekenntnis zur europäischen union: „europa ist ein großartiges projekt, das für frieden, freiheit und wohl- stand steht“, heißt es dort. nach ansicht der fdp sollte europa langfristig ein föderaler bundesstaat auf grundla- ge einer gemeinsamen verfassung werden. sie will die eu- ropäische integration daher weiter vorantreiben und die diskussion über eine europäische verfassung wiederbele- ben. die europäischen institutionen sollen demokratisiert und die rechte des europäischen parlaments gestärkt wer- den. darüber hinaus sollen die deutschen künftig durch volksabstimmungen über besonders wichtige integrati- onsschritte entscheiden können. zugleich fordert die fdp mehr eigenverantwortung für die bürger, kommunen und mitgliedstaaten. nationalen und regionalen ebenen sollen klare verantwortungen zugewiesen werden. der 48-jährige neffe des früheren bun- desministers otto graf lambsdorff gehört seit 2011 dem fdp-bundesvorstand an. zehn jahre lang war er diplomat im aus- wärtigen amt, seit 2004 sitzt er im ep. lambsdorff sieht seine partei in einer schlüsselrolle bei der frage, ob die euro- stabilisierung „marktwirtschaftlich um- gesetzt wird“. das „fehlen ausgegliche- ner haushalte und liberaler wirtschafts- politik“ sieht er als ursache der krise an. fdp alexander graf lambsdorff über ihr europawahlprogramm hat die linke wochenlang diskutiert. die umstrittenste, vom linken parteiflügel initi- ierte passage – die eu sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische macht“ – kommt in dem im februar verabschiedeten programm nun nicht mehr vor. einig sind sich die linken in ihrer forderung nach einer neuausrichtung der eu. unter anderem wollen sie eu-weit verbindliche mindestlöhne, eine mindestsicherung und ei- ne gesetzliche mindestrente in höhe von 60 prozent des jeweiligen mittleren einkommens vor ort einführen. allen eu-bürgern soll ein kostenfreies grundkontingent an wär- me, wasser und energie sowie ein telefon- und internet- zugang zustehen. zudem fordert die fraktion ein ende der sparpolitik in der euro-krise und eine europäische vermö- gensabgabe. private großbanken sollen vergesellschaftet und unter öffentliche verwaltung gestellt werden. trotz der flügelkämpfe in der partei ha- ben die linken die 58-jährige gabi zim- mer mit großer mehrheit (76,5 prozent) zu ihrer spitzenkandidatin gekürt. 1981 trat die gebürtige ostberlinerin in die sed ein, von 2000 bis 2003 war sie vorsitzen- de der pds. seit 2004 sitzt zimmer im ep, seit märz 2012 leitet sie dort die gue/ngl-fraktion. der eu wirft sie vor, ein krisenmanagement zulasten der „ärmsten der armen“ zu betreiben. die linke gabi zimmer die „alternative für deutschland“ setzt sich für eine euro- päische union souveräner staaten ein. die jetzige eu be- trachtet sie als zentralistisch, bürokratisch und bürgerfern. sie betont die eigenverantwortung der mitgliedstaaten für ihre jeweilige wirtschafts- und fiskalpolitik und lehnt je- de form der vergemeinschaftung von schulden ab, außer- dem den dauerhaften euro-rettungsschirm esm sowie die bankenunion. die afd will jedem land das recht einräu- men, die eurozone zu verlassen, ohne aus der eu ausschei- den zu müssen. aus dem „einheits-euro“ will sie ausstei- gen und alternativ eine währungsordnung schaffen, in der sich die währungen den unterschiedlichen ökonomien anpassen können. außerdem fordert die afd mehr direk- te demokratie, die rückverlagerung von verantwortlich- keiten an die mitgliedsländer sowie ein vetorecht nationa- ler parlamente gegen geplante eu-gesetze. der 41-jährige, der 33 jahre lang mitglied der cdu war, ist professor für makroöko- nomie an der universität hamburg und mitbegründer der „wahlalternative 2013“. auf deren basis wurde im juni 2013 die „alternative für deutschland“ gegründet. lucke wurde einer von drei parteisprechern. bei der bundestagswahl 2013 kam die afd aus dem stand auf 4,7 prozent. die einführung des euro bezeich- net lucke als „historischen fehler“. afd bernd lucke die piraten, die bei den europawahlen 2009 mit 0,9 pro- zent der stimmen den einzug ins ep verpasst haben, nach dem wegfall der sperrklausel in deutschland aber diesmal chancen haben, setzen sich für eine vertiefung der euro- päischen integration, mehr demokratie und transparenz ein. die bürger sollen in eu-weiten abstimmungen direkt über die europäische gesetzgebung entscheiden und selbst gesetze vorschlagen oder stoppen können. das ep soll ein initiativrecht bekommen, außerdem soll „jegliche korres- pondenz mit und einflussnahme von interessenverbänden und lobbyisten auf den europäischen gesetzgebungspro- zess“ offengelegt werden müssen. zudem fordern die pira- ten eine ressourcenschonende wirtschaftsstruktur, ein be- dingungsloses grundeinkommen in ganz europa, einen europaweit einheitlichen datenschutz sowie ein interna- tionales abkommen zur freiheit des internets. die 28-jährige vorsitzende der jugendor- ganisation der europäischen piraten, „young pirates of europa“, trat mit 16 jahren der spd bei, wechselte aber 2009 zu den piraten. im ep will sie sich für ei- ne reform des urheberrechts und mehr mitsprache in europa stark machen. au- ßerdem kritisiert sie die „abschottungs- politik“ der eu und fordert eine „mensch- liche asylpolitik“ sowie die abschaffung der eu-grenzschutzagentur frontex. piratenpartei im februar hat das bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die deutsche drei-prozent-hürde bei der europawahl verfassungswidrig ist, da sie gegen die chancengleichheit der parteien verstoße. der wegfall der sperrklausel bedeu- tet, dass deutschen parteien bei der wahl im mai bereits ein stimmenanteil von ungefähr 0,9 prozent genügt, um einen der 96 deutschen sitze im europäischen parlament zu bekommen. legt man die ergebnisse der letzten euro- pawahl im jahr 2009 beziehungsweise der jüngsten bun- destagwahl 2013 zugrunde, haben 2014 auch kleinere par- teien chancen, ins ep einzuziehen, insbesondere die frei- en wähler, die republikaner, die npd, die tierschutzpar- tei und die familienpartei. die karlsruher richter hatten bereits im november 2011 die bis dato geltende fünf-pro- zent-hürde gekippt. daraufhin hatte der bundestag eine drei-prozent-hürde beschlossen. sperrklausel-urteil julia reda nachhaltiges wirtschaften steht im mittelpunkt der poli- tik der grünen. dazu gehört für sie ein konsequenter kli- maschutz, eine neue agrarwirtschaft ohne industrielle massentierhaltung und die investition in grüne technolo- gien, wie erneuerbare energien und effiziente gebäude- technik. nach ansicht der grünen hat das krisenmanage- ment der eu die wirtschaftskrise in den überschuldeten ländern noch verschärft. sie fordern „reformen mit sozia- ler balance“, unter anderem ein europäisches investitions- programm, das die ökologische modernisierung und die energiewende voranbringen und so neue jobs und zu- kunftsperspektiven schaffen soll. außerdem setzen sie sich für einen besseren flüchtlingsschutz und mehr demokra- tie in der eu ein. sie wollen mehr mitbestimmung für die bürger und mehr macht für die parlamente, auf nationaler wie europäischer ebene. die 57-jährige anti-atom-aktivistin sitzt seit 2004 im ep und ist dort seit juli 2010 vorsitzende der grünen-fraktion. 1977 war harms mitbegründerin der bürgerini- tiative gegen das atomare endlager gor- leben. bis heute fordert sie einen europa- weitenausstieg aus deratomenergie. der bundesregierung wirft sie vor, die ener- giewende auszubremsen und zuzulassen, dass für europa „sehr schwache klimazie- le“ verankert werden. bündnis 90/die grünen rebecca harms fraktion der europäischen volkspartei fraktion der progressiven allianz der sozialdemokraten fraktion der allianz der liberalen und demokraten europas die grünen/europäische freie allianz europäische konservative und reformisten vereinte europäische linke/nordische grüne linke europa der freiheit und der demokratie jean-claude juncker csv/luxemburg martin schulz spd/deutschland guy verhofstadt open-vld/belgien olli rehn zentrumspartei/finnland ska keller b90/grüne/deutschland josé bové eelv/frankreich alexis tsipras syriza/griechenland deutschland beitritt zur eu 1957 abgeordnete 96 (-3) einwohner 82,0 mio. frankreich beitritt zur eu 1957 abgeordnete 74 (+2) einwohner 64,3 mio. gross- britannien beitritt zur eu 1973 abgeordnete 73 (+1) italien beitritt zur eu 1957 abgeordnete 73 (+1) spanien beitritt zur eu 1986 abgeordnete 54 (+4) polen beitritt zur eu 2004 abgeordnete 51 (+1) rumänien beitritt zur eu 2007 abgeordnete 32 (-1) niederlande beitritt zur eu 1957 abgeordnete 26 (+1) portugal beitritt zur eu 1986 abgeordnete 21 (-1) einwohner 10,6 mio. griechenland beitritt zur eu 1981 abgeordnete 21 (-1) einwohner 11,2 mio. tschechien beitritt zur eu 2004 abgeordnete 21 (-1) belgien beitritt zur eu 1957 abgeordnete 21 (-1) ungarn beitritt zur eu 2004 abgeordnete 21 (-1) lettland beitritt zur eu 2004 abgeordnete 8 schweden beitritt zur eu 1995 abgeordnete 20 (+2) finnland beitritt zur eu 1995 abgeordnete 13 einwohner 5,3 mio. bulgarien beitritt zur eu 2007 abgeordnete 17 österreich beitritt zur eu 1995 abgeordnete 18 (+1) irland beitritt zur eu 1973 abgeordnete abgeordnete/r 11 (-1) einwohner 4,5 mio. litauen beitritt zur eu 2004 abgeordnete 11 (-1) einwohner 60,0 mio. einwohner 10,7 mio. einwohner 3,3 mio. dänemark beitritt zur eu 1973 abgeordnete 13 slowakei beitritt zur eu 2004 abgeordnete 13 luxemburg beitritt zur eu 1957 abgeordnete 6 zypern beitritt zur eu 2004 abgeordnete 6 einwohner 38,1 mio. einwohner 7,6 mio. einwohner 0,8 mio. estland beitritt zur eu 2004 abgeordnete 6 einwohner 45,8 mio. einwohner 8,3 mio. einwohner 1,3 mio. slowenien beitritt zur eu 2004 abgeordnete 8 (+1) einwohner 10,0 mio. einwohner 2,3 mio. einwohner 9,2 mio. einwohner 2,0 mio. malta beitritt zur eu 2004 abgeordnete 6 (+1) einwohner 21,5 mio. einwohner 16,4 mio. einwohner 5,5 mio. einwohner 5,4 mio. einwohner 0,5 mio. einwohner 0,4 mio. kroatien beitritt zur eu 2013 abgeordnete 11 einwohner 61,7 mio. einwohner 10,5 mio. einwohner 4,4 mio. nach dem beitritt kroatiens im juni 2013 sitzen in der eu- ropäischen volksvertretung 766 abgeordnete aus 28 eu- mitgliedstaaten.99 von ihnen stammen aus deutschland. gemäß dem vertrag von lissabon wird es nach der wahl nur noch 751 abgeordnete im europäischen parlament geben. deutschland verliert drei sitze, andere länder wie spanien, frankreich und schweden gewinnen mandate hinzu (veränderungen zu 2009 in klammern). künftige anzahl der sitze pro mitgliedsland grafik: stephan roters; texte: johanna metz; fotos: picture-alli- ance/dpa, parteien; quellen: europäisches parlament, parteien

europawahlen 4 5europawahlen das parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 europawahlen 2014 das europäische parlament (ep) mit sitz in straßburg ist die einzige direkt gewählte institution der europäischen union. seit 1979 können alle wahlberechtigten in den eu-mitgliedstaaten für die dau- er von fünf jahren frei und unmittelbar über die zusammensetzung des ep entscheiden.nächsterwahl- termin ist vom 22. bis 25. mai 2014. in deutschland wird traditionell sonntags gewählt. das ep repräsentiert mehr als 500 millionen eu-bürger. die europäischen verträge verpflichten es, in straßburg mindestens zwölf sitzungen jährlich abzuhalten. sie dauern von montag bis donnerstag. sechs so genannte mini-plenarsitzungen, die nur zwei tage dauern, finden jährlich in brüssel statt. auch ausschuss- und fraktionssitzungen werden meist in der belgischen hauptstadt abgehalten. durch den 2009 in kraft getretenen vertrag von lissabon kann das europäische parlament heute in fast allen politikbereichen mitbestimmen,das gilt für landwirtschaft,energie und einwanderung eben- so wie für justiz und inneres, gesundheit und strukturfonds. es kann gleichberechtigt mit dem minis- terrat über den eu-haushalt entscheiden und selbst änderungen in den eu-verträgen vorschlagen.al- le internationalen abkommen, die die eu abschließt – einschließlich der handelsabkommen – bedür- fen der zustimmung der europaabgeordneten. kaum mitspracherechte haben sie in der gemeinsa- men außen- und sicherherheitspolitik. allerdings muss der „hohe vertreter für außen- und sicher- heitspolitik“ – seit 2009 hat dieses amt die britin catherine ashton inne – das parlament regelmäßig informieren. die stellungnahmen und empfehlungen des europäischen parlaments müssen „gebüh- rend berücksichtigt“ werden. der lissabonner vertrag regelt, dass das ergebnis der europawahlen im mai erstmals auch bei der wahl des kommissionspräsidenten berücksichtigt werden muss. deshalb stellen die europäischen par- teien bei dieser europawahl eu-weite spitzenkandidaten auf, die automatisch als bewerber für den posten des eu-kommissionspräsidenten gelten. das europäische parlament aktuelle sitzverteilung im europäischen parlament die fraktionen im europäischen parlament die spitzenkandidaten wahlprogramme und spitzenkandidaten der deutschen parteien evp evp fraktionsvorsitz: joseph daul ump/frankreich www.eppgroup.eu/de/home die evp-fraktion, in der sich viele pro-europäische und konservative parteien, da- runter auch die deutschen parteien cdu und csu, zusammengeschlossen haben, ist seit 1999 stärkste kraft im europäischen parlament. ganz oben auf ihrer agenda steht im wahljahr 2014 die bekämpfung der arbeitslosigkeit, eine stärkere koordi- nierung der wirtschaftspolitik in der euro-zone, die regulierung des europäischen finanzsektors sowie der bürokratieabbau. die evp setzt sich für eine nachhaltige so- ziale marktwirtschaft und den gemeinsamen binnenmarkt ein und will die eu schrittweise zu einer echten politischen union ausbauen. unter anderem will sie die bisher schwache gemeinsame außen- und sicherheitspolitik der eu stärken. sie for- dert zudem eine einheitliche europäische datenschutzverordnung, den abschluss des umstrittenen freihandelsabkommens mit den usa und ein gemeinsames euro- päisches konzept für immigration und asylpolitik. das europawahlprogramm der cdu trägt den titel „ge- meinsam erfolgreich in europa“. ziel der partei ist es, die wirtschaftspolitische abstimmung der euroländer zu ver- bessern, auf die einhaltung der schuldenbremse zu achten und die bankenunion umzusetzen. ausdrücklich wendet sich die cdu gegen eine „schuldenvergemeinschaftung“, also gegen eurobonds und schuldentilgungsfonds. sie will außerdem den internationalen freihandel stärken, über- regulierung in der eu bekämpfen und die energiewende zu einem europäischen projekt machen. die partnerschaft zwischen deutschland und frankreich sieht sie als beson- ders bedeutsam an. darüber hinaus will sie aber auch die trilaterale zusammenarbeit zwischen deutschland, frank- reich und polen intensivieren (weimarer dreieck). das eu- ropäische parlament soll gestärkt werden, indem es lang- fristig ein eigenes initiativrecht erhalten soll. der ehemalige luxemburger premier- minister und langjährige vorsitzende der euro-gruppe zählt zu den erfah- rensten politikern der europäischen union. der 59-jährige, der auch den spitznamen „mr. euro“ trägt, setzt sich für ein sozialeres europa und we- niger regulierung ein. brüssel solle sich in zukunft nur noch um die wirk- lich wichtigen dinge kümmern: „zu viel europa im kleinen tötet europa im großen“, meint juncker. s&d s&d fraktionsvorsitz: hannes swoboda (spö/österreich) www.socialistsanddemocrats.eu/de die sozialdemokraten im europäischen parlament, darunter auch die deutsche spd, setzen sich für ein sozial gerechteres und nachhaltiges europa ein. die wirtschaftli- chen freiheiten des binnenmarktes dürfen nach ansicht der zweitgrößten ep-frak- tion nicht wichtiger sein als grundlegende soziale rechte. sie fordern unter anderem ein menschenwürdiges mindesteinkommen – mindestens 60 prozent des nationa- len durchschnitts – in jedem land, einen besseren verbraucherschutz und eine ko- ordinierte europäische beschäftigungspolitik, um die hohe arbeitslosigkeit in europa effektiv zu bekämpfen. außerdem will die s&d-fraktion eine finanztrans- aktionssteuer einführen, steueroasen schließen und banken regulieren. die integra- tion legaler einwanderer will sie fördern und ein gemeinsames europäisches asyl- system schaffen. außenpolitisch fordert sie eine „starke eu“, die mit einer stimme spricht. der 58-jährige ist spitzenkandidat der europäischen sozialdemokraten wie auch der spd. er sitzt seit 1998 im ep, war dort lange fraktionsvorsit- zender und ist seit januar 2012 des- sen präsident. schulz ist bekannt da- für, auch mal anzuecken. er hält die eu für zu bürokratisch, zu undemo- kratisch und zu unsozial. sein motto im wahlkampf: reform statt renatio- nalisierung. sein ziel: „europa vom kopf auf die füße stellen.“ alde alde fraktionsvorsitz: guy verhofstadt (open-vld/belgien) www.alde.eu die drittgrößte fraktion im ep, der auch die fdp angehört, setzt sich für einen star- ken europäischen binnenmarkt und den schutz der bürgerrechte und bürgerfreihei- ten ein. der kampf gegen den terrorismus darf ihrer meinung nach nicht zur ein- schränkung fundamentaler rechte führen. die fraktion fordert weniger staatliche einmischung, dafür mehr freiraum für individuelle entscheidungen der bürger. den europäischen binnenmarkt will sie vollenden und erweitern, verbraucher sowie klei- ne und mittlere unternehmen besser schützen. die fraktion meint, dass die eu noch mehr tun muss, um die personen- und arbeitnehmerfreizügigkeit in europa zu ge- währleisten. außerdem setzt sie sich für eine stärkung des datenschutzes, den ab- schluss von freihandelsabkommen mit wichtigen wirtschaftsregionen wie den usa und eine reform des eu-finanzsystems ein. auch soziale rechte für illegale einwan- derer und die bekämpfung des klimawandels stehen auf ihrer agenda. die liberalen treten mit einer doppel- spitze an. der 60-jährige verhofstadt, ehemals premierminister von belgien und heute fraktionschef der liberalen im ep, sieht die zukunft der eu in ei- nem föderalen bundesstaat.er meint: die staaten müssten ihr nationales denken überwinden und auf die eu- ropäische ebene verschieben. unter anderem brauche die eu schnellst- möglich eine bankenunion, eine fis- kalunion und eine politische union. grüne/efa alde fraktionsvorsitz: rebecca harms und daniel cohn-bendit (beide bündnis 90/die grünen/deutschland) www.greens-efa.eu/de.html in dieser fraktion haben sich die europäischen grünen mit kleineren europäischen regionalparteien zusammengeschlossen, um mehr einfluss im europäischen parla- ment zu gewinnen. ganz oben auf ihrer agenda steht die „grüne energierevoluti- on“: mehr energieeffizienz, weniger energieverbrauch, umstieg auf erneuerbare energien. außerdem tritt sie ein für soziale gerechtigkeit und den schutz der men- schenrechte. ihrer ansicht nach müssen handel, sicherheitspolitik, wirtschafts- und sozialpolitik an ökologische, kulturelle und demokratische rechte gebunden sein. die fraktion will zudem wege legaler zuwanderung und effizientere prozeduren in der asylpolitik schaffen und eine wirksame regulierung des globalen finanzsektors sowie transparentere märkte durchsetzen. wichtige themen für die grünen-frakti- on sind auch der verbraucherschutz, nachhaltige entwicklung und die gleichstel- lung der geschlechter. der 51-jährige finne gehört seit 2004 der eu-kommission an, derzeit ist er kommissar für wirtschafts- und wäh- rungsfragen und damit maßgeblich an der euro-rettung beteiligt. rehn steht für einen klassischen liberalen kurs, sein europa-konzept ist mode- rater als das von verhofstadt. er meint: europas probleme lassen sich nicht durch mehr zentralisierung lö- sen, notwendig seien auch starke re- gierungen in den mitgliedstaaten. ecr grüne/efa fraktionsvorsitz: jan zahradil (ods/tschechien) ecrgroup.eu die ecr-fraktion ist eine der jüngsten fraktionen im ep. im juni 2009 nach der letz- ten europawahl gegründet, haben sich ihr viele konservative und europakritische parteien angeschlossen, die vorher anderen fraktionen angehört haben. ihre größ- ten gründungsparteien sind die britische „conservative party“ von david cameron, die tschechische „demokratische bürgerpartei (ods) und die polnische partei „recht und gerechtigkeit“ (pis). die ecr bezeichnet sich selbst als „eurorealistische“ fraktion. die parteien, die sich ihr angeschlossen haben, wollen die nationalen sou- veränitätsrechte bewahren und stärken. den lissabon-vertrag lehnen sie ab, weil er der eu in ihren augen zu viel politische macht verschafft. in der gemeinsam verab- schiedeten „prager erklärung“ fordern sie: freie marktwirtschaft, freien handel, mehr transparenz und weniger regulierung durch die eu. außerdem wollen sie die ein- wanderung nach europa stärker kontrollieren und asylmissbrauch bekämpfen. die 32-jährige brandenburgerin war die überraschungssiegerin der grü- nen urwahl im internet. seit 2009 sitzt sie im ep und ist dort handelspo- litische sprecherin ihrer fraktion. au- ßerdem kümmert sie sich um migra- tions- und flüchtlingspolitik. keller kritisiert die „festung europa“ und fordert ein gerechteres europa, das flüchtlinge schützt und sich für men- schenrechte und soziale gerechtig- keit einsetzt. gue/ngl grüne/efa fraktionsvorsitz: gabi zimmer (die linke/deutschland) www.guengl.eu in dieser fraktion haben sich 18 sozialistische, kommunistische und rot-grüne par- teien europas zusammengeschlossen, darunter auch die linke aus deutschland. die fraktion bezeichnet sich als „konföderales bündnis“, da die positionen der ihr an- gehörenden parteien vielfältig und oft kontrovers sind. so befürworten einige mit- glieder die europäische integration, andere lehnen sie ab. was sie eint, ist ihre for- derung nach einem sozial gerechten und demokratischen europa. die fraktion will die menschenrechte und bürgerlichen freiheiten schützen und setzt sich für eine nachhaltige ökonomische entwicklung ein. die eu-politik kritisiert sie als neolibe- ral und zu stark fokussiert auf freie märkte, wachstum und wettbewerb. ihre zentra- len forderungen: mehr direkte demokratie und aktive bürgerbeteiligung in der eu, europaweite mindestlöhne, eine finanztransaktionssteuer und mehr rechte für asyl- suchende. der landwirt und umweltaktivist zählt zu den gründungsmitgliedern der globalisierungskritischen organi- sationattac. er ist seit 2009abgeord- neter in brüssel und dort vize-vorsit- zender des landwirtschaftsausschus- ses. der 60-jährige setzt sich beson- ders für umwelt, nachhaltige agrarpolitik und fairen handel ein. 2005 wurde er zu vier monaten ge- fängnis wegen des verwüstens von genmais-plantagen verurteilt. efd gue/ngl fraktionsvorsitz: nigel farage und francesco speroni (ukip/großbritannien, lega nord/italien) www.efdgroup.eu das spektrum dieser nach der europawahl 2009 gegründeten fraktion reicht von eu- ropaskeptischen über nationalkonservative bis hin zu rechtspopulistischen parteien. neben der britischen „united kingdom party“ (ukip) und der italienischen „lega nord“ gehören ihr elf weitere parteien an. die programmatischen unterschiede sind sehr groß, entsprechend gering ist die fraktiondisziplin. was die parteien in der frak- tion jedoch eint, ist die sorge um einen verlust von souveränität und identität. die meisten mitglieder lehnen die mitgliedschaft in der europäischen union ab. sie wol- len eine weitere europäische integration verhindern, da sie ihrer auffassung nach das demokratiedefizit und die bürokratisierung in europa verschärft und die zen- tralistischen politischen strukturen der eu verstärkt. die fraktion will stattdessen die staatliche souveränität bewahren und die eu in einen rein intergouvernementa- len staatenbund umwandeln. der chef der linkspartei syriza, der zweitstärksten fraktion im grie- chischen parlament, fordert ein ende der europäischen sparpolitik. aus sicht des 39-jährigen sind die euro- päischen hilfsprogramme für die kri- senstaaten gescheitert. sie hätten ei- ne „soziale katastrophe“ hervorge- bracht. tsipras fordert einen schul- denerlass für die länder des südens, flankiert von einem umfangreichen europäischen investitionspaket. der landesvorsitzende der niedersächsi- schen cdu und frühere ministerpräsident niedersachsens (2010 bis 2013) bekennt sich klar zur europäischen union und dis- tanziert sich damit vom eher europakriti- schen wahlkampf der schwesterpartei csu. europa soll sich nachansicht des 43- jährigen aber künftig auf seine kernauf- gaben konzentrieren. wegen seines va- ters – einem britischen militärbeamten – hat mcallister auch einen britischen pass. cdu david mcallister die bayrische schwesterpartei der cdu, die derzeit acht abgeordnete im ep stellt, setzt in ihrem 12-punkte-plan für die europawahl vor allem auf mehr bürgernähe und weni- ger bürokratie. sie sieht sich als „garant für ein starkes bay- ern in europa“ und fordert eine deutliche verkleinerung der eu-kommission und ein europa, das sich nicht „in die kleinigkeiten des alltags einmischt“, wie csu-chef horst seehofer betont. leitbild der csu ist ein „europa der re- gionen“, das seine grenzen kennt – geografisch wie poli- tisch. so positioniert sich die csu weiter gegen einen eu- beitritt der türkei, außerdem lehnt sie die beitrittsverhand- lungen mit serbien ab. die aufnahme bulgariens und ru- mäniens bezeichnet sie als „fehler“. vor der aufnahme neuer mitgliedstaaten fordert die csu eine mehrjährige pause. wie die cdu ist auch die csu gegen eine schulden- union in der eurozone. der 49-jährige leitet seit 1999 die csu- europagruppe im ep, dem er seit 20 jah- ren angehört. er ist mitglied imausschuss fürwirtschaft undwährung sowie imver- kehrsausschuss. zum vorwurf, die csu sei zu europakritisch, sagt er: „wer in brüs- sel etwas kritisiert, ist deshalb noch lan- ge kein anti-europäer.