zuckerbrot und peitsche www.das-parlament.de berlin, dienstag 10. juni 2014 64. jahrgang | nr. 24 bis 26 | preis 1 € | a 5544 b rigitte pothmer hat es einmal nachgerechnet. seit ihrem einzug in den bundestag 2005 hat die arbeitsmarktexpertin der grünen 22 reden zum thema mindestlohn im ple- narsaal gehalten (interview seite 2) – so auch am vergangenen donnerstag. der min- destlohn ist ein thematischer dauerbrenner im bundestag, genau wie das problem der angleichung der renten in ost und west. an diesem tag aber war etwas anders, denn es ging nicht, wie in den vergangenen jahren meistens, um anträge der opposition. es ging um das tarifautonomiestärkungsgesetz (18/1558), mit dem die große koalition ei- nen mindestlohn in deutschland ab 2015 einführen möchte. der plan ist keine einfa- che reform, er markiert einen arbeitsmarkt- politischen wendepunkt und ruft deshalb innerhalb und außerhalb des parlaments zahlreiche kritiker auf den plan. vor allem bei den geplanten ausnahmeregelungen be- steht dabei, sowohl aus sicht der oppositi- on als auch aus der perspektive der wirt- schaft noch änderungsbedarf. und auch in- nerhalb der koalitionsfraktionen ist, trotz einigkeit im großen, hier noch nicht alles in trockenen tüchern. als mindestlohn definiert der gesetzent- wurf einen brutto-stundenlohn von 8,50 euro, der jedoch erst ab 2017 voll greift, da in einer übergangsphase bis ende 2016 auch tarifverträge unterhalb dieser grenze weiter bestand haben können. aus- genommen vom mindestlohn sind unter anderem unter 18-jährige ohne berufsaus- bildung, praktikanten und langzeitarbeits- lose in den ersten sechs monaten eines neu- en arbeitsverhältnisses. darüber hinaus sieht der entwurf vor, das arbeitnehmer- entsendegesetz auf alle branchen ausdeh- nen zu können und die allgemeinverbind- lichkeitserklärung deutlich zu erleichtern. über die hö- he des mindestlohns soll künftig jährlich eine min- destlohnkommission ent- scheiden, in der arbeitgeber und arbeitnehmer gleichbe- rechtigt stimmberechtigt sind (details auf seite 3). bundesarbeitsministerin andrea nahles (spd) vertei- digte das gesetz: es stehe in der tradition einer starken tarifautonomie, die ein eck- pfeiler der sozialen marktwirtschaft und da- mit garant des wohlstands sei. „aber die tarifautonomie hat risse bekommen“, sag- te nahles und bezog sich dabei auf die stark gesunkene tarifbindung in vielen regionen. obwohl das arbeitnehmer-entsendegesetz branchenbezogene mindestlöhne für mehr als drei millionen menschen geschaffen ha- be, bleiben in der tariflandschaft „große weiße flecken“, so die ministerin. „fünf millionen menschen arbeiten zu dumping- löhnen, ohne mindestlohn würden sie nicht erreichen, einigermaßen anständig bezahlt zu werden.“ das tarifpaket sei aber nicht der anfang staatlich regulierter lohn- politik, sondern vielmehr eine stärkung der tarifpartner, in deren verantwortung es künftig liege, wie hoch der mindestlohn sein wird. „ja, wir müssen eingreifen, aber auch hier gilt die prämisse der tarifautono- mie“, versicherte nahles. „wir geben den sozialpartnern wieder mehr einfluss und gestaltungsmacht. und wir geben der ar- beit wieder ihren wert zurück.“ mit dem ta- rifpaket setze die große koalition „ein kla- res zeichen“, sagte nahles. seitenhiebe während sich die ministerin mehr auf den überbau konzentrierte, über- ließ sie detailfragen wie ausnahmeregelun- gen den nachfolgenden rednern: dabei fing klaus ernst (die linke) zunächst ver- söhnlich an, indem er das gesetz als „gro- ßen fortschritt“ lobte. einen seitenhieb konnte er sich zwar auch hier nicht verknei- fen: „2006 haben wir das thema erstmals eingebracht und alle haben es abgelehnt. ja, so ist die welt“, stellte ernst unter etlichen zwischenrufen aus der unionsfraktion fest. seine eigentlichen seitenhiebe konzentrier- ten sich aber dann auf die geplanten aus- nahmen für unter 18-jährige und langzeit- arbeitslose. auch diese menschen hätten ei- ne würdevolle bezahlung verdient. als un- glaubwürdig bezeichnete er das argument der bundesregierung, jugendliche sollten nicht dazu animiert werden, wegen eines besser bezahlten aushilfsjobs auf eine aus- bildung zu verzichten: „glauben sie im ernst, dass jemand deswegen auf seine aus- bildung verzichtet?“ zuckerbrot und peitsche – an diesem prinzip orientier- te sich auch die wirtschafts- expertin kerstin andreae von bündnis 90/die grü- nen. „die steuerzahler sub- ventionieren dumpinglöh- ne und dumpinglöhne ver- zerren den wettbewerb.“ mit dem mindestlohn finde deutschland wieder an- schluss an europa. „aber ein sicherheitsnetz mit löchern ist kein sicherheitsnetz“, sagte die grüne und kritisierte die ausnahmen, die dazu führten, dass zwei millionen menschen aus diesem netz herausfallen. andreae monier- te außerdem, dass das gesetz bisher keine zusätzlichen mittel für die finanzkontrolle schwarzarbeit vorsehe, die die einhaltung des mindestlohns überwachen soll. es rei- che zudem nicht aus, die erfahrungen mit dem mindestlohn erst 2020 wissenschaft- lich zu evaluieren, wie es der entwurf vor- sieht. die vorsitzende des ausschusses für arbeit und soziales, kerstin griese (spd), erwider- te dieser kritik: „der mindestlohn wird kein stumpfes schwert. wir werden die einhal- tung kontrollieren. wir werden nicht dul- den, dass es schlupflöcher gibt, zum bei- spiel durch subunternehmen.“ sie räumte auch ein, „dass meine fraktion von der be- fristeten ausnahme beim mindestlohn für langzeitar- beitslose nicht begeistert ist“. diese regelung werde aber nach zwei jahren evalu- iert. man müsse verhindern, dass langzeitarbeitslose im- mer nur für ein halbes jahr eingestellt werden, betonte griese. kritiker dass bei den aus- nahmen noch nicht das letz- te wort gefallen ist, unter- strich auch ihr koalitionskollege karl schie- werling, arbeitsmarktpolitischer sprecher der unionsfraktion. der mindestlohn dürfe keine arbeitsplätze gefährden, deshalb müsse es noch „präzisierungen“ geben, et- wa bei übergangsregelungen für regionale tarifverträge oder bei der saisonarbeit. auch dürfe das mindestlohn-gesetz nicht zu mehr bürokratie in den betrieben füh- ren, stellte schiewerling klar. unterdessen brachten sich auch außerhalb des plenarsaals die kritiker des gesetzes in position. so forderte der cdu-wirtschafts- rat am selben tag, weitere ausnahmen vom mindestlohn zuzulassen, wie zum beispiel für bestimmte regionen im osten des lan- des. und csu-landesgruppenchefin gerda hasselfeldt lehnte den von gewerkschaften und arbeitgebern vorgeschlagenen mecha- nismus zur anhebung des mindestlohns ab: „es darf bei der anpassung des mindestlohns keinen automatismus geben.“ sonst wäre die mindest- lohn-kommission überflüs- sig, erklärte gerda hassel- feldt. die bundesvereinigung der deutschen arbeitgeberver- bände (bda) und der deut- sche gewerkschaftsbund (dgb) hatten vorgeschla- gen, dass der geplante min- destlohn erstmals anfang 2017 – ein jahr früher als vorgesehen – er- höht werden soll. danach solle er regelmä- ßig alle zwei jahre entsprechend der ent- wicklung der tariflöhne steigen. es gibt also noch genügend diskussions- stoff, bevor anfang juli das gesetz verab- schiedet werden soll. claudia heine ❚ zuckerbrot und peitsche mindestlohn im grundsatz begrüßen alle fraktionen eine lohnuntergrenze. differenzen gibt es im detail norbert lammertesisteinguterbrauchvon bundestagspräsidenten, zu sitzungsbeginn ge- legentlich an historische ereignisse zu erinnern. der vergangene mittwoch war in ber- lin wieder solch ein tag. norbert lam- mert rief vor der re- gierungserklärung von kanzlerinangela merkel (beide cdu) die blutige nieder- schlagungderdemo- kratiebewegung in peking und das mas- saker auf dem tiananmen-platz vor 25 jahren in erinnerung.die hoffnungen vieler menschen auf selbstbestimmung in frieden und freiheit seien gewaltsam zerstört worden, sagte lam- mert.aber: „erinnerung lässt sich nicht verbie- ten, lässt sich in unserer zeit auch nicht mehr tilgen. wir vergessen nicht.“ lammert erinner- te auch daran, dass am selben tag, am 4. juni 1989, in polen die ersten wahlen stattfanden, „die diesen namen auch verdienten“. kru ❚ menschen demonstrierten im mai 1989 auf dem pekinger tiananmen-platz für mehr demokratie und menschenrechte im eigenen kommunistischen land. bei der brutalen räumung des platzes am 4. juni waren es noch 5.000 studenten. die schät- zungen über die opfer des massakers ge- hen von mehreren hundert bis zu mehreren tausend toten zivilisten. kopf der woche erinnerung an tiananmen zahl der woche eine million zitat der woche »china sollte seiner vergangen- heit eine zukunft geben.« cem özdemir und tom koenigs, grü- nen-bundestagsabgeordnete, zur „staatlich verordneten“ pekinger geschichtsschrei- bung, dieteile der eigenen historie aussperrt das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main zwar gibt es auf dem bau schon höhere mindestlöhne als 8,50 euro. illegale beschäftigung unterläuft diese jedoch noch oft. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa »es darf bei der anpassung des mindestlohns keinen automatismus geben.« gerda hasselfeldt (csu) »wir werden es nicht dulden, dass es schlupflöcher gibt.« kerstin griese (spd) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper in dieser woche kultur und medien künstlersozialkasse die abgabepflicht der arbeitgeber wird stärker kontrolliert seite 8 europa und die welt regierungserklärung kanzlerin spricht zum eu-ratsgipfel und g7-treffen seite 11 wirtschaft und finanzen klimaschutz bundestag debattiert über oppositionsvorstoß für ein gesetz seite 12 kehrseite bundestag wie der wissenschaftliche dienst für das parlament arbeitet seite 13 mit der beilage apuz aufbruch ’89 angela siebold 1989 – eine zäsur von globaler reichweite? aron buzogány 25 jahre 1989: osteuropa zwischen euphorie und ernüchterung stefan troebst das andere 1989: balkanische antithesen axel schildt politischer aufbruch auch im westen deutschlands? thomas lindenberger ist die ddr ausgeforscht? phasen, trends und ein optimistischer ausblick bernd lindner begriffsgeschichte der friedlichen revolution. eine spurensuche alexander kraus · christoph lorke vor dem aufbruch. 1988 als vergessenes jahr aus politik und zeitgeschichte 64. jahrgang · 24–26/2014 · 10. juni 2014 apuz_2014-24-26 .indd 3 auch wenn details im plenum des bundestages und darüber hinaus in der vergangenen woche wieder engagiert diskutiert worden sind: der mindestlohn wird kommen. damit ist deutsch- land der 22. von 28 mitgliedsstaaten der euro- päischen union, die gesetzlich eine lohnunter- grenze festgelegt haben. die argumente der befürworter und gegner sind mannigfach. bei allen differenzen eint die vertreter beider positionen die erkenntnis, dass ein in vollzeit beschäftigter arbeitnehmer im grundsatz von seinem einkommen leben kön- nen muss. und ebenso unbestritten ist: das war längst nicht in allen branchen und bei allen ar- beitgebern der fall. trotzdem darf ein mindestlohn die autonomie der tarifpartner nicht aushebeln. deshalb ist es gut,dass eine kommission der sozialpartner die weitere entwicklung begleitet.diese paritätisch besetzte gruppe scheut sich offenbar nicht, auch von politischen absichten abweichende meinungen offensiv zu vertreten, wie jetzt zu erleben war. auch das ist in ordnung und soll- te von politik und öffentlichkkeit als bereiche- rung empfunden werden. freilich sind alle beteiligten gut beraten, sensi- bel zu beobachten, wie sich der mindestlohn auf den arbeitsmarkt und die preisentwicklung auswirkt. übergangsfristen für branchen mit schon heute absehbaren problemen sollen lin- dernd eingreifen.ob das für die betroffenen be- triebe tatsächlich ausreicht, wird erst die praxis zeigen. schon jetzt ist klar, dass der verbraucher dem- nächst tiefer in dietasche greifen muss.den fri- seurbesuch im gegenwert von zweieinhalb bier wird es dann wohl nicht mehr geben. und auch das fleisch vom massenanbieter in der kühlthe- ke oder das gemüse im supermarkt ist mut- maßlich bald teurer als ein parkschein in der in- nenstadt. diese zugeständnisse an eine fairere entloh- nung von arbeitnehmern am unteren ende der lohnskala werden viele billigen.andere bleiben skeptisch und halten es für keineswegs ausge- macht, dass ein mindestlohn tatsächlich die kaufkraft erhöht und damit letztlich arbeits- plätze sichert oder gar schafft. ohnehin wird es spannend zu beobachten sein, wie die entwicklung des mindestlohnes mit den regulären tarifrunden korrespondiert.auch hier gilt: ob und in welchem maß die absichten der realität standhalten, bleibt abzuwarten. editorial es bleibt spannend von jörg biallas thema: mindestlöhne vor flächendeckender einführung seite 1-3 statistiken so haben deutschland und seine eu-partner das europaparlament gewählt seite 4,5 asylbewerber die bundesregierung stuft weitere länder als sichere herkunftsstaaten ein seite 9 © bearbeitung: stephan roters berlin, dienstag 10. juni 201464. jahrgang | nr. 24 bis 26 | preis 1 € | a 5544

