bürgerprojekt energiewende www.das-parlament.de berlin, montag 12. mai 2014 64. jahrgang | nr. 20/21 | preis 1 € | a 5544 d ie energiewende ist nicht aufzuhalten. allein die zahl der windkrafträder nahm in letzten jahr um 1.145 auf 23.645 zu. ih- re gesamtleistung be- trägt 33.722 megawatt und wird bald die der verbliebenen atomkraftwerke (12.696 megawatt) um das dreifache übertreffen. starke steigerungsraten werden auch von der photovoltaik gemeldet. insgesamt stieg der anteil der erneuerbaren energien am brutto-stromverbrauch in deutschland in den ersten drei monaten dieses jahres auf etwa 27 prozent (vorjahr: 23 prozent), be- richtete der bundesverband der energie- und wasserwirtschaft. das liegt besonders am werk der bürger. „allein privatpersonen und landwirte ha- ben bisher fast die hälfte der investitionen in die erneuerbaren energien im strom- markt getätigt“, berichtete die grünen-ab- geordnete julia verlinden in der debatte des bundestages über die novelle des erneuer- bare-energien-gesetzes (eeg, 18/1304) am vergangenen donnerstag. die vier großen energiekonzerne hatten gerade einen anteil von fünf prozent. 650 energiegenossen- schaften gibt es, und es wird geschätzt, dass sich über 250.000 bürger am bau von rund 2.500 windparks beteiligt haben, die als fondsmodell betrieben werden. die energiewende soll auch in bürgerhand bleiben. „niemand – darauf lege ich wert – muss angst davor haben, dass bürgerwind- parks oder energiegenossenschaften keine chance auf teilhabe mehr erhalten“, sagte wirtschaftminister sigmar gabriel (spd) zu befürchtungen, die von ihm eingebrachte eeg-novelle werde durch instrumente wie ausschreibungen oder direktvermarktung die teilhabe der bürger unmöglich machen. „im gegenteil: wir werden einen gesonder- ten gesetzentwurf in den bundestag ein- bringen, mit dem wir diese beteiligung der bürgerinnen und bürger nachhaltig sichern werden“, versprach gabriel. kosten steigen gewaltig allerdings müs- sen die gewaltigen kostensteigerungen durch den schnellen ausbau der erneuerba- ren begrenzt werden. so hat die eeg-umla- ge mit 6,24 cent pro kilowattstunde einen rekordwert erreicht und belastet die privat- haushalte enorm. mit 22,8 milliarden euro sind die subventionen für die betreiber von erneuerbaren energieerzeugungsanlagen so hoch wie der verkehrshaushalt von minis- ter alexander dobrindt (csu). gabriel erklärte, die hohen ausbaupfade für windenergie und photovoltaik würden durch die novelle nicht, wie gelegentlich behauptet, verringert, sondern verstetigt und weiter ausgebaut. niemand müsse die sorge haben, „die energiewende würde aus- gebremst oder die ausbauziele der erneuer- baren energien würden insgesamt be- grenzt“. kostengünstige energieträger wie windenergie an land würden ausgebaut, überförderungen jedoch abgebaut. „nur durch diese kombination machen wir die energiewende erfolgreich, sicher und be- zahlbar“, sagte gabriel. im zusammenhang mit den rabatten für stromintensive industrien, die 5,1 miliar- den euro betragen sollen, warnte der wirt- schaftminister davor, „die interessen der verbraucher gegen die interessen am erhalt industrieller arbeitsplätze auszuspielen“. das sei „grundfalsch“. es gehe jetzt um 2.000 unternehmen, deren energieintensi- tät dazu führen würde, dass steigende eeg- umlagen zu einem massiven wettbewerbs- nachteil würden. wenn diesen 2.000 unter- nehmen alle ausnahmen gestrichen wür- den, könnte ein drei-personen-haushalt um 40 bis 45 euro im jahr entlastet werden. „der preis dafür wären hunderttausende in- dustrielle arbeitsplätze“, warnte gabriel. ganz anderer ansicht waren die oppositi- onsfraktionen, die vor einer gefährdung der energiewende und einer zu starken be- günstigung der industrie warnten. „es bleibt dabei, dass die rentnerin und der student für wiesenhof und die steinkohle-industrie die stromrechnung mit bezahlen", kritisier- te caren lay (linke). das sei sozial nicht ge- recht. auch mit der neure- gelung der industrierabatte müsse der bäcker an der ecke für die großbäckerei die stromrechnung mit be- zahlen: „das ist doch wirt- schaftspolitischer unsinn." allerdings will auch die lin- ke die industrierabatte nicht komplett abschaffen, aber verlangt in einem ebenso wie der gesetzentuwrf an die ausschüsse überwiese- nen antrag (18/1331) klare kriterien und eine deutliche reduzierung. oliver krischer (grüne) warf gabriel vor, das ausbautempo um die hälfte gegenüber den plänen der alten regierung zu reduzie- ren. das sei ein „armutszeugnis“. das eeg werde jetzt zum bestandsschutzinstrument für die fossile energieerzeugung. „sie ma- chen damit aus der energiewende eine braunkohlewende. dagegen werden wir uns wehren“, kündigte krischer an. zu den in- dustrieausnahmen sagte er, die regelung sei bürokratisch und biete zu viele schlupflö- cher, während die privaten verbraucher mit milliardenbeträgen belastet würden. was gabriel und die koalition vorhätten, „ist ein anschlag auf die ener- giewende, auf die arbeits- plätze, auf den klima- schutz“. michael fuchs (cdu) warf der linken vor, unterneh- men „wissentlich und wil- lentlich“ zu zerstören, wenn sie strompreise nach linkem muster zu zahlen hätten. grundstoffindustrien und wertschöpfungsketten würden kaputtge- macht, wenn sich die opposition durchset- ze. hubertus heil (spd) sprach sich auch dafür aus, den ausbau der stromnetze mit dem ausbau der erneuerbaren zu synchro- nisieren. "wir brauchen keinen wegwerf- strom", warnte heil. hans-jürgen leersch ❚ s ignale der entspannung, gefolgt von unfreundlicheren gesten: mitte ver- gangener woche empfahl der russi- sche präsident wladimir putin über- raschend den pro-russischen kräften im os- ten der ukraine, ihre geplanten unabhängig- keits-referenden zu verschieben, um dem dialog mit der übergangsregierung in kiew den weg zu ebnen. am freitag besuchte pu- tin anlässlich des tages des sieges über das nationalsozialistische deutschland dann erstmals die abtrünnige krim: für die ukrai- ne eine ausgemachte provokation. „ich finde es schade, wenn ein solcher tag genutzt wird, um in einem solchen spannungsfeld eine pa- rade abzuhalten“, hatte bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) im vorfeld gesagt. auch die bundestagsabgeordneten trieb an- gesicht immer neuer zusammenstöße zwi- schen pro-russischen kräften und ukraini- schen sicherheitskräften die sorge um eine weitere eskalation um. in einer aktuellen stunde warben sie fraktionsübergreifend für eine friedliche lösung. „noch kann vernunft die oberhand gewinnen, aber sie kann eben nur die oberhand gewinnen, wenn alle be- teiligten bereit sind, auf den weg von politi- schen lösungen zurückzufinden – allen vo- ran in moskau und in kiew“, sagte außenmi- nister frank-walter steinmeier (spd). „wir spüren, dass die nachrichten nicht nur im- mer schlechter, sondern immer schneller schlechter werden.“ steinmeier warnte davor, die situation mit einer säbelrasselnden rhe- torik zu verschlimmern. eine militärische lö- sung wäre keine lösung, „sondern ein weg in die größere katastrophe“. wolfgang gehrcke (die linke) stimmte steinmeier zu, dass es „keine sinnvollen al- ternativen zu diplomatischen lösungen“ ge- ben könne. aber wenn das so sei, müsse man zuallererst die regierung in kiew auffordern, „die armee und die nationalgarde nicht ge- gen das eigene volk einzusetzen“. gehrcke kritisierte zudem die mission von bundes- wehrsoldaten in der ukraine im rahmen der organisation für sicherheit und zusammen- arbeit in europa (osze), deren teilnehmer von prorussischen aktivisten festgesetzt wor- den waren und erst nach tagelangen diplo- matischen bemühungen anfang mai freige- lassen wurden. statt zur deeskalation habe diese mission zur eskalation beigetragen. verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) mahnte daraufhin, die dis- kussion wieder „vom kopf auf die füße zu stellen“. die mission sei mit den osze-re- geln konform gewesen. es sei „ihr völlig un- verständlich“, wenn „die völkerrechtliche legitimität und völkerrechtliche basis infra- ge gestellt werden“, sagte von der leyen. „wenn jemand einen rechtsbruch began- gen hat, dann waren das nicht unsere in- spektoren“, sondern jene, die sie entführt und festgesetzt haben. auch frithjof schmidt (grüne) wies die kri- tik an der osze zurück: „hier irren herr gauweiler und herr gehrcke gemeinsam.“ auch peter gauweiler (csu) hatte den ein- satz der militärbeobachter kritisiert. die rol- le der organisation müsse gestärkt werden, sagte schmidt. „es braucht viele osze-beob- achter im ganzen land“ – gerade für die durchführung der geplanten präsident- schaftswahl am 25. mai. karl-georg wellmann (cdu) forderte, der „tatsache ins auge zu schauen“, dass im fal- le der krim „russische panzer über fremde grenzen gerollt sind“ und im osten der ukraine ein „asymmetrischer krieg“ stattfin- de. man könne diese vorgänge nicht ignorie- ren, „nur weil es unserem ruhebedürfnis“ oder „deutscher sentimentalität“ entspreche. die solidarität mit der ukraine sei nicht ein- fach eine freundliche geste, es gehe um die verteidigung des hohen guts der unverletz- lichkeit von grenzen und staaten: „wenn europa der zerstörung der ukraine tatenlos zusähe, würde es sich aufgeben.“ (siehe auch seite 7) ahe ❚ bürgerprojekt energie wirtschaft novelle des eeg-gesetzes soll den ausbau der »erneuerbaren« begrenzen, aber nicht beenden axel schneider niemals hatte sich oberst axel schneider vorstellen können, als leiter ei- nerosze-militärmissioninderukrainederartin die schlagzeilen zu geraten, wie es ihm und seinen kamera- den nach der festset- zung durch prorussi- sche milizen ge- schah. er sei „sehr glücklich, aber auch beträchtlich er- schöpft“, sagte der 54-jährige nach der ankunft in berlin, als die gruppe auf russische vermittlung hin nach einer woche geiselhaft in der ostukraine frei- gelassen worden war. danach entbrannte in berlin eine heftige debatte darüber, was deut- schemilitärsindervombürgerkriegzerrütteten ostukraine zu suchen hatten.verteidigungsmi- nisterin ursula von der leyen (cdu) stellte sich im bundestag vor die militär-inspektion: „oberst schneider und sein team haben unse- re hochachtung und unseren respekt.“ kru ❚ wahlbeobachter will die organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa (osze) am 25. mai zur überwachung der ge- planten präsidentschaftswahlen in die ukrai- ne schicken. rund 100 von ihnen schon be- reits vor ort. für die zivile beobachtermissi- on der osze sind 140 beobachter im land, um sich einen überblick über die sicherheits- lage zu verschaffen. kopf der woche plötzlich in den schlagzeilen zahl der woche 1.000 zitat der woche »das sind terroristen. manche sind geisteskrank.« petro poroschenko, aussichtsreicher ukrai- nischer präsidentschaftskandidat und indus- trieller, bei seinem berlin-besuch vergangene woche über die prorussischen milizen das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main der energiewende in bürgerhand wird nicht der stecker gezogen, verspricht die regierung. mit druck an den verhandlungstisch russlands präsident putin auf der krim © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa „der bäcker an der ecke muss für die großbäckerei den strom mit bezahlen.“ caren lay (die linke) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ukraine bundestagsfraktionen dringen auf eine diplomatische lösung der krise. steinmeier: militäreinsatz wäre katastrophe © picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik krankenkassen zusatzbeiträge sollen nach der lohnhöhe erhoben werden seite 5 europa und die welt somalia der antipiraterie-einsatz der bun- deswehr wird verlängert seite 8 kultur und medien wende in der ddr parlament erinnert an gefälschte kommunalwahlen 1989 seite 11 kehrseite jubiläum bundestag feiert „zehn jahre mentoring-programm“ seite 12 mit der beilage apuz wohnen robert kaltenbrunner · matthias waltersbacher wohnsituation in deutschland björn egner wohnungspolitik seit 1945 michael voigtländer herausforderungen der wohnungspolitik andrej holm wiederkehr der wohnungsfrage susanne gerull wohnungslosigkeit in deutschland christine hannemann zum wandel des wohnens isabel finkenberger · christoph schlaich zusammenleben in integrierten nachbarschaften janice perlman urbanisierung, megastädte und informelle siedlungen aus politik und zeitgeschichte 64. jahrgang · 20–21/2014 · 12. mai 2014 apuz_2014-20-21 _print.indd es ist kompliziert. und es geht um geld, viel geld: stattliche fünf milliarden euro. mit dieser summe werden besonders energieintensive unternehmen von der ökostrom-umlage des erneuerbare-energien-gesetzes (eeg) entlas- tet. das soll nach den plänen der bundesregie- rung zwar so bleiben. aber es wird neue krite- rien geben, um die nutznießer dieser regelung zu definieren. deshalb werden zukünftig wohl mehr unternehmen ein stück vom förderku- chen beanspruchen. das wiederum bedeutet für andere, lukrative krümel vom eigenen teller abzugeben. in der industrie ist folglich futter- neid aufgekommen, ausangst, im internationa- len wettbewerb nicht ausreichend konkurrenz- fähig zu sein. genau das sollte die befreiung von der öko- strom-umlage aber ursprünglich verhindern. aus heutiger sicht ist ärgerlich, dass das eeg seinerzeit ausgerechnet in diesem punkt mit zu heißer nadel gestrickt wurde. mitunter musste die logik schon sehr fantasievoll bemüht wer- den, um zu verstehen, warum das ein oder an- dere unternehmen förderfähig sein sollte. der ärger von kleinverbrauchern, die selbst keine aussicht auf finanzielle zugeständnisse haben, war ebenso programmiert wie nachvollziehbar. deshalb leuchtet es ein, dass die kriterien für die rabatte jetzt neu justiert werden. dies soll schnell geschehen: kabinettsbeschluss am vergangenen mittwoch; tags darauf debat- te im bundestag;verabschiedung des gesetzes noch vor der sommerpause des parlamentes anfang juli. damit nimmt die energiewende aus sicht der bundesregierung eine weitere hürde in eine ökologischere zukunft. was sei- nerzeit unter dem eindruck der atom-katastro- phe im japanischen fukushima einigen zu zü- gig, manchen gar überstürzt auf den weg ge- bracht wurde, gewinnt damit zumindest weiter an kontur. die jetzt angestoßene eeg-reform wird mut- maßlich nicht die letzte korrektur im prozess der energiewende sein. während die einen be- klagen,die ursprünglich formulierten ziele wür- den zunehmend aus den augen verloren, spot- ten andere über die nachteile alternativer ener- giegewinnung, die gewiss auch unübersehbar sind.und doch:deutschland hat dieabkehr von der kernenergie mit einem breiten politischen und gesellschaftlichen konsens beschlossen. schon deshalb kann der weg nicht zurück zum atomstrom führen. editorial futterneid der industrie von jörg biallas thema: reform der energiewende strompreisanstieg wird gebremst seite 1-3 feinde in der politik die destabilisierung der ukraine vor der präsidentschaftswahl seite 7 freunde in der politik ein essay über echte und inszenierte gesten in der welt der mächtigen seite 9 berlin, montag 12. mai 201464. jahrgang | nr. 20/21 | preis 1 € | a 5544

"industrie kein bein stellen" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 wird die novellierung des erneuerba- re energien-gesetze wie geplant bis zur sommerpause fertig? ich bin optimistisch, dass wir das hinbe- kommen. eine verständigung mit den mi- nisterpräsidenten hat es bereits gegeben, so dass es kein vermittlungsverfahren geben dürfte. sind sie mit der nachgeschobenen ra- battregelung für die industrie zufrieden? die verhandlungsergebnisse der bundesre- gierung in brüssel können sich sehen las- sen. richtig ist aber auch, dass sich die eeg- mindestumlage für stromgroßverbraucher jetzt verdoppeln soll – zum beispiel für alu- miniumwerke. damit gehen wir schon an die schmerzgrenze. wir werden im parla- mentarischen verfahren genau darauf ach- ten, dass der wettbewerbsfähigkeit der deut- schen industrie kein bein gestellt wird. die installierte leistung der windan- lagen an land soll auf 2.500 megawatt be- schränkt werden. tatsächlich wurden im letzten jahr wenig mehr errichtet. das ist keine begrenzung. das ist in der tat keine spürbare begrenzung vor allem vor dem hintergrund, dass zu- sätzlich noch offshore-windenergieanla- gen errichtet werden, die besonders teuer sind. hier haben sich die bundesländer den ursprünglich geplanten kürzungen wider- setzt. wir werden die ausbauziele daher schneller erreichen als gedacht. aber wir müssen auch sehen, woher wir kommen. wir hatten bisher einen völlig ungedeckel- ten ausbau der windenergie. jetzt liegen erstmals steuerungsinstrumente auf dem tisch. das ist ein anfang. ist es richtig, die biomasse überhaupt noch zu fördern? die kritik lautet vermai- sung der landschaft, explosionsgefahr der anlagen und grundwasserverunreini- gung sowie fischsterben nach unfällen. gerade biomasse ist ein schwieriger be- reich. in der novelle wurde eine obergren- ze von 100 megawatt gesetzt. ich hätte ger- ne einen geringeren wert gehabt, denn wir müssen berücksichtigen, dass der flächen- verbrauch auf die lebensmittelpreise ten- denziell preistreibend wirkt. die stromkunden haben bisher 120 milliarden euro eeg-umlage gezahlt, al- lein 2013 waren es 22,8 milliarden. wird der starke anstieg jetzt gestoppt? wir müssen realistisch sein. der anstieg wird gedämpft. er wird aber nicht gestoppt. denn jeden tag kommen neue anlagen hinzu, ohne dass altanlagen in nennens- wertem umfang vom netz gehen. die för- derdauer beträgt 20 jahre. und seit 2005 wurden anlagen in großer zahl errichtet. daher gibt es erst ab 2025 chancen auf spürbare entlastungen. im gesetzentwurf ist von einer „viel- zahl von einflussfaktoren“ die rede, die einfluss auf die höhe der eeg-umlage ha- ben könnten. was heißt das? das ist zum beispiel die entwicklung der stromgroßhandelspreise oder einfach das wetter. im vergangenen jahr war die erzeu- gung von erneuerbarer energie in den ers- ten drei monaten verhältnismäßig niedrig, weil es nicht besonders windig war. sonst wäre die eeg-umlage noch stärker gestie- gen. die eeg-umlage liegt in diesem jahr bei 6,24 cent pro kilowattstunde. wo ist die schmerzgrenze? bei mir ist die schmerzgrenze schon über- schritten. ich würde gerne verhindern, dass die eeg-umlage weiter ansteigt. aber bei der gesetzeslage wird die umlage weiter steigen, weil nach wie vor 2.500 megawatt onshore-windenergie neu errichtet werden kann und photovoltaik-anlagen in ähnli- cher größenordnung ausgebaut werden können. auch offshore-anlagen werden hinzukommen. es gibt noch weitere preis- erhöhende faktoren wie den ausbau der stromnetze, auch wenn diese nicht über die eeg-umlage, sondern über die netzentgel- te finanziert werden. wird der netzausbau zum problem der energiewende? der netzausbau ist schon ein problem, weil er nicht so schnell erfolgt wie der ausbau der erneuerbaren energien. es wird im nor- den deutschlands viel mehr strom erzeugt werden als dort benötigt wird. also müsste der strom in den süden transportiert wer- den. aber es ist einfacher, eine genehmi- gung für ein windrad zu erhalten als eine genehmigung für einen strommast. warum wurde im entwurf keine feste grenze für die höhe der eeg-umlage ge- zogen, ein kappungsmodell sozusagen? damit wäre der weitere ausbau komplett abgewürgt worden. das hätte bedeutet, dass erst dann wieder hätte gebaut werden kön- nen, wenn zum beispiel die 6,24 cent pro kilowattstunde nennenswert unterschritten worden wären. im gesetzentwurf heißt es, der umbau der energieversorgung biete „enorme po- tenziale für innovation, wachstum und beschäftigung“. ist die bilanz tatsächlich so positiv? die bilanz ist eher gemischt. im handwerk hat es sicher viele aufträge und in der folge auch neue arbeitsplätze gegeben. woanders sind arbeitsplätze zum großen teil wieder verloren gegangen. in der solarwirtschaft sollen es zum beispiel bis zu 300.000 ar- beitsplätze gewesen sein. davon kann jetzt keine rede mehr sein. dass die erneuerba- ren ein arbeitsplatzwunder seien sollen, das stimmt nicht. ich traue nur arbeitsplätzen, die langfristig ohne subventionen auskom- men. warum ist im gesetzentwurf keine re- de von versorgungssicherheit, und warum wird sie nicht definiert? wenn wir mit dem eeg fertig sind, werden wir das strommarktdesign angehen. es geht insbesondere darum, wie wir die stromver- sorgung auch bei windstille sicherstellen, oder wenn die sonne nicht scheint. dabei muss auch geklärt werden, wer bezahlt, und welche verantwortung den verschiedenen akteuren – insbesondere auch den erneuer- baren energien – zukommt. die bezahlbarkeit der energiewende ist genauso wenig definiert. eine zielbe- stimmung gibt es bisher nicht. wir dürfen uns – wie gesagt – nichts vorma- chen. die eeg-umlage wird in den nächs- ten jahren nicht sinken, sondern steigen. die energiewende gibt es nicht zum nullta- rif. die großen stromkonzerne wollen geld, um unrentable kraftwerke weiter betreiben zu können. werden rwe und co. zu den neuen subventionsempfän- gern? wir haben 920 sonnenstunden und an land 1.870 windstunden; offshore sind es mehr. aber das jahr hat 8.760 stunden. da wird eine absicherung für die zeit ge- braucht, wo keine erneuerbaren energien zur verfügung stehen. es gibt zeiten, da gibt es nicht eine kilowattstunde erneuerbare energie. in solchen zeiten brauchen wir den gesamten kraftwerkspark, damit die indus- trie arbeiten kann und die leute zu hause kochen können. deswegen müssen wir uns das thema kapazitätsmärkte genau an- schauen, die aber nicht zu einem neuen, großen fördertopf à la eeg werden dürfen. klar ist aber auch: man kann die energiever- sorger nicht zwingen, kraftwerke weiter in stand-by laufen zu lassen und gleichzeitig die kosten zu tragen. wird in deutschland ein privater in- vestor noch ein konventionelles kraftwerk bauen – oder kommen staatskraftwerke? von einer verstaatlichung und staatskraft- werken halte ich gar nichts. dadurch wird es nicht billiger. wo der staat eingestiegen ist, wurde es noch nie billiger. aber gebaut wird nur, wenn sich das rechnet. das ist nicht der fall. da liegt das problem. des- halb müssen wir uns über neue rahmenbe- dingungen unterhalten. ❚ das interview führte hans-jürgen leersch. michael fuchs gehört dem bundestag seit 2002 an. der unternehmer aus koblenz ist seit 2009 stellvertrender vorsitzender der cdu/csu-fraktion. gastkommentare pro contra ausbau erneuerbarer energien deckeln? frank thewes »focus« dagmar dehmer »der tagesspiegel«, berlin achtung, kobra-effekt e ine grundsatzdebatte über plan- und marktwirtschaft hilft bei der real existie- renden energiewende nicht weiter. denn das (wind-)rad lässt sich weder zurück- drehen noch neu erfinden. wer aktuell politische verantwortung trägt, muss daher den wildwuchs der vergangenen jahre mög- lichst schnell beenden. denn der rasante anstieg der strompreise bedroht nicht nur den industriellen kern deutschlands, sondern auch die sinnvolle ent- wicklung zukunftsträchtiger energien. wichtige fragen sind offen: wie viel erneuerbare energie verträgt unser land?wirklich „nur“ die ak- tuell 25 prozent oder auch 40 bis 45 prozent, die die bundesregierung schon in rund zehn jahren er- reichen will? vielleicht aber schaffen wir sogar sehr viel schneller 100 prozent als wir uns heute vorstel- len können. das hängt nicht nur von finanziellen anreizen ab, sondern auch von imagefaktoren – und den eigentlichen politischen baustellen, die oft verdrängt werden. etwa den fehlenden stromtras- sen und bald benötigten speicherkraftwerken. vieles bei der energiewende wirkt überhastet statt durchdacht. da schadet ein bisschen weniger tem- po nichts – insbesondere dann, wenn der boom vor allem auf staatlich umgelenktes geld zurückgeht. subventionen führen fast immer zu fehlentwicklun- gen, die politiker selten einkalkulieren und meis- tens kaum noch beherrschen können. die subven- tionen für den ökostrom sind ein beispiel für das, was der frühere wirtschaftsweise horst siebert ein- mal den kobra-effekt genannt hat. in indien hatten die briten während ihrer kolonialherrschaft eine prämie für getötete giftschlagen ausgesetzt, um der plage herr zu werden. doch die zahl der kobras nahm nicht ab, sondern zu. der grund: viele inder züchteten kobras, um das geld zu kassieren. clever geht anders h ätte es die etwas hysterische strom- preisdiskussion des jahres 2013 nicht gegeben, gäbe es vermutlich keine debatte über eine ausbaubremse für erneuerbare energien. doch nun soll die novelle des erneuerbaren-energien-gesetzes (eeg) das weitere wachstum von wind- und solarstromanla- gen begrenzen. das nützt eigentlich niemandem. die aktuellen und künftigenausbaukosten fürwind an land und die fotovoltaik erhöhen die eeg-um- lage nur noch an der zweiten stelle hinter dem komma. es ist geradezu widersinnig, dass die stromkunden in deutschland in den vergangenen 20 jahren die kosten für windräder und solaranla- gen mit der eeg-umlage so massiv gesenkt haben, dass diese nun fast überall auf der welt wettbe- werbsfähig sind. 1995 hat das kilowatt solarstrom- leistung im bau noch rund 9.000 euro gekostet, 2013 lagen die kosten gerade noch bei rund 1.200 euro. das ist eine entwicklungspolitische leistung, die mehr wirkung erzielen wird als viele milliarden euro, die für entwicklungshilfe ausgegeben wur- den. und jetzt, wo solarstrom und windstrom an land zu den günstigsten erzeugungsformen zäh- len, verordnet schwarz-rot deutschland eine aus- baubremse. clever ist das nicht. die eigentlichen kostentreiber in der eeg-umlage – die industrierabatte und der wegen des überan- gebots an kohlestrom sinkende börsenstrompreis – werden nicht angerührt. die industrie behält ihre privilegien. dafür werden die bürger, die selbst zu stromerzeugern geworden sind, in die konkurrenz mit großen projektentwicklern gezwungen und können auch als investoren kaum noch von der leistung der deutschen stromkunden profitieren. ein schub für die energiewende ist die eeg-novel- le nicht gerade. bernd westphal: der gewerkschafter w ir sind mit der energiewende jetzt auf dem richti- gen weg“, sagt der spd-bundestagsabgeordnete berndwestphal gegen alle zweifel. er lobt das re- formvorhaben der regierung zum erneuerbare- energien-gesetz (eeg), das vergangene woche im bundestag de- battiert wurde. dieverantwortung der „erneuerbaren“, sich in den strommarkt zu integrieren, werde deutlich gestärkt. zudem trage dasgesetzeinerstärkerenkosteneffizienzrechnung,wennnundie vergütungssätze für neuanlagen reduziert würden, sagtwestphal. der im herbst 2013 neu ins parlament eingezogene 53-jährige aus niedersachsen freut sich, dass sein parteichef, wirtschaftsminister sigmar gabriel,in brüssel so viel anvergünstigungen für die strom- intensive heimische industrie herausgeholt hat. die sicherung der heimischenarbeitsplätze bei der energiewende ist für berndwest- phal zentrales anliegen, daran lässt der langjährige hauptamtliche sekretär der ig bergbau, chemie, energie keinen zweifel. und die bürger, auf die die stromlasten bisher abgewälzt werden? „als sozialdemokrat liegt mir die soziale balance bei der energie- wende am herzen“,sagt derabgeordnete.„das ist bisher nicht er- reicht worden und muss sich jetzt ändern.“vor allem geht eswest- phal darum, mit der eeg-reform „handhabbare regeln“ zu entwi- ckeln,„ohnegroßenverwaltungswust“.wasistenergie-oderwett- bewerbsintensiv? dafür brauche man klare regeln, die die firmen nicht mit viel neuer bürokratie belasten dürften, mahnt er. kann die energiewende eines tages am bürgerwiderstand schei- tern? überall kämpfen derzeit initiativen gegen neue stromtrassen, gegen windräder oder speicherkraftwerke. westphal gibt sich zu- rückhaltend: „um die akzeptanz der energiewende in der bevöl- kerung müssen wir intensiv werben. die zielkonflikte in der gesell- schaft muss die politik aufnehmen und ansprechen.“ richtig wütend wird der praktiker aus der arbeitswelt, wenn er beim energiethema ideologische verbohrtheiten und bloßes nein- sagertum wittert. so beimthema fracking, wo berndwestphal ge- gen proteste der grünen und widerständen auch aus der eigenen partei für pilotprojekte in niedersachsen und nordrhein-westfalen wirbt. in niedersachsen werde schon seit 50 jahren „gefrackt“, sagtwestphaleindringlich.mehrals90prozentderdeutschengas- förderung komme aus seinem heimatland,das wüssten nur zu we- nige. er plädiert dafür, die geplanten pilotprojekte und die möglichen risiken des verfahrens für das grundwasser durch un- abhängige expertenkommissionen zu begleiten und sich dann oh- ne scheuklappen zu entscheiden. jedenfalls dürfe die massive re- industrialisierung der usa, wo fracking im breiten stil betrieben werde und dies zu wettbewerbsfördernden niedrigen gaspreisen führe, hierzulande nicht mehr übersehen werden. bei der rohstoffgewinnung müsse alles betrachtet werden, findet westphal. deshalb setzt er sich trotzwiderständen auch dafür ein, dass in seinemwohnort giesen bei hildesheim ein stillgelegter ka- li-schacht wieder in betrieb geht. „ohne bergbau läuft gar nichts, gibt es keine rohstoffe.kein handy oder pc funktioniert ohne berg- bau “, sagt der spross einer alten bergarbeiterfamilie. urgroßvater, großvater, vater und bernd westphal selbst haben alle beim kali- bergbau in giesen gearbeitet. auf diese tradition ist der spd-ab- geordnete stolz und so beendete er eine bundestagsrede zur re- form des bundesberg-gesetzes kürzlich mit einem erfrischenden „glück auf“. über den bundestagseinzug im herbst 2013, den er als letzter auf der niedersächsischen spd-landesliste schaffte, hat sich bernd westphal „riesig gefreut“. und ist nun als mandatsträger an inte- ressanten themen und entscheidungen „nah dran“, wie er sagt. westphal gehört wunschgemäß demausschuss fürwirtschaft und energie an. was war für ihn bisher die größte umstellung nach 20 jahren gewerkschafts-tätigkeit? „diearbeit im bundestag und wahlkreis ist zeitlich sehr anspruchsvoll“, bilanziert der gelernte chemielaborant nach einem halben jahr im parlament.aber es ma- che ihm auch viel spaß. daheim in giesen sitzt der spd-ortschef auch im gemeinderat und mischt kräftig in der kommunalpolitik mit. entspannung findet der verheiratete dreifachevater beim jog- gen und radfahren. hans krump ❚ »um die akzeptanz der energiewende in der bevölkerung müssen wir intensiv werben.« »industrie kein bein stellen« michael fuchs für den cdu-wirtschaftsexperten ist die schmerzgrenze bei der eeg-umlage bereits überschritten parlamentarisches profil © privat © doris spiekermann-klaas © picture-alliance/dpa © dbt/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 9. mai 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 74 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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energiewende auf zielkurs 3 thema der woche das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 w ährend der politische streit um die finan- zierung der energie- wende nicht zur ru- he kommt, ist klar: das wichtigste politi- sche vorhaben der bundesregierung in die- ser legislaturperiode, die energiepolitik in deutschland auf ein neues fundament zu stellen, ist insgesamt auf einem gutem kurs. das zumindest sagt eine expertenkommis- sion im zweiten monitoring-bericht der bundesregierung zur energiewende: doch während sich der ausbau der erneuerbaren energien auf dem zielpfad befindet, sind die reduktion der treibhausgasemissionen sowie die fortschritte bei der energieeffi- zienz noch unbefriedigend. beobachtungsinstrument der monito- ring-prozess „energie der zukunft“ ist ein instrument, mit dem die bundesregierung die entwicklung der energiewende kontinu- ierlich beobachtet und begleitet. der regie- rungsbericht wird von vier wissenschaftlern ausgewertet, die vom wirtschaftsministeri- um berufen wurden. vorsitzender der ar- beitsgruppe ist andreas löschel, leiter des zentrums für europäische wirtschaftsfor- schung (zew) in mannheim und professor in heidelberg. er hat zusammen mit den mitautoren georg erdmann, frithjof staiß und hans- joachim ziesing bereits für den ersten mo- nitoring-bericht, der im dezember 2012 vorgelegt wurde, elf messgrößen erarbeitet, mit denen sich der fortschritt der energie- wende und die umsetzung des energiekon- zept von 2010/2011 besser beschreiben las- sen. alle drei jahre soll ein zusammenfas- sender, strategisch ausgerichteter fort- schrittsbericht der bundesregierung die jährlichen berichte ergänzen. der jetzige monitoring-bericht ist am sel- ben tag im kabinett beraten und veröffent- licht worden, als auch der beschluss zur re- form des erneuerbaren-energien-gesetzes (eeg) getroffen wurde. doch während sich damals wie heute die gesamte öffentliche aufmerksamkeit um die finanzierung der energiewende dreht, sind die bereits er- reichten fortschritte bei der neuausrich- tung der energiepolitik eher ein thema für wenige experten. weniger primärenergieverbrauch dabei kann sich das erreichte durchaus sehen las- sen, denn der bericht macht deutlich: trotz aller politischen auseinandersetzungen nimmt die energiewende im land immer weiter konkrete gestalt an. so sank bei- spielsweise zwischen 2008 und 2012 der primärenergieverbrauch um 4,3 prozent. zwar lag im jahr 2012 der bruttostromver- brauch bei 605,6 terrawattstunden (twh) und war damit gegenüber 2011 nahezu un- verändert. doch gegenüber dem basisjahr 2008 ist er um 1,9 prozent gesunken. berei- nigt um temperatur- und lagerbestandsef- fekte hat sich am ende auch der primärener- gieverbrauch 2012 um ein prozent gegen- über dem vorjahr verringert. ein zurückgehender energieverbrauch kor- reliert dabei mit einem sich nach und nach veränderten zusammensetzung des ener- gieangebots. das gilt ganz besonders für die erneuerbaren energien, deren ausbau wei- ter zunimmt. so stieg der anteil der erneu- erbaren energien am bruttoendenergiever- brauch in 2012 auf 12,4 prozent. damit liegt deutschland bezogen auf die im ener- giekonzept genannten ausbauziele beim einsatz erneuerbarer energien weiterhin auf zielkurs. am bruttostromverbrauch stieg der anteil der erneuerbaren energien im jahr 2012 sogar auf 23,6 prozent. damit wurden die erneuerbaren energien zum zweitgrößten stromerzeuger in deutschland nach der braunkohle. bei den erneu- erbaren energien kann da- mit, so das fazit der wissen- schaftler, das ziel, bis zum jahr 2020 den anteil am bruttoendenergieverbrauch auf 18 prozent zu erhöhen, aus heutiger sicht erreicht werden. wie schon in den vergangenen jahren ist dabei der ausbau im stromsektor weiterhin die treibende kraft. der monitoring-bericht macht auch deutlich, dass die energiewende mehr umfasst, als nur die entwicklungen im strombereich. es kommt auch maßgeblich auf wärme und effizienz in industrie, ge- bäuden und haushalten an. das geht in der diskussion zuweilen unter, denn der wär- memarkt macht über die hälfte des end- energieverbrauchs aus. und auch hier stieg der anteil erneuerbarer energien an der wärmebereitstellung zwischen 2000 und 2012 von vier auf 10,0 prozent. im wärme- sektor befindet sich der ausbau erneuerba- rer energien damit ebenfalls im zielkorri- dor für das jahr 2020. noch mehr: investi- tionen in erneuerbare energien und steigen- de energieeffizienz führten, so die autoren der studie, auch zu einer zunehmenden nachfrage an arbeitskräften in verschiede- nen wirtschaftszweigen. nach schätzungen sind bis zum jahr 2012 rund 377.800 arbeitsplätze durch erneuer- bare energien entstanden und rund 436.000 durch die steigerung der energie- effizienz. der bericht weist auch darauf hin, dass die stromversorgung in deutschland zu einer der sichersten weltweit zählt. abseits aller politischen krisen um die versorgung mit ausreichendem erdgas im zuge des derzei- tigen konflikts in der ukraine war die ver- sorgungssicherheit, das heißt die jederzeiti- ge und ausreichende energieversorgung von haushalten und wirtschaft, zu keinem zeit- punkt in den vergangenen jahren gefährdet. ein für die versorgungssicherheit entschei- dender indikator ist dabei der umfang der gesicherten erzeugungsleistung. nach die- sem indikator zu urteilen, ist momentan in deutschland noch kein genereller versor- gungsengpass festzustellen – trotz der pläne vieler kraftwerksbetreiber, einzelne ihrer anlagen dauerhaft vom netz zu nehmen. versorgung gesichert deutschlandweit stehe damit auch weiterhin eine ausrei- chend gesicherte kraftwerksleistung zur de- ckung der jahreshöchstlast zur verfügung. „zudem ist deutschland teil des europäi- schen stromverbundes, so dass im bedarfs- fall auch auf reserven in den nachbarlän- dern – sofern verfügbar – zurückgegriffen werden könnte“, schreibt die regierung, die zugleich darauf hinweist, dass der kraft- werkspark trotz abschaltung von atom- kraftwerken größer geworden sei: „nach- dem die inländische kraftwerkskapazität im jahr 2011 trotz der abschaltung von acht kernkraftwerken um rund 7,7 gw (giga- watt) zunahm, sind im jahr 2012 weitere rund 10,3 gw hinzugekommen. der an- stieg geht vorrangig zurück auf den ausbau von erneuerbaren energien.“ allerdings drohen, so mahnen die bericht- erstatter, mit dem geplanten abschalten der noch verbleibenden kernkraftwerke südlich der mainlinie lokale kapazitätsengpässe, die durch den rückstand beim ausbau der übertragungsnetze noch verschärft werden könnten. die situation in süddeutschland dürfte deshalb „vorübergehend angespannt bleiben“. doch auch dort, wo die wissen- schaftler noch stärkeren handlungsbedarf sehen, etwa beim effizienten einsatz von energie in gebäuden – mit 36,7 prozent anteil am gesamten endenergieverbrauch eines der wichtigsten handlungsfelder –, gibt es erste fortschritte zu verzeichnen. so ergab sich bei der raumwärme für private haushalte 2012 ein spezifischer endener- gieverbrauch von rund 146,7 kwh/qm – ein wert, der rund 25 prozent niedriger ist als noch vor zehn jahren. treibhausgasemissionen gestiegen ein- zig allein bei der reduktion der emission von treibhausgasen mahnen die wissen- schaftler mehr ehrgeiz an. da die treib- hausgasemissionen in den vergangenen zwei jahren in deutschland wieder gestie- gen sind, drohe, so warnen sie, eine verfeh- lung des minderungsziels von 40 prozent bis 2020. die bundesregierung spricht in ih- rem monitoring-bericht dann auch von ei- ner erwarteten senkung der treibhausgas- emissionen von lediglich 35 prozent. diese zielverfehlung werde nicht verhindert wer- den können, wenn keine zusätzliche ener- gie- und klimapolitische maßnahmen im- plementiert würden. so sollten bei der emissionsminderung sich die anstrengun- gen vor allem auf eine deutliche verringe- rung des energiebedarfs für wärme konzen- trieren, bei gleichzeitig fortgesetztem aus- bau der regenerativen energien. bisher, so die gutachter, sei die steigerung der ener- gieeffizienz eher verhalten verlaufen. in zu- kunft sollten effizienzmaßnahmen im ge- bäudebereich, aber auch im verkehr höchs- te priorität erhalten. umlagen für endverbraucher und auch auf parteipolitisches vermintes gelände wa- gen sich die autoren des monitoring-be- richts vor, indem sie darauf hinweisen, dass zwar die gesetzlichen umlagen für die nicht-begünstigten endverbraucher in den letzten jahren deutlich gestiegen seien, die gesamtwirtschaftlich aggregierten letztver- braucherausgaben für elektrizität im jahr 2012 aber nicht stärker als das nominale bruttoinlandsprodukt angewachsen seien. sie blieben auf einen nahezu unveränderten anteil von 2,5 prozent begrenzt. die exper- tenkommission gelangt daher zur einschät- zung, dass die bisherige kostenbelastung durch die energiewende für die deutsche volkswirtschaft insgesamt noch nicht so dramatisch ist, wie dies in der öffentlichkeit oft dargestellt würde. die im jahr 2012 stark gestiegenen gesamtausgaben für erdgas und für kraftstoffe seien vor allem auf die internationale preisentwicklung zurückzu- führen und nicht der energiewende zuzu- rechnen. die expertenkommission rät der bundesre- gierung darüber hinaus dringend dazu, sich in brüssel bei der europäischen union für eine ernst zu nehmende wiederbelebung des emissionshandels einzusetzen. die hälfte der deutschen emissionen unterliegt einer begrenzung des co2-ausstoßes über den emissionshandel. doch weil die preise für die tonne co2 dramatisch gefallen sind, ist es wieder lukrativ geworden, koh- le im großen stil zu verbrennen – mit dem ergebnis, dass die co2- emissionen in deutschland steigen. darüber hinaus rät die expertenkommissi- on dazu, die im koalitionsvertrag vereinbar- ten ziele bei der energieeffizienz „zu kon- kretisieren“, wie es in dem bericht heißt. das gelte vor allem für die „finanzierungs- basis“, zu der „keine angaben gemacht wer- den“, merken die forscher an. um mehr klarheit darüber zu bekommen, wie es bei- spielsweise um die gebäudesanierung be- stellt ist, müsse die regierung deshalb drin- gend definieren, was sie eigentlich unter der „sanierungsrate“ verstehe, die sie mit ihrem energiekonzept „verdoppeln“ wolle. der- zeit verfüge niemand über eine seriöse zahl in sachen sanierungsrate. das müsse sich dringend ändern. christoph birnbaum ❚ der autor ist wirtschaftsjournalist in bonn. wichtiger teil der energiewende sind nicht nur windenergieanlagen wie in der lausitz (links), sondern auch bessere energieeffizienz von gebäuden. damit soll weniger kohlendioxid ausgestoßen und immer weniger strom von kohlekraftwerken bezogen werden (rechts). © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters energiewende auf zielkurs erneuerbare energien monitoring-bericht sieht die stromversorgung trotz umstellung als besonders sicher an erneuerbareenergienheißenso,weilsieausquellenkom- men,die nie versiegen.so stehenwind und sonne immer zur verfügung und schicken keine rechnung, wenn man sie nutzt. sogar aus mais kann strom gemacht werden. erneuerbare energien verschmutzen auch nicht die um- welt.je mehr strom auswind und sonne gemacht wird, desto weniger heizt sich die erde auf. um etwas gegen dieerwärmungdererdezutun,wurdebeschlossen,den bau von windrädern und solarenergie-anlagen zu för- dern. das heißt energiewende. es wurden schon viele anlagen gebaut.damit es nicht zu viele werden,sollen ausgaben begrenzt werden. sonst wird die energier- wende zu teuer. erneuerbare energien mit der novelle zum erneuerbare-energien- gesetz (18/1304) soll „die entwicklung zu ei- ner energieversorgung ohne atomenergie und mit stetig wachsendem anteil erneuerba- rer energie konsequent und planvoll“ fortge- führt werden. zugleich soll die novelle die kostendynamik der vergangenen jahre beim ausbau der erneuerbaren energien durchbre- chen und so den anstieg der stromkosten für stromverbraucher begrenzen. geplant ist auch, den weiteren ausbau der erneuerbaren energien auf kostengünstige technologien zu konzentrieren. der ausbaupfad für energieerzeugungsanla- gen soll begrenzt werden. so soll die instal- lierte leistung der windenergieanlagen an land und der photovoltaik um nicht mehr als 2.500 megawatt pro jahr erhöht werden. die installierte leistung von windenergieanlagen auf see soll auf insgesamt 6.500 megawatt im jahr 2020 und 15.000 megawatt im jahr 2030 steigen. der zuwachs an installierter leistung der anlagen zur erzeugung von strom aus biomasse soll auch zwecks erhaltung der bio- logischen vielfalt auf 100 megawatt pro jahr begrenzt werden. geplant ist außerdem, die förderungshöhe bei photovoltaik-freiflächenanlagen durch ausschreibungen zu ermitteln und ab 2017 auszuweiten. außerdem soll die direktver- marktung von aus erneuerbaren energien er- zeugtem strom verpflichtend werden. sie wird schrittweise eingeführt. an den kosten des ausbaus erneuerbarer energien (eeg-umlage) sollen alle stromver- braucher „in adäquater weise“ beteiligt wer- den, ohne dass die internationale wettbe- werbsfähigkeit der stromintensiven industrie gefährdet würde. daher sieht der entwurf ei- ne „ausgewogene“ regelung für eigenerzeug- ten und selbst verbrauchten strom vor. au- ßerdem soll die „besondere ausgleichsrege- lung“ überarbeitet werden. vorgesehen sind rabatte für bestimmte branchen, die ein vo- lumen von rund fünf milliarden euro haben sollen. als wesentliches ziel des entwurfs wird for- muliert, die eeg-umlage in den nächsten jahren auf dem heutigen niveau zu stabilisie- ren. zugleich wird aber darauf hingewiesen, dass die höhe der umlage nicht nur von den kosten des ausbaus erneuerbarer energien abhängt,sonderndass„einevielzahlvonein- flussfaktoren auf die höhe der eeg-umlage wirkt“, zum beispiel börsenstrompreis und wetter. daher seien konkrete abschätzungen zur entwicklung der umlage „selbst auf kur- ze zeit mit starken unsicherheiten behaftet“. 2013 wurden an die betreiber von erneuerba- ren energieanlagen vergütungen in höhe von 22,8 milliarden euro gezahlt. daraus ergibt sich ein durchschnittlicher eeg-vergütungs- satz von 17 cent pro kilowattstunde für den bestand, während für neuanlagen 14,6 cent angegeben werden. dieser vergütungssatz soll für 2015 ans netz gehende neuanlagen auf zwölf cent sinken. hle ❚ kosten sollen stabil bleiben gesetz eeg-novelle begrenzt den ausbau der »erneuerbaren« weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

