milliarden für millionen www.das-parlament.deberlin, montag 26. mai 2014 64. jahrgang | nr. 22/23 | preis 1 € | a 5544 a cht monate ist es her, dass die bundesbürger eine neue re- gierung gewählt haben. im juli dürfen die ersten wahlge- schenke ausgepackt werden, denn am vergangenen freitag billigte der bundestag mit großer mehrheit das gesetz über leistungsverbesserungen in der rentenversicherung (18/909, 18/89). besser bekannt unter dem einfachen begriff „rentenpaket“. dass es beim rentenpaket genau darum ging, machten die ministerin und koalitionsabgeordnete wiederholt deutlich. „wir halten wort“, hieß es uniso- no von union und spd – auch in der ab- schließenden beratung. freuen dürfen sich über die geschenke vor allem beschäftigte, die 45 jahre in die gesetz- liche rentenversicherung eingezahlt haben. sie können abschlagsfrei unter bestimmten bedingungen nun schon mit 63 in rente ge- hen. auch menschen, die eine erwerbsmin- derungsrente bekommen, werden die ver- besserungen spüren. die zahlenmäßig größ- te gruppe der beschenkten sind jedoch all jene mütter, die vor 1992 ihre kinder gebo- ren haben. fast zehn millionen werden von der besseren anerkennung ihrer erziehungs- leistung für die rente profitieren (details seite 3). die kostenfrage trotz großer sympathien in der bevölkerung: mulmig wurde dennoch vielen, als mit diesen plänen auch die kos- ten dafür bekannt wurden. auf 160 milliar- den beziffern diese sich bis zum jahr 2030. doch aus sicht der bundesregierung geht es dabei nicht um privilegien. vielmehr hande- le es sich um ein solidarisches geben und nehmen, betonte bundesarbeitsministerin andrea nahles (spd) in der debatte. „das rentenpaket ist ein signal, dass auch die- jenigen vom wohlstand pro- fitieren, die ihn geschaffen haben“, verteidigte nahles die milliardenschwere re- form. und der sozialpoliti- sche sprecher der unions- fraktion karl schiewerling bemerkte: „wir tun das, weil es um generationengerech- tigkeit geht. denn ohne die erziehungsleistung von mil- lionen von müttern in der vergangenheit wäre der wohlstand von heute nicht denkbar.“ ganz anders die perspektive von bündnis 90/die grünen. deren rentenpolitischer spre- cher markus kurth sträubten sich beim stichwort generationengerechtig- keit alle nackenhaare und er prophezeite düster: „wir werden uns alle an die entschei- dung von heute noch erinnern, wenn 2018 die rücklagen der rentenversicherung auf- gebraucht sind und die zehn milliarden euro jährlich, die das paket kostet, finanziert sein wollen.“ deswegen sei der 23. mai 2014 ein „verhängnisvoller tag“. die armutsrenten nicht ganz so pessimis- tisch bewertete die fraktion die linke das rentenpaket. so gestand der rentenexperte der linken, matthias birkwald, der regie- rung zwar zu, mit dem rentenpaket „durch- aus etwas geschaffen“ zu haben. „ja, man- ches wird besser. aber vieles bleibt schlecht“, sagte birkwald. und auch ihm ging es um die kostenfrage – allerdings aus der perspek- tive der zukünftigen rentengenerationen. er bezog sich dabei vor allem auf das weiter sinkende rentenniveau und dem damit wei- ter sinkenden lebensstandard der rentner. daran ändere das rentenpaket nichts, em- pörte sich birkwald. die frage der drohen- den altersarmut trieb auch markus kurth um, der den koalitionsfraktionen vorwarf, der rentenversicherung die finanziellen spielräume zu nehmen, um sehr niedrige renten aufzustocken. „in 20 jahren werden sich die historiker fragen: wieso haben die politiker damals nicht daran gedacht, die rücklagen für eine armutsfeste rente zu ver- wenden?“, so sein erneuter blick in die zu- kunft. karl schiewerling versuchte die opposition zu beruhigen, indem er versicherte, die fi- nanzierung des rentenpaketes sei solide ge- staltet. „wir werden nicht zulassen, dass der rentenbeitrag durch die decke schießt und das rentenniveau ins bodenlose fällt. daran kann keine regierung ein interesse haben“, betonte der cdu-ab- geordnete. es sei aber dennoch wichtig, heu- te mehr gerechtigkeit für millionen von müttern und neue perspektiven für den übergang in den ruhestand zu schaffen und die lebensleistung von besonders langjährig versicherten besser anzuerkennen. anerkennung von lebensleistung. in diesem punkt, war sich die opposition einig, ent- stünden durch das rentenpaket neue ge- rechtigkeitslücken. für matthias birkwald unter anderem deshalb, weil hartz-iv-leis- tungen bei der rente mit 63 nicht mitbe- rücksichtigt werden: „wer einmal in seinem leben vier jahre arbeitslos war, wird gegen- über jenem benachteiligt, der vier mal jeweils ein jahr lang arbeitslos war“, rechne- te er vor. außerdem bewerte die mütterrente erziehungs- leistungen in ost und west immer noch unterschied- lich. und markus kurth frag- te mit blick auf die nötigen 45 beitragsjahre bei der ren- te mit 63: „haben denn die- jenigen, die 40 jahre auf dem buckel haben und un- verschuldet arbeitslos wur- den, nichts geleistet?“ die neuen möglichkeiten einig waren sich alle fraktionen dagegen darin, flexible über- gänge in den ruhestand zu erleichtern. hier formuliert das gesetz die möglichkeit, ar- beitsverhältnisse auch über das rentenein- trittsalter hinaus zu verlängern. allerdings wurde die konkrete ausgestaltung dieser so genannten flexi-rente zunächst an eine ar- beitsgruppe delegiert. „wer fit ist und das möchte, soll auch über das gesetzliche ren- tenalter hinaus arbeiten dürfen. wir werden damit die rente den veränderten lebensver- hältnissen anpassen“, sagte ministerin nah- les. ihre parteikollegin carola reimann warn- te jedoch, dass damit kein zwei-klassen-ar- beitsrecht für über das renteneintrittsalter hi- naus beschäftigte geschaffen werden dürfe. die flexi-rente ist teil des vergangene wo- che ausgehandelten kom- promisses, mit dem die ko- alitionsfraktionen vor allem kritik aus der wirtschaft entgegenkommen wollte. diese hatte zuvor auch ve- hement vor einer frühver- rentungswelle durch die rente mit 63 gewarnt. nicht zuletzt deshalb werden nun zeiten der arbeitslosigkeit zwei jahre vor der rente mit 63 nur in ausnahmefällen angerechnet. „dadurch sei das paket rund geworden“, freute sich nah- les. nicht rund fand diese lösung die op- position. ihr reichen insolvenz und be- triebsaufgabe als ausnahmegründe nicht aus. diese gerechtigkeitslücke werde die justiz noch beschäftigen, sagte die links- fraktion voraus. claudia heine ❚ milliarden für millionenrentenpaket mit großer mehrheit stimmt der bundestag für das gesetz. im juli tritt es nun in kraftnavid kermani ein richtigerweltbürger hielt am freitag im bundestag die rede zum 65. jahrestag der grundgesetz-verkündung. navid kermani, der nichts mehr ablehnt als religiösen funda- mentalismus und nationalismus, kam 1967 in siegen als sohn iranischer el- tern zur welt. heute ist der in köln leben- de schriftsteller mit deutschemundirani- schen pass ein weit anerkannterundmitvielenpreisenausgezeich- neter schriftsteller mit großem themenspek- trum. der islamwissenschaftler macht sich für das zusammenrücken der menschen über die grenzen hinweg stark und hält religiöse tole- ranz für einen bedeutendenwert. das bundes- tagsplenum ist für kermani kein fremder ort: 2010 wählte er dort, von den grünen in die bundesversammlung entsandt,joachim gauck zum bundespräsidenten. (siehe seite 9) kru ❚ gesetze gab es in allen 18 bisherigen wahl- perioden des bundestages, mit denen das grundgesetz geändert wurde. dazu ist jeweils eine zwei-drittel-mehrheit der mitglieder des bundestages und bundesrates nötig.die meis- ten grundgesetz-änderungen gab es mit zwölf gesetzen in der 5.wahlperiode 1965 bis 1969. keine gesetze zur änderung des grundgeset- zes gab es bisher in vier wahlperioden. kopf der woche ein weltbürger im bundestag zahl der woche 59 zitat der woche »durchaus ein beachtlich langer zeitraum.« norbert lammert (cdu), bundestagspräsi- dent,bei der feier zum 65.jahrestag der grund- gesetz-verkündigung und seinem verweis auf die geschichte der demokratie in deutschland das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main bei vielen rentnern sorgt das rentenpaket für mehr geld in der tasche – oder im sparschwein. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende themen die- ser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik nsa-ausschuss debatte über vernehmung von edward snowden seite 6 europa und die welt ukraine eine reportage über das krisenge- schüttelte land in osteuropa seite 8 wirtschaft und finanzen freihandel bundestag streitet über geplan- tes abkommen der eu mit den usa seite 11 kehrseite behinderte audioguides für besucher der reichstagskuppel in leichter sprache seite 14 mit der beilage apuz politik, medien, öffentlichkeit ulrich mückenberger zeiten der politik und zeiten der medien petra sorge echtzeitjournalismus in der kritikuwe hasebrink · sascha hölig klaus-dieter altmeppen handlungsmöglichkeiten zur sicherungpublizistischer vielfalt ch. pentzold · ch. katzenbach · c. fraas digitale plattformen und öffentlichkeiten mediatisierter politischer kommunikationdaniel jacob · manuel thomas das internet als heilsbringer der demokratie? konstantin vössing parteien und bürger: wer folgt wem? aus politik und zeitgeschichte 64. jahrgang · 22–23/2014 · 26. mai 2014 apuz_2014-22-23 .indd das im bundestag beschlossene rentenpaket ist vor allem eines: ein kompromiss innerhalb der regierungskoalition. kein wunder, dass die begeisterung außer bei der federführenden mi- nisterin allenthalben verhalten daherkommt. denn kompromisse haben nun einmal die ei- genschaft, ein ergebnis von zugeständnissen am verhandlungstisch zu sein. und so hat die union einen zuschlag für mütter von vor 1992 geborenen kindern durchgesetzt; dafür wurde der spd zugestanden, nach 45 beitragsjahren schon mit 63 abschlagsfrei in rente gehen zu können. schwierig wird es in der politik immer dann, wenn emotionen ins spiel kommen. bei der rentenpolitik ist das zweifelsfrei der fall. es geht um die belastung der nachfolgenden ge- nerationen, um das bemühen, die unterschied- lichen rentnergruppen finanziell in ein verhält- nis zueinander zu setzen und immer wieder und vor allem: um gerechtigkeit. in kaum einem an- deren politikfeld wird dieser begriff so inflatio- när bemüht. gleichzeitig ist es nirgendwo sonst so schwierig, für alle beteiligten personengrup- pen umfassend gerechte lösungen zu finden. schon deshalb, weil erwerbsbiografien immer individueller werden. früher war es typisch, bis zur rente bei einem einzigen arbeitgeber be- schäftigt zu sein. heute gehören arbeitsplatz- wechsel mit zumindest kurzfristiger erwerbslo- sigkeit durchaus zum berufsleben. außerdem haben vielfältige formen des familiären zusam- menlebens die einst gängigen modelle abge- löst. imwesten der republik war das derallein- verdiener, der das auskommen im alter für sich und seinen partner regelte, im osten das ehe- paar mit zwei einkommen. das alles eröffnet neue dimensionen für die frage, wie gerecht es in der rentenpolitik zu- geht. mitunter wäre es hilfreich, die gesetzliche altersvorsorge pragmatisch als das zu betrach- ten, was sie im kern ist: eine versicherung mit schwankender geschäftsgrundlage. die politik muss diese versicherung so gestalten, dass nie- mand der not anheimfällt, wenn sie gewissen- haft bedient worden ist. bisher ist das überwie- gend gelungen. ob das so bleibt, wird der an fahrt gewinnende demografische wandel schneller zeigen, als uns lieb sein kann. diese rentenreform ist also gewiss nicht die letzte.vermutlich wird schon bald wieder um ei- nen weiteren kompromiss im spiegel der ge- rechtigkeit gerungen werden müssen. editorial spiegel der gerechtigkeit von jörg biallas thema: das rentenpaket leistungsausweitung beschlossen seite 1-3 feierstunde bundestag erinnert an die verkündung des grundgesetzes vor 65 jahren seite 9 fachgespräch kulturausschuss debattiert die folgen nach dem fund der gurlitt-sammlung seite 13 wer arbeiten geht, gibt dem staat geld für die rente. dafür gibt es dann vom staat geld, wenn man selbst nicht mehr arbeitet. das nennt man rente. viele frau- en hören jedoch auf zu arbeiten, wenn sie ein kind be- kommen.sie geben dem staat dann kein geld mehr für ihre spätere rente.wenn sie dann alt sind, bekommen sie aber deshalb auch keine oder nur eine sehr gerin- gerente.dannistesfürvielefrauenaberschwer,mie- te, strom, kleidung und essen zu bezahlen. deshalb haben die politiker nun beschlossen, den müttern zu helfen.sie bekommen für jedes kind nun eineart prä- mie für die rente. die rente wird dadurch höher. das hilft fast zehn millionen frauen. mütterrente »haben diejenigen, die 40 jahre auf dem buckel haben, nichts geleistet?« markus kurth (grüne) www.das-parlament.deberlin, montag 26. mai 201464. jahrgang | nr. 22/23 | preis 1 € | a 5544

"soziale kälte der zukunft" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 herr von stetten, nach langem streit hat die koalition vergangene woche einen kompromiss bei der rente mit 63 erzielt. die wirtschaftsverbände sind dennoch nicht zufrieden. warum? wir haben nichts dagegen, dass leute nach 45 arbeitsjahren mit 63 jahren in rente ge- hen. von mir aus soll als kompromiss je- mand auch mit 61 oder 62 jahren ab- schlagsfrei in rente gehen können, wenn er 45 arbeitsjahre hinter sich hat. das grund- problem ist, dass zeiten von arbeitslosen- geld-i-bezug genauso angerechnet werden wie arbeitsjahre. es können also auch leu- te früher in rente gehen, die eigentlich nicht die 45 jahre gearbeitet haben. dieses pro- blem hat der kompromiss nicht beseitigt. ist das der grund, warum sie am ver- gangenen freitag dem rentenpaket nicht zustimmen konnten? ja, weil ich glaube, dass die fehler bei der rente mit 63 zu schwerwiegend sind. wir gefährden dadurch den großen kompro- miss, den wir damals unter franz müntefe- ring geschlossen haben, nämlich die schritt- weise anhebung des renteneintrittsalters auf 67 jahre. die rente mit 63 ist ein rück- schritt. andererseits steigt die altersgrenze ja schrittweise wieder auf 65 jahre an. es wird immer so getan, als wären wir dann wieder beim alten system, aber das sind wir nicht. wir haben heute die 65er grenze für eine abschlagsfreie rente nach 45 beitrags- jahren – allerdings aus gutem grund ohne anrechnung der arbeitslosenzeiten. wenn wir dann 2029 wieder bei 65 jahren sind, rechnen wir aber weiter die arbeitslosenzei- ten an. das wird auf dauer sehr, sehr teuer. die rente mit 63 ist nur ein aspekt des gesamten paketes und nicht der teuerste. mit ihrer ablehnung mussten sie gleich- zeitig auch die mütterrente ablehnen. deswegen habe ich immer dafür plädiert, dass wir die einzelnen punkte auch einzeln abstimmen. die fraktionsführung hat sich aber dagegen entschieden und dadurch gab es natürlich viel weniger gegenstimmen, weil viele die mütterrente unbedingt durch- setzen wollten. nun sollen zeiten der arbeitslosigkeit nicht mehr auf die wartezeit angerechnet werden, wenn sie innerhalb der zwei jah- re vor dem rentenbeginn ab 63 liegen. ausgenommen sind insolvenz oder be- triebsaufgabe. das ist eine ganz wichtige lösung. andern- falls hätten wir nicht die rente mit 63, son- dern die rente mit 61 bekommen, weil vie- le beschäftigte sich mit 61 in die arbeitslo- sigkeit und dann abschlagsfrei in die rente verabschiedet hätten. das wäre sicherlich die größte frühverrentungswelle gewesen, die wir bisher erlebt hätten. ist das nicht übertrieben? schließlich muss man dann zwei jahre von dem deut- lich niedrigeren arbeitslosengeld i leben. solche frühverrentungsphasen gab es aber in der vergangenheit schon und sie waren schädlich für den arbeitsmarkt. im ergebnis arbeiteten immer weniger ältere, deren wis- sen der wirtschaft damit verloren ging. des- halb sollten wir den fehler nicht wieder ma- chen. es ist sicherlich sinnvoll, eine stich- tagsregelung einzuführen, auch wenn mir ein fester stichtag lieber gewesen wäre. aber die rente mit 63 ist erst mal nur eine option und man wird erst nach eini- ger zeit sehen, wie viele leute sie wirklich nutzen. wenn jemand die möglichkeit hat, mit 63 auszusteigen, wird er es auch machen. denn er bekommt zwei jahre früher rente, und da die besteuerung der renten jedes jahr lang- sam ansteigt, lohnt sich ein früherer renten- eintritt allemal. wir zwingen die leute da- mit schon fast, diese rentenmöglichkeit auch anzunehmen. die opposition kritisiert, dass es ne- ben der insolvenz und betriebsaufgabe auch andere gründe gibt, unverschuldet in arbeitslosigkeit zu geraten. die kritik ist sicherlich prüfenswert, weil es auch hier zu ungerechtigkeiten kommt. deswegen habe ich immer dafür plädiert, die arbeitslosenzeiten komplett rauszuneh- men, dann kann es da zu keinen ungerech- tigkeiten kommen. der bundesregierung wurde in den letzten wochen vorgeworfen, einseitig klientelpolitik zu betreiben… wenn die rentner merken, dass sie wegen der jetzigen beschlüsse 2015 eine niedrige- re rentenerhöhung bekommen, dann ha- ben sie dieses gefühl wahrscheinlich nicht mehr. ich glaube, es ist weniger eine argu- mentation rentner gegen arbeitgeber. es ist vor allem ein generationenproblem, denn das, was wir jetzt an wohltaten verteilen, das ist die soziale kälte der zukunft. das muss jeder berücksichtigen. jetzt ist das thema fachkräftemangel damit nicht vom tisch. ist die flexi-rente die richtige antwort darauf? es kommt darauf an, wie man die flexi-ren- te gestaltet. mich stört, dass wir das thema in eine kommission verschieben. da hätte ich mir vom jetzigen gesetzgebungsverfah- ren mehr erwartet. ich hoffe, dass diese ar- beitsgruppe öfter tagt als die arbeitsgruppe zur reform des mehrwertsteuersystems, denn die ist auch eingeführt worden, hat aber nie getagt. wo sollen die vielen benötigten fach- kräfte also herkommen? ich finde es zum beispiel sehr problema- tisch, dass mittlerweile jeder meint, er müs- se studieren. da sind wir mittlerweile bei ei- ner quote von 50 prozent der schulabgän- ger, die studieren. ich verstehe auch nicht, warum unter anderem die oecd uns im- mer erklärt, wir bräuchten mehr studenten. handwerk ist ein ganz wichtiger bereich bei uns. das sind unsere fachkräfte. ich glaube, man muss deutlicher machen, dass hand- werk hier goldenen boden hat und es stär- ker fördern, dass es für junge leute attraktiv wird, einen handwerksberuf zu erlernen. apropos handwerk. auch selbststän- dige können die rente mit 63 nutzen, wenn sie 18 jahre lang pflichtbeiträge in die gesetzliche rentenversicherung einge- zahlt haben. handwerker, die sich selbständig machen, müssen 18 jahre pflichtbeiträge zahlen und erst dann können sie sich freiwillig versi- chern. aber jeder andere selbständige muss keine pflichtjahre vorweisen, sondern kann sich freiwillig versichern, wann er will. wenn der jetzt praktisch 48 jahre gearbeitet und freiwillige beiträge gezahlt hat, dann versteht der überhaupt nicht, warum er bis 67 weiterarbeiten muss, nur weil er keine 18 jahre pflichtbeiträge vorweisen kann. ande- re, die, vielleicht inklusive arbeitslosenzei- ten, gerade noch so auf 45 jahre kommen, können aber mit 63 jahren in rente gehen. dieser punkt ist aus meiner sicht noch nicht abschließend geklärt. also sollte die 18-jahres-grenze ein- fach komplett wegfallen? für eine ergänzung des gesetzes ist es jetzt zu spät. es wird am 1. juli gesetzeskraft er- halten und die darin enthaltenen ungerech- tigkeiten werden in den darauffolgenden wochen realität. hätten wir die anrech- nung der arbeitslosenzeiten verhindert, gä- be es jetzt keine gerechtigkeitsdiskussion. was bedeutet generationengerechtig- keit für sie? zum beispiel, dass wir ab dem nächsten jahr keine neuen schulden mehr im bun- deshaushalt machen. das heißt, erstmals seit 1969 übergeben wir der nächsten gene- ration endlich ein land, das nicht ständig neue schulden macht. umso wichtiger ist es auch, dass wir die sozialsysteme jetzt nicht neu verschulden. spätestens in vier jahren müssen die sozialbeiträge aufgrund der jet- zigen beschlüsse steigen. das hätte man ver- hindern müssen. das gespräch führte claudia heine. ❚ christian freiherr von stetten, betriebswirt und unternehmer, gehört seit 2002 dem bundestag als direkt gewählter abgeordne- ter an. er ist mittelstandspolitischer sprecher und vorsitzender des parlamentskreises mit- telstand (pkm) der cdu/csu-fraktion. gastkommentare pro contra ein rentensystem für alle? ulrike herrmann, »die tageszeitung» joachim riecker, mediengruppe madsack gerecht geht anders d as jetzige system ist ungerecht, wie bereits zwei zahlen zeigen. ehemali- ge angestellte erhielten 2013 im durchschnitt eine rente von 853,59 euro im monat. ehemalige beamte kamen auf eine durchschnittliche pension von 2.540 euro. gern wird eingewandt, dass diese beiden zahlen nicht genau vergleichbar seien. stimmt. so sind be- amte häufigerakademiker als rentner.zudem müs- sen beamte ihre pension voll versteuern, was für rentner bisher ebenfalls nicht zutrifft. und nicht selten haben rentner noch eine zusätzliche be- triebsrente, die ihr unternehmen zahlt. doch selbst wenn all diese unterschiede herausge- rechnet werden, bleibt es dabei: beamte sind viel besser gestellt als rentner, was sich – ganz prag- matisch – auch daran erkennen lässt, dass man noch nie vernommen hat, dass die beamten in die gesetzliche rentenkasse wechseln wollen. statt- dessen bestehen sie auf ihrem sondersystem. ähnlich ist es bei den selbstständigen.auch sie sind meist in eigenen versorgungswerken organisiert, was den staat am ende oft teuer zu stehen kommt. nicht wenige freiberufler müssen im alter unter- stützt werden, weil sie in ihrer aktiven zeit zu we- nig angespart haben. die sonderregeln für beamte und selbstständige gehören abgeschafft. denn sie produzieren ständig neue ungerechtigkeiten, wie die „mütterrente“ zeigt. jeder in deutschand hat eine mutter.aber die neuesten reformen bei der mütterrente werden nur aus der rentenkasse gezahlt. es sind allein die an- gestellten, die für die gesamtstaatliche aufgabe aufkommen,die mütter besser zu versorgen.beam- te und selbstständige werden geschont.solchever- zerrungen lassen sich nur vermeiden, wenn alle er- werbstätigen in die gleiche sozialkasse einzahlen. gravierende nachteile d ie forderung nach einer einheitlichen alterssicherung für alle beschäftigten klingt zunächst plausibel. doch bei näherem hinsehen erweisen sich die nachteile als äußerst gravierend. so würde die ein- beziehung der beamten in die gesetzliche renten- versicherung enorme übergangskosten verursa- chen. denn der staat müsste dann nicht nur die be- stehenden pensionsansprüche finanzieren, sondern auch die rentenbeiträge der rund 1,8 millionen be- amten und die dann notwendige zusatzversorgung des öffentlichen dienstes. zudem würden die bezü- ge der beamten deutlich steigen, damit sie ohne einkommensverlust ihren eigenen anteil an der al- tersvorsorge bezahlen können. doch selbst wenn sich der übergang finanzieren ließe, gäbe es grundsätzliche argumente gegen ei- nen solche reform. beamte sind repräsentanten des staates und üben oft hoheitlicheaufgaben aus. ihre sonderrechte bei der altersversorgung sind ausdruck der besonderen verantwortung, die sie für das gemeinwesen haben. dass deutsche beam- te in aller regel gut qualifiziert und immun gegen bestechung und vorteilsnahme sind, hat auch mit ihrer besonderen sozialen absicherung zu tun. das gleiche gilt für richter, soldaten, abgeordnete und andere berufsgruppen, die besondere verantwor- tung für den staat haben. anders ist es bei freiberuflern. sie können schon heute freiwillig in die gesetzliche rentenversiche- rung einzahlen. dabei sollte es bleiben. eine pflicht könnte für viele selbständige, die sich in der grün- dungsphase befinden, eine unzumutbare finanziel- le last darstellen. der staat sollte aber darauf ach- ten, dass selbständige zumindest auf mittlere sicht für dasalter vorsorgen – durch die gesetzliche ren- tenversicherung ober auch auf anderem wege. die rentenexpertin: sabine zimmermann n icht alles, was von der regierung kommt, muss die opposition schlecht finden. etwa bei der rente. „die mütterrente geht im kern schon in die richti- ge richtung“, sagt denn auch sabine zimmer- mann, arbeitsmarkt- und rentenexpertin der linksfraktion. und auch die anerkennung der zeiten von arbeitslosigkeit bei der rente mit 63 wird von ihr begrüßt. „es ist richtig, dass diejeni- gen, die lange und hart gearbeitet haben, nicht mehr durch ren- tenabschläge enteignet werden“, findet sie. die kritik von teilen der union und den arbeitgebern, dies sei ein überzogenes ren- tengeschenk, sei daher auch „unwürdig“. doch sabine zimmer- mann wäre nicht oppositionsabgeordnete, hätte sie nicht zu- gleich massive kritik anzumelden.„es ist bitter,dass bei der ren- te ab 63 nur kurzzeitige phasen der erwerbslosigkeit und des ar- beitslosengeldbezugs berücksichtigt werden“, bemängelt sie. langzeiterwerbslose oder hartz-iv-bezieher würden so „wieder einmal benachteiligt“. und was die im grunde von ihr unterstützte mütterrente angeht, so sieht die 53-jährige, die einst selbst spd-mitglied war, dievor- lage aus dem sozialdemokratisch geführten arbeits- und sozial- ministerium als nicht zielführend an. man bediene sich dabei in der falschen kasse. „ebenso wie die sozialpartner und auch so ziemlich alle sachverständigen in der anhörung zum rentenpa- ket kritisieren wir die sachfremde finanzierung durch rentenbei- tragsgelder“, macht sie deutlich und fordert eine finanzierung als „familienpolitische leistung aus steuern“. doch das ist nicht alles: „die mütterrente führt eben nicht zur eigentlich gebote- nen gleichstellung“, sagt sabine zimmermann. noch immer werde die erziehung von kindern in ost und west unterschied- lich bewertet. außerdem würden mütter und väter für vor 1992 geborene kinder noch immer einen entgeltpunkt weniger be- kommen, als bei nach 1992 geborenen kindern. ein unding, fin- det sie. „was das mit gerechtigkeit zu tun hat, erklären sie mal bitte eltern in zwickau.“ zwickau, dass ist der wahlkreis von sabine zimmermann. das ist auch der ort, in dem sie schon vor der wende lebte und als bau- stofftechnologin „in einem männerberuf“ gearbeitet hat. „ei- gentlich wollte ich journalistin werden, habe aber in der ddr keinen studienplatz bekommen, weil ich zu viel westverwandt- schaft hatte“, erzählt sie. als sie dann 1990 wegen der „famili- enzusammenführung“ nach bayern kam, „wollte mich in dem job keiner haben“. besonders geärgert hat sie sich seinerzeit über die begründung für ihre ablehnung. „frauen in dieser po- sition – das gibt's bei uns nicht“, habe man ihr damals unver- blümt gesagt. für sabine zimmermann war dies der anstoß, sich für chancen- gleichheit von frauen beim deutschen gewerkschaftsbund (dgb) politisch einzusetzen. „1992 fing ich beim dgb sachsen an und war bis 1997 als gewerkschaftssekretärin, jugendbil- dungsreferentin, landesjugendsekretärin und ab 1997 als ge- wählte kreis- und regionsvorsitzende der region vogtland – zwickau, später südwestsachsen, tätig“, sagt sie. seit diesem jahr ist sie zudem arbeitsmarktreferentin für den dgb sachsen. als gewerkschafterin fand sie einst ihren platz in der spd. zehn jahre war sie mitglied in der partei. 2004 rutschte sie gar als nachrückerin für die spd in den sächsischen landtag. doch dann war schluss. „aufgrund der unsozialen hartz-gesetzgebung bin ich ausgetreten, war zwei jahre parteilos und bin mit der grün- dung 2007 in die linke eingetreten“, erzählt sie. 2014 ist sie nun die arbeitsmarkt- und rentenexpertin der größ- ten oppositionsfraktion und hat auch eine vorstellung davon, wie es gelingen könnte, „die gesetzliche rente wieder fit zu ma- chen“. die abschaffung der rente mit 67 sowie der abschläge auf erwerbsminderungsrenten seien einige der voraussetzungen dafür. das was jetzt auf dem tisch liege, reiche in jedem falle nicht aus. „die zentralen probleme der rentenversicherung sind mit dem rentenpaket der regierung bei weitem nicht gelöst“, ist sie sich sicher. . götz hausding ❚ »die zentralen probleme der rentenversicherung sind mit dem rentenpaket bei weitem nicht gelöst.« »soziale kälte der zukunft« christian von stetten der mittelstandssprecher der unions- fraktion hält die rente mit 63 für einen »rückschritt« und warnt vor lasten für die jüngeren parlamentarisches profil ©herbysachs/wdr©madsack ©picture-alliance/dpa ©dbt/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: 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balanceakt für jung und alt 3thema der wochedas parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 der streit über das 160 milliarden euro teure rentenpaket wurde von der frage beherrscht, wie generationengerecht dieser weg ist, auf den die bundesregierung die rentenkasse nun geschickt hat. ©picture-alliance/dpa balanceakt für jung und altrentenpaket was sehen die menschen, wenn sie das rentenpaket öffnen? fünf betroffene berichten >stichwort > rente ab 63 wer 45 jahre lang beiträge in die gesetzliche rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 jahren ohne abzüge in rente gehen. mit eingerechnet werden auch die zeiten, in denen arbeitslosengeld i bezogen wurde. ausgenommen von dieser neuen re- gelung sind allerdings die letzten zwei jahre vor renteneintritt, es sei denn, eine insol- venz oder betriebsaufgabe sorgten für die arbeitslosigkeit des beschäftigten . auch selbständige können die rente mit 63 nutzen, wenn sie insgesamt 18 jahre pflicht- beiträge nachweisen können. die altersgrenze für die rente mit 63 wird bis zum jahr 2029 schrittweise wieder auf 65 jahre angehoben. um den übergang in die rente flexibler zu gestalten, also auch längeres arbeiten zu erleichtern, soll eine arbeitsgruppe vorschläge für eine „flexi-rente“ erarbeiten. > mütterrente bisher bekommen frauen mit vor 1992 geborenen kindern einen sogenann- ten rentenpunkt pro kind gutgeschrieben. für danach geborene kinder gibt es drei ren- tenpunkte. diese lücke schließt sich durch das rentenpaket nun teilweise, denn für vor 1992 geborene kinder werden künftig zwei rentenpunkte berechnet. pro monat und kind steigt die rente damit im westen um 28,61 euro und im osten deutschlands um 26,39 euro. > erwerbsunfähigkeitsrente diese wird künftig so berechnet, als ob der betroffene bis zum alter von 62 jahren beiträge in die gesetzlic he rentenversicherung gezahlt hätte. bisher lag die grenze bei es 60 jahren. außerdem verbessert sich die bewertung der zu- rechnungszeit, weil sich die letzten vier jahre vor dem eintritt in die rente nicht mehr ne- gativ auswirken, zum beispiel durch gesundheitsbedingte teilzeitarbeit. im jahr 2012 be- zogen etwa 1,7 millionen menschen eine erwerbsunfähigkeitsrente, die im schnitt bei 600 euro lag. > reha-budget die gesetzliche rentenversicherung zahlt leistungen der medizinischen und beruflichen rehabilitation. die zahl der betroffenen steigt demografiebedingt, die kos- ten damit auch. deshalb wird die demografische entwicklung künftig bei der anpassung der ausgaben berücksichtigt. bis zum jahr 2017 steigt das jährliche reha-budget um ins- gesamt 200 millionen euro. danach wird diese erhöhung wieder abgebaut, bis die gebur- tenstarken jahrgänge in rente gegangen sind. rentenpaket– was sich ab juli ändert wenn es um die rente mit 63 geht, ist stets auch von der drohenden flucht der fachar- beiter aus den betrieben und damit vom fachkräftemangel die rede. hannelore hat- ke hat da so ihre zweifel: die jetzt 62-jähri- ge wird in diesem herbst nach ihrem ge- burtstag in rente gehen. abschlagsfrei – aber nicht ganz freiwillig. „die wollen mich einfach nicht mehr ha- ben“, sagt sie, „weil ich in den vergangenen jahren doch öfter mal krank war. naja, und irgendwann habe ich dann unterschrieben.“ seit 1968 arbeitet hatke als prüferin in einer drahtfa- brik in niedersachsen. seit fast 45 jahren sitzt sie in ei- nem prüfraum mit vielen geräten und kontrolliert drahtproben. „das habe ich 18 jahre lang in drei schichten gemacht: früh, spät und nachts. dann wurde umgestellt, sodass wir nur noch in früh- und spätschicht gearbei- tet haben. ich habe immer sechs tage gear- beitet und hatte drei tage frei.“ die arbeit habe ihr immer spaß gemacht. doch als sie vor drei jahren an der schild- drüse erkrankt sei, eine kur gebraucht habe und immer wieder ausgefallen sei, da sei ihr arbeitgeber zunehmend unduldsamer ge- worden. „schon 2005 haben sie versucht, viele ältere beschäftigte loszuwerden, auch ich habe die kündigung bekommen. die mussten sie dann aber wieder zurückzie- hen.“ doch anfang des jahres sei dann wie- der ein anruf gekommen. „ich musste dann in die firma und man hat mir gesagt, ich solle doch unterschreiben, dass im oktober schluss ist. und solange bin ich jetzt freige- stellt.“ wie viel rente sie genau be- kommen wird, weiß hatke noch nicht. sie hofft, dass es die 1.560 euro sein werden, die ihr mit 65 zugestanden hätten – bis sie den bescheid habe, traue sie dem, was über das neue rentenpaket geschrieben werde, noch nicht so recht. auch für die zwei kinder, 1971 und 1976 geboren, wird dann geld aus der mütterren- te dazukommen: „das ist natürlich eine gu- te sache. so gesehen kommt diese reform für mich genau zum richtigen zeitpunkt.“ aus gesundheitlichen aspekten heraus hät- te sie zwar nur ungern weiter vollzeit und in schichten gearbeitet. aber dennoch: „für mich bleibt ein bitterer nachgeschmack. ich hätte gern noch weitergemacht. und die art und weise, wie es nun nach all den jah- ren endet, enttäuscht mich doch sehr“, re- sümiert hatke. suk ❚ bitterer beigeschmack rente mit 63 die facharbeiterin geht – aber nicht freiwillig »die wollten mich nicht mehr haben, weil ich öfter krank war.« als er die diagnose bekam, hatte thomas rübner* nur einen wunsch: „ich wollte un- bedingt weiter arbeiten. alles sollte so nor- mal wie möglich bleiben.“ der lehrer aus baden-württemberg wollte die krankheit auf keinen fall über sein leben herrschen lassen. diese einstellung hat er bis heute. 1987 stellten die ärzte bei ihm einen selte- nen tumor fest, der aus hormonbildenden zellen entsteht und häufig lange unentdeckt bleibt. damals war rübner gerade 33, mitten in der familien- gründung und voller ideen in den beruf gestartet. nach einer kurzen behandlung habe er geglaubt, geheilt zu sein, erzählt er heute, „aber sieben jahre später kam der krebs zurück und ich brauchte eine zweite, große operation.“ seither lebt er mit nur einem lungenflügel und ist längt nicht mehr so belastbar wie ge- sunde menschen. trotzdem konnte er sich nie vorstellen, den beruf aufzugeben – ein weg, den viele patienten mit ähnlicher diagnose schweren herzens gehen. drei monate war rübner nach der operati- on krank geschrieben, kam dank anschluss- heilbehandlung und kur wieder auf die bei- ne. bis heute steht er tag für tag vor seinen schülern – mit reduzierter stundenzahl. genau für diese fälle sind die so genannten reha-maßnahmen gedacht: um versicherte, deren erwerbsfähigkeit aus gesundheitli- chen gründen gefährdet oder beeinträchtigt ist, im arbeitsleben zu halten. dass im rah- men der rentenreform nun das reha-bud- get der gesetzlichen rentenversicherung er- höht wird, schlägt sich nicht in mehr geld für den einzelnen patienten nieder. viel- mehr soll das die hohen kosten abdecken, die entste- hen, wenn die geburtenstar- ken jahrgänge in das so ge- nannte reha-intensive alter kommt. dann könnte vielleicht auch das eintreten, was thomas rübner, der inzwischen zu 100 prozent schwerbehin- dert ist, vermisst hat, als er die reha-leistungen in anspruch genom- men hat: eine größere selbstverständlich- keit im umgang mit der tatsache, dass men- schen zum gesundwerden unterstützung brauchen. „man fühlt sich da schon oft al- lein gelassen. keiner informiert einen wirk- lich und auch wenn man einen gesetzlichen anspruch auf leistungen hat, muss man den immer sehr deutlich einfordern“, sagt rübner. suk ❚ (*name von der redaktion geändert) die chance zur teilhabe rehabilitation ein lehrer muss den beruf nicht aufgeben »ich wollte nicht, dass die krankheit mein leben beherrscht.« in ein paar monaten wird anna maria met- te rentnerin. aber das, was ihr die gesetzli- che rentenversicherung dann monatlich überweisen wird, ist sehr, sehr wenig: rund 250 euro erwartet sie, dazu die mütterrente für zwei kinder. dass das zum leben im alter nicht reichen wird, weiß mette schon lange. ganz bewusst hat sich die heute 65-jährige entschieden, nach der hochzeit erst in teilzeit zu arbeiten und nach der geburt ihrer toch- ter 1974 ganz aus dem er- werbsleben auszuscheiden. „das war gesellschaftlich damals so vorgesehen.“ und sei auch ziemlich alter- nativlos gewesen: „betreu- ungsmöglichkeiten für kin- der unter drei jahren gab es nicht, kindergartenplätze waren rar. und betreuung über mittag in der schule war gar nicht denkbar. so konnte man als mutter ei- gentlich gar nicht erwerbstätig sein.“ mette sagt, sie habe das klassische westdeut- sche familienmodell gelebt – und würde sich heute „auf keinen fall“ mehr so ent- scheiden: viel zu groß sei die abhängigkeit der frauen von einem ehemann gewesen, der sie versorgte. und nicht immer sei das einkommen der männer so hoch gewesen, dass man davon gut leben konnte. doch auch wenn die gesellschaftlichen an- sichten sich seither gründlich verändert hät- ten: „es geht nicht an, dass mütter, die ihre kinder nach 1992 bekommen haben, bes- ser gestellt sind als die, die davor welche zur welt gebracht haben“. mette ist deshalb klar für die mütterrente. die sei nicht nur aner- kennung für das, was mütter ohne kitas und verlässliche nachmittagsbetreuung in schu- len geleistet hätten, sondern gebe vielen auch ein kleines stück selbstbestimmung zu- rück: „manche frauen ha- ben drei oder vier kinder ge- boren, ihre ehen haben aber nicht gehalten. und wenn die zusätzlich zu ihrer klei- nen rente 100 oder 150 euro bekommen, macht das für ihren lebensstandard schon einiges aus.“ und es geht mette, die sich erst in kinder- garten und schule und schließlich für den katholischen deutschen frauenbund, des- sen stellvertretende vorsitzende sie heute ist, engagiert hat, um eine klarstellung: nichts ärgere sie mehr, als wenn frauen nach einer babypause gefragt würden, „ob sie denn jetzt wieder arbeiten würden. jeder, der es mal gemacht hat, weiß, dass es arbeit ist, sich daheim um kinder zu kümmern. sie wird nur nicht bezahlt.“ suk ❚ überfällige anerkennung mütterrente eine künftige rentnerin freut sich »kinder zu erziehen, ist arbeit. sie wird nur nicht bezahlt.« hinter nicole bayer* liegt ein langer kampf: 1988, mit gerade mal 16 jahren, erlitt sie ei- ne schwere hirnblutung. drei monate lang lag sie im koma – und als sie wieder wach wurde, war nichts mehr wie zuvor. die dort- munderin muss seither am rollator gehen, hat seh- und gleichgewichtsstörungen und kann nur schleppend sprechen. doch sie gab nicht auf. drei jahre lang kämpfte sie darum, ins le- ben zurückzufinden. es ge- lang: 1992 konnte sie eine ausbildung zur fachange- stellten für arbeitsförde- rung machen und arbeitete nach deren abschluss in der sozialbetreuung einer reha- klinik. „das habe ich in vollzeit gemacht, etwas an- deres stand gar nicht zur de- batte“, erzählt sie. doch mit der zeit fiel ihr der job immer schwerer. „heute gibt es ja fast keinen arbeitsplatz mehr ohne compu- ter. ich sehe aber doppelbilder, da geht das eigentlich nicht.“ nicole bayer reduzierte ihre stundenzahl. auch im alltag ging alles immer langsamer. „sie müssen sich das so vorstellen: wenn ich mit einer freundin kartoffeln schäle, schafft die in der zeit, die ich für eine brauche, locker sieben.“ bis es im frühjahr 2013 einfach nicht mehr ging. aus der reha wurde sie mit der diag- nose „unter drei stunden täglich arbeitsfä- hig“ entlassen, außerdem ist sie 100 prozent schwerbehindert, mit den kennzeichen „außergewöhnlich gehbehindert“ und „hilflos“. „und trotzdem ist mein antrag auf erwerbsminderungsrente erstmal abgelehnt worden“, sagt sie. „ich dachte, die müssen doch spinnen.“ hilfe bekam bayer vom so- zialverband deutschland. „die haben mei- ne unterlagen nur kurz an- geschaut und sich genauso gefragt wie ich, wie ich denn bitte arbeiten soll.“ ein gericht bewertete ihren fall wie der verband und ni- cole bayer – und gab ihr recht. seit mai 2013 be- kommt sie nun eine er- werbsminderungsrente von 748 euro, dazu kommen noch rund 150 euro betriebsrente. viel geld ist das nicht; bayer hat deshalb einen antrag auf wohngeld gestellt, über den noch entschieden werden muss. zufrieden ist sie dennoch: „klar kann ich mit dem geld keine allzu großen ansprüche haben. aber mit der erwerbsminderungsrente habe ich freiheit gewonnen; das ist mein luxus. ich kann jetzt einfach alles machen: in mei- nem tempo.“ suk ❚ (* name von der redaktion geändert) im eigenen tempo leben erwerbsminderung hilfe erst nach einem gerichtsurteil »ich habe freiheit gewonnen, das ist mein luxus.« wenn henriette gabler* in diesen tagen nachrichten schaut, wird sie schon mal sauer. vorallem,wennesumsrentenpaketgeht.„ich gönne es jedem menschen, dass es ihm im al- ter gut geht. aber warum ich dafür zahlen muss, während ich weiß, dass ich aus der ge- setzlichen rentenversicherung nicht viel zu er- warten habe, finde ich absolut ungerecht.“ seit vier jahren arbeitet die 49-jährige leipzi- gerinals angestelltehauswirt- schafterin bei einer reini- gungsfirma. demnächst will sie sich selbständig machen. „meine kunden wollen dann mit mir mitgehen. und die hauswirtschaftshilfe ist hier so gefragt, da kann ich mehr geld verdienen, wenn ich auf eigene rechnung arbeite.“ früher hat gabler als erziehe- rin für behinderte kinder gearbeitet, stieg aber aus dem beruf aus, „als ich nicht mehr so ar- beiten durfte, wie ich es gewollt hätte. da war mir die frage der absicherung egal. aber es ist natürlich gut zu wissen, dass ich dahin zurück könnte, weil in dem bereich personal gesucht wird.“ als selbständige kann sich gabler aus- suchen, ob sie in der gesetzlichen rentenversi- cherung bleibt. schwer fallen wird ihr diese entscheidung nicht: „wenn ich einmal im jahr den brief bekomme, in dem drin steht, wie hoch meine gesetzliche rente vermutlich sein wird, könnte ich heulen. und ich sehe es nicht ein, mit meinen beiträgen nur dafür zu sorgen, dass es heutigen rentnern gut geht, ohne dass ich eine chance habe, es mal ähnlich komfor- tabel zu haben.“ dabei wird die zweifache mutter beim renten- paket von der mütterrente profitieren. darauf angesprochen, lacht gabler. „für meine zwei jungs bekomme ich dann im monat etwa 50 euro mehr – dafür, dass es dann für alle teuer wird. das ergibt doch keinen sinn.“ gabler hat sich innerlich aus der gesetzlichen rentenversi- cherung verabschiedet. für später sucht sie noch nach ei- ner möglichkeit, privat vorzu- sorgen. „aber auch da will ich nur das nötigste machen. ich findeeswichtiger,mirjetztein gutes polster zu schaffen, mit dem ich dann vielleichteinhauskaufenkann.dasistimmer noch die beste altersvorsorge.“ suk ❚ (*name von der redaktion geändert) selbst ist die frau rentner von morgen eine angestellte sucht alternativen »ein eigenes haus ist immer noch die beste alters- vorsorge.« weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