"der gaul kommt ins traben" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 frau pothmer, ihre partei hat im wahlkampf einen mindestlohn gefordert, jetzt soll er kommen. da müssten sie doch zufrieden sein. wir fordern seit zehn jahren einen gesetzli- chen mindestlohn. seit ich im parlament bin, habe ich 22 debatten zu dem thema bestritten, und ich hatte lange das gefühl, da würde ein toter gaul geritten. dass er nun doch ins traben kommt, freut mich na- türlich. aber ganz zufrieden sind sie trotzdem nicht? der mindestlohn ist gut, das gesetz ist es nicht. das liegt vor allem an den vorgesehe- nen ausnahmen. zum beispiel sollen lang- zeitarbeitslose ein halbes jahr lang keinen mindestlohn bekommen. damit wird eine sehr heterogene gruppe über einen kamm geschert und als nicht leistungsfähig stigma- tisiert. es gibt in der tat leistungsgeminder- te langzeitarbeitslose, aber für sie haben wir mit dem lohnkostenzuschuss schon ein sehr zielgenaues instrument, um sie für ar- beitgeber attraktiver zu machen. ausnahmen vom mindestlohn soll es auch für jugendliche ohne berufsausbil- dung geben. wie sinnvoll ist das? der mindestlohn darf kein anreiz sein, auf eine ausbildung zu verzichten und jobben zu gehen. das nehme ich außerordentlich ernst. aber die regelung von frau nahles taugt nichts. denn aktuell sind nur etwas mehr als 9.000 junge menschen unter 18 jahren sozialversicherungspflichtig be- schäftigt. von der ausnahmeregelung be- troffen wären aber auch weitere 320.000 unter 18-jährige, die neben der schule oder der ausbildung jobben. diese regelung schießt also weit am ziel vorbei. in einem punkt aber sind sich alle fraktionen einig: auszubildende sollen keinen mindestlohn bekommen. eine ausbildung ist kein ar- beitsverhältnis, bei ihr steht das lernen im vordergrund. was stört sie an der ausnahmeregel für praktikanten? praktika im rahmen einer ausbildung oder orientierungspraktika bis sechs wochen auszunehmen, ist richtig. es gibt jetzt aber sehr viel weitergehende ausnahmeforde- rungen bei den praktika. das halte ich für falsch. die sogenannte generation prakti- kum – junge leute, die sich nach ihrer aus- bildung von einem gering bezahlten prakti- kum ins nächste hangeln – darf es nicht mehr geben. manche sagen: 8,50 euro mindestlohn mögen in münchen oder frankfurt sinn- voll sein, in vorpommern oder im erzge- birge aber vernichtet er arbeitsplätze. der mindestlohn von 8,50 euro ist eine lohnuntergrenze, unter die niemand fallen sollte. er ist so kalkuliert, dass vollzeitbe- schäftigte alleinstehende in der regel nicht noch mit hartz iv aufstocken müssen, um ihren lebensunterhalt zu bestreiten. für münchner verhältnisse fällt der mindest- lohn angesichts der mieten eher zu niedrig aus. ich behaupte aber auch, dass es in münchen oder in stuttgart ohnehin kaum leute geben wird, die nur für den mindest- lohn arbeiten. der mindestlohn ist kein so- zialpolitisches instrument. er soll lohn- dumping verhindern und faire wettbe- werbsbedingungen herstellen. menschen mit zu hohen mieten müssen zum beispiel durch wohngeld unterstützt werden. der gesetzentwurf sieht vor, dass be- reits geltende tarifliche mindestlöhne, auch wenn sie unter 8,50 euro liegen, bis ende 2016 weitergelten sollen. ist das im sinne der tarifautonomie vernünftig? ich kann mir kaum vorstellen, dass zum beispiel eine gewerkschaftlich engagierte mitarbeiterin, die vielleicht selber für einen tarifvertrag gekämpft hat, es als stärkung ih- res engagements empfindet, wenn sie zwei jahre später 8,50 euro bekommt als eine kollegin in einem betrieb ohne tarifvertrag. das wird sicher von vielen menschen, die nicht vom mindestlohn profitieren, als gro- ße ungerechtigkeit empfunden. in deutschland soll künftig ähnlich wie in großbritannien eine unabhängige kommission den mindestlohn festlegen. was gibt es daran auszusetzen? dass das eben keine mindestlohnkommis- sion nach britischem vorbild ist. dort setzt sie sich zusammen aus arbeitgebern, ar- beitnehmern sowie wissenschaftlerinnen und wissenschaftlern, alle gleichberechtigt mit stimmrecht. die akzeptanz des min- destlohns in england bei arbeitgebern, bei arbeitnehmern und in der gesamten gesell- schaft hat sehr viel mit der unabhängigkeit dieser kommission zu tun. im gesetzent- wurf für deutschland ist vorgesehen, dass die wissenschaft lediglich beratende kom- petenz hat. außerdem wird gefordert, dass die mindestlohnkommission lediglich die tarifabschlüsse der zurückliegenden zwei jahre nachvollziehen soll. dafür braucht man keine kommission, da kann man auch einfach die zahlen des statistischen bun- desamtes nachvollziehen. in großbritan- nien dagegen evaluiert die wissenschaft die wirkung des jeweiligen mindestlohns in den unterschiedlichsten branchen und re- gionen. das heißt, dass die mindestlohn- kommission wissenschaftlich basiert und möglichst unabhängig von politischer ein- flussnahme jeder art arbeiten kann. das hat eine ganz andere qualität. die deutsche mindestlohnkommission soll erstmals für 2018 die höhe des min- destlohns neu festlegen. bis dahin sollen die 8,50 euro gelten. das halte ich für einen großen fehler. 2018 sind die 8,50 euro von heute höchstens noch acht euro wert. damit würde ein ziel des mindestlohns, nämlich dass alleinste- hende vollzeitbeschäftigte davon ohne auf- stocken leben können sollen, nicht mehr er- reicht. außerdem betonen insbesondere cdu und csu ständig, dass nicht die poli- tik den mindestlohn festlegen soll, sondern die mindestlohnkommission. trotzdem wollen sie selbst den mindestlohn drei jah- re lang einfrieren und damit politisch fest- legen. ich meine, dass mit dem inkrafttre- ten des gesetzes auch die mindestlohn- kommission ihre arbeit aufnehmen sollte. sie wird dann sicher eine kluge entschei- dung treffen, wann und wie der mindest- lohn erstmalig angepasst werden muss. was nützt der schönste mindestlohn, wenn er umgangen wird, etwa weil unrea- listische leistungsvorgaben bei akkordar- beit dazu führen, dass jemand mehr stun- den arbeiten muss, als er bezahlt be- kommt? die kreativität, die manche arbeitgeber hier an den tag legen, ist wirklich bemerkens- wert. aber damit haben wir ja erfahrung. wir haben zum beispiel im gebäudereini- ger-handwerk bereits einen funktionieren- den tariflichen mindestlohn, und das ist ja der bereich, in dem zum teil nach quadrat- metern der zu reinigenden flächen bezahlt wird. das wird dann eben von experten in stunden umgerechnet. aber es muss in der tat auch kontrollen geben, sonst ist der mindestlohn ein papiertiger. deswegen muss die schon jetzt völlig überlastete fi- nanzkontrolle schwarzarbeit, die für die kontrolle der mindestlöhne zuständig ist, personell deutlich aufgestockt werden. sie haben eingangs von ihrer grund- sätzlichen zufriedenheit darüber gespro- chen, dass der mindestlohn nun kommen soll. mit welchem gefühl gehen sie jetzt in die parlamentarischen beratungen? ich halte die messen noch nicht für gelesen. die mindestlohngegner haben noch lange nicht aufgegeben. man sieht es daran, dass zurzeit wieder eine ausnahme nach der an- deren gefordert wird – für taxifahrer, men- schen in ostdeutschland, saisonarbeiter. wenn die alle ausgenommen werden, wür- de unterhalb des mindestlohns ein neuer niedriglohnsektor entstehen, und lohn- dumping in deutschland bliebe an der ta- gesordnung. dagegen werden wir natürlich im besten sinne des wortes opponieren. das interview führte peter stützle. ❚ brigitte pothmer ist seit 2005 abgeordnete des deutschen bundestages. sie ist die arbeitsmarktpolitische sprecherin der frakti- on bündnis 90/die grünen und in dieser funktion mitglied im ausschuss für arbeit und soziales. gastkommentare pro contra brauchen wir einen mindestlohn? stefan sauer dumont redaktionsgemeinschaft henrike roßbach »frankfurter allgemeine zeitung« hilfreiches mittel i n einer idealen welt handeln arbeitgeber und arbeitnehmer für jede branche und region tarifentgelte aus, die den arbeitnehmern an- ständige lohnzuwächse bescheren, ohne die wettbewerbsfähigkeit der unternehmen zu schmä- lern. der staat hält sich raus und allen geht es gut. in der rauen wirklichkeit liegen die dinge anders. gerade die tarifautonomie, die die gegner des ge- setzlichen mindestlohns stets ins feld führen, funk- tioniert nur noch in teilbereichen. zehntausende unternehmen haben sich in den zurückliegenden 20 jahren aus der tarifpartnerschaft verabschiedet. nur noch etwa die hälfte der beschäftigen in deutschland arbeitet in tarifgebunden betrieben. wo aber tarifverhandlungen nicht stattfinden oder – wegen der schwäche der gewerkschaften – nicht auf augenhöhe geführt werden, droht ein verfall der löhne. eben der ist vielerorts eingetreten. in weiten teilen des dienstleistungssektors verkümmerte der einsti- ge qualitätswettbewerb zum reinen preiskampf auf dem rücken der belegschaften. wer niedrige löh- ne zahlt, gewinnt. damit wird die lohnhöhe voll- ständig von arbeitsbereitschaft und engagement der beschäftigten abgekoppelt. leistung muss sich wieder lohnen? der einstige wahlspruch der libe- ralen klingt vor diesem hintergrund wie hohn. zudem hält sich der staat bereits heute nicht aus dem niedriglohnbereich heraus. vielmehr greift er massiv ins geschehen ein: geringe einkommen werden mit steuermitteln „aufgestockt“. dadurch erfreuen sich die am schlechtesten zahlenden un- ternehmen der höchsten staatlichen lohnzuschüs- se. ein gesetzlicher mindestlohn wirkt solch bizar- rer subventionspraxis entgegen und kann die schwindendetarifbindung zumindest inteilen kom- pensieren. eine schlechte idee d eutschland geht es gut: die arbeitslo- sigkeit ist niedrig, die jugendarbeits- losigkeit kaum vorhanden, die wirt- schaft wächst, die steuereinnahmen sprudeln. andere länder fragen sich: wie konnte deutschland vom klassenletzten zum musterschü- ler aufsteigen? ein wichtiger grund war die jahre- lange lohnzurückhaltung hierzulande. inzwischen aber sind union und spd erkennbar ausgelastet mit dem verteilen von geschenken, von der rente bis zum mindestlohn. irgendwann jedoch wird es auch mal wieder berg- ab gehen mit der konjunktur. irgendwann wird die europäische zentralbank ihr geld nicht mehr ver- schenken. und dann? dann gibt es einen mindest- lohn von 8,50 euro – für fast jeden. für geringqua- lifizierte langzeitarbeitslose, die nicht mal jetzt am arbeitsmarkt unterkommen. für praktikanten, die nur ausprobieren wollen,ob ein bestimmter job et- was für sie ist. oder für junge leute, die sich dann zwischen 1.400 euro im monat als hilfsarbeiter oder einer deutlich geringer bezahlten, aber zu- kunftsträchtigen ausbildung entscheiden müssen. im osten verdient derzeit noch fast jeder dritte be- schäftigte weniger als 8,50 euro. und nicht nur für deren arbeitgeber steigen dank der großen koali- tion die lohnkosten kräftig. das gesamte lohnge- füge wird nach oben gedrückt, um genug abstand zu schaffen zwischen dem tarif- und dem mindest- lohn. wenn dann im nächsten abschwung die ar- beitslosigkeit wieder steigt, wird sicher der ruf nach teuren lohnsubventionen erschallen – selbst- redend zu zahlen von jenen, die schon jetzt die größten steuer- und abgabenlasten tragen. ja, gute arbeit soll gut bezahlt werden. den staat aber darüber entscheiden zu lassen, was das in euro und cent bedeutet, ist eine schlechte idee. die ost-expertin: daniela kolbe d aniela kolbe ist optimistisch. „anfang juli wollen wir das mindestlohn-gesetz endgültig verab- schiedet haben. und zwar ohne weitere ausnah- men“, betont die arbeitsmarktexpertin der spd- fraktion. 8,50 mindestlohn für alle – mit dieser forderung ist die spd in den wahlkampf gezogen. diese forderung soll nun umgesetzt werden, mit dem koalitionspartner cdu/csu. ist sie erstaunt über die wandlungsfähigkeit der union, die noch vor einem jahr den gesetzlichen mindestlohn abgelehnt hat? nein, sagt sie und verweist darauf, einige mindestlohn-befür- worter innerhalb der union zu kennen. „außerdem war klar, dass es ohne den flächendeckenden gesetzlichen mindestlohn keine koalition mit der spd geben wird.“ der koalitionspart- ner verhalte sich also lediglich „vertragstreu“. und dennoch: in den kommenden wochen wird weiterhin über eventuelle ausnahmen diskutiert werden. der entwurf aus dem spd-geführten arbeitsministerium sieht diese lediglich für langzeitarbeitslose, unter 18-jährige und pflichtpraktikan- ten vor. „ein gutes gesetz ist kein sieb und sollte möglichst wenige ausnahmetatbestände enthalten“, sagt daniela kolbe. nicht nur gut, sondern geradezu genial sei die konstruktion des gesetzes mit blick auf die tarifabdeckung. „es gibt bran- chen, die seit vielen jahrzehnten gar nicht mehr wissen, wie ein tarifvertrag aussieht“, sagt sie. dass diese jetzt vermehrt zum abschluss von tarifverträgen bereit seien – möglicherwei- se vor dem hintergrund, dann bis ende 2016 noch nicht den mindestlohn zahlen zu müssen – begrüßt die spd-abgeordne- te. „wir führen nicht nur den mindestlohn ein, sondern schaf- fen auch noch eine breite tarifabdeckung“, sagt sie. für daniela kolbe, die abgeordnete aus leipzig, sind beide ef- fekte besonders wichtige errungenschaften für die neuen bun- desländer. auch wenn der mindestlohn bundesweit gelten werde, habe er doch im osten die größere auswirkung, „weil es dort mehr menschen gibt, die zurzeit weniger als 8,50 euro die stunde verdienen“. reichlich zehn prozent erhielten sogar weniger als sechs euro. als sprecherin der landesgruppe-ost in der spd-fraktion habe sie „einen spezifischen blick auf ge- setzgebungsverfahren“, sagt sie. „wir schauen darauf, dass ostdeutschland dabei gut wegkommt.“ auf die frage nach „klassische ostthemen“ führt sie die aufarbeitung der ddr- vergangenheit an, das stasiunterlagen-gesetz oder auch die rentenangleichung. gerade letztes thema versucht die links- fraktion für sich einzunehmen. erst in dieser woche forderte sie eine sofortige angleichung. daniela kolbe bleibt dennoch entspannt. „warum soll ich mich über so einen schaufenster- antrag der linken ärgern?“, sagt sie und verweist auf den ko- alitionsvertrag. „wir haben darin eine anpassung bis 2020 festgeschrieben.“ den koalitionsvertrag erwähnt daniela kolbe öfter. „ja, ich ha- be ihm beim mitgliederentschied der spd zugestimmt, weil er gut ist“, sagt sie. zwar sei sie keine freundin der großen ko- alition gewesen: „dafür hatte ich nicht auf der straße wahl- kampf gemacht.“ aber: „es war mir lieber, mit der union die guten inhalte des vertrages umzusetzen, als auf neuwahlen zu warten oder schwarz-grün von der oppositionsbank zuzu- schauen.“ die 17. wahlperiode von 2009 bis 2013 – ihre erste – hat die 34-jährige in der opposition verbracht. damals durfte sie die neugegründete enquete-kommission „wachstum, wohlstand, lebensqualität“ leiten. „das war eine spannende erfahrung“, sagt sie rückblickend. im mai 2012 erkrankte daniela kolbe an lymphdrüsenkrebs. mit der krankheit geht sie offen um. „es gehört zum mensch- sein dazu, dass so etwas passieren kann“, findet sie und auch, dass sie durch diese erfahrung ein bisschen „geerdet“ wurde: „mir fällt es jetzt leichter, mich über die kleinen dinge zu freu- en.“ daniela kolbe geht es jetzt – zwei jahre nach der erkran- kung – gut. „als geheilt gilt man nach fünf jahren“, sagt sie und klopft ganz schnell aufs holz. götz hausding ❚ »wir führen nicht nur den mindestlohn ein, sondern schaffen auch eine breite tarifabdeckung.« »der gaul kommt ins traben« brigitte pothmer der mindest- lohn ist gut, das gesetz nicht, sagt die grüne arbeitsmarktexpertin und warnt vor neuen dumpinglöhnen parlamentarisches profil © privat © frankfurter allgemeine zeitung © picture-alliance/dpa © götz hausding herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 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rote karte für lohn-dumping 3 thema der woche das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 w eltweit mehr als 100 staaten haben den flächendeckenden mindestlohn bereits eingeführt. darunter sind 21 von 28 eu- staaten. nun soll nach den plänen der bun- desregierung das tarifautonomiestärkungs- gesetz (18/1558) auch in deutschland ab 2015 einen solchen mindestlohn einfüh- ren. der gesetzentwurf, der noch vor der sommerpause verabschiedet werden soll, reformiert darüber hinaus auch das system der branchentarifverträge. was sieht das ta- rifpaket im einzelnen vor und wer wird da- von profitieren? mindestlohn die einführung des flächen- deckenden mindestlohns in höhe von 8,50 euro brutto pro stunde ist zweifellos der kern des tarifpaketes. er soll bereits ab ja- nuar 2015 gelten. jedoch zunächst nicht für alle beschäftigten, denn tarifverträge mit niedrigeren brutto-stundenlöhnen sollen in einer übergangszeit noch bis ende 2016 gültig bleiben können. das bedeutet, dass der mindestlohn erst ab 1. januar 2017 voll greift und dann für alle arbeitnehmer, egal ob in- oder ausländisch, unabhängig von arbeitszeit oder umfang der beschäftigung gilt. auch minijobber und saisonarbeiter profitieren also davon. im jahr 2020 soll das gesetz erstmals auf seine wirksamkeit hin evaluiert werden. arbeitszeiten künftig müssen die auf ei- nem arbeitszeitkonto erfassten überstun- den spätestens nach zwölf monaten ausge- glichen sein. das kann durch freizeit, aber auch durch lohnzahlung geschehen. die auf das zeitkonto eingestellten arbeitsstun- den dürfen monatlich jeweils 50 prozent der vertraglich vereinbarten arbeitszeit nicht übersteigen. allerdings verfügt die mehrheit der betriebe in deutschland über keine regelungen zu arbeitszeitkonten, wie aus einer aktuellen antwort (18/1402) der bundesregierung zum thema überstunden hervorgeht. demnach gab es 2013 nur in 38 prozent der betriebe arbeitszeitkonten, in zwei prozent der betriebe waren solche ge- plant. haftung analog zu den regelungen im arbeitnehmer-entsendegesetz soll auch für den flächendeckenden gesetzlichen mindestlohn die generalunternehmer- haftung gelten. das bedeu- tet, dass sowohl der gene- ralunternehmer wie auch die einzelnen subunterneh- men in einer kette von ver- trägen, die zur ausführung von arbeiten geschlossen werden, zur zahlung des mindestlohnes verpflichtet werden. anders als es noch im referentenentwurf vor- gesehen war, soll nach der- zeitiger regelung die haf- tung des generalunterneh- mers für die zahlung des mindestlohnes durch seine nachunternehmer entfallen. und zwar dann, wenn der generalunternehmer nach- weist, dass er weder positive kenntnis noch grob fahrlässige unkenntnis davon hatte, dass der nachunternehmer seiner ver- pflichtung zur zahlung des mindestlohnes nicht nachkommt. diese einschränkung lehnen die gewerkschaften allerdings ab. es sei ein leichtes für die generalunter- nehmer, erklärungen der nachunterneh- mer vorzulegen, in denen diese bescheini- gen, dass sie den mindestlohn zahlen. da- mit wäre der generalunternehmer schon aus der haftung entlassen, argumentieren sie. dem wirtschaftsflügel der union hin- gegen gehen die geplanten regelungen zu weit. ausnahmen auszubildende und ehren- amtliche tätigkeiten sollen vom mindest- lohn ausgenommen sein. jugendliche unter 18 jahren ohne abgeschlossene berufsaus- bildung erfasst das tarifpaket ebenfalls nicht. sie gelten nach dem jugendarbeits- schutzgesetz nicht als arbeitnehmer im sin- ne des gesetzes und sollen einer ausbil- dung den vorrang vor einem besser bezahl- ten aushilfsjob geben, lautet die begrün- dung aus dem arbeitsministerium. für praktikanten, die ein pflicht-praktikum im rahmen von schule, ausbildung und stu- dium oder ein orientierungspraktikum von maximal sechs wochen für die wahl einer ausbildung machen, gilt der mindestlohn auch nicht. gleiches gilt für freiwillige prak- tika von bis zu sechs wochen begleitend zu einer berufs- oder hochschulausbildung, wenn nicht vorher ein solches praktikums- verhältnis mit demselben auszubildenden bestanden hat. die vorschriften zur ange- messenen vergütung für praktikanten nach dem berufsbildungsgesetz bleiben in sol- chen fällen unberührt. auch langzeitar- beitslose fallen unter die ausnahmerege- lungen. sie können in den ersten sechs mo- naten nach wiedereinstieg in den beruf un- terhalb des mindestlohns bezahlt werden. beschäftigte, für die ein tarifvertrag gilt, sol- len jedoch nach tariflohn bezahlt werden. zum 1. januar 2017 will die bundesregie- rung dann prüfen, ob diese ausnahmerege- lung den gewünschten effekt erzielt und zu besseren beschäftigungschancen von langzeitarbeitslosen geführt hat. kommission neu ist auch die einrichtung einer mindestlohnkommission. diese soll künftig jährlich über die anpassung des mindestlohns entscheiden, erstmals im ju- ni 2017. ab 1. januar 2018 soll dadurch die erste anpassung des mindestlohns erfol- gen. die kommission wird von einem oder einer vorsitzenden geleitet und besteht da- rüber hinaus aus sechs stimmberechtigten mitgliedern, je drei aus dem arbeitnehmer- und drei aus dem arbeitgeberlager. außer- dem gehören dem gremium (arbeitsweise siehe grafik unten) noch zwei beratende mitglieder aus der wissenschaft an, die ebenfalls paritätisch von arbeitgebern und arbeitnehmern vorgeschlagen werden. alle fünf jahre werden die mitglieder neu be- stimmt und von der bundesregierung an- schließend in die kommission berufen. die geschäftsstelle der mindestlohnkommissi- on wird bei der bundesanstalt für arbeits- schutz und arbeitsmedizin als selbständige organisationseinheit eingerichtet. sie soll nicht nur die kommission bei deren arbeit unterstützen, sondern auch arbeitnehmer und arbeitgeber zum thema mindestlohn beraten. kontrolle die einhaltung des mindest- lohns wird von der finanzkontrolle schwarzarbeit beim zoll überprüft. kommt es zu verstößen, greifen wie bisher regelun- gen des arbeitnehmer-entsendegesetzes (aentg). arbeitgeber, die sich ordnungs- widrig verhalten, können im einzelfall mit geldbußen bis zu 500.000 euro belegt wer- den. über eine mindestlohn-hotline soll es künftig möglich sein, sich zu informieren und auch hinweise zu geben, in welchen betrieben der mindestlohn eventuell nicht eingehalten wird. das entsendegesetz teil des tarifpaketes ist außerdem die reform des arbeitneh- mer-entsendegesetzes (aentg), das es er- möglicht, branchenbezogene mindestlöh- ne für alle dort beschäftigten arbeitnehmer festzusetzen. ursprüngliches ziel des ge- setzes war die festlegung zwingender ar- beitsbedingungen für arbeitnehmer, die von im ausland ansässigen arbeitgebern zur grenzüberschreitenden erbringung von dienstleistungen, insbesondere im bau- haupt- und baunebengewerbe, nach deutschland entsandt werden. insbesonde- re seit der neufassung 2009 hat sich das aentg als wichtigstes instrument etabliert, um mindestlöhne auch in deutschland festzulegen, nur eben nicht nach einheitli- chen, sondern nach branchenspezifischen standards. das tarifpaket sieht nun vor, das aentg auf alle branchen ausdehnen zu können. dazu soll neben dem bisherigen branchenkatalog für alle übrigen branchen ein separates rechtsordnungsverfahren ge- schaffen werden. es soll aber auch künftig eine ergänzung des bisherigen branchenka- talogs um weitere konkret definierte bran- chen möglich sein, heißt es in dem gesetz- entwurf. branchen-mindestlöhne am 1. april gab es in 13 branchen spezifische mindestlöh- ne, zum teil in unterschiedlicher höhe in ost- und westdeutschland. auf der grund- lage des aentg betrifft das unter anderem das bauhauptgewerbe (10,50-13,95 euro), den bergbau (11,92-13,24 euro), die aus- und weiterbildung (11,65-13,00 euro), die gebäudereinigung (9,31-12,33 euro), die pflegebranche (8,00-9,00 euro) und die abfallwirtschaft (8,68 euro). in der zeitar- beit existiert eine lohnuntergrenze nach dem arbeitnehmerüberlassungsgesetz (7,86-8,50 euro) und im friseurhandwerk nach dem tarifvertragsgesetz (6,50-7,50 euro). die zahl der beschäftigten, für die ein mindestlohn nach diesen vorgaben gilt, lag im april 2014 bei vier millionen. nach berechnungen des bundesarbeitsministeri- ums werden im jahr 2015 ungefähr 3,7 mil- lionen menschen von dem gesetzlichen mindestlohn direkt profitieren. allgemeinverbindlichkeit laut entwurf plant die bundesregierung außerdem, die allgemeinverbindlichkeitserklärung von tarifverträgen zu erleichtern. mit dieser können auf antrag einer tarifpartei bisher tarifverträge auch auf nicht tarifgebundene arbeitgeber und arbeitnehmer ausgedehnt werden. voraussetzung ist laut tarifvertrags- gesetz jedoch bisher, dass mindestens 50 prozent der unter den geltungsebereich des tarifvertrages fallenden arbeitnehmer tarif- gebunden beschäftigt sind. dieses 50-pro- zent-quorum will die regierung nun ab- schaffen. sie schreibt dazu zur begründung: „durch das starre 50-prozent-quorum wur- de in zeiten sinkender tarifbindung die nutzung des instruments der allgemeinver- bindlichkeitserklärung gehemmt.“ an seine stelle soll ein „konkretisiertes öffentliches interesse“ treten. mindestarbeitsbedingungsgesetz auf- gehoben werden soll außerdem das min- destarbeitsbedingungsgesetz (miarbg). es ermöglicht die festsetzung von mindestar- beitsentgelten für branchen, in denen we- niger als 50 prozent der beschäftigten tarif- gebunden beschäftigt sind. es gebe jedoch keinen wirtschaftszweig, in dem entgelte nach diesem gesetz festgelegt worden sind, begründet die regierung die abschaffung des gesetzes. claudia heine ❚ so arbeitet die mindestlohnkommission grafikquelle: bundesministerium für arbeit und soziales 2014 bearbeitung: stephan roters dem vorsitz der mindestlohnkommission kommt im falle einer patt-situation eine entscheidende rolle zu. die erste anpassung des mindestlohns erfolgt zum 1. januar 2018. das beschlussverfahren die kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die hälfte ihrer stimmberechtigten mitglieder an- wesend ist, also drei oder mehr. die beiden beratenden mitglieder sind nicht stimmberechtigt. die beschlüsse der mindestlohnkom- mission werden mit einfacher mehr- heit der anwesenden mitglieder gefasst. der vorsitzende hat sich zunächst der stimme zu enthalten. einfache mehrheit –> beschluss ist gefasst ja enthaltung ja ja ja kommt keine stimmenmehrheit zustande, macht der vorsitzende einen vermittlungsvorschlag. keine mehrheit –> vermittlungsvorschlag vermittlungsvorschlag ja ja ja kommt nach der beratung über den vermittlungsvorschlag keine stimmenmehrheit zustande, übt der vorsitzende sein stimmrecht aus und entscheidet damit. weiterhin keine mehrheit –> stimmrecht des vorsitzes ja ja ja ja knapp 70.000 tarifverträge gibt es in deutschland. dennoch arbeiten fünf millionen menschen zu dumpinglöhnen. die gewerkschaften fordern deshalb schon seit jahren einen flächendeckenden mindestlohn. © picture-alliance/dpa rote karte für lohn-dumping tarifpaket der mindestlohn von 8,50 euro ist der kern des paketes, das aber noch viel mehr enthält © picture-alliance/dpa anzeige wenn man arbeiten geht, bekommt man dafür von dem betrieb,in dem man arbeitet,geld.das nennt man lohn oder gehalt. es wird einmal im monat auf das konto überwiesen. von diesem geld bezahlt man miete, es- sen, kleidung, urlaube, kinobesuche, bücher – also ei- gentlich alles, was man so braucht. sehr viele men- schen in deutschland verdienen, obwohl sie den gan- zentag arbeiten,so wenig,dass sie ihre miete und an- dere wichtige dinge davon allein nicht bezahlen können. sie müssen dann hilfe beim staat beantra- gen. diesen menschen will das neue mindestlohn- gesetz helfen. es legt fest, wie viel geld jemand min- destens pro arbeitsstunde verdienen muss. mindestlohn weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wer hat noch platz für ein gedeck? bereichern sie ihr familienleben durch ein internationales mitglied auf zeit! als gast- familie für einen von 50 austauschschülern aus den usa erleben sie eine 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neue kräfteverhältnisse 4 5 europa und die welt das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 d iesmal wird alles anders“. so lautete das motto des europäi- schen parlaments (ep) zu den wahlen ende mai. der slogan dürfte sich bewahrheiten – doch nicht in dem von den parteistrategen erhofften sinn. diewahlen haben die zusammensetzung des ep deutlich verändert, was die arbeits- weise in der kommenden legislaturperiode beeinflussen wird. wie von wahlforschern prognostiziert, ha- ben anti-establishment-parteien am rech- ten und linken rand des politikspektrums bei der wahl massiv zugelegt. sie werden künftig 229 sitze der insgesamt 751 halten, was rund 30 prozent der stimmen im par- lament entspricht. von den etablierten par- teien hat die konservativ eu- ropäische volkspartei (evp) die meisten sitze eingebüßt (53), sie bleibt allerdings mit 221 sitzen stärkste kraft im haus. die sozialdemo- kraten (s&d) haben eben- falls sitze verloren, jedoch nur sechs, und kommen nun auf 190. die liberalen (al- de) sind wegen ihres schwa- chen abschneidens in deutschland und großbri- tannien dezimiert. sie ver- zeichnen 24 sitze weniger als in der vorherigen legisla- turperiode und behaupten mit 59 sitzen nur knapp ih- ren rang als drittstärkste fraktion vor den grünen. die verloren fünf sitze und stellen nun fortan 52 abge- ordnete. das erstarken der ränder hat einen paradoxen effekt: die politische mitte wird ge- stärkt. mehrheiten werden künftig nur noch zustande kommen, wenn konservati- ve und sozialdemokraten sich auf eine ge- meinsame position einigen. eine solche große koalition hat es in der abgelaufenen legislaturperiode im europäischen parla- ment schon gegeben. in 70 prozent aller ab- stimmungen haben die beiden größten fraktionen die mehrheit gebildet. aber in jeweils 15 prozent aller fälle haben sich mehrheiten links oder rechts der mitte ge- bildet. so haben sozialdemokraten, grüne und linke etwa für eine ausweitung des mutterschutzes gestimmt. konservative und liberale bildeten dagegen eine mehrheit für den sogenannten „six- pack“, ein gesetzespaket zur reform des stabilitätspak- tes. solche alternativen mehrheiten können nun nicht mehr entstehen, die fraktionen sind zu klein da- für. viele beobachter weisen da- rauf hin, dass die beiden größten fraktionen relativ komfortabel eine mehrheit bilden können und die kräf- te am rande in der praxis wenig einfluss auf die ge- setzgebungsarbeit haben werden. „ihr zahlenmäßiger anstieg wird die funktions- fähigkeit des europäischen parlaments nicht spürbar beeinträchtigen“, argumen- tieren etwa yves bertoncini und valentin kreilinger vom pariser thinktank notre europe. doch der mangel an alternativen mehrheiten könnte den politischen ap- parat durchaus lähmen. viele experten erwarten zu- dem, dass die protestgruppen dennoch über den umweg der hauptstädte wirkung ent- falten werden: in dem sie die nationalen re- gierungen vor sich hertreiben, etwa bei the- men wie sparkurs oder einwanderung. wel- chen einfluss die protestgruppen im parla- ment bekommen werden, hängt zudem davon ab, ob sie fraktionsgröße erhalten, die ihnen zu mehr redezeit und geld ver- hilft. die chefin des französischen front national, marine le pen, versucht, am rech- ten rand eine neue fraktion zu bilden. mit 24 abgeordneten verfügt sie beinahe über die notwendige mindestzahl an abgeordne- ten von 25, aber sie noch ausreichend ab- geordnete aus anderen mitgliedstaaten fin- den, damit mindestens sieben ländern ver- treten sind. le pen hat bisher aber nur vier weitere parteien hinter sich gebracht: die ös- terreichische fpö, die niederländische pvv von geert wilders, die italienische lega nord und vlaams belang aus belgien. ge- gen ende der woche hofft sie, die bildung einer neuen fraktion bekanntzugeben. da- bei hat sie ausdrücklich ausgeschlossen, die faschistische goldene morgenröte aus griechenland oder die rechtextrem ausge- richtete partei jobbik aus ungarn aufzuneh- men. der britische wahlsieger nigel farage von der anti-europäischen ukip-partei, eben- falls ein rückkehrer, muss diesmal darum kämpfen, seine bisherige fraktion europa für freiheit und demokratie (efd) am le- ben zu erhalten, nachdem ihm le pen die lega nord mit ihren fünf sitzen abspenstig gemacht hat. farage hat sich bereits in brüs- sel mit dem italienischen komiker beppe grillo getroffen, dessen m5s-bewegung auf 17 sitze kommt. bei einem mittagessen ha- ben sie politische übereinstimmungen und unterschiede ausgelotet. doch grillo hält sich seine optionen offen. bei den grünen hat er schon angeklopft, die haben ihm al- lerdings eine abfuhr erteilt. die verhandlungen können sich hinziehen, die ep-fraktionen können noch bis zum 24. juni gebildet werden, wenn die offiziel- le frist ausläuft. aus deutscher sicht bleibt spannend, wem sich die sieben abgeordneten der „alterna- tive für deutschland“ (afd) anschließen werden. der wahrscheinlichste bündnis- partner ist die fraktion der europäischen konservativen und reformisten (ekr), de- nen die britischen tories angehören. deutsche personalien als erste fraktion hat sich vergangene woche die europäische volkspartei (evp) konstituiert und den csu-abgeordneten manfred weber zum nachfolger von joseph daul an die spitze der gruppe gewählt. kommende woche werden die sozialdemokraten zusammen- kommen und über ihren vorsitz entschei- den. es kandidiert martin schulz, der dieses amt schon ab 2004 ausgeübt hat, bevor er 2012 parlamentspräsident wurde. der sozi- aldemokrat, bei den europawahlen angetre- ten mit dem ziel, kommissionspräsident zu werden, erhofft sich nach wie vor einen pos- ten an hervorgehobener stelle. jüngst ist in brüssel zu hören, dass dies aber auch die präsidentschaft des europäischen parla- ments über die volle legislaturperiode von fünf jahren sein könnte der einfluss der deutschen abgeordneten dürfte in der laufenden legislaturperiode stark bleiben, obwohl deutschland nur noch 96 statt bisher 99 abgeordnete stellt, nachdem der vertrag von lissabon eine neue obergrenze bei der zahl der abgeordneten ein- gezogen hat. in den beiden größten fraktionen, die in den kommenden fünf jah- ren die politik im europäi- schen parlament bestimmen werden, haben die deut- schen gruppen gewicht. cdu und csu kommen in der evp auf 34 abgeordnete und haben somit einen deutlichen vorsprung vor den polnischen konservati- ven, die 23 abgeordnete stellen. bei den sozialdemo- kraten kommen die abge- ordneten auf das zweitgröß- te kontingent hinter den ita- lienern. ihr relativer anteil hat sich im vergleich zur vorhergehenden legislatur- periode erhöht. die union beansprucht zwei der insge- samt 20 ausschussvorsitze, die in der gesetzgebungsar- beit eine wichtige rolle spie- len. elmar brok würde gerne den vorsitz des auswärtigen ausschusses behalten. gewählt werden die vorsitzenden der ausschüsse in der woche vom 7. juli. einige bekannte europaabgeordnete wer- den dem parlament in der kommenden le- gislaturperiode nicht mehr angehören, weil ihre parteien nicht ausreichend stimmen gewonnen haben. bei der fdp verpasste wolf klinz den einzug ins parlament, bei der csu bernd posselt. bei den griechischen abgeordneten kommt es zu einem kompletten personalwechsel, keiner der bisherigen 22 abgeordneten wur- den wieder gewählt. die erst im märz diesen jahre ge- gründete reformbewegung potami schaffte auf anhieb den sprung ins parlament und stellt zwei abgeordnete. stärkste kraft wurde wie prognostiziert die linke syri- za von alexis tsipras, die ih- re präsenz in straßburg in brüssel von einem auf sechs abgeordnete aufstockt. die syriza-vertreter werden sich der linken anschließen, die nicht die erhofften zugewin- ne verzeichnen konnte. mit 45 statt bisher 35 sitzen hat die linken-fraktion zwar zu- gelegt, wahlforscher hatten aber fast eine verdoppelung der präsenz vorhergesagt, die so nicht eingetreten ist. die lista tsipras in italien et- wa errang nur drei sitze, deutlich weniger als erwar- tet. gleichzeitig kann das euro- päische parlament einige prominente neuzugänge verzeichnen. eu-währungskommissar olli rehn wird sein amt ende des monats nie- derlegen und künftig als abgeordneter finnland vertreten. sein italienischer kolle- ge antonio tajani, für industrie zuständig, wird es ihm gleich tun, da er keine chance hatte, von der aktuellen regierung erneut als kommissar entsandt zu werden. die lu- xemburger justiz-kommissarin viviane re- ding hat sich noch nicht geäußert, ob sie ihr mandat annehmen wird, es gilt jedoch als wahrscheinlich ebenso wie im fall des pol- nischen haushaltskommissars janusz le- wandowski. silke wettach ❚ die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. neue kräfteverhältnisse nach den wahlen große fraktionen gewinnen an macht a uf den europawahlkampf mit spitzenkandidaten folgt ernüch- terung. sowohl der konservative jean-claude juncker als auch so- zialdemokrat martin schulz hatten in fern- sehduellen den wählern suggeriert, sie könnten mit ihrer stimme über die neube- setzung der eu-kommission entscheiden. doch die europäischen staats- und regie- rungschefs pochen auf ihr vorschlagsrecht - und berufen sich dabei auf den vertrag von lissabon, in dem in der tat von spitzenkan- didaten nicht die rede ist. die europawahlen ende mai haben also mitnichten festgelegt, wer im november die nachfolge von eu-kommissionspräsident josé manuel barroso antreten wird. die per- sonalentscheidung könnte weiter auf sich warten las- sen. eu-ratspräsident her- man van rompuy, der im auftrag der staats- und re- gierungschefs die konsulta- tionen führt, rechnet mit ei- nem ergebnis ende des mo- nats, wenn sich die staats- und regierungschefs zum nächsten gipfel treffen. wichtige hinweise könnte ein treffen von bundeskanz- lerin angela merkel (cdu) mit den ministerpräsiden- ten schwedens, der nieder- lande und großbritannien anfang dieser woche in der nähe von stockholm lie- fern. allerdings will sich merkel, die schlüsselfigur im personalpoker, nicht drängeln lassen. „gründ- lichkeit geht vor schnellig- keit“, hatte sie nach dem eu- sondergipfel vorvergangene woche betont. „gute ergeb- nisse in brüssel, die alles be- denken, sind selten über- stürzt zustande gekommen“, bekräftigte sie bei ihrer regierungserklärung am vergange- nen mittwoch im bundestag. für die kanz- lerin kann ein kompromiss nur innerhalb eines umfassenden personalpakets gefun- den werden. neben dem konflikt zwischen europäi- schem parlament und den staats- und re- gierungschefs muss merkel eine zweite kon- frontation entschärfen. der britische pre- mier david cameron führt eine gruppe von ländern an, denen der konservative wahl- sieger jean-claude juncker zu integrations- freudig ist. cameron hat seinen kollegen zu verstehen gegeben, dass juncker an der spit- ze der eu-kommission den austritt seines landes aus der eu beschleunige, was jun- cker wiederum als erpressung bezeichnet hat. merkel versucht nun, weder das euro- päische parlament noch die briten zu ver- prellen. in ihrer regierungserklärung stellte sie heraus, sie halte es für „grob fahrlässig, eigentlich für inakzeptabel, mit welcher lo- ckerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob großbri- tannien nun zustimme oder nicht“. ganz offenbar hat merkel unterschätzt, welch starke öffentliche empörung die eu- ropäischen staats- und regierungschefs aus- lösen würden, wenn sie juncker nicht auto- matisch zu ihrem kandidaten machten. merkel hat sich mittlerweile rhetorisch hin- ter juncker gestellt, aber nicht so eindeutig, wie manche kommentatoren behaupten. in brüssel und den nationalen hauptstädten kursieren zahlreiche namen als alternative zu juncker. frankreichs präsident françois hollande würde gerne einen landsmann in brüssel installieren. er argumentiert, dass die eu dadurch wieder an attraktivität für die franzosen gewinnen würde, nachdem diese bei den wahlen den front national von marine le pen zur stärksten kraft ge- macht hatten. ein perfekter kandidat fehlt hollande freilich. der frühere finanzminis- ter pierre moscovici lässt keine gelegenheit aus, um sich als nächster kommissar frank- reichs zu präsentieren. aber ihm mangelt es an erfahrung und statur, um den spitzen- platz in der kommission auszufüllen. mi- chel barnier, bisher binnenmarktkommis- sar und juncker bei der wahl zum kandida- ten der europäischen volkspartei unterle- gen, hätte mehr zu bieten, aber sein eng- lisch ist auch nach vielen jahren auf der eu- bühne bescheiden. und die konservative chefin des internationalen währungs- fonds, christine lagarde, hat bereits erklärt, dass sie keinen wechsel an die spitze der kommission anstrebt. suche nach einem konsens die staats- und regierungschefs müssen dem künfti- gen kommissionspräsidenten mit qualifi- zierter mehrheit zustimmen. merkel will es aber nicht auf eine abstimmung ankom- men lassen, sondern setzt auf konsens. da- zu muss das personalpaket möglichst viele mitgliedstaaten und das europäische parla- ment glücklich machen. große und kleine länder müssen berücksich- tigt sein, alte und neue mit- gliedstaaten, norden und süden der union. in brüssel wird zudem seit geraumer zeit spekuliert, dass eine frau an der spitze der kommission ein echtes novum wäre, zu dem das parlament nicht nein sagen könnte. helle thorning- schmidt, die sozialdemo- kratische ministerpräsiden- tin dänemarks, deren na- men in brüssel fällt, hat bei den europawahlen jedoch eine schlappe ihrer partei einstecken müssen, was ihre chancen dämpft – gemein- sam mit der tatsache, dass dänemark nicht dem euro angehört. polen gehört zu den län- dern, das einen topjob ein- fordert. mit außenminister radoslaw sikorski verfügt polen über einen glaubwür- digen anwärter für den pos- ten des hohen außenvertre- ters. spanien macht sich hoffnungen auf den neu zu schaffenden posten des perma- nenten eurogruppenchefs für seinen fi- nanzminister luis de guindos. der job könnte aber auch eine option für den fran- zosen moscovici sein. der bisherige deut- sche eu-kommissar günther oettinger (cdu) hält sich für eine zweite amtszeit be- reit wie auch sein slowakischer kollege ma- ros sefcovic. estland will den ehemaligen ministerpräsidenten andrus ansip schi- cken, lettland den früheren premier valdis dombrovskis. nachdem keine der neun amtierenden kommissarinnen aussichten auf eine erneute nominierung hat, droht der nächsten kommission eine männerdo- minanz. bisher waren knapp ein drittel der posten mit frauen besetzt. silke wettach ❚ alles auf anfang europawahlen 2014 kommission ringen um das amt des präsidenten geht weiter weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper manfred weber (li.) führt künftig die größte ep-fraktion, die evp. der liberale olli rehn, derzeit währungskommissar, wird abgeordneter. © picture-alliance/dpa waren beide angetreten, um nachfolger von josé manuel barroso zu werden: martin schulz (spd, links) und jean-claude juncker (evp) © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa marine le pen (li.), chefin des rechten front national, will eine neue fraktion bilden. alexis tsipras (syriza) schließt sich den linken an. © picture-alliance/dpa vom 22. bis 25. mai waren rund 400 millionen wahlberechtigte bürger in den 28 eu-staaten aufgerufen, ein neues europäisches parlament zu wählen. 751 abgeordnetensitze waren zu vergeben, viele parteien hatten spitzenkandidaten aufgestellt, die sich zugleich um das amt des neues kommissionspräsidenten (siehe text rechts) bewarben. doch obwohl die wahlwerbespots und werbebanner der parteien omnipräsent waren und sich die spitzenkandidaten sogar mehrmals im fernsehen duellierten, fiel die wahlbeteiligung auch bei die- sen, nunmehr achten europawahlen enttäuschend aus: mit 43,1 prozent lag sie nur 0,1 prozentpunkt höher als 2009. die ersten europawahlen im jahr 1979 hatten immerhin 61,2 prozent an die urnen gelockt. we- nigstens in deutschland wurde der negativtrend deutlich gestoppt: 48,1 machten hier ihr kreuz, 4,8 prozent mehr als 2009. das endgültige wahlergebnis für deutschland wird der bundeswahlausschuss unter vorsitz von bundeswahl- leiter roderich egeler am 20. juni im bundestag bekannt geben.vier tage darauf müssen sich spätestens al- le fraktionen im neuen europaparlament gebildet haben. dafür sind mindestens 25 abgeordnete aus we- nigstens sieben mitgliedstaaten der eu erforderlich. die eröffnungssitzung der neuen volksvertretung findet am 1. juli in straßburg statt. danach konstituieren sich die bisher 22 parlamentarischen ausschüsse, deren vorsitzende in der woche vom 7. juli gewählt werden sollen. allewahlberechtigten, und in amtlicher eigenschaft auch der bundeswahlleiter, die landeswahlleiter und der bundestagspräsident, haben das recht, innerhalb von zwei monaten nach dem wahltag beim wahlprüfungs- ausschuss des bundestages einspruch gegen das ergebnis einzulegen. die einsprüche werden vom bundes- tag nach paragraf 26 des europawahlgesetzes auf ihre rechtmäßigkeit geprüft. gegen die entscheidung des parlaments kann innerhalb von zwei monaten beschwerde beim bundesverfassungsgericht eingelegt wer- den. bis freitag sind beim bundestag mehr als 40 einsprüche eingegangen. zum vergleich: 2009 waren es am en- de 56. gut die hälfte aller einsprüche in diesem jahr befassen sich mit dem problem doppelter stimmabga- ben. die debatte darüber hatte der chefredakteur der wochenzeitung „die zeit“, giovanni di lorenzo, los- getreten, nachdem er in einer talkshow am wahlabend bekannt hatte, zweimal gewählt zu haben: einmal als deutscher und einmal als italiener. von einer „gesetzeslücke“ sprach daraufhin nicht nur eine sprecherin des europäischen parlaments, sondern auch der bundeswahlleiter: immerhin leben allein in deutschland rund 400.000 eu-bürger mit doppelpass. noch ist unklar, wie das problem künftig gelöst werden kann. bisher gibt es weder ein einheitliches europäi- sches wahlrecht, noch eine europäische meldebehörde. johanna metz ❚ sitzverteilung im neuen europäischen parlament wahlergebnis in deutschland mitte 45

doppelpass für neun von zehn 6 innenpolitik das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 © picture-alliance/dpa inneres der gesetzentwurf der bundesregie- rungzur änderung des antiterrordateigesetzes und anderer gesetze (18/1565) stößt bei der opposition auf deutliche kritik. mit dem ent- wurf, den der bundestag vergangene woche in erster lesung behandelte, sollen vorgaben des bundesverfassungsgerichts vom april 2013 (1 bvr 1215/07) umgesetzt werden. danach ist die errichtung einer antiterrordatei (atd) als verbunddatei verschiedener sicherheitsbehör- den zur bekämpfung des internationalen terro- rismus „in ihren grundstrukturen mit der ver- fassung vereinbar“, führt die regierung in der vorlage aus. bei einigen regelungen verlange das gericht jedoch änderungen. nach der neu- regelung soll unter anderem das bundeskrimi- nalamt dem bundestag alle drei jahre über den datenbestand und die nutzung der antiterror- datei berichten müssen. darüber hinaus sollen die datenschutzbeauftragten des bundes und der länder nach dem vorschlag künftig im rah- men ihrer jeweiligen zuständigkeit daten- schutzkontrollen mindestens alle zwei jahre durchführen,wie die regierung schreibt.neben den von karlsruhe beanstandeten vorschriften im antiterrordateigesetz sollen mit der novelle auch die entsprechenden vorschriften im rechtsextremismus-datei-gesetz geändert werden. ulla jelpke (linke) wertete die vorlage als „af- front“. unter dem „vorwand der verfassungs- konformenausgestaltung“ wolle die regierung die datennutzung noch erweitern, gab jelpke zu protokoll. irene mihalic (grüne) bemängelte, der entwurf gehe an den erfordernissen, die sich aus dem urteil ergäben, vorbei. so werde die „verfassungswidrige erweiterte datennut- zung“ für die antiterrordatei neu eingeführt. clemens binninger (cdu) unterstrich, man pas- se die regelungen zu beiden dateien an die vorgaben des gerichts an und wolle die aus- werte- undanalysefähigkeit deratd ausbauen. uli grötsch (spd) erklärte,dieatd habe sich „in jeglicher hinsicht bewährt“. sto ❚ antiterrordateigesetz wird novelliert recht mit den stimmen aller fraktionen hat der bundestag am vergangenen donnerstag ei- nen forderungskatalog beschlossen, den die bundesregierung bei den verhandlungen auf eu-ebene zur errichtung einer dezentral aufge- bauten europäischen staatsanwaltschaft (rats- dokument 12558/13) berücksichtigen soll. die entschließung wurde auf empfehlung des rechtsausschusses (18/1658) gebilligt. demzufolge verlangt der bundestag unter an- derem, dass die europäische staatsanwalt- schaft die für ihre operativearbeit erforderliche unabhängigkeit besitzen muss. der bundes- tagspräsident wurde gebeten, die stellungnah- me an den präsidenten der europäischen kom- mission und an den präsidenten des europäi- schen parlaments zu übermitteln. gegen das votum der opposition lehnte das parlament ei- nen antrag der linken (18/1646) zur geplanten eu-verordnung einer europäischen staatsan- waltschaft ab. die neue anklagebehörde soll subventionsbe- trug zulasten der europäischen union bekämp- fen, doch ist später eine ausweitung der befug- nisse auf grenzübergreifende kriminalität mög- lich. die ermittlungsinstanz soll dezentral auf- gebaut werden. der staatsanwalt und seine stellvertreter, die nach bislang kursierenden zahlen rund 250 mitarbeiter erhalten sollen, werden nach dem modell der kommission von „abgeordneten europäischen staatsanwälten“ unterstützt, die in jedem eu-land für die ope- rative tätigkeit ernannt werden. anklage erho- ben werden soll vor nationalen gerichten. die europäische staatsanwaltschaft soll auch par- lamentarisch kontrolliert werden. vom/kos ❚ europäische staatsanwaltschaft familie das geplante elterngeld plus soll im kommenden jahr in kraft treten. darüber infor- mierte bundesfamilienministerin manuela schwesig (spd) den familienausschuss in der vergangenen woche. der entsprechende ge- setzentwurf der regierung sei durch das kabi- nett gebilligt worden und werde nun in den bundesrat eingebracht. dieser werde dann vo- raussichtlich nach der parlamentarischen som- merpause im september den entwurf beraten. nach den vorstellungen der ministerin soll das gesetz noch in diesem jahr im bundestag ver- abschiedet werden. schwesig informierte den ausschuss zudem über weitere vorhaben ihres ministeriums. so möchte sie im zweiten halbjahr 2014 das ge- setz zur gleichstellung von frauen und män- nern in führungspositionen auf den weg brin- gen. im sommer soll der entsprechende ent- wurf dem kabinett vorgelegt werden. zudem kündigte schwesig ein gesetz zur besserenver- einbarung von familie, pflege und beruf an. nach aussagen der ministerin wird der bund die kosten des bafögs übernehmen und die bundesländer damit um rund eine milliarde euro entlasten. dieses geld soll unter anderem in denausbau der frühkindlichen bildung in der kindertagesbetreuung investiert werden. die mittel seien jedoch nicht zweckgebunden und könnten auch in anderen bildungs- undwissen- schaftsbereichen ausgegeben werden. die mi- nisterin verteidigte dieses entscheidung mit demargument, dass die länder vor ort am bes- ten wüssten, wo sie das geld am dringendsten benötigen. zusätzlich stocke der bund das son- dervermögen für den ausbau der kitas in die- ser legislaturperiode auf eine milliarde euro auf. aw ❚ elterngeld plus soll 2015 kommen aus plenum und ausschüssen menschen, die in einem ghetto der natio- nalsozialisten gearbeitet haben, sollen schnell und ohne einschränkungen eine rente bekommen. das macht der einstim- mige beschluss des bundestages zu einem gesetzentwurf (18/1308) der bundesregie- rung zur so genannten ghettorente mög- lich. ab dem 1. juli 2014 können ghetto- renten rückwirkend ab 1997 ausgezahlt werden. bislang sorgte eine im sozialrecht geltende rückwirkungsfrist dafür, dass nur vier jahre rückwirkend gezahlt wurde. die- se frist wird für die ghettorenten jetzt nicht mehr angewendet. die parlamentarische staatssekretärin ga- briele lösekrug-möller (spd) sagte, das ge- setz mache zwar „nichts gut“ von dem schrecken, den die nationalsozialisten in den jahren 1933 bis 1945 verbreitet hätten. es sei aber ein „wichtiges zeichen der aner- kennung“. peter weiß (cdu) betonte, jetzt werde die „eigentliche absicht des gesetzgebers“, der 2002 die zahlung von ghettorenten be- schlossen habe, umgesetzt. damals waren wegen einer strengen rechtsauslegung bis zu 90 prozent der rentenanträge abgelehnt worden. nach einem urteil des bundesso- zialrechts 2009 änderte sich das zwar, ge- zahlt wurde aber aufgrund der frist erst ab 2005. weiß begrüßte es, dass arbeitsminis- terin andrea nahles (spd) bereits in ge- sprächen mit polen darüber sei, wie es ge- lingen könnte, dass auch ehemalige ghetto- arbeiter aus polen eine rente beziehen könnten. momentan stehe dem das deutsch-polnische sozialversicherungsab- kommen entgegen. kerstin griese (spd) sagte, mit dem neuen gesetz werde „mehr gerechtigkeit“ geschaffen. auch die oppositionsfraktionen zeigten sich erfreut über den entwurf. matthias w. birkwald (linke) dankte ministerin nahles und der bundesregierung dafür, dass sie sich „im gegensatz zu ihren vorgängerregierun- gen“ dem problem gestellt und eine schnel- le lösung gefunden und auch vorschläge seiner fraktion übernommen hät- ten. damit werde die „un- rühmliche zwölfjährige vorgeschichte“ des geset- zes beendet. wolfgang strengmann- kuhn (bündnis 90/die grünen) nannte es „durch- aus beschämend“, dass es seit dem bundestagsbe- schluss zu den ghettoren- ten zwölf jahre gedauert habe, bis dieser vollständig umgesetzt werde. man kön- ne sich dafür bei den be- troffenen, von denen in- zwischen jedoch viele ver- storben seien, „nur ent- schuldigen“. suk ❚ verspätete umsetzung ghettorenten bundestag ändert gesetz von 2002 jüdische zangsarbeiter im ghetto rzeszow in polen a ls spd, linke und grüne noch gemeinsam im bun- destag die oppositionsbän- ke bevölkerten, zogen sie im streit um das staatsange- hörigkeitsrecht – stichwort „doppelpass“– noch an einem strang: alle drei fraktionen hatten sich in der vergange- nen wahlperiode unisono für eine abschaf- fung der sogenannten optionspflicht stark gemacht. es ist jene vorschrift, nach der sich in deutschland geborene kinder von aus- ländern bis zum 23. lebensjahr zwischen der deutschen staatsangehörigkeit und der ihrer eltern entscheiden müssen. nun aber sitzt die spd in der regierung und hat sich dort mit der union auf eine neuregelung verständigt, die sie selbst in der vergangenen woche als „wirklichen erfolg“ (fraktionsvi- ze eva högl) und „riesengroßen schritt“ (staatsministerin aydan özoguz) feierte, während links- und grünen-fraktion im bundestag kein gutes haar an dem entspre- chenden gesetzentwurf der bundesregie- rung (18/1312) ließen. danach sollen „in deutschland geborene und aufgewachsene kinder ausländischer eltern“ in zukunft nicht mehr die deutsche staatsangehörigkeit verlieren können. in der bundesrepublik aufgewachsen ist dem regierungsentwurf zufolge, wer sich bis zur vollendung des 21. lebensjahres „acht jah- re gewöhnlich in deutschland aufgehalten hat, sechs jahre in deutschland eine schule besucht hat oder über einen in deutschland erworbenen schulabschluss oder eine in deutschland abgeschlossene berufsausbil- dung verfügt“. diese voraussetzungen dürf- ten „von dem weit überwiegenden teil der ,ius-soli-deutschen’ erfüllt werden, so dass nur noch eine kleine gruppe weiterhin der optionspflicht unterliegt“, heißt es in der vorlage, die in erster lesung auf der tages- ordnung des parlaments stand. ebenfalls in erster lesung berieten die ab- geordneten zugleich über einen gesetzent- wurf der linksfraktion zur „aufhebung der optionsregelung im staatsangehörigkeits- recht" (18/1092). er entspricht einem im bundesrat eingebrachten gesetzesantrag der rot-grün regierten länder rheinland- pfalz, baden-württemberg und schleswig- holstein – eine initiative, die indes „leider, leider“ von spd-generalsekretärin yasmin fahimi „sofort einkassiert wurde“, wie für die linke ihre abgeordnete sevim dagde- len in der debatte bedauerte. deutlich eingeschränkt so konzentrierte sich die aussprache auf den regierungsent- wurf, der nach den worten des parlamenta- rischen staatssekretärs im bundesinnenmi- nisterium, günter krings (cdu), eine deut- liche einschränkung der optionspflicht vor- sieht. voraussichtlich mehr als 90 prozent der „ius-soli-deutschen“ würden von der optionspflicht befreit, sagte krings. özo- guz, integrationsbeauftragte der bundesre- gierung, rechnete gar damit, dass „weit über 95 prozent“ der betroffenen „das kriterium des aufwachsens“ erfüllen werden. künftig seien „die kinder faktisch mit acht jahren von der optionspflicht befreit“, freute sie sich. damit würden hunderttausende ju- gendliche „von dieser belastenden entschei- dung befreit, sich mit dem erwachsenenal- ter gegen ihre familiäre herkunft oder gegen deutschland entscheiden zu müssen“. für dagdelen ist die regierungsvorlage da- gegen ein „fauler kompromiss“. vermutlich würden mehr als 90 prozent der betroffenen die „nachweise zum aufwachsen in deutschland“ erbringen können, erwartete auch sie, zog daraus aber einen gänzlich an- deren schluss als schwarz-rot: angesichts der „wirklich kleinen zahl von überwiegend im ausland aufgewachsenen kindern“ sei es nicht zu rechtfertigen, „diesen riesenauf- wand zehntausender optionsverfahren pro jahrgang weiter zu betreiben“, sagte dagde- len. „nur mit ideologischer borniertheit“ sei zu erklären, dass daran festgehalten wer- den solle, „nur damit am ende einigen we- nigen menschen der doppelpass vorenthal- ten“ werden könne, schimpfte die linken- abgeordnete. drastische worte fand auch der grünen- parlamentarier volker beck, der der koaliti- on vorwarf, mit ihrem gesetzentwurf eine „diskriminierungspolitik“ fortzusetzen. für ein „kleines häuflein von menschen, wie der deutsche anwaltsverein schreibt, ma- chen sie hier ein bürokratisches monstrum auf“, um betroffenen weiter zu sagen: „ihr seid deutsche auf bewährung, ihr seid deut- sche mit verfallsdatum, ihr seid deutsche auf probe“, kritisierte beck. das sei das „ge- genteil von willkommenskultur“. deshalb müsse die optionspflicht ganz abgeschafft werden. der cdu-abgeordnete helmut brandt ent- gegnete, die koalition habe einen guten kompromiss gefunden. wenn man „die hier lebenden jungen migranten, die hier geboren sind, die hier leben wollen“, entlas- ten könne, indem man die optionspflicht ihrer lebenswirklichkeit anpasse, solle man dies tun. es müsse aber sichergestellt sein, dass die betreffenden „einen konkreten be- zug zu deutschland haben“. darin könne er keine zumutung erkennen. högl räumte ein, dass es sich bei der regie- rungsvorlage „natürlich“ um einen kom- promiss handele. gleichwohl sei der ge- setzentwurf „ein erster wichtiger schritt und ein guter vorschlag“. helmut stoltenberg ❚ die koalition will die doppelte staatsbürgerschaft für in deutschland „geborene und aufgewachsene“ kindern von ausländern. © picture-alliance/dpa staatsangehörigkeit die schwarz-rote einschränkung der optionspflicht reicht der opposition längst nicht aus doppelpass für neun von zehn mit beginn des nächsten jahres müssen sich die mitglieder der gesetzlichen krankenver- sicherung (gkv) auf neue bedingungen einstellen. dann greift das „gkv-finanz- struktur- und qualitäts-weiterentwick- lungsgesetz“ (18/1307), das am donnerstag in der fassung des gesundheitsausschusses (18/1657) verabschiedet wurde. ob die bürger letztlich entlastet werden, hängt von den kassen ab. bundesgesundheitsminister hermann gröhe (cdu) geht davon aus, dass mindestens 20 millionen gkv-mitglie- der zumindest vorübergehend weniger zah- len. denn der beitragssatz sinkt ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 prozent des bruttoein- kommens, wobei der arbeitgeberanteil bei 7,3 prozent festgeschrieben wird. zusatzbeiträge der bisher nur von den versicherten gezahlte sonderbeitrag in hö- he von 0,9 prozent entfällt ebenso wie die pauschalen zusatzbeiträge und der steuerfi- nanzierte sozialausgleich. dafür dürfen die krankenkassen einkommensabhängige zu- satzbeiträge erheben. eine deckelung der zusatzbeiträge, die nur von den versicher- ten zu zahlen sind, ist nicht vorgesehen. für die bezieher von arbeitslosengeld (alg i und ii) entfällt der zusatzbeitrag. ob und in welcher höhe ein aufschlag er- hoben wird, ist unklar. voraussichtlich im november wird bei der haushaltsaufstel- lung der kassen darüber entschieden. erst dann können die versicherten überlegen, ob sie von ihrem sonderkündigungsrecht gebrauch machen. im gesetz ist festgelegt, dass die kassen ihre mitglieder rechtzeitig und schriftlich über zusatzbeiträge infor- mieren müssen. der gkv-spitzenverband soll im internet ein vergleichsportal einrich- ten mit aktuellen hinweisen, welche kassen welchen zusatzbeitrag einfordern. unter experten wie auch parlamentariern weitgehend unumstritten ist das geplante institut für qualitätssicherung und trans- parenz im gesundheitswesen. das institut soll etwa krankenhausleistungen vergleich- bar machen und die ergebnisse veröffentli- chen, damit patienten dies bei der wahl ei- ner klinik berücksichtigen können. der gesetzentwurf ist deutlich dicker ge- worden als ursprünglich vorgesehen, was damit zu tun hat, dass gröhe gleich mehre- re baustellen loswerden wollte. so wurden in das gesetz zahlreiche änderungsanträge der regierungsfraktionen eingearbeitet, die sich unter anderem auf den ausbau der un- abhängigen patientenberatung in deutsch- land (upd), soforthilfen für hebammen mittels eines zuschlags und eine um zwei jahre verlängerte optionsphase für das neue abrechnungssystem in der psychiatrie (pepp) beziehen. die von union und spd eingebrachten zusätze gehen in die auch von der opposition geforderte richtung, weshalb sich kritik in den punkten auf de- tailfragen beschränkt. in der kontroversen schlussdebatte machten gesundheitsexper- ten von linken und grünen gleichwohl nochmals klar, dass dieses reformgesetz aus ihrer sicht schwerwiegende fehler enthält, darunter vor allem die festschreibung des arbeitgeberanteils bei den beitragssätzen. die opposition geht in der folge von erheb- lichen zusatzbelastungen für die versicher- ten aus. harald weinberg (linke) sprach von einer klassischen umverteilung zulas- ten der arbeitnehmer. mit dem gesetz wer- de einiges anders, aber kaum etwas besser. er rechnete vor, dass die arbeitnehmer bis- lang über den sonderbeitrag jährlich rund zehn milliarden euro mehr zahlten als die arbeitgeber. 2020 sei schon mit 34 milliar- den euro zu rechnen. in der summe wür- den die arbeitnehmer bis 2020 rund 150 milliarden euro mehr zahlen als die arbeit- geber. dies sei ein „raubzug durch die geld- börsen“ der kleinen leute. maria klein- schmeink (grüne) monierte, die koalition rede das gesetz schön. nötig sei die rück- kehr zur solidarischen finanzierung. sie er- innerte daran, dass spd und grüne lange gemeinsam für die einführung einer bürger- versicherung gekämpft hätten. der spd-gesundheitsexperte karl lauter- bach erwiderte, mit den neuen beitragssät- zen würden zunächst einmal faktisch die ar- beitnehmer entlastet und nicht die arbeitge- ber. der csu-abgeordnete georg nüßlein erinnerte daran, dass die arbeitgeber die milliardenschwere lohnfortzahlung im krankheitsfall übernehmen. staatssekretä- rin annette widmann-mauz (cdu) hob in der debatte hervor, das gesetz bringe si- cherheit für die versorgung, eine stärkung der qualität und eine orientierung an den patienten. der cdu-abgeordnete rudolf henke hielt der opposition kleinkarierte kritik vor und stellte fest: „sie reden und wir handeln.“ claus peter kosfeld ❚ große gesundheitsreform beschlossen versicherungsfinanzen krankenkassen dürfen künftig variable zusatzbeiträge nehmen die kassen müssen jetzt neu kalkulieren. © picture-alliance/dpa transparenz in der selbstverwaltung mehr transparenz in der selbstverwaltung des gesundheitswesens fordert die grünen- fraktion in einem antrag (18/1462). anlass sind berichte über unregelmäßigkeiten bei der kassenärztlichen bundesvereinigung (kbv), die schon länger zurückreichen. die grünen erklärten in der debatte, die körper- schaften der selbstverwaltung verantworte- ten fast 200 milliarden euro an versicherten- geldern und steuermitteln. nötig sei daher die vollständige offenlegung der haushalts- pläne und jahresrechnungen. die linksfrakti- on schloss sich dem an. sprecher von union und spd erklärten, der fall bei der kbv habe gezeigt, dass die rechtsaufsicht funktioniere. eine gesetzesänderung sei nicht nötig. pk ❚ oppositionszweifel an anti-drogen-strategie grüne und linke fordern in einem antrag (18/1613) eine abkehr von der restriktiven anti-drogen-politik und eine entkriminali- sierung. die strikte dogenprohibition mit all ihren zweifelhaften auswirkungen werde längst international hinterfragt. es bestün- den zweifel daran,dass das betäubungsmit- telrecht noch wirksam und verhältnismäßig sei. redner von union und spd gaben sich zwar gesprächsbereit, aber skeptisch. die bisherige anti-drogen-politik habe sich im grundsatz bewährt. der antrag sei eher als ein schnellschuss zu werten. pk ❚ kurz notiert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper © picture-alliance/dpa