anhören über das abhören 4 innenpolitik das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 w as für eine aufregung. die frage aller fra- gen, ob und wie ed- ward snowden in dem zur aufklärung des spähskandals um den us-geheimdienst nsa eingesetzten untersuchungsausschuss aussagen soll, scheuchte vergangene woche den politisch- medialen betrieb gehörig durcheinander. pressekonferenzen im vorfeld der aus- schusssitzung waren überfüllt, bei denen die fraktionsobleute ebenso wie in inter- views nicht mit saftiger polemik geizten. für konstantin von notz wäre es ein „stück aus dem tollhaus“, snowden nicht persön- lich im ausschuss anzuhören, sondern per videoschaltung nach moskau, wo ihm russ- land asyl gewährt. mit „winkeladvokati- schen zügen“, sagte der grünen-abgeord- nete, wolle vor allem die union einen auf- tritt des ex-nsa-mitarbeiters in berlin ver- hindern, der die spionageaffäre mit seinen enthüllungen ins rollen gebracht hatte. martina renner ortete bei der koalition „ta- schenspielertricks“. der regierung warf die linken-obfrau „implizierte drohungen“ vor, wenn die abgeordneten unter verweis auf ein gutachten von us-juristen gewarnt würden, sie machten sich durch eine ver- nehmung des von den usa per haftbefehl gesuchten whistleblowers strafbar. der par- lamentarische geschäftsführer der unions- fraktion, michael grosse-brömer (cdu), hielt der opposition im gegenzug vor, um snowden „klamauk“ zu veranstalten. einstimmig angesichts des getöses mutete es erstaunlich an, dass sich die kampfhäh- ne über die hinter verschlossenen türen ge- troffene entscheidung zur causa snowden zuletzt recht zufrieden zeigten: einstimmig votierte das gremium dafür, den 30-jähri- gen noch vor der sommerpause anzuhören – aber die frage zu vertagen, wo und wie die „schlüsselfigur“ (spd-obmann christian flisek) vernommen werden soll. dies soll mit snowdens anwalt geklärt werden. renner zeigte sich „erleichtert“. die linken- abgeordnete und notz freuten sich, dass die tür für ein erscheinen snowdens in berlin nun im prinzip offen sei. von einem „sehr guten signal“ sprach flisek. der unions- obmann roderich kiesewetter (cdu) lob- te einen „wesentlichen fortschritt“. er will weg von der fixierung auf snowden und hob hervor, dass der ausschuss eine lange liste prominenter zeugen aufgestellt habe, auf der neben bundeskanzlerin angela mer- kel (cdu) und ihrem vorgänger gerhard schröder (spd) zahlreiche aktuelle und ehemalige minister sowie amtierende und frühere geheimdienstchefs stehen. nur aufgeschoben doch der showdown ist nur aufgeschoben. alle fraktionen hof- fen, sich bei den anstehenden gesprächen durchsetzen zu können. kiesewetter prokla- mierte schon jetzt: „ich schließe eine ver- nehmung snowdens in deutschland aus.“ damit liegt der cdu-mann auf der linie der regierung, die dem whistleblower die ein- reise verweigern will, um verwicklungen mit den usa zu vermeiden. obendrein werde washington bei einer einreise snowdens von berlin dessen auslieferung verlangen. flisek kritisierte diese position als „sehr ein- seitig“. schließlich sei bei der definition des „staatswohls“ auch das interesse an der auf- klärung der massenhaften spähaktionen zu berücksichtigen. der spd-abgeordnete strebt „offene verhandlungen“ mit snowdens anwalt an; neben einer visite der obleute in moskau oder einer videoschal- tung hält er auch eine anhörung im bundes- tag für denkbar. aus sicht der opposition leitet sich aus dem auftrag des untersuchungsausschusses und aus gesetzlichen bestimmungen zwingend ab, dass der zeuge persönlich im ausschuss erscheinen müsse. zu bedenken sei auch, dass snowden in moskau wegen der aufla- ge, die beziehungen zu den usa nicht zu ge- fährden, „nicht frei reden kann“, sagte ren- ner. für notz ist es eine „bizarre vorstel- lung“, während der ukraine-krise zu einer vernehmung snowdens nach russland zu reisen. renner und notz wollen die ein- schaltung der gerichte prüfen, falls ein auf- tritt dieses zeugen in berlin verhindert wer- den sollte. ein gang nach karlsruhe ist also nicht vom tisch. zank um merkel derweil stritten koalition und opposition im bundestagsplenum über merkels umgang mit der nsa-affäre während ihrer jüngsten reise nach wa- shington. sie habe die chance vertan, us- präsident barack obama gegenüber klartext zu reden, und beim schutz der bürgerrech- te vollkommen versagt, kritisierte jan korte (linke). omid nouripour (grüne) monier- te, merkel habe nicht einmal darauf beharrt, dass ihre eigene ausspähakte vernichtet wird. elisabeth motschmann (cdu) hielt dagegen, die kanzlerin habe in washington erneut ein no-spy-abkommen gefordert. das „kritische thema nsa“ dürfe nicht ver- gessen lassen, was deutschland dem bünd- nis mit den usa verdanke. rolf mützenich (spd) sah die beziehungen zu den usa durch die nsa-ausspähungen „nachhaltig beschädigt“. zugleich verteidigte der spd- parlamentarier die kanzlerin, die durchaus auf meinungsunterschiede hingewiesen ha- be. karl-otto sattler/götz hausding ❚ von der „größten humanitären katastrophe der letzten jahrzehnte“ sprach entwick- lungsminister gerd müller (csu), von einer „humanitären katastrophe unbeschreibli- chen ausmaßes“ die grünen-parlamenta- rierin claudia roth. die rede war von der lage im bürgerkriegsland syrien, die müller vergangene woche im bundestag so zusam- menfasste: „150.000 tote in zwei jahren (...), zehn millionen flüchtlinge in einem land mit 22 millionen einwohnern.“ da- mit sei jeder zweite syrer innerhalb oder au- ßerhalb des landes auf der flucht, 4,5 mil- lionen seien in den nachbarländern als flüchtlinge registriert. „ein fast biblischer exodus von menschen wie sie und ich, die alles verloren haben“, ergänzte roth. »beschämend gering« diesen flüchtlin- gen soll nach dem willen des bundestags verstärkt geholfen werden. „die internatio- nale gemeinschaft und auch deutschland sollten ihre humanitäre hilfe weiter inten- sivieren“, heißt es in einem antrag der cdu/csu- und der spd-fraktion (18/1333), den das parlament gegen die stimmen der grünen bei enthaltung der fraktion die linke verabschiedete. keine mehrheit fand ein grünen-antrag (18/1335), der ebenfalls auf verstärkte hil- fen für die syrischen flüchtlinge abzielte. in beiden vorlagen wird die bundesregierung unter anderem aufgefordert, die deutschen sondermittel für humanitäre hilfe und kri- senbewältigung in syrien und der region zu verstetigen sowie auf die anderen eu-staa- ten einzuwirken, ebenfalls deutlich mehr gelder für die humanitäre unterstützung in der region zu verwenden. nach dem parlamentsbeschluss soll sich die bundesregierung zudem auf eu-ebene da- für einsetzen, dass auch die anderen länder der europäischen union deutlich mehr sy- rische flüchtlinge außerhalb des asylsys- tems aufnehmen. nach dem willen der grünen sollte die bundesregierung darüber hinaus unter anderem auf die bundesländer einwirken, die einreise für familienangehö- rige aus syrien zu vereinfachen. müller verwies in der debatte darauf, dass die bundesregierung „seit beginn der krise mehr als eine halbe milliarde euro an hilfs- leistungen erbracht“ habe. man werde die unterstützung weiter verstärken und weiter vor ort helfen. mehr leisten müsse aber auch die eu. in einigen staaten europas sei die bereitschaft zur aufnahme syrischer flüchtlinge „beschämend gering“. ge- braucht werde ein sonderrat zur lage der flüchtlinge aus syrien sowie europäisches sonderprogramm zur unterstützung der anrainerländer. der parlamentarische in- nen-staatssekretär ole schröder (cdu) sag- te, außerhalb der krisenregion nehme die bundesrepublik weltweit die meisten flüchtlinge aus syrien auf. der schwer- punkt der deutschen flüchtlingshilfe solle indes weiter vor ort liegen, wo der einsatz der mittel besonders wirkungsvoll sei. deutschland helfe zwar, doch reiche dies "vorne und hinten nicht aus - auch wenn es besser ist als das, was der rest europas mit ausnahme von schweden tut". europa ver- sage „erschreckend“ und verweigere sich völlig seiner „humanitären schutzverant- wortung“. der spd-abgeordnete achim post nannte es „gut“, wenn deutschland und auch schweden in dieser frage „viel tun“, aber es ist „nicht gut, wenn sehr viele sehr wenig oder gar nichts tun“. notwendig sei eine ge- samteuropäische lösung. nur wenn es eine eu-flüchtlingskonferenz über syrien gebe, könne man darüber reden, wie ein faires verfahren organisiert werden könne. die linken-abgeordnete ulla jelpke sagte, es sei gut, dass deutschland schon „einiges getan“ habe, um syrische flüchtlinge zu un- terstützen, doch müsse die bundesrepublik „noch mehr tun“. sie kritisierte zugleich, in dem koalitionsantrag wer- de verschwiegen, dass es keine sicheren wege für flüchtlinge in die eu gebe und deutschlands sich an der „abschottung der grenzen europas“ beteili- ge. ebenso schweige der antrag darüber, „welche tödlichen folgen in diesem zusammenhangauch für syrische flüchtlinge zu be- klagen sind“. man sei es aber den opfern schuldig, hierüber nicht zu schwei- gen. man könne nicht „grenzen abschotten und dann so tun, als ob man humanitäre politik macht“, sagte die linken-abgeord- nete. helmut stoltenberg ❚ mehr hilfen für flüchtlinge gefordert im april äußerte sich der ex-nsa-mitarbeiter edward snowden per videoschaltung bei einer sitzung des europarates in straßburg. © picture-alliance/wiktor dabkowski die linksfraktion fordert einen ausbau des unterhaltsvorschusses. sie kritisiert, dass die bezugsdauer des unterhaltsvorschusses auf sechs jahr begrenzt sei und diese leistung nur bis zum zwölften lebensjahr des betreffen- den kindes gewährt werde. zudem sei es un- gerecht, das kindergeld voll auf den unter- haltsvorschuss anzurechnen. die bundesre- gierung soll nach dem willen der fraktion deshalb einen gesetzentwurf vorlegen, der das höchstmögliche bezugsalter beim unter- haltsvorschuss auf das 18. lebensjahr auswei- tet, die beschränkung dieses leistungsbezugs auf sechs jahre aufhebt und das kindergeld nur noch zur hälfte auf den unterhaltsvor- schuss anrechnet. einen entsprechenden an- trag der linksfraktion (18/983) überwies der bundestag am vergangenen donnerstag in erster lesung in die ausschüsse. der unterhaltsvorschuss wird an alleinerzie- hende und deren kinder gezahlt, wenn die unterhaltszahlungen des zweiten elternteils ausbleiben. „dass die bisherigen regelungen des unterhaltsvorschussgesetzes nicht ausrei- chen, ist seit jahren fraktionsübergreifend – auch bei den damit befassten juristen – wohl unstreitig“, argumentierte für die linke ihr abgeordneter jörn wunderlich in der debat- te. das sei auch in der praxis einhellige mei- nung. die anhebung der altersgrenze auf 18 jahre sei eine lösung, „die endlich umgesetzt werden muss“. die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd bekannten sich ausdrücklich dazu, die situation von alleinerziehenden verbessern zu wollen. „gerade die alleinerziehenden leisten besonders viel. gerade deswegen ha- ben die alleinerziehenden einen anspruch auf unsere besondere solidarität und unter- stützung dabei, gemeinsam mit ihren kin- dern ihren alltag zu meistern“, sagte der spd- abgeordnete fritz felgentreu. den linken- antrag lehnten union und spd jedoch ab. das vorhaben sei in dieser form nicht zu fi- nanzieren. die csu-parlamentarierin gud- run zollner verwies auf den koalitionsvertrag. es sei beschlossen worden, den steuerlichen entlastungsbetrag für alleinerziehende in dieser legislaturperiode anzuheben und nach der anzahl der kinder zu staffeln. franziska brantner (bündnis 90/die grünen) unterstützte die forderungen der linksfrakti- on prinzipiell. die derzeitigen regelungen beim unterhaltsvorschuss seien unlogisch und ungerecht. „wenn die bundesregierung sagt, sie habe dafür nicht das geld, wünschte ich mir, dass man strategien entwickelt, wie man das eintreiben des unterhaltsvorschus- ses verbessern kann“, forderte brantner. nach der gesetzeslage müssen die bundes- länder den gezahlten unterhaltsvorschuss beim unterhaltspflichtigen elternteil zurück- fordern. die länder tragen auch zwei drittel der kosten des unterhaltsvorschusses. aw ❚ alleinerziehende im fokus justiz i linke fordert ausbau des unterhaltsvorschusses auftragnehmer sollen schneller als bislang an das geld für ihre geleistete arbeit kommen. das ist das ziel eines gesetzentwurfes der bundesregierung (18/1309), über den der bundestag am vergangenen freitag in erster lesung beriet. der vorlage sieht unter ande- rem vor, dass klauseln in den allgemeinen geschäftsbedingungen, die einen zahlungs- aufschub von mehr als 30 tagen vorsehen, unwirksam sind. im falle, dass die vertrags- partner individuelle vereinbarungen zu zah- lungsfristen treffen, soll ein aufschub von mehr als 60 tagen für die begleichung der rechnunginzukunftnurwirksamsein,wenn dies für den gläubiger nicht „grob unbillig“ ist. lassen sich öffentliche auftraggeber zah- lungsfristen von mehr als 30 tagen einräu- men, so sollen solche vereinbarungen nur wirksam sein, wenn sie „sachlich gerechtfer- tigt“ sind. für die linke begrüßte ihr abgeordneter ri- chard pitterle die zielrichtung des gesetzent- wurfs, insbesondere kleine und mittlere un- ternehmen zu schützen. der ganz große wurf ist die regierungsvorlage aus seiner sicht je- doch nicht, ganz im gegenteil. wenn näm- lich im gesetz von einer höchstfrist von 60 tagen die rede sei, liege es nahe, „dass dieser wert als richtwert genommen wird und der gläubiger entsprechend lange auf sein geld warten muss“. ähnlich sah das die grünen-parlamentarierin katja keul. in dem man die vertragsfreiheit auf maximal 60 tage einschränken wolle, bringe man möglicherweise einige vertrags- partner erst darauf, diese zeit auch auszunut- zen, argumentierte keul. „ernsthaft irritiert“ habe sie zudem, dass die vertragspartner nicht auf verzugszinsen verzichten dürften, sagte die grünen-abgeordnete und warf die frage auf, wie man „denn so einen finanziell angeschlagenen schuldner zur pünktlichen ratenzahlung motivieren“ solle. der spd-parlamentarier dirk wiese sprach sich hingegen für das verbot des verzichts auf verzugszinsen aus. „das schützt die jeweils schwächere vertragspartei“, argumentierte wiese. aus sicht des sozialdemokraten muss „die selbstverständlichkeit des sofortigen zahlens wieder einkehren“. gerade für das handwerk stelle die späte begleichung von rechnungen eine große gefahr dar, warnte wiese. „wir wollen, das eine kultur rascher und rechtzeitiger zahlung in deutschland und europa etabliert wird“, betonte auch der cdu-abgeordnete stephan harbarth. da die üblichen zahlungsrhythmen in europa weit gefächert seien und die öffentliche hand teils besonders lange mit den zahlungen abwar- ten würde, ergäben sich für die neuregelung zwei wichtige punkte, sagte harbarth: so müsse zum einen ein europaweiter ansatz ge- wählt werden. zum anderen müssten für die öffentliche hand besonders strikte vorgaben gelten. hau ❚ schneller zahlen justiz ii initiative gegen zahlungsverzug im geschäftsverkehr alles schon mal gehört. linke und grüne, erprobte kämpen im clinch um die vorrats- datenspeicherung, wetterten vergangenen freitag im bundestag mit verve gegen diese ermittlungsmethode, welche die grund- rechte massiv verletze. erst langsam begrei- fe man, mahnte katja keul (grüne), welche macht jene hätten, „die über unsere daten verfügen“. jan korte (linke) attackierte die vorratsdatenspeicherung, weil sie alle bür- ger „unter generalverdacht“ stelle. cdu und csu wiederum verteidigten dieses „wichtige ermittlungsinstrument“ zur auf- klärung von schwerkriminalität, wie es pa- trick sensburg (cdu) formulierte. paukenschlag also nichts neues? keines- wegs. die plenardebatte stand im zeichen des im april vom europäischen gerichtshof (eugh) gefällten urteils, das mit einem paukenschlag eine neue situation geschaf- fen hat: die richter erklärten eine brüsseler richtlinie, die den 28 eu-mitgliedsländern die einführung der vorratsdatenspeiche- rung auferlegt hatte, kurzerhand für nichtig. die frage, welche konsequenzen aus dieser entscheidung sind, sorgte im vorfeld der aussprache für spannung. der debatte la- gen ein antrag der linken (18/302) und zwei anträge der grünen (18/381 und 18/1339) zugrunde. natürlich verhilft der spruch aus luxem- burg den kritikern der vorratsdatenspeiche- rung zu oberwasser. aus sicht keuls bedeu- tet diese entscheidung deren „dauerhaftes ende“. sie rief dazu auf, „dieses kapitel end- gültig abzuschließen“. die grünen-politike- rin griff die innenpolitiker der union an, die trotz des eugh-votums in einer „erfur- ter erklärung“ eine neuauflage der vorrats- datenspeicherung forderten: „was ist das für ein rechtsstaatsverständnis?“ korte appellierte an die befürworter der vor- ratsdatenspeicherung, „in sich zu gehen“ und darüber nachzudenken, ob sie nicht dem urteil des eugh wie der bereits früher gefällten entscheidung des bundesverfas- sungsgerichts folgen wollten. er verwies auf studien des max-planck-instituts, wonach seit dem durch karlsruhe auf nationaler ebene verfügten aus für die vorratsdaten- speicherung keine lücke bei der strafverfol- gung entstanden sei. das verfassungsgericht wie die luxemburger instanz hätten dieses instrument zwar nicht verboten, aber vom gesetzgeber auch nicht verlangt, eine refor- mierte version zu beschließen. dass die vorratsdatenspeicherung richter- lich nicht prinzipiell verworfen wurde, nutzt die union als politischen hebel. aus karlsruher sicht könne man mit diesem in- strument durchaus legitime interessen ver- folgen, sagte sensburg, und auch der eugh sehe in der vorratsdatenspeicherung ein „nützliches mittel“. in beiden urteilen wür- den konkrete bedingungen benannt, bei de- ren berücksichtigung dieses instrument zu- lässig sei. für sensburg ist der königsweg ei- ne verfassungskonforme neuregelung, die im blick auf eingriffe in grundrechte die verhältnismäßigkeit wahrt. auf dieser linie argumentierte auch volker ullrich. der csu-parlamentarier mahnte zu einem besonnenen vorgehen. erst einmal solle man die prüfung der luxemburger entscheidung durch das innen- und das jus- tizministerium abwarten; auch solle man schauen, welche haltung die nach der wahl zum eu-parlament neu zu bildende brüsse- ler kommission einnehme. aufhorchen ließ ullrich mit dem vorschlag, zu prüfen, ob es vielleicht „gleichwertige alternativen“ zur vorratsdatenspeicherung gebe. gegen schnellschüsse wandte sich auch christian flisek, der das eugh-urteil aus- drücklich begrüßte. ohne die union zu er- wähnen, lehnte der spd-politiker „nationa- le alleingänge“ ab, wie dies politiker des ko- alitionspartners in den vergangenen wo- chen ins spiel gebracht hatten. flisek stellte sich mit blick auf die opposition aber auch gegen „aktionistische anträge“. beim kom- plizierten thema vorratsdatenspeicherung helfe „holzschnitzartiges schwarz-weiß“ nicht weiter, man solle lieber „ideologisch abrüsten“. angesichts grenzübergreifender datenströme in einer digitalisierten welt seien vereinbarungen zum datenschutz nö- tig, die auf internationaler ebene getroffen würden, betonte flisek, der für einen „in- tensiven dialog“ auf eu-ebene über die folgen des luxemburger richterspruchs eintrat. kos ❚ neue lage, alter clinch inneres auch nach dem eugh-urteil sorgt die vorratsdatenspeicherung für kontroversen hochhaustürme des eugh in luxemburg © picture-alliance/bildagentur-online/fischer syrien scharfe kritik an mangelnder aufnahmebereitschaft vieler eu-staaten eine syrische flüchtlingsfamilie in frankfurt (oder) © picture-alliance/dpa nsa-ausschuss einstimmig beschließen die abgeordneten, snowden zu vernehmen. umstritten bleibt das wo und wie anhören über das abhören weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

alles bleibt etwas anders 5 innenpolitik das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 für die unter hohen versicherungskosten leidenden freiberuflichen hebammen in der geburtshilfe deuten sich erste lösungs- wege an. bundesgesundheitsminister her- mann gröhe (cdu) erläuterte in der ver- gangenen woche im gesundheitsausschuss den mit spannung erwarteten bericht der interministeriellen arbeitsgruppe „versor- gung mit hebammenhilfe“ einschließlich der von ihm favorisierten lösungen. geplant sind demnach ein zügiger aus- gleich für höhere versicherungsprämien, konkrete vereinbarungen zur sicherung der qualität in der geburtshilfe und der aufbau einer professionellen datengrundlage für die hebammenversorgung. ferner wird der verzicht auf regressforderungen in einem bestimmten umfang erwogen, um die prä- mien für die berufshaftpflicht nicht weiter ansteigen zu lassen. in diesem jahr errei- chen die haftpflichtprämien die 5.000- euro-grenze. gruppenvertrag die rund 3.500 freiberuf- lichen hebammen in der geburtshilfe kla- gen schon lange über die exorbitant steigen- den beiträge zur haftpflichtversicherung. überdies hatte unlängst eine versicherung angekündigt, sich im sommer 2015 aus dem geschäft mit hebammen zurückzuzie- hen. es bestand die gefahr, dass hebam- men sich in kürze überhaupt nicht mehr versichern können, weil es keine anbieter mehr gibt. nach auskunft von gröhe ist es inzwischen gelungen, ein neues angebot der versicherer zu erwirken, mit dem sicher- gestellt wird, dass der gruppenhaftpflicht- vertrag des deutschen hebammenverban- des (dhv) bis zum sommer 2016 weiterge- führt wird. die beiden großen fachverbän- de, der dhv und der bund freiberuflicher hebammen deutschlands (bfhd), haben unterschiedliche gruppenverträge abge- schlossen. beim bfhd sollte der gruppen- vertrag mit dem versicherungskonsortium schon mitte 2014 auslaufen, beim dhv 2015. für den dhv ist nun ein aufschub er- reicht, aber keine langfristige lösung. regressforderungen die zum 1. juli 2014 neuerlich angekündigten prämienerhöhun- gen sollen nun zu 100 prozent von der ge- setzlichen krankenversicherung (gkv) ge- tragen werden. dabei sollen die kranken- kassen verpflichtet werden, die besondere versicherungsbelastung für hebammen mit wenigen geburten ebenfalls angemessen auszugleichen. die regelung soll in einen dauerhaften gesetzlichen „sicherstellungs- zuschlag“ münden, der die unterschiedliche ausgangslage für hebammen in der ge- burtshilfe berücksichtigt. zugleich plädiert gröhe für medizinische leitlinien in der geburtshilfe und eine überprüfung der ge- burtsschäden. die zahl der schadenfälle ist zwar relativ gering, aber durch die gestiege- ne lebenserwartung der bei einer entbin- dung geschädigten kinder gehen die scha- densummen in die millionen. entspre- chend hoch sind die regressforderungen seitens der sozialversicherungen an die schadenverursacher beziehungsweise deren haftpflichtversicherer. gröhe erwägt nun ei- ne regelung zur kappung der regressforde- rungen in der größenordnung von 25 bis 30 prozent, wie er im ausschuss darlegte. wie genau die regelung aussehen soll, wird noch geprüft. hier wird sich eine lösung womöglich länger hinziehen. der minister will erste neuregelungen jedoch bereits in laufende gesetzgebungsverfahren einflie- ßen lassen. die verbände reagierten verhalten. der dhv sieht den vorstoß zwar positiv, weist aber darauf hin, dass eine langfristig tragba- re grundlage geschaffen werden müsse. die bfhd-vorsitzende ruth pinno monierte auf anfrage, für ihren verband mit 1.000 heb- ammen – einem drittel der betroffenen frauen – gebe es keine vertragsverlänge- rung. die mitglieder seien nun womöglich gezwungen, in den dhv zu wechseln. vie- le hebammen seien aber im übrigen gar nicht organisiert. gröhes konzept sei „über- haupt keine lösung“. claus peter kosfeld ❚ w er sich die stetig stei- genden gesundheits- ausgaben vor augen führt, könnte geneigt sein, erst einmal zur beruhigungspille zu greifen. der ausgabenzuwachs ist eine kon- stante in einem politikbereich, der seit fast 40 jahren geprägt ist von versuchen, den un- vermeidlichen kostenanstieg maßvoll zu gestalten. und so vergeht kaum ein jahr, geschweige denn eine legislaturperiode ohne reform im gesund- heitswesen und immer ist das motiv gleich simpel: es geht um die begrenzung der kosten und bezahlbare krankenversicherungsbei- träge. höchste medizinische standards einfordern und zugleich den gesundheits- apparat bezahlbar halten, das ist die krux in einem äu- ßerst komplex austarierten system. grundsatzstreit wenn die gesundheitspo- litiker das große steuerrad bewegen, heißt das nicht, dass alle in dieselbe richtung dre- hen. mühsam haben cdu, csu und spd in den koalitionsverhandlungen einen kom- promiss gefunden. die spd wirbt seit jah- ren für die bürgerversicherung und sieht sich dabei mit linken und grünen in einem boot. die unionsseite argumentiert hinge- gen mit preisregulierung über wettbewerb, will die arbeitgeber entlasten und das ne- beneinander von privater und gesetzlicher krankenversicherung (gkv/pkv) beibehal- ten. koalitionslinie nun ist gesundheitsminis- ter hermann gröhe (cdu) bemüht, keinen millimeter von der filigranen koalitionsli- nie abzuweichen. der kompromiss bringt beiden seiten gewisse erfolge. im entwurf für das „gkv-finanzstruk- tur- und qualitäts-weiter- entwicklungsgesetz“ (gkv- fqwg), das am vergange- nen freitag im bundestag erstmals beraten wurde, ist vorgesehen, den beitrags- satz ab 2015 von jetzt 15,5 prozent auf 14,6 prozent des bruttoeinkommens zu senken, wobei arbeitneh- mer und arbeitgeber jeweils 7,3 prozent tragen. von ei- ner parität kann aber nicht gesprochen werden, denn während der ar- beitgeberbeitrag gesetzlich festgeschrieben wird, müssen arbeitnehmer mit aufschlä- gen rechnen, zumal der bisherige arbeit- nehmer-sonderbeitrag in höhe von 0,9 pro- zent entfällt. die kassen entscheiden selbst, ob sie statt dessen einen zusatzbeitrag ein- fordern und wie hoch dieser ausfällt. ein er- folg der union, denn die lohnnebenkosten steigen damit nicht weiter und ein wettbe- werb ist garantiert. dafür werden zusatzbei- träge künftig abhängig vom einkommen er- hoben und nicht mehr pauschal. diese „kleine kopfpauschale“ hatte die spd im- mer abgelehnt. bald wird sich zeigen, wie viele kassen die 0,9-prozent gleich wieder aufschlagen und wie viele darunter bleiben, denn immerhin liegt die dadurch entste- hende deckungslücke bei rund elf milliar- den euro. gesundheitsökonomen rechnen mit einer sukzessiven anhebung der sätze, weil die ausgaben schneller steigen als die einnahmen. damit die unterschiedliche einkommens- struktur der gkv-mitglieder nicht zu wett- bewerbsverzerrungen bei den kassen führt, ist ein „unbürokratischer und vollständiger einkommensausgleich“ vorgesehen. kassen mit weniger gut verdienenden mitgliedern bekommen also einen aufschlag über den gesundheitsfonds. zudem soll der soge- nannte morbiditätsorientierte risikostruk- turausgleich (morbi-rsa) zielgenauer wer- den. kassen, in denen viele kranke versi- chert sind, bekommen mehr geld zugewie- sen als jene, die viele gesunde mitglieder haben. qualitätsoffensive das im gesetz neu vor- gesehene institut für qualitätssicherung und transparenz soll unter anderem die aufgabe haben, krankenhausleistungen miteinander zu vergleichen. voraussichtlich 2016 soll das institut, das die gkv jährlich bis zu 14 millionen euro kosten wird, ar- beitsfähig sein. gröhe sieht dies als wesent- lichen bestandteil des gesetzes, wie er deut- lich machte. mit dem demografiewandel stellten gerade mehr ältere menschen höhe- re anforderungen an die behandlungsqua- lität. das institut solle optimierungsvor- schläge unterbreiten für den stationären wie ambulanten bereich. karl lauterbach (spd) und jens spahn (cdu) sprachen in der de- batte gar von einem „quantensprung“ in der verbesserung der versorgungsqualität. so könne künftig etwa über einen anonymi- sierten datenabgleich dargestellt werden, wie gut welches krankenhaus auf welchem gebiet arbeite. das ist dann aber auch schon der einzige größere punkt im gesetz, den die opposition unbeschadet passieren ließ. linke und grüne warfen der regierung da- für vor, mit dem verzicht auf die paritätische finanzierung der beiträge das solidarische gesundheitssystem zu untergraben. harald weinberg (linke) rechnete vor, dass die ar- beitnehmer allein seit 2005 schon neun bis zehn milliarden euro mehr pro jahr an bei- trägen in die krankenkassen eingezahlt hät- ten als die arbeitgeber. dies sei völlig inak- zeptabel. auch maria klein-schmeink (grü- ne) sprach von einem „zutiefst ungerech- ten“ systemwechsel. spahn konterte, die steigenden gesundheitskosten müssten in einer älter werdenden gesellschaft von den arbeitskosten entkoppelt werden. was die beiträge angeht, sieht die regierung entlastungen kommen und die opposition schwarz. gröhe versprach, mindestens 20 millionen gkv-mitglieder würden ab 2015 weniger zahlen als heute. weinberg hielt dagegen, es hätten erst sieben kassen beitragssenkungen angekündigt. klein- schmeink sagte voraus, die kassen würden künftig „auf jeden cent schauen“ und leis- tungen wo immer möglich begrenzen. dies sei „ein vergehen“ an den versicherten und „raubbau“ an der solidarität im gesund- heitswesen. lauterbach monierte, die op- position sage „kein wort der anerkennung“ über die sozialen aspekte des gesetzes wie den einkommensausgleich, die entlastung von arbeitslosen oder den wegfall der kopf- pauschale. claus peter kosfeld ❚ protestmarsch für hebammen in berlin gesundheitsreform krankenkassenbeiträge sollen sinken. abschied von der paritätischen finanzierung alles bleibt etwas anders mehr teilhabe für behinderte gleichstellung ein neues teilhabege- setz soll behinderten in deutschland das leben erleichtern. darin sind sich alle frak- tionen des bundestages auch einig. doch der opposition gehen die arbeiten der ko- alition zu dem thema zu langsam, wie in einer debatte am vergangenen donnerstag im plenum deutlich wurde. anlass für die debatte war der europäische protesttag zur gleichstellung von menschen mit behinde- rungen am 5. mai. oliver kaczmarek (spd) forderte, die schu- len müssten mit gutem beispiel vorange- hen. jedoch besuchten nur 28 prozent der schüler mit förderbedarf allgemeinbilden- de schulen, und nur wenige der förder- schüler machten einen schulabschluss. uwe schummer (cdu) merkte dazu an, weltweit seien eine milliarde behinderte betroffen und nur jedes zehnte behinderte kind bekomme überhaupt eine schulbil- dung. kritisch fügte er an, aus behindertenwerk- stätten würden sehr wenige teilnehmer in reguläre jobs vermittelt. schummer ver- sprach, mit dem gesetz kämen behinderte „raus aus der armutsfalle“. nach ansicht der linken ist der reformstau riesig. katrin werner (linke) fragte, warum die regie- rung nicht schon eckpunkte für ihr gesetz vorlege. viele dinge könnten umgehend angegangen werden. nach ansicht von co- rinna rüffer (grüne) beschränkt sich die koalition auf bloße versprechungen. suk ❚ versorgung in der psychiatrie entgeltsystem pepp gesundheitsexper- ten halten es für sinnvoll, das in psychiatri- schen fachkliniken vorgesehene neue ver- gütungssystem pepp weiterzuentwickeln und wirkungsvoller an die bedürfnisse der patienten anzupassen. bei einer öffentli- chen anhörung des gesundheitsausschus- ses vergangene woche erklärten mehrere fachleute zugleich, die novelle sei grund- sätzlich nötig und richtig. patientenvertreter befürchten allerdings eine verschlechterung der versorgungslage. grüne und linke sehen das pauschalieren- de entgeltsystem psychiatrie und psychoso- matik (pepp) kritisch. die grünen verlan- gen in einem antrag (18/849) änderungen, die linken beantragten (18/557) einen stopp von pepp. befürchtet wird, dass in den kliniken zu wenig personal zu wenig zeit für die patienten hat und fehlanreize gesetzt werden, weil das system letztlich nur darauf hinauslaufe, kosten zu sparen. kriti- siert wird insbesondere die fallbasierte ta- geskostenkalkulation mit degressiven ver- gütungsstufen. die pauschalen sinken also nach einer bestimmten behandlungsdauer. vertreter des gkv-spitzenverbandes und der deutschen krankenhausgesellschaft (dkg) erklärten, es habe diesbezüglich be- reits verbesserungen in dem „lernenden system“ gegeben. so seien jetzt auch gleiche tagessätze vorgesehen, mit denen die kriti- sierten vergütungssprünge vermieden wür- den. ein sprecher der kinder- und jugend- psychiatrischen fachverbände gab jedoch zu bedenken, dass insbesondere in diesem bereich ausreichend personal gebraucht werde. derzeit sei das personal „eher zu knapp“. eine vertreterin des verbandes der angehörigen psychisch kranker berichtete aus kliniken, es gebe eine „immense leis- tungsverdichtung“ durch einen wust an dokumentationspflichten. so fehle zeit für patienten und betroffene familien. pk ❚ © picture alliance / geisler-fotopress gröhes schwierige hebammen-rettungsmission berufshaftpflicht minister erwägt deckelung der regressforderungen. fachverbände sehen noch keinen durchbruch © picture-alliance/dpa nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer charta der grundrechte der europäischen union herausgegeben von prof. dr. jürgen meyer 4. auflage 2014, 863 s., geb., 128,– € isbn 978-3-8487-0553-5 www.nomos-shop.de/21101 diegrundrechtechartadereubeeinflusstimmerstärkerdienationalerechts- praxis. auf aktuellem stand erläutert der großkommentar die rechtlichen regelungenundgewährleistungendercharta.dieneuauflageberücksichtigt auch die åkerberg fransson-entscheidung des eugh. »für eine vertiefte auseinandersetzung mit den fragen des europäischen grundrechtsschutzes ein unverzichtbares hilfsmittel.« thomas traub, zjs 4/12, zur vorauflage neuauflage anzeige »das ist ein raubbau an der solidarität im gesundheits- wesen.« maria klein-schmeink (bündnis 90/die grünen) die ständig steigenden gesundheitsausgaben in deutschland sorgen für stetigen reformdruck. mit dem neuen gkv-weiterentwicklungsgesetz werden die finanzierungsgrundlagen wieder einmal verändert. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper >kompakt > kassen: in den derzeit 132 gesetzlichen krankenkassen sind rund 70 millionen frauen, männer und kinder versichert. in den vergangenen jahren hat die zahl der kassen durch wettbewerbsbedingte fu- sionen stark abgenommen. > kapital: die finanzreserven der gkv sind ende 2013 auf rund 30,3 milliarden euro gestiegen. im gesundheitsfonds lagen en- de 2013 reserven in höhe von 13,6 milli- arden euro. die krankenkassen kamen auf 16,7 milliarden euro rücklagen.ein grund dafür ist die gute arbeitsmarktbilanz. > kosten: die gesundheitsausgaben in deutschland steigen jedes jahr deutlich und haben 2012 erstmals die marke von 300 milliarden euro überschritten.

schluss mit der schweinerei 6 innenpolitik das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 s ie kommen zumeist aus rumä- nien, aus ungarn, bulgarien oder litauen. sie wurden mit falschen versprechungen nach deutschland gelockt und sind als billigstlohnarbeiter in den schlachthöfen der großen fleischproduzen- ten gelandet. täglich 12 bis 15 stunden kör- perlich anstrengender arbeit sind eher die regel denn die ausnahme. für einen stun- denlohn von vier bis fünf euro, von dem die arbeiter auch noch irrwitzige beträge für ih- re notunterkünfte abliefern müssen. das ist die situation in vielen deutschen schlacht- höfen – seit jahren schon. in manchen be- trieben liegt der anteil der osteuropäischen werkvertrag-arbeitnehmer bei 70 prozent. profiteure sind die unternehmen, die dank der billigproduktion deutschland zu dem mit abstand größten fleisch-erzeuger europas gemacht haben. sehr zum ärger der konkurrenz in belgien oder frankreich et- wa, wo schon seit längerem mindestlöhne zwischen neun und zwölf euro gelten. doch dem lohndumping wird nun ein rie- gel vorgeschoben: ab 1. juli erhalten die rund 80.000 beschäftigten der fleischbran- che den anfang des jahres zwischen arbeit- gebern und gewerkschaften vereinbarten branchenmindestlohn von 7,75 euro. nach drei steigerungsstufen soll er ab 1. dezem- ber 2016 bei 8,75 euro liegen. diese rege- lung gilt auch für beschäftigte in nicht tarif- gebundenen unternehmen. bei der abstim- mung über den gesetzentwurf (18/910, 18/1359) der bundesregierung zur ände- rung des arbeitnehmer-entsendegesetzes (aentg) am vergangenen donnerstag fiel das votum sehr klar aus: alle 599 abgeord- neten, die ihre stimmkarten abgegeben ha- ben, votierten mit ja. viele mütter und väter für einen solchen erfolg finden sich gewöhnlich viele mütter und väter. aus sicht von bernd rützel (spd) ist die tatsache, dass die arbeitgeber „nach langen jahren der verweigerung“ schluss- endlich doch bereit waren, mit der gewerk- schaft einen branchentarifvertrag auszuhan- deln, auch dem angekündigten bundeswei- ten mindestlohn geschuldet. karl schiewer- ling (cdu) hatte bei der ersten lesung der vorlage zivilgesellschaft und kirchen, die missstände angeprangert hätten, für den meinungsumschwung der arbeitgeber ver- antwortlich gemacht. bündnis 90/die grü- nen und die linke verwiesen dagegen da- rauf, schon lange einen mindestlohn gefor- dert zu haben. trotz der zustimmung waren von der opposition auch kritische töne zu hören. so kritisierte jutta krellmann (die linke) die lohnhöhe, da diese unter dem ab 2015 geltendem mindestlohn liege. und in der tat: erst im oktober 2015 soll der nächste schritt auf 8,60 euro erfolgen. wilfried oellers (cdu) sah darin kein pro- blem. schließlich sei dies von arbeitgebern und gewerkschaften so ausgehandelt wor- den, sagte er. die union, so oellers, setze auf tarifautonomie und sehe sich durch die gefundene regelung darin bestätigt. 42 neue stellen beim zoll für die linke ist das hingegen sehr wohl ein problem. „tarifverträge dürfen nicht dazu dienen, den bundesweiten mindestlohn zu unterlau- fen“, warnte jutta krellmann. sie traut den arbeitgebern nicht so richtig über den weg. jahrelang hätten diese tarifverträge verhin- dert und sich „dumm und dämlich ver- dient“. die verantwortung dafür liege aber auch in der von den vergangenen bundesre- gierungen betriebenen deregulierung des arbeitsmarktes. „die arbeitgeber haben je- des schlupfloch genutzt, das der gesetzge- ber ihnen ermöglicht hat“, sagte krellmann. jetzt würden sie die geplante regelung nut- zen, wonach bestehende tarifverträge bis 2017 von der mindestlohnregelung nicht betroffen sein sollen. spd-mann rützel räumte ein, dass in den ersten neun monaten des jahres 2015 der mindestlohn unterschritten werde. ab ok- tober 2015 steige er jedoch über die 8,50 euro an. zudem würden die arbeitnehmer schon ab 1. juli dieses jahres von „sehr deut- lichen lohnerhöhungen“ profitieren. „schlupflöcher“, so rützel, gebe es nicht. bei missbrauch drohten bußgelder bis zu 500.000 euro. beim zoll würden für die überwachung der regelungen 42 neue stel- len geschaffen. „ohne kontrolle ist das bes- te gesetz nichts wert“, sagte er. für friedrich ostendorff eine gelegenheit, um kritik zu üben. die 42 neuen stellen in der zollverwaltung seien in den haushalt für 2014 noch nicht eingestellt, bemängelte der grünen-abgeordnete. das werde noch geschehen, sicherte rützel zu. als besonders hilfreich im kampf gegen möglichen miss- brauch bezeichnete der sozialdemokrat die regelung, wonach die generalunternehmer „verschuldensunabhängig“ dafür haften, wenn eines ihrer subunternehmen den mindestlohn nicht zahlt. genau dieser passus machte wilfried oel- lers jedoch sorgen. denn es bestehe dann die gefahr, dass ein „redlicher generalun- ternehmer, der seinen zahlungsverpflich- tungen gegenüber seinem subunternehmer nachgekommen ist und diesen sorgfältig ausgesucht hat“, doppelt zahlen müsse, gab der cdu-politiker zu bedenken. preisanstieg ungewiss ob nun nachbes- serungsbedarf besteht oder nicht: heike harstick, hauptgeschäftsführerin des ver- bandes der fleischwirtschaft, begrüßt die aufnahme der fleischwirtschaft in das ent- sendegesetz. „wir haben die aufnahme als voraussetzung zur umsetzung unseres min- destlohntarifvertrages gemacht, damit der mit der gewerkschaft vereinbarte branchen- mindestlohn vom gesetzgeber als allge- meinverbindlich erklärt werden kann und somit für alle arbeitnehmer in der fleisch- wirtschaft gültigkeit erhält“, sagt sie. ob das ganze nun zu einem preisanstieg für die verbraucher führt, vermag harstick nicht einzuschätzen. dies könne niemand vor- hersagen, da es keine lohnstatistiken für die arbeitserledigung gebe, sagt die verbands- vertreterin. götz hausding ❚ fleischwirtschaft ab 1. juli gilt in schlachthöfen ein branchenmindestlohn, auch in nicht tarifgebundenen betrieben schluss mit der schweinerei ist europa ein erfolgsmodell, ja oder nein? mit dieser frage beschäftigte sich der bun- destag am vergangenen donnerstag. gegen- stand der debatte waren zwei anträge der linken und von bündnis 90/die grünen, die im anschluss zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen wurden. die linke fordert in ihrem antrag (18/1116) un- ter anderem ein ende der kürzungspolitik als mittel der krisenbekämpfung, eine re- form der eu-strukturpolitik, eine einmali- ge abgabe auf vermögen ab einer million euro und ein eu-weites koordinationspro- gramm für öffentliche investitionen. die grünen fordern in ihrem antrag (18/1343), den antragstopp für das programm „mobi- pro-eu“ aufzuheben. das programm wurde im januar 2013 von der schwarz-gelben bundesregierung gestartet und bietet jun- gen europäischen ausbildungswilligen und fachkräften bis 35 jahren hilfe bei der su- che nach einer beruflichen perspektive in deutschland an. sabine zimermann (die linke) stellte fest, dass die bundesregierung nicht müde wer- de, das erfolgsmodell europa zu preisen. „aber was ist das für ein sozialmodell, das zulässt, dass 125 millionen menschen in ar- mut und sozialer ausgrenzung leben?“, fragte sie. es könne nicht sein, dass die be- schäftigten mit lohnabbau und beschrän- kung ihrer arbeitnehmerrechte für eine kri- se bezahlen müssen, die sie nicht verursacht haben. „wer ein soziales europa will, der muss es von den reichen nehmen“, sagte zimmermann. mark helfrich (cdu) erwiderte, er lasse sich das erfolgsmodell europa nicht durch den linken-antrag kleinreden. „wir leben auf einem sehr hohen wohlstandsniveau und erst die wirtschafts- und währungsuni- on hat diesen wohlstand ermöglicht“, so seine überzeugung. helfrich verteidigte die krisenprogramme der eu, schließlich hät- ten diese bewirkt, dass krisenländer wie portugal nun wieder auf eigenen beinen ste- hen können. wolfgang strengmann-kuhn (bündnis 90/die grünen) kritisierte, helfrich habe vergessen, dass soziale stabilität vorausset- zung für den wirtschaftlichen erfolg von gesellschaften sei. die gravierenden ein- schnitte in den sozialen sektor durch die auflagen der eu lasse in den krisenländern die zustimmung zur eu weiter sinken, be- fürchtete strengmann-kuhn. dagmar schmidt (spd) betonte, das sozia- le europa gelinge nur, wenn wir gemein- sam die arbeitslosigkeit bekämpfen. es könne nicht sein, dass die armut vieler menschen steige, während im bankensek- tor schon wieder die sektkorken knallen. „ein sozial gespaltenes europa wollen wir aber nicht.“ dagegen seien starke arbeit- nehmerrechte, gleicher lohn für gleiche ar- beit am gleichen ort und investitionen in bildung die richtigen rezepte. che ❚ spaltung unerwünscht mehr zum thema mindestlohn unter: www.bmas.de 12 stunden schweine schlachten für vier euro stundenlohn: das gehört ab 1. juli der vergangenheit an. © picture-alliance/fotoagentur kunz soziales europa opposition für ende der kürzungspolitik renten für menschen, die während des na- tionalsozialismus in ghettos arbeiten mussten, sollen grundsätzlich rückwirkend ab 1997 gezahlt werden. darin sind sich die fraktionen des bundestags einig und lobten am vergangenen freitag einen entsprechen- den gesetzentwurf (18/1308) der bundes- regierung zur änderung des gesetzes zur zahlbarmachung von renten aus beschäfti- gungen in einem ghetto (zrbg). bislang wurden die so genannten ghetto-renten aufgrund einer rückwirkungsfrist erst ab 2005 gezahlt. staatssekretärin gabriele lösekrug-möller (spd) sagte, die menschen, die in den ghet- tos arbeiten mussten, hätten „unsäglich lei- den müssen“. die bisherige regelung sei je- doch als unrecht empfunden worden. zunächst am ziel vorbei peter weiß, cdu- innenpolitiker, betonte, als der bundestag 2002 beschlossen habe, rentenansprüche für menschen einzuführen, die in ghettos gearbeitet hätten, sei das eine richtige ent- scheidung gewesen. darauf, wie das vorha- ben dann umgesetzt worden sei, könne man allerdings „weniger stolz“ sein: die deutschen rentenversicherungen hätten das gesetz „so eng“ interpretiert, dass 90 pro- zent der anträge abgelehnt worden seien – dies habe nicht der absicht der parlamenta- rier entsprochen. die „wegweisende ent- scheidung“ des bundessozialgerichts von 2009 habe dann das gesetz in der praxis gängiger gemacht. die besonderheit des deutschen sozialrechts aber, das sozialleis- tungen nur für vier jahre rückwirkend ge- nehmigt werden könnten, habe dann für neue probleme gesorgt. das „subjektive ge- rechtigkeitsempfinden“ der betroffenen sei dadurch „massiv gestört“ gewesen. für die spd sagte kerstin griese, sie freue sich über die „große einmütigkeit“, in der der bun- destag über das thema diskutiere. das ge- setz müsse nun schnell beschlossen werden. polnische ghettos lob gab es auch von der opposition: die innenpolitische spreche- rin der linken, ulla jelpke, sagte, damit wer- de eine ungerechtigkeit „endlich beendet“. dass die koalition beabsichtige, auch ghet- tos zu berücksichtigen, die nicht von den nationalsozialisten direkt, sondern von ih- ren komplizen beaufsichtigt worden seien, sei wichtig. sie plädierte dafür, auch über die überlebenden der polnischen ghettos zu sprechen. diese hätten bisher keine ren- ten erhalten, weil komplizierte regelungen des deutsch-polnischen sozialversiche- rungsabkommens dies bislang unmöglich machen. volker beck, innenpolitischer sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen, sagte, man habe es in der vergangenheit mit einer „skandalösen verwaltungspraxis“ zu tun ge- habt, die paradigmatisch gewesen sei für die praxis des deutschen entschädigungsrechts. es sei gut, dass dies nun korrigiert werde. beck forderte, auch die hinterbliebenen der verstorbenen rentenberechtigten ghetto- arbeiter zu berücksichtigen, die zu lebens- zeit keinen antrag auf eine rente gestellt hätten, weil sie keine aussichten auf erfolg gesehen hätten. susanne kailitz ❚ große geschlossenheit ghetto-renten gesetz wird deutlich verbessert das risiko einer frühverrentungswelle durch die geplante abschlagsfreie rente mit 63 jahren bewertet eine mehrheit von sach- verständigen als gering. dies wurde in der anhörung des ausschusses für arbeit und soziales deutlich, in der nicht nur das ren- tenpaket der bundesregierung (18/909), sondern auch drei anträge der linken (18/9, 18/765, 18/767) zu den themen mütterrente, erwerbsminderungsrente und altersarmut zur diskussion standen. so stellte christian rauch für die bundes- agentur für arbeit fest, dass eine vorsätzlich herbeigeführte arbeitslosigkeit mit 61 jah- ren für die arbeitnehmer erhebliche finan- zielle einbußen bedeuten würde. auch für die arbeitgeber wäre der verlust von erfah- renen beschäftigten nicht lukrativ, sagte rauch. ähnlich argumentierte auch der deutsche gewerkschaftsbund. kritiker der rente mit 63 befürchten, dass beschäftigte sich mit 61 jahren in die arbeitslosigkeit verabschieden, um anschließend trotzdem die abschlagsfreie rente mit 63 zu beziehen. gert g. wagner, professor für empirische wirtschaftsforschung und wirtschaftspoli- tik an der technischen universität berlin, vermutete, wenn die prognosen zum fach- kräftemangel stimmten, dann komme es eher zu einer stärkeren erwerbstätigkeit äl- terer statt zu deren frühverrentung. eckart bomsdorf, professor für wirtschafts- und sozialstatistik an der universität köln, betonte, einem missbrauch der rente mit 63 könne man am besten mit einer stich- tagsregelung begegnen. er kritisierte, dass es keine notwendigkeit für die rente mit 63 gibt: „die rente mit 63 ist ein ungerechtfer- tigtes privileg und widerspricht den prinzi- pien der rentenversicherung.“ ähnlich kri- tisch äußerte sich die bundesvereinigung der deutschen arbeitgeberverbände (bda). deren vertreter, alexander gunkel, betonte, durch die rente mit 63 würden „weichen falsch gestellt“, weil sie für jene fehlanreize biete, die bis zum erreichen der regelalters- grenze arbeiten könnten. es sei generell falsch, zeiten der arbeitslosigkeit auf die wartezeit anzurechnen, sagte gunkel. einig war er sich mit einer mehrheit der sachverständigen darin, dass die maßnah- men des rentenpakets langfristig zu deutli- chen leistungsminderungen in der renten- versicherung führen werden, weil dadurch das rentenniveau stärker sinkt als bisher ge- plant. che ❚ keine große welle rentenpaket experten äußern sich zu den regierungsplänen protest gegen die sparpolitik in spanien © picture-alliance/dpa vorstand der vereinigung ehemaliger abgeordneter die vereinigung ehemaliger mitglieder des deutschen bundestages und des europäi- schen parlaments hat vergangenewoche ei- nen neuen vorstand für eine zweijährige amtszeit gewählt. ihm gehören neben ing- rid matthäus-maier (spd) als präsidentin sowie den beiden vizepräsidenten hans- dirk bierling (cdu) und ernst burgbacher (fdp) auch nils diederich (spd) als schatz- meister und eduard lintner (csu) als schrift- führer an. beisitzer sind elisabeth altmann (grüne), jörg van essen (fdp), peter pazio- rek (cdu) und dietmar schütz (spd). für die linke nimmt barbara höll einen platz mit gaststatus im vorstand ein. zudem be- schloss das gremium die ständige teilnah- me von uwe holtz als ehrenpräsident der europäischen assoziation ehemaliger abge- ordneter an denvorstandssitzungen.als ge- schäftsführer wurde clemens schwalbe vom vorstand bestätigt. sto ❚ gesetzentwurf zu meldewesen überwiesen das gesetz zur fortentwicklung des melde- wesens vom mai 2013 soll noch vor seinem inkrafttreten im kommenden jahr aktuali- siert werden, „damit eine reibungslose im- plementierung gewährleistet ist“. nach ei- nem gesetzentwurf der bundesregierung (18/1284), über den der bundestag vergan- gene woche erstmals beriet, bedarf es mit inkrafttreten des gesetzes zeitgleich folge- regelungen des bundes und der länder. hierzu müsse die regelung zum inkrafttre- ten angepasst werden. ferner sollen „daten und deren übermittlung zur steuerlichen gleichstellung von ehen und lebenspartner- schaften angepasst werden“. sto ❚ parteien bekommen mehr geld die absolute obergrenze für die staatliche parteienfinanzierung steigt 2014 auf mehr als 156,7 millionen euro. das geht aus einer unterrichtung (18/1327) durch bundestags- präsident norbert lammert (cdu) hervor. laut parteiengesetz erhöht sich das jährli- che gesamtvolumen staatlicher mittel, das allen parteien höchstens ausgezahlt werden darf, um den prozentsatz, um den sich der preisindex der für eine partei typischen aus- gaben im vorangegangenen jahr erhöht hat, abgerundet auf ein zehntel prozent. da sich dieser index von 2012 auf 2013 laut statistischem bundesamt um 1,73 prozent erhöht hat, ergebe sich eine erhöhung der absoluten obergrenze um 1,7 prozent. sto ❚ kurz notiert streit um rente wider willen soziales am donnerstag debattierte der bundestag in erster lesung über einen an- trag (18/589) der fraktion die linke, in dem diese einen sofortigen stopp von „zwangsverrentungen“ von arbeitslosen- geld-ii-beziehern fordert. nach der derzeitigen gesetzeslage würden 63-jährige bezieher von arbeitslosengeld ii (alg ii) von den jobcentern aufgefordert, auch dann einen antrag auf vorzeitige ver- rentung zu stellen, wenn sie eigentlich ar- beiten wollen, kritisierte der abgeordnete matthias birkwald (die linke). dies wider- spreche dem rentenrechtlichen grundsatz, dass ausschließlich die betroffene person über einen antrag auf vorzeitige rente zu entscheiden hat und führe außerdem zu er- heblichen abschlägen bei der rente. markus kurth (bündnis 90/die grünen) unterstützte den antrag und forderte die koalitionsfraktionen auf, ihn in den aus- schussberatungen gründlich zu prüfen und nicht von vornherein zu verwerfen. der an- trag sei wohlbegründet. die geschichte des ssozialgesetzbuches ii sei eine „geschichte der fortgesetzten diskriminierung“, kriti- sierte kurth. die diskriminierung von lang- zeitarbeitslosen durch die zwangsweise frühverrentung müsse beendet werden. union und spd lehnten den vorstoß hin- gegen ab. astrid freudenstein (csu) hielt der linken entgegen, dass leistungen nach dem sgb ii gegenüber der rente eine nach- rangige fürsorgeleistung des staates seien. es sei deshalb folgerichtig, dass alg-ii-be- zieher vorzeitig verrentet würden. das ge- setz sehe aber auch ausnahmen vor, zum beispiel für die sogenannten aufstocker. der spd-parlamentarier markus paschke räumte ein, dass die gefahr von bedürftig- keit im alter in jedem fall gebannt werden müsse. eile bei der änderung der aktuellen gesetzeslage sei jedoch fehl am platz. auch paschke verwies auf die ausnahmeregelun- gen bei den frühverrentungen. aw ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

wahl im zeichen des krieges 7 europa und die welt das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 der wahlkampf in der ukraine hat begonnen, die kandidaten petro poroschenko (links oben) und julia timoschenko (links unten, bildmitte) touren durch das land. unterdessen droht im osten und süden ein bürgerkrieg. © picture-alliance/dpa „nichts wäre besser ohne die erweiterung, sondern alles wäre schlechter ohne sie.“ mit diesem prägnanten satz zog der europapo- litische sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen, manuel sarrazin, im bun- destag eine überaus positive bilanz der eu- osterweiterung, deren zehnjähriger jahres- tag am freitag anlass einer leidenschaftli- chen debatte über europas vergangenheit und zukunft war – und in der die beunru- higende lage in der ukraine natürlich im- mer wieder eine rolle spielte. für sarrazin sind die wirtschaftlichen und politischen erfolge der am 1. mai 2004 voll- zogenen osterweiterung ein vorbild auch für den weiteren umgang mit dem krisen- herd im osten europas: die „unglaubliche transformationskraft, die europa aus- strahlt, konnte 2004 nur freigesetzt werden, weil 1993 in kopenhagen der mut und der wille bestand, eine perspektive für einen beitritt der zehn mittel- und osteuropäi- schen länder in die europäische union aus- zusprechen“, betonte der grünen-politiker. wenn man daher heute über die „gewalti- gen transformationsherausforderungen“ rede, die der ukraine anstünden, dann ge- he dies nur mit einem „ähnlichen akt von mut wie 1993 in kopenhagen“. für sarrazin ist deshalb klar: „das land braucht eine beitrittsperspektive der eu.“ soweit wollten die anderen fraktionen nicht gehen. jedoch bezeichnete auch bun- desaußenminister frank-walter steinmeier (spd) die gesellschaftlichen umbaumaß- nahmen und politischen veränderungen, die in neuen mitgliedstaaten wie tsche- chien, polen oder den baltischen staaten vollzogen worden seien, besonders vor dem hintergrund der ukraine-krise als einen „unverzichtbaren erfahrungsschatz“. die- sen könne europa dringend gebrauchen, wenn es nun darum gehe, wahlen in der ukraine zu ermöglichen und das land auf einen stabilen weg zurückzuführen. christoph bergner (cdu) erinnerte in sei- ner rede daran, dass das jahr des beitritts der zehn neuen mitglieder auch das jahr der orangenen revolution in der ukraine war. „die inspiration, die auch durch den beitritt der neuen mitglieder zustanden gekommen ist, war sicherlich ein wichtiger impuls“ für die proteste gegen die wahlfälschungen der regierung von wiktor janukowitsch, urteil- te bergner. und auch wenn die orangene revolution letztlich „deprimierende resul- tate“ erbracht habe, wie der cdu-politiker befand, müsse sich die europäische union darüber im klaren sein, „dass die vorbild- wirkung der eu-mitgliedschaft der osteuro- päischen länder erwartungen an uns ge- richtet und verstärkt hat“. zukunft der ostpolitik für andrej hunko (die linke) warf sarrazins forderung nach einer beitrittsperspektive der ukraine fra- gen nach dem „strategischen ziel der oster- weiterung“ auf. „sollen eigentlich alle euro- päischen staaten, die ukraine, georgien, moldawien, irgendwann in der europäi- schen union sein? bis auf russland? oder soll russland auch irgendwann mitglied werden?“ gerade vor dem hintergrund der aktuellen entwicklungen müsse eine „grundsätzliche debatte über eine neuaus- richtung der eu-ostpolitik“ geführt wer- den, forderte hunko. sie solle auf koopera- tion statt auf konfrontation setzen, auch im hinblick auf russland. „wir brauchen ein verständnis von europäischer integration als teil einer internationalen zusammenar- beit und nicht als blockbildung gegen an- dere teile der welt", betonte der linken-ab- geordnete. annalena baerbock (grüne) entgegnete hunko, in den europäischen verträgen sei festgelegt, dass „das haus europa allen eu- ropäischen staaten“ offen stehe. demge- genüber machte maik beermann (cdu) am beispiel der türkei klar, dass es nicht ausrei- che, wenn beitrittskandidaten die wirt- schaftlichen voraussetzungen erfüllen. auch die demokratische und rechtsstaatli- che ordnung müsse verwirklicht sein, men- schenrechte müssten gewahrt und minder- heiten geschützt werden. johanna metz ❚ unverzichtbarer erfahrungsschatz europa fraktionen würdigen erfolge der eu-osterweiterung von 2004. grüne fordern beitrittsperspektive für die ukraine keine grenzkontrollen mehr: die brücke zwischen frankfurt/oder und slubice (polen) f euergefechte in slowjansk, stra- ßenschlachten in odessa, dut- zende tote im land – die ukraine schlittert immer weiter in einen bürgerkrieg. dabei wird immer fraglicher, ob der neu zu wählende präsident einen tief ge- spaltenen staat einen muss, oder ob er ein land in neuen grenzen führen wird, weil sich ein teil, ähnlich wie die halbinsel krim, abgespalten hat. sofern die wahl überhaupt wie geplant stattfinden kann. die ukrainer sind aufgeru- fen, am 25. mai über ihren künftigen präsidenten zu entscheiden. doch ange- sichts der lage wachsen zweifel, ob der termin ein- zuhalten ist. eine ebenfalls an dem tag geplante landes- weite volksbefragung über die territoriale einheit der ukraine hat das parlament vor wenigen tagen abge- lehnt. ein solches referen- dum solle „nicht während des krieges“ stattfinden. im osten der ukraine gilt ein geordneter ur- nengang vielen beobachtern aufgrund der zuletzt weiter eskalierenden gewalt als im- mer schwieriger. für eine reibungslose ab- stimmung müssten die waffen ruhen. das gilt sowohl für die truppen der regierung in kiew als auch für die separatisten. deren anführer der milizen in luhansk und in do- nezk erklärten jedoch, in ihren regionen fände am 25. mai keine wahl statt. sie woll- ten stattdessen bereits am gestrigen sonntag (nach redaktionsschluss) über eine abspal- tung ihrer regionen entscheiden lassen – ähnlich wie auf der halbinsel krim. russlands präsident wladimir putin rief die verantwortlichen zuvor überraschend dazu auf, das geplante referendum zu verschie- ben, um damit „bedingungen für einen dia- log zu schaffen“. dieser, so der kreml-chef, sei entscheidend für ein ende der krise. die interessen aller ukrainer müssten dabei be- rücksichtigt werden. das aber bedeutet, dass die ukrainische übergangsregierung auch mit den separatisten ver- handeln müsste. kiew lehnt dies bisher ab. die für ende mai geplante präsidentenwahl nannte pu- tin außerdem einen „schritt in die richtige richtung“. russland erkenne die wahl an, sofern die führung in kiew zuvor ihren militärein- satz im osten beendet. seine moderaten worte lie- ßen ein wenig hoffnung nach entspannung aufkei- men. bislang hatte der westen putin vorge- worfen, die präsidentenwahl absichtlich zu torpedieren und die destabilisierung des landes voranzutreiben. putins sprecher dmitri peskow hatte nach der brandtragö- die von odessa, bei der am 2. mai mindes- tens 42 prorussische separatisten starben, noch erklärt, die wahl ende mai abzuhal- ten, sei angesichts der spirale der gewalt „absurd“. auch russlands außenminister sergej lawrow war bisher gegen den festge- legten wahltermin. es könne nicht gewählt werden, solange das militär gegen die zivil- bevölkerung vorgehe, erklärte er. für kiews übergangs-regierungschef arse- nij jazenjuk ist eine „demokratische wahl“ der einzige ausweg aus der krise und der „schlüssel für die stabilisierung“. die orga- nisation für sicherheit und zusammenar- beit in europa (osze) will die wahl mit fast 1.000 zivilen beobachtern im ganzen land begleiten. doch das vorhaben ist nicht oh- ne risiko: sollte die wahl scheitern oder es etwa im osten zu einschränkungen bei der durchführung kommen, könnte das ein vorwand für den kreml sein, die legiti- mität der wahlen nicht an- zuerkennen und die abspal- tung des ostens voranzu- treiben. petro poroschenko, der chancenreichste kandidat bei der präsidentenwahl, be- grüßte putins appell an die separatisten am mittwoch während eines besuchs in berlin. „ich glaube, das ist eine großartige nachricht für die stabilisie- rung der situation in der ostukraine“, sagte er. zugleich lehnte er aber gespräche mit den prorussischen milizen klar ab. die ukrainische führung sei zu verhandlungen mit „terroristen“ nicht bereit. klarer favorit der politiker und unterneh- mer poroscheno kann nach jüngsten befra- gungen knapp 34 prozent der stimmen auf sich vereinen. seine herausforderin, die ehemalige premierministerin julia timo- schenko, liegt mit ungefähr elf prozent deutlich dahinter. alle anderen der insge- samt 23 kandidaten haben kaum chancen auf das staatsamt. poroschenko und timo- schenko streben beide nach westen und wollen die europäisierung ihres landes vo- rantreiben. poroschenko nennen viele „schokoladen- könig“, denn in den frühen 1990er-jahren handelte er mit kakaobohnen und kaufte mehrere süßwarenfabriken. die verschmolz er zur schokoladenmarke „roshen“, welche heute die grundlage seines vom „forbes“-magazin auf 1,3 milliarden dollar ge- schätzten vermögens bildet. der 48-jährige zählt damit zu den reichsten männern seines landes. moskau hat die einfuhr seiner schokola- de schon im vergangenen jahr verboten, nun konzen- triert sich das unternehmen auf die expansion in den westen. der aus der region odessa stammende poroschenko ist schon länger politisch aktiv, und zwar auf unterschiedli- chen seiten. er war außenminister unter der pro-westlichen regierung der revolutionäre von 2004, abgeordneter und später wirt- schaftsminister in der regierung des im frühjahr geschassten viktor janukowitsch. bei den maidan-protesten stellte er sich auf die seite der regierungsgegner, gehörte aber nicht zur vordersten reihe der revolutionä- re. beides dürfte ihm nun zugute kommen. die im westen bekanntere kandidatin julia timoschenko war die größte gegnerin janu- kowitschs. er ließ sie 2011 ins gefängnis sperren. kaum war janukowitsch gestürzt, kam auch die anführerin der vaterlandspar- tei wieder frei und erklärte, bei der präsiden- tenwahl antreten zu wollen. doch viele menschen in der ukraine sind der 53-jähri- gen offenbar überdrüssig. sie erinnern sich an die chaotischen regierungsjahre nach der orangenen revolution vor zehn jahren und auch an ihre vergangenheit als umstrit- tene geschäftsfrau und „gasprinzessin“. notwendige reformen auch wenn die an- stehenden wahlen als sehr wichtig angese- hen werden für die stabilisierung der ukrai- ne – das präsidentenamt selbst hat künftig eine viel geringere bedeutung als bisher: die inzwischen wieder eingeführte verfassung aus dem jahr 2004 beschneidet die macht des präsidenten. noch wichtiger als die wahl ist daher, dass die ukraine wichtige reformen anpackt. kiew sei bereit für eine umfassende verfassungsreform, die die be- fugnisse der einzelnen regionen und lan- desteile erhöhen und staatliche verwal- tungsstrukturen reduzieren soll, erklärte re- gierungschef jazenjuk mitte april. änderun- gen im haushalts- und steuerrecht sollen zudem die die lokale selbstverwaltung un- terstützen. und auch die russische minder- heit soll berücksichtigt werden: in einer re- formierten verfassung sollen schutz und künftiger status der russischen sprache ver- ankert werden. oliver bilger ❚ der autor arbeitet als freier journalist in moskau. ukraine am 25. mai soll ein neuer präsident gewählt werden. doch der urnengang birgt gewaltige risiken wahl im zeichen des krieges © picture-alliance/zb nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer europa: krise, umbruch und neue ordnung stefan kadelbach/klaus günther (hrsg.) schriften zur europäischen integration und internationalen wirtschaftsordnung 33 nomos europa: krise, umbruch und neue ordnung herausgegeben von stefan kadelbach und klaus günther 2014, 199 s., brosch., 52,– € isbn 978-3-8487-1385-1 (schriften zur europäischen integration und internationalen wirtschaftsordnung, bd. 33) www.nomos-shop.de/22655 die staatsschuldenkrise in der europäischen union hat nicht nur eine stark ausgeprägte wirtschaftsrechtliche dimension, sondern sie zeigt auch struk- turelle probleme der union auf. die staatsschuldenkrise wird in diesem band mit beiträgen aus perspektiven der geschichts-, wirtschafts-, rechts- und politikwissenschaften sowie der sozialphilosophie in hinblick auf die politische kultur der union dargestellt. umbruch und neue ordnung neu anzeige ein scheitern könnte ein vorwand für den kreml sein, die legitimität der wahl nicht anzuerkennen. im osten gilt ein geordneter urnengang aufgrund der eskalierenden gewalt als schwierig. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »schlüsselrolle bei der lösung des konflikts« frau barnett, die bundeswehr-geführ- te osze-mission in der ukraine steht nach der freilassung ihrer militärbeobachter stark in der kritik. zu recht? zunächst war es ganz wichtig, dass sich ei- ne mission unter führung der osze ein genaues bild von der lage vor ort machen konn- te. die konkrete ausgestaltung der mission wird aber derzeit noch vom verteidigungsmi- nisterium unter- sucht. dann wird ein objektiveres ur- teil möglich sein. oberste aufgabe der „organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa“ (osze) ist es, den frieden zu si- chern. ist sie der hoffnungsträger in der ukraine-krise, den viele jetzt in ihr sehen? die osze wird vom westen wie von russ- land anerkannt, so dass sie gerade vor dem hintergrund der verhärteten fronten eine schlüsselrolle bei der lösung des konflikts spielen kann und sollte. die parlamentari- sche versammlung der osze (osze-pv) hat bereits mehrfach versucht, zu vermitteln – ich selbst habe ein gemeinsames treffen der ukrainischen und russischen delegation unter beteiligung des präsidiums der osze pv, dem ich als vizepräsidentin angehöre, am 11. april 2014 auf neutralem boden in wien initiiert. derartige zusammenkünfte bieten eine offene plattform, ein forum für die diplomatie. konfliktparteien treffen aufeinander, bleiben im gespräch, suchen gemeinsam nach lösungen. das ist einer der großen und positiven wirkmechanis- men der osze pv. nur durch einen solchen konstruktiven dialog können konflikte ver- hütet und bewältigt werden. in der halben ukraine herrschen der- zeit gewalt und chaos. kann die wahl am 25. mai unter diesen bedingungen über- haupt stattfinden? es mehren sich stim- men, die eine verschiebung des termins fordern. ich erwarte mir von der wahl einen beitrag zur befriedung der situation in der ukraine. ich wünsche mir deshalb sehr, dass sie oh- ne gewaltsame zwischenfälle zum genann- ten termin durchgeführt werden kann. sie selbst werden als wahlbeobachte- rin für die osze in die ukraine reisen. glauben sie, dass sie dort angesichts der eskalation im süden und osten des lan- des ungehindert arbeiten können? wir hoffen natürlich, dass die mission ihre aufgabe ohne hindernisse erfüllen kann. wir wahlbeobachter, also abgeordnete aus den verschiedenen mitgliedstaaten der osze, werden in einem engen austausch untereinander stehen und auch mit den be- hörden vor ort kooperieren. haben sie keine sicherheitsbedenken? angst habe ich nicht, und ich werde auch ohne personenschutz unterwegs sein. ich hoffe, dass allen an fairen und friedlichen wahlen gelegen ist. ❚ das gespräch führte johanna metz. die spd-bundestagsabgeordnete doris barnett leitet seit 2009 die deutsche delegation der parlamentarischen versammlung der osze. © picture-alliance/dpa doris barnett (spd)