der zwölfte anlauf 4 innenpolitik das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 m indestens seit der deutschen einheit hat es keine legislaturpe- riode des bundestages gegeben, in der im parlament nicht die einführung bundesweiter volksentscheide gefordert wurde. da macht auch die laufen- de wahlperiode keine ausnahme: vergan- gene woche debattierte das plenum in ers- ter lesung über einen gesetzentwurf der fraktion die linke (18/825) zur einfüh- rung plebiszitärer elemente auf bundesebe- ne. danach sollen die bürger auch im bund mit volksinitiativen, volksbegehren und volks- entscheiden direkt mitbestimmen können. in dem gesetzentwurf plädiert die fraktion für die verankerung der dreistufigen „volks- gesetzgebung“ im grundgesetz. referenden dürften aber weder die föderale struktur der bundesrepublik noch das haushaltsgesetz tangieren und „kein grundrecht in seinem wesensgehalt antasten“. dem entwurf zu- folge sollen bei änderungen der eu-verträ- ge volksabstimmungen obligatorisch sein. stimmberechtigt ab 16 mit der volksini- tiative sollen nach den vorstellungen der fraktion 100.000 wahlberechtigte geset- zesvorlagen und politische themen in den bundestag einbringen können. wird eine volksinitiative abgelehnt, soll ein volksbe- gehren eingeleitet werden können, das er- folgreich wäre, wenn es innerhalb von neun monaten von einer million wahlberechtig- ten befürwortet wird. volksbegehren zur änderung des grundgesetzes benötigen der vorlage zufolge die unterstützung von zwei millionen bürgern. stimmt der bundestag einem volksbegeh- ren nicht zu, soll es nach dem willen der linksfraktion zum volksentscheid kom- men. dabei wäre eine vorlage angenom- men, wenn die mehrheit der abstimmen- den sie billigt, wobei nur die gültigen ja- und nein-stimmen zählen sollen. für eine grundgesetzänderung wäre eine zweidrit- telmehrheit erforderlich. wahlberechtigt sein sollen bei dieser „volksgesetzgebung“ laut gesetzentwurf deutsche ab 16 jahren sowie ausländer ab diesem alter, die seit mindestens fünf jahren in der bundesrepu- blik gemeldet sind. dass dem neuerlichen vorstoß mehr erfolg beschieden sein könnte als früheren initia- tiven für plebiszite auf bundesebene, kann ausgeschlossen werden. schließlich müsste die dazu erforderliche grundgesetzände- rung vom bundestag und bundesrat jeweils mit zweidrittelmehrheit beschlossen wer- den – und die ist, wie die debatte in der ver- gangenen woche zeigte, nach wie vor in weiter ferne: zwar warben auch sozialde- mokraten und grüne für mehr direkte de- mokratie, doch bei der cdu/csu stieß der gesetzentwurf auf ablehnung. gegen die union gibt es aber keine zweidrittelmehr- heit. »unangemessene verkürzung« der cdu-abgeordnete tim ostermann verwies darauf, dass der bundestag in der vergan- genheit bereits elf mal über vorlagen zum thema „direkte demokratie“ debattiert ha- be. nun werde seine fraktion einen solchen vorstoß zum zwölften mal ablehnen. die bürger stünden mehrheitlich hinter der re- präsentativen demokratie, die aus sicht der union „ein wesentlicher grund für die sta- bilität unseres politischen systems“ sei. während das gesetzgebungsverfahren im bundestag „ein hohes maß an thematischer tiefe und flexibilität“ biete, gehe es bei volksabstimmungen „letztlich immer nur um die frage ,ja oder nein’, ;schwarz oder weiß“. dabei könne die „unangemessene verkürzung vieler sachthemen“ leicht zu „populistisch beeinflussten ergebnissen“ führen. für die linke sagte ihre abgeordnete hali- na wawzyniak, dass das parlament „alle jahre wieder“ über das thema rede. alle mit ausnahme der union wollten, dass die ein- wohner direkt entscheiden können. dazu habe ihre fraktion nun einen gesetzent- wurf vorgelegt, der „ein angebot“ sei. da- bei klebe die linke „nicht an kommas“. »nichts zu machen« der grünen-parla- mentarier özcan mutlu betonte, seine par- tei habe sich seit ihrer gründung für direk- te demokratie eingesetzt und werde dies auch weiter tun. ihr letzter anlauf für bun- desweite volksentscheide sei an der ver- weigerung der union gescheitert. so wer- de es vermutlich auch der vorlage der linksfraktion ergehen. dabei sei die er- gänzung der parlamentarischen demokra- tie durch „direktdemokratische entschei- dungsmöglichkeiten“ auf kommunal- und landesebene ein erfolgsmodell und wäre dies, richtig ausgestaltet, auch auf bundesebene. der spd-abgeordnete lars castellucci sag- te, auch die sozialdemokraten seien für die einführung von volksinitiativen, -begehren und -entscheiden auf bundesebene, doch sei „leider mit der union nichts zu ma- chen“. daran habe man auch in den koali- tionsverhandlungen nichts ändern können. gleichwohl sei das letzte wort noch nicht gesprochen, fügte castellucci hinzu und verwies darauf, dass die union auch ihre haltung zur atomenergie und wehrpflicht revidiert habe. helmut stoltenberg ❚ einmütig haben sich alle bundestagsfrak- tionen am freitag für höhere qualitätsstan- dards in kindertagesstätten ausgesprochen. der bundestag debattierte in erster lesung über einen entsprechenden antrag von bündnis 90/die grünen (18/1459). in der frage, wie weit das engagement des bundes in dieser frage gehen soll, gingen die mei- nungen zwischen koalition und oppositi- on teilweise jedoch auseinander. es gehe nicht nur darum, einen rechtsan- spruch auf einen kitaplatz zu garantieren, sagte franziska brantner (grüne) zur be- gründung des antrags. „wir wollen auch ei- nen guten kita-platz garantieren.“ die er- zieher in den kitas seien oftmals an der grenze der belastbarkeit. die grünen for- dern unter anderem ein investitionspro- gramm des bundes. dazu gehöre auch ein vernünftiges verhältnis zwischen der zahl der betreuer und der kinder. nach den vor- stellungen der fraktion soll deshalb im ach- ten buch sozialgesetzbuch ein personal- schlüssel festgeschrieben werden. bei unter dreijährigen kindern dürften auf einen er- zieher nur vier kinder kommen, bei über dreijährigen zehn kinder pro fachkraft. be- rücksichtigt werden müssten dabei auch ausfallzeiten, elterngespräche und weiter- bildungen für die erzieher. es könne nicht angehen, dass jedes bundesland eigene standards setze, monierte brantner. für die koalition betonten marcus wein- berg (cdu) und sönke rix (spd), dass sich der bund finanziell nicht nur am kita-aus- bau beteilige, sondern auch an der qualität. so werde beispielsweise das programm „frühe chancen“ weitergeführt. es gehe al- lerdings nicht an, dass der bund nur bei der finanzierung gefragt sei, um in den ländern finanzlöcher zu stopfen, sagte weinberg. er zeigte sich sicher, dass man gemeinsam mit den ländern zu guten ergebnissen kommen werde. rix räumte ein, dass bei der quali- tätssicherung defizite bestünden. aller- dings sei es nicht sache des bundes, den ländern feste personal- schlüssel vorzuschreiben. weinberg und rix beton- ten, dass die situation der kitas besser sei als von den grünen behauptet. für die linksfraktion unter- stütze diana golze den an- trag der grünen. sie forder- te familienministerin ma- nuela schwesig (spd) auf, bei der betreuung von kleinkindern nicht zu kle- ckern, sondern zu klotzen. ebenso wie die grünen for- derte golze die einberu- fung eines entsprechenden zweiten krippen-gipfels von bund und ländern, um eine qualitätsoffensive zu starten. aw ❚ nicht nur sache der länder im interesse der sicherheit der besucher von fußballstadien in deutschland ist eine ver- besserte kommunikation zwischen verbän- den, vereinen, fans und polizei unabding- bar. in dieser einschätzung waren sich die zu einer von innen- und sportausschuss ge- meinsam veranstalteten anhörung gelade- nen experten vergangene woche einig. un- terschiedliche ansichten zeigten sich indes bei der frage, wer für den derzeitigen man- gel an kommunikation verantwortlich ist. daniel nowara, sprecher der fanorganisati- on „unsere kurve“ kritisierte die deutsche fußballiga (dfl), die dachorganisation der vereine der 1. und 2. bundesliga, für ihr 2012 verabschiedetes sicherheitskonzept. darin würden den fans bei fehlverhalten strafen angedroht, die kommunikation als „größte präventiv- und problemlösungs- maßnahme“ werde jedoch „komplett igno- riert“. kritik an fangruppen dfl-geschäftsfüh- rer andreas rettig sagte dagegen, über die vereine habe man sehr wohl die kommuni- kation mit den fans auf den weg gebracht. rettig kritisierte wiederum bestimmte fan- gruppen, die zwar auf der einen seite einen dialog einforderten, aber andererseits nicht mit „uniformträgern“ sprächen. hendrik große-lefert, sicherheitsbeauf- tragter beim deutschen fußballbund (dfb), verwies unter anderem auf die inves- titionen von dfb und dfl in die fanarbeit. er machte zudem deutlich, dass es beim thema pyrotechnik aus sicht des dfb kei- nen spielraum gebe. man werde „hier defi- nitiv nicht in gespräche einsteigen“. rainer wendt, vorsitzender der deutschen polizeigewerkschaft, stellte klar, dass kom- munikation bestandteil der einsatzstrategie der polizei sei. man stoße jedoch an eine grenze, „wenn andere nicht mit uns reden wollen“. jörg radek von der gewerkschaft der polizei forderte, gewalttätern dürfe es nicht gelingen, sich hinter den anderen fans zu verstecken. angesichts des aufwandes, der betrieben werden müsse, um zu verhin- dert, dass einige wenige gewalttäter eine gefahr für andere stadionbesucher darstel- len, sollte nachgedacht werden, „wie wir die von der bühne nehmen können“. aus sicht des fanforschers jonas gabler ist das problem der stadionsicherheit medial aufgebauscht. dies sei ableitbar aus einer dfl-umfrage in der bevölkerung, wonach nur 68 prozent die stadien für sicher halten. unter stadionbesuchern liege der anteil hingegen bei 97 prozent. auch michael ga- briel von der koordinationsstelle fanpro- jekte bei der deutschen sportjugend (kos) sieht den stadionbesuch als sicher an. er machte deutlich, dass viele stadionbesu- cher nicht nur wegen des fußballs, sondern auch wegen der fankultur den weg in die arenen finden würden. hau ❚ mehr miteinander reden eine unabhängige kommission aus histori- kern und strafrechtlern soll nach dem wil- len der fraktion die linke das strafgesetz- buch auf formulierungen aus der ns-zeit durchforsten und änderungsvorschläge un- terbreiten. einen entsprechenden antrag der fraktion (18/865) überwies der bundes- tag vergangene woche zur weiteren bera- tung an die ausschüsse. in der vorlage heißt es, bestimmte vermeintliche gesinnungen von tätern dürften nicht mehr als grund für eine strafverfolgung herhalten; stattdessen müssten die taten als solche beurteilt wer- den. die fraktion begrüßt zwar das vorge- hen von justizminister heiko maas (spd), die paragrafen zum thema mord und tot- schlag überprüfen zu lassen, dieser auftrag greife aber zu kurz. es müsse vielmehr im gesamten strafgesetzbuch untersucht wer- den, wo sich noch formulierungen aus der ns-zeit befänden. das heutige strafrecht sei zwar nicht natio- nalsozialistisch, heißt es in der vorlage wei- ter. allerdings habe man nach 1945 nicht auf die gesetzeslage von vor 1933 zurück- gegriffen, sondern sämtliche während der ns-zeit vorgenommenen änderungen ak- zeptiert, sofern sie nicht als klar rassistisch aufgehoben worden seien. die sogenannten „gesinnungsmerkmale“ seien zum teil be- reits aus dem strafrecht getilgt, mitunter aber noch vorhanden. die folge sei, dass in manchen paragrafen angeblich typische verhaltensweisen von tätern und nicht die tat selbst unter strafe gestellt werde. so wer- de bei mord etwa auf „mordlust“, „habgier“ oder „heimtücke“ abgehoben. in der debatte sagte für die linke ihre ab- geordnete halina wawzyniak, nicht nur bei mord und totschlag, sondern auch in ande- ren straftatbeständen fänden sich gesin- nungsmerkmale. auch diesen straftatbe- ständen müsse sich die kommission anneh- men. der grünen-parlamentarier hans- christian ströbele unterstützte „sowohl den justizminister als auch die initiative von den linken“. er äußerte zugleich die hoff- nung, dass man „noch in diesem jahr, zu- mindest in dieser legislaturperiode, die dringend notwendige änderung beschlie- ßen“ könne. der spd-abgeordnete dirk wiese verwies auf die gerade erst von maas eingesetzte kommission, die das ziel habe, die tö- tungsdelikte im strafgesetzbuch zu refor- mieren. wiese plädierte dafür, diese kom- mission „erst einmal ihre arbeit machen“ zu lassen. dann könne man „möglicherwei- se über weiteres nachdenken“. auch der cdu-parlamentarier ansgar heveling erin- nerte an die kommission, die maas gerade eingesetzt habe. „einer weiteren kommissi- on bedarf es also nicht, einer ergänzung ebenso wenig“, sagte er. kos/sto ❚ strafrecht im fokus demonstranten werben im vergangenen herbst vor dem berliner reichstagsgebäude für bundesweite volksentscheide. ©picture-alliance/dpa als kersten steinke (linke) vergangene wo- che ans rednerpult trat, um den tätigkeits- bericht des petitionsausschusses für das jahr 2013(18/1300) vorzustellen, konnte sie viel positives vermelden. etwa zum thema online-petitionen. 45 prozent der einga- ben, sagte die ausschussvorsitzende, seien auf elektronischem wege über das petiti- onsportal des bundestages eingegangen. ein spitzenwert sei dies, freute sie sich. große akzeptanz da machte es auch we- nig aus, dass die zahl von 14.800 petitionen im vergangenen jahr einen leichten rück- gang im vergleich zu 2012 darstellte. dem steht nämlich ein weiterer rekord gegen- über: „mehr als 1,6 millionen bürger haben sich bis ende 2013 auf der internetseite des petitionsausschusses angemeldet, um peti- tionen einzureichen, öffentliche petitionen mitzudiskutieren oder mitzuzeichnen“, bi- lanzierte steinke. eine beeindruckende zahl, wie die vorsitzende fand. beindruckt von der arbeit des petitionsaus- schusses hatte sich zuvor einmal mehr auch der bundestagspräsident gezeigt. anlässlich der übergabe des berichts durch die aus- schussvorsitzende sagte norbert lammert (cdu), die hohe zahl an petitionen mache deutlich, „dass das petitionsrecht auch in ei- ner gefestigten demokratie nicht überflüs- sig geworden ist“. zugleich stelle lammert fest, dass der immense arbeitsaufwand des ausschusses und seine große akzeptanz in der bevölkerung sich in der öffentlichen und medialen wahrnehmung bedauerli- cherweise nicht widerspiegeln würden. eine tatsache, die auch von den mitgliedern des ausschusses beklagt wird. umso erfreu- ter war die ausschussvorsitzende, den jah- resbericht im plenum in der „fast-kernzeit“ am donnerstagmittag vorstellen zu können und nicht – wie so oft – zu später stunde. wobei es sich im grunde nach den worten steinkes eher um einen „halbjahresbericht“ handelt. die der bundestagswahl im ver- gangenen herbst folgenden sondierungs- und koalitionsgespräche hätten nämlich den abgeordneten des petitionsausschusses eine „unfreiwillige und ungewohnt lange pause“ beschert, sagte sie. dennoch sei der ausschuss „anlaufpunkt für viele men- schen, die sich hilfe erhofften“, gewesen. 16 ausschusssitzungen habe es im vergange- nen jahr gegeben; dreimal habe das gremi- um öffentlich getagt. die meisten eingaben, berichtete steinke, habe es – wie in der ver- gangenheit auch – im bereich arbeit und soziales gegeben. der optimistischen stimmung schloss sich günter baumann (cdu) an. „wir können stolz auf unser petitionswesen sein“, sagte der obmann der unionsfraktion. die zah- len aus dem vergangenen jahr belegten, dass der ausschuss von den bürgern ange- nommen werde. die menschen wüssten, „dass wir eine direkte verbindung zur ge- setzgebung haben“. zudem habe der aus- schuss seit jahren eine erfolgsquote von 40 prozent positiv erledigter eingaben. baumann machte zugleich deutlich, dass al- le petitionen mit der gleichen aufmerksam- keit behandelt würden. das gelte für die rentnerin und ihren rentenbescheid eben- so wie für anliegen „gut vernetzter grup- pen“, die innerhalb weniger tage mehr als 100.000 mitzeichner im internet finden, be- tonte der cdu-parlamentarier. kerstin kassner, obfrau der linksfraktion, sprach sich für eine stärkere einbeziehung der fachpolitiker aus. die tatsache, dass je- de petition sowohl von einem abgeordne- ten der koalition als auch der opposition behandelt werde, sorge gerade bei den sechs oppositionsabgeordneten für ein immen- ses arbeitsaufkommen. die linken-abge- ordnete plädierte zudem dafür, mehr aus- schusssitzungen öffentlich stattfinden zu lassen. damit eine petition öffentlich be- handelt wird, müssen derzeit innerhalb von vier wochen 50.000 unterschriften zusam- menkommen – ein quorum, über dessen absenkung man diskutieren müsse, befand kassner. auch aus sicht von udo schiefner wird nicht oft genug öffentlich beraten. „wir brauchen die nähe zum petenten für unse- re arbeit im ausschuss“, sagte der spd-ab- geordnete. häufig, gehe es zwar darum, ganz konkrete und persönliche probleme zu lösen. petitionen dienten aber ebenso dazu, erlassene gesetze auf ihre praxistaug- lichkeit zu überprüfen. dies habe nichts da- mit zu tun, „dass wir parlamentarier uns nicht alle mühe geben“, fügte schiefner hin- zu. selbstverständlich durchdenke der bun- destag die gesetze, ehe er sie auf den weg bringe. „aber ob das richtig gedachte auch das richtige in der praxis ist, machen erst die vielen rückmeldungen aus der bevölke- rung deutlich“, sagte schiefner. »absurde praxis« was den wunsch nach mehr öffentlichkeit angeht, ging die ob- frau der grünen, corinna rüffer, noch wei- ter. ihrer ansicht nach sollten grundsätzlich alle petitionen öffentlich behandelt wer- den. ausnahmen sollte es dann geben, wenn der petent keine öffentliche behand- lung wünsche oder datenschutzrechtliche erwägungen dagegen sprächen. derzeit sei es jedoch praxis, dass selbst öffentliche pe- titionen nicht öffentlich beraten werden. „das ist vollkommen absurd und nicht ver- mittelbar“, urteilte rüffer. götz hausding ❚ ein ausschuss für alle petitionen insgesamt 14.800 eingaben erreichten den deutschen bundestag im vergangenen jahr kersten steinke (r.) übergab norbert lammert vergangene woche den ausschussbericht. ©deutscherbundestag/achimmelde familie debatte über qualitätsstandards in kindertagesstätten justiz die linke will im gesamten strafrecht ns-ballast tilgen sport bessere kommunikation für sichere stadien gefordert musikunterricht in einer kita in hannover ©picture-alliance/dpa wahlrecht bei der union stößt ein neuer vorstoß für eine »volksgesetzgebung« auf bundesebene auf ablehnung der zwölfte anlauf weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

viele heikle fragen 5innenpolitikdas parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 die substanz sieht harmlos aus, ein biss- chen wie flocken aus eiskristall, und ist nach einschätzung von drogenexperten so- gar gefährlicher als kokain. veröffentlichte schockbilder von menschen mit leblosem gesichtsausdruck und deutlich sichtbaren spuren des zerfalls sind offensichtlich noch nicht abschreckend genug, um insbesonde- re junge leute von der modedroge „crystal meth“ fernzuhalten. der stoff, der oft in kleinen, improvisierten laboren zusammengemixt wird, hat vor al- lem in den usa zahllose menschen phy- sisch und psychisch ruiniert. längst wird das methamphetamin aber auch in europa in mengen hergestellt und unter die leute gebracht, wobei nicht nur die einschlägige drogenszene gerne zugreift, sondern auch ganz normale leute, die den vermeintlichen sonnenseiten der substanz erliegen und sich mehr leistungsfähigkeit im alltag ver- sprechen. ernste lage in einem bericht des „tages- spiegels“ beschreibt ein junger mann die wirkung der droge als eine mischung aus licht, lust und lebensfreude. „es kribbelt in der nase, es flutet durch den kopf, ein warmer wind reißt im hirn die fenster auf.“ wenn die stimmung dann irgendwann nachlässt, bleibt ein gefährlich ausgelaugter körper zurück – und der wunsch nach noch mehr stoff. wie ernst die lage inzwischen ist, machte in der vergangenen woche die drogenbeauftragte der bundesregierung, marlene mortler (csu), im gesundheits- ausschuss deutlich. sie berichtete, me- thamphetamin sei nicht mehr nur eine ein- schlägige partydroge, sondern werde etwa auch von manchen alleinerziehenden müt- tern genommen, die glaubten, sie könnten ihre alltagsaufgaben nicht mehr bewälti- gen. mortler will sich am 24. juni erneut mit experten treffen, um modellprojekte gegen die sucht zu erarbeiten. hergestellt wurde methamphetamin in deutschland schon in den 1930er jahren. wehrmachtssoldaten sollen das stimulanti- um, das damals unter dem namen pervitin im handel verfügbar war, im krieg einge- nommen haben, um länger wach und kampffähig zu bleiben. die droge wird heutzutage meist als kristallines pulver ge- schnupft. die wirkung hält länger an als bei kokain, und die labordroge ist zudem deut- lich billiger. als wichtiges produktionsland in europa gilt derzeit tschechien. motiv leistungssteigerung laut einer studie des zentrums für interdisziplinäre suchtforschung der universität hamburg (zis), die im gesundheitsausschuss vorge- stellt wurde, spielt „crystal“ inzwischen auch am arbeitsplatz und an schulen eine rolle. mortler sagte, das motiv der leis- tungssteigerung ziehe sich durch praktisch alle anwendungen. sie habe viele gesprä- che geführt insbesondere mit fachleuten im grenzraum zu tschechien, um dem pro- blem auf den grund zu gehen. in tsche- chien sei „crystal meth“ als alltagsdroge schon länger ein thema. derzeit könne von rund 30.000 abhängigen im nachbarland ausgegangen werden, die wegen ihrer sucht in behandlung seien. die droge verbreite sich in richtung westen und norden und sei in einigen deutschen großstädten sehr präsent, aber nicht in allen. ein gramm der droge ist laut mortler in tschechien schon für rund 20 euro zu haben, in nürnberg da- gegen für rund 80 euro. dies verdeutliche, dass hier ein kleiner kreis von dealern ein „dickes geschäft“ machen könne. grund- sätzlich sei zu beobachten, dass der kon- sum umso höher ausfalle, je größer die ver- fügbarkeit ist. mortler sprach sich dafür aus, präventionsprojekte auszubauen und ziel- gruppenspezifische lösungen zu erarbei- ten. auch der landtag in sachsen befasste sich vergangene woche mit dem problem und sandte einen hilferuf an den bund. crystal sei ein bundesweites phänomen und müs- se auch so behandelt werden, sagte der fdp- abgeordnete benjamin karabinski. sachsen will den kampf gegen die droge nun ver- stärken. prävention, beratung und behand- lung sowie repression sind teil der strate- gie. sachsens innenminister markus ulbig (cdu) wünscht sich zudem ein polizeiab- kommen mit tschechien im kampf gegen das „teufelszeug“. claus peter kosfeld ❚ d ie einsetzung eines parla- mentarischen untersu- chungsausschusses zum fall um den früheren bundestagsabgeordneten sebastian edathy (spd) ist vergangene woche ein gutes stück näher gerückt: erstmals debattierte der bundestag über einen entsprechenden oppositionsan- trag (18/1475), um ihn anschließend zur weiteren beratung an den geschäftsordnungsaus- schuss zu überweisen. dass der untersuchungs- ausschuss kommt, ist klar. zum einen kann die oppo- sition, die aktuell nur ein fünftel der abgeordneten stellt, die einsetzung des gremiums auch gegen die große koalition durchset- zen, nachdem der bundes- tag im april das dazu nötige quorum von einem viertel der parlamentarier auf nunmehr 120 abge- ordnete gesenkt hat. zum anderen machten redner der unions- und der spd-fraktion in der debatte deutlich, dass sie den unter- suchungsausschuss zwar für das falsche in- strument zur weiteren klärung des falles halten, sich seiner einsetzung aber gleich- wohl nicht widersetzen wollen. nicht klar ist dagegen, was der ausschuss ge- nau untersuchen soll – hier stießen die vor- stellungen der links- und der grünen-frak- tion in der debatte auf kräftige kritik von schwarz-rot, deren redner denn auch an- kündigten, in den ausschussberatungen entsprechende „korrekturen und ergänzun- gen im untersuchungsauftrag“ erreichen zu wollen, wie es der cdu-abgeordnete armin schuster formulierte. das fängt schon bei der zahl der künftigen ausschussmitglieder an. nach dem willen der links- und der grünen- fraktion soll das gremium aus sechs mitgliedern und entsprechend vielen stell- vertretern bestehen. das aber ließe sich nach den worten des spd-parlamen- tariers uli grötsch „kaum mit dem verfassungsrechtli- chen grundsatz der spiegel- bildlichkeit der ausschuss- größe vereinbaren“. grötschs cdu-kollege ste- phan harbarth ergänzte, dass laut geschäftsordnung acht oder 16 mitglieder möglich seien. für einen sechsköpfigen ausschuss stehe man auch deshalb nicht zur verfügung, „weil es nicht sein kann, dass zwei fraktionen mit 127 ab- geordneten in diesem untersuchungsaus- schuss genauso viele mitglieder stellen wie eine fraktion mit 311 abgeordneten. das spiegele die parlamentarische zusammen- setzung nicht wider, monierte harbarth. nach dem oppositionsantrag soll der aus- schuss „bezüglich der aus kanada stammen- den daten“ aus ermittlungen wegen kinder- pornografie den gang und die gründe „für die lange dauer des entsprechenden verfah- rens (...) beim bundeskriminalamt (bka)“ aufklären. ebenfalls aufklären soll er laut antrag die datenweitergaben insbesondere zum fall edathy „aus diesem verfahren an die bundesregierung, innerhalb der bundes- regierung und an dritte so- wie die weitergabe dieser daten durch die dritten an weitere personen“. als einen weiteren untersuchungs- komplex nennt der antrag die „behandlung des falles des beamten des bka (,x’), dessen namen sich unter den übermittelten daten (...) befand“. zu den zahlrei- chen einzelaspekten, die die opposition dazu geklärt se- hen will, gehört die frage, ob und gegebenenfalls warum das bka „nicht darauf hingewirkt hat, dass konkrete ermittlungsmaßnahmen durchgeführt wur- den (...), bevor mögliche täter aus der pres- se und dem internet oder von dritten“ von einem drohenden ermittlungsverfahren er- fahren konnten. für cdu-mann schuster ist dieser antrag „inhaltlich tendenziell verengt auf das bka“ sowie „in teilen juristisch nicht einwandfrei formuliert“ und „auch formell nicht ord- nungsgemäß“. man debattiere „nicht über einen untersuchungsausschuss zum fall bka oder eines bka-beamten“, sondern zum „fall edathy“, betonte schuster. dabei werde die für den fall edathy zuständige niedersächsische staatsanwaltschaft in dem oppositionsantrag „künstlich ausgespart“. der spd-abgeordnete grötsch fand insbe- sondere den teil des beantragten untersu- chungsauftrages problema- tisch, „mit dem ein diszipli- nar- und strafverfahren ge- gen einen einzelnen bka-beamten zum zentra- len untersuchungsgegen- stand werden soll“. er habe „große zweifel, ob hier überhaupt ein besonderes öffentliches interesse an der aufklärung dieses bereits abgeschlossenen einzelfalls besteht“, sagte grötsch. noch mehr nähmen seine „bauchschmerzen“ zu, wenn er an die per- sönlichkeitsrechte des beamten denke. für die linke betonte demgegenüber frank tempel, wenn der eindruck entstanden sei, „dass im zusammenhang mit den straf- rechtlichen ermittlungen gegen einen nam- haften politiker oder gegen einen höheren bka-beamten etwas falsch lief“, bestehe ein hohes öffentliches interesse an der aufklä- rung. in vier sitzungen des innenausschus- ses habe man versucht, den wichtigsten fra- gen nachzugehen, etwa, warum „ein innen- minister unbefugte über staatsanwaltschaft- liche ermittlungen“ informiere. es seien aber immer neue fragen aufgeworfen wor- den. nun solle der untersuchungsausschuss „menschliche und strukturelle“ fehler ebenso aufzeigen wie lösungsansätze zur vermeidung solcher fehler. „wenn alles richtig war“, fügte tempel hinzu, könne der ausschuss „auch zu diesem schluss kom- men“. »immer undurchsichtiger« die grünen- abgeordnete irene mihalic sagte, die „um- stände der langwierigen bearbeitung im bka von kinderpornografischen daten aus kanada und die informationsweitergaben zu den ermittlungen“ seien immer un- durchsichtiger geworden. die informatio- nen zu den ermittlungen gegen edathy sei- en „quasi streuwissen in der damaligen bundesregierung und bei den koalitionsver- handlungen“ gewesen, doch der koalition scheine es egal zu sein, ob „edathy mögli- cherweise vor diesen ermittlungen gewarnt wurde“. auch habe die koalition offenbar „kein problem damit, dass kinderpornogra- fisches material über zwei jahre in bka- computern lagert, bevor erkennbar etwas passiert“. da der innenausschuss nicht das richtige gremium sei, um hier klarheit zu schaffen, brauche man jetzt den untersu- chungsausschuss. helmut stoltenberg ❚ in sachsen sichergestelltes „crystal“ affäre edathy der untersuchungsausschuss kommt. sein auftrag ist aber noch umstritten viele heikle fragen zuschlag für hebammen geburtshilfe die details der geplanten soforthilfe für hebammen sind weiter strit- tig. bei einer anhörung im gesundheitsaus- schuss vergangene woche würdigten vertre- ter der hebammenverbände zwar den vor- gesehenen sogenannten sicherstellungszu- schlag für geburtshelferinnen, wehrten sich aber gegen die im gesetzentwurf (18/1307) vorgesehene verknüpfung mit bestimmten qualitätsnachweisen. es gebe in der bran- che kein qualitätsproblem, auch nicht im außerklinischen bereich. die extrem hohen haftpflichtprämien hingen vielmehr mit den steigenden regulierungskosten in ei- nem schadenfall zusammen. auch nähmen hebammen regelmäßig an fortbildungen teil. da notfälle auch bei der arbeit freibe- ruflicher hebammen extrem selten vorkä- men, könne die geforderte qualitätssiche- rung nicht über geburtsmindestmengen bestimmt werden. hier helfe nur eine regel- mäßige fortbildung im notfallmanage- ment. der sonderzuschlag löse im übrigen die versicherungsproblematik nicht. der gkv-spitzenverband, der die zu- schlagsregelung mit den hebammen aus- handeln soll, besteht auf verbindlichen qualitätsanforderungen im gesetz. dazu zählten eine mindestanzahl von betreuten geburten und die schnelle erreichbarkeit einer klinik im notfall. der zuschlag stelle jedoch für sich genommen eine flächende- ckende versorgung mit hebammen in der geburtshilfe auch nicht sicher. pk ❚ prognose infrage gestellt gkv-reform einige der geplanten rege- lungen zur finanzreform der gesetzlichen krankenversicherung (gkv) sind weiter umstritten. bei einer anhörung am mitt- woch im gesundheitsausschuss standen die künftigen beiträge und zusatzbeiträge im mittelpunkt des interesses und davon aus- gehend die frage nach der paritätischen fi- nanzierung der krankenversicherungskos- ten. die sachverständigen und abgeordne- ten berieten zugleich über fünf änderungs- anträge der koalitionsfraktionen sowie einen der fraktion die linke. sachverständige kritisierten die prognose von gesundheitsminister hermann gröhe (cdu), wonach ab 2015 mindestens 20 millionen gkv-mitglieder weniger bezah- len werden als heute. da die „strukturelle einnahmeschwäche“ in der gkv bestehen bleibe, sei diese erwartung „nicht nachvoll- ziehbar“, merkte ein experte an. die arbeitgeberverbände kritisierten den wegfall der „kleinen kopfpauschale“, also der einkommensunabhängigen zusatzbei- träge, und forderten eine konsequente ent- koppelung der gesundheitskosten von den lohnkosten. der gesetzliche fixierte arbeit- geberbeitrag in höhe von 7,3 prozent sei zwar zu begrüßen, jedoch stiegen künftig bei lohnerhöhungen unterhalb der bei- tragsbemessungsgrenze dennoch die abga- ben für arbeitgeber. sozialverbände und gewerkschaften mach- ten im gegenzug deutlich, dass mit der fest- schreibung der beiträge für die arbeitgeber das solidarprinzip in der gkv infrage ge- stellt werde, zumal bei den ständig steigen- den gesundheitsausgaben mit höheren bei- trägen zu rechnen sei. ein verbandsvertreter sagte voraus, es müsse pro jahr von 0,2 bis 0,3 prozent beitragssteigerung für die ar- beitnehmer ausgegangen werden. pk ©picture-alliance/dpa drogenbeauftragte warnt vor »crystal meth« sucht das methamphetamin spielt inzwischen auch an schulen und in der arbeitswelt eine rolle. prävention gefordert ©picture-alliance/dpa anzeige »wir werden diesen untersuchungs- ausschuss sehr fair betreiben.« frank tempel (die linke) »wir hätten das im innenausschuss wunderbar weiter klären können.« armin schuster (cdu) medientross vor dem innenausschuss: auf vier sitzungen hatte das gremium unter anderem bka-präsident jörg ziercke (rechts) zu dem fall edathy befragt. die opposition fordert mehr klarheit. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper nomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer bilanz der bundestagswahl 2013 herausgegeben von prof. dr. eckhard jesse und prof. dr. roland sturm 2014, 718 s., brosch., 129,– € isbn 978-3-8487-1118-5 (parteien und wahlen, bd. 7) www.nomos-shop.de/22213 der band bietet nicht nur eine „bilanz der bundestagswahl“ im engeren sinne, sondern trägt auch dem untertitel ausreichend rechnung. der erste komplex zielt auf die analyse des wahlverhaltens, der zweite bietet einen überblick zu den parteien, der dritte betrifft das politische umfeld der bundestagswahl, der vierte teil widmet sich zentralen politikfeldern, der fünfte dem internationalen vergleich. es handelt sich um die erste studie zur bundestagswahl 2013. erste analyse der bundestagswahl 2013 nomos bilanz der bundestagswahl 2013 voraussetzungen, ergebnisse, folgen eckhard jesse | roland sturm [hrsg.] parteien und wahlen l 7 neu

bnd auf der anklagebank 6 innenpolitik das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 der frühere präsident des bundesverfassungsgerichtes, hans-jürgen papier, der ehemalige verfassungsrichter wolfgang hoffmann-riem und der staatsrechtler matthias bäcker vor dem nsa-untersuchungsausschuss (v.r.n.l.) ©picture-alliance/dpa doris könig zur richterin am verfassungsgericht gewählt der wahlausschuss des bundestages hat doris könig in der vergangenen woche zur richterin des zweiten senats des bundes- verfassungsgerichtes in karlsruhe gewählt. die 1975 in kiel geborene rechtswissen- schaftlerin hatte seit oktober 2012 die prä- sidentin der bucerius law school in ham- burg als präsidentin geleitet. ihre bisherigen forschungsschwerpunkte lagen im interna- tionalen see- und umweltrecht, dem inter- nationalen menschenrechtsschutz sowie im europäischen integrationsrecht. nach dem grundgesetz werden die mitglieder des bundesverfassungsgerichts auf zwölf jahre je zur hälfte vom bundestag und vom bun- desrat gewählt. während der bundesrat die richter in öffentlicher sitzung wählt,tut dies der wahlausschuss des bundestages unter ausschluss der öffentlichkeit. aw ❚ kontrollgremium fordert akten zu v-leuten an das parlamentarische kontrollgremium hat sich in der vergangenen woche durch den präsidenten des bundesamtes für verfas- sungsschutz hans-georg maaßen und ge- neralbundesanwalt harald range über den tod des v-manns „corelli“ und mögliche zusammenhänge mit der mordserie der ter- rorzelle „nationalsozialistischer unter- grund“ (nsu) informieren lassen. dies er- klärte der vorsitzende des parlamentari- schen kontrollgremiums clemens binninger (cdu). zudem beschloss das kontrollgremi- um, umfangreiche aktenbestände des bun- desamtes für verfassungsschutz zu den v-leuten „corelli“ und „tarif“ anzufordern, um seine beratungen fortzusetzen. aw ❚ bundesrat will freiwilligendienst ausbauen der freiwilligendienst aller generationen soll als zweite säule im bundesfreiwilligen- dienst verankert und bundesweit etabliert werden. dies sieht ein gesetzentwurf des bundesrates (181472) vor. die länderkam- mer begründet ihre initiative mit der großen zahl älterer menschen, die sich in einem freiwilligendienst engagieren möchten. die evaluation des freiwlligendienstes aller ge- nerationen habe ergeben, dass 64 prozent der freiwilligen älter als 50 jahre sind. der freiwilligendienst wird in einem umfang von durchschnittlich mindestens acht wo- chenstunden für die dauer von sechs bis maximal 24 monaten angeboten. aw ❚ arbeit in jobcentern soll dauerhaft werden die bislang befristete regelung zur zuwei- sung von tätigkeiten in jobcentern soll durch eine dauerhafte rechtsgrundlage er- setzt werden. das sieht ein gesetzentwurf der bundesregierung (18/1311) zur ände- rung des zweiten buches sozialgesetzbuch vor. mit dem gesetz zur weiterentwicklung der organisation der grundsicherung fürar- beitssuchende wurde 2010 die zusammen- arbeit von kommunen und bundesagentur für arbeit in den gemeinsamen einrichtun- gen (jobcenter) als regelfall festgeschrie- ben. um die funktionsfähigkeit der jobcen- ter als nachfolger der bisherigen arbeitsge- meinschaften zu erhalten, wurde auch die übernahme des personals geregelt, jedoch war diese regelung bisher auf fünf jahre be- grenzt. che ❚ kurz notiert gleichgeschlichtliche lebenspartner dürfen ein kind adoptieren, welches der andere partner bereits adoptiert hat. das hat der bundestag am vergangenen donnerstag mit der annahme des gesetzes zur sukzessiv- adoption durch lebenspartner (18/1285) beschlossen. keine mehrheit fand hingegen ein gesetzentwurf von bündnis 90/die grünen, die sich für eine vollständige über- nahme aller für ehepaare im adoptions- recht geltenden regelungen auf lebenspart- nerschaften geforderten hatten (18/577). in der teils sehr emotional geführten debat- te warfen redner der opposition insbeson- dere cdu und csu vor, an der diskriminie- rung homosexueller festhalten zu wollen. redner der union wiesen den vorwurf zu- rück und betonten, bei der regelung aus- schließlich das wohl der kinder im auge zu haben. von seiten der spd hieß es, mit der neuregelung verbessere man die situation der kinder. gleichwohl halte man an dem ziel fest, das recht auf eine volladoption für homosexuelle zu schaffen. christian lange (spd), parlamentarischer staatssekretär im justizministerium, mach- te deutlich, dass das gesetz das urteil des bundesverfassungsgerichts zur sukzessiv- adoption „eins zu eins“ umsetze. für ha- rald petzold (die linke) ist die vorlage gleichwohl „eine einzige enttäuschung“. bei einer expertenanhörung hätten fünf von sieben sachverständigen deutlich gemacht, dass kinder in lebenspartnerschaften ge- nauso gut aufwachsen könnten, „wie in normalen familien“ und es daher keinen grund gebe, einer volladoption nicht den weg zu ebnen. mit der möglichkeit der adoption durch den anderen partner werde die rechtliche si- tuation des kindes verbessert, sagte sabine sütterlin-waack (cdu). „außerdem fühlen sich die kinder so mit anderen kindern gleichwertig“, fügte sie hinzu. anders sei es bei der volladoption. zum einen würden da die rechtsbeziehungen zu den leiblichen eltern „gekappt“. zudem müssten die kin- der diskriminierungen, „die es unstreitig immer noch gibt“, aushalten. ulle schauws (grüne) unterstellte der uni- on einen diskriminierungswillen. dieser gehe soweit, dass man in kauf nehme, dass mit der regelung sogar ehepaare gegenüber lebenspartnerschaften benachteiligt wür- den, da ehegatten nicht alleine ein kind adoptieren dürften. „es geht hier schlicht um homophobie“, urteilte die grünen-ab- geordnete. johannes kahrs (spd) machte deutlich, dass es nicht um „das recht auf ein kind“ gehe. über die vergabe der kinder an adop- tiveltern werde ohnehin an anderer stelle entschieden. „es geht um das recht für ho- mosexuelle, sich für eine adoption bewer- ben zu dürfen“, betonte er. hau ❚ umsetzung des karlsruher urteils recht bundestag ermöglicht sukzessivadoption für gleichgeschlichtliche lebenspartner lebenspartner mit kind e in jeder kehre vor seiner tür. wer im glashaus sitzt, werfe nicht mit steinen. an solche sprichworte erinnerte vergan- gene woche die sitzung des untersuchungsausschusses, der den spähskandal um den us-geheim- dienst nsa aufklären soll. zum auftakt der praktischen arbeit des gremiums, das bis- lang vor allem wegen des gezerres um die vernehmung des whistleblowers edward snowden von sich reden macht, saß plötz- lich der bundesnachrichtendienst (bnd) imaginär auf der anklagebank: drei spit- zenjuristen attestierten dem bnd, im aus- land grundgesetzwidrig zu agieren. die glaubwürdigkeit der vorwürfe gegen die nsa werde untergraben, wenn der deutsche auslandsgeheimdienst seinerseits jenseits der grenzen die telekommunikation nahe- zu schrankenlos überwachen dürfe, urteilte der mannheimer rechtsprofessor matthias bäcker. es sei „kein erfreulicher zustand“, der nsa das vorzuhalten, was dem bnd er- laubt sei. schutz der bürger eigentlich war ein eher dröges kolloquium zu erwarten, als der ehe- malige verfassungsgerichtspräsident hans- jürgen papier, dessen ex-kollege wolfgang hoffmann-riem und bäcker den saal betra- ten, um darzulegen, wie die it-spionage durch die nsa und andere ausländische nachrichtendienste aus sicht des deutschen verfassungsrechts zu bewerten sei. doch dann landete das trio mit der massiven kri- tik am bnd einen paukenschlag. zudem verlangten die experten von regierung und parlament, die bürger konsequent vor der ausspähung durch ausländische dienste zu schützen. „es fehlt die bereitschaft“, klagte hoffmann-riem, dabei das „potenzial des grundgesetzes voll zu nutzen“. begeistert über diesen auftritt zeigte sich spd-obmann christian flisek, das sei eine „sternstunde seiner parlamentarischen tä- tigkeit“. linken-sprecherin martina renner lobte die kritik der sachverständigen als „schallende ohrfeige für die regierung“. grundgesetzverletzung papier betonte, dass das vorgen der nsa der vorratsdaten- speicherung entspreche. diese „flächende- ckende und anlasslose“ massenspeicherung von telekommunikationsdaten verstoße ge- gen das grundgesetz, der schutz vor solchen verletzungen von freiheitsrechten gehöre zur „verfassungsrechtlichen identität“. die drei verfassungsrechtler mahnten, dass der bnd ebenfalls an diese vorgabe gebunden sei. dessen überwachungsmaßnahmen im ausland fehle jedoch eine an den maßstä- ben des grundgesetzes orientierte gesetzli- che grundlage. die bundesregierung sieht dies freilich anders. grünen-obmann konstantin von notz wollte wissen, ob ein „afghane in afghanis- tan vor dem bnd besser geschützt“ sei als ein „deutscher in deutschland vor der nsa“. bäcker antwortete: halte sich der ge- heimdienst an die verfassung, „ja“, gemäß der auffassung der regierung jedoch „nein“. als „unzulässig“ bezeichnete es papier, wenn hiesige nachrichtendienste daten nutzten, die von der nsa widerrechtlich ge- wonnen worden seien, an solchen erkennt- nissen hafte ein „makel“. versorgten sich ge- heimdienste mit informationen, deren be- schaffung dem einen oder andern partner untersagt sei, so sei dies „nicht tragbar“. das trio fasste regierung und bundestag in- des auch mit dem appell ans portepee, grundrechtsverstöße durch ausländische nachrichtendienste zu unterbinden. aus sicht papiers sollte man dem bau einer nsa-abhörzentrale in wiesbaden entgegen- treten. hoffmann-riem rief die regierung auf, in der eu auch gegenüber den briten mit ihren eifrigen geheimdiensten energi- scher aufzutreten. papier brachte die mög- lichkeit einer staatenklage vor dem men- schenrechtsgerichtshof ins spiel. hoff- mann-riem mahnte, in brüssel das deut- sche interesse an einem wirksamen daten- schutz in verträgen der eu mit den usa, et- wa beim swiftabkommen zu finanzdaten, entschiedener zur geltung bringen. um deutsche im ausland besser vor verletzun- gen ihrer grundrechte bewahren zu kön- nen, solle man das tatortprinzip durch ein „schutzprinzip“ ersetzen, schlug papier vor. der karlsruher ex-präsident sah den staat in der pflicht, für „grundrechtswahrende“ it- strukturen zu sorgen, die verankerung einer vor ausspähung sicheren telekommunika- tion als staatsziel im grundgesetz könne sinnvoll sein. hoffmann-riem gab zu be- denken, große datenmengen nicht im aus- land zu speichern, sondern dort, wo sie deutschem recht unterliegen. er nahm ein grundproblem in den blick: auch zu zeiten des internets orientiere sich der schutz der freiheitsrechte noch an maßstäben aus der „postkutschenzeit“, nötig sei jedoch die ent- wicklung eines „globalen grundrechts- schutzes“. streitfall snowden im schatten des denk- würdigen auftritts der drei juristen stand das ringen um die modalitäten der zeugen- vernehmung edward snowdens. die frakti- onsobleute hatten mit snowdens anwalt wolfgang kaleck zwar mitte mai in einem abhörsicheren raum des bundestags ver- handelt. gleichwohl war danach publik ge- worden, dass kaleck seinem mandanten rät, sich nicht von moskau aus etwa per video befragen zu lassen, weil dies seinen unsiche- ren aufenthaltsstatus in russland weiter ge- fährden könnte. linke und grüne verlangen nun erst recht eine anhörung im bundestag. unions-obmann roderich kiesewetter aber sagte kategorisch: „wir lehnen eine verneh- mung snowdens in deutschland ab.“ nun soll die bundesregierung snowfens frage beantworten, ob ihm in berlin die verhaf- tung droht oder ob eine auslieferung an die usa unterbleiben werde. spd-sprecher fli- sek sieht den untersuchungsausschuss des- halb in der rolle des „postboten“ zwischen dem whistleblower und der bundesregie- rung. karl-otto sattler ❚ nsa-affäre verfassungsrechtler kritisieren abhöraktionen des deutschen geheimdienstes im ausland bnd auf der anklagebank im november 2013 besuchte christian ströbele (grüne, re.) edward snowden in moskau. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/zb mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper familie eine sachverständigenkommission soll die bedürfnisse von kindern psychisch kranker eltern ermitteln und gegebenenfalls vorschläge für anpassungen in der sozialge- setzgebung erarbeiten. dies forderten experten in der vergangenen woche vor dem familien- ausschuss in einem fachgespräch. jutta decar- li, geschäftsführerin des bundesverbandes für erziehungshilfe e.v., der psychologealbert lenz von der katholischen hochschule nordrhein- westfalen und die pflegewissenschaftlerin sa- bine metzing informierten den ausschuss über die spezifischen probleme der geschätzt drei millionen kinder in deutschland, bei denen mindestens ein elternteil psychisch erkrankt ist. die experten begründeten ihre forderung nach einer sachverständigenkommission mit der ho- hen komplexität des problems. die betroffenen kinder stellten keine homogene gruppe dar, für die einheitliche hilfsangebote entwickelt wer- den könnten, sagte mentzing. albert lenz legte dar, dass es zwar große fort- schritte bei den hilfen für die betroffenen kin- der gebe, allerdings sei man von einer flächen- deckendenversorgung als regelangebot in den kommunen noch weit entfernt. die überwie- gende zahl der bestehenden angebote werde in form von projekten regionaler träger oder stiftungen organisiert und finanziert, sagte lenz. übereinstimmend stellten alle drei sach- verständigen fest, dass das hauptproblem in der unzureichenden abstimmung der sozialge- setzgebung liege. das für die kinder- und ju- gendhilfe relevante achte buch sozialgesetz- buch (sgb viii) sehe zwar einen umfangreichen katalog von hilfen vor, es sei aber nur unzurei- chend mit den anderen sozialgesetzbüchern verzahnt, erläuterte jutta decarli.vor allem das im sgb v geregelte system der gesetzlichen krankenkassen sei nicht entsprechend auf das sgb viii abgestimmt. die schnittstellen zwi- schen den sozialgesetzbüchern müssten refor- miert werden. sabine metzing erläuterte, dass viele psychisch erkrankte eltern die folgen für ihre familien und kinder oftmals unterschätzen oder hilfen nur zögernd in anspruch nehmen würden. da- hinter stehe dieangst, dass die kinder ihrer ob- hut entzogen würden. in der folge würden sich viele der betroffenen familien zunehmend von ihrer umwelt abkapseln. das familienleben sei oftmals ausschließlich von der bewältigung des alltagsleben geprägt. die bedürfnisse der kin- der rückten dadurch gegenüber der krankheit der eltern in den hintergrund. es bestehe die gefahr, dass die kinder in einer solchen famili- ensituation selbst psychisch erkranken, warnte dercali. aw ❚ kinder kranker eltern brauchen hilfe aus plenum und ausschüssen