cyberagent james bond 2.0 7 innenpolitik das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 die massenhafte ausspähung von daten durch den us-geheimdienst nsa sorgt weiter für heftige diskussionen. die deutsche regierung möchte das gute verhältnis zu den usa nicht beschädigen. © picture-alliance/dpa/collage stephan roters linke fordert angleichung der ostrenten an westniveau die linksfraktion fordert die sofortige anglei- chung der ostrenten an das westniveau und stößt damit auf widerstand bei den anderen fraktionen. in der debatte über den antrag (18/982) verwiesen union und spd auf die im koalitionsvertrag getroffene vereinbarung, 2016 prüfen zu wollen,inwieweit sich deran- gleichungsprozess der löhne in ost undwest bereits vollzogen habe und wenn nötig bis 2020 eine angleichung vorzunehmen. die grünen plädierten zwar für eine sofortige gleichstellung,aberunterverzichtaufdieder- zeit praktizierte und aus sicht der linksfrakti- on beizubehaltende höherwertung der ostrenten.auch 25 jahre nach der deutschen einheit erhalte ein rentner in rostock für die gleiche lebensleistung 100 euro weniger als ein rentner in stuttgart. „daran ändert auch ihr rentenpaket nichts“,monierte der linken- abgeordnete matthias birkwald. hau ❚ bundesrat dringt auf schärferes waffenrecht der bundesrat dringt auf eine verschärfung deswaffenrechts.ziel ist es,denwaffenbesitz von personen aus dem extremistischen spek- trum einzudämmen, wie aus einem gesetz- entwurf der länderkammer (18/1582) hervor- geht.so sollen für die zuverlässigkeitsprüfung auch bei den verfassungsschutzbehörden in- formationen eingeholt werden.die regierung schreibt in ihrer stellungnahme, sie unterstüt- ze „maßnahmen, die geeignet und erforder- lich sind, demwaffenbesitz von personen aus dem extremistischen spektrum entgegenzu- wirken“. das vorgeschlagene verfahren be- dürfe aber noch einer weiteren prüfung, wes- halb das gesetzesvorhaben „zunächst zu- rückgestellt“ werden sollte. sto ❚ mehr transparenz bei rüstungsexporten die bundesregierung hat eine änderung der geschäftsordnung des bundessicherheitsra- tes beschlossen. wie aus der unterrichtung (18/1626) hervorgeht, wurde ein paragraf ergänzt, „der den umfang sowie dieart und weise der unterrichtung des deutschen bundestages festlegt“. grundlage hierfür sei der im mai vom bundestag angenomme- ne antrag der koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd mit dem titel „mehr transparenz bei rüstungsexportentschei- dungen sicherstellen“ (18/1334). im neuen paragrafen heißt es, die regierung informie- re das parlament „über abschließende ge- nehmigungsentscheidungen, denen eine befassung des bundessicherheitsrates vo- rangegangen ist“. sto ❚ nachhaltige planung für jobcenter um die arbeit der gemeinsamen einrichtun- gen (jobcenter) auf dauer nachhaltig abzusi- chern,soll die zuweisung vontätigkeiten dort grundsätzlich auch auf unbestimmte zeit er- folgen können. die bislang bis ende 2015 be- fristete regelung zur zuweisung vontätigkei- ten wird durch eine dauerhafte rechtsgrund- lage für zuweisungen ersetzt. das sieht ein gesetzentwurf der bundesregierung (18/1311, 18/1586) für ein achtes gesetz zur änderung des zweiten buches des sozialge- setzbuches vor, das der bundestag am don- nerstag mit den stimmen von union,spd und bündnis90/diegrünenangenommenhat.die linke enthielt sich der stimme. che.❚ pflegesätze steigen ab dem jahr 2015 die pflegeleistungsbeträge werden ab 2015 erhöht. das teilte die bundesregierung in ei- ner unterrichtung (18/1600) mit. laut sozial- gesetzbuch (sgb xi) sei eine anpassung der leistungsbeträge alle drei jahre (erstmals 2015) vorgesehen. die bundesregierung wol- le nun „für den kumulierten dreijahreszeit- raum eine anhebung der leistungsbeträge um vier prozent“ vornehmen. bei leistungen, die im oktober 2012 mit dem pflegeneuaus- richtungsgesetz eingeführt wurden, ist eine anpassung von 2,67 prozent vorgesehen. die leistungssteigerungen sind auch teil des mehrstufigen pflegereformgesetzes, das vom kabinett bereits beschlossen ist. pk. ausbildung zur op-assistenz soll einheitlich geregelt sein die dreijährige ausbildung zur operations- technischen assistenz (ota) sollte nach an- sicht des bundesrates einheitlich geregelt und finanziell abgesichert werden. die fi- nanzierung der ausbildung an klinken sei nach der einführung des neuen entgeltsys- tems für die krankenhausversorgung nicht mehr gesichert, heißt es im gesetzentwurf der länderkammer (18/1581). die regie- rung teilte mit, der ota-beruf sollte nicht isoliert geregelt werden. derzeit werde eine ausbildungsregelung sowohl für die ota als auch für die anästhesietechnische assistenz (ata) vorbereitet. pk kurz notiert sollen langzeitarbeitslose, die termine ver- säumen oder jobs ablehnen, bestraft wer- den, indem ihnen das geld gekürzt wird? diese frage spaltet den bundestag, wie sich am vergangenen freitag zeigte, als die abge- ordneten einen antrag der fraktion die lin- ke (18/1115) behandelten, die so genannten hartz-iv-sanktionen komplett abzuschaf- fen. schon oft hat die fraktion diese forde- rung gestellt, immer sind ihre anträge abge- lehnt worden. neu ist, das die zahl der sanktionen 2013 mit knapp einer million erstmals seit jahren gesunken ist. in den drei jahren zuvor war sie jährlich um 100.000 gestiegen. stufenweise kürzung mit den strafmaß- nahmen kann langzeitarbeitslosen die leis- tung stufenweise gekürzt werden. bei ver- säumten terminen sind das zunächst zehn prozent, im schlimmsten fall – etwa wenn arbeitslose mehrfach jobangebote verwei- gern – droht eine komplette streichung. im vergangenen jahr traf das 9.000 bezieher, rund 5.000 waren unter 25 jahre alt. aus sicht der linken besteht kein zweifel: wer eine „angstfreie gesellschaft“ wolle, der müsse das „schikanöse hartz-iv-system“ und die sanktionen abschaffen, sagte die parteivorsitzende katja kipping. die mög- lichkeit, dass das arbeitslosengeld gestri- chen werden könne, hänge wie ein „damo- klesschwert“ über den betroffenen. rein rechnerisch kämen derzeit auf eine freie stelle neun arbeitssuchende. die erwerbs- losigkeit sei mithin keine individuelle schuld, sondern habe mit dem derzeitigen wirtschaftssystem zu tun. das hartz-iv-sys- tem habe zu schlechteren löhnen und fa- milienunfreundlichen arbeitszeiten ge- führt, es habe das ziel, „menschen gefügig zu machen“ und „ihre widerstandsfähigkeit zu schwächen“. die sanktionen seien aus- druck eines „paternalistischen erziehungs- staates“. das sehen die grünen ähnlich, sind aber skeptisch, was eine komplette abschaffung der strafen betrifft. das bundesverfassungs- gericht habe aus der unantastbarkeit der menschenwürde ein grundrecht auf ein menschenwürdiges existenzminimum ab- geleitet, sagte wolfgang strengmann-kuhn, sozialpolitischer sprecher der grünen-frak- tion. dieses müsse man „verteidigen“ und „menschen tatsächlich gewähren“. diesen maßstäben genüge die praxis nicht. die „meisten sanktionen“ seien „demütigend, häufig unnötig und meist kontraproduktiv“. strengmann-kuhn sprach sich für ein sank- tionsmoratorium aus. die strafen sollten so lange ausgesetzt werden, bis die regeln ge- ändert seien. er sei allerdings skeptisch, was eine sofortige abschaffung aller sanktionen betrifft. eigeninitiative differenziert argumentier- te die spd-arbeitspolitikerin dagmar schmidt. es sei selbstverständlich, dass der staat ein existenzminimum sichere, genau- so selbstverständlich sei aber auch, dass sich jeder darum bemühen müsse, selbst für sei- nen lebensunterhalt zu sorgen. dass man „von allen menschen etwas erwartet“ und sie nicht „bedingungslos alimentiert“, ha- be etwas mit respekt zu tun. schmidt sag- te, man müsse darüber sprechen, ob die sanktionen in der jetzigen form ihre ziele erfüllten. das sei insbesondere bei den un- ter 25-jährigen fraglich. deshalb habe man eine überprüfung im koalitionsvertrag ver- einbart. auch sanktionen, die die kosten der unterkunft beträfen, seien ein harter eingriff in die existenz. wichtiger aber, als grundsätzlich über sanktionen zu spre- chen, sei die klärung, ob der betreuungs- schlüssel in den arbeitsagenturen ausrei- chend gut sei, um etwa eingliederungsver- einbarungen zu einem erfolgsinstrument zu machen. für eine beibehaltung der sanktionen plä- dierte die union. so sagte der cdu-ar- beitspolitiker albert weiler, der antrag der linken sei „wahlkampfpropaganda“. 97 prozent der hartz-iv-bezieher seien davon nicht betroffen. die linke solle aufhören zu behaupten, es handele sich um ein mas- senphänomen. dass es sanktionen bei re- gelverstößen gebe, sei ausdruck der „fair- ness“ gegenüber arbeitgebern und arbeit- nehmern sowie den arbeitslosen, die sich regelkonform verhielten. der antrag wurde in den ausschuss für arbeit und soziales überwiesen. susanne kailitz ❚ streit über das sanktionssystem für hartz-iv-bezieher arbeitslosengeld die kürzung staatlicher hilfen ist umstritten, vor allem wenn junge leute betroffen sind hartz iv bietet wenig finanzspielraum. h inter den kulissen wurde für die reise nach russ- land offenbar schon vor- arbeit geleistet. „binnen stunden könnten tickets gebucht werden“, ist christian flisek überzeugt. auch außerhalb der deutschen botschaft stünden in moskau abhörsichere räume für ein gespräch mit edward snowden bereit, sagt der spd-ob- mann im untersuchungsausschuss, der den spähskandal um den us-geheimdienst nsa durchleuchten soll. grünen-sprecher konstantin von notz sieht freilich die ge- fahr, dass kreml-chef wladimir putin den trip einer bundestagsdelegation propagan- distisch ausnutzen könnte. unions-ob- mann roderich kiesewetter wischt solche bedenken beiseite: „wir sind nicht naiv, wir werden uns nicht als staffage instrumenta- lisieren lassen.“ kontakt zu snowden so beschloss denn die koalition vergangene woche gegen lin- ke und grüne, nach moskau zu fliegen, um kontakt mit dem ehemaligen nsa-bediens- teten aufzunehmen, der mit seinen enthül- lungen die spionageaffäre ins rollen ge- bracht hat und in russland im exil lebt. bei dem treffen sollen chancen und modalitä- ten einer anhörung snowdens als zeuge ausgelotet werden. ob linken-sprecherin martina renner und notz mitreisen werden, blieb zunächst offen. sie habe kein interes- se an „polittouristischen ausflügen“, kom- mentierte renner. notz sprach von einer „kaffeefahrt“. natürlich könne sich die op- position „krankmelden“, um nicht mitkom- men zu müssen, konterte flisek sarkastisch, doch gehe er von einer teilnahme aus. der flug nach moskau ist die neueste wen- dung in der hängepartie um den ex-nsa- mann. snowden will nicht von russland aus auskunft geben, weil dies seinen aufent- haltsstatus gefährden könnte. solche sorgen bestärken linke und grüne in ihrer forde- rung, den 30-jährigen im bundestag als zeu- gen zu befragen. bürgerrechtler bauten vor dem reichstag unter dem motto „ein bett für snowden“ ein ruhelager auf, um dem us-amerikaner symbolisch eine zuflucht anzubieten für einen auftritt in berlin. minenfeld kiesewetter indes beharrte auch dieses mal wieder darauf, dass snowden nicht nach deutschland kommen soll. so will es auch die regierung, um neue kom- plikationen im verhältnis zu den usa zu vermeiden. in einer stellungnahme der re- gierung heißt es, man könne derzeit snowdens sicherheit nicht garantieren und dessen auslieferung an die usa nicht aus- schließen. man wolle „auf zeit spielen“ und letztlich eine vernehmung des whistleblo- wers im bundestag verhindern, monierte renner. kritik ließ auch flisek anklingen: die regierung müsse „endlich klarheit schaffen“, bislang seien deren erklärungen „sicher keine einladung an snowden“. nicht nur dieser streit zeigt, dass der nsa- ausschuss im minenfeld der tagespolitik agiert. auch der konflikt um strafrechtliche ermittlungen in der nsa-affäre wühlt den bundestag auf und schlägt wellen selbst jen- seits des atlantiks. im rechtsausschuss er- läuterte generalbundesanwalt harald ran- ge, dass er nun doch ermittlungen „gegen unbekannt“ wegen des verdachts auf aus- spähung des mobiltelefons von bundes- kanzlerin angela merkel (cdu) eingeleitet habe – bislang freilich nicht wegen der mas- senhaften ausforschung der bürger. offen- bar muss sich die karlsruher behörde im übrigen für den kampf gegen it-agenten noch ertüchtigen. range hat jetzt ein refe- rat „cyberspionage“ eingerichtet, das fortan „james bond 2.0“ jagen soll, wie er es selbst formulierte. kaum war ranges besuch im rechtsausschuss beendet, reagierte wa- shington verstimmt. pikiert erklärte das us- außenministerium, man würde es vorzie- hen, auf diplomatischem weg miteinander zu reden. patrick sensburg nannte ranges ladung in den rechtsausschuss einen „skandal“, be- sonders die grünen hätten druck auf den generalbundesanwalt ausüben wollen. da- mit will der cdu-abgeordnete den nsa- ausschuss befassen, dessen vorsitzender er ist. ein wenig in den schatten geriet derweil je- nes thema, mit dem sich das gremium ei- gentlich auseinandersetzen wollte: mehrere wissenschaftler sollten darlegen, ob das eu- ropäische recht und das völkerrecht ansatz- punkte bieten für ein vorgehen gegen die überwachung durch ausländische geheim- dienste. die auskünfte muteten überwie- gend ernüchternd an. lose fesseln der bonner professor stefan talmon wies darauf hin, dass das völker- recht spionage nicht verbiete. gegen eine überwachung, die vom ausland aus organi- siert werde, existiere keine rechtliche hand- habe. nun hat aber großbritannien die menschenrechtscharta des europarats un- terschrieben, welche die privatsphäre und die freie kommunikation schützt. eine kla- ge vor dem menschenrechtsgerichtshof bö- te laut talmon denn auch im prinzip eine möglichkeit, sich gegen ausspähung zu wehren, doch gab er einem gang nach straßburg keine großen chancen. der berliner wissenschaftler helmut phi- lipp aust sagte, die europaratsrichter hätten der spionage „zwar fesseln angelegt, die im konkreten fall jedoch recht lose“ seien. auch die verankerung der grundrechte in den eu-verträgen nutze nicht viel, da si- cherheit eine nationale angelegenheit sei. offensiver äußerte sich der londoner pro- fessor douwe korff, der für eine staatenkla- ge gegen london vor dem menschenrechts- gerichtshof plädierte. die überwachung durch amerikaner und briten stelle einen eingriff in das deutsche hoheitsgebiet und einen „verstoß gegen das völkerrecht“ dar. dieses vorgehen lasse sich nicht unter ver- weis auf die nationale sicherheit rechtferti- gen. ein staat müsse auch im ausland die grundrechte achten. karl-otto sattler ❚ nsa-ausschuss weiter streit um befragung des zeugen snowden. wenig handhabe gegen spionage cyberagent james bond 2.0 generalbundesanwalt range überraschte mit dem ermittlungsverfahren im fall nsa. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/zb jugend im parlament planspiel einmal im jahr lädt der bun- destag jugendliche aus ganz deutschland für vier tage nach berlin ein, um das zu ma- chen, was sonst nur im fernsehen zu sehen ist: große politik. beim planspiel „jugend und parlament“, das vergangene woche im bundestag stattfand, schlüpften 315 jugend- liche in die rolle fiktiver bundestagsabge- ordneter und simulierten die parlamentari- sche arbeit. dazu bekamen die teilnehmer alle eine neue identität inklusive name, biografie und fraktionszugehörigkeit. sie besuchten fraktions- und ausschussitzun- gen sowie landesgruppentreffen. die auf- gabe bestand darin, einen gesetzentwurf zu erarbeiten, der am ende unter leitung der echten bundestagsvizepräsidenten im ple- num debattiert und abgestimmt wurde. die jungen leute beschlossen unter anderem ein datenschutzgesetz. bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) sagte, mit dem planspiel wolle der bundestag den teilnehmern „ein stück eigener parlaments- erfahrung bieten“. jbb ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

großer applaus 8 kultur und medien das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 d eutschlands kultur- und sozialpolitiker werden nicht müde, die vor 30 jahren geschaffene künstlersozialversiche- rung als „meilenstein“ zu preisen. ohne die künstlersozialkasse (ksk), in der aktuell rund 180.000 frei- schaffende künstler, publizisten, journalis- ten und andere kulturschaffende kranken-, pflege- und rentenversichert sind, wäre eine vielfältige kulturlandschaft wie in deutsch- land kaum denkbar. doch trotz der lobgesänge und bekenntnis- se gerät die ksk alle jahre wieder in finan- zierungsschwierigkeiten. ein grund dafür ist, dass bei weitem nicht alle unterneh- men, die die künstlersozialabgabe an die ksk zahlen müssen, dies auch tun. in der folge stieg die höhe des abgabensatzes kontinuierlich. lag er im jahr 2012 noch bei 3,9 prozent auf das an einen freischaffenden künstler gezahlte honorar, stieg er ein jahr später bereits auf 4,1 prozent. seit dem 1. januar dieses jahres beträgt die abgabe bereits 5,2 prozent. dieser entwicklung will die regierung jetzt einen riegel vorschieben und den abgabepflichtigen unternehmen verstärkt auf die finger schauen. die künst- lersozialabgabe deckt immerhin 30 prozent des gesamthaushaltes der künstlersozial- kasse. weitere 20 prozent kommen im form eines zuschusses vom bund und 50 prozent werden durch die beiträge der versicherten gedeckt. schärfere kontrolle die deutsche renten- versicherung soll nach dem willen der re- gierung deshalb zum einen verstärkt über- prüfen, ob die unternehmen ihre abgaben zahlen, und zum anderen die unternehmen über ihre abgabenpflicht informieren. die rentenversicherung führt diese kontrollen zwar bereits seit dem jahr 2007 durch, aber bislang erfolgten sie eher stichprobenartig und sporadisch. jetzt soll die kontrolle re- gelmäßig alle vier jahre im rahmen der re- gulären sozialabgabeüberprüfung von un- ternehmen durchgeführt werden. dies sieht der von arbeits- und sozialministerin an- drea nahles (spd) vorgelegte gesetzent- wurf (18/1530) vor, über den der bundes- tag am vergangenen freitag in erster lesung beriet. das gesetz habe eine doppelte funktion, sagte die parlamentarische staatssekretärin gabriele lösekrug-möller (spd) in der de- batte. zum einen werde ein weiteres anstei- gen des abgabensatzes verhindert und zum anderen mehr abgabengerechtigkeit für die unternehmen geschaffen. in der praxis rechnet das arbeits- und sozi- alministerium mit jährlich rund 400.000 kontrollen in den unternehmen statt bisher 70.000. für die deutsche rentenversiche- rung bedeutet dies allerdings auch deutlich mehr aufwand. der zusätzliche personalbe- darf wird auf 233 mitarbeiter und die zu- sätzlichen kosten werden auf 12,3 millio- nen euro beziffert. für die deutsche wirt- schaft hingegen entstünden lediglich mehr- ausgaben von 0,5 millionen euro im jahr. unter dem strich erhofft sich das ministeri- um mehreinnahmen von rund 32 millio- nen euro für die künstlersozialkasse. lob und tadel im bundestag stieß der ge- setzentwurf auf breite zustimmung – auch bei der opposition. die kulturpolitische sprecherin der linksfraktion, sigrid hu- pach, bemängelte allerdings, dass das ge- setz „überfällig“ und in der vergangenen le- gislaturperiode noch gescheitert sei. in der tat hatte die damalige arbeitsministerin ur- sula von der leyen (cdu) die regelüber- prüfung der abgabepflichtigen unterneh- men durch die rentenkasse gesetzlich fest- schreiben wollen (17/12297). doch der vorstoß scheiterte vor allem am widerstand der fdp. bei künstler- und journalistenver- bänden stieß dies auf unverständnis. der deutsche tonkünstlerverband brachte da- raufhin eine petition auf den weg, um die regelüberprüfung der unternehmen doch noch gesetzlich zu verankern. mehr als 70.000 bürger unterzeichneten die petition innerhalb von vier wochen. nach der bun- destagswahl einigten sich die unionspartei- en und die spd in ihrem koalitionsvertrag schließlich darauf, das problem erneut an- zupacken. auch wenn die opposition die gesetzesini- tiative ausdrücklich begrüßte, so forderte sie gleichsam weitere schritte ein, um das sys- tem der künstlersozialversicherung zu sta- bilisieren und auszubauen. sigrid hupach und der sozialpolitiker wolfgang streng- mann-kuhn (bündnis 90/die grünen) sprachen sich dafür aus, gegebenenfalls auch den bundeszuschuss zu erhöhen. dies dürfe kein tabu sein. zudem müssten die zugangsbedingungen für freischaffende künstler zur ksk erleichtert werden. viele von ihnen würden in äußerst prekären ver- hältnissen leben. so liege das jährlich durchschnittseinkommen der ksk-versi- cherten bei lediglich rund 15.000 euro. bagatellgrenze mahnende worte kamen auch aus der unionsfraktion. die csu-kul- turpolitikerin astrid freudenstein sagte, es sei nicht die aufgabe des staates „jeden künstler zu alimentieren“. und ihre frakti- onskollegin jana schimke (cdu) forderte, die belastungen für die unternehmen im zuge der evaluation des gesetzes im jahr 2019 genau zu prüfen. zugleich begrüßte sie, dass der regierungsentwurf eine baga- tellregelung enthält, von der vor allem klei- ne unternehmen profitieren sollen. für sie soll die abgabenpflicht entfallen, wenn die gezahlten honorare an künstler nicht die 450-euro-grenze übersteigen. zudem sol- len unternehmen mit weniger als 20 ange- stellten weiterhin nur stichprobenartig ge- prüft werden. der spd-sozialpolitiker ralf kapschak hin- gegen verteidigte den gesetzentwurf gegen den aus der wirtschaft erhobenen vorwurf, die regelüberpüfung stelle die unterneh- men unter einen generalverdacht. es sei ei- ne „selbstverständlichkeit“, dass der staat auch kontrolliere, ob gesetzliche abgaben auch gezahlt würden. lobende worte für den gesetzentwurf kam in der vergangenen woche auch vom deut- schen kulturrat. dessen geschäftsführer olaf zimmermann sagte: „wir hoffen sehr, dass der gesetzesentwurf die parlamentari- schen hürden schnell nimmt und noch vor der parlamentarischen sommerpause das gesetz verabschiedet wird.“ nach der brei- ten zustimmung für die regierungsinitiati- ve in allen fraktionen ist diese hoffnung durchaus berechtigt. alexander weinlein ❚ zu viele anstellungsverhältnisse in der wis- senschaft sind befristet. darüber waren sich alle fraktionen am vergangenen freitag in der debatte über die von bündnis 90/die grünen geforderte änderung des wissen- schaftszeitvertragsgesetz weitestgehend ei- nig. die grünen begründeten ihren entspre- chenden gesetzentwurf mit den prekären beschäftigungsverhältnissen, mit denen sich wissenschaftler über jahre hinweg be- gnügen müssten, selbst nachdem sie eine promotion abgeschlossen haben. kai gehring (grüne) warf der regierungs- koalition vor, nicht genug für die junge ge- neration und vor allem den wissenschaftli- chen nachwuchs zu tun. „die zögerlichkeit schadet dem wissenschaftlichen nach- wuchs“, kritisierte er. der nachwuchs sorge mit seinem wissen und können für drin- gend benötigte innovationen. hochschulen und forschungseinrichtungen seien herz- stücke des wissenschaftssystems. beinahe neun von zehn wissenschaftler an deut- schen hochschulen seien befristet beschäf- tigt, rechnete gehring vor. dies gelte auch für die phase nach der promotion. 51 pro- zent der verträge an den hochschulen und 44 prozent der verträge an den forschungs- einrichtungen hätten eine laufzeit von un- ter einem jahr. „das sind zustände, die sich kein unternehmen leistet, das genauso wie der wissenschaftsbetrieb auf spitzenperso- nal angewiesen ist.“ gehring monierte zu- dem, dass nicht nur junge wissenschaftler von befristeten verträgen betroffen seien, sondern auch menschen im alter von mehr als 40 oder gar 50 jahren. die grünen fordern deshalb gesetzliche mindestvertragslaufzeiten für wissenschaft- ler nach dem erfolgreichen abschluss der promotion. diese wissenschaftler sollen nur noch in begründeten ausnahmefällen eine vertragslaufzeit von unter zwei jahren erhalten. handlungsbedarf alexandra dinges-die- rig (cdu) stimmte zwar grundsätzlich zu, dass es bei der novellierung des wissen- schaftszeitvertragsgesetzes handlungsbe- darf gäbe. dennoch kritisierte sie den ge- setzentwurf der grünen als veraltet. er sei fast wortgleich bereits im frühjahr durch die rot-grün regierten bundesländer in den bundesrat eingebracht worden. die seitdem geführten debatten hätten in dem entwurf jedoch keinen niederschlag gefunden. als beispiel benannte die parlamentarierin die schaffung verlässlicher karrierewege. der vorgelegte gesetzentwurf biete keine lö- sung, sondern führe zu starrheit und neuer ungerechtigkeit. ralph lenkert (die linke) hingegen be- grüßte den gesetzentwurf grundsätzlich: „eine novelle ist überfällig.“ wissenschaft- ler, die sich fast ein leben lang von einer stelle zu anderen hangeln müssten, fühlten sich „ausgebeutet und missbraucht“. auch die familienplanung leide darunter. es sei kein wunder, wenn absolventen die erste chance ergreifen, um in die industrie oder ins ausland zu wechseln. lenkert forderte mindestvertragslaufzeiten von wenigstens zwölf monaten. blick ins ausland für die spd-fraktion wies simone raatz den gesetzentwurf der grünen zurück. sie räumte allerdings ein, dass er dem spd-entwurf aus dem frühjahr 2013 gleiche. „die zeit ist darüber hinweg gegangen und wir wollen den antrag weiter qualifizieren“, begründete sie die ableh- nung ihrer fraktion. gleichwohl sieht auch raatz handlungsbedarf. sie ging mit ihrer forderung nach mindestlaufzeiten von 24 monaten sogar über die forderung der lin- ken hinaus. sie verwies auf die bedingun- gen von wissenschaftlern in anderen län- dern. in den usa seien lediglich 14 prozent der stellen befristet und in england läge die befristungsquote bei 28 prozent. daran müsse sich deutschland orientieren, forder- te raatz. annette rollmann ❚ junge forscher ohne sicherheiten bildung fraktionen streiten über novellierung des wissenschaftszeitvertragsgesetz großer applaus kultur die regierung will die künstlersozialkasse stabilisieren und bekommt dafür auch die zustimmung von der opposition rund 180.000 freischaffende künstler aller sparten sind derzeit über die künstlersozialkasse versichert. © picture-alliance/dpa anzeige peter lieb: unternehmen overlord. die invasion in der normandie und die befreiung westeuropas. verlag c. h. beck, münchen 2014; 254 s., 14,95 € ostfront – bis heute symbolisiert dieses wort für viele deutsche die schrecken des zweiten weltkriegs par excellence. die kriegsereignisse im westen erscheinen da- gegen oft in einem milderen licht. zu un- recht, wie der deutsche militärhistoriker pe- ter lieb in seinem aktuellen band über die landung der westalliierten in der norman- die vor 70 jahren darstellt. „die kampf- und schlachtfelder bei der invasion waren in meinem insgesamt zehnjährigen kriegserle- ben zwischen kaspischem meer und atlan- tik die denkbar schwersten und furchtbars- ten“, resümierte bereits der deutsche gene- ral leo geyr. so starben während der kämp- fe um die normandie zwischem demtag der landung am 6. juni und ende august 1944 schätzungsweise 55.000 deutsche und 65.000 alliierte soldaten sowie 19.000 fran- zösische zivilisten. hinzu kamen unzählige verwundete. lieb, er lehrt unter anderem an der briti- schen militärakademie in sandhurst, räumt aber auch mit anderen mythen – etwa dem vom vermeintlich „sauberen“ krieg imwes- ten – auf. so standen kriegsverbrechen wie die erschießung von gefangenen auf deut- scher wie auch auf amerikanischer und bri- tischer seite auf der tagesordnung. der his- toriker scheut sich auch nicht, den blutigen französischen bürgerkrieg zwischen wider- standskämpfern und kollaborateuren sowie vichy-franzosen zu thematisieren. peter lieb hat kein detailliertes schlachten- gemälde gezeichnet wie etwa sein britischer historikerkollege antony beevor mit seinem umfangreichenwerk über den „d-day“.na- türlich vermittelt auch lieb einen überblick über die wichtigsten militärischen operatio- nen, die amphibischen landungen an den küsten oder das massenhafte absetzen von fallschrimjägern und luftlandetruppen im hinterland.vor allem aber geht es dem his- toriker darum, die landung in der norman- die insgesamt in das geschehen des zwei- ten weltkriegs einzuordnen und ihre militä- rische und auch politische bedeutung he- rauszuarbeiten. und dies gelingt ihm auf hervorragende art und weise. aw ❚ ludwig baumann, norbert joa: niemals gegen das gewissen. plädoyer des letz- ten wehrmachts- deserteurs. herder verlag, freiburg 2014; 128 s., 12,99 € nein, ein held sei er nicht, findet ludwig baumann. aber auch kein feigling. als sol- cher wurde der bremer jedoch jahrzehnte- lang beschimpft, dazu noch als vaterlands- verräter und kameradenschwein.denn bau- mann hat sich als wehrmachtssoldat hitlers angriffskrieg verweigert.30.000 solcher de- serteure, „wehrkraftzersetzer“ oder „kriegsverräter“ wurden von ns-militär- richtern zum tode verurteilt, über 20.000 tatsächlich hingerichtet. auch baumann sollte nach gescheiterter desertion sterben, wurde aber zu zwölf jahren zuchthaus „be- gnadigt“. davon erfuhr er allerdings mona- telang nichts; ständig wartete er in der to- deszelle auf die hinrichtung. nach gefängnis, konzentrationslager und strafbataillon war er ein gebrochener mann, der das erbe seines vaters vertrank. erst nach demtod seiner frau bei der geburt des sechsten kindes übernahm er allmählich verantwortung – nicht nur für die familie, sondern später auch für die gesellschaft: er engagierte sich in der friedens- und eine- welt-bewegung, und 1990 gründete er mit drei dutzendveteranen die „bundesvereini- gung opfer der ns-militärjustiz“. alsvorsit- zender warb er jahrelang freundlich, aber hartnäckig für die rehabilitierung der noch immer als vorbestraft geltenden deserteure – mit erfolg: schritt für schritt stufte der bundestag 1998,2002 und 2009 die militär- justizurteile gegen deserteure, „wehrkraft- zersetzer“ und schließlich auch „kriegsver- räter“ als unrecht ein. baumann ist inzwischen 92 und wahr- scheinlich der letzte überlebende wehr- machtsdeserteur. gemeinsam mit dem jour- nalisten norbert joa hat er jetzt seine le- bensgeschichte aufgeschrieben. beklem- mend die schilderungen seiner verfolgung, seines absturzes und der erlittenen schmä- hungen nach dem krieg, ermutigend die passagen über sein späteres engagement. allerdings wird der lesefluss durch ständi- ge rückblenden gestört. fazit des beken- nenden pazifisten: er habe sich seine würde wiedergeholt, und die jüngere generation „soll wissen, dass es lohnt, ‚nein’ zu sa- gen“. stg ❚ kurz rezensiert sorge um kultur im ttip kultur der eu-kommissar für handel, karel de gucht, kann sich offenbar eine ge- nerelle schutzklausel für den kulturbereich in der präambel des geplanten freihandels- abkommen ttip zwischen der europäi- schen union und den usa vorstellen. da- rüber informierte kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) den kulturaus- schuss des bundestages in der vergangenen woche. grütters sicherte dem ausschuss zu, dass sich auch weiterhin auf eu-ebene für eine solche generalklausel im ttip einset- zen werde. dies begrüßten alle fraktionen im ausschuss ausdrücklich. die linke und bündnis 90/die grünen erneurten aber auch ihre ganz prinzipielle kritik an dem geplanten abkommen. bewegung scheint es in der frage des ermä- ßigten mehrwertsteuersatzes für elektroni- sche bücher (e-books) und zeitungen (e- papers) zu geben. grütters führte an, dass der entsprechende vorstoß von mitglied- staaten wie frankreich, italien, spanien oder österreich unterstützt werde. aller- dings müssten die voraussetzungen durch das europäische parlament auf den weg ge- bracht werden. einen nationalen allein- gang nach französischem vorbild lehne fi- nanzminister wolfgang schäuble (cdu) ab, sagte grütters. die eu-kommission hat- te frankreich im vergangenen jahr wegen der einführung des ermäßigten steuersatzes verklagt. aw ❚ südkorea auf dem vormarsch wissenschaft der präsident der helm- holtz-gemeinschaft, jürgen mlynek, sieht das deutsche wissenschafts- und for- schungssystem gut aufgestellt. seit dem zweiten weltkrieg sei es „noch nie so gut ausbalanciert“ gewesen, sagte er in der ver- gangenen woche vor dem bildungs- und forschungsausschuss. nach mlyneks anga- ben gibt deutschland derzeit knapp drei prozent des bruttoinlandsprodukt für wis- senschaft und forschung aus. 70 prozent der mittel kommen aus dem privaten be- reich und 30 prozent aus dem öffentlichen sektor. etwas über 50 prozent fließen an universitäten, knapp 50 prozent gehen an außeruniversitäre forschungseinrichtungen wie die helmholtz gemeinschaft, die max- planck- und die fraunhofer-gesellschaft, die leibniz-gemeinschaft sowie die deut- sche forschungsgemeinschaft gleichwohl machte mlynek deutlich, dass sich deutschland auch weiterhin strategisch klug positionieren müsse. vor allem südko- rea sei auf dem vormarsch. das technolo- gie- und wissenschaftsbasierte land sei mit seiner mischung aus „brutaler verhand- lungsführung“ und hochentwickelter inge- nieurskunst ein ernst zu nehmender kon- kurrent geworden. „südkorea ist hungrig und konzentriert sich auf seine ziele“, sag- te mlynek. das land wolle vom „fast follo- wer zum top player“ werden. die helmholtz-gemeinschaft, die rund 37.000 mitarbeiter – darunter knapp 7.000 doktoranden – beschäftigt, verfügt über ein jahresbudget von 3,8 milliarden euro. durch das absenken der steigerungsrate beim jährlichen zuschuss aus dem pakt für forschung und innovation von fünf auf drei prozent, wird die helmholtz-gemeinschaft jedoch finanzielle einbußen hinnehmen müssen. damit könne man aber dennoch gut leben, führte mlynek an. rol ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper

das begrenzte grundrecht 9 im blickpunkt das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 a syl“: dieses fremdwort ist in deutschland wieder in aller munde – spätestens seit der diskussion um eine ge- schützte bleibe für den ent- hüller der nsa-spähaffäre, edward snowden. doch die herkunft des begriffs ist vielen unbekannt, obwohl sie er- klärt, worum es eigentlich geht: um einen sicheren zufluchtsort für einen verfolgten. das wort asyl kommt vom altgriechischen ásylon und heißt übersetzt „unverletzbar“ oder auch: keine beute sein. das recht auf asyl ist in deutschland kein „einfaches“ recht, sondern ein grundrecht. in der bundesrepublik wird das asylrecht nicht nur – wie in vielen anderen ländern –gewährt, weil sich deutschland dazu völ- kerrechtlich verpflichtet hat. es ist schon seit 1949 in der verfassung verankert. die bundesrepublik wollte damit lehren aus den menschenverachtenden verfolgungen der ns-zeit ziehen. weitschweifige vorbehalte „politisch verfolgte genießen asylrecht“, hieß es ohne jede einschränkung seit bestehen des grundgesetzes in dessen artikel 16. heute steht dieser knappe satz zwar immer noch in der verfassung. aber er ist seit 1993 mit weitschweifigen vorbehalten versehen – und wurde zum artikel 16a. das asylrecht wurde gestutzt. die weitreichendste einschränkung: eine anerkennung als asylberechtigter ist bei ei- ner einreise über einen „sicheren drittstaat“ ausgeschlossen. als solche gelten alle eu- mitgliedstaaten sowie norwegen und die schweiz. die flüchtlingshilfeorganisation pro asyl ist einer der schärfsten kritiker dieser rege- lung: wer auf dem landweg in die bundes- republik gelangen will, habe de facto keine chance auf asyl. denn deutschland ist von sicheren drittstaaten umgeben. emotionen wer verstehen will, warum das asylrecht in deutschland nicht mehr schrankenlos gilt, muss sich in die politisch aufgeheizte atmosphäre anfang der 1990er jahre versetzen. die zahl der asylbewerber stieg damals sprunghaft an: von 193.000 im jahr 1990 auf 260.000 im jahr 1991 und schließlich 440.000 asylsuchenden im jahr 1992. zugleich lag die anerkennungsquote bei nur 4,3 prozent. seit 1990 häuften sich zu- dem rechtsradikale strafta- ten und anschläge. im sep- tember 1991 attackierten neonazis im sächsischen hoyerswerda eine gruppe von vietnamesen und grif- fen ein flüchtlingswohn- heim an. im august 1992 zündeten rassis- ten in rostock-lichtenhagen ein ausländer- wohnheim an. im november 1992 kamen in der schleswig-holsteinischen kleinstadt mölln drei türken bei einem nächtlichen brandanschlag von neonazis auf ihr haus ums leben. auch politisch wurde das asyl-thema mit emotionen aufgeladen. schon 1986 warn- ten cdu und csu vor „asylbetrug“ durch wirtschaftsflüchtlinge. rechtsradikale par- teien wie republikaner und dvu freuten sich zugleich über deutliche stimmenge- winne. vertreter von union, spd und fdp verstän- digten sich schließlich im dezember 1992 auf einen „asylkompromiss“. die verfahren sollten beschleunigt und „asylmissbrauch“ verhindert werden. ziel der neuregelung war es laut dem gesetzentwurf, „den wirk- lich politisch verfolgten weiterhin schutz und zuflucht zu gewähren, aber eine unbe- rechtigte berufung auf das asylrecht zu ver- hindern“. am 26. mai 1993 beschloss der bundestag die grundgesetz-novelle mit 521 ja- bei 132 nein-stimmen und einer enthaltung; am 30. juni 1993 traten die än- derung der verfassung und des asylverfahrensgesetzes in kraft. seitdem gilt neben der drittstaatenregelung auch das „flughafenverfahren“: reist ein asylsuchender über einen deutschen flug- hafen ein, kann er bis zu ei- ner frist von 19 tagen dort behalten werden. in dieser zeit, in der der asylantrag geprüft und ein etwaiges verwaltungsgerichtliches eilverfah- ren entschieden wird, darf der bewerber den transitbereich des airports nicht verlassen. dieser gilt als „exterritoriales gebiet“, so dass der asylbewerber sich letztlich „außer- halb des landes“ befindet. eine „einreise“ nach deutschland wird so zunächst unmög- lich gemacht und oft auch ganz verhindert, da der betreffende im falle einer ablehnen- den entscheidung direkt wieder abgescho- ben wird. das aus humanitären gründen umstrittene flughafenverfahren wurde an den airports berlin-schönefeld, düsseldorf, frankfurt am main, hamburg und münchen instal- liert. keinen asylanspruch in deutschland haben auch flüchtlinge aus – gesetzlich de- finierten – „sicheren herkunftsstaaten“. die rechtmäßigkeit der asylrechtsreform wurde immer wieder bezweifelt. doch am 14. mai 1996 bestätigte das bundesverfas- sungsgericht die neuregelung. es sei eine grundlage, um „eine europäische gesamt- regelung der schutzgewährung für flücht- linge mit dem ziel einer lastenverteilung zwischen den an einem solchen system be- teiligten staaten zu erreichen“, betonte das karlsruher gericht. die drittstaatenrege- lung berücksichtige „die aus den weltweiten flucht- und wanderungsbewegungen ent- stehende lage“. damit wende sich der deut- sche gesetzgeber „von dem bisherigen kon- zept ab, die probleme, die mit der aufnah- me von politischen flüchtlingen verbunden sind, allein durch regelungen des inner- staatlichen rechts zu lösen“, heißt es in dem richterspruch weiter. (aktenzeichen: 2 bvr 1938/93; 2 bvr 2315/93). »sündenfall« beklagt pro asyl hingegen sieht in dieser europäischen lösung den „politischen sündenfall des asylkompro- misses“. deutschland habe die zuständig- keit für asylsuchende weitergereicht, „ohne sich um die einhaltung von menschen- und flüchtlingsrechten in den abschiebestaaten zu scheren“. das ergebnis seien „damals wie heute ungeschützte, unversorgte, obdachlo- se, inhaftierte oder misshandelte schutzsu- chende“, beklagt der geschäftsführer der flüchtlingshilfsorganisation, günter burk- hardt. scharf kritisiert wurde auch das 2003 in kraft getretene dublin-ii-abkommen, das regelte, welcher eu-mitgliedstaat für die prüfung eines asylantrags zuständig ist. da- bei konnte es etwa zu einer „überstellung“ nach griechenland kommen, dessen asyl- system viele als äußerst mangelhaft kritisie- ren. inzwischen gilt ein modifiziertes „dub- lin iii“. erneuter anstieg asyl gibt es in deutsch- land nur für „politisch“ verfolgte. doch auf wen trifft das genau zu? das grundgesetz selbst sagt dazu nichts, doch die rechtspre- chung hat kriterien entwickelt. nach anga- ben des bundesamts für migration und flüchtlinge (bamf) kann die verfolgung an die „politische überzeugung“ des asylsu- chenden anknüpfen, aber auch zum bei- spiel an seine „religiöse grundentschei- dung“. es muss sich jedoch um eine „geziel- te“ verfolgung handeln, „die so schwerwie- gend ist, dass sie die menschenwürde ver- letzt“. berücksichtigt wird grundsätzlich nur verfolgung, die vom staat ausgeht. „allge- meine notsituationen wie armut, bürger- kriege, naturkatastrophen oder perspektiv- losigkeit“ berechtigen nicht zu einem asyl in deutschland. der „asylkompromiss“ hatte zwar einen deutlichen rückgang der anträge von asyl- bewerbern zur folge. doch inzwischen ist die zahl wieder stark angestiegen – auf fast 130.000 anträge im vergangenen jahr. trotz aller widrigkeiten hoffen asylsuchende zu- nehmend auf deutschland als sicheren zu- fluchtsort. norbert demuth ❚ der autor arbeitet als rechtspolitischer korrespondent in karlsruhe. der damalige bundeskanzler helmut kohl (cdu) stimmte am 26. mai 1993 im bundestag über den asylkompromiss ab (bild links). demonstranten blockierten an diesem tag zugänge zum bonner regierungsviertel. das grundgesetz selbst sagt nichts darüber aus, wer politisch verfolgt ist. © picture-alliance/dpa das begrenzte grundrecht asylrecht i 1993 änderte der bundestag das grundgesetz. das bundesverfassungsgericht billigte die reform >stichwort > 2013 im vergangenen jahr sind laut bundesinnenministerium beim bundesamt für migrati- on und flüchtlinge insgesamt 127.023 asylanträge gestellt worden und damit 49.372 mehr als im jahr 2012. das bedeutet im vergleich zum jahr 2012 eine steigerung um etwa 64 pro- zent. hauptherkunftsländer waren serbien mit 18.001 asylanträgen vor russland mit 15.473 und syrien mit 12.863. > 2014 von januar bis einschließlich april dieses jahres haben 49.780 menschen in deutsch- landasyl beantragt,19.521 oder 64,5 prozent mehr als im entsprechendenvorjahreszeitraum. hauptherkunftsländer waren syrien mit 7.406 asylanträgen vor serbien mit 6.593 und afgha- nistan mit 3.321. asylbewerberzahlen – steigerungen um rund 64 prozent auch in zeiten einer großen koalition sind gesetzesvorhaben der bundesregierung nicht automatisch selbstläufer, jedenfalls dann nicht, wenn sie der zustimmung des bundesrates bedürfen. dort verfügen die von union und spd allein oder zusammen regierten länder derzeit nämlich nur über 27 stimmen – gemeinsam mit sachsen cdu/fdp-regierung über 31 – , doch für ei- ne zustimmung sind 35 stimmen erforder- lich. schwarz-rote initiativen brauchen in diesen fällen also auch das placet von lan- desregierungen mit grünen- oder linken- beteiligung, um gesetzeskraft zu erlangen. massive kritik das gilt auch für das vorha- ben der bundesregierung, serbien, mazedo- nien und bosnien-herzegowina asylrecht- lich als sichere herkunftsländer einzustu- fen. nimmt man die erste lesung des ge- setzentwurfs (18/1528) vom vergangenen freitag im bundestag als maßstab, könnte das gesetzgebungsverfahren spannend wer- den: von linken und grünen nämlich kam massive kritik an der vorlage; die linke for- derte in einem antrag (18/1616), den ge- setzentwurf zurückzuziehen. dagegen warb bundesinnenminister tho- mas de maizière (cdu) nachdrücklich für die vorgesehene einstufung der drei balkan- staaten. eine verantwortungsvolle asylpoli- tik müsse auch darauf ausgerichtet sein, die „große aufnahmebereitschaft“ der gesell- schaft in deutschland „für die aufnahme von wirklich schutzbedürftigen zu erhal- ten“, mahnte er. es gebe ein „wachsendes unverständnis für die armutsmigration aus westbalkan-staaten im asylverfahren“. seit aufhebung der visumpflicht für serbien, mazedonien und bosnien-herzegowina sei in deutschland ein sprunghafter anstieg der antragzahlen festzustellen. vor aufhe- bung der visumpflicht seien 2009 etwa 1.000 asylbewerber aus diesen ländern ge- kommen, 2013 dagegen bereits 32.000. die zahl der anerkannten schutzbedürftigen aus diesen staaten liege jedoch unter einem prozent. alle drei länder könnten als siche- re herkunftsstaaten angesehen werden. bei solchen staaten wird „kraft gesetzes ver- mutet, dass aufgrund der rechtslage, der rechtsanwendung und der allgemeinen po- litischen verhältnisse dort keine politische verfolgung droht“, wie der ressortchef er- läuterte. dadurch sollten aussichtslose asyl- anträge schneller bearbeitet und „der auf- enthalt in deutschland schneller beendet werden können“. mit dem gesetzentwurf soll zudem für asyl- bewerber und ausländer mit einer duldung die wartefrist, nach der die ausübung einer beschäftigung grundsätzlich erlaubt werden kann, auf drei monate verkürzt werden. nach geltendem recht kann asylbewerbern erst nach neun monaten die aufnahme ei- ner beschäftigung erlaubt werden und ge- duldeten nach einem jahr. die linken-abgeordnete ulla jelpke forder- te, es müsse auch künftig faire asylverfahren für menschen aus den westbalkan-staaten geben. sie verwies darauf, dass es sich bei den asylsuchenden im falle serbiens zu 90 prozent um roma handele. im falle maze- doniens seien es 80 prozent und bei bos- nien-herzegowina 65 prozent. diese min- derheiten seien opfer rassistischer übergrif- fe, und es gebe eine „massive verletzung der sozialen menschenrechte“. nach eu-asyl- richtlinien müsse auch eine „mehrfachdis- kriminierung zur anerkennung der flücht- linge führen“. jelpke hob zudem mit blick auf die ns-vergangenheit deutschlands hervor, dass man gegenüber roma eine his- torische verantwortung habe. „eine halbe million menschen sind damals während des faschismus umgekommen“, sagte sie. der gesetzentwurf tue aber so, „als hätte es diesen teil der geschichte des antiziganis- mus nie gegeben“. die grünen-parlamentarierin luise amts- berg warf der koalition vor, mit der „weite- ren einschränkung des asylrechts“ diesem „den finalen todesstoß“ zu versetzen. die einstufung als sicherer herkunftsstaat füh- re zur pauschalen ablehnung von asylan- trägen „und somit zu schwerwiegenden fehlentscheidungen“. auch amtsberg un- terstrich, dass etwa in bosnien-herzegowi- na roma mehrfachdiskriminierungen aus- gesetzt seien und das europäische recht er- laube, „existenzbedrohende mehrfachdis- kriminierungen als asylgrund einzustufen“. angesichts der deutschen geschichte „wäre es mehr als angezeigt“, wenn deutschland diesen spielraum nutzen würde. der spd- fraktion hielt amtsberg vor, 21 jahre nach dem asylkompromiss von 1993 (siehe auch beitrag oben) „erneut vor der panikmache der cdu vor steigenden asylbewerberzah- len“ eingeknickt zu sein. der spd-abgeordnete rüdiger veit räumte ein, dass es „schwer gefallen“ sei, der uni- on zuzugestehen, serbien, mazedonien und bosnien-herzegowina in die liste sicherer herkunftsländer aufzunehmen. er habe den asylkompromiss von 1993, zu dem das konzept sicherer herkunftsstaaten gehöre, bekämpft und auch heute vorbehalte ge- genüber diesem system, sagte veit. zugleich äußerte er die erwartung, dass nach wie vor die schutzbedürftigen aus den drei staaten bleiberechte erhalten. in den koalitionsver- handlungen seien zudem auch verbesse- rungen im flüchtlingsrecht erreicht wor- den. „uneingeschränkt positiv“ sei die ver- kürzung des arbeitsverbotes für asylbewer- ber und geduldete. »maßvoll« der cdu-parlamentarier tho- mas strobl nannte den gesetzentwurf einen „maßvollen vorschlag“. 2009 habe es 28.000 asylbewerber gegeben, 2013 dage- gen 127.000. dabei komme fast jeder fünf- te aus serbien, mazedonien oder bosnien- herzegowina. in diesen staaten finde je- doch offensichtlich keine politische verfol- gung statt. helmut stoltenberg ❚ von »armutsmigration« und »mehrfachdiskriminierungen« asylrecht ii die regierungspläne zur einstufung der westbalkan-länder als sichere herkunftsstaaten stößt bei den oppositionsfraktionen auf entschiedene ablehnung © picture-alliance/dpa eine familie aus bosnien in einer erstaufnahme-unterkunft für asylsuchende in berlin weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

steiniger weg zum frieden 10 europa und die welt das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 z uletzt ist es unter vermittlung der afrikanischen union ende mai gelungen, eine waffenru- he zwischen tuareg-rebellen und der malischen regierung zu vereinbaren. auch wenn das westafrikanische land mit den präsi- dentschafts- und parlamentswahlen 2013 wieder zur verfassungsmäßigen ordnung zurückgekehrt und die heutige situation nicht mit der im januar 2013 vergleichbar ist, als militante islamisten in den süden des landes vorrückten: die mehrheit der frak- tionen im bundestag findet es richtig, dass sich die bundeswehr weiterhin im rahmen der „multidimensionalen stabilisierungs- mission der vereinten nationen in mali“ (minusma) beteiligt. bei der ersten bera- tung eines entsprechenden regierungsan- trags (18/1416) vergangene woche kündigte am vergangenen freitag lediglich die links- fraktion an, das vorhaben abzulehnen. nach wie vor sei die stabilisierung malis notwendig, sagte der parlamentarische staatssekretär im verteidigungsministeri- um, ralf brauksiepe (cdu). „wir sind mehr denn je gefordert, unsere mittel ein- zusetzen“, betonte er. ziel müsse es sein, malis streitkräfte in die lage zu versetzen, selbst die integrität des landes gewährleis- ten zu können. brauksiepe machte auch deutlich, dass sich die humanitäre lage im lande seit beginn der internationalen un- terstützungsmissionen verbessert habe. „der politische prozess hat fortschritte ge- macht. mali verfügt wieder über eine demo- kratisch legitimierte regierung“, sagte der staatssekretär. dem widersprach jan van aken (die linke). „die sicherheitslage im norden des landes ist katastrophal“, sagte er. es habe offene kämpfe zwischen malischen soldaten und den tuareg-rebellen der mnla gegeben. van aken übte heftige kritik an frankreich, das 2013 „im alleingang“ in mali interve- niert habe. „es geht frankreich nicht um den schutz der zivilbevölkerung oder um menschenrechte. es geht um regionalen einfluss und um zugriff auf die ressourcen in der region“, sagte van aken. die bundes- regierung laufe gefahr, in dem konflikt „auf beiden seiten zu stehen“. schließlich wolle man malische soldaten ausbilden, die ge- gen rebellen kämpften, mit denen wieder- um frankreich über die nutzung von res- sourcen verhandeln würde. van akens ap- pell an die bundesregierung lautete daher: „sorgen sie dafür, dass frankreich mit sei- ner blutigen interessenspolitik aufhört.“ islamistischer terror achim post (spd) kommentierte das mit einem kopfschüt- teln. „wenn wir nicht mehr mit frankreich zusammenarbeiten dürfen, mit wem dann?“, fragte er. er verwies darauf, dass es frankreich zu verdanken sei, dass mali, das bis ende 2012 als „musterbeispiel für demo- kratische entwicklung“ galt, nicht an isla- mistische rebellen gefallen ist. „in mali gibt es fortschritte“, sagte post. minusma habe dazu beigetragen. dennoch gebe es viel zu tun. „mali und die un-partner verlassen sich auf unseren beitrag“, betonte er. die alternative zum eingreifen frankreichs wäre die terrorherrschaft eines islamisti- schen gottesstaates gewesen, sagte auch uwe kekeritz (bündnis 90/die grünen). zudem hätte die gefahr bestanden, dass der konflikt auf angrenzende staaten über- greift. „das beispiel von boko haram zeigt, wie schwer es ist, solche terrorgruppen zu vertreiben, wenn sie sich einmal eingerich- tet haben“, sagte kekeritz. gleichwohl füh- re ein militärisches mandat allein nicht zu einer endgültigen stabilisierung. kekeritz forderte dazu auf, über die neuregelung von bergabbaurechten in mali zu verhandeln. es könne nicht sein, dass etwa beim goldab- bau lediglich ein bis zwei prozent der ein- nahmen im lande verblieben. eine verlängerung des mandats sei richtig und wichtig, um eine destabilisierung einer ganzen region zu verhindern, sagte philipp missfelder (cdu). angesichts von mehr als 200.000 menschen, die derzeit auf der flucht seien, müssten auch die nachbarlän- der malis unterstützt werden. mit blick auf das engagement der bundeswehr sagte er, das „unterstützende und nicht interventio- nistische“ vorgehen deutschlands in mali gehöre zu einer der kernaufgaben der bun- deswehr. es füge sich auch in das ein, was die bundesregierung mit ihrer afrikastrate- gie anstrebe. „ich glaube, dass militärische maßnahmen auch dazu gehören können“, sagte missfelder. ein allheilmittel sei das zwar nicht. „das hat aber auch von unserer fraktion oder von der regierung niemand gesagt.“ aufgaben der mission auftrag der von mi- nusma ist laut bundesregierung unter an- derem, wichtige zentren insbesondere im norden malis zu stabilisieren, die staatliche autorität wiederherzustellen und die um- setzung des fahrplans für den übergang (roadmap) einschließlich des nationalen politischen dialogs zu unterstützen. zu den konkreten aufgaben der bundeswehr gehö- ren laut antrag der „lufttransport in das einsatzgebiet und innerhalb des einsatzge- bietes von minusma sowie unterstützung bei der verlegung und der folgeversorgung von kräften von minusma“, weiterhin „die wahrnehmung von führungs-, verbin- dungs-, beratungs- und unterstützungsauf- gaben“ sowie die „einsatzunterstützung durch gegebenenfalls temporär bereitge- stellte luftbetankungsfähigkeit für französi- sche kräfte, die aufgrund eines unterstüt- zungsersuchens des generalsekretärs der vereinten nationen eine bedrohung für mi- nusma abwenden“. der einsatz erfolge zu- nächst längstens bis ende juni 2015. insge- samt bis zu 150 soldaten sollen entsendet werden können; die kosten beziffert die bundesregierung auf insgesamt rund 15 millionen euro. götz hausding ❚ entwicklung die fraktion bündnis 90/die grünen ist mit ihrer forderung nach einer unter- zeichnung des weltagrarberichts durch die bun- desregierung gescheitert. einen entsprechenden antrag (18/979) lehnte der ausschuss für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwicklung vergangenewoche mit den stimmen der fraktio- nen von cdu/csu und spd ab, die fraktion die linke votierte für die vorlage. die grünen hatten argumentiert, dass der bericht des von den ver- einten nationen und der weltbank initiierten weltagrarrates bisher von 58 staaten unter- zeichnet worden sei. er fordere eine „grundsätz- liche neuausrichtung von agrarpolitik und agrarforschung,welche die überragende bedeu- tung der bäuerlichen landwirtschaft für die be- kämpfung des hungers anerkennt“. die bundesregierung solle „farbe bekennen“,ob sie auf der seite des modells einer industriellen oder kleinbäuerlichen landwirtschaft in ent- wicklungsländern steht, argumentierte ein ver- treter der grünen. der weltagrarbericht zeige, dass die kleinbäuerliche wirtschaft ökologisch, sozial und mit blick auf das weltklima die bes- serenvoraussetzungen für eine nachhaltige ent- wicklung habe. ein vertreter der linksfraktion sprach von dem eindruck, dass die bundesregie- rung unter dem „deckmantel der hungerbe- kämpfung“ vor allem neue märkte erschließen wolle. es dürfe nicht um den „export des west- lichenagrarmodells“ gehen,das etwa mit indus- triellen saatgut und industriellen düngemetho- den kleinbauern in die abhängigkeit treibe. vertreter von union und spd betonten, dass die bundesregierung auch ohne die unterzeichnung im lichte der erkenntnisse und empfehlungen des weltagrarberichtes handle. ein vertreter der unionsfraktion verwies auf den plan von minis- ter müller, „grüne zentren“ als pilotprojekte in afrika einzurichten, bei denen landwirtschaftli- che techniken vermittelt werden sollen. ein ver- treter der spd-fraktion nannte die unterzeich- nung des weltagrarberichts zwar wünschens- wert; entscheidend sei aber, dass man im koali- tionsvertrag empfehlungen des berichts verankert habe und nun auch umsetze. ahe ❚ weltagrarbericht im fokus auswärtiges i die fraktion die linke ist mit ihrem antrag für mehr zivile schutzmaßnah- men im südsudan gescheitert. der „unbewaff- nete schutz der zivilbevölkerung“ solle ent- sprechend der im jahr 2013 nicht genutzten mittel der unmiss-mission im jahr 2014 in hö- he von 1,2 millionen euro unterstützt werden, heißt es in einemantrag der fraktion (18/1614), der vergangene woche mit mehrheit der koali- tionsfraktionen von cdu/csu und spd abge- lehnt wurde. unmiss sei vor allem mit politi- schen und zivilen initiativen beim schutz von zi- vilisten erfolgreich, könne aber das „scheinba- re versprechen eines militärischen schutzes“ nicht einhalten, argumentierte die linke. es ge- be eine reihe ziviler akteure, „die sich unbe- waffnet und deutlich effizienter als unmiss für den schutz der zivilbevölkerung einsetzen und damit große wirkung erzielen“ – etwa die „nonviolent peaceforce“, die lokale schutz- netzwerke aufgebaut habe und die sich mit ört- lichen initiativen und internationalen entwick- lungsorganisationen im „south sudan protecti- on cluster“ vereint habe. kathrin vogler (die linke) bezeichnete in der debatte unmiss als „wertvollen, aber keinen ausreichenden beitrag zum schutz der zivilbe- völkerung“. agnieszka brugger (grüne) nann- te das anliegen der linken eine „absolut richti- ge forderung“.gabriela heinrich (spd) gestand dem antrag „charme“ zu, warnte aber davor, unmiss und zivile friedenssicherung gegenei- nander auszuspielen. thorsten frei (cdu) be- zweifelte, ob bei konflikten wie im sudan „al- lein mit zivilen mitteln eine besserung der si- tuation erreicht werden“ könne. ahe ❚ zivile friedenssicherung im südsudan auswärtiges ii das engagement von hel- fern in krisensituationen für die friedenserhal- tung soll nach dem willen der fraktion bündnis 90/die grünen mehr gewürdigt werden als bis- her.ihrantrag (18/1460) mit demtitel „mehran- erkennung für peacekeeper in internationalen friedenseinsätzen“ wurde vergangenewoche in die ausschüsse überwiesen. weltweit mehr als 240.000 menschen würden sich derzeit in den krisenregionen dieserwelt für sicherheit und bessere lebensbedingungen der menschen dort engagieren, sagte agnieszka brugger (grüne). „sie tun dies als zivile exper- ten, als soldaten oder als polizisten im rahmen internationaler missionen.“ dabei würden sie so wichtige aufgaben wahrnehmen wie etwa wahlbeobachtung, menschenrechtsschutz oder den aufbau einer gerechten justiz. diese men- schen würden nicht genug anerkennung erhal- ten, sagte brugger. der am 11. juni stattfinden- detag des „peacekeepers“ müsseansporn sein, die helfer noch stärker zu unterstützen. thorsten frei (cdu) argumentierte, dass deutschland – gemeinsam mit den usa und ja- pan – 40 prozent der friedensmissionen finan- zier. „deutschland ist multilateral unterwegs im rahmen der vereinten nationen oder der osze und lässt sich dieses thema auch viel geld kos- ten.“ gleichzeitig sei es richtig, dass es mehr öf- fentlicheanerkennung für peacekeeper brauche. der antrag sei jedoch „alter wein in neuen schläuchen“. viele der vorschläge seien schon umgesetzt,andere in der koalitionsvereinbarung enthalten. so etwa das ziel, mehr polizeikräfte als ausbilder in krisenregionen zu schicken. „helfen sie mit, dass wir hier auch mit den rot- grün regierten ländern zu guten ergebnissen kommen“, sagte frei an die grünen gewandt. man müsse genau aufpassen, wovon gespro- chen werde, sagte kathrin vogler (die linke). es gebe maßnahmen, die wirklich dem frieden die- nen und solche,„die nur als friedenseinsätze eti- kettiert werden“. bedauerlicherweise seien sich die anderen fraktionen im bundestag einig, wenn es darum gehe,„alle möglichen militärein- sätze, die allen möglichen interessen und zwe- cken dienen,als friedenseinsätze zu maskieren“. der antrag reihe sich in ein öffentlichkeitskon- zept ein, mit dem die große mehrheit der politik die große mehrheit der bevölkerung „schlicht hinter die fichte führen will“, sagte vogler. ute finckh-krämer (spd) begrüßte das anliegen des antrages. allerdings fehle ein wichtiger as- pekt, nämlich die forderung nach einer evalua- tion von friedenseinsätzen. „eine bilanzierung deutscher interventionen, sowohl militärischer als auch ziviler, steht nämlich immer noch aus.“ erst eine solche „ehrliche bestandsaufnahme“ ermögliche antworten, wie man effektiver zum frieden beitragen kann als bisher. hau ❚ mehr anerkennung für »peacekeeper« aus plenum und ausschüssen die bundeswehr kann sich darauf einrich- ten, weitere zwölf monate im rahmen der internationalen unifil-mission vor der küs- te libanons zu patrouillieren. ein entspre- chender antrag der bundesregierung (18/1417) fand während der ersten bera- tung vergangene woche breite unterstützung. ledig- lich die linksfraktion sprach sich für eine beendi- gung des einsatzes aus: auf- wand und nutzen, so hieß es, stünden in keinem ver- nünftigen verhältnis. aus regierungssicht ist unifil hingegen ein „entscheiden- der stabilitätsfaktor in der region“, wie verteidigungs- staatsekretär ralf brauksiepe (cdu) sagte. durch den einsatz werde die illegale verbringung von rüstungsgütern in den libanon verhindert, sagte brauksiepe. „wer gegen eine solche il- legale verbringung ist, muss dem antrag zu- stimmen“, machte er deutlich. unifil habe „außer geschmuggelten zigaret- ten null komme null an waffen gefunden“, sagte sevim dagdelen (die linke). „recht- fertigt dies den einsatz der bundeswehr vor der libanesischen küste?“, fragte sie und gab die antwort gleich mit: „wir glauben nein und wollen den einsatz beenden.“ „aufwand und nutzen stehen in einem her- vorragenden verhältnis“, entgegnete niels annen (spd) und verwies darauf, dass uni- fil ein kernelement des waffenstillstandsab- kommens zwischen israel und der hisbol- lah gewesen sei. zugleich bestätigte er, dass keine waffen gefunden wor- den seien, zog aber eine an- dere schlussfolgerung als seine vorrednerin: „es ist doch ein erfolg, dass nicht mehr geschmuggelt wird.“ waffenstillstand ange- sichts der vielen schlechten nachrichten aus dem nahen osten stelle der unifil-ein- satz, „der den waffenstill- stand zwischen israel und libanon absichert“ ein posi- tives moment dar, sagte franziska brantner (grüne). „ich glaube, wenn die mission heu- te aufhören würde, würden die spannungen zwischen israel und dem libanon sofort wieder nach oben gehen“, sagte sie. mit unifil sollte seinerzeit ein beitrag geleis- tet werden, um das existenzrecht israels zu sichern, argumentierte philipp missfelder (cdu) und sprach von einer erfolgsge- schichte. „und zwar auch deswegen, weil es eben nicht jeden tag zu vorkommnissen kommt.“ hau ❚ waffenschmuggler im visier die bundeswehr bildet malische soldaten unter anderem in der sprengstoffsuche aus – hier im rahmen der eu-mission eutm mali © picture-alliance/dpa anzeige experten betonen die chancen, die in der migration aus entwicklungsländern liegen – für europa und auch für die herkunftsländer selbst. das zeigte sich vergangene woche in einer öffentlichen anhörung des ausschus- ses für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung. der geograph martin doevenspeck (univer- sität bayreuth) machte deutlich, dass der vielzahl von mythen zum thema migration durch aufklärung begegnet und das potenti- al von migration viel stärker herausgestellt werden könnte. tatsache sei, dass die meis- ten der in europa lebenden migranten aus afrika legal eingereist seien. „die migration wird zunehmen“ , sagte doevenspeck. eine verhinderung könne nicht das ziel sein: „ökonomische entwicklung in ärmeren län- dern gibt den menschen dort mehr finanziel- le mittel für mobilität und führt zu grund- sätzlich mehr, nicht zu weniger migration“. flüchtlingshilfe hans ten feld, der als ver- treter des hohen flüchtlingskommissars der vereinten nationen (unhcr) in deutsch- land auf die lage von flüchtlingen unter den migranten einging, machte deutlich, dass die meisten der derzeit weltweit 45 millionen menschen auf der flucht vor verfolgung, menschenrechtsverletzungen, krieg und bür- gerkrieg nicht weit von ihrer heimat als bin- nenflüchtlinge beziehungsweise in den nachbarländern schutz suchten. asylanträge der präsident des bundesam- tes für migration und flüchtlinge (bamf), manfred schmidt, machte in seiner stellung- nahme deutlich, dass 60 prozent der zuwan- derer in deutschland heute aus der eu stammten, während die zuwanderung aus entwicklungsländern seit mitte der 1990er jahre tendenziell gesunken sei. die zahl der anträge auf asyl in der bundesrepublik neh- me derzeit zu – im jahr 2013 waren es nach schmidts angaben 127.000 erst- und folge- anträge, die vom bamf entgegengenommen worden seien, für das laufende jahr prognos- tiziert seine behörde rund 200.000 erst- und folgeanträge (siehe auch seite 9). alassane dicko von der assoziation der ab- geschobenen malis (ame) kritisierte ein in den vergangenen jahren rigider gewordenes einwanderungsregime in europa: in den 1950er bis 1970er jahren sei es eine selbst- verständlichkeit gewesen, dass malische migranten in europa gearbeitet hätten - und zum überwiegenden teil auch wieder zu- rückgekehrt seien. „gerade migranten, die am besten im zielland integriert sind, sind am ehesten bereit zurückzukehren“ und sich in ihrem heimatland zu engagieren, sagte dicko. von dieser erfahrung berichtete auch peter bonin von der deutschen gesellschaft für in- ternationale zusammenarbeit (giz): „inte- gration und entwicklungspolitisches engage- ment sind zwei seiten derselben medaille.“ der deutsche ansatz habe sich deutlich ver- breitert und konzentriere sich zusätzlich auf themen wie migrationspolitikberatung für partnerländer oder auch entwicklungsorien- tiere arbeitsmobilität. klimaflucht auf den aspekt klimabedingter migration machte julia duchrow (brot für die welt) aufmerksam: es sei wenig ratsam, die genfer flüchtlingskonvention aufzu- schnüren, um klimabedingte ursachen von flucht anzuerkennen. stattdessen bräuchte es neue völkerrechtliche instrumente, die auch die binnenflucht und ganz allgemein solche migration „als legitime anpassung an den klimawandel“ anerkennen würden. duchrow begrüßte zudem, dass sich die bun- desregierung den herausforderungen und chancen durch migration zunehmend res- sortübergreifend stelle. bisher sei das thema vor allem „durch die innenpolitische brille“ gesehen worden. ahe ❚ chancen von migration entwicklung experten unterstreichen potentiale für europa und für herkunftsländer »es ist doch ein erfolg, dass nicht mehr geschmuggelt wird.« niels annen (spd) libanon mehrheit für fortsetzung des unifil-einsatzes mali für die fortsetzung des minusma-einsatzes deutet sich im bundestag eine mehrheit an. linke kritisiert die rolle frankreichs steiniger weg zum frieden weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! >stichwort > islamisten als anfang 2013 islamistische terrorgruppen immer weiter in den dicht besiedelten süden malis vorrückten, intervenierte frankreich mit der militäroperation „serval“ auf gesuch der malischen regierung und auf grundlage einer resolution des un-sicherheitsrates. > minusma seit juli 2013 soll die minusma-mission der un das land stabilisieren, in ihr ging die bereits zuvor bestehende militärmission afisma unter führung der westafrikani- schen wirtschaftsgemeinschaft ecowas auf. > wahlen bei der präsidentschaftswahl im sommer 2013 setzte sich der einstige premier ibra- him keïta durch, aus den parlamentswahlen im dezember ging seine partei als siegerin hervor. mali – rückkehr zur stabilität