stabilisierung zur see 8 europa und die welt das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 m ichael roth (spd) muss etwas weiter ausholen: als der staatsminister im auswärtigen amt am vergangenen don- nerstag im bundestag dafür warb, den ein- satz der bundeswehr im rahmen der eu- mission „atalanta“ zur bekämpfung der pi- raterie vor der küste somalias um ein wei- teres jahr zu verlängern (18/1282), kam er an einer aus sicht der opposition pikanten frage nicht vorbei: warum macht er sich für ein mandat stark, dass seine fraktion im vergangenen jahr abgelehnt hatte? die spd-fraktion hatte seinerzeit die aus- weitung des mandats auf einen 2.000 me- ter breiten küstenstreifen kritisiert, die das ziel hat, die logistik der piraten aus der luft aufspüren und ausschalten zu kön- nen. das risiko für die somalische zivilbe- völkerung und auch das risiko für die bun- deswehrsoldaten, in einen konflikt an land hineingezogen zu werden, erschien den sozialdemokraten zu hoch. „diese be- denken haben sich erfreulicherweise nicht bestätigt“, argumentierte roth nun, fak- tisch sei diese option nur einmal „gezogen worden“, auch weil die hürden in den ein- satzregeln bewusst sehr hoch gesetzt wur- den. und er betonte, dass sich die bundes- regierung auf eu-ebene bei der neufas- sung der einsatzregeln für „atalanta“ um eine „möglichst restriktiven regelung der landeinsätze“ bemühen werde. streit um küstenstreifen omid nouri- pour (bündnis 90/die grünen) ließ in die- sem punkt aber nicht locker: seine fraktion habe im unterschied zur spd das mandat nicht abgelehnt: bei „atalanta“ gehe es um „symptombekämpfung – nicht mehr und nicht weniger“, und als solche sei die missi- on unbestritten erfolgreich. die grünen hät- ten sich damals aber enthalten, weil die aus- weitung auf den küstenstreifen „unnötige risiken und eskalationsgefahr“ mit sich bringe. an dieser eskalationsgefahr habe sich nichts geändert, sagte nouripour und kritisierte, dass der antrag der bundesregie- rung den umstrittenen punkt in einem querverweis auf das alte mandat verstecke. philipp mißfelder (cdu) wollte die kritik am koalitionspartner nicht gelten lassen: das damalige abstimmungsverhalten der sozialdemokraten „steht hier nicht zur ab- stimmung“. es sei „kleinkrämerisch“ auf dieser frage herumzureiten und außer acht zu lassen, dass „atalanta“ eines der „er- folgreichsten mandate der bundeswehr“ und gleichzeitig eines der in der bevölke- rung anerkanntesten mandate sei. die bundeswehr leiste einen „humanitären beitrag“, indem sie die lieferung des welt- ernährungsprogramms nach somalia ga- rantiere, sagte mißfelder. diesen punkt hatte verteidigungsministe- rin ursula von der leyen (cdu) zuvor be- reits hervorgehoben. sie nannte die missi- on „ungeheuer erfolgreich“ und machte dies an zwei „nüchternen zahlen“ fest. seit 2008 habe es „atalanta“ ermöglicht, 900.000 tonnen lebensmittel des welter- nährungsprogramm an ihren bestim- mungsort in somalia zu transportieren und damit hunderttausenden menschen das überleben zu sichern. die zahl der pi- raterie-angriffe sei zudem von 251 im jah- re 2011 auf bisher vier in diesem jahr ge- sunken. von der leyen verwies zudem auf die bedeutung des einsatzes für den inter- nationalen seeverkehr. 20.000 bis 25.000 schiffe passierten jährlich den golf von aden. „das ist eine große chance für die region, aber dafür braucht es sicherheit“, sagte von der leyen. sevim dagdelen (die linke) kritisierte, dass die bundesregierung nichts dafür tue, die ursachen der piraterie zu beseitigen. westliche schiffe würden den somaliern die fischgründe leerfischen. es müsse da- rum gehen, die „ausplünderung der reich- tümer somalias zu verhindern und damit die piraterie auch wirklich zu bekämpfen“. dagdelen warf der bundesregierung zu- dem vor, sich mit der verzahnung von „atalanta“ mit der ausbildungsmission eutm somalia in ein neues „militärisches abenteuer“ zu stürzen. deutschland unter- stütze damit eine „verbrecherischen soma- lischen regierung“ und werde zur bürger- kriegspartei. somalia drohe, „das neue af- ghanistan am indischen ozean“ zu wer- den. michael roth (spd) hielt dem entgegen, dass es „verheerend wäre, das land verlo- ren zu geben und seinem schicksal zu überlassen“. er erinnerte daran, dass das mandat fest im eu-rahmen und in einen „umfassenden ansatz eingebettet“ sei, der nicht allein militärisch sei, sondern aus entwicklungszusammenarbeit, politi- schem dialog und humanitärer hilfe be- stehe und etwa auch in der unterstützung beim wiederaufbau von justiz und verwal- tung. auch florian hahn (csu) argumentierte in diese richtung: parallel zu „atalanta“ gebe es die bemühungen der vereinten na- tionen, der eu und zusätzlich bilateral auch der bundesrepublik, somalia und die region zu stabilisieren und staatliche strukturen aufzubauen. die argumentation „somalia ist ein armes land, wir wollen den menschen helfen und bekämpfen deshalb die piraterie“ fand wiederum nouripour „nicht ganz lauter“. „das beschreibt nicht den einsatz, über den wir heute sprechen.“ das einsatzgebiet sei deutlich größer als die küstenregion so- malias, es ziele zum beispiel auch auf pira- ten aus jemen und oman. reduzierung der antrag wurde in die aus- schüsse überweisen. die deutsche beteili- gung an der operation soll laut der bun- desregierung soll inhaltlich gleich gestaltet sein wie beim vorangehenden mandat, die personelle obergrenze jedoch von bisher 1.400 soldaten auf 1.200 zu reduziert wer- den. die bundesregierung begründet die- sen schritt damit, dass die bisherige ober- grenze in der vergangenheit nicht ausge- schöpft worden sei. zudem sei vor dem hintergrund der eingedämmten piraterie eine schrittweise absenkung der mandats- obergrenze möglich und aus militärischer sicht folgerichtig. darüber hinaus stellt die bundesregierung klar, dass durch das see- gebiet vor somalia die wichtigste handels- route zwischen europa, der arabischen halbinsel und asien führe. diese sicher und offen zu halten, sei eine wichtige auf- gabe internationaler sicherheitspolitik und liege auch im unmittelbaren deut- schen interesse. seit beginn der operation, schreibt die bundesregierung weiter, habe sich deutschland durchgehend unter anderem mit mindestens einer überwassereinheit sowie mit in dschibuti stationiertem un- terstützungspersonal und soldaten in den hauptquartieren beteiligt. der einsatz im rahmen von „atalanta“ wurde vom bundestag erstmals am 19. de- zember 2008 gebilligt. die kosten beziffert die bundesregierung für die geplante ver- längerung vom 1. juni 2014 bis zum 31. mai 2015 auf insgesamt rund 64,9 mil- lionen euro. alexander heinrich ❚ entwicklung die bundesregierung steht zu ihrer zusage, afghanistan auch nach dem abzug der isaf-truppen ende dieses jahres bis mindestens 2016 jährlich mit bis zu 430 mil- lionen euro im rahmen der entwicklungszu- sammenarbeit und bei der finanzierung der afghanischen sicherheitskräfte zu unterstüt- zen. die sicherheitslage etwa im norden des landes sei heute „überwiegend oder hinrei- chend kontrollierbar“, entwicklungsprojekte seien auch „in der fläche“ möglich, sagte der parlamentarische staatssekretär des entwick- lungsministeriums, thomas silberhorn (csu), vergangene woche im ausschuss für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwicklung, in dem es unter anderem um den fortschritts- bericht der bundesregierung zur lage in af- ghanistan ging (18/466). positiv bewertete sil- berhorn die „überwiegend gut verlaufene“ erste runde der präsidentschaftswahl anfang april. die taliban hätten ihr wesentliches ziel, denablauf derwahl massiv zu stören, nicht er- reicht. ein schwerpunkt der zusammenarbeit werde in den kommenden jahren darauf liegen, eine „selbsttragende wirtschaftliche entwicklung“ zu ermöglichen – unter anderem beim aufbau von wertschöpfungsketten, bei fragen der bil- dung und ausbildung und der kreditfinanzie- rung für kleine und mittlere unternehmen so- wie bei der rohstoffförderung, für deren ent- wicklung das land ein bergbaugesetz auf den weg bringen müsse.voraussetzung für die hil- fe seien unter anderem fortschritte bei der be- kämpfung der korruption und beim schutz der menschenrechte. in der frage des bisher immer noch nicht unterzeichneten sicherheitsabkom- mens zwischen afghanistan und den usa sei die bundesregierung „verhalten optimistisch“, sagte silberhorn. das abkommen gilt als vo- raussetzung für eine nato-folgemission nach dem isaf-truppenabzug 2014, die nicht mehr als kampfeinsatz, sondern als beratungsmissi- on konzipiert ist und an der sich die bundes- wehr mit 600 bis 800 soldaten beteiligen könnte. ahe ❚ 430 millionen euro für afghanistan zusammenarbeit der fraktion die linke gehen die vorschläge der bundesregierung für die formulierung nachhaltiger entwicklungszie- le (sustainable development goals, sdg) in der nachfolge der 2015 auslaufenden un-millenni- umsentwicklungsziele nicht weit genug. „fra- gen nach sozialer gerechtigkeit, umverteilung und regulierung, die elementar sind für die er- möglichung nachhaltiger entwicklung“ greife die regierung in ihrem eckpunktepapier zur open working group der un nicht oder nur un- zureichend auf, schreiben die abgeordneten in einem antrag (18/1328), der vergangenen don- nerstag in die ausschüsse überwiesen wurde. statt „abstrakt über hehre zukunftsziele“ zu diskutieren, gelte es zum beispiel „neoliberale weichenstellungen“ wie freihandelsabkom- men zu verhindern, die nachhaltige entwick- lung konterkarierten, argumentierte heike hän- sel (die linke). georg kippels (cdu) hielt dage- gen: „freihandel ist die zukunft, nicht der pro- tektionismus.“ globale kooperation und der aufbau regionaler wertschöpfungsketten seien dieantwort aufarmut,nicht dieablehnung von privateigentum und marktwirtschaft. peter meiwald (grüne) kritisierte,dass deutsch- land noch längst keine vorreiterrolle einnehme, „nachhaltigkeit, klimawandel und entwick- lungszusammenarbeit zusammen zu denken“. entwicklung werde noch immer überwiegend als „nachholende entwicklung“ verstanden, obgleich „der auf wirtschaftswachstum basie- rende entwicklungspfad der industrienationen global nicht umsetzbar ist“. die sdg „müssen und werden auch deutschland selbst“ betref- fen. diesen punkt hob auch bärbel kofler (spd) her- vor: die neuen entwicklungsziele würden als universelle agenda alle staaten der welt ver- pflichten. „gerade hier wird es für uns als in- dustrienation neue herausforderungen geben, sich gewissen selbstverpflichtungen zu stellen“ sagte kofler und verwies auf verbindliche, transparente regeln für die einhaltung von so- zial- und umweltstandards für weltweit tätige unternehmen. ahe ❚ un-entwicklungsziele im fokus menschenrechte deutschland hat für die bewältigung humanitärer probleme durch den syrischen bürgerkrieg seit 2012 mehr als eine halbe milliarde euro bereitgestellt, davon rund 280 millionen euro humanitäre hilfe. damit be- findet sich berlin innerhalb der eu unter den größten geldgebern, sagte außenminister frank-walter steinmeier (spd) vergangene wo- che im ausschuss für menschenrechte und hu- manitäre hilfe. die flüchtlingsströme in die sy- rischen nachbarländer zeigten jedoch, dass geld allein die probleme nicht lösen könne. als beispiel erläuterte steinmeier die situation in ei- ner nordjordanischen region mit 150.000 flüchtlingen. unter den gegebenen umständen werde das lager unter un-ägide durchaus gut gemanagt. doch stehe es um sicherheit und ordnung schlecht. auch würden im lager wei- terhin kämpfer für den krieg in syrien rekrutiert. und die ortsansässige jordanische bevölkerung erhalte jetzt nur noch alle zwei wochen und nicht mehr wie zuvor jede woche frisches was- ser, was spannungen schüre. der spd-politiker berichtete den abgeordneten zudem von einem wenig beachteten problem im libanon: als fol- ge des flüchtlingsansturms aus syrien strömten jetzt syrische kinder in enormer zahl in die schu- len, worunter das bildungssystem zusammen- zubrechen drohe. steinmeier nahm auch stellung zur lage in der ukraine, die er als „sehr besorgniserregend“ bezeichnete (siehe auch seiten 1 und 7). als beispiele nannte er die gezielte tötung von menschen und verletzungen der medienfrei- heit. die geiselnahme der osze-militärbeob- achter in der ostukraine müsse man ebenfalls als verstoß gegen die menschenrechte werten. der spd-politiker verteidigte vor dem gremium den einsatz dieser beobachter, zu denen auch mehrere deutsche gehört hatten: sie hätten et- wa während der krim-krise die wichtige infor- mation geliefert, dass damals keine russischen soldaten in die östliche ukraine eingedrungen seien.aus sicht steinmeiers offenbart die situa- tion in dem land im osten des kontinents, dass sich probleme bei der wahrung der menschen- rechte nicht mehr nur vor allem außerhalb europas stellen. kos ❚ hilfe für opfer des syrien-konflikts aus plenum und ausschüssen die deutliche mehrheit hat bei den parla- mentswahlen südafrika in der vergangenen woche erwartungsgemäß erneut die einsti- ge befreiungsbewegung african national congress (anc) gewählt. nach auszäh- lung von 97 prozent der stimmen kam der anc am vergangenen freitag auf 62.2 pro- zent, die wahlbeteiligung lag bei 73 pro- zent. das bedeutet auch die bestätigung von präsident jacob zuma im amt für wei- tere fünf jahre. in südafrika bestimmt das parlament den präsidenten, zumas zweite legislaturperiode ist angesichts der deutli- chen anc-mehrheit in der volksvertretung gesichert. arbeitslosigkeit zwar verlor der anc fünf monate nach dem tod von nationalheld nelson mandela rund drei prozentpunkte und verzeichnete wie bei bislang jeder wahl nach einführung der demokratie im jahr 1994 verluste. allerdings gab es selbst in parteikreisen die befürchtung, der anc könne angesichts zahlreicher skandale, ei- ner weiterhin hohen arbeitslosenquote von offiziell 25 prozent und niedrigem wirtschaftswachstum unter die psycholo- gisch wichtige marke von 60 prozent fallen. diese befürchtung erfüllte sich bei den ins- gesamt friedlichen wahlen nicht. vor den wahllokalen standen am wahltag auch erstmals wähler schlange, die nach einführung der demokratie geboren wur- de. unter ihnen war die erstwählerin non- dumiso thabede die im joubert park in jo- hannesburg ihre stimme abgab. trotz der anc -skandale unterstützte die verkäufe- rin zuma: „ich wähle, weil ich eines tages mutter sein werde und möchte, dass die dinge dann für meine kinder gut sind. ich unterstütze den anc, denn der hat uns mit seiner leistung strom, wasser, bildung und arbeit gebracht. ich glaube, für die zukunft des landes ist das die beste partei“, sagte sie. duduzile nhlapo, die ebenfalls zum ersten mal wählte, war da am gleichen wahllokal anderer meinung. „es ist zeit für verände- rungen“, sagte die 20-jährige finanzmana- gementstudentin. „die dinge haben sich zum besseren gewendet, aber es hätte viel mehr erreicht werden müssen, besonders bei der kriminalitätsbekämpfung und der bildung gibt es riesige versäumnisse.“ die mehrheit der südafrikaner wählt wie bei der ersten nichtrassistischen wahl vor zwanzig jahren mit dem herzen, die loya- lität scheint grenzenlos. doch nhlapo hat den befreiungskampf nie erlebt und misst den anc anders als viele in der älteren ge- neration vor allem an seinen versprechen. das im jahr 2009 ausgerufene ziel von fünf millionen neuen arbeitsplätzen bis zum jahr 2014 wurde nicht einmal annä- hernd erreicht, die zahl der arbeitsplätze hat sogar leicht abgenommen. dass zuma und der anc, wie nun versprochen, im rahmen eines großen investitionspro- gramms diesmal für sechs millionen ar- beitsplätze sorgen will, kann sie nicht recht glauben. die democratic alliance (da) legte als größte oppositionspartei mit 22 prozent um rund ein drittel im vergleich zu den parlamentswahlen 2009 zu. der partei ge- lingt es bei der schwarzen bevölkerung allerdings nur sehr langsam, sich von dem image zu befreien, vor allem für die inte- ressen der weißen einzustehen. dabei sind in den führungspositionen zunehmend verschiedene ethnische gruppen des lan- des vertreten.drittstärkste kraft wurde mit rund fünf prozent die neue linksradikale partei „kämpfer für wirtschaftsfreiheit“ (eff). die da konnte souverän das westkap ver- teidigen. das große ziel der da-vorsitzen- den helen zille, dem anc mit gauteng ei- ne weitere der neun provinzen zu entrei- ßen, wurde dagegen nicht erreicht. immer- hin legte die partei in dieser region, in der ein großteil der südafrikanischen wirt- schaftskraft generiert wird, von 22 prozent im jahr 2009 auf nun 35 prozent zu, der anc muss deutliche verluste verkraften. sein stimmanteil sank von 64 auf nur noch 50 prozent. die wahlen hätten ge- zeigt, dass in der partei die abstammung keine rolle spiele, sagte mmusi maimane, der da-premierministerkandidat für die provinz gauteng. aufholjagd die da sei auf dem weg, „dem anc innerhalb der nächsten zehn jahren das nationale regierungsmandat zu entzie- hen“, sagte zille. doch in südafrika bleibt es bis auf weiteres dabei: bis auf das west- kap werden alle provinzen vom african na- tional congress regiert. einen wirklichen politikwechsel in südafrika kann es in dem einst als regenbogennation gefeierten land nur nach veränderungen innerhalb der par- tei geben. christian putsch, johannesburg ❚ der autor ist freier korrespondent in südafrika. die opposition am kap legt zu überprüfung einer der piraterie verdächtigten schiffsmannschaft im rahmen von „atalanta“ im januar dieses jahres © picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige südafrika der regierende anc gewinnt die parlamentswahl – muss aber verluste hinnehmen jacob zuma (r.) begrüßt oppositionsführerin hellen zille (l.) am tag nach der wahl © picture-alliance/dpa atalanta die bundeswehr soll ein weiteres jahr an der anti-piraterie-mission am horn von afrika teilnehmen stabilisierung zur see weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

worauf du dich verlassen kannst 9 im blickpunkt das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 s o herzensinnig geht es selten zu in der politik wie in jenem abend im jussupow-palais zu sankt petersburg, als gerhard schröder (spd) und wladimir putin sich in den armen lagen. in der ukraine tobte ein bürgerkrieg. putin hatte der bundeskanzlerin am telefon dreis- te lügen aufgetischt und eine osze-pa- trouille befand sich in die gewalt größen- wahnsinniger kreml-freunde. während bei festen nach alter russischer sitte die geleer- ten wodkagläser zerschmettert werden, ging es auf der nachfeier zum 70. geburtstag des altkanzlers gesittet zu. aber dennoch hatte schröder am nächsten morgen eine menge scherben aufzukehren – die scherben seines guten rufs in der politik. pech für das ge- burtstagskind. sein wahlspruch „wahre freundschaft soll nicht wanken“, selbst wenn der freund einen krachenden kon- frontationskurs steuert, wurde in deutsch- land nicht von jedem geteilt. als bundeskanzlerin angela merkel (cdu) ein paar tage später mit barack obama vor dem kamin im oval office plauderte, hatte der amerikanische präsident den journalis- ten bereits gestanden, hier sei nicht nur eine kanzlerin, hier sei eine „enge freundin“ zu gast, und dann berührten zeige- und mittel- finger seiner hand zartfühlend den arm sei- ner partnerin. es war eine fast schon intime freundschaftsgeste. eindrucksvoller auf je- den fall als das endemische küsschen-küss- chen-getue, das inzwischen zum protokoll westlicher staatsbesuche gehört. zwar hatte die kanzlerin vor einigen wochen noch be- leidigt ins weiße haus gemorst: „enge freunde hört man nicht ab!“ aber mit der freundschaft ist das so eine sache: sie ver- gibt und vergisst. wie will man sonst in frie- den zusammenleben? in der facebook-zeit, in der wildfremde menschen sich durch einen klick am pc be- freunden, ist die politik geradezu ein hort menschlicher nähe: man sieht sich, man kennt sich, man braucht sich. und man übt sich in der kunst der intrige. das gilt für die weltpolitik. es gilt für die deutsche bühne. kohls tränen und doch haben sich bilder eingeprägt, die den blick auf eine andere, menschliche dimension der politik eröff- nen. die historische begegnung von helmut kohl (cdu) und françois mitterand 1984 auf dem soldatenfriedhof douaumont war ein solcher moment. beim totengedenken an die 130.000 deutschen und französischen gefallenen aus dem ersten weltkrieg tastete der sonst für seine eiserne zurückhaltung ge- rühmte französische staatspräsident nach der hand des kanzlers. dem stockte der atem. tränen stiegen ihm in die augen. es war ein anrührender moment bitterer erin- nerung und gemeinsamer trauer, in dem beide politiker mehr über die verbundenheit beider völker erkennen ließen als hundert wohlmeinende reden. die sprache ihrer ge- fühle wurde zur sprache der freundschaft. journalisten sind abgebrüht. spindoktoren kalkulieren die emotion. und so stehen po- litische freundschaftsgesten immer unter in- szenierungsverdacht. willy brandt und leo- nid breschnew beim gemeinsamen schwim- men im schwarzen meer, kohls strickjacke, die er beim spaziergang mit michail gorba- tschow trug, als beide die letzten widrigkei- ten vor der deutschen einheit beiseite räum- ten, merkels grilleinladung ins vorpommer- sche trinwillershagen, wo sie george w. bush mit geröstetem wildschwein traktierte – das sind keine beweise ewiger freund- schaft, aber es sind gesten, wie sie unter freunden üblich sind, zeichen menschlicher nähe, in der sich probleme besser bespre- chen lassen als am blankgeputzten konfe- renztisch mit früchtekorb vor sich und einer entourage beflissener fachreferenten im rü- cken. „ohne eine gewisse intimität sind gro- ße erfolge nicht erreichbar“, ist die erfah- rung von egon bahr (spd), dem großmeis- ter aller spindoktoren. in seinem langen po- litischen leben hat er zwischen nutzbringenden freundschaftsgesten und echten freundschaften zu unterscheiden ge- lernt. „wer waren deine freunde?“, fragte willy brandts sohn lars seinen vater bei seinem letzten besuch vor dessen tod. brandts ant- wort war: „egon“. jahrzehnte hatten egon bahr und willy brandt eng zusammengear- beitet und politik gestaltet. „aus der zusammenarbeit ist eine freundschaft gewor- den, die mich über seinen tod hinaus begleitet“, schreibt bahr in seinem buch „das musst du erzäh- len“. gemeinsam begehrten beide in berlin vor und nach dem mauerbau gegen den sowjetischen allmachtsan- spruch auf. sie ermöglichten mit dem pas- sierscheinabkommen die ersten familienbe- gegnungen nach der gewaltsamen teilung der stadt. sie entwarfen eine neue ostpoli- tik, kämpften gegen intrigen in der eigenen partei und erlebten beglückt die wiederver- einigung. tiefe gefühle gemeinsame feinde stärken die freundschaft; gerade feinde in den eige- nen reihen. willy brandt hatte die empö- rung über die intrigen des spd-fraktionsvor- sitzenden herbert wehner während der pha- se der annäherung an den osten schweigend in sich hineingefressen. bahr sprach für den freund. in seinen augen ist wehner der ver- räter, der hinter dem rücken der regierung mit der sowjetführung und ddr-staats- und parteichef erich honecker kooperierte, pa- piere durchstach und in ost-berlin und mos- kau seine verachtung über den kanzler aus- goss. als brandt nach der guillaume-affäre zurücktrat und wehner auf der fraktionssit- zung schrie: „wir alle lieben ihn!“, schossen egon bahr angesichts dieser „gemeinheit und heuchelei“ tränen der wut in die au- gen. auch politiker- freundschaften kennen tiefe gefühle. die ironische wendung „freund, feind, todfeind, parteifreund“ wurde im verhältnis von wehner zu brandt in ihrer extremform realität. jenseits aller parteiprogramme bestimmen kalkül, konkurrenz und kampf um karriere den politischen alltag. was der als spd-vor- sitzender gescheiterte kurt beck als „verhal- tensweisen des wolfsrudels“ am eigenen lei- be erlitt, hatte der auf höfischen intrigen spe- zialisierte william shakespeare schon ein paar jahrhunderte früher in verse gefasst: „thy friends suspect for traitors while you livest / and keep deep traitors for thy deepest friends.“ („argwöhne stets die freunde wie verräter / und erzverräter acht als busen- freunde.“) den fluch schleudert die königin margareta dem machtgierigen richard ent- gegen. wer kann in der politik schon sicher sein, wer seine freunde und wer die verrä- ter sind. shakespeares „richard iii.“ steht immer noch auf dem spielplan. kohl und strauß was für eine vergiftete männerfreundschaft schweißten helmut kohl und franz-josef strauß (csu) da zu- sammen! sie belauerten sich bei pfälzer wein und bayerischer brotzeit. auf bergwan- derungen schmiedeten sie bündnisse. und zogen danach übereinander her. „vollkommen unfähig“, wütete strauss über seinen gerade-noch-freund hel- mut kohl. und als der später aus stasi-akten erfuhr, was strauß sonst noch über ihn abgelästert hatte, seufzte er nach dessen dahinscheiden, wie gut es „für den“ doch sei, dass man ihm „diese saue- reien nun nicht mehr vorhal- ten“ könne. jede partei hat ihre königs- dramen. 1997 lächelten hoch oben über saar zwei glückliche paare in die kameras: christa und oskar, gerhard und doris. das war der erste akt des bündnisses zwischen den sozialdemokraten gerhard schröder und oskar lafontaine. „wenn es den begriff freundschaft in der politik gibt“, sinnierte schröder damals, „dann würde ich ihn hier anwenden“. aber auch die männerfreund- schaft zwischen dem saarländer und dem niedersachsen, beide mit höchst ehrgeizigen gemahlinnen an ihrer seite, trug den keim des zerwürfnisses in sich. sie hielt, bis schrö- der im kanzleramt saß und sich der gedemü- tigte lafontaine auf rache sinnend und grußlos aus seinem ministeramt zurück an die saarschleife flüchtete. das war der letzte akt. machttrieb ist der größte freundschafts- zerstörer. wahre freundschaft lässt das parteibuch bei- seite. sie wird belächelt, weil sie nicht der parteiraison folgt. aber sie ist beständig, weil keiner auf den posten des anderen scharf ist. solche freundschaften gibt es im politikbe- trieb in vielen farblichen tönen: dunkelrot und gelb, rot und schwarz, und selbst in der seltenen variante tiefschwarz und quietsch- grün. dirk niebel (fdp) nennt dietmar bartsch (die linke) seinen freund. niebel war fallschirmjäger in der bundeswehr, bartsch bei der nationalen volksarmee. „die zeit ,beim bund´ hat mich – wie viele män- ner – menschlich tief geprägt. ich habe dort viel gelernt, manchmal gelacht, manchmal gelitten“, erinnert sich niebel an seine sol- datenzeit und teilt diese erfahrung mit die- ter bartsch, „auch wenn wir uns eigentlich feindlich gegenüberstanden“. die deutsche einheit hat diese freundschaft gestiftet. jetzt eint beide ihr engagement für die dritte welt. niebel war entwicklungshilfeminister, bartsch berichterstatter der linken für dieses ressort. auch zwischen dem bayrischen franken günther beckstein (csu) und der bayri- schen schwäbin claudia roth (grüne) läu- ten die freundschaftsglocken. die unge- wöhnliche freundschaft dieser beiden in den höchst unterschiedlichen kulturen ihrer parteien verankerten politi- ker ist eine ständige prüfung im fach toleranz, denn „al- le meinungen, die claudia vertritt, halte ich für falsch“ (sagt beckstein) –“ „geht mir genauso mit dir!“ (sagt roth). „seit ich die claudia kenne, nehme ich die grü- nen ernst“ (sagt beckstein). „die alte konfrontation gibt es heute nicht mehr. und der günther war einer der auslö- ser dieses wandels“ (sagt roth). und beide wissen: „mal angenom- men, ich stehe am abgrund und bin im be- griff runterzufallen. ein freund würde mich auf eigene gefahr retten. ein politischer freund wirft einen hinunter.“ ehrlichkeit und ein gnadenloser blick auf die politische wirklichkeit sind das fundament ihrer freundschaft. feuertreppe an der spree auch das letz- te freundschaftsgeheimnis der deutschen hauptstadt ist inzwischen gelüftet: es ist das geheimnis der feuertreppe. mit hilfe dieser feuertreppe am ufer der spree wurde man- che krise der großen koalition zwischen den jahren 2005 und 2009 gelöst. die frak- tionsvorsitzenden von union und spd, vol- ker kauder und peter struck, nutzten sie bei ihren politischen löscheinsätzen. in fri- scher berliner luft stiegen sie auf der trep- pe von stufe zu stufe, um über abweichler zu granteln, gegensätze zu kitten, abspra- chen zu treffen und stimmen zu zählen. „volker kauder und ich versprachen uns von beginn an, den anderen niemals im zweifel darüber zu lassen, was gemeinsam zu schaffen ist“, erläuterte struck nach seinem aus- scheiden aus dem deut- schen bundestag das ge- meinsame arbeitsprinzip. während das fußvolk in den beiden fraktionen rhe- torische spielchen trieb, üb- ten sich volker kauder und peter struck in unbedingter verlässlichkeit. kein wun- der, dass aus den alten fah- rensleuten dabei gute freunde wurden. freund- schaft heißt: worauf du dich verlassen kannst. das gilt auch für die politik. ernst elitz ❚ der autor war in den 1970er jahren „spiegel“-redakteur, moderierte später das „heute journal“, war fernseh-chefredak- teur des süddeutschen rundfunks und grün- dungsintendant des deutschlandradios. er lehrt an der fu berlin kultur- und medienmanagement. symbolhaltig: frankreichs staatspräsident françois mitterand (links) und kanzler helmut kohl (cdu) reichen sich 1984 über den gräbern von verdun die hände. echte freunde in der politik: die beiden sozialdemokraten kanzler willy brandt (links) und der bundesgeschäftsführer der partei, egon bahr, besprechen im februar 1979 beim spaziergang in einem park die politische lage. das verhältnis zwischen kohl und strauß stand für eine vergiftete männerfreund- schaft. auf der feuertreppe an der spree lösten kauder und struck manche krise der koalition. © picture-alliance/dpa worauf du dich verlassen kannst freundschaft in der politik es gibt sie in ganz vielfältigen formen – von ehrlich bis vergiftet. ein essay © picture-alliance/dpa eine männerfreundschaft: bundeskanzler gerhard schröder (spd, links) und russlands präsident wladimir putin feiern 2005 in st.petersburg den geburtstag des gastgebers. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

dichtere kontrollen 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 der deutsche panzerspähwagen „fennek“ ist bei ausländischen streitkräften beliebt. zuletzt zeigte saudi-arabien interesse. es ist aber unsicher, ob ein geschäft zu stande kommt. © picture-alliance/dpa die bundesregierung wird geltende abkom- men mit indien und brasilien zur förde- rung der friedlichen nutzung der kernener- gie nicht kündigen. das hat der bundestag am donnerstag in einer namentlichen ab- stimmung beschlossen. er lehnte damit ei- nen antrag (18/1336) der fraktion bündnis 90/die grünen ab, in dem diese zum einen die beendigung der atomabkommen gefor- dert hatte, zum anderen, künftig keine wei- teren kreditförderungen für atomprojekte zu gewähren. für den antrag stimmten 110 abgeordnete, 465 lehnten ihn ab. zwei spd-abgeordnete enthielten sich. nach ansicht der grünen-abgeordneten sylvia kotting-uhl sind die in den 1970er- jahren abgeschlossenen bilateralen abkom- men „anachronistisch und aus der zeit ge- fallen“. wer den atomausstieg im eigenen land ernst meine, „kann ihn im ausland nicht mit außenwirtschaftsförderung unter- stützen“, kritisierte sie. deutschland solle mit den betreffenden ländern lieber im be- reich der erneuerbaren energien und der energieeffizienz kooperieren anstatt im be- reich der nukleartechnik. auch für huber- tus zdebel (die linke) ist klar: „wer im ei- genen land aus der atomkraft aussteigt, sollte keine doppelten moralischen stan- dards ansetzen und den weiteren ausbau von atomkraftwerken (akw) im ausland unterstützen.“ seine fraktion votierte daher für den grünen-antrag. grüne wie linke zeigten sich enttäuscht über die spd. sie verwiesen darauf, dass die sozialdemokraten in der vergangenen le- gislaturperiode zwei anträge mit gleichen forderungen vorgelegt hätten, das thema im koalitionsvertrag aber nicht erwähnt werde. ein brief der grünen-fraktion an umweltministerin barbara hendricks (spd), mit der bitte, das deutsch-indische atomabkommen zu kündigen, bevor es am 15. mai 2014 automatisch um ein jahr ver- längert werde, sei unbeantwortet geblieben. kritik am verfahren nina scheer (spd) warf den grünen vor, die sozialdemokraten „vorführen“ zu wollen und den antrag oh- ne vorherige beratung in den ausschüssen sofort zur abstimmung zu bringen. dies sei „nicht sachgerecht im umgang mit diesen ernst zu nehmenden fragestellungen“. sie fügte hinzu, dass es angesichts des „engen zusammenhangs zwischen der zivilen und der kriegerischen nutzung von atomkraft“, in den vergangenen jahren versäumt wor- den sei, „genauer hinzuschauen, ob es mög- licherweise aus sicherheitspolitischen grü- nen notwendig ist, an bestimmten passagen in diesen verträgen festzuhalten und sie ent- sprechend weiterzuentwickeln“. philipp lengsfeld (cdu) betonte, es müsse in deutschem interesse sein, dass die indi- schen und brasilianischen akw sicher sei- en. zudem sei die atomkraft für den ener- giemix dieser länder „essenziell“. seine fraktionskollegin elisabeth motschmann warf den grünen „bevormundungspolitik“ vor. wer im eigenen land aus der atomkraft aussteige, könne „noch lange nicht fordern, dass andere es auch tun“. johanna metz ❚ »doppelte moralische standards« umwelt umstrittene atomabkommen mit indien und brasilien bleiben in kraft atomkraftwerk in brasilien d as ewig heikle thema im bundestag: genehmi- gung von rüstungsexpor- ten. wieviel geheimhal- tung muss das parla- ment der bundesregie- rung zugestehen? in welchem ausmaß ist kontrolle möglich? mehr transparenz: darauf hatten sich cdu, csu und spd im koalitionsvertrag verstän- digt. „wir liefern“, sagte denn auch der cdu-abgeordnete klaus-peter willsch im plenum. betont ruhig präsentierte er die schwarz-roten vorschläge – ebenso wie sein spd-kollege bernd westphal, der von ei- nem „für alle abgeordneten schwierigen thema“ sprach. deutlich leidenschaftliche- re töne schlug die opposition an. jan van aken (die linke): mehr transparenz gerne, aber besser ein komplettes exportverbot. agnieszka brugger (grüne): transparenz, aber echte. »frühe information« die koalition mache bei der genehmigung von rüstungskontrol- len „die parlamentarische nachkontrolle dichter“. so beschrieb willsch den schwarz- roten vorstoß im bundestag. es werde zu ei- ner „sehr breiten, sehr frühen information“ kommen: insbesondere, weil spätestens zwei wochen nach tagung des bundessi- cherheitsrates der bundestag unterrichtet werden müsse. willsch strich heraus, dass es sich bei der be- fassung des bundessicherheitsrates nicht um einen formellen akt handle, sondern je- des mal um eine einzelentscheidung. es ge- be keinen anspruch auf genehmigung. die prüfung erfolge an hand deutscher gesetze, orientiere sich zudem am eu-kodex und an den osze-richtlinien. herausragend sei die beachtung der menschenrechte. bei nicht- eu-staaten und nicht-nato-staaten werde mit genehmigungen „äußerst restriktiv“ umgegangen. voraussetzung seien interna- tionale interessen wie bekämpfung von ter- ror und drogenhandel oder die sicherung von seewegen. willsch lenkte den blick auch darauf, dass deutschlands rüstungsindustrie ihre tech- nologischen fähigkeiten erhalten müsse, um bei der sicherung der verteidigungsbe- reitschaft nicht von dritten abhängig zu werden. industrie? van aken hielt willsch entgegen, dass bei rüstungsexporten ökonomische interessen gar nicht berücksichtigt werden dürften. 500.000 menschen kämen im jahr durch waffengewalt um – „auch durch deut- sche waffen“. nach seiner darstellung schie- ßen taliban in afghanistan „mit deutschen waffen auf deutsche soldaten“. van aken legte sich mit der spd an, die in sachen rüstungsexporte früher „das maul so weit aufgerissen“ habe und nun „vor scham in den boden versinken“ müsse. dass der bundestag jetzt mehr informatio- nen erhalten solle, sei „in ordnung“. indes: „transparenz allein verhindert keinen einzi- gen waffenexport.“ es gebe „nur eine lö- sung“. nämlich: „waffenexporte komplett verbieten.“ er machte sich ausdrücklich mit blick auf die cdu/csu-fraktion zwar keine illusionen, dass dies auf absehbare zeit im bundestag durchzusetzen sei. als erstes sol- le aber zumindest der export von kleinwaf- fen verboten werden, die zu 70 bis 80 pro- zent bei der tötung von menschen im spiel sind. als „schon sehr polemisch“ stufte westphal van akens äußerungen ein. auch er verwies auf die „restriktive politik der bundesregie- rung“: keine zustimmung bei menschen- rechtsverletzung oder bürgerkriegen. westphal erläuterte, die koalitionsfraktio- nen wollten keine vermischung von legis- lative und exekutive. das grundgesetz wei- se entscheidungen über rüstungsexporte klar der bundesregierung zu. allerdings: bei der transparenz gebe es „handlungsbe- darf“. bisher seien die rüstungsexportbe- richte „viel zu spät gekommen“. westphal hob auf die verfassungsklage der grünen in sachen transparenz ab. und meinte: „wir haben uns gegen ein abwar- ten auf karlsruhe entschieden und kon- struktiv gehandelt.“ es würden „keine wei- teren geheimgremien“ geschaffen, son- dern die transparenz werde zweifelsfrei er- höht. ganz anderer ansicht war da die grünen- abgeordnete brugger. sie kritisierte, dass die regierung „im geheimen“ befinde und dies „nicht einmal begründen“ müsse. für eine demokratie sei dies „ein unhaltbarer zustand“. diese kritik sei früher von der spd geteilt worden. was die koalition nun vorhabe, sei eine „herbe enttäuschung“. menschenrechte brugger machte einen „immer größeren trend zu deutschen waf- fenlieferungen in staaten mit problemati- schem umgang mit menschenrechtsfragen“ aus. konkret forderte sie in diesem zusam- menhang von der bundesregierung: „stop- pen sie die panzerlieferungen an saudi-ara- bien!“ sie verlangte ein verbot von rüstungs- exporten in staaten, in denen „die men- schenrechte mit füßen getreten“ würden. drei anträge lagen der debatte zugrunde. ge- meinsam setzen sich cdu/csu und spd da- für ein, „mehr transparenz bei rüstungsex- portentscheidungen“ sicherzustellen (18/1334). der antrag wurde mit den stim- men der koalitionsfraktionen angenommen. danach soll der rüstungsexportbericht noch vor beginn der parlamentarischen sommer- pause des folgejahres veröffentlicht werden. zusätzlich soll es im herbst über das erste halbjahr eine zwischeninformation geben. der antrag sieht ferner umfassende informa- tionspflichten der regierung für den bundes- tag vor. die grünen drängen auf „echte transparenz und parlamentarische beteili- gung“ (18/1360). die linke macht sich „für ein generelles verbot des exports von kriegs- waffen und sonstigen rüstungsgütern“ stark (18/1348). beide anträge fanden keine mehrheit. franz ludwig averdunk ❚ der autor ist korrespondent der westfälischen nachrichten in berlin. wirtschaft einigkeit über mehr transparenz bei rüstungsexporten. linke will ausfuhrstopp dichtere kontrollen © picture-alliance/zb haushalt der bundesfreiwilligendienst soll in diesem jahr elf millionen euro mehr erhal- ten. dies beschloss der haushaltsausschuss in der vergangenen woche auf antrag der koaliti- onsfraktionen cdu/csu und spd einstimmig bei den beratungen zum haushalt 2014 des bundesministeriums für familie, senioren, frau- en und jugend. statt 167,2 millionen euro, wie im regierungsentwurf vorgesehen, soll der bundesfreiwilligendienst somit über 178,2 mil- lionen euro verfügen können. eingespart wer- den soll das geld auf antrag der koalition beim kinderzuschlag für anspruchsberechtigte nach paragraf 6a bundeskindergeldgesetz. dort sol- len danach nur noch 368,9 millionen euro zur verfügung stehen. im übrigen blieb der regierungsentwurf unver- ändert, so dass das ministerium weiterhin über 7,96 milliarden euro verfügen kann. allerdings sind davon rund sieben milliarden euro für ge- setzliche leistungen vorgesehen, wie ministe- rin manuela schleswig (spd) erklärte. zahlrei- che anträge der oppositionsfraktionen die lin- ke und bündnis 90/die grünen blieben erfolg- los. so wollten beide fraktionen unter anderem das betreuungsgeld absenken, für das 515 mil- lionen euro eingeplant sind. dafür wollten bei- de fraktionen unter anderem die maßnahmen zur stärkung von vielfalt, toleranz und demo- kratie von 30,5 millionen euro auf 50 millionen euro erhöhen. ohne großeveränderungen passierten auch die regierungsentwürfe für den haushalt 2014 der bundesministerien für wirtschaft und energie sowie für umwelt, naturschutz, bau und reak- torsicherheit den haushaltsausschuss. lediglich im etat des wirtschaftsministeriums erhöhten die abgeordneten einstimmig auf antrag der koalitionsfraktionen die verpflichtungsermäch- tigungen für die kosten der internationalen zu- sammenarbeit auf dem gebiet der wirtschafts- und technologiepolitik um 56.000 euro auf 350.000 euro und für baumaßnahmen um 2,75 millionen euro auf 20,16 millionen euro. beide verpflichtungsermächtigungen werden erst ab 2015 fällig. auch bei diesen ministerien blieben die anträ- ge der opposition erfolglos. so forderten die grünen unter anderem mehr mittel für energie- forschung und weniger geld für die förderung von maritimen technologien. die linksfraktion setzte sich ebenso erfolglos unter anderem für eine höhere zuweisung an die gemeinschafts- aufgabe „verbesserung der regionalen wirt- schaftsstruktur“ ein. bundeswirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) kündigte an, dass die förderprogramme überprüft werden müssten. michael klein ❚ mehr geld für freiwilligendienst aus plenum und ausschüssen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper lkw-maut wird ausgeweitet verkehr bundesverkehrsminister alexan- der dobrindt (csu) will die zukünftigen geringeren mauteinnahmen wegen des neu- en wegekostengutachtens durch eine aus- dehnung der lkw-maut auf weitere 1.000 kilometer bundesstraßen und die einbezie- hung von fahrzeugen mit mehr als 7,5 ton- nen gesamtgewicht ausgleichen. der rest werde aus dem allgemeinen haushalt über- wiesen. dies erklärte er vergangene woche im ausschuss für verkehr und digitale infra- struktur. als termin für die ausweitung der lkw-maut auf weitere bundesstraßen nann- te er den 1. juli 2015, die 7,5-tonner sollen zum 1. oktober 2015 einbezogen werden. die vorgesehene lkw-maut auf allen bun- desstraßen könnte mitte 2018 eingeführt werden. die bisherige ausweitung der lkw- maut auf einige vier- und mehrspurige bun- desstraßen führte zu keinen signifikanten verkehrsverlagerungen. dies geht aus einer unterrichtung der bundesregierung (18/689) hervor. mik ❚ änderungen bei finanzgesetzen finanzen überwiegend redaktionelle än- derungen enthält der von der bundesregie- rung eingebrachte entwurf eines gesetzes zur anpassung von gesetzen auf dem ge- biet des finanzmarktes (18/1305), der am vergangenen donnerstag zur weiteren bera- tungen an die ausschüsse überwiesen wur- de. die änderungen erfolgen im nachgang zur umsetzung von komplexen eu-vorla- gen beziehungsweise internationalen vor- gaben, wie die regierung im gesetzentwurf ausführt. diese umsetzungen waren am en- de der 17. legislaturperiode vorgenommen worden. außerdem sollen redaktionsversehen bei der zusätzlichen beaufsichtigung der fi- nanzunternehmen eines finanzkonglome- rats im crd iv-umsetzungsgesetz sowie im aifm-umsetzungsgesetz beseitigt werden. vorgesehen ist im gesetzentwurf ebenfalls eine anpassung der definition von offenen und geschlossenen alternativen invest- mentfonds. hle ❚ kritik an grüner gentechnik umwelt im bundestag wächst die kritik an der so genannten grünen gentechnik. so- wohl spd, die linke, bündnis 90/die grü- nen als auch die csu haben am vergange- ne woche im umweltausschuss vorbehalte gegen den anbau gentechnisch veränderter pflanzen (gvo) in deutschland geäußert. spd, linke und grüne forderten ein euro- paweites moratorium für die zulassung des gvo-anbaus, bis ein neues überarbeitetes zulassungsverfahren auf grundlage der vor- schläge des europäischen parlaments (ep) von 2011 umgesetzt sei. sie kündigten einen entprechenden entschließungsantrag an. die von der eu geplante einführung einer „opt-out-klausel“, die nationale anbau- verbote von gentechnisch veränderten pflanzen möglich machen soll, werteten sie im detail ebenfalls kritisch. die cdu sprach sich indes für die grüne gentechnik aus. langzeituntersuchungen hätten keine hinweise auf risiken ergeben, zudem sei sie wichtig bei der bekämpfung des weltweiten hungers. joh ■ linke will neues düngerecht landwirtschaft die fraktion die linke will die wasserqualität in der europäischen union sichern und fordert die bundesregie- rung daher auf, einen entwurf zur ände- rung der düngeverordnung vorzulegen. dieser solle so ausgestaltet sein, dass der nährstoffeintrag in grund- und oberflä- chengewässer künftig verringert und über- düngung vermieden werde. in einem ent- sprechenden antrag (18/1332), über den der bundestag am donnerstag in erster le- sung beriet, verlangen die abgeordneten au- ßerdem einen gesetzentwurf der bundesre- gierung zur änderung des düngegesetzes. unter anderem solle er die festlegung einer obergrenze für die aufbringung von orga- nischem dünger in der düngeverordnung ermöglichen. die linksfraktion begründet ihren antrag damit, dass in einigen regionen deutsch- lands derzeit die werte für die maximal er- laubten stickstoff-salden deutlich über- schritten würden. dies gefährde das öko- system und die biologische vielfalt.eis/joh ❚

initialzündung 11 kultur und medien das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 v ermeintlich waren es „nur“ kommunalwahlen. und wenn es am 7. mai 1989 nach dem willen der staatsfüh- rung der ddr gegangen wä- re, dann hätten diese wahlen mit dem gleichen ergebnis geendet wie alle anderen wahlen zuvor in der geschichte der ddr – mit einem ergebnis von weit über 90 prozent für die einheitsliste der nationa- len front, sprich die sed und die sogenann- ten blockparteien. als vorsitzender der wahl- kommission verkündete egon krenz dann auch das gewünschte „amtliche“ ergebnis: 98,89 prozent entfielen auf die nationale front bei einer wahlbeteiligung von 98,77 prozent. doch die kommunalwahlen vor 25 jahren unterschieden sich grundlegend von alle anderen wahlen zuvor und leiteten in letzter konsequenz den zusammenbruch der sozialistischen diktatur ein. noch am wahl- abend demonstrierten rund 1.000 bürger ge- gen die all zu offensichtliche manipulation der wahlen. wahlbeobachtung in vielen wahllokalen hatten bürger von ihrem im wahlrecht ver- brieften recht gebrauch gemacht, der stim- menauszählung beizuwohnen. und diese beobachter kamen zu ganz anderen ergeb- nissen als dem verkündeten: so hatten nach ihren berechnungen durchschnittlich bis zu sieben prozent der wähler gegen die ein- heitsliste gestimmt. in manchen wahlloka- len lag die ablehnungsquote sogar bei bis zu 20 prozent. in den tagen nach der wahl erhoben bür- gerrechtler massenhaft einspruch gegen die wahlen und stellten gar strafanzeige wegen wahlfälschung. doch der justizapparat lehnte die anfechtungen auf weisung von oben ab. der wahlbetrug trieb zunehmend mehr drr-bürger auf die straßen. am 4. september kam es in leipzig im an- schluss an das friedensgebet in der nikolai- kirche zur ersten montagsdemonstration. am 9. oktober demonstrierten bereits 70.000 menschen in leipzig – obwohl oder gerade weil die polizei am 7. september äu- ßerst brutal gegen demonstranten auf dem berliner alexanderplatz vorgegangen war. dort kam es am 4. november schließlich auch zur größten nichtstaatlichen massen- demonstration in der geschichte der ddr mit mehreren hundertausend teilnehmern. fünf tage später fiel die mauer. anlässlich des 25-jährigen jahrestages der kommunalwahl von 1989 gedachte der bundestag in der vergangenen woche in ei- ner debatte der ereignisse. fraktionsüber- greifend bezeichnten alle redner die ge- fälschte kommunalwahl als „ausgangs- punkt“ und „initialzündung“ für die friedli- che demonstration des jahres 1989 in der ddr, die schließlich zum ende des sed-re- gimes und der deutschen einheit führte. „der heutige tag ist anlass, uns der funda- mentalen bedeutung freier, allgemeiner, gleicher und ungestörter wahlen für die de- mokratie in erinnerung zu rufen“, betonte bundesinnenminister thomas de maizière (cdu). ein blick auf die welt und die aktu- ellen ereignisse in der ukraine offenbare, dass freie wahlen entgegen der wahrneh- mung vieler deutscher eben keine selbstver- ständlichkeit seien, sagte de maizière. wahlaufruf iris gleicke (spd), beauftragte der bundesregierung für die neuen bundes- länder, appellierte an die bürger, von ihrem wahlrecht deshalb auch gebrauch zu ma- chen: „wer diejenigen wirklich ehren will, die vor 25 jahren mutig darauf bestanden haben, eine echte wahl zu haben, der geht wählen und der wählt eine demokratische partei.“ die sei „das erbe des 7. mai 1989“. zugleich übte gleicke scharfe kritik an „re- nommierten journalisten“ wie gabor stein- gart, die sich in ihren büchern öffentlich zum nichtwählen bekennen. solches „ge- schwätz könnte zu einem bösen erwachen führen“. sie wolle jedenfalls keine neonazis in den parlamenten sehen. sie habe kein verständnis dafür, „dass leute es schick fin- den, nicht wählen zu gehen“. in die debatte mischten sich jedoch auch nachdenkliche töne. steffi lemke (bündnis 90/die grünen) erinnerte daran, dass sich viele hoffnungen der ddr-bürger an die demokratie nicht erfüllt hätten. auch sie habe oft an „unserer demokratie gezwei- felt“ und sei „teilweise verzweifelt“, räumte die parlamentarierin ein. „ich glaube, dass keine und keiner sich 1989 und auch nicht 1990 hat träumen lassen, dass wir 25 jahre nach der friedlichen revolution in unserem lande darüber diskutieren, wie wir die to- talüberwachung unserer elektronischen kommunikation beenden können“, mahn- te lemke. sie sei allerdings überzeugt, „dass die freiheit auch in dieser frage siegen wird“. schuldzuweisungen beim cdu-abgeord- neten michael kretschmer stieß lemke mit ihrer rede jedoch auf unverständnis: er ver- stehe nicht, wie man über internetüberwa- chung reden kann, „ohne sich gedanken darüber zu machen, was eigentlich gewesen wäre, wenn die ddr über diese möglichkei- ten verfügt hätte“. kretschmer übte zugleich scharfe kritik an der linkspartei als nach- folgerin der sed. die linke habe sich nie bei den opfern der sed-diktatur entschul- digt und auch das unrecht in der ddr nie anerkannt. um so wichtiger sei es, dass die ddr und ihre „wirklich schlimme, linke, kommunistische sozialistische ideologie“ nicht in vergessenheit gerät, mahnte kretschmer. zuvor hatte andré hahn (linke) diesen vor- wurf zurückgewiesen und umgekehrt gegen- über der cdu erhoben. seine partei habe sich „wesentlich intensiver und vor allem selbstkritischer“ mit der rolle der sed aus- eiandergesetzt als etwa die ehemalige block- partei der ost-cdu. hahn erinnerte daran, dass der heutige ministerpräsident von sachsen, stanislaw tillich (cdu), als ergeb- nis der gefälschten kommunalwahl in den kreistag kamenz eingezogen sei. „das wer- fe ich ihm nicht vor, den umgang mit sei- ner eigenen biografie aber schon“, sagte hahn. umgekehrt sei es der jetztige linken- fraktionschef gregor gysi gewesen, der im mai 1989 im auftrag des bürgerrechtlers rainer eppelmann strafanzeige gegen die wahlfälschungen erhoben habe. monika lazar (grüne) hielt daraufhin so- wohl kretschmer als auch hahn entgegen, dass weder die cdu noch die linke die er- ben der bürgerrechtsbewegung in der ddr seien. „die erben waren, wenn überhaupt, bündnis 90 und die grünen sowie die ost- spd.“ alexander weinlein ❚ „nirgendwo sonst hätte ich den film in 57 tagen drehen können“, schwärmt der französische regisseur christophe gans vom studio babelsberg, wo er für 35 millio- nen euro das märchen „die schöne und das biest“ inszenierte. „ohne zeitverzug konn- te die crew von einem set zum nächsten wechseln.“ mit seinem lobgesang ist gans nicht alleine. babelsberg gehört zu den top- adressen des films. in diesen tagen steht hier oscar-gewinnerin jennifer lawrence für die teile 3 und 4 der kultbuch-adapti- on „die tribute von panem“ vor der kame- ra. trotzdem sind die sorgenfalten auf der stirn von christoph fisser und charly wöb- cken, geschäftsführer der babelsberger stu- dios, nicht zu übersehen. ihre gespräche über neue projekte leiden unter der unsi- cherheit zur zukunft des deutschen film- förderfonds (dfff). gekürzte mittel seit 2007 wird die hiesige filmproduktion über den dfff mit 60 mil- lionen euro jährlich unterstützt. 15 prozent des budgets erhalten die produzenten als zuschuss. 2013 standen erstmals 70 millio- nen euro zur verfügung. auf diese summe hoffte die branche auch 2014. im entwurf des bundeshaushaltes sind jedoch nur 60 millionen euro eingeplant. das finanz- ministerium begründet dies mit dem um- stand, dass 2013 nur knapp 63 millionen euro abgerufen wurden. gegen die kürzung läuft die filmwirtschaft dennoch in seltener einmütigkeit sturm. selbst der hauptverband deutscher film- theater, der gerne die verstopfung der kinos mit dutzenden filmen beklagt, die keine 10.000 zuschauer anlocken, protestiert. quantitativ schnellte die zahl deutscher fil- me ab 2007 nach oben. doch nur komö- dien wie zuletzt „fuck ju göthe“ locken millionen in die kinos. was fehlt, sind künstlerische glanzleistungen. die filmbranche will jedoch nicht nur die aufstockung des dfff im haushalt errei- chen. gemeinsam mit kulturstaatministe- rin monika grütters (cdu) und dem parla- ment würde sie gerne änderungen im regle- ment des dfff angehen. so zog sich das fernsehen nach einführung des dfff aus der finanzierung von filmen zurück. sein anteil an den budgets sank von 14 auf sie- ben prozent. eine quote für die beteiligung der sender wäre – vor allem bei dokumen- tarfilmen – sinnvoll. immerhin hatten cdu/csu und spd im koalitionsvertrag vereinbar, den filmför- derfonds, der bislang auf je drei jahre befris- tet war, dauerhaft fortzuführen. in letzter minute hingegen hatten die unterhändler der koalitionäre dagegen die erhöhung des dfff auf 70 millionen euro und der weg- fall der kappungsgrenzen gestrichen. vier millionen euro fließen automatisch vom dfff für einen geförderten film. jeder wei- tere cent muss von den produzenten bean- tragt werden. nach oben ist die förderung auf zehn millionen euro gedeckelt. bislang erhielt sie nur tom tykwers „wolkenatlas“. gutes geschäft der mittelständischen deutschen filmbranche fällt der abschied von diesen regeln schwer. sie fürchtet, dass hollywood den dfff leert. allerdings loh- nen sich gerade diese filme für den deut- schen staat. steuern und sozialabgaben des studios babelsberg und der mitarbeiter übertreffen die fördersumme um ein viel- faches. clooney, tarantino oder gans wären ohne den dfff nie nach deutschland ge- kommen. doch die akquise fällt den ba- belsbergern trotz des dfff nicht leicht, denn viele länder europas locken mit hö- heren nachlässen. litauen oder island för- dern jeden film mit 20 prozent der gesamt- budgets. großbritannien bietet 25 prozent auf die ersten 20 millionen pfund, anschlie- ßend 20 prozent des budgets. die britische regierung etablierte ihr an- reizmodell, damit agenten-ikone „007“ nicht zum dreh nach prag zieht. frankreich legte nach, nachdem tarantinos „inglorio- us basterds“ in brandenburg entstand. sein star brad pitt spielt gerade in „fury“ erneut einen us-soldaten, der 1945 deutschen bo- den befreit. gedreht wird in england. das studio babelsberg hatte vergeblich mitge- boten. katharina dockhorn ❚ lobgesänge und ängste in babelsberg medien die filmbranche fordert eine erhöhung des förderfonds initialzündung geschichte bundestag erinnert an proteste gegen die gefälschten kommunalwahlen in der ddr vor 25 jahren bis zu 500.000 menschen demonstrierten am 4. november 1989 in ost-berlin gegen das sed-regime. © picture-alliance/zb jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige ulrich chaussy: oktoberfest. das attentat. wie die verdrängung des rechtsterrors begann. ch. links verlag, berlin 2014; 269 s., 19,90 € am haupteingang zum oktoberfest an der münchner theresienwiese explodierte am 26. september 1980 ein sprengsatz. die in einem abfalleimer deponierte bombe tötete 13 menschen, über 200 wurden verletzt. die ermittlungsbehörden identifizierten schnell den beim anschlag getöteten 21 jahre alten studenten gundolf köhler als alleintäter. mehr als 30 jahre lang untersuchte der münchner journalist ulrich chaussy denter- rorakt. als quellen dienten ihm unter ande- rem die ermittlungsakten,die man ihm 1983 zugespielt hatte. daraufhin warf er dem staatschutz in der ersten fassung seines 1985 erschienenen buches vor, wichtigen hinweisen von augenzeugen weder nach- gegangen zu sein, noch sie richtig interpre- tiert zu haben. stattdessen hätten sich die ermittler von anfang an auf köhler als ein- zeltäter festgelegt. dass er nachweislich zwei mal mit mitgliedern der wehrsport- gruppe hoffmann trainiert und deren rechts- extreme gesinnung geteilt hatte, habe wäh- rend der ermittlungen keine rolle gespielt. in der aktualisierten fassung seines buches stützt sich der autor vor allem auf augen- zeugenberichte: danach wurde dertäter zu- sammen mit mehreren personen unmittel- bar vor der explosion gesehen. nach dem anschlag vom september 1980 machten konservative politiker die amtie- rende sozial-liberale bundesregierung, ins- besondere den damaligen bundesinnenmi- nister gerhart baum (fdp), für den terrorakt verantwortlich. unions-kanzlerkandidat franz josef strauß (csu) suchte das ereignis für seinen wahlkampf auszuschlachten und warf baum vor, den politisch motivierten terrorismus zu verharmlosen. dabei hatte strauß selbst das treiben der wehrsportgru- pe hoffmann wiederholt heruntergespielt. chaussy zieht parallelen zwischen dem an- schlag von 1980 und den nsu-morden: in beiden fällen hätten die staatsschutzorga- ne viel zu lange weggesehen beziehungs- weise die täter unter ausländischen krimi- nellen gesucht. sein fazit lautet: das ver- drängen des rechten terrors begann bereits in münchen. manu ❚ olaf jessen: verdun 1916. urschlacht des jahrhunderts. c.h. beck verlag, münchen 2014; 496 s., 24,95 € juli 1914:„fest steht und treu diewacht,die wacht am rhein!“, schmettern deutsche reservisten, die schwarz-weiß-rote fahne schwenkend, wenige tage vor ausbruch des ersten weltkriegs im zentrum von london. der beurlaubte leutnant cordt von brandis marschiert begeistert mit und hält diesen heute so absurd anmutenden moment in seinem tagebuch fest. 19 monate später wird er während der „urschlacht des jahr- hunderts“ von verdun für spätere historiker weitere wertvolle beobachtungen notieren. die längste schlacht der weltgeschichte dauerte zehn monate: vom deutschen an- griff am 21. februar 1916 bis zum ende der französischen großoffensive am 20. dezem- ber 1916. sie kostete 700.000 soldaten das leben. dieses ereignis veränderte nicht nur die politische lage in frankreich und in deutschland, sie befeuerte auch die entste- hung der „dolchstoßlegende“, begünstigte den bau der maginot-linie und legte damit die grundlage für frankreichs niederlage gegen die wehrmacht im „blitzkrieg“ 1940. dies arbeitet der historiker olaf jesse in sei- nem enzyklopädischen werk über die schlacht überzeugend heraus. jesse nutzte für seine recherchen nicht ver- öffentliche deutsche und französische ar- chivdokumente über das militärische vorge- hen bei verdun und untermauert seine er- zählung mit hundertenaugenzeugenberich- ten, vom general bis zum zugführer. so gelingt es ihm, das wechselspiel zwischen dem „krieg des kleinen mannes“ und dem der heerführer zu beleuchten. ausführlich analysiert jesse die berühmt-berüchtigte „weihnachtsdenkschrift“ des general- stabschefs erich von falkenhayn, um dem leser zu verdeutlichen, was dieser unter dem „ausbluten“ der franzosen bei verdun verstand. obwohl die zahlreichen zitate den erzähl- fluss häufig unterbrechen und die lektüre so erschweren, macht dieseart der darstellung das buch gleichzeitig so wertvoll und au- thentisch. der leser meint den soldaten selbst zuhören zu können, die vor hundert jahren in die hölle von verdun geschickt wurden. manu ❚ kurz rezensiert linke: mandela statt kissinger bildung die fraktion die linke fordert in einem antrag (18/1329) die bundesregie- rung auf, unverzüglich zu klären, welche universität in deutschland eine nelson- mandela-stiftungsprofessur für friedenspo- litik und völkerrecht einrichten kann. un- terstützung würde die universität aus mit- teln des bundes bekommen. zudem soll si- chergestellt werden, dass in den verträgen für die errichtung der professur transpa- renzregelungen aufgenommen werden, um eine personelle und inhaltliche einfluss- nahme des bundes zu verhindern. mit der professur soll der bundestag die verdienste des am 5. dezember 2013 verstorbenen friedensnobelpreisträgers und freiheits- kämpfers nelson mandela würdigen. gleichzeitig will die linksfraktion die ein- richtung einer henry-kissinger-stiftungs- professur an der universität bonn verhin- dern. dies fordert sie in einem weiteren an- trag (18/1330). sie begründet dies mit den gegen den früheren us-außenminister er- hobenen vorwürfen wegen schwerster men- schenrechts- und völkerrechtsverletzungen, die bis heute nicht hätten ausgeräumt wer- den können. der us-politiker kissinger sei als identifikationsfigur für eine an rechts- staatlichen grundsätzen ausgerichtete aka- demische einrichtung nicht geeignet. der bundestag überwies die beiden anträge am vergangenen donnerstag ohne ausspra- che in die ausschüsse. rol/aw ❚ grünen-vorstoß zu uni-finanzen bildung die fraktion bündnis 90/grünen fordert die bundesregierung auf, die zweite phase des hochschulpaktes zu finanzieren, so wie es in der gemeinsamen wissen- schaftskonferenz (gwk) beschlossen wor- den ist. der bundestag überwies den ent- sprechenden antrag (18/1337) am vergan- genen donnerstag in erster lesung in die ausschüsse. nach dem willen der grünen soll eine vor- sorge für die finanzlücke getroffen werden, die aufgrund höher ausgefallener studien- platznachfrage in den letzten beiden jahren aufgetreten sei. die hochschulen in deutschland seien zentrale orte der wis- sensgesellschaft und -ökonomie, die anfor- derungen an sie hätten sich ständig erhöht. gemeinsam mit den bund-länder-sonder- programmen „pakt für forschung und in- novation“, der „exzellenzinitiative“ und dem „qualitätspakt lehre“ seien durch den hochschulpakt in den letzten jahren erheb- liche zusätzliche mittel in das wissen- schaftssystem investiert worden. das aus- laufen dieser wissenschaftspakte müsse ge- nutzt werden, die verschiedenen instru- mente besser aufeinander abzustimmen, zu einer engeren kooperation zwischen bund und ländern in bildung und forschung zu kommen. die linksfraktion unterstützte das anliegen der grünen in der debatte. auch die koali- tionsfraktionen cdu/csu und spd signa- lisierten verhandlungsbereitschaft in den ausschussberatungen. der antrag greife ein wichtiges thema auf. rol/aw ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kehrseite 12 kehrseite das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 >günter herterich ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1980-1987, spd am 21. april starb günter herterich im alter von 74 jahren. der kölner historiker, spd-mit- glied seit 1963, wurde 1979 dortiger unterbe- zirksvorsitzender und stellvertretender vorsit- zender des spd-bezirks mittelrhein. 1975 bis 1980 gehörte er dem nordrein-westfälischen landtag an. herterich arbeitete in beiden wahlperioden im auswärtigen ausschuss mit. >hans-peter kemper bundestagsabgeordneter 1993-2005, spd hans-peter kemper wird am 12. mai 70 jahre alt. der leitende polizeibeamte aus heiden/kreis borken schloss sich 1969 der spd an und war dort von 1975 bis 1996 gemein- derat. 1991 trat er an die spitze des spd-un- terbezirks borken und war seit 1990 mitglied des spd-bezirksvorstands westliches westfa- len.im bundestag arbeitete kemper im innen- sowie im haushaltsausschuss mit. 2004/05 war er beauftragter der bundesregierung für aussiedlerfragen und nationale minderheiten. >wilhelm schmidt bundestagsabgeordneter 1987-2005, spd am 13. mai begeht wilhelm schmidt seinen 70. geburtstag. der verwaltungsbeamte aus salzgitter wurde 1964 spd-mitglied und ge- hörte von 1978 bis 1986 dem niedersächsi- schen landtag an. im bundestag engagierte er sich unter anderem im ausschuss für frau- en und jugend sowie im sportausschuss. von 1994 bis 2005 war er parlamentarischer bzw. zuletztersterparlamentarischergeschäftsfüh- rer der spd-fraktion. schmidt ist vorsitzender des präsidiums des awo-bundesverbands. >alexander warrikoff bundestagsabgeordneter 1983-1994, cdu alexanderwarrikoff vollendet am 14.mai sein 80. lebensjahr. der promovierte jurist, ge- schäftsführer und rechtsanwalt trat 1974 der cdu bei, war von 1974 bis 1983 mitglied des kreisvorstandswetterau undvorsitzender des hessischen landesverbands des cdu-wirt- schaftsrats.warrikoff arbeitete zuletzt imaus- schuss für arbeit und sozialordnung mit. >gert weisskirchen bundestagsabgeordneter 1976-2009, spd am 16. mai wird gert weisskirchen 70 jahre alt.der fachhochschul-professor auswiesloch trat 1966 der spd bei und war von 1973 bis 1991 kreisvorsitzender der spd rhein-neckar. von 1973 bis 1997 gehörte er dem spd-lan- desvorstand baden-württemberg an und war mitglied der spd-grundwerte- sowie der kon- trollkommission. weisskirchen, von 1998 bis 2007 mitglied imvorstand seiner bundestags- fraktion,engagierte sich von 1990 bis 2009 im auswärtigen ausschuss. >walter buckpesch bundestagsabgeordneter 1983-1987, spd am 22. mai vollendet walter buckpesch sein 90. lebensjahr. der berufsschullehrer aus of- fenbach trat 1953 der spd bei und war von 1956 bis 1961 mitglied der dortigen stadtver- ordnetenversammlung. von 1962 bis 1974 amtierte er als hauptamtlicher stadtrat und von 1974 bis 1980 als offenbacher oberbür- germeister. buckpesch arbeitete im verkehrs- ausschuss mit. >reinhard meyer zu bentrup bundestagsabgeordneter 1976-1994, cdu reinhard meyer zu bentrup wird am 22. mai 75 jahre alt.der diplom-landwirt und promo- vierte agrarwissenschaftler aus bielefeld war dort von 1973 bis 1979 cdu-ratsherr. von 1975 bis 1986 amtierte er alsvorsitzender des landesagrarausschusses der cdu in westfa- len-lippe und war mitglied des cdu-bundes- fachausschusses agrarpolitik. meyer zu ben- trup arbeitete in allen fünf wahlperioden im finanzausschuss mit. >antje huber bundestagsabgeordnete 1969-1987, spd am 23. mai begeht antje huber ihren 90. ge- burtstag. die redakteurin und akademie-do- zentin aus essen trat 1948 der spd bei und war von 1972 bis 1992 stellvertretende spd- landesvorsitzende in nordrhein-westfalen. von 1975 bis 1983 gehörte sie dem bundes- vorstand und von 1978 bis 1984 dem spd- präsidium an. huber, die sich vorwiegend im finanzausschuss engagierte, amtierte von 1976 bis 1982 als bundesministerin für ju- gend, familie und gesundheit. in ihrer amts- zeit wurde 1979 das gesetz zum mutter- schaftsurlaub mit arbeitsplatzgarantie und kündigungsschutz eingeführt. ende april 1982 trat sie aus protest gegen kindergeld- kürzung zurück. >nils diederich bundestagsabgeordneter 1976-1987, 1989-1994, spd am 24. mai vollendet nils diederich sein 80. lebensjahr. der promoviertevolkswirt, so- ziologe und politik-professor an der berliner fu trat 1952 der spd bei.1985/86 war er stell- vertretender berliner spd-vorsitzender.diede- rich, vielfältig in wissenschaftlichen und ge- meinnützigenvereinigungen engagiert,arbei- tete vorwiegend im finanz- sowie im haus- haltsausschuss mit. bmh ❚ was hat die figur des odysseus aus der griechischen my- thologie mit dem deutschen bundestag zu tun? bevor der griechische seefahrer in den trojanischen krieg zog und bekanntlich nach zehnjähriger irrfahrt wieder zu hause ankam, beauftragte er seinen engen freund mentor, wäh- rend seiner abwesenheit auf seinen sohn telemachos auf- zupassen. von diesem freund leitet sich der begriff des „mentors“ ab – ein meist älterer, kluger und wohlwollen- der berater eines jungen menschen. genauso lange wie odysseus für seine rückkehr aus troja brauchte, so lange gibt es auch schon das mentoring-pro- gramm des deutschen bundestages. entsprechend wurde das jubiläum mit einer festveranstaltung und podiumsdis- kussion im paul-löbe-haus des bundestages gewürdigt. beim mentoring-programm erhalten angestellte der ver- waltung, die mentees, die möglichkeit, sich in regelmäßi- gen treffen mit kollegen aus anderen abteilungen, den mentoren, auszutauschen, einblick in deren arbeit zu er- halten und sich beruflich wie privat weiterzuentwickeln. die gleichstellungsbeauftragte des bundestages, andrea kruse, bei der das programm angesiedelt ist, sagte, ur- sprünglich sei das programm entwickelt worden, um den frauenanteil in der verwaltung zu erhöhen. im laufe der zeit habe man es aber immer wieder angepasst und auch für männer geöffnet. ins leben gerufen wurde das pro- gramm im jahr 2003 von der damaligen gleichstellungs- beauftragten antje lange. unter den obersten bundesbe- hörden war die bundestagsverwaltung die erste, die ein sol- ches programm installierte. inzwischen haben sich in ins- gesamt zehn mentoring-projekten 153 mentees von 65 engagierten und erfahrenen mentorinnen und mento- ren unterstützen und fördern lassen. für die kommenden jahre soll die dauer der mentoring-runden von einem auf zwei jahre erhöht werden, sagte kruse. „das steigert die qualität und tut uns und dem projekt nur gut.“ der direktor beim deutschen bundestag, horst risse, be- dankte sich bei allen beteiligten und sagte: „das mentoring ist ein wichtiger bestandteil der mitarbeiterförderung.“ es biete jedem die chance, sich im besonderen maße zu ent- wickeln. gleichzeitig wies er darauf hin, dass sich hinter der figur des mentors die griechische göttin athene verborgen habe. deshalb sei die anordnung des programms bei der gleichstellungsbeauftragten „nicht nur technisch richtig, sondern auch einer höheren weisheit gefolgt“. birgit gaiser, organisatorin von mentoring-programmen bei der helmholtzstiftung, erklärte die vorteile eine sol- chen programmes: „vom mentoring profitieren beide sei- ten, sowohl die mentees als auch die mentoren.“ es stärke die arbeitszufriedenheit und habe eine positive wirkung auf die organisationskultur. besonders wichtig sei das „matching“ zwischen mentor und mentee, sagte gaiser, schließlich gehe es beim mentoring um individuelle un- terstützung, persönliche weitergabe von wissen und er- fahrung sowie um den zugang zu wichtigen netzwerken. in einem grußwort zum jubiläum sagte bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu): „mentoring ist selbstver- ständlicher teil der kommunikationskultur unseres hau- ses.“ von der offenen kommunikation über alters-, ge- schlechter-, hierarchie- und abteilungsgrenzen hinweg profitierten am ende alle. julian burgert ❚ »das steigert die qualität und tut uns nur gut« ortstermin: jubiläum »zehn jahre mentoring-programm« der neunte präsident 23.mai2004:horstköhlergewählt„horst ...wer?", fragte „bild“ im märz 2004 auf der titelseite. der kandidat mit dem nachna- men köhler, den union und fdp nach lan- gen diskussionen ins rennen um das amt des bundespräsidenten geschickt hatten, war den meisten deutschen unbekannt. prominentere namen waren gehandelt worden, wie bayerns ministerpräsident ed- mund stoiber (csu) oder ex-umweltmi- nister klaus töpfer (cdu). lange galt wolf- gang schäuble (cdu) als favorit, scheiter- te aber am widerstand der fdp. so wählte die bundesversammlung am 23. mai 2004 den ehemaligen direktor des internationa- len währungsfonds, horst köhler, zum nachfolger von johannes rau (spd) als neunten bundespräsidenten. die kandida- tin von spd und grünen, gesine schwan, unterlag mit 604 zu 589 stimmen. aus „horst...wer?“ wurde in der boule- vard-presse schnell „super-horst“. seinem anspruch, „notfalls ein unbequemer prä- sident“ zu sein, wurde köhler gerecht. wiederholt eckte er bei politik und wirt- schaft an: er vereitelte den plan von rot- grün, den tag der deutschen einheit als feiertag abzuschaffen, später verweigerte er seine unterschrift unter ein gesetz der großen koalition zur privatisierung der flugsicherung und geißelte auf dem höhe- punkt der wirtschaftskrise die finanz- märkte als „monster“. der heute 71-jähri- ge wurde 2009 wiedergewählt. doch seine zweite amtszeit endete schlagartig: am 31. mai 2010 trat köhler zurück. hinter- grund war ein interview, in dem er den bundeswehreinsatz in afghanistan in ei- nen zusammenhang mit deutschen wirt- schaftsinteressen stellte. benjamin stahl ❚ r ivalitäten gibt es nicht nur in der politik, auch unter städten kann es robust zugehen. köln gegen düsseldorf, kiel contra lübeck, dresden versus leipzig – dafür gibt es viele beispiele. unübertroffen aber ist die feind- schaft zwischen braunschweig und hanno- ver. bei fußballspielen geht es da so wild zu, dass kürzlich die 96er fans beim bun- desligaspiel bei braunschweigs eintracht nurineskortiertenbussenanreisendurften. jede despektierliche äußerung führt sofort zu hitzigsten reaktionen. so, als sich zu- letzt ein braunschweiger historiker als „so ausländerfreundlich“ bezeichnete, dass er sogar „studierende aus hannover in seine vorlesungen lasse“. oder andererseits, als ein hannoverscher rathausmann in einem offiziellen schreiben braunschweig als „verbotene stadt“ titulierte. dabei hat es hannover, als hauptstadt niedersachsens und dazu mit der „hannover-connection“ von gerhard schröder, sigmar gabriel, christian wulff bis hin zu carsten masch- meyer gesegnet, gar nicht nötig, gegen die kleineren nachbarn im osten zu treten. denn braunschweig hat alles verloren. die eintracht steht wieder mal vor dem abstieg. und die frühere metropole heinrichs des löwen („die löwenstadt“), einst viel mächtiger als das gut 50 kilometer entfern- te hannover, ist heute nur noch ein schat- ten ihrer selbst. 1692 bekamen die welfi- schen vettern an der leine die kurfürsten- würde. 1714 gar bestieg der erste hannove- raner welfe den englischen königsthron. dazu wird am nächsten wochenende in hannover ein ausstellungsreigen eröffnet – kein wunder, dass sich braunschweigs oberbürgermeister dem begehren wider- setzte, daran teilzunehmen. braunschweig muss auch in diesem jahr kleinere bröt- chen backen und erinnert an den 300. to- destag herzogs anton ulrich von braun- schweig-wolfenbüttel. hans krump ❚ feindschaft ohne ende personalia leserpost aufgekehrt vor 10 jahren ... kanzler gerhard schröder (spd, li.) gra- tuliert horst köhler nach der wahl. mentoren und mentees bei den jubiläumsfeiern im bundestag © picture-alliance/dpa © dbt/stella von saldern zur ausgabe 15 vom 7.4.2014, „senioren- teller ist angerichtet“ auf seite 1: der teller sollte ausgelöffelt werden, nachdem die versicherten die renteninformation der deutschen rentenversicherung genau gelesen haben. diese geben einen überblick über den aktuellen stand des rentenversicherungskon- tos und enthalten eine hochrechnung über die voraussichtliche regelaltersrente. aufgrund der sich abzeichnenden leistungs- niveauverringerung bei der gesetzlichen ren- tenversicherung nimmt nun nicht nur die be- deutung ihrer informationen, sondern auch die bedeutung von aussagekräftigen vorsor- geinformationen aus allen anderen bereichen der (betrieblichen und privaten) altersvorsor- ge zu. es ist deshalb erforderlich, dass auch die anderen institutionen der altersvorsorge, noch getrennt von der gesetz- lichen rentenversicherung, eine vergleichbare vorsor- geinformation den versicher- ten regelmäßig zukommen lassen. manfred glombik, hildesheim zur ausgabe 18-19 vom 28.4.2014, „vorteil für die kleinen“ auf seite 6: in ihrem artikel schreiben sie, die alternative für deutschland (afd) habe ne- ben anderen parteien gegen die drei-prozent-sperrklausel bei der euro- pawahl geklagt. das ist falsch. die afd war gerade kein kläger, da sie eine drei-prozent- hürde derzeit auch gar nicht zu fürchten hat, wie es in einigen medien dazu hieß. heiko urbanzyk, werne an der lippe anmerkung der redaktion: der leser hat recht. geklagt hatten andere kleinere parteien, darunter die piraten, die freien wähler und die npd. zur ausgabe 18-19 vom 28.4.2014, „die macht des faktischen“ auf seite 3: ich freue mich, dass die autorin des artikels die mangelnde planung der europäischen union kritisiert und darf darauf verweisen, dass ich im jahr 1995 in der zeitschrift „aus politik und zeitgeschichte“, der beilage ih- rer zeitung, dafür plädiert habe, die eu mö- ge nicht nur passiv auf anträge zum beitritt reagieren. sie solle stattdessen aktiv eine po- litik fördern, welche eine großgliederung der welt unterhalb der vereinten nationen und oberhalb der nationen anstrebt. die damals aufgeworfene frage „wohin mit osteuropa?“ muss jetzt nach der entschei- dung der ukraine für den westen als „wo- hin mit eurasien?“ neu gestellt werden. ich würde mich freuen, wenn die zeitung „das parlament“ diese aufgabe auf sich nehmen würde. professor hans-heinrich nolte, barsinghausen zu „das parlament“ allgemein: ich war überrascht von der existenz ihres pe- riodikums. es ist sehr informativ und gut ge- macht. bitte achten sie doch darauf, beim re- digieren von vortragsfassungen begriffe und abkürzungen in eckigen klammern zu erklä- ren. weiterhin erfolgreiches arbeiten. horst weickardt, berlin zur ausgabe 18-19 vom 28.4.2014, in- terview mit theo waigel auf seite 2: herr waigel sagt zur zuwanderung in unsere sozialsysteme, dass es hiergegen maßnah- men geben und „auch rechtlich einiges ge- klärt werden“ müsse. das ist richtig. aber wie leichtfertig haben unsere politiker die verträge in brüssel eigentlich ausgehandelt, dass armutzuwanderer, die hier nie einen cent sozial- beiträge eingezahlt oder ge- arbeitet haben, hartz iv be- kommen? schon gibt es ent- sprechende urteile von sozi- algerichten, also kann das ganze system nicht wasser- dicht sein. sollten solche eu-bürger hier massenhaft sozialleistungen abgreifen können, wird unser sozial- system kollabieren und eine gewaltige europafeindlich- keit erzeugt. hermann klose, düsseldorf seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag live topthemen vom 19.-23.5.2014 wehrbericht 2013 (do), gesetze zur rentenre- form (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 26. mai.

debattendokumentation m it der reform des erneuer- bare-energien-gesetzes wollen wir sicherstellen, dass die energiewende weiter voran- kommt. bei den ausbaupfaden für windenergie und photovoltaik wird die höhe nicht etwa, wie gelegent- lich öffentlich behauptet, verringert, sondern verstetigt, und sie werden sogar weiter ausgebaut. der aus- baupfad der photovoltaik bleibt wie bisher. beim aus- baupfad für wind- energie an land le- gen wir mit ebenfalls 2,5 gigawatt pro jahr den höchsten wert als ziel fest, den wir in den letzten zehn jahren nur ein einzi- ges mal erreicht ha- ben. damit werden die beiden kostengünstigsten for- men der erneuerbaren energien die energiewende weiterhin tragen. beim ausbaupfad für die eher kos- tenintensive biomasse erfolgt eine festlegung auf die verwendung von reststoffen und auf 100 megawatt pro jahr. bei offshorewind wollen wir durch einen ausbaupfad von 6,5 gigawatt bis 2020 die größenord- nung erreichen, die wir brauchen, um eine echte industrialisierung vo- ranzutreiben und damit deutliche kostensenkungen auch in diesem feld der produktion erneuerbarer energien zu erreichen. die stahl- und werftindustrie im norden und osten deutschlands, aber auch der maschinenbau und die elektrotech- nik im westen und im süden der re- publik werden davon profitieren. ich nenne diese ambitionierten ausbauziele so detailliert, um zu zei- gen, dass niemand sorge haben muss, die energiewende würde aus- gebremst oder die ausbauziele der erneuerbaren energien würden ins- gesamt begrenzt, im gegenteil. herr krischer, bei kenntnis der grundrechenarten muss man fol- gendes erkennen: zehn jahre lang ist nur einmal die leistung von 2,5 gi- gawatt an land erreicht worden, und jetzt liegt ein gesetzentwurf vor, in dem vorgesehen ist, dass man diese 2,5 gigawatt jedes jahr erreicht. an- gesichts dessen ist es bei kenntnis der grundrechenarten relativ schwer, öffentlich zu behaupten, man würde den ausbau der windenergie an land ausbremsen. aber umgekehrt gilt auch: dort, wo nach 20 jahren förderung die kosten nicht gesunken, sondern ge- stiegen sind, fahren wir den ausbau deutlich zurück. dort, wo wir über- förderungen der windenergie sehen - auch dies ist zum teil bei sehr gu- ten standorten der fall -, bauen wir die überförderung ab. beides gehört zusammen: ausbau der kostengünstigen ener- gieträger und abbau der kostenin- tensiven energieträ- ger und der überför- derung - nur durch diese kombination machen wir die ener- giewende erfolg- reich, sicher und be- zahlbar. heute haben die erneuerbaren ener- gien am strommarkt einen anteil am stromverbrauch von etwa 25 prozent. wir wollen 2025 ei- nen anteil der erneuerbaren ener- gien am nettostromverbrauch von 40 bis 45 prozent haben, bis 2035 sogar von 55 bis 60 prozent. deutschland wird vorreiter für eine energiepolitik bleiben, die uns mit- tel- und langfristig übrigens auch un- abhängiger vom import konventio- neller energieträger machen wird. wir setzen die energiewende damit unbeirrt fort, aber wir sichern auch ihre voraussetzungen. diese lauten: bezahlbarkeit und sicherheit in der versorgung. nur wenn wir diese bei- den voraussetzungen gewährleisten, wird die energiewende dauerhaft die unterstützung der bürgerinnen und bürger behalten. ich will mich an dieser stelle aus- drücklich bei all denen bedanken, die sich dieser herausforderung ge- rade in den letzten wochen und mo- naten intensiv gestellt haben. das gilt auch für die länder, meine da- men und herren. trotz mancher än- derungsvorschläge im detail, die si- cher auch in den beratungen im deutschen bundestag und im bun- desrat auftauchen werden - über sie muss noch diskutiert und es muss entschieden werden -, findet der jetzt vorgelegte gesetzentwurf nach in- tensiver beratung in zielrichtung und ausrichtung die zustimmung al- ler ministerpräsidenten der bundes- länder. das gilt ausdrücklich auch für den weg in die marktintegration und in die ausschreibungen ab 2017. niemand - darauf lege ich wert - muss angst davor haben, dass auf diesem weg bürgerwindparks oder energiegenossenschaften keine chance auf teilnahme mehr erhal- ten. im gegenteil: wir werden einen gesonderten gesetzentwurf in den bundestag einbringen, mit dem wir diese beteiligung der bürgerinnen und bürger nachhaltig sichern wer- den, meine damen und herren. die zustimmung der länder zu diesem gesetzentwurf, jedenfalls in zielrichtung und ausrichtung, ist auch deshalb so wichtig, weil das wichtigste für die energiewende na- türlich planbarkeit und berechen- barkeit sind. wir müssen in eine si- tuation kommen, in der auch bei wechselnden regierungsmehrheiten in bund und ländern nicht wieder richtungswechsel herbeigeführt und veränderte rahmenbedingungen für die energiewende erzeugt werden. meine damen und herren, als der beschluss fiel, erneuerbare energien mit garantierten abnahmepreisen zu fördern, waren windräder und pho- tovoltaikkraftwerke erst eine ni- schentechnologie. heute sind die er- neuerbaren auf dem weg zur leit- technologie. genau deshalb müssen wir das erneuerbare-energien-gesetz jetzt ändern. es ist ein unterschied, ob ein gesetz eine nischentechnolo- gie fördern soll oder ob es eine tech- nologie fördern soll, die sozusagen zum veritablen bestandteil, zum leitbestandteil des strommarktes werden soll. vieles ist durch den ausbau der er- neuerbaren in großem stil verbessert worden. seit es das eeg gibt, konn- ten vor allen dingen die kosten der stromerzeugung in den bereichen windenergie und photovoltaik dras- tisch gesenkt werden. aber diese ra- sche entwicklung hat auch ihren preis, und zwar im doppelten sinn: neben sinkenden kosten pro anlage gibt es steigende systemkosten der energiewende. diese gilt es in den nächsten wochen und monaten zu stabilisieren. denn der ausbau der erneuerbaren energien ist vor allen dingen in systematischer hinsicht eine herausforderung. es ist falsch, "je schneller, desto besser" zum mot- to der energiewende zu erklären. das motto muss lauten: „je systemati- scher, desto besser" und "je planvol- ler, desto besser". das muss das ziel der energiewende sein. für diese systematische einbin- dung fehlt es zurzeit immer noch an vielem: es fehlt an netzen und spei- chern. es fehlt die klärung der verbin- dung zwischen er- neuerbaren energien und fossilen kraft- werksparks. es fehlt an einem neuen strommarktdesign. es fehlt an europäi- scher einbettung. es fehlt natürlich auch an einem funktionierenden emissi- onshandel. all diese aufgaben müs- sen in den nächsten monaten ange- gangen werden. das, was wir jetzt vorliegen haben, ist nur ein erster baustein. die systematische einbin- dung ist aber die voraussetzung für den erfolg der energiewende. eine bemerkung noch zum emis- sionshandel. natürlich ist es eigent- lich unfassbar, dass wir viel geld für die förderung der erneuerbaren energien ausgeben und gleichzeitig seit zwei jahren steigende co2- emissionen in deutschland und europa zu verzeichnen haben. aber es ist eben nicht so, wie sie behaupten. das schlimme ist, herr krischer: sie wissen das ganz genau. in einer aufgeklärten debatte darf man nicht das gegenteil dessen, was man selber genau weiß, öffentlich er- klären. ich meine das nicht persönlich. es ist aber gut, dass man angesichts sol- cher zwischenrufe die sachverhalte erläutern kann. wie sie wissen, ist das problem, dass der europäische emissionshandel zerstört ist. es ist diese bundesregierung, die sich in euro pa darum bemüht, bünd- nispartner zu gewinnen, um den emissionshandel endlich wieder in gang zu bekommen. sie sollten uns dafür loben und uns nicht öffentlich kritisieren! meine damen und herren, in den letzten wochen ist viel darüber de- battiert worden, ob es richtig ist, die deutsche industrie von den kosten der energiewende in teilen zu befrei- en. immer wieder wird dabei der versuch unternommen, die interes- sen der verbraucherinnen und ver- braucher gegen die interessen am er- halt industrieller arbeitsplätze aus- zuspielen. auch gestern in der frage- stunde im deutschen bundestag ist das wieder in teilen der fall gewesen. ich glaube, dass der versuch, ver- braucher gegen industrielle arbeits- plätze auszuspielen, grundfalsch ist, meine damen und herren, grund- falsch. zunächst muss man einmal mit der mär aufräumen, die deutsche in- dustrie würde keinen beitrag zur umstellung auf erneuerbare ener- gien leisten. der beitrag der deut- schen industrie zur eeg-umlage umfasst mehr als 7 milliarden euro. wenn sie dienstleistungen, handel und gewerbe dazu- zählen, sind es insge- samt mehr als 12 milliarden euro. das ist mehr als die hälf- te der kosten, die wir beim ausbau der er- neuerbaren energien zu bewältigen ha- ben. in wahrheit geht es um ungefähr 2 000 industrie-un- ternehmen mit entsprechender inter- nationaler handelsintensität, deren energieintensität dazu führt, dass drastisch steigende eeg-umlage- kosten für sie im hinblick auf ihre internationale konkurrenzfähigkeit zu einem massiven wettbewerbs- nachteil würden. natürlich könnten wir einen dreipersonenhaushalt bei den stromkosten um 40 bis 45 euro pro jahr entlasten, wenn wir auch diesen 2 000 unternehmen sämtli- che ausnahmen streichen würden. - übrigens: wenn man das machte, wovon herr krischer behauptet, ich hätte das versprochen, dann betrüge die entlastung gerade einmal 1 mil- liarde euro, dann würde ein dreiper- sonenhaushalt nicht einmal 10 euro im jahr sparen. - der preis dafür wä- re allerdings der verlust von hun- derttausenden industriellen arbeits- plätzen in diesem land. es ist doch keine erfindung von industrielobbyisten, dass die strom- preise in den usa halb so hoch sind wie in europa und in deutschland. debattendokumentation sigmar gabriel (*1959) bundesminister sigmar gabriel, bundesminister für wirtschaft und energie: bezahlbarkeit und sicherheit der energieversorgung sicherstellen wir wollen 2025 einen anteil der erneuerbaren energien von 55 bis 60 prozent. vieles ist durch den ausbau der erneuerbaren im großen stil verbessert worden. debatte zur reform des erneuerbare-energien-gesetzes / 33. sitzung des 18. deutschen bundestages am 08. mai 2014 fortsetzung auf seite 2 © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html es um ungefähr 2000 industrie-un- diesen 2000 unternehmen sämtli-

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 fortsetzung von seite 1: sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie) es ist doch keine erfindung von in- dustrielobbyisten, dass, wenn wir uns nicht in der europäischen uni- on dafür eingesetzt hätten, diese ausnahmen beizubehalten, mittel- ständische unternehmen mit 200, 300, 400 beschäftigten auf einmal statt einer halben million euro eeg- umlage 1,5 millionen euro, manche sogar 6 millionen euro zu tragen hätten. sie wären unmittelbar in die insolvenz marschiert. deswegen ist es richtig, dass wir uns für diese aus- nahmen eingesetzt haben, meine damen und herren. wer verbraucher gegen industriel- le wertschöpfung ausspielt, der macht beide zum verlierer; denn ge- rade die tatsache, dass wir eine mit- telständische industrielle wert- schöpfung haben, ist doch der grund, warum wir besser aus der krise herausgekommen sind als an- dere. noch etwas: wir wollten mit der energiewende nachahmer erzeugen. wir wollten doch nicht klimaschutz in deutschland machen, sondern wir wollten andere dafür gewinnen, dass sie mitmachen. das werden die aber nur dann tun, wenn wir mit der energiewende den industriellen er- folg unseres landes nicht beschädi- gen. wir werden doch kein entwick- lungsland dazu bringen, seinen in- dustrialisierungspfad nachhaltig mit erneuerbaren energien zu gestalten, wenn das land, das am stärksten in- dustrialisiert ist in europa, seine in- dustrie dabei beschädigt. niemand würde uns folgen, mei- ne damen und herren, niemand. gestern hat das kabinett deshalb die besondere ausgleichsregelung für stromintensive unternehmen be- schlossen. weil auch dazu wirklich viele falsche aussagen getroffen wur- den, zum beispiel, wir würden die pelzindustrie oder den braunkohletage- bau oder urananrei- cherungsanlagen för- dern, will ich dazu einmal ein paar be- merkungen machen: entweder gehört ein unternehmen zu den 68 branchen auf der liste, die die eu- kommission veröffentlicht hat; dann hat es die möglichkeit, beim bafa ei- nen antrag zu stellen, um eine befrei- ung zu erhalten. das heißt aber noch nicht, dass dieser antrag genehmi- gungsfähig ist - dazu muss das unter- nehmen nachweisen, dass das ver- hältnis stromkosten zur bruttowert- schöpfung mindestens 16 bzw. 17 prozent ausmacht. deswegen wird das zitierte unternehmen der pelzin- dustrie oder auch die urananreiche- rungsanlage in zukunft genauso we- nig wie in der vergangenheit eine ausnahme genehmigt bekommen. in der vergangenheit gab es in deutsch- land übrigens überhaupt keine be- dingungen dafür; das gesamte produ- zierende gewerbe konnte anträge stellen. jetzt reduzieren wir das auf ei- ne ausgewiesene liste von branchen. aber es ist einfach - seien sie mir nicht böse! - entweder mangelnder kennt- nisstand oder absichtliche desinfor- mation, wenn öffentlich erklärt wird, jeder, der auf der liste steht, würde ei- ne ausnahme geneh- migt bekommen. ich finde, es ist ganz ein- fach: statt das öffent- lich zu behaupten, kann der, der eine frage hat, uns ein- fach einmal anrufen. aber ich gebe zu: die nächste pressemittei- lung wird dann schwieriger. die zweite möglichkeit ist: man gehört zwar nicht zu diesen 68 bran- chen, steht aber auf einer zweiten branchenliste, die die eu-kommissi- on veröffentlicht hat. um auf dieser zweiten branchenliste zu erschei- nen, ist nur eine handelsintensität von mehr als 4 prozent erforderlich. nach unserer besonderen aus- gleichsregelung kann ein unterneh- men demgegenüber nur dann einen entsprechenden antrag stellen, wenn es eine stromkostenintensität von mehr als 20 prozent aufweist. ich will nur darauf hinweisen, dass die stromkostenintensität und die handelsintensität der branche voraussetzungen dafür sind, dass man eine ausnahmegenehmigung erhält. noch etwas war und ist uns wich- tig: in der vergangenheit haben un- ternehmen, zum beispiel schlacht- höfe, damit begonnen, ihre arbeit- nehmer auszugliedern und sie in finsterste werkvertragsverhältnisse zu bringen. dadurch haben sie ihre bruttowertschöpfung künstlich re- duziert, um in den genuss der be- sonderen ausgleichsregelung zu kommen. wir haben in der eu durchsetzen können, dass wir die wertschöpfung durch leiharbeiter, werkvertragsar- beitnehmer und andere mit zur bruttowertschöpfung zählen kön- nen, damit wir mit dem erneuerba- re-energien-gesetz nicht einen an- reiz dafür setzen, aus fairen beschäf- tigungsverhältnissen zu fliehen. das wird mit dieser besonderen aus- gleichsregelung endlich geändert. aus den genannten gründen ist es falsch, zu behaupten, dass sich bereits aus dem erscheinen einer branche auf der liste automatisch der anspruch auf eine ermäßigung hinsichtlich der eeg-umlage er- gibt. der vorliegende entwurf des eeg orientiert sich eben nicht an einzel- interessen, sondern zielt auf einen breiten konsens über das übergeord- nete interesse unseres landes ab. meine bitte ist, dass wir den versuch unternehmen - und ich bin mir si- cher, wir können das schaffen -, den gesetzentwurf noch vor der som- merpause nicht nur hier, sondern auch im bundesrat zu ende zu bera- ten, weil das die voraussetzung da- für ist, dass wir die energiewende ohne weitere konflikte mit der euro- päischen union, aber auch ohne konflikte in bezug auf planungsun- sicherheit fortsetzen und die erneu- erbaren energien erfolgreich aus- bauen können. ich sage aber auch: das hier ist nur der erste baustein dessen, was wir in dieser legislaturperiode ge- meinsam schaffen müssen. es gibt noch viel mehr zu tun. ich bin mir sicher, dass wir den gefundenen konsens über den ausstieg aus der atomenergie auch hinsichtlich der frage finden müssen, wie wir erneu- erbare energien, netzintegration, speicher, kapazitätsmärkte und an- deres miteinander organisieren können. nur wenn wir bei der ener- giewende einen breiten gesellschaft- lichen konsens erreichen, erreichen wir auch planbarkeit und sicher- heit, und das ist die wichtigste vo- raussetzung. (beifall bei der spd und der cdu/csu) h err minister gabriel, ich muss mich über die aussa- gen, die sie heute zu den industrierabatten gemacht haben, schon wundern. vor ein paar mona- ten - im dezember; das ist ja noch nicht so lange her - wurden sie noch mit völlig anderen aussagen zitiert. dort hieß es: man kann die ausnahmeregelun- gen - gemeint waren die industriera- batte - deutlich reduzieren, das haben wir auch schon im wahlkampf ge- sagt, dass das sein muss. das, was früher fdp und cdu da gemacht hatten, war viel zu groß. das ist offenbar lange her und längst vergessen; denn in der zwi- schenzeit haben sie sich damit ge- brüstet, dass sie die ganze zeit mit viel tamtam nach brüssel gereist sind und die anzahl der zu befreien- den unternehmen und branchen ausgeweitet haben. am ende haben sie dann auch noch einen zum teil unbefristeten bestandsschutz für diejenigen bran- chen durchgesetzt, die von cdu und fdp damals befreit wurden. wissen sie, das ist unlogisch. ich finde es ein stück weit unfair, sich von diesen ehemaligen zielen so mir nichts, dir nichts zu verabschieden. dann sagen sie hier: die verbrau- cher sollen sich nicht als verlierer fühlen. - schön wäre es! wo sind denn bitte schön die fakten, die die- se aussage unterlegen? es bleibt doch auch bei dem, was sie jetzt ver- handelt haben, dabei, dass im end- effekt die rentnerin und der student für wiesenhof und die steinkohlein- dustrie die stromrechnung mitbe- zahlen. dann sagen sie auch noch: das ist gut für den wirtschaftsstand- ort deutschland. - ich frage sie: fin- den sie das sozial gerecht? ich jeden- falls nicht. kommen wir zu ihren wirtschafts- politischen aussagen. auch bei dem, was jetzt im rahmen der industrie- rabatte verhandelt wurde, bleibt es prinzipiell möglich, dass der bäcker an der ecke für die großbäckerei mit ei- nem deutlich höhe- ren stromverbrauch die stromrechnung mitbezahlt. das ist doch wirtschaftspo- litischer unsinn. so kann es doch nun wirklich nicht gehen. die frage ist natürlich: was kostet das ganze? sie stellen sich hier hin und sagen: diese 40 bzw. jetzt schon 45 euro im jahr sind für eine durch- schnittliche familie eine erträgliche summe, um die industriestandorte in deutschland zu subventionieren. - wissen sie, ich finde, das ist eine ganz schön zynische haltung gegen- über all denjenigen leuten, für die 45 euro eine menge geld sind. viel- leicht sollten sie das als sozialdemo- krat einmal mitbedenken. es kann sein, herr minister, dass ihnen diese 45 euro nichts ausma- chen. aber sie glauben doch nicht im ernst, dass diese zwangskollekte für die deutsche industrie auf kosten der stromzahler nur annähernd eine mehrheit in der bevölkerung finden würde. wenn dieser gesetzentwurf durch eine volksabstimmung legiti- miert werden müsste, dann würde er abgelehnt. ich finde, das sollte auch der deutsche bundestag tun. wissen sie, die öffentlichkeit disku- tiert jetzt seit über einem jahr, genau- er gesagt: seit anderthalb jahren, über die reform der öko- stromförderung. di- verse reisen nach brüssel, einladung der kanzlerin von sämtlichen minister- präsidenten waren die folge. was ist am en- de dabei herausge- kommen? außer spe- sen nichts gewesen! die verbraucher schauen weiterhin in die röhre, und die energiewende wird dabei abgewürgt. dafür hat sich der ganzeaufwandwirklichnichtgelohnt. sie sagen, sie wollen den erneuer- baren energien gar nicht an den kra- gen gehen. schön wäre es! stichwort arbeitsplätze: die branche der er- neuerbaren energien ist eine der zu- kunftsfähigsten branchen in deutschland. hier sind über 400 000 arbeitsplätze entstanden. in den letzten jahren sind aber im be- reich der erneuerbaren energien schon 10 000 arbeitsplätze wegge- fallen, insbesondere in der solar- branche und in ostdeutschland. ex- perten gehen jetzt davon aus, dass mit ihrem gesetzentwurf die ganze sache noch schlimmer wird und dass gerade im bereich der erneuer- baren energien arbeitsplätze in ge- fahr sind. ich hätte mir schon ge- wünscht, dass sie dazu wenigstens einen einzigen satz gesagt hätten. wir als linke wollen ökologi- sches und soziales zusammenden- ken. wir sagen: wir brauchen die energiewende, und wir wollen der energiewende ein sozialsiegel auf- drücken. wir gehen nicht all denje- nigen auf den leim, die sagen: die erneuerbaren machen den strom teurer. - diese menschen haben in wirklichkeit nur die profitinteressen der kohle- und atomlobby und die der großindustrie im hinterkopf. das machen wir als linke nicht mit. - es wäre ein leichtes und auch möglich, die stromkosten für die verbraucherinnen und verbraucher zu senken; herr heil, vielen dank für ihren zwischenruf. die spd hat- te gemeinsam mit uns im wahl- kampf den einen oder anderen klu- gen vorschlag eingebracht. nehmen wir zum beispiel die senkung der stromsteuer. was ist denn daraus ge- worden? nichts ist daraus geworden. auf diesem gebiet haben sie keine einzige soziale flankierung durch- setzen können. ich finde, das ist für eine sozialdemokratische politik ganz schön beschämend. caren lay (*1972) landesliste sachsen caren lay, die linke: der energiewende muss ein sozialsiegel aufgedrückt werden © dbt/achim melde es wäre ein leichtes, die stromkosten für die verbraucher zu senken. wer verbraucher gegen industrielle wertschöpfung ausspielt, macht beide zu verlierern. schon 10000 arbeitsplätze wegge-

debattendokumentation 3 debattendokumentation das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 wenn wir jetzt hier über die große belastung der industrie lamentieren, dann sagen sie doch auch wenigs- tens ein einziges wort zu den über 320 000 haushalten im jahr - ten- denz steigend -, denen der strom ab- gestellt wird. dazu habe ich vom mi- nister und auch von der koalition kein einziges wort gehört. ich finde es schlimm, dass den menschen der strom abgestellt wird und sie diese im dunkeln sitzen lassen. das muss endlich ein ende haben. es gibt viele andere möglichkei- ten, die stromkosten zu reduzieren und die energiewende trotzdem nicht zu gefährden. wir als linke haben ein ganzes paket dazu vorge- legt. neben der senkung der strom- steuer wollen wir die strompreisauf- sicht wieder einführen. auch das hatte die spd noch im wahlkampf gefordert. heute haben sie kein wort dazu gesagt. oder greifen sie einen klugen vorschlag von klaus töpfer, ilse aigner und auch von der linken auf, einen energiewendefonds einzurichten und mit einem haus- haltszuschuss und einer zeitlichen streckung der investitionszu- schüsse für die erneuerbaren zu mehr sozialer gerechtigkeit beizu- tragen. auch das wäre eine kluge idee. meine damen und herren, ich komme zum schluss. auch wir als linke wollen die industrierabatte nicht komplett abschaffen. auch uns liegen natürlich die ar- beitsplätze in der industrie am her- zen. aber so, wie sie es vorschlagen, geht es nicht. die vergabe muss an klare kriterien gebunden sein, und die rabatte müssen deutlich redu- ziert werden. das haben sie noch vor ein paar wochen gefordert. ich würde mir sehr wünschen, dass sie sich in der debatte und bei der ge- setzesberatung wieder daran erin- nern können. so, wie sie es vorge- schlagen haben, geht es jedenfalls nicht. (beifall bei der linken) h err minister, ich bin der meinung, dass wir auf ei- nem guten weg sind, das eeg so zu reformieren, dass es am ende des tages akzeptanz in der bevölkerung findet. das ist unsere aufgabe. aber dabei muss auch die akzeptanz der unternehmen ge- wahrt bleiben. es kann nicht sein - wie es gerade von der linken gefor- dert wurde -, dass man unterneh- men wissentlich und willentlich kaputtmacht; denn sie können in deutschland nicht mehr arbeiten, wenn sie strompreise nach linkem muster zu bezahlen haben. wer das fordert, der weiß genau, dass er in deutschland diverse grundstoffindustrien kaputt- macht. wenn sie kaputt sind, dann gehen wertschöpfungsketten ka- putt, und dann haben wir - das gilt auch für herrn krischer - am ende des tages nichts gewonnen. wir haben ein eeg, das sehr, sehr teuer ist. wir fördern in die- sem jahr die erneuerbaren ener- gien mit 23,8 milliarden euro. auf 20 jahre gerechnet sind wir nahe an einer halben billion euro för- dermittel. das zeigt doch, wie sehr deutschland bereit ist, in die för- derung einzusteigen. die 23,8 mil- liarden euro entsprechen in etwa der größenordnung des verkehrs- etats von minister dobrindt. wenn wir in dem bereich etwas mehr geld für die straßen hätten, dann würde es uns vermutlich etwas bes- ser gehen. meine damen und herren, die- ses fördersystem muss einge- schränkt, verbessert und gedeckelt werden. das ist in diesem gesetz- entwurf angelegt. wir werden das eine oder andere im gesetzge- bungsverfahren noch intensiv dis- kutieren müssen. aber ich bin da- von überzeugt, dass wir das hinbe- kommen. wir nehmen 5,1 milliarden euro aus der umlage heraus, damit uns die energieintensive industrie nicht aus deutschland flüchtet. in einem punkt bin ich mit ihnen, herr minister, nicht ganz einer meinung. ich war vor einigen ta- gen in washington auf einem kon- gress. die amerikaner haben ein fünftel unserer stromkosten in den bereichen, wo sie schiefergas ausbeuten. das ist gefährlich. die amerikaner betreiben eine rein- dustrialisierungspolitik, und sie wollen gerade energieintensive unternehmen anlocken, in den usa zu produzieren. wenn diese bei uns wegfallen, gehen ganze wert- schöpfungsketten von a bis z kaputt. das trifft nicht nur den stahlproduzen- ten, sondern auch den stahlverarbei- ter, den oberflä- chenbeschichter so- wie das transport- unternehmen, das die güter hin- und herfährt. das wissen wir alle, und deswegen wird das verhindert. deswegen ist es auch völlig in ord- nung, dass wir diese unternehmen befreien. machen wir uns doch bitte nichts vor: ohne diese unterneh- men käme es zu einem drastischen anstieg der eeg-umlage, weil dann wesentlich weniger indus- trieller strom abgenommen wür- de. dementsprechend müssten die anderen höhere beträge zahlen. das ist nun einmal nicht zu än- dern. es trifft auch nicht zu - wie sie es behaupten -, dass die großver- braucher komplett geschont wer- den. der entwurf der bundesregie- rung sieht vor, dass wir zum bei- spiel die mindestumlage verän- dern. wir haben dann eine doppelt so hohe mindestumlage für die großverbraucher. das ist eine sehr spürbare maßnahme. wir haben dazu auch entsprechende anrufe aus allen branchen bekommen. im eeg-gesetzentwurf formu- lieren wir nun etwas - das ist wich- tig -, was bislang für die erneuerba- ren energien fast drohworte sind. wir erwarten eigenverantwortung, und wir wollen auch wettbewerb. in zukunft muss wettbewerb herr- schen. das bedeutet direktver- marktung und ausschreibung. bei- des sieht der gesetzentwurf vor. wir werden das intensiv begleiten. wir müssen die mentalität "produ- ce and forget" beenden. es kann nicht sein, dass jemand ein pro- dukt erzeugt - in diesem fall strom - und nicht dafür verantwortlich ist, dass es vermarktet wird. ich habe über 23 jahre ein un- ternehmen geführt. ich hätte es sehr gerne gesehen, wenn ich meine produkte einfach auf den hof hätte stellen und sagen können: seht zu, wie ihr damit klar- kommt! - wenn man sich um den vertrieb überhaupt nicht kümmern muss, ist das sehr angenehm. aber das kann so nicht weitergehen. das müssen wir verändern; das ist un- ser ziel. das wird durch direktver- marktung und ausschreibungsre- geln noch in dieser legislaturperi- ode umgesetzt werden. das sind natürlich für die erneuerbaren bö- se worte. aber das muss so sein. wir wollen die erneuerbaren nicht abwürgen, im gegenteil. der bundesminister hat eben die ausbaufrage völlig zu recht ange- sprochen. einen geplanten jährli- chen zubau von jeweils 2 500 me- gawatt im wind- und solarbereich kann man wahrlich nicht als ab- würgen bezeichnen. deswegen sollten sie das auch nicht behaup- ten. in einem punkt bin ich mit dem gesetzentwurf nicht ganz zufrieden. das ist der offshorebereich. das wird besonders teuer. da sollten wir sehr vorsichtig sein; denn wir kön- nen nicht mehr im bisherigen stil weitermachen. wie ich bereits zu be- ginn meiner rede erwähnt habe, ge- ben wir bereits 500 milliarden euro aus. jede anlage, die hinzukommt, verteuert das ganze noch einmal. in deutschland darf es auch nicht 16 energiewenden geben. es darf nicht dazu kommen, dass jedes bundesland sein ei- genes spielchen spielt. rheinland- pfalz will in 15 jah- ren mithilfe der er- neuerbaren ener- gien energieautark sein. mir ist es uner- klärlich, wie das in einem bundesland wie rheinland- pfalz möglich sein soll. ohne jeg- liche absicherung durch andere energieträger energieautark zu werden, dürfte ziemlich schwierig sein. deswegen finde ich es richtig, dass die bundesregierung in die speicherforschung investiert. ge- rade die erneuerbaren energien be- nötigen speicher. wenn es keine entsprechenden kostengünstigen speichermedien gibt, wird autar- kie allein mit erneuerbaren nicht funktionieren. ich will noch etwas zu den windkraftanlagen sagen. hören sie gut zu, herr krischer! nach heutigen fördersätzen wird eine 3- megawatt-anlage - das entspricht dem standard, der heute onshore gebaut wird - mit 6,5 millionen euro über eine laufzeit von 20 jah- ren gefördert. 500 megawatt kos- ten gemäß heutigen fördersätzen 1 milliarde euro fördermittel. der von uns vorgesehene zubau von 2,5 gigawatt pro jahr kostet bei ei- ner 20 jährigen laufzeit dement- sprechend 5 milliarden euro för- dermittel. das sind gewaltige be- lastungen, die wir der bevölke- rung, aber auch den unternehmen aufbürden. das wollen und akzep- tieren wir auch. aber mehr kann und darf es nicht sein, weil es sonst nicht mehr zu tragen ist. wie sie wissen, werden sich die laufenden förderungen frühestens im jahr 2025 deutlich reduzieren, weil erst dann teure anlagen der vergangen- heit aus der förderung fallen. wir müssen außerdem dafür sor- gen, dass alle maßnahmen betref- fend die steigerung der effizienz und den netzausbau so beschleu- nigt werden, dass weiterhin anla- gen aufgebaut werden können. oh- ne einen vernünftigen netzausbau funktioniert das ganze überhaupt nicht. ich halte es deshalb für sehr wichtig, dass wir begleitend die verfahren für den netzausbau be- schleunigen; denn wenn keine net- ze vorhanden sind, können wir den strom beispielsweise nicht von nord nach süd transportieren und in den verteilnetzen nicht für ein sinn- volles hin und her sorgen. aber dazu müssen auch die er- neuerbaren - so steht es auch im ko- alitionsvertrag - ih- ren beitrag leisten. es ist nicht einzuse- hen, dass aus- schließlich die stromkunden den netzausbau bezahlen, während die betreiber von erneuerbare-ener- gien-anlagen nichts dazu beitragen müssen; denn letztere sind diejeni- gen - wenn man vom verursacher- prinzip ausgeht -, die uns im we- sentlichen dazu zwingen, einen teuren netzausbau vorzunehmen. tennet hat vor einigen tagen er- rechnet, dass allein der netzaus- bau im bereich der übertragungs- netze 23 milliarden euro kosten wird. das muss noch umgelegt werden; ich möchte, dass alle, die einspeisen, daran beteiligt werden. das haben wir im koalitionsver- trag so vereinbart. herr minister, wir sollten an die gesetz-gebung in diesem bereich so schnell wie möglich herangehen. das einspeisemanagement muss geregelt werden, und wir müssen dafür sorgen, dass wir die ziele, die wir uns beim ausbau der erneuer- baren energien gesetzt haben, si- cher erreichen; dies muss aber auch so kostengünstig und kosten- effizient geschehen, wie es not- wendig ist, und schließt wettbe- werbsfähigkeit und eu-konformi- tät ein. ich bin ihnen sehr dankbar dafür, dass sie es zusammen mit der bundeskanzlerin geschafft ha- ben, die eu-konformität herzu- stellen, sodass wir in zukunft kei- ne angst mehr haben müssen, dass unsere besondere ausgleichsrege- lung in irgendeiner weise gefähr- det ist. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) michael fuchs (*1949) wahlkreis koblenz dr. michael fuchs, cdu/csu: wir dürfen die grundstoffindustrie nicht kaputt machen es darf nicht dazu kommen, dass jedes bundesland sein eigenes spielchen spielt. © dbt/achim melde das fördersystem muss einge- schränkt, verbessert und gedeckelt wer- den. 320000 haushalten im jahr - ten- chen zubau von jeweils 2500 me-

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 h err bundesminister gabriel, es ist schon erstaunlich, wie breitbeinig sie sich hier hinstellen und so tun, als ginge mit dem ausbau der erneuerbaren ener- gien alles so weiter wie bisher, als würde diese erfolgsgeschichte wei- terlaufen. ein blick auf die fakten ih- res eigenen gesetzentwurfs zeigt et- was anderes. sie reduzieren das aus- bautempo der erneuerbaren ener- gien um die hälfte, und zwar nicht um die hälfte gegenüber grünen zie- len, sondern um die hälfte gegen- über zielen der schwarz-gelben bun- desregierung. das ist wahrlich ein armutszeugnis. sie machen damit das eeg zu ei- nem bestandsschutzinstrument für die kohleindustrie, für die fossile energieerzeugung. sie machen damit aus der energie- wende, die wir in deutschland ein- mal hatten, eine braunkohlewende. dagegen werden wir uns wehren. herr gabriel, besonders dreist ist es, dass sie sich hier hinstellen und sagen, bei der windenergie werde in zukunft noch etwas laufen. es ist richtig, dass bei der windenergie in zukunft noch etwas passieren wird, aber das passiert nur, weil grün re- gierte bundesländer sich dafür ein- gesetzt und das durchgesetzt haben. wären ihre ursprünglichen vorschlä- ge zum tragen gekommen, dann würde südlich von hannover keine einzige windkraftanlage mehr ge- baut werden; dann hätten sie auch das noch kaputtgemacht. was sie kaputtmachen, ist die bio- gaserzeugung. diese stellen sie kom- plett ein. sie beenden die technolo- gieentwicklung, wobei sie eine chance wäre, eine residuale, eine fle- xible energieerzeugung zum aus- gleich von wind- und sonnenener- gie zu bekommen. das beenden sie. es ist unverantwortlich, dass man ei- ne technik, die in deutschland ent- standen ist, so beendet. genauso trifft es die photovoltaik. nur, sie haben nicht den mut, das zu sagen. sie schreiben in den gesetz- entwurf einen zubau von 2 500 me- gawatt - das haben sie eben auch ge- sagt -, aber auch da zeigt ein blick auf die fakten etwas anderes. wir haben im moment schon, unter dem gülti- gen eeg, einen zubau bei photovol- taik, der gegen null geht. das zeigen die zahlen der bundesnetzagentur. sie verschlechtern die bedingungen vor allen dingen mit der absurden eigenstromregelung, sodass wir mit ausnahme des kleinsegments in zu- kunft null photovoltaikstrom mehr haben. es ist absurd, die neben der windenergie kostengünstigste form der energieerzeugung, nämlich die aus sonne, abzuwürgen. das ist un- sinn. das ist absurd. aber das ist das ergebnis ihrer politik. der ganz besondere klopper in diesem gesetzentwurf ist die eigen- stromregelung. wenn in zukunft ein mittelständisches unternehmen oder ein privathaushalt mit einem blockheizkraftwerk effizient energie erzeugen und damit zur energiewen- de beitragen will und das mit einer photovoltaikanlage kombiniert, dann zahlen diese eine eeg-umlage von 50 prozent auf den selbst ver- brauchten strom. das führt dazu, dass diese ganzen projekte am ende unwirtschaftlich werden. herr fuchs, sie wollen das nicht, aber eigentlich haben sie ei- nen koalitionsvertrag unterschrie- ben, in dem steht, dass wir genau das voranbringen wollen. wir fördern das über das kraft-wärme-kopp- lungsgesetz. diese förderung schlägt sich eins zu eins in der eeg-umlage nieder, sodass das ganze zu einem nullsummenspiel wird. damit ein- her geht zusätzliche bürokratie. das alles ist unsinn. die positive ent- wicklung wird somit abgewürgt. es wird noch schlimmer. wenn es wenigstens eine gleichbehandlung gäbe! aber derjenige, der erneuerba- re energien erzeugt - vielleicht sieht er ein braunkohlekraftwerk, wenn er aus dem fenster schaut -, muss zur kenntnis nehmen, dass das, was für die dezentrale kraft-wärme-kopp- lung und für die photovoltaik gilt, für kohlekraftwerke nicht gilt: sämt- liche kohlekraftwerke sind von der eigenverbrauchsumlage ausgenom- men; sie zahlen auf ihren eigen- stromverbrauch also keine eeg-um- lage. das ist eine himmelschreiende ungerechtigkeit. ich fordere sie auf, das zu been- den und an dieser stelle wenigstens kostengerechtigkeit herzustellen. das würde auch dem mittelstand und denjenigen, die sich da engagie- ren wollen, etwas bringen. bisher hatte ich die hoffnung, dass sich we- nigstens die union für diesen be- reich engagiert. aber an dieser stelle tun sie überhaupt nichts. meine damen und herren, kom- men wir zur besonderen aus- gleichsregelung. sie haben uns ges- tern einen gesetzentwurf vorgelegt. dafür haben sie vier wochen länger als geplant gebraucht. ihre sonsti- gen pläne liegen schon ein bisschen länger vor. ich bin einmal gespannt, wie sie die verabschiedung ihres gesetzentwurfes verfahrenstech- nisch, also im hinblick auf die be- ratungen im bundesrat, zustande bringen wollen. aber das sehen wir dann. es ist völlig unstrittig - ich finde es absurd, dass das hier immer wieder infrage gestellt wird -, dass die grundstoffindustrie - metallerzeu- gung, chemie und papier - eine be- freiung von der eeg-umlage braucht. darum geht es nicht. aber sie müssen mir schon erklären, wa- rum firmen, die fantasieschmuck herstellen, oder, um das andere ex- trembeispiel zu nehmen, die deut- sche panzerindustrie neuerdings in der liste der von der eeg-umlage zu befreienden unternehmen auftau- chen. wollen sie, dass die deutsche panzerindustrie in saudi-arabien konkurrenzfähig ist, oder worum geht es dabei? sie schaffen mit dieser liste ein bürokratisches monster unglaubli- cher art. das führt in der tat zu be- schäftigung: zur beschäftigung bei beratern und rechtsanwälten, bei gerichten. das wird dazu führen, dass jeder sein schlupfloch sucht, um am ende in den genuss des pri- vilegs der befreiung zu kommen. das zeigt aktuell schon das bei- spiel vattenfall: dieses unterneh- men, das braunkohletagebau be- treibt, steht zwar nicht mehr in der liste der von der eeg-umlage zu be- freienden unternehmen. jetzt plötz- lich wollen sie aber, dass vattenfall vom eigenstromprivileg profitiert. aha, da staunen wir. so läuft das al- so in zukunft. durch die von ihnen geplante regelung wird jeder sein schlupfloch finden. bezüglich ihres versprechens, dass die kosten um 1 milliarde euro gesenkt werden, dass die privaten verbraucher entlastet werden, haben wir gestern gehört: das war ein großes missverständnis. sie gestehen ein: die privaten verbraucher werden mit milliar- denbeträgen zusätz- lich belastet. das ist das ergebnis ihrer politik. wenn wir schon über arbeitsplätze reden, dann müssen wir endlich auch einmal über die arbeitsplätze in der erneuerbare-energien-bran- che reden. da stellen sie zehntausende von arbeitsplätzen infrage. ich verweise darauf, dass dort 400 000 arbeits- plätze geschaffen worden sind. dazu höre ich überhaupt nichts von ih- nen. man kann den eindruck haben: bei ihnen ist ein arbeitsplatz nur dann ein guter arbeitsplatz, wenn der ig bce-organisationsgrad in dem jeweiligen betrieb besonders hoch ist. in manchen bereichen interessie- ren sie sich nullkommanull für die arbeitsplätze. das darf an dieser stelle überhaupt nicht sein. ich sage ihnen: gehen sie einmal in den kreis borken im münster- land. da gibt es drei innovative un- ternehmen im bereich blockheiz- kraftwerke, biogas, photovoltaik. sie beschäftigen in einer ländlichen re- gion tausend menschen. dort weiß man am ende des jahres nicht mehr, ob man noch eine chance hat. man hat vielleicht noch eine chance im ausland. ich bedauere, dass herr ga- briel sich da nicht einmal blicken lässt, dass er da nicht einmal gesicht zeigt und seine politik erklärt. herr gabriel, da gehen sie nicht hin, da- rum drücken sie sich herum. wir haben ihnen einen großen konsens angeboten. der bundesrat hat in den letzten tagen über 200 än- derungsanträge zu diesem gesetzent- wurf gestellt. inso- fern kann es ja wohl nicht sein, dass es da einen konsens gibt. wir sagen: dieser gesetzent- wurf ist ein an- schlag auf die energiewende. er ist ein anschlag auf die arbeitsplätze. er ist ein anschlag auf den klima- schutz. dieses abwürgen der ener- giewende werden wir in dieser form nicht mittragen. sie sollten sich aufraffen und das eeg wieder zu einem gesetz machen, das von einer breiten parlamentarischen mehrheit getragen wird. wenn ich die äußerungen von herrn fuchs richtig verstanden habe, dann wird es am ende sogar noch schlimmer, und das werden wir nicht mittra- gen. das kann ich ihnen sehr deut- lich sagen. (anhaltender beifall beim bündnis 90/die grünen) oliver krischer (*1969) landesliste nordrhein-westfalen oliver krischer, bündnis 90/die grünen: wir wehren uns gegen die braunkohlewende die privaten verbraucher werden mit milliarden zusätzlich belastet. © dbt/achim melde d ie grundlegende eeg-re- form, die wir heute in der ersten lesung miteinander beraten, hat zum ziel, dass wir die energiewende tatsächlich wieder vom kopf auf die füße stellen. die polemischen einlassungen der op- position haben ein bisschen verne- belt, worum es wirklich geht. wir können einmal ganz ruhig und sachlich, herr krischer, mitei- nander über das reden, was heute vorliegt. es geht im kern um drei dinge: zum einen geht es tatsächlich da- rum, dass wir dafür sorgen, dass grundstoffindustrien, dass energie- intensive unternehmen, die im in- ternationalen wettbewerb stehen, auch weiterhin in deutschland pro- duzieren können. jetzt sage ich ih- nen einmal eines, herr krischer und frau lay: einem deutschen bundes- wirtschaftsminister vorzuwerfen, dass er sich für zukunftsfähige in- dustrielle arbeitsplätze in deutsch- land einsetzt, ist ungefähr genauso schlau, wie greenpeace vorzuwer- fen, dass man sich für die rettung der wale einsetzt; das ist ziemlicher unsinn. ich will ihnen einmal eines sagen: diese polemische art und weise, mit der sie das ganze zu diffamieren ver- suchen, indem sie zum beispiel die liste der europäischen kommission zitieren und im gleichen atemzug verschweigen, dass es nicht darum geht, ganze branchen zu befreien, sondern darum, branchen antrags- berechtigt zu machen, damit unter- nehmen, die nach objektiven krite- rien im internationalen wettbewerb stehen und gleichzeitig energiein- tensiv sind, das leben nicht schwer hubertus heil (*1972) wahlkreis gifhorn – peine hubertus heil, spd: die energiewende vom kopf auf die füße stellen entwurf einen zubau von 2500 me- darauf, dass dort 400000 arbeits-

debattendokumentation 5 debattendokumentation das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 gemacht wird, finde ich nicht red- lich. deshalb, herr krischer: mehr kretschmann und weniger krischer in der energiepolitik der grünen, das wäre eine gute idee. in diesem zusammenhang, frau lay, erzähle ich ihnen einmal etwas aus meiner heimat. es gibt ein elek- trostahlwerk in meiner heimatstadt peine. der betriebsrat besteht im wesentlichen aus ordentlichen ig- metallern, die meisten davon sozial- demokraten, einer ist von der links- partei, und einer ist übrigens von den grünen. dieses unternehmen ist ein elektrostahlwerk, das vom physikalischen prozess her alle mög- lichkeiten der energieeffizienz aus- schöpfen kann, aber sehr viel ener- gie verbraucht, um schrott einzu- schmelzen und daraus stahlträger zu machen, die dann exportiert wer- den. das ist ein stück kreislaufwirt- schaft. wenn wir dieses unterneh- men so einbeziehen würden, wie sie das verlangen, dann ist klar, was mit den 780 arbeitsplätzen in meiner heimatstadt passieren würde - das kann ich ihnen sagen -: die wären weg. deshalb ist meine herzliche bitte: falls sie noch betriebsräte kennen, die in grundstoffindustrien arbei- ten, und mit denen sprechen wür- den oder falls sie sich einmal mit dem, wie ich finde, sehr klugen wirt- schaftsminister von brandenburg, einem mitglied ihrer partei, in der energiepolitik in verbindung setzen könnten, wäre ich ihnen sehr dank- bar. die könnten zur aufklärung bei- tragen. ich glaube, dass die linkspartei ein gestörtes verhältnis zu indus- triellen arbeitsplätzen in deutsch- land hat. das ist ihr problem. das darf nicht unseres werden. ich bin der bundesregierung - na- mentlich dem bundeswirtschaftsmi- nister, aber auch der kanzlerin - sehr dankbar, dass sie etwas hinbekom- men hat, mit dem viele schon fast nicht mehr gerechnet haben, näm- lich eine verständigung mit der eu- ropäischen kommission, dass wir an dieser stelle eine eu-konforme re- gelung bekommen, übrigens keine, die die wirtschaft nicht in die finan- zierung der energiewende einbe- zieht. auch das ist vorhin vorgetra- gen worden: es wird eine erhöhung der mindestumlage geben, und zwar für alle, und es ist so, dass die deut- sche wirtschaft insgesamt ihren bei- trag leistet. ich sage noch einmal: wer arbeits- plätze im industriellen und mittel- ständisch produzierenden bereich gegen verbraucher und familien ausspielt, der macht ein schäbiges spiel. das ist in der sache vollkommen ungerechtfertigt. ich sage ihnen auch: zum gelingen der energie- wende werden wir die grundstoffin- dustrien in deutschland brauchen. windräder brauchen stahl. energie- effizienz braucht chemische produk- te, und wir wollen, dass die in deutschland produziert werden, meine damen und herren. es scheint ihnen eher um grüne profilierung in ihrer partei zu gehen und nicht mehr um die sache. das ist schade. es mag bei den grünen welche geben, die sich im parlamen- tarischen verfahren konstruktiv auf diese debatten einlassen. ich würde mir das sehr wünschen; denn wir müssen raus aus diesen graben- kampfdiskussionen der vergangen- heit. wir sind doch mit- einander der mei- nung, dass wir die energiewende zum erfolg führen müs- sen. wir haben ehr- geizige klimaschutz- ziele. wir wollen raus aus der atomkraft. jetzt geht es um die frage, wie wir diesen weg miteinan- der planbar, berechenbar und kos- teneffizient gestalten. kein vernünf- tiger mensch in diesem haus stellt die energiewende mehr infrage. die- jenigen aber, die für die energiewen- de sind, müssen heute zu reformen bereit sein. es geht nicht mehr um die markt- einführung von erneuerbaren, son- dern um die marktdurchdringung mit erneuerbaren. deshalb kann man nicht zulassen, dass überförde- rung stattfindet. daher ist das zwei- te ziel dieser reform mehr kostenef- fizienz beim ausbau der erneuerba- ren energien. wir setzen mit einer vernünftigen, planbaren förderung und klaren ausbauphasen, mit sys- temintegration auf die kostengüns- tigsten erneuerbaren. das sollten sie unterstützen und nicht diffamieren, meine damen und herren. wir sind gemeinsam der mei- nung, dass wir trittbrettfahrer nicht gebrauchen können. gemeinsam sind wir der meinung, dass es ver- nünftig ist, dass sich unternehmen nicht aus der solidarität der eeg- umlage ausklinken können, indem sie beispielsweise massiv in leihar- beit ausweichen. genau das regelt dieses gesetz. wenn das, was sie beschreiben, wirklich ihr konzept ist, würde ich es gerne zur kenntnis nehmen; aber sie können doch nicht im gleichen atemzug - das bezieht sich auf die rede, die sie vorhin gehalten haben - gegen die tatsache zu felde ziehen, dass wir solche ausnahmen mit ei- nem bestimmten volumen haben. das, was der bundesminister ge- macht hat, will ich ihnen vorrech- nen. ich will ihnen sagen, was es be- deuten würde, wenn man die kom- plette eeg-umlagebefreiung für energieintensive betriebe verschwin- den lassen würde. dabei geht es um 40 euro für ei- nen dreiköpfigen haushalt bzw. um etwa 4 euro pro monat. der preis wäre, dass diese industriellen ar- beitsplätze in energieintensiven be- trieben im rahmen der konkurrenz verschwinden würden. sie müssen sich schon entscheiden: stimmt ihr konzept, oder stimmt die polemik, die sie hier vorhin von diesem pult aus vorgetragen haben? meine damen und herren, es gibt also nur ausnahmetatbestände für diejenigen, die sie brauchen - nicht für diejenigen, die sie missbrauchen. dafür haben wir jetzt objektivierba- re kriterien. wir haben eine verstän- digung mit der europäischen kom- mission. erstens. das wird das beihilfe- rechtliche verfahren zu ende brin- gen, und es wird da- zu führen, dass wir rechts- und pla- nungssicherheit auch für die unter- nehmen - dabei geht es um arbeitsplätze - haben, die ab 1. ja- nuar 2015 befreiung beantragen können. nicht jeder, der die befreiung beantragt, wird sie auch bekommen. deshalb ist es richtig, nicht branchen zu nennen, sondern die situation von einzelnen unter- nehmen zu betrachten. zweitens. wir schaffen die voraus- setzungen dafür, kosteneffizienter auszubauen; aber wir werden aus- bauen, herr krischer. von ausbrem- sen kann überhaupt keine rede sein. wir haben jetzt 25 prozent erneu- erbare energien, und wir werden 45 prozent erreichen. dafür ist es aber notwendig, nicht nur kosteneffi- zienz zu schaffen, sondern den aus- bau der netze zeitlich stärker mit dem ausbau der erneuerbaren ener- gien zu synchronisieren. darum geht es. es geht um systemintegrati- on. wir wollen keinen wegwerf- strom produzieren, sondern strom, der tatsächlich gebraucht wird. dazu brauchen wir diese verläss- lichkeit. drittens. es geht darum, für die gesamte deutsche wirtschaft im hinblick auf die erneuerbaren end- lich planungs-, rechts- und investi- tionssicherheit zu schaffen. die vielen auseinandersetzungen der letzten jahre haben doch in weiten teilen der deutschen wirtschaft, was die erneuerbaren angeht, vor allem eines ausgelöst: entweder so etwas wie schlussverkaufsmentali- tät - noch einmal ordentlich druck machen - oder in anderen phasen das krasse gegenteil, nämlich in- vestitionsattentismus. mit dieser grundlegenden reform schaffen wir die möglichkeit, dass jeder sich darauf einstellen kann, wohin die reise geht, und zwar über den zeit- raum des jetzigen eeg hinaus bis zu einem neuen marktdesign mit anderen mechanismen, die plan- bar sind und die in diesem über- gangszeitraum auch berechenbar sind. wir haben uns in deutschland vorgenommen, unter den bedin- gungen eines hochindustrialisier- ten landes eine doppelte energie- wende zu schaffen, mit sehr ehr- geizigen klimaschutzzielen, mit dem ausstieg aus der atomkraft. ich bin als anhänger dieser ener- giewende der festen überzeugung, dass wir damit langfristig riesen- chancen für deutschland eröffnen - ökologisch, -sozial; im übrigen auch wirtschaftlich -, weil wir an- gesichts der wachsenden weltbe- völkerung und des wachsenden energiehungers auf der welt ex- porteur für gute und saubere lö- sungen im bereich der energiever- sorgung sein können, bei erneuer- baren, bei systemen, bei energieef- fizienz. aber dafür müssen wir die refe- renz im eigenen land hinbekom- men. wir müssen in deutschland die energiewende schaffen, damit wir diese technologien zukünftig auch exportieren können. mit die- sem ersten schritt einer grundlegen- den eeg-reform, die wir im parla- mentarischen verfahren jetzt auf den weg bringen, leisten wir dazu unse- ren beitrag. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) wir müssen die energiewende zum erfolg führen. s ehr geehrter minister gabriel, viele aus den reihen der lin- ken, der grünen, aber auch der spd und sogar der cdu sind vor zwei jahren auf die straße gegangen gegen die eeg-reform von fdp-mi- nister rösler, der die erneuerbaren energien bekämpft hat. jetzt haben sie, herr gabriel, das ministerium übernommen. viele haben gedacht: der wird das sehr gut machen mit der energiewende; denn der gabriel war ja ehemaliger umweltminister. weit gefehlt! sie, herr gabriel, schicken die erneuerbaren energien ins nirwana. grund dafür sind vor allem die von ihnen ab 2017 geplan- ten ausschreibungen. dann soll schluss sein mit festen preisen für die anbieter erneuerbarer energien. stattdessen möchten sie einen preis- kampf zwischen den erneuerbaren um die vergütungssätze. die anbie- ter erneuerbarer energien feilschen und unterbieten sich dann wie auf dem basar, der billigste dumpingan- bieter gewinnt. dreimal darf man ra- ten, wer in der lage sein wird, diese dumpingpreise anzubieten. richtig, es sind die großinvestoren. damit rollen sie den energieriesen den ro- ten teppich aus und brechen der bürgerenergie das genick. da wollen wir nicht hin. es gibt ja schon ganz viele erfah- rungen aus dem ausland mit aus- schreibungen, die dazu geführt ha- ben, dass projekte nicht stattgefun- den haben und nicht realisiert wer- den konnten, dass firmen pleitegegangen sind. eine energiege- nossenschaft kann sich das gar nicht leisten. ich persönlich kenne einen mittelständler, der bei einer aus- schreibung in südafrika mitgemacht hat. das projekt liegt seit drei jahren auf eis, und es ist nicht absehbar, ob da überhaupt etwas passiert. die ge- fahr besteht, dass die erneuerbaren schlimme rückschläge erleiden. das können wir uns nicht leisten, schon allein im hinblick auf den klima- schutz. es geht aber auch um regio- nale wertschöpfung und um ar- beitsplätze. wenn dann immer behauptet wird, die eu würde das alles vor- schreiben: das ist einfach nicht rich- tig; denn die eu lässt den mitglied- staaten ausdrücklich den raum, die- se regelung flexibel zu handhaben. mit den ausschreibungen schreiben sie in dieses gesetz quasi seine eige- ne abschaffung hinein; denn die fes- ten preise sind - oder muss man sa- gen: „waren"? - das rückgrat des eeg. wir linken haben eine kleine an- frage zu erfahrungen und plänen der ausschreibung gestellt. bitte lesen sie die anfrage. die antworten sind einfach toll: man prüft, man weiß noch nichts, man hat noch keine er- fahrungen. - das ist so, als wenn man sich in ein auto setzt und erst hinterher die bremsen prüft. da kann ich nur sagen: gute fahrt, herr minister! natürlich entfaltet das neue eeg auch schon vor 2017 eine wirkung - das hören wir bei vielen podiums- eva bulling-schröter (*1956) landesliste bayern eva bulling-schröter, die linke: das ist kein gesetz mehr für regenerative energien © dbt/achim melde fortsetzung auf seite 6

debattendokumentation w enn man sich diese debat- te so anhört, ist es notwen- dig, sich klarzumachen, worum es eigentlich geht. wenn man die linken und die grünen hier hört, dann könnte man meinen, das eeg und die förderung der erneuer- baren energien wären ein selbst- zweck oder eine ersatzreligion und das wäre ein wert an sich. es ist kein wert an sich, vielmehr ist das eeg mittel zum zweck. es ist ein mittel zur erreichung unserer energiepolitischen ziele. die energiepolitischen ziele sind in diesem hause mit großer mehr- heit verabschiedet worden: nämlich dass wir - das ist heute, außer vom bundeswirtschaftsminister, von kei- nem erwähnt worden - im bereich der energie-effizienz endlich voran- kommen, energie einsparen. wir wollen bis 2050 50 prozent primär- energie einsparen. deshalb geht es nicht nur um den strom, über den wir heute schwer- punktmäßig diskutieren, sondern es geht darum, dass wir im gebäude- sektor - nicht nur im neubau, son- dern vor allem im bestand - die ent- sprechenden potenziale heben. wenn dieses nicht gelingt, werden wir bei der energieeinsparung und beim umbau der energieversorgung scheitern. es geht auch darum, im bereich des verkehrs die notwendigen schritte einzuleiten. schließlich geht es in der tat auch darum, den aus- bau der erneuerbaren energien im strombereich voranzubringen. wir wollen, dass 2050 von dem rest an energie, der dann noch verbraucht wird - wenn die energieeinsparung gelingt -, der überwiegende teil aus erneuerbaren gewonnen wird. was die mengen anbelangt, sind wir weitaus erfolgreicher als ursprüng- lich gedacht. in der vergangenheit sind die ausbauziele regelmäßig weit überschritten worden: bei der photovoltaik 2009 und 2010, bei windenergie - das ist vorhin ange- sprochen worden -, bei der biomasse und darüber hinaus. leider besteht aber das problem, dass dieser mengenmäßi- ge erfolg uns jetzt kostenmäßig vor die füße fällt bzw. wir ei- nen kostenrucksack zu tragen haben. denn es ist in der vergangenheit beim schnelleren ausbau und bei der schnelleren senkung der kosten für erneuerbare energien nicht ge- lungen, die vergütungssätze genauso schnell zu senken, wie es notwendig wäre, um eine überforderung zu ver- meiden. das ist das problem, vor dem wir heute, im jahr 2014, stehen. wir haben bereits über 120 milliar- den euro für die förderung erneuer- barer energien und die energieer- zeugung ausgegeben. nach heuti- gem stand sind, selbst wenn wir die förderung erneuerbarer energien so- fort beenden würden, in den nächs- ten 20 jahren noch einmal 280 bis 300 milliarden euro - die heute schon zugesagt sind - über die um- lage von den stromverbrauchern ab- zutragen. um was geht es bei dieser reform, über die wir heute sprechen? ein baustein des marathons des um- baus der energieversorgung ist, das eeg europafest zu machen. über uns schwebt das damoklesschwert eines beihilfeverfahrens aus europa. was ist, wenn wir nicht bis zur som- merpause die besondere ausgleichs- regelung, auch das grünstromprivi- leg, reformieren? für über 1 million arbeitsplätze und tausende unter- nehmen besteht planungsunsicher- heit, weil sie nicht wissen, wie es mit investitionen und arbeitsplätzen in den nächsten jahren vorangeht. in einer gemeinsamen kraftanstrengung ist es in und mit brüssel gelungen, europa zu überzeugen, sodass wir jetzt für ganz europa - nicht nur für deutschland - umwelt- und beihil- feleitlinien haben, die in den nächsten fünf, zehn jahren planungssicher- heit für investitionen und arbeits- plätze in deutschland gewährleis- ten. damit können wir in deutsch- land die wertschöpfungsketten in der grundstoffindustrie - bei che- mie, bei stahl, bei alu und bei kup- fer - entsprechend sichern. auch das ist angeklungen: nur wenn wir in deutschland diese wert- schöpfungsketten erhalten, werden in deutschland windräder gebaut; denn hier wird kein windrad gebaut ohne diese grundstoffindustrie. wenn sie jetzt zum wiederholten male behaupten, dass diese entlas- tungen an den steigerungen bei der eeg-umlage schuld wären, dann er- zählen sie wider besseres wissen et- was falsches. wir haben in deutsch- land in diesem jahr eine eeg-umla- ge von 6,3 cent pro kilowattstunde. wenn wir alle ausnahmen im be- reich des eeg streichen würden, hät- ten wir eine vielleicht um 1,2 oder 1,3 cent geringere umlage. das heißt, die eeg-umlage betrüge dann immer noch 5 cent. damit wird klar und deutlich, dass die energieinten- siven unternehmen bei der gesam- ten entwicklung nicht täter, sondern opfer sind und insofern nicht für die hohe umlage verantwortlich ge- macht werden können - ganz im ge- genteil. im übrigen ist es eine milch- mädchenrechnung: wenn diese energieintensiven unternehmen weg wären, in die insolvenz gehen müssten, verlagert würden, dann wä- ren nicht nur die arbeitsplätze und die wertschöpfungsketten weg, son- dern dann müssten die verbliebenen in zwei, drei jahren die kosten tra- gen, die ich gerade dargelegt habe und die für 20 jahre festgeschrieben sind. dann wäre es für den einzel- nen noch teurer, als es jetzt schon ist. es geht nicht nur um die frage der europafestigkeit; es geht um die er- neuerbaren energien insgesamt, die nun wahrlich keine nische mehr sind. als man 1990, 1991 das strom- einspeisungsgesetz auf den weg ge- bracht hat, hat man gesagt: wir wol- len das mal mit 50 millionen d- mark pro jahr fördern. dann hat man dieses gesetz 2000 in das eeg überführt und gesagt: spätestens 2008, 2009 ist das eeg nicht mehr notwendig; dann ist die technolo- gieförderung so weit, dass die erneu- erbaren energien auf eigenen beinen stehen können. jetzt hat manches ein bisschen länger gedauert; aber wir sind in der vergangenheit auch manches zu langsam angegangen. wir haben heute die situation, dass der börsenpreis, über den hier fabu- liert wird, nur noch eine restgröße ist, weil die erneuerbaren von der börse unabhängig sind: sie bekom- men eine feste vergütung, die ein vielfaches des börsenpreises beträgt, unabhängig davon, ob der strom ge- braucht wird oder nicht. wir haben die situation, dass all die photovol- taik, die im moment in deutschland installiert ist, kosten von ungefähr 40 cent pro kilowattstunde verur- sacht; das ist mehr als das zehnfache des börsenpreises. deshalb müssen die anlagen zur gewinnung erneu- erbarer energien, die jetzt, wo es da- rum geht, den anteil der erneuerba- ren an der stromversorgung von 25 auf 30 bis 40 prozent zu steigern, in- stalliert werden, dann auch an den markt gebracht werden. deshalb wollen wir eine direktvermarktung. deshalb wollen wir, dass die börse entsprechende knappheitssignale aussenden kann und so die richtigen anreize gesetzt werden, im übrigen auch im hinblick auf emissionen. wir müssen den ausbau der er- neuerbaren, der in der vergangen- heit bei der erzeugung mengenmä- ßig erfolgreich war, dringend mit dem ausbau der netze im onshore- und offshorebereich synchronisie- ren. dieses jahr wird ein vergütungs- volumen von 900 millionen euro al- lein auf strom entfallen, der in off- shoreanlagen erzeugt wird, aber gar nicht an land kommt, weil keine leitungen vorhanden sind. wir wer- den hunderte von millionen euro bezahlen, weil strom aus onshore- windkraftanlagen in norddeutsch- land nicht in die verbrauchszentren im süden transportiert werden kann, weil es nicht die entsprechen- den leitungen gibt. das heißt, da ha- ben wir in der vergangenheit fehler gemacht. (beifall bei der cdu/csu und der spd) diskussionen; da sind sie alle dabei -: durch ausbaukorridore, deckelun- gen und einschnitte vielfältiger art. die investoren sind doch nicht blöd: sie rechnen das durch und sagen dann: das rechnet sich nicht mehr; wir machen es nicht. die pflicht zur direktvermarktung könnte den geltenden vorrang für erneuerbare in der realität sogar umkehren. das ist eben kein gesetz mehr für regenerative energien, son- dern quasi gegen sie; denn die rege- nerativen energien müssen dann mit den fossilen energien konkurrieren. wir alle wissen: bei den regenerati- ven energien sind alle kosten mit eingerechnet, bei den fossilen und atomaren eben nicht. wenn man die kosten bei diesen energien ähnlich der eeg-umlage beziffern müsste, dann würden kohlestrom oder atomstrom 10 cent pro kilowatt- stunde mehr kosten. das bezahlen aber die steuerzahlerinnen und steuerzahler. die ganze reform ging mit einer strompreisdebatte einher, die von anfang an eine farce war. die man- tra-artigen beteuerungen, die ener- giewende sei zu teuer, haben nichts mit der wahren entwicklung der preise von wind- und solarenergie zu tun. die preise sind heute nicht mehr hoch; sie wurden wirklich nach unten gedrückt. sie haben die höhe der eeg-umlage zu einer art teufelszeug hochstilisiert. dabei hatten wir 2013, wie die bundesnetz- agentur gerade berichtete, den nied- rigsten börsenstrompreis seit 2004. warum sagen sie den verbraucherin- nen und verbrauchern nicht die gan- ze wahrheit, nämlich weshalb dieser unglaublich niedrige börsenpreis nicht an sie weitergegeben wird - es wäre doch logisch, dass sie auch da- von profitieren -, wohl aber die da- mit einhergehende hohe eeg-umla- ge? warum sorgen sie nicht dafür, dass auch die normalen leute von den niedrigen börsenpreisen profi- tieren und nicht nur die industrie, die im grunde doppelt kassiert? ich habe sie gestern zum merit-order- effekt gefragt. dabei geht es darum, dass die preise an der börse immer niedriger werden, sie werden bald bei 3 cent pro kilowattstunde lie- gen. auch dies ist ein gewinn für die industrie. es wird uns ja permanent vorge- worfen: die linke will die arbeits- plätze vernichten. - bevor ich in den bundestag kam, war ich schlosserin und betriebsrätin, und nach acht jahren im bundestag war ich es zwi- schendurch noch einmal. ich kenne die probleme der kolleginnen und kollegen besser als vielleicht viele in diesem saal. sie glauben doch nicht, dass wir arbeitsplätze vernichten wollen. lesen sie doch einmal, was der handel schreibt. auch der handel möchte vergünstigungen und spricht in dem zusammenhang über arbeitsplätze. ferner: was ist mit den zehntausenden arbeitsplätzen im bereich der regenerativen energien? zum schluss. es ist eine scheinhei- lige debatte. wer hat denn leiharbeit einge- führt? wer hat denn dumpinglöhne eingeführt? wer hat denn ermög- licht, dass in fleischereien vertrags- firmen billig arbeiten? das waren doch nicht wir. verlagerungen von betrieben ge- schehen nicht nur wegen stromprei- sen, sondern wegen ganz anderer dinge. wir sind nicht diejenigen, die arbeitsplätze vernichten wollen. wir wollen gerechtigkeit, wir wollen so- ziale gerechtigkeit. ich will nicht, dass es so weit kommt, dass das verhängen von stromsperren an der tagesordnung ist - so wie in meiner heimatstadt, in der man jüngst einem menschen den strom gesperrt hat, der auf ein atemgerät angewiesen ist. so geht das nicht. (beifall bei der linken) joachim pfeiffer (*1967) wahlkreis waiblingen dr. joachim pfeiffer, cdu/csu: das eeg ist keine ersatzreligion sondern mittel zum zweck über uns schwebt das damoklesschwert eines beihilfeverfahrens aus europa. © dbt/achim melde 6 debattendokumentation das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 fortsetzung von seite 5: eva bulling-schröter (die linke) in der debatte sprachen zudem julia verlinden (grüne), andreas lenz (cdu/csu), dirk becker (spd), thomas bareiß und alois gerig (beide cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. wollen bis 205050 prozent primär-

debattendokumentation d ie bundesregierung wird nicht müde, das erfolgs- modell europa zu preisen. so sagte kürzlich staatsminister roth: "europa gilt nach wie vor als einzigartiges erfolgsmodell." frau merkel meint sogar, das europäi- sche wirtschafts- und sozialmodell gründe auf der individuellen wür- de des einzelnen menschen. da fra- ge ich mich doch wirklich: was ist das für ein sozialmodell, das zu- lässt, dass 125 millionen men- schen in armut und sozialer aus- grenzung leben? wie sieht es denn aus mit der in- dividuellen würde dieser men- schen? wollen sie ernsthaft zum modell erheben, dass die arbeitslo- sigkeit in vielen ländern dramatisch zugenommen hat, dass sich die langzeitarbeitslosigkeit oft verdop- pelt oder verdreifacht hat, dass in spanien, griechenland oder italien die hälfte der jungen menschen kei- nen job hat? nein, das ist nicht das europa, das unsere bevölkerung in deutschland will. junge menschen in europa geben jedenfalls eine ganz klare antwort. ausgerechnet in einer umfrage des europäischen parlaments haben sechs von zehn jungen menschen auf die frage: "haben sie das ge- fühl, in ihrem land durch die wirt- schaftskrise an den rand gedrängt und vom wirtschaftlichen und sozia- len leben ausgeschlossen zu sein?", mit ja geantwortet. das muss ihnen doch zu denken geben. aber beispie- le gibt es auch bei uns. in den 90er- jahren waren unsere truckfahrer im internationalen fernverkehr mit mehr als 5 000 dm spitzenverdie- ner. heute müssen mehr als 80 000 truckfahrer ihren kärglichen lohn mit hartz iv aufbessern. das ist nicht die politik, die die menschen wollen. hier muss sich ganz deutlich etwas ändern. es geht nicht nur um eine gewalti- ge absenkung der verdienste. es geht auch um eine dramatische ver- schlechterung der arbeits- und le- bensbedingungen in europa. diese müssen verbessert werden. am ver- gangenen samstag sind die deut- schen truckfahrer auf die straße ge- gangen, um für bessere arbeits- und lebensbedingungen und gegen lohndumping zu demonstrieren. sie haben ein beeindruckendes zeichen für europa gesetzt; denn sie haben solidarität mit den kollegen gezeigt, die unter noch schlechteren arbeitsbedingungen, zu noch miese- ren löhnen und windigen vertrags- bedingungen arbeiten müssen. 400 euro im monat, lkw, bei denen auf nahezu jedes extra, das komfort oder sicherheit erhöhen könnte, ver- zichtet wird, monatelange abwesen- heit von den familien, verträge oh- ne soziale absicherung, das sind die bedingungen, unter denen tsche- chische fahrer leben müssen. das kann es doch nicht sein. dennoch sagen diese menschen ja zu europa und europäischer solida- rität. aber sie sagen nein zu einem europa des lohndumpings und des sozialabbaus. europa wird nur eine chance ha- ben, wenn es eine breite zustim- mung in der bevölkerung gibt. diese gibt es nur, wenn viele bürgerinnen und bürger das gefühl haben, dass europa ihre lebens- qualität verbessert. freiheit, offene grenzen und frie- den stellen einen ge- waltigen fortschritt dar. aber die men- schen erwarten auch ein leben in wirt- schaftlicher und so- zialer sicherheit. das ist das europa, das die menschen in deutschland und in europa wollen. europa darf nicht nur wenigen nut- zen, deren reichtum immer weiter wächst. in europa gab es im letzten jahr 766 dollarmilliardäre. deren ver- mögen ist in euro umgerechnet auf et- wa 1,5 billionen angewachsen. das entzieht sich jedweder vorstellungs- kraft. das ist mehr als das doppelte von dem, was die europäischen steu- erzahler für die bankenrettung als bürgschaft hinterlegt haben. das, mei- ne damen und herren, ist ihre politik, die politik der bundesregierung. für eine krise, die sie nicht zu ver- antworten hat, wird die bevölkerung in geiselhaft genommen. löhne werden gesenkt, arbeitnehmerrech- te und der sozialstaat abgebaut. statt in wachstum und in beschäftigung zu investieren, wird gekürzt. die wirtschaft schrumpft, und die schulden steigen. so gibt es zwei europas, die derzeit zueinander im gegensatz stehen. das eine ist das europa der wirtschaft, der vermö- genden und der lobbyisten, das an- dere ist ein soziales europa, ein europa, welches die menschen wollen. die linke will die- se europäische kür- zungspolitik been- den. wir fordern stattdessen ein eu- weit koordiniertes investitionspro- gramm, mit dem ar- beitsplätze geschaf- fen, die wirtschaft ökologisch umge- baut und bildung, gesundheitsver- sorgung und öffentliche infrastruktur ausgebaut werden. dumpingkonkurrenz bei den löhnen darf es nicht geben. wir brauchen eine europaweite millio- närsabgabe, um gerade die krisen- verursacher und -gewinner in die verantwortung zu nehmen. meine damen und herren, auch sie kommen nicht an der wahrheit vorbei: wer ein soziales europa will, muss es den reichen neh- men. (beifall bei der linken) sabine zimmermann (*1960) landesliste sachsen sabine zimmermann, die linke: 125 millionen europäer leben in armut und sozialer ausgrenzung europa darf nicht nur wenigen nutzen, deren reichtum immer weiter wächst. © dbt/achim melde 7 debattendokumentation das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 debatte zum thema soziales europa / 33. sitzung des 18. deutschen bundestages am 08. mai 2014 s ehr geehrter herr präsident! meine sehr geehrten damen und herren! lassen sie mich zu beginn eines in aller deutlichkeit sagen: europa ist eine weltweit ein- zigartige erfolgsgeschichte. das las- sen wir uns auch nicht durch einen solchen antrag wie den, der heute vorliegt, kaputtmachen. unsere europäische union, die auf dem konzept der sozialen marktwirtschaft beruht, ermöglicht es ihren bürgern, ihr leben nach ih- ren eigenen wünschen und vorstel- lungen zu gestalten. im eu-vertrag ist festgeschrieben, dass ein hoher beschäftigungsgrad, sozialer zusam- menhalt, ein angemessener sozial- schutz und die bekämpfung sozialer ausgrenzung bei der gestaltung und der umsetzung der eu-politik in al- len bereichen berücksichtigt werden müssen. wir arbeiten für ein europa, das den menschen chancen für ihr berufliches und soziales wohlerge- hen eröffnet, und das schon seit 1951. wir befinden uns bereits jetzt auf einem sehr hohen wohlstandsni- veau. obwohl nur 7 prozent der weltbevölkerung in der europäi- schen union leben, produzieren wir 25 prozent des weltweiten bruttoin- landsprodukts. ja, ich spreche zuerst über das bip, weil alles, was sie un- ter sozialen errungenschaften subsu- mieren, zunächst erwirtschaftet wer- den muss. ich werde nicht müde, auf diesen zusammenhang, der eigent- lich ganz simpel ist, von ihnen aber immer wieder geleugnet wird, hin- zuweisen. während sie, meine damen und herren der linken, behaupten, dass die sozialen errungenschaften auf breiter front zunichtegemacht wer- den, muss ich an dieser stelle sagen, dass die wirtschafts- und währungs- union unser heutiges ausgesprochen hohes sozialniveau erst ermöglicht hat und dass die mitgliedstaaten der europäischen union heute 50 pro- zent aller sozialleistungen der welt auf sich vereinen. ich wiederhole das gerne: 7 prozent der weltbevölke- rung erhalten 50 prozent aller sozi- alleistungen. weil sie in ihrem antrag die eu mehr oder minder als verschwörung marktradikaler kräfte porträtieren, würde ich gerne auf ein paar punkte eingehen und darlegen, wie wir in diese schwierige situation gekom- men sind. es ist eine völlig verant- wortungslose finanz- und verschul- dungspolitik gewesen, die diese si- tuation, die sie hier zu recht als be- drohlich und bedrückend beschreiben, herbeigeführt hat. wir haben im laufe der krise ver- schiedene weiterentwicklungen der instrumente erlebt, die dazu führen sollen, dass sich diese dinge nicht wiederholen und damit auch in zu- kunft von derartigen entwicklungen kein risiko mehr für soziale errun- genschaften in europa drohen kann. da sind wir auch beieinander. es ist letztlich dem konzept der wirtschafts- und währungsunion zu verdanken, dass einige krisenländer - spanien, irland, portugal - aus dem hilfsprogramm bereits herauskom- men konnten und damit als gesell- schaft, als staat das, was wir uns alle gemeinsam wünschen, auch in zu- kunft leisten können. wir alle wissen, dass das wohl- standsgefälle in der europäischen union eine ganz wesentliche ursa- che für die armutswanderung inner- halb der eu ist. wir wollen nicht, dass menschen ihr land verlassen müssen, weil sie dort keine perspek- tive sehen. auch deswegen sind wir der meinung, dass durch die mit- gliedstaaten soziale errungenschaf- ten, ein niveau der sozialen siche- rung vor ort nachhaltig gewährleis- tet werden müssen. ich sage an die- ser stelle aber auch ganz deutlich: ich bin der festen überzeugung, dass sozialpolitik noch sehr lange aufga- be der mitgliedstaaten und nicht der eu bleiben wird. die eu setzt soziale mindeststan- dards; das ist richtig so. sie hat mit dem europäischen so- zialfonds seit langem ein instru- ment, um auf soziale lagen in europa einwirken zu können. der europäische sozialfonds ist bereits vor mehr als 50 jahren geschaffen worden. es geht darum, unterschie- de bei wohlstand und lebensstan- dard zwischen den mitgliedstaaten und den einzelnen regionen zu ver- ringern. es geht um die verbesserung der beschäftigungs- und bildungs- chancen. es werden unter anderem maß- nahmen in den bereichen fort- und weiterbildung, unterstützung von - beschäftigten und unternehmen bei umstrukturierungsmaßnahmen, be- kämpfung des vorzeitigen schulab- marc helfrich (*1978) wahlkreis steinburg – dithmarschen süd mark helfrich, cdu/csu: in der eu sind 50 prozent aller sozialleistungen der welt vereint fortsetzung auf seite 8 mehr als 5000 dm spitzenverdie- ner. heute müssen mehr als 80000

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 fortsetzung von seite 7: mark helfrich (cdu/csu) bruchs und praktische hilfen für ar- beitslose jugendliche sowie integra- tion benachteiligter menschen in den arbeitsmarkt gefördert. zwischen 2007 und 2013 sind ins- gesamt 76 milliarden euro aufge- wendet worden. diese geschichte wird fortgeführt. in der nächsten pe- riode, 2014 bis 2020, fließen 80 mil- liarden euro aus dem esf und wei- tere 3,2 milliarden euro für jugend- initiativen. auch da sieht man, dass es einen ausbau und nicht einen ab- bau gibt. diese mittel kommen insbeson- dere den regionen überproportional zugute - das ist auch richtig so -, die unter dem eu-durchschnitt liegen, was ihre wirtschaftliche und soziale entwicklung betrifft. ein weiterer meilenstein bei der überwindung der staatsschulden- krise ist die wachstumsstrategie "europa 2020". sie hat - wie sollte es anders sein? - soziale kernziele in den bereichen beschäftigung und bildung, soziale inklusion und be- kämpfung von armut. 20 millionen menschen sollen bis 2020 aus der armut herausgeführt werden, und es soll eine beschäftigungsquote von 75 prozent der menschen im er- werbsfähigen alter erreicht werden. um diese beiden hauptziele zu un- terfüttern, gibt es eine reihe von ini- tiativen; sie alle wissen das. "jugend in bewegung" ist ein ent- sprechendes instru- ment; die "agenda für neue kompeten- zen und neue be- schäftigungsmög- lichkeiten" ist ein weiteres. bei all dem ist uns bewusst, dass die chancen auf arbeit in europa noch un- gleich verteilt sind. deutschland hat eine sehr niedrige jugendarbeitslo- sigkeit, ganz anders als viele andere länder in der europäischen union. dort stehen junge menschen vor gi- gantischen herausforderungen; das ist völlig klar. weil das so ist, ist auch auf drängen der bundesrepublik vereinbart worden, dass man 6 mil- liarden euro zur bekämpfung der ju- gendarbeitslosigkeit in der eu zur verfügung stellt. ich finde das sehr beeindruckend. auch ich weiß, dass es in der umsetzung in den mit- gliedstaaten durchaus noch anlauf- schwierigkeiten und defizite gibt. aber das ziel und auch die bereit- schaft, das ganze zu unterfüttern, sind ganz klar gege- ben. das soll nicht hei- ßen, dass wir nicht weiterhin auf die be- währten maßnah- men aus dem euro- päischen sozial- fonds zurückgreifen können, um benach- teiligten jugendli- chen entsprechend hilfe gewähren zu können. sie kennen euris, ein kooperati- onsnetzwerk der öffentlichen ar- beitsvermittlungen aller eu-staa- ten. bereits in den anfängen dieser kooperation sind 50 000 stellen pro jahr für junge europäerinnen und europäer vermittelt worden. ich glaube, auch das ist ein zeichen, dass sich europa dieser aufgabe stellt. dann möchte ich das thema "ju- gend in beschäftigung bringen" an- sprechen, auch unter dem stichwort "jugendgarantie" bekannt. mit- gliedstaaten werden verpflichtet, schulabgängern unter 25 jahren nach verlassen der schule innerhalb von vier monaten einen ausbil- dungsplatz zuzuweisen bzw. eine weitere bildungsmaßnahme zu ge- währen oder eine praktikumsstelle zu vermitteln, damit in europa nicht eine verlorene generation groß wird, was wir nicht wollen. in- sofern ist auch dieser baustein rich- tig. in diesem zusammenhang kön- nen wir als deutsche froh sein, dass wir das duale ausbildungssystem ha- ben. das ist behutsam angepasst si- cherlich auch ein erfolgsmodell für die europäische union. nur so kön- nen dann auch die probleme in den jeweiligen mitgliedstaaten angegan- gen werden. nichtsdestotrotz stellen wir uns mit dem programm mobipro-eu der verpflichtung, hier in deutschland plätze für auszubil- dende und junge berufstätige zur verfügung zu stellen. die in aus- sicht stehende mittelverdreifa- chung - das sage ich zu den kolle- ginnen und kollegen der grünen - ist, anders als das in dem antrag dargestellt wird, durchaus vor- bildlich. ich glaube, dass die bun- desregierung dort die zeichen der zeit erkannt hat. sehr geehrte damen und herren der linken, sie sehen also: es gibt bereits zahlreiche realisierte, reali- sierbare und erfolgversprechende maßnahmen zur förderung und un- terstützung von jugendlichen sowie arbeitnehmerinnen und arbeitneh- mern in europa. dies ist ausdruck eines sozial ge- stalteten und wirtschaftlich starken europas, dessen einstehen für seine sozialen errungenschaften sie auch vor dem hintergrund der heranna- henden europawahl bitte nicht in abrede stellen sollten. (beifall bei der cdu/csu und der spd) deutschland hat eine sehr niedrige jugendarbeits- losigkeit, ganz anders als viele andere eu-länder. d ie gerade vom kollegen helfrich gehaltene rede stand eher unter dem mot- to „ein betriebswirt liest verwal- tungsvorschriften vor", als dass ei- ne soziale vision von europa darin erkennbar gewesen wäre. die ist aber dringend notwen- dig. sie haben etwas vernachlässigt. natürlich ist es so, dass sozialleis- tungen erwirtschaftet werden müs- sen. umgekehrt ist es aber auch so, dass sozialpolitik und damit so- ziale gerechtigkeit und soziale si- cherung überhaupt eine vorausset- zung für wirtschaftliche entwick- lung ist, die dazu führt, dass über- haupt genügend da ist, damit finanziert werden kann. das ist ei- ne typische errungenschaft der so- zialen marktwirtschaft. sie haben das völlig vernachlässigt. das muss aber im sinne der vision eines so- zialen europas unbedingt mitge- dacht werden. solch eine vision - auch konkre- te schritte dahin - sind unbedingt notwendig; denn wir brauchen ein starkes europa. das sieht man jetzt bei der ukraine-krise, bei der es wichtig ist, dass europa mit einer stimme redet. man sieht das bei vielen globalen problemen, die wir haben: beim klimawandel, bei der frage der globalen gerechtigkeit und bei der frage der demokratie in der welt. wer, wenn nicht europa, soll denn da in der welt vorbild sein? das geht nur, wenn wir ein zusammenwachsendes und ein solidarisches europa haben, damit es da mit einer stimme spre- chen und gemeinsam vorbild sein kann. die realität ist aber eine ganz andere. wir erleben, dass die zu- stimmung zur eu europaweit sinkt. in den krisenländern sinkt sie aufgrund der beschriebenen si- tuation. da stimme ich der kolle- gin zimmermann, was die be- schreibung der situation anbe- langt, zu. es gibt massiv hohe ar- beitslosigkeit insbesondere bei der jugend. in griechenland gibt es steigende säuglingssterblichkeit und teilweise verheerende gesund- heitliche situationen. das ist eine folge der krisenpolitik, wie sie ins- besondere die cdu-geführte re- gierung in den letzten jahren im- mer wieder eingefordert hat. das bringt uns überhaupt nicht weiter. wir haben dem zugestimmt, weil wir gesagt haben: wir müssen den ländern helfen. auch das ge- hört zu einem solidarischen europa. denn die alternative, nicht zu helfen, wäre sogar noch schlechter gewesen als die jetzige situation. das hätte sie völlig in den ruin getrieben. mit den hilfspaketen wurde zeit gekauft. diese zeit ist nicht ge- nutzt worden. wir hätten sie drin- gend notwendig gehabt, um eine krisenpolitik zu fahren, die mehr soziale gerechtigkeit schafft und auch die reichen mit in die pflicht nimmt. so wäre ein schuh daraus geworden. dagegenzustimmen, so wie sie das gemacht haben, wäre der völlig falsche weg gewesen. zur solidarität in europa gehört dazu, dass man mit den krisenlän- dern solidarisch ist. aber auch in den reicheren län- dern nimmt die zustimmung zur eu ab, weil es hier die vorstellung gibt - die auch von linken und an- deren geschürt wird -, dass viel geld für bankenrettung ver- schwendet würde und bei uns nicht mehr genügend geld für so- zialleistungen zur bekämpfung von armut zur verfügung stünde. wenn man sich die situation in deutschland anschaut, erkennt man, dass die armut auf einem ho- hen niveau verharrt. die altersar- mut steigt, die armut von erwerbs- tätigen steigt, und die armut von kindern ist nach wie vor auf einem skandalös hohen niveau. das müssen wir ändern. wir brauchen in ganz europa, dass die „starken schultern" in al- len ländern mit den schwachen in allen ländern solidarisch sind. das ist eine vision von europa, wie wir sie eigentlich haben müssten. die eu ist dabei gar nicht so schlecht, wie sie von der linken immer gemacht wird. sozialpoliti- sche ziele gibt es spätestens seit dem gipfel von lissabon 2000. seitdem gibt es jährlich eine ein- heitliche armutsberichterstattung auf der basis ge- meinsamer indika- toren. die mitglied- staaten müssen dar- legen, was sie zur bekämpfung der ar- mut unternehmen. das ist durch den lissabon-vertrag noch einmal ge- stärkt worden, in dem die sozialpolitischen ziele ausdrücklich benannt sind. herr kollege helfrich hat auf die strate- gie „europa 2020" hingewiesen, aber ein wesentliches ziel kom- plett vergessen, nämlich das ziel der armutsreduktion, das zum ers- ten mal ein quantitatives ziel ist. danach soll die zahl der armen in europa um 10 prozent reduziert werden. was hat die schwarz-gelbe bun- desregierung seinerzeit gemacht? sie hat gesagt: die kriterien der eu gefallen uns nicht. wir suchen uns ein neues kriterium aus, an dem wir das festmachen. wo kommen wir denn hin, wenn sich jedes land seine eigenen kriterien aussucht und sagt: „wir halten uns nicht da- ran"? es ist wichtig, dass wir an dieser stelle europäische kriterien haben. ich fordere die regierung auf: halten sie sich an die in der eu vereinbarten indikatoren, und sichern sie zu, dass deutschland seinen beitrag zur reduzierung von armut leisten wird! was ist nötig, und welche mög- lichkeiten hat die union? es ist richtig, es gibt auf europäischer ebene keine sozialpolitischen kompetenzen im engeren sinne, aber es gibt die möglichkeit, ziel- setzungen zu vereinbaren. es gibt die offene methode der koordi- nierung. es gibt die möglichkeit, soziale und andere mindeststan- dards zu setzen. es wäre wichtig, sol- che mindeststan- dards zu formulie- ren, auch was die rechte von arbeit- nehmerinnen und arbeitnehmern an- geht. man könnte auf europäischer ebene vereinbaren, dass in allen ländern grundsiche- rungssysteme eingeführt werden, die es in einigen ländern nicht gibt, zum beispiel in griechen- land. die haben nicht einmal so et- was wie hartz iv. man könnte ver- einbaren, dass alle menschen zu- gang zur sozialen sicherung ha- ben, dass es netze der sozialen sicherung ohne lücken gibt. das sind zielvereinbarungen, die durchaus möglich wären. im rahmen der krisenpolitik wäre der effekt noch stärker. man hätte den griechen sagen können: wir helfen nur unter der bedin- gung, dass ein grundsicherungs- system eingeführt wird, wir helfen nur unter der bedingung, dass ar- beitsrechtliche standards einge- walfgang strengmann-kuhn (*1964) landesliste hessen dr. wolfgang strengmann-kuhn, bündnis 90/die grünen: die zustimmung zur eu sinkt europaweit zur solidarität in europa gehört dazu, dass man mit den krisenländern solidarisch ist. © dbt/achim melde kooperation sind 50000 stellen pro

debattendokumentation 9 debattendokumentation das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 führt und sogar verbessert werden. wir hätten helfen können unter der bedingung, dass die gesund- heitlichen mindeststandards ein- gehalten werden. wir hätten nicht zuletzt auch zur bedingung ma- chen müssen, dass sich die reichen an der finanzierung der krise und der hilfen durch eine höhere be- steuerung beteiligen. das alles hät- te man machen können. wir als grüne wollen aber noch weiter gehen. wir wollen, dass im rahmen der diskussion über mehr wirtschafts- und finanzpolitische kompetenzen der eu auch über sozialpolitische kompetenzen der eu geredet wird. es ist notwendig, dass man fi- nanz-, wirtschafts- und sozialpoli- tik auf europäischer ebene stärker koordiniert. deswegen wollen wir einen europäischen konvent, bei dem - auch das ist wichtig - öffent- lich diskutiert wird, was dort pas- siert; denn wir wollen ein demo- kratisches europa, in dem die menschen mitbestimmen können, welche kompetenzen in den berei- chen wirtschaft, finanzen und so- ziales auf eu-ebene angesiedelt werden sollen. wir grüne wollen ein ökologi- scheres, demokratischeres und so- zialeres europa. ich finde, es lohnt sich für uns alle, gemeinsam dafür zu kämpfen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) z u beginn möchte ich einen doppelten dank an die partei die linke aussprechen. ers- tens möchte ich mich dafür bedan- ken und ich bin froh, dass ich ein paar dinge, die ihre partei in den letzten wochen und monaten an eu- ropafeindlichen äußerungen ver- lautbart hat, in ihrem antrag nicht lesen musste, und dass sich offen- sichtlich diejenigen durchgesetzt ha- ben, die die eu für ein demokrati- sches reformprojekt halten und da- ran mitwirken und verantwortung übernehmen wollen. das ist gut so. zweitens möchte ich mich dafür bedanken, dass sie uns mit ihrem antrag die chance geben, über das soziale und demokratische europa zu reden, ein soziales und demokra- tisches europa, das seit fast 100 jah- ren vision und programmatisches ziel der spd ist. ich möchte zwei für uns wichtige wegmarken benennen. die spd hat bereits 1925 in ihrem heidelberger programm zwischen zwei weltkriegen und in großer weitsicht die schaffung der europäi- schen wirtschaftseinheit und der vereinigten staaten von europa ge- fordert - im wissen um die grenzen des nationalstaates und des natio- nalstaatlichen handelns und im wissen um die gemeinsamen inte- ressen der arbeiterinnen und arbei- ter diesseits und jenseits deutscher grenzen. kanzler willy brandt hat in seiner regierungserklärung 1969 mit den worten „wir wollen ein volk der gu- ten nachbarn sein und werden im inneren und nach außen" nicht nur einen maßstab für deutsche politik gesetzt, sondern auch und gerade beim fortschreiten der europäischen integration einen maßstab für euro- päische politik: wir europäerinnen und europäer wollen gute nachbarn werden - im inneren und nach au- ßen. sehr geehrte damen und herren, europa ist nicht nur ein friedenspro- jekt - es war schon immer auch ein projekt, gemeinsam und solidarisch den wohlstand zu sichern. sozialer fortschritt - das hat die spd in ihrer 150-jährigen geschichte leidvoll er- fahren müssen - kommt nicht von heute auf morgen und erst recht nicht von allein. die soziale integra- tion europas ist ein prozess, ist ein weg, auf dem schon viel erreicht wurde, aber vor allem noch vieles zu erledigen ist. nichts zeigt das deutlicher als die folgen der finanzmarkt- und wirt- schaftskrise und die mit ihnen ein- hergehende zunehmende abwen- dung von europa. das soziale europa, das europa der sozialen marktwirtschaft gelingt nur, wenn wir gemeinsam die ursachen der krise bekämpfen. die armut steigt, während auf den finanzmärkten wieder die champagnerkorken knal- len und sogenannte ramschanlei- hen im euro-raum schon wieder ein volumen von 90 milliarden euro er- reichen und damit einen neuen re- kord erzielen. aber für bankentren- nung, für finanztransaktionsteuer, für bankenunion und finanzmärkte, die der realwirtschaft dienen, für ei- nen gemeinsamen rahmen für ge- rechte steuern, für die beendigung von steuerdumping und dafür, das land der gewinne auch zu einem land der steuereinnahmen zu ma- chen, dafür kann man am 25. mai sein kreuz machen. das soziale europa gelingt nur, wenn wir gemeinsam arbeitslosig- keit bekämpfen und in arbeit in europa investieren. jeder zehnte eu- ropäer ist arbeitslos, jeder vierte ju- gendliche und in ländern wie grie- chenland, spanien und kroatien mehr als jeder zweite. ein sozial ge- spaltenes europa wollen wir nicht. deswegen gilt es, einiges in ordnung zu bringen. das betrifft existenzsi- chernde mindestlöhne in allen euro- päischen ländern, gleiche lohn- und arbeitsbedingungen am gleichen ort, starke arbeitnehmerrechte, star- ke europäische gewerkschaften und fairen wettbewerb statt sozialdum- ping, gute ausbildung und perspek- tiven für junge menschen. alles das kann man umsetzen, wenn der poli- tische wille und die politische mehr- heit dafür da sind. das soziale europa gelingt nur mit einer starken europäischen wirt- schaft, die gute und sichere arbeits- plätze schafft. dafür braucht es in- vestitionen in forschung, bildung, infrastruktur und einen starken mit- telstand. allein in meinem wahl- kreis, dem lahn-dill-kreis in mittel- hessen, machen die exporte nach europa 1 milliarde euro in- dustrieumsatz aus. das sind 5 000 ar- beitsplätze, die direkt an der kaufkraft in den eu-staaten, der wirtschaftskraft in unseren nachbarlän- dern und den vortei- len des binnenmarktes hängen. da fällt die überzeugungsarbeit für europa leichter. aber wir müssen die sozialen rah- menbedingungen dafür schaffen, dass alle menschen in europa eine perspektive auf wohlstand haben und die chancen einer europäischen integration auch für sich erkennen. wer die menschen auf dem weg nach europa mit- nehmen möchte, der muss das soziale europa bauen. denn das friedensprojekt und der starke bin- nenmarkt brauchen das soziale funda- ment und das soli- darische handeln, um zukunftsfähig zu sein. in diesem sinne wollen wir gu- te nachbarn sein - im inneren und nach außen. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) dagmar schmidt (*1973) landesliste hessen dagmar schmidt, spd: es braucht investitionen in bildung und infrastruktur die armut steigt, während an den finanzmärkten wieder die champagner- korken knallen. © dbt/achim melde d ie cdu/csu-bundestags- fraktion setzt sich für ein soziales europa ein, ein europa, in dem junge menschen perspektiven haben, sich frei zu ent- falten, und in dem älteren men- schen nach ihrem berufs-leben so- ziale mindeststandards garantiert werden. die bundesrepublik deutschland ist dabei mit ihren er- rungenschaften durch die soziale marktwirtschaft ein vorbild in der europäischen union. unsere sozia- len standards sollten das richtmaß für die entwicklung eines sozialen europas sein, auch wenn uns klar sein sollte, dass noch viele jahre und jahrzehnte vergehen werden, bis dies in allen staaten der euro- päischen union erreicht werden kann. wir sollten so ehrlich sein und uns eingestehen, dass dieser prozess zeit braucht. bei der europäischen idee geht es nicht nur um freiheit und frieden, sondern auch um wirt- schaftlichen wohlstand in der brei- te. für mich persönlich ist die idee der europäischen union der haupt- grund gewesen, warum ich mit 18 jahren in die cdu eingetreten bin. ich selber vereine europäische wurzeln in meiner person. ich bin im ausland geboren und dort einige jahre aufgewachsen. mein vater war auslandsjournalist, und meine mut- ter ist nicht in deutschland geboren. für mich ist damit das projekt europa nicht abstrakt, sondern sehr konkret. deswegen kämpfe ich so sehr für die europäische union und für ein soziales europa. heute leben über 500 millionen menschen in den mitgliedstaaten der europäischen union auf einer fläche von rund 4,3 millionen qua- dratkilometern. sie alle wünschen sich für ihre eigene zukunft und die zukunft der nachfolgenden genera- tionen ein leben in frieden und so- zialer sicherheit. auf der einen seite ist die europäi- sche union in den jahrzehnten seit ihrer gründung immer stärker zu- sammengewachsen, auf der anderen seite gab es herausforderungen für das zusammenwachsen. die unter- schiedlichen kulturen und traditio- nen der europäischen nationen re- präsentieren den großen reichtum der europäischen union. doch sie stellen auch eine permanente he- rausforderung dar, gemeinsame re- geln und standards im zusammen- leben der völker zu finden. die un- terschiede in den traditionen, den politischen systemen, aber auch die ökonomischen möglichkeiten und gegebenheiten werden neben der wirtschafts- und finanzpolitik gera- de in der sozialpolitik deutlich. soziale sicherung war und ist in den einzelnen ländern von der wirt- schaftlichen situation abhängig. da- her ist es ein ziel der europäischen union, die unterschiedlichen syste- me aufeinander abzustimmen und zu modernisieren. die sozialpolitik gewinnt in einem europa, das das zusammenwachsen als wichtige er- rungenschaft betrachtet, immer mehr an bedeutung. sie prägt und bestimmt alle anderen politikfelder und trägt so auch entscheidend zum gelingen unserer zukunft bei. gera- de durch die erweiterung der euro- päischen union von 2004 und 2007 und den beitritt kroatiens 2013 hat das zusammenwachsen europas neue akzente bekommen. europa ist martin pätzold (*1984) landesliste berlin dr. martin pätzold, cdu/csu: die soziale marktwirtschaft ist ein vorbild in europa fortsetzung auf seite 10 das sind 5000 ar-

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 fortsetzung von seite 9: dr. martin pätzold (cdu/csu) ein politisches gebilde, das einstige gegensätze miteinander versöhnt, alte fronten verschwinden lässt und ein neues gefüge schafft. die länder europas profitieren voneinander und sind stark voneinander abhän- gig. das soziale europa musste viele brüche und umbrüche erleben, um sich auf frieden und freiheit zu be- sinnen. ich bin davon überzeugt, dass es dabei nicht nur um freiheit gehen darf, sondern dass wir uns als bundesrepublik deutschland dafür einsetzen müssen, dass materieller wohlstand in der breite möglich wird. europa kennt heute noch kein einheitliches sozialmodell. die lis- sabon-agenda sieht vor, dass die so- zialpolitik weiterentwickelt wird. der europäischen sozialfonds wurde gegründet - das hat mein kol- lege helfrich schon angesprochen -, um fördergelder für umschulungen, fortbildungen und zur förderung von beruflicher mobilität gemein- sam zu erreichen. man wollte errei- chen, dass alle menschen, die arbei- ten konnten und wollten, arbeit fin- den und damit zu einem wirtschaft- lichen ausgleich unter den regionen in europa beitragen. bis heute werden vorhaben gefördert, die den zugang zu ausbildungen ver- bessern, neue be- schäftigungsmög- lichkeiten schaffen, existenzgründer un- terstützen, öffentliche dienste ver- bessern und benachteiligten men- schen beim beruflichen einstieg oder wiedereinstieg helfen. in festen zeit- räumen werden die richtlinien des europäischen sozialfonds an die ak- tuellen notwendigkeiten angepasst. die chancen und möglichkeiten für jugendliche sind im wahrsten sinne des wortes grenzenlos. ver- schiedene eu-programme zum le- benslangen lernen und zum be- reich jugend in aktion machen es möglich, dass be- rufspraktika oder das studieren im eu-ausland jedem offenstehen. die eu-jugendstrategie sieht vor, dass wir dies nachhaltig ge- stalten und damit auf dauer erfolg er- zielen können. sie zielt dabei auf die förderung der sozialen und beruflichen einglie- derung jugendlicher, die förde- rung der persönlichen entfaltung, des sozialen zusammenhalts und des gesellschaftlichen engage- ments ab. trotz dieses engagements ist die arbeitslosigkeit in den 28 mitglied- staaten dramatisch hoch. wir müs- sen der linken recht geben. an die- sem thema arbeiten wir. die wirt- schafts- und finanzkrise war ein grund für die deutliche verschlech- terung auf dem arbeitsmarkt. aber auch hier haben wir politisch rea- giert: im februar 2013 wurde die beschäftigungsinitiative für junge menschen im alter von 15 bis 24 jahren im europäischen rat ange- nommen. hierbei sollen mit 6 mil- liarden euro regionen gestärkt wer- den, in denen die jugendarbeitslo- sigkeit mit mehr als 25 prozent am größten ist. dabei geht es auch da- rum, langfristige beschäftigung zu schaffen und keine verlorene gene- ration in europa zu haben. die bundesregierung will ansätze des erfolgreichen konzepts der dualen ausbildung exportieren und den ländern damit helfen, ihre struk- turdefizite auszugleichen und da- mit nachhaltige strukturen vor ort zu schaffen. die bundesrepublik deutschland und die europäische union stehen vor großen herausforderungen. uns geht es darum, ein soziales europa zu schaffen. am 25. mai ha- ben die bürgerinnen und bürger in europa die möglichkeit, für dieses soziale europa zu stimmen. ich glaube, in der bundesrepublik deutschland geht es vor allen din- gen darum, dass die bürgerinnen und bürger die möglichkeit nutzen, demokratische parteien zu stärken. das ist wichtig, damit wir das sozia- le europa weiterentwickeln kön- nen. meine fraktion wird sich im deutschen bundestag weiterhin da- für einsetzen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) die länder europas profitieren voneinander und sind voneinander abhängig. i n der eu-grundrechtecharta, ar- tikel 35 - gesundheitsschutz -, heißt es: jede person hat das recht auf zu- gang zur gesundheitsvorsorge und auf ärztliche versorgung nach maß- gabe der einzelstaatlichen rechts- vorschriften und gepflogenheiten. bei der festlegung und durchfüh- rung aller politiken und maßnah- men der union wird ein hohes ge- sundheitsschutzniveau sicherge- stellt. das ist in europa nicht gegeben - im gegenteil. nehmen wir das beispiel grie- chenland. die kürzungspolitik der troika hat zu einem faktischen zu- sammenbruch der gesundheitsver- sorgung in griechenland geführt. in der troikavereinbarung wird unter anderem vorgeschrieben, dass der griechische krankenversicherungs- träger die zahl der ärzte zweimal um zrhn prozent reduzieren muss. we- gen dieser vorgabe wurden im feb- ruar 2014 alle 350 öffentlichen poli- kliniken vorläufig geschlossen. oh- ne jedwede gesundheitswissen- schaftliche expertise wurde festge- legt, dass die öffentlichen gesund- heitsausgaben auf sechs prozent des bruttoinlandsproduktes gesenkt werden müssen; mittlerweile sind die ausgaben weiter gesunken, weil das bruttoinlandsprodukt weiter sinkt. der damalige griechische ge- sundheitsminister sagte 2011, dass die kürzungen im gesundheitssys- tem nicht mit dem skalpell, son- dern mit dem schlachtermesser vorgenommen würden, übrigens unter aktiver beteiligung der deut- schen bundesregierung und des deutschen bundesgesundheitsmi- nisteriums. es gibt mittlerweile eine fülle an wissenschaftlichen unter- suchungen zu den auswirkungen der kürzungsdiktate auf den ge- sundheitszustand der griechischen bevölkerung. die ergebnisse sind eindeutig und verheerend. ein buch von zwei public-health-wissen- schaftlern, das gerade auf deutsch erschienen ist, trägt dann auch be- zeichnenderweise den titel spar- programme töten, und das ist bit- terernst gemeint. einige beispiele: die zahl der hiv- neuinfektionen unter drogenab- hängigen ist von neun im jahre 2008 auf 484 im jahre 2012 gestiegen, weil keine sauberen spritzen mehr kostenlos ausgegeben werden. die zahl der neuinfektionen mit tuber- kulose hat sich nach 2012 binnen ei- nes jahres verdoppelt. die säug- lingssterblichkeit ist zwischen 2008 und 2010 um 43 prozent angestie- gen. circa 30 prozent der grie- chischen bevölkerung sind nicht mehr krankenversichert, haben kei- nen zugang zu einer gesundheits- versorgung. zur notfallversorgung aller menschen, auch der nichtversi- cherten, sagte der aktuelle grie- chische gesundheitsminister im februar 2014, dass alle patienten in dringlichen fällen eine behandlung erhalten würden, aber eine krebser- krankung stuft er nur im endstadi- um als dringlich ein. was wir also in griechenland dringend brauchen, ist die wiederher- stellung einer medi- zinischen grundver- sorgung. stattdessen wird jedoch unter federführung des bmg eine reforma- genda aufgelegt, die diese grundversor- gung nicht wirklich in den blick nimmt, sondern ver- satzstücke der deutschen gesund- heitsreform auf griechenland über- stülpt, beispielweise die einführung des drg-vergütungssystems im krankenhausbereich. das ist für mich nichts anderes als der versuch, in griechenland in- frastrukturell ein ge- werbegebiet zu er- schließen. die deut- schen krankenhaus- konzerne, asklepios vorweg, sind bereits auf einkaufstour und versuchen, grie- chische kliniken auf- zukaufen. das kann und soll nicht sein. wenn wir ein so- ziales europa wollen, dann müssen wir es den reichen und der troika nehmen. (beifall bei der linken) harald weinberg (*1957) landesliste bayern harald weinberg, die linke: die ergebnisse sind eindeutig und verheerend © dbt/achim melde d ie heutige debatte liefert den anstoß, über das the- ma „soziales europa" zu re- den. tatsächlich mussten wir in den letzten jahren bei europapoliti- schen diskussionen sehr häufig, vielleicht zu häufig, über finanz- märkte, banken oder ratingagentu- ren streiten. wirtschafts- und wäh- rungspolitik allein bringt uns aber nicht das europa, das wir uns wün- schen. wir sozialdemokraten wollen ein europa, in dem soziale ge- rechtigkeit und zusammenhalt die basis für wirtschaftlichen er- folg sind. um die soziale spaltung europas zu verhindern, brauchen wir insgesamt mehr beschäfti- gung, speziell in süd- und osteu- ropa. gerade die junge generation braucht unsere aufmerksamkeit und unterstützung. junge menschen brauchen eine chance, damit sie nicht das vertrau- en in sich selbst und in das europäi- sche projekt verlieren. mobipro-eu ist da nur ein projekt; ein gutes im übrigen. arbeit und das damit verbundene einkommen bedeuten - hier wie überall - teilhabe. wir müssen allen jugendlichen eine perspektive bie- ten, damit sie eine selbstbestimmte zukunft in europa erleben. sie brauchen eine chance auf ausbil- dung. deshalb stehen wir als spd zur europäischen jugendgarantie, die jedem arbeitslosen jugendli- chen unter 25 jahren binnen vier monaten ein angebot für einen job, eine ausbildung oder ein prakti- kum macht. bei ihrer umsetzung brauchen wir dringend mehr ent- schlossenheit. gut ausgebildete junge menschen haben in ganz europa gute perspektiven. mehr arbeitsplätze können dann entstehen, wenn wir arbeitsmarkt- relevante ideen und maßnahmen europaweit besser koordinieren. die europäische beschäftigungs- strategie ist ein anfang. die euro- michael gerdes (*1960) wahlkreis bottrop – recklinghausen lll michael gerdes, spd: wir brauchen mehr beschäftigung, speziell in süd- und osteuropa die säuglings- sterblichkeit ist zwischen 2008 und 2010 um 43 prozent angestiegen.

debattendokumentation 11 debattendokumentation das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 päischen arbeitsmarktzahlen zei- gen allerdings, dass wir besser wer- den müssen. dazu sind investitio- nen in bildung und in die qualifi- zierung von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern notwendig. gezielte weiterbildung ist nur ein erstes stichwort, wenn es darum geht, die menschen auf die moder- ne arbeitswelt vorzubereiten. gute beschäftigung beginnt viel früher, nämlich mit guter schulbil- dung, besseren übergängen zwi- schen schule und beruf, und sie geht weiter mit einer soliden be- rufsausbildung, die theorie und praxis miteinander verbindet. die vergleichbarkeit und gegen- seitige anerkennung der berufsbil- der in der eu sind auch noch nicht komplett vollzogen. viele zuwan- derer sind gut ausgebildet, können aber in ihrem eigentlichen beruf nicht arbeiten, weil ihre ausbildung in europa nicht anerkannt wird. das schadet uns allen. wenn wir dem facharbeiter- und fachkräfte- mangel vorbeugen wollen, müssen wir bei der anerkennung schneller sein. es ist nicht richtig, wenn in deutschland fach- kräfte unterhalb ih- rer qualifikation als billige hilfskräfte verheizt werden, während wir gleich- zeitig über fachkräf- temangel diskutie- ren. auch innovatio- nen und eine funk- tionierende infrastruktur fallen nicht vom himmel. beides muss ausreichend finanziert werden, um mehr jobs zu schaffen. liebe kolleginnen und kollegen, der grundsatz „gute arbeit" soll nicht nur hier in deutschland gel- ten, sondern in ganz europa. dabei geht es mir um grundlegende er- rungenschaften wie den kündi- gungsschutz, die tarifautonomie oder die maxime „gleiche löhne für gleiche arbeit". selbstverständ- lich sollte gute ar- beit überall in europa existenzsi- chernd sein. gute arbeit heißt aber auch: mög- lichst gleiche stan- dards in der ar- beitswelt. das be- trifft den arbeits- schutz, die unfallversicherung und die sozi- alversicherungssysteme gleicher- maßen. eine vereinheitlichung der standards darf aber nicht die absenkung unseres niveaus be- deuten. wir wollen ein europa mit einheitlichen regeln. deshalb geht es nicht ohne mitbestim- mung. starke betriebsräte und ge- werkschaften sind kein hindernis für den arbeitsmarkt. im gegen- teil: mitbestimmung heißt mit- denken, anpacken, verantwortung übernehmen. all das kann dabei helfen, die gewünschte wettbe- werbsfähigkeit aufrechtzuerhal- ten. insofern spricht nichts dage- gen, die regeln für mitbestim- mung in unternehmen europäi- scher rechtsform auszuweiten. der vergleich mit anderen län- dern zeigt: uns geht es in deutsch- land recht gut, die erwerbstätigkeit ist hoch, und es wird viel expor- tiert. leider profitieren aber nicht alle arbeitnehmerinnen und ar- beitnehmer vom wachstum. es gibt zu viele menschen mit geringen löhnen und minijobs. sorgen be- reiten uns zudem die langzeitar- beitslosen. gut also, dass der flächendecken- de gesetzliche mindestlohn kommt. der gesetzentwurf von ministerin andrea nahles wird dafür sorgen, dass über 4 millionen beschäftigte in deutschland bald mehr geld in der lohntüte haben werden. darüber hi- naus ist ein europäischer pakt für mindestlöhne wünschenswert, da- mit lohn- und sozialdumping euro- paweit bekämpft werden können. mindestens genauso wichtig wie der mindestlohn sind gute tarifab- schlüsse, an die sich alle halten. das tarifpaket der großen koalition wird die tarifflucht mancher bran- chen beenden. das ist gute und ge- rechte beschäftigungspolitik. wir machen unsere hausaufgaben. da- mit leisten wir unseren beitrag zu einem sozialen europa. (beifall bei der spd und der cdu/csu) gut ausgebildete junge menschen haben in ganz europa gute perspektiven. e uropa muss sozialer werden - dieser spruch eint alle, von tiefrot bis tiefschwarz. das sieht man heute hier, in dieser de- batte. das sieht man auch an den wahlplakaten. das schöne an dem spruch ist, dass man hinter der for- derung nach einem sozialen europa die nationalen defizite wunderbar verstecken kann. ich finde es etwas schade, dass die linke in ihrem antrag nicht stärker dieses dilemma aufgegrif- fen hat, dass die eu in den kern- bereichen der sozialpolitik keine kompetenz hat und in diesen be- reichen deswegen nicht aktiv wer- den kann. liebe linke, das ist nicht so, weil die eu neoliberal und bö- se ist, sondern das ist so, weil sich die mitgliedstaaten bei ihrer grün- dung 1951 darauf verständigt ha- ben. als man das mit dem lissa- bon-vertrag ein stück weit ändern wollte - artikel 3 des eu-vertrages -, haben ausgerechnet sie dagegen gestimmt. es ist ja auch viel einfacher, alles in einen topf zu werfen und zu sa- gen: die böse, unsoziale eu ist schuld. in ihrem antrag gehen sie zumindest etwas differenziert vor, in ihrem wahlkampfvideo aber leider nicht. da werfen sie der unsozialen eu auch noch vor, dass die kranken- schwestern in deutschland so schlecht bezahlt werden und wir hier keine kitaplätze haben. daran ist die eu nun aber wirklich nicht schuld. ich rege mich so sehr darüber auf, weil ihre europapolitiker es eigent- lich besser wissen. man kann die leute doch nicht für blöd verkaufen. aber was machen sie in ihrem vi- deo? zu ihren ganzen schönen for- derungen, die sie an die eu haben, egal ob die eu die kompetenz dafür hat oder nicht, lassen sie auch noch den vorsitzenden ihrer bundestags- fraktion sprechen, als wenn der für die europawahl am 25. mai 2014 an- treten würde. insofern unterschei- den sie sich keinen millimeter von der cdu, die im wahlkampf frau merkel plakatiert. das befördert eben diese politik- verdrossenheit. die leute wollen sich nicht für dumm verkaufen las- sen, wenn sie am 25. mai wählen ge- hen. sie wissen, dass sie eben nicht merkel wählen können und auch nicht den kollegen gysi, sondern diejenigen, die für das europaparla- ment antreten. wir müssen darüber reden - da gibt es differenzen in diesem haus; das wurde bei dem beitrag der cdu gerade noch einmal deutlich -, ob wir dazu bereit sind, auf die europäi- sche ebene mehr kompetenz im so- zialen bereich zu verlagern, um eben ein schleifen durch die hintertür über die binnenmarktregeln zu ver- hindern. sie, liebe cdu, haben ganz klar gesagt, dass sie das nicht wollen. ich finde es sehr schade, dass sie das nicht wollen. wir sagen sehr deut- lich: wir können unsere lehren aus der wirtschafts- und finanzkrise nur ziehen, wenn wir bereit sind, ver- stärkt über soziale mindeststandards auf europäischer ebene zu reden. das dramatische ist ja: wenn wir die eu zusammenhalten wollen, müssen wir dazu beitragen, dass sie ein soziales gesicht bekommt, da sind wir ganz bei ihnen, liebe linke, aber dann müssen wir auch kompe- tenzübertragung zulassen. dann müssen sie auch für vertragsände- rungen offen sein und können das nicht immer einfach pauschal ableh- nen. wichtig ist für uns: wer europa so- zialer machen will, muss in be- stimmten fällen sofort einen nothil- fefonds auflegen, wie zum beispiel in griechenland, wenn die gesund- heitsversorgung kollabiert. das ha- ben wir in form des globalisie- rungsfonds auch geschafft, wenn unternehmen plötzlich aus einem land abwandern. wer europa sozia- ler machen will, muss europäische mindeststandards einführen, nicht nur im arbeitsrecht, sondern auch bei den sicherheitsleistungen. wir brauchen da intelligente korridorlö- sungen. wer europa sozialer ma- chen will, muss eine soziale wirt- schaftsklausel im eu-recht einfüh- ren. wer europa sozialer machen will, muss auch über stabile makro- ökonomische kontexte reden. da können sie sich nicht verweigern. wir müssen in der wirtschaftsunion vorankommen, und auch die frage einer basisarbeitslosenversicherung darf dann kein tabuthema mehr sein. wer das integrationsprojekt europa nicht gefährden will, darf auch europas jugend nicht verges- sen. es ist katastrophal, wenn jeder vierte junge mensch in europa ohne ausbildung oder arbeit ist. es ist ei- ne schande, wenn wir für die von allen parteien und frak- tionen propagierte jugendgarantie nur 137 euro pro ju- gendlichem zur ver- fügung stellen, ein hektar fläche für landwirtschaft in der europäischen union aber 300 euro bekommt und dafür auch noch eine fehlgeleitete agrarpolitik manifestiert wird. das erklären sie einmal den jugendli- chen in europa. wenn wir das integrationsprojekt - das ist mein letzter satz - nicht ge- fährden wollen - da komme ich auf frau pothmer zurück -, dann müssen wir bei mobipro-eu, wenn sie alle das programm so gut finden, jetzt aktiv werden. dann müssen sie jetzt unseren antrag dazu unterstützen. es kann doch nicht sein, dass die jugendli- chen, die wieder ein bisschen hoffnung in die solidarität europas gesetzt haben, hier in deutschland sind und anfang des jah- res anträge gestellt haben, jetzt kein geld erhalten. da- durch verlieren sie die hoffnung in europa wieder. so- lange bei mobipro- eu nicht nachge- buttert wird - wir haben noch haushaltsverhandlun- gen, da können sie das tun -, so- lange wir unseren eigenen anfor- derungen hier nicht gerecht wer- den, sollten wir nicht über ein ver- stärkt soziales europa reden. (beifall beim bündnis 90/die grünen) annalena baerbock (*1980) landesliste brandenburg annalena baerbock, bündnis 90/die grünen: eine basisarbeitslosenversicherung darf kein tabu mehr sein wer europa sozialer machen will, muss europäische mindeststandards einführen. © dbt/achim melde demonstration in athen gegen die sparauflagen der eu. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation k urz vor der europawahl bringt die fraktion die linke einen antrag zum thema „so- ziales europa" ein - ein schelm, wer böses dabei denkt. denn ein sozia- les europa war und ist immer grundlage der europäischen union gewesen. ein soziales europa bedeutet auch ein stabiles europa, nämlich ein europa mit soliden finanzen und harter währung. dies sind voraus- setzungen für sichere arbeitsplätze und dauerhaften wohlstand. ein soziales europa ist auch ein europa der chancen: gute bildung in ganz europa und bildungsab- schlüsse, die eu-weit anerkannt wer- den; schüler, schülerinnen, auszu- bildende, studierende können über- all in europa lernen und arbeiten. ein soziales europa ist auch ein gefestigtes europa, in dem schwächere länder gestärkt wer- den, um wett-be- werbsfähiger zu wer- den. und: ein soziales europa ist auch ein zukunftsfähiges europa. europäische fördergelder werden nicht mehr nur nach him- melsrichtung, sondern nach festen kriterien vergeben. so können die regionen bei der bewältigung des bevölkerungswandels unterstützt werden. zu einem zukunftsfähigen europa gehört auch ein gutes mitei- nander von jung und alt. dies alles ist europa. dieses europa wird seit jahrzehnten durch verschiedene programme unter- stützt. dabei gilt für uns in der union immer der grundsatz „hilfe zur selbsthilfe". unterstützung gibt es nur, wenn die betroffenen staaten reformen durchführen und ihre fi- nanzen in ordnung bringen. irland und portugal sind gute beispiele, die zeigen, dass diese form der hilfe der richtige weg ist. in ihrem antrag erwähnen sie, kollegen und kolleginnen der frak- tion die linke, die durchaus hohe - arbeitslosigkeit in unseren europäi- schen nachbarländern. sie unterlas- sen es aber, zu erwähnen, dass die zahlen der arbeitslosigkeit und auch der jugendarbeitslosigkeit in europa aktuell sinken. die arbeits- losenquote in der eu ist im märz dieses jahres im vergleich zum vor- jahr von 10,9 auf 10,5 prozent ge- sunken. die jugendarbeitslosenquo- te in der eu ist im gleichen zeitraum von 23,5 auf aktuell 22,8 prozent zu- rückgegangen. ich denke, diese zah- len zeigen einen positiven trend, der ihnen dem anschein nach entgan- gen ist. sie erwähnen in ihrem antrag auch kroatien, ein land mit einer ju- gendarbeitslosigkeit in höhe von 49,2 prozent. ja, diese traurige zahl ist richtig. sie unterlassen es aber auch hier, zu erwähnen, dass kroa- tien erst seit dem letzten jahr, genau erst seit juli 2013, mitglied der eu ist. diese jugendarbeitslosigkeit ist ja nicht erst durch die mitgliedschaft entstanden. dies ist eine verfälschte darstellung von tatsachen. richtig ist folgender zusammen- hang: das wirtschaftswachstum in europa liegt in diesem jahr bei 1,2 prozent. länder wie irland und por- tugal, die ich eben schon genannt habe, profitieren hiervon, sie haben nämlich ein wachstum zu verzeich- nen. was positives wachstum bedeutet, das haben wir hier bei uns in deutsch- land erlebt: es führt zu mehr beschäfti- gung und damit zur reduzierung der zahl der arbeitslo- sen. auch die aktuel- len zahlen aus por- tugal und irland belegen das doch - vergleichen wir es mit den zahlen vom vorjahr -: portugal hatte 2013 eine arbeitslosenquote von 17,4 prozent und liegt jetzt bei 15,2 pro- zent. irland hatte im vorjahr eine ar- beitslosenquote von 13,7 prozent und liegt jetzt bei 11,8 prozent. dies ist auch der grund, warum beide länder es selbstständig geschafft ha- ben, den rettungsschirm zu verlas- sen. das zeigt, dass wir mit dieser po- litik auf dem richtigen weg sind. deshalb sind die in ihrem antrag getroffenen aussagen, liebe kollegen und kolleginnen der fraktion die linke, nicht zutreffend. ich darf auch daran erinnern, dass im märz 2010 ein treffen der staats- und regierungschefs der eu statt-ge- funden hat, auf dem die strategie „europa 2020" beschlossen wurde. ich will jetzt nicht näher auf die kernziele eingehen; aber mit diesem programm, das jetzt für die nächsten sieben jahre gilt, werden mehr als 80 milliarden euro für diese kernziele und damit für die menschen in ganz europa zur verfügung gestellt. von diesen 80 milliarden euro gehen mindestens 20 prozent der mittel in die soziale eingliederung. ich finde, besser kann man ein soziales europa nicht beschreiben. ich darf auch daran erinnern, dass jetzt die achte förderperiode des eu- ropäischen sozialfonds - das ist schon mehrfach erwähnt worden; das erste mal ging er 1958 an den start - beginnt. der europäische so- zialfonds, liebe kollegen und kolle- ginnen, hat sich mit seinen schwer- punkten immer an den aktuellen so- zialen und wirtschaftlichen notwen- digkeiten der mitgliedstaaten und ihrer menschen orientiert. all diese von mir genannten maßnahmen beschreiben sehr wohl ein soziales europa. wir müs- sen den eingesetzten europäischen mitteln aber auch zeit geben, um zu wirken. der positive trend bei wachstum und beschäftigung be- stätigt das. sie können eines mitnehmen, kollegen und kolleginnen der frak- tion die linke: die bundesregierung unter unserer kanzlerin angela mer- kel wird sich auch weiterhin selbst- verständlich für „europa 2020" und damit für ein soziales europa einset- zen. (anhaltender beifall bei der cdu/csu -beifall bei der spd) christel voßbeck-kayser (*1961) landesliste nordrhein-westfalen christel voßbeck-kayser, cdu/csu: in irland und portugal waren die reformen erfolgreich die arbeitslosen- quote in europa ist im vergleich zum vorjahr von 10,9 auf 10,5 gesunken. © dbt/achim melde 12 debattendokumentation das parlament – nr. 20/21 – 12. mai 2014 b ei manchen vorrednern müs- sen wir mal wieder anfangen ein bisschen zu sortieren. nach einer von den finanzmärk- ten verursachten wirtschaftskrise rutschte die europäische union ab in eine soziale krise. der grund da- für war eine völlig verfehlte politik in der krise. frau baerbock, daran trägt natürlich die bundeskanzlerin, an- gela merkel, eine hauptschuld. na- türlich ist das so. nicht die verursacher der krise wurden zur rechenschaft gezogen, nein, die bürgerinnen und bürger in europa mussten die zeche zahlen für die perverse zockerei auf den fi- nanzmärkten. diese unsoziale, zum teil menschenverachtende politik wurde und wird von der troika in den programmländern undemokra- tisch durchgesetzt - mit großer un- terstützung der bundesregierung, frau baerbock, ob es die schwarz- gelbe bundesregierung war mit gro- ßer unterstützung der spd oder die schwarz-rote jetzt mit großer unter- stützung der grünen. sie alle hier sind mitverantwortlich für massen- arbeitslosigkeit, perspektivlosigkeit vieler millionen jugendlicher in europa und massenarmut. der kurs der bundesregierung und ihre kürzungspolitik bedrohen europa. noch nie ist es wirtschaft- lich erfolgreich gewesen, sich aus ei- ner krise herauszusparen. fast 20 millionen menschen sind in den ländern der euro-zone erwerbslos. das ist ein anstieg um 70 prozent seit 2007. wenn wir die soziale lage in europa beurteilen, dann dürfen wir aber nicht nur in die anderen länder schauen. auch in deutschland ver- schlechtert sich diese rasant. wie der paritätische wohlfahrtsverband ge- rade in seinem jahresgutachten fest- stellte, ist jeder siebte bürger armuts- gefährdet bzw. arm. es ist nun einmal so: die troika wusste sehr wohl, wie man löhne, renten usw. in griechenland kürzt, sie wusste aber nicht, dass dort of- fensichtlich ein immenser reichtum vorhanden ist. in griechenland gibt es nämlich einen unheimlichen pri- vaten reichtum. die reichen sind aber ungeschoren davongekommen. da hätte man herangehen müssen. das wäre notwendig gewesen, um den staatshaushalt in ordnung zu bringen. das haben die grünen aber nicht verstanden. ihre solidarität gilt den finanz- jongleuren, der finanzindustrie und den großkonzernen. unsere solida- rität gilt den menschen in griechen- land, und deshalb haben wir mit nein gestimmt. der paritätische wohlfahrtsver- band hat also festgestellt, dass auch in deutschland jeder siebte in ar- mut lebt bzw. arm ist, dass jeder vier- te beschäftigte für dumpinglöhne arbeitet bzw. in einem prekären be- schäftigungsverhältnis steht und al- tersarmut auch in deutschland für viele menschen ein immer größeres problem wird. dagegen tut diese bundesregierung rein gar nichts - auch nicht mit dem rentenpaket. das europäische sozialmodell, ein ganz wesentlicher faktor für die stabilität des europäischen hauses, wird von der eu-kommission und der deutschen bundesregierung massiv beschädigt. wie sieht die beteiligung der kri- senverursacher an der bewältigung der krise aus? wo ist der beitrag der vermögenden und spitzenverdie- ner? das reichste 1 prozent der ge- sellschaft besitzt fast 40 prozent des gesamten vermögens. das vermögen der millionäre in europa übersteigt mit 14 billionen euro die gesamte staatsverschuldung bei weitem. hier müsste man endlich herangehen. stattdessen wird die kluft zwi- schen arm und reich in deutsch- land und in europa immer größer. wo sind die aktivitäten der bundes- regierung? nichts! nada! von der cdu/csu erwartet ja schon nie- mand mehr aktivitäten für ein sozia- les europa, aber für die spd sollte das s in ihrem namen doch noch ir- gendeine bedeutung und -aktualität haben. weil die zerstörung des europäi- schen sozialmodells einigen offen- bar immer noch nicht weit genug geht, soll jetzt ein handelsabkom- men ttip mit den usa verhandelt werden. das ist ein weiterer angriff auf die arbeitnehmerrechte, die ge- sundheit, die öffentlichen leistun- gen, den umweltschutz und die de- mokratie. ttip muss gestoppt wer- den! (beifall bei der linken ) alexander ulrich (*1971) landesliste rheinland-pfalz alexander ulrich, die linke: finanzmärkte sind verantwortlich für die soziale krise in der debatte sprachen zudem die abgeordneten waltraud wolf (spd), antje lezius (cdu/csu), matthias bartke (spd), brigitte pothmer (b90/die grünen), tobias zech (cdu/csu) und norbert spinrath (spd) . das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.