weiter im dienst 7europa und die weltdas parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 die bundeswehr wird sich ein weiteres jahr an der eu-mission atalanta zur bekämpfung der piraterie vor der küste somalias beteili- gen. in namentlicher abstimmung votierten vergangene woche 461 abgeordnete für den antrag der bundesregierung (18/1282; 18/1486), 70 stimmten dagegen und 51 ent- hielten sich. die fraktion die linke lehnte den antrag geschlossen ab, die fraktion der grünen enthielt sich mehrheitlich. niels annen (spd) hob hervor, dass der ein- satz die lieferungen des welternährungspro- gramms nach somalia sichere, wo auch heu- te noch 2,5 millionen menschen auf akute nothilfe angewiesen seien. zum anderen schütze das mandat die zivile schifffahrt „an einer der wichtigsten internationalen han- delsrouten“, einer route, die „für unsere wirtschaft von zentraler bedeutung“ sei. „der golf von aden ist durch die operation erheblich sicherer geworden“, sagte annen. jan van aken (die linke) kritisierte, dass dies nicht an atalanta, sondern an den privaten sicherheitskräften auf den schiffen liegen würde: „der krieg gegen piraten wird längst privat geführt.“ das schlimme daran sei, dass diese sicherheitskräfte im rechtsfreien raum agieren würden, auch weil die vorangegange- ne bundesregierung solchen sicherheitsfir- men einen „freibrief“ ausgestellt hätte. parlamentsbeteiligung doris wagner (bündnis 90/die grünen) monierte die „mangelnde klarheit“ im antragstext, der den einsatz nicht klar umreiße, sondern die abgeordneten mit dem verweis darauf ab- speisen wolle, „man werde einfach weiter- machen wie bisher“. die spd wolle offen- bar verschleiern, dass sie das mandat im ver- gangenen jahr selbst noch abgelehnt habe, und die union strebe offenbar eine „schlei- chende einführung von dauermandaten“ an, die „wir einfach durchwinken sollen“. „genau das ist es ja, was sie mit der kom- mission zur überprüfung des parlaments- beteiligungsgesetzes eigentlich beabsichti- gen.“ roderich kiesewetter (cdu) erinnerte hin- gegen daran, dass deutschland neben sei- nem engagement bei atalanta seit 2008 „er- hebliche summen“ an not- und übergangs- hilfen bereitgestellt habe. „das alles sind hervorragende beispiele, die zeigen, wie not- wendig vernetztes handeln ist und wie not- wendig die begleitung dieser zivilen mission durch militärische absicherung ist.“ ahe ❚ verlängerung am horn von afrika atalanta grünes licht für die fortsetzung der anti-piraterie-operation vor der küste somalias kfor optimismus ja, truppenreduzierung nein: seit 15 jahren beteiligt sich die bundeswehr am nato-einsatz im kosovo. trotz der annäherung zwischen albanern und serben soll sie präsent bleiben weiter im dienst bundesverteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) auf truppenbesuch im kosovo m ichael roth (spd) ver- breitet optimismus: im kosovo habe es im vergangenen jahr er- hebliche fortschritte gegeben, sagte der staatsminister im auswärtigen amt vergan- genen donnerstag vor dem bundestag. das gelte insbesondere für den abbau der illega- len parallelstrukturen im mehrheitlich ser- bisch bewohnten nordkosovo und deren eingliederung in die kosovarische staatsver- waltung. positiv sei auch, dass es im winter 2013 im kosovo erstmals landesweit kom- munalwahlen nach kosovarischem recht ge- geben habe, an denen sich auch sehr viele kosovoserben im norden des landes betei- ligt hätten, sagte der spd-politiker. politischer dialog dies zeige, dass „auch in einer region, die seit jahrzehnten von tie- fen ethnischen, religiösen und politischen gegensätzen und massiven auseinanderset- zungen geprägt ist, eine friedliche konflikt- lösung möglich“ sei. ein solcher weg des po- litischen dialogs sei zwar nicht leicht. er bie- te aber dennoch die realistische chance, die spirale der eskalierenden gewalt dauerhaft zu durchbrechen. noch vor einem jahr sei allenfalls vorsichti- ger optimismus angebracht gewesen, sagte roth. schließlich habe man nicht absehen können, ob die praktische umsetzung der normalisierungsvereinbarung zwischen ser- bien und kosovo gelingen könne. „heute be- steht kein zweifel mehr: das abkommen von 2013 war ein echter durchbruch im annähe- rungsprozess“, sagte der spd-politiker. und dennoch trat der staatsminister nicht vor das plenum, um ein ende des engage- ments der bundeswehr im rahmen des kfor-einsatzes anzukündigen. ganz im gegenteil: roth warb für einen antrag der bundesregierung (18/1415), den einsatz weitere zwölf monate fortzuführen. denn: „solange die umsetzung des normalisie- rungsprozesses andauert und noch nicht un- umkehrbar abgesichert ist, wäre es voreilig, die aktuelle internationale sicherheitsstruk- tur auszudünnen“, sagte er. die kosovarische regierung sei ebenso wie die lokalen sicher- heitskräfte „noch nicht in allen bereichen voll handlungsfähig“. der vertreter des aus- wärtigen amtes stellte dennoch „mittelfristig eine weitere deutliche reduzierung der trup- penstärke“ in aussicht. nämlich für den fall, „dass die umsetzung der normalisierungs- vereinbarung nachhaltige und belastbare er- folge zeigt und die sicherheitslage weiter sta- bil bleibt“. die chance, dass dies gelingen könne, sei gegenwärtig so groß wie noch nie, sagte roth. vertreibungen die bundesregierung kann – das zeigte sich im verlauf der debatte – bei ihrem vorhaben auf eine breite zustimmung unter den fraktionen hoffen. lediglich die linksfraktion kündigte an, den kfor-ein- satz ablehnen zu wollen. dies geschehe zum einen, „weil es unsere überzeugung ist, dass der einsatz militärischer mittel in der inter- nationalen politik inakzeptabel ist“, wie ale- xander neu (die linke) sagte. es habe aber auch damit zu tun, dass kfor „keine frie- denstruppe sondern eine besatzungsarmee“ sei, die bei der vertreibung von serben, ro- ma und anderen volksgruppen zugeschaut habe. durch die duldung der „ethnischen säuberungen“ 1999 im kosovo habe die nato ihren schutzauftrag verletzt, befand neu. seiner ansicht nach war der eigentliche auftrag der nato ohnehin ein ganz anderer: „nämlich die militärische absicherung einer zukünftig geplanten unabhängigkeit des ko- sovo.“ der linken-abgeordnete verglich die situation im kosovo damals mit der in der ukraine heute. „seinerzeit waren die separa- tisten helden. die separatisten im osten der ukraine sind aber ganoven und terroristen.“ die frage von souveränität und selbstbe- stimmungsrecht, so sein vorwurf, werde in- strumentell ausgelegt. „stoppen sie diese willkür“, forderte neu die bundesregierung auf. die rede des kollegen neu sei von ver- schwörungstheorien geprägt, entgegnete philipp mißfelder (cdu). kein einziges mal sei vom damaligen serbischen präsidenten milosevic und der gefahr des völkermordes zu hören gewesen. „das gehört aber zur his- torischen wahrheit dazu“, sagte mißfelder. seinerzeit sei es nicht nur um die frage der territorialen integrität gegangen und auch nicht nur um die frage des selbstbestim- mungsrecht der völker. „es ging um die ab- wendung des völkermords. vor dem hinter- grund war kfor gerechtfertigt.“ er sei froh darüber, dass es heute bei dem einsatz der bundeswehr nicht tagtäglich zu gefechten komme. vielmehr sei kfor „die letzte von drei verteidigungslinien, die es gibt“. mißfel- der begrüßte auch, dass inzwischen die re- de davon sei, mit blick über die kommenden zwölf monate hinaus, über eine absenkung der truppenstärke nachzudenken. fortschritt tobias lindner von den grünen kritisierte den linken-abgeordneten neu dafür, bundeswehrsoldaten als mitglieder einer besatzungsarmee zu bezeichnen. „das wird ihrem auftrag nicht gerecht", sagte er. zugleich erinnerte lindner daran, dass von den einst 50.000 nato-soldaten inzwischen nur noch 5.000 im kosovo verblieben sei- en. „kfor steht nicht mehr in vorderster li- nie. das ist ein fortschritt“, sagte der grü- nen-abgeordnete. zugleich verwies er da- rauf, dass noch immer angehörige der der europäischen rechtsmission eulex unter beschuss geraten würden. auch habe es erst 2013 im zusammenhang mit den regional- wahlen im norden gewaltausbrüche gege- ben. dies zeige: „kfor wird auch im nächs- ten jahr noch nötig sein“, sagte lindner und kündigte die zustimmung des überwiegen- den teils seiner fraktion zu dem regie- rungsantrag an. götz hausding ❚ >kompakt > mandat die beteiligung bewaffneter deut- scher streitkräfte an der kosovo force (kfor) ist der personalobergrenze nach der zweitgrößte und zugleich der „älteste“ ein- satz der bundeswehr. erstmals erteilte der bundestag 1999 das mandat. laut antrag sollen nun weiterhin bis zu 1.850 soldaten eingesetzt werden können. > auftrag zu den aufgaben gehören unter anderem die absicherung des aufbaus multiethnischer, friedlicher und rechts- staatlicher strukturen, die förderung der rückkehr von flüchtlingen und vertriebe- nen sowie die zusammenarbeit mit der rechtsstaatlichkeitsmission der europäi- schen union (eulex). die bundesregierung will in ihrer afrika-po- litik stärker als bisher auf krisenprävention und auf die stärkung der fähigkeiten der afri- kanischen union und ihrer mitgliedsländer zur eigenständigen konfliktlösung setzen. „ein selbstbewusstes afrika kann, soll und will seine probleme selber lösen“, sagte ent- wicklungsminister gerd müller (csu) ver- gangene woche im ausschuss für wirtschaft- liche zusammenarbeit und entwicklung, un- mittelbar nachdem das bundeskabinett die neuen, ressortübergreifend und unter feder- führung des auswärtigen amtes erarbeiteten „afrikapolitischen leitlinien der bundesre- gierung“ (18/1484) verabschiedet hatte. müller betonte, dass zivile hilfe priorität ha- ben müsse. konflikte wie etwa in mali seien über jahre im vorfeld erkennbar, lange bevor es aus europäischer sicht womöglich not- wendig werde, militärisch einzugreifen. ne- ben konfliktprävention und entwicklungs- zusammenarbeit könne es im sinne der selbstbefähigung des nachbarkontinents auch um die stärkung afrikanischer eingreif- truppen gehen. müller formulierte jedoch ein „klares nein zu kampfeinsätzen“ der bundeswehr auf dem afrikanischen konti- nent. er warb zudem für eine „kooperationsoffen- sive“ zwischen deutschland und afrika un- ter anderem in den bereichen bildung, for- schung, jugendaustausch, bei der zusam- menarbeit von unternehmen und von kom- munen in deutschland und afrika. wichtig sei vor allem die stärkung der ländlichen entwicklung. im rahmen der sonderinitiati- ve „eine welt ohne hunger“ sollen unter an- derem mit der deutschen agrarwirtschaft zehn innovationszentren zum aufbau agra- rischer wertschöpfungsketten entwickelt werden. ein „afrika ohne hunger“ bis 2030 nannte müller eine „großartige aufgabe“. auch china habe das problem von hunger und mangelernährung in wenigen dekaden überwinden können. ahe ❚ viele chancen, viele krisen afrika die bedeutung des kontinents wächst. bundesregierung legt neue leitlinien vor ©picture-alliance/dpa vertreter aller fraktionen im bundestag ha- ben die entführung von mindestens 200 mädchen und junge frauen durch die isla- mistische gruppierung boko haram in nige- ria auf das schärfste verurteilt. in einer aktu- ellen stunde auf verlangen der fraktionen von cdu/csu und spd waren sich die ab- geordneten in der vergangenen woche einig, dass die entführung und zurschaustellung der opfer und die ankündigung boko ha- rams, die entführten mädchen und jungen frauen als sklavinnen zu ver- kaufen oder zwangsweise zu verheiraten, ein schwerwie- gendes verbrechen ist. unionsfraktionschef volker kauder machte darauf auf- merksam, dass boko haram keinen hehl daraus mache, eine islamische republik er- richten zu wollen, in der die scharia herrscht und in der christen nichts zu suchen hätten. der konflikt sei im kern ein religiöser konflikt, der sich auch deshalb ausbreiten konnte, weil der nigerianische staat das gewaltmo- nopol nicht durchsetzen könne. „wir müs- sen alles daran setzen, dass der staat seinen aufgaben nachkommen kann“, sagte kau- der. zur wahrheit gehöre, dass christen die am meisten verfolgte gruppe seien, „und zwar vor allem dort, wo muslime in der mehrheit sind und die macht haben“. waffen annette groth (die linke) nannte boko haram eine „kriminelle bande“, die für „furchtbarste menschenrechtsverletzungen“ und massakern an tausenden menschen ste- he. es gelte, „mit den mitteln der diploma- tie auf eine schnelle freilassung der mäd- chen“ hinzuwirken. militärische gewalt sei nicht die lösung – das zeige die „massive kampagne“ der nigerianischen armee, der unbeteiligte zivilisten zum opfer fielen und die auch nicht die ursachen des konflikts be- seitigen könne. zu den ursachen gehörten armut, perspektivlosigkeit und soziales ge- fälle und auch der mangel an fruchtbarem land infolge des klimawandels. groth erin- nerte zudem daran, dass durch die westli- chen kriegseinsätze im irak und in libyen riesige mengen an waffen in die region ge- kommen seien: „es gibt dort mehr waffen als brot.“ edelgard bulmahn (spd) wertete die entfüh- rung auch als ein „gezieltes statement gegen die bildung und damit auch bessere lebens- chancen von mädchen und jungen frauen“. wer wie boko haram handle, der gebe nicht nur die eigene menschlichkeit auf, sondern verabschiede sich „bewusst von grundlegen- den werten, die allen religionen und kultu- ren gemeinsam sind“. wenn die terroristen den islam als rechtfertigung heranziehen, dann „verhöh- nen“ diese religion. die ni- gerianische regierung müsse den terror bekämpfen, sagte bulmahn. „sie darf dabei aber nicht stehen bleiben“ und müsse armut bekämp- fen und rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. darin stünden auch europa und deutschland entwicklungs- politisch in der pflicht. uwe kekeritz (bündnis 90/die grünen) warnte davor, boko haram als ein religiöses problem darzustellen. „ni- geria ist aus rein ökonomischer sicht sehr er- folgreich“, es zeige aber, dass ein „unkontrol- liertes wachstum den kern staatlicher zerstö- rung“ in sich trägt, weil weite teile der bevöl- kerung nicht daran teilhaben könnten. kekeritz erinnerte daran, dass westliche staa- ten und konzerne lange zeit mit den korrup- ten eliten nigerias zusammengearbeitet hät- ten. zur westlichen verantwortung gehöre auch, dass man von konzernen „zwingend verlangt“, umwelt- und sozialstandards vor ort einzuhalten. konfliktursachen auch der ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung hat vergangene woche in einer ge- meinsamen erklärung das brutale vorgehen boko harams verurteilt und unter anderem an die bundesregierung und die internatio- nale gemeinschaft appelliert, „durch investi- tionen in die bereiche arbeitsplätze, bildung sowie bekämpfung der energiearmut per- spektiven für die vor allem jugendliche be- völkerung im norden nigerias zu schaffen und damit die tiefer liegenden konfliktursa- chen zu vermindern“. ahe ❚ signal gegen den terror nigeria bundestag verurteilt brutalität von boko haram »wer hierfür den islam als rechtfertigung heranzieht, verhöhnt den islam.« edelgard bulmahn (spd) die opfer von menschenhandel und zwangsprostitution sollen besser geschützt und die kriminellen hintermänner stärker verfolgt werden. darüber herrschte vergange- nen woche große einigkeit unter den sach- verständigen im ausschuss für menschen- rechte und humanitäre hilfe. die abgeordne- ten hatten zu einer öffentlichen anhörung eingeladen, um über die situation von zwangsprostituierten in deutschland und europa zu diskutieren. petra follmar otto vom deutschen institut für men- schenrechteforderte,dasauf- enthaltsrecht von betroffe- nen aus drittstaaten von ih- rer rolle im strafverfahren abzukoppeln. derzeit dürf- ten frauen, die vor gericht gegen zuhälter aussagen, nur bis zum abschluss des ver- fahrens in deutschland blei- ben. außerdem beklagte die juristin, dass es immer noch nur unzureichendes wissen um das ausmaß der zwangsprostitution und menschenhandels gebe. deshalb forderte sie den aufbau einer unabhängigen berichter- statterstelle gegen menschenhandel. auf das fehlen verlässlicher statistiken ver- wies auch suzanne hoff von der organisati- on „la strada international“ (lsi). hoff sprach sich zudem dagegen aus, freier zu be- strafen.diesewürdenoftdazubeitragen,dass opfer aussagten. eine kriminalisierung der freier, wie in schweden geschehen, führe zu mehr gewalt gegen die frauen. der journalist michael jürgs , der sich publi- zistisch intensiv mit dem thema menschen- handel beschäftigt hat, sah das genauso. nö- tig sei ein schärferes vorgehen gegen die hin- termänner. er forderte ein komplettes einfrie- ren der vermögen von angeklagten zuhältern und menschenhändlern und eine beweislas- tumkehr, was die herkunft des geldes anbe- langt. „menschenhandel ist nichts anderes als sklaverei in moderner form.“ carsten moritz vom bundeskriminalamt wies auf die schwierigkeit hin, opfer zur aussage zu bewegen. sie seien in der großen mehrheit angehörige von clanstruktu- ren und sagten nicht gegen ihr soziales umfeld aus. zu- dem seien sie oft traumati- siert, ihre familien daheim benötigten das geld oder würden bedroht. elvira nies- ner von der beratungsstelle „frauenrecht ist menschenrecht“ (fim) wies darauf hin, dass die meisten opfer armuts- migrantinnen aus osteuropa ohne festen wohnsitz, steuernummer oder krankenversi- cherung seien. es sei schwer, diese frauen zu erreichen. niesner forderte, die informations- angebote für die frauen zu verbessern. diese hätten oftmals keine schulbildung, kein ver- trauen in die behörden und kein bewusstsein für die gesundheitlichen risiken. jbb ❚ druck auf die hintermänner zwangsprostitution experten fordern besseren opferschutz »menschen- handel ist nichts anderes als sklaverei in moderner form.« michael jürgs, journalist weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paperentwicklungsminister gerd müller (csu) ©picture-alliance/dpa

zwischen frust und hoffnung 8 europa und die welt das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 l emberg ist dicht beflaggt in die- sen tagen. in der innenstadt, bevölkert von flaneuren und straßenmusikanten, hängt an vielen häusern die ukrainische fahne, ein blau-gelbes banner. die bewohner der westukrainischen metro- pole zeigen, wo ihr herz schlägt. während die gebiete im osten in bürger- kriegsähnlichem zustand versinken, hat sich der westen stabilisiert. man müsse nach vorne schauen, heißt es hier. für die menschen waren die präsidentschaftswah- len am sonntag eine wichtige gelegenheit, für die zukunft zu stimmen. favorit war hier – wie in anderen landesteilen auch – der in- dustrielle petro poroschenko. ein paar fahrminuten außerhalb des be- schaulichen stadtzentrums liegt der cam- pus der ukrainischen katholischen univer- sität. ein heller, moderner gebäudekom- plex mit mensa, seminarräumen und einem studentenheim, eröffnet erst im vergange- nen september. in der westukraine hat die griechisch-katholische kirche einen hohen sozialen stellenwert. den historiker jaros- law hrytsak kennt man nicht nur hier, in ganz lemberg ist er bekannt als kommen- tator und publizist. gerade ist er von einer internationalen konferenz über die zukunft der ukraine in kiew zurückgekommen, „ein tolles treffen mit debatten auf hohem ni- veau“, schwärmt er. solange es solche tref- fen gebe, sei die ukraine nicht verloren. kandidat der mitte nach den umbrüchen der vergangenen monate war die wahl (nach redaktionsschluss) eine wichtige prü- fung für die neuen machthaber in kiew. aber nicht jene, die bei den demonstratio- nen am maidan mit den radikalsten paro- len geworben hatten, waren die favoriten, sondern poroschenko, ein kandidat der mitte, der mäßigung. für hrytsak kein zu- fall: „die menschen wünschen sich stabili- tät und sicherheit“, sagt er, und fügt hinzu: „die ukrainer sind für radikale lösungen nicht zu haben.“ das meint er vor allem in bezug auf radikale optionen wie der rechts- extremen partei swoboda oder gar dem rechten sektor, einem zusammenschluss von neokonservativen bis neonazistischen gruppen, der sich im zuge der proteste ge- gen ex-präsident viktor janukowitsch ge- gründet hat. diese gruppierungen seien, da sie sich als harte opposition zu januko- witsch positioniert hatten, für viele bürger zunächst reizvoll gewesen. „das lief nach dem motto: der feind meines feindes ist mein freund“, analysiert hrytsak. dieses schema sei nun nicht mehr aktuell. der historiker ist zudem überzeugt, dass sich bei den ukrainischen wählern ein men- talitätswandel abzeichnet: weg von den starken persönlichkeiten, hin zu inhalten. denn im ganzen land teile man dieselben probleme: die sicherheit der bürger, schutz vor dem paternalistischen staat, und die lei- dige korruption, „die wie ein krebsge- schwür das land auffrisst“. ohne lobby noch wirkt es freilich so, als wäre der ostteil des landes mit ganz ande- ren fragen beschäftigt. 1200 kilometer öst- lich von lemberg drehen sich die gespräche derzeit um föderalisierung, eigenständig- keit, aufnahme in die russische föderation – seit die separatisten in donezk das sagen haben, träumen die bürger hier von einem anderen donbass, in dem sie, wie sie mei- nen, einige ihrer probleme los wären. in donezk ist kaum eine ukrainische fahne zu sehen, dafür wehen auf öffentlichen gebäu- den die schwarz-blau-roten banner der so genannten volksrepublik donezk, deren führung am 11. mai ein referendum über die staatliche eigenständigkeit der indus- trieregion durchgeführt hat. der donbass, der für 15 prozent der wirtschaftsleistung des landes aufkommt, fühlt sich vom zen- tralstaat ausgenommen. mit einer eigen- ständigkeit verbindet man die vision, selbst über die einnahmen zu verfügen, und nicht einen großteil davon kiew zu überlassen. auch die taxifahrerin galina bakk hat für die unabhängigkeit des donbass gestimmt. die 50-jährige mit dem gelockten blonden haar ist keine waschechte separatistin. wie so viele hier wollte sie kiew einen denkzet- tel erteilen. „während dort wochenlang ge- streikt wurde, haben wir gearbeitet“, sagt sie. die neue regierung habe sich nicht für die belange der ostukrainer interessiert; mit der geplanten abänderung des sprachengeset- zes, die russisch als offizielle regionalspra- che abschaffen sollte, habe man den bogen überspannt. der vorwurf des „faschismus“ ist hier schnell ausgesprochen, die russische propaganda wirkt. doch hinter den wort- hülsen verbirgt sich oft frust über die ärm- lichen lebensbedingungen und die sorge über die schwerindustrie, die kaum konkur- renzfähig ist. natürlich treibt viele bürger des ostens auch die sorge an, in der prowestlich regier- ten ukraine keine lobby mehr zu haben. die bisher in der region dominierende par- tei der regionen von janukowitsch ist in auflösung begriffen, viele abgeordnete ha- ben die seiten gewechselt. unter den bür- gern setzt sich immer mehr die überzeu- gung durch, dass die mächtigen vor allem für die eigenen taschen und nicht für das volk gearbeitet haben. „verräter“, nennen viele heute den ex-präsidenten. der unab- hängige journalist denis kasanskij erklärt die lage so: „der donbass hat immer ver- sucht, die ukraine zu kontrollieren. das geht nun nicht mehr.“ die separatisten zeichnen einen radikalen ausweg, den viele als letztmöglichen betrachten. suche nach lösungen in lemberg ist jaros- law hrytsak dennoch „beschränkt optimis- tisch“. die präsidentenwahl sei ein wichtiger schritt gewesen, nun müsse man eine lö- sung des konflikts suchen. dabei hofft er auch auf internationale hilfe. „es wird nicht nur davon abhängen, was russland sagt“, meint er und verweist auf die verantwor- tung des westens: „wichtig ist auch, wie sich eu und usa positionieren. glücklicherwei- se sind wir nicht nur von russland abhän- gig.“ jutta sommerbauer ❚ die autorin ist redakteurin der tageszeitung »die presse« in wien. ukraine der wunsch nach stabilität wächst. doch im osten ist die wut auf kiew groß, viele setzen auf radikale lösungen zwischen frust und hoffnung die meinungen zur runde der afghanischen präsidentschaftswahl anfang april gehen weit auseinander: „eigentlich haben wir die wah- len in der ersten runde schon gewonnen“, sagt mahmoud saikal, ein wichtiger wahlhel- fer des präsidentschaftskandidaten und ehe- maligen außenminister abdullah abdullah. das team des zweitplatzierten aschraf ghani glaubt seinerseits, dass es abdullahs leute sind, die in wahrheit die strippen ziehen. „wirwissen,dasswirüberdiehälftederstim- men bekommen haben“, sagt aschraf ghanis pressesprecherin arzita refat. beide irren, sagt unterdessen die unabhängi- ge wahlkommission (iec). nach deren offi- ziellem ergebnis hat abdullah 45 prozent und aschraf ghani 33 prozent der stimmen erhalten. beide qualifizieren sich damit für die stichwahl am 14. juni. nun steigt die spannung im kriegsmüden land erneut. ob- wohl die verantwortlichen in kabul selbstbe- wusstsein demonstrieren und erklären, „sie seien bereit, die zweite wahlrunde zu sichern und erfolgreich durchzuführen“, fürchtet die bevölkerung, dass die taliban nach der ho- hen wahlbeteiligung der ersten runde dies- mal mit anschlägen antworten könnten. ei- ne einigung der beiden kandidaten, die eine stichwahl überflüssig machen würde, scheint unterdessen so gut wie ausgeschlossen: kaum jemand in kabul kann sich vorstellen, dass beide auch nur einen tag miteinander auskommen könnten. abdullah gilt als favorit der zweiten runde. obwohl er als vertreter der tadschiken an- gesehen wird, gelang es ihm, beim ersten wahlgang auch paschtunen und angehörige anderer ethnischen gruppen für sich einzu- nehmen. die hazaras stimmten für ihn, ebenso zahlreiche angehörige der usbeki- schen minderheit. erst jüngst schloss sich der paschtune zalmay rassoul, der im ersten wahlgang lediglich elf prozent erhielt, ab- dullah an. aber auch aschraf ghani hat noch hoffnungen. der ehemalige finanz- minister und weltbank-mitarbeiter gilt als fähiger technokrat, vor al- lem urbane, junge afgha- nen möchten ihn zukünftig als präsidenten sehen. nun erhielt er rückendeckung von ahmad zia massoud, dem bruder des legendären tadschikischen warlords, ahmad schah massoud. viele meinen, es sei fast gleichgültig,welcherderbei- den kandidaten gewinnt. der aufbau einer stabilen, das überleben sichernden wirtschaft am hindukusch ist die zentrale herausforde- rung für jeden neuen präsi- denten. cem sey ❚ der autor ist freier korrespondent in kabul. diplomat oder technokrat ein land, viele gegensätze: wahlvorbereitungen und von prorussischen separatisten abgeriegelte straßen in donezk, anti-putin- karikaturen in lemberg. der historiker jaroslaw hrytsak (links unten) meint dennoch: „die ukraine ist noch nicht verloren.“ ©fotos:picture-alliance/dpa,juttasommerbauer wer in damaskus unterwegs ist, hat kaum einen zweifel am gewinner der präsident- schaftswahl in einer woche. das porträt von bashar al assad ist in der syrischen haupt- stadt omnipräsent. auf bannern und pos- tern lächelt er am straßenrand, von palmen und gebäuden. das regime lässt nichts un- versucht, um klar zu machen: der alte prä- sident wird der neue sein. „wir werden un- sere augen nicht schließen, bevor wir nicht ja zu unse- rem augenarzt gesagt ha- ben“, steht auf einem plakat im sabaa bahrat viertel von damaskus, mit dem „bür- ger syriens“ auf den gelern- ten beruf assads anspielen. wahlkampf in einem totali- tären staat: die gegenkan- didaten, die zum ersten mal seit vier jahrzehnten zuge- lassen wurden, dürften ge- gen das regime nicht die ge- ringste chancen haben. maher hajjar (34) and hassan al-nouri (54) sind mitglieder der zugelassenen opposition in syrien, aber gänzlich unbekannt. hajjar stammt aus der durch bürgerkrieg schwer verwüsteten stadt aleppo. früher war er mitglied der kommu- nistischen partei, heute sitzt er als unab- hängiger im parlament. auf seiner face- bookseite versichert er, dass er „die freiheit aller ethnischen und religiösen gruppen“ vertreten wird, aber sonst ist von ihm in der öffentlichkeit wenig zu sehen. von al-nouri ist nur bekannt, dass er zwei master-abschlüsse von us-universitäten besitzt und vor jahren mitglied im parla- ment gewesen sein soll. von einem echten wahlkampf ist bei ihm nicht zu sprechen. in damaskus sind kaum poster des ge- schäftsmannes angebracht, der gegen „kor- ruption“ und die „wiederbelebung der mit- telklasse“ eintreten will. nur marionetten mit hajjar und al-nouri sind, neben assad, die einzigen von insge- samt 24 kandidaten übrig geblieben, die sich für die präsidentschaftswahl registriert haben. das oberste verfassungsgericht sy- riens hatte alle anderen kandidaten ohne angabe von gründen abgelehnt. neben der zustimmung des gerichts sind 35 unter- schriften von parlamentsabgeordneten für eine erfolgreiche nominierung notwendig. „die gegenkandidaten sind marionetten und die wahlen eine schande“, bekommt man überall im gebiet der rebellen, die seit mehr als vier jahren das assad-regime be- kämpfen, zu hören. nicht zu unrecht, denn wie können in einem bürgerkrieg faire und freie wahlen stattfinden? gewählt wird nur in den von der regierung kontrollierten ge- bieten, was zwar fast 70 prozent landes sind. aber bei insgesamt neun millionen syriern auf der flucht, wovon, laut angaben der vereinten nationen, knapp drei millio- nen in die nachbarländer flüchteten, kann von einem demokratischen prozess keine rede sein. offiziell dürfen flüchtlinge im ausland an den präsidentschaftswahlen teilnehmen, aber sie müssen offiziell ausge- reist sein. und viele haben nur das retten können, was sie am leibe trugen, und ha- ben keinen gültigen pass parat. für assad, der im jahr 2000 das präsiden- tenamt von seinem vater hafez assad gerb- te, ist die wahl eine leidliche, aber notwen- dige pflicht. das ende seiner zweiten, sie- benjährigen amtsperiode kam zu einem unpassenden zeitpunkt, nämlich mitten im bürgerkrieg. an eine übergangsregierung, wie sie von der opposition bei den gescheiterten frie- densverhandlungen in genf im februar gefordert wor- den war, denkt das regime nicht. assad will seinen kampf gegen die „terroris- ten“, wie er offiziell alle re- bellen und oppositionellen bezeichnet, auf biegen und brechen fortsetzen. nach zahlreichen militärischen erfolgen im grenzgebiet zum libanon, in damaskus, homs wie auch in der im norden gelegenen industriemetropole aleppo, fühlt sich as- sad im aufwind. zudem liefert ihm die zu- nehmende dominanz radikaler islamisten- gruppen unter den rebellen neue rechtfer- tigungsgründe, seine „aufgabe“ weiter zu führen. das wird assad viele wählerstim- men bringen, denn die bedrohung von gruppen wie jabhat al-nusra oder dem is- lamischen staat im irak und in der levante (isil) sind real. die angriffe auf christliche orte oder auch massaker, wie im august 2013 in der region lattakia, bei dem knapp 200 alewiten getötet wurden, spielen as- sads regime in die hände. obwohl damas- kus für die meisten der 160.000 toten des bürgerkriegs verantwortlich sein dürfte. bei den wahlen 2007 erhielt assad 97,6 prozent der stimmen. ein ergebnis, wie man es von diktatoren gewöhnt ist. es be- steht kaum ein zweifel, dass er diesen erfolg wiederholen wird. alfred hackensberger ■ der autor berichtet als korrespondent der tageszeitung „die welt“ aus syrien. assad festigt seine macht syrien trotz bürgerkrieg präsidentschaftswahl am 3. juni bei rund neun millionen flüchtlingen kann von einer demokratischen wahl keine rede sein. afghanistan stichwahl zwischen abdullah und ghani kandidaten für die stichwahl um das präsidentenamt: abdullah abdullah (links) und aschraf ghani ©picture-alliance/dpa linke fordert stärkung des rechts auf nahrung die fraktion die linke will die ernährungssou- veränität zum leitbild der deutschen entwick- lungs- undagrarpolitik machen.in einem ent- sprechenden antrag (18/1482) fordert die fraktion unter anderem, „die selbstversor- gung in den partnerländern und nicht ihre in- tegration in internationale wertschöpfungs- ketten als oberstes ziel anzusehen“. weiter- hin solle die bundesregierung den weltagrar- bericht unterzeichnen, sich an seiner fortschreibung finanziell beteiligen und des- sen empfehlungen zu einer neuorientierung der agrarpolitik umsetzen. weitere forderun- gen zielen unter anderem auf die stärkung der rechte von kleinbauern,dieverhinderung von landraub-praktiken und die abschaffung von exportfördersubventionen für ausfuhren in entwicklungsländer. ahe ❚ anerkennung für personal in friedensmissionen die fraktion bündnis 90/die grünen fordert „mehranerkennung für peacekeeper in inter- nationalen friedenseinsätzen“. in einem ent- sprechenden antrag (18/1460) dringen die abgeordneten aus anlass des „tages des peacekeepers“ am 11.juni darauf,die „wert- volle arbeit und das engagement des zivilen und militärischen personals bei friedensmis- sionen nicht nur intern, sondern auch öffent- lich anzuerkennen“. die bundesregierung solle zudem eine „bessere versorgung und betreuung der einsatzkräfte vor, während und nach den einsätzen“ gewährleisten und dieausbildung vor einsatzbeginn „durch sys- tematische lessons-learned-prozesse zu in- tensivieren und zielgenauer durchzuführen“ um von der erfahrung vergangener einsätze zu profitieren. ahe ❚ umsetzung der un-resolution 1325 die bundesregierung hat in den jahren 2010 bis 2013 insgesamt „108 projekte und maß- nahmen mit relevanz für die umsetzung von resolution 1325 in höhe von rund 240 mil- lionen euro gefördert“.dies geht aus dem als unterrichtung(18/1003)vorliegendem„vier- ten bericht der bundesregierung über maß- nahmen zur umsetzung von resolution 1325“ hervor. die im jahre 2000 vom un-si- cherheitsrat verabschiedete resolution „frauen, frieden und sicherheit“ fordere die „aktive einbindung von frauen in allen pha- sen der konfliktprävention und konfliktbe- wältigung sowie den schutz von frauen und mädchen vor sexueller gewalt undvergewal- tigung in bewaffneten konflikten“. ahe ❚ kurz notiert weckruf für europa auswärtiges steht europa mit der krise in der ukraine erneut vor einem kalten krieg? norbert röttgen (cdu) und elisa- beth guigou (sozialisten), vorsitzende der auswärtigen ausschüsse des bundestages und der französischen nationalversamm- lung, hatten bei einer podiumsdiskussion in der deutschen botschaft in paris in der ver- gangenen woche darauf eine klare antwort: es gebe zwar keine rückkehr zum kalten krieg, dennoch betonten beide, dass der konflikt mit der ukraine eine zeitenwende für eine gemeinsame europäische außenpo- litik sei. „wir europäer müssen in dieser weltordnung unsere verantwortung zei- gen“, sagte die französische abgeordnete, der ambitionen für die übernahme des am- tes der eu-außenbeauftragten catherine ashton nachgesagt werden. der frühere um- weltminister röttgen sprach davon, dass europa momentan eine „fundamentale in- fragestellung der europäischen friedensord- nung erlebt“. die aktuelle situation sei da- her „ein weckruf für eine gemeinsame eu- außenpolitik“. dazu müsse es in europa aber eine „willensentscheidung geben“, die deutschland und frankreich gemeinsam treffen müssten. guigou sprach sich dafür aus, „die europäische nachbarschaftspolitik mit den ländern des ostens und des südens zu verbessern“ – eines der themen, über das die auswärtigen ausschüsse der beiden par- lamente am selben tag bei einer gemeinsa- men sitzung in der assemblée nationale ausführlich diskutiert hatten. neben der fra- ge, wie angemessen auf die aktuellen ent- wicklungen in der ukraine reagiert werden solle, hatten sich die mehr als 50 deutschen und französischen abgeordneten auch mit dem thema einer weiter zu entwickelnden partnerschaft mit afrika beschäftigt. dabei, sagte guigou nach der sitzung, habe man gesehen, „dass es unterschiedliche auffas- sungen gibt, aber gerade diese unterschiede sind eine chance“. annette sach ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper >kompakt > bürgerkrieg seit mehr als drei jahren tobt in syrien ein bürgerkrieg. bislang starben mehr als 150.000 menschen, rund neun millionen sind auf der flucht. > präsident baschar al assad übernahm das präsidentenamt im jahr 2000 von sei- nem verstorbenen vater. bei der wahl 2007 erhielt er 97,6 prozent der stimmen. schon jetzt ist klar, dass assad die wahl am 3. juni wieder gewinnen wird. > wahlgesetz im märz hat das syrische parlament ein neues wahlgesetz verab- schiedet.erstmals können danach mitglie- der von oppositionsparteien antreten. sie gelten aber als marionetten. die wahl soll nur in gebieten stattfinden,die von der sy- rischen armee kontrolliert werden.

festlich, aber nicht ohne kritik 9im blickpunktdas parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 die feierstunde zu ehren des grundgesetzes wich diesmal von der üblichen gedenkroutine ab. gastredner navid kermani sorgte mit seinem beitrag für einen lebhaften verlauf. g esetze mit ihren kompli- zierten titeln und schwer verständlichen paragrafen sind nicht dazu angetan, gleichermaßen politiker wie künstler und literaten in verzückung zu versetzen. im fall des grundgesetzes verhält es sich gleichwohl et- was anders. gelobt wird die kürze, die präg- nanz, der schlichte satzbau - von der visionären politi- schen wirkung und der da- mit quasi zeitlosen eleganz ganz abgesehen. und so hat es das grundgesetz in den 65 jahren seines bestehens zu einiger berühmtheit ge- bracht, nicht nur in deutsch- land, sondern auch in ande- ren ländern, die dankbar die griffigen formulierungen übernahmen. künstler inspiriert am jakob-kaiser-haus, unweit des berliner reichstagsgebäudes, sind die 19 grundrechte der insgesamt 146 grundgesetzartikel als dauerpräsentation zu sehen. den maler markus lüpertz hat das epochale werk gar zu einer bilderserie inspi- riert. zu bewundern sind die 19 „gebote“ derzeit vor dem benachbarten paul-löbe- haus. ein gesetz als kunst und kult: wo gibt es das schon! kein wunder, dass zum fest- akt am freitag, dem verfassungstag, viel lob zu hören war und ehrfurcht vor der, wie es in den festreden allseits gleich formuliert wurde, „besten verfassung, die deutschland je hatte“. bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) erinnerte daran, dass das grundgesetz mit 65 jahren schon „länger gültig ist als die verfassung von weimar und die verfassung des kaiserreiches zusammen- genommen“ und von einem provisorium keine rede mehr sei. das grundgesetz gehöre zu den „besonderen glücksfällen der deutschen geschichte“. (wortlaut in der debatten- dokumentation) dabei steht die entstehungs- geschichte des grundgeset- zes nicht unbedingt schon für ein ungetrübtes vergnü- gen. der parlamentarische rat hatte einige mühe, in den monatelangen verhand- lungen in bonn zu einem konsens zu kommen, bis das grundgesetz schließlich am 23. mai 1949 verkündet wer- den konnte und einen tag später in kraft trat. auf den trümmerbergen hatten die men- schen auch wenig platz für politische grund- satzüberlegungen. praktisches stand im vor- dergrund: aufbauen, essen besorgen und ar- beit, geld verdienen, vermisste angehörige finden. was die vier frauen und 61 männer im rat behandelten, war für die meisten deutschen damals bestenfalls abstrakt. der islamwissenschaftler navid kermani, mit 46 jahren deutlich jünger als das grund- gesetz, merkte dazu in seiner festrede an: „wie abwegig muss den meisten deutschen, die sich in den trümmern ihrer städte und weltbilder ums nackte überleben sorgten, die aussicht erschienen sein, so etwas lufti- ges wie die eigene persönlichkeit zu entfal- ten - und was für ein verlockender gedanke es zugleich war.“ das interesse der öffent- lichkeit am grundgesetz sei „aus heutiger sicht beschämend“, die zustimmung „mar- ginal“ gewesen. (siehe auch debattendoku- mentation) der orientalist mit iranischen wurzeln erinnerte auch an die heftige ge- genwehr, die insbesondere die von elisabeth selbert (1896 – 1986) im rat geforderte gleichberechtigung von männern und frau- en hervorrief. der antrag der sozialdemo- kratin wurde zunächst abgelehnt, nach einer spektakulären mobilisierung der öffentlich- keit aber doch noch gebilligt. es dauerte allerdings noch jahre und jahrzehnte, bis das grundrecht in wichtigen punkten auch praktisch ver- wirklicht war und frauen im job und in der ehe nicht län- ger dem wohl und willen der männer unterworfen wa- ren. linksfraktionschef gre- gor gysi merkte beim festakt jedoch kritisch an, dass bis heute frauen in der freien wirtschaft viel weniger ver- dienten als männer und sogenannte frauen- berufe ohnehin schlecht bezahlt seien. rechtsexperten würdigen oft die anpas- sungsfähigkeit der gesetzesvorlage. lam- mert bemerkte dazu, ein wesentlicher grund für die akzeptanz des grundgesetzes sei da- rin zu sehen, dass es sich gesellschaftlichen und politischen veränderungen gewachsen gezeigt habe. dies sei vor allem bei der wie- dervereinigung 1990 deutlich geworden. der beitritt der ddr zum geltungsbereich des grundgesetzes sei „ein historisch beispiello- ser vorgang, der die bindungskraft dieser verfassung eindrucksvoll belegt“. grünen- fraktionschefin katrin göring-eckardt mahnte in dem kontext: „freiheit ist das größte, was wir haben“ und stellte im rück- blick klar: „die ddr war ohne wenn und aber ein unrechtsstaat.“ pointierte ansichten die feierstunde im reichstag bot überraschend viel kontro- verses und bisweilen gerade- zu debattenqualität, was an den vermehrten redebeiträ- gen gelegen haben mag, aber auch an dem für seine poin- tierten ansichten bekannten festredner kermani, der als „nicht nur deutscher“ die asylpolitik heftig rügte. das grundgesetz sei „ein bemer- kenswert schöner text“, lei- der in den jahren „verstümmelt“ worden, so etwa das asylrecht betreffend. hier sei 1993 aus dem „wundervoll bündigen satz“ (poli- tisch verfolgte genießen asylrecht) eine „monströse verordnung“ gemacht worden, die verbergen solle, dass das grundrecht auf asyl praktisch abgeschafft worden sei. der schriftsteller forderte, den artikel 16a „von diesem hässlichen, herzlosen fleck“ zu rei- nigen, was im publikum nicht bei allen gut ankam und unionsfraktionschef volker kauder (cdu) später zu der anmerkung ver- anlasste, deutschland nehme innerhalb europas die meisten asylbewerber auf. es sei aber gut, wenn ein festredner auch mal kri- tische dinge anmerken dürfe, denn schließ- lich gelte: „zu viel weihrauch schwärzt den heiligen.“ die rolle des bundesverfassungsgerichts bot ebenfalls anlass für eine kritische würdi- gung, was den gerichtspräsidenten andreas voßkuhle in der ersten reihe mal zustim- mend nicken, mal starr geradeaus blicken ließ. die vorlage lieferte lammert, der „den gelegentlichen ehrgeiz des verfassungsge- richts, die geltende verfassung durch schöp- ferische auslegung weiterzuentwickeln“, monierte. ferner verlangte lammert ein neu- es verfahren zur wahl der richter am bun- desverfassungsgericht. wenn der bundestag von der bestellung eines neuen richters durch den wahlausschuss lediglich infor- miert werde, sei das „beider verfassungsorga- ne unwürdig“. 1949 waren viele herausforderungen der modernen industriegesellschaft noch nicht abzusehen. als beispiel nannte spd-frakti- onschef thomas oppermann die durch in- ternetkonzerne bedrohte privatsphäre der bürger. die elementaren freiheitsrechte sei- en infrage gestellt, global agierende konzer- ne zielten darauf ab, das verhalten der men- schen vorherzusagen und zu steuern. dies erfordere eine weiterentwicklung der verfas- sung, denn die geschützte privatsphäre sei „kunstituierend“. claus peter kosfeld ❚ der parlamentarische rat hatte das grund- gesetz als provisorische ordnung konzi- piert. große verheißungen wie beispiels- weise ein recht auf arbeit oder soziale un- terstützung hätten angesichts der nach- kriegswirklichkeit in deutschland politisch unrealistisch gewirkt. dies sprach für einen gewissen minimalismus des verfassungge- bers. die neue ordnung war eher rechtlich begrenzend als politisch wegweisend ausge- staltet. wichtige neuerungen 65 jahre danach sind mit 59 verfassungsänderungen mehr als 100 der 146 artikel verändert, hinzuge- fügt oder aufgehoben worden. die meisten änderungsgesetze betrafen nur einzelne verfassungsbestimmungen, etwa zustän- digkeitsfragen. wesentlich wichtiger waren grundsätzliche umgestaltungen. dazu zähl- te im jahre 1956 die – damals äußerst um- strittene – einführung von bundeswehr und wehrpflicht. ihr folgten im mai 1968 als zweite „große“ neuerung die von der großen koalition verabschiedeten und von starken protesten begleiteten notstandsgesetze. sie gaben dem staat in krisensituationen, etwa inne- ren unruhen oder naturkatastrophen, das recht, einzelne grundrechte, wie das brief- und fernmeldegeheimnis, einzuschränken. in den auseinandersetzungen der zeit kam den notstandsgesetzen ein hoher symbol- wert zu. sie blieben allerdings buchstaben auf dem papier der verfassungsurkunde. weniger spektakulär, aber gleichfalls wich- tig war 1969 die reform der finanzbezie- hungen zwischen bund und ländern. mit der friedlichen revolution in der ddr und dem mauerfall folgte ein weiterer wich- tiger verfassungsschritt. der umbau zur ge- samtdeutschen verfassung erfolgte in zwei reformgesetzen nach der wiedervereini- gung und machte aus dem einstigen geset- zesprovisorium eine feste ordnung: die deutsche demokratische republik trat der bundesrepublik gemäß dem damaligen ar- tikel 23 des grundgesetzes bei. artikel 146, durch den das grundgesetz seine gültigkeit verloren hätte und durch eine neue, gesamt- deutsche verfassung ersetzt worden wäre, wurde neu gefasst. seit der föderalismusre- form 2006 fanden sich weitere änderungen namentlich im kontext des ausbaus der eu- ropäischen union. reif für die demokratie das demokrati- sche prinzip sollte zunächst eher defensiv vor einem volk geschützt werden, dessen man sich in den 1950er jahren nicht sicher sein konnte. inzwischen wird die demokra- tische reife der bürger zurecht höher einge- schätzt: vermehrte zulassung von volksab- stimmungen auf landes- und gemeindee- bene, wahlrecht für eu-bürger zu kommu- nalvertretungen, die fast flächendeckende abschaffung der fünf-prozent-klauseln auf gemeindeebene und jüngst auch bei der europawahl legen davon zeugnis ab. die stabilität der demokratie ist nicht allein ei- ne aufgabe der verfassung , sondern natür- lich auch des volks selbst. und die diskus- sionen über volksabstimmungen werden im bund wie in europa sicher noch weiter gehen. chancen und grenzen grund- und men- schenrechte waren stets ein zentrales anlie- gen der grundgesetzentwicklung. mit den verfassungsänderungen wurden im laufe der zeit kaum neue grundrechte geschaf- fen, am ehesten noch diskriminierungsver- bote wie etwa zugunsten der behinderten eingeführt. mit anderen änderungen wur- den einzelne grundrechte sogar erheblich eingeschränkt: so beispielsweise das post- und fernmeldegeheimnis, die unverletz- lichkeit der wohnung und das asylrecht. chancen und gefährdungen liegen hier na- he beieinander. so balanciert die sicher- heitsarchitektur des grundgesetzes zivile und militärische, polizeiliche – für die ab- wehr bevorstehender und die aufklärung begangener straftaten – und nachrichten- dienstliche sicherheitsaufgaben aus. gesellschaftliche chancen und grenzen der umverteilung werden grundrechtlich rele- vant bleiben, aber weniger zwischen rei- chen und armen als vielmehr zwischen den generationen im vordergrund stehen. schuldenbremse und sozialversicherungs- systeme sehen sich vor herausforderungen des demografischen wandels. das grund- gesetz kann hier nur einen entscheidungs- und konsensrahmen abgeben: die zu- kunftsfähigkeit der gesellschaft ist nicht primär eine frage rechtlicher regelungen. sie ist aber auch eine frage der inneren mo- dernisierung des grundgesetzes. diese leis- tet das bundesverfassungsgericht, dessen bedeutung für den ausbau des verfassungs- staats gar nicht überschätzt werden kann. immer seltener orientiert es sich dabei am verblassenden „willen des parlamentari- schen rates“ von einst, immer häufiger an neuen gesellschaftlichen und politischen bedürfnissen: mindeststandards menschen- würdigen lebens, freiheit im internet, be- seitigung der diskriminierung von minder- heiten und vieles mehr. dafür wird das höchste deutsche gericht in karlsruhe oft gelobt, aber auch vielfach kritisiert. übrigens mahnt es in jüngerer zeit verstärkt die parlamente, ihre eigenen aufgaben ak- tiv wahrzunehmen: in sicherheitsfragen, in europa, in der haushalts- und schuldenpo- litik. mehr grundgesetz wagen heißt hier nicht zentral weniger verfassungsgericht, sondern mehr parlament wagen. kritik an der verfassungsrechtsprechung ist dann nur die eine seite der politischen agenda. baustein europa die vielleicht wichtigsten änderungen des grundgesetzes fanden zu- nächst einmal außerhalb seines textes statt. von europa war 1949 nur am rande die re- de. seit 1992 hat die europäische union nun ihren eigenen platz in artikel 23 des grundgesetzes. europarecht geht deut- schem recht vor, solange es nicht gegen die unantastbaren grundsätze der artikel 11 und 20 des grundgesetzes verstößt. so ist das grundgesetz einerseits offen, anderer- seits als wichtiger baustein europäischer rechtsstandards auch für die europäische union prägend. rechtsstaatlichkeit und verfassungsgerichtsbarkeit haben sich gera- dezu als exportschlager erwiesen und wer- den in zahlreichen staaten am grundgesetz- lichen modell orientiert. sorgen unbegründet ganz falsch wäre es, „europa“ einseitig als gefährdung des deut- schen verfassungsstaates und verfassungs- rechts wahrzunehmen. die eu-grundrech- techarta wirkt moderner als der erste ab- schnitt des grundgesetzes. ging es in der vergangenheit nicht selten darum, in europa grundrechtsdefizite zu beheben, so geht die europäische grundrechtsentwick- lung in der eu, aber auch im europarat, in- zwischen an einzelnen stellen über das deutsche recht hinaus. hier kann nun wie- derum das deutsche recht heute von ande- ren ländern lernen. christoph gusy ❚ der autor ist professor für staatslehre, öf- fentliches recht und verfassungsgeschichte an der universität bielefeld. aus kriegstrümmern zur deutschen einheit und weiter nach europa im wandel der zeit aus einem provisorium wurde im laufe der jahrzehnte eine feste ordnung mit vorbildcharakter für andere staaten »in seinen wesentlichen aussagen ist es ein bemerkenswert schöner text.« navid kermani das grundgesetz im handlichen format. ©picture-alliance/dpa der künstler lüpertz vor seinem werk ©picture-alliance/dpa ©picturealliance/zb »das grundgesetz gehört zu den glücksfällen der deutschen geschichte.« norbert lammert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper festlich, aber nicht ohne kritik 65 jahre grundgesetz aus einem provisorium ist längst eine institution geworden. mit großer weitsicht haben die mütter und väter der verfassung nach dem krieg in deutschland die basis für einen demokratischen rechtsstaat gelegt

baukasten energiewende 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 erneuerbare energien und industriearbeitsplätze dürfen bei der energiewende kein gegensatz sein. ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters deutschland soll ein wettbewerbsfähiger industriestandort bleiben. daher halten die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd sonderregelungen für die stromintensive industrie, die im internationalen wettbe- werb steht, bei der beteiligung an den för- derkosten für stromerzeugung aus erneuer- baren energien für erforderlich. sie haben daher den entwurf eines gesetzes zur re- form der besonderen ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive un- ternehmen (18/1449) vorgelegt. damit wollen die fraktionen die bisherigen aus- nahmeregelungen des erneuerbare-ener- gien gesetzes (eeg) fortführen und so zur sicherung der wettbewerbsfähigkeit des wirtschafts- und industriestandorts deutschland beitragen. entlastet werden aber auch schienenbahnen, die zehn pro- zent des privilegierten stroms verbrauchen. branchenliste von der eu anträge auf re- duzierung der eeg-umlage können unter- nehmen aus den branchen stellen, die von den umwelt- und energiebeihilfeleitlinien der eu-kommission als strom- und han- delsintensiv eingestuft worden und die auf zwei listen zusammengestellt worden sind. außerdem muss der anteil der stromkosten an der bruttowertschöpfung der unterneh- men einen mindestanteil aufweisen. der mindestanteil beträgt bei 68 branchen der liste 1 mindestens 16 prozent (ab 2015: 17 prozent). liste 1 reicht unter anderem vom steinkohlenbergbau über die herstellung von ölen, fetten, malz und gemüsesäften sowie von holzwerken bis zur herstellung von industriegasen, mineralöl, aluminium, blei, zink und kupfer. auch die aufberei- tung von kernbrennstoffen für atomkraft- werke gehört dazu. bei unternehmen der liste 2 beträgt der mindestanteil der stromkosten an der brut- towertschöpfung der unternehmen für 151 branchen mindestens 20 prozent. bran- chenliste 2 beginnt mit der gewinnung von erdgas und erdöl sowie anderen boden- schätzen und reicht weiter von der fleisch- verarbeitung, der herstellung von textilien, elektronischen geräten, maschinen für ver- schiedene branchen bis zur herstellung von militärischen kampffahrzeugen, münzen und spielwaren. die eintrittsschwelle in die besondere ausgleichsregelung werde gegen- über der bisherigen regelung (einheitlich 14 prozent) moderat angehoben und ziele darauf ab, „zu verhindern, dass der kreis der privilegierten unternehmen sich künftig vergrößert“. die privilegierten unternehmen sollen grundsätzlich 15 prozent der eeg-umlage bezahlen. diese belastung soll jedoch auf vier beziehungsweise 0,5 prozent der brut- towertschöpfung der unternehmen be- grenzt werden. ungeachtet dessen sollen al- le privilegierten unternehmen für die erste gigawattstunde die eeg-umlage in voller höhe und für alle darüber hinaus gehenden kilowattstunden mindestens 0,1 cent be- zahlen. für unternehmen, die höher belas- tet werden als bisher, gibt es übergangs- und härtefallregelungen. hle ❚ gemüsesaft mit billigem strom gepresst erneuerbare energien ii reduzierung der eeg-umlage für viele branchen geplant in mais steckt viel energie. b ei der energiewende steht viel auf dem spiel. es geht um kli- maschutz, aber auch um ar- beitsplätze. eine million ar- beitsplätze bei energieintensi- ven industrien will die große koalition vor zu starken belastungen schüt- zen. andererseits warnt die opposition da- vor, den wirtschaftsfaktor erneuerbare ener- gien zu schädigen. diese branche hatte ein- mal etwa 400.000 arbeitsplätze. ausländi- sche billig-konkurrenz und ein investitionsstau in deutschland lässt die zahl wieder sinken. prognosen, wonach in der erneuerbaren-branche bis 2020 über ei- ne halbe million menschen arbeiten wür- den, sind mehr als ungewiss. subenvtionen verteidigt redner der ko- alitionsfraktionen cdu/csu und spd ver- teidigten die subventionen für energiein- tensive betriebe in einer bundestagsdebatte am freitag massiv. es geht um 5,1 milliar- den euro entlastung für die betriebe von der umlage in diesem jahr, die die koalition mit der „besonderen ausgleichsregelung“ sichern möchte, während die opposition auf reduzierungen drängt. „wie in einem baukasten müssen wir jetzt die verschiedenen teile zusammenfügen, die die energiewende voranbringen“, sagte wolfang tiefensee (spd). neben der ein- führung der erneuerbaren energien gehe es auch darum, die kosten im griff zu behal- ten, die versorgung zu stabilisieren und den industriestandort zu erhalten. „nur wenn das gelingt, wird das erneuerbare-energien- gesetz eine blaupause für andere werden“, sagte tiefensee, der sich von dem von den koalitionsfraktionen eingebrachten und vom bundestagf an die ausschüsse überwie- senen entwurf eines gesetzes zur reform der besonderen ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive unter- nehmen (18/1449) planungssicherheit für die wirtschaft verspricht. die koalition ste- he für erneuerbare energien und für den in- dustriestandort deutschland zugleich. „das schaffen wir mit dem gesetz.“ tiefensee erinnerte daran, dass die wirt- schaft nicht generell von der zahlung der eeg-umlage befreit sei, sondern mit zwölf milliarden euro jährlich einen namhaften beitrag leiste. er warnte davor, die strom- kunden gegen industrie und arbeitsplätze auszuspielen. „hätten wir diese ausgleichs- regelung nicht, würden die haushalte um monatlich 3,50 euro entlastet.“ auf der an- deren seite wären dann aber arbeitsplätze und wertschöpfungsketten gefährdet. die beispiele von tiefensee griff auch joa- chim pfeiffer (cdu) auf. die wirtschaft zahle die hälfte der eeg-umlage. wenn al- le entlastungen der energieintensiven in- dustrie gestrichen würden, würde die eeg- umlage nur um einen cent pro kilowatt- stunde sinken. das nur eine geringe entlas- tung. der wirkliche kostentreiber seien die erneuerbaren energien. die energieintensi- ven unternehmen seien opfer der entwick- lung und nicht täter: „und genau deshalb versuchen wir diese unternehmen zu ent- lasten.“ pfeiffer sagte, allein eine million arbeits- plätze sei direkt in den energieintensiven unternehmen gebunden, „die wir mit die- ser umsetzung sichern wollen“. man könne stolz auf den in deutschland hohen indus- triellen wertschöpfungsanteil von 23 pro- zent sein. frankreich habe zwölf, großbri- tannien elf, und die usa hätten einen in- dustrieanteil von 13 prozent. diese wert- schöpfungsketten in deutschland müssten erhalten bleiben. die ausgleichsregelung sei kein privileg, sondern in wirklichkeit ein nachteilsausgleich für betriebe in deutsch- land. die industriestrompreise seien in deutschland 40 prozent höher als in frank- reich und doppelt so hoch wie in den usa. die opposition übte scharfe kritik. eva bul- ling-schröter (die linke) warf der koalition vor, mit der besonderen ausgleichregelung nur für eine umschichtung, aber „in der summe keine nennenswerte rücknahme der privilegien für die energieintensiven un- ternehmen“ zu sorgen. zwar seien einige unternehmen nicht mehr antragsberech- tigt, andere unternehmen würden aber neu hineinrutschen. selbst für die, die rausfal- len, habe die koalition mit einer zeitlich un- befristeten härtefallregelung ein „weiches polster“ geschaffen. das sei ein „skandal“ und unverantwortlich. hinzu kämen weite- re verdeckte industriesubventionen, die bulling-schröter auf 16 milliarden euro be- zifferte. diese verdeckten subventionen ver- schafften den unternehmen vorteile in europa.“ so sichert sich deutschland in europa seine stärke, und so sehr pfeift deutschland auf den rest von europa." oliver krischer (grüne) kritisierte, dass von der besonderen ausgleichsregelung 219 branchen erfasst würden – von panzer- schmieden bis phantasie-schmuckherstel- lern und schlachtereien. „sie definieren al- les als strom- und außenhandelsintensiv. es bleibt fast nichts mehr übrig.“ und wenn ei- ne branche wie die braunkohle herausge- nommen werde, definiere der vattenfall- konzern auf das eigenstromprivileg um und sei wieder komplett von der umlage befreit. es gebe keine entlastung der privaten ver- braucher, sondern eine belastung. im ge- genzug profitiere die industrie mit 700 mil- lionen von der energiewende. »bremsspuren« krischer sagte, die koaliti- on rede immer von arbeitsplätzen in ener- gieintensiven industrien, aber nie über ar- beitsplätze in der branche der erneuerba- ren. diese branche habe einmmal 400.000 arbeitsplätze gehabt. die bisher stets im märz veröffentlichten angaben zu diesen arbeitsplätzen seien in diesem jahr nicht veröffentlicht worden, "weil man da die bremsspuren ihrer politik sehen würde". mit dem gesetzentwurf würden weitere ar- beitsplätze gefährdet, und der der ausbau der erneuerbaren energien werde gebremst. aaußerdem schade das gesetz dem klima- schutz und sichere das geschäftsmodell der großkraftwerke. die politik der koalition sei nichts anderes als ein „anschlag auf die energiewende“. hans-jürgen leersch ❚ erneuerbare energien i koalitionsfraktionen wollen arbeitsplätze in der heimischen industrie sichern baukasten energiewende ©picture-alliance/dpa wirtschaft er wolle rüstungsexportge- nehmigungen nur noch sehr restriktiv ertei- len, hatte bundeswirtschaftsminister sig- mar gabriel (spd) zu beginn seiner amts- zeit verkündet. eine hohe zahl solcher ge- nehmigungen in den ersten monaten 2014 hat die fraktion die linke nun veranlasst, eine aktuelle stunde zu beantragen. ga- briels argument, er habe einen großen teil der von ihm genehmigten exporte von der vorgängerregierung geerbt, wollte die op- position nicht gelten lassen. „ich finde es ganz unlauter von herrn gabriel, dass er jetzt die verantwortung für seine eigenen rüstungsexport-entscheidungen dem rös- ler in die schuhe schiebt“, rief jan von aken (linke). inge höger (linke) argumentierte, wenn ein wirtschaftsminister bei seinen genehmigungen an frühere entscheidun- gen gebunden wäre, „dann wäre der geneh- migungs-vorgang nur eine farce“. agnieszka brugger (grüne) erkannte zwar an, dass es sich bei den außenwirtschaftsge- nehmigungen lediglich um den vollzug zu- vor bereits im bundessicherheitsrat erfolg- ter entscheidungen handelt. allerdings: „auch endgültig erteilte genehmigungen kann man widerrufen.“ dagegen verwies die parlamentarische staatssekretärin im wirtschaftsministeri- um, iris gleicke (spd), darauf, dass eine neue bundesregierung stets rechtlich ver- bindliche vorentscheidungen vorfinde. so sei der weitaus größte einzelposten unter den von gabriel erteilten ausfuhrgenehmi- gungen der export von panzern nach singa- pur. hierzu sei bereits vor jahren ein völker- rechtlich verbindlicher vertrag geschlossen worden. insgesamt seien exporte über rund 300 millionen euro rechtlich verbindlich gewesen. redner der koalitionsfraktionen kritisierten insbesondere die position der linksfrakti- on, jegliche rüstungsexporte abzulehnen. diese seien „ein legitimes, sinnvolles, not- wendiges instrument der außen- und si- cherheitspolitik“, sagte joachim pfeiffer (cdu). sie dienten auch dazu, die eigene „kampffähigkeit im technologischen be- reich zu sichern und uns auch nicht abhän- gig zu machen von anderen“. wolle man, fragte rainer arnold (spd), am ende „auch im rüstungsbereich so abhängig sein von den vereinigten staaten, wie wir es im inter- net heute schon sind?“ pst ❚ streit um rüstungsexporte justiz hohe zinsen für ihren dispositions- kredit oder die geduldete überziehung ih- res kontos belasten viele verbraucher. wäh- rend die opposition daher die höhe dieser zinsen gesetzlich begrenzen will, setzt die koalition auf beratung. das wurde in der debatte zu zwei oppositionsanträgen (18/807, 18/1342) am vergangenen don- nerstag deutlich. geht es nach der linken, sollen zinsen so- wohl für dispositionskredite als auch ge- duldete überziehungskredite künftig maxi- mal fünf prozentpunkte über dem leitzins der europäischen zentralbank liegen. die grünen sprechen sich dafür aus, diese zin- sen gesetzlich auf „ein vertretbares niveau“ zu beschränken. die zinsen für einen dis- positionskredit lägen im schnitt bei 11,3 prozent; für eine überziehung des kontos würden bis zu 22,5 prozent zinsen fällig. in der debatte sagte die verbraucherpoliti- sche sprecherin der linken, caren lay, wenn die banken frisches geld bräuchten, gingen sie zur europäischen zentralbank, deren leitzins bei aktuell 0,25 prozent lie- ge. eine solche gewinnmarge sei „abzocke“ zu lasten der verbraucher. für die grünen zitierte deren sprecherin für verbraucherpo- litik nicole maisch mehrere spd-spitzen- politiker, die sich in der vergangenheit ge- gen die hohen zinsen ausgesprochen hät- ten. man erwarte nun von justizminister heiko maaß (spd) konzepte zum schutz der verbraucher. er könne entweder die wu- chergrenze im bürgerlichen gesetzbuch präzisieren oder die gesetzliche begrenzung der verzugszinsen als vorbild nehmen. die koalition lehnte das ab. mechthild heil, verbraucherschutzbeauftragte der union, sagte, die zinsen zu deckeln, löse das problem nicht, sondern sei „sozialisti- sche politik“. man werde „die banken nicht aus der verantwortung entlassen“, sondern verpflichte sie, ihre zinsen transparent zu machen und „deutlich sichtbar auszuhän- gen“. dies habe bereits wirkung gezeigt. nötig sei eine gute beratung, die verbrau- cher dazu befähige, ihre finanzgeschäfte in die „eigenen hände“ zu nehmen. auch die spd setzt auf beratung. so betonte der rechtsexperte johannes fechner, die koali- tion habe die banken dazu verpflichtet, ge- meinsam mit ihren kunden deren finan- zielle leistungsfähigkeit zu analysieren und ihnen „kostengünstigere alternativen zu ih- rer kreditsituation“ anzubieten. suk ❚ koalition setzt auf beratung umwelt die pläne der bundesregierung, eine länderöffnungsklausel zur vorgabe von min- destabständen zwischen windenergieanlagen und anderen baulichen nutzungen, etwa dör- fern und städten, einzuführen, stoßen bei wirt- schafts- und rechtsexperten sowie bei vertre- tern von umwelt- und kommunalen spitzenver- bänden einhellig auf ablehnung. in einer öf- fentlichen anhörung des ausschusses für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicher- heit am vergangenen mittwoch waren sie sich einig: der gesetzentwurf (18/1310) der großen koalition ist verfassungswidrig und kontrapro- duktiv. dasvorhaben gefährde die energiewen- de und verringere, anders als von der bundes- regierung intendiert, die akzeptanz von wind- kraftanlagen, anstatt sie zu erhöhen. hilmar von lojewski von der bundesvereini- gung der kommunalen spitzenverbände warn- te davor, dass die errichtung von windenergie- anlagen in den bundesländern, die von einer anbstandsregelung gebrauch machen, wegen der zu erwartenden drastischen reduktion po- tentieller flächen erheblich erschwert würde. windparks würden folglich vermehrt in ländern ohne eine solche regelung gebaut. für die bür- ger werde schwer nachvollziehbar sein, warum sie die lasten tragen müssen und andere ihr gebiet von windkraftanlagen freihalten kön- nen, betonte von lojewski.„der gesetzentwurf erweist der akzeptanz von windenergie einen bärendienst“, urteilte auch franz josef tigges vom bundesverband windenergie e.v. wenn, wie in bayern geplant, einabstand von zwei ki- lometern zwischen windenergieanlagen und wohngegenden umgesetzt werde, drohe eine massive reduzierung der verfügbaren flächen für den windenergieausbau. dies widerspreche den ausbauzielen der bundesregierung. herbert barthel vom bund naturschutz bayern e.v. verwies auf die folgen für die umwelt: min- destabstände würden die windparks weiter in die natur verdrängen,in gebiete mit großer be- deutung für den landschafts- und naturschutz. tine fuchs vom deutschen industrie- und han- delskammertag sowie professor ulrich battis von der anwaltskanzlei gleiss lutz führten da- rüber hinaus rechtliche bedenken an:die schaf- fung einer neuen regelungskompetenz der länder greife verfassungswidrig in die kommu- nale planungshoheit gemäß artikel 28 absatz 2 des grundgesetzes ein. es drohten klagen. für die gesetzesinitiative der bundesregierung sprachen sich hingegen drei vertreter von bür- gerinitiativen aus. sie berichteten von dauer- lärmbelastung, schattenwurf und einer deutli- chen reduzierung der wohnqualität in der um- gebung von windparks. joh ❚ experten gegen windanlagen-pläne aus plenum und ausschüssen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

freier handel mit nebenwirkungen 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 kay scheller wird neuer brh-präsident der bundestag hat am vergangenen don- nerstag kay scheller zum neuen präsiden- ten des bundesrechnungshofes (brh) ge- wählt. der 54-jährige jurist koordiniert seit 2005 als direktor der cdu/csu-bundes- tagsfraktion. er folgt dieter engels, der in den ruhestand tritt. mik ❚ grüne wollen atomfonds die fraktion bündnis 90/die grünen spricht sich für die einführung eines öffentlich- rechtlichen fonds aus, in den die von den energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden rück- stellungen für den rückbau ihrer atom- kraftwerke (akw) und die entsorgung ih- rer radioaktiven abfälle eingezahlt werden sollen. die mittel sollen im entsorgungsfall unverzüglich für die gebotenen maßnah- men eingesetzt werden können, schreibt die fraktion in einem antrag (18/1465). die bundestagsabgeordneten wenden sich ausdrücklich gegen den jüngstenvorschlag der akw-betreiber, ihre noch laufenden und abgeschalteten atomkraftwerke nebst dem atommüll und den rückstellungen komplett in einer art staatliche „akw-bad- bank“ beziehungsweise stiftung zu über- tragen. joh ❚ 280 millionen euro für elterngeld im letzten vierteljahr des vergangenen haushaltsjahres hat der bundesfinanzmi- nister über- und außerplanmäßige ausga- ben in höhe von insgesamt 1,17 milliarden euro zugestimmt. das geht aus einer un- terrichtung durch die bundesregierung (18/1349) an das parlament hervor. davon waren allein 700 millionen euro für ar- beitslosengeld ii und 280 millionen euro für elterngeld notwendig. die überplanmä- ßigen verpflichtungsermächtigungen sum- mieren sich in dem selben zeitraum auf 47,6 millionen euro. mik ❚ kurz notiert freier handel mit nebenwirkungenwirtschaft ttip spaltet die gemüter. besonders strittig ist der investitionsschutz in einer freihandelszone wird auch der export von textilien einfacher. die normen für zusätze und farben könnten vereinheitlicht werden. noch lücken im anlegerschutz finanzen für besseren anlegerschutz haben sich mehrere sachverständige in einer öffent- lichen anhörung des bundestags-finanzaus- schusses ausgesprochen. sowohl anbieter ge- schlossener fonds als auch eine auf vertretung geschädigter anleger spezialisierte rechtsan- waltskanzlei warnten vor gesetzeslücken, die vor allem für kleinanleger teure konsequen- zen haben können. in der anhörung ging es um den von der bun- desregierung eingebrachten entwurf eines ge- setzes zur anpassung von gesetzen auf dem gebiet des finanzmarktes (18/1305), der überwiegend redaktionelle änderungen ent- hält. die änderungen erfolgen nach der um- setzung von komplexen eu-vorlagen. diese umsetzungen waren am ende der 17. legisla- turperiode vorgenommen worden. die bundesarbeitsgemeinschaft mittelständi- scher investmentpartner forderte eine gesetz- licheklarstellung,damitanbietervonkapital- anlagennichtinschwächerreguliertebereiche ausweichen. auch der bundesverband sach- werte und investmentvermögen erklärte in seiner stellungnahme, ziel der aifm-richtli- nie und des kapitalanlagegesetzbuches (kagb) sei es gewesen, kein anlageprodukt mehr unreguliert zu lassen. zehn monate nach inkrafttreten des kagb zeige sich, dass anbietersichdemgeltungsbereichunddamit der regulierung und der aufsicht des kagb entziehen könnten, indem sie sich als „opera- tiv tätige unternehmen außerhalb des finanz- sektors“ bezeichnen würden. umgekehrt gebe esfürgeschlossenefondsproblemebeimpro- duktgenehmigungsverfahren bei der bundes- anstalt für finanzdienstleistungsaufsicht. rechtsanwalt peter mattil verlangte, jede ka- pitalsammelstelle müsse erfasst und beauf- sichtigt werden. die derzeitige rechtslage las- se zu viele ausweichmöglichkeiten zu. „ge- nussrechte, nachrangdarlehen und ähnliche produkte überschwemmen den markt und berauben viele kleinanleger ihrer ersparnis- se“ ,warnte mattil, der von einem „beängsti- gendenumfang“derumgehungensprach.er bestätigte, dass nicht einmal alle geschlosse- nen fonds unter die regulierung fallen wür- den. heute würden genussrechte wie von der firma prokon und stille beteiligungen unter das vermögensanlagegesetz fallen, gehören aber seiner ansicht nach ins kagb. „diese art von anlegerskandalen wird sich stetig wieder- holen, wenn die erkannten lücken in der ge- setzesfassung unverändert bleiben“, warnte mattil. hle ❚ zuweisungen vorerst gestrichen haushalt i der haushaltsausschuss hat vergangene woche auf antrag der koaliti- onsfraktionen cdu/csu und spd die zu- weisungen an den fonds für opfer und heimerziehung einstimmig um 19,5 mil- lionen euro auf 500.000 euro gekürzt. grund für die kürzung dieses postens im etat für 2014 des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung ist, dass sich die notwendigen abstimmungen mit den bundesländern und den kirchen über de- ren beteiligung verzögern. deshalb kann das eingeplante geld in diesem jahr nicht mehr abfließen. in einem einstimmig verabschiedeten be- schluss machten die ausschussmitglieder jedoch deutlich, dass der deutsche bun- destag weiterhin zum hilfsfonds stehe. der fonds soll menschen unterstützen, die als kinder und jugendliche in heimen der behindertenhilfe und stationären psy- chiatrischen einrichtungen leid und un- recht erfahren haben. der haushaltsaus- schuss erwartet, dass sich die bundeslän- der und kirchen wie bei anderen hilfs- fonds in angemessener form an den hilfeleistung beteiligen und ihre bereit- schaft dazu zeitnah und verbindlich erklä- ren. mik ❚ mehr geld für humanitäre hilfe haushalt ii das auswärtige amt kann in diesem jahr rund 2,1 millionen euro mehr für humanitäre hilfe und krisenprävention ausgeben als von der bundesregierung bis- her vorgesehen. dies beschloss der haus- haltsausschuss am donnerstag einstimmig auf antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd bei den beratungen des etats 2014 des außenministeriums. damit stehen insgesamt 95,2 millionen euro zur unterstützung von internationalen maß- nahmen auf den gebieten krisenpräventi- on, friedenserhaltung und konfliktbewälti- gung zur verfügung. da diese ausgaben bei der „demokratisierungs- und ausstattungs- hilfe“ wieder eingespart werden, bleiben die gesamtausgaben des auswärtigen amtes in diesem jahr mit 3,63 milliarden euro un- verändert im vergleich zum regierungsent- wurf. die koalition wies darauf hin, dass es bei den bisherigen beratungen in diesem etat zu umschichtungen in höhe von ins- gesamt 4,3 millionen euro gekommen sei. der aufwuchs bei der humanitären hilfe sei unbedingt notwendig vor dem hintergrund der krisen in der ukraine, in syrien und in afrika. mik ❚ experten über kürzung uneinig haushalt iii die auswirkungen des haus- haltsbegleitgesetzes werden von experten un- terschiedlich bewertet. dies wurde bei der öf- fentlichen anhörung des haushaltsausschus- ses zum gesetzentwurf der bundesregierung eines haushaltsbegleitgesetzes 2014 (18/1050) deutlich. damit will die regierung den bundeszuschuss in den gesundheits- fonds in diesem jahr auf 10,5 milliarden euro kürzen. für lukas elles vom bundesrech- nungshof (brh) beeinträchtigt die geplante kürzung des bundeszuschusses die leistungs- fähigkeit des gesundheitsfonds nicht und geht nicht zu lasten der versicherten. wenn der gesundheitsfonds in den jahren 2014 und 2015 jedoch keine überschüsse erzielt, würde ende 2015 bei der vorgesehenen kür- zung des bundeszuschusses die gesetzlich vorgeschriebene mindestliquiditätsreserve unterschritten. der brh empfiehlt deshalb, die finanzsituation des gesundheitsfonds spätestens ab mai 2015 genau zu beobachten, um gegebenenfalls gegensteuern zu können. die professoren stefan greß und klaus steg- müllervonderhochschulefuldalehnenhin- gegen die kürzung des zuschusses ab, da letztlich die bundesregierung den bundes- haushalt zu lasten der beitragszahler konso- lidieren würde. die vorgesehene kürzung zie- he zum wiederholten male die verlässlichkeit und stetigkeit der steuerfinanzierung in der gesetzlichen krankenversicherung in zweifel. für professor klaus-dirk henke, technische universität berlin, hat die kürzung des zu- schusses keine auswirkungen auf die leistun- gen. es sei „politikökonomisch“ verständlich, dass bei den konsolidierungsbedürfnissen des bundeshaushalts die „ungewöhnlich gu- te finanzlage des gesundheitsfonds und der gesetzlichen krankenkassen“ herangezogen wird. professor volker ulrich, universität bay- reuth, sieht das dilemma der widersprüch- lichen einschätzungen zu kürzungen des bundeszuschusses darin, dass man jede meinung vertreten könne, solange es keine verbindliche koppelung der höhe des bun- deszuschusses an der entwicklung klar defi- nierter ausgaben gibt. für ihn macht es volkswirtschaftlich keinen sinn, dass der bund über kredite zinsen bezahlt, wenn in der gesetzlichen krankenversicherung gleichzeitig 30 milliarden euro überschüs- se bestehen. michael klein ❚ e s soll der größte wirtschafts- raum der welt werden. an bei- den seiten des nordatlantiks dürfte der freie handel selbst- verständlich werden. 800 mil- lionen einwohner würden im bereich der europäisch-amerikanischen freihandelszone mit der bezeichnung ttip („transatlantic trade and investment part- nership“) leben, über deren schaffung die eu und die us-regierung gerade verhan- deln. während der wegfall von zollschran- ken allgemein begrüßt wird, stören sich vie- le angehörige der zivilgesellschaft an der angeblich drohenden absenkung von stan- dards in allen bereichen – vom sozialrecht bis zur lebensmittelsicherheit. vorteile für weltkonzerne speerspitze des widerstands sind die beiden oppositi- onsfraktionen im bundes- tag, die am donnerstag mit vehemenz für mehr trans- parenz und gegen vorteile für weltkonzerne fochten. grünen-fraktionschef an- ton hofreiter forderte, die wichtigen entscheidungen dürften nicht hinter dem rücken der bürger geführt werden. er warnte vor „konzernjustiz“ durch schiedsgerichte und profitinteressen. hofreiter sagte, die debatte werde aber mas- siv erschwert, „denn die verhandlungen fin- den alles andere als transparent statt“. dass jetzt auch koalitionspolitiker den mangel an transparenz beklagen würden, bezeich- nete hofreiter als heuchelei und wahl- kampfmanöver, „denn union und spd ha- ben mit ihren mehrheiten dafür gesorgt, dass ein größeres maß an transparenz ver- hindert wird“. hofreiter beklagte, das abkommen diene nicht den interessen der menschen und den interessen von verbraucher- und umwelt- schutz, „sondern ausschließlich den kurz- fristigen profitinteressen einiger weniger großkonzerne“. ihn beunruhige weniger das vielzitierte chlorhühnchen, sondern hochproblematisch sei das investitions- schutzabkommen bei ttip. mit solchen ab- kommen gebe es international viele schlechte erfahrungen. vattenfall verklage die bundesrepublik deutschland auf 3,5 milliarden euro schadensersatz, „nur weil wir aus der hochrisikotechnologie atomkraft aussteigen wollen. der bundes- tag darf einem abkommen, das solche kla- gemöglichkeiten erweitert und vertieft, auf keinen fall zustimmen“, forderte hofreiter, der warnte: „investitionsschutzabkommen untergraben den rechtsstaat, denn sie er- setzen öffentliche gerichte durch hinter- zimmerjustiz.“ schattengerichte dürften keine demokratisch beschlossenen gesetze wegklagen. niemand sei gegen die an- gleichung bei auto-blin- kern und steckern, sagte klaus ernst (linke) und fragte: „warum sind die ver- handlungen dann geheim?“ selbst die bundesregierung kenne die dokumente of- fenbar nicht, und ob die bundesregierung und der bundestag mitreden könn- ten, sei offen. die eu sei je- doch kein selbstzweck, „sondern muss den bürgern dienen und nicht der lobby einiger großunternehmen“. wie hofreiter bezeichnete auch ernst die amerikanischen chlorhühnchen, die auf den europäischen markt kommen könnten, als ablenkungsmanöver. in wirklichkeit ge- he es um die schaffung von schiedsgerich- ten, die außerhalb jeglicher rechtsstaatlicher prinzipien agieren würden. redner der koalitionsfraktionen verteidig- ten dagegen die gespräche mit den verei- nigten staaten. joachim pfeiffer (cdu) warf der opposition vor, wahlkampfgetöse zu verbreiten und ängste zu schüren. es werde auch ein popanz aufgebaut, was die ge- heimhaltung betreffe. alle verhandlungs- positionen der eu seien im internet nach- lesbar: „wo ist da geheimhaltung?“ frei- handelsabkommen seien „wohlstands- mehrer“. gerade deutschland profitiere von solchen abkommen. allein die deutsche automobilindustrie könne eine milliarde euro an zöllen pro jahr sparen, wenn das abkommen komme. „es beflügelt unsere exporte, und es beflügelt die wettbewerbs- fähigkeit der bundesrepublik deutsch- land.“ es gehe auch nicht um absenkung von standards, sondern um die gegenseiti- ger anerkennung gleicher standards und zertifizierungen zum beispiel im maschi- nenbau. die spd wolle ein kritisches, aber substan- zielles verhandeln mit den usa, sagte wolf- gang tiefensee (spd). die beiden wirt- schaftsräume sollten noch besser ver- schränkt werden, auch wenn die ausgangsbedin- gung unter anderem auch wegen der nsa-affäre und des massiven widerstandes gegen ttip schlecht seien. „wir wollen nicht, dass die verhandlungen im hinter- zimmer stattfinden“, sagte tiefensee. es werde mit der spd auch kein abkommen geben, wenn der deutsche bundestag nicht beteiligt wird. auch gebe es bei den standards ganz klare rote linien. „wir wer- den keinen standard in der eu und in deutschland auf dem wege von ttip verän- dern“, versicherte tiefensee. der bundestag überwies vier anträge der oppositionsfraktionen an die zuständigen ausschüsse. die grünen fordern in einem antrag für „fairen handel ohne demokra- tie-outsourcing“ (18/1457), die bundesre- gierung soll sich im eu-rat dafür einsetzen, dass weder die freihandelsabkommen mit kanada noch mit den usa regelungen be- inhalten, die die handlungs- und gestal- tungsspielräume der demokratisch legiti- mierten gesetzgeber einschränken oder zur absenkung von umwelt-, verbraucher und datenschutz- oder sozialstandards führen. im bereich der dienstleistungen soll es po- sitivlisten geben, die zunächst nur den „marktzugang für wenige, auch unter kom- munalen akteuren unstrittige bereiche schaffen und explizit nicht für die kommu- nale daseinsvorsorge“. ausgeschlossen blei- ben sollen besonders wasserversorgung, nahverkehr und der kulturbereich. in ei- nem weiteren antrag (18/1458) fordert die fraktion, die bundesregierung solle sich im eu-rat dafür einsetzen, dass in den freihan- delsabkommen kein mechanismus zu au- ßergerichtlichen schiedsverfahren zwischen investoren und staaten aufgenommen wird. abkommen, die einen solchen streit- beilegungsmechanismus vorsehen, seien abzulehnen. die linksfraktion verlangt in einem antrag (18/1093) den stopp der verhandlungen und be- gründet ihre forderung mit erheblichen zweifeln an den offiziellen positionen von bundesregierung und eu-kommission: „so be- hauptet die bundesregie- rung in anlehnung an die eu-kommission stets, über ttip würden keine stan- dards, normen und regeln gesenkt und es gebe keine qualitativen verschlechte- rungen unter anderem im verbraucher- und umweltschutz, bei arbeitnehmerrechten und beim datenschutz.“ dazu verweist die fraktion auf veröffentlichungen, nach de- nen „insbesondere das für den europäi- schen verbraucher- und umweltschutz es- sentielle vorsorgeprinzip nur sehr halbher- zig verteidigt“ worden sei. bei der öffentli- chen beschaffung etwa wolle die eu eine weitgehende liberalisierung, während die usa dies für die bundesstaaten schon aus verfassungsgründen nicht anbieten könn- ten. in einem weiteren antrag (18/1455) fordert die fraktion die offenlegung des in- halts des bereits weitgehend ausgehandel- ten ceta-abkommens („comprehensive economic and trade agreement“) mit ka- nada. hans-jürgen leersch ❚ »union und spd haben ein größeres maß an transparenz verhindert.« anton hofreiter (grüne) »wir wollen nicht, dass die verhandlungen im hinterzimmer stattfinden.« wolfgang tiefensee (spd) ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

jeder macht seins 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 d ie vorbehalte gegen den anbau gentechnisch ver- änderter pflanzen wach- sen. weil ein einheitli- ches europaweites an- bauverbot für gentech- nisch veränderte organismen, sogenannte gvos, keine mehrheit unter den eu-staaten findet, haben sich die abgeordneten des deutschen bundestages am vergangenen donnerstagabend auf eine nationale lö- sung verständigt. danach soll der ausstieg aus dem gvo-anbau durch eine opt-out- regelung ermöglicht werden. in namentli- cher abstimmung stimmten 485 abgeord- nete bei 106 gegenstimmen für einem an- trag (18/1450) der koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd, nach dem sich die bundesregierung auf eu-ebene für einen rechtssicheren nationalen ausstieg einset- zen soll. ziel ist es, zugelassene gentech- nisch veränderte pflanzen auf eigenem ho- heitsgebiet nicht erlauben zu müssen. der ausstieg soll jederzeit und ohne angabe von gründen möglich sein. nationale lösung als „dreistes täu- schungsmanöver“ bezeichnete harald eb- ner (bündnis 90/die grünen) den koaliti- onsvorstoß. „das führt zu mehr anbauzu- lassungen und damit zu mehr gentechnik in europa und deutschland“, sagte ebner. das verschieben der entscheidungen über die zulassung von gvo auf die nationale ebene werde die eu-mitgliedstaaten zu bitt- stellern der industrie degradieren, wenn die länder keine zulassung erteilen wollen. eb- ner unterstellte die undurchführbarkeit des anbauverbotes auf grundlage des koaliti- onsantrags, der ein „geflecht juristischer fallstricke“ zur folge hätte, „bei denen nie- mand vorhersagen kann, ob das instrument überhaupt funktioniert“. landwirtschaftsminister christian schmidt (csu) versprach die zügige umsetzung ei- ner opt-out-regelung, sobald sich in brüs- sel der „europäische ministerrat und die üb- rigen institutionen dazu entschließen“, denn durch die regelung werde das selbst- bestimmungsrecht der eu-mitgliedstaaten gestärkt. schmidt stellte klar, dass der anbau von gentechnisch veränderten pflanzen in einer nationalen gesetzgebung untersagt werde, wenn die geeigneten mittel vorlie- gen. „das ist unser ziel und nichts anderes“, so der minister. elvira drobinski-weiß lehnte für die sozial- demokraten den anbau von gentechnisch veränderten pflanzen ab. sie sei froh, zu- sammen mit der cdu/csu die nationalen möglichkeiten zum ausstieg aus dem gvo- anbau entscheidend verbessern zu wollen. drobinski-weiß gestand der union zu, ei- nen „weiten weg“ entgegengekommen zu sein. „schauen sie sich doch diesen antrag vorurteilsfrei an“, bat die sozialdemokratin ihre kritiker aus der opposition, statt der „grabenkampfrhetorik“ zu verfallen. an- ders als behauptet, sei der koalitionsantrag eine diskussionsgrundlage. kern des an- trags sei es, rechtssicherheit zu schaffen. darüber hinaus stelle der antrag sicher, dass die verbraucher in die lage versetzt werden, beim kauf von lebensmitteln frei zu ent- scheiden. union und spd würden eine eu- kennzeichnungspflicht für produkte von tieren fordern, die mit genveränderten pflanzen gefüttert wurden. als lediglich zweitbeste lösung bewertete kirsten tackmann (die linke) den einge- schlagenen weg der koalitionsfraktionen. seine fraktion stehe hingegen für ein gen- technikfreies europa. als „vergiftetes ange- bot“ bewertete tackmann den derzeit von der griechische ratspräsidentschaft vorge- legten entwurf: „er macht die mitgliedstaa- ten zu bittstellern bei den konzernen.“ die hürden eines ausstiegs seien zudem viel zu hoch. tackmann warb dafür, die griechische opt-out-regelung abzulehnen und pries ei- nen gemeinsam mit den grünen vorgeleg- ten antrag (18/1453). „denn es fehlt zum beispiel der ausschluss der bittstellerfunkti- on der mitgliedstaaten gegenüber den kon- zernen“, sagte tackmann. darüber hinaus fehle der auftrag an die bundesregierung, gegen sämtliche zulassungen von gentech- nisch veränderten pflanzen in brüssel zu stimmen, solange das zulassungsverfahren nicht verbessert worden sei. der antrag wur- de mit 458 stimmen bei 107 gegenstimmen und drei enthaltungen in namentlicher ab- stimmung abgelehnt. für die cdu/csu-fraktion kritisierte kees de vries den oppositionsantrag und warf den antragstellern vor, die grüne gentech- nik inklusive ihrer erforschung in europa verhindern zu wollen. „damit koppeln wir uns von einer weltweiten entwicklung ab. wir begeben uns in zukunft in abhängig- keit von anderen ländern, die etwas mehr mut zeigen“, sagte de vries. er beklagte, dass die diskussion um gvo zu sehr auf emo- tionaler basis geführt werde. „es wird auf dauer nicht gut gehen, wenn angst der rat- geber ist“, appellierte kees de vries. die wahlfreiheit und die kennzeichnungs- pflicht seien entscheidende punkte in dem koalitionsantrag, den er als kompromiss lobte. das ziel müsse eine lückenlose und praktikable kennzeichnung von allen gvos sein. de vries warb für eine kennzeichnung von produkten mit dem satz: „mit hilfe von gentechnik produziert“. diese transparenz müsse auch die opposition mittragen kön- nen, gab er sich überzeugt. jan eisel ❚ umwelt die verpackungsverordnung ver- pflichtet die wirtschaft seit 1991, ihre in um- lauf gebrachten verpackungen, etwa von le- bensmitteln oder technischen geräten, nach gebrauch wieder zurückzunehmen und zu ent- sorgen. in der folge gründeten die unterneh- men einen verbund, um ihre pflichten zu erfül- len: das duale system, darunter der „grüne punkt“. dieverpackungen werden seither – ge- trennt nach altglas, altpapier und kunststoffen – haushaltsnah gesammelt und schließlich ab- geholt und verwertet. doch dieses system ist in die kritik geraten: nach ansicht der bundesre- gierung haben „offenkundiger missbrauch und die umgehung einzelner regelungen derverpa- ckungsverordnung“ zu einer verzerrung des wettbewerbs auf der ebene des dualen sys- tems geführt. so würden schlupflöcher im be- reich der eigenrücknahme und branchenlösun- gen immer häufiger genutzt. mit hilfe der sieb- tenverordnung zur änderung derverpackungs- verordnung (18/1281) will sie den fehlentwicklungen einen riegel vorschieben und unter anderem formale anforderungen an branchenlösungen deutlich erhöhen. ein vor- haben, dem der umweltausschuss jetzt mehr- heitlich zustimmte: für die novelle votierten al- le fraktionen mitausnahm der fraktion die lin- ke. die befürworter lobten, dass die änderungsver- ordnung einen beitrag zur stabilisierung leiste und höhere anforderungen an nachweise stel- le. doch sehen cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen die novelle nur als zwischen- schritt auf dem weg zu einer grundsätzlichen lösung der probleme – in erster linie durch ein wertstoffgesetz, das noch in diesem jahr auf den weg gebracht werden soll. die linksfraktion kritiserte die geplanten ände- rungen als einen erneutenversuch der bundes- regierung, „ein totgeborenes system irgendwie zu retten“. sie forderte die einführung einer kommunalenabfallentsorgung sowie einerver- packungsabgabe. joh ❚ neue regeln für verpackungsmüll wirtschaft auf dem deutschen briefmarkt ist keine positive entwicklung mehr zu erwar- ten. dieses fazit wird aufgrund einer modell- rechnung im bericht des ausschusses für bil- dung, forschung und technikfolgen (18/582) über postdienste und moderne informations- und kommunikationstechnologien gezogen. danach ist bis zum jahr 2020 in allen segmen- ten mit rückgängen zu rechnen. die geringsten rückgänge werden im bereich der werbesen- dungen mit jährlichen rückgängen zwischen 0,4 und 2,3 prozent erwartet. auch der bereich pressesendungen soll um zwei bis 3,2 prozent schrumpfen. deutlich größere veränderungsraten würden sich im bereich der geschäftlichen post an pri- vatpersonen (minus 1,9 bis 3,9 prozent), der privaten briefpost (minus 1,8 bis 4,0) und der geschäftlichen briefpost an unternehmen (mi- nus 2,4 bis 4,8) ergeben. in deutschland sei noch bis 2007 ein zuwachs bei briefsendungen festzustellen gewesen, heißt es in dem bericht. seitdem seien die brief- mengen kontinuierlich zurückgegangen. es werde jetzt von 68,7 milliarden postsendungen ausgegangen. mehr als die hälfte (65,67 pro- zent) machten werbesendungen aus, briefe hätten einen anteil von 23,9, zeitungen von 15,9 und pakete von 3,5 prozent. die politik könnte eine reihe von handlungsoptionen ver- folgen. so würde etwa die eu-postrichtlinie ei- ne reduzierung der zustelltage von sechs auf fünf erlauben. dies sei bereits in 18 europäi- schen ländern der fall.der bundestag überwies den bericht am donnerstag an die zuständigen ausschüsse. hle ❚ der briefmarkt schrumpft verkehr der aufsichtsrat der deutschen bahn ag muss nicht anders besetzt werden. ei- nen entsprechenden antrag (18/592) der frak- tion die linke lehnte derverkehrsausschuss ver- gangene woche mit den stimmen der koaliti- onsfraktionen cdu/csu und spd bei enthal- tung der fraktion bündnis 90/die grünen ab. in ihrem antrag forderte die linksfraktion unter anderem, dass alle aufsichtsratsmandate der eigentümerseite nur noch von personen wahr- genommen werden, „die durch ihr bisheriges handeln nachgewiesen haben, dass sie für ei- ne stärkung des schienenverkehrs in deutsch- land stehen und nicht zuvor bei lobbyorganisa- tionen derautomobil- und luftfahrtbranche po- sitionen inne hatten“. außerdem müssten die der eigentümerseite zustehenden aufsichts- ratssitze geschlechterparitätisch, also grund- sätzlich mindestens zur hälfte mit frauen, be- setzt werden. die unternehmensform einer ak- tiengesellschaft habe sich für einen bahnkon- zern, der sich zu 100 prozent im eigentum des bundes befinde, als ungeeignet erwiesen, schreibt die linksfraktion in dem antrag weiter und stellt fest: „eine debatte über eine andere form des eigentums der öffentlichen hand an der deutschen bahn, beispielsweise die form einer anstalt des öffentlichen rechts, ist unaus- weichlich.“ im ausschuss betonte die spreche- rin der fraktion, dass im aufsichtsrat das allge- meinwohlinteresse nicht ausreichend repräsen- tiert sei.dies sahen die koalitionsfraktionen an- ders. entscheidend für die aufsichtsratsmit- glieder sei eine entsprechende qualifikation. auch branchenübergreifende kenntnisse seien nützlich. die grünen begründeten ihre enthal- tung damit, dass sieteile desantrags mittragen könnten, andere jedoch nicht. mik ❚ bahnaufsichtsrat bleibt unverändert aus plenum und ausschüssen nach schier endlosen diskussionen hat die so genannte „endlager-kommission“ ver- gangene woche, fünf monate später als ge- plant, ihre arbeit aufgenommen. das 33- köpfige gremium mit dem offiziellen titel „kommission lagerung hoch radioaktiver abfälle“ soll bis 2016 kriterien für die bun- desweite suche nach einem geeigneten standort für ein neues atommüll-endlager erarbeiten – und steht damit vor einer „her- kulesaufgabe“, wie es in der konstitierenden sitzung immer wieder hieß. bisher lagert der radioaktive müll im niedersächsischen atommülllager gorleben zwischen, der be- nachbarte salzstock wird seit langem erkun- det, um dessen eignung als mögliches end- lager zu prüfen. doch genau daran gibt es, vor allem aufgrund geologischer gegeben- heiten, erhebliche zweifel. wo soll der ge- fährliche abfall also in zukunft hin? im- merhin muss der schrott wegen der langen halbwertszeiten der radioaktiven stoffe bis zu eine million jahre isoliert lagern. „es gibt gemütlichere aufgaben“, räumte bundestagspräsident norbert lammert (cdu) ein, der an der ersten sitzung teil- nahm. er appellierte an die mitglieder, empfehlungen nicht nur zügig, sondern auch mit größtmöglicher mehrheit zu be- schließen. damit steige die wahrscheinlich- keit, dass der gesetzgeber sie umsetze. um den geforderten gesellschaftlichen kon- sens zu finden, wurde die kommission auf breite füße gestellt: ihr gehören nicht nur jeweils acht mitglieder des bundestages und der landesregierungen an, sondern auch vertreter der wissenschaft und der zivilge- sellschaft. zuletzt wurden die beiden plätze der umweltverbände besetzt. sie hatten sich lange geweigert, an der kommission teilzu- nehmen, weil sie vergeblich gefordert hat- ten, gorleben aus der endlager-suche aus- zuschließen. „wollen wir den gemeinsamen erfolg? das ist die frage, die über allem steht“, sagte die frühere parlamentarische umwelt-staatsse- kretärin ursula heinen-es- ser (cdu), die im wechsel mit michael müller (spd) den vorsitz der kommissi- on inne hat. müller sprach von einer „historischen chance“. auf basis der kommissi- onsempfehlungen soll ab 2017 mit der eigentlichen suche nach einem endla- ger begonnen werden. 2023 soll der bundestag die favorisierten standorte fest- legen, die schließlich er- kundet werden. bis 2031 soll der standort gefunden sein. es wird mit kosten von bis zu zwei milliarden euro für die suche gerech- net. joh ❚ wohin mit dem atommüll? künftig entscheiden die einzelnen eu-staaten selbst, ob sie den anbau von gentechnisch veränderten pflanzen erlauben. ©picture-alliance/sciencephotolibrary mit deutlicher kritik haben branchenvertre- ter auf die in der novelle des erneuerbaren- energien-gesetzes (eeg) (18/1304) vorge- sehenen änderungen bei der förderung der strom- und wärmegewinnung durch bio- masse reagiert. bei einer öffentlichen anhö- rung des landwirtschaftsausschusses in der vergangenen woche sagte helmut lamb von bundesverband bioenergie, der ge- setzentwurf würde die weitere marktent- wicklung der kombinierten strom- und wärmeerzeugung aus biomasse „abwür- gen“. von einer „massiven einschränkung“ sprach hans-jörg brauckmann von der for- schungsstelle nationale biogaserzeugung. horst seide vom fachverband biogas kriti- sierte, mit der novellierung würde nicht nur der ausbau und die weiterentwicklung der biogasaufbereitungstechnologie been- det, sondern auch bereits getätigte investi- tionen in aufbereitungsanlagen entwertet, die im vertrauen auf einen weiteren ausbau der biomethannutzung realisiert worden seien. deckelung des zubaus der gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den neubau von biomasseanlagen auf 100 megawatt (mw) leistung pro jahr zu deckeln. außerdem soll die vergütung für nachwachsende roh- stoffe gestrichen werden – ebenso wie der gasaufbereitungsbonus für neue anlagen. die höchstbemessungsleistung, an der aus- gerichtet die betreiber die ihnen zustehen- de eeg-vergütung bekommen, soll sich da- nach richten, wie hoch die bisherige strom- produktion einer anlage im gesamten ka- lenderjahr gewesen sei. als „sachfremd“ bezeichnete horst seide vom fachverband biogas die geplante de- ckelung. angesichts der durch das eeg 2012 und die diskussionen um eine stromprei- sebremse geschaffenen verunsicherungen rechne der fachverband lediglich mit einem jährlichen zubau in höhe von 5 bis 6 mw durch gülle-kleinanlagen und abfallanla- gen. „wir brauchen eine besondere vergü- tung für pflanzen, um überhaupt in die nä- he des deckels zu kommen“, sagte seide. „sehr hart“ treffe die branche zudem die re- gelung zur höchstbemessungsleistung. mehr als 20 prozent der betreiber hätten im letzten jahr „millionenbeträge“ investiert und stünden nun vor der insolvenz. helmut lamb von bundesverband bioener- gie nannte es unverständlich, warum die neu entwickelten „vergasungs-technolo- gien“, die ein exportschlager seien, „in die tonne gekloppt werden“. auch in anderen technologien der stromerzeugung aus bio- masse sei deutschland beispielhaft in der welt. „das alles wird mit dieser novelle auf null gestellt“, kritisierte lamb. aus sicht von andreas schütte von der fach- agentur nachwachsende rohstoffe sind durch die regelungen des eeg 2012, wie dem „maisdeckel“, der verpflichtenden wärmenutzung, den anreizen zur flexibili- sierung und direktvermarktung bereits maßnahmen zur lösung erkannter proble- me wie der flächenkonkurrenz und der un- genügende effizienz eingeleitet worden. die novellierung 2014 beachte dies jedoch nicht, kritisierte er. komme die novelle wie geplant, blieben auch die sehr teuren for- schungen zu energiepflanzen ungenutzt, gab er zu bedenken. »teure energie« wie andere sachverstän- dige auch, wandte sich jan plagge von bio- land e.v. gegen die von der bundesregierung vertretene ansicht, es handle sich bei der energiegewinnung aus biomasse um „teure energie“. „die teuerste energieform ist die, die unsere kinder und kindeskinder mit den folgewirkungen bezahlen müssen“, sagte plagge. statt alle vergütungen für nachwachsende rohstoffe abzuschaffen, sollte das von biobauern erzeugte kleegras in die rohstoffvergütungsklasse 2 eingrup- piert werden, forderte er. christian hey vom sachverständigenrat für umweltfragen verwies auf trendanalysen, wonach der anteil der biogaserzeugung an der gesamten strombereitstellung relativ stabil bleiben werde, sein anteil an der be- reitstellung der erneuerbaren energien je- doch deutlich abnehmen werde. die raiffeisen-genossenschaften seien be- reit, ihren beitrag zum weiteren ausbau der erneuerbaren energien und somit zum er- folg der energiewende zu leisten, machte raiffeisen-vertreter guido seedler deutlich. die investierenden unternehmen seien je- doch auf verlässliche politische und rechtli- che rahmenbedingungen angewiesen. er warne daher davor, „durch wiederholte und kurzfristige änderungen der gesetzlichen grundlagen investoren weiter zu verunsi- chern“. götz hausding ❚ angst um den »exportschlager« landwirtschaft bioenergiebranche kritisiert eeg-novelle und warnt vor insolvenzen biogasanlage in krempin ©picture-alliance/zb endlager neue kommission nimmt arbeit auf »es gibt gemütlichere aufgaben«: bundestagspräsident lammert (cdu) in der ersten sitzung der kommission ©picture-alliance/dpa landwirtschaft koalition beschließt nationale lösung beim anbau von gentechnisch veränderten pflanzen jeder macht seins weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper alternative zur gewerbesteuer finanzen die gewerbesteuer soll zu einer gemeindewirtschaftssteuer weiterentwi- ckelt werden, um die kommunalfinanzen zu stärken. dazu soll die bundesregierung einen gesetzentwurf vorlegen, mit dem je- de selbstständige betätigung mit gewinner- zielungsabsicht in die gemeindewirt- schaftssteuer einbezogen werden soll, for- dert die fraktion die linke in einem antrag (18/1094), der vom bundestag am don- nerstag an die ausschüsse überwiesen wur- de. es soll aber angemessene freibeträge für kleine unternehmen und für existenzgrün- der geben. wie die fraktion in der begründung ihres antrages schreibt, unterliegt die ausübung freier berufe nicht der gewerbesteuer, ob- wohl die angehörigen der freien berufe ebenso wie andere selbstständige auf die bereitstellung öffentlicher leistungen im interesse eines reibungslosen und prospe- rierenden geschäftsbetriebs angewiesen sei- en. die gewerbesteuerumlage, die die ge- meinden an den bund zu zahlen haben, soll abgeschafft werden. diese abschaffung hät- te zum beispiel im jahr 2013 die finanzkraft der gemeinden um 1,3 milliarden euro er- höht. auch die gewerbesteuerumlage der gemeinden an die länder soll ab 2015 zu- nächst abgesenkt werden und ende 2019 ganz entfallen. die politik der massiven steuersenkungen der vergangenen jahre zugunsten der unter- nehmen und wohlhabenden habe zu er- heblichen mehrbelastungen der kommuna- len haushalte geführt, argumentiert die fraktion in ihrem antrag. hle ❚

recht und moral 13kultur und mediendas parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 i ch musste als jurist auch erst ler- nen, dass sich nicht alle probleme juristisch lösen lassen.“ mit dieser bemerkung hatte haimo schack die lacher auf seiner seite. der ernst- haftigkeit des themas, zu dem der kulturausschuss den jura-professor von der universität kiel und andere sachverständi- ge geladen hatte, tat die launige bemerkung jedoch keinen abbruch. der fall des kürz- lich verstorbenen schwabinger kunst- sammlers cornelius gurlitt beflügelt seit einem halben jahr die öffentliche diskussi- on über ns-raubkunst und die forderung nach rückgabe dieser kunstgüter an ihre ursprünglichen – zumeist jüdischen – be- sitzer beziehungsweise deren erben. der kulturausschuss hatte deshalb sachverstän- dige geladen, um sie zu den politischen und rechtlichen konsequenzen aus dem schwabinger kunstfund für öffentliche und private kunstsammlungen zu befragen. rechtlich betrachtet gibt es rund 60 jahre nach dem ende des zweiten weltkriegs für die ursprünglichen besitzer oder deren er- ben kaum eine möglichkeit, einen rechts- anspruch auf die rückgabe der während der nationalsozialistischen diktatur geraubten kunstwerke geltend zu machen. grund sind die abgelaufenen verjährungsfristen. washingtoner erklärung genau an die- sem umstand entzündete sich die kritik des historikers julius schoeps, direktor des moses mendelsohn zentrums für europä- isch-jüdische studien in potsdam. „als be- sonders unerträglich finden erben aus- künfte wie die, dass fristen abgelaufen sei- en, das bundesrückerstattungsgesetz und das bundesentschädigungsgesetz nicht mehr in anspruch genommen werden könnten oder, dass doch globalzahlungen an die jewish claims conference geleistet worden seien“, monierte schoeps. die deutsche rechtsauffassung, dass mit den verjährungsfristen der rechtsfrieden herge- stellt werde, sei im ausland nicht vermittel- bar. diesen standpunkt wollte haimo schack so nicht uneingeschränkt gelten lassen. überall in kontinentaleuropa sei das prin- zip von verjährungsfristen zur herstellung des rechtfriedens anerkannt. schack sprach sich dann auch gegen eine verlängerung der 30-jährigen verjährungsfristen aus. die problematik um die ns-raubkunst und ihre mögliche rückgabe (restitution) an ihre vorbesitzer setzt jedoch meist viel frü- her ein. in vielen museen, sammlungen und auch in privatbesitz befinden sich kunstwerke, von denen nicht bekannt ist, dass es sich um raubkunst handelt. gefragt ist an dieser stelle die provenienenzfor- schung, die die herkunft von kunstwerken prüfen soll. erst im jahr 1998 hatten sich deutschland und 43 weitere unterzeich- nerstaaten in der washingtoner erklärung – wenn auch rechtlich nicht bindend – ver- pflichtet, „nach ns-verfolgungsbedingt entzogenem kulturgut zu suchen und gege- benenfalls die notwendigen schritte zu un- ternehmen, eine gerechte und faire lösung zu finden.“ erst seit der washingtoner er- klärung fahnden staatliche museen ver- stärkt nach raubkunst. befristete arbeitsverträge die freischaf- fende kunsthistorikerin und provenienz- forscherin sibylle ehringhaus bezweifelte vor dem ausschuss jedoch unverhohlen, dass die provenienzforschung in allen mu- seen mit der nötigen offenheit betrieben wird. mehr als 90 prozent der in deutsch- land tätigen forscher würden in zeitlich be- fristeten arbeitsverträgen beschäftigt. zum einen berge dies die gefahr, dass erworbe- nes fachwissen in den museen nach aus- laufen des arbeitsverhältnisses wieder ver- loren geht. zum anderen verhindere dies ei- ne unabhängige forschung, die wissen- schaftler würden angesichts einer drohenden nichtverlängerung ihres vertra- ges eher die interessen ihres arbeitgebers berücksichtigen als zweifelsfreier ergebnis- se. diesem vorwurf trat dorothea kathmann, justiziarin der stiftung preußischer kultur- besitz (spk), zumindest für ihr haus ent- schieden entgegen. auch schoeps attestier- te der spk, bei der provenienzforschung „vorbildliche arbeit“ zu leisten. dies gelte aber nicht für alle museen, viele würden „mauern“, kritisierte der historiker. übereinstimmend plädierten schoeps und schack für ein kunstrückgaberecht nach dem vorbild österreichs und großbritan- niens. dies ermächtige staatliche museen, sammlungen und behörden eigenständig über die rückgabe von kunstwerken zu ent- scheiden, die als raubkunst identifiziert worden sind und restitutionsforderungen vorliegen. dies sei nötig, um die entschei- dungsträger vor dem vorwurf zu schützen, sie hätten öffentliches eigentum unberech- tigt übereignet. schack betonte, dass die rückgabe nur auf freiwilliger grundlage ge- schehen könne. eine rechtliche verpflich- tung neben der moralischen könne aus ei- nem solchen gesetz nicht abgeleitet wer- den. der geladene vertreter der bundesregierung signalisierte seine prinzipielle sympathie für ein solches rückgaberecht. zugleich warnte er aber auch vor überzogenen erwar- tungen. ein bundesgesetz habe im födera- listischen system deutschlands nur gültig- keit für staatliche museen und kunstsamm- lungen, für die der bund zuständig sei. bei der übergroßen mehrheit der rund 6.000 museen in deutschland seien aber die län- der und die kommunen verantwortlich. kunsthandel bei privatbesitz gestaltet sich die situation noch schwieriger. sammler, die kunstwerke „gutgläubig“ erworben, al- so nicht gewusst haben, dass es sich um raubkunst handelt, könnten nicht zur rückgabe verpflichtet werden, sagte schack. dies führe „zu neuem unrecht“. zumindest für den handel mit raubkunst auf dem frei- en markt gaben die experten eine gewisse entwarnung. sowohl schack als auch eh- ringhaus führten an, dass raubkunst bei öf- fentlichen auktionen faktisch unverkäuf- lich sei. kein sammler würde es wagen, raubkunst zu erwerben. die großen aukti- onshäuser würden deshalb experten mit der provenienzforschung beauftragen. bei allen unterschiedlichen auffassungen in einzelfragen waren sich die sachverstän- digen jedoch einig, dass prinzipiell eine moralische verpflichtung zur rückgabe von ns-raubkunst besteht. auch wenn dies aus juristischen gründen nicht erzwungen wer- den kann. alexander weinlein ❚ die jugendarbeitslosigkeit ist mit unter acht prozent in deutschland so niedrig wie fast nirgendwo sonst in europa. und das deut- sche ausbildungssystem gilt als export- schlager. und dennoch geriet die debatte über den berufsbildungsbericht 2014 (18/1180) am vergangenen donnerstag im plenum zu einem schlagabtausch über die zukunft der beruflichen bildung. einig wa- ren sich koalition und opposition einzig in der auffassung, dass sich die duale ausbil- dung in der krise zwar bewährt habe, aber angesichts der aktuellen herausforderun- gen zukunftsfest gestaltet werden müsse. wie das zu schaffen sei, darüber gingen die meinungen auseinander. neben dem be- rufsbildungsbericht lagen der aussprache ein gemeinsamer antrag von cdu/csu und spd (18/1451), sowie je eine vorlage der linken (18/1454) sowie der grünen (18/1456) zugrunde. trotz aller erfolge des ausbildungssystems, das bundesbildungsministerin johanna wanka (cdu) zum auftakt der debatte als „entscheidenden wettbewerbsvorteil“ be- zeichnete, musste sie auch schwächen ein- räumen: der berufsbildungsbericht belege, dass die zahl der neu abgeschlossenen aus- bildungsverträge sinke, ebenso wie die zahl der ausbildenden unternehmen. betriebli- ches angebot und nachfrage der jugendli- chen ließen sich schwerer zusammenfüh- ren: „wir haben ein passungsproblem.“ ro- semarie hein (linke) sah das anders: „das ist eine beschönigung. wir haben eine mas- sive ausbildungslücke!“ der ausbildungs- pakt sei gescheitert, sagte die bildungspoli- tische sprecherin der linksfraktion und monierte, dass viele jungen menschen in übergangsmaßnahmen verharrten, die zu keiner ausbildung führten. sie bräuchten stattdessen einen „verbriefter anspruch auf einen ausbildungsplatz“. in diese richtung zielte auch die kritik der grünen: beate walter-rosenheimer hielt union und spd vor, in ihrem antrag eine ausbildungsgarantie zu versprechen, ohne zu sagen, wie diese umgesetzt werden solle. „sie wecken erwartungen, haben aber kei- nen plan“, konstatierte die jugend- und aus- bildungspolitische sprecherin der grünen. ihre fraktionskollegin, die arbeitsmarktex- pertin brigitte pothmer, forderte eine re- form des „ineffizienten und teuren über- gangssystems“. reiner spiering (spd) hin- gegen verteidigte solche bildungsangebote zur förderung der ausbildungsreife: „wir brauchen das übergangssystem, es ist ein wichtiger puffer.“ lbert rupprecht (csu) sprach sich ange- sichts kontinuierlich steigender studieren- den- und sinkender auszubildendenzahlen dafür aus, die berufliche bildung zu stärken. „sonst habe ich die sorge, dass wir den ast absägen, auf dem wir sitzen.“ lena stroth- mann (cdu) warnte zudem an die adresse der europäische union gewandt davor, den meisterbrief im handwerk abzuschaffen. „wer das tut, legt die axt an ein funktionie- rendes system.“ die integrationsbeauftragte der bundesre- gierung, aydan özoguz (spd), kündigte an, sich für bessere chancen von jugendlichen mit migrationshintergrund auf dem ar- beitsmarkt einsetzen zu wollen. gerade an- gesichts des fachkräftemangels dürften die potenziale von migranten nicht brachlie- gen. sandra schmid ❚ wettbewerbsvorteil mit schwächen bildung koalition und opposition streiten über sinkende zahl neuer ausbildungsverträge recht und moralns-raubkunst experten fordern prüfung der sammlungen öffentlicher museen und gegebenenfalls rückgabe bildungsministerin johanna wanka (cdu) rückseite des gemäldes „federpflanze“ von paul klee mit den aufklebern von speditionen und vorbesitzern ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige glenn greenwald: die globale überwachung. der fall snowden, die amerikanischen geheimdienste und die folgen. droemer verlag, münchen 2014; 366 s., 19,99 € gute nachrichten für die nobelpreiskomi- tees für frieden und literatur: sie haben die chance, frühere fehlentscheidungen und fragwürdige nominierungen vergessen zu machen. in diesem jahr haben die komitees die einmalige gelegenheit, den amerikani- schen verfassungsrechtler und journalisten glenn greenwald zu ehren. sein buch über den kampf für freiheit im internet-zeitalter verfügt über die publizistische wucht und weltpolitische bedeutung, die eine solche ehrung verdient hat. seit 2005 beschäftigt sich greenwald mit den folgen des berüchtigten „patriot act“. heraus kam ein bestseller, der die massiven angriffe auf die bürgerrechte in den usa un- ter dem vorwand des anti-terror-kampfes scharf kritisiert. zugleich verteidigt er den whistleblower bradley manning, der die drahtberichte der us-regierung der wiki- leaks-plattform zugespielt hatte. im dezember 2012 erhielt greenwald die e-mail eines unbekannten, der seinen kampf für die privatsphäre teilt und ihm riet, für die weitere kommunikation ein ver- schlüsselungsprogramm zu installieren. „wir können gewinnen, wenn wir begrei- fen, durch welche mechanismen unsere pri- vatsphäre verletzt wird. letztlich müssen wir ein prinzip durchsetzen, durch das die mächtigen nur so viel privatsphäre genie- ßen können, wie auch den gewöhnlichen menschen zugestanden wird.“ dieses kurze mail überzeugte den journalisten und seine kollegin, die filmemacherin laura poitras. schließlich wurde ein persönliches kennen- lernen in hongkong vereinbart. vor dem treffen erhielten die beiden journalisten ei- ne weitere botschaft: darin erklärte ihr in- formant, er sei bereit, „seine freiheit aufs spiel zu setzen und das risiko einer höchst- wahrscheinlich sehr langen haftstrafe auf sich zu nehmen“, um sämtliche beweise der öffentlichkeit vorzulegen. was danach pas- sierte, weiß heute die ganze welt: edward snowden übergab greenwald die informa- tionen über die nsa-überwachungspro- gramme. greenwalds buch ist eine pflicht- lektüre. manu ❚ jörn leonhard: die büchse der pandora. geschichte des ersten weltkriegs. c.h. beck verlag, münchen 2014; 1.157 s., 38 € der freiburger historiker jörn leonhard ver- zichtet darauf, mit provozierendenthesen in zeitungen und talkshows zu brillieren. von ihm sind auch keine spekulationen über mögliche parallelen zwischen der aktuellen entwicklung in osteuropa und der vorge- schichte des ersten weltkriegs zu verneh- men. leonhard behauptet auch nicht, über die einzig wahre interpretation der ereignis- se vor 100 jahren zu verfügen. richtig ist al- lerdings, dass der historiker das derzeit bes- te buch über den erstenweltkrieges und sei- ne bedeutung für die nachfolgenden ent- wicklungen vorgelegt hat. jörn leonhard stellt fragen und sucht ant- worten – so wie dies die beiden augenzeu- gen des krieges und literaturnobelpreisträ- ger thomas mann und winston churchill ta- ten. auf welche erfahrungen und erwartun- gen traf dieser krieg? welche „diabolischen mächte“ verführten die europäer zum mas- senmord? wer sind die erben dieses krie- ges? auf die naivität des 19. jahrhunderts folgte mit brutaler härte die „urkatastro- phe“ des 20. jahrhunderts. deutlich wird das unvorstellbare geschehen in einer äu- ßerung thomas manns vom 1.august 1914: „es hätte nicht gewagt, zu geschehen“, wenn der alte – gemeint ist lew tolstoj – noch lebte. in seinem intelligenten buch mit philoso- phischem tiefgang bedient sich leonhard der modernen methoden der historiogra- phie. er behandelt alle relevanten ereignis- se, neben dem kriegsgeschehen auch die diplomatie-geschichte sowie die gesell- schaftlichen entwicklungen von 1914 bis 1923. auf diese weise vermittelt die lektü- re ein umfassendes bild der epoche, die die schlimmsten abgründe in den beteiligten nationen zutage förderte. die europäischen kriegsgesellschaften verloren ihre fähig- keit, aus eigenen kräften äußeren und inne- ren frieden zu schließen. am ende des ers- ten weltkriegs habe sich keine nation mit dem lorbeerkranz des sieges schmücken können, betont leonhard. erfolgreich sei nur „der krieg selbst, das prinzip des krie- ges, der totalisierbaren gewalt als möglich- keit“ gewesen. manu ❚ kurz rezensiert 30 jahre freundschaft bundestag nicht nur 65 jahre grundge- setz hatte der bundestag vergangene woche zu feiern, sondern auch 30 jahre parlamen- tarisches patenschaftsprogramm (ppp) zwi- schen dem deutschen parlament und dem amerikanischen kongress. ein „beachtli- ches jubiläum“, wie bundestagspräsident norbert lammert (cdu) sagte. um dieses jubiläum zu würdigen, waren 350 aktuelle amerikanische teilnehmer des austausch- programmes an einem „berlin-tag“ in den reichstag eingeladen worden. im jahr 1983 anlässlich des 300. jahrestag der ersten deutschen einwanderung nach amerika gegründet, habe das programm in den letzten drei jahrzehnten nichts von sei- ner bedeutung eingebüßt, so lammert. im gegenteil, angesichts aktueller politischer spannungen wie der nsa-affäre seien sol- che austausche wichtiger als je zuvor. dem stimmte der amerikanische botschaf- ter in deutschland, john b. emerson, zu. an die anwesenden teilnehmer gerichtet sagte er: „ich trage zwar den titel, aber die wah- ren botschafter seid ihr.“ er hoffe, dass es das programm auch noch für die nächsten 30 jahre gebe. seit 1984 haben rund 21.000 junge deut- sche und amerikaner an dem programm teilgenommen. während des austauschjah- res leben die jungen menschen in gastfami- lien und besuchen öffentliche schulen oder absolvierten praktika in betrieben. in deutschland übernehmen mitglieder des bundestages die patenschaft für die teilneh- mer in ihren wahlkreisen. jbb ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wissenschaftspreis 2014 ausgeschrieben der deutsche bundestag hat den diesjähri- gen wissenschaftspreis ausgeschrieben. der preis würdigt dabei hervorragende wis- senschaftliche arbeiten der jüngsten zeit, die zur beschäftigung mit den fragen des parlamentarismus anregen und zu einem vertieften verständnis parlamentarischer praxis beitragen. wissenschaftliche studien können sowohl vom autor selbst als auch durch dritte vorgeschlagen werden. die werke müssen in dreifacher ausfertigung und nach abschluss der gegebenenfalls vo- rangegangenen akademischen verfahren eingereicht werden. ebenso beigelegt wer- den muss ein lebenslauf des verfassers. be- rücksichtigt werden nur seit dem 1. juli 2012 veröffentlichte werke. die preis- träger werden durch eine fachjury aus wis- senschaftlern ausgewählt. anwärter und befürworter preiswürdiger arbeiten können ihre bewerbungsunterla- gen bis zum 15.juli 2014 an folgendeadres- se senden: deutscher bundestag, fachbe- reich wd 1, stichwort „wissenschaftspreis“ platz der republik 1, 11011 berlin. der preis wurde anlässlich des 40-jährigen bestehens des deutschen parlamentes 1989 zum ersten mal verliehen, seit 1997 im zweijährigen turnus. er ist mit 10.000 euro dotiert. ❚ kurz notiert

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 >heide mattischeck bundestagsabgeordnete 1992-2002, spd am 26. mai feiert heide mattischeck ihren 75. geburtstag. die industriekauffrau aus erlangen wurde 1969 spd-mitglied und lei- tete von 1972 bis 1990 den dortigen kreis- verband beziehungsweise unterbezirk. von 1972 bis 1991 war sie stadträtin und amtier- te von 1991 bis 2007 als schatzmeisterin der spd in bayern. mattischeck engagierte sich im bundestag im verkehrsausschuss. >norbert herr bundestagsabgeordneter 1993-1994, cdu am 28. mai wird norbert herr 70 jahre alt. der promovierte philologe aus fulda trat 1971 der cdu bei, gehört seit 1977 dem dortigen kreistag an und wurde 2001 cdu- fraktionsvorsitzender.von 1995 bis 2013 war herr mitglied des hessischen landtags. >bernd schmidbauer bundestagsabgeordneter 1983-2009, cdu am 29. mai vollendet bernd schmidbauer sein 75. lebensjahr. der studiendirektor aus bad rappenau war von 1981 bis 2003 vor- sitzender des cdu-kreisverbands rhein-ne- ckar und gehörte von 1971 bis 1989 dem gleichnamigen kreistag an, seit 1976 als cdu-fraktionsvorsitzender. 1991 amtierte er als parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister für umwelt,naturschutz und reaktorsicherheit und von januar 1992 bis oktober 1998 als staatsminister beim bun- deskanzler und als koordinator der nachrich- tendienste. schmidbauer, der seit ende 2002 auch dem parlamentarischen kontrollgremi- um angehörte, war stets direktkandidat des wahlkreises rhein-neckar. >hermann josef unland bundestagsabgeordneter 1969-1990, cdu hermann josef unland vollendet am 5. juni sein 85. lebensjahr. der promovierte jurist, von 1954 bis 1958 assistent des ehemaligen reichskanzlers heinrich brüning und zuletzt hauptgeschäftsführer des bundesverbands bekleidungsindustrie, trat 1946 der cdu bei. 1966 wurde er stellvertretender cdu-bun- desgeschäftsführer. unland, stets direktkan- didat der wahlkreise ahaus – bocholt bezie- hungsweise borken, engagierte sich zuletzt im wirtschaftsausschuss und war hier von 1983 bis 1990 vorsitzender. von 1981 bis 1991 gehörte er der parlamentarischen ver- sammlung des europarats und der weu an. >rainer ortleb bundestagsabgeordneter 1990-1998, fdp am 5. juni wird rainer ortleb 70 jahre alt. der promovierte mathematiker trat 1968 der liberal-demokratischen partei deutschlands in der ddr bei. nach der fusion mit der fdp amtierte er von 1991 bis 1994 als landesvor- sitzender in mecklenburg-vorpommern und von 1990 bis 1995 als stellvertretender fdp- bundesvorsitzender. 1990 gehörte ortleb der ersten frei gewählten volkskammer der ddr an. als bundesminister für bildung und wis- senschaft von januar 1991 bis februar 1994 setzte er unter anderem mit dem hochschul- erneuerungsprogramm ost akzente. >verena wohlleben bundestagsabgeordnete 1990-2005, spd am 8. juni wird verena wohlleben 70 jahre alt. die bürokauffrau trat 1969 der spd bei und stand von 1979 bis 1982 an der spitze ihrer partei in lauf an der pegnitz. 1990 wur- de sie in den dortigen stadtrat und 1996 in den kreistag gewählt.wohlleben engagierte sich im ausschuss für ernährung, landwirt- schaft und forsten sowie im verteidigungs- ausschuss.von 2004 bis 2005 gehörte sie der parlamentarischen versammlung des euro- parats und der weu an. >dieter haack bundestagsabgeordneter 1969-1990, spd am 9. juni vollendet dieter haack sein 80. lebensjahr. der promovierte jurist aus erlangen wurde 1961 spd-mitglied und war von 1975 bis 1985 stellvertretender landes- vorsitzender in bayern. im bundestag enga- gierte er sich vorwiegend im ausschuss für innerdeutsche beziehungen und gehörte von 1982 bis 1990 dem vorstand der spd-frakti- on an.von 1972 bis 1978 amtierte haack als parlamentarischer staatssekretär beim bun- desminister für raumordnung, bauwesen und städtebau und stand von februar 1978 bis september 1982 an der spitze des minis- teriums. während seiner amtszeit wurde un- ter anderem das städtebauförderungsgesetz verabschiedet. >karl-heinz hornhues bundestagsabgeordneter 1972-2002, cdu am 10. juni feiert karl-heinz hornhues seinen 75. geburtstag. der promovierte volkswirt auswallenhorst bei osnabrück trat 1961 der cdu bei und gehörte von 1972 bis 1990 dem cdu-landesvorstand niedersach- sen an. hornhues, von 1989 bis 1994 stell- vertretender vorsitzender der cdu/csu-bun- destagsfraktion, stand von 1994 bis 1998 an der spitze desauswärtigenausschusses.von 1983 bis 1985 sowie von 1998 bis 2002 ge- hörte er der parlamentarischenversammlung des europarats und der weu an. bmh ❚ „wir lassen nicht locker, bis die barrieren eingerissen sind“, sagte bundestagsvizepräsidentin ulla schmidt (spd) auf der dachterrasse des reichstagsgebäudes. denn: „das einreißen von barrieren ist der weg zu einer inklusi- ven gesellschaft.“ und einen großen schritt auf diesem weg zu einer inklusiven gesellschaft mit barrierefreiem zugang zur politik machte der bundestag vergangene wo- che, als ulla schmidt den neuen sprachführer für die be- sucher der kuppel in leichter sprache vorstellte. schließ- lich ist der bundestag das parlament aller deutschen und jeder soll ohne probleme erfahren können, was hier ge- schieht. das beinhaltet auch menschen mit körperlicher oder geistiger behinderung. der neue sprachführer richte sich deshalb besonders an menschen mit intellektuellen behinderungen, sagte schmidt. aber auch an menschen, die sich nicht mehr so gut konzentrieren können oder eine lese- und recht- schreibschwäche haben. diese hätten nun die möglichkeit, alles über den bundestag zu erfahren. „wir wollen dieses haus für alle bürgerinnen und bürger erfahrbar, erlebbar machen. egal woher, wie alt oder ob mit körperlichen ein- schränkungen“, sagte bundestagsvizepräsidentin edelgard bulmahn (spd) dazu treffend. „leichte sprache bedeutet, dass sprachliche äußerungen an die lesekompetenz der nutzer angepasst sind“, erläu- terte anne wrede vom büro für leichte sprache der le- benshilfe für menschen mit geistiger behinderung bremen, das den text des audioguides in die leichte sprache über- tragen hat. so gibt es in leichter sprache nur kurze sätze. es werden nur gebräuchliche worte verwendet und be- wusst wiederholungen benutzt. bildhafte sprache wird, wenn möglich, weggelassen und spielräume für unter- schiedliche deutungen des textes werden vermieden. als weitere neuerung stellte vizepräsidentin schmidt ei- nen videoguide für gehörlose vor. ein moderator, der sel- ber gehörlos ist, übersetzt den text dabei in gebärdenspra- che und ist auf einem kleinen monitor zu sehen. zehn stück davon stehen den besuchern zur verfügung. für blin- de bietet der besucherdienst zudem eine version des au- dioguides an, bei der noch einmal ausführlicher beschrie- ben wird, was beim gang auf die kuppel zu sehen ist. au- ßerdem gibt es fünf umhängekoffer mit tastreliefs von be- deutenden sehenswürdigkeiten der umgebung, unter an- derem der siegessäule, dem bundeskanzleramt und dem brandenburger tor. „wir sind dazu verpflichtet, dass men- schen, die zum beispiel blind sind, sehen können, was hier geschieht“, sagte bundestagsvizepräsidentin schmidt, und verwies auf die un-behindertenrechtskonvention. im reichstagsgebäude selbst steht ein tastmodell des hauses, an dem blinde die konturen des gebäudes und deren pro- portionen nachvollziehen können. zudem gibt es ein um- gebungsrelief des regierungsviertels und ein tiefenrelief des plenarsaales und der kuppel. doch nicht nur das reichstagsgebäude, sondern auch die internetpräsenz des bundestags steht menschen mit han- dicap offen. so gibt es www.bundestag.de auch in leichter sprache und in gebärdensprache. julian burgert ❚ auf dem weg zum inklusiven parlament ortstermin: neue sprachführer für behinderte rekordhalter im bundestag 31. mai 1979: richard stücklen wird bundestagspräsident einer der berühmtesten sätze, die je im bundestag gesagt wurden, beginnt mit den worten „mit verlaub, herr präsident, ...“. das ende des satzes kennt jeder, den damali- gen abgeordneten, der sich 1984 im ton vergriff, auch: joschka fischer (die grü- nen). wen fischer damals beleidigte, wis- sen dagegen nur wenige. es war richard stücklen (csu), der am 31. mai 1979 zum siebten präsidenten des bundestags gewählt worden war. stücklen wird es nicht gestört haben, dass der eingangs erwähnte satz mit fischer und nicht mit ihm verbunden wird. stücklen ging stattdessen als rekordhal- ter in die geschichte ein: 41 jahre lang war er parlamentarier – so lange wie da- mals kein anderer. zudem ist er bis heu- te der einzige csu-politiker, der jemals bundestagspräsident war. schon als post- minister im kabinett adenauers hatte er sich als erfinder der postleitzahlen einen namen gemacht. als nachfolger von karl carstens (cdu), der 1979 bundespräsi- dent wurde, galt stücklen als „konsens- finder“. „niemals darf der respekt vor der anderen, vor der konkurrierenden mei- nung verloren gehen“, formulierte er ein- mal seine überzeugung. 1983 musste stücklen seinen stuhl auf betreiben von kanzler helmut kohl für rainer barzel (beide cdu) räumen. als joschka fischer 1984 stücklen beleidigte, war dieser also nur noch vizepräsident des bundestages. geduldet hat er die entgleisung nicht: für zwei sitzungstage verbannte er fischer aus dem plenarsaal. im jahr 2002 starb stücklen mit 85 jahren. benjamin stahl ❚ d er apfel fällt nicht weit vom stamm. so heißt es zumin- dest. doch nun schickt sich ausgerechnet der ehemalige npd-vorsitzende holger apfel an, dieses schöne deutsche sprichwort zu konterka- rieren. denn der gebürtige niedersachse und frühere npd-fraktionsvorsitzende im sächsischen landtag hat dem alten germanischen stamm der sachsen den rücken gekehrt und in palma de mallor- ca zusammen mit seiner frau ein lokal eröffnet. nun gut, apfel ist vielleicht der meinung, dass mallorca irgendwie auch deutsch sei. schließlich hat „malle hol- ger“, wie er von seinen eigenen rechtsex- tremen gesinnungsgenossen genannt wurde, schon mehr als 40 mal urlaub auf der deutschen liebsten mittelmeerinsel gemacht. oder hat sich apfel nach seinem partei- austritt nicht nur weit von seinem stamm, sondern auch von seinen wur- zeln entfernt? „wir stoppen den ewigen germanenzug nach dem süden und wes- ten europas und weisen den blick nach dem land im osten“, hatte sich adolf hitler einst aus der feder gekrampft. das scheint apfel nicht zu stören. laut eige- ner aussage stand er ja auch nie „für die extreme der npd“. und in seinem lokal seien auch „linke und menschen anderer nationalität willkommen“, lässt er ver- lauten. doch so manchem apfel ist sein brauner kern äußerlich nicht anzusehen. „ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“, soll der maler max lie- bermann 1933 angesichts des fackelzugs der nazis durch das brandenburger tor gesagt haben. nach der auf mallorca un- längst erlassenen „verordnung für zivili- siertes zusammenleben“ kann man – in diesem fall leider – auch nicht mehr so viel sangria aus eimern saufen, wie man kotzen möchte. alexander weinlein ❚ der gefallene braune apfel personalia leserpost aufgekehrt vor 35 jahren ... richard stücklen (csu) wurde am 31. mai 1979 bundestagspräsident. die bundestagsvizepräsidentinnen edelgard bulmahn (links) und ulla schmidt (beide spd, rechts) mit dem neuen videosprachführer für gehörlose besucher der reichtagskuppel ©dbt/foto-undbildstelle ©dbt/stellavonsaldern leserbrief zur ausgabe 18-19 vom 28.4.2014, „der gelähmte kontinent“ auf seite 1: die debatte über ein „neues narrativ“ für europa jenseits des wachstums-paradigmas scheint auch mir eine zentrale politische aufgabe zu sein. welche lösungen hat der zurückliegende wahlkampf hervorge- bracht? ich sehe zwei richtungen: die erste ist die traditionelle erzählung von den „soldatenfriedhöfen“ und die vision von einem friedlichen und „kosmopoliti- schen“ europa, wie es politycki ausdrückt. die zweite lösung ist die erzählung wie es der „eurovision song contest“ verkörpert, nämlich die von einem europa, „in dem man ohne angst verschieden sein kann“, um mit adorno zu sprechen. beides halte ich für wichtige und wertvolle denkansätze. aber sind sie schon tragfä- hig? angesichts der dyna- mik der angstbesetzten und aggressiven abschottungs- und „festungs“-mentalität, die im emporkommen der rechtspopulistischen kräfte zum ausdruck kommt, be- darf es meines erachtens ei- nes starken, attraktiven und latent populären narrativs. aus meiner sicht kann die- ses nur aus dem diskurs über nachhaltigkeit gewon- nen werden. genauer gesagt, aus den spezifisch europäischen geistigen wurzeln und den hier gelebten modellen dieses weltweiten leitbildes. ich schlage vor, den gang über die soldaten- friedhöfe durch ein flanieren über die viel- fältigen schauplätze eines jungen, liebens- und lebenswerten, ergrünenden europa zu erweitern. ulrich grober, marl der artikel spiegelt die sehr persönliche sicht des autors wider. viele bürger sehen die entwicklung eines gemeinsamen europas zum glück sehr viel differenzierter und das dürfen sie auch. niemand möchte hier zum russischen einflussbereich gehö- ren, aber die politik amerikas macht auch nicht alle glücklich. die offenen grenzen wissen wir alle zu schätzen, ebenso wie die möglichkeit, in- nerhalb der europäischen union zu arbei- ten und zu studieren. aber man sollte keine politik ohne die bürger machen. christiane bohm, per e-mail leserbrief zur ausgabe 18-19 vom 28.4.2014, „lateiner und germanen“ auf seite 13: in dem artikel, der sich offenbar auf ein es- say von giorgio agamben stützt, fehlt der hinweis auf portugal. auch portugal wäre sicher ein ebenbürtiges mitglied eines „em- pire latin“, zumal mit seiner erfahrung als frühere welt- und kolonialmacht. interessant ist an dem artikel, dass er hier wieder den blick durch die deutsche brille zeigt: als deutscher mit portugiesischen wurzeln weiß ich, dass für deutschland portugal trotz seiner geschichtlichen bedeu- tung nahezu nicht existent ist. doch die in dem artikel beschriebene hegemonialstel- lung deutschlands im süden wurde durch diverse portugiesische intellektuelle wie den verstorbenen nobelpreisträger jose sarama- go in seinen werken oder dem philosophen und soziologen eduardo lourenco ange- sprochen. der ausverkauf der portugiesi- schen beziehungsweise der südländischen kultur ist das ergebnis einer, wie im artikel richtig beschrieben wurde, germanisch-ang- lophilen kulturhegemonie, die die eigen- heiten der südlichen völker zu zerstören sucht. gelten die lateinischen beziehungs- weise südlichen völker doch als alternative zu den protestantischen staaten nord- und mitteleu- ropas. die finanzkrise ist ein konstrukt, das versucht, genau diese hegemonial- strukturen in südeuropa zu implementieren. es bleibt aber dennoch die frage, ob das lateinische nicht insgesamt am ende der sieger sein wird, weil der mensch erkennt, dass es schlicht und ergreifend so nicht weiter gehen kann? thomas fix, frankfurt am main seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag live topthemen vom 2.-6.6.2014 staatsangehörigkeits- recht (do), sanktionen bei hartz iv und sozialhilfe (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 10. juni.

debattendokumentation w ir feiern heute einen 65. geburtstag. das ist nichts außergewöhnli- ches, denn das geschieht in deutschland jeden tag und in die- sem jahr - geschätzt - ungefähr 970.000 mal. so viele menschen des jahrgangs 1949 leben nämlich bei uns. 65 ist längst kein besonderes al- ter mehr, für einen menschen nicht und für staaten oh- nehin nicht. 65 jah- re sind aber - bezo- gen auf die ge- schichte der demo- kratie in deutschland - durchaus ein be- achtlich langer zeit- raum. mit 65 jahren ist das grundgesetz inzwischen länger gültig als die ver- fassung von weimar und die verfas- sung des kaiserreiches zusammen- genommen. im unterschied zu den beiden vorgenannten verfassungen war es 1949 bekanntlich nur als vorläufige lösung gedacht. vom „provisorium“ ist schon lange keine rede mehr. das grund- gesetz ist die unangefochtene grundlage der politischen ord- nung unseres landes; es gilt längst als eine der großen verfassungen der welt, bietet jungen demokra- tien orientierung und inspiriert die verfassungsgebung anderer staaten immer wieder bis in einzel- ne formulierungen hinein. es gibt nur wenige texte, bei denen die diskrepanz zwischen dem beschei- denen anspruch und der tatsächli- chen wirkung so ausgeprägt ist wie bei dieser verfassung, die noch nicht einmal so heißen durfte. das grundgesetz gehört zu den beson- deren glücksfällen der deutschen geschichte, zu der wir uns nur gra- tulieren können. ein wesentlicher grund für das ansehen und die hohe akzeptanz des grundgesetzes ist ganz gewiss die bemerkenswerte fähigkeit zur bewältigung auch veränderter auf- gabenstellungen und neuer he- rausforderungen. es hat sich in den vergangenen 65 jahren den gesell- schaftlichen wie den politischen veränderungen gewachsen gezeigt, auch und gerade bei der wiederver- einigung unseres landes vor bald 25 jahren. die denkwürdige ent- scheidung der ersten und einzigen frei gewählten volkskammer der ddr, „dem geltungsbereich des grundgesetzes beizutreten“, damit einen existierenden staat aufzulö- sen und die staatliche einheit deutschlands wiederherzustellen, ist ein historisch beispielloser vor- gang, der die bindungskraft dieser verfassung eindrucksvoll belegt. der ursprungstext hat im laufe der jahre manche ergänzungen er- fahren. die väter und mütter des grundgesetzes – konrad adenauer, carlo schmid, theodor heuss, he- lene wessel, um nur wenige herausra- gende persönlich- keiten des parla- mentarischen rates zu nennen – konnten sich 1948/1949 noch nicht vorstellen, dass wir einige jahre später eine bundeswehr brauchen und mit- glied der nato werden würden. noch weniger absehbar war, dass deutschland teil einer europäi- schen gemeinschaft werden könn- te, die sich nicht nur als wirt- schaftsgemeinschaft versteht, son- dern als eine politische union, in der nationale souveränitätsrechte zunehmend auf diese gemein- schaft übertragen werden. das eine wie das andere bedurfte der verfas- sungsmäßigen legitimation. es gibt aber auch anlass, selbst- kritisch darüber nachzudenken, ob all die weiteren änderungen und er- gänzungen der letzten jahrzehnte uns in ähnlicher weise gelungen sind wie der verfassungstext von 1949. das grundgesetz hat heute nahezu den doppelten umfang, ist damit zwar deutlich länger, aber nicht unbedingt deutlich besser ge- worden als der schlanke text von 1949. dass wir inzwischen manche zweitrangige frage in der verfassung geregelt haben, manchmal mit er- schreckender präzision, während die herausragende frage der grund- sätze unseres wahlsystems, dem das parlament und – über den bundes- tag – die regierung ihre demokrati- sche legitimation verdanken, noch immer keinen verfassungsrang hat, gehört zu den im wörtlichen sinne „fragwürdigen“ aspekten unseres grundgesetzes. der frühere präsi- dent des bundesverfassungsgerichts hat kürzlich eine solche ergänzung ausdrücklich empfohlen. zu den glücklichen innovatio- nen des grundgesetzes gehört zweifellos die schaffung eines bun- desverfassungsgerichts – auch wenn man nicht mit jeder einzel- nen entscheidung glücklich sein muss. das bundesverfassungsge- richt ist in der deutschen verfas- sungsgeschichte beispiellos, es er- freut sich zu recht höchsten anse- hens im inland wie im ausland. unser besonderer respekt und dank gilt den aktiven und ehema- ligen mitgliedern des bundesver- fassungsgerichts. ich freue mich, dass ich heute morgen eine stattli- che delegation aus karlsruhe auf der ehrentribüne bei uns begrüßen kann. an der stellung des bundesver- fassungsgerichts in der politischen architektur unseres landes besteht kein zweifel. niemand will das im übrigen ändern. es hat entscheidend zur machtbalance der verfassungsorga- ne beigetragen – und ich schließe die rolle, die das oberste gericht im europäischen einigungsprozess gespielt hat, hier ausdrücklich mit ein und schon gar die bemerkens- werten, gemeinsamen und erfolg- reichen anstrengungen zur parla- mentarisierung europäischer ent- scheidungsprozesse. dass dabei politischer streit gele- gentlich nicht zu vermeiden ist, ist weder ungewöhnlich noch proble- matisch. denn das grundgesetz selbst begründet das für unsere de- mokratie durchaus produktive spannungsverhältnis zwischen den verfassungsorganen, es ist dem de- mokratischen verfassungsstaat sys- temimmanent. bei der wahrnehmung des politi- schen gestaltungsauftrages, den das parlament zweifellos hat, gibt es un- bestreitbar immer wieder die versu- chung des gesetzgebers, im rege- lungseifer die grenzen der verfas- sung zu strapazieren. es gibt aber auch den gelegentlichen ehrgeiz des verfassungsgerichts, die geltende verfassung durch schöpferische auslegung weiterzuentwickeln. natürlich ist es die aufgabe des bundesverfassungsgerichts und sei- ne herausgehobene funktion in unserem verfassungsgefüge darauf zu achten, dass niemand und keine institution die von der verfassung gesetzten grenzen überschreitet. dabei sollte sich das gericht auch immer wieder ver- gewissern, ob es die ihm selbst gesetzten grenzen seinerseits so einhält, wie es dies von anderen institutionen ver- langt. die versu- chung, solche gren- zen auszuloten oder zu verschie- ben, beschränkt sich jedenfalls nicht auf parlamente und behör- den. die beobachtung lässt sich auch für das verfassungsgericht machen und wird im übrigen ja nicht nur in wissenschaft, politik und medien diskutiert, sondern auch von amtierenden verfas- sungsrichtern in sondervoten vor- getragen, mit dem ausdrücklichen hinweis auf die verletzung der grenzen zwischen gesetzgeberi- scher gestaltung und verfassungs- rechtlicher kontrolltätigkeit. es dient gewiss der stärke wie dem ansehen sowohl des parla- mentes wie des verfassungsgerichts, wenn wir uns jeweils sorgfältig um die beachtung dieser grenzen be- mühen. die gewaltenteilung erträgt sicher und braucht auch neben dem wechselseitigen respekt der verfas- sungsorgane kritische und selbstkri- tische bezüge. und überfällig ist zweifellos ein verfahren zur wahl der mitglieder des höchsten deut- schen gerichts, das nicht nur dem wortlaut des grundgesetzes rech- nung trägt, sondern auch den min- destanforderungen genügt, die der bundestag anderen wahlen, zum beispiel des wehrbeauftragten, des datenschutzbeauf- tragten und des be- auftragten für die unterlagen des staatssicherheits- dienstes zugrunde legt. dass der deutsche bundestag gestern in geheimer wahl mit kanzlermehrheit den präsidenten des bundesrech- nungshofes wählt – zweifellos ein wichtiges amt – und gleichzeitig nachträglich von der bestellung ei- ner neuen verfassungsrichterin er- fährt, die durch einen zwölfköpfi- gen richterwahlausschuss in dieses hohe amt – sicher nicht weniger wichtig – befördert wird, ist beider verfassungsorgane unwürdig. meine damen und herren, deutschland im jahre 65 des dokumentation norbert lammert (*1948) bundestagspräsident prof. dr. norbert lammert, cdu/csu, bundestagspräsident: die unangefochtene grundlage der politischen ordnung unseres landes ein faksimile des grundgesetzes von 1949 das grundgesetz gilt längst als eine der großen verfassungen der welt. feierstunde „65 jahre grundgesetz“ / sonderveranstaltung des 18. deutschen bundestages am 23. mai 2014 fortsetzung auf seite 2 ©dbt/achimmelde ©picture-alliance/joker der ursprungstext hat im laufe der jahre manche ergänzungen erfahren.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 s ehr geehrte herren präsiden- ten, frau bundeskanzlerin, meine damen und herren abgeordnete, exzellenzen, liebe gäste! das paradox gehört nicht zu den üblichen ausdrucksmitteln juristi- scher texte, die schließlich größt- mögliche klarheit anstreben. ei- nem paradox ist notwendig der rät- selcharakter zu eigen, ja, es hat dort seinen platz, wo eindeutigkeit zur lüge geriete. deshalb ist es eines der gängigsten mittel der poesie. und doch beginnt ausgerechnet das grundgesetz der bundesrepu- blik deutschland mit einem para- dox. denn wäre die würde des menschen unantastbar, wie es im ersten satz heißt, müßte der staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite satz verlangt. die würde existierte unabhängig und unberührt von jedweder gewalt. mit einem einfa- chen, auf anhieb kaum merklichen paradox - die würde ist unantast- bar und bedarf dennoch des schut- zes - kehrt das grundgesetz die prä- misse der vorherigen deutschen verfassungen ins gegenteil um und erklärt den staat, statt zum telos, nunmehr zum diener der men- schen, und zwar grundsätzlich aller menschen, der menschlichkeit im emphatischen sinn. sprachlich ist das - man mag es nicht als brillant bezeichnen, weil man damit einen eminent normativen text ästheti- sierte -, es ist vollkommen, nichts anderes. überhaupt wird man die wirk- mächtigkeit, den schier unfaßba- ren erfolg des grundgesetzes nicht erklären können, ohne auch seine literarische qualität zu würdigen. jedenfalls in seinen wesentlichen zügen und aussagen ist es ein be- merkenswert schöner text und soll- te es sein. bekanntlich hat theodor heuss die ursprüngliche fassung des ersten artikels mit dem argu- ment verhindert, daß sie schlechtes deutsch sei. „die würde des men- schen ist unantastbar“ hingegen ist ein herrlicher deutscher satz, so einfach, so schwierig, auf anhieb einleuchtend und doch von um so größerer abgründigkeit, je öfter man seinen folgesatz bedenkt – und muss dennoch geschützt wer- den. beide sätze können nicht gleichzeitig wahr sein, aber sie kön- nen sich gemeinsam, nur gemein- sam bewahrheiten und haben sich in deutschland in einem grade be- wahrheitet, wie es am 23. mai 1949 kaum jemand für möglich gehalten hätte. im deutschen sprachraum vielleicht nur mit der lutherbibel vergleichbar, hat das grundgesetz wirklichkeit geschaffen durch die kraft des wortes. „jeder hat das recht auf die freie entfaltung seiner persönlichkeit“ - wie abwegig muß den meisten deutschen, die sich in den trüm- mern ihrer städte und weltbilder ums nackte überleben sorgten, wie abwe- gig muß ihnen der gedanke, muss ih- nen die aussicht er- schienen sein, so et- was luftiges wie die eigene persönlich- keit zu entfalten - aber was für ein verlockender ge- danke es zugleich war. „alle men- schen sind vor dem gesetz gleich“ - die juden, die sinti und roma, die homosexuellen, die behinderten, überhaupt alle randseiter, anders- gesinnten und fremden, sie waren ja vor dem gesetz gerade nicht gleich gewesen - also mußten sie es werden. „männer und frauen sind gleichberechtigt“ - der wochen- und monatewährende widerstand just gegen diesen artikel zeigt am deutlichsten, daß männer und frauen 1949 noch keineswegs als gleichberechtigt galten; seine wahrheit wurde dem satz erst in der anwendung zuteil. „die todes- strafe wird abgeschafft“ - das war gerade nicht der mehrheitswunsch der deutschen, die in einer umfra- ge zu drei vierteln für die beibehal- tung der todesstrafe plädierten, und wird heute weithin bejaht. „al- le deutschen genießen freizügig- keit im ganzen bundesgebiet“ - der satz war den mitgliedern des parla- mentarischen rats angesichts der flüchtlingsnot und des wohnungs- mangels fast peinlich und gilt 65 jahre später nicht nur im wieder- vereinigten deutschland, sondern im halben europa. der bund kann „in die beschränkungen seiner ho- heitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte ordnung in europa“ herbeiführen - das dachte, 1949, ein vereinigtes europa, ja: die vereinigten staaten von europa voraus. und so weiter, das diskriminierungsverbot, die religionsfreiheit, die freiheit von kunst und wissenschaft, die mei- nungs- und versammlungsfreiheit - das waren, als das grundgesetz vor 65 jahren verkündet wurde, eher bekenntnisse, als daß sie die wirk- lichkeit in deutschland beschrie- ben hätten. und es sah zunächst keineswegs danach aus, als würde der appell, der in diesen so schlich- ten wie eindringlichen glaubens- sätzen lag, von den deutschen ge- hört. das interesse der öffentlichkeit am grundgesetz war aus heutiger sicht beschämend gering, die zu- stimmung innerhalb der bevölke- rung marginal. befragt, wann es deutschland am besten ergangen sei, entschieden sich noch 1951 in einer repräsentati- ven umfrage 45 prozent der deut- schen für das kai- serreich, 7 prozent für die weimarer republik, 42 pro- zent für die zeit des nationalsozialis- mus und nur 2 pro- zent für die bundes- republik. 2 prozent! wie froh müs- sen wir sein, daß am anfang der bundesrepublik politiker standen, die ihr handeln nicht nach umfra- gen, sondern nach ihren überzeu- gungen ausrichteten. und heute? ich habe keinen zweifel, daß die mitglieder des parlamentarischen rats, sollten sie unsere feststunde von einer himmlischen ehrentribü- ne aus verfolgen, zufrieden und sehr erstaunt wären, welche wur- zeln die freiheit innerhalb der letz- ten 65 jahre in deutschland ge- schlagen hat. und wahrscheinlich würden sie auch die pointe bemer- ken und zustimmend nicken, daß heute ein kind von einwanderern an die verkündung des grundge- setzes erinnert, das noch dazu einer anderen als der mehrheitsreligion angehört. es gibt nicht viele staaten auf der welt, in denen das möglich wäre. selbst in deutschland wäre es noch vor gar nicht langer zeit, sa- gen wir am 50. jahrestag des grundgesetzes, schwer vorstellbar gewesen, daß ein deutscher die festrede im bundestag hält, der nicht nur deutsch ist. in dem ande- ren staat, dessen paß ich besitze, ist es trotz allen protesten und allen opfern für die freiheit undenkbar geblieben. aber, das möchte ich von diesem pult aus ebenfalls sa- gen, sehr geehrte herren präsiden- ten, frau bundeskanzlerin, meine damen und herren abgeordnete, liebe gäste und nicht zuletzt seine exzellenz, der botschafter der isla- mischen republik, der heute eben- falls auf der tribüne, obschon nicht der himmlischen sitzt: es wird kei- ne 65 jahre und nicht einmal 15 jahre dauern, bis auch in iran ein christ, ein jude, ein zoroastrier oder ein bahai wie selbstverständ- lich die festrede in einem frei ge- wählten parlament hält. dies ist ein gutes deutschland, das beste, das wir kennen, sagte vor kurzem der bundespräsident. ich kann dem nicht widersprechen. welchen abschnitt der deutschen geschichte ich mir auch vor augen halte, in keinem ging es freier, friedlicher und toleranter zu als in unserer zeit. trotzdem flösse der satz des bundespräsidenten mir selbst nicht so glatt über die lip- pen. warum ist das so? man könn- te das unbehagen, den stolz auf das eigene land auszusprechen, als typisch deutschen selbsthaß abtun und hätte doch genau den grund übersehen, warum die bundesre- publik lebens- und sogar liebens- wert geworden ist. denn wann und wodurch hat deutschland, das für seinen militarismus schon im 19. jahrhundert beargwöhnte und mit der ermordung von sechs millio- nen juden vollständig entehrt scheinende deutschland, wann und wodurch hat es seine würde wiedergefunden? wenn ich einen einzelnen tag, ein einzelnes ereig- nis, eine einzige geste benennen wollte, für die in der deutschen nachkriegsgeschichte das wort würde angezeigt scheint, dann war es - und ich bin sicher, daß eine mehrheit im bundestag, eine mehr- heit der deutschen und erst recht eine mehrheit dort auf der himmli- schen tribüne mir jetzt zustimmen werden - dann war es der kniefall von warschau. das ist noch merkwürdiger als das paradox, mit dem das grund- gesetz beginnt, und wohl beispiel- los in der geschichte der völker: dieser staat hat würde durch einen akt der demut erlangt. wird nicht das heroische gewöhnlich mit stär- ke assoziiert, mit männlichkeit und also auch physischer kraft, und am allermeisten mit stolz? hier je- doch hatte einer größe gezeigt, in- dem er seinen stolz unterdrückte und schuld auf sich nahm - noch dazu schuld, für die er persönlich, als gegner hitlers und exilant, am wenigsten verantwortlich war -, hier hatte einer seine ehre bewie- sen, indem er sich öffentlich schämte, hier hatte einer seinen pa- triotismus so verstanden, daß er vor den opfern deutschlands auf die knie ging. ich neige vor bildschirmen nicht zur sentimentalität, und doch ging es mir wie so vielen, als zu seinem hundertsten geburtstags die auf- nahmen eines deutschen kanzlers wiederholt wurden, der vor dem ehrenmal im ehemaligen war- schauer ghetto zurücktritt, einen augenblick zögert und dann völlig navid kermani (*1967) navid kermani: wirklichkeit geschaffen durch die kraft des wortes das interesse der öffentlichkeit am grundgesetz war aus heutiger sicht beschämend gering. ©dbt/achimmelde grundgesetzes ist ein anderes land als 1949. in den vergangenen jahr- zehnten ist deutschland ethnisch, kulturell und religiös vielfältiger geworden. der bundespräsident hat gestern bei der einbürgerungs- feier dies zurecht hervorgehoben und gewürdigt. heute leben hier etwa 16 millionen menschen mit einer persönlichen oder familiären einwanderungsgeschichte. das sind rund 20 prozent der bevölke- rung und der anteil insbesondere unter den jüngeren steigt kontinu- ierlich. zu den großartigen leis- tungen des grundgesetzes gehört es, diese vielfalt zu ermöglichen. die vom grundgesetz garantierten menschenrechte gelten für alle, die hier leben, seien es deutsche oder menschen mit unterschiedlicher herkunft und staatsangehörigkeit, die ihre identität als eine doppelte oder sogar mehrfache empfinden. navid kermani hat das für sich ein- mal kurz und bündig so formuliert: „meine heimat ist nicht deutsch- land. sie ist mehr als deutsch- land.“ was also läge näher, als zum 65. geburtstag unserer verfassung einen mann einzuladen, der aus genau dieser perspektive spricht und noch dazu mit dem grundge- setz groß geworden ist, das er nach seinen eigenen worten „als eine der größten errungenschaften der deutschen geschichte“ versteht und verteidigt. navid kermani ver- mittelt in seinen reden und texten die konturen und die vorausset- zungen eines gesellschaftlichen konsenses, die jene kulturelle und religiöse vielfalt braucht, die längst deutscher alltag ist. und er lässt dabei niemals zweifel aufkommen an der universalität von demokra- tie, gewaltenteilung, religionsfrei- heit, weltanschaulicher neutralität des staates, toleranz, menschen- rechten, also an all dem, was unser grundgesetz als unaufgebbare ba- sis unseres zusammenlebens ver- bindlich für alle hier lebenden menschen definiert. das grundge- setz, so kermani, ist „die deutsche ausprägung von werten, die in ih- rem kern nichts deutsches haben, sondern universal sind.“ meine damen und herren, der französische historiker ernest re- nan hat einmal sinngemäß erläu- tert, eine nation sei geprägt vom bewusstsein einer gemeinsamen vergangenheit und dem willen zu einer gemeinsamen zukunft. unser 65 jahre altes, unser 65 jahre jun- ges grundgesetz stiftet als die un- angefochtene grundlage der politi- schen verfassung unseres landes genau das, was wir alle in deutsch- land brauchen – woher wir auch kommen, welchen glauben wir auch haben, welche sprache wir auch sprechen –: ein gefühl von zusammengehörigkeit und des willens zu einer gemeinsamen zu- kunft. lieber herr kermani, wir sind neugierig auf ihren blick auf das grundgesetz. seien sie uns herzlich willkommen. fortsetzung von seite 1: norbert lammert (cdu/csu, bundestagspräsident)

debattendokumentation 3debattendokumentationdas parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 überraschend auf die knie fällt - ich kann das bis heute nicht sehen, ohne daß mir tränen in die augen schießen. und das seltsame ist: es sind neben allem anderen, neben der rührung, der erinnerung an die verbrechen, des jedesmal neuen staunens, es sind auch tränen des stolzes, des sehr leisen und doch bestimmten stolzes auf eine solche bundesrepublik deutschland. sie ist das deutschland, das ich liebe, nicht das großsprecherische, nicht das kraftmeiernde, nicht das stolz- ein-deutscher-zu-sein und europa-spricht-endlich-deutsch- deutschland, vielmehr eine nati- on, die über ihre geschichte ver- zweifelt, die bis hin zur selbstan- klage mit sich ringt und hadert, zu- gleich am eigenen versagen gereift ist, die nie mehr den prunk benö- tigt, ihre verfassung bescheiden grundgesetz nennt und dem frem- den lieber eine spur zu freundlich, zu arglos begegnet, als jemals wie- der der fremdenfeindlichkeit, der überheblichkeit zu verfallen. es wird oft gesagt, und ich habe redner auch von diesem pult aus sagen hören, daß die deutschen endlich wieder ein normales, ein unverkrampftes verhältnis zu ihrer nation haben sollten, jetzt, da der nationalsozialismus doch nun lan- ge genug bewältigt worden sei. ich frage mich dann immer, was die redner meinen: es gab dieses nor- male und unverkrampfte verhält- nis nie, auch nicht vor dem natio- nalsozialismus. es gab einen über- steigerten, aggressiven nationalis- mus, und es gab als gegenläufige bewegung eine deutsche selbstkri- tik, ein plädoyer für europa, eine wendung ins weltbürgertum und übrigens auch zur weltliteratur, die in ihrer entschlossenheit jedenfalls im 19. jahrhundert einzigartig war. „ein guter deutscher kann kein na- tionalist sein“, sagte willy brandt in seiner nobelpreisrede voller selbstbewußtsein: „ein guter deut- scher weiß, daß er sich seiner euro- päischen bestimmung nicht versa- gen kann. durch europa kehrt deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden kräften sei- ner geschichte.“ seit dem späten 18. jahrhundert, spätestens seit lessing, der den pa- triotismus verachtete und als erster deutscher das wort kosmopolit verwendete, stand die deutsche kultur häufig in ei- nem antipodischen verhältnis zur nati- on. goethe und schiller, kant und schopenhauer, höl- derlin und büchner, heine und nietz- sche, hesse und die gebrüder mann - sie alle haben mit deutschland gehadert, haben sich als weltbürger gesehen und an die europäische einung geglaubt, lan- ge bevor die politik das projekt ent- deckte. es ist diese kosmopolitische li- nie deutschen geistes, die willy brandt fortführte - nicht nur mit seinem kampf gegen den deut- schen nationalismus und für ein vereintes europa, ebenso in seinem frühen plädoyer für eine „weltin- nenpolitik“, in seinem engage- ment für den nord-süd-kommissi- on und während seines vorsitzes der sozialistischen internationale. und es wirft dann vielleicht doch kein so günstiges licht auf das heu- tige deutschland, wenn bei den fernsehduellen vor der bundes- tagswahl nach der außenpolitik so gut wie nicht mehr gefragt wird oder ein verfassungsorgan die be- deutung der anstehenden europa- wahl bagatellisiert, wenn die ent- wicklungshilfe eines wirtschaftlich so starken landes noch unter den durchschnitt der oecd-staaten liegt - oder deutschland von neun millionen syrern, die im bürger- krieg ihre heimat verloren haben, gerade mal zehntausend auf- nimmt. schließlich bedeutet das engage- ment in der welt, für das willy brandt beispielhaft steht, im um- kehrschluß auch mehr offenheit für die welt. wir können das grundgesetz nicht feiern, ohne an die verstümmelungen zu erinnern, die ihm hier und dort zugefügt worden sind. auch im vergleich mit den verfassungen anderer län- der wurde der wortlaut ungewöhn- lich häufig verän- dert, und es gibt nur wenige eingriffe, die dem text gutgetan haben. was der par- lamentarische rat bewußt im allge- meinen und über- geordneten beließ, haben der bundes- tag und der bundes- rat bisweilen mit detaillierten rege- lungen befrachtet. nicht nur sprachlich am schwersten wiegt die entstellung des artikels 16. ausge- rechnet das grundgesetz, in dem deutschland seine offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere offenheit am dring- lichsten angewiesen sind: die poli- tisch verfolgten. ein wundervoll bündiger satz - „politisch verfolgte genießen asylrecht“ – geriet 1993 zu einer monströsen verordnung aus 275 wörtern, die wüst aufei- nander gestapelt und fest ineinan- der verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: daß deutsch- land das asyl als ein grundrecht praktisch abgeschafft hat. muß man tatsächlich daran erinnern, daß auch willy brandt, bei dessen nennung auch viele von ihnen bei- fällig genickt haben, ein flüchtling war, ein asylant? auch heute gibt es menschen, viele menschen, die auf die offen- heit anderer, demokratischer län- der existentiell angewiesen sind – und edward snowden, dem wir für die wahrung unserer grundrechte viel verdanken, ist einer von ihnen. andere ertrinken jeden tag im mit- telmeer, jährlich mehrere tausend und also mit sehr großer wahr- scheinlichkeit auch während unse- rer feststunde. deutschland muß nicht alle mühseligen und belade- nen der welt aufnehmen. aber es hat genügend ressourcen, politisch verfolgte zu schützen, statt die ver- antwortung auf die sogenannten drittstaaten abzuwälzen. und es sollte aus wohlverstandenem ei- geninteresse anderen menschen ei- ne faire chance geben, sich um die einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das asylrecht zurückgreifen müssen. denn von einem einheitlichen europäischen flüchtlingsrecht, mit dem 1993 die reform begründet wurde, kann auch zwei jahrzehnte später keine rede sein, und schon sprachlich schmerzt der mißbrauch, der mit dem grundgesetz getrieben wird. dem recht auf asyl wurde sein in- halt, dem artikel 16 seine würde genommen. möge das grundgesetz spätestens bis zum 70. jahrestag seiner verkündung von diesem häßlichen, herzlosen fleck gerei- nigt sein. dies ist ein gutes deutschland, das beste, das wir kennen. statt sich zu verschließen, darf es stolz darauf sein, daß es so anziehend gewor- den ist. meine eltern sind nicht aus politischen gründen aus iran ge- flohen. aber nach dem putsch ge- gen die demokratische regierung mossadegh 1953 waren sie wie vie- le iraner ihrer generation froh, in einem freieren, gerechteren land studieren zu können. nach dem studium haben sie arbeit gefun- den, sie haben kinder, kindeskin- der und sogar urenkel aufwachsen sehen, sie sind alt geworden in deutschland. und diese ganze gro- ße familie, 26 menschen inzwi- schen, wenn ich nur die direkten nachkommen und angeheirateten zähle, sie ist glücklich geworden in diesem land. und nicht nur wir: viele millionen menschen sind seit dem zweiten weltkrieg in die bun- desrepublik eingewandert, die ver- triebenen und aussiedler berück- sichtigt, mehr als die hälfte der heutigen bevölkerung. das ist, auch im internationalen vergleich, eine gewaltige demographische veränderung, die deutschland in- nerhalb einer einzigen generation zu bewältigen hatte. und ich mei- ne, daß deutschland sie insgesamt gut bewältigt hat. es gibt, gerade in den ballungsräumen, kulturelle, re- ligiöse und vor allem soziale kon- flikte, es gibt ressentiments bei deutschen und es gibt ressenti- ments bei denen, die nicht nur deutsch sind, leider gibt es auch gewalt und sogar terror und mord. aber aufs ganze betrachtet, geht es in deutschland ausgesprochen friedlich, immer noch verhältnis- mäßig gerecht und sehr viel tole- ranter zu als noch in den neunziger jahren. ohne es eigentlich zu mer- ken, hat die bundesrepublik – und da spreche ich noch gar nicht von der wiedervereinigung! – eine grandiose integrationsleistung vollbracht. vielleicht hat es hier und dort an anerkennung gefehlt, einer deutli- chen, öffentlichen geste besonders der generation meiner eltern ge- genüber, der gastarbeitergenerati- on, wie viel sie für deutschland ge- leistet hat. doch umgekehrt haben vielleicht auch die einwanderer nicht immer genügend deutlich ge- macht, wie sehr sie die freiheit schätzen, an der sie in deutschland teilhaben, den sozialen ausgleich, die beruflichen chancen, kostenlo- se schulen und universitäten, übri- gens auch ein hervorragendes ge- sundheitssystem, rechtsstaatlich- keit, eine bisweilen quälende und doch so wertvolle meinungsfrei- heit, die freie ausübung der religi- on. und so möchte ich zum schluß meiner rede tatsächlich einmal in stellvertretung sprechen und im namen von – nein, nicht im na- men von allen einwanderern, nicht im namen von djamaa isu, der sich fast auf den tag genau vor ei- nem jahr im erstaufnahmelager ei- senhüttenstadt mit einem gürtel erhängte, aus angst, ohne prüfung seines asylantrages in einen soge- nannten drittstaat abgeschoben zu werden, nicht im namen von meh- met kubasik und den anderen op- fern des nationalsozialistischen untergrunds, die von den ermit- telnden behörden und den größten zeitungen des landes über jahre als kriminelle verleumdet wurden, nicht im namen auch nur eines jü- dischen einwanderers oder rück- kehrers, der die ermordung beinah seines ganzes volkes niemals für bewältigt halten kann –, aber doch im namen von vielen, von millio- nen menschen, im namen der gastarbeiter, die längst keine gäste mehr sind, im namen ihrer kinder und kindeskinder, die wie selbst- verständlich mit zwei kulturen und endlich auch zwei pässen aufwach- sen, im namen meiner schriftstel- lerkollegen, denen die deutsche sprache ebenfalls ein geschenk ist, im namen der fußballer, die in brasilien alles für deutschland ge- ben werden, auch wenn sie die na- tionalhymne nicht singen, im na- men auch der weniger erfolgrei- chen, der hilfsbedürftigen und so- gar der straffälligen, die gleichwohl genauso wie die özils und podols- kis zu deutschland gehören, im namen zumal der muslime, die in deutschland rechte genießen, die zu unserer beschämung christen in vielen islamischen ländern heute verwehrt sind, im namen also auch meiner frommen eltern und einer inzwischen sechsundzwanzigköp- figen einwandererfamilie – möchte ich sagen und mich dabei auch we- nigstens symbolisch verbeugen: danke, deutschland. dieser staat hat würde durch einen akt der demut erlangt. dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: volker kauder (cdu), gregor gysi (die linke), thomas opperman (spd), katrin göring-eckardt (bünis 90/die grünen) und gerda hasselfeldt (csu). bundesratsvizepräsident volker bouffier (cdu), redner navid kermani, bundespräsident joachim gauck, bundeskanzlerin angela merkel (cdu) und andreas vosskuhle, präsident des bundesverfassungsgerichts (v.l.n.r.) ©dbt/achimmelde

debattendokumentation i ch denke, wir können stolz auf unser ausbildungssystem sein. die jugendarbeitslosenquote in deutschland liegt unter 8 prozent. nur österreich hat ebenfalls eine einstellige prozentzahl. alle ande- ren europäischen länder haben an- sonsten zum teil sehr hohe zweistel- lige prozentzahlen, wie wir wissen. das hohe qualifikationsniveau, das wir in deutschland haben, ist ein großer wettbewerbsvorteil. jetzt als bundesministerin erlebe ich es mehr als noch als landesministerin, dass ausländische wirtschaftsvertre- ter – zum beispiel aus italien oder aus den usa – sagen, dass die fach- kräftesituation in deutschland ein großer wettbewerbsvorteil ist. an verschiedenen stellen wird auch ver- sucht, es in ähnlicher weise zu ma- chen. zuletzt hat uns sogar – man höre und staune – die oecd dafür gelobt. die berufliche ausbildung ist also ein wichtiges rückgrat unseres wirt- schaftssystems. man darf es aber kei- nesfalls nur in volkswirtschaftlicher hinsicht betrachten, indem man sagt: wir brauchen fachkräfte etc. – wir müssen auch sehen, dass jedem einzelnen ein berufsabschluss ein ganzes leben lang nutzt. er ist für seinen lebensweg, für seine indivi- duellen perspektiven und für seine gesellschaftliche teilhabe außeror- dentlich wichtig. berufsbildung ist deswegen sowohl im hinblick auf bildungsgerechtigkeit als auch in volkswirtschaftlicher hinsicht sehr wichtig. der berufsbildungsbericht enthält viele tabellen und darstellungen. er zeigt viel positives. er zeigt aber auch, dass wir in diesem bereich probleme haben: es zeigen sich schon jetzt tendenzen hin zu einer veränderung der ausbildungsmarkt- situation. darauf haben wir zum teil schon reagiert, müssen aber auch noch weiter reagieren. der bericht zeigt deutlich auf, welche punkte für unser handeln in zukunft sehr wichtig sind. ich möchte sie ihnen nennen: erstens. 2013 wurden weniger ausbildungsverträge neu abge- schlossen als im vorjahr und noch weniger als in den jahren zuvor. das minus gegenüber dem vorjahr be- trägt 3,5 prozent. zweitens. die unternehmen ha- ben zunehmend probleme, geeigne- te bewerber oder überhaupt bewer- ber für ihre freien ausbildungsplät- ze zu finden. das heißt, wir haben in deutschland im moment einen höchststand an unbesetzten ausbil- dungsstellen. drittens. es ge- lingt trotzdem nicht, dass alle von der schule direkt in die ausbildung gehen. wir haben in dem bereich über 20 000 unversorgte bewer- ber. das sind zwar von der zahl her we- niger, als es freie plätze gibt, aber wir haben auch bei denen, die eine al- ternative zur ausbildung begonnen haben, die also ein praktikum oder etwas anderes machen, einen an- stieg. viertens. analog zu den eben ge- nannten punkten zeigen auch viele untersuchungen, dass es zuneh- mend schwieriger wird, dafür zu sor- gen, dass betriebliches angebot und nachfrage von jugendlichen zusam- menpassen. wir haben da also – so wird bei uns im haus gesagt – ein matchingproblem; auf deutsch könnte man vielleicht passproblem sagen. dieses passproblem stellt sich nach beruf und auch nach region sehr unterschiedlich dar; aber es ist ein generelles problem. fünftens. es zeigt sich im bericht deutlich, dass immer weniger betrie- be ausbilden. in den letzten jahren – nehmen wir einmal die zahlen ab 1990 – ist sowohl die zahl der be- triebe insgesamt als auch die zahl der betriebe, die ausbilden, gewach- sen. das heißt, dass es eine relativ parallele entwicklung gab. jetzt gibt es eine prozentuale absenkung. ge- messen an der zahl der betriebe bil- den nur knapp über 21 prozent aus. das ist prozentual der tiefste stand an ausbildenden betrieben seit 1990. ein letzter punkt, der die berichte über dieses thema in den zeitungen sehr stark bestimmt: die zahl der studienanfänger war 2013 zum ers- ten mal höher als die zahl derer, die eine berufliche ausbildung begon- nen haben. die analyse des berichts ist nicht nur von den koalitionsfraktionen, sondern auch von den grünen und zum teil von den linken sehr ähn- lich gehandhabt worden. alle erken- nen die herausforderungen und probleme. aber auch die vorschläge in bezug darauf, was verändert wer- den kann, liegen gar nicht so weit auseinander. es gibt einige, die un- realistisch sind; aber vieles liegt sehr eng beieinander. un- sere mitarbeiter sa- gen, dass sie bei fast 70 prozent der vor- schläge schon in der vorhand sind, dass da etwas gemacht bzw. in angriff ge- nommen wird. trotzdem muss aber insgesamt gesagt werden, dass niemand – weder hier im haus noch bei den kammern und den sozialpartnern, wie sich in vielen gesprächen herausstellte – ei- ne einfache lösung hat. wir alle sehen aber, dass es ein großes problem gibt. wenn es uns nicht gelingt, entsprechend viele facharbeiter auszubilden, kann das in den nächsten jahren eine riesige innovationsbremse für deutschland darstellen. bei all dem, was wir von- seiten der bundesregierung in dieser legislaturperiode schon getan ha- ben, geht es – das haben wir auch im koalitionsvertrag festgeschrieben – dezidiert um den schwerpunkt „be- rufliche ausbildung stärken“. wir nennen das initiative „chance be- ruf“. der qualitätsmix, den wir auch immer im verhältnis zwischen aka- demischer und beruflicher ausbil- dung hatten, ist für deutschland wichtig. deswegen muss ein politi- scher schwerpunkt – hier geht es noch nicht um die einzelnen maß- nahmen – in dieser legislaturperi- ode sein, die attraktivität der beruf- lichen ausbildung zu stärken. dabei geht es um qualitätsverbesserung und gleichwertigkeit. formal ist die gleichwertigkeit an vielen stellen gegeben – zum beispiel zwischen bachelor und meister –, aber nicht in der wahrnehmung der menschen. das gilt für die jungen menschen, aber vor allen dingen auch für die eltern und die großeltern. es ist deswegen wichtig, effektive maßnahmen zu ergreifen, damit sehr viele junge menschen von der schule direkt in die ausbildung ge- hen und keine umwege machen. wir haben erfolgreiche modelle er- probt. ich sage allerdings: in deutschland kann man modelle oh- ne ende machen; wichtig ist aber immer, dass so etwas auch systema- tisch in großem umfang bezie- hungsweise flächendeckend ge- macht wird. das heißt, wir müssen aus dem, was wir erprobt haben und was sich bewährt hat, den regelfall machen. als beispiel nenne ich die bil- dungsketten. dabei handelt es sich um eine initiative des bmbf. bei ihr ging es zum einen darum, schulab- brüche zu verhindern, und zum an- deren, für eine berufsausbildung zu motivieren. das sollte zum teil durch ehrenamtliche begleitet wer- den, um den abschluss bzw. den be- rufseinstieg zu schaffen. diese bil- dungsketten sind sehr effektiv und werden überall geschätzt. sie enthal- ten individuelle und präventive be- ratung; das stellt für mich ein stück weit eine zauberformel dafür dar, dass es gelingt, die berufliche aus- bildung zu stärken. es soll also nicht erst dann ein nachhaken geben, wenn man merkt, dass es bei einem 27–jährigen nicht funktioniert hat, sondern es soll individuell und prä- ventiv beraten werden. die bil- dungsketten sind dafür ein beispiel. wir haben mit verschiedenen bun- desländern – zum beispiel thürin- gen und hessen – schon verträge ge- schlossen. sie wollen das auch mit eigenen mitteln in großem maßstab entsprechend implementieren. po- tenzialanalysen und möglichkeiten zum ausprobieren gehören dazu. wir wollen aber auch die anderen vorhandenen förderinstrumente wie „schulverweigerung – die 2. chance“ integrieren sowie neue ent- wickeln, die wir dann vorstellen wer- den. an dieser stelle eine bemerkung zum übergangssystem. zu diesem punkt wird später sicher vonseiten der linken gesagt, dass soundso vie- le im übergangssystem sind. ich erinnere daran: das über- gangssystem war wichtig und not- wendig, als wir deutschlandweit viel zu wenig ausbildungsplätze hatten. die länder haben sich mit großen fi- nanziellen mitteln daran beteiligt. hunderttausende junger leute sind in diesem übergangssystem gewe- sen. von 2005 bis jetzt ist es gelun- gen, die zahl derer, die sich im über- gangssystem befinden, um ein drit- tel zu reduzieren. es gibt die ansicht, das übergangssystem abzuschaffen. das halte ich für völlig verfehlt. wir brauchen das übergangssystem zum einen, um die ausbildungsfähigkeit der schulabbrecher, die es trotz aller bemühungen nicht schaffen, zu si- chern; zum glück sind es nur noch 5,9 prozent und nicht mehr 12 pro- zent. zum anderen ermöglicht das übergangssystem jungen leuten, notwendige voraussetzungen zu er- halten; sie können so beispielsweise, wenn sie erzieher werden wollen, ein praktikum absolvieren. das heißt, wir brauchen ein übergangs- system, das wirklich zur ausbildung befähigt beziehungsweise dabei un- terstützung leistet. weil die länder dieses system in starkem maße tra- gen, wollen wir vonseiten meines hauses mit ihnen verhandeln, wie man es zurückbauen kann. hier geht es ja auch um unbefristete arbeits- plätze für lehrer und anderes, was sich über die ganze zeit entwickelt hat. es geht aber nicht nur darum, die nicht so leistungsstarken schüler in die ausbildung zu bekommen, son- dern es geht uns auch darum, dass leistungsstarke schüler eine ausbil- dung aufnehmen, statt dass alle in die hochschulen drängen und wir dann hohe abbrecherzahlen zu ver- zeichnen haben. wie kann man das erreichen? auch hier gibt es vielfäl- tigste ansichten. auf keinen fall kann man es durch einfache verbo- te erreichen. das funktioniert nicht. der nc, also die zulassungsbe- schränkung, ist eine möglichkeit der steuerung. nehmen sie aber zum beispiel den studiengang psycholo- gie. bundesweit gibt es an allen hochschulen zulassungsbeschrän- kungen. der effekt ist, dass nun in inns- bruck heftig darüber diskutiert wird, dass 90 prozent derjenigen, die dort psychologie studieren, deutsche sind. einfach zu beschränken, heißt also nicht, dass sie dann entspre- chend eine ausbildung beginnen, sondern auch hier gilt: individuell und präventiv. debattendokumentation johanna wanka (*1951) bundesministerin dr. johanna wanka, cdu/csu, bundesministerin für bildung und forschung: die berufliche ausbildung zukunftsfähig machen die berufliche ausbildung ist ein wichtiges rückgrat unseres wirtschafts- systems. debatte über die berufliche bildung / 36. sitzung des 18. deutschen bundestages am 22. mai 2014 ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html bereich über 20000

debattendokumentation l iebe frau ministerin, ich habe ein problem damit, wenn sie sich hier vorne hinstellen und sagen: „wir sind ja im prinzip ganz gut“, dann aber zahlen benennen, die durchaus bedenklich sind. statt konkret darauf einzugehen, sagen sie immer wieder: „wir sind auf dem weg, wir lösen das.“ wir lösen das seit jahren nicht, eigentlich seit jahr- zehnten nicht. schon im januar hat das bundesinstitut für berufsbildung die ausbildungsplatzzahlen und die arbeitsmarktzahlen für diesen be- reich vorgelegt. das war damals schon ein ausrufezeichen. heute re- den wir über den bericht, der auf ge- nau diesen zahlen beruht. es ist eben so - sie haben es vor- hin gesagt -: die zahl der angebote- nen ausbildungsplätze und die zahl der neu abgeschlossenen ausbil- dungsverträge sind auf historische tiefststände gesunken. seit gestern ist die zahl von 4,3 prozent weniger abgeschlossenen ausbildungsverträ- gen im jahr 2013 im gespräch; es sind nicht bloß 3,7 prozent weniger. die zahl ist also deutlich schlechter geworden. zugleich sind mehr aus- bildungsplätze als im vorjahr unbe- setzt geblieben; 33 000 stellen sol- len es sein. und die betriebe klagen zunehmend darüber, dass sie keine geeigneten bewerberinnen und be- werber finden. die bundesregierung spricht dann von „passungsproble- men“. ich finde, das ist eine beschö- nigung der situation. sie hatten sicherlich gehofft, dass sich das problem der versorgungslü- cke bei ausbildungsplätzen mit den zurückgehenden schülerzahlen löst. sie müssen aber nun feststellen, dass für 100 ausbildungsplatznachfrager nicht einmal 92 ausbildungsplatz- angebote zur verfügung standen. auch hier gibt es seit jahren keine verbesserung. für ein auswahlfähi- ges angebot an ausbildungsplätzen müssten - das fordern die gewerk- schaften seit vielen jahren - 112 plät- ze für 100 suchende zur verfügung stehen. insofern geht es eben nicht um „passungspro- bleme“, sondern um eine massive, deftige ausbildungsplatzlü- cke, nicht von nur 21 000 unversorgten be- werbern, sondern von 83 000 suchen- den, denen kein an- gebot gemacht wer- den konnte. außerdem – jetzt kommt die zahl, auf die sie schon so lange warten – gibt es immer noch 257 000 junge menschen, die in maßnahmen des sogenannten übergangsbereiches geschickt wurden, in bildungsmaß- nahmen also, die zu keinem aner- kannten berufsabschluss führen. sie sollen zwar die chance erhöhen, später einmal eine ausbildung be- ginnen zu können, aber es gibt kei- ne garantie. ein lehrer einer berufs- bildenden schule bestätigte mir vor wenigen tagen, dass manche schüle- rin und mancher schüler bis zu acht oder gar neun jahre in unterschied- lichen bildungsmaßnahmen oder bildungsgängen seiner schule blie- be. was aber ist das für ein bildungs- system, das junge menschen jahre- lang auf die wartebank schickt, be- vor sie ins berufsleben eintreten können? ich finde, wir können uns das nicht leisten. es ist noch schlimmer: die schü- lerinnen und schüler in den ver- schiedenen bildungsmaßnahmen im übergangsbereich zwischen schule und berufsausbildung haben zu 51 prozent einen hauptschulab- schluss. der hauptschulabschluss gilt in allen schulgesetzen als der abschluss, der zur aufnahme einer ausbildung befähigt, also die aus- bildungsreife bestätigt. was aber ist von dem von der koalition oft als er- strebenswert angesehenen ziel zu halten, dass jeder wenigstens einen h a u p t s c h u l a b - schluss macht, wenn man hinterher da- mit gar keinen aus- bildungsplatz be- kommen kann? – nur noch sieben prozent der unter- nehmen stellen azu- bis mit hauptschul- abschluss ein. wie soll man denn da motivieren, auf diesen hauptschulabschluss hinzu- arbeiten? ich finde da keine argu- mente mehr. ich kann den schüle- rinnen und schülern doch nicht sa- gen: macht doch mal wenigstens den hauptschulabschluss! dann habt ihr zwar auch keine perspektive, aber immerhin einen abschluss. die bundesregierung schickt dann berufseinstiegsbegleiter los, die den benachteiligten jugendlichen helfen sollen, den weg in den beruf zu fin- den. aber was sind die vielen hilfs- programme wert, wenn das errei- chen oder das nachholen des hauptschulabschlusses eben nichts bewirkt? das ist noch nicht alles; denn mehr als 25 prozent der schülerin- nen und schüler im übergangsbe- reich haben sogar einen realschul- abschluss. drei viertel der in den übergangsbereich abgeschobenen verfügen also über eine ausreichen- de qualifizierung, um eine ausbil- dung aufnehmen zu können. wieso kann immer noch von fachkräfte- mangel geredet werden, wenn wir so vielen jungen menschen erst so spät oder gar nicht eine chance geben? nein, es muss für alle jugendlichen einen verbrieften rechtsanspruch auf eine ausbildung geben, und da- rum fordern wir das auch in unse- rem antrag. ihr ausbildungspakt ist geschei- tert. eine neuauflage, gleich unter welchem namen sie die karte im koalitionsvertrag versteckt haben, lohnt sich nicht. denken sie endlich über eine umlagefinanzierung nach, die alle unternehmen angemessen ins boot holt. es ist höchste zeit, umzudenken. ich möchte noch eine unmöglich- keit ansprechen, auch wenn sie im berufsbildungsbericht nur am ran- de vorkommt. fast jede oder jeder von uns dürfte irgendwann schon einmal in die verlegenheit gekom- men sein, sich den verspannten rü- cken wieder richten lassen zu müs- sen. dann geht man zu einem phy- siotherapeuten, der kriegt das wieder hin. ich habe neulich meine physio- therapeutin nach den konditionen ihrer ausbildung gefragt. sie kostete für sie vor einigen jahren noch etwa 300 euro im monat, und das drei jahre lang. eine ausbildungsvergü- tung gab es nicht. von wem auch? es ist ja kein dualer ausbildungsberuf. so geht es auch logopädinnen, er- gotherapeuten, heilerziehungspfle- gerinnen, altenpflegerinnen usw. für die gesundheits– und sozial- berufe sind die länder zuständig, auch wenn es entsprechende bun- desgesetze zu ausbildung und be- rufsanerkennung gibt. zum großen teil erfolgen diese ausbildungen in berufsbildenden ersatzschulen, und die zahlen nicht, sondern die kos- ten, und zwar zwischen 300 euro und 500 euro im monat. daran än- dern auch die gesetzlichen regelun- gen zur finanzierung der gesund- heits– und krankenpflegeberufe und der altenpflegeausbildung nichts. da nicht dual ausgebildete keine ausbildungsvergütung erhal- ten, fordern wir in unserem antrag, dass das schüler–bafög reformiert werden muss. wohl gemerkt: es handelt sich hier nicht um eine maßnahme des übergangsbereiches und nicht um eine ausbildung über den bedarf hi- naus; denn in der regel –finden die so ausgebildeten hinterher alle ei- nen job. zählt man die erziehungs- berufe hinzu, zeigt sich auch, dass es nicht um eine kleine gruppe geht. es sind etwa 200 000 junge menschen, die jährlich diese so wichtigen beru- fe ergreifen. da muss sich endlich et- was ändern. liebe kolleginnen und kollegen, das sind nur einige von ganz vielen 5debattendokumentationdas parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 es muss also deutlich gemacht werden, dass jeder nur dann ein stu- dium beginnen soll, wenn er die chance hat, es wirklich erfolgreich abzuschließen, und dafür gesorgt werden, dass nicht so viele nur aus statusgründen ein hochschulstudi- um aufnehmen. etwas, was wir dafür tun können, ist, die durchlässigkeit, das hin und her zu erhöhen, sodass man mit ei- ner guten beruflichen ausbildung an die hochschule gehen kann, so- dass aber auch die, die abbrechen – die wird es immer geben –, von der wirtschaft als kluge junge leute gut aufgenommen werden. dass wir diese durchlässigkeit in deutsch- land nicht haben, hielt ich immer für einen mangel. daran, dass es zu dieser geringen durchlässigkeit kam, waren wir zum teil selbst schuld. viele jahre galt in deutsch- land die these: bei uns ist das abi- tur die allgemeine hochschulzu- gangsberechtigung und nichts ande- res. das ist jetzt rechtlich aufgebro- chen; möglichkeiten gibt es jetzt. damit funktioniert es aber nicht oh- ne weiteres. es gehören viele flan- kierende maßnahmen dazu, um zu erreichen, dass aufgrund der durch- lässigkeit betriebe eher junge leute bekommen, weil sie wissen: ich kann weiter, wenn ich will. – aber zugleich sollen auch nicht alle die- sen weg gehen; denn auch die be- triebe brauchen gute leute. ich appelliere auch an die betrie- be, bei den ausbildungsanstrengun- gen nicht nachzulassen. wenn sie sich den berufsbildungsbericht ge- nau anschauen, dann stellen sie fest, dass wir einen rückgang der ausbildungsplatz- angebote nicht bei den großen und mittleren unterneh- men, sondern vor al- len dingen bei den kleinen firmen zu verzeichnen haben. zum teil ist es auf die frustration zu- rückzuführen, dass sie jahrelang keine auszubildenden bekommen haben. deswegen ist ein schwerpunkt unserer arbeit, gerade die kleinen und mittleren unter- nehmen sowie von migranten ge- führte unternehmen dazu zu befä- higen, dass sie ausbildungsplätze zur verfügung stellen. im rahmen von jobstarter wollen wir bald eine neue initiative ver- künden. meine damen und herren, wir ha- ben bei der initiative „chance beruf“ viele komponenten, die hier nicht erwähnt werden können, und sprechen die unter- schiedlichsten ziel- gruppen an, zum beispiel alleiner- ziehende und andere. die vor uns liegenden herausforderungen wer- den wir mit der nationalen allianz für aus- und weiterbildung, die wir im koalitionsvertrag vereinbart ha- ben, thematisieren und anpacken. wir brauchen übergreifende lö- sungsansätze – bund, länder, ar- beitgeber, sozialpartner, schulen –, um einen systematischen effekt zu erzielen und nicht in diesen engpass zu geraten, vor dem uns allen graut. alle, die an diesem berufsbildungs- system beteiligt sind, müssen sich aktiv einbringen. wir wollen dafür sorgen, dass jeder in diesem land ei- ne chance hat und von dem system profitieren kann. deshalb gibt es dieses umfassende bildungspaket. damit wird es uns gelingen, die be- rufliche ausbildung zukunftsfähig zu machen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) ich appelliere an die betriebe, bei den ausbildungsan- strengungen nicht nachzulassen. rosemarie hein (*1953) landesliste sachsen dr. rosemarie hein, die linke: es gibt eine massive ausbildungsplatzlücke nur noch sieben prozent der unternehmen stellen azubis mit hauptschul- abschluss ein. ©dbt/achimmelde im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 19. bis 23. mai 2014 folgende vorlagen ohne aussprache abschließend beraten: zustimmung finanzen „gesetz zum vorschlag für eine verordnung des rates zur ausdehnung der anwendung der verordnung (eu) nr. …/2013 über ein aktionsprogramm in den berei- chen austausch, unterstützung und ausbildung zum schutz des euro ge- gen geldfälschung (programm „pe- ricles 2020“)“ (bundesregierung, 18/1225, 18/1473). recht „gesetz zur durchführung der verordnung (eu) nr. 1215/2012 sowie zur änderung sonstiger vor- schriften“ (bundesregierung, 18/823, 18/1492). beschlüsse fortsetzung auf seite 6 setzt geblieben; 33000 stellen sol- von 83000 suchen- gibt es immer noch 257000 junge sind etwa 200000 junge menschen,

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 w ir können uns glücklich schätzen, über das instru- ment der dualen berufs- ausbildung zu verfügen – ein ausge- sprochen komplexes system mit vie- len unterschiedlichen beteiligten. ich möchte einige nennen: berufs- bildende schulen, bund, länder, kommunen, gewerkschaften, kam- mern, viele andere sozialpartner und vor allen dingen viele engagier- te junge menschen. das besondere system unserer be- rufsausbildung versetzt jugendliche in die lage, ein selbstbestimmtes le- ben zu führen. zahlen sprechen hier eine klare sprache. deutschland ver- zeichnete 2013 mit unter 8 prozent – europaweit die geringste jugendar- beitslosenquote; aktuell sind es – die neuen zahlen liegen vor – 5,5 pro- zent. zum vergleich: in spanien liegt sie bei über 50 prozent. frau dr. hein, gestatten sie mir ei- ne bemerkung, da ich aus dem sys- tem komme – ich bin seit fast 30 jah- ren berufsschullehrer –: meine be- trachtung des systems steht in dia- metralem gegensatz zu ihrer. ihre ist eine außenbetrachtung, die über zahlen geht, und meine stammt aus dem inneren erleben, wie das berufsbildungssystem funk- tioniert. wenn unser system so schlecht wäre, wie sie es darstellen, dann hätten wir die erfolge der letz- ten 50 jahre nicht verzeichnen kön- nen. mit ihren darstellungen ma- chen sie das alles schlecht. ich möchte das an meinem werde- gang verdeutlichen: aufgewachsen in der familie eines kleinen handwer- kers, nach der schule ausbildung und dann der klassische zweite bildungs- weg: fachabitur, studium zum di- plom-ingenieur an der fachhoch- schule und dann studium zum ge- werbelehrer in hamburg. dazu sage ich ganz deutlich: ein erfülltes berufs- leben mit dem start-up lehre. das ist das, was unser system ausmacht und was es wirklich stark macht. wir haben am ende der berufsaus- bildung ja zwei faktoren, die unser system von anderen systemen maß- geblich unterscheiden: vor den kammern machen unsere jungs und mädels ihren abschluss als fachar- beiter und facharbeiterinnen. damit haben sie einen eigenständigen sys- temabschluss. deswegen brauchen wir kein hängenlassen. zusätzlich vergeben wir – jetzt komme ich zur durchlässigkeit des systems – den abschluss der berufsbildenden schulen, der in den sek-i- oder sek- ii-bereich führen kann. das heißt, wir bieten zwei abschlussmöglich- keiten. deswegen brauchen einige schüler vielleicht ein bisschen län- ger. in unserem system wird aber niemand sieben oder acht jahre ver- bleiben, es sei denn – frau dr. hein, vielleicht haben sie das nicht ver- standen, was möglich ist –, nach der facharbeiterausbildung wird ein meister- oder technikerbrief ange- strebt. dann verbleiben sie länger bei uns. dann erhalten sie aber auch einen entsprechend hochkarätigen abschluss. durch meine arbeit als berufs- schullehrer bin ich immer wieder auf zwei eigenschaften gestoßen, die ich als voraussetzung für eine erfolg- reiche berufsausbildung ansehe – die sind mir wirklich wichtig –: spra- che und sozialverhalten. gute schriftliche und mündliche aus- drucksfähigkeit ist wichtig, um ar- beitsanweisungen oder aufträge zu verstehen und umzusetzen. und ein gutes sozialverhalten ist notwendig, um mit kollegen, vorgesetzten und kunden klarzukommen. das sind für mich die kernkompetenzen, um die es erst einmal geht. diese beiden kompetenzen werden schon im kleinkindalter angelegt und sollten deshalb auch früh gefördert werden. krippe und kita können das sehr gut leisten. noch eine sehr persönliche be- merkung dazu: es kann nicht ange- hen, dass im rahmen des dualen systems die erzieherausbildung teil- weise kostenpflichtig ist. hier be- steht dringend handlungsbedarf. den angehenden erzieherinnen und erziehern muss geholfen werden, sie müssen entlastet werden. die anzahl der betriebe, die aus- bilden – die frau ministerin hat das gesagt –, ist zurückgegangen. die quote liegt bundesweit bei nur noch 21 prozent. gerade kleinstunterneh- men haben sich aus der berufsaus- bildung partiell zurückgezogen. lehrstellen bleiben unbesetzt – ja, das ist wahr –, und gleichzeitig ste- hen jugendliche ohne ausbildungs- platz da; auch das ist wahr. die fra- ge ist: wie antwortet das system da- rauf? antwortet es mit staatlicher stringenz und versucht es, rahmen zu setzen, die nicht einzuhalten sind, oder schafft das system anreiz- systeme? wir sind eindeutig dafür, anreizsysteme zu schaffen und hil- fen zu geben. noch eine weitere bemerkung – auch das hat die frau ministerin ge- sagt –: erstmalig ist die zahl der stu- denten größer als die zahl der aus- zubildenden. unsere form der be- rufsausbildung ist ein wesentliches merkmal des erfolgreichen indus- trie- und wirtschaftsstandorts deutschland. es muss unsere aufga- be sein, möglichst viele menschen für die greifbaren chancen des sys- tems zu begeistern. in den letzten jahren hat sich et- was verändert: in vielen berufen hat sich das anforderungsprofil an die auszubildenden mit rasanter ge- schwindigkeit geändert. der transfer der wissensgesellschaft, das heißt, der weg von neuentwicklungen hi- nein in die betriebe, findet bei uns fast in einer eins-zu-eins-situation statt. wir müssen zusammenführen, was zusammengehört. wenn stu- denten erkennen, dass ein studium vielleicht nicht das richtige für sie ist, würde ich das nicht als scheitern darstellen. vielmehr handelt es sich um die erkenntnis: ich muss bezie- hungsweise ich kann einen anderen weg gehen. wir haben glücklicherweise das system der dualen berufsausbil- dung. diese möglichkeit müssen wir den studentinnen und studenten auch anbieten, und zwar auch in den universitäten. wir müssen stellen schaffen, wo solche studenten bera- ten und begleitet werden. wir dürfen sie nicht alleinelassen. zur wahrheit und zu unseren erkenntnisprozes- sen gehört übrigens auch: häufig ist der gut ausgebildete facharbeiter besser entlohnt als der gut ausgebil- dete akademiker oder vor allen din- gen auch als die gut ausgebildete akademikerin. eine große chance unseres sys- tems ist es, als unternehmer in klei- nen und mittelständischen betrie- ben selbstständig tätig zu sein. das ist – ich betone das – ein wert für sich, unabhängig vom materiellen erfolg. ich habe das als kind in mei- ner familie erlebt. selbstständig zu agieren und tätig zu sein, ist eine wunderbare möglichkeit in unserem land. jetzt noch etwas sehr kritisches. in den vergangenen jahren gab es gele- gentlich von der einen oder anderen seite negative töne über die ausbil- dungsfähigkeit der jugendlichen. das hat mich sehr geärgert, und es hat die jugendlichen betroffen ge- macht. ihre neigung, eine ausbildung zu beginnen, hat das bestimmt nicht gefördert. ich finde, betriebe sollten auch den jungen menschen eine chance geben, die nicht auf den ers- ten blick einen pflegeleichten ein- druck machen und nicht die besten zeugnisse mitbringen. mit der assistierten ausbildung gibt es die möglichkeit, allen betei- ligten bei eventuellen problemen zu helfen. wir haben einige möglichkeiten, den jugendlichen im system zu hel- fen. eine davon sind die jugendbe- rufsagenturen. die jugendberufs- agentur in hamburg – das ist be- kannt – zeigt einen weg auf, der für den stadtstaat hamburg gangbar ist, weil alles aus einer hand passiert. ich glaube, unsere anstrengung muss darauf hinauslaufen, dass wir dieses beispiel, dieses hamburger modell, soweit es möglich ist, in die länder und in die regionen transfe- rieren. auf grundlage dieses ham- burger modells kann dann – die an- forderungen sind regional unter- schiedlich; man muss das modell an das system in der jeweiligen region anpassen – den jungen menschen passgenau geholfen werden. vorrangig sollen schulabgänger in die betriebliche ausbildung gehen. aber für diejenigen, die keinen aus- bildungsplatz finden, müssen wir auf zeit ausreichend plätze im überbe- trieblichen bereich bereithalten. ich betone das: wir müssen diesen über- betrieblichen bereich halten, auch wenn es stimmen dagegen gibt. in dieses puffersystem können wir die jungen menschen aufnehmen. wir können sie mithilfe der berufsbil- denden schulen, die exzellent arbei- ten, begleiten und für den ersten aus- bildungs– beziehungsweise arbeits- markt befähigen. dort können wir ihnen das, was ihnen vielleicht noch fehlt, beibringen. die berufsbilden- den schulen können das wirklich gut – ich weiß das; denn ich komme aus diesem bereich – und werden das auch tun. wir müssen ihnen aber auch die chance dazu geben. wir wissen, dass 90 000 jugendli- che zurzeit nicht wissen, wie sie ih- ren lebensweg nach der schule ge- stalten. der datenschutz spielt bei der lösung dieses problems eine große rolle. wir müssen im rahmen der gesetzlichen möglichkeiten he- rausfinden – auch das machen die hamburger gut vor –, wo diese jun- gen menschen sind. denn nur wenn wir wissen, wo diese jungen men- schen sind, können wir ihnen auch helfen. wenn du nicht weißt, wo je- mand ist, kannst du ihm auch nicht helfen. deswegen müssen wir unse- re anstrengungen darauf konzen- trieren, systemisch dafür zu sorgen, dass wir alle jungen menschen erfas- sen und auf ihrem lebensweg be- gleiten können. ich merke, dass ich jetzt durch meine restliche rede hetzen muss. lassen sie mich noch zwei punk- te anmerken, die mir ganz wichtig sind. wir haben ein historisch ge- wachsenes rollenverhältnis, das nicht mehr zu unserer zeit passt. wir wissen, dass viele junge frauen kei- nen der exzellent bezahlten techni- schen berufe ergreifen. ich habe mit dem betriebsratsvorsitzenden der meyer–werft darüber gesprochen. nur 10 prozent der arbeitsplätze in einer solch toll arbeitenden firma sind mit frauen besetzt. das sind an- gesichts unserer bevölkerungsstruk- tur deutlich zu wenig. wir müssen unsere jungen frau- en, beginnend in krippe und kita und nachfolgend in der schule, da- für begeistern, diese technisch an- spruchsvollen berufe zu ergreifen, damit sie ordentlich geld verdienen, gut in diesem system leben können und vor allen dingen ein freies, selbstbestimmtes leben führen kön- nen. abschließend – wenn mir diese bemerkung noch gestattet ist –: wir werden im universitären system et- was ändern müssen. früher ist be- rufsbildung ein eigenständiges merkmal an universitäten gewesen; das hat sich systemisch verändert. ich glaube, wir müssen dahin zu- rückkommen. die berufsbildung muss an den universitäten wieder den stellenwert bekommen, der ihr zusteht. denn nur dann ist das sys- tem dazu in der lage, auf wissen- schaftlicher basis erkenntnisse zu sammeln und sie in unsere berufs- bildung einzuspeisen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) baustellen, die uns der berufsbil- dungsbericht aufzeigt. ich kann sie in der kurzen zeit nicht alle auch nur annähernd nennen. es scheint so, als müssten wir in bezug auf unser ge- samtes bildungssystem umdenken. herr rossmann hat gestern in ei- nem gespräch im bildungsausschuss geäußert, dass wir möglicherweise da- rüber nachdenken müssen, ein bil- dungsgesetz zu machen. ja, ich finde ein bildungsrahmengesetz über alle bildungsbereiche hinweg, das rechts- ansprüche, soziale rahmenbedin- gungen und wesentliche bildungszie- le und bildungswege für alle regelt, könnte ein weg sein, aus dem wirr- warr von regelungen und dem förde- rungsdschungel herauszukommen und bildung für alle zu verbessern. dann müssen wir allerdings auch wieder über die aufhebung des ko- operationsverbotes und des verbots der bildungszusammenarbeit reden, und zwar nicht nur im hochschulbe- reich, sondern in allen bildungsberei- chen. vielleicht wächst in der koaliti- on ja so langsam die einsicht. (beifall bei der linken) rainer spiering (*1956) landesliste niedersachsen rainer spiering, spd: sprache und sozialverhalten sind besonders wichtig für den erfolg ©dbt/achimmelde fortsetzung von seite 5: dr. rosemarie hein (die linke) wir wissen, dass 90000 jugendli-

debattendokumentation 7debattendokumentationdas parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 debattendokumentation d er berufsbildungsbericht 2014 liegt uns jetzt vor, und ich darf das erste mal dazu sprechen. ich kann nur sagen - auch wenn das bei ihnen ein biss- chen anders klingt -: es ist nicht al- les gold, was glänzt. wir sind ge- rade mitten im europawahlkampf und deshalb in europa beziehungs- weise in unseren wahlkreisen in deutschland unter- wegs. wir sehen, dass wir im europäi- schen vergleich sehr gut dastehen; das ist eine tatsache. wir sehen, welch un- schätzbaren wert ein guter start ins berufsleben für jugendliche hat. wir sehen aber auch, wie be- drückend es ist, wenn perspektiven fehlen. wir brauchen gar nicht weit zu schauen, um in unseren nachbar- ländern ein unglaubliches ausmaß an jugendarbeitslosigkeit vorzu- finden; das haben auch sie schon beschrieben. griechenland, portu- gal und spanien bieten jungen menschen nur geringe perspekti- ven. bei uns hingegen läuft vieles gut; das ist eine tatsache. wir wer- den von vielen ländern beneidet. unser duales system wäre ein ex- portschlager, wenn es verkäuflich wäre. aber unser berufsbildungs- system hat auch schwachstellen. ich finde, es ist wichtig, das zu ar- tikulieren und lösungen aufzuzei- gen. das tun sie in meinen augen nicht. das, was wir von ihnen bis- her gesehen und gehört haben, ist, wie wir finden, zu wenig. wir fin- den das mutlos und halten es für nicht geeignet, um den aktuellen herausforderungen, von denen sie, frau wanka, sprechen, gerecht zu werden. sehr geehrte frau ministerin, sie sprechen auf ihrer homepage da- von, dass sich der ausbildungs- markt ändert. ich weiß ja nicht, welchen vergleichsmaßstab sie an- legen. aber aus unserer sicht und nach unserer analyse hat sich lei- der nichts verändert, sondern die probleme haben sich manifestiert. das ist doch der punkt. die zahl der neu abgeschlosse- nen ausbildungsverträge ist wieder gesunken, um 4,3 prozent. das liegt nicht nur am demografischen wandel. der übergangssektor - er ist heute schon beschrieben wor- den -, in dem viele jugendliche für längere zeit quasi geparkt werden, ist weiterhin viel zu groß. über ei- ne viertelmillion junger menschen - das sind über 250 000 junge men- schen - hängt da jahrelang gewis- sermaßen herum, ohne eine wirk- liche aussicht zu haben und ohne einen abschluss zu erreichen. das sind für uns zu viele, auch wenn die zahlen insgesamt leicht rück- läufig sind. nebenbei bemerkt: es gibt auch viele betriebe im land, die händerin- gend auszubilden- de suchen, sie aber nicht finden. au- ßerdem herrscht fachkräftemangel. hier stimmt sozu- sagen das matching nicht. man muss schauen, wie man das besser hinbekommt. hier muss man etwas tun. vor diesen herausforderungen stehen wir, und ihnen müssen wir uns stellen. hier besteht hand- lungsbedarf. worte allein nützen da nichts. ich finde, unsere grüne position, die wir auch in unserem heute vorliegenden antrag formu- liert haben, ist nach wie vor aktu- ell und richtig. wir brauchen eine reform des übergangsdschungels, der für viele eine ewige warte- schleife darstellt und undurchsich- tig ist, wir brauchen verbindliche zusagen und angebote an junge menschen, und wir müssen vor al- lem einen richtigen kraftakt leis- ten, um all den jugendlichen, die es alleine nicht schaffen, perspek- tiven aufzuzeigen. liebe kolleginnen und kollegen von der koalition, der antrag, den sie heute vorlegen, ist für uns nicht gerade der große wurf. – der deutsche bundestag soll demnach absichtserklärungen und prüfvorhaben begrüßen. die bun- desregierung soll zu selbstver- ständlichem oder bereits beste- hendem aufgefordert werden. au- ßerdem soll der bundestag dinge feststellen, die sie durch ihre eige- ne haushaltspolitik gerade konter- karieren. verzeihen sie bitte, aber sie ermüden teilweise durch be- grifflichkeiten, denen es an sub- stanz fehlt. ich zitiere: alle an der ausbildung beteilig- ten akteure sollen eine ausbil- dungsgarantie umsetzen … – ja. mich interessiert aber bren- nend, was sie unter ausbildungs- garantie verstehen. unsere entsprechenden nach- fragen dazu haben sie leider noch nicht beantwortet. wie soll die ausbildungsgarantie denn konkret aussehen? – das wollen sie in den nächs- ten monaten sagen. sie wecken hier erwartungen, haben aber an- scheinend noch keinen plan dafür. jetzt ist aber politisches han- deln gefragt. ich nenne weitere beispiele: sie begrüßen die „evaluation des be- rufsbildungsgesetzes“. sie begrüßen die „überprüfung der maßnahmen im übergangssystem“. sie begrüßen „die weiterentwicklung des natio- nalen pakts für ausbildung … in ei- ne allianz für aus– und weiterbil- dung“, ohne überhaupt zu wissen, was dabei herauskommt. wir finden: für eine maximalko- alition sind das wirklich minimal- aussagen. noch mehr: alle ihre forderun- gen stellen sie auch noch unter haushaltsvorbehalt. da ist über- haupt kein mumm drin. das ist kein bekenntnis zu einer reform, das ist ein zögerliches lavieren, ohne wirklich wege aufzuzeigen. sie fordern die bundesregierung auf, „jugendliche mit migrations- hintergrund bei der eingliederung in die berufsausbildung zu unter- stützen“. guten morgen! sie wol- len doch nicht ernsthaft sagen, dass sie ihre eigene regierung da- zu jetzt noch auffordern müssen! sie fordern die bundesregierung auf, das berufsorientierungspro- gramm „auf sämtliche allgemein- bildende schulen auszuweiten“. das ist toll; aber wie soll das bitte gehen? da müssen sie doch erst einmal das kooperationsverbot aufheben; dann können wir viel- leicht leichter erreichen, was sie sich jetzt anscheinend auch vor- stellen können. liebe kolleginnen und kollegen, auch wir erkennen, wie gut die per- spektiven für begabte junge men- schen in deutschland sind, und auch wir sehen, dass viele betriebe vorbildlich sind, was die ausbil- dung angeht, dass sie sich wirklich ins zeug legen, um auch schwäche- ren jugendlichen chancen zu ge- ben. all denen, die sich so vorbild- lich für die ausbildung dieser ju- gendlichen engagieren, gebührt an dieser stelle unser herzlicher dank. aber, liebe koalition, es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die zukunftschancen unserer jugendlichen und damit auch um die zukunft unseres landes. – ja, jetzt wird es konkret. – ge- rade diejenigen, die es nicht allein schaffen, brauchen unsere hilfe; die anderen machen selbst ihren weg. sie brauchen anerkennung für das, was sie können, hilfe bei dem, was sie anpacken, und auch die sicherheit, beim scheitern nicht fallen gelassen zu werden. genau diese garantie meinen wir grüne, wenn wir von ausbildung sprechen. von unserer seite liegt schon lange ein fundiertes re- formkonzept vor, das wir heute mit unserem antrag wieder an- sprechen. ich bitte sie jetzt nicht um ihre zustimmung zu unserem antrag; das wäre illusorisch. ich bin jetzt am ende meiner rede angelangt; aber denken sie nicht, dass es das von grüner seite war! denn – um einen ihrer berühmtesten partei- kollegen zu zitieren –: „wenn die anderen glauben, man ist am en- de, so muss man erst richtig anfan- gen“, sagte herr adenauer. (beifall beim bündnis 90/die grünen) beate walter-rosenheimer (*1964) landesliste bayern beate walter-rosenheimer, bündnis 90/die grünen: es ist nicht alles gold, was glänzt die zahl der neu abgeschlossenen ausbildungs- verträge ist gesunken, um 4,3 prozent. ©dbt/achimmelde l ieber kollege spiering, ich tei- le in gänze ihre begeisterung für das berufliche bildungs- system. es ist weltweit wertge- schätzt, wir werden darum benei- det. topqualität bei produkten, spitzenprodukte aus deutschland sind nur möglich, weil wir topaus- gebildete gesellen, meister und fachkräfte haben. das ist etwas, worauf wir stolz sein können, und das gilt es zu erhalten. trotzdem sage ich explizit dazu: ich teile nicht die beschreibung und auch nicht den großteil der in- strumente, die die linken und die grünen vorschlagen. mir geht es jetzt um einen vollkommen ande- ren aspekt, der eigentlich bis dato auch von der opposition nicht the- matisiert wurde: ich habe ein stück weit die sorge, dass wir im augen- blick den ast absä- gen, auf dem wir sit- zen. ich möchte das begründen mit den zahlen, die uns seit wenigen wochen vorliegen: im jahr 2000 hat ein drittel der jungen men- schen studiert. der- zeit studiert die hälfte bzw. beginnt mit dem studi- um. wir wollten das auch, und die- se entwicklung war auch ein stück weit notwendig. nach der progno- se der kmk vom 8. mai dieses jah- res werden 2020 – das heißt, in nur sechs jahren – aber zwei drittel ei- nes jahrgangs an die hochschulen gehen. wenn das realität wird, dann besteht in der tat die gefahr, dass das berufliche bildungssystem ein stück weit kollabiert. deswegen müssen wir uns über den richtigen mix gedanken machen. wenn es so kommt, wie die prog- nosen besagen, dann erleben wir erstens, dass deutschland die meis- ter, die gesellen und die fachkräfte ausgehen. das diw prognostiziert für 2020 1,4 millio- nen fehlende fach- arbeiter allein im bereich der mint– berufe. wir alle wis- sen, dass diese prog- nosen immer unter annahmen gemacht werden, aber das sollte und muss uns wachrütteln. wir haben die expansion an den hochschulen in den vergangenen jahren gewollt, und sie war auch richtig. ich finde aber, dass jetzt das richtige maß verloren geht und dass das ganze kippt. albert rupprecht (*1968) wahlkreis weiden albert rupprecht, cdu/csu: wir müssen uns über den richtigen mix gedanken machen es besteht die gefahr, dass das berufliche bildungssystem ein stück weit kollabiert. fortsetzung auf seite 8 - das sind über 250000 junge men- für 20201,4 millio-

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 wenn tatsächlich zwei drittel ei- nes jahrgangs an die hochschulen gingen, dann wäre zweitens die konsequenz nicht nur, dass uns facharbeiter fehlen würden, son- dern auch, dass noch mehr junge menschen frustriert würden. be- reits heute stellen wir nämlich fest, dass – das ist doch die realität an den hochschulen – vie- le studenten über- fordert sind. 35 pro- zent der studieren- den brechen ihr studium ab oder wechseln das fach. jeder vierte verlässt die universität ohne abschluss. die zahl der studierenden, die sagen, dass sie überfordert sind und prüfungsangst haben, nimmt zu. selbst diejenigen, die das stu- dium schaffen, sind zunehmend frustriert. es ist doch nicht so, wie es man- che formulieren, beispielsweise dr. schleicher, der sagt: werde akademiker, dann hast du eine goldene zukunft. – auch hier ist die situation natürlich viel diffe- renzierter. wenn ein architekt mit 30 jah- ren eine tätigkeit ausführt, die ei- gentlich auch ein 17–jähriger tech- nischer zeichner ausführen könn- te, und wenn er dafür auch kein ar- chitektengehalt, sondern das gehalt eines technischen zeich- ners bekommt, dann stimmt hier etwas nicht. studieren mag für viele ein kö- nigsweg sein, aber nicht für alle. die wirklichkeit ist differenzierter. ich bin der festen überzeugung, dass wir uns ernsthaft gedanken darüber machen und auch thema- tisieren müssen, ob die berufliche ausbildung für viele junge men- schen nicht der deutlich bessere entwicklungsweg wäre. wenn es sich wirklich so entwi- ckeln sollte, wie die kmk prognos- tiziert, dann würden wir drittens auch die hochschulen massiv überfordern. wenn zwei drittel ei- nes jahrgangs studieren, dann wer- den die hochschulen am ende, wie es professor lenzen formuliert hat, wie es aber auch das efi–gutach- ten und der wissenschaftsrat zum ausdruck bringen, mehr berufs- schule als universitäten im sinne von humboldt sein. es stellt sich die frage: wie se- hen wir die hochschulen? ich bin der meinung, wir wollen an den hochschulen nach wie vor eine ex- zellente akademische ausbildung für junge akademisch und intellek- tuell begabte menschen. genauso wollen wir parallel dazu im be- reich der beruflichen bildung eine exzellente ausbildung zum gesel- len, zum meister und zur fachkraft für praktisch begabte junge men- schen ermöglichen. dass zwei drittel der jungen menschen studieren, kann nicht unsere vision für die hochschulen sein. das sage nicht nur ich, und es sagen auch nicht nur wenige ex- perten, sondern darüber wird im augenblick breit diskutiert. der wissenschaftsrat hat sich dazu po- sitioniert, und auch im efi–gut- achten wird ausführlich ausge- führt, dass wir ei- nen vernünftigen mix von beruflicher und akademischer bildung brauchen. was müssen wir machen? erstens. wir müssen all das umsetzen, was mi- nisterin wanka for- muliert hat. sie hat eine vielzahl an maßnahmen aus- geführt. sie hat formuliert, dass wir berufliche bildung zum schwerpunkt in dieser legislatur machen und sie aufwerten wollen. ich nenne einmal die stichpunk- te – ich sage explizit, dass diese punkte für uns als unionsfraktion in den koalitionsverhandlungen ein außerordentlich großes anlie- gen waren –: wir werden den ausbildungs- pakt zur allianz für aus- und wei- terbildung weiterentwickeln. wir werden eine ausbildungsga- rantie beschließen. das wird nicht einfach auf politischer ebene ge- schehen, sondern das wird in der allianz mit den akteuren bespro- chen werden. wir werden die bildungsketten und die assistierte ausbildung er- heblich ausbauen. wir werden die durchlässigkeit des systems erhöhen, und zwar in beide richtungen. darüber hinaus werden wir vie- le andere maßnahmen ergreifen; ministerin wanka hat die vielzahl der maßnahmen angesprochen. das wird substanziell etwas kosten und entsprechend finanziell aus- gestattet werden. natürlich müssen wir uns an- schauen, ob die anreize fair gesetzt sind. wenn der student kostenlos studieren kann, weil das der wunsch der bevölkerung ist – der zu akzeptieren ist –, aber der meis- ter im schnitt 10.000 euro zahlt, dann ist der anreiz nicht wirklich fair gesetzt. wir wissen, dass das ein kraftakt ist, aber man muss darüber nach- denken, wenn man von wettbe- werbschancen und von attraktivi- tät redet. zweitens. wir werden den ver- nünftigen mix nicht nur durch ei- ne aufwertung der beruflichen bil- dung erreichen, sondern es stellt sich auch die frage, was das für die hochschulen, die zweite säule, heißt. ich maße mir jetzt nicht an, auf der basis der kmk-prognose vom mai dieses jahres schon alle instrumente herunterbeten zu können. ich verweise aber auf die stellungnahme des wissenschafts- rates. das ist doch eine ernstzu- nehmende institution. in der stel- lungnahme des wissenschaftsrates heißt es, dass „eine indirekte steuerung der ausbildungsent- scheidungen von schulabgängern über die bereitstellung von studi- enplatzkapazitäten unvermeidbar“ sei. das ist also nicht nur die mei- nung von albert rupprecht, son- dern auch die des wissenschaftsra- tes. herr kollege gehring, es würde mich außerordentlich wundern, wenn die grünen ab heute die po- sitionen und stellungnahmen des wissenschaftsrates in bausch und bogen verdammen würden. man muss darüber doch zumin- dest ernsthaft nachdenken. wenn professor marquardt sagt, man dis- kutiere im augenblick die instru- mente, dann wissen wir alle, dass jedes instrument seine vor– und nachteile hat. aber darüber zu dis- kutieren, ist unabdingbar. der wissenschaftsrat hat ange- kündigt, diese einschätzung, diese positionierung im hinblick auf die instrumente in den nächsten wo- chen und monaten zu präzisieren. wir müssen uns die zeit nehmen, das abzuwarten und dann diese vorschläge ernsthaft zu debattie- ren. ich glaube beispielsweise, dass die finanzierung des hochschul- paktes – ministerin wanka hat da- zu bereits etwas gesagt – von der zahl der studienanfänger abhängt. es geht auch darum, dass die qua- lität an den hochschulen erhöht wird, dass die zahl der abschlüsse steigt, dass wir die abbrecherquo- ten senken. deswegen muss natür- lich auch dieses thema bestandteil des hochschulpaktes sein. wir können nicht einfach sagen: wir machen weiter wie bisher, ohne auf die qualität zu achten. wir überweisen das geld, und damit hat es sich. – im wissen um die prognosen muss auch der hoch- schulpakt entsprechende elemente beinhalten und vernünftige ant- worten auf die sich stellenden fra- gen geben. liebe kolleginnen und kollegen, ich möchte es abschließend so auf den punkt bringen: die große wertschätzung der dualen berufli- chen bildung, bei der wir uns in diesem hause, glaube ich, alle ei- nig sind, bedeutet in der konse- quenz, dass wir auch in die zu- kunft schauen müssen. die prog- nosen der kmk müssen uns wach- rütteln. wenn wir das system, um das uns die welt beneidet, auch in zukunft aufrechterhalten und sta- bilisieren wollen, dann braucht es viele einzelmaßnahmen. aber es braucht auch vernünftige und klu- ge grundsatzentscheidungen. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) h err spiering, erst einmal zu ihnen: ich weiß, wovon ich rede. ich bin seit 20 jahren vorsitzende des berufsbildungsaus- schusses der ihk chemnitz und der handwerkskammer chemnitz. das sage ich ihnen, damit sie nicht da- von ausgehen müssen, wir wüssten nicht, wovon wir reden. ihre sichtweise ist natürlich die der berufsschullehrer als eine säule der dualen ausbildung. das ist zwar richtig, aber dazu gehört noch ein bisschen mehr. sie wissen, dass auch die unternehmen und die kammern dazugehören. sie alle muss man im blick haben und nicht nur die sicht der berufsschul- lehrer. ich muss ihnen auch sagen: es gibt noch große unterschiede zwi- schen ost und west. wir schieben im osten immer noch eine ziemli- che bugwelle vor uns her, nämlich die altbewerber aus den vorherge- henden entlassjahren, die immer noch in sogenannten warteschlei- fen sind. deswegen hat meine kol- legin durchaus zu recht gesagt, dass sie teilweise ziemlich lange in solchen warteschleifen bleiben. dazu hat übrigens frau ministerin wanka überhaupt nichts gesagt. meine damen und herren, sie al- le wissen, dass auszubildende ein berichtsheft zu führen haben. in diesem dokumentieren sie die wichtigen dinge ihrer ausbildung. wenn sie wesentliche inhalte ver- gessen oder nebensächlichkeiten zu sehr in den vordergrund stellen, dann gibt es von den ausbildern die rückmeldung: neu schreiben! ich kann diesen auszubildenden nur raten, sich kein beispiel an der bundesregierung zu nehmen. sie nimmt alles in den bericht auf, was die berufliche ausbildung in deutschland in einem richtig schö- nen licht erscheinen lässt, aber die zentralen fragen wie die hohe zahl unversorgter bewer- ber, die qualität der ausbildung und die perspektiven nach der ausbildung wer- den weitestgehend ausgeblendet. ich finde, das ist ein starkes stück; denn in allen diesen fällen gibt es erheb- lichen handlungsbedarf. auch hier bleibt eigentlich nur das urteil: neu schreiben oder wenigstens nächstes mal besser machen! wenn sie wirklich wissen wollen, was in der ausbildung leider alles möglich ist, besuchen sie doch das onlineforum „dr. azubi“ auf der internetseite des deutschen ge- werkschaftsbundes. hier suchen auszubildende rat und hilfe. schauen sie sich diese meldungen dort einmal an! janek, ein auszubildender, schreibt: ich mache in einem gartencenter meine ausbildung zum kaufmann im einzelhandel. da nun sozusa- gen saison ist, verlangt mein arbeit- geber, dass ich bis zu 10 und mög- licherweise sogar 11 stunden am tag und 6 tage die woche für die nächsten wochen arbeiten muss, ohne freien tag. ist das rechtens? ei- gentlich bin ich nur noch zum es- sen und schlafen zu hause, was deutlich an meiner substanz zehrt … zum lernen ist keine zeit mehr da. das ist die realität, meine da- men und herren. sabrina, eine auszubildende, schreibt: ich bin im dritten lehrjahr als hotel- fachfrau und habe in 32 tagen prü- fung. habe noch 32 tage urlaubsan- spruch … ich habe meinen chef ge- fragt, wann ich dann meinen resturlaub nehmen kann, er meinte, das geht nicht, es ist viel zu tun und er habe wenig personal. ich weiß nicht, was mit meinem restur- laub wird. liebe kolleginnen und kollegen, das sind keine einzelfälle. es gibt ei- ne fülle von problemen in der aus- bildung selbst. nach dem ausbil- dungsreport des dgb macht ein drittel aller auszubildenden regel- mäßig überstunden. sie wissen, sabine zimmermann (*1960) landesliste sachsen sabine zimmermann, die linke: neu schreiben oder es wenigstens nächstes mal besser machen ein drittel der auszubildenden geht nach ende der ausbildung in die arbeitslosigkeit. ©dbt/achimmelde 35 prozent der studenten brechen ihr studium ab oder wechseln das fach. fortsetzung von seite 7: albert rupprecht (cdu/csu)

debattendokumentation 9debattendokumentationdas parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 dass auszubildende keine über- stunden machen dürfen, erst recht nicht, wenn sie unter 18 jahre alt sind. 10 prozent üben ausbildungs- fremde tätigkeiten aus, also das so- genannte hofkehren oder auch ko- pieren. 33 prozent besitzen noch nicht einmal einen ausbildungs- plan. was sagt die bundesregierung da- zu, dass auszubildende als billige arbeitskräfte missbraucht werden und ihnen eine fachgerechte und umfassende ausbildung einfach vorenthalten wird? nichts findet sich dazu im berufsbildungsbe- richt. wenn es insgesamt diese mängel bei der ausbildungsqualität und beim jugendarbeitsschutz gibt, kann sich die bundesregierung nicht einfach davonstehlen und den ländern und kammern die schuld in die schuhe schieben. ar- beitgeber können nicht über einen angeblichen fachkräftemangel kla- gen, wenn es solche gravierenden ausbildungsmängel gibt. nicht zu- letzt deswegen werden ausbil- dungsplätze oft nicht besetzt oder ausbildungsverträge aufgelöst. wir müssen uns fragen: wie wirksam sind denn die derzeitigen kontrollen? im jahr 2011 gab es in den betrieben gerade einmal 3 400 kontrollen zum jugendarbeits- schutz. das ist nicht viel im ver- gleich zu 1,4 millionen ausbil- dungsverhältnissen. es gibt offen- sichtlich reformbedarf. aber da- von will unsere regierung nichts wissen. ein zweiter punkt, der im berufs- bildungsbericht der bundesregie- rung fehlt, ist die frage der perspek- tive nach der ausbildung. im dua- len system geht ein drittel der aus- zubildenden nach der ausbildung in die arbeitslosigkeit. diejenigen, die übernommen werden, haben oft nur befristete verträge. deshalb ist auch hier die politische bot- schaft klar: befristungen sind einzu- dämmen, und unbefristete über- nahmen sollten eigentlich die regel werden. liebe kolleginnen und kollegen der großen koalition, gute politik beginnt mit einer kritischen und schonungslosen analyse der aus- gangssituation. oder um es für die sozialdemokraten unter ihnen mit ferdinand lassalle zu sagen: „alle große politische aktion besteht im aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.“ was dieser bericht alles nicht ausspricht, lässt leider nichts gutes für ihre politik im be- reich der ausbildung erahnen. das ist keine gute botschaft für unsere jugend, aber für uns als linke an- lass genug für den appell, umso nachhaltiger für das recht auf gute ausbildung weiterhin zu streiten. (beifall bei der linken) t im schultheiß und hakan yil- maz bewerben sich für eine ausbildung als kfz-mechatro- niker. beide sind jahrgang 1996. bei- de sind in deutschland geboren. beide haben schulzeugnisse mit ei- nem notendurchschnitt von 2,0. doch etwas gravierendes unter- scheidet diese beiden: hakan hat deutlich schlechtere chancen als tim, zum bewerbungsgespräch für den ausbildungsplatz eingeladen zu werden. hakan muss 50 prozent mehr bewerbungen schreiben. al- lein diese tatsache ist für uns nicht hinnehmbar. dieses ergebnis stammt aus der aktuellen repräsentativen studie „diskriminierung am ausbildungs- markt“ des sachverständigenrats deutscher stiftungen für integration und migration. jugendliche mit be- stimmten zuwanderungsgeschich- ten haben bereits in der ersten be- werbungsphase schlechtere chan- cen auf einen ausbildungsplatz, und das trotz gleicher bzw. identischer qualifikation. wie wir wissen, ist das nur die spitze. negativen ein- fluss können auch neudeutsche na- men, das geschlecht und manchmal sogar die schule, die man besucht hat, ausüben; das alles wird in der studie aufgezeigt. die situation auf dem ausbil- dungsmarkt zeigt uns, dass bei den- jenigen, die eine zuwanderungsge- schichte haben, noch sehr viel zu tun ist; denn laut berufsbildungsbericht 2014 beginnen nur halb so viele menschen mit ausländischer staats- angehörigkeit – nur für diese grup- pe liegen zahlen vor; das ist aber nur die hälfte derjenigen mit migrati- onshintergrund – eine ausbildung wie junge deutsche. wir haben hier ein verhältnis von 29 prozent zu 59 prozent zu verzeichnen, obwohl ein gleich großes interesse an einer be- rufsausbildung festzustellen ist und – ich glaube, das wissen viele nicht – obwohl eltern mit migrationshinter- grund höhere bildungserwartungen an ihre kinder haben als eltern oh- ne migrationshintergrund. für alle jugendlichen kommt er- schwerend hinzu – das wurde unter anderem schon von der bundesmi- nisterin genannt –, dass es ein re- kordtief bei neu ab- geschlossenen aus- bildungsverträgen gibt. frau hein, wir sind uns einig, dass das heutige über- gangssystem eher zu einer art paternoster geworden ist, in dem die jugendlichen hoch- und herunter- fahren, aber aus dem sie nicht he- rauskommen. dieser zustand wurde bereits benannt und muss verändert werden, wenn wir eine ordentliche ausbildung für jugendliche wollen. das ist im übrigen auch der grund, warum ich mir als integrati- onsbeauftragte der bundesregierung das thema ausbildung als schwer- punkt für das jahr 2014 gesetzt habe. ich habe mich sehr gefreut, dass bundeskanzlerin angela merkel auch sofort zugesagt hat, den inte- grationsgipfel ende des jahres zum thema ausbildung tagen zu lassen, damit wir dort wirklich alle ergeb- nisse zusammenfassen können. ich denke, dass wir vor allen din- gen vier zentrale ziele verfolgen müssen. erstens geht es darum, die ausbildungsbeteiligung von jugend- lichen zu erhöhen. wir müssen im- mer auch bedenken, dass nicht alle einen sogenannten migrationshin- tergrund haben. aber bestimmte na- men wirken offenbar anders als an- dere. damit die ausbildungsbeteili- gung erhöht werden kann, müssen zweitens mehr unternehmen ausbil- den. drittens brauchen wir offensicht- lich mehr interkulturelle sensibilität bei der bewerberauswahl; denn wer zum beispiel zusätzlich zum deut- schen eine weitere sprache spricht oder sich in anderen kulturkreisen auskennt, verfügt über wertvolle wei- tere qualifikationen. das sollte an- erkannt werden, anstatt bewerber mit fremd klingenden namen sofort auszusortieren. das bringt mich zum vierten punkt. auch auf dem ausbildungs- markt können wir ei- niges gegen diskri- minierung tun. es gibt eine idee, die durch den raum geistert – das ist nicht die einzige gu- te idee –, und zwar die der anonymen bewerbung. anony- me bewerbungsver- fahren können zumindest dazu bei- tragen, dass man im ersten angang nicht aussortiert wird, weil sich zu- nächst einmal ein anderes bild dar- stellt. wir haben unternehmer – ich hatte neulich das vergnügen, jeman- den aus baden-württemberg zu hö- ren, und es gibt das beispiel der stadt celle –, die das einfach einmal aus- probiert haben und sagen, dass sie plötzlich eine ganz andere mischung bei den bewerbungsgesprächen als vorher vorfinden, als sie schon im ersten angang wussten, wie die be- werber aussehen, heißen usw. offen- sichtlich ist das ein ganz vernünfti- ges verfahren, und das sollten wir deswegen auch unterstützen. mir machen einige beispiele, die neu sind, durchaus mut. das eine brauche ich gar nicht weiter auszu- führen; rainer spiering hat es er- wähnt. ich meine die jugendbe- rufsagentur in hamburg. wir ha- ben letzte woche auf der bundes- konferenz aller integrationsbeauftragten aus bund, ländern und kommunen über die- ses modell gesprochen. es ist natür- lich einfacher in stadtstaaten, die arbeitsagenturen, die behörden und die bezirksämter miteinander zu vernetzen, vor ort an den schu- len präsent zu sein und jugendliche immer wieder frühzeitig zu infor- mieren. ich finde an diesem mo- dell besonders interessant, dass es jugendliche sind – ich konnte das selber erleben –, die sagen: wieso fragt plötzlich jemand nach mir? ihr habt euch doch bis heute nicht für mich interessiert. – es ist schon wirklich spannend, wenn man das zu hören bekommt. wichtig ist auch, sich immer wie- der bewusst zu machen – das ist schon gesagt worden –: es lässt sich vieles machen, wenn der politische wille da ist. es sind natürlich schwierige mechanismen, die da funktionieren müssen, und das ist in flächenländern schwieriger. ich möchte aber auch ein gutes beispiel für ein flächenland nennen. in ba- den–württemberg gibt es das pro- jekt carpo für die assistierte ausbil- dung. in diesem rahmen wird an cir- ca 20 standorten jungen menschen mit besonderem förderbedarf eine betriebliche ausbildung ermöglicht. dieses projekt hilft bei der suche nach geeigneten ausbildungsstellen, bereitet darauf vor – wir wissen, dass das manchmal eine wichtige zeit für junge leute ist – und hilft auch bei fragen zur wohnung, kinderbetreu- ung etc. dass 85 prozent der teilneh- mer dank dieses projekts offensicht- lich den übergang in arbeit oder ei- ne betriebliche ausbildung schaffen, ist ein erfolg. wir sollten uns auf die dinge konzentrieren, die uns so gu- te zahlen bescheren. ich bin bildungsministerin wanka sehr dankbar, dass sie diese weiter- entwicklung zur allianz mit anderen gemeinsam vorantreibt. ich denke, es muss uns in dieser allianz für aus- und weiterbildung auch gelingen, die vorhandenen instrumente zu verzahnen, um am ende zu einer art ausbildungsgarantie zu kommen. das ist das ziel für uns alle. wir wol- len kein kind ohne ausbildung las- sen. ein allerletzter punkt. bei aller freude über die aktuellen zahlen der oecd zur fachkräftezuwanderung, die am anfang genannt wurden, möchte ich eines deutlich sagen: bei dem ruf der wirtschaft nach fach- kräften – ich habe dies immer unter- stützt; wir brauchen zuwanderung in unser land, also bitte nicht falsch verstehen – dürfen wir niemals au- ßer acht lassen, dass wir auch erheb- liche potenziale im inland haben und dass es eine zentrale aufgabe ist, diese zu unterstützen und auszubil- den. (beifall bei der spd und der cdu/csu) aydan özoguz (*1967) staatsministerin aydan özoguz, spd, staatsministerin bei der bundeskanzlerin: wir müssen vier zentrale ziele verfolgen wir brauchen offensichtlich mehr interkultu- relle sensibilität bei der bewerberauswahl. ©dbt/achimmelde facharbeitszeugnisse sind ein wichtiger teil des ausbildungssystems. ©picture-alliance/zb den betrieben gerade einmal 3400

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 f rau ministerin wanka, sie ha- ben die herausforderungen, die sich aus dem berufsbil- dungsbericht 2014 ergeben, richtig beschrieben. es ist eigentlich scha- de, herr spiering, dass sie dahinter sehr weit zurückgefallen sind. die- se form von gesundbeten hilft uns wirklich nicht weiter. politik be- ginnt mit der betrachtung von wirklichkeit. die wirklichkeit, die sie be- schrieben haben, lässt sich jeden- falls im berufsbildungsbericht nicht erkennen. frau wanka, es ist richtig, dass sie die herausforderungen be- schrieben haben. sie haben viele fragen gestellt. ich erinnere sie aber daran: sie sind an der regie- rung. sie dürfen nicht nur fragen stellen, sie dürfen nicht nur he- rausforderungen beschreiben, son- dern sie müssen auch antworten geben. sie müssen uns sagen, was die regierung tun will, damit sich die von ihnen beschriebene situation verbessert. keine antwort haben sie insbe- sondere auf die probleme der gruppe von 1,4 millionen jungen menschen zwischen 20 und 29 jah- ren, die keine ausbildung haben. frau wanka, diese gruppe ist nicht kleiner geworden – trotz bester wirtschaftlicher entwicklung, trotz fachkräftemangels. an der größe dieser gruppe hat sich nichts geän- dert. sie haben viel zu lange darauf ge- setzt, dass der wirtschaftliche auf- schwung und der fachkräftemangel dieses problem lösen werden. das ist nicht der fall. ich sage ihnen: wenn 15 prozent einer altersko- horte keine ausbildung haben, nicht in das system integriert sind, dann ist das nicht nur ein drama für die betroffenen jungen men- schen, dann ist das auch ein drama für die gesellschaft, insbesondere vor dem hintergrund der demogra- fischen entwicklung. ich will sie daran erinnern, wie die situation ist: eine immer klei- nere kohorte junger menschen muss eine immer größere kohorte älterer menschen unterstützen. wenn fast ein fünftel der jungen menschen daran nicht mitwirken kann, sondern selber auch noch alimentiert werden muss, dann überfordert das die gesellschaft in hohem maße. deswegen haben wir da dringenden handlungsbedarf. ich sage ihnen: auch diese jun- gen menschen brauchen eine abge- schlossene berufsausbildung. wenn diese berufsausbildung aus unterschiedlichsten gründen nicht im dualen system stattfinden kann, dann müssen wir ihnen eben ein anderes angebot machen, aber auf jeden fall ein berufsqualifizie- rendes angebot. darauf kommt es an. wir haben ihnen mit unserem konzept dualplus ein ausgereiftes papier auf den tisch gelegt. mit dualplus wollen wir das duale sys- tem – das sage ich hier noch einmal ausdrücklich – nicht ersetzen, son- dern ergänzen, weil es dringend ei- ne ergänzung braucht. das zeigt die zahl von 1,4 millionen jugend- lichen, die keine ausbildung ha- ben. das übergangssystem ist – frau ministerin wanka, ich frage mich wirklich, wie lange wir darüber ei- gentlich schon reden – ineffizient und teuer. dieses übergangssystem wollen wir in eine ausbildung mit system, und zwar mit sehr hohen betrieblichen anteilen, überfüh- ren. wir wollen eine ausbildung nach dem dualen prinzip außer- halb des dualen systems. damit können wir das recht auf ausbil- dung wirklich umsetzen. das ist ei- ne ausbildungsplatzgarantie. ich finde schon interessant, dass in der rede von frau wanka die in der koalitionsvereinbarung be- schriebene ausbildungsplatzgaran- tie gar nicht mehr vorkam. irgend- wann soll am ende so etwas wie ei- ne ausbildungsplatzgarantie zu- stande kommen. dafür können sich die 1,4 millionen jugendli- chen nun wirklich nichts kaufen. wir brauchen keine weiteren ein- zelmaßnahmen, herr rupprecht. wir brauchen keine weiteren war- teschleifen. wir brauchen eine qua- lifizierende ausbildung für alle ju- gendlichen. davon profitieren die jungen menschen, davon profitie- ren die betriebe, davon profitieren staat und gesellschaft, weil sich je- de investition in bildung x fach auszahlt. (beifall beim bündnis 90/die grünen) brigitte pothmer (*1955) landesliste niedersachsen brigitte pothmer, bündnis 90/die grünen: dringender handlungsbedarf ©dbt/achimmelde i n meiner beruflichen laufbahn als schneidermeisterin, als handwerksmeisterin, habe ich über 50 junge menschen ausgebil- det. viele von ihnen sind heute erfolg- reich, sind selbstständig, haben die meisterprüfung gemacht und haben junge menschen ausgebildet. mir liegt die duale ausbildung sehr am herzen, weil sie ein erfolgs- rezept ist. und, meine damen und herren: die duale ausbildung ist die grundlage für generationen von fachkräften in unseren betrieben: im handwerk, im mittelstand und auch in der industrie. wenn wir weiterhin in unserem land erfolgreich sein wollen, wenn wir unseren wohlstand in zukunft erhalten wollen, dann brauchen wir dringend leistungsstarken nach- wuchs. das geht im übrigen nicht nur die wirtschaft an; das geht auch die verbraucher an. stellen sie sich vor: in einem harten winter fällt ih- re heizung aus, bei einem starken sturm wird ihr dach beschädigt, oder sie haben einen wasserrohr- bruch – und keiner kommt. das klingt jetzt vielleicht etwas drama- tisch, aber im handwerk ist der man- gel an fachkräften schon deutlich spürbar, und das wird sich in zu- kunft noch verstärken, wenn es uns nicht gelingt, mehr junge menschen für die duale ausbildung zu gewin- nen. die zahl der neuverträge ist in den letzten jahren ständig gesunken; das haben wir gehört. jetzt haben wir im vergleich zum vorjahr ein minus von 20 000 verträgen. die zahlen im handwerk sind zwar besser, weil die ausbildungsbereitschaft unserer be- triebe immer noch hoch ist; das pro- blem ist aber, dass wir aus demogra- fischen gründen immer weniger schulabgänger haben. zudem – wir haben es gehört – gibt es einen trend zu höherer bildung, gepusht noch durch brüssel und die oecd. viele streben das abitur und ein studium an, und im ergebnis bleiben immer weniger junge menschen für die dua- le ausbildung übrig. das ist eine dra- matische entwicklung, meine da- men und herren, die sich in den nächsten jahren auch noch verstär- ken wird. hier müssen wir ansetzen. hier müssen wir umsteuern. was ist zu tun? natürlich muss sich die wirtschaft noch intensiver um ihren nachwuchs kümmern; schließlich steht die existenz unserer betriebe auf dem spiel. aber hier ist nicht nur die wirtschaft gefordert, meine damen und herren, sondern wir alle sind gefordert. wir müssen umdenken. die gesellschaft muss umdenken. für viele schulabgänger und el- tern ist die duale ausbildung nur noch zweite wahl. über 50 prozent der jungen menschen eines jahr- gangs streben ein hochschulstudi- um an – mit steigender tendenz. ge- rade dadurch fehlen uns im hand- werk und in der gewerblich-techni- schen wirtschaft geeignete auszubildende, während die unis gleichzeitig unter dem großen an- drang stöhnen. dabei ist der akademische berufs- weg nicht immer der königsweg, und vor allem – auch das muss ein- mal gesagt werden – schützt er nicht unbedingt vor schlechter bezahlung. eine erhebung der universität duisburg-essen hat gezeigt, dass 688 000 akademiker in unserem land zu den geringverdienern gehören, mei- ne damen und herren. ein elektro- meister im handwerk zum beispiel oder ein schneidermeister in mei- nem betrieb verdient wesentlich mehr als junge juristen. professor nida-rümelin, inhaber des lehrstuhls für philosophie und politische theorie der uni mün- chen, hat es auf den punkt gebracht. er spricht davon, dass uns ein aka- demisierungswahn gepackt hat, und er hat recht. allein die hohe zahl der studienabbrecher in technischen studiengängen zeigt, dass es sinnvoll sein kann, zunächst einmal eine handwerkliche ausbildung zu ma- chen. frau ministerin wanka hat ebenfalls recht mit ihrer initiative, studienabbrecher für eine lehre im handwerk zu gewinnen. im handwerk haben junge men- schen wirklich beste chancen; viele wissen es nur noch nicht. das hand- werk bietet über 130 ausbildungsbe- rufe. das handwerk ist innovativ. das handwerk ist kreativ, und das handwerk ist vor allen dingen hightech. für jeden ist etwas dabei. es gibt viele individuelle karriere- möglichkeiten: eine ausbildung, ein studium, ein duales studium oder die gründung eines eigenen unter- nehmens. leider setzen sich immer noch zu wenige junge menschen, el- tern und lehrer mit den einzelnen berufsbildern und den sich dadurch bietenden chancen auseinander. an dieser stelle muss die berufsorientie- rung mehr leisten, vor allen dingen in den gymnasien. die duale ausbil- dung muss stärker in den vorder- grund rücken, und zwar auch in un- seren köpfen. in den nachbarstaa- ten beneidet man uns um unser sys- tem. hierzulande haben aber viele die bedeutung der dualen ausbil- dung noch nicht erkannt. deswegen brauchen wir einen gesellschaftli- chen konsens. berufliche und akademische bil- dung sind auf dem papier gleich; das haben wir in den letzten jahren er- reicht. zu unseren hochqualifizier- ten gehören nicht nur akademiker, sondern auch techniker und meis- ter. das ist bei vielen eltern, lehrern und schülern aber noch nicht ange- kommen. deshalb muss die wirt- schaft an dieser stelle mehr aufklä- ren und vor allen dingen auch mehr werben. zur dualen ausbildung gehört auch der meisterbrief. das muss auch brüssel begreifen. die kom- mission empfiehlt den krisenlän- dern auf der einen seite das –duale system, um die jugendarbeitslosig- keit zu bekämpfen. auf der anderen seite will sie aber den meistervorbe- halt als voraussetzung zum berufs- zugang abschaffen. wir in deutschland haben nach dem inkrafttreten der handwerks- novelle 2003 negative erfahrungen mit solchen ansätzen gemacht. nachdem 53 handwerksberufe zu- lassungsfrei wurden, gab es zwar viele existenzgründer; das waren aber meist nur einmannbetriebe. eine studie des instituts für hand- werk und mittelstand belegt, dass fünf jahre nach ihrer gründung 60 prozent der betriebe nicht mehr am markt waren. das schlimmste ist aber: sie bilden nicht aus. so etwas darf sich in unserem land nicht wiederholen. ich sage: wer den meisterbrief angreift, legt gleichzei- tig die axt an ein funktionierendes und erfolgreiches ausbildungssys- tem. ich komme zu meinem letzten satz. – das duale system funktio- niert nur mit dem meisterbrief. ein bisschen meisterbrief gibt es nicht. (beifall bei der cdu/csu und der spd) lena strothmann (*1952) landesliste nordrhein-westfalen lena strothmann, cdu/csu: die grundlage für generationen von fachkräften in den betrieben dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: willi brase (spd), dr. thomas feist (cdu/csu), dr. ernst dieter rossmann (spd) sowie uda heller und sven volmering (beide cdu/csu). von 20000 verträgen. die zahlen im

debattendokumentation i n den letzten wochen und mo- naten hat die öffentliche debat- te über das sogenannte freihan- delsabkommen, das abkommen zwischen der europäischen union und den vereinigten staaten von amerika, stark zugenommen. das ist auch richtig so; denn diese wichtigen entscheidungen dürfen nicht hinter dem rücken der bürgerinnen und bürger getroffen wer- den. aber die debatte wird massiv er- schwert; denn die verhandlungen fin- den alles andere als transparent statt. dies beklagen plötz- lich viele: martin schulz, wirtschafts- minister gabriel, auch der kollege ferber von der csu. über dieses ausmaß an heuchelei bin ich mehr als verblüfft; denn union und spd haben mit ihren mehrheiten dafür gesorgt, dass ein größeres maß an transparenz verhindert wird. die bürgerinnen und bürger fürchten, dass diese heimlichtuerei einen zweck erfüllt, und mit diesen befürchtungen liegen sie genau rich- tig; denn wer den inhalt des ver- handlungsmandates kennt, der sieht, dass es nicht den interessen der menschen, nicht dem verbrau- cherschutz und dem umweltschutz dient, sondern ausschließlich den kurzfristigen profitinteressen einiger weniger großkonzerne. dabei beunruhigt mich weniger das vielzitierte chlorhühnchen. gu- ter verbraucherschutz in der eu, schlechter verbraucherschutz in den usa – das ist doch etwas zu schlicht. hochproblematisch stattdessen ist das sogenannte investitionsschutz- abkommen. wir haben bereits eine reihe sol- cher abkommen und haben un- mengen schlechter erfahrungen da- mit gemacht. lassen sie mich nur ei- nige beispiele nennen: philip morris verklagt australien und uruguay auf schadensersatz – nur weil sie warn- hinweise auf zigarettenschachteln drucken. der ölkonzern lone pine verklagt kanada auf schadensersatz, weil die provinz quebec die hochri- sikotechnologie fracking verbieten will. und vattenfall verklagt die bun- desrepublik deutschland auf 3,5 milliarden euro schadensersatz, nur weil wir aus der hochrisikotechno- logie atomkraft aussteigen wollen. – der bundestag darf einem abkom- men, das solche klagemöglichkeiten erweitert und vertieft, auf keinen fall zustimmen! investitionsschutzabkommen un- terlaufen den rechtsstaat; denn sie ersetzen öffentliche gerichte, insbe- sondere die verwaltungsgerichtsbar- keit, durch eine hinterzimmerjustiz. es ist doch absurd: mag irgendje- mand von der cdu vielleicht be- haupten, dass deutschland kein rechtsstaat ist, sodass wir das benö- tigen, oder dass die usa kein rechts- staat sind? wollen sie vielleicht, dass demokratisch be- schlossene gesetze durch schattenge- richte und konzern- justiz unterlaufen werden können? will irgendjemand, dass uns lone pine, philip morris oder vattenfall die politik diktieren? wol- len sie das etwa, kollegen von der spd und der cdu/csu? die bürge- rinnen und bürger wollen das sicher nicht, und wir wollen das auch nicht. deshalb noch einmal: der bun- destag darf einem abkommen, das diese klagemöglichkeiten erweitert und vertieft, auf keinen fall zustim- men. martin schulz und wirtschaftsmi- nister gabriel waren im bündnis mit frau merkel noch vor wenigen wo- chen die cheflobbyisten für ttip. jetzt stehen wir aber kurz vor der eu- ropawahl, und vor einer europawahl passiert immer das gleiche: plötzlich will es keiner mehr ge- wesen sein. plötzlich liegt die ver- antwortung nicht mehr bei deutsch- land, nicht mehr bei der deutschen regierung und auch nicht mehr bei den deutschen abgeordneten, son- dern sie diffundiert irgendwie un- nachvollziehbar nach brüssel. dabei war es doch die regierung merkel, die dieses verhandlungs- mandat im europäischen rat durch- gesetzt hat, und dabei waren es doch auch die sozialdemokratischen eu- ropaabgeordneten, die jede gele- genheit haben verstreichen lassen, die kritik im europäischen parla- ment wirksam werden zu lassen. jetzt, kurz vor der europawahl, se- hen wir ein besonders billiges wahl- kampfmanöver von herrn gabriel: er richtet einen sogenannten beirat ein. einen solchen beirat gibt es auf euro- päischer ebene auch schon. die ngos sagen, es gebe keine informa- tionen, keinen einfluss, nichts. das ist genau das gleiche muster wie immer: billige wahlkampfmanöver vor der wahl, und nach der wahl ist herr ga- briel der noch bessere genosse aller bosse, wie er es bereits beim erneuer- bare-energien-gesetz bewiesen hat. selbst die wirtschaft erwartet von ihrem abkommen nichts. 85 pro- zent des mittelstandes, also der klei- neren und mittleren unternehmen, erwarten von dem abkommen nichts. circa 800 millionen men- schen leben in den usa und der eu- ropäischen union. in diesen wirt- schaftsräumen wird fast die hälfte der globalen wirt- schaftsleistung er- wirtschaftet. interna- tionale abkommen zwischen diesen wirtschaftsräumen könnten globale standards setzen, zum beispiel im be- reich der finanz- marktregulierung. was wir aber nicht brauchen, ist dieses abkommen, das umweltstan- dards und verbraucherschutzstan- dards senkt und eine konzernjustiz einführt. dieses abkommen lehnen wir ab. wir brauchen stattdessen inter- nationale klimaschutzabkommen, internationale umweltstandards und verbindliche internationale so- zialstandards. völlig anders, als frau merkel bekannt gibt, die eine sozialunion und selbst sozialstan- dards auf europäischer ebene ab- lehnt, brauchen wir nicht nur auf europäischer ebene sozialstan- dards, sondern endlich auch auf in- ternationaler ebene. das sind abkom- men, für die es sich lohnt, zu streiten. das sind abkom- men, die europa po- pulär machen wür- den. das sind ab- kommen, die die ar- beit im deutschen bundestag populär machen würden. machen wir uns deshalb endlich an diese sinnvolle arbeit! (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) anton hofreiter (*1970) landesliste bayern dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: investitionsschutzabkommen unterlaufen den rechtsstaat die union und spd haben mit ihren mehrheiten ein größeres maß an transparenz verhindert. ©dbt/achimmelde 11debattendokumentationdas parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 debatte über den fairen handel / 36. sitzung des 18. deutschen bundestages am 22. mai 2014 85 prozent des mittelstandes erwarten von dem abkommen nichts. w enn man dem kollegen hofreiter zugehört hat und die anträge liest, die heute vorgelegt wurden, dann muss man leider feststellen: zur sache wird überhaupt nichts gesagt. vielmehr wird hier ein wahl- kampfgetöse veranstaltet. es wird auf emotionen abgehoben. es wer- den ängste geschürt, die wirklich ab- wegig sind. es wird ein popanz aufgebaut, was vertraulichkeit und angebliche ge- heimhaltung anbelangt. das ist gera- dezu abwegig. die eu-kommission verhandelt für europa. wir stehen am beginn eines verhandlungsprozesses. wir sind gerade in der fünften verhand- lungsrunde. sie aber glauben schon zu wissen, was dabei heraus- kommt. dann frage ich mich: wo waren sie denn, als die chefunterhändler sowohl der europäischen union als auch der usa mehrfach in den aus- schüssen des deutschen bundesta- ges und in den arbeitsgruppen zuge- gen waren, in denen alle themen an- gesprochen wurden, um die es geht und die verhandelt wurden? wo ist da die geheimhaltung? das müssen sie mir schon einmal erklären. jegliche verhandlungsposition der eu ist ins internet eingestellt und nachlesbar, vorher und nach- her. wo ist da die geheimhaltung? das müssen sie mir schon einmal erklären. ganz im gegenteil: es werden freihandelsabkommen verhandelt. die eu hat ein abkommen mit süd- korea ausgehandelt, das ist in kraft getreten. es werden freihandelsab- kommen mit kanada, mit japan, mit den asean-staaten und anderen mehr verhandelt. was ist das ergebnis bisheriger freihandelsabkommen? freihan- delsabkommen sind wohlstands- mehrer. jedes freihandelsabkommen, das wir bisher abgeschlossen haben, hat für alle beteiligten zu mehr wohl- stand geführt. sie sprechen den investitions- schutz an. wer ist denn erfinder des investitionsschutzes, frau höhn? deutschland ist erfinder des in- vestitionsschutzes, und deutschland hat über 130 investitionsschutzab- kommen mit anderen ländern abge- schlossen. was ist das ziel von investitions- schutzabkommen? wenn investitio- nen nicht geschützt sind, sind erfolg- reiches wirtschaften und dement- sprechend investitionen nicht mög- lich. deshalb ist das ziel, dass investitionen in anderen ländern entsprechend geschützt werden. das gibt es schon seit 50 jahren. es wird sich jetzt im weiteren verfahren mit der eu und den usa zeigen, ob in- vestitionsschutzklauseln oder schiedsgerichtshöfe notwendig sind oder ob wir zu anderen lösungen kommen können. ich kann per se nichts negatives an solchen verfah- ren erkennen, ganz im gegenteil: dann können internationale schiedsgerichte streitige fragen ent- sprechend entscheiden. woher nehmen sie das recht, zu sagen: „wir wissen alles besser“ oder „das amerikanische rechtssystem ist nicht dafür geeignet“? solche fragen werden doch jetzt verhandelt. wir sind jetzt in der fünften verhand- lungsrunde, und es ist einmal darü- ber gesprochen worden. wir, die eu und die usa, haben ein ambitio- niertes ziel, nämlich bis ende nächs- joachim pfeiffer (*1967) wahlkreis waiblingen dr. joachim pfeiffer, cdu/csu: das abkommen zu einer win-win-situation für alle machen fortsetzung auf seite 12

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 fortsetzung von seite 11: joachim pfeiffer (cdu/csu) ten jahres zum ziel zu kommen. wir sind am anfang der verhandlungen, aber sie wollen schon wissen, wie sie ausgehen. ich kann nicht erkennen, wo das problem liegt. kollege hofreiter hat zumindest einen richtigen satz gesagt: wir schaffen den weltgrößten binnen- markt mit 800 millionen menschen, der 50 prozent des weltbruttoin- landsproduktes und ein drittel des welthandels ausmacht. – das ist richtig. deshalb haben gerade wir deutsche ein originäres interesse an dem abkommen. wir haben einen exportanteil von über 50 prozent. insbesondere unsere mittelständi- schen unternehmen sind deshalb auf investitionsschutz in anderen ländern und planungssicherheit an- gewiesen. dieses abkommen schafft wachstum in europa und in den usa. ein solches abkommen führt zu mehr wachstum in ei- ner größenordnung von pro jahr 120 milli- arden euro in europa und 95 milliarden euro in den usa. es geht um 400 000 zusätzliche arbeitsplät- ze, die wir gerade in den krisenländern europas dringend benötigen und die dort wohlstand und be- schäftigung schaffen. insofern ist ein solches freihan- delsabkommen, wie gesagt, ein wohlstandsmehrer. gerade wir in deutschland profitieren doch von solchen freihandelsabkommen. lassen sie uns anhand von ein paar beispielen darstellen, um was es geht. es geht zum beispiel um zollabbau. jetzt sagen sie sicherlich: dabei geht es nicht um viel. die durchschnittlichen industriezölle betragen nur 4 prozent. aber bei ei- nem täglichen handelsvolumen von über 2 milliarden euro geht es allein im bereich der automobilindustrie um über 1 milliarde us-dollar pro jahr an zöllen, die damit eingespart werden können. das bedeutet bei- spielsweise bei einem mercedes– pkw, dass dadurch ein wettbewerbs- nachteil im hohen vierstelligen be- reich ausgeglichen wird. das heißt, es beflügelt unsere exporte und die wettbewerbsfähigkeit der bundesre- publik deutschland. nehmen sie das beispiel stan- dards. es geht nicht darum, die stan- dards zu senken, was wieder be- hauptet worden ist. es geht vielmehr darum, dass gleichwertige standards, zum bei- spiel bei zulassungsverfahren, ge- genseitig anerkannt werden. wir haben als union gestern ein gespräch mit dem neuen vdma– präsidenten geführt, der selber mit- telständischer unternehmer ist. er hat an einem konkreten beispiel dar- gelegt, dass seine maschinen einen kostenaufschlag von 18 prozent er- fahren, weil er dieselben maschinen sowohl in europa als auch in den usa zertifizieren lassen muss. das stellt überhaupt keinen mehrwert, sondern nur ein außertarifäres han- delshemmnis dar und erhöht die kosten. solche kosten sollen in zu- kunft durch das freihandelsabkom- men mit den usa gesenkt werden. die gegenseitige anerkennung von standards eröffnet insbesondere dem deutschen mittelstand riesige chancen und verschafft ihm riesige wettbewerbsvorteile in den usa. nehmen sie das öffentliche be- schaffungswesen, die buy american klausel in den usa oder den tanker- auftrag, der zuerst airbus erteilt wur- de, dann aber rückgängig gemacht wurde, als beispiele. sie machen deutlich, dass die beschaffungspro- zesse bislang weder transparent noch nachvollziehbar und aus unse- rer sicht auch nicht gerecht ablau- fen. so etwas soll in zukunft im ge- genseitigen interesse geregelt wer- den. im ergebnis werden beide sei- ten vorteile haben, wenn niemand mehr bei den be- schaffungspro- zessen des jeweils anderen benach- teiligt wird. auch dies ist eine chance, den mehrwert zu stei- gern. – das sind die fakten, über die wir reden. es geht nicht um eine an- gebliche absenkung von standards. wo werden denn standards abge- senkt? herr ernst, sie sind doch an- geblich gewerkschafter. fragen sie doch einmal ihre kollegen aus skan- dinavien. diese sind an der spitze der bewegung pro ttip, weil sie die chance sehen, dass unsere stan- dards weltweit verankert werden. die gewerkschaften in skandina- vien sind alle für dieses freihandels- abkommen. gehen sie bei diesen einmal in die lehre, herr ernst! dann können wir darüber sprechen, ob es sinn macht oder nicht. ich habe vorhin auf die bedeutung und das ausmaß dieses freihandels- abkommens hingewiesen: 50 pro- zent des weltbruttoinlandsprodukts und 800 millionen menschen. was ist denn die alternative? ich habe ge- rade gesagt, mit wem wir noch über freihandelsabkommen verhandeln. auch die usa verhandeln über wei- tere freihandelsabkommen, zum beispiel tpp, trans–pacific partner- ship. die entscheidende frage lautet, ob es uns zusammen mit den usa gelingt, unsere standards im arbeit- nehmerschutz, im umweltschutz, im datenschutz und im verbrau- cherschutz gegenseitig anzuerken- nen und damit die chance zu eröff- nen, dass sie weltweit zum standard werden, oder ob andere staaten aus asien wie china zusammen mit den usa die standards setzen. das ist die frage, vor der wir stehen. es geht da- rum, ob wir in der welt mitgestalten oder nicht. wir werden in der welt nicht mit- gestalten, wenn wir uns, wie sie for- dern, verabschieden und die ver- handlungen über ttip beenden. das ist an absurdität nicht zu überbieten. frau künast, sie haben das chlor- hühnchen als thema immer ganz oben auf der agenda stehen, wäh- rend herr hofreiter mittlerweile die fahne etwas eingerollt hat. ich will erläutern, worum es bei dem chlor- hühnchen eigentlich geht. auch da wird ein popanz aufgebaut und so getan, als stehe der weltuntergang beim verbraucherschutz unmittel- bar bevor. um was geht es? die hühnchen werden in den usa nicht mit chlor oder was weiß ich gefüt- tert, sondern sie werden in chlor ge- taucht, um sie zu desinfizieren. wir in europa haben andere ver- fahren. der amerikanische verbrau- cher wundert sich zum teil schon sehr, was in europa so in die pfanne kommt, ohne desinfiziert zu wer- den. die haben eine ganz andere sicht der dinge. im moment gibt es ein verfahren bei der wto, in dem es darum geht, ob die chlorhühnchen nach europa importiert werden kön- nen oder nicht. alle gutachten der europäischen union kommen zu dem eindeutigen ergebnis, dass die gechlorten hühnchen nicht giftig sind und es keinerlei grund gibt, sie nicht nach europa zu importieren. was wird das ergebnis des wto– verfahrens sein? das ergebnis wird sein, dass ungekennzeichnet und unbegrenzt chlorhühnchen nach europa kommen. über ttip haben wir umgekehrt die chance – das muss doch in ih- rem interesse sein –, zu einer kenn- zeichnungspflicht zu kommen oder über kontingente zu sprechen. da- rüber wird jetzt verhandelt. unter- stützen sie uns doch in den ver- handlungen, damit wir zu einer kennzeichnungspflicht kommen. ich fühle mich in der angelegen- heit sehr fatal an die diskussion er- innert, die wir vor 25 jahren über das reinheitsgebot des deutschen bieres geführt haben. als der europäische binnenmarkt verabredet wurde, war man in deutschland auch der mei- nung, der untergang des abendlandes und des reinheitsgebotes des deutschen bieres stünden nicht nur in bayern, sondern in ganz deutschland unmittelbar bevor. was ist das ergebnis der entwicklung? heute trinken wir in deutschland immer noch zu über 95 prozent bier, das nach dem rein- heitsgebot gebraut wurde. das ist ein anerkannter qualitätsstandard. der konsument kann selbst entscheiden, welches bier er trinkt. entgegen an- derslautender befürchtungen ist auch noch keiner beim trinken von heineken–bier in der hotelbar ge- schädigt worden. – zumindest nicht, wenn er das bier in angemessenen mengen ge- trunken hat. am reinheitsgebot wird es mit sicherheit nicht liegen. – genauso wenig wird das bei den chlorhühnchen der fall sein. des- halb geht es darum, entsprechende standards zu setzen, wobei am markt jeder verbraucher entscheiden kann, was er konsumiert. – dass strafrechtliche aspekte auch im freihandelsabkommen be- handelt werden, glaube ich nicht, herr hofreiter; insofern müssen sie keine befürchtungen haben, dass in dieser angelegenheit irgendetwas anbrennt. ich möchte zusammenfassen. es gibt viele offene fragen, die in dem verhandlungsprozess zu klären sind. deshalb müssen wir verhandeln und das abkommen zu einer win-win- situation für alle beteiligten ma- chen, insbesondere für uns in deutsch- land, für den deut- schen mittelstand, für die deutsche wirtschaft und für den deutschen ver- braucher. wenn wir uns dem verweigern und nicht verhan- deln, dann werden, wie gesagt, die standards von ande- ren in der welt gesetzt. das ergebnis wird sein, dass wir weder in deutsch- land noch in europa in diesen fra- gen weltweit eine rolle spielen. ich frage sie: wollen sie das? ich glaube nicht, dass sie es wollen. des- halb lassen sie uns die gelegenheit, die wir auch als nationales parla- ment haben, nutzen, uns in den ver- handlungsprozess einzubringen, uns zu informieren und unsere posi- tionen deutlich zu machen, damit diese in den verhandlungen berück- sichtigt und umgesetzt werden. dann haben wir die chance, mit dem weltgrößten binnenmarkt wachstum zu schaffen, den men- schen zu nützen und durch freihan- del und investitionsschutz als wohl- standsmehrer in der zukunft zei- chen zu setzen. (beifall bei der cdu/csu) ein solches abkommen führt zu mehr wachstum von pro jahr 120 milliarden euro. wir schaffen den weltgrößten binnenmarkt mit 800 millionen menschen. h err pfeiffer, ich habe wahr- genommen – das steht heu- te auch in der frankfurter rundschau –: herr de gucht hat den regierungen europas empfohlen, in dieser debatte zurückhaltend zu sein. auch ich kann ihnen das nur empfehlen; sonst wird es nie etwas mit ttip. wenn sie dazu reden, dann erweisen sie sich eher einen bären- dienst. worum geht es in dieser debatte? es geht um eine vereinheitlichung der handelsräume von europa, den usa und kanada. es soll zu mehr be- schäftigung kommen. ich kann je- den nur bitten, sich die entsprechen- den prognosen genau anzusehen. die berechnungsgrundlage dafür, dass es zu 400 000 beschäftigten mehr kommt, ist, dass den usa und kanada der eu beitreten – was mit der realität ja wohl nichts zu tun hat. nichttarifäre handelshemmnisse sollen abgebaut, und regeln, die den handel behindern, sollen beseitigt werden. herr gabriel hat bemer- kenswerterweise davon gesprochen, es sei doch ganz schlimm, dass die autos in amerika rote blinker hät- ten, die autos in deutschland dage- gen gelbe. bisher haben wir trotz- dem autos in amerika verkauft und die amerikaner bei uns. an der far- be der blinker scheitert es also nicht, ob man im jeweils anderen land au- tos verkauft. übrigens: wenn die blinker schwarz wären, wäre es auch nicht so gut. ich kann nur sagen: keiner ist da- gegen, dass es da zu angleichungen kommt. es ist auch keiner dagegen, dass es einheitliche stecker oder ähnliches gibt. aber können sie mir die frage beantworten: warum sind die verhandlungen über dieses ab- kommen geheim, wenn es wirklich nur darum geht? zu dem, was ich eben angespro- chen habe, sagt jeder: das ist doch okay; das machen wir einfach. – da- für können wir übrigens auch durch verhandlungen sorgen, die mit ei- nem investorenschutz überhaupt nichts zu tun haben. meine damen und herren, wo- rum geht es wirklich? warum erfährt klaus ernst (*1954) landesliste bayern klaus ernst, die linke: unsere kernforderung ist die veröffentlichung aller papiere ©dbt/achimmelde es geht um 400000 dass es zu 400000 beschäftigten

debattendokumentation 13debattendokumentationdas parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 die öffentlichkeit nicht, was das ver- handlungsmandat eigentlich bedeu- tet? warum ist es so, dass, wenn man der frankfurter rundschau von heu- te glaubt, nicht einmal die bundes- regierung ausreichend informiert ist, was in ceta, also dem freihandels- abkommen zwischen eu und kana- da, steht, einem abkommen, das die blaupause für das freihandelsab- kommen mit den usa wird? warum wird nicht einmal die bundesregie- rung über den verhandlungsstand informiert? die frankfurter rundschau beruft sich dabei auf geheime dokumente des wirtschaftsministeriums. darin steht, so die fr: „aus sicht der bun- desregierung ist eine übermittlung der endgültigen textfassung“ – das bezieht sich auf ce- ta – an die eu–mit- gliedstaaten „über- fällig“. wenn die bundes- regierung diesen text hätte, dann bräuchte sie nicht um seine übermitt- lung zu bitten. also, erzählen sie doch nichts von geheimhaltung, herr pfeiffer. wol- len sie uns hier veräppeln? lesen sie doch wenigstens einmal die presse! dann wissen sie, was in diesem land los ist. das alles riecht langsam nach skandal. die europäische union und die eu-kommission sind kein selbst- zweck. selbst die frage, ob wir in der bundesrepublik deutschland über- haupt mitreden dürfen, ob das, was diesem parlament vorgelegt wird, hier entschieden wird oder nicht, ob die bundesregierung mitzureden hat oder nicht, ist offen. die europäi- sche kommission geht zum euro- päischen gerichtshof, um klären zu lassen, ob die einzelnen staaten überhaupt mitreden können, wenn das abkommen fertig ist. wo sind wir denn kurz vor der europawahl? die europäische union ist kein selbstzweck, sondern muss den bür- gern dienen und darf nicht der lob- by einiger großunternehmen erlie- gen! in einer veranstaltung mit herrn froman, herrn de gucht und unse- rem wirtschaftsminister, die vor kur- zem stattgefunden hat, hat eine ver- treterin einer ngo, maritta strasser, da- rauf hingewiesen, dass sie bereits 470 000 unterschriften gegen ttip gesam- melt habe. daraufhin hat herr de gucht mit einer arroganz, die ich auch von ihnen gerade wahrnehme, gefragt, was das soll. er sagte, er verhandle für 500 millionen europäer. recht so! der unterschied ist allerdings: von den 500 millionen europäern hat er wahrscheinlich keinen einzigen ge- fragt. die 470 000 menschen, die ge- gen ttip unterschrieben haben, wurden zuvor allerdings sehr wohl gefragt – und sie haben recht! worum geht es in diesem abkom- men wirklich? nicht um chlor- hühnchen. das zu behaupten, ist doch ein ablenkungsmanöver. es geht darum, dass eine eigene schiedsgerichtsbarkeit gegründet werden soll. durch diese schiedsge- richtsbarkeit außerhalb aller rechts- staatlichen prinzipien sollen unter- nehmen letztendlich die möglichkeit ha- ben, staaten zu ver- klagen, ohne vor ge- richt gehen zu müs- sen, wenn sie der auffassung sind, dass nationale ge- setze die rentabilität ihrer investitionen behindern. das ist der kern von ttip. heribert prantl, nicht unbedingt verdächtigt, mitglied meiner partei zu sein, schreibt von einem interna- tionalen supergrundrecht, das ge- schaffen werden soll. käme es dazu, würde das bedeuten – ich zitiere prantl –: die ungestörte investitionsaus- übung ist gewährleistet. kein groß- investor darf gegen seine interessen zum umweltschutz, kündigungs- schutz, datenschutz, verbraucher- schutz und zu sozialer verantwor- tung gezwungen werden. darum geht es. dass sie da mit- machen, dass sie sich selbst an der aushöhlung rechtsstaatlicher prinzi- pien beteiligen wollen, ist eigentlich unvorstellbar. prantl kommt zu dem schluss: geld schlägt die demokratische verfassung; das ist der mechanismus dieses investitionsschutzes. meine damen und herren, über die klagen vor privatgerichten wer- den letztendlich die staaten zur kas- se gebeten, und darum geht es. es wird ja gesagt: es soll ein recht geben, das dafür sorgen kann, dass man als investor nicht ungerecht be- handelt wird. – warum braucht man dann ein geheimgericht? warum geht man dann nicht zu einem ordentli- chen gericht? oder vertrauen sie der deutschen gerichts- barkeit nicht mehr? oder vertraut der amerikaner der deutschen gerichts- barkeit nicht? oder vertrauen sie den amerikanern nicht? auf nichtvertrauen kann man kei- ne abkommen schließen. deshalb brauchen wir diesen unsinn nicht, meine damen und herren. – der unterschied, mein herr, ist der, dass es, als diese schiedsverfah- ren eingeführt worden sind, um staaten ging, in denen investitionen tatsächlich unsicher waren. es ging um den schutz der investoren vor enteignung. jetzt geht es darum, dass den unternehmen, die das wol- len, die gewinne gesichert werden, egal wie sie investiert haben. darum geht es. schauen sie sich die verfah- ren an, die schon laufen! noch ein paar bemerkungen zu den gleichen standards. herr pfeif- fer, wo leben sie denn? sie sagen: „alles soll so bleiben, wie es ist; al- les wird gegenseitig anerkannt“, des- halb frage ich sie: ist ihnen bekannt, dass zum beispiel in deutschen kos- metika über 1 000 stoffe verboten sind, während es in den vereinigten staaten nur acht sind? das haben übrigens die amerikaner gesagt. die hoffen, dass wir unsere regelungen behalten, weil sie angst haben, dass sie sonst ihre schlechten regelungen nicht mehr wegbekommen. das ist der punkt! sie sagen: „es wird nichts schlech- ter“, deshalb frage ich sie: sind sie denn der auffassung, dass amerika zum beispiel die standards der inter- nationalen arbeitsorganisation in genf, der ilo, als gleiche grundlage für alle anerkennt? ich habe im wirt- schaftsausschuss den amerikani- schen vertreter in den verhandlun- gen gefragt, ob denn die usa bereit sind, die grundstandards für arbeit anzuerkennen. darauf hat er geant- wortet, das könne er sich überhaupt nicht vorstellen. auf welcher grund- lage wollen wir denn vereinheitli- chen? das kann im ergebnis, wenn man eins und eins zusammenzählt, nur schlechter werden. deshalb sage ich ihnen: die ge- heimhaltung hat einen sinn: die bürgerinnen und bürger europas sollen nicht merken, was sie da ei- gentlich treiben. deshalb ist eine kernforderung: veröffentlichung al- ler papiere. das richtet sich auch an den deutschen minister, meine da- men und herren. ich sage ihnen zum schluss: so wie sie das anlegen, mit der geheimhal- terei, die sie verteidigen – vom chlor- hühnchen wollte ich gar nicht reden –, werden sie dafür sorgen, dass die bürgerinnen und bürger europas auf- stehen und sich den rechtsstaat von ihnen nicht nehmen lassen. (beifall bei der linken und beifall bei abgeordneten des bündnis 90/die grünen) geld schlägt die demokratische verfassung, das ist der mechanismus dieses investitions- schutzes. u m das freihandelsabkom- men eu/usa, ttip, ist ein streit entbrannt, nicht nur hier im plenum. es gibt zwei lager, zwei extreme lager. das eine lager sagt – das scheint auch aus ihren anträgen he- raus –: wir lehnen verhandlungen ab beziehungsweise wir verlangen, dass sie abgebrochen werden. das zweite lager sagt: wir wollen ttip. wir wollen ein freihandelsab- kommen um jeden preis. was darin steht, ist egal. – beide positionen sind extrem. die spd spricht sich für ein kriti- sches, aber substanzielles verhan- deln mit den usa aus – auf der ebe- ne der eu. die spd setzt sich also dafür ein, dass wir den versuch unternehmen, diese beiden wirtschaftsräume mit einem freihandelsabkommen noch stärker zu verschränken. die verhandlungen finden unter denkbar schwierigen ausgangsbe- dingungen statt. wir haben auf der einen seite die erfahrung mit acta. wir haben auf der anderen seite die erfahrung mit der nsa und den unwillen der usa, ein no- spy-abkommen abzuschließen. wir haben in der öffentlichkeit ei- ne diskussion, in der gesagt wird, dass die verhandlungen mangeln- de transparenz hätten. eine rie- senbewegung – campact, 450 000 unterschriften – stellt sich gegen ver- handlungen auf. ich begrüße es, dass sich die öffentlich- keit mit diesem thema beschäftigt und dass wir heute im parlament die gelegenheit haben, öffentlich darüber zu diskutieren. auch wenn die ausgangsbedin- gungen schlecht sind, lohnt es sich meiner ansicht nach, in die ver- handlungen zu gehen und sondie- rungsgespräche zu führen. das lohnt sich aber nur dann, wenn ganz klar ist, was wir nicht wollen, und wenn klar ist, was wir wollen. ich möchte nun darlegen, was wir nicht wollen: erstens. wir wollen nicht, dass die verhandlungen im hinterzimmer stattfinden. erst die sozialdemokra- ten und andere haben auf europäi- scher ebene dafür gesorgt, dass die verhandlungskommission in der eu überhaupt dokumente transparent gemacht hat. wie kann es sein, dass man, nach- dem man die erfahrungen mit acta gemacht hat, dies nicht von vornhe- rein tut? das hat die öffentlichkeit verunsichert. zweitens. es wird mit der spd kein ab- kommen geben, wenn nicht ein soge- nanntes gemischtes verfahren zur an- wendung kommt. für die damen und herren auf der tribü- ne: das besagt genau das, was herr ernst gefordert hat, nämlich, dass der deutsche bundes- tag und alle anderen nationalen par- lamente an den abstimmungen be- teiligt werden. ist dies nicht der fall, wird es keine zustimmung der sozi- aldemokraten geben. drittens. wir ziehen ganz klare ro- te linien, was die standards angeht. das betrifft unter anderem den ge- sundheitsbereich und die lebens- mittel, beispielsweise das chlor- hühnchen. wir werden im rahmen von ttip keinen standard in der eu oder in deutschland verringern. herr ernst, ich glaube, sie waren dabei, als der verhandlungsführer der eu, herr bercero, bei uns war. wir haben damals die frage nach den ilo-arbeitsnormen, den inter- nationalen standards, gestellt. wir wissen, dass die usa bisher erst zwei von zwölf kapiteln ratifiziert haben. da wurde gesagt: wir können es nicht zur vorbedingung machen, dass die ilo-normen ratifiziert wer- den. die spd wird es aber zur bedin- gung machen, dass ein kapitel im rahmen der ttip-verhandlungen in den vertrag einfließt, das zur aner- kennung der ilo-arbeitsnormen in den usa führt. noch einmal: die ilo-arbeitsnor- men müssen sowohl in europa als auch in den usa standard sein. jetzt noch eine rote linie. jetzt zum investorenschutz. der investorenschutz – sprich: die klau- sel, die investoren und staaten in ei- wolfgang tiefensee (*1955) landesliste sachsen wolfgang tiefensee, spd: für ein kritisches, aber substanzielles verhandeln wir wollen nicht, dass die verhandlungen im hinterzimmer stattfinden. ©dbt/achimmelde die europäische union und die eu-kommission sind kein selbstzweck. fortsetzung auf seite 14 fragt. die 470000 menschen, die ge- metika über 1000 stoffe verboten senbewegung – campact, 450000

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 fortsetzung von seite 13: wolfgang tiefensee (spd) s ehr geehrter herr pfeiffer, nachdem sie hier geredet ha- ben, habe ich mich gefragt, ob ich meine rede komplett neu schreiben soll. ich dachte vorher, dass es zu- mindest einige grundaspekte in bezug auf die verhandlungen über ttip und ceta gibt, über die wir uns als parlamentarier einig sind. nach ihrer rede muss ich daran zweifeln. da ist zum einen das thema transparenz. bislang hatte ich wahrgenommen, dass wir uns hier im parlament einig sind, dass die mangelnde transparenz noch ver- bessert werden könnte. ich dachte, zumindest das ist eine grunder- kenntnis, die wir parlamentarier miteinander teilen. wenn selbst ihre bundesregie- rung in einer antwort auf eine kleine anfrage von uns sagt, dass sie die amerikanischen verhand- lungsdokumente nicht kennt und dass sie das bei der europäischen kommission kritisch angemerkt hat, dann frage ich sie: wissen sie mehr als die bundesregierung? vielleicht reden sie einmal mit der bundesregierung. für die ver- handlungen ist es sicherlich hilf- reich, wenn sie mehr weiß. selbst die bundesregierung kri- tisiert, dass die verhandlungen nicht so transparent ablaufen, wie sie eigentlich ablaufen sollten. das zweite thema, standardab- senkungen. während die kommis- sion und die minister der bundes- regierung überall herumlaufen und erzählen: „mit ttip wird es keine standardabsenkungen ge- ben“, halten sie hier ein flammen- des plädoyer für die einführung des chlorhühnchens? ich finde das absurd. ihnen ist schon klar, dass das chlorhühn- chen in der eu momentan nicht zugelassen ist? nach ihrer rede, die ich wirk- lich erfrischend ehrlich und offen- barend finde, können wir uns ei- gentlich nur darin bestätigt füh- len, noch kritischer auf das thema gegenseitige anerkennung von standards im zuge der verhand- lungen über ttip und ceta zu schauen. wir alle kennen die drahtbe- richte der eu-kommission über die themen „gegenseitige aner- kennung von standards“ und „harmonisierung von standards“. es ist absolut nicht garantiert, dass das europäische vorsorgeprinzip nicht infrage gestellt wird. da müssen wir als parlament sehr ge- nau hinschauen. zum thema investitionsschutz. nach dem, was herr gabriel in letzter zeit öffent- lich dazu gesagt hat, hatte ich ge- dacht, dass auch hierzu im parla- ment vielleicht im grundsatz einigkeit bestehen würde. nach ihrer rede zweifle ich, ehrlich gesagt, ein bisschen daran. ich hatte gedacht – wenn man davon ausgeht, dass sich herr gabriel in der regierung durch- setzt –, dass wir am ende auch mit ihnen als regierung einigkeit beim thema investitionsschutz hätten. deswegen haben wir heute ei- nen antrag eingebracht; wir bean- tragen, dass heute von diesem par- lament und auch von dieser bun- desregierung das unmissverständ- liche signal ausgeht, dass es bei ttip und ceta keine außerge- richtlichen schiedsverfahren ge- ben wird. es wäre enorm viel gewesen, wenn wir uns heute darauf hätten verständigen können. denn das ist eine zentrale frage, die die menschen in diesem land zu recht an den ttip-verhandlun- gen kritisieren. angesichts der vielen probleme, die es schon jetzt in bestehenden schiedsver- fahren auf internationaler ebene gibt, angesichts einer vielzahl von klagen von konzernen gegen sinnvolle staatliche regulierungs- vorhaben, angesichts der grund- sätzlichen rechtspolitischen be- denken gegen solche nichtstaatli- chen schiedsverfahren, ange- sichts der probleme mit mangelnder transparenz, der doppelrolle von anwälten und richtern oder der fallabhängigen bezahlung und angesichts der vielen offenen rechtsbegriffe, wie es sie bereits im ceta-investitions- schutzkapitel gibt und worauf die kommission keine antwort gibt – an- gesichts all dessen und vor dem hin- tergrund, dass wir hier in der eu, in kanada und in den usa ausreichend entwickelte rechtssysteme haben, wäre es notwendig, dass dieses parlament das klare zeichen setzt, dass es solche sonderklageprivilegien in ttip und ceta nicht geben wird. nach der rede von herrn tie- fensee, der sich sehr kritisch zum thema schiedsverfahren geäu- ßert hat, bin ich doch ein biss- chen verwundert, dass sie unse- rem wunsch nach direkter ab- stimmung unseres antrags nicht nachgekommen sind und ihn einfach gegen unseren willen in die ausschüsse verweisen und da- mit die diskussion darüber be- quemerweise auf die zeit nach der europawahl verschieben wol- len. wir haben es ih- nen mit unserem antrag wirklich leicht gemacht. was steht in unse- rem antrag drin, außer zitaten von herrn gabriel und von frau hen- dricks? da ist es doch nicht schwie- rig für sie, zuzustimmen. liebe kolleginnen und kollegen von spd und cdu/csu, ich kann sogar noch irgendwie verstehen, dass sie ein problem damit haben, einem antrag der opposition zu- zustimmen. sie hätten aber auch einen eigenen antrag einbringen können, um deutlich zu machen, wie sie zum thema schiedsge- richtsverfahren in ttip und ceta stehen. ich möchte noch auf das fehlen von stellungnahmen im konsulta- tionsverfahren eingehen. sie ha- ben es wahrscheinlich alle mitbe- kommen: die eu führt zurzeit ein konsultationsverfahren zum the- ma ttip und ceta durch. ich fra- ge sie: wo ist die stellungnahme der spd? wo ist die stellungnah- me der cdu/csu? wie sehen sie das? wie werden sie sich beim thema ceta verhalten, wenn das investitionsschutzkapitel so bleibt? liebe kolleginnen und kolle- gen von der spd, ich möchte an sie als parlamentarier appellieren. wir alle werden, wenn ttip und ceta in der form beschlossen werden, wie sie jetzt verhandelt werden, den menschen in ein paar jahren erklären müssen, warum wir als parlamentarier zugelassen haben, dass wir unsere rechte auf gesetzgebung und regulierung abgegeben haben, dass wir unsere verantwortung an intransparente re- gulierungsräte ab- gegeben haben. wir parlamenta- rier sollten mit den parlamentariern des europaparla- ments gemeinsam und solidarisch da- für eintreten, dass wir unsere rechte als parlament nicht an in hinterzimmern ver- handelnde schiedsgerichte abge- ben. wir sollten dafür kämpfen, dass die entscheidungen dort ge- troffen werden, wo sie in einer de- mokratie getroffen werden sollten, nämlich in den parlamenten. (anhaltender beifall beim bündnis 90/die grünen - beifall bei der lin- ken) katharina dröge (*1984) landesliste nordrhein-westfalen katharina dröge, bündnis 90/die grünen: die entscheidungen gehören in die parlamente ich hatte gedacht, das wir am ende auch mit ihnen einigkeit beim investitionsschutz hätten. ©dbt/achimmelde nem schiedsgerichtsverfahren ver- bindet – ist zwischen den usa und der eu nicht nötig. das europäische parlament mit seiner sozialdemo- kratischen fraktion hat eindeutig ge- sagt: wir werden einem abkommen mit einer investorenschutzklausel nicht zustimmen. die brauchen wir nicht. im übrigen wissen sie durch äußerungen von herrn gabriel und frau zypries, dass deutschland auf eu- ropäischer ebene ei- ne solche klausel nicht will. deutsch- land ist einer der we- nigen nationalstaa- ten innerhalb der eu, die dafür kein verhandlungsmandat erteilen woll- ten; leider sind wir überstimmt wor- den. wir werden das bei der bewer- tung des ergebnisses berücksichti- gen. im zusammenhang mit dem in- vestorenschutz denkt man bei den verhandlungen über ceta darüber nach, ähnlich wie bei der wto eine kammer einzurichten, also eine be- sondere, neue art von schiedsge- richt. man muss sich diesen vor- schlag anschauen. sie wissen vielleicht – es könnte ihrer information dienen –, dass wir uns im zusammenhang mit dem in- vestorenschutz im völkerrechtlichen bereich und nicht im nationalstaat- lichen bereich befinden. das heißt, es war interessant, bei den verhand- lungen über ceta darüber zu disku- tieren: gibt es möglicherweise eine harmonisierung zwischen dem ver- fahren, das in der wto angestrebt wird, und dem verfahren, das wir bei dem abkommen zwischen kanada und europa brauchen? diese dis- kussion ist – so meine kenntnis – nicht abgeschlossen. wenn das ab- kommen eine kammer vorsieht, die keinen sinn und keinen wert hat, oder man hier gar in das bekannte verfah- ren einmündet, dass ein schiedsgericht entscheiden soll, dessen zusammen- setzung nicht klar ist, dann gehe ich davon aus, dass wir von der spd auf europäi- scher ebene nicht zu- stimmen können. schließlich möchte ich ein paar rote linien ansprechen. es muss sich keiner sorgen machen, dass unsere regeln für öffentliche ausschreibun- gen ausgehöhlt werden. es gibt in den kommunen eine große sorge, dass in einem entsprechenden kapi- tel des abkommens dafür gesorgt werden könnte, dass die öffentliche daseinsvorsorge, die in deutschland und europa ganz anders gestaltet ist als in den usa, einen schaden erlei- den könnte. auch da gibt es für uns eine rote linie. das gleiche gilt für – ich höre auch hier immer wieder von den sorgen – die buchpreisbindung. ich habe unlängst bei der eröffnung der leipziger buchmesse gehört, wie der vorsteher des börsenvereins des deutschen buchhandels dringend darum gebeten hat, dieses hohe gut in deutschland zu schützen. ich ver- rate kein geheimnis, wenn ich sage, dass wir sowohl bei der öffentlichen daseinsvorsorge als auch bei unse- rem bankensystem und der frage unserer dualen berufsausbildung vielleicht nicht so sehr mit den usa zu kämpfen haben, sondern zu- nächst einmal auf der europäischen ebene. deutschland wird dafür sorgen, dass diese standards weder auf der europäischen ebene, durch die hin- tertür, noch über ttip abgesenkt werden. summa summarum, meine sehr verehrten damen und herren: wir gehören weder zu dem lager, das ei- ne strikte ablehnung des abkom- mens fordert, noch zu dem lager, das eine annahme fordert, egal was drinsteht. wir wollen den weg ge- hen, etwas für die beiden handels- räume zu tun, indem wir nichttarifä- re handelshemmnisse abbauen, normen und standards vereinheitli- chen und zur schaffung von arbeits- plätzen und zu einer höheren wert- schöpfung beitragen, damit – falls die verhandlungen erfolgreich sind – beide wirtschaftsräume und indi- rekt alle menschen in diesen räu- men einen nutzen daraus ziehen. lassen sie uns in die sondierungen, in die verhandlungen gehen, lassen sie uns gründlich verhandeln, sehr kritisch, aber nicht prinzipiell ableh- nend. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) deutschland wird dafür sorgen, dass die standards nicht abgesenkt werden. ihnen ist schon klar, dass das chlorhühnchen in der eu momentan nicht zugelassen ist?

debattendokumentation 15debattendokumentationdas parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 f rau dröge, wir hätten gerne mitgeklatscht, aber ihre rede bot wirklich keinen anlass, sie dafür zu unterstützen. das muss man einmal sagen. ich bin heute wieder meiner eige- nen politischen naivität aufgeses- sen: ich hatte gedacht, dass wir heu- te die debatte über die vorliegenden anträge dazu nutzen, hier, im deut- schen bundestag, konstruktiv über das thema ttip und freihandelsab- kommen zu diskutieren. aber das war eine völlige fehlein- schätzung. der kollege hofreiter hat von der ersten minute an klar aufge- zeigt, worum es ihm geht: um wahl- kampf. frau dröge, auch sie haben das gesagt. sie wollen ihren antrag, über den sie kaum gesprochen haben, unbedingt heute zur abstimmung bringen. wenn die grünen und die linken solche debatten nur für schaufens- terdiskussionen nutzen, dann stellt sich die frage wie die europäische öffentlichkeit das deutsche parla- ment wahrnehmen wird. das briti- sche oberhaus hat eine konstruktive diskussion über dieses thema ge- führt. die finnen haben schon über das thema ttip konstruktiv disku- tiert. heute wird das die französische nationalversammlung machen. aber von deutschland geht für die beobachter ein signal aus, das ein- fach nur verheerend sein kann. kommen wir zur sache zurück. um was geht es eigentlich? es geht darum, den freien welthandel wei- terhin zu gestalten. der freie handel von waren und dienstleistungen ist doch ein unheimlicher fortschritt der modernen gesellschaften. ge- nau das hat dazu geführt, dass das wohlstandsniveau weltweit gestie- gen ist. gerade deutschland braucht den freien verkehr von waren und dienstleistungen. darum geht es. die welthandelsorganisation, die sich weltweit darum bemüht, han- delsbarrieren abzubauen – ich habe nicht gehört, dass jemand von ihnen deswegen einen großen aufstand macht –, hat mittlerweile 160 mit- glieder, die sich dem ziel des freien welthandels verschrieben haben. wenn sie politik für dieses landes machen könnten, wäre deutschland völlig isoliert. das wollen wir aber nicht, und da- zu wird es auch nicht kommen. nun haben sich die zwei größten wirtschaftsräume der welt, europa und amerika, aufgemacht, um über ein freihandelsabkommen zu disku- tieren. damit wollen sie der welt zei- gen, dass diese beiden größten wirt- schaftsräume in der lage sind, han- delsbarrieren, die nach wie vor exis- tieren, abzubauen. dabei geht es auf der einen seite um die tarifären han- delsbarrieren, das heißt um zölle – sie spielen aber im handel zwischen amerika und europa keine große rolle mehr –, und auf der anderen seite um den großen bereich der so- genannten nichttarifären handels- barrieren. das sind die sachverhalte, die den handel zwischen den usa und europa blockieren. bei diesen nichttarifären handelsbarrieren muss man auch immer sehen: na- türlich haben auch die amerikaner in den letzten jahrzehnten immer wieder versucht, über eigene stan- dards, über beschränkungen des marktes protektionistische hürden aufzubauen, um ihren markt abzu- schotten. das hat auch europa ge- tan. das machen die chinesen noch viel extremer, von den russen, die sie heutzutage ja am meisten lieben, ganz zu schweigen. jetzt geht es darum, darüber zu sprechen, diese nichttarifären han- delshemmnisse abzubauen. das ist doch erst einmal ein grundvernünf- tiges anliegen. das geschrei, das jetzt veranstaltet wird, zum beispiel heute in dieser debatte, hat kaum ei- nen rationalen kern. sie haben die- se debatte heute praktisch genutzt – warum sie das zu diesem zeitpunkt machen, habe ich verstanden –, um vor der europawahl ihre ansichten noch einmal in die welt zu posau- nen. man muss auch sehen: der aus- tausch zwischen den usa und europa betrifft nicht bloß den han- del, sondern auch investitionen. die amerikaner haben allein im letzten jahr in europa 170 milliarden euro investiert. das war schon einmal mehr: zum beispiel im jahr 2007 be- trug dieses investitionsvolumen 240 milliarden euro. auf der anderen seite haben die europäer in den usa im letzten jahr 98 milliarden euro investiert. auch das war schon ein- mal mehr: 2007 waren es 236 milli- arden euro. das heißt, zum einen geht es um investitionen, zum ande- ren geht es um den austausch von waren und dienstleistungen. die veranstaltung, die im bundes- wirtschaftsministerium vor einiger zeit stattgefunden hat, hat dies noch einmal deutlich aufgezeigt. herr ernst verschwand dort ja nach dem ers- ten teil; er war weg, als es um die details ging. diese haben sie nicht mehr interes- siert. das ist klar: sie wollen sich da ja auch nicht näher ein- arbeiten, sondern nur ihre plakativen reden halten. bei dieser veranstaltung ging es glasklar darum – jeder, der dabei ge- wesen ist, hat das mitbekommen –, dass vor allen dingen kleine und mittlere unternehmen ein hohes in- teresse daran haben, dass diese nichttarifären handelshemmnisse abgebaut werden. die großen unternehmen sind in der lage – sie sind auch finanzstark –, sich auf dem amerikanischen markt zu etablieren, dort verschiede- ne zulassungsverfahren zu durch- laufen und, und, und. aber die klei- nen und mittleren unternehmen sind dazu nicht in der lage. sie sind personell nicht dazu in der lage, und sie haben auch nicht so viel geld, das sie investieren müssten, um dort in den markt ein- zutreten. darum geht es im wesent- lichen: chancen im handel auch für kleine und mittlere unternehmen zu eröffnen. dass diese verhandlungen natür- lich nicht einfach werden würden, war doch ganz logisch. da treffen zwei gleichberechtigte große wirt- schaftsräume aufeinander. bei frühe- ren freihandelsabkommen, den so- genannten ftas, hat meistens eine große macht mit einem kleineren land ein abkommen geschlossen. hier verhandeln zwei gleichberech- tigte wirtschaftsräu- me, aber auch zwei verschiedene kultur- kreise miteinander. der staatsaufbau, die gesetze sind in amerika ganz an- ders als zum beispiel in europa. deswegen war na- türlich von vornhe- rein für alle klar, dass die dinge nicht einfach sind. anstatt als parlament diese ver- handlungen konstruktiv zu beglei- ten und klarzumachen, was wir wol- len – kollege tiefensee hat ja von ei- nigen roten linien gesprochen –, versuchen sie hier – die linken wie immer mit verboten; auch die grü- nen sind nicht sehr weit davon ent- fernt –, die verhandlungen in den dreck zu ziehen und in der öffent- lichkeit mieszumachen. ihre aufga- be als parlamentarier wäre eigent- lich, die öffentlichkeit über chan- cen und risiken aufzuklären. aber sie haben offensichtlich nur eine sa- che im kopf: das negative, das sie immer verbreiten. bei der veranstaltung im bundes- wirtschaftsministerium trat eine da- me auf und sagte, dass sie bereits 450 000 unterschriften gegen ttip ge- sammelt hat. das ist einfach lächer- lich. es gibt noch kein abkommen, über das man jetzt abstimmen kann. das wissen sie ganz genau. wenn man von vornherein unterschriften gegen ein abkommen sammelt, geht es gar nicht mehr darum, über das abkommen zu diskutieren, sondern darum, dass man es überhaupt nicht will. das muss man aber auch klar sagen; denn dann wissen wir, woran wir sind. ich möchte deutlich machen: die spd-fraktion steht bei den roten li- nien natürlich nicht allein, wie herr tiefensee es teilweise gesagt hat, son- dern die cdu/csu-fraktion hat hier überhaupt keine andere mei- nung. meine damen und herren, die usa oder die europäische kommissi- on mögen im verhandlungsprozess verschiedene dinge vielleicht unter- schätzt haben; das mag sein. wichtig ist doch, dass man aus fehlern lernt und dass das verfahren, das vielleicht ein bisschen schwierig angelaufen ist, jetzt in neue bahnen gelenkt wird. darum muss es uns gehen. es muss von einer debatte wie der heutigen das zeichen ausgehen, dass das deutsche parlament grundsätz- lich hinter solchen verhandlungen steht, aber dass das deutsche parla- ment auch klare vorstellungen da- von hat, was wir wollen und was wir nicht wollen. das kann ich in ihren beiträgen heute leider überhaupt nicht erkennen. wir sollten dieses thema aber weiterhin beraten. dafür bietet die diskussion im wirtschaftsausschuss eine gute basis. (beifall bei der cdu/csu - lachen bei der linken) andreas g. lämmel (*1959) wahlkreis dresden l andreas g. lämmel, cdu/csu: der opposition geht es nur um wahlkampf darum geht es: chancen im handel auch für kleinere unternehmen zu eröffnen. ©dbt/achimmelde u m das einmal zusammen- zufassen: sie, herr läm- mel, haben am wenigsten über das gesprochen, worum es heute geht. sie haben darauf hingewiesen, wie in anderen parlamenten über dieses thema debattiert worden ist. ich will es ihnen noch einmal sa- gen: durch die anträge von uns und von den grünen findet heute über- haupt erst eine debatte im bundes- tag statt. sie wollten diese debatte doch überhaupt nicht! heute ist wieder einmal klar ge- worden, worum es bei ttip und ceta geht, insbesondere durch das, was herr pfeiffer gesagt hat; dankbarer kann man dafür nicht sein. es haben allein in deutschland schon über 700 000 menschen da- für unterschrieben, dass ttip und ceta gestoppt werden sollen. nach der rede wie der von herrn pfeiffer werden es wahrscheinlich noch deutlich mehr werden; denn jetzt ist klar, was geplant ist. ttip und ceta sind ein angriff auf unsere lebensweise, auf unsere standards, auf unsere demokratie und die rechtsstaatlichkeit. es ist ganz toll, dass vor der europawahl jedem im land klar wird, dass die- se bundesregierung dafür die hand reicht; das gilt insbesondere für cdu und csu. herr pfeiffer sagte, dass das zu wohlstand und arbeitsplätzen füh- ren wird und dass wir davon einiges erwarten können. wir mussten uns da noch nicht einmal selber bemühen. es gibt nämlich gutachten der eu-kom- mission. diese besagen, dass es im eu- raum ein „gigantisches“ wachs- tum von 0,5 prozent geben wird, in alexander ulrich (*1971) landesliste rheinland-pfalz alexander ulrich, die linke: sie wollen diese debatte doch überhaupt nicht fortsetzung auf seite 16 schon über 700000 menschen da-

debattendokumentation den usa von 0,4 prozent - aber nicht im jahr, sondern bis ende 2027. das heißt, wir reden über ein wachstum von jährlich weni- ger als 0,04 prozent in der eu. da- für gefährden wir unsere lebens- weise. nur darum geht es: es geht darum, dass die finanzwirt- schaft und die groß- konzerne geschäfte machen können. dafür reichen sie die hand, und dafür opfern sie sogar die rechtsstaatlichkeit. das wird ihnen von der union noch auf die füße fallen. um einmal klarzumachen, was das im hinblick auf das wachs- tum bedeutet, zitiere ich den ig- metall-vorsitzenden detlef wet- zel. er hat in einem interview ge- sagt: da spielt ja das wetter eine grö- ßere rolle für die beschäftigungs- wirkung als das frei- handelsabkommen. er fügte hinzu: die prognosen sind äußerst unsi- cher, die vorherge- sagten wirkungen mikroskopisch – und vor allem wür- den sie ungleich teuer erkauft. recht hat er. deshalb muss ttip gestoppt werden. um was geht es? hier wird ja so getan, als würden wir nur ängste schüren. wir reden doch über beispiele, die es gibt. es gibt zum beispiel ei- ne firma namens veolia. sie klagt in ägypten, weil der ägyptische staat den mindestlohn erhöht hat; das ist ein solches beispiel. oder – das muss man sich einmal vorstel- len –: in quebec, in kanada, gab es einen volksentscheid mit dem er- gebnis, dass man fracking ablehnt. jetzt klagt diese firma gegen den ka- nadischen staat wegen möglicher- weise entgangener gewinne. wol- len wir so etwas, wollen wir wirk- lich jeden sozialen fortschritt in zukunft verhindern, indem wir uns in die hände von großkonzernen begeben? das kann doch in einer demokratie nicht möglich sein! herr tiefensee, wenn sie sich hier so deutlich aussprechen, dann müs- sen sie sich aber bei ceta auf den weg machen; denn dieses abkom- men ist ausverhandelt. da steht das alles drin, was heute hier diskutiert worden ist. wenn ceta abgeschlossen wird, ist das eine blaupause; dann können wir bei ttip möglicherweise gar nichts mehr verhin- dern, weil auch amerikanische kon- zerne über tochter- firmen in kanada dieses abkommen nutzen können. das ist doch genau die gefahr. da- rum ist es bei ceta nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. wie gesagt: die ig metall lehnt das ab. der dgb hat das letzte wo- che auf seinem bundeskongress ab- gelehnt. kirchliche organisationen - die diakonie, brot für die welt - sagen nein. attac, der bund, über 50 ngos, alle sagen nein zu diesen ve r h a n d l u n g e n . wenn sie hier heute eine sofortabstim- mung über die an- träge der linken und der grünen ver- hindern, sagen sie all diesen gruppen: wir wollen eure in- teressen den interes- sen der großkonzer- ne opfern. - wir stehen auf der sei- te der außerparlamentarischen be- wegung und sagen: ttip und ceta müssen gestoppt werden. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) ttip und ceta sind ein angriff auf unsere lebensweise und auf unsere demokratie. es geht darum, dass die finanz- wirtschaft und großkonzerne geschäfte machen können. k ollege ulrich, es mag schon sein, dass viele elemente, die jetzt diskutiert werden im zu- sammenhang mit ceta und ttip, unsere lebensweise gefährden; aber ich möchte im verlauf meiner rede darstellen, dass wir gerade dann, wenn wir nichts tun, wenn wir keine anstrengungen unternehmen, den internationalen handel neu zu re- geln, unsere lebensweise erst recht gefährden. tatsache ist doch, dass - anders als viele romantiker, die heute herum- laufen, es behaupten - erst die aus- weitung des internationalen han- dels, die internationale arbeitstei- lung und wertschöpfungsketten über die ganze welt arbeit, einkom- men und wohlstand ermöglicht ha- ben und nicht das klein-klein hinter den zollschranken des feudalismus im mittelalter. natürlich müssen wir im gleichen atemzug auch sagen, dass die reali- tät des jetzigen freihandelsmodells zeigt, dass freier handel nicht auto- matisch guter handel und fairer handel ist und dass sich daraus nicht die weltwirtschaft ergibt, die wir uns alle vorstellen. wir sehen das an den krisen, ausgelöst auf den fi- nanzmärkten durch die deregulie- rungspolitik. wir sehen das an dem dumpingwettbewerb, dass kurzfris- tig im moment derjenige auf dem weltmarkt gewinnt, der den gerings- ten umweltschutz, den schwächsten verbraucherschutz, den ungeregelts- ten wettbewerb, die niedrigsten löh- ne, die schwächsten sozialsysteme und die niedrigste kapitalbesteue- rung hat; das ist die jetzige realität der freien märkte. wir erleben - auch das ist richtig - das erfolgreiche bestreben von inter- nationalen konzernen und finanz- investoren, sich gesetzlichen rege- lungen und politischen entschei- dungen der nationalstaaten zu ent- ziehen und durch ausnutzen des standortwettbewerbs auf internatio- naler ebene sich selbst systematisch über das geltende recht zu stellen. das beginnt damit, dass sich die - amazons und googles in aller welt der besteuerung ihrer gewinne und auch der umsatzbesteuerung entzie- hen, und soll demnächst gipfeln in dem sogenannten investorenschutz; da sind ja beispiele genannt worden. die krönung ist, wie man jetzt wie- der lesen konnte, -vattenfall, die ma- chen das gleich doppelt: auf der ei- nen seite verklagen sie die bundes- republik deutschland wegen des atomausstiegs; gleichzeitig versucht man sich durch intelligente um- strukturierung des unternehmens auch noch der haftung für den atommüll und der lasten, die sich aus der nutzung der kernenergie er- geben haben, zu entziehen. daran kann man schon sehen, dass es beim investorenschutz pro- bleme gibt. in der tat wären ceta und ttip neuland für die europäische union. für uns als sozialdemokratinnen und sozialdemokraten - das hat kol- lege tiefensee deutlich gemacht - ist klar: wir wollen keinen investoren- schutz à la ceta oder wie manche in den usa sich das vorstellen. jetzt sind wir beim thema trans- parenz, liebe kollegen von den grü- nen und den linken. auch wir beklagen die mangelnde transparenz, aber wenn sie mich fra- gen, wie wir und un- sere bundesregierung eigentlich dazu ste- hen, dann kann ich ihnen nur raten: le- sen sie wenigstens das, was überall nachzulesen und damit transparent ist. es gibt zum beispiel eine wunder- schöne broschüre zu der schon er- wähnten veranstaltung im bundes- wirtschaftsministerium. in seinem vorwort schrieb der bundeswirt- schaftsminister - das können alle nachlesen; das ist ganz transparent: spezielle investitionsschutzvor- schriften sind in einem abkommen zwischen den usa und der eu nicht erforderlich, da beide partner hinrei- chenden rechtsschutz … gewähren. er schreibt weiter: prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische recht, allge- meine regelungen zum schutz von gemeinwohlzielen zu schaffen, ge- fährdet, -ausgehebelt oder umgan- gen wird oder dass ein marktzugang, der solchen regeln widerspricht, einklagbar wird. nur dann ist ein abkommen zustimmungsfähig. hier steht also alles zur position der bundesregierung, und sie haben die bundesregierung in den letzten wochen und monaten ja auch mit vielen fragen - kleinen und großen anfragen sowie einzelnen fragen - zugepflastert. dasselbe kann man auch bezüg- lich ceta nachlesen, und zwar in ei- ner antwort von staatssekretär kap- ferer am 25. märz 2014 auf eine fra- ge des abgeordneten ulrich. ich will das jetzt aber nicht vorlesen, weil ich nicht so viel zeit habe. das heißt, wir wollen diese ver- handlungen zum einen nutzen, um das auszuschließen, und zum ande- ren, um in eine neue phase der inter- nationalen handelspolitik zu kom- men. kollege ernst, das gilt zum bei- spiel auch in bezug auf die arbeit- nehmer- und gewerkschaftsrech- te. in der tat kann es freihandel zwischen wirtschaftsräumen und staaten nicht geben, wenn eine seite die ilo-kern- arbeitsnormen nicht vollständig ratifi- ziert hat oder nicht anwendet. das kommt für uns nicht infrage. das bloße anerkennen jeweiliger standards reicht dabei aber natür- lich nicht aus, weil es hier keinen wettbewerbsvorteil für denjenigen geben darf, der selbst zum beispiel die gewerkschaftsfreiheit ein- schränkt und die koalitionsfreiheit nicht anerkennt. mit solchen dum- pingprozessen würden nämlich ver- lagerungen aus deutschen industrie- und dienstleistungsstandorten in den niedriglohnbereich usa in gang gesetzt werden, wo die zölle dann entfallen. das muss völlig klar sein. wir sind durch das beispiel vw gewarnt. ein wohlwollender kon- zern hatte versucht, gewerkschaften und mitbestimmung zu ermögli- chen, aber er wurde durch die poli- tik eines bundesstaates in den usa und die örtliche politik dort daran gehindert, die massiv stimmung und druck gegen gewerkschaften und tarifverträge gemacht haben. wir sind auch durch das vorgehen von t-mobile usa gewarnt, einer tochter der deutschen telekom, die meint, es sei bei verkaufsgesprächen ein gutes argument, dass im unter- nehmen keine gewerkschaften ver- treten sind, weil man dann mehr geld für das unternehmen erhält. mit solchen wirtschaftsräumen und unternehmensstrategien wollen wir nichts zu tun haben, sondern im ge- genteil: diese wollen wir verbessern. wir sorgen nicht mit mindestlöh- nen, mit der stärkung des tarifsys- tems, mit der allgemeinverbindlich- keit und mit hochgelobter mitbe- stimmung für ordnung auf dem ar- beitsmarkt, um dann freihandelsabkommen mit räumen abzuschließen, die genau das unter- laufen und unsere standards indi- rekt aushöhlen. wir wollen jetzt zusammen mit den gewerkschaften in den usa und in der bundesrepublik ausloten, ob es wege hin zu einer neuen und bes- seren politik in all diesen hinsichten gibt; denn eines muss auch allen klar sein, die heute sagen, das alles wür- den sie von hause aus nicht wollen und ttip, ceta usw. sei blödsinn: wenn wir keine neue handelspolitik einleiten, - uns nicht anstrengen, lie- be frau präsidentin, den handel auf internationaler ebene neu aufzustel- len, und solche verhandlungen nicht wenigstens einmal versuchen, dann wird sich in unserem sinne erst recht nichts ändern, sondern dann werden die dumping-prozesse, die ich am anfang beschrieben habe, unter der überschrift „globalisie- rung" weitergehen. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) klaus barthel (*1955) landesliste bayern klaus barthel, spd: weg der gemeinsamen globalisierung weiter gehen in der tat wären ttip und ceta neuland für die europäische union. ©dbt/achimmelde 16 debattendokumentation das parlament – nr. 22/23 – 26. mai 2014 fortsetzung von seite 15: alexander ulrich (die linke) dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: barbara lanzinger (cdu/csu), claudia tausend (spd), dr. matthias heider (cdu/csu) sowie dr. sascha raabe (spd).