“ ferber steht für ein europa, „das die deutsche sprache achtet und sich seiner christlichen wur- zeln bewusst ist“. csu markus ferber die spd hat das erklärte ziel, „das primat der politik ge- genüber den finanzmärkten wieder zurückzugewinnen“. dazu gehört nach ansicht der partei eine handlungsfähige bankenunion, eine finanztransaktionssteuer und eine bes- sere regulierung des hochspekulativen schattenbanksek- tors. wie die unionsparteien will die spd ein europa der regionen. aufgaben sollen dort angepackt werden, wo sie am besten politisch zu lösen sind – auf eu-ebene, aber eben auch in städten, kommunen, ländern oder staaten. die spd fordert zudem eine reform der eu-institutionen: die kommission soll zu einer „wahren eu-regierung wer- den, die dem europäischen parlament vollständig verant- wortlich ist“. das ep soll mit einem initiativrecht in der ge- setzgebung und einem vollen budgetrecht ausgestattet werden. außerdem auf der agenda: ein europäischer pakt für mindestlöhne und ein besserer datenschutz. der 58-jährige nordrhein-westfale, der seit 1974 mitglied der spd ist und seit zehn jahren im europäischen parlament sitzt, kandidiert für die spd, bewirbt sich aber auch für die europäischen sozialde- mokraten um das amt des kommissions- präsidenten (siehe kasten). für kritik sorgt, dass er als eu-parlamentspräsident nach den europawahlen genau in dem gremium sitzt, das berät, wer neuer eu- kommissionspräsident werden wird. spd martin schulz der erste satz im europawahlprogramm der liberalen ist ein klares bekenntnis zur europäischen union: „europa ist ein großartiges projekt, das für frieden, freiheit und wohl- stand steht“, heißt es dort. nach ansicht der fdp sollte europa langfristig ein föderaler bundesstaat auf grundla- ge einer gemeinsamen verfassung werden. sie will die eu- ropäische integration daher weiter vorantreiben und die diskussion über eine europäische verfassung wiederbele- ben. die europäischen institutionen sollen demokratisiert und die rechte des europäischen parlaments gestärkt wer- den. darüber hinaus sollen die deutschen künftig durch volksabstimmungen über besonders wichtige integrati- onsschritte entscheiden können. zugleich fordert die fdp mehr eigenverantwortung für die bürger, kommunen und mitgliedstaaten. nationalen und regionalen ebenen sollen klare verantwortungen zugewiesen werden. der 48-jährige neffe des früheren bun- desministers otto graf lambsdorff gehört seit 2011 dem fdp-bundesvorstand an. zehn jahre lang war er diplomat im aus- wärtigen amt, seit 2004 sitzt er im ep. lambsdorff sieht seine partei in einer schlüsselrolle bei der frage, ob die euro- stabilisierung „marktwirtschaftlich um- gesetzt wird“. das „fehlen ausgegliche- ner haushalte und liberaler wirtschafts- politik“ sieht er als ursache der krise an. fdp alexander graf lambsdorff über ihr europawahlprogramm hat die linke wochenlang diskutiert. die umstrittenste, vom linken parteiflügel initi- ierte passage – die eu sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische macht“ – kommt in dem im februar verabschiedeten programm nun nicht mehr vor. einig sind sich die linken in ihrer forderung nach einer neuausrichtung der eu. unter anderem wollen sie eu-weit verbindliche mindestlöhne, eine mindestsicherung und ei- ne gesetzliche mindestrente in höhe von 60 prozent des jeweiligen mittleren einkommens vor ort einführen. allen eu-bürgern soll ein kostenfreies grundkontingent an wär- me, wasser und energie sowie ein telefon- und internet- zugang zustehen. zudem fordert die fraktion ein ende der sparpolitik in der euro-krise und eine europäische vermö- gensabgabe. private großbanken sollen vergesellschaftet und unter öffentliche verwaltung gestellt werden. trotz der flügelkämpfe in der partei ha- ben die linken die 58-jährige gabi zim- mer mit großer mehrheit (76,5 prozent) zu ihrer spitzenkandidatin gekürt. 1981 trat die gebürtige ostberlinerin in die sed ein, von 2000 bis 2003 war sie vorsitzen- de der pds. seit 2004 sitzt zimmer im ep, seit märz 2012 leitet sie dort die gue/ngl-fraktion. der eu wirft sie vor, ein krisenmanagement zulasten der „ärmsten der armen“ zu betreiben. die linke gabi zimmer die „alternative für deutschland“ setzt sich für eine euro- päische union souveräner staaten ein. die jetzige eu be- trachtet sie als zentralistisch, bürokratisch und bürgerfern. sie betont die eigenverantwortung der mitgliedstaaten für ihre jeweilige wirtschafts- und fiskalpolitik und lehnt je- de form der vergemeinschaftung von schulden ab, außer- dem den dauerhaften euro-rettungsschirm esm sowie die bankenunion. die afd will jedem land das recht einräu- men, die eurozone zu verlassen, ohne aus der eu ausschei- den zu müssen. aus dem „einheits-euro“ will sie ausstei- gen und alternativ eine währungsordnung schaffen, in der sich die währungen den unterschiedlichen ökonomien anpassen können. außerdem fordert die afd mehr direk- te demokratie, die rückverlagerung von verantwortlich- keiten an die mitgliedsländer sowie ein vetorecht nationa- ler parlamente gegen geplante eu-gesetze. der 41-jährige, der 33 jahre lang mitglied der cdu war, ist professor für makroöko- nomie an der universität hamburg und mitbegründer der „wahlalternative 2013“. auf deren basis wurde im juni 2013 die „alternative für deutschland“ gegründet. lucke wurde einer von drei parteisprechern. bei der bundestagswahl 2013 kam die afd aus dem stand auf 4,7 prozent. die einführung des euro bezeich- net lucke als „historischen fehler“. afd bernd lucke die piraten, die bei den europawahlen 2009 mit 0,9 pro- zent der stimmen den einzug ins ep verpasst haben, nach dem wegfall der sperrklausel in deutschland aber diesmal chancen haben, setzen sich für eine vertiefung der euro- päischen integration, mehr demokratie und transparenz ein. die bürger sollen in eu-weiten abstimmungen direkt über die europäische gesetzgebung entscheiden und selbst gesetze vorschlagen oder stoppen können. das ep soll ein initiativrecht bekommen, außerdem soll „jegliche korres- pondenz mit und einflussnahme von interessenverbänden und lobbyisten auf den europäischen gesetzgebungspro- zess“ offengelegt werden müssen. zudem fordern die pira- ten eine ressourcenschonende wirtschaftsstruktur, ein be- dingungsloses grundeinkommen in ganz europa, einen europaweit einheitlichen datenschutz sowie ein interna- tionales abkommen zur freiheit des internets. die 28-jährige vorsitzende der jugendor- ganisation der europäischen piraten, „young pirates of europa“, trat mit 16 jahren der spd bei, wechselte aber 2009 zu den piraten. im ep will sie sich für ei- ne reform des urheberrechts und mehr mitsprache in europa stark machen. au- ßerdem kritisiert sie die „abschottungs- politik“ der eu und fordert eine „mensch- liche asylpolitik“ sowie die abschaffung der eu-grenzschutzagentur frontex. piratenpartei im februar hat das bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die deutsche drei-prozent-hürde bei der europawahl verfassungswidrig ist, da sie gegen die chancengleichheit der parteien verstoße. der wegfall der sperrklausel bedeu- tet, dass deutschen parteien bei der wahl im mai bereits ein stimmenanteil von ungefähr 0,9 prozent genügt, um einen der 96 deutschen sitze im europäischen parlament zu bekommen. legt man die ergebnisse der letzten euro- pawahl im jahr 2009 beziehungsweise der jüngsten bun- destagwahl 2013 zugrunde, haben 2014 auch kleinere par- teien chancen, ins ep einzuziehen, insbesondere die frei- en wähler, die republikaner, die npd, die tierschutzpar- tei und die familienpartei. die karlsruher richter hatten bereits im november 2011 die bis dato geltende fünf-pro- zent-hürde gekippt. daraufhin hatte der bundestag eine drei-prozent-hürde beschlossen. sperrklausel-urteil julia reda nachhaltiges wirtschaften steht im mittelpunkt der poli- tik der grünen. dazu gehört für sie ein konsequenter kli- maschutz, eine neue agrarwirtschaft ohne industrielle massentierhaltung und die investition in grüne technolo- gien, wie erneuerbare energien und effiziente gebäude- technik. nach ansicht der grünen hat das krisenmanage- ment der eu die wirtschaftskrise in den überschuldeten ländern noch verschärft. sie fordern „reformen mit sozia- ler balance“, unter anderem ein europäisches investitions- programm, das die ökologische modernisierung und die energiewende voranbringen und so neue jobs und zu- kunftsperspektiven schaffen soll. außerdem setzen sie sich für einen besseren flüchtlingsschutz und mehr demokra- tie in der eu ein. sie wollen mehr mitbestimmung für die bürger und mehr macht für die parlamente, auf nationaler wie europäischer ebene. die 57-jährige anti-atom-aktivistin sitzt seit 2004 im ep und ist dort seit juli 2010 vorsitzende der grünen-fraktion. 1977 war harms mitbegründerin der bürgerini- tiative gegen das atomare endlager gor- leben. bis heute fordert sie einen europa- weitenausstieg aus deratomenergie. der bundesregierung wirft sie vor, die ener- giewende auszubremsen und zuzulassen, dass für europa „sehr schwache klimazie- le“ verankert werden. bündnis 90/die grünen rebecca harms fraktion der europäischen volkspartei fraktion der progressiven allianz der sozialdemokraten fraktion der allianz der liberalen und demokraten europas die grünen/europäische freie allianz europäische konservative und reformisten vereinte europäische linke/nordische grüne linke europa der freiheit und der demokratie jean-claude juncker csv/luxemburg martin schulz spd/deutschland guy verhofstadt open-vld/belgien olli rehn zentrumspartei/finnland ska keller b90/grüne/deutschland josé bové eelv/frankreich alexis tsipras syriza/griechenland deutschland beitritt zur eu 1957 abgeordnete 96 (-3) einwohner 82,0 mio. frankreich beitritt zur eu 1957 abgeordnete 74 (+2) einwohner 64,3 mio. gross- britannien beitritt zur eu 1973 abgeordnete 73 (+1) italien beitritt zur eu 1957 abgeordnete 73 (+1) spanien beitritt zur eu 1986 abgeordnete 54 (+4) polen beitritt zur eu 2004 abgeordnete 51 (+1) rumänien beitritt zur eu 2007 abgeordnete 32 (-1) niederlande beitritt zur eu 1957 abgeordnete 26 (+1) portugal beitritt zur eu 1986 abgeordnete 21 (-1) einwohner 10,6 mio. griechenland beitritt zur eu 1981 abgeordnete 21 (-1) einwohner 11,2 mio. tschechien beitritt zur eu 2004 abgeordnete 21 (-1) belgien beitritt zur eu 1957 abgeordnete 21 (-1) ungarn beitritt zur eu 2004 abgeordnete 21 (-1) lettland beitritt zur eu 2004 abgeordnete 8 schweden beitritt zur eu 1995 abgeordnete 20 (+2) finnland beitritt zur eu 1995 abgeordnete 13 einwohner 5,3 mio. bulgarien beitritt zur eu 2007 abgeordnete 17 österreich beitritt zur eu 1995 abgeordnete 18 (+1) irland beitritt zur eu 1973 abgeordnete abgeordnete/r 11 (-1) einwohner 4,5 mio. litauen beitritt zur eu 2004 abgeordnete 11 (-1) einwohner 60,0 mio. einwohner 10,7 mio. einwohner 3,3 mio. dänemark beitritt zur eu 1973 abgeordnete 13 slowakei beitritt zur eu 2004 abgeordnete 13 luxemburg beitritt zur eu 1957 abgeordnete 6 zypern beitritt zur eu 2004 abgeordnete 6 einwohner 38,1 mio. einwohner 7,6 mio. einwohner 0,8 mio. estland beitritt zur eu 2004 abgeordnete 6 einwohner 45,8 mio. einwohner 8,3 mio. einwohner 1,3 mio. slowenien beitritt zur eu 2004 abgeordnete 8 (+1) einwohner 10,0 mio. einwohner 2,3 mio. einwohner 9,2 mio. einwohner 2,0 mio. malta beitritt zur eu 2004 abgeordnete 6 (+1) einwohner 21,5 mio. einwohner 16,4 mio. einwohner 5,5 mio. einwohner 5,4 mio. einwohner 0,5 mio. einwohner 0,4 mio. kroatien beitritt zur eu 2013 abgeordnete 11 einwohner 61,7 mio. einwohner 10,5 mio. einwohner 4,4 mio. nach dem beitritt kroatiens im juni 2013 sitzen in der eu- ropäischen volksvertretung 766 abgeordnete aus 28 eu- mitgliedstaaten.99 von ihnen stammen aus deutschland. gemäß dem vertrag von lissabon wird es nach der wahl nur noch 751 abgeordnete im europäischen parlament geben. deutschland verliert drei sitze, andere länder wie spanien, frankreich und schweden gewinnen mandate hinzu (veränderungen zu 2009 in klammern). künftige anzahl der sitze pro mitgliedsland grafik: stephan roters; texte: johanna metz; fotos: picture-alli- ance/dpa, parteien; quellen: europäisches parlament, parteien

ungleiche hürden 6 europawahlen das parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 herr egeler, als bundeswahlleiter sind sie auch verantwortlich für die durchfüh- rung der europawahlen in deutschland. ist alles klar für den 25. mai? wir sind gerüstet. immerhin beschäftigen wir uns seit fast einem jahr mit den europawah- len. vieles muss aufeinander abgestimmt werden. aber ich bin sicher: am 25. mai wird das europaparlament gewählt. wie viele parteien treten in deutsch- land an? 23 parteien und sonstige politische vereini- gungen mit bundeslisten, und zwei parteien haben landeslisten. wovon hängt denn eigentlich ab, ob ei- ne partei zugelassen wird oder nicht? vor allem muss eine partei zum ausdruck bringen, dass sie zur politischen meinungs- bildung beitragen will. und sie muss bereit sein, sich in der parlamentarischen arbeit zu engagieren. darüber hinaus müssen die par- teienundpolitischenvereinigungennochan- dere voraussetzungen erfüllen, insbesondere eine bestimmte anzahl von sogenannten un- terstützungsunterschriften beibringen. zusammen mit den europawahlen gibt es in nicht wenigen deutschen kommunen auch kommunalwahlen oder bürgerent- scheide. erwächst daraus eine zusätzliche fehlerquelle in den wahllokalen? ich denke, die jeweiligen vorstände in den wahllokalen haben das im griff. letztlich geht es darum, darauf zu achten, dass wahl- scheine für unterschiedliche wahlen in die richtigen urnen gesteckt werden. das ist ja nichts neues, da wahlen in einem föderalen system aus guten gründen häufig kombi- niert werden. also ist es auch kein problem, wenn 16- bis 18-jährige kommunal wählen dürfen, bei der europawahl aber nicht? es gibt vor ort getrennte wählerverzeichnis- se für die kommunal- und die europawah- len. gegebenenfalls muss noch genauer auf die ausweise geschaut werden. insofern ist das eine größere herausforderung. trotzdem bin ich sicher, dass das in den allermeisten fällen komplikationslos funktioniert. und zweifellos bringt die bündelung von wahlen einen vorteil für die wahlbeteiligung. die hat sich bei der europawahl in deutschland auf rund 43 prozent eingepegelt. und ich hoffe, dass diesmal die erstmals stattgefunde- ne personifizierung von parteiprogrammen über europaweite spitzenkandidaten einen positiven effekt auf die wahlbeteiligung ha- ben wird. das könnte dazu beitragen, die be- deutung europas weiter hervorzuheben. was ändert sich an ihrer arbeit mit dem aus der sperrklausel, die das bundes- verfassungsgericht verworfen hat? für die organisation der wahl ändert sich gar nichts. allerdings ändert sich absehbar das ergebnis: es wird sehr viel bunter, weil auch kleinere politische parteien und vereinigun- gen einen parlamentssitz gewinnen können. das europäische parlament wird nach teils sehr verschiedenen nationalen wahlrech- ten gewählt. wer rechnet eigentlich am en- de das ergebnis aus? so schwierig ist das nicht. am ende setzt sich das ergebnis aus der summe der einzelergeb- nisse in den 28 mitgliedstaaten zusammen. steht das deutsche ergebnis fest, melden wir die abgeordneten, die bei uns gewählt wur- den. die anderen nationen machen das auch. und so entsteht dann die personelle zusammensetzung für das neue parlament. was macht ihnen mit blick auf den wahl- sonntag die größten sorgen? da bin ich sorgenfrei. wir sind so aufgestellt, dass alles funktionieren wird. es gibt keinen grund, nicht optimistisch zu sein. unser qualitätsmaßstab ist: wann können wir in der wahlnacht das ergebnis präsentieren? ich hoffe, irgendwann zwischen 0 und 3 uhr. gelingt das, bin ich zufrieden. ❚ das gespräch führten jörg biallas und alexander heinrich. roderich egeler: es wird sehr viel bunter bundeswahlleiter die fehlende sperrklausel eröffnet auch kleineren parteien die möglichkeit auf einen parlamentssitz d ie hoffnungen auf mehr europäische demokratie liegen auf den schultern von martin schulz. und von jean-claude juncker. und ein bisschen auch auf den schultern von guy verhofstadt, rebecca harms und gabi zimmer. vor allem aber da- rauf, dass die spitzenkandidaten der sozial- demokraten, der konservativen volkspartei- en, der liberalen, grünen und linken im eu- ropäischen parlament (ep) bis zu den wah- len vom ende mai vielleicht doch noch themen finden, über die sie sich wirklich streiten und die die leute aufregen. damit endlich leben in den wahlkampf einzieht und europas bürger das gefühl bekommen, dass es einen unterschied macht, wer als nachfolger von josé manuel barroso an die spitze der kommission rückt. es ist das erste mal in der geschichte der eu, dass die bürger bei der europawahl indirekt auch über den künftigen kommissionspräsi- denten abstimmen. ganz sicher ist es nicht, denn noch zögern regierungschefs in eini- gen mitgliedsländern, den anspruch der spitzenkandidaten anzuerkennen. bislang haben sie die besetzung des kommissions- präsidenten immer unter sich ausgehandelt, das ep durfte dann nicken oder ablehnen. dabei müssen die regierungschefs seit dem inkrafttreten des lissabonner vertrages im dezember 2009 die mehrheitsverhältnisse im europaparlament berücksichtigen. das europäische wahlrecht insgesamt ist ei- ner von vielen kompromissen, die die eu so schwer verständlich machen. dass die deutschen wähler ihre europaabgeordneten am sonntag bestimmen, die briten schon am donnerstag, die iren am freitag und die tschechen am freitag und samstag wählen gehen, das ist vielleicht nicht so wichtig. aber dass in österreich schon 16-jährige mitstimmen dürfen, in belgien wahlpflicht herrscht, dass französische kandidaten min- destens 23 jahre alt sein müssen, italienische sogar 25, während in den meisten anderen eu-staaten sich schon 18-jährige zur wahl stellen dürfen, das sind unterschiede, die nicht mehr so leicht zu vermitteln sind. hürden und erst die sperrklauseln: nach- dem das bundesverfassungsgericht nun die bisherige mindeststimmenanteil von drei prozent für den einzug deutscher parteien ins europaparlament gekippt hat, gehört deutschland zu den 13 ländern ohne sperr- klauseln (siehe beitrag rechts). in griechen- land dagegen gilt nach wie vor die drei-pro- zent-hürde, in österreich, slowenien, ita- lien und schweden liegt die eintrittsschwel- le ins europaparlament bei vier prozent, in frankreich, polen und kroatien bei fünf pro- zent. bulgarien stellt mit 5,88 prozent die höchsten anforderungen. die krumme zahl kommt durch eine komplizierte mathemati- sche auszählmethode zustande. dafür dürfen bulgarische wähler vorzugs- stimmen vergeben, so wie auch luxembur- ger, belgier, dänen und noch ein paar ande- re europäer mehr. damit können sie kandi- daten auf den parteilisten nach vorne schie- ben, dorthin, wo sie mehr chancen auf einen einzug ins parlament haben – häufeln nennt man das in deutschland. irische wähler kön- nen nicht nur stimmen auf einzelne kandi- daten häufeln, sondern auch panaschieren, also kandidaten verschiedener parteien an- kreuzen. durch äußerst komplizierte re- chenakrobatik wird dann das stimmenver- hältnis der parteien zueinander und die rei- henfolge der listenplätze errechnet. häufeln und panaschieren erweitern den einfluss der wähler auf die zusammenset- zung des parlaments. sie wirken sich auch auf das selbstverständnis der abgeordneten während der legislaturperiode aus: wer wiedergewählt werden will, sollte die er- wartungen seiner wähler nicht aus den au- gen verlieren. doch nicht nur die nationa- len wahlgesetze, auch die parteitraditionen spielen in europa eine erhebliche rolle. während deutsche parteien die listen für die europawahl in der regel auf nominie- rungsparteitagen zusammenstellen und es in skandinavischen parteien oft um jeden einzelnen listenplatz zu kampfabstim- mungen zwischen den kandidaten kommt, erfahren griechische sozialisten, spanische konservative oder kandidaten der berlus- coni-partei in italien häufig erst kurz vor den europawahlen von ihren parteipatriar- chen, ob sie einen platz auf der liste ha- ben oder nicht. gegen ende der legislatur- perioden lässt sich in straßburg und brüs- sel häufig beobachten, welche abgeordne- ten bei den abstimmungen deshalb kaum noch an die wähler und schon gar nicht an europa denken, sondern nur noch an die wünsche der parteispitze. nationale traditionen lassen sich nicht ver- einheitlichen, wahlgesetze schon. seit 1979, seit das europaparlament zum ersten mal ge- wählt wurde, gibt es bemühungen, die spiel- regeln der wahl europaweit zu vereinheitli- chen. und genauso alt sind die bemühungen vieler regierungen, genau das zu verhindern. offiziell geht es den verteidigern der vielfalt stets darum, die nationalen eigenheiten zu bewahren. doch dahinter steht nicht selten auch die entschlossenheit, das europaparla- ment nicht zu mächtig werden zu lassen. in vielen hauptstädten ist man nach wie vor überzeugt, das politische gewicht im minis- terrat, also im kreis der regierungen, besser zur geltung bringen zu können als im euro- päischen parlament. trotz solcher widerstände hat sich das euro- paparlamentseit1979mitvielhartnäckigkeit – und manchmal auch mit chuzpe – seinen platz im europäischen machtgefüge er- kämpft. dabei half ihm, dass die öffentlich- keit eher auf seiten des gewählten parlamen- tes stand. die regierungen lernten, dass man einparlament,dasvomvolkgewähltist,nicht einfach ignorieren kann. in maastricht, in amsterdam, in lissabon – wann immer die europäischen verträge geändert wurden, be- kam das europaparlament mehr macht zuge- standen. inzwischen entscheiden die europa- abgeordneten bei praktisch allen europäi- schen gesetzesvorhaben mit. europaparla- ment zu ministerrat, das ist in vielen politikbereichen wie bundestag zu bundesrat: beide kammern entscheiden gleichberechtigt und müssen sich dann einigen. der europa-direktwahlakt schreibt ein ein- heitliches wahlverfahren vor, in der praxis ist dieser akt aber nie umgesetzt worden. seit 2004 gilt nun immerhin, dass die europa- wahlen in allen mitgliedsländern nach dem verhältniswahlrecht abzuhalten sind. die ausgestaltung aber bleibt den mitgliedslän- dern, teilweise sogar den parteien selbst über- lassen. während die sozialdemokraten ihre kandidaten für die 96 deutschen parlaments- sitze in straßburg und brüssel auf einer bun- desweiten liste zur abstimmung stellen, ver- teilen sich die kandidaten der cdu und csu auf 16 landeslisten. grüne, linke, liberale und alle kleineren parteien tendieren ohne- hin zu bundesweiten listen, weil sie sonst zu viele landeslisten hätten, von denen kein einziger kandidat den sprung nach straß- burg schaffen würde. sitzverteilung das verhältniswahlrecht hat den vorteil, dass es die verteilung der politi- schen meinungen in den mitgliedsländern besser wiedergibt als das mehrheitswahl- recht. und den nachteil, dass man selbst aus den kleinsten eu-ländern wie malta oder lu- xemburg mindestens sechs abgeordnete ins europaparlament schicken muss, um diese politischen kräfteverhältnisse zur geltung zu bringen. strikt 1:1 umgerechnet, müsste deutschland, das der einwohnerzahl nach zweihundert mal größer ist als malta, durch zweihundert mal sechs abgeordnete in straß- burg und brüssel vertreten sein – macht 1.200. hochgerechnet auf alle eu-länder er- gäbe dies zusammen ein parlament mit 7.000 abgeordneten – fast dreimal soviel wie chinas volkskongress. ein solches mammutparlament will nie- mand, und so kam es zu einem weiteren kompromiss. danach stehen malta und lu- xemburg sechs parlamentssitze zu, deutsch- land aber nur 96. europakritiker wie der staatsrechtler karl-albrecht schachtschnei- der und der csu-politiker peter gauweiler haben dagegen vor dem bundesverfassungs- gericht geklagt. doch die richter wiesen die klage zurück: es gehe eben nicht anders, zu- mal deutschland keineswegs besonders be- nachteiligt sei. länder wie lettland oder slo- wenien, die fünfmal so groß sind wie malta, haben mit acht europaabgeordneten gerade mal zwei sitze mehr als die kleinsten. doch in straßburg und brüssel hat man die- ser tage ohnehin ganz andere sorgen. die wahlbeteiligung bei europawahlen ist seit 1979 von 62 auf 43 prozent gesunken, und das dürfte nicht an der verzerrung bei der sitzverteilung liegen. vielmehr fehlt dem eu- ropaparlament die klassische auseinander- setzung von regierungsparteien und oppo- sition. genau deshalb setzen viele abgeord- nete ihre hoffnung nun auf den wettbewerb der spitzenkandidaten um den kommissi- onsvorsitz. umso mehr ärgert es sie, dass ei- nige regierungschefs die bedeutung des wahlausganges für wichtige besetzungen in der europäischen union schon wieder he- runterspielen. dabei geht es eigentlich nur um den posten des kommissionspräsidenten. ein jean-clau- de juncker wird keine christdemokratische europäische kommission zusammenstellen und ein martin schulz keine sozialdemokra- tische. es sind die nationalen regierungen, die die übrigen 27 kommissare bestimmen und nach brüssel entsenden. das europapar- lament hat lediglich das recht, nach anhö- rungen einzelne kandidaten abzulehnen. trotzdem: sollte aus den europawahlen 2014 ein eindeutiger wahlsieger hervorgehen, dann wird es schwierig für die regierungs- chefs, den spitzenkandidaten einfach abzu- lehnen. was dann kommt? eine neue macht- probe zwischen den europaabgeordneten und den nationalen regierungen und damit einer jener machtkämpfe, mit denen sich das europäische parlament seit 35 jahren lang- sam aber sicher an die demokratische nor- malität heranarbeitet. alois berger ❚ der autor ist langjähriger eu-korrespondent unter anderem für den „deutschlandfunk“. ungleiche hürdenwahlrecht frei und direkt, aber nicht gleich – bei den europawahlen gelten in jedem land andere regeln roderich egeler (63) ist präsident des statistischen bundesamtes und bundeswahlleiter. in 13 eu-ländern existieren keine sperrklauseln, in den anderen 15 liegen sie in der regel zwischen drei und fünf prozent. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa vorteil für die kleinen stärkung oder schwächung der demokratie? als das bundesverfassungsgericht in karlsru- he ende februar 2014 die drei-prozent-hür- de bei den europawahlen in deutschland für verfassungswidrig erklärte, konnten die reak- tionen nicht unterschiedlicher ausfallen. kleinere parteien rechnen sich seither realis- tische chancen auf einen einzug ins europa- parlament aus, die größeren parteien warnen hingegen vor einer drohenden zersplitterung in der eu-volksvertretung. die „alternative für deutschland“, die neben einer reihe an- derer parteien wie freie wähler, piraten und npd gegen die hürde geklagt hatten, sprach von einem „guten signal für die demokratie in europa“. eu-parlamentspräsident martin schulz (spd) bedauerte die entscheidung: „jetzt kommt es darauf an, dass wir für die europawahl im mai so mobilisieren, dass möglichst keine extremistischen parteien ins europaparlament einziehen.“ bundes- tagspräsident nor- bert lammert (cdu) nannte das urteil „rechtlich umstritten, politisch nicht hilfreich“. bereits im novem- ber 2011 hatten die karlsruher richter die damals noch be- stehende fünf-pro- zent-hürde bei den europawahlen in deutschland gekippt. be- gründung: die sperrklausel verstoße gegen die grundsätze der wahlrechtsgleichheit und der chancengleichheit der politischen parteien. ein eingriff in diese grundsätze be- dürfe eines „zwingenden grundes“ – etwa die gefahr der beeinträchtigung der funkti- onsweise des europäischen parlaments. funktionsfähigkeit mit dem neuen urteil zur drei-prozent-hürde, die der bundestag mit den stimmen von cdu/csu, spd, fdp und bündnis90/die grünen im juni 2013 beschlossen hatte, knüpft das gericht an die- se argumentation an. „alle wähler sollen mit der stimme, die sie abgeben, den glei- chen einfluss auf das wahlgesetz haben“, heißt es im urteil. im mittelpunkt stand er- neut die frage nach der funktionsfähigkeit des parlaments. union, spd, fdp und grü- ne hatten die drei-prozent-hürde unter an- derem damit begründet, dass mit aufstellung von europäischen spitzenkandidaten für das amt des kommissionspräsidenten sich die arbeit des europäischen parlaments politi- sieren werde und sich ein antagonismus zwi- schen einer festen mehrheit und einer festen minderheit herausbilden könnte. „bei einer starken zersplitterung der zusammenset- zung des ep steigt auch das risiko einer an- haltenden blockade der parlamentarischen willensbildung“, argumentierten die bun- destagsabgeordneten. dagegen führten die richter in karlsruhe unter anderem ins feld, dass das ep im unterschied zum bundestag nach wie vor keine regierung wähle, die auf die fortlaufende unterstützung einer mehr- heit angewiesen wäre. eine solche entwick- lung stecke im ep noch in den anfängen, ar- gumentierte gerichtspräsident andreas voß- kuhle. das urteil war im zweiten senat offenbar nicht unumstritten und erfolgte knapp – mit fünf zu drei richterstimmen. in einem son- dervotum argumentierte der richter und frü- here cdu-ministerpräsident des saarlandes, peter müller, dass es aufgabe des gerichts sei, die prognose-entscheidungen des gesetzge- bers zur künftigen funktionsfähigkeit des ep zu kontrollieren, nicht aber „seine eigene prognose an die stelle derjenigen des gesetz- gebers zu setzen“. ahe ❚ andreas voßkuhle ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige

auf weltreise durch europa 7europawahlendas parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 d ie premiere fiel ein wenig mau aus. artig saßen die beiden aussichtsreichsten spitzenkandidaten der europawahl, der konser- vative jean-claude jun- cker (59) und der sozialdemokrat martin schulz (58), auf ihren stühlen und beant- worteten die fragen der moderatorinnen pflichtbewusst. eine echte debatte oder gar streit kam nicht zustande. stattdessen gaben die politischen kontrahenten einander recht. auf die unterschiede zwischen den kandidaten angesprochen, konnte schulz keinen einzigen benennen. nur zuschauer mit einem ausgeprägten in- teresse an europa dürften anfang april die 50minütige debatte im französischen sen- der france24 bis zum ende verfolgt haben. das in der brüsseler bibliothèque solvay auf- genommene gespräch, einem ort an dem sich sonst lobbyisten auf empfängen drän- gen, war die erste von mindestens sieben fernseh-debatten, die im vorfeld der euro- pawahl ende mai stattfinden. ein direktes aufeinandertreffen der politischen konkur- renten ist ein novum in der eu-geschichte, in der europawahlen bisher eine rein natio- nale angelegenheit waren. der im dezember 2009 in kraft getretene vertrag von lissabon hat die modalitäten nun verändert. erstmals soll der nächste eu- kommissionspräsident „im lichte“ des wahlergebnisses bestimmt werden, weshalb die parteien europäische spitzenkandidaten aufgestellt haben. die personalisierung des europawahlkamp- fes ist der versuch, die abstimmung spannen- der zu machen. die unterschiedlichen cha- raktere sollen den europäern verdeutlichen, wofür die parteien stehen. der zähe start der kontrahenten schulz und juncker zeigt aller- dings, wie weit der weg zu einem echten eu- ropäischen wahlkampf noch ist. dabei haben die parteien eine durchaus illus- tere runde zu ihren topleuten erkoren: mit dem luxemburger juncker und dem früheren belgischen premier guy verhofstadt (61), der für die liberalen antritt, gehen zwei ehemali- ge regierungschefs in ren- nen. martin schulz bringt sei- ne langjährige erfahrung aus dem europaparlament mit, wo er die fraktion der sozia- listen leitete, ehe er zum prä- sidenten aufstieg. die 32- jährige europa-abgeordnete ska keller aus brandenburg präsentiert sich als frisches gesicht der grünen an der seite des französischen akti- visten josé bové (60). und die linke hat alexis tsipras (39) als frontfigur gewählt, der in griechen- land als parteichef der syriza sein talent als populist unter beweis gestellt hat. (siehe auch seiten 4 und 5) ein offenes geheimnis etwas etiketten- schwindel ist bei diesem wahlkampf freilich im spiel, kann ein deutscher wähler weder für juncker noch für verhofstadt oder tsipras direkt stimmen. und in brüssel ist es ein of- fenes geheimnis, dass der wahlsieger wohl nicht kommissionspräsident wird, auch wenn juncker und schulz dies beschwören. zwei tage nachdem die wahllokale schlie- ßen, treffen sich in brüssel die staats- und re- gierungschef, um ihre personalentscheidung zu treffen. weder juncker noch schulz dürf- ten das entsprechende profil haben, um dort auf allgemeine zustimmung zu stoßen. unterdessen überlegen die parteien, wieviel europa sie dem wähler zumuten wollen. so plakatiert die cdu in deutschland groß kanzlerin angela merkel, die nicht nur beliebter ist als spitzenkandidat juncker, sondern schlicht bekannter. die grünen haben bei ihrer kandidatenkür, nach us- vorbild „primaries“ getauft, gemerkt, wie schwer es ist, menschen für die eu zu be- geistern. nur 22.000 euro- päer gaben online ihre stim- me ab, obwohl das votum noch nicht einmal die partei- mitgliedschaft voraussetzte. fritz kuhn, grüner oberbürgermeister von stuttgart, nannte die entscheidung schlicht einen „witz“. trotz aller widrigkeiten mühen sich die eu- ropäischen parteien in brüssel, einen ein- heitlichen wahlkampf für ihre kandidaten auf die beine zu stellen. die konservative eu- ropäische volkspartei, bisher stärkste kraft im eu-parlament, hat juncker in ihrer zen- trale in brüssel nach us-vorbild einen „war room“ eingerichtet, in dem informationen zusammenlaufen und junge freiwillige so- ziale medien mit ihren botschaften bestü- cken. wie us-präsidentschaftskandidaten tourt juncker in einem bus, der sein konter- fei trägt, durch die lande. allerdings hat er schon eingestanden, dass der marketing-gag nicht für den gesamten wahlkampf taugt. nach finnland und lettland ist er kürzlich mit dem flugzeug gereist. der aachener martin schulz hat sich mit matthias machnig einen erfahrenen wahl- kampfmanager geholt, der 1998 gerhard schröder mit seiner „kampa“ zum sprung ins bundeskanzleramt verhalf. zehn millio- nen euro stehen den sozialdemokraten für den europawahlkampf zur verfügung. wie juncker tourt auch schulz von land zu land. dabei hat machnig italien als strategisch be- sonders wichtig identifiziert, erfreut sich schulz doch dort großer bekanntheit, seit der frühere ministerpräsident silvio berlusconi ihn in einer parlamentsdebatte mit einem nazi-vergleich überzog. aber auch die anderen parteien schicken ih- re spitzenkandidaten kreuz und quer durch europa. der liberale verhofstadt sprach in polen und österreich, der linke tsipras hat in rom sirtaki getanzt. doch häufige orts- wechsel machen noch keine europäische kampagne. allein die sprachen stellen die bewerber vor eine große herausforderung, obwohl sie alle mehrere idiome beherr- schen. dass die fernsehdebatte zwischen juncker und schulz so hölzern ausfiel, lag auch daran, dass keiner von beiden in einer muttersprache kommunizierte. juncker fehl- te der wortwitz, den er sonst pflegt, schulz ließ seinen üblichen kampfgeist vermissen. der grieche tsipras umschifft die schwierig- keit, indem er sich dolmetschen lässt wie jüngst in italien. aber so recht springt der funke auf wahlkampfveranstaltungen nicht über, wenn zuhörer ihre botschaft immer erst mit zeitverzögerung erhalten. schwere themenfindung noch schwerer tun sich die kandidaten mit einheitlichen botschaften in einem europa, in dem die be- findlichkeiten der bürger so sehr variieren wie die arbeitslosenquoten. juncker will die menschen mit dem slogan „erfahrung, soli- darität, zukunft“ ansprechen. schulz wirbt für ein „gerechteres europa“. darunter wer- den sich wähler etwas anderes vorstellen, je nachdem ob sie in griechenland oder deutschland leben. juncker und schulz ver- sprechen beide ein europa, das sich um die wichtigen dinge kümmert, aber nicht in den alltag der menschen hineinregiert. damit könnten sie schon eher punkten. aber es stellt sich die frage, warum sie die regulie- rungswut brüssels bisher nicht gebändigt ha- ben, obwohl sie beide seit jahren an schlüs- selstellen in der eu tätig sind. und allein we- gen ihres alters stehen sie nur schwer für ei- nen neuanfang in europa. den kleineren parteien fällt es oft wesentlich leichter, themen für sich zu besetzen. so ge- hen die grünen mit einem nein zum geplan- ten transatlantischen freihandelsabkommen (t-tip) in den wahlkampf. sie argumentie- ren, dass t-tip den hohen europäischen ver- braucher- und umweltschutz aushöhlen und die rechte von arbeitnehmern gefährden würde. all diese punkte sind geeignet, den wahlkampf zu emotionalisieren – was bei europawahlkämpfen eher selten der fall ist. die linke sieht sich als kämpfer gegen die austeritätspolitik. tsipras pflegt dieselbe rhetorik, derer er sich seit zwei jahren erfolg- reich in griechenland bedient. „angela mer- kel zittert im angesicht unseres wahlsiegs“, behauptete er kürzlich in italien. tsipras ver- kürzt und verdreht. aber seine schematische darstellung einer bundesregierung, die an- deren staaten einen unerbittlichen sparkurs aufzwingt, kommt nicht nur in seiner hei- mat an. in italien haben intellektuelle eine liste „ein anderes europa mit tsipras“ ge- gründet, die in den meinungsfragen auf den vierten platz kommt. während sich konservative und sozialde- mokraten ein kopf-an-kopf-rennen liefern, ist jetzt schon absehbar, dass die euroskep- tischen kräfte zu den wahlgewinnern zäh- len werden, deren themen sichtbar ziehen. wie sehr sich menschen mit spitzenkandi- daten für europa begeistern lassen, wird sich am schluss an der wahlbeteiligung ab- lesen lassen. die ist seit 1979 stetig gesun- ken und lag in deutschland 2009 bei 43 prozent – und damit genau im eu-durch- schnitt. silke wettach ❚ die autorin ist eu-korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. die spitzenkandidaten im tv-duell des französischen fernsehens: der sozialdemokrat martin schulz (links) und der konservative jean-claude juncker die personali- sierung ist der versuch, die abstimmung spannender zu machen. ©picture-alliance/dpa auf weltreise durch europawahlkampf 2014 die kandidaten tun sich mit einheitlichen botschaften für den ganzen kontinent schwer zum achten mal seit 1979 sind die bürger der eu-staaten vom 22. mai bis 25. mai zur di- rektwahl des europäischen parlaments aufge- rufen. erstmals treten parteienfamilien mit ei- genen spitzenkandidaten an. der luxembur- gische christdemokrat jean-claude juncker und der deutsche sozialdemokrat martin schulz haben dabei nicht nur den anspruch, sondern auch gewisse chancen, künftig die europäische kommission zu führen. dafür müssen natürlich die über das vorschlags- recht verfügenden 28 staats- und regierungs- chefs mitspielen. mit der zuspitzung auf die alternative „jun- cker oder schulz“ ist nicht nur die hoffnung verbunden, dass die wahlen ende mai weni- ger als früher in den ruch einer innenpoli- tischmotivierten„denkzettelwahl“gelangen. auch für die europäischen parteien bietet sich dadurch die gelegenheit, ihr profil zu schär- fen. dies gilt nicht nur für die christlich-de- mokratische europäische volkspartei (evp) und die sozialdemokratische partei europas (spe), sondern auch für die anderen, kleine- ren parteien. 13 europäische parteienfamilien insge- samt gibt es 13 europäische parteienfamilien, die offiziell gemäß den vorgaben der eu-ver- träge als „politische parteien auf europäischer ebene“ anerkannt worden sind und im jahr 2012 insgesamt 31 millionen euro aus dem eu-haushalt erhalten haben. darunter sind neben „dinosauriern“ der parteienlandschaft wie die 1981 gegründete regionalistische eu- ropäische freie allianz (efa), die allianz der liberalen und demokraten (alde), die eu- ropäische grüne partei (egp) oder die euro- päische linke. hinzu kommen neuere grün- dungen wie die euroskeptische allianz der europäischen konservativen (aecr) oder die 2010 entstandene rechtspopulistische euro- päische allianz für freiheit (eaf). sie stellt derzeit fünf von 766 europaabgeordneten, könnte aber, vor allem mit hilfe der wähler des französischen front national im mai deutlich erstarken – und damit mehr gelder aus brüssel bekommen. die geschichte der europäischen parteien reicht weiter als die erste direktwahl zum par- lament im jahr 1979 zurück. die evp wurde 1976 gegründet. auch im damals noch indi- rekt gewählten parlament gab es durch die gemeinschaft finanzierte fraktionen. in ei- nemschleichendenprozesskamesdazu,dass die europäischen parteien zunehmend indi- rekt über die ihnen nahestehenden fraktio- nen finanziert wurden. das änderte sich, als 1992 den parteien in den eu-verträgen die rolle zugesprochen wurde, „ein europäisches bewusstsein herauszubilden“. erst mit dem amsterdamer vertrag von 1997 wurde auch die rechtliche möglichkeit zur finanzierung der parteien aus dem eu-haushalt eröffnet. in der praxis können parteien seit 2004 eine finanzhilfe beantragen. dieser sogenannte betriebskostenzuschuss kann sich auf bis zu 85 prozent der ausgaben belaufen. die mit- tel dienen zur finanzierung von sitzungen und konferenzen, veröffentlichungen, studi- en und werbung, aber auch von verwaltungs- aufwendungen, personal- und reisekosten. die gelder dürfen jedoch nicht zur finanzie- rung einzelstaatlicher, sondern nur für euro- päische wahlkampagnen genutzt werden. ausgeschlossen sind quersubventionen für mitgliedsparteien. neue regeln im statut rechtzeitig zum ab- schluss der wahlperiode hat das parlament kurz vor ostern eine mit den eu-regierungen ausgehandelte neuregelung zum statut der europäischen parteien gebilligt. während die- se bisher aus praktischen gründen meist nach belgischemvereinigungsrechteingetragenwa- ren, können sie künftig einen eigenen euro- päischen rechtstatus erhalten. verschärft und klarer gefasst sind die auflagen zur achtung der in artikel 2 des eu-vertrags enthaltenen grundwerte. über die anerkennung der par- teien und ihrer stiftungen wird ein neues, un- abhängiges gremium entscheiden. entfallen wird die verpflichtung, künftig jährlich ein ar- beitsprogramm vorzulegen. die für die entsprechende änderung der haushaltsordnung zuständige europaabge- ordnete inge gräßle zeigte sich zufrieden mit der von 2017 an gültigen neuregelung. „die neuen rechtsgrundlangen werden es den eu- ropäischen politischen parteien ermöglichen, auf wirksame weise die ihnen in den verträ- gen zugewiesene rolle zu erfüllen: herausbil- dung eines europäischen politischen bewusst- seins und ausdruck des willens der bürgerin- nen und bürger“, sagt die cdu-politikerin, dieseit2004demeuropaparlamentangehört. der spd-abgeordnete jo leinen glaubt, dass europäische parteien zu grenzüberschreiten- den diskussionen und damit zur ausbildung einer europäischen öffentlichkeit beitragen könnten. für den ex-vorsitzenden des verfas- sungsausschusses des parlaments liegt es in der logik der entwicklung, einen teil der ab- geordneten über transnationale listen wählen zu lassen. „das wäre dann wirklich der durch- bruch zu europäischen wahlkampagnen mit europäischen persönlichkeiten und program- men“, sagte leinen. michael stabenow ❚ der autor ist korrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“ in brüssel. künftig mit eigenem europäischen rechtstatus parteienfamilien ihre aufgabe ist die bildung eines europäischen bewussteins. ein neues statut soll dabei helfen nomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer schutzpflichten und drittwirkung im internet das grundgesetz im digitalen zeitalter mit einem geleitwort von roman herzog von utz schliesky, christian hoffmann, anika d. luch, sönke e. schulz und kim corinna borchers 2014, 184 s., brosch., 48,– € isbn 978-3-8487-1307-3 (divsi-perspektiven, bd. 1) www.nomos-shop.de/22579 schutzpflichten und drittwirkung im internet schliesky/hoffmann/luch/schulz/borchers das grundgesetz im digitalen zeitalter nomos divsi-perspektiven 1 neues grundgesetz im digitalen zeitalter? leseprobe der erste band der reihe analysiert anlässlich der ausspähaktivitäten der nsa und des problematischen umgangs privater internet-dienste mit den personenbezogenen daten der nutzer, inwiefern eine fortentwicklung der grundrechtsfunktionen sinnvoll ist und ob es weitere reaktionsmöglich- keiten des staates gibt, um seinem verfassungsrechtlichen schutzauftrag nachzukommen. anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

quadratur eines kreises 8 europawahlen das parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 quadratur eines kreises vertrag von lissabon i obwohl nur ersatz für die gescheiterte verfassung, hat der spätere »reformvertrag« die eu positiv beflügelt. der offenbarungseid steht nach der europawahl an, wenn der nächste kommissionspräsident bestimmt wird der lissabon-vertrag – oben rechts die feiern am 1. dezember 2009 am belém-turm in portugals hauptstadt – verändert das eu-institutionengefüge. das europaparlament bekommt mehr einfluss – und macht davon gebrauch, wie beim votum gegen den acta-vertrag 2012 (links). der europäische rat hat nun auch einen präsidenten – derzeit herman van rompuy. a ls die 105 mitglieder des euro- päischen verfassungskonvents am 28. februar 2002 im brüs- seler schloss laeken zusam- mentrafen, um über ein neues regelwerk für die eu zu bera- ten, war das ziel klar definiert: ein gesetzes- text von der schlichten eleganz einer dori- schen säulenordnung, der als grundlage für den weiterbau des hauses europa dienen würde. der ehemalige französische staatschef valéry giscard d'estaing, der als graue emi- nenz der europapolitik dem konvent vor- stand, gab die parole aus, der verfassungstext müsse für jeden schüler verständlich sein. doch das produkt der eineinhalb jahre dau- ernden schöpferischen arbeit wurde diesem anspruch alles andere als gerecht, der große wurf verkam zum kleinsten gemeinsamen nenner: ein gut 300 seiten umfassendes wortungetüm mit 35 zusatzprotokollen, das 2005 bei referenden in frankreich und den niederlanden mit bomben und granaten durchfiel. fast schien es, als sei der hehre wunsch nach einem legislativen befreiungs- schlag an der realpolitischen wirklichkeit zer- schellt. zu diesem malheur beigetragen hat der um- stand, dass es nicht ein einziges europa gibt, sondern gleich drei: ein „europa der staaten“, ein „europa der ämter“ und ein „europa der bürger“, um eine definition des niederländi- schen philosophen luuk van middelaar zu gebrauchen. die verfassung war ein versuch, dieses kräftedreieck neu zu zeichnen, die komplexen verhältnisse zwischen nationalen regierungskanzleien (also dem rat), brüsse- ler institutionen (der eu-kommission) und dem europäischen wähler (dem europapar- lament) zu vereinfachen und zu gunsten des letzteren auszutarieren. dass dieses löbliche wagnis ausgerechnet am souverän geschei- tert ist, entbehrt nicht einer gewissen ironie. dochdieeuwärenichtdieeu,hättesienicht einen plan b in der hinterhand. dieser trug die prosaische bezeichnung „reformvertrag vonlissabon“,wurdeam13.dezember2007 in der portugiesischen hauptstadt unter- zeichnet und trat am 1. dezember 2009 in kraft. anders als die eu-verfassung machte der lissabon-vertrag nicht tabula rasa, son- dern war als ergänzung zu den bestehenden europäischen pakten konzipiert – unter be- wusstem verzicht auf alle attribute einen ei- genständigen europäischen „staatlichkeit“, die der verfassungsentwurf beinhaltete. in- haltlich standen sich verfassung und vertrag allerdings nahe. der europäische normalbe- trieb seit 2009 basiert folglich zu einem nicht unbeträchtlichen teil auf ideen des konvents. erstes resümee vom 22. bis 25. mai bietet sich die gelegenheit, ein erstes resümee über diesennormalbetriebzuziehen,denndiebe- vorstehende europawahl ist das erste votum, das seit der installation des betriebssystems von lissabon abgehalten wird. zu einem de- finitive schluss zu kommen, ist nicht einfach, denn wie es der zufall so wollte, fiel das in- krafttreten des lissaboner vertrags mit dem startschuss für die eurokrise zusammen – die eu war die letzten jahre zu sehr mit scha- densbegrenzung bemüht, um sich große ge- danken über vertragliche feinmechanik zu machen. nichtsdestotrotz kann man allen ablenkungen zum trotz behaupten, dass der lissabon-vertrag die union in jenen drei be- reichen, die den ecken des van midde- laar'schen dreiecks entsprechen, zum besse- ren verändert hat. bereich nummer eins ist das europaparla- ment, dass durch lissabon eine massive auf- wertung erfahren hat und nun gleichberech- tigt mit dem gremium der eu-mitglieder übergesetzesinitiativenbefindendarf.dieser machtzuwachs versteckt sich hinter dem fachterminus „ordentliches gesetzgebungs- verfahren“ und bedeutet, dass die europaab- geordneten einen von der eu-kommission vorgelegten rechtsakt (die brüsseler behörde hat als hü- terin der verträge das alleini- ge initiativrecht) zurück an den start schicken können, wenn ihnen sein inhalt nicht passt. mittlerweile umfasst der geltungsbereich unter anderem das budget der eu, umwelt und verkehr, bin- nenmarkt und verbraucher- schutz sowie justiz und inne- res – und wo die parlamenta- rier mitspracherecht haben, machen sie davon immer öfter gebrauch. ein erweckungserlebnis war in dieser hinsicht das gerangel um acta 2012. das internatio- nale urheberrechtsabkommen wurde vom europaparlament wegen defiziten beim da- tenschutz abgeschmettert. ähnliches geschah vor wenigen wochen mit dem telekom-libe- ralisierungspaket, das neben der (im parla- ment unumstrittenen) abschaffung der roa- minggebühren im eu-ausland auch einen passus enthielt, mit dem sich die gleichbe- handlung von daten im internet (die soge- nannte netzneutralität) aushebeln ließe – dieser aspekt fiel im plenum durch. und auch beim swift-abkommen mit den verei- nigten staaten, das den zugriff der us-behör- den auf europäische bankdaten regelt, ließen die abgeordneten ihre muskeln spielen. apropos usa: die us-konzerne haben als erste erkannt, dass immer weniger wege am eu-parlament vorbeiführen, und haben im laufe der vergangenen jahre ihre lobbyingar- beit in brüssel intensiviert. die zweite veränderung betrifft die zwischen- staatliche sphäre. zum einen wurde im rat der europäischen union – die formation der fachmi- nister – das prinzip der qua- lifizierten mehrheit etabliert, dem zufolge es im ordentli- chen gesetzgebungsverfah- ren einer doppelten mehr- heit bedarf: 55 prozent der eu-mitglieder, die 65 pro- zent der eu-bürger repräsen- tieren, müssen mit ja stim- men, damit eine verordnung oder richtlinie in kraft tritt. hier steht die probe aufs exempel allerdings noch aus, denn die neue abstimmungsmodalität wird erst ab 2017 un- eingeschränkt zum einsatz kommen. und noch eine neuerung für das europa der staa- ten brachte der lissabon-vertrag: der euro- päische rat, also die zusammenkunft der staats- und regierungschefs der union, um- gangssprachlich „eu-gipfel“ genannt, wurde vertraglich verankert und mit einem präsi- denten ausgestattet. denn so erstaunlich es heute klingen mag: in den ursprünglichen bauplänen der europäischen vereinigung wa- ren eu-gipfel nicht vorgesehen. sie entstan- den erst ende der 1960er jahre in einer inter- gouvernmentalen grauzone und haben sich seither zu einem gremium entwickelt, das in der europapolitik die strategischen weichen stellt und in krisenfällen rasch entscheidun- gen trifft, wie zuletzt bei der krim-krise. die- ser wichtigen aufgabe trägt der lissabon-ver- trag erstmals rechnung. ashtons profilierung und auch das europa der ämter funktioniert seit lissabon anders: hier ist die augenscheinlichste neuerung die einführung eines europäischen auswärtigen dienstes samt dem posten des hohen vertre- ters der eu für außen- und sicherheitspolitik (vulgo „eu-außenminister“), der seit de- zember 2009 von catherine ashton bekleidet wird. anfangs als fliegengewicht verspottet, ist es der britin nach und nach gelungen, sich in ihrer funktion zu profilieren. 2013 konn- te ashton gleich zwei erfolge verzeichnen: unter ihrer ägide einigten sich im april ser- ben und kosovaren über den status der ser- bischen volksgruppe im nordkosovo – ein historisches abkommen, für das belgrad mit dem eu-beitrittskandidatenstatus belohnt wurde. und im november fädelte ashton ei- nen kompromiss im atomstreit zwischen dem iran und der internationalen gemein- schaft ein. dem vernehmen nach agierte die hohe vertreterin so geschickt, dass der irani- sche außenminister mohammad javad zarif am ende nur noch mit ihr verhandeln woll- te. wer auch immer ashton nach dem ende ihrer amtszeit im herbst 2014 nachfolgen wird, wird eine institution übernehmen, de- ren aktionsradius weiter ist als ursprünglich gedacht. ist also der vertrag von lissabon ein uneinge- schränkter erfolg? ganz so einfach ist es nicht, denn gerade in der außenpolitik wur- den der eu die grenzen des machbaren zu- letzt schmerzhaft vor die augen geführt: als der ukrainische staatschef viktor januko- witsch im februar auf demonstranten schie- ßen ließ, war es nicht ashton, die dem blut- vergießen am kiewer maidan ein ende berei- tete, sondern die außenminister deutsch- lands, frankreichs und polens. es zeigt sich also, dass die eu nur dort erfolgreich agieren kann, wo sie als unbeteiligter „ehrlicher mak- ler“ auftritt. sobald aber vitale interessen ei- nes eu-mitglieds berührt sind, muss ashton auf den beifahrersitz wechseln. sondergipfel der eigentliche offenba- rungseid steht allerdings für den 27. mai an: für diesen tag, nur 48 stunden nach der eu- ropawahl, hat der brüsseler ratspräsident herman van rompuy einen sondergipfel an- gesetzt, bei dem über das wahlergebnis be- raten werden soll. und dann dürfte es sich zeigen, wie ernst es die staats- und regie- rungschefs mit lissabon meinen. denn ge- mäß dem vertrag muss der neue präsident der eu-kommission vom rat „im lichte“ des wahlergebnisses bestimmt und anschlie- ßend vom europaparlament abgesegnet wer- den. jean-claude juncker und martin schulz, die spitzenkandidaten der europäischen volkspartei und der allianz der sozialisten und demokraten, beanspruchen für den fall des wahlsiegs den chefposten für sich. je eindeutiger dieses votum ausfällt, desto schwerer wird es dem rat fallen, dieses zu ignorieren. michael laczynski ❚ der autor ist politischer korrespondent der wiener tageszeitung „die presse“ in brüssel. mit dem am 1. dezember 2009 in kraft getre- tenen vertrag von lissabon wurde die eu nach jahrelanger debatte institutionell refor- miert. er ersetzt die geplante eu-verfassung, die nach plebisziten in frankreich und den niederlanden gescheitert war und soll die handlungsfähigkeit der inzwischen auf 28 mitglieder angewachsenen union sicher- stellen. zuvor wurde die nach der wende in osteuropa erweiterte eu durch die verträge von amsterdam (1999) und nizza (2003) modernisiert. der lissabon-vertrag will die eu demokratischer, transparenter und effi- zienter machen. wichtige neuerungen sind: die grundrechtecharta von 2000 ist zwar weiterkeinbestandteildeseu-vertrags,durch einen verweis aber dennoch verbindlich. mit lissabon bekennt sich die eu zu wesentli- chen grundrechten westlicher demokratien wie menschenwürde, freiheit, demokratie, gleichheit, rechtsstaatlichkeit oder achtung der menschenrechte. großbritannien, polen und tschechien sind durch zusatzprotokolle von den bindungen der charta befreit. das europäische parlament bekommt mehr einfluss, indem es stärker an den rechtsakten beteiligt wird, auch auf den wichtigen feldern der innen- und rechtspolitik sowie dem eu- haushalt. dies war bislang den eu-regierungen vorbe- halten. allerdings haben die eu-abgeordneten weiter kein initiativrecht bei der ge- setzgebung. dies bleibt der kommission vorbehalten. das eu-parlament wird mit der wahl 2014 von 785 auf 750 sitze verkleinert. deutschland als größtes eu- land verliert drei sitze und hat künftig 96 eu-parla- mentsmandate. auch die nationalen parlamente erhalten mehreinfluss.siewerdenfrüherüberdievor- schläge der europäischen kommssion infor- miert. spricht sich mehr als die hälfte der na- tionalen parlamente der eu-länder gegen ei- nen rechtsakt der kommission aus, muss die- se ihren vorschlag überprüfen. entscheidungen im rat der europäischen union werden von 2014 an mit doppelter mehrheit getroffen.jedeentscheidungbedarf damit der zustimmung einer 55-prozentigen mehrheit der eu-staaten, die zugleich min- destens 65 prozent der eu-bevölkerung re- präsentieren müssen. dieses neue verfahren war lange heftig umstritten, vor allem von po- len. deutschland hat nach dem neuen vertrag 17,2 prozent der stimmrech- te, polen zum beispiel 8,0 prozent.. bisher hatte berlin 8,4 prozent der eu-stim- men, warschau 7,8 prozent – obwohl deutschland mehr als doppelt soviele einwoh- ner hat. damit ist das bishe- rige system der stimmenge- wichtung im rat nur nach den einwohnerzahlen abge- schafft. allerdings kann jedes ratsmitglied bis 2017 verlan- gen, dass die alten regeln weiter angewendet werden. die zahl der politikbereiche, in denen die rats-mitglieder mehrheitsentscheidungen treffen können und nicht mehr einstimmig entscheiden müssen, wird deutlich ausgewei- tet. dies gilt jetzt für die mehrheit der fälle, auch die oft umkämpften bereiche inneres und justiz. in feldern wie steuern, soziale si- cherheit, außenpolitik oder eu-etat gilt aber weiterhin die einstimmigkeit im rat. im mi- nisterrat sind die sitzungen – wie im europa- parlament – öffentlich, wenn über rechtsak- te beraten oder abgestimmt wird. erstmals wird ein europäisches bürgerbe- gehren eingeführt. eine million menschen aus verschiedenen mitgliedsstaaten können künftig die eu-kommission in brüssel zwin- gen, sich mit einem thema zu befassen und gegebenenfalls einen gesetzesvorschlag aus- zuarbeiten. es gibt eine deutlichere abgrenzung bei der verteilung der zuständigkeiten bei der ge- setzgebung in der europäischen union. es wird nun zwischen „ausschließlicher“, „ge- teilter“ und „unterstützender“ gesetzge- bungskompetenz der union unterschieden. ausschließlich zuständig ist die eu in folgen- den bereichen: wettbewerb im binnenmarkt, zoll, währungspolitik in der euro-zone, na- turschutz in den meeren und gemeinsame handelspolitik. die europäische union darf unabhängig über internationale verträge ver- handeln, wenn es um ihre eigenen zuständig- keiten geht oder die mitgliedsstaaten sie da- mit beauftragen. mit dem lissabon-vertrag wird die eu erstmals zur eigenen rechtsper- sönlichkeit. der schon immer geltende subsidiaritäts- grundsatz wird klarer geregelt: die eu soll erst dann tätig werden, wenn andere ebenen wie nationalstaat, bundesland oder region dies nicht ebensogut regeln können. dafür werden überprüfungsmechanismen einge- führt und die nationalen parlamente stärker einbezogen. wenn sie den europäischen rat oder das eu-parlament nicht überzeugen können, eine europäische gesetzgebung auf- zuhalten, steht ihnen der weg zum europäi- schen gerichtshof offen. der europäische rat der staats- und regie- rungschefs wird von einem präsidenten ge- führt, dessen amtszeit zweieinhalb jahre be- trägt und der einmal wiedergewählt werden darf. er koordiniert die arbeit der mitglieds- staaten und vertritt die eu nach außen. erster präsident des europäischen rats wurde der belgier herman van rompuy. vorher wech- selte der ratsvorsitz halbjährlich zwischen den europäischen regierungschefs. die eu hat durch lissabon nun de facto ei- nen außenminister, der hoher vertreter der eu für außen- und sicherheitspolitik heißt. er führt den vorsitz im außenministerrat, fungiert als eu-außenkommissar und ist zu- gleich vizepräsident der kommission. er ver- fügt auch über einen eigenen europäischen auswärtigen dienst. erste „hohe vertreterin“ der eu ist die britin catherine ashton. in den übrigen fachminister-räten der eu-staaten giltweiterdashalbjährlicherotationsprinzip. mit einer austrittsklausel wird erstmals die möglichkeit des austritts eines staates aus der union geregelt. die eu muss dann ein ab- kommen mit dem betreffenden staat aushan- deln, das die künftigen beziehungen mit brüssel regelt. hans krump ❚ doppelte mehrheiten, der rats-präsident und eine außenministerin vertrag von lissabon ii in der eu hat sich seit 2009 viel geändert. weitreichende reformen sollen der größeren union mehr handlungsfähigkeit geben das eu-parlament ist auf viel mehr feldern der politik gesetzgebe- risch beteiligt. hohe eu-vertreterin catherine ashton ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa in der außenpolitik wurden der eu die grenzen des machbaren zuletzt schmerz- lich aufgezeigt. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

unter vorbehalt 9europawahlendas parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 herr krichbaum, der präsident des eu- ropaparlaments, martin schulz, sagt, auf der beliebtheitsskala rangiere die eu bei den menschen noch hinter schweißfüßen. „stinkt“ den leuten europa wirklich so? nun, ich weiß nicht, wo herr schulz auf dieser skala zu finden ist, aber bei vielen menschen wohnen im hinblick auf europa zwei seelen in der brust. frieden, wohl- stand, freizügigkeit, studentenaustausch- programme, städtepartnerschaften – all das hat für die menschen eine große bedeutung. aber sie klagen eben auch über bürokratie und regelungswut. zu recht, denn da hat es in der vergangenheit auswüchse gegeben. oft ist zu hören: brüssel kümmert sich mehr um banken als um arbeitsplätze. hat die eu ein vermittlungsproblem? wenn wir banken retten und krisenländern helfen, dann müssen wir den menschen of- fenbar noch besser erklären, dass wir das im wohlverstandenen eigeninteresse tun. das vertrauen in die europäischen märkte muss zurückkehren, denn nur so können wieder arbeitsplätze entstehen. dass die politik wirkt, die vor allem die bundeskanzlerin durchgesetzt hat, sieht man an den positi- ven entwicklungen in irland, portugal und spanien. und allen unkenrufen zum trotz gibt es auch fortschritte in griechenland. es heißt auch: die eu nimmt immer mehr länder auf, obwohl sie mit denen, die drin sind, schon genug sorgen hat. auch da müssen wir klar sagen: die erwei- terung der europäischen union ist eine er- folgsgeschichte. es sind neue märkte ent- standen, was für uns als exportorientiertes land natürlich ein großer vorteil ist. aber darüber hinaus will die europäische union eben nicht nur eine wirtschaftsgemein- schaft sein, sondern sie ist und will auch ei- ne politische wertegemeinschaft sein, eine gemeinschaft, die 100 jahre nach ausbruch des ersten weltkriegs und 75 jahre nach ausbruch des zweiten weltkriegs gelernt hat, ihre konflikte friedlich zu lösen. in die- ser wahlperiode wird es keine neuaufnah- men geben. umso wichtiger ist es deshalb, die zusammenarbeit mit jenen staaten zu intensivieren, die noch nicht teil der union sind. wie weit sollte die europäische eini- gung noch gehen? stehen am ende die ver- einigten staaten von europa? das vermag ich nicht zu sagen. auf jeden fall muss die zusammenarbeit noch viel en- ger werden. gerade in der industriepolitik und bei großforschungsvorhaben können wir es uns im zeitalter der globalisierung als nationalstaaten gar nicht mehr leisten, eigene wege zu gehen. wir stehen unter sehr starken globalen druck – durch die so genannten schwellenländer, aber auch durch die usa, die sich mehr und mehr re- industrialisieren und auf dem weg sind, sich energieautark zu machen. das durch fracking heimisch geförderte gas wird in den usa mittlerweile so günstig angeboten, dass europäische unternehmen teile ihrer produktion dorthin verlagern. in wenigen wochen sind europawah- len. was kommt auf die abgeordneten in den kommenden fünf jahren zu? neben der regulierung des finanzsektors stehen für mich zwei themen ganz oben auf der agenda: die europäische nachbar- schaftspolitik und der klimaschutz. beide gehören aus meiner sicht untrennbar zu- sammen. der arabische frühling in den nordafrikanischen staaten ist in vielen die- ser länder ja leider zu einem arabischen herbst, vielleicht sogar winter, geworden. darum müssen wir uns kümmern, denn es liegt in unserem eigenen interesse, dass in unserer unmittelbaren nachbarschaft poli- tische stabilität herrscht. da kommt auch der klimaschutz ins spiel: wenn ein land aufgrund des klimawandels versteppt und schließlich seine menschen nicht mehr er- nähren kann, bleibt ihnen gar nichts ande- res übrig, als dieses land zu verlassen. gin- ge dies so weiter, wäre die bisherige migra- tion nur die spitze des eisbergs. hier müs- sen wir gegensteuern und dafür sorgen, dass die menschen in ihren ländern wieder per- spektiven gewinnen. wie sehr besorgt sie die lage in der ukraine? die situation beunruhigt mich sehr. die ge- fahr ist, dass sich die unruhen weiter aus- breiten, denn wir wissen, dass russland tag- täglich provokateure in die von der repu- blik moldau abtrünnige region transnis- trien einschleust, um dort eine entwicklung ähnlich der auf der krim auszulösen. das alles schafft instabilität, die nur ursache für neue konflikte sein kann. wenn wir uns nicht darum kümmern, werden wir bald al- le die zeche zahlen müssen. als globaler akteur wird die eu bisher eher belächelt. wie will die eu diese gro- ßen probleme anpacken? man darf nicht vergessen, dass die „dna“ der europäischen integration eine wirt- schaftliche ist. erst mit den jahren kam der anspruch hinzu, auch eine politische uni- on werden zu wollen. das ist ein noch rela- tiv neuer prozess. und doch gibt es ermuti- gende fortschritte, etwa wenn ich an die ge- meinsame initiative der außenminister deutschlands, frankreichs und polens im februar in kiew denke, die zumindest kurz- zeitig zu einem ende der gewalt geführt hat. formate wie dieses „weimarer dreieck“ haben eine wichtige vorreiterfunktion im hinblick auf eine künftige gemeinsame au- ßenpolitik. blicken wir noch einmal auf die euro- pawahlen. das bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in deutschland erst- mals ohne sperrklausel gewählt wird. welche auswirkungen wird das haben? ich halte von dem urteil wenig, weil es die funktionsweise des europäischen parla- ments nicht berücksichtigt. es hat sich im laufe der jahre zu einem echten mitbestim- mungsparlament gewandelt und ist seit dem vertrag von lissabon an allen entschei- dungen beteiligt. eine sperrklausel, die wir für nationale wahlen nach wie vor haben, hat einen guten grund: sie sichert stabile mehrheiten. genau diese stabilität wird aber gefährdet, wenn man sie abschafft. fürchten sie, dass im mai mehr split- terparteien ins ep einziehen? das ist zu befürchten und für die durchset- zung deutscher interessen wird es nicht hilf- reich sein. das parlament muss sich in der kommenden legislatur mit sehr wichtigen fragen auseinandersetzen, einige habe ich schon erwähnt. aber es geht natürlich auch darum, wie die arbeitsplätze geschaffen werden können, die wir im 21. jahrhundert in europa benötigen. das europäische par- lament ist kein debattierclub. ich bedaure es zutiefst, dass die mehrheit der karlsruher richter das offenbar nicht erkennen wollte. umfragen zufolge werden ohnehin mehr europakritische parteien ins neue europaparlament einziehen. muss das ei- ne demokratie nicht aushalten können? ja, muss sie. aber viele dieser parteien ma- chen sich doch vor allem die verunsiche- rung in der bevölkerung zu nutze. ange- sichts der weichenstellungen, vor denen die eu in den nächsten jahren steht, sollten sich die menschen sehr genau überlegen, wem sie ihre stimme geben. es reicht nicht, nur zu sagen, wogegen man ist. eine partei muss vor allem sagen, wofür sie steht und wie sie ihre ziele erreichen will. da sehe ich bei vielen europakritischen und ein-the- men-parteien eine riesige leerstelle. ❚ das interview führte johanna metz. »das europäische parlament ist kein debattierclub« interview der vorsitzende des eu-ausschusses, gunther krichbaum, über karlsruher fehlurteile, schwierige nachbarn und politisches neuland e ines der vielen herzen europas schlägt ausgerechnet in einem fast verwaisten ddr-platten- baukomplex am berliner schiffbauerdamm. wer in ei- nem der gebäude mit dem 1970er-jahre fahrstuhl ein paar etagen nach oben fährt, landet in einem kleinen, aber hellen büro mit blick auf spree und reichs- tag. darin sitzt herbert walther, ein freund- licher, älterer herr mit brille und weißen schnauzbart, einer von knapp 20 mitarbei- tern des referats 5 der unterabteilung europa. „pe 5“, wie es im verwaltungssprech heißt, ist nicht irgendein bundestagsreferat. nein, es ist die „offizielle eingangsstelle für alle unterrichtungen und dokumente in eu-angelegenheiten“, wie die mitarbeiter betonen. ob bankenunion oder transatlan- tisches freihandelsabkommen – in den mailpostfächern von walther und seinen kollegen landen alle, auch viele als geheim eingestufte eu-dokumente, bevor sie ihren weiteren weg durch den bundestag nehmen. rund 25.000 solcher dokumente bekommt der bundestag pro jahr. von ihnen sind al- lerdings nur 1.200 so genannte initialdoku- mente, also entwürfe für verordnungen der eu-kommission. der große „rest“ sind fol- gedokumente, etwa stellungnahmen von eu-institutionen oder vorbereitende papie- re von bundesregierung und kommission. sichten und filtern bei „pe 5“ kommen täglich 50 bis 100 mails an – die meisten aus dem wirtschaftsministerium, denn das ist zuständig für die zustellung der rats- und kommissionsdokumente an den bundes- tag. alle dokumente müssen gesichtet und möglichst noch am selben tag nach vorha- ben sortiert in die eigens vom bundestag ge- schaffene datenbank eudox eingestellt werden. zusammen mit anderen kollegen aus der unterabteilung europa werden vor- schläge erarbeitet: muss die vorlage vom bundestag beraten werden? wenn ja, an welchen ausschuss sollte sie überwiesen werden? sollte irgendein dokument fehlen – davon erfahren die mitarbeiter manchmal aus der zeitung –, müssen sie der regierung auf die finger klopfen: da fehlt was, bitte nachreichen! „wir müssen schnell sein“, be- tont walther. die abgeordneten sollen sich unmittelbar und gezielt über aktuelle eu- vorhaben informieren können, schließlich müssen sie mitentscheiden und das han- deln der bundesregierung auf europäischer ebene kontrollieren. dass die unterabteilung europa heute so wichtig ist, hat damit zu tun, dass die ver- antwortung des bundestages in eu-angele- genheiten in den vergangenen jahren ex- trem zugenommen hat. bis anfang der 1990er jahre hatte er kaum die möglichkeit, sich in die europapolitik einzumischen. die abgeordneten wurden von der bundesregie- rung nur lückenhaft unterrichtet. das än- derte sich langsam mit der gründung der europäischen union durch den vertrag von maastricht 1992. um zu ermöglichen, dass nationale aufgaben auf eu-ebene übertra- gen werden konnten, wurde der so genann- te „europa-artikel“, artikel 23, in das grundgesetz eingefügt. darin heißt es unter anderem in absatz 2: „die bundesregierung hat den bundestag und den bundesrat um- fassend und zum frühestmöglichen zeit- punkt zu unterrichten.“ im bundestag ent- stand zeitgleich der eu-ausschuss. neuer schwung doch erst 14 jahre später erweiterte und konkretisierte die im jahr 2006 geschlossene „vereinbarung von bun- destag und bundesregierung über die zu- sammenarbeit in angelegenheiten der euro- päischen union“ (bbv) die informations- rechte des bundestages. anfang 2007 eröff- nete der bundestag sein verbindungsbüro in brüssel (siehe nebenstehenden kasten), in der verwaltung entstand das europa-referat. es hatte ähnliche aufgaben wie die heutige unterabteilung europa, war aber viel kleiner. trotz der genannten fortschritte markierte erst das jahr 2009 den entscheidenden wen- depunkt. der reformvertrag von lissabon, der die rolle der nationalen parlamente in artikel 12 besonders hervorhebt und ihnen in vielen bereichen zusätzliche rechte zubil- ligt, trat in kraft. im selben jahr entschied das bundesverfassungsgericht in seinem „lissabon-urteil“: das deutsche begleitge- setz zum lissabon-vertrag muss bundesrat und bundestag mehr rechte einräumen. als folge des urteils entstanden das „integrati- onsverantwortungsgesetz“ (intvg) als neu- es begleitgesetz und das „zusammenar- beitsgesetz zwischen bundestag und bun- desrat“ (euzbbg) als nachfolger der bbv. erstmals wurden umfassende informations- und mitwirkungsrechte in ein gesetz gegos- sen. seither gilt: die bundesregierung muss bundesrat und bundestag frühzeitig, umfas- send und fortlaufend unterrichten. der bundestag kann stellungnahmen abgeben, die die bundesregierung bei verhandlungen auf europäischer ebene berücksichtigen muss („parlamentsvorbehalt“). änderun- gen des eu-primärrechts und kompetenzer- weiterungen der eu sind nach dem intvg nur noch möglich, wenn ein zustimmungs- gesetz des bundestages vorliegt. 2012 urteil- ten die karlsruher richter außerdem, dass der bundestag auch bei maßnahmen zur euro-rettung eingebunden sein muss. die abgeordneten sind damit ein ernst zu- nehmender akteur in der europapolitik ge- worden. „wir können jetzt vor wichtigen eu-gipfeln die positionen der bundesregie- rung abfragen und frühzeitig auf sie einwir- ken“, sagt etwa norbert spinrath, spd-ob- mann im europaausschuss. vor zehn jahren sei beispielsweise die dienstleistungsrichtli- nie lange unbeachtet geblieben – doch bei ihrem inkrafttreten habe es böse vorwürfe gegeben. „so etwas wäre heute nicht mehr möglich“, urteilt spinrath. manuel sarrazin, europapolitischer sprecher der grünen- fraktion, betont, dass die regierung die ab- geordneten heute nicht mehr „hinter die fichte“ führen könne. „wenn sie uns unter- lagen vorenthält, kann ich mit einer stärke- ren legitimation mein recht einfordern.“ der vorsitzende des eu-ausschusses, gun- ther krichbaum (cdu, siehe interview un- ten), berichtet zudem, dass die bundesregie- rung heute schon im eigenen interesse zu- sehe, den bundestag bei europapolitischen entscheidungen hinter sich zu bringen. „keine regierung würde mehr ohne die rü- ckendeckung der eigenen regierungskoaliti- on in brüssel vorstöße machen. denn am ende des tages müsste sie die womöglich wieder kassieren, weil die unterstützung aus dem parlament fehlt“, sagt krichbaum. kritischer ist da schon alexander ulrich, obmann der linksfraktion im eu-aus- schuss. er nennt es einen „trugschluss“, da- von auzugehen, dass der bundestag nun tat- sächlich starken einfluss auf die entwick- lung in der eu und ihrer politik hätte. „was bisher erstritten wurde, sind vor allem infor- mationsrechte. bei den mitentscheidungs- rechten gibt es noch viel zu tun.“ ärmel hochkrempeln trotz der unterstüt- zung durch die bundestagsverwaltung ist es für die abgeordneten nicht immer leicht, die informationsflut zu bewältigen. es gelte eine auswahl nach politischer gewichtung zu treffen und themenbereiche unter den ausschussmitgliedern aufzuteilen, betont norbert spinrath. „und natürlich bekommt man im laufe der zeit ein gespür dafür, wo man genauer hinsehen muss.“ er beschreibt seine tägliche arbeit in berlin so: „man muss die ärmel hochkrempeln und in müh- seliger kleinarbeit versuchen, den überblick zu behalten.“ manuel sarrazin ist zudem re- gelmäßiger gast auf „eudox“: „die bundes- tagsverwaltung hat da ein ganz hervorragen- des system zur verfügung gestellt“, lobt er. alexander ulrich berichtet ebenfalls von ei- ner „guten arbeitsteilung“ in seiner frakti- on, hält aber die parlamentarische beglei- tung der eu-vorhaben unter hohem zeit- druck für „problematisch“. dies komme im rahmen der eu-krisenpolitik häufiger vor, kritisiert ulrich. als beispiel nennt er den kredit des dauerhaften euro-rettungs- schirms (esm) an zypern, den der bundes- tag im april 2013 mit großer mehrheit be- willigt hat. „sonntags hatte die regierung dem bundestag ihren antrag übermittelt“, berichtet der abgeordnete. „mehr als hun- dert seiten, teilweise hochkomplexe analy- sen und konzepte.“ bereits vier tage später sei die entscheidung im plenum gefallen. „ich bin überzeugt davon, dass diese ent- scheidung nicht auf basis einer angemesse- nen informationsgrundlage beruhte“, sagt ulrich. so werde die parlamentarische mit- sprache schnell zur „farce“. manchmal nutzt der bundestag seine mit- wirkungsrechte aber wohl auch, ohne es zu ahnen – „nämlich dann, wenn die bundes- regierung einen parlamentsvorbehalt in brüssel einlegt, ohne, dass das parlament das weiß“, berichtet spd-mann spinrath schmunzelnd. ein umstand, der manuel sarrazin ebenfalls schon zu ohren gekom- men ist. „da benutzt die regierung die par- lamentsrechte offenbar, um in eigener sa- che entscheidungen hinauszuzögern.“ sar- razin verweist aber auch auf einen anderen effekt: „wenn der bundestag eine meinung vertritt, wird das heute in brüssel auch au- ßerhalb des klassischen verfahrens gehört. die kommission weiß, dass das, was er sagt, relevant für sie ist, denn er ist inzwischen ein wichtiger player auf dem spielfeld.“ türme von akten herbert walther von „pe 5“ kennt die zeiten noch, als brüssel sei- ne dokumente nicht elektronisch, sondern in papierform an den bundestag geschickt hat. die mitarbeiter seien damals in „meter- hohen aktentürmen“ versunken, berichtet er. die dokumente würden bis heute in mehreren kellerräumen archiviert. der 64- jährige mag sich gar nicht vorstellen, wie seine abteilung die heutige datenflut ohne computer und digitalisierung bewältigen würde. kopfschüttelnd sagt er: „das wäre wahnsinn. unmöglich“. johanna metz ❚ unter vorbehaltbundestag und eu mehr informationen, mehr macht – das deutsche parlament ist heute eine wichtige instanz in brüssel gunther krichbaum (cdu) ist seit 2007 vorsitzender des europaausschusses. reichstag in berlin: unter seiner kuppel wird auch europapolitik gemacht. ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper fachausschüsse grundsätzlich sind alle fachausschüsse des bundestages für die angelegenheiten der europäischen union zuständig, sobald the- men in ihre sachliche zuständigkeit fallen. je nach thema hat immer ein ausschuss die federführung inne, andere ausschüsse kön- nen mitberaten. meist enden die beratun- gen mit einer bloßen kenntnisnahme, manchmal aber auch mit einer beschluss- empfehlung an das parlament. europaausschuss wenn es um grundsatzfragen der europäi- schen integration geht, etwa um institutio- nelle reformen oder die erweiterung der eu, ist der „ausschuss für die angelegenheiten der europäischen union“ zuständig. als querschnittsausschuss ist er der zentrale ort für europapolitische entscheidungen im bundestag. so berichtet die bundesregie- rung ihm regelmäßig über ihre vorhaben. außerdem veranstaltet er anhörungen zu wichtigen themen. der europaausschuss wird in artikel 45 des grundgesetzes aus- drücklich genannt und muss in jeder legis- laturperiode eingerichtet werden. unter be- stimmten voraussetzungen kann er soge- nannte plenarersetzende beschlüsse fassen. sie werden der bundesregierung unmittel- bar,also ohne dass das plenum befasst wird, zur berücksichtigung zugeleitet. der euro- paausschuss hat in der 18. wahlperiode 34 ständige mitglieder.außerdem gehören ihm 14 mitwirkungs-, aber nicht stimmberech- tigte mitglieder des europäischen parla- ments an. vorsitzender ist seit 2007 der 49- jährige cdu-abgeordnete gunther krich- baum (siehe interview unten). sein stellver- treter ist heinz-joachim barchmann (spd). verbindungsbüro in brüssel seit anfang 2007 hat der bundestag eine außenstelle in brüssel. das verbindungsbü- ro unter leitung von vesna popovic hat die aufgabe,dieabgeordneten,ausschüsse und fraktionen in berlin im vorfeld über wichti- ge eu-vorhaben, aktuelle politische ent- wicklungen und den stand der beratungen zu informieren. dafür sind enge kontakte zu den eu-institutionen wichtig. dem büro ge- hören mitarbeiter der bundestagsverwal- tung und der bundestagsfraktionen an. unterabteilung europa sie ist seit anfang 2013 oberster dienstleis- ter in eu-angelegenheiten für alle abgeord- neten, fraktionen und ausschüsse im bun- destag. hauptaufgabe ist das sichten und filtern der rund 25.000 pro jahr eingehen- den eu-dokumente. von ihnen sind aller- dings nur 1.200 initialdokumente, also (ge- plante) verordnungen und richtlinien der eu-kommission, weiß- und grünbücher. al- le anderen sind folgedokumente. die mitar- beiter prüfen vor allem, welche der initial- dokumente beratungsrelevant sind. das sind weniger als 50 prozent. in einem zwei- ten schritt empfehlen sie, an welchen aus- schuss die vorlage überwiesen werden soll- te. diese priorisierungsvorschläge fassen auch kurz inhalt und ziel des dokuments zu- sammen. ein referat kümmert sich um die dokumentation. dafür wurde zusammen mit it-spezialisten des bundestages die da- tenbank eudox geschaffen. die abgeordne- ten können sich so schnell und umfassend über konkrete vorhaben informieren. joh ❚ bundestag und europa

rettungsschirm soll troika ersetzen 10 europawahlen das parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 die zahl ist gigantisch: seit der bankenkri- se 2007 mussten marode banken in der eu- rozone mit mehr als 1,6 billionen euro ge- stützt werden, um einem vollkommenen zusammenbruch unseres finanzsystems zu verhindern. mit der bankenunion, die das europaparlament noch vor der europawahl verabschieden will, soll in zukunft verhin- dert werden, dass der steuerzahler weiter dafür in haftung genommen wird. stattdes- sen soll die finanzbranche nun selbst aus- reichend vorsorge leisten und gegebenen- falls abgewickelt werden dürfen. doch auch bei der bankenunion herrschte hinter den kulissen alles andere als einigkeit bei allen beteiligten. daran können auch die vielen großen lob- sprüche nichts ändern. „die europäische bankenunion ist das größte europäische projekt seit einführung des euro“, erklärte etwa bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) nach den verhandlungen. „dass wir innerhalb von einem jahr in den zentralen punkten zu einem ergebnis ge- kommen sind, ist ein großer fortschritt für europa“, freute er sich. und auch eu-kom- missionspräsident josé manuel barroso war am ende zufrieden. „die politische verein- barung zur bankenunion wird das vertrau- en und die stabilität in den finanzmärkten stärken und die kreditvergabe an die real- wirtschaft wiederherstellen. wir haben ver- sprochen, dies vor den europawahlen zu tun. ich bin sehr erfreut, dass wir dieses ver- sprechen erfüllt haben.“ da lagen zum schluss nächtelange ver- handlungen hinter allen beteiligten. in ih- nen wurde beschlossen, dass der steuerzah- ler künftig bei bankenpleiten weniger zur kasse gebeten werden soll. stattdessen sol- len aktionäre, gläubiger und große sparer mehr bluten. dazu wurden die modalitäten einer gemeinsamen aufsicht unter dem dach der europäischen zentralbank ge- klärt, mit der die finanzbranche besser vor krisen geschützt werden soll. als weiteres element soll ein gemeinsamer abwick- lungsfonds mit einer einlage von 55 milli- arden euro nun bereits in acht, statt wie lan- ge geplant, in zehn jahren von den banken aufgebaut werden. das gilt sowohl für die einzahlung als auch für die vergemein- schaftung der gelder, denn zuerst zahlen die banken ihre abgaben noch in nationa- le „kammern“ des fonds ein. wie genau die gebühren von den geldhäusern dabei aus- gestaltet werden, muss jedoch noch von der eu-kommission und den eu-finanzminis- tern ausgehandelt werden. streit hatte es lange zeit auch darüber gege- ben, wer am ende die entscheidung treffen soll, dass eine bank die pforten schließen muss. dem nun gefundenen kompromiss zufolge soll ein solcher prozess in erster li- nie von der ezb-aufsicht angestoßen wer- den. anschließend befasst sich das steue- rungsgremium des fonds, das sogenannte board, mit dem fall. die eu-kommission kann das votum des boards billigen oder zurückweisen. kompromiss doch was nach außen hin als vorbildliche einigung daher kommt, könn- te sich auch nach zustimmung durch das europäische parlament mitte april schon bald als typisch europäische kompromiss- lösung herausstellen, die nur bedingt taug- lich ist, um die unheilige allianz zwischen bankensektor und nationalstaaten aufzu- brechen. denn das größte hindernis für ei- ne funktionierende bankenunion ist auch weiterhin die politik, da nicht die eu-kom- mission oder die ezb das letzte wort bei der abwicklung maroder geldinstitute haben, sondern weiterhin die einzelnen national- staaten. die regierungen der krisenländern hoffen dabei auf schnelle hilfe aus dem ab- wicklungsfonds, die geberländer sorgen sich davor, allzu schnell in haftung etwa für marode spanische banken genommen zu werden. kritiker bemängeln auch, dass der abwicklungsfonds viel zu klein geraten sei. 55 milliarden euro könnten ausreichen, um eine einzelne bank oder ein paar kleinere in- stitute zu retten. im falle einer wirklichen krise dürfte der topf allerdings schnell auf- gebraucht sein. deshalb soll er auch kapi- talmarktfähig werden, das heißt, er kann sich gegebenenfalls verschulden. vielleicht bekommt er auch noch eine eigene bankli- zenz und damit die eintrittskarte, um sich bei der ezb frisches geld zu besorgen. dann könnte der abwicklungsfonds anleihen aus- geben, um geld am kapitalmarkt aufzuneh- men. ein neuer schuldenkreislauf entstün- de. ob also die bankenunion wirklich der größte erfolg europas seit einführung des euros ist, kann erst die nächste bankenkrise zeigen. teuer, wenn nicht für den steuerzah- ler, dann für den bankkunden, wird die neue union in jedem fall. cb ❚ gläubiger und aktionäre sollen bluten bankenunion kreditinstitute müssen gemeinsamen abwicklungsfonds mit einer einlage von 55 milliarden euro aufbauen. dafür haben die geldhäuser acht jahre zeit n ormalerweise ist es die troika, die bei ihren re- gelmäßigen besuchen in den krisenländern der euro-zone die fragen stellt. doch jetzt ist es umgekehrt: rechtzeitig vor der europawahl ist es das eu-parlament, das zur anhörung bittet. in einer groß angelegten untersu- chung unter der federführung des österrei- chischen abgeordneten und parlamentsvi- zepräsidenten othmar karas (övp) hinter- fragt es die rolle der troika bei den hilfs- programmen für griechenland, irland, zypern und portugal. der elan der parla- mentarier kommt nicht von ungefähr, denn das europäische parlament will schlicht und einfach mehr macht und vor allem mehr mitsprache bei den milliardenschwe- ren rettungspaketen haben. bis heute hat das europaparlament in allen fragen der hilfsprogramme für krisenländer keinerlei mitspracherecht. es kann den einzelnen eu-staaten bestenfalls vorschläge unter- breiten. »unklares mandat« besonders im fokus steht dabei die arbeit der im herbst 2010 ge- schaffenen troika, der vertreter der europäi- schen zentralbank (ezb), des internationa- len währungsfonds (iwf) und der eu-kom- mission angehören. sie sei weder transpa- rent noch demokratisch legitimiert, werfen die eu-parlamentarier in einem zwischen- zeitlich vorliegenden bericht des ausschus- ses für wirtschaft und währung der troika vor. zudem sei ihr mandat „unklar“, es man- gele der troika an transparenz. das ziel der eu-parlamentarier quer durch alle fraktio- nen ist dabei eine größere demokratische le- gitimation für entscheidungen über hilfen und sparanforderungen an die empfänger. im augenblick sei es, sagt othmar karas, so, dass die troika nur die drei institutionen re- präsentiert, aus denen sie besteht, und die regierungen der mitgliedstaaten der euro- zone. das europaparlament hingegen habe nichts zu sagen, obwohl es sonst zu allen fragen gehört werde. doch nur, wenn das europaparlament bei finanziellen hilfspro- grammen mitentscheiden könne, sei die de- mokratische legitimität der arbeit der troi- ka wirklich gegeben. aus diesem grund haben die parlamenta- rier eine liste mit 29 fragen an eine reihe von prominenten empfängern versandt, da- runter ezb-chef mario draghi, iwf-chefin christine lagarde, euro-gruppenchef jero- en dijsselbloem und eu-kommissionsprä- sident jose manuel barroso. antworten will das parlament dabei unter anderem auf die frage haben, wie die programme gestaltet wurden. etwa, nach welchen kriterien die reformprioritäten gesetzt und die schul- dentragfähigkeit prognostiziert wurden. darunter auch die frage: „sind sie der mei- nung, dass alle konsolidierungsmaßnah- men/strukturreformen gleichmäßig aufge- teilt wurden unter den bürgern und zwi- schen dem privaten und dem öffentlichen sektor?“ aber auch, welchen spielraum die länder bei der umsetzung der maßnahmen hatten. gefragt wird zudem nach dem zu- sammenspiel der institutionen. etwa, in welchem umfang die euro-gruppe an der ausgestaltung der programme beteiligt war und wie der entscheidungsprozess abgelau- fen ist. wer übernimmt die endgültige ent- scheidung über konkrete maßnahmen, die von den mitgliedsstaaten getroffen werden? wie schlägt die troika konkrete maßnah- men vor? was die demokratische legitimie- rung angeht, will das parlament wissen, wie oft die vertreter der troika vor den nationa- len parlamenten gehört wurden. ähnliche fragen, allerdings in der summe nur neun, gehen im rahmen der untersu- chung auch an die betroffenen mitglieds- staaten: was war die rolle der nationalen parlamente bei der verhandlung? wie hat die regierung dem parlament den text prä- sentiert? wie hat das parlament die endgül- tige vereinbarung verabschiedet? haben die sozialpartner sich an der diskussion über die absichtserklärung beteiligt? besonders stört die eu-parlamentarier dabei, dass die rettungsaktionen über den rettungsschirm esm und die arbeit der troika bislang nur durch zwischenstaatliche verträge legiti- miert sind. „die troika ist eine notkon- struktion, die nicht auf dem boden des ge- meinschaftsrechts steht“, sagt parlaments- vize karas. besonders verbittert viele eu- abgeordnete, dass die programme für griechenland und portugal „eine reihe de- taillierter sparvorschriften“ beinhalteten, die „nicht an die eu-grundrechtscharta ge- bunden“ seien – ein deutlicher hinweis da- rauf, dass die autoren sogar grundrechte in gefahr sehen, besonders bei den kürzun- gen im gesundheits- und sozialsysteme der betroffenen länder. „ich bin zum schluss gekommen, dass die troika zerlegt werden muss“, meint deshalb auch ganz klar der berichterstatter im wirtschaftsausschuss des eu-parlaments, der sozialist hoang- ngoc. er hofft, dass die untersuchung hel- fen wird, denjenigen antworten zu geben, deren leben von den entscheidungen der troika beeinflusst wurden. „fast vier jahre sind vergangen, seit die troika in griechenland ihre arbeit aufnahm. es ist zeit, auf transparente und demokratische weise zu bewerten, ob das die beste lösung war“. doch mehr mitsprache des eu-parlaments – zur zeit haben hier die empfängerländer von hilfsgeldern eine klare mehrheit – be- deutet auch gleichzeitig weniger mitwir- kungsrechte der nationalen parlamente vor allem in den geberländern. ihr einfluss, al- len voran deutschlands, würde deutlich be- schnitten. dabei findet eine kontrolle der hilfsprogramme durch abgeordnete auch heute schon statt – allerdings nur auf natio- nalstaatlicher ebene in den einzelnen mit- gliedsstaaten, die die milliardengelder für die hilfsprogramme aufbringen müssen. bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) braucht so für jede entscheidung über hilfsmaßnahmen einen vorherigen beschluss des deutschen bundestages, der die budgethoheit hat. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) sieht deshalb auch bei der euro-ret- tung „kein demokratisches defizit“. er argu- mentierte im januar auf einer konferenz in brüssel, dass die eurorettung im eu-ver- tragswerk bisher nicht vorgesehen gewesen sei, deshalb hätten sich die euro-staaten auf ein neues verfahren geeinigt. und das wur- de von den nationalen parlamenten gebil- ligt – inklusive der beteiligung des iwf. auch in den krisenstaaten hätten die abge- ordneten den sparplänen und auflagen in jedem einzelnen fall zugestimmt. zudem treffe die troika selbst keinerlei entschei- dungen, sondern unterbreite lediglich emp- fehlungen, die von zweifellos demokratisch legitimierten regierungen und parlamenten beschlossen würden. man dürfe deshalb, sagt lammert, die fragen von wirkung und akzeptanz der hilfsprogramme, die die pro- grammländer auch zu unpopulären maß- nahmen zwängen, nicht mit deren demo- kratischer legitimation verwechseln. „den eindruck zu erwecken, die troika sei an der wirtschaftlichen lage oder der ar- beitslosigkeit schuld, ist deshalb auch irr- sinnig und verantwortungslos“, meint her- bert reul, chef der unionsabgeordneten im parlament. an seiner seite weiß er dabei die fraktionskollegen aus den niederlanden, aus osteuropa, dem baltikum und skandi- navien – die koalition der stabilität. othmar karas hält dem entgegen: „es reicht nicht aus, zu sagen, nationale parlamente sind demokratisch legitimiert und wir brau- chen deshalb das europaparlament nicht. das würde bedeuten, dass wir die uhren in europa um jahrzehnte zurückstellen.“ die einbindung der bevölkerung und die öf- fentliche akzeptanz der maßnahmen wäre zudem bei einer kontrolle durch das eu- parlament sehr viel größer, meint der eu- parlamentsvizepräsident nicht ganz unei- gennützig. sein kollege sven giegold von den grünen in brüssel ergänzt: „der esm wird durch 18 nationale parlamente kon- trolliert. das führt zu ineffizienzen. wenn sie einen europäischen fonds so kontrollie- ren lassen, kommen entscheidungen nicht in der notwendigen geschwindigkeit. aus meiner sicht müssen deshalb die hilfspro- gramme unter die kontrolle des europäi- schen parlaments, zumal der ministerrat die akute finanzierung der krisenbewältigung mehrheitlich der ezb überlassen hat. der haken dabei: die ezb ist noch weniger de- mokratisch legitimiert.“ nachfolgemodell wie also soll es weiterge- hen? in jedem fall müsse über ein nachfol- gemodell der troika nachgedacht werden, be- tont othmar karas. denkbar sei, dass der euro-rettungsfonds esm in zukunft die troi- ka ersetzen könnte. dazu müsse der esm von einer zwischenstaatlichen organisation zu ei- ner eu-einrichtung und zu einem „europäi- schen währungsfonds auf dem boden des eu-gemeinschaftsrechts“ umfunktioniert werden. darüber entschieden wird aber erst nach der wahl. so wie über die frage, ob sich auch die zusammensetzung der bisherigen troika ändern sollte. denn auch hier bean- sprucht europa mehr mitsprache – vor allem gegenüber der ezb. im berichtsentwurf kriti- sieren die parlamentarier, die rolle der ezb innerhalb der troika sei „nicht ausreichend definiert“. weil sich ihr mandat auf geld- und kreditpolitik beschränkt, erfolge ihre beteili- gung an haushalts- oder fiskalpolitischen fra- gen auf „unsicherer rechtlicher grundlage“. aufnachfragedesparlamentskonntedieezb zudem nicht eindeutig erklären, wie es über- haupt zur beteiligung an der troika kam. vom iwf will sich europa freischwimmen. mittlerweile sei die beteiligung des iwf an den hilfen in den eu-krisenländern von mehr als 30 auf zehn prozent geschrumpft. „wenn aber das meiste geld aus europa kommt, muss auch europa das sagen ha- ben“, betont karas. und europa, das ist für den österreichischen delegierten vor allem eins: sein parlament. christoph birnbaum ❚ der autor ist freier journalist und autor in bonn. rettungsschirm soll troika ersetzeneuro-zone eu-parlament will mehr mitsprache bei hilfen für krisenländer die vertreter der troika – das bild unten zeigt einen besuch 2013 in lissabon – erfahren bei ihren reisen in die krisengeschüttelten euro-länder oft viel kritik. in zyperns hauptstadt nikosia protestierten im vergangenen jahr bürger mit einem plakat „troika druckt euros und kauft nationen“. die europäische zentralbank soll große banken in europa überwachen. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

visionen für ein einiges europa inneres und justiz umsetzen lautet das schlüsselwort für die europäische innen- und justizpolitik der nächsten jahre. diese linie zeichnet sich schon vor der europa- wahl ende mai ab. so meint etwa der eu- ropaabgeordnete manfred weber (csu), es mache keinen sinn, „recht zu setzen und dieses recht dann im vollzug nicht ernst zu nehmen“. auch die innenminister der 28 mitgliedsländer fordern, europa müsse sich jetzt erst einmal auf die umsetzung des be- schlossenen konzentrieren. bei einem tref- fen anfang des jahres stimmten die minis- ter dem vernehmen nach weitgehend darin überein, dass neue gesetze nur ausnahms- weise auf die tagesordnung kommen sol- len. unter brüsseler diplomaten gibt es da- für auch schon eine formel: less legislation, more consolidation. wohin die reise genau geht, darüber wer- den die staats- und regierungschefs auf ih- rem gipfel im juni entscheiden. dort wol- len sie eine nachfolge für das 2009 be- schlossene und im herbst auslaufende „stockholm-programm“ beschließen. die erfahrungen mit dem programm, das die arbeit an der innen- und justizpolitik über fünf jahre strukturiert hatte, sind aus sicht der mitgliedsländer so ermutigend, dass sie ein „post-stockholm-programm“ (psp) ins auge gefasst haben. darin geht es darum, die freizügigkeit zu sichern und gegen miss- brauch zu schützen sowie um die bessere si- cherung der außengrenzen, um eine effek- tivere polizeiliche zusammenarbeit, aber auch um eine annährung beim strafrecht, zivilrecht und verbraucherschutz. asylbewerber das wesentliche wird aber das asylrecht sein. die standards des neuen asylrechts und die wirklichkeit klaffen oft weit auseinander. besondere sorgen macht die unterbringung der asylsuchenden. eini- ge eu-länder haben die abschiebung von asylbewerbern etwa nach griechenland ge- stoppt, wo diese zum ersten mal eu-boden betreten hatten und eigentlich ihren antrag stellen müssten. der grund: menschenun- würdige unterkünfte und zweifelhafte asyl- verfahren. genau besehen gibt es in fast al- len eu-ländern probleme, etwa mit über- langen verfahren, der versorgung und den rechten der bewerber oder mit abschiebungen. das neue europaparlament wird sich mit der kommissi- on sehr intensiv der aufsicht über die realisierung des europäischen asylrechts und der reform des gren- zenlosen schengen-raumes widmen müssen. bis die standards für eine humane aufnahme der flüchtlinge sowie eine effektive und zeitlich zumutbare bearbei- tung ihrer asylanträge überall gleich sind, werden vermutlich noch einige jahre ins land gehen. wirtschaftlich schwache staa- ten wie griechenland werden das auch nur mit finanzieller hilfe ihrer eu-partner schaffen. datenschutz ein weiteres großes thema wird die europäische union auf jeden fall beschäftigen: wie können die folgen der ra- santen entwicklung der informationstech- nologie für den datenschutz, die innere si- cherheit sowie für den schutz der verbrau- cher und der wirtschaft auf europäischer ebene bewältigt werden? der europaabge- ordnete jan philipp albrecht (grüne) steht mit seiner forderung an die eu nicht allein da, sich auf „möglichst einheitliche grund- rechts- und verfahrensstandards zu eini- gen“. die chance für einen durchschlagen- den gemeinsamen europäischen daten- schutz wird in eu-kreisen allerdings eher skeptisch bewertet. immerhin sind einige der mitgliedsländer indirekt und mindes- tens eines – großbritannien – sogar direkt an den datenabschöpfaktionen der us-ge- heimdienste (nsa-affäre) beteiligt und dürften auch in zukunft auf möglichst vie- le daten zugreifen wollen. im prinzip sind zwar alle mitgliedstaaten für eine anpassung des europäischen da- tenschutzrechts an die durch cloud com- puting, social networks und fortentwick- lungen des internets veränderten bedingun- gen. aber die bereits vorliegende neue da- tenschutzrichtlinie der eu stößt bei den innenministern auf bedenken. sie mahnen, über den datenschutz die gefahrenabwehr nicht zu vergessen. im europaparlament hat das thema bereits eine erhebliche dynamik entwickelt. im märz zeichneten die abgeordneten die di- mensionen des problems auf und legten da- mit zugleich den rahmen fest, in dem sich die debatte bewegen wird: die massenhaf- te überwachung durch geheimdienste stel- le eine „schwerwiegende herausforderung an die europäischen grundsätze von de- mokratie, rechtsstaatlichkeit und grund- rechten“ dar. einwanderung eine weitere großdebatte steht der eu mit dem thema einwanderung ins haus. die eu-kommission plädiert in ihrem anfang märz beschlossenen psp-pa- pier für eine gezielte europäische einwande- rungspolitik. europa müsse „menschen mit den richtigen beruflichen fähigkeiten an- ziehen“. auch die auf europäische innenpo- litik spezialisierte abgeordnete birgit sippel (spd) fordert, dass sich die politik der zu- wanderung nicht mehr allein auf die bewäl- tigung und abwehr der un- erwünschten migration aus afrika und dem vorderen orient konzentrieren dürfe. vielmehr müsse ein positi- ves konzept entwickelt wer- den. das überalternde europa habe „schließlich ei- nen tatsächlichen bedarf an zuwanderung“, sagt sippel. entwickelt sich europa also zu einem einwanderungs- kontinent? die mitglied- staaten scheinen da sehr zu- rückhaltend. in brüssel wiesen die innen- minister vorsichtshalber schon einmal auf die nationale zuständigkeit für die arbeits- märkte und auf die jeweiligen sicherheits- politischen interessen hin. zuwanderung ist in vielen eu-ländern ein schwieriges the- ma. in brüssel wird es darum wohl nur vor- sichtig angegangen werden. martin winter der autor ist freier journalist in brüssel. ❚ 11europawahlendas parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 wirtschaft und energie als die eu- kommission im februar 2010 antrat, hatten präsident josé manuel barroso und seine 26 kommissare kaum damit gerechnet, dass sich die eurokrise zu einem derart domi- nanten thema entwickeln würde. das bei- spiel zeigt: der ablauf einer amtszeit im brüsseler berlaymont ist schwer vorherzusa- gen. einige themen, die in den nächsten fünf jahren eine wichtige rolle in brüssel spielen werden, lassen sich allerdings schon voraussagen. euro-zone auch wenn in der eurokrise das schlimmste überwunden scheint, wird sich die nächste kommission weiter damit be- schäftigen müssen. griechenland hat im vergangenen jahr erstmals einen haushalts- überschuss (vor zinszahlung) erzielt, aber es ist nicht abzusehen, wie das land wieder auf eigene beine kommt. tourismus und landwirtschaft reichen nicht für mittelfris- tiges wachstum aus. bei zypern stehen die chancen besser. portugal könnte sogar den ausstieg aus dem hilfsprogramm schaffen, ehe die neue kommission antritt. im nächsten jahr muss sich erweisen, wie gut die bankenunion funktioniert, ein me- gaprojekt, mit dem die barroso-kommissi- on auf die verwerfungen im finanzsektor reagiert hat. in diesem herbst finden die bi- lanzprüfung und der stress- test statt, ehe die europäi- sche zentralbank (ezb) in frankfurt die aufsicht über die rund 130 größten ban- ken europas übernimmt. damit soll gewährleistet werden, dass banken einer einheitlich strengen kon- trolle unterliegen und schieflagen rechtzeitig er- kannt werden. eine banken- krise, die den staat in mitlei- denschaft zieht wie in spa- nien, soll sich nicht wiederholen. grundsätzlich wird sich auch die frage stel- len, inwieweit die euro-zone politisch nä- her zusammen rücken muss. bisher besteht eine asymmetrie: die geldpolitik ist verge- meinschaftet, in der wirtschaftspolitik ver- fügen die einzelstaaten noch über große freiheit. eine neue architektur der euro-zo- ne steht auf der agenda. bisherige vorstöße waren wenig überzeugend. so stieß die von barroso und eu-ratspräsident herman van rompuy im herbst 2012 vorgelegte blau- pause in berlin auf wenig gegenliebe. vor allem zu viel umverteilung von geldmit- teln in form eines neuen krisenfonds kam nicht gut an. umgekehrt fand bundeskanz- lerin angela merkel (cdu) wenig unter- stützung für reformverträge, mit denen sich länder zum umbau ihrer wirtschaften ver- pflichten müssten. nach der europawahl wird sicher wieder eine debatte in gang kommen, ob die eu-verträge zu ändern sind. in berlin plädiert finanzminister wolfgang schäuble (cdu) für bessere insti- tutionen in der euro-zone. „die einrich- tung eines euro-zonenparlaments ist für uns genauso denkbar wie ein hauptamtli- cher eurogruppenchef“, sagt schäuble. wachstum das thema wachstum wird ebenfalls auf der agenda stehen. die eu- kommission schätzt, dass die wirtschafts- leistung der 28 mitgliedsländer in den jah- ren 2014 bis 2020 nur um 1,6 prozent wach- sen wird, verglichen mit 2,3 prozent in den vorkrisenjahren zwischen 2001 und 2007. die eu-wachstumsstrategie 2020 zeigt bis- her genauso wenig wirkung wie das vorgän- gerprogramm, die lissabon-strategie. die aktuelle kommission sprach gerne von in- dustriepolitik, kann auf diesem gebiet je- doch wenig vorweisen. versorgungssicherheit der nachfolger von energiekommissar günther oettinger wird sich dem energiebinnenmarkt wid- men müssen. eigentlich sollte ein einheitli- cher markt für gas und strom bis ende 2014 existieren. experten sind sich einig, dass die- ses zieldatum nicht erreicht wird, weil die staaten beim thema energie verstärkt na- tional agieren. die krim-krise, die das the- ma versorgungssicherheit wieder weit oben auf die tagesordnung gedrängt hat, könnte dies jedoch ändern. bessere verbindungen innerhalb der eu würden helfen, die ab- hängigkeit von russland zu mindern. die suche nach alternativen energielieferanten wird intensiver werden. bei der förderung erneuerbarer energien hat die eu-kommission mit ihren leitlini- en anfang april die richtung vorgegeben. mittelfristig wäre allerdings ein deutlich stärker abge- stimmtes vorgehen der mit- gliedsstaaten wünschens- wert. oettinger träumt von einem europäischen eeg, also einheitlichen regeln für die förderung erneuer- barer energien. in den mit- gliedsstaaten hält sich die begeisterung für ein solches vorgehen allerdings in grenzen. die kommende kommissi- on wird auch dafür sorgen müssen, dass die mitgliedsstaaten eine gemeinsame position für die klimapolitik im zeitraum von 2020 bis 2030 finden. oettinger und klimakom- missarin connie hedegaard haben einen vorschlag dazu vorgelegt, doch von einem konsens sind die mitgliedsstaaten weit ent- fernt. beim jüngsten eu-gipfel beschäftig- ten sich die staats- und regierungschefs nur am rande damit, weil die diskussionen über sanktionen gegen russland großen raum einnahmen. der nachfolger von eu-handelskommissar karel de gucht wird die verhandlungen über das transatlantische freihandelsab- kommen (t-tip) mit den usa fortführen müssen. de gucht hatte 2015 als zieldatum genannt, doch die bundesregierung rechnet bis dahin nicht mit einem abschluss. die zivilgesellschaft auf beiden seiten des at- lantiks steht dem vorhaben skeptisch ge- genüber und behauptet, dass t-tip den ver- braucherschutz beeinträchtigen würde. auch wenn es dafür keine konkreten hin- weise gibt, haben die freihandelskritiker die stimmung zu ihren gunsten beeinflusst. einfach wird die amtsführung für die nächste kommission nicht. silke wettach die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. ❚ außenpolitik und sicherheit wie eng holen wir die türkei an die eu heran, wie behaupten wir uns mit europas klima- schutzzielen? stabilisieren wir eher die kri- sennachbarn im osten europas oder die im mittelmeerraum? finden wir zu einer eu- flüchtlingspolitik und wie kontern wir no- torische menschenrechtsverletzer? neben laufenden arbeiten an assoziierungs- und handelsabkommen sind das große außen- und sicherheitspolitische fragen, zu denen die eu in den nächsten jahren eine positi- on erarbeiten könnte. was der europäische auswärtige dienst aber für den junigipfel 2015 auf die prioritätenliste setzen wird, und ob die mitgliedstaaten beschlüsse fol- gen lassen, hängt von deren politischen willen ab. streit ist dabei programmiert. denn interes- sen gibt es mindestens so viele wie eu-län- der, und jedes hat sein vetorecht. „schon der angestoßene dialog, um eine gemeinsa- me strategie zu entwerfen, ist ein wichtiger anfang. er bedeutet nichts weniger, als sich mit der zukunft europas auseinanderzuset- zen“, sagt jan techau, direktor des europa- zentrums der carnegie-stiftung für interna- tionalen frieden. bisher tendierte aber jede regierung dazu, ihre eigene politik zu ver- folgen. das zeigte zuletzt der dezembergip- fel. die vom parlament geforderten ent- scheidungen zur außen- und sicherheitspolitik der eu blieben aus. „was die staats- und regierungschefs als ergebnis ablieferten, war nicht weltbewegend“, findet christian mölling von der stiftung wissenschaft und politik: „mehr gemein- schaft in der verteidigungs- politik war nicht das the- ma.“ viele konflikte gleich vor europas haustür jedoch hat nun russland mit der annexion der krim gegen völker- recht verstoßen. „das sollte die mitglied- staaten aufgerüttelt haben. es zeigt, dass ei- ne schwere bedrohung unseres friedens möglich ist und bedarf einer entsprechen- den antwort“, erklärt steven blockmans vom brüsseler zentrum für europäische studien. „die krise der ukraine ist die erste echte bewährungsprobe der eu-außenpoli- tik“, stellt auch techau fest. sollten ihre be- mühungen am ende doch scheitern, habe die eu immerhin eines gezeigt: es ist nicht unmöglich, eine strategie einhellig mit 28 ländern zu verfolgen. dass die eu im block mehr politisches ge- wicht hat als einzelne staaten, beweisen die atomgespräche mit dem iran. seit jahren rufen europaparlament und think tanks nach einer gemeinsamen strategie für die eu-außen- und sicherheitspolitik. „doch die wähler üben deswegen noch keinen druck auf ihre regierungen aus“, betont te- chau. obwohl blockierte seewege – etwa für deutsche im- und exporte – fatale wirt- schaftliche folgen hätten, samt steigender arbeitslosenzahlen in deutschland. laut techau sind die europäer derzeit „wirt- schaftlich abhängig von einer stabilität in fernen weltgegenden, die sie selbst nicht ga- rantieren können. sie verlassen sich darauf, dass die usa das für sie erledigen.“ exper- ten sehen aber indizien für eine strategische umorientierung der amerikaner nach asien. dann wäre es an europa, sich selbst um seine sicherheitspolitisch wackeligen nachbarn zu kümmern. trotz zehn jahren nachbarschaftspolitik ist die eu umgeben von einem halbkreis aus krisenherden: die ukraine, der kosovo, syrien, ägypten, der libanon, libyen und dahinter die sahelzo- ne. es wird zeit für eine antwort darauf: „das sehen die amerikaner als aufgabe europas“, meint techau: „außenpolitik be- deutet, woanders für frieden zu sorgen, nicht bloß entwicklungsgelder nach afrika zu senden.“ militär koordinieren doch bei der außen- und sicherheitspolitik ist es ähnlich wie bei finanzen und steuern: kein land lässt sich dabei gerne hineinreden. es gehört zum kernbereich dessen, was staatliche souverä- nität ausmacht. so sprachen sich die vertei- digungsministerien bislang nicht europa- weit ab, was sie abschaffen, um zu sparen. kooperationsteams bilden nur franzosen und briten, belgien mit den niederlanden sowie die skandinavier unter sich. laut ei- ner studie des europaparlaments verursacht die unkoordinierte verteidigungspolitik un- nötige dopplungen. die eu-länder gaben 2012 laut europäischer ver- teidigungsagentur insge- samt 190 milliarden euro für verteidigung aus, mehr als die hälfte davon für per- sonal. der studie zufolge könnten davon bis zu 130 milliarden euro jährlich ge- spart werden. geld, das an anderer stelle lücken in der ausrüstung füllen könnte, die sich bei einsätzen wie in libyen oder mali offenbarten: dort mussten die amerikaner mit technik aus- helfen. so können britische flugzeuge nicht von französischen flugzeugträgern starten, und französische flugzeuge können nicht an deutschen luftbetankungssystemen an- docken. drohnen leaste europa von den usa und israel. immerhin haben die staats- und regierungschefs die absicht erklärt, mögliche kooperationen und gemeinsame standards prüfen zu lassen. brüssel will europas rüstungsindustrie stärken sowie forschung und entwicklung von militärisch und zivil einsetzbarer technik vorantreiben. us-präsident barack obama forderte erst wieder bei seinem brüssel-besuch, die euro- päer sollten sich bei der rüstung mehr auf eigene beine stellen. „eine teilantwort, wie sich europa künftig sicherheits- und mili- tärpolitisch aufstellen will, wird der nato- gipfel im herbst geben“, sagt mölling: „der nächste teil kommt dann beim eu-gipfel im juni 2015.“ patricia dudeck die autorin ist freie jounalistin in brüssel. ❚ die energiepolitik bleibt ein wichtiges dauerthema in der europäischen union. die eu muss sich fragen, wie sie zu mehr wachstum kommt. auf eu-ebene hat die debatte über datenschutz erhebliche dynamik entwickelt. europa muss sich selbst um seine instabile nachbarschaft kümmern. ©picture-alliance/dpa die eu ist umgeben von konfliktzonen und braucht eine sicherheitsstrategie. ©picture-alliance/abaca europa muss antworten finden auf drängende fragen zum datenschutz. ©picture-alliance/dpa visionen für ein einiges europaausblick die europapolitiker stehen vor großen aufgaben in wirtschaftsfragen sowie der innen- und außenpolitik weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

vollwertige volksvertreter 12 europawahlen das parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 das café oberweis steht in keinem eu-ver- trag. und doch ist es eine kleine europäi- sche institution. einmal im monat wird das kleine café im luxemburger bahnhof von mitarbeitern des europäischen parlaments überrannt. dann bleiben zehn minuten auf der zugfahrt von brüssel nach straßburg, um sich mit kaffee und brötchen einzude- cken. der zug mit den mitarbeitern reist nämlich ohne bistrowagen. es ist mitunter beschwerlich in europa. einmal im monat setzt sich europa in be- wegung. dann werden die unterlagen in brüssel in koffergroße kisten gepackt und per lastwagen nach straßburg gekarrt. das europaparlament hat nämlich gleich zwei tagungsorte: brüssel und straßburg (streng genommen mit luxemburg sogar drei). aber nur die plenarsitzungen in straßburg sind seit 1992 vertraglich verankert. zwölf mal im jahr muss das parlament im elsass tagen. rotationsprinzip einmal anders. vertraglich verankert elmar brok (cdu) kennt das. er sitzt seit 1980 im europapar- lament. und brok hat etwas zu bekennen. „ehrlich gesagt, war ich an der ganzen rege- lung beteiligt“, gesteht der christdemokrat. 1992 war das auf dem gipfel in edinburgh. vieles war zu regeln im neuen europa und brok einer der unterhändler des parla- ments. es ging um mehr rechte für das eu- ropäische parlament. frankreich mochte das nur mittragen, wenn der tagungsort straßburg festgeschrieben wird. „die machtfrage war uns damals wichtiger als die sitzfrage“, sagt brok. also wurde straßburg als tagungsort vertraglich verankert. eine änderung ist nur mit einstimmigem votum der eu-staaten zu erreichen. frankreich aber bleibt hart. auch gegen wachsenden widerstand im parlament. längst macht sich dort eine be- wegung „single seat“ parteiübergreifend für einen einzigen parlamentssitz stark. und im vergangenen november stimmten die europaabgeordneten quer durch alle frak- tionen für eine initiative, die eu-verträge zugunsten eines tagungsorts zu ändern. „es gehört zum selbstorganisationsrecht eines jeden parlaments, dass es selbst entscheiden kann, wann, wo und wozu es tagt“, sagt der europaabgeordnete gerald häfner (grü- ne). er ist berichterstatter des parlaments und nennt auch fakten: „aufgrund der zu- sätzlichen kompetenzen, die das europäi- sche parlament 2009 mit dem lissabon-ver- trag erhalten hat, hat sich zum beispiel die zahl der treffen und gemeinsamen sitzun- gen mit der kommission und dem rat von 16.000 in 2009 auf über 40.000 im jahr 2013 erhöht.“ die sitzfrage bleibt im parlamentsbeschluss zwar offen. aber doch wissen alle, dass nur brüssel sinn macht. für straßburg wird ei- ne kompensation erwogen, etwa eine euro- päische akademie. die argumente für einen einzigen parlamentssitz sind vielfältig. „der reisezirkus kostet die europäischen steuer- zahlerinnen jährlich hunderte von millio- nen euro, von den kosten für die umwelt ganz zu schweigen“, sagt die europarlamen- tarierin martina michels (linke). auf 150 millionen euro bis 200 millionen euro wer- den die kosten für das rotieren beziffert. selbst der klimaeffekt ist berechnet. rund 20.000 tonnen kohlendioxid werden durch das hin und her in die luft gepustet. „der wanderzirkus ist ein ökonomischer und ökologischer wahnsinn. deshalb gehört er endlich abgeschafft“, fordert die europaab- geordnete nadja hirsch (fdp). vor zwei jahren probierten es die parlamentarier mit einem trick. sie haben zwei sitzungswo- chen in eine gepackt. frankreichs regierung klagte vor dem europäischen gerichtshof und bekam recht. die doppelwoche war ein einmaliger versuch. „das parlament ist die einzige eu-instituti- on auf französischem boden“, sagt die fran- zösische sozialdemokratin catherine traut- mann. die europaabgeordnete war mal bürgermeisterin von straßburg. und sie macht eine ganz eigene rechnung auf. da- mals, beim ringen um die europäische zentralbank (ezb), habe auch straßburg in- teresse gezeigt. es sei beim parlament ge- blieben. trautmann: „wir können über ver- träge reden. aber dann auch über die ezb.“ sie sagt das sehr ruhig, aber sehr bestimmt. und die tatsache, dass trautmann nach der europawahl als fraktionschefin der sozial- demokraten im europäischen parlament gehandelt wird, verleiht ihrer position zu- sätzliches gewicht. das parlament wird wohl weiter wandern. peter riesbeck ❚ der autor ist brüssel-korrespondent der „berliner zeitung“. das andere rotationsprinzip parlament ii das pendeln zwischen brüssel und straßburg stört viele – und geht wohl weiter e ine lange robuste holztafel steht mitten im raum, bunte stühle, kleine tische an den wänden, das personal trägt ras- ta, hinter der bar stehen pastis, aperol, sherry. es ist montag- abend, sven giegold, europaabgeordneter der grünen, hat die „epicerie“ im zentrum von straßburg als treffpunkt vorgeschlagen. „ein geheimtipp. hier war ich früher schon mit meiner frau, da waren wir allein unter franzosen und unerkannt“, erzählt er. noch heute sei das in einer seitenstraße versteckt gelegene lokal eine oase, in die er zwischen parlamentssitzungen gehe, um abzuschalten. ein paar schritte weiter nur herrscht eine an- dere welt. ein modernes restaurant, ein kur- zes hineinhören in die geräusche an den ti- schen. die gäste sprechen mit verschiedenen akzenten englisch, so hören sich keine ein- heimischen an und auch keine touristen. sondern politiker. es ist sitzungswoche des europäischen parlaments (ep): ausnahme- zustand in straßburg. zwölf mal im jahr müssen die europäischen volksvertreter in der schönen französischen stadt tagen, das schreiben die eu-verträge vor. (siehe beitrag unten) straßburg hat sich darauf eingerichtet, zeit- weise parlamentsstadt zu sein. in der sitzungswoche sind alle restaurants geöffnet und die hotelzimmer drei- mal so teuer wie sonst. montag ist anreisetag, am abend tagen die ersten ar- beitsgruppen. die woche im april ist in diesem jahr nicht irgendeine sitzungswoche, sondern die letzte der legislaturperiode. am donnerstagabend werden die abgeordneten abfahren, etwa ein drittel der derzeit 766 volksvertreter wird nicht zurück kommen. das jedenfalls besagt die erfahrung, seit 1979 die unions-bürger erstmals ein europäisches parlament direkt wählten. giegold ist ausnahmsweise schon am sonn- tag angereist. „wahlkampf“, sagt er. der 45 jahre alte abgeordnete ist deutscher spit- zenkandidat seiner partei, im duo mit rebec- ca harms, die seit jahren die fraktion der eu- ropäischen grünen im eu-parlament führt. noch fünf wochen bis zum wahltag, bis zum 25. mai. und noch vier tage im parlament. die letzte woche reiht abstimmung an abstimmung. siebzig gesetzesdossiers müssen noch abge- arbeitet werden. und etwa einhundert ande- re anträge, resolutionen, initiativberichte. abstimmungen als arbeitsnachweise. es geht um: das recht auf ein girokonto für jeder- mann, das verbot von dünnen plastiktüten, zuständigkeiten für handelsklagen, sanktio- nen gegen russland, die kontrolle der sozi- alversicherungen bei ausländischen arbeit- nehmern, das eindämmen von spekulatio- nen mit nahrungsmitteln, einheitliche lade- geräte für mobiltelefone, einen sicheren in- ternet-zugang für whistleblower und vieles mehr. „ehrlich, keiner blickt diese woche komplett durch“, sagt giegold am montag- abend, bevor der abstimmungsmarathon be- ginnt. weil das hand-heben seine zeit dau- ert, hat das hohe haus zusätzliche sessions angesetzt. giegold ist seit 2009 dabei, in seiner ersten legislaturperiode hat er sich als finanzexper- te fraktionsübergreifend anerkennung ver- schafft. am dienstag der letzten sitzungswo- che werden auch dossiers abgeschlossen, die giegold im parlament als berichterstatter mit betreut hat. die vereinbarungen zur banken- union etwa, dem vorzeigeprojekt der euro- päischen union. eine zentrale aufsicht über die banken der euro-zone soll es bald geben, marode banken künftig nach zentralen re- geln geschlossen –und die dabei entstehen- den kosten mit dem geld der anteilseigner und gläubiger beglichen werden. die ban- kenunion ist das aktuelle prestigeprojekt der euro-länder; erstmals seit der einführung des euro haben die europäer wieder nationale kompeten- zen an europäische institu- tionen übertragen, konkret an die europäische zentral- bank. und das europaparlament hat mitentschieden. seit der lissabon-vertrag gilt, sind seine zuständigkeiten ge- wachsen. der haushalt der europäischen union muss die volksvertretung passie- ren, die bankengesetze be- durften teilweise der zustimmung. die euro- paparlamentarier haben datenschutzgesetze gekippt und verbraucherschutzgesetze durchgesetzt. und der präsident der nächsten eu-kommission braucht eine mehrheit der abgeordneten, um das amt antreten zu kön- nen. die meisten der 766 parlamentarier sind überzeugt, dass ihre arbeit wichtig ist, dass sie vollwertige volksvertreter sind. auch wenn es nur nationale wähler gibt. auch wenn sie kein initiativrecht haben wie natio- nale parlamente. außerhalb von straßburg und brüssel sehen das einige anders. zuletzt hat das bundesver- fassungsgericht in karlsruhe verfügt, das eu- ropaparlament brauche angesichts faktischer bedeutungslosigkeit keine sperrklausel für parteien bei der europawahl. jeder soll ein- ziehen und reden können, die funktionsfä- higkeit des parlaments sei nicht dadurch ge- fährdet, dass mehrheitsbildung angesichts vieler kleiner splitterparteien schwieriger bis unmöglich wird. es gehen ohnehin durch- schnittlich nur 43 prozent der wahlberechtig- ten bürger tatsächlich wählen. für das desinteresse hat herman van rom- puy, seit ende 2009 erster präsident des eu- ropäischen rates, also der runde der 28 staats- und regierungschefs, eine einfache erklärung. die bürger wüssten, wo die wirk- liche macht in europa liege, nämlich bei den chefs. weshalb sie sich nicht so sehr für das parlament interessierten. „skandalös“ sei diese einschätzung, sagt hannes swoboda, österreicher und fraktionschef der sozialis- ten und sozialdemokraten. das parlament sei das einzige direkt gewählte eu-organ, mithin die basis europäischer demokratie. giegold verweist auf das neu geschaffene recht auf ein girokonto für jedermann: „zwar hat das eu-parlament kein initiativ- recht, aber es ist befugt, die europäische kommission aufzufordern, bestimmte ge- setzesvorschläge vorzulegen. und genau so ist auch das recht auf ein girokonto entstan- den“, sagt er. 751 abgeordnete nach den wahlen wird das europaparlament nicht nur etwa ein drit- tel neue abgeordnete haben, es wird auch schrumpfen auf insgesamt 751 mitglieder. wie viele fraktionen es geben wird, bleibt ab- zuwarten. bisher fanden sich die volksvertre- ter in sieben fraktionen zusammen, hinzu kamen zahlreiche fraktionslose. die größten fraktionen waren die europäischen christso- zialenvolksparteien(mitcduundcsu),die allianz der sozialisten und sozialdemokra- ten, die liberalen und die grünen. jüngsten kalkulationen der meinungsforscher könn- ten auch eu-skeptiker und nationalisten auf fraktionsstärke kommen, bis zu 145 sitze werden ihnen zugeschrieben. und auch am linken rand wird es interessant: bis zu 200 sitze winken den linken nach bisherigen umfragen. das bedeutet auch: die gemäßig- te mitte schrumpft. die beiden großen frak- tionen werden für stabile mehrheiten eine große koalition bilden müssen. in einer frage existiert eine stabile mehrheit schon vor den wahlen. die abgeordneten pochen vom konservativen französischen spitzenkandidaten für paris, alain lamas- soure, über giegold und den spd-spitzen- kandidaten martin schulz bis zu dem fdp- spitzenkandidaten alexander graf lambs- dorff und dem csu-parlamentarier manfred weber geschlossen auf das recht, das der lis- sabon-vertrag ihnen zuschreibt. sie wollen mitbestimmen, wer chef der nächsten kom- mission wird, und keinem kandidaten zu- stimmen, den der europäische rat bei ei- nem abendessen am 27. mai ausklüngeln könnte. geht es nach dem parlament, wird der spitzenkandidat der siegreichen partei- enfamilie vom europäischen rat als kandi- dat für den chefsessel der kommission vor- geschlagen. das parlament muss ihm mit mehrheit zustimmen. „alles andere wäre betrug am wähler“, sagt lamassoure am mittwochmorgen in seinem büro. giegold fährt am donnerstag zu seiner familie, ostern feiern. danach wird er um jede stim- me kämpfen. cerstin gammelin ❚ die autorin ist eu-korrespondentin der „süddeutschem zeitung“. vollwertige volksvertreterparlament i die kompetenzen der abgeordneten sind gewachsen. von der bedeutung ihrer arbeit sind die meisten überzeugt mit einem wahren abstimmungsmarathon haben europas volksvertreter die legislaturperiode vor ostern in ihrer letzten sitzungswoche beendet. der präsident der nächsten eu-kommission braucht eine mehrheit der abgeordneten. ©europäischeunion2014ep das europäische parlament in brüssel ©picture-alliance/chromorange ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

lateiner und germanen i m vergangenen jahr hat das britische magazin „the economist“ die illustra- tion des deutschen bundesadlers auf das titelblatt gehoben, der das gesicht abwehrend hinter der schwinge ver- birgt: deutschland, so die these, sei ein hegemon wider willen. ökonomisch stehe das land in europa an der spitze. es ha- dere aber damit, mehr politische führung an- zunehmen. kurz zuvor sorgte ein aufsatz des italienischen philosophen giorgio agamben in der zeitung „repubblica“ und der franzö- sischen zeitung „libération“ mit einer ganz anderen zeitdiagnose für aufmerksamkeit: das protestantische deutschland zwinge in der finanzkrise dem übrigen europa und ins- besondere dem süden seine mentalität auf. es ergebe keinen sinn zu verlangen, „dass ein grieche oder ein italiener wie ein deutscher lebt“. und selbst wenn das möglich wäre, würde dies zum verschwinden eines kultur- guts führen, „das vor allem in der lebens- form liegt“, argumentierte agamben. europa habe seine „reellen bindungen durch kultur, sprache, lebensweise und religion“ aufgege- ben und sich der homogenisierenden macht der ökonomie ausgeliefert. »empire latin« agamben bezieht sich in sei- nem aufsatz auf ein memorandum, das der russisch-französische philosoph alexandre kojève im august 1945 charles de gaulle, damals chef der provisorischen regierung frankreichs, vorlegte und das auf die schaf- fung eines „empire latin“ abhob. das zeital- ter der nationalstaaten geht aus kojèves sicht zwar zu ende. es gelte aber einem absehbar politisch und wirtschaftlich wiedererstarken- dem deutschland mit seiner puritanischen anglo-amerikanischen mentalität ein „latei- nisches reich“ entgegenzusetzen, bestehend aus frankreich, italien, spanien und zusam- mengehalten von einer einheitsstiftenden „lateinischen mentalität“ und lebenskunst, das „dolce far niente“, die kunst zur muße. agambens ausführungen sorgte für teils hef- tigen widerspruch nicht nur in den deut- schen feuilletons. sie passten offenbar zu gut zu einer gängigen, die euro-krise begleiten- den zeitkritik: meint mancher südeuropäer in der eu-sparpolitik den angriff eines diffus aufgefassten „deutschen modells“ auf die ei- gene lebensart zu sehen, will man nördlich der alpen nicht „zahlmeister“ eines ebenso diffus aufgefassten mediterranen „savoir-viv- re“ sein. der ökonom max a. höfer mach- te in einem aufsatz für den „spiegel“ agam- bens kritik konkret, indem er den verlust der siesta beklagte, die die spanische regierung auf druck der eu-troika abgeschafft habe. höfer mochte darin „protestantische ethik“ am werk sehen, die gegen südliche lebens- art zu felde ziehe – und, mehr noch, eine po- litik, hinter der ein „deutscher hegemon“ mit vermeintlich „unhinterfragbaren ökono- mischen wahrheiten“ für mehr arbeitsdiszi- plin sorgen wolle. die historiker martin baumeister und rober- to sala erinnerten in einer erwiderung an die geschichte der südlichen länder, ihre prä- gung durch argarische ökonomien und mi- litärdiktaturen: „mit monolithischen kultur- konstrukten und abgestandener völkerpsy- chologie“ sei die wirtschaftliche schieflage in europa nicht erklärbar. „im übrigen glaubt in der wissenschaft kaum jemand mehr mo- nokausal an die protestantischen wurzeln des kapitalismus.“ genau darauf spielte auch der spanische schriftstellerjaviercercasan,indemerdiena- heliegende frage stellte, wieso zum beispiel die in ihren ländern wirtschaftlich erfolgrei- chen basken und lombarden in einem „latei- nischen reich“ dann nicht auch beschließen sollten, „dass sie keine lust haben, wie die spanier und italiener zu leben und ihre kul- turellen eigenheiten aufzugeben“. cercas ging aber noch weiter, indem er auf die gefahr ste- reotyper zuschreibungen hinwies: der vor- schlag einer europäischen neuordnung ent- lang der mentalitäten blende den „erzfeind“ europas aus: den nationalismus. bemerkenswert ist, dass die debatte einen großen bogen um eine anderen teil europas machte. das beispiel einer ganzen reihe ost- europäischer länder, deren eu-beitritt sich in diesen tagen übrigens zum zehnten mal jährt, könnte zumindest aufzeigen, dass das modell der strukturreformen europa nicht zwingend spalten muss. im gegenteil: der – mit vielen verwerfungen und härten erkauf- te – reformkurs hat diesen ländern erst den weg in die eu eröffnet. erfolgsgeschichte von einer „paradoxen wiederbelebung“ der „lateinischen opti- on“ in der europäischen schuldenkrise spricht deshalb der soziologe wolf lepenies. in einem vortrag anlässlich der eröffnung des aleksander-brückner-zentrums für po- lenstudien an der martin-luther-universität halle-wittenberg lenkte er 2012 den blick auf die politische und wirtschaftliche er- folgsgeschichte des nachbarlandes. der neue nord-süd-konflikt, der an die stelle der alten ost-west-spannungen getreten sei, werde nur an der oberfläche von der wäh- rungskrise ausgelöst: „ursache ist vielmehr eine vertrauenskrise zwischen den einzelnen mitgliedstaaten.“ statt einen längst über- wunden geglaubten kulturkampf zwischen nord und süd aufzuwärmen, gelte es, für die bereitschaft zur europäischen zusammenar- beit in „variablen geometrien“ zu werben. ein modell hatte lepenies auch parat: die zusammenarbeit frankreichs, polens und deutschlands im rahmen des weimarer dreiecks. alexander heinrich ❚ 13europawahlendas parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 als antwort auf die eurokrise dürften wechselseitige beschwörungen eines „deutschen“ oder „lateinischen europas“ kaum reichen. die deutsche bundeskanzlerin bei einem besuch im varussschlacht-museum bei osnabrück ©picture-alliance/dpa,kollage:bettinakeim herr pöttering, sie haben in ihrer antritts- rede als präsident des europaparlaments 2007 den anstoß für ein „haus der europäi- schen geschichte“ gegeben. was ist an der europäischen einigung so historisch, dass ihr ein eigenes haus gewidmet werden soll? der schwerpunkt der ausstellung soll die darstellung der geschichte des 20. jahrhun- derts sein, vor allem die antwort, die wir in europa auf die tragödien der beiden welt- kriege und der totalitären systeme gefunden haben. diese antwort ist die europäische ver- söhnung, die zusammenarbeit und der wil- le zur einigung. mit zunehmendem zeitli- chem abstand zum ende des zweiten welt- krieges verblasst die erkenntnis für die not- wendigkeit, sich für den frieden zwischen den völkern europas zu engagieren. dass der frieden keineswegs selbstverständlich ist, zeigt der konflikt in und um die ukraine. es können auch heute noch situationen in europa entstehen, in denen die dämonen der vergangenheit wieder auftauchen. kann es denn eine gemeinsame erzäh- lung europäischer vergangenheit geben? natürlich gibt es immer betrachtungsweisen, die sich von einer nation zur anderen unter- scheiden. aber die europäische einigung als antwortaufdieerfahrungendes20.jahrhun- derts ist doch eine historische tatsache. wir leben heute – zumindest im rahmen der eu- ropäischen union – in einer der glücklichs- ten phasen der geschichte europas. und den weg dorthin haben wir vor allem deswegen geschafft, weil wir eine wertegemeinschaft sind. das eint uns und macht eine gemeinsa- me erzählung möglich. das „haus der euro- päischen geschichte“ wird sich aber nicht nur um die vergangenheit kümmern, son- dern es soll auch wissenschaftler zusammen- führen, um über zukünftige fragen in europa zu diskutieren. wann wird das haus eröffnet? die eröffnung ist für ende 2015 geplant. ur- sprünglich sollte es bereits in diesem jahr er- öffnet werden, hundert jahre nach beginn des ersten weltkrieges. das gesamte haus, das eastman-gebäude in brüssel, wird reno- viert und neu gestaltet. dafür musste ein ar- chitektenwettbewerb europaweit ausge- schrieben werden. es gab nun kleinere verzö- gerungen, aber das ist am ende nicht so dra- matisch. das europaparlament ist seit 1979 im- mer einflussreicher geworden – und zu- gleich ist die wahlbeteiligung gesunken. wie erklären sie sich diesen widerspruch? das zeigt, dass wir eine große aufgabe darin sehen müssen, die bedeutung des europäi- schen parlaments noch stärker zu vermitteln. das bundesverfassungsgericht hat dem parla- ment in seinem urteil zur drei-prozent-hür- de bedauerlicherweise nicht die qualität zu- gemessen, die ihm zukommt. es wählt den kommissionspräsidenten, es beruft die kom- missare, es entscheidet über beitritte, über den haushalt, über die finanzperspektiven. es ist heute gemeinsam mit den regierungen der eu-mitgliedsländer der gesetzgeber. das europäische parlament hat sich zu einer star- ken und einflussreichen institution entwi- ckelt. dass bundesverfassungsgericht geht schlichtweg von falschen tatsachen aus. sie gehören seit 1979 dem europäischen parlament an. was wäre ihr rat an junge kolleginnen und kollegen, die ende mai erstmals gewählt werden? mit den bürgerinnen und bürgern, von de- nen sie gewählt werden, in engem kontakt zu bleiben und weiter für die vorzüge der euro- päischen einigung zu werben. europäische union bedeutet: gemeinsame werte, das friedliche lösen von konflikten, ein gemein- samer binnenmarkt mit freiem austausch von personen, waren, dienstleistungen und kapital, eine gemeinsame währung und umweltschutz. das ist ohne beispiel in der welt. dies müssen wir den menschen noch besser vermitteln. auch dass die eu eine so- lidargemeinschaft ist. so müssen wir helfen, die hohe jugendarbeitslosigkeit im süden europas zu bekämpfen. jede zukünftige ge- neration wird im hinblick auf die europäi- sche einigung neue herausforderungen ha- ben. wir haben viel erreicht bisher, aber europa ist nie am ziel. ❚ das interview führte alexander heinrich. hans-gert pöttering (cdu) ist seit 1979 mit- glied des europäischen parlaments und war 2007 bis 2009 dessen präsident. bei der euro- pawahl im mai tritt der vorsitzende der kon- rad-adenauer-stiftung nicht mehr an. soeben ist seine autobiographie erschienen mit dem titel „wir sind zu unserem glück vereint. mein europäischer weg“ . »der frieden ist nicht selbstverständlich« interview hans-gert pöttering über das von ihm initiierte »haus der europäischen geschichte« hans-gert pöttering debatte in der eurokrise ist ein alter mentalitätsstreit zwischen nord und süd aufgebrochen – hilfreich ist ein blick nach osten lateiner und germanen ©picture-alliance/dpa anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

stimmen an den rändern 14 europawahlen das parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 abkehr von europa: der ukip-vorsitzende nigel farage, hier auf einer wahlkampfveranstaltung in sheffield, fordert den austritt großbritanniens aus der europäischen union. s prachlich ist der slogan ein we- nig holprig, doch die botschaft kommt klar rüber. „mehr für bürger. weniger brüssel“, for- dert die alternative für deutsch- land (afd) auf ihren wahlpla- katen. auch wenn ungewiss bleibt, wovon die bürger mehr bekommen sollen, so gibt die afd deutlich zu verstehen, dass sie den einfluss der europäischen union zurück- drängen will. in ihrem programm für die europawahl beklagt die afd die auswüchse der eu in form von „zentralismus, bürokra- tie und dirigismus“. bei den wählern kommen solche schlag- worte offenbar gut an. die forschungsgrup- pe wahlen sieht die afd in ihrer umfrage von anfang april bei sechs prozent und so- mit deutlich vor der fdp, die bei drei pro- zent liegt. mit der afd wird wahrscheinlich eine offen euroskeptische kraft aus deutsch- land in das europaparlament einziehen – und dort auf ähnlich gesinnte gruppierun- gen treffen. meinungsforscher sagen den eu- ropaskeptikern am rechten und linken rand des parteienspektrums den größten erfolg in der geschichte des europäischen parla- ments voraus. bis zu einem drittel der 751 sitze könnten an parteien gehen, die der eu kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. „das ergäbe eine völlig neue dynamik im eu-parlament – mit sehr negativen folgen“, warnte schon im vergangenen oktober der damalige italienische ministerpräsident en- rico letta. in manchen ländern könnten die anti- establishment parteien sogar stärkste kraft werden. in den niederlanden liegt die par- tij voor de vrijheid von geert wilders mit 17,2 prozent an erster stelle in den umfra- gen. in griechenland führt die linksgerich- tete syriza von alexis tsipras mit 19 prozent mit einem – allerdings schrumpfenden – abstand vor der konservativen regierungs- partei nea dimokratia. in frankreich liegt der rechte front national mit 21 prozent nur ein prozent hinter der konservativen ump. in großbritannien ist die united kingdom independence party (ukip) mit immer noch über 26 prozent auf den zweiten platz abge- rutscht, nachdem sie lange zeit in den mei- nungsumfragen den ersten platz einnahm. in italien behauptet sich movimiento cin- que stelle (m5s), die bewegung des komi- kers beppe grillo, mit über 20 prozent der stimmen als drittstärkste kraft – trotz inter- ner streitereien. hinzu kommt in italien ei- ne neue linke protestbewegung, die tsipras als spitzenkandidaten der europäischen linken unterstützt. „das andere europa mit tsipras“ kommt in umfragen auf über fünf prozent und liegt damit direkt hinter m5s. finanzkrise es ist kein zufall, dass die pro- testler in der ersten europawahl nach dem ausbruch von finanz- und eurokrise so er- starken. in den krisenländern sind die ar- beitslosenquoten in den vergangenen jah- ren in die höhe geschnellt, weite schichten der bevölkerung haben die auswirkungen des wachstumseinbruchs zu spüren bekom- men. auch wenn die verantwortung für fal- sche wirtschaftspolitik und mangelnde bankenaufsicht zumeist bei den nationalen regierungen lag, wächst schnell der ver- dacht, dass europa in seiner gegenwärtigen verfassung nicht funktioniert. andersherum finden die protestparteien weiter im norden zulauf mit der argumentation, europa lege den wohlhabenden ländern eine zu starke last auf. in den niederlanden plädiert pvv- chef wilders offen für den austritt seines landes aus der eu und behauptet, die nie- derländische wirtschaftsleistung würde da- durch bis zum jahr 2035 um bis zu 13 pro- zent höher ausfallen. der niederländische finanzminister und eurogruppenvorsitzen- de jeroen dijsselbloem bestreitet dies, aber der konkrete gegenbeweis ist schwer zu er- bringen. doch was bedeutet es ganz praktisch, wenn die skeptiker in scharen ins europäische parlament einziehen werden? die antwort ist komplex. einerseits wird es auch künftig keine antieuropäische mehrheit im parla- ment geben, die die arbeit im parlament blockieren kann. andererseits sind erhebli- che rückkoppelungseffekte über die natio- nale politik zu erwarten. arbeit im parlament viele beobachter wei- sen darauf hin, dass die bisher im eu-parla- ment vertretenen euroskeptiker im politi- kalltag kaum eine rolle spielen. vor allem wenn sie keiner fraktion angehören, blei- ben sie bei der arbeit an konkreten geset- zesvorschlägen außen vor. um einfluss im parlament zu entfalten, müssen gruppie- rungen einer fraktion angehören. diese können sie jedoch erst bilden, wenn sie 25 abgeordnete aus sieben mitgliedsländern umfassen. in brüssel geht niemand davon aus, dass eine neue europaskeptische frakti- on entstehen wird. selbst wenn es wider er- warten dazu kommen sollte, ist es unwahr- scheinlich, dass sie eine einheitliche linie verfolgen wird. die konservativen euroskep- tiker, die bisher in der fraktion der „euro- päischen konservativen und reformisten“ zusammenarbeiten, weisen eine ebenso ge- ringe fraktionsdisziplin auf wie die rechts- außen-fraktion „europa der freiheit und demokratie“. in der abgelaufenen legislaturperiode sind europaskeptiker so gut wie nie als bericht- erstatter in erscheinung getreten, die feder- führend einen gesetzesvorschlag betreuten. stattdessen haben sie versucht, sich mit ple- narreden und parlamentarischen anfragen in szene zu setzen. allerdings gelang auch das nur beschränkt. wer weiß schon, dass marine le pen (front national) bereits seit zehn jahren europaabgeordnete ist? in brüssel gehen viele davon aus, dass das parlament in seiner neuen besetzung noch stärker zu einer großen koalition zwischen konservativen und sozialdemokraten nei- gen wird, als das bisher der fall war. in der jüngsten legislaturperiode stimmten die beiden größten fraktionen in 70 prozent al- ler entscheidungen gemeinsam ab, rechnen daniela kietz und nicolai von ondarza in einer studie der stiftung wissenschaft und politik vor. konservative und sozialdemo- kraten werden pragmatisch genug sein, um ihre zusammenarbeit auszubauen. nationale politik die protestparteien wer- den jedoch über einen umweg erheblichen macht entfalten: indem sie die nationale politik beeinflussen. bisher war das schon in großbritannien zu beobachten, wo premier david cameron angetrieben von ukip auf einen unverhohlenen anti-europa-kurs ein- geschwenkt ist und ein referendum über den verbleib des landes in der eu verspro- chen hat. in den niederlanden hat die ko- alitionsregierung sehr viel geschmeidiger auf die pvv reagiert und eine debatte über die kompetenzen der eu angestoßen. oh- ne den impuls von außen hätte sie dies aber wohl kaum gemacht. schon jetzt ist abzusehen, dass eine partei wie die afd mehr aufmerksamkeit der me- dien erhalten wird, wenn sie in brüssel und straßburg vertreten ist. dies ermöglicht es der truppe von parteichef bernd lucke auch themen zu spielen, die mit der eu nicht di- rekt im zusammenhang stehen. so fordert die afd in ihrem europa-programm die ab- schaffung des erneuerbare-energien-geset- zes. darüber kann die eu-kommission zwar in ihrer eigenschaft als wettbewerbshüter entscheiden, das eu-parlament ist mit dem thema jedoch nicht befasst. die beiden spitzenkandidaten der größten fraktionen im europaparlament, der kon- servative jean-claude juncker und sozial- demokrat martin schulz, haben derweil die europakritik aufgegriffen und betonen un- ablässig, europa dürfe sich nicht mehr in alles einmischen. „europa muss vom kopf auf die füße gestellt werden“, sagt schulz. doch ob sich das durchsetzen lassen wird, müssen politiker aller couleur noch erst beweisen. silke wettach ❚ die autorin ist eu-korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. die einwanderung aus ärmeren eu-län- dern dominiert seit monaten die debatte über großbritanniens verhältnis zu brüssel. wochenlange angstparolen der boulevard- presse vor einer flut arbeitswilliger bulga- ren und rumänen brachten der eu-feindli- chen united kingdom independence party (ukip) ein neues umfrage-hoch ein. dem- entsprechend nervös reagierten die großen britischen parteien, als das statistikamt ons eine hochbrisante tabelle ankündigte: erstmals seit der vollen freizügigkeit wollen die wissenschaftler zahlen über die ein- wanderung aus europas südosten bekannt- geben. die veröffentlichung ist ausgerech- net für den 22. mai und damit den wahltag geplant – wie üblich bestimmen die briten ihre abgeordneten fürs neue europaparla- ment bereits am donnerstag. egal, ob die streng neutrale behörde an dem termin festhält oder nicht – im vorfeld des urnengangs gibt es zu europäischen fragen kaum ein anderes thema als die immigrati- on vom kontinent. „ukip hat schon gewon- nen”, konstatiert die rechte intellektuellen- postille „spectator“. weder die parteien der konservativ-liberalen koalition noch die la- bour-opposition wissen eine antwort auf die polemischen parolen der eu-hasser. es findet sich auch kein anderes zündendes thema, mit dem sich der wahlkampf be- streiten ließe. vier wochen vor der entscheidung über die zusammensetzung des hohen hauses in straßburg, spielen andere europapolitische themen keine rolle. die zukunft der euro- zone? interessiert die briten nicht, solange ihr finanzzentrum, die city of london, nicht beeinträchtigt ist. europas antwort auf russlands ukraine-politik? da versteckt sich london hinter washington. spitzen- kandidaten der parteien für die eu-kom- mission? keine ahnung. ständiger kampf wie gehabt senden die briten zwei gleichermaßen unerfreuliche nachrichten an den kontinent. zum einen nehmen sie das straßburger parlament bis heute nicht wirklich ernst. und die weni- gen, die zur wahl gingen (2009: 34,7 pro- zent), schickten stets eine mehrheit aus eu- skeptikern und ausgemachten eu-feinden über den kanal. europapolitik wird nicht als notwendige kooperation, sondern als immerwährender kampf interpretiert. tief verwurzelt in der britischen psyche ist zu- dem das gefühl, dass isolation nicht immer falsch sein muss: schließlich stand das da- malige empire im juni 1940 auch allein der siegreichen blitzkrieg-maschine der nazis gegenüber. das färbe bis heute auf die ein- stellung zu europa ab, glaubt der politik- professor patrick dunleavy von der london school of economics (lse). die große mehrheit der bevölkerung denke nicht viel über die eu nach: „aber sie ist instinktiv da- gegen.“ trommelfeuer der medien würde also bei einer volksabstimmung eine mehrheit den eu-austritt befürworten? nichts wünschen sich die „populär-nationalisten“ (selbstbe- schreibung) von ukip sehnlicher, dabei un- terstützt vom trommelfeuer vieler medien, allen voran die „daily mail“ (auflage: mehr als zwei millionen) sowie die blätter des us-bürgers rupert murdoch („the times“, „the sun“). in der konservativen partei von premier david cameron stellen harte eu- skeptiker die klare mehrheit, ein viertel der fraktion will raus aus dem brüsseler club, befürworter melden sich kaum zu wort. selbst bei labour gibt es eingeschworene austrittsbefürworter wie die deutschstäm- mige abgeordnete gisela stuart. nur die li- beraldemokraten unter vizepremier nick clegg halten unverdrossen die eu-freundli- che fahne hoch, allerdings mit umfrage-er- gebnissen, die auf ein verheerendes ab- schneiden bei der wahl hindeuten. um der ukip sowie den eu-feinden in sei- ner eigenen fraktion das wasser abzugra- ben, hatte premier cameron vor jahresfrist eine volksabstimmung versprochen: 2017 sollen die briten abstimmen. liberale und labour halten den willkürlichen termin für unnötig: sie verweisen darauf, dass jede tief- greifende veränderung im europäischen machtgefüge schon nach derzeitiger geset- zeslage ein referendum zur folge hätte. wie cameron will auch oppositionsführer ed- ward miliband reformen in der eu anre- gen: „europa muss bessere ergebnisse für britannien erzielen.“ zu ukips wahlkampfauftakt präsentierte parteichef nigel farage eine millionenteure posterkampagne. eines zeigt einen betteln- den bauarbeiter, daneben die schlagzeile: „die folge der eu-politik – uneinge- schränkte billige arbeitskräfte kommen bri- tische arbeiter teuer zu stehen“. ein anderer slogan kreischt: „26 millionen europäer sind arbeitslos. und wessen job wollen sie haben?“ daneben deutet eine hand mit ausgestrecktem zeigefinger auf den betrach- ter. prompt geriet farage in erklärungsnöte, weil er seine deutsche frau als sekretärin be- schäftigt. „gibt es keine britin, die diesen job machen könnte?“, fragte ihn der bbc- chefreporter vor laufender kamera. merk- würdig ist außerdem, dass ausgerechnet fir- men der baubranche über eklatanten man- gel an britischen facharbeitern klagen. solche fakten fechten weder den ukip-vor- sitzenden an, noch – so scheint es – die wähler. immerhin sehen die umfragen la- bour (32 prozent) noch vor ukip (26), die konservativen kommen an dritter stelle (23). weil anders als bei unterhauswahlen diesmal das verhältniswahlrecht gilt und bei der zu erwartenden niedrigen wahlbe- teiligung nur die überzeugten an die urnen kommen, könnte ukip aber noch vorbeizie- hen. sebastian borger ❚ der autor arbeitet als freier korrespondent in großbritannien. alte und neue ressentiments auf der insel grossbritannien die einwanderungsdebatte und die forderungen nach einem eu-austritt bestimmen den europawahlkampf premierminister david cameron ©picture-alliance/empics marine le pen (front national) ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/viktordabkowski weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper stimmen an den rändern kritiker eu-skeptische parteien könnten bei den europawahlen 2014 so stark wie nie zuvor abschneiden. ihren einfluss dürften sie aber weniger im eu-parlament, sondern vor allem über die nationale politik in den mitgliedstaaten entfalten mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige

auf westkurs 15europawahlendas parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 o b in der altstadt von riga oder vor einem zeitungskiosk: in diesen tagen sind die letten ständig in gespräche vertieft. was sie so beschäftigt, das sind die flugzeu- ge, die das dänische militär und die bundes- wehr bald ins baltikum schicken sollen. vor 23 jahren erkämpften die letten ihre unab- hängigkeit von moskau. aus solidarität und angst protestierten die menschen in den vergangenen wochen wiederholt gegen den vormarsch russischer truppen in der ukrai- ne. „auch wir wurden 1991 von sowjeti- schen panzern bedroht und setzten uns auf unseren barrikaden zur wehr“, sagt eine passantin. „aber jetzt fühle ich mich sicher, weil wir in der europäischen union und in der nato sind.“ vor putin müsse man auf der hut sein, pflichtet ein mann bei. „wenn er plötzlich auch das baltikum zurück ha- ben will, ist es gut, dass wir jetzt von europa beschützt werden.“ eine russin mischt sich ein: „was ist nur mit unseren letten los?“ russland habe die krim, in lettland würden es niemals einmarschieren. „wir russen le- ben gut in lettland, meine kinder sind staatsbürger, wir gehören zur europäischen union und wollen hier bleiben.“ keine vier monate ist es her, da war von ei- ner begeisterung für die eu und die euro- päische gemeinschaftswährung in lettland nur wenig zu spüren. am 1. januar ist es als 18. mitglied der euro-zone beigetreten. noch im dezember waren die leute von der einführung der neuen währung nicht be- geistert. nur 40 prozent sahen den euro po- sitiv. dabei hatte der kleine baltenstaat mit knapp zwei millionen einwohnern ehrgeiz bewiesen und mit einem harten sparkurs die krise gemeistert, so dass er mit einem wachstum von gut fünf prozent weit über dem durchschnitt der eurozone gelegen hat. sogar der schuldenstand sei mit 41 pro- zent deutlich unter den erlaubten 60 pro- zent geblieben, sagt janis reirs, leiter der haushaltskommission im lettischen parla- ment. „bereits seit 2003 war unsere natio- nale währung, der lats, an den euro gebun- den. es wäre sinnlos gewesen, unseren lats zu behalten. wir sind einfach zu eng mit dem euro und der eu vernetzt.“ symbol der freiheit 400 millionen neuer euro-münzen sind seit dem 1. januar in lettland in umlauf gegangen. zwei wochen lang durften die leute sowohl mit lats als auch euro bezahlen, heute sind die lats im bargeldumlauf völlig durch euro ersetzt. auf der ein- und zwei-euro-münze ist das portrait eines lettischen bauernmädchens zu sehen, erklärt martins gravitis von der lettischen zentralbank. ein symbol aus den 1920er- und 1930er-jahren, das während der sowjetischen besatzung ein symbol von lettlands verlorener unabhängigkeit ge- blieben war. „als symbol der wieder gewon- nenen freiheit wollten wir das bauermäd- chen auf dem euro sehen. damit setzen wir fort, was für unsere lettische identität im- mer wichtig gewesen ist.“ seit die menschen die neue währung in den händen hielten und mit ihr zahlen müss- ten, hätten sie eine positivere haltung zum euro gewonnen, sagt arnis kaktins vom meinungsforschungsinstitut skds. heute stimmen 48 prozent der letten dem euro zu. eine rolle spiele die informationskam- pagne, mit der der staat die öffentlichkeit für den euro gewinnen will. denn noch immer geht in lettland die angst vor dem „teuro“ um. deshalb ist ivars jonins tag für tag in den geschäften unter- wegs. er ist einer von zahlreichen kontrol- leuren, die noch bis zum juni überall im land durch die läden ziehen und die dop- pelte auszeichnung in lats und euro über- prüfen. eine leichte preissteigerung lasse sich in lettland allerdings nicht verhindern, sagt ivars jonins. denn was im vergangenen jahr noch einen lats gekostet habe, koste jetzt anstatt 1,42 euro oft 1,50 euro oder mehr. „in lettland gibt es einen freien markt. jeder unternehmer bestimmt selbst, welchen preis er verlangt, das können wir nicht regulieren.“ birgit johannsmeier ❚ die autorin berichtet als freie journalistin aus riga. wiedergewonnene freiheit lettland nach dem beitritt zur eurozone wächst das vertrauen in die eu und den euro d ie eu ist noch nicht in den geldbeuteln der bürger ange- kommen“. so erklären die kroatischen medien, dass sich nach einem jahr eu-mitgliedschaft der en- thusiasmus der 4,4 millionen bürger in grenzen hält. viele sind enttäuscht: die tra- ditionell hohen preise für lebensmittel sind trotz des wegfalls der zölle nicht merklich gefallen. die arbeitslosigkeit liegt bei fast 23 prozent. die jugendarbeitslosigkeit ist nahezu doppelt so hoch. die globale wirtschafts- und finanzkrise hat das kleine adria-land schwer getroffen, seit 2009 steckt es in einer tiefen rezession. früher gehörte das land dem zentraleuro- päischen freihandelsabkommen cefta an. durch den eu-beitritt ist es nun einem star- ken internationalen wettbewerb ausgesetzt. die exporte sind eingebrochen, die staats- verschuldung hat sich seit 2009 nahezu ver- doppelt. die eu-kommission hat daher an- fang des jahres, kaum ein halbes jahr nach dem eu-beitritt kroatiens, ein defizitver- fahren gegen das land eröffnet. zagreb muss knapp 170 millionen euro einsparen oder mehr einnehmen. die regierung schafft das nur mit höheren abgaben auf benzin und telekommunikationsdienste – was die bürger noch härter trifft. um den staat zu entschulden, erwägt die regierung die privatisierung des teuren au- tobahnnetzes, das wesentlich zur verschul- dung beigetragen hat. allerdings haben nur wenig internationale investoren interesse an den konzessionsbedingungen. aus dem land selbst kommen kritische töne, man dürfe nicht das nationale familiensilber verscherbeln. jetzt wird darüber nachge- dacht, große heimische geldgeber wie den pensionsfonds mit ins boot zu holen. sozi- alpolitiker sehen das kritisch, weil die pen- sionsrückstellungen damit in gefahr gera- ten könnten. große hoffnungen hatten die kroaten auf den zufluss von eu-mitteln gesetzt. doch jetzt zeigt sich, dass die bereitgestellten gel- der mangels adäquater projekte oft nicht abgerufen werden können. auch bei inves- titionen in den tourismus hakt es immer noch. zwar hat die regierung per gesetz al- le großinvestitionen an sich gezogen. doch die lokalen behörden erweisen sich immer noch als bremser. der tourismus ist mit sie- ben milliarden euro einnahmen im vergan- genen jahr einer der wichtigsten wirt- schaftszweige. doch ernst zu nehmende konzepte für eine neuausrichtung der ur- lauberindustrie fehlen. in kroatien ist die saison mit zwei monaten kurz, die auslas- tung der hotels gering. mit vergleichsweise teuren preisen bei den urlaubsnebenkosten ist das land international wenig konkur- renzfähig. einige wenige touristenmagne- ten wie die altstadt von dubrovnik ersti- cken im wahrsten sinne des wortes am ei- genen erfolg. während der kleine histori- sche stadtkern rund 7.000 besucher pro tag verkraften kann, sind es im sommer mehr als dreimal so viele. zu den wirtschaftlichen nöten kommt die enttäuschung darüber, dass brüssel den eu- ropäischen haftbefehl in kroatien mit ge- sperrten eu-geldern erzwungen hat. so wurde die auslieferung des ehemaligen ge- heimdienstchefs josip perkovic nach deutschland durchgesetzt, der 1983 in bay- ern einen jugoslawischen dissidenten er- mordet haben soll. perkovic hatte im bürger- krieg (1991 bis 1995) waffen für den sieg der kroaten über die serben organisiert und gilt vielen als nationalheld. thomas brey ❚ der autor ist dpa-korrespondent in belgrad. euphorie weicht der ernüchterung kroatien gegen das jüngste eu-mitglied läuft bereits ein defizitverfahren der eu-kommission s eit dem 21. januar 2014 führt die eu beitrittsverhandlungen mit einem neuen bewerberstaat um die vollmitgliedschaft: ser- bien. für beide seiten ist das mehr als eine kalendarische oder protokollarische fußnote. immerhin geht es um den rechtsnachfolger jenes staa- tes, gegen den die nato – also auch die mehrheit der eu-mitglieder – im jahr 1999 einen mehrmonatigen krieg führte, den ers- ten angriffskrieg in der geschichte des west- lichen militärbündnisses. es geht um ein land, dessen politik in den kriegen gegen kroatien (symbolisiert durch die fast voll- ständige zerstörung der donaustadt vuko- var) und bosnien-hercegovina (symboli- siert durch die dreijährige belagerung sara- jevos und massaker an muslimischen bos- niaken wie jenes von srebrenica im juli 1995) die wichtigsten werte der eu in blut erstickte. weniger als 14 jahre nach dem sturz des gewaltherrschers slobodan milo- sevic am 5. oktober 2000 klopft dieses ser- bien nun an die tür der eu. dieses serbien? nein, es ist ein anderes, zu- mindest aber ein sich wandelndes serbien, das nun einlass begehrt. ein land, das im begriff ist, seine kriegerische vergangenheit und die chauvinistischen träume von ei- nem bis an die adria reichenden „großser- bien“ verschämt zu begraben. und es ist, ausgerechnet, aber nicht überraschend, ein repräsentant des alten serbiens, der diesen wandel vorantreibt: aleksandar vucic, jahr- gang 1970, ist spätestens seit der serbischen parlamentswahl vom 16. märz dieses jahres der mit abstand mächtigste mann in bel- grad. macht und verantwortung vucics „serbi- sche fortschrittspartei“ (sns) gewann die wahlen haushoch. nahezu die hälfte der wähler (knapp 48,5 prozent) stimmten für die erst 2008 gegründeten „fortschrittli- chen“, die sich selbst als mitte-rechts-partei definieren und nun die absolute mehrheit der sitze im belgrader parlament innehaben – 158 von 250. solche mehrheiten hat in serbien bei demokratischen wahlen noch nie ein politiker auf sich vereinen können. als ministerpräsident wird vucic daher viel macht haben, aber auch eine große verant- wortung tragen. er wird an zwei aufgaben gemessen werden: er muss serbiens wirt- schaft reformieren und mehrere defizitäre staatliche oder quasistaatliche großbetriebe entweder privatisieren oder so verschlan- ken, dass sie das budget des balkanstaates nicht mehr mit mehreren milliarden euro im jahr belasten. zudem muss er messbare fortschritte auf dem weg zu seinem erklär- ten außenpolitischen kardinalziel errei- chen, der annäherung serbiens an die eu. dass in belgrad nun, da die immer wieder verschobenen beitrittsverhandlungen end- lich beginnen, ausgerechnet vucic die be- stimmende politische figur ist, kann man als ironie des politischen schicksals be- zeichnen. denn obwohl er noch nicht alt ist, war vucic länger als ein jahrzehnt einer der protagonisten des chauvinistischen, an- tieuropäischen lagers in serbien. auf dem irrweg in einem schwierigen lernprozess hat der ehemalige ultranatio- nalist, einst rechte hand des vor dem un- kriegsverbrechertribunal angeklagten ehe- maligen großserbischen freischärlerführers und kriegstreibers vojislav seselj, zumin- dest rhetorisch anerkannt, dass serbiens zu- kunft als mitglied der eu am besten gesi- chert ist. in einem interview mit der „frank- furter allgemeinen zeitung“ zum beginn der beitrittsverhandlungen sagte vucic zu jahresbeginn in einer offenheit, die auf dem balkan aufsehen erregte: „im unter- schied zu vielen politikern in serbien, die so tun, als hätten sie immer richtig gelegen, schäme ich mich nicht dafür, zu sagen: ich habe mich geirrt. ich lag falsch. ich war im unrecht.“ als 1989 die berliner mauer fiel, hätten die serben die bedeutung der neuen zeit nicht begriffen, fügte vucic hinzu: „wir verstanden die welt nicht mehr. die euro- päische idee reifte, aber wir sahen es nicht. heute sage ich: wir mögen russland, wir werden weiter mit russland kooperieren – aber unsere zukunft liegt ohne zweifel im westen.“ solche und ähnliche aussagen brachten vu- cic im westen viel anerkennung ein. viele unabhängige beobachter in serbien bewer- ten vucic jedoch deutlich zurückhaltender als das ausland. sie erinnern daran, dass vu- cic, der während des kosovo-krieges 1999 als kabinettsmitglied einer von slobodan milosevic kontrollierten regierung „infor- mationsminister“ war, autoritäre neigun- gen hat und die berichterstattung in den massenmedien des landes streng zu kon- trollieren versucht. sie glauben nicht daran, dass vucic als großer reformer in die serbi- sche geschichte eingehen wird. eher beste- he die gefahr, dass er seine machtfülle miss- brauchen und zu einem balkanischen erdo- gan werde, also wie der türkische minister- präsident als reformer beginnen und als autokrat enden wird. anderseits ist der neue ton in belgrad un- überhörbar. die beitrittsverhandlungen mit der eu genießen höchste priorität. die re- gierung hofft, dass serbien die gespräche bis 2018 abschließen und schon 2020 bei- treten kann. das dürfte zwar ein allzu ehr- geiziger zeitplan sein, doch insgesamt klin- gen die öffentlich zum ausdruck gebrachten erwartungen der serbischen führung realis- tisch. alle maßgeblichen belgrader politiker weisen darauf hin, dass die kapitel 23, 24 und 35 der beitrittsverhandlungen entschei- dend sein werden. die kapitel 23 (justiz und grundrechte) sowie 24 (sicherheit, freiheit und recht) sollen als erste eröffnet, als letzte geschlossen und von ständigen zwischenprüfungen begleitet werden – eine lehre aus den schlechten erfahrungen der eu mit serbiens 2007 beigetretenen östli- chen nachbarstaaten bulgarien und rumä- nen. bei serbien soll nun gewährleistet wer- den, dass die rechtstaatlichkeit nicht nur auf dem papier besteht. hinzu kommt als schwierige hürde das letzte der 35 kapitel, das „anderen themen“ vorbehalten ist. im falle serbiens ist dieses „andere thema“ das kosovo, das von 1912 bis 2008 eine serbi- sche provinz und im mittelalter ein zen- trum serbischer staatlichkeit war. zwar kann die eu von serbien nicht eine anerkennung der 2008 proklamierten unabhängigkeit des kosovos verlangen, da fünf ihrer 28 mit- glieder (spanien, rumänien, griechenland, die slowakei und zypern) dies ebenfalls nicht tun. doch erwarten brüssel und die großen europäischen hauptstädte eine um- fassende normalisierung der beziehungen zwischen belgrad und prishtina. eine solche normalisierung könnte zu einem verbindli- chen abkommen führen, in dem beide staa- ten einander zusichern, sich auf dem weg in die eu nicht zu blockieren. serbiens schei- dender ministerpräsident ivica dacic hat seine landsleute bereits gewarnt, dass die beitrittsverhandlungen ohne eine einigung mit prishtina keinen erfolg haben werden. parallelstrukturen als schwierigste frage der kosovo-thematik gilt die lage im nor- den des kosovarischen staates, im an ser- bien grenzenden, serbisch dominierten hinterland der ethnisch geteilten stadt mit- rovica. dort hat der kosovarische staat prak- tisch keinerlei einfluss. die ansässige serbi- sche bevölkerung blickt nach belgrad, nicht nach prishtina. forderungen nach einem anschluss an serbien, der de facto ohnehin vollzogen ist, kommen immer wieder auf. eine (mögliche) lösung des konflikts hielt erst eine nach langen verhandlungen unter vermittlung der eu im april 2013 geschlos- sene vereinbarung zwischen belgrad und prishtina bereit. in ihr ist festgelegt, dass die serbischen gemeinden und enklaven im kosovo sich zu einem verbund mit umfang- reichen vollmachten zusammenschließen dürfen, in den die kosovarische regierung auch weiterhin nicht hineinregieren kann. dafür werden die serbischen „parallelstruk- turen“ in polizei und justiz allerdings zu- mindest formal dem kosovarischen staat unterstellt. alle polizisten und andere si- cherheitskräfte im norden müssen sich in die kosovarische polizei eingliedern und dürfen anders als früher nur noch aus prishtina ihr gehalt beziehen. ob diese lö- sung tragfähig ist, muss sich erst noch zei- gen. ohne eine dauerhafte normalisierung des verhältnisses zwischen serbien und dem kosovo wird es jedoch weder eine ser- bische noch eine kosovarische eu-mitglied- schaft geben. immerhin genießt vucics eu-kurs in ser- bien rückhalt bei einer großen mehrheit der wähler. der einzige namhafte politiker, der die beitrittsverhandlungen ablehnt, ist der frühere regierungschef vojislav kostunica, dessen wahlsieg bei den letzten jugoslawi- schen präsidentschaftswahlen im jahr 2000 den sturz milosevics und damit den pro-eu- ropäischen kurs serbiens einleitete. laut kostunica fügen die beitrittsgespräche ser- bien wirtschaftlichen schaden in milliar- denhöhe zu. zudem werde brüssel immer neue, unannehmbare forderungen in bezug auf das kosovo stellen. die eu zerstöre „kul- turelle, traditionelle und eigentümliche na- tionale werte serbiens“, sagt kostunica. große chancen doch mit solchen ein- schätzungen sind in serbien keine mehrhei- ten mehr zu gewinnen. kostunicas partei scheiterte bei der parlamentswahl im märz an der fünfprozenthürde. auch die ultrana- tionalistische partei von vucics ziehvater se- selj ist nicht mehr im parlament vertreten. zwar gibt es außer kostunica und seselj auch andere eu-gegner in serbien, aber mehr als ein zehntel der bevölkerung reprä- sentieren sie, zumindest derzeit, nicht. die chancen für vucic sind gut – wenn er sie zu nutzen weiß. michael martens ❚ der autor ist korrespondent der „frankfur- ter allgemeinen zeitung“ in istanbul. auf westkursserbien der balkanstaat ist auf dem weg in die eu. wegbereiter ist ausgerechnet ein repräsentant des alten systems serbiens premier aleksandar vucic war einst rechte hand des vor dem un-kriegsverbrechertribunal angeklagten kriegstreibers vojislav seselj. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper island vor der schweren finanzkrise des landes im jahr 2008 lehnten die isländer einen beitritt überwiegend ab. sie befürchteten insbeson- dere einschränkungen bei den fischerei- rechten. brüssel fordert von der walfang- nation mehr zugeständnisse an tier- und umweltschutz. bei der parlamentswahl im april 2009 siegte jedoch die allianz der pro- europäisch gesinnten jóhanna sigurðardót- tir. kurz darauf beantragte das land den eu- beitritt. seit juni 2010 zählt island zu den eu-beitrittskandidaten,bereits einen monat später begannen die beitrittsverhandlun- gen.seitapril 2013 liegen sie wieder auf eis: bei der parlamentswahl im april 2013 ge- wann ein mitte-rechts-bündnis. ihre kandi- daten hatten schon im wahlkampf für einen stopp der beitrittshandlungen geworben. die regierung plant nun ein gesetz,mit dem die kandidatur wieder zurückgezogen wer- den soll. montenegro der balkanstaat ist der derzeit aussichts- reichste anwärter auf eine eu-mitglied- schaft. seit dezember 2010 hat er den sta- tus eines beitrittskandidaten. die erste bei- trittskonferenz fand am 29. juni 2012 in brüssel statt und das erste von insgesamt 33 verhandlungskapiteln zum thema „wissen- schaft und forschung“ ist bereits abge- schlossen. als besonders wichtig gelten die artikel zur rechtsstaatlichkeit und korrupti- on – hier hat montenegro noch die größten defizite. das wirtschaftswachstum des lan- des ist solide, die arbeitslosigkeit jedoch ist hoch. eine besonderheit gibt es: obwohl montenegro bisher kein mitglied der euro- zone ist, ist der euro schon seit dem jahr 2000 gesetzliches zahlungsmittel im land. türkei die gespräche über eine aufnahme der tür- kei stocken seit jahren. das land ist schon seit 1999 beitrittskandidat und offiziell sind die gespräche im oktober 2013 auch wie- der angelaufen. doch die zweifel an der re- formbereitschaft des landes wachsen. zum einen sind wegen des streits zwischen grie- chenland und der türkei über zypern zahl- reiche beitrittskapitel blockiert. im sommer 2013 schlug das regime zudem massenpro- teste gegen den autoritären führungsstil und die zunehmende islamisierung der re- publik brutal nieder. im dezember 2013 er- schütterte ein korruptionsskandal die re- gierung. zuletzt sorgte ministerpräsident erdogan für heftige kritik, als er twitter und youtube sperren ließ. mazedonien das land ist seit 2005 eu-beitrittskandidat. ein termin für verhandlungen steht aber bis heute aus, da griechenland diese wegen ei- nes sehr emotional geführten namensstreits blockiert; das eu-mitgliedsland, auf deren territorium die provinz „makedonien“ liegt, besteht auf einer änderung des staatsna- mens.unabhängig davon erfüllt mazedonien nach ansicht der eu-kommission die politi- schen kriterien für einen beitritt, defizite gibt es aber vor allem in den bereichen meinungs- freiheit und unabhängigkeit der justiz. ma- zedonien ist ein tief zerrissener staat mit ei- ner slawischen mehrheit und einer albani- schen minderheit.immer wieder kommt es zu ethnischen spannungen. joh ❚ beitrittskandidaten der jubel vom juni 2013 ist verflogen. ©picture-alliance/pzxsell

kehrseite 16 kehrseite das parlament – nr. 18/19 – 28. april 2014 >max amling bundestagsabgeordneter 1972-1990, spd am 28. april vollendet max amling sein 80. lebensjahr. der installateur trat 1952 der spd bei, stand viele jahre an der spitze des ortsvereins augsburg und war von 1966 bis 1972 mitglied des augsburger stadtrats.von 1970 bis 1982 amtierte er als dgb-vorsitzen- der im kreis augsburg. im bundestag arbei- tete amling im ausschuss für jugend, fami- lie und gesundheit, im sportausschuss sowie im verkehrsausschuss mit. >günter verheugen bundestagsabgeordneter 1983-1999, spd am 28. april wird günter verheugen 70 jahre alt. der politikwissenschaftler und journalist trat 1960 der fdp bei und stand von 1964 bis 1968 an der spitze der jungde- mokraten in nordrhein-westfalen. 1977/78 amtierte er als bundesgeschäftsführer seiner partei und wurde 1978 zum generalsekretär gewählt. nach dem koalitionswechsel der fdp im oktober 1982 und der wahl helmut kohls zum bundeskanzler trat verheugen der spd bei.er warvorsitzender des unterbezirks kulmbach und mitglied des präsidiums sei- ner partei in bayern. von 1993 bis 1995 üb- te er das amt des spd-bundesgeschäftsfüh- rers aus. 1998/99 amtierte verheugen als staatsminister beim bundesminister des auswärtigen. im september 1999 übernahm er das amt des eu-kommissars für erweite- rung und neue nachbarschaft und war von 2004 bis 2010 kommissar für industrie und unternehmen sowie vizepräsident der eu- kommission. der stellvertretende vorsitzen- de der spd-fraktion von 1994 bis 1997 arbeitete im bundestag von 1983 bis 1998 im auswärtigen ausschuss mit. >rita fromm bundestagsabgeordnete 1980-1983, fdp am 1. mai wird rita fromm 70 jahre alt. die industriekauffrau aus karlsruhe wurde 1977 mitglied der fdp und gehört seit 1989 dem gemeinderat der stadt karlsruhe an. im bundestag arbeitete fromm imausschuss für innerdeutsche beziehungen mit. >rudolf meinl bundestagsabgeordneter 1990-1998, cdu rudolf meinl begeht am 2. mai seinen 80. geburtstag. der diplom-ingenieur aus chemnitz trat 1952 der cdu in der ddr bei und gehörte von 1990 bis 1994 dem stadt- parlament in chemnitz an. meinl, direktkan- didat des wahlkreises chemnitz i, engagier- te sich im bundestag in beidenwahlperioden im verkehrsausschuss. >gernot erler bundestagsabgeordneter seit 1987, spd gernot erler wird am 3. mai 70 jahre alt. der verlagsleiter aus freiburg trat 1970 der spd bei, war von 1977 bis 1987 kreisvorsit- zender und gehörte von 1983 bis 1997 dem landesvorstand sowie von 1985 bis 1997 dem präsidium der spd baden-württemberg an.von 2005 bis 2009 amtierte er als staats- minister beim bundesminister des auswärti- gen. erler, von 1998 bis 2005 und von 2009 bis 2013 stellvertretender vorsitzender der spd-fraktion mit der zuständigkeit für au- ßen-, sicherheits-, entwicklungs- und men- schenrechtspolitik, ist auch als autor zahlrei- cher veröffentlichungen auf diesem gebiet hervorgetreten. gegenwärtig ist er mitglied des auswärtigen ausschusses. >günter topmann bundestagsabgeordneter 1976-1983, spd am 7. mai begeht günter topmann seinen 80. geburtstag. der polizeibeamte aus alte- na trat 1961 in die spd ein und stand von 1978 bis 1990 an der spitze des unterbezirks märkischer kreis. von 1970 bis 1999 amtier- te er als bürgermeister seiner heimatgemein- de.von 1975 bis 1977 und von 1999 bis 2004 war topmann kreistagsmitglied. im bundes- tag engagierte er sich in beiden wahlperi- oden im verkehrsausschuss. von 1984 bis 1994 war er auch mitglied der parlamentari- schen versammlung des europarats und der weu und gehörte von 1984 bis 1994 dem europäischen parlament an. >hubert weber bundestagsabgeordneter 1969-1980, spd hubert weber wird am 10. mai 85 jahre alt. der promovierte jurist aus köln war von 1960 bis 1969 richter beim verfassungsge- richtshof von nordrhein-westfalen.von 1956 bis 1960 gehörte er dem rat der stadt köln an und war vorstandsmitglied der dortigen spd. der direktkandidat des wahlkreises köln iii engagierte sich in allen drei wahlpe- rioden im finanzausschuss. >helga schmedt bundestagsabgeordnete 1980-1983, 1983-1987, spd am 10. mai vollendet helga schmedt ihr 85. lebensjahr. die verwaltungsangestellte aus lengerich im kreis steinfurt/westfalen trat 1972 der spd bei. 1977 wurde sie in den spd-landesvorstand nordrhein-westfalens gewählt. schmedt, 1983 für den abgeordne- ten manfred lahnstein nachgerückt, arbeite- te zuletzt im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit mit. bmh ❚ lohnt es sich, an der wahl zum europäischen parlament am 25. mai teilzunehmen? auf diese frage eine antwort zu geben, das ist das ziel der diskussionsveranstaltung „eure debatte“ der jungen europäischen bewegung (jeb). die jeb ist der berlin-brandenburger landesverband der deutschen sektion der jungen europäischen föderalisten (jef), einer europaweiten, überparteilichen jugendbewe- gung. die wurde 1949 gegründet und hat sich zum ziel ge- setzt, für ein geeintes, demokratisches und solidarisches europa zu werben. mittlerweile engagieren sich über 20.000 ehrenamtliche in 30 ländern für die jef. „wir wollen über die eu und deren arbeit informieren und für die idee eines vereintes europas begeistern“, er- klärt barbora budinska von der jeb. der schwerpunkt liegt dabei in der europapolitischen bildungsarbeit und des- halb organisieren die einzelnen sektionen und landesver- bände seminare, workshops oder podiumsdiskussionen. eine davon ist „eure debatte“, die regelmäßig an schulen stattfindet. in kooperation mit dem informationsbüro „europe direct potsdam“ zum beispiel am lise-meitner- gymnasium in falkensee. die schüler des politik-grund- kurses der 12. klasse der schule sollen eine antwort darauf finden, ob es sich lohnt, an der europawahl teilzunehmen. die frage hat für die schüler ganz praktische auswirkun- gen, der großteil von ihnen kann am 25. mai zum ersten mal wählen. zunächst bekommen die jugendlichen noch einmal die aufgaben und zusammensetzung des europäischen parla- mentes erklärt, um eventuell fehlendes hintergrundwissen auszugleichen. dann werden argumente für oder gegen die stimmabgabe bei der europawahl gesammelt. in einer abschließenden diskussion werden beide standpunkte miteinander verglichen. das ergebnis ist für die jugendli- chen allerdings eindeutig. „warum nicht wählen gehen? die frage stellt sich mir gar nicht“, sagt der 18-jährige mar- kus kollberg. sein klassenkamerad felix hilsky sieht das ähnlich: „es war schwer, argumente zu finden, warum ich nicht wählen gehen sollte, ganz im gegenteil.“auch jonas ambs, der ebenfalls an der diskussion teilnimmt, wird sei- ne stimme abgeben. allerdings gibt er zu, dass die euro- pawahl wenig beachtung findet. „auch wenn ich politisch nicht uninteressiert bin, hatte ich die europawahl bisher nicht auf dem schirm“, sagt er. damit sich das ändert, or- ganisieren die aktivisten der jeb solche informationsver- anstaltungen. das interesse dazu sei groß, allerdings fehl- te oftmals detailswissen. an ganz handfesten beispielen erklären die jungen europäer deshalb, warum das europa- parlament wichtig ist. „das ep hat zum beispiel beschlos- sen, dass ab 2015 die roaming-gebühren für telefonate innerhalb europas wegfallen“, sagt clara salarich. „insge- samt hat das ep mehr einfluss auf unser leben als wir glau- ben, gerade weil es in den vergangenen jahren immer mehr kompetenzen dazu bekommen hat.“ die aktionen der jeb sind dabei nicht nur auf die europa- wahlen konzentriert. eine der größten aktionen der jeb ist beispielsweise die jährliche simulation des europäischen parlamentes (simep). dazu werden jugendliche aus ganz deutschland nach berlin eingeladen und simulieren an zwei wochenenden die arbeit der europäischen volksvertretung. barbora budinska ist es allerdings wichtig zu betonen: „wir sind kein eu-jubelverein. wir weisen a uch auf defizite hin, wollen aber trotzdem deutlich machen, warum es sich lohnt, am projekt eu teilzuhaben.“ julian burgert ❚ »mehr einfluss auf unser leben als wir glauben« ortstermin: junge europäische bewegung auf werbetour personalia leserpost die teilnehmer der diskussionsveranstaltung „eure debatte“ neben mitgliedern der europäischen jugendbewegung „junge europäische bewegung“ (jeb) ©dbt/achimmelde zur ausgabe 15 vom 7.4.2014, „refor- men und kein ende“ auf seite 3: ich lese „das parlament“ sehr aufmerksam und weiß ihre zeitung zu schätzen. wenn ich mich jetzt einmal direkt äußere, dann aufgrund ihres beitrags zur rentenpolitik der bundesrepublik. die autorin verdient wegen ihres knapp gehaltenen, nichtsdesto- trotz aber sehr informativen, präzisen bei- trags uneingeschränktes lob. jörg roesler, per e-mail zur ausgabe 15 vom 7.4.2014, „senio- renteller ist angerichtet“ auf seite 1: es ist nicht seriös zu schreiben „seniorentel- ler ist angerichtet“, damit stellen sie das thema in einen verächtlich machenden zu- sammenhang. inge albrecht-winterhoff, per e-mail zur ausgabe 15 vom 7.4.2014, „die dämonen sind noch nicht gebannt“ auf seite 9: im bundestag wurden große worte gefunden, wenn heu- te „alles mögliche“ zu tun ist, um solch einen völker- mord – wie vor 20 jahren an den tutsis in ruanda – zu verhindern. nur merklich wirksamere instrumente zur bekämpfung von men- schenrechtsverletzungen sind bisher nicht auszumachen und die weltweiten konflikte sind zahlreicher geworden. ein genozid würde heute wahrscheinlich nicht anders verlaufen als 1994 in ruanda. die welt und mit ihr die un-truppen würden sich nach aller möglichkeit auf das „peace-keeping“ beschränken. waren die westlichen ge- heimdienste in ruanda mit ihrer aufgabe überfordert und hat die französische regie- rung nicht seit anfang der 1990er jahre so- gar die hutu führung militärisch unter- stützt? frankreich war dadurch auch in die politische und gesellschaftliche entwick- lung ruandas involviert. und wieso wird nicht das versagen des verantwortlichen für die un-friedensmission in ruanda ange- sprochen? kofi annan, der spätere un-ge- neralsekretär und friedensnobelpreisträger, scheute sich damals, den weg für einen mi- litärischen einsatz freizumachen. ebenso der damals amtierende un-generalsekretär boutros-ghali. in ruanda hat die un eklatant versagt, da sie nicht imstande war, die menschenrechte zu schützen und den völkermord zu verhin- dern. hans-dieter seul, berlin zur ausgabe 15 vom 7.4.2014, „brüssel knöpft sich den meisterbrief vor“ auf seite 12: die behauptung, dass der dreh- und angel- punkt der dualen ausbildung der meister- brief sei, ist nicht zutreffend. dual ausgebil- det wird bei uns von industrie, handel, landwirtschaft, den freien berufen, in der verwaltung – und dort überall ohne meis- terzwang. lediglich im handwerk braucht man – um einen betrieb führen zu dürfen – meist einen meistertitel. die ausbildung im handwerk kann seit 2009 aber auch ohne einen meistertitel vorgenommen werden. damals verfügte der gesetzgeber, dass auch hier eine erfolgreich absolvierte ausbilder- eignungsprüfung genügt, ein handwerks- meistertitel ist nicht mehr notwendig – auch wenn das einzelne handwerkskammern an- ders sehen. der mittelstandsbeauftragte der grünen thomas gambke spricht einen wichtigen punkt an, wenn er sagt, dass es „durch die meisterpflicht zu einer diskriminierung inländischer handwerker“ komme. wer als unterneh- mer hierzulande eine leis- tung erbringt, die laut handwerkskammern nur meisterpflichtig auszufüh- ren ist, der bekommt derzeit immer noch ärger, während mitbewerber aus den nie- derlanden oder polen bei uns unbehelligt ihrer arbeit nachgehen dürfen. oliver steinkamp, per e-mail seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag live topthemen vom 5.-9.5.2014 erneuerbare-energien- gesetz (do), 10 jahre eu-osterweite- rung (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream »unser land braucht echte vorbilder« die päpste johannes xxiii. und johannes paul ii. sind in rom heiliggesprochen worden. zur amtszeit johannes paul ii. ein gespräch mit bundestagsvizepräsi- dent johannes singhammer (csu), offi- zieller vertreter des bundestags bei den feierlichkeiten. herr singhammer, warum ist papst johannes paul ii. ein heiliger? neben der kirchenrechtlichen begrün- dung der kanonisation, die bestimmte voraussetzungen vorgibt, einen men- schen heilig zu sprechen, gibt es meiner meinung nach eine weitere dimension, die papst johannes paul ii. zum heiligen macht. er war in herausragender, einzig- artiger weise mit seinem herzen den menschen zugewandt. papst johannes paul ii. hat ein attentat schwerverletzt überlebt und dem attentäter verziehen. auch in hohem alter und von schweren krankheiten gezeichnet, hat er die öf- fentlichkeit nicht gescheut. damit hat er seine menschliche seite betont, seine kör- perliche schwäche offenbart und vielen menschen mut gemacht. all das und noch viel mehr machen ihn zu einem großen vorbild. seine wirkung gerade auf junge menschen ist legendär. war johannes paul ii. ein besonders politischer papst? johannes paul ii. war ein papst mit enor- mer politischer wirkung. er hatte den mut und die kraft, während des kalten krieges klar stellung zu beziehen. er hat die deutsche einheit vorbereitet. zur de- mokratisierung des ehemaligen ost- blocks, insbesondere seines heimatlan- des polen, hat er maßgeblich beigetragen. er hat sich bereits als kardinal intensiv um die deutsch-polnische aussöhnung bemüht. während seines pontifikats war er ein unermüdlicher verteidiger des frie- dens. bei einem besuch des kardinal- höffner-kreises 1995 gab er uns folgen- des mit auf den weg: „ihre verfassungs- tradition von 1919 und die entwicklung nach dem zweiten weltkrieg spricht ge- gen ein verständnis von religiös-weltan- schaulicher neutralität im sinne einer ne- gativen distanzierung des staates vom religiösen beziehungsweise von religi- onsgemeinschaften“, und weiter: „der zusammenbruch totalitärer systeme in europa erfordert eine gründliche erneue- rung der politischen handlungsweisen. ihnen kommt es in ihrer stellung zu, mit- zuhelfen, dass europa seine wurzeln wie- derfindet und nach dem maßstab seiner ideale und seines edelmutes seine zu- kunft aufbaut.“ das spiegelt sein politik- und werteverständnis vortrefflich wider. was bedeutet es eigentlich, wenn ei- ne persönlichkeit heiliggesprochen wird? nach dem liturgischen verständnis ist ein heiliger ein mensch, zu dem man beten und den man um fürsprache bei gott bit- ten kann. den menschen fällt es oft leich- ter, einen anderen menschen um rat oder um hilfe zu fragen. sie finden trost da- rin, einen fürsprecher bei gott zu haben, den sie selbst gekannt haben, den sie ver- ehren und der ein hohes maß an glaub- würdigkeit besitzt. deswegen ist die ka- nonisation kein anachronismus, son- dern ausdruck lebendigen glaubens. jo- hannes paul ii. hat dies selbst in seiner persönlichen glaubenspraxis praktiziert. er war ein großer marienverehrer. kann eine solche heiligsprechung auch über die kirche hinaus signale in eine mehr oder minder säkularisierte gesell- schaft senden, wie sie in deutschland vie- lerorts zu finden ist? ich bin mir sicher, dass unser land mehr denn je echte vorbilder braucht. men- schen, die uneigennützig und mutig für ethische werte stehen. werte, die jenseits materieller güterwerte stehen. diese ethi- schen werte bilden das fundament jeder gesellschaft, auch der säkularen. ❚ das gespräch führte helmut stoltenberg. haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 12. mai. papst franziskus empfing im februar bundestagsvizepräsident johannes singhammer (csu, links) in rom. ©deutscherbundestag/felicioalberto