dialog und drohkulissen 11 europa und die welt das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 kanzlerin merkel, der neu gewählte ukrainische präsident poroschenko und russlands präsident putin (v.l.) am rande der gedenkveranstaltungen zum „d-day“ in der normandie wie ist die wahl in der ukraine verlaufen? es war wohl die demokra- tischste wahl in der ukraine seit ihrer unabhängigkeit. es wurde nicht betrogen oder ge- schummelt, die wählerlisten waren gut, das wahlgesetz um einiges verbessert. es gab eine echte auswahl, ebenso eine fai- re, kontroverse öffentliche dis- kussion und die bürgerinnen und bürger ließen sich mobili- sieren, als ob sie der revoluti- on nachträglich den segen ge- ben und die aggressoren aus dem osten in die schranken weisen wollten. die tatsache, dass wegen dieser aggressio- nen fast fünf millionen ukrai- ner in den regionen donezk und luhansk gar nicht an den wahlen teilnehmen konnten, trüben das bild. doch an der legitimation des neuen präsi- denten und seinem recht, fürs ganze land und für alle bürger sprechen und handeln zu kön- nen, gibt es keinen zweifel. in welchem teil des lan- des waren sie selbst vor ort? ich war wie schon vor einein- halb jahren in einem kleinen dorf , etwa 80 km nordwest- lich der hauptstadt. als verant- wortlicher leiter der delegati- on muss man auch am wahl- tagimmerwiederzusitzungen mit den anderen delegations- leitern; deshalb konnte ich nicht wie üblich bei meinen bisher über 75 beobachtungs- missionen weit weg von der hauptstadt, im tiefen innern des landes den politischen puls der menschen fühlen. hatten sie zugang zu wahllokalen in den östlichen landesteilen? die verantwortliche osze, un- ser partner, hatte auch dort langzeitbeobachter - profis, die zwei monate in der region sind -, auf die hat man beson- ders aufgepasst, und die rieten uns, keine kurzzeitbeobachter in diese gegend zu schicken. deshalb war von uns niemand dort. als aufständische wel- cher provenienz auch immer die belieferung von vielen wahllokalen mit wahlutensi- lien verhindern konnten, war klar, dass es wenig sinn hat undauchzugefährlichist,dort weitere beobachter hinzuschi- cken. fünf wochen zuvor bin ich aber mit allen fraktions- präsidenten in donezk gewe- sen. wie sieht die arbeit als wahlbeobachter aus? am wahltag ist man 20 stun- den unterwegs. man beobach- tet die eröffnung eines wahllo- kals, besucht dann zehn weite- re, beobachtet die auszählung und die registrierung der er- gebnisse im bezirksbüro. wir fragen viel, beantworten schriftlich jeweils etwa 70 fra- gen,hörenunsumundvermit- teln dann unsere beurteilun- gen. der wahltag ist nur ein stück im mosaik, eigentlich ist wahlbeobachtung ein mehr- monatiger prozess, und die eu- roparätler setzen sich jeweils in der monitoring-kommission mit den betreffenden ländern sehr intensiv auseinander. wie gestaltet sich die zu- sammenarbeit mit der osze? vor allem die profis von od- hir, der für wahlen und demo- kratie zuständigen unterorga- nisation der osze, sind unent- behrliche partner, ohne deren hilfe wir unsere arbeit nicht leisten könnten. meistens klappt das bestens, so auch diesmal wieder in kiew. das interview führte alexander heinrich. fünf fragen zur: wahl in der ukraine andreas gross schweizer nationalrat (sozialdemokraten) und wahlbeobachter des europarates © council of europe/jacques denier »an der legitimation des neuen präsidenten gibt es keinen zweifel.« die bundeswehr beteiligt sich ein weiteres jahr an der internationalen sicherheitsprä- senz im kosovo (kfor). mit deutlicher mehrheit stimmte der bundestag vergange- ne woche für einen entsprechenden antrag (18/1415) der bundesregierung: 532 abge- ordneten votierten bei der namentlichen abstimmung für, 59 gegen die beschluss- empfehlung des auswärtigen ausschusses (18/1653), sieben enthielten sich. dietmar nietan (spd) sprach in der debat- te davon, dass es „unbezweifelbar erfolge in der heranführung des kosovos an die eu und große erfolge bei normalisierung zwi- schen kosovo und serbien“ gebe. man sei aber immer noch am anfang des weges. es sei wichtig, dass die menschen in der gesam- te region des westbalkans die perspektive haben, „am ende des tages“ mitglied der eu- ropäischen union zu werden. „perspektivlo- sigkeit führt bei jungen menschen dazu, dass das gift des nationalismus wieder um sich greifen kann“, sagte nietan. spannungen inge höger (die linke) warf der bundesregierung vor, mit kfor die von der eu und von deutschland verlangte po- litik der privatisierung im kosovo abzusi- chern. höger erinnerte daran, dass rund 40 prozent der kosovaren in armut lebten und es weiterhin erhebliche spannungen zwi- schen albanern und serben im kosovo und diskriminierungen von juden und roma ge- be. „schönreden hilft nicht“, sagte höger in richtung der verteidigungsministerin ursu- la von der leyen (cdu), die bei einem trup- penbesuch im kosovo im mai davon gespro- chen habe, dass es gelungen sei, den weg von einer gespaltenen zu einer inklusiven gesellschaft zu bauen. peter beyer (cdu) argumentierte, das koso- vo zähle zu den ärmsten ländern in europa, die menschen bräuchten greifbare perspek- tiven. kfor wie auch die eu-rechtsstaat- mission eulex seien für die entwicklung ein „sicherheitsanker, den wir noch nicht lichten können“. das normalisierungsab- kommen zwischen serbien und kosovo im vergangenen jahr nannte beyer einen „wich- tigen schritt“ auf dem weg zu einer friedli- chen koexistenz. beide seiten seien aber weiter in der pflicht – das kosovo mit refor- men beim wahlrecht und bei den minder- heitenrechten, belgrad bei der auflösung von parallelstrukturen im vor allem von ser- ben bewohnten norden des kosovos. „wer beitreten will, muss beitragen“, sagte beyer. zur wahrheit gehöre auch, dass in der eu fünf staaten das kosovo völkerrechtlich noch nicht anerkannt hätten: „das ist wenig ruhmreich und muss sich ändern.“ diskriminierung franziska brantner (grü- ne) nannte die anerkennungsfrage „eine schande für die europäische union“, die eulex-mission werde dadurch in ihrer ar- beit behindert. aber auch für serbien müsse klar sein, dass ein eu-beitritt nur möglich ist, wenn belgrad das kosovo völkerrechtlich an- erkennt. „ein zweites zypern kann sich die eu nicht leisten.“ brantner verwies außer- dem auf die diskriminierung der roma im kosovo und forderte von der bundesregie- rung, sich für eine aussetzung der zwangs- weisen rückführung von minderheitenange- hörigen aus dem kosovo einzusetzen. ein entschließungsantrag (18/1665) ihrer frak- tion zur anerkennung des kosovos und zum abschluss eines stabilisierungs- und assozi- ierungsabkommens scheiterte am votum von cdu/csu, spd und linken. ahe ❚ kosovo sucht anerkennung kfor bundestag gibt grünes licht für die fortsetzung des bundeswehreinsatzes z wei gedenkfeiern stellten ver- gangene woche die ereignisse in der ukraine in einen be- sonderen historischen zu- sammenhang. die erste am mittwoch in warschau galt den ersten halbwegs freien wahlen im nachkriegs-polen. diese legten vor 25 jah- ren den grundstein für die befreiung vieler europäischer völker, auch der ukrainer. die zweite gedenkfeier am freitag am strand von ouistreham in der normandie galt der landung der alliierten 1944. mit ihr begann die befreiung frankreichs und westeuropas von der nationalsozialistischen herrschaft. wahlsieger die gastgeber beider treffen setzten ein besonderes zeichen: sie nahmen den neuen, zu diesem zeitpunkt noch gar nicht offiziell ins amt eingeführten präsi- denten der ukraine in den kreis der gelade- nen gäste auf. petro poroschenko war bei der wahl ende mai mit 54 prozent der stim- men bereits im ersten wahlgang gewählt worden. und zwar, wie der cdu-abgeord- nete andreas schockenhoff vergangenen woche in der bundestagsdebatte zum g7- gipfel hervorhob, mit einer mehrheit in al- len landesteilen, auch im osten und süden – soweit die umstände dort überhaupt eine stimmabgabe erlaubt hatten. dieser g7-gipfel in brüssel hätte eigentlich ein g8-gipfel sein und im russischen sot- schi stattfinden sollen. die ausladung russ- lands sei „unumgänglich“ gewesen ange- sichts dessen vorgehens auf der krim, sagte bundeskanzlerin angela merkel (cdu) in ihrer regierungserklärung, die auch dem in- formellen abendessen der eu-staats- und regierungschefs am 27. mai galt. letzterer termin war vor allem angesetzt worden, um das weitere vor- gehen nach der europawahl zu besprechen. dazu versi- cherte merkel dem parla- ment, dass sie die bewer- bung von jean-claude jun- cker, dem spitzenkandida- ten der siegreichen europäischen volkspartei, um das amt des eu-kom- missionspräsidenten unter- stütze. sie wolle aber auch auf großbritannien, das juncker bisher ablehnt, „im europäischen geist“ eingehen (siehe seite 5). katrin göring-eckardt, vorsitzende der fraktion bündnis 90/die grünen, warf der kanzlerin deshalb vor, eine undemokrati- sche „hinterzimmerpolitik“ fortsetzen zu wollen. schon beim eu-gipfeltreffen ende mai war die „reguläre“ tagesordnung überlagert von den besorgniserregenden entwicklungen im osten des gemeinsamen kontinents. ein „signal der unterstützung“ für poroschen- ko sei von dort ausgegangen, und ein sol- ches werde auch beim g7-gipfel erfolgen, kündigte merkel im bundestag an, bevor sie dorthin abreiste. die sieben führenden westlichen industrie- staaten (deutschland, frankreich, großbri- tannien, italien, japan, kanada und usa) verabschiedeten auf dem gipfel eine deutli- che erklärung, in der sie moskau zur zusam- menarbeit mit poroschenko auffordern. russland müsse seine truppen von der ukrainischen grenze voll- ständig abziehen, die an- nektierte halbinsel krim an die ukraine zurückgeben sowie die unterstützung für prorussische separatisten im osten der ukraine been- den, heißt es weiter und, für den fall der missachtung: „wir sind bereit, die geziel- ten sanktionen zu verstär- ken.“ die g7-chefs forderten aber auch die ukrainische regierung dazu auf, die verfas- sungsreform voranzubringen und die rech- te „aller menschen in allen regionen“ der ukraine zu achten. bundeskanzlerin merkel sprach in brüssel, wie schon zuvor im berli- ner reichstagsgebäude, von einem „drei- klang“ aus hilfen für die ukraine, ge- sprächsangeboten für russland und der drohung mit neuen sanktionen, der die kommenden wochen bestimmen werde. in der erwiderung auf merkels regierungs- erklärung hatte sarah wagenknecht, frakti- onsvizin der linken, der bundesregierung vorgeworfen, sie unterstütze in der ukraine „eine regierung, der vier minister einer offen antisemitischen und offen antirussischen nazipartei angehören. eine regierung, die den konflikt erst richtig angeheizt hat und heute brutal krieg gegen die eigene bevölke- rung führt.“ die ankündi- gung von us-präsident ba- rack obama am rande der warschauer gedenkfeier, die östlichen nato-staaten stärker militärisch zu unter- stützen, bezeichnete wagen- knecht als „militärische pro- vokation“. sie forderte die bundesregierung auf: „lösen sie sich endlich aus dem schlepptau dieser us-kriegs- politik.“ der spd-europapolitiker axel schäfer antwortete sehr erregt auf die- se rede. es sei inakzeptabel und unredlich, „ständig über kriegsfragen hier zu reden, wo alle fraktionen in diesem haus, wo alle mit- glieder aller fraktionen, wo alle in der re- gierung sich klar gegen militärische lösun- gen ausgesprochen haben“. ähnlich heftig reagierte göring-eckardt. wagenknecht ha- be „kein wort zur krim“ gesagt und „kein wort über den exodus der tataren“. dass rechtsextreme kandidaten bei der präsiden- tenwahl in der ukraine „nicht einmal zwei prozent gewonnen“ haben, solle sie „we- nigstens zur kenntnis nehmen, auch wenn es an ihrem weltbild kratzt“. andreas schocken- hoff (cdu) nannte es eine „form militäri- scher intervention russlands in der ukraine“, dass jeden tag militärkonvois unbehelligt von russischen grenztruppen einsickerten. turbulente szenen gab es im plenarsaal, als sevim dagdelen (linke) in einer kurzintervention gö- ring-eckardt das brecht-zi- tat vorhielt: „wer die wahr- heit nicht weiß, ist bloß ein dummkopf. aber wer die wahrheit kennt und sie eine lüge nennt, der ist ein verbrecher“ – ein vorwurf, von dem sich die parteifüh- rung der linken und frakti- onschef gregor gysi später öffentlich distanziert ha- ben. eine weitere kurzintervention von andrej hunko (linke), veranlasste anton hofrei- ter (grüne) zu dem zwischenruf: „sie ha- ben doch überhaupt keinen anstand! sie erklären hier den demokratischen teil des parlamentes zu faschisten!“ die 3:1-kon- frontation zwischen den fraktionen doku- mentierte sich nach der debatte auch in der abstimmung über drei entschließungsan- träge der linksfraktion zur ukraine sowie zur eu-politik (18/1621), (18/1622), (18/1623), die alle anderen fraktionen ab- lehnten. peter stützle ❚ europa die ukraine-krise überlagert das gedenken an den zweiten weltkrieg und die epochenwende 1989 dialog und drohkulissen »lösen sie sich endlich aus dem schlepptau der us- kriegspolitik.« sahra wagenknecht (linke) einschüchterung der presse russland die menschenrechtliche situati- on in russland hat sich in den vergangenen drei monaten massiv verschlechtert. seit be- ginn der krim- und ukrainekrise sei es zu sig- nifikanten einschränkungen von grundfrei- heiten gekommen, insbesondere der ver- sammlungs- und pressefreiheit, sagte ein ver- treter des auswärtigen amtes vergangene woche im ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe. anfängliche hoffnungen auf verbesserungen aufgrund positiver signale wie der freilas- sung von michail chodorkowski oder von mitgliedern der band „pussy riot“ hätten sich seit dem neuerlichen amtsantritt von präsident wladimir putin nicht erfüllt. hinzu komme die massive einschüchterung und kontrolle der presse. kritische journa- listen würden oft angegangen und angegrif- fen, die aufklärungsrate bei solchen gewalt- verbrechen sei sehr gering. im internet gebe es bisher weitgehende publikationsfreiheit, doch auch hier gehe der staat gegen unlieb- same blogger vor. so habe das russische par- lament anfang mai ein gesetz verabschie- det, nach dem sich alle blogger und betrei- ber von webseiten, die mehr als 3.000 klicks haben, registrieren lassen müssen. das neue gesetz erlaube der regierung, gegen blogger und reporter vorzugehen. prominentestes beispiel sei der oppositionelle blogger, anti- korruptionskämpfer und frühere kandidat für das bürgermeisteramt von moskau, ale- xei nawalny, der derzeit unter hausarrest stehe. jbb ❚ parlamentsrechte bei einsätzen auswärtiges für den vorsitzenden der kommission zur überprüfung und siche- rung der parlamentsrechte bei der manda- tierung von auslandseinsätzen der bundes- wehr, volker rühe, steht der parlamentsvor- behalt „überhaupt nicht infrage“. das machte der ehemalige verteidigungsminis- ter vergangene woche im anschluss an die nichtöffentliche sitzung der kommission deutlich. dies sei auch die ansicht der kommissionmitglieder, fügte rühe hinzu. ziel der kommission sei es vielmehr zu prüfen, „ob wir zu anpassungen und er- gänzungen angesichts der streitkräftestruk- tur gelangen müssen“. die veränderung in der europäischen streitkräftestruktur sei teils schon im gange. „wir werden mit blick auf die ressourcen nicht dabei blei- ben können, dass jeder alles macht“, sagte der cdu-politiker. walter kolbow, ehemaliger staatssekretär im verteidigungsministerium und stellver- tretender vorsitzender der kommission, verwies auf den koalitionsvertrag, in dem von der vision der europäischen streitkräf- te die rede sei. die fragen seien: „wie wür- de eine parlamentsbeteiligung bei europäi- schen streitkräften aussehen? wer be- kommt verantwortung dazu? wer muss auf etwas verzichten?“ grundsätzlich habe sich das parlamentsbe- teiligungsgesetz bewährt. aber: „die zu- kunftsfähigkeit der deutschen parlaments- beteiligung muss künftig nicht nur im natio- nalen recht, sondern im europäischen recht oder gar im globalen zusammenhang gese- hen werden“, sagte der spd-politiker. hau ❚ © picture-alliance/dpa »sie erklären hier den demokratischen teil des parlaments zu faschisten.« anton hofreiter (grüne) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper © picture-alliance/dpa verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) auf truppenbesuch im kosovo

"ergebnis zählt" 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 lärm macht krank. dies gilt auch für den schienenlärm. deshalb hat die bundesre- gierung eine verordnung zur änderung der sechzehnten verordnung zur durchfüh- rung des bundes-immissionsschutzgesetzes (18/1280) vorgelegt, die von den meisten experten vergangene woche in einer öffent- lichen anhörung des ausschusses für ver- kehr und digitale infrastruktur positiv auf- genommen wurde. mit der änderung will die bundesregierung aktuelle erkenntnisse aus den bereichen immissionen von eisen- bahnen und straßenbahnen sowie lärm- ausbreitung in die verkehrslärmschutzver- ordnung einarbeiten. die neue berech- nungsvorschrift schall 03 (2012) soll das bisherige verfahren schall 03 aus dem jahr 1990 ersetzen. für jens böhlke vom eisenbahn-bundesamt (eba) stellt der entwurf eine verbesserung dar. sie ermögliche gegenüber der schall 03 „grundsätzlich“ eine genauere berechnung der schienenlärmbelästigung betroffener anwohner beim neu- und ausbau von schienenstrecken der ei- senbahnen des bundes (lärmvorsorge). hieraus würde nicht zuletzt auch eine größere sicherheit im hinblick auf festge- setzte maßnahmen zum schutz der anwohner von eisenbahnlärm resultie- ren. zusätzlich würden lärmprognosen zukünf- tig stärker als bisher eine plausibilisierung gegen- über der planfeststel- lungsbehörde bedürfen. deshalb sei die verord- nung wichtig für die zu- künftige arbeit des eba. auch wolfgang herrmann von der ober- meyer planen und beraten gmbh hält es für notwendig, dass die fast 25 jahre alte schall 03 an den stand der technik ange- passt wird. er habe erste praktische erfah- rungen mit der richtlinie sammeln können: trotz einer deutlich größeren komplexität des berechnungsverfahrens sei sie für den anwender praktikabel. für wolfgang probst von datakustik bringt die neufassung „vo- raussichtlich“ eine verbesserung für die vom lärm betroffene bevölkerung. diese gelte vor allem für die integration von inno- vativen schallschutz. kritisch äußerte sich gerd kirchhoff von der bundesvereinigung gegen schienenlärm. die geplante verordnung unterlaufe das vorhaben, eu-einheitliche regeln zur be- rechnung und bewertung aller arten von umgebungslärm zu schaffen. sie fördere die weitere zersplitterung des nationalen lärmschutzrechts. deshalb solle die ent- scheidung auf eu-ebene abgewartet wer- den. michael klein ❚ hilfe durch innovativen schallschutz verkehrslärm neue verordnung soll verbesserungen für die anwohner von bahnstrecken bringen umwelt i die grünen wollen den klimaschutz gesetzlich verankern. die koalition lobt die initiative, betont aber, dass der klimaschutz auch ohne gesetz weit oben auf ihrer agenda stehe »ergebnis zählt« schutzwände sollen die bevölkerung vor lärm schützen. der anteil erneuerbarer energien am stromverbrauch wird in deutschland immer größer: 2013 betrug er schätzungsweise 23,4 prozent – ein rekordwert. u mweltverbände und ent- wicklungsorganisationen, wie der wwf, brot für die welt oder greenpeace ha- ben es schon vor ein paar monaten in einer gemein- samen erklärung gefordert: ein deutsches klimaschutzgesetz. es soll ziele für die min- derung der treibhausgasemissionen, den ausbau erneuerbarer energien und die stei- gerung der energieeffizienz verbindlich fest- schreiben und gesellschaft und wirtschaft planungs- und investitionssicherheit bie- ten. auch spd, linke und bündnis 90/die grünen sind seit langem für ein solches ge- setz, die forderung stand in ihren regie- rungsprogrammen zur bundestagswahl 2013. eingang in den koalitionsvertrag von cdu/csu und spd hat das anliegen nicht gefunden. dort ist – neben den vereinbar- ten deutschen und europäischen klimazie- len (siehe zusatzkasten) – von einem „kli- maschutzplan“ die rede, in dem die weite- ren reduktionsschritte bis zum jahr 2050 festgeschrieben und mit maßnahmen un- terlegt werden sollen. nun prescht die kleinste fraktion im bun- destag vor: am vergangenen donnerstag de- battierte das parlament in erster lesung über einen von bündnis 90/die grünen vorgelegten entwurf eines klimaschutzge- setzes (18/1612). die hauptforderungen: die bundesregierung soll die nationalen klimaschutzziele bis zum jahr 2050 gesetz- lich verankern und dem bundestag jährlich einen klimaschutzbericht vorlegen, in dem sie über die entwicklung der treibhausgas- emissionen, die maßnahmen zum klima- schutz und den stand der erreichten klima- ziele unterrichtet. darüber hinaus haben die grünen einen antrag (18/1619) vorgelegt, in dem sie die bundesregierung auffordern, die eu-ener- gieeffizienzrichtlinie unverzüglich umzu- setzen. sie war im dezember 2012 in kraft getreten und bündelt eine vielzahl an maß- nahmen, die darauf abzielen, den primär- energieverbrauch der eu-staaten bis zum jahr 2020 um 20 prozent zu reduzieren. die frist zur umsetzung in nationales recht ist vergangene woche abgelaufen. dank für die »fleißarbeit« im bundestag stießen die grünen mit ihren initiativen grundsätzlich auf offene ohren. in der de- batte waren sich die fraktionen in wichtigen punkten vollkommen einig: deutschland muss noch aktiver werden beim klima- schutz und die energiewende vorantreiben. andernfalls würden die klimaziele verfehlt. frank schwabe (spd) dankte der oppositi- onsfraktion für ihre „fleißarbeit“, hob aber auch hervor, dass sich die große koalition ohnehin viel vorgenommen habe: nach jahren des „rückschritts“ in zeiten der schwarz-gelben regierung sei die deutsche klimaschutzpolitik wieder auf gutem wege. in wenigen monaten sei deutschland inner- halb der eu erneut zu einem führenden land beim thema klimaschutz geworden. so wolle bundesumweltministerin barbara hendricks (spd) bis ende des jahres ein mittelfristiges sofortprogramm für den kli- maschutz vorlegen. „und dann“, kündigte schwabe an, „soll es auch ein klimaschutz- gesetz geben, schon weil wir wissen müssen, wo wir bei der zielerreichung stehen.“ die vorsitzende des umweltausschusses, bärbel höhn (bündnis 90/die grünen), machte klar, dass die grünen nicht nur ein gesetz mit langfristig verankerten zielen wollen. „wir wollen auch kontrolle, verläss- lichkeit, planungssicherheit und einen min- destpreis für co2.“ die gesetzesinitiative begründete sie mit der notwendigkeit, so schnell wie möglich schaden von den nach- folgenden generationen abzuwenden. „wenn wir heute nicht handeln, hinterlas- sen wir unseren kindern und enkelkindern dramatische bürden.“ der bundesregierung warf sie vor, kostbare zeit zu verspielen und die energiewende zu verlangsamen: das kli- maschutz-sofortprogramm werde „gerade erst diskutiert“, und wirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) bremse im neuen er- neuerbare-energien-gesetz (eeg) den aus- bau von sonnen- und windenergie aus. „bindende verpflichtungen statt klima-wi- schiwaschi“, das ist nach ansicht von eva bulling-schröter (die linke) das gebot der stunde. ein klimaschutzgesetz würde die politisch veranwortlichen zum handeln zwingen, sie könnten sich „nicht mehr hin- ter absichtserklärungen verstecken“. die linken-abgeordnete machte auch auf die folgekosten des klimawandels aufmerk- sam: untersuchungen des deutschen insti- tutes für wirtschaftsforschung (diw) bezif- fern diese bis 2050 auf 800 millionen euro. „das sind ja keine peanuts“, bemerkte sie. ambitionierte frist in den augen von an- ja weisgerber (csu) weicht die bundesre- gierung in ihrer zielsetzung nicht von der opposition ab: „die bundesregierung han- delt und schlägt konkrete klimaschutzmaß- nahmen vor.“ deshalb sei es „einerlei, ob gesetz oder klimaschutzplan: was zählt ist das ergebnis.“ ihre fraktionskollegin her- lind gundelach (cdu) betonte, dass die re- gierung gerade im bereich der energieeffi- zienz viel tue. unter anderem wolle sie die kfw-programme zur gebäudesanierung ausbauen und verstetigen. die frist zur um- setzung der sehr komplexen eu-energieeffi- zienrichtlinie nannte sie jedoch „sehr ambi- tioniert“. auch andere eu-länder seien da- mit nicht viel weiter als deutschland. julia verlinden (grüne) meinte, die bundes- regierung riskiere so ein vertragsverlet- zungsverfahren aus brüssel „wegen untätig- keit beim energiesparen“. dabei brüste sie sich gerne damit, „effizienzweltmeister“ zu sein. „weltmeisterschaften kann man aber nur gewinnen mit kontinuierlichem trai- ning, klugen strategien und schneller reak- tion“, betonte verlinden. johanna metz ❚ >klima-ziele > national deutschland hat sich verpflich- tet, im jahr 2020 mindestens 40 prozent wenigertreibhausgase als 1990 auszusto- ßen. bis zum jahr 2050 sollen die emissio- nen im vergleich zum basisjahr 1990 um 80 bis 95 prozent gesenkt werden. > europa in der eu gelten die 20-20-20-zie- le: bis 2020 sollen die treibhausgasemis- sionen um 20 prozent sinken, der anteil erneuerbarer energien soll auf 20 prozent steigen und die energieeffizienz um 20 prozent gesteigert werden. > global weltweit soll die erwärmung auf weniger als zwei grad gegenüber der vor- industrialisierten zeit begrenzt werden. die verpackungsverordnung, die die rück- nahme und verwertung von verpackungs- abfällen regelt, wird geändert. im fokus der siebten novelle (18/1281), der am vergan- genen donnerstag alle fraktionen mit aus- nahme der linken zustimmten, steht das duale system. der von den produzenten und vertreibern von verpackungen gegrün- dete verbund ist dafür verantwortlich, ver- packungen haushaltsnah zu sammeln, ab- zuholen und zu verwerten. jedoch nutzen die unternehmen immer häufiger schlupf- löcher, um kosten zu sparen und wettbe- werbsvorteile zu erzielen. diese schlupflö- cher will die reform schließen, vor allem in dem sie formale anforderungen an bran- chenlösungen erhöht. michael thews (spd), thomas gebhart (cdu) und peter maiwald (bündnis 90/die grünen) lobten den schritt unisono, wenn- gleich er aus ihrer sicht nur eine „zwischen- lösung“ auf dem weg zu einem wertstoff- gesetz darstellt. ein solches gesetz soll künftig nach dem willen der fraktionen, ein effektiveres recycling ermöglichen und deutliche höhere recyclingziele als bisher setzen. ralph lenkert (die linke) bezeichnete die novellierung als „sinnlos“, solange diese nicht „das übel“ selbst – gemeint ist das duale system – anpacke. dieses müsse „be- erdigt werden“. lenkert forderte für seine fraktion die einführung einer verpackungs- abgabe und eine rekommunalisierung der verpackungsentsorgung. joh ❚ nicht einfach in die tonne umwelt ii bundestag ändert regeln für verpackungsmüll haushalt der bund wird in diesem jahr ins- gesamt 296,5 milliarden euro ausgeben kön- nen. das beschloss der haushaltsausschuss am frühen freitagmorgen nach rund elfstündiger beratung in der so genannten bereinigungssit- zung. für den gesetzentwurf der bundesregie- rung zum haushalt 2014 (18/700) stimmten in der durch den haushaltsausschuss geänderten fassung die koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd; die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen lehnten ihn ab. da- mit reduzierten dieabgeordneten dieausgaben gegenüber dem regierungsentwurf um zwei milliarden euro. im vergangenen jahr lagen die gesamtausgaben bei 310 milliarden euro. trotz der lücke gegenüber dem entwurf von mehr als drei milliarden euro unter anderem wegen des wegfalls der brennelementesteuer konnte der ausschuss die für 2014 von der re- gierung geplante neuverschuldung von 6,5 milliarden euro (2013: 22,1 milliarden euro) halten. um diese lücke zu schließen, wurden unter anderem die zinskosten für kredite nied- riger veranschlagt. so sollen die ausgaben im einzeletat „bundesschuld“ um 1,52 milliarden euro auf 28,28 milliarden euro sinken. für investitionen stellt derausschuss 29,83 mil- liarden euro zur verfügung. das sind 295 mil- lionen euro weniger als die regierung einge- plant hatte. die einnahmen aus steuern sollen 2014 rund 268,2 milliarden euro betragen. das sind wiederum 723 millionen euro weniger als die regierung vorgesehen hatte. die höhe der eingeplanten steuereinnahmen beruht auf der jüngsten steuerschätzung. mit weniger geld als von der regierung vorge- sehen müssen nach den ausschussberatungen in diesem jahr das bundesverteidigungsminis- terium (minus 400,3 millionen euro) und das ministerium für arbeit und soziales (minus 338,95 millionen euro) auskommen. dagegen erhöhte der ausschuss unter anderem den etat des bundeskanzleramtes um 98,42 millionen euro, die hauptsächlich für „kultur“ verwendet werden sollen. das bundesministerium für bildung und for- schung soll 85,5 millionen euro mehr erhalten. das geld wird hauptsächlich für den rückbau und die entsorgung kerntechnischer versuchs- anlagen gebraucht.auch der innenministerium (plus 127,9 millionen euro) und das verkehrs- ministerium (plus 78,69 millionen euro) erhal- ten mehr. der etat 2014 soll abschließend in der woche vom 23. bis 27. juni beraten werden und zum 1. juli in kraft treten. mik ❚ weniger ausgaben geplant finanzen der bundestag hat am donnerstag weitere maßnahmen zur steuerlichen gleich- stellung eingetragener lebenspartnerschaften beschlossen. dies hatte das bundesverfas- sungsgericht in einem urteil verlangt. mit dem stimmen aller fraktionen stimmte das parla- ment dem von der bundesregierung einge- brachten entwurf eines gesetzes zur anpas- sung steuerlicher regelungen an die rechtspre- chung des bundesverfassungsgerichts (18/1306,18/1575,18/1647) zu,nachdem im fi- nanzausschuss am mittwoch noch ein ände- rungsantrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd angenommen worden war. darin heißt es, aus gründen der rechtsklarheit solle künf- tig im einkommensteuergesetz einheitlich der begriff „lebenspartnerschaft“ verwendet wer- den. mit dem gesetz zur änderung des einkommen- steuergesetzes in umsetzung der entscheidung des bundesverfassungsgerichtes vom 7. mai 2013 war bereits zum ende der 17. legislatur- periode kurzfristig zunächst die steuerliche gleichbehandlung von lebenspartnern nur für das einkommensteuerrecht umgesetzt worden. weitere folgeänderungen hatte die bundesre- gierung für den beginn der 18. legislaturperi- ode angekündigt, die in dem gesetzentwurf enthalten sind. anpassungen zur steuerlichen gleichbehandlung von lebenspartnern werden damit insbesondere in derabgabenordnung,im altersvorsorgeverträge-zertifizierungsgesetz, im bewertungsgesetz, im bundeskindergeldge- setz, im eigenheimzulagengesetz und im woh- nungsbau-prämiengesetz vorgenommen. zwei änderungsanträge der fraktion bündnis 90/die grünen wurden von der koalitionsmehr- heit abgelehnt. ein änderungsantrag (18/1663) betraf nicht bestandkräftige kindergeldbe- scheide. dazu hatte die bundesregierung be- reits im finanzausschuss mitgeteilt, für alle of- fenen bescheide werde die gleichbehandlung von lebenspartnern vollzogen, ohne dass es ei- ner zusätzlichen regelung bedürfe. mit dem zweiten antrag (18/1662) wollten die grünen erreichen, dass die definition von ge- meinnützigen zwecken in derabgabenordnung nicht nur für ehe und familie gilt, sondern auf die förderung des schutzes von lebenspartner- schaft erweitert wird. dies wurde von der cdu/csu-fraktion strikt abgelehnt. die spd er- klärte, sie trete für die völlige gleichstellung ein. es habe in dieser frage aber keine einigung in der koalition gegeben. hle ❚ gleichstellung ausgeweitet tourismus bundeswirtschaftsminister sig- mar gabriel (spd) sprach sich vergangene wo- che im tourismusausschuss des bundestages gegen die hinzurechnung des einkaufs von hotelunterbringungsleistungen durch reise- veranstalter auf die gewerbesteuer aus. er sagte, ihm persönlich leuchte die begründung dafür nicht ein. für ihn könnte es bei der ak- tuellen situation bleiben, mindestens aber dür- fe es zu keiner rückwirkenden zahlung kom- men. hintergrund seiner aussage ist, dass seit 2012 der einkauf von hotelleistungen durch reiseveranstalter vom finanzamt dem be- triebsgewinn hinzugerechnet wird und damit gewerbesteuerpflichtig ist – und zwar ab 2008. zuvor waren der ankauf von übernach- tungen dem umlaufvermögen zugeteilt wor- den. jetzt drohen vielen betrieben steuernach- zahlungen. wirtschaftsminister gabriel war im tourismus- ausschuss, um über die tourismuspolitik der bundesregierung zu sprechen. der tourismus sei ein „ebenso wichtiger wie gelegentlich un- terschätzter wirtschaftszweig“, sagte er. mit 4,4 prozent des bruttoinlandprodukts trage die branche einen größeren beitrag zum wirt- schaftlichenwohlergehen deutschlands bei als beispielsweise dieautomobilindustrie.das ver- gangene jahr sei ein besonders gutes für den deutschen tourismus gewesen. mit über 412 millionen übernachtungen habe gerade die hotellerie das vierte rekordjahr in folge erlebt. gabriel sagte, er unterstütze das ziel, diewert- schöpfung touristischer dienstleistungen zu steigern. dazu gehöre auch der respekt vor der arbeit derjenigen, die in diesem gewerbe arbeiten. in der tourismuspolitik habe sich die bundesregierung drei schwerpunkte gesetzt: die entwicklung des tourismus im ländlichen raum müsse weiter vorangetrieben werden, kleine und mittlere betriebe müssten bei der digitalisierung unterstützung erhalten und der arbeits- und fachkräftemangel soll bekämpft werden. hier sei die einführung des mindest- lohn ein guter, erster schritt, gerade weil noch über 30 prozent der angestellten im gaststät- tengewerbe nicht nach dem mindestlohn be- zahlt würden, sagte gabriel. ebenso wies der wirtschaftsminister darauf hin, dass reisen auch ein stück teilhabe am gesellschaftlichen leben sei. man müsse auf- passen, dass es nicht langfristig zu etwas wer- de, was sich nur noch wenige gesellschaftliche gruppen leisten können. jbb ❚ gewerbesteuerfreie übernachtungen aus plenum und ausschüssen © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

energiewende im griff 13 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 steigende nahverkehrspreise sind für die fahrgäste ohnehin schon ein ärgernis. jetzt droht durch die novelle des erneuerbare- energien-gesetzes (eeg) und die dazu ge- hörende besondere ausgleichsregelung ei- ne weitere verteuerung der tickets. im ge- samten öffentlichen personennahverkehr (öpnv) seien preiserhöhungen zu erwar- ten, warnte die verbraucherzentrale bun- desverband (vzbv) in der letzten woche in einer öffentlichen anhörung des ausschus- ses für wirtschaft und energie zu der von der bundesregierung eingebrachten eeg- novelle (18/1304, 18/1449, 18/1331). die organsiation erwartet mehrkosten für die schienenbahnen in höhe von 80 bis 100 millionen euro. zehn cent mehr in berlin vzbv-sprecher holger krawinkel erklärte, allein bei einem unternehmen wie den berliner verkehrsbe- trieben (bvg) bedeute dies zusätzliche be- lastungen durch die höhere eeg-umlage in höhe von 2,5 millionen euro. zum aus- gleich müsste der einzelfahrschein um zehn cent teurer werden. auch der bundesrat befürchtet, dass die er- höhung der umlage für schienenbahnen von derzeit elf auf etwa 20 prozent zu fahr- preiserhöhungen führen wird. außerdem werde ein erheblicher anteil der mehrkos- ten die haushalte der länder belasten. mit blick auf die finanzlage der länder und die verpflichtungen der schuldenbremse kön- ne dies zu abbestellungen von leistungen im schienenpersonennahverkehr (spnv) führen. „damit besteht die gefahr, dass aus- gerechnet das angebot des umweltfreund- lichsten verkehrsträgers schiene reduziert wird“, warnt der bundesrat. folge könne ei- ne rückverlagerung des personen- und gü- terverkehrs auf die straße sein, die negative auswirkungen auf die co2-reduktionszie- le haben würde. wenn es zu einer verdop- pelung der eeg-umlage für schienenbah- nen kommen sollte, fordern die länder ei- ne kompensation durch entsprechende er- höhung der regionalisierungsmittel im rahmen der im spätsommer anstehenden revision des regionalisierungsgesetzes, was die regierung bisher ablehnt. regionalisie- rungsmittel sind die verfassungsrechtlich garantierten gelder, die der bund den bun- desländern insbesondere für die bestellung von spnv-leistungen jährlich zur verfü- gung stellt. von diesen geldern planen, be- stellen und organisieren insgesamt 27 un- terschiedliche organisationen (aufgaben- träger) den spnv in deutschland. wie hoch die förderung durch den bund ab 2015 sein wird, ist derzeit noch völlig ungewiss. schon vor der eeg-debatte hielten die länder die bundesweit zur verfügung stehenden mittel in höhe 7,3 milliarden euro für zu gering. schiffsemissionen außerdem verlangt der bundesrat eine reduzierung der eeg-umla- ge auf strom, den schiffe während der lie- gezeiten im hafen beziehen. dadurch könnten die luft- und lärmemissionen er- heblich gesenkt werden. die emissionen besonders der großen kreuzfahrtschiffe, die bisher ihre mit schweröl betriebenen moto- ren während der liegezeiten zur erzeugung von strom nutzen, hat zu klagen von an- wohnern in der nähe großer häfen wie hamburg geführt. hle ❚ d er fahrplan steht, die grenzen sind gezogen. genau so wie geplant läuft die novellierung des erneuerbare-ener- gien-gesetzes (eeg, 18/1304, 18/1449, 18/1331) ab. da sich die große koalition in berlin und die politisch oft anders zusammengesetzten länderregie- rungen bereits über die kernelemente ver- ständigt haben, dürfte es an den ausbau- pfaden und förderungen allenfalls noch kleinere korrekturen geben und die novelle im juli alle parlamentarischen hür- den genommen haben. wer an den ausbauzielen noch etwas verändern wolle, könne den kom- promiss mit den bundes- ländern aufkündigen, warnte denn auch wirtschaftsminister sig- mar gabriel (spd) vor den mitgliedern des wirtschaftsausschusses des bundestages in der letzten woche. grenze für biomasse besonders energisch verteidigte gabriel die begrenzung des aus- baus der stromerzeugung aus biomasse auf 100 megawatt pro jahr. die begrenzung ha- be nicht nur ökologische, sondern auch kostengründe. biomasse sei die teuerste al- ler erneuerbaren energien. dieser weg kön- ne so nicht weiter beschritten werden. im übrigen sieht die eeg-novelle eine begren- zung des ausbaus von windenergie an land und photovoltaik auf je 2.500 megawatt im jahr vor. die von den stromkunden zu zah- lende eeg-umlage (6,24 cent pro kilowatt- stunde) soll möglichst stabil gehalten wer- den. rabatte von dieser umlage im bereich des selbst erzeugten stroms und des eigen- stromverbrauchs auszuweiten, lehnte ga- briel ebenfalls ab. es gebe bereits wegen der geringeren eeg-umlage einen „run in die eigenstrom- erzeugung“. auch der in- dustrie zeig- te der minis- ter grenzen auf und be- zeichnete die hereinnah- me weiterer branchen in die von der eu festgelegte liste für das so- genannte industrieprivileg (rabatte von der umlage) als schwierig. welches ergebnis die stabilisierungsbemü- hungen haben werden, war allerdings auch sachverständigen in einer der längsten öf- fentlichen anhörungen des bundestages seit vielen jahren unklar. der wirtschafts- ausschuss hatte die erörterung der novelle und der damit verbundenen besonderen ausgleichsregelung für die industrie auf zwei tage verteilt, damit alle aspekte ausrei- chend beleuchtet werden konnten. so erklärte felix christian matthes (öko-in- stitut), die regierung schaffe mit der neure- gelung ein „höchst komplexes system“. die verschiebungen zwischen den privilegier- ten, die von der zahlung der eeg-umlage entlastet würden, und den nicht-privilegier- ten seien aber gering. die wirkungen der neuregelung seien in vielen bereichen noch nicht absehbar. insgesamt bescheinigte matthes dem novellierten privilegierungs- modell des eeg nur „eine geringe zielge- nauigkeit“. sarah rieseberg (arepo consult) erklärte, die reform der ausgleichsregelung werde nicht zur erwünschten senkung der eeg- umlage für unternehmen und verbraucher führen. es werde vielmehr zu einer umver- teilung der privilegien innerhalb der grup- pe der bisher bereits privilegierten betriebe kommen. die von der eu-kommission er- stellte liste mit branchen, für die es die in- dustrieprivilegien gibt, „scheint das resultat eines intransparenten verhandlungsprozes- ses zu sein“. wirtschaftsverbände und industrie begrüß- ten dagegen die novelle, auch wenn sie än- derungen forderten. die verbände der ener- gieintensiven industrien in deutschland (baustoffe, glas, chemie, papier, metall und stahl) lobten in ihrer stellungnahme die, wenn auch eingeschränkte, fortführung der ausgleichsregelung. dies sei nicht nur aus gründen des vertrauens- und investitions- schutzes notwendig. gabriels bedenken, es gebe eine flucht in die eigenversorgung mit strom, wurden zurückgewiesen. die nut- zung ökologisch und energiewirtschaftlich sinnvoller technologien zur eigenversor- gung leiste einen wichtigen beitrag für die nachhaltige stromversorgung am industrie- standort deutschland. genannt wurden zum beispiel kraft-wärme-kopplungsanla- gen (kwk), die nutzung von wärmesenken und von restgasen. dagegen erwarteten andere sachverständige wie vom bundesverband der erneuerbaren energien, dass die novelle den ausbau der erneuerbaren „massiv ausbremsen“ wird. kritik gab es auch an gabriels absicht, mehr direktvermarktung und ausschreibungen bei der stromerzeugung einzuführen. tho- mas e. banning (bündnis bürgerenergie) verwies darauf, dass gut eineinhalb millio- nen menschen in deutschland in eeg-an- lagen investiert hätten. zusammen mit ih- ren familien rede er von fünf millionen menschen. von diesen werde der gesetzent- wurf „nicht verstanden oder sogar als gegen sie gerichtet empfunden“. folge der direkt- vermarktung werde eine konzentration auf wenige große akteure sein. hle/pst ❚ wer in berlin bus und bahn fährt, könnte bald durch das eeg preiserhöhungen erleben. eeg i wirtschaft lobt die bemühungen zur kostendämpfung. »geringe zielgenauigkeit« in der kritik energiewende im griff steuer auf versicherung finanzen nach einem verkauf von le- bensversicherungen sollen die auszahlun- gen bei eintritt des versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. diese und andere än- derungen des einkommensteuerrechts so- wie weiterer steuergesetze sieht der von der bundesregierung eingebrachte entwurf ei- nes gesetzes zur anpassung des nationalen steuerrechts an den beitritt kroatiens zur eu und zur änderung weiterer steuerlicher vorschriften (18/1529) vor. der entwurf wurde am donnerstag vom bundestag an die zuständigen ausschüsse überwiesen. die bundesregierung begründet die rechts- änderung damit, dass kapital- und renten- versicherungen der absicherung wirtschaft- licher risiken dienen, die aus der ungewiss- heit und unberechenbarkeit des menschli- chen lebens erwachsen würden. bisher sei die ausbezahlte versicherungssumme bei eintritt des versicherten risikos (todesfall) nicht steuerpflichtig. steuerpflichtig sei die versicherungsleistung im erlebnisfall. durch den verkauf einer lebensversiche- rung verliere die versicherung jedoch den zweck der risikovorsorge bei eintritt des versicherungsfalls. „denn für den erwerber einer gebrauchten lebensversicherung ist die absicherung des versicherten risikos nicht von bedeutung“, heißt es. es gebe in- zwischen regelrechte anlagemodelle bei ge- kauften lebensversicherungen. für die er- werber solche versicherungen gehe es nur um die rendite. hle ❚ graumarkt unreguliert finanzen der bundestag hat am donners- tag einen vorstoß der linksfraktion zurück- gewiesen, die verlangt hatte, den grauen ka- pitalmarkt umfassend zu regulieren und ei- ner wirksamen, einheitlichen finanzauf- sicht zu unterstellen. ein entsprechender antrag (18/769, 18/1648) wurde mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd bei enthaltung der fraktion bündnis 90/die grünen abge- lehnt. nur die linksfraktion stimmte dafür. nach dem willen der linksfraktion soll je- de geld- und vermögensanlage sowie jedes kreditgeschäft reguliert werden. außerdem wird die einrichtung eines finanz-tüv ge- fordert, der alle finanzinstrumente auf ne- benwirkungen und risiken untersuchen soll. „hochriskante und verbraucherpoli- tisch unseriöse instrumente werden damit erst gar nicht zugelassen“, schreibt die frak- tion. welche dimension das problem hat, macht die linksfraktion an zahlen deutlich: jährlich würden die anleger zwischen 50 und 98 milliarden euro „durch falsche, zu- meist provisionsgetriebene, nicht verbrau- cherorientierte beratung und den verkauf unseriöser und hochriskanter finanzinstru- mente“ verlieren. „es ist unhaltbar und politisch unverant- wortlich, dass bis heute ein halbwegs gere- gelter, ,weißer‘ finanzmarkt und ein fast un- regulierter grauer kapitalmarkt nebenei- nander bestehen“, schreibt die fraktion. daran hätten alle gesetzgeberischen maß- nahmen der vergangenheit nichts geändert. exemplarisch für die enorme strukturelle schieflage zwischen grauem und halbwegs geregeltem kapitalmarkt stehe der fall pro- kon. den verbrauchern, die in form von vermeintlich sicheren genussscheinen in die im bereich erneuerbare energien tätige firma investiert hätten, drohe der totalver- lust ihrer anlagegelder. hle ❚ »es gibt bereits einen run in die erzeugung von eigenstrom.« sigmar gabriel (spd) © melde © picture-alliance/dpa das bahnfahren kann wieder teurer werden eeg ii bundesrat und experten warnen vor angebotsreduzierung des umweltfreundlichsten verkehrsträgers >stichwort > biomasse strom aus biomasse (zum beispiel mais) gilt als besonders wichtig für den einsatz erneuerbarer energien, weil er ständig verfügbar, also grundlastfähig ist, während photovoltaik- und windstrom nicht regelmäßig zur verfü- gung steht. allerdings ist strom aus biogas-anlagen (bild) nach berechnungen des fraunhofer-instituts mit kosten von 13 bis 21 cent pro kilowattstunde sehr teuer. > wind und sonne windanlagenstrom kostet in guten la- gen zwischen vier und zehn cent, auf see elf bis 19 cent. bei photovoltaik sind es zwischen 7,8 und 14 cent. > kohle die kosten für strom aus braunkohle liegen bei 3,8 bis 5,3 cent pro kilowattstunde, gaskraftwerke produzie- ren für 7,5 bis zehn cent. erneuerbare energie – strom aus biomasse am teuersten © melde / collage: stephan roters anzeige die uhr ständig im blick: fünf minuten durften eine frage und die antwort bei der eeg-anhörung maximal dauern. wirtschaftsausschussvorsitzender peter ramsauer (csu, rechts) konnte so lange monologe verhindern. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"verfassungsrechtlicher kompass zur tagespolitik" 14 kehrseite das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 >ursula benedix-engler ✝ ✝ bundestagsabgeordnete 1972-1983, cdu am 17. mai starb ursula benedix-engler im alter von 91 jahren. die diplom-handelsleh- rerin trat 1953 der cdu bei,war von 1970 bis 1989 stellvertretende cdu-landesvorsitzen- de in niedersachsen und gehörte von 1973 bis 1979 dem cdu-bundesvorstand an. von 1967 bis 1973 saß sie im niedersächsischen landtag. benedix-engler engagierte sich im bundestag seit 1972 im bildungsausschuss. >karl-hans kern ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1967-1976, spd am 21.mai starb karl-hans kern imalter von 81 jahren. der protestantische geistliche aus heilbronn gehörte zeitweise dem spd-lan- desvorstand in baden-württemberg an.1967 war er für den gestorbenen spd-fraktions- vorsitzenden fritz erler in den bundestag nachgerückt. kern war von 1969 bis 1976 mitglied des auswärtigen ausschusses. >siegrun klemmer bundestagsabgeordnete 1990-2002, spd am 13. juni wird siegrun klemmer 75 jahre alt. die diplom-bibliothekarin aus berlin schloss sich 1970 der spd an und war mit- glied im landesvorstand beziehungsweise landesparteipräsidium. klemmer engagierte sich vorwiegend im haushaltsausschuss. >heinz günther hüsch bundestagsabgeordneter 1976-1990, cdu am 13. juni vollendet heinz günther hüsch sein 85. lebensjahr. der promovierte jurist aus neuss wurde 1948 cdu-mitglied, war von 1956 bis 2009 ratsherr seiner heimat- stadt und gehörte von 1966 bis 1976 dem nordrhein-westfälischen landtag an. der direktkandidat des wahlkreises neuss i, der vorwiegend im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit sowie im rechtsausschuss mitarbeitete, amtierte von 1987 bis 1990 als vorsitzender des vermittlungsausschusses. >günter rixe bundestagsabgeordneter 1987-1998, spd am 15. juni wird günter rixe 75 jahre alt. der installateurmeister aus bielefeld trat 1960 der spd bei. rixe, stets direktkandidat des wahlkreises bielefeld, engagierte sich im bundestag vorwiegend im bildungsausschuss. >klaus hübner bundestagsabgeordneter 1965, 1966- 1968, spd klaus hübner vollendet am 19. juni sein 90. lebensjahr. der berliner polizeipräsident von 1969 bis 1987 schloss sich 1952 der spd an und amtierte von 1953 bis 1968 als bun- desgeschäftsführer der gewerkschaft der po- lizei in düsseldorf. hübner, der sich im bun- destag im innenausschuss engagierte, ist mitbegründer des „weißen rings“. >eugen von der wiesche bundestagsabgeordneter 1980-1990, spd am 20. juni begeht eugen von der wiesche seinen 85. geburtstag. der werkzeugmacher und gewerkschaftssekretär trat 1946 der spd bei und war von 1982 bis 1990 mitglied des bundesvorstands der arbeitsgemein- schaft für arbeitnehmerfragen in der spd. von der wiesche, direktkandidat des wahl- kreises ennepe-ruhr-kreis i, arbeitete im ausschuss für arbeit und sozialordnung mit. >hansmartin simpfendörfer bundestagsabgeordneter 1972-1980, spd am 22. juni feiert hansmartin simpfendörfer seinen 80. geburtstag. der gymnasiallehrer aus weikersheim trat 1963 der spd bei und war von 1968 bis 1972vorsitzender des spd- kreisverbands mergentheim. simpfendörfer engagierte sich in beiden wahlperioden im haushaltsausschuss. >hildebrecht braun bundestagsabgeordneter 1994-2002, fdp am 23. juni wird hildebrecht braun 70 jah- re alt. der münchner rechtsanwalt schloss sich 1964 der fdp an, war seit 1991 mitglied des fdp-landesvorstands in bayern und ge- hörte von 1988 bis 1994 dem münchner stadtrat an. im bundestag arbeitete braun zuletzt im verteidigungsausschuss mit. >max kunz bundestagsabgeordneter 1972-1990, csu max kunz vollendet am 25. juni sein 85. lebensjahr. der promovierte agrarwis- senschaftler trat 1958 der csu bei und war von 1976 bis 2002 stadtrat in weiden. der direktkandidat des wahlkreises weiden ar- beitete vorwiegend im ausschuss für inner- deutsche beziehungen sowie im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit mit. >gerhard neumann bundestagsabgeordneter 1990-2002, spd gerhard neumann wird am 25. juni 75 jah- re alt. der logopäde aus gotha wurde 1989 gründungsmitglied der dortigen spd und ge- hörte 1990 der ersten frei gewählten volks- kammer der ddr an. er engagierte sich stets im verteidigungsausschuss. bmh ❚ dem früheren verteidigungsminister karl-theodor zu gut- tenberg (csu) und seiner abgeschriebenen doktorarbeit ist es wohl zu verdanken, dass die wissenschaftlichen dienste des bundestages auch breiten schichten der bevöl- kerung bekannt geworden sind. schließlich hat sich der ehemalige abgeordnete in seiner dissertation ausgiebig bei schriften der dienste bedient. „der fall guttenberg hatte große außenwirkung für uns“, sagt patrizia robbe. sie ist referentin im fachbereich „ver- fassung und verwaltung“, einem von insgesamt zehn fach- bereichen in der unterabteilung wissenschaftliche diens- te des bundestages. ansonsten sind die dienste eher ein- geweihten aus justiz und wissenschaft ein begriff, da sie „voll wissenschaftlich zitierfähig sind“ und auch das bun- desverfassungsgericht auf ihre gutachten verweist. das hauptsächliche zielpublikum allerdings sind abgeordnete des bundestages und deren mitarbeiter, in geringerem um- fang auch stellen der bundestagsverwaltung. diese können sich mit allen möglichen fragen an die wissenschaftliche dienste wenden und bekommen schnellstmöglich die be- nötigten informationen. dabei ist parteipolitische neutra- lität ehernes gesetz, worauf sven hölscheidt, leiter des fachbereichs „verfassung und verwaltung“ und robbes vorgesetzter, hinweist. sein fachbereich beantwortet alle fragen zum öffentlichen recht, und dabei besonders fra- gen zum grundgesetz. „die zwei wichtigsten fragen an uns sind: wer hat die gesetzgebungskompetenz? und, ist das mit den grundrechten vereinbar?“ deshalb gebe es keine routinefragen, man sei immer nahe am tagesgeschehen. schließlich umfasst die zuständigkeit des fachbereichs ganz unterschiedliche themengebiete, vom asylrecht über die diskussionen um plebiszite auf bundesebene, sperr- klauseln bei den europawahlen, bis hin zu eigentumsrech- ten bei der errichtung von windkraftanlagen im zuge der energiewende. „wir sind sozusagen der verfassungsrecht- liche kompass zur tagespolitik“, formuliert es dierk wah- len, ebenfalls referent in der abteilung. in letzter zeit be- sonders nachgefragt wurden auch kontrollrechte des par- laments bei rüstungsexporten oder den verhandlungen zum europäisch-amerikanischen freihandelsabkommen ttip. anknüpfungspunkt ist dabei immer das bundesrecht. landesrecht oder ausländisches verfassungsrecht wird ebenfalls behandelt, wenn es um vergleiche zum deut- schen bundesrecht geht auch deshalb arbeiten in hölscheidts fachbereich aus- schließlich volljuristen. die anzahl der fragen an seinen fachbereich sei sehr unterschiedlich, sagt hölscheidt. die meisten anfragen, nämlich 521, kamen 2010, ansonsten sind es durchschnittlich 350 pro jahr. dabei kann der um- fang der fragen ganz unterschiedlich sein und die beant- wortung von kurzen ja/nein-antworten bis hin zu 40-sei- tigen gutachten reichen. entsprechend unterschiedlich schnell sind auch die antworten gefunden. entgegen der weitläufigen meinung würden die meisten fragen übrigens nicht von oppositionellen hinterbänklern gestellt, sagt hölscheidt, sondern von abgeordneten der regierungs- fraktionen. julian burgert ❚ »verfassungsrechtlicher kompass zur tagespolitik« ortstermin: bei den wissenschaftlichen diensten des bundestages rechte von fraktionslosen 13. juni 1989: wüppesahl-urteil „der deutsche bundestag verletzt die rechte des antragstellers aus artikel 38 (...) grundgesetz dadurch, daß er ihm keine möglichkeit eingeräumt hat, in einem ausschuß als mitglied mit rede- und an- tragsrecht mitzuwirken.“ am 13. juni 1989 entschied das bundesverfassungsge- richt zugunsten des fraktionslosen abge- ordneten thomas wüppesahl. nachdem der im mai 1987 die grünen verlassen hatte, warf ihn die bonner fraktion an- fang 1988 aus ihren reihen. damit, dass er mit seinem fraktionssitz auch viele rechte verlor, wollte er sich nicht abfin- den und reagierte mit einer organklage. dabei ging es um mehr als um die befind- lichkeiten wüppesahls. die frage war, was ein fraktionsloser einzelkämpfer un- ter anderem ohne sitz und stimmrecht in den ausschüssen – dort, wo die eigentli- che arbeit der parlamentarier stattfindet – schon ausrichten kann? für wüppesahl, einst sprecher der grünen im innenaus- schuss, kam der wechsel in den status ei- nes fraktionslosen abgeordneten einer „entmachtung“ gleich. wie er dachten viele, etwa christa nickels (die grünen), die meinte, ein abgeordneter sei im bun- destag „ein nichts“, wenn er außerhalb der fraktion existiere. die karlsruher richter folgten wüppesahls forderungen – wenn auch nur in teilen: zwar sprachen sie fraktionslosen abgeordneten ein an- trags- und rederecht in den ausschüssen zu. andere anträge, wie den erhalt von „zuschüssen für die parlamentarische tä- tigkeit“, in der höhe, wie sie die fraktio- nen pro abgeordneten erhielten, lehnte das gericht aber ab. benjamin stahl ❚ d er spanische könig dankt ab, apple bringt wieder keine kultuhr heraus, herzogin ka- te zeigt sich unten ohne und den kindern droht im hort der burnout: na gut, es gibt ernste probleme auf der er- de, aber auch einen streifen hoffnung. die fußball-weltmeisterschaft in brasi- lien naht und bietet uns allen wie auch der großen politik endlich wieder das lang ersehnte volkstheater. ok, wir werden nachts schlecht schlafen, weil die flachbildfernseher zu laut aufge- dreht sind und enthusiasten nach gewon- nenem spiel ihrer mannschaft im kabrio- korso hupend durch die innenstadt kur- ven. wir müssen mit vollverkleideten fans klarkommen, die im siegestaumel alle und alles umarmen oder in tränen baden nach dem kunstrasentechnischen weltuntergang. für abgeordnete, minis- ter, könige, kanzler und präsidenten bie- tet die zeit der emotionen dafür einen seltenen zugang zum volk. kanzlerin an- gela merkel (cdu) wird sicher wieder auf der tribüne sitzen, mit brille, die hände im eifer erhoben, das abgehörte handy in reichweite, die botschaft: ich bin euch ganz nah. kein zweifel, der ball liegt jetzt im feld der politik. die volksseele vor dem fernseher vereint und die volksvertreter mittendrin, ju- belnd, leidend, schreiend – volle kanne kumpel. wie schön ist das leben als po- litiker, wenn sich mal alle zumindest in einem einig sind: der titel muss her! für die nächsten vier wochen wollen wir die rente mit 63 und die haushaltsproble- me, den zoff in brüssel und den vielfälti- gen ärger mit den briten und amerika- nern beiseite lassen. in wm-zeiten bre- chen die deutschen tugenden krass her- vor: tunnelblick, tatendrang und tränen: am schluss – vor rührung, verzweiflung, wer weiß. claus peter kosfeld ❚ der ball im feld der politik personalia leserpost aufgekehrt vor 25 jahren ... thomas wüppesahl 1988 vor dem bundesverfassungsgericht mitarbeiter des fachbereichs „verfassung und verwaltung“ der wissenschaftlichen dienste des bundestages: dierk wahlen, sven hölscheidt und franziska brand (v.l.n.r.) © picture-alliance/dpa © dbt/achim melde zur ausgabe 18-19 vom 28.4.2014, „im osten schwindet einfluss der regie- rung aus kiew“ auf seite 3: sehr herzlichen dank für den bericht zur in- nen- und sicherheitspolitischen situation in der ukraine. dieser informierte beitrag hebt sich wohltuend ab von allem, was ich sonst zu lesen bekomme. bei einem punkt aber bleiben fragen offen. der autor schreibt über die verschiedenen bürgerwehren und gibt den hinweis: „die bildung bewaffneter bürgerwehren war durch einen erlass des ukrainischen innen- ministers arsen awakow vom 13. april er- möglicht worden.“ was aber sagt dieser satz, wenn die bildung bewaffneter bürgerwehren offenkundig auch vorher schon möglich war? und wie steht das zu der internatio- nalen vereinbarung vom 17. april in genf, bei der beschlossen wurde, dass alle illegalen bewaffneten gruppen entwaffnet werden müssen? es klingt so, als ob der erlass von awakow der ukrainischen regierung erlaubt zu entscheiden, wel- che bürgerwehren unter das genfer abkommen fallen und welche nicht. dann aber erscheint das genfer abkommen in einem ganz anderen licht. jochen luhmann, wuppertal leserbrief zur ausgabe 20-21 vom 12.5.2014, „worauf du dich verlassen kannst“ auf seite 9: über diesen beitrag habe ich mich sehr ge- freut! es mag in der dünnen luft der politischen gestaltung immer wieder vorkommen, dass sich menschen begegnen, die – gleich wel- cher vorstellbaren ausrichtung der parteili- chen bindung – durch eine ähnlichkeit von lebenswegen, erfahrungen oder wertbin- dungen aufeinander zugehen und freund- schaftsähnlichen umgang pflegen. doch es überrascht immer wieder, in der politik ein- mal von einer – doch recht seltenen – ech- ten freundschaft zwischen zwei politikern zu hören. eine dieser über die norm hinaus- gehenden bindungen erfahren wir zwischen willy brandt und egon bahr. brandt wäre ohne bahr in seinem wirken und seiner wirkung nicht so recht vorstellbar, denn bahr war als stütze und mahner allgegen- wärtig. hier haben sich zwei menschen ge- funden, die mit der kraft ihres gestaltungs- willens sich darum bemühten, gemeinsam- keiten von wert und gewicht in die gesell- schaft einzupflanzen. rainer kühne, berlin leserbrief zur ausgabe 22-24 vom 26.5.2014, „festlich, aber nicht ohne kritik“ auf seite 9: das resümee über den 65. geburtstag des grundgesetzes greift zu kurz. denn auch wenn es sich beim juristischen fundament unserer demokratie schon wegen der garan- tierten bürgerrechte in jedem fall um einen glücksfall in der geschichte handelt, gehört ebenso in den kontext, dass die autoren nicht nur wegen der deutschen teilung ihr werk lediglich als provisorium angesehen haben. dieses sollte später von einer echten verfassung abgelöst werden, über dessen gültigkeit insbesondere das volk zu ent- scheiden hätte. deshalb gibt es leider einen kleinen fleck auf der ansonsten ziemlich blütenweißen weste, da man am 3. oktober 1990 seitens der politik einfach zur tagesordnung über- gangen ist, anstatt das versprechen des par- lamentarischen rates einzulösen. eine volksabstimmung über die verfassung hät- te die innere einheit deutschlands sicher- lich beschleunigt. rasmus ph. helt, hamburg seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag live topthemen vom 23.-27.6.2014 einbringung revidierter etat (di), generalaus- sprache zur politik (mi) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream pannenmelder in den text „milliarden für millionen“ auf seite 1 der ausgabe 22-23 vom 26.5.2014 hat sich ein fehler eingeschlichen: die be- schlussfassung des ausschus- ses für arbeit und soziales zum gesetzentwurf über leis- tungsverbesserungen in der rentenversicherung trägt kor- rekterweise die drucksachen- nummer 18/1489. haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 30. juni.

debattendokumentation d erheutebeginnendeg-7-gip- fel wird das letzte zusammen- treffenderg-7-staats-undre- gierungschefs sein, bevor deutschland die präsidentschaft dieser gruppe übernimmt. damit kommt große ver- antwortung auf unser land zu. zuvor wird aber die g 7 heute und morgen in brüssel viele beratungen gerade auch mit blick auf den g-20-gipfel führen, der im november im australi- schen brisbane stattfinden wird. dazu legen wir für uns als g 7 eine gemein- same linie fest. uns leitet das gemeinsame ver- ständnis, dass ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes wirtschaftswachs- tumnurmitdurchgreifendenstruktur- reformen und einer wachstumsorien- tierten haushaltskonsolidierung zu er- reichen ist. deshalb werden wir unter anderem über arbeitsmarktreformen sprechen, zum beispiel über möglich- keiten, wie wir investitionen effizient fördern, kleine und mittlere unterneh- men gezielt stärken oder die erwerbs- beteiligung von frauen in den g-20- ländern erhöhen können. die entwicklung der weltkonjunk- tur ist insgesamt ermutigend. so liegt die iwf-prognose für das globale wachstum mit 3,6 prozent in diesem jahr auf der höhe des durchschnitts- wertes der jahre 2000 bis 2013. für 2015 wird mit 3,9 prozent sogar ein wachstumüberdiesemdurchschnitts- wert erwartet. zugleich dürfen wir aber nicht über- sehen, dass jedes noch so gute wachs- tum auf tönernen füßen stehen würde, wenn wir nicht weiter konsequent da- ranarbeiteten,dielehreausderverhee- renden weltweiten finanzkrise von 2008 und 2009 zu ziehen. damit sich eine solche krise nicht wiederholt, müssen wir die beschlossenen finanz- marktreformen international ent- schlossen umsetzen und da, wo es lü- cken gibt, weitere beschließen. hier ist manches erreicht, aber längst noch nichtalles,wasdringendnotwendigist. und mit der entfernung von der aku- ten krise – auch das muss man sagen – wird es eher beschwerlicher als leichter, entsprechende beschlüsse zu fassen. wir haben bereits starke regulierun- gen, zum beispiel für globale systemre- levante banken, erreicht. aber jetzt – das wird ein schwerpunkt in brisbane sein – geht es vor allen dingen auch darum, dass die schattenbanken einer strengenregulierungunterworfenwer- den. ansonsten wird es ausweichbe- wegungen von den banken auf die schattenbanken geben, und die fi- nanzmarkt-regulierung wäre wieder außerordentlich lückenhaft. dieg-7-staatenteilendiegemeinsa- me überzeugung, dass ein offenes und freieswirtschaftssystemvoraussetzung für wachstum und stabilität ist. der freie welthandel ist hierbei wachs- tumsmotorundleisteteinenwichtigen beitrag zu mehr wachstum, vor allen dingen aber zu mehr beschäftigung, ohne dass die öffentliche haushalte zusätzlich belastet werden. wir wollen die internationalen märkte weiter öff- nen und handelsbarrieren abbauen. wir hören immer wieder – so steht es in den berichten der oecd –, dass die handelsschranken in den letzten jah- ren eher mehr geworden sind. wenn wir über freien handel spre- chen, dann geht es sowohl um fort- schritte bei der welthandelsorganisati- on, also bei der wto, als auch um bila- terale freihandelsabkommen wie zum beispiel das der europäischen union mit den vereinigten staaten von ameri- ka.wirwerdenalsg7deutlichmachen, dass wir die welthandelsorganisation auf dem weg zum abschluss der ver- handlungen der doha-entwicklungs- runde mit nachdruck unterstützen. einen breiten raum werden heute und morgen selbstverständlich auch fragen der energiepolitik einnehmen. bereits vor einem monat haben die g- 7-energieminister in rom die soge- nannte initiative für energieversor- gungssicherheit der g 7 von rom be- schlossen. mit ihr haben sie sich auf kurzfristige maßnahmen zur stärkung der energiesicherheit verständigt wie zum beispiel auf notfallpläne, gefähr- dungsanalysen und technische hilfen. bis 2015 wollen sie einen umfassen- den langfristigen aktionsplan erarbei- ten, mit dem verhindert werden soll, dass energie als politisches zwangs- mittel eingesetzt wird – ein brisantes thema, wie wir zum beispiel an den gegenwärtigen diskussionen zwischen russland und der ukraine um den gaspreis sehen. es ist natürlich von hoher ökono- misch-ökologischer bedeutung, gleich- zeitig die märkte transparenter zu ma- chen, die versorgung zu diversifizieren und vor allen dingen auch die energie- effizienz zu steigern. denn dies ist zwingend erforderlich, um die treib- hausgasemissionen zu reduzieren. da- bei spielt auch die umstellung von fos- silen energieträgern auf erneuerbare energien eine wesentliche rolle. nur wenn wir die abhängigkeit un- serer wirtschaft von fossilen brenn- stoffen reduzieren, können wir eine nachhaltige energieversorgung errei- chen. wir werden dies auf dem g-7-gipfel in brüssel erneut deutlich machen. deutschland ist mit seiner energie- wende und einem anteil der erneuer- baren energien an der stromerzeu- gung von 25 prozent einer der vorrei- ter einer nachhaltigen energieversorgung, meine damen und herren. dies ist auch mit blick auf den vn-kli- magipfel ende 2015 in paris wichtig, für dessen gelingen deutschland als g-7- präsidentschaft eine wichtige rolle zukommen wird. es ist kein geheimnis, dass die staatenge- meinschaftdeutlichmehranstrengun- gen unternehmen muss, um das 2- grad-ziel zu erreichen. wir wollen bis 2015 eine umfassende und internatio- nal bindende vereinbarung abschlie- ßen, die dann 2020 in kraft tritt. wir müssen alles daransetzen, dass der gipfel von paris ein -erfolg wird; denn ein zweites scheitern wie in kopenha- gen können wir uns nicht leisten. eng verbunden mit der klima- und energiepolitik ist ohne zweifel die ent- wicklungspolitik. wir werden in brüs- sel vor allem die umsetzung bestehen- der initiativen voranbringen. dies be- trifft zum beispiel die anfang 2015 in deutschland stattfindende konferenz zur wiederauffüllung des impffonds gavi, die kanadische -initiative zur verbesserung der mütter- und kinder- gesundheit und die amerikanische ini- tiative zur ernährungssicherung. not- wendig sind auch weitere schritte bei vertraglichen rohstoffpartnerschaften, umentwicklungsländernbesseremög- lichkeiten zu verschaffen, von ihrem rohstoffreichtum auch wirklich nach- haltigzuprofitieren.wirsetzenunsbe- sondersfürdieinitiativeconnexein, die die länder bei den vertragsver- handlungen im rohstoffbereich recht- lich und auch mit geologischer exper- tise beraten soll. die g-7-staaten sind sich ihrer be- sonderen verantwortung bewusst, eine ambitionierte agenda für die zeit nach 2015, das heißt die sogenannte post- 2015-agenda für nachhaltige entwick- lung, zu erarbeiten. sie wissen: die millenniumsentwicklungsziele laufen dann aus, und wir brauchen eine nachfolge. alle menschen auf der welt sollen ein leben in würde führen kön- nen, und gleichzeitig müssen wir unse- re natürlichen lebensgrundlagen schützen und uns an der regenerati- onsfähigkeit der erde ausrichten - nichts anderes bedeutet nachhaltig- keit. das muss uns gelingen. ich bin unserem bundespräsidenten a. d. horst köhler sehr dankbar, dass er bei der vorbereitung der zukünftigen zie- le eine ganz entscheidende rolle ge- spielt hat. wir setzen uns für eine globale part- nerschaft ein, die bisheriges denken in kategorien wie geber hier und neh- merdort,nordhierundsüddortüber- windet. während der deutschen g-7-präsi- dentschaft wird dies eine herausgehobene rolle spielen. meine damen und herren, wenn wir uns all diese themen des g-7-gipfels vor au- genführen,mitdenen wir uns heute und morgen in brüssel be- schäftigen werden, so könnte man fast meinen, es handele sich um einen ganz normalen gipfel. das ist aber natürlich in keiner weise so. das wird schon daran deutlich, dass sich seit 16 jahren die staats- und regierungschefs der wichtigsten wirt- schaftsnationen – genauso wie heute die finanzminister – erstmals wieder im g-7-format, also ohne russland, und nicht mehr im g-8-format treffen werden. das vorgehen russlands bei der an- nexion der krim hat diesen schritt un- umgänglich gemacht; denn die g 8 ist eben nicht nur eine ökonomische ge- meinschaft, sondern sie ist auch eine gemeinschaft, die werte teilt. dazu ge- hört zwingend die achtung des völker- rechts, des rechts souveräner staaten, ihre zukunft selbst zu bestimmen. die ukraine ist ein solcher völkerrechtlich anerkannter souveräner staat, dessen territoriale unversehrtheit russland verletzt hat. die lage in der ukraine wird deshalb einen breiten raum in den beratungen der g 7 einnehmen. dies war schon beim informellen abendessen der europäischen staats- und regierungschefs in brüssel vor ei- ner woche der fall, das ja eigentlich zur beratung der ergebnisse der euro- pawahlen angesetzt war. bei den ebenfalls am 25. mai abge- haltenen ukrainischen präsident- schaftswahlen wurde petro poroschen- ko zum präsidenten gewählt, und zwar bereits im ersten wahlgang mit einer beeindruckenden mehrheit. die osze hat diese wahl anerkannt. noch tage vorher gab es zweifel, ob die wahl überhauptdurchgeführtwerdenkönn- te; aber die große mehrheit der ukrai- nerhatsichnichteinschüchternlassen, sondernihreeigeneentschlosseneant- wort gegeben. das wahlergebnis ver- deutlicht auch, dass die kräfte in der ukraine, die sich nationalistisch radi- kal präsentieren, glücklicherweise nur sehr geringen zulauf bekamen. bis zu diesen präsidentschaftswah- len hat die übergangsregierung von ministerpräsident jazenjuk in einer äu- ßerstschwierigensituationvielaufden weg gebracht: den beginn eines verfas- sungsreformprozesses, der neben rechtsstaatlichen reformen auch die fragen von dezentralisierung und sprachengebrauch in den mittelpunkt stellt, die runden tische zum nationa- len dialog für alle kräfte, die sich von gewalt distanzieren – ich möchte an dieser stelle dem botschafter ischinger einganzherzlichesdankeschönsagen, dersichindiesemprozessganzheraus- ragend eingebracht hat –, und die ver- abschiedung wirtschaftlicher reform- gesetze, um eine wirtschaftliche ge- sundheit zu ermöglichen. all dies wa- ren unter den gegebenen umständen ganz wesentliche beiträge. aber, meine damen und herren, dieser weg muss fortgesetzt werden. er verdient unsere unterstützung. ein solches signal der unterstützung ging auch vom treffen der europäischen staats- und regie- rungschefs in der letzten woche aus, und ein solches signal wollen wir auch vom g-7-treffen aussenden. als bundesregierung verfolgen wir seit beginn der ukraine-krise eine po- litik des dreiklangs. neben dem ersten punkt dieses dreiklangs, der gezielten unterstützung der ukraine, steht zwei- debattendokumentation angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, cdu, bundeskanzlerin: wir europäer sind zu unserem glück vereint als bundesregierung verfolgen wir in der ukraine-krise eine politik des dreiklangs. regierungserklärung zum eu-treffen und g7-gipfel / 38. sitzung des 18. deutschen bundestages am 4. juni 2014 © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html fortsetzung auf seite 2

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 fortsetzung von seite 1: dr. angela merkel (cdu, bundeskanzlerin) tens das unablässige bemühen, im dialog mit russland eine diplomati- schelösungderkrisezufinden.inun- seren gesprächen – des außenminis- ters mit dem außenminister lawrow, auch in meinen gesprächen mit präsi- dentputin–machenwirdeutlich,dass russland von der konfrontation zur kooperation zurückkehren muss. was wir aktuell sehen, ist allenfalls ein gemischtes bild. so gibt es ermuti- gende zeichen der respektierung der wahl und zur rolle der osze, auch der rückzug eines teils der russischen truppen von der ukrainischen grenze ist ein positives zeichen. aber gleich- zeitig spricht die lage in der ukraine auch noch eine andere sprache. die annexion der krim hält an. berichte der vereinten nationen und der osze verdeutlichen, dass sich die men- schenrechtssituation auf der krim vor allem für die krim-tataren deutlich verschlechtert hat. die situation in der ostukraine hat sich nach einem ähn- lichen muster, wie wir es schon vorher auf der krim gesehen haben, drama- tisch verschlechtert. die berichte der vereintennationenundderoszeent- halten besorgniserregende aussagen zu systematischen übernahmen von offiziellen gebäuden und von infra- struktur, zu den pseudoreferenden in einer atmosphäre der gewalt und der einschüchterung, die meist von pro- russischen separatisten ausgeht. russ- lands föderationsrat hält die autori- sierung militärischer gewalt gegen die ukraine aufrecht und bekundet res- pekt für die verfassungswidrigen refe- renden. hinzu kommen noch die mehrfachen gewaltsamen geiselnah- menvonbeobachternderoszedurch prorussische separatisten. angesichts dieser lage ist es unver- ändert entscheidend, von einer ten- denz der destabilisierung zu einer de- eskalation der lage vor ort zu kom- men. dabei kommt russland eine ent- scheidenderollezu.wirbemühenuns deshalbdarum,dassesalsbaldzukon- takten zwischen dem neugewählten präsidenten in der ukraine und dem russischen präsidenten kommt. ganz entscheidend ist es, dass präsident pu- tin seinen einfluss auf die separatisten geltend macht, damit sie von gewalt und einschüchterung abstand neh- men, die waffen abgeben und die be- setzungen beenden. indem russland seine grenzen je- doch nicht oder nicht ausreichend kontrolliert, sodass in großem um- fang kämpfer und munition in den südosten der ukraine gelangen kön- nen, trägt es weiter zur destabilisie- rung des nachbarn bei. wenn dies nicht aufhört, dann – das ist der dritte punkt des dreiklangs unseres han- delns – werden wir uns nicht scheuen, weitere sanktionen zu verhängen, sanktionen der im märz beschlosse- nen stufe 3. dies hat der europäische rat in der letzten woche bekräftigt. darüber sind wir uns auch in der g 7 einig. ich sage es aber noch einmal: sanktionensindkeinselbstzweck.wir wollen sie nicht. aber wenn sie unver- meidlich sein sollten, dann werden wir auch einmütig über sie befinden. meine damen und herren, wir ha- ben einen langen atem, wenn es da- rumgeht,freiheit,rechtundselbstbe- stimmungaufdemeuropäischenkon- tinent durchzusetzen. unsere aufgabe ist es, die ukraine auf ihrem selbstbe- stimmten weg zu schützen und altem denken in einflusssphären aus dem 19. und 20. jahrhundert mit antwor- ten des globalen 21. jahrhunderts zu begegnen. imübrigen:gemeinsamegeschich- te begründet keine gebietsansprüche gegenüber einem souveränen staat. gerade staaten mit gemeinsamer ge- schichte sollten mit respekt und unter wahrung des rechts eng zusammenar- beiten und zusammenleben. das ist ja gerade die grundlage, die uns in weiten teilen europas in den letzten jahrzehnten eine einzigartige zeit des friedens, der freiheit und des wohlstands ermöglicht hat. gemein- same geschichte, so schwierig sie auch im verlaufe der jahrhunderte immer wieder war, wurde zum fundament von gemeinsamkeit und europäi- schem zusammenwachsen. wie glücklich wir in europa über das europäische friedenswerk sein können, zeigt ja nicht nur die lage in der ukraine, sondern das zeigt auch und vor allem das elend vieler men- schen anderswo auf der welt. so wer- den auf dem g-7-gipfel auch andere themen eine rolle spielen: der bür- gerkrieg in syrien hat inzwischen über 160 000 todesopfer gefordert und de- stabilisiert die länder um syrien he- rum; libyen befindet sich in einer in- stabilen lage; in nigeria wütet die schreckliche terrororganisation boko haram. liebe kolleginnen und kollegen, vordiesemhintergrundzeigtsich:wir können eigentlich gar nicht dankbar genug sein, dass vor anderthalb wo- chen, am 25. mai, gut 400 millionen europäerinnen und europäer ihr nächstes europäisches parlament frei, geheim und fair wählen konnten. ich freue mich sehr, dass in deutschland die wahlbeteiligung im vergleich zu 2009 von 43 prozent auf immerhin fast 48 prozent gestiegen ist und dass sich in deutschland die überwiegende mehrheit der wähle- rinnen und wähler eindeutig für europa ausgesprochen hat. dies ist ausdruck der überzeugung, dass europa unsere gemeinsame zukunft ist. indenvergangenen wochen habe ich bei vielen veranstaltungen im ganzen landvielzuspruchundwertschätzung für europa erfahren, aber eben auch sorge und kritik gehört. unzufrieden- heit und unsicherheit sind in anderen ländern der europäischen union noch viel weiter verbreitet als in deutschland, wie wir an vielen wahl- ergebnissen sehen können. in einigen ländern gibt es teilweise dramatische tendenzen der europaskepsis und des populismus. die ursachen für die zu- stimmung zu diesen parteien sind si- cherauchimnationalenumfeldzusu- chen. dennoch lassen diese ergebnisse auch den schluss zu, dass die bürgerin- nen und bürger bessere antworten von europa erwarten. das verlangt konkret: wir können und müssen die europäische union noch besser machen. wir müssen alles dafür tun, die stärkung von wachs- tum, wettbewerbsfähigkeit und vor al- lem beschäftigung in das zentrum un- serer arbeit zu stellen. europa muss sich auf das wesentliche konzentrie- ren, und dabei muss es sich an die selbst gegebenen regeln und verträge halten. deshalb haben wir beim informel- len abendessen der staats- und regie- rungschefs der eu in der vergangenen woche darüber beraten, welche politi- schen prioritäten die arbeit der euro- päischen union und ihrer institutio- nen in den nächsten fünf jahren be- stimmen sollten. alle staats- und re- gierungschefs der eu stimmen darin überein, dass sich das handeln der eu- ropäischen union in den kommen- den jahren inhaltlich wie organisato- risch auf die zentralen zukunftsfragen konzentrieren muss: auf eine agenda für wachstum, wettbewerbsfähigkeit und beschäftigung, die auch die sozia- le dimension zum tragen bringt; auf eine funktionierende und vertiefte wirtschafts- und währungsunion, die den zusammenhalt der eu-28 wahrt; auf gemeinsame antworten zum kli- mawandel und in der energiepolitik einschließlich des abbaus der energie- abhängigkeit; auf die stärkung des raums der freiheit, der sicherheit und desrechts;aufeingeeintesaußenhan- deln der europäischen union. wir wollen unser europäisches wirtschafts- und sozialmodell im glo- balen wettbewerb zum erfolg führen. wir müssen die potenziale und mög- lichkeiten des freihandels und des binnenmarkts ausschöpfen und für ei- ne stärkere dynamik in forschung, in- novation und schlüsseltechnologien sorgen. gerade für europa und da ins- besondere für deutschland als starkes industrieland bietet die verbindung klassischer industriekompetenz mit informationstechnologien große chancen.mitdembe- griff „industrie 4.0“ wird die digitalisie- rung der wertschöp- fungsketten beschrie- ben. wenn die euro- päische union ihr handeln auf schwer- punkte wie diese kon- zentriert, dann – da- von bin ich überzeugt –wirdeuropazuneuerstärkeundsta- bilität finden und werden die bürge- rinnen und bürger neues vertrauen schöpfen. meine damen und herren, politi- sche prioritäten brauchen das perso- nal, das diese prioritäten vertreten und umsetzen kann. das gilt in diesen wo- chenvornewegfürdiewahldesnächs- ten präsidenten der europäischen kommission. der vertrag von lissa- bonsiehthierfürvor,dassdereuropäi- sche rat dem europäischen parlament unter berücksichtigung des ergebnis- ses der europawahl mit qualifizierter mehrheit einen kandidaten für das amt des kommissionspräsidenten vorschlägt, über den dann das euro- päische parlament abstimmt. dem- entsprechend haben wir bei unseren treffen den präsidenten des europäi- schen rates, herman van rompuy, be- auftragt, die vertraglich vorgesehenen notwendigen konsultationen zu füh- ren. er wird dem europäischen rat im juni über die ergebnisse seiner kon- sultationen berichten. herman van rompuy hat angekün- digt, die konsultationen mit den neu gebildetenpolitischengruppierungen des europäischen parlaments und ih- ren neu gewählten vorsitzenden auf- zunehmen. er wird zudem bilaterale gespräche mit den mitgliedern des europäischen rates führen. auch ich führe natürlich viele gespräche mit meinen europäischen kollegen über die politischen inhalte wie auch darü- ber, dass ich mich für die wahl des spitzenkandidaten der europäischen volkspartei bei der europawahl, jean- claude juncker, zum nächsten präsi- dentendereuropäischenkommission mit der notwendigen qualifizierten mehrheiteinsetze,undsotutdiesauch dieganzebundesregierung,meineda- men und herren. wir alle kennen die vorbehalte mancher mitgliedstaaten, zum bei- spiel die großbritanniens. damit das klarist:ichteilediesevorbehaltenicht. aber ebenso klar sage ich auch: ich halte es für grob fahrlässig, ja eigent- lich für inakzeptabel, mit welcher lo- ckerheit manche darüber sprechen, dassesdocheigentlichgleichgültigsei, ob großbritannien nun zustimme oder nicht, mehr noch: ob großbri- tannien mitglied der europäischen union bleibe oder nicht, nach dem motto: reisende soll man nicht auf- halten.meinedamenundherren,das ist alles andere als gleichgültig, un- wichtig, egal. großbritannien ist wahrlich kein bequemer partner. großbritannien hat schon viel von europa profitiert und bekommen. doch umgekehrt hat großbritannien europa auch schon viel gegeben. dazu lohnt es sich, in diesemgroßengedenkjahrausderbe- rühmten rede von bundespräsident richard von weizsäcker vor beiden häusern des britischen parlaments vor fast 30 jahren zu zitieren. damals sag- te richard von weizsäcker mit blick auf großbritanniens widerstand ge- gen deutschland im nationalsozialis- mus – ich zitiere ihn –: was wäre aus europa heute geworden … wenn es – also das britische volk – nicht die kraft gefunden hätte, seine existenz aufs spiel zu setzen …, um die hoffnung aller europäischen völker auf eine bes- sere zukunft in freiheit zu bewahren? großbritannien braucht seine euro- päische berufung nicht zu beweisen. ende des zitats. bei allen unterschieden, die schon dadurch deutlich werden, dass groß- britannien am britischen pfund fest- hält und deutschland aus tiefer über- zeugung für die gemeinsame wäh- rung, den euro, eintritt, gilt: deutschland und großbritannien teilen gemeinsame werte und interes- sen. wir verfolgen gemeinsam wesent- liche ziele, vorneweg das ziel einer starken, wettbewerbsfähigen europäi- schen union, die ihre kräfte bündelt. deshalb führe ich meine gespräche gerade auch mit großbritannien in dem europäischen geist, der uns eu- ropäern über mehr als fünf jahrzehn- te immer wieder geholfen hat, best- möglicheergebnissefürallezufinden. das erfolgt nicht immer einstimmig. vor allem ist es manchmal mühsam und anstrengend; es dauert auch. doch wie schon bei der überwindung der europäischen staatsschuldenkrise oder bei der verabschiedung des euro- päischen haushalts bis 2020, so folge ich auch hier dem grundsatz „gründ- lichkeit vor schnelligkeit“. meinedamenundherren,diebun- desregierung setzt sich mit aller kraft dafür ein, dass die europäische union verlorengegangenesvertrauenzurück- gewinnt, indem sie ihre prioritäten zum wohle der menschen setzt: für wachstum, für beschäftigung und für wettbewerbsfähigkeit. nur mit einer starken und stabilen europäischen union können wir gemeinsam unsere interessen und werte selbstbewusst in der welt vertreten und behaupten. denn wir werden nie vergessen: wir europäer sind zu unserem glück ver- eint. gleichzeitig setzen wir gemein- sam mit unseren partnern in der g 7 alles daran, frieden, freiheit und wohlstand in der welt zu festigen. dieser großen aufgabe sind wir uns gerade in diesem jahr der bedeuten- den gedenktage besonders bewusst. (anhaltender beifall bei der cdu/csu – beifall bei der spd) großbritannien braucht seine europäische berufung nicht zu beweisen. im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 2. bis 6. juni 2014 folgende vorlagen ohne aussprache abschließend beraten: zustimmung verkehr und infrastruktur„ge- setz zu dem abkommen vom 2. de- zember 2010 zwischen der europäi- schen union und ihren mitgliedstaa- ten einerseits und georgien anderer- seits über den gemeinsamen luftverkehrsraum (vertragsgesetz eu- georgien-luftverkehrsabkommen - eu-geo-luftverkabkg)“, (bundesre- gierung, 18/1224, 18/1641). ablehnung recht antrag „zu demvorschlag für eine richtlinie des europäischen par- laments und des rates über gesell- schaften mit beschränkter haftung mit einem einzigen gesellschafter kom(2014) 212 endg.; ratsdok. 8842/14; hier: stellungnahme gemäß artikel 6 des protokolls nr. 2 zum vertrag von lissabon (grundsät- ze der subsidiarität und der verhält- nismäßigkeit) umgehung der unter- nehmensmitbestimmung bei ein per- sonen-gmbh verhindern“,(die linke, 18/1618). beschlüsse 160000 todesopfer gefordert und de-

debattendokumentation 3 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 f rau bundeskanzlerin, es ist ja neuerdings in der deutschen debatte zu einem vorwurf ge- worden, wenn jemand versucht, et- was zu verstehen. ich glaube, zumin- dest das kann man ihnen, frau mer- kel, nicht vorwerfen: sie sind wirk- lich keine versteherin – weder von russland noch von frankreich noch von anderen ländern –, sie glauben offenbar eher, die probleme von oben herab lösen zu können. wir müssen aufhören, eine hoch- gefährliche halbhegemoniale stel- lung, in die die bundesrepublik wie- der hineingerutscht ist, in alter deut- scher manier rücksichtslos auszu- spielen. das schreibt ihnen und der ge- samten bundesregierung der philo- soph jürgen habermas ins stamm- buch. er meint damit vor allem, aber nicht nur den demütigenden um- gang mit frankreich. am 25. mai ist bei den europa- wahlen in frankreich der front na- tional von marine le pen stärkste politische kraft geworden. auch in anderen europäischen ländern ha- ben nationalistische, rechtspopulis- tische, teils offen faschistische kräfte – wie die goldene morgenröte in griechenland – kräftig zugelegt. wenn das nicht als weckruf taugt, dass es in europa nicht so weiterge- hen kann wie bisher, worauf wollen sie dann noch warten? darauf, dass frau le pen französi- sche präsidentin wird? und jetzt sagen sie nicht, deutschland habe mit der wirt- schaftlichen misere in frankreich nichts zu tun. die agenda 2010 war nicht nur eine massenhafte enteig- nung deutscher arbeitnehmer, die heute im schnitt 3,6 prozent weni- ger lohn bekommen als im jahr 2000, sondern das durch leiharbeit, werkverträge, minijobs, sachgrund- lose befristung ermöglichte lohn- dumping deutscher unternehmen war natürlich auch ein massiver an- griff auf die wettbewerbsfähigkeit europäischer konkurrenten, denen solche knebelinstrumente zur er- pressung ihrer arbeitnehmer nicht zur verfügung standen. auch damit hängt zusammen, dass zum beispiel länder wie frank- reich und italien seit einführung des euro einen erheblichen teil ihrer in- dustriellen kapazitäten verloren ha- ben. der französische mindestlohn liegt mit 9,53 euro über 1 euro hö- her als der mindestlohn, den sie jetzt mit dem gestus einer sozialen heldentat endlich in deutschland einführen wollen und den sie auch noch durch ausnahmen durchlö- chern werden. sicher, nach ihrer logik könnte frankreich seinen mindestlohn na- türlich auch absenken. wahrschein- lich sehen sie es sogar als erfolg ih- rer politik an, dass mittlerweile un- ter dem druck der krise die löhne europaweit sinken; dass ein großan- griff auf arbeitnehmerrechte gleich der agenda 2010 jetzt in ganz europa läuft; dass überall die ausgaben für bildung, für gesundheit, für renten zusammengestrichen und die sozi- alsysteme zerstört werden. aber finden sie es wirklich so er- staunlich, dass sich immer mehr menschen von einem europa ab- wenden, das sie als lobbyistenklub für banken und große unternehmen empfinden und das sie verantwort- lich machen für die zerstörung ihrer ar- beitsplätze, für die zerstörung ihrer so- zialen sicherheit und ihres wohlstands; dass immer mehr menschen eine eu als bedrohung emp- finden, die nichts mehr zu tun hat mit den großen ideen der freiheit, der demokratie, der solidarität und der sozialstaatlichkeit, die sie stattdes- sen entmündigt und ihre demokra- tischen entscheidungsmöglichkei- ten einschränkt, eine eu, die unter solidarität nur noch den perversen vorgang versteht, hunderte milliar- den für rettungsschirme zu verpul- vern, die am ende nur reichen anle- gern und banken etwas nützen, eine eu, die mit ihrem marktfanatismus und ihrer wirtschaftshörigkeit die kluft zwischen arm und reich in europa immer tiefer aufreißt? wer sich wundert, dass auf einem solchen boden die nationalistische und rechtspopulistische saat ge- deiht, der hat nichts, aber auch wirk- lich gar nichts verstanden. das ist auch ihre saat, frau mer- kel, das ist auch das ergebnis der von ihnen verantworteten politik. wer glaubt, eine lösung der euro- krise sei auf den weg gebracht, weil hedgefonds inzwischen wieder grie- chische staatsanleihen kaufen, der verwechselt die welt der finanzzo- cker mit dem realen leben. ein arbeitsloser jugendlicher in spanien, der auf absehbare zeit kei- ne realistische chance auf einen wiedereinstieg ins arbeitsleben hat, oder ein diabeteskranker grieche, der nicht mehr weiß, wie er sein in- sulin bezahlen soll, die haben den luxus einer solchen verwechslung nicht; ihr leben spielt in der realen welt, und sie spüren, dass diese ih- nen kaum noch eine zukunft bietet. wenn sich das nicht ändert, wenn die krisenlasten nicht endlich von denen getragen werden, die von der ganzen party profitiert haben, wenn die armut in europa weiter wächst und wenn der soziale ausgleich scheitert, dann scheitert europa, und das ist dann auch ihre mitverantwor- tung, frau bundeskanzlerin. in der ukraine ist europa schon gescheitert. das land versinkt in ei- nem blutigen bürgerkrieg. wie schön klangen doch die blumigen versprechungen, die sie den ukrai- nern noch vor wenigen monaten ge- macht haben. angeblich wollte die deutsche regierung die kräfte, die für demokratie, für freiheit und für europa sind, gegen jene unterstüt- zen, die für oligarchie, für armut und für korruption stehen. heute unterstützen sie ei- ne regierung, der vier minister einer offen antisemiti- schen und antirussi- schen nazipartei an- gehören, eine regie- rung, die den kon- flikt erst richtig angeheizt hat und heute brutal krieg gegen die eigene bevölkerung führt. sie stützen einen präsidenten, der seine wahlkampagne mit seinem milliardenschweren raubvermögen und einem eigenen fernsehsender betrieben hat, einen oligarchen, der dem früheren staatschef januko- witsch an korruption, gangstertum und krummen geschäften in nichts nachsteht und der übrigens auch einmal sein minister war. damit es nicht zu peinlich wird, belügen sie die öffentlichkeit hin- sichtlich der wahren situation in der ukraine, zu der eben gehört, dass schwerreiche oligarchen wie afgha- nische warlords eigene privatar- meen finanzieren und das land schamlos ausplündern, während ein großteil der ukrainer in drückender armut lebt, einer armut, die sich in- folge der jetzt dem land von der eu und vom iwf diktierten kürzungen weiter verschärfen wird. sie ver- schweigen, dass bewaffnete schlä- gertrupps des rechten sektors nach wie vor auf dem maidan kampieren, dass sich linke in vielen teilen der ukraine nicht mehr ohne gefahr für leib und leben frei bewegen kön- nen und dass die regierung statt ei- ner entwaffnung dieser marodieren- den nazibanden lieber ein parteiver- bot der kommunistischen partei be- treibt. der mord an über 40 zivilisten in einem gewerkschaftshaus in odes- sa, das von diesem rechten mob an- gezündet wurde und in dem die op- fer lebendig verbrannten, ist leider keine russische propaganda, son- dern grausame realität, eine reali- tät, die mit dem von ihnen gemalten bild einer weltoffenen proeuropäi- schen ukraine nichts zu tun hat. ist es nicht gerade- zu verantwortungs- los, einer regierung, die so offenkundig elementarste demo- kratische maßstäbe verletzt, auch noch mit milliarden an eu-geld unter die arme zu greifen? wäre es nicht sehr viel naheliegender, sich dafür einzu- setzen, dass die raubvermögen der oligarchen endlich der ukrainischen bevölkerung zurückgegeben wer- den? schluss mit oligarchie und kor- ruption! demokratie und bessere soziale absicherung: das waren die anliegen der ursprünglichen mai- dan-bewegung. sie wurden von den aktuellen machthabern in kiew komplett verraten. was für die eu gilt, das gilt genau- so für die ukraine. nur wenn die menschen eine soziale perspektive haben, wird auch das land eine ha- ben. die erste bedingung dafür ist ein ende des bürgerkriegs. der neue prä- sident unternimmt noch nicht ein- mal den versuch, die lage zu deeska- lieren. er will keine gespräche und keine verhandlungen, sondern den gnadenlosen einsatz militärischer gewalt, obwohl jede erfahrung lehrt, dass es in bürgerkriegen keine schnellen siege gibt, sondern nur endloses blutvergießen. frau merkel und herr steinmeier, wenn sie nach all den fehlschlägen ihrer ukraine- diplomatie zu einer verantwor- tungsvollen außenpolitik zurück- kehren wollen, dann setzen sie po- roschenko unter druck, den krieg gegen die eigene bevölkerung zu stoppen und den weg zu verhand- lungen und einem waffenstillstand zu eröffnen. dazu gehört es aber eben, die le- gitimen interessen aller seiten ernst zu nehmen. genau das hat der wes- ten gegenüber russland über jahre sträflich vernachlässigt. heute sieht es doch selbst der frühere us-vertei- digungsminister robert gates so, dass die nato-osterweiterung ein fehler war, ein fehler, der – so gates wörtlich – „die ziele der allianz un- tergrub und das, was die russen als ihre nationalen lebensinteressen betrachteten, verantwortungslos ignorierte“. genauso verantwortungslos ist es, über artikel 10 des eu-assoziie- rungsabkommens die ukraine in ei- ne gemeinsame verteidigungspolitik mit der eu und damit faktisch in ei- ne kooperation mit der nato ein- binden zu wollen. genauso verant- wortungslos ist die absurde sankti- onsdebatte, die das klima weiter ver- schlechtert und die das potenzial hat, der deutschen und der europäi- schen wirtschaft massiv zu schaden, während sich us-amerikanische gas- und ölkonzerne ins fäustchen lachen. es gibt keinen frieden und keine sicherheit in europa ohne oder gegen russland. es liegt deshalb in der unbeding- ten verantwortung der bundesregierung, sich klar und ent- schieden gegen oba- mas erschreckende kriegsrhetorik und die angekündigte truppenstationie- rung in osteuropa auszusprechen. wir brauchen keine wei- tere militärische provokation. wir brauchen auch nicht noch mehr waffen in dieser waffenstar- renden welt. wer genau 100 jahre nach dem be- ginn des ersten weltkrieges und nach den gräueln des zweiten welt- krieges immer noch über führbare kriege inmitten von europa nach- denkt und fantasiert, der ist, muss ich sagen, krank im kopf und der muss in die schranken gewiesen werden, egal ob er obama, rasmus- sen oder sonst wie heißt. deshalb, frau merkel: lösen sie sich endlich aus dem schlepptau die- ser us-kriegspolitik. setzen sie sich – möglichst gemeinsam mit frank- reich – dafür ein, dass europa sich diesem eskalationskurs verweigert. der französische historiker em- manuel todd hat deutschland ein vernichtendes zeugnis ausgestellt. ich zitiere ihn: unbewusst … sind die deutschen heute dabei, ihre katastrophen brin- gende rolle für die anderen europä- er – und eines tages auch für sich selbst – wieder einzunehmen. frau bundeskanzlerin, die deut- sche europapolitik stand einmal in einer anderen tradition. sie stand in einer tradition, die begründet wur- de durch den bruderkuss charles de gaulles und adenauers im elysée, durch den händedruck mitterrands und helmut kohls über den grä- bern von verdun und durch den kniefall willy brandts in warschau, mit dem er deutschland für immer verpflichtete, gegen judenhass und rassismus in aller welt vorzugehen, und der den geist seiner ost- und entspannungspolitik symbolisch zum ausdruck brachte. knüpfen sie endlich wieder an diese tradition der deutschen außen- und europa- politik an! (beifall bei der linken) sahra wagenknecht (*1969) landesliste nordrhein-westfalen dr. sahra wagenknecht, die linke: knüpfen sie an die frühere tradition der außenpolitik an es gibt keinen frieden und keine sicherheit in europa ohne oder gegen russland. © dbt/achim melde deshalb, frau merkel: lösen sie sich endlich aus dem schlepptau dieser us-kriegspolitik.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 d ie spd-bundestagsfraktion unterstützt die regierungser- klärung der bundeskanzlerin angela merkel, die sie tragenden mi- nister und all das, was in diesem zu- sammenhang insbesondere der deut- sche außenminister frank steinmeier in den letzten tagen und wochen ge- tan hat. da meine redezeit begrenzt ist, lie- be kollegin wagenknecht, nur zwei hinweise: erstens. es ist unakzeptabel, das, was wir hier in deutschland poli- tisch umsetzen und was wir auch kon- trovers diskutieren, in irgendeiner wei- se mit dem erstarken faschistischer und fremdenfeindlicher kräfte in ei- nen zusammenhang zu bringen. das ist weder die politik der union noch die politik der grünen noch die politik der sozialdemokraten. zweitens. es ist genauso unakzepta- bel und unredlich, hier ständig über die frage eines krieges zu reden, wäh- rend die mitglieder aller fraktionen und der regierung – die kanzlerin hat das noch einmal deutlich gemacht – sich klar gegen militärische lösungen ausgesprochen haben. das müssen sie doch irgendwann einmal zur kenntnis nehmen. reden wir jetzt einmal darüber, was uns in europa verbindet. ich finde, es ist ein wichtiger punkt, dass am d-day auchdeutscheintraditiondessen,was richard von weizsäcker am 8. mai 1985 zur befreiung von der national- sozialistischen diktatur in deutsch- land und in europa und zu der beson- deren verantwortung, die wir haben, erklärt hat, den alliierten danken. des- halb ist es wichtig, dass die bundes- kanzlerin an diesem tag auch mit prä- sident putin redet. sie hat unser volles vertrauen dafür, diesen dialog mit russland fortzusetzen. esgibteinenzweitenpunkt.ichdan- ke allen wahlbeobachterinnen und wahlbeobachtern der csu, der cdu, dergrünen,derspdundderlinkspar- tei, die als vertreter der osze und an- derer internationaler organisationen in die ukraine gereist sind, um dort nicht nur in worten, sondern auch durch präsenz und demokratisches handeln für faire, gerechte und freie wahlen einzustehen. liebe kollegin- nen und kollegen, dafür gilt ihnen, hoffeich,derdankdesganzenhauses. das war eine richtige und mutige tat. ich selbst durfte vor zehn jahren bei der orangen revolution in donezk, der partnerstadt meiner heimatstadt bochum, mit dabei sein. das war dies- mal leider nicht möglich. diesen weg der partnerschaft und des einstehens für demokratie durch das ganze haus müssen wir auch gemeinsam weiterge- hen. der dritte punkt. wir haben am 25. mai die direktwahl zum europäischen parlament durchgeführt. es ist ein wichtigerschrittaufdemwegederpar- lamentarisierung der gemeinschaft, dass die fraktionen der europäischen volkspartei – dazu gehören die christ- demokraten mit ihrem künftigen vor- sitzenden manfred weber –, der grü- nen mit ihrer vorsitzenden rebecca harms, der sozialdemokraten mit ih- rem künftigen fraktionsvorsitzenden martin schulz sowie der linkspartei mit ihrer fraktionsvorsitzenden gabi zimmer und, nicht zu vergessen, die li- berale fraktion, die zusammen über 500 mitglieder des neugewählten par- laments repräsentieren und auch alle hierimbundestagvertretensind,direkt nachderwahlgesagthaben:ja,wirste- hen mit unseren parteifamilien dazu, dass der sieger der europawahl zuerst die möglichkeit bekommt, als präsi- dent gewählt zu werden. das ist jean- claude juncker, ein christdemokrat aus luxemburg. wir alle wünschen jean-claude juncker alles gute, dass es ihm gelingt, eine mehrheit zu finden. wir erwarten von den staats- und re- gierungschefs, dass sie dies akzeptie- ren. sie sind nicht mehr formateur ei- ner europäischen regierung, der kom- mission, sondern sie sind der politi- sche notar, der dinge voranbringen muss, und wir werden sie dabei unter- stützen. ich sage das auch, weil das ein stück geschichte des deutschen bundesta- ges ist. unsere vorgängerinnen und vorgänger haben schon in den 60er- jahren dafür gekämpft, dass das euro- päische parlament direkt gewählt wird. das war noch zu adenauers zeiten. wir haben als zweites durchgesetzt, dass es eine parlamentarische frauen- quote gibt, was auch in der spd nicht ganz einfach war. das war in der zeit von willy brandt und helmut schmidt. wir haben drittens im europäischen parlament ein kommunales wahlrecht durchgesetzt und erreicht, dass das eu- ropäische parlament gleichberechtigt mitentscheidet.daswarschonzurzeit helmut kohls. das ganze ist dann mit dem vertrag von lissabon vollendet worden. und wir haben viertens mit einer initiative des deutschen bundestages und des spd-abgeordneten professor dr. jürgen meyer, ulm, erreicht, dass wir eine europäische bürgerinitiative, das heißt die möglichkeit der direkten demokratie, in die europäischen ver- träge aufnehmen. das ist ein gemein- samer parlamentarischer erfolg in europa. aber das ist auch das ergebnis aller pro-europäischen kräfte, die im bundestag wirken. damit sollten wir gerade nach dem 25. mai stolz und selbstbewusst umgehen, liebe kolle- ginnen und kollegen. der 25. mai war leider auch ein tag der erstarkung von antieuropäischen, fremdenfeindlichen, nationalistischen bis hin zu rechtsextremistischen kräf- ten. diese sollten wir hier in diesem haus gemeinsam bekämpfen. wir ge- hen keinen schritt zurück. wir stehen zudem,wasinhundertenverträgenin allen mitgliedstaaten seit über 60 jah- renmitverfassungsgebendenmehrhei- ten an europa beziehungsweise an ge- meinschaft geschaffen worden ist. wir brauchen uns für nichts, was in europa als gemeinschaft vorangebracht wor- den ist, zu entschuldigen, für absolut nichts und bei niemandem. wir ma- chen das mit geradem rücken und mit klaremblick,undwirführendieseaus- einandersetzung mit offenem visier. das heißt gleichzeitig: wir stellen uns jeder kritik, die an konkreten eu- ropäischen problemen wie der be- kämpfung der jugendarbeitslosigkeit, der bankenkon-trolle und maßnah- men zur antidiskriminierung geübt wird. aberwirwerdennichtzulassen,dass diejenigen, die die europäische union in wort und tat zerstören wollen, auf keinen widerstand stoßen. ich sage als sozialdemokrat ganz klar in richtung großbritannien und in erinnerung an das, wofür schon helmut schmidt als kanzler anlässlich der volksabstim- mung1975gekämpfthat,alsesdarum ging, dass das united kingdom in der europäischen gemeinschaft bleibt: wir werden alles tun, dass großbritan- nien dabeibleibt. nutzen wir die mög- lichkeiten, die wir politisch haben, sei es über bilaterale partnerschaften oder in europäischen gremien. aber eines ist auch klar: herr cameron, der in europa im bremserhäuschen sitzt, darf nicht den zug der europäischen eini- gungzumentgleisenbringen.daswer- den wir nicht zulassen. liebe kolleginnen und kollegen, fünf fraktionen im europäischen par- lamentwerdeneinenwichtigenbeitrag dazu leisten, dass der wahlsieger jean- claude juncker kommissionspräsi- dent wird. der deutsche bundestag sollte genau dies unterstützen. glück auf! (beifall bei der spd und der cdu/csu) axel schäfer (*1952) wahlkreis bochum l axel schäfer, spd: wir wünschen juncker alles gute © dbt/achim melde f rau bundeskanzlerin, nach ihrer rede frage ich mich erneut: was haben sie uns eigentlich zum kommissionspräsidenten sagen wol- len? herr schäfer hat ein paar klare worte gesagt. von ihnen habe ich ge- hört: ja oder vielleicht; ja, wenn nicht frau lagarde, oder „mal sehen“. – das lavieren hat kein ende. es hat erst ei- nen katholikentag gebraucht, damit sie fünf tage nach der europawahl we- nigstenseinmaldennamenvonherrn juncker ausgesprochen haben. – ich finde das großartig. – ich finde das aber vor allen dingen paradox. da wird diese europawahl zum duell der spitzenkandidatenausgerufen–indie- semfallmussmanbeidermännlichen formulierung bleiben –, auf der einen seite die konservativen und auf der an- deren seite die sozialdemokraten, und danach sind es im europaparlament die grünen, die liberalen und die so- zialdemokraten,diesagen:derkonser- vative soll sich um eine mehrheit be- mühen. – frau merkel, ich finde, das, was sie hier tun, ist eine schwächung der europäischen union, eine schwä- chung des europäischen parlaments. es ist damit auch eine schwächung der europäischen idee. wenn es darum geht,demokratiedurchzusetzen,dann muss schluss sein mit der hinterzim- merpolitik.darumgehtesindiesenta- gen in europa. zwischendurch habe ich mir einmal vorgestellt, was gewesen wäre, wenn nach einer bundestagswahl die wahl- siegerin frau merkel hieße und dann jemand sagen würde: sie werden es be- stimmt nicht! ich kann mich an eine solche situa- tion erinnern; das war 2005. das ist regelrecht schröderesk, was sie hier machen, frau merkel. insofern sage ich klar und deutlich: bekennen sie sich endlich zu den mehrheiten, und sagen sie eindeutig, was sie tat- sächlich wollen! ich finde, sie können zu dem spitzenkandidaten, den sie ausgerufen haben, stehen. sie sollten nicht herumlaufen und sagen: schau- en wir einmal, was das europäische parlament macht; das könnten wir am ende noch berücksichtigen. – da hilft es auch nichts, paragrafen vorzulesen. wenn man für europa kämpfen will, dann muss man das mit leidenschaft tun, gerade an so einer stelle. was es heißt, wenn man das nicht macht,wasesheißt,wennmaneuropa von vornherein diffamiert, das kann man ganz gut bei ihrem kollegen aus bayern sehen, herrn seehofer. ich kann nur sagen: entweder man bekennt sich zu europa, oder man be- reitet denen den boden, die mit popu- lismus und ausländerfeindlichkeit ar- beiten, die gegen eine willkommens- kulturindeutschlandsind,diedagegen sind,dassdieseseuropatatsächlicheine gemeinsamesozialunionistundbleibt, die dagegen sind, europa stark zu ma- chen.denenbereitetmanaufdiesewei- se den boden. deswegen ganz klar und deutlich:werfüreuropakämpft,macht es nicht wie die csu in bayern. meine damen und herren, die kri- seinderukrainezeigtunssehrgut,wie sehr wir frieden und rechtsstaatlich- keit zu schätzen wissen sollten. der kampf dafür hier bei uns ist eben auch ein zeichen für die leute, die dort mit ihrem leben dafür eintreten, dass das gelingt. frau wagenknecht, wenn ich mir ihr weltbild anschaue, das sie uns heute hier präsentiert haben, dann muss ich sagen: kein wort über die krim, kein wort über den exodus der tataren, kein wort darüber, dass dort tatsächlich wahlen stattgefunden ha- ben! entschuldigung, bedeutet ihnen denn das gar nichts? sie reden hier wieder von dem ein- fluss von neofaschisten in der regie- rung der ukraine. meine güte, die ha- ben am sonntag, als auch die europa- wahl stattfand, bei der wahl zum prä- sidenten der ukraine noch nicht einmal2prozentderstimmenbekom- men. können sie das wenigstens ein- mal zur kenntnis nehmen, auch wenn das vielleicht einen moment an ihrem weltbild kratzt, frau wagenknecht? wenn sie sich hierhinstellen und versuchen, mit billigstem populismus auf dem rücken der menschen in der ukraine,dieeswahrlichnichtleichtha- ben, ich weiß nicht was zu erreichen – möglicherweise wollen sie in ihrer ei- genen partei eine mehrheit bekom- men;manchmalscheintmirdasderei- gentliche grund für ihre rede zu sein –, dann kann ich nur sagen: das geht nicht. dort versuchen menschen, ein demokratisches land aufzubauen, dort versuchen menschen, für frieden katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: es geht um ein solidarisches und friedfertiges europa

debattendokumentation 5 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 i ch will unterstreichen, was die bundeskanzlerin zu recht betont hat: die ukrainer haben petro po- roschenko bei einer wahlbeteiligung von deutlich über 60 prozent im ers- tenwahlgangmit54prozentzuihrem präsidenten gewählt. das ist ein star- kes zeichen. die cdu/csu-bundes- tagsfraktion gratuliert herrn poro- schenko zu diesem wichtigen sieg. er tritt eine äußerst schwierige aufgabe an. diedebatte,diewirhierführen,ver- wundert mich schon etwas. es lohnt sich aber nicht, darauf weiter einzuge- hen. herr schäfer hat zu recht allen ge- dankt, die als wahlbeobachter dabei waren.frauda?delen,mitgliederihrer fraktion waren an der osze-wahlbe- obachtermission beteiligt, und sie ha- ben diese wahl als frei und fair be- zeichnet. wenn ihnen, frau dadelen, nun das ergebnis nicht passt – sie ha- ben wörtlich von einer „sogenannten präsidentschaftswahl“ gesprochen –, dann zeigt dies, dass sie noch nicht in der demokratie angekommen sind. sie sind nach wie vor zutiefst von to- talitärem denken geprägt. ich will auch auf einen anderen umstand ausdrücklich hinweisen. herr poroschenko ist in allen wahl- kreisen des gesamten landes mit deut- licher mehrheit gewählt worden – selbst in den umkämpften orten im osten. da dies in der vergangenheit anders war – die wahlergebnisse der führenden kandidaten zeigten im os- ten und im westen deutliche unter- schiede –, hat dieses wahlergebnis ei- nen ganz besonderen politischen stel- lenwert. herr poroschenko ist der prä- sident aller ukrainer. das ist das wichtige ergebnis der wahl vom 25. mai. liebe kolleginnen und kollegen, mit der präsidentenwahl setzen die ukrainer ein klares zeichen. es ist der unmissverständliche auftrag, für de- mokratie, rechtsstaatlichkeit, korrup- tionsbekämpfung sowie für die politi- sche, wirtschaftliche und soziale ein- heit des landes zu sorgen. die ankün- digung des gewählten präsidenten, zuerst in den osten der ukraine zu rei- senundsichumdiestärkungderwirt- schaft und um die verbesserung der sozialenlagedortzukümmern,istda- für eine sehr wichtige botschaft. es muss darum gehen, dass die men- schen im osten der ukraine wieder vertrauen in die politik finden, die in kiew gemacht wird, zumal es in der vergangenheit leider auch gravierende fehler mit blick auf die menschen im osten des landes gegeben hat. gerade die menschen im osten der ukraine müssen schnell von den wirt- schafts- und finanzhilfen des iwf und der eu profitieren; denn dort ist die wirtschaftliche und soziale lage be- sonders schwierig. dies wäre auch ei- ne wichtige antwort an die separatis- ten.denndannlautetdiebotschaftfür diemenschenindenumkämpftenge- bieten: während die separatisten für unsicherheit und terror sorgen, wäh- rend moskau waffen und kämpfer schickt, leistet kiew auch mithilfe der eu und mit unserer unterstützung konkrete beiträge, damit es den men- schen in der ostukraine stück für stückbessergehtundihreregionwirt- schaftlich modernisiert wird. das wahlergebnis ist deshalb auch ein starkes signal gegen die gewalt der separatisten und terroristen und ge- gen die einmischung von außen. die ukrainer wollen ihren eigenen, selbst- bestimmten weg gehen. mit den stimmzetteln haben sie allen russi- schen destabilisierungsaktivitäten der letzten wochen eine klare absage er- teilt. das sollte moskau endlich akzep- tieren. doch was ist die realität des russi- schenhandelns?inzwischensprechen die separatisten ganz offen davon, dasssievonrussischensoldatenunter- stützt werden und sich ihrem kom- mando unterstellt haben. circa 800 russischeberufssoldatenbefindensich allein in den städten lugansk, slowjansk und donezk. die cdu/csu-bundestagsfraktion unterstützt deshalb nachdrücklich die aufforderung der staats- und regie- rungschefsdereuvonanfangderwo- che an moskau, „seinen einfluss auf die bewaffneten separatisten zu nut- zen, um die lage in der ostukraine zu deeskalieren und vorrangig zu verhin- dern, dass separatisten und waffen in die ukraine gelangen“. aber wir müs- sen feststellen, dass russland dazu bis- her nicht bereit ist. nach der annexion der krim stellt russland mit seinen militärischen de- stabilisierungsaktivitätenimostender ukraine auch weiterhin grundsätzli- che elemente der europäischen frie- densordnung und die über viele jahre erarbeiteten regelwerke einer europäi- schen sicherheitsarchitektur infrage. russland belastet durch sein verhalten frieden, sicherheit und stabilität in europa weiterhin schwer. unsere bündnispartner im osten, insbesondere die baltischen staaten und polen, fühlen sich besonders be- droht. deren sorgen sind auch unsere sorgen. deshalb ist es richtig, dass die nato-staaten bereits eine verstär- kung ihrer streitkräfte und zusätzliche truppen auf dem boden unserer östli- chen partner und in der ostsee be- schlossen haben. ob dort darüber hi- naus auch permanente stationierun- gen erforderlich werden, wird bis zum nato-gipfel anfang september zu prüfen sein. wir alle wissen und sind überzeugt, dass dieser konflikt militärisch nicht zu lösen ist. deshalb wird es notwen- dig sein, dass die neue ukrainische führung unter beteiligung und mit hilfe der usa und der eu das ge- spräch mit moskau sucht, um eine lö- sung zu finden, die die gewalttätigkeit beendet, die zur entwaffnung der ille- gal bewaffneten gruppen und zum abzug der russischen soldaten und geheimdienstkräfte führt und die die souveränität und integrität der ukrai- ne sichert. es ist genauso notwendig, auf moskau einzuwirken, damit es zu konstruktiven und lösungsorientier- ten gesprächen bereit ist. indiesemzusammenhangeinwort zur völkerrechtswidrigen annexion der krim durch russland: es gibt men- schen – auch ein ehemaliger bundes- kanzler gehört dazu –, die davon re- den, dass die krim – so wörtlich – für immer weg sei. das ist nichts anderes als die anerkennung von landraub und völkerrechtsbruch. deswegen be- grüßt und unterstützt die cdu/csu- bundestagsfraktion mit nachdruck, dass die staats- und regierungschefs der eu die unrechtmäßige eingliede- rung der krim in die russische föde- rationerneutscharfverurteiltundzum ausdruck gebracht haben, dass sie die- se annexion nicht anerkennen wer- den. liebe kolleginnen und kollegen, niemand weiß heute, unter welchen voraussetzungen und wann die krim wiederzurukrainegehörenwird.aber die geschichte hat gezeigt, dass die wiedervereinigung deutschlands möglich war und dass die baltischen staaten ihre unabhängigkeit zurück- gewinnen konnten. diemenscheninderukrainehaben große erwartungen an ihren neu ge- wählten präsidenten poroschenko. zugleich sind die herausforderungen im zusammenhang mit der politi- schen, wirtschaftlichen und sozialen veränderung enorm. herr poroschen- ko möchte so bald wie möglich den handelsteil des assoziierungsabkom- mensunterschreiben.auchdassollten wir nachdrücklich unterstützen, zu- mal alle russischen vorwürfe, dieses abkommen würde der russischen wirtschaft schaden, in sich zusam- mengebrochen sind. wir müssen die zusammenarbeit zwischen der eu und der ukraine zu einer erfolgsgeschichte machen. wir müssen dabei den schwierigeren weg gehen: mit den mitteln der soft power und des völkerrechts gegen russische militärische destabilisierung und völ- kerrechtsbruch. dies ist kein konflikt fern im osten der ukraine. dies ist ein konflikt, der uns direkt angeht. es geht um frieden, um sicherheit und die stärke des rechts in ganz europa. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) zu sorgen. sie werden unterstützt, ja, sie werden auch von uns unterstützt. wer das nicht akzeptiert und wer das nicht mit unterstützt, der stellt sich au- ßerhalb von friedensbemühungen und außerhalb von demokratie, frau wagenknecht. die herausforderungen in europa werden wahrlich nicht geringer. die europäische union muss mit ehrgeizi- gen klimazielen in die un-verhand- lungen im nächsten jahr gehen. ein ambitioniertes klimaschutzabkom- men wäre doch einmal etwas. frau merkel, sie stellen sich hierhin, sagen: „wichtig, wichtig“, aber sie handeln nicht danach. klar, wir müssen unsere abhängigkeit von russischen gasim- porten verringern, aber doch bestimmt nichtdurchfrackingoderdurchatom- energie und ganz bestimmt nicht durch kohleenergie. es geht um den ausbau der erneuer- baren energien, es geht um die ener- gieunion, vor allem durch den um- stieg auf die erneuerbaren. das wäre die fortsetzung des friedensprojekts europa im 21. jahrhundert. barack obama hat vorgelegt und ge- zeigt, dass klimaschutz führung und mut braucht und man sich auch ein- mal gegen mehrheiten stellen muss, wenn man verantwortung für die zu- kunft übernehmen will. wo ist ihr en- gagement für ambitionierte klima- schutzziele? sie sagen, deutschland sei vorreiter. ich sage: nein, deutschland war einmal vorreiter, aber inzwischen steigen die co2-emissionen wieder, und der ausbau der erneuerbaren energien wird ohne not ausgebremst. wenn klimaschutz wirklich chefsache wäre,dannwürdensie,meinegüte,im herbst nach new york zur klimakon- ferenzfahren,stattzuhausezubleiben und das klima klima sein zu lassen. mit blick nach brandenburg muss man klar und deutlich sagen: wer jetzt neue tagebaue aufmacht, um noch mehr dreckige kohle zu fördern, der macht das zu 80 prozent gegen die be- völkerung in brandenburg und der machteszu100prozentgegendenkli- maschutz. spd und linke haben das beschlossen, und ich kann nur sagen: das hat nichts mit klimaschutz zu tun. sie sollten hier nicht mehr herumlau- fenunddavonreden,dasssiedenkoh- leausstieg wollen; sie sollten hier nicht mehr herumlaufen und davon reden, dass sie für den klimaschutz sind. das gilt auch für das fracking. wenn eine verordnung beschlossen werden soll, die am ende dafür sorgt, dass für 86 prozent der fläche in deutschland fracking erlaubt ist, dann hat das mit trinkwasserschutz und gesundheits- schutz nichts mehr zu tun; vielmehr geht es darum, fracking grundsätzlich zu erlauben. darum soll man nicht he- rumreden. auch das hat nichts mit kli- maschutz zu tun. meine damen und herren, am schluss will ich auf etwas eingehen, was mich an ihrer rede, frau merkel, geärgerthat,ja,besondersbetroffenge- macht hat. wenn man über die krisen- herde in der welt mit drei sätzen redet, wennmandarüberredet,wiediesitua- tion in syrien ist und gleichzeitig kein wort dazu verliert, dass wir nicht nur die aufgabe haben, im rahmen der möglichkeiten dort zu helfen, sondern dass es ein mindestmaß an mensch- lichkeit wäre, wenn wir endlich sagen würden: „wir müssen hier mehr flüchtlinge aufnehmen“, dann entgeg- ne ich klar und deutlich: das ist eine falsche schwerpunktsetzung. ich will ihnen sagen: wenn wir in europa eine menschenwürdige flücht- lingspolitik machen wollen, dann heißt das für uns als erstes, verantwor- tung hier in deutschland zu überneh- men und dafür zu sorgen, dass wir ei- ne willkommenskultur haben, dafür zu sorgen, dass wir ein offenes europa haben, dafür zu sorgen, dass wir ein europa der vielfalt haben, ein europa, das wir nicht den rechten an die hand geben, ein europa, bei dem wir klar und deutlich sagen: nein, die afd ist keine partei, die sich in irgendeiner weise für europa einsetzt, sondern ei- ne partei, die sich gegen europa ein- setzt. das sollten sie ihren kollegen in sachsen vielleicht einmal klar und deutlich sagen. schließlich stellen sich herrtillichundherrflathhinundbe- haupten, sie könnten sich vorstellen, nachderlandtagswahlmitderafdzu- sammenzuarbeiten. das ist eine klare ansage gegen europa, und das ist auch eine klare ansage gegen all das, was wir mit vielfalt und liberalität in unserem land und in europa erreichen wollen. ein solidarisches, friedfertiges europa, darum muss es auch an dieser stelle gehen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) andreas schockenhoff (*1957) wahlkreis ravensburg dr. andreas schockenhoff, cdu/csu: es geht um frieden, sicherheit und die stärke des rechts in europa © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: manuel sarrazin (bündnis 90/die grünen), elisabeth motschmann (cdu/csu), dr. katarina barley (spd), florian hahn (cdu/csu), klaus barthel (spd) sowie sibylle pfeiffer und detlef seif (beide cdu/csu).

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 w ir beraten heute ein geset- zesvorhaben, das eine tie- fe und grundlegende be- deutung für unser land hat: das ta- rifpaket. nicht ohne grund haben wir das gesetz „gesetz zur stärkung der tarifautonomie“ genannt. denn dass deutschland wirtschaftlich stark ist, verdanken wir gerade auch der guten tradition verlässlicher ta- rifpartnerschaft und tarifautono- mie. dass wir besser als andere in europa durch die krise gekommen sind, dazu hat das gemeinsame ver- antwortliche handeln von arbeitge- bern und arbeitnehmern einen we- sentlichen beitrag geleistet. die ta- rifautonomie ist von zentraler be- deutung für unser arbeits- und wirtschaftsleben. sie ist ein eckpfei- ler der sozialen marktwirtschaft. zwei gleich starke partner handeln den wert der arbeit in ihrer branche aus. damit sind wir über viele jahr- zehnte gut gefahren. die tarifauto- nomie sichert verantwortliche ab- schlüsse und hat eine partnerschaft- liche kompromiss- und konsensori- entierte wirtschaftstradition begründet. sie hat sozialen frieden im land und damit auch stabilität für die gesamte wirtschaft gesichert. sie hat den arbeitgebern wettbe- werbssicherheit gegeben, da in den branchen für alle die gleichen lohn- bedingungen gelten, und sie hat für friedenspflicht gesorgt. arbeitneh- merinnen und arbeitnehmern bietet sie schutz, einkommenssicherheit und gleichzeitig die chance zur mit- bestimmung. gerade wegen dieser erfolge dür- fen wir die augen aber nicht vor den problemen verschließen, die in den letzten jahren parallel zu den ge- nannten erfolgen immer deutlicher geworden sind. die tarifautonomie hat risse bekommen. gestatten sie mir, einige zahlen dazu zu nennen: lag der anteil der beschäftigten in tarifgebundenen betrieben in west- deutschland 1980 noch bei 91 pro- zent, so waren es 1998 nur noch 76 prozent, und heute liegen wir in west- deutschland bei 60 prozent, während es in ostdeutschland sogar nur 48 prozent sind. betrachtet man die be- triebe, dann stellt man fest, dass im ostennurnochjederfünftebetriebei- nem tarifvertrag unterliegt. das ist ei- ne dramatische entwicklung. im europäischen vergleich ist deutschland von einer spitzenpositi- on ins mittelfeld zurückgefallen. ös- terreich etwa, die skandinavischen staaten, frankreich und italien ver- zeichnen auch weiterhin eine hohe tarifbindung von 85 bis 97 prozent. in diesen staaten gibt es, wie es in deutschland traditionell auch der fall ist, meist keinen nationalen, son- dern lediglich auf einzelne wirt- schaftszweige beschränkte mindest- löhne. in ländern mit einer niedrige- ren tarifbindung hingegen wird über- wiegend über ein allgemeines nationales mindestlohnregime eine lohngrenze nach unten verbindlich festgelegt. deshalb ist es nicht ver- wunderlich, dass mit sinkender tarif- bindung in deutschland auch die de- batte über einen allgemeinen gesetz- lichen mindestlohn begann. der weg sollte – darüber waren wir uns in der letzten großen koali- tion einig – zunächst über branchen- bezogene mindestlöhne gehen. in- zwischen sind durch branchenmin- destlöhne über 3 millionen arbeit- nehmerinnen und arbeitnehmer vor lohndumping geschützt - übrigens ohne dass es zu dem von manchen im land befürchteten verlust von ar- beitsplätzen gekommen ist. bei allen erfolgen von branchen- bezogenen mindestlöhnen: es blei- ben große weiße flecken. dort ha- ben branchenbezogene mindestlöh- ne nicht gegriffen, und sie würden auch in zukunft nicht greifen. 2012 arbeiteten mehr als 5 millio- nen menschen für einen stunden- lohn von weniger als 8,50 euro. was ist unsere antwort darauf? ich mei- ne, eine ausgewogene antwort hat aus zwei teilen zu bestehen: zum ei- nen müssen wir alles dafür tun, dass wir aus dem mittelfeld, in das wir bei der tarifbindung zurückgefallen sind, wieder zur spitzengruppe auf- schließen. zum anderen brauchen wir eine klare grenze nach unten, und das geht nur mit dem flächendeckenden gesetzlichen mindestlohn. das tarif- paket, das wir hier heute vorlegen, verbindet vernünftig und wirksam ge- nau diese beiden teile der antwort. die stärkung der tarifautonomie und der sozialpartnerschaft errei- chen wir, indem wir die allgemein- verbindlicherklärung von tarifver- trägen erleichtern. dadurch geben wir den sozialpartnern wieder das heft des handelns in die hand. wir sorgen dafür, dass sie wieder mehr einfluss bekommen und die arbeitswelt wieder wirksam gestalten können. die regeln, die sie in gemeinsa- mer verantwortung für betrieb und bran- che aushandeln, werden künftig ver- stärkt wieder für alle unternehmen gelten, auch die, die ansonsten nicht tarifgebunden sind. die aushöhlung der tarifpartnerschaft wird unter- bunden, die flucht aus gemeinsam festgelegten vernünftigen mindest- standards wird erschwert. das ist verantwortung und gestaltungswil- le. liebe kolleginnen und kollegen, der am meisten beachtete und disku- tierte teil des tarifpaketes ist zwei- felsohne der allgemeine gesetzliche mindestlohn. auf den ersten blick sieht es wie ein eingriff in die tarif- autonomie aus, wenn wir den min- destlohn gesetzlich festlegen. auf den ersten blick wirkt das wie ein widerspruch zu dem, was ich vorhin gesagt habe und was wir mit der stär- kung der tarifautonomie in diesem gesetz erreichen wollen. die weißen flecken, von denen ich gesprochen habe, zwingen uns aber dazu, diesen eingriff vorzunehmen. 5 millionen menschen arbeiten zu dumpinglöhnen. ohne einen gesetz- lichen mindestlohn würden sie es nicht schaffen, aus diesem niedrig- lohnbereich herauszukommen und einigermaßen anständig bezahlt zu werden, und wir könnten ihnen nicht helfen. all diesen menschen sagen wir: der mindestlohn kommt zum 1. januar 2015. das ha- ben wir versprochen, und das wird gehal- ten. ab dem 1. januar 2017 gilt für alle branchen ohne aus- nahme in ost und west gleichermaßen ein mindestlohn von 8,50 euro. ja, wir müssen eingreifen. aber auch hier gilt die prämisse der tarif- autonomie. mit dem gesetz sorgen wir dafür, dass die tarifpartner das heft des handelns auch bei der um- setzung des gesetzlichen mindest- lohns in der hand behalten. für die übergangszeit bis ende 2016 liegt es eben in der hand der tarifparteien, mit spezifischen übergangsregelun- gen eine vernünftige einphasung in den mindestlohn für ihre branche auszuhandeln. auch die künftige entwicklung des mindestlohns sollen gewerk- schaften und arbeitgeber bestim- men. sie kennen die lage in den be- trieben und branchen und können so am besten tragfähige und verant- wortliche entscheidungen treffen. dafür haben wir das instrument ei- ner unabhängigen mindestlohn- kommission geschaffen. sie ent- scheidet in zukunft über die erhö- hung des mindestlohns, und die bundesregierung ist an diese ent- scheidung gebunden. die zukünfti- ge festlegung des mindestlohns wer- den wir nicht der politik, sondern, wie es in unserem land gute traditi- on ist, den tarifpartnern überlassen. insoweit ist der mindestlohn ein neuer schritt, den wir aber konse- quent in der alten bewährten tradi- tion gehen. alte bewährte tradition – ich habe es schon mehrfach gesagt – heißt für mich soziale marktwirt- schaft. nach der einführung des ar- beitsförderungsgesetzes 1969, nach der neufassung des betriebsverfas- sungsgesetzes 1972, nach der ein- führung des arbeitssicherheitsgeset- zes 1973 und nach der zusammen- legung von arbeitslosenhilfe und sozialhilfe 2003 setzt jetzt in diesem jahr, 2014, der mindestlohn eine weitere wesentliche leitplanke für arbeit in deutschland. liebe kolleginnen und kollegen, wir geben den sozialpartnern wieder mehr einfluss und gestaltungs- macht. und wir geben der arbeit ih- ren wert zurück. der wert der arbeit bemisst sich nicht nur, aber vor al- lem am lohn. am lohn kann ich ablesen, ob meine arbeit gewürdigt und wertge- schätzt wird. mit dem tarifpaket setzt die gro- ße koalition ein klares zeichen: ar- beit hat in deutschland ihren wert. (beifall bei der spd und der cdu/csu) andrea nahles (*1970) bundesministerin andrea nahles, spd, bundesministerin für arbeit und soziales: wir geben der arbeit ihren wert zurück © dbt/achim melde debatte zur tarifautonomie / 39. sitzung des 18. deutschen bundestages am 5. juni 2014 e s gibt tatsächlich vier punkte, über die ich mich heute ganz besonders freue. der erste punkt ist: es ist tatsäch- lich ein gesetzentwurf zur einfüh- rung eines gesetzlichen mindest- lohns vorgelegt worden. das ist ein großer fortschritt in deutschland. das zweite, das mich freut – ich hätte gar nicht daran geglaubt, mei- ne damen und herren von der cdu/csu –, ist die einsicht in die realität, dass wir diesen mindest- lohn brauchen. ich finde es toll, wie sie ihre meinung in diesem punkt geändert haben. ich kann mich noch daran erin- nern, dass das früher anders klang. ich zitiere herrn lehrieder: „ein flächendeckender gesetzlicher mindestlohn funktioniert nicht.“ max straubinger hat gesagt: „die auswirkungen gesetzlicher min- destlöhne bestehen nicht nur in er- höhter arbeitslosigkeit.“ und so weiter. dass sie sich jetzt, kurz vor pfingsten – da kommt ja der heili- ge geist –, dazu durchringen konn- ten, ihre meinung zu ändern, ist klasse. in der begründung des gesetzent- wurfs heißt es – und das freut mich sehr; ich zitiere –: die ordnung des arbeitslebens durch tarifverträge ist in den letzten jahren deutlich zurückgegangen. … dies hat den tarifvertragsparteien die ihnen durch artikel 9 absatz 3 des grundgesetzes überantwortete ordnung des arbeitslebens struktu- rell erschwert. das ist die anerkennung dessen, dass ihr in den letzten jahren übli- cher verweis darauf, dass die tarif- klaus ernst (*1954) landesliste bayern klaus ernst, die linke: vier punkte, über die ich mich heute freue ab dem 1. januar 2017 gilt für alle branchen in ost und west ein mindestlohn von 8,50 euro.

debattendokumentation 7 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 vertragsparteien das problem regeln sollen, schlichtweg nicht mehr reicht. sie erkennen mit diesem ge- setzentwurf an, dass sie damit falsch gelegen haben. wenn die tarifver- tragsparteien das regeln sollen, dann muss man sie stärken. ich freue mich über ihren gesinnungs- wandel. bravo, meine damen und herren! das dritte, das mich sehr freut – ich kann es nicht anders sagen –, ist, dass die partei, die sich seit jahren in diesem land als sozialer bremser dargestellt und den mindestlohn konsequent abgelehnt und verhin- dert hat, diese debatte von der tri- büne oder vor dem fernsehgerät verfolgen kann. auch das freut mich sehr, meine damen und herren. der vierte punkt ist: mich freut, dass an diesem gesetzentwurf deut- lich wird, dass sich hartnäckigkeit lohnt. steter tropfen holt den stein. was habe ich gesagt? – er holt ihn auch. er holt den stein. herr wadephul, sie haben im de- zember 2010 gesagt – zitat –: diskutieren sie mit uns über an- dere sozialpolitische themen als je- de woche über denselben aufguss alter themen. diese hartnäckigkeit der linken hat sich gelohnt. inzwischen haben auch sie es be- griffen. sie können sich aufführen, wie sie wollen: das thema mindest- lohn ist ein ursächliches thema der linken. wir haben das schon eingebracht, als sie alle noch dagegen waren. jetzt freuen sie sich wieder. 2006 ha- ben wir das thema zum ersten mal eingebracht. alle waren dagegen, und die einzige, die das thema kon- sequent im parlament vertreten hat, war die linke. deshalb lassen wir uns das thema von ihnen nicht nehmen, meine damen und her- ren. so ist die welt. die zweiten, die den mindest- lohn als erfolg verbuchen können, sitzen nicht im parlament. das sind die deutschen gewerkschaften. sie haben durch ihre aktivitäten we- sentlich dazu beigetragen, dass auch sie sich einem meinungswandel un- terzogen haben. auch das freut mich ganz besonders, meine da- men und herren. mich freut auch, dass sie inzwi- schen unsere begründung überneh- men. nun zu den bereichen, in denen wir probleme mit dem vorliegenden gesetzentwurf haben. sie überneh- men unsere begründung und sagen: die würde des menschen gilt auch für die arbeitnehmerinnen und ar- beitnehmer. es hat etwas mit würde zu tun, ob ein arbeitnehmer von seinem lohn leben kann oder nicht. diese begründung höre ich inzwi- schen auch von ihnen immer öfter. aber sie nehmen in ihrem gesetz- entwurf die unter 18-jährigen aus; sie sollen vom mindestlohn nicht profitieren. da frage ich sie natür- lich: gilt für diese nicht der satz von der würde? hat nicht auch schon ein 18-jähriger so viel würde, dass er vernünftig entlohnt werden soll? warum eigentlich? glauben sie tat- sächlich, dass viele junge menschen in letzter zeit deshalb keinen aus- bildungsplatz hatten, weil sie woan- ders zu hohe löhne bekommen ha- ben und deshalb keinen ausbil- dungsplatz angenommen haben? so ein -unfug! ich sage ihnen: hö- ren sie auf, solche ausnahmerege- lungen für unter 18-jährige zu schaffen! sie wollen solche ausnah- meregelungen, weil sie doch noch nicht alles begriffen haben. das ist die einschränkung meines lobes von vorhin. ich halte es genau- so für vollkommen falsch, ausnahmere- gelungen für lang- zeitarbeitslose zu schaffen. haben denn die langzeitar- beitslosen keine würde? wenn sie sa- gen, dass es etwas mit würde zu tun hat, dass man von seiner arbeit le- ben kann, dann muss das auch für langzeitarbeitslose gelten. hören sie mit diesen ausnahmeregelun- gen auf! der nächste punkt, der dabei eine rolle spielt, ist die altersregelung. frau nahles hat dazu am 3. april in der leipziger volkszeitung gesagt: das beste gesetz gegen altersar- mut ist der flächendeckende gesetz- liche mindestlohn für alle. für alle, also auch für langzeitar- beitslose! wir haben die bundesregierung gefragt, wie hoch die nettorente sein müsste, damit jemand, der sein ganzes leben gearbeitet hat, eine rente bezieht, die über der grund- sicherung im alter liegt. die ant- wort möchte ich ihnen nicht vorent- halten – ich zitiere –: um eine nettorente … über dem durchschnittlichen bruttobedarf in der grundsicherung im alter … bei einer wöchentlichen arbeitszeit von 38,5 stunden über 45 jahre versi- cherungspflichtiger beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechne- risch ein stundenlohn von rund 10 euro erforderlich. mit 8,50 euro lösen sie das pro- blem der altersarmut in diesem land überhaupt nicht. dann frage ich sie: was ist das für eine regelung, die erste erhöhung zum 1. januar 2018 statt- finden zu lassen? gilt denn die würde erst ab dem 1. janu- ar 2018 wieder? im übrigen sind die 8,50 euro von heu- te im jahre 2017 nur noch 8,16 euro wert. das heißt, dass im jahr 2017 sich die meisten mindestlohnemp- fänger in der bedürftigkeit wieder- finden und sie somit mit der nied- rigen marge des mindestlohns ihre eigenen ziele verfehlen. das ist das problem in diesem zusammen- hang. mein letzter punkt: durch einen tarifvertrag kann der mindestlohn – frau nahles, sie selber haben es an- gesprochen – bis 2017 unterlaufen werden. was ist denn das für eine regelung, dass man gewerkschafts- mitglieder per tarifvertrag schlech- terstellen darf als die, die nicht ge- werkschaftlich organisiert sind? ha- ben denn die gewerkschaftlich or- ganisierten weniger würde als die anderen? hören sie auf mit diesen ausnahmeregelungen, meine da- me! legen sie vielmehr einen min- destlohn für alle fest, wie sie es an- gekündigt haben, und bestimmen sie eine vernünftige höhe! damit erreichen sie ihre eigenen ziele. noch eine letzte bemerkung. ich habe die äußerungen von herrn schweitzer und anderen von der in- dustrie, dem handwerk und der ho- telbranche gelesen, die sich massiv über diese regelungen beschweren. ich habe gedacht, ich traue meinen augen nicht. herr schweitzer vom dihk verweist auf die chinesen und die amerikaner, die übrigens in einigen städten teilweise einen min- destlohn von 14 dollar einführen. dazu sage ich nur: lassen sie sich – da muss ich sie jetzt wirklich in schutz nehmen – davon nicht beir- ren! herr schweitzer weiß doch ge- nau, wo der mindestlohn wirkt, nämlich in branchen, in denen hauptsächlich frauen arbeiten, und im dienstleistungsbereich. jetzt wird gesagt, die chinesen seien billiger. glaubt denn wirklich einer, dass die fenster, die geputzt werden müssen, nach china zum putzen und dann wieder zurückge- schickt werden, weil es in china niedrigere löhne gibt? sind die denn von allen guten geistern ver- lassen? wie kann man denn die chi- nesischen löhne im dienstleis- tungsbereich, der ortsgebunden ist, mit unseren löhnen vergleichen? deshalb sage ich ihnen: bitte blei- ben sie an der stelle hartnäckig! ma- chen sie vor allem das, was sie an- gekündigt haben, nämlich einen ge- setzlichen mindestlohn für alle oh- ne ausnahme! (beifall bei der linken) l iebe kolleginnen und kolle- gen! wir müssen schon auf- passen, dass die diskussion über den mindestlohn und über die frage der zukunft der arbeitswelt in unserer gesellschaft nicht in einem klamauk endet. wissen sie, herr kollege ernst: sie können gerne ihr mütchen an frühe- ren politischen auseinandersetzun- gen kühlen. die union hat von an- fang an in der letzten legislaturperi- ode an einem mindestlohnkonzept – ich gestehe zu: etwas länger – ge- arbeitet und dabei konsequent die frage gestellt, wie wir die tarifauto- nomie stärken können. deswegen hat sie das konzept entwickelt, dass in zukunft eine kommission einen mindestlohn findet und nicht der deutsche bundestag. deswegen werden wir hier im ho- hen hause jetzt zum ersten und zum letzten mal einen mindestlohn von 8,50 euro festlegen; danach ist die kommission zuständig. sie gehört dahin, wo die verantwortung für die löhne liegt, und die liegt bei den ta- rifpartnern. wir werden diese nicht aus der verantwortung entlassen. das vorliegende gesetz trägt nicht umsonst die überschrift „stärkung der tarifautonomie“. in der tat steht die tarifautonomie für uns im mit- telpunkt, bei aller sorge, die wir ha- ben, dass die tarifbindung ab- nimmt, was zu ganz schwierigen entwicklungen geführt hat. das hat zu einem großen teil auch dazu ge- führt, dass wir heute über mindestlöhne reden müssen; denn dort, wo tarifauto- nomie vernünftig funktioniert, haben wir mit der zahlung von mindestlöhnen überhaupt keine probleme. nur dort, wo es keine tarifau- tonomie gibt und die bindungskraft der unternehmen nachlässt, weil sie nicht mitglied in einem arbeitgeber- verband sind, dort, wo arbeitneh- mer einen schwachen organisati- onsgrad in ihrer jeweils zuständigen gewerkschaft haben, genau dort ha- ben wir die probleme und die schwierigkeiten. genau dort wollen wir ansetzen, damit wir zu gerechten und ordentlichen lösungen kom- men. dem dient dieses gesetz. aber im mittelpunkt steht die tarifauto- nomie. die cdu/csu-bundestags- fraktion wird dieses ziel mit großer konsequenz, auch bei den jetzt an- stehenden beratungen, zusammen mit ihrem koalitionspartner verfol- gen. weil wir in vielen bereichen eine schwache tarifbindung haben, wird jetzt der ruf nach dem staat laut. ich halte es für eine ganz schwierige ent- wicklung in unserem land, dass überall da, wo etwas nicht mehr gelingt, wo subsidiarität nicht mehr funktioniert, weil die, die dafür zuständig sind, die verantwortung nicht übernehmen kön- nen oder nicht über- nehmen wollen, der ruf nach dem staat laut wird. ich sage ihnen sehr deutlich: es ist nicht garantiert, dass dann automatisch alles besser wird. aber wir sind gezwungen und aufge- rufen, für ordnung am arbeitsmarkt zu sorgen. daran arbeiten wir. folg- lich wird dieses gesetz auf den weg gebracht. dies geschieht mit mehreren wag- gons, die wir auf dieses tarifpoliti- sche gleis gesetzt haben: es geht zunächst einmal um die reform der allgemeinverbindlicher- klärung. es geht darum, dass tarif- verträge – auch solche mit einer ta- rifbindung von unter 50 prozent – dann, wenn ein besonderes öffentli- ches interesse vorhanden ist, leichter auf diejenigen gebiete einer bran- che, in denen keine tarifbindung be- steht, ausgeweitet werden können. das ist eine konsequente anwen- dung von tarifautonomie im hin- blick auf die stärkung von arbeitge- bern und gewerkschaften. wir werden – das ist der zweite waggon, der auf dem tarifpoliti- schen gleis steht – die ausweitung des arbeitnehmer-entsendegesetzes vornehmen. wir werden also eine ausweitung insbesondere auf dieje- nigen branchen vornehmen, in de- nen ausländische arbeitnehmerin- nen und arbeitnehmer tätig sind. auf diese branchen wird somit da- hin gehend druck ausgeübt, dass dort faire und vernünftige bedingun- karl schiewerling (*1951) wahlkreis goslar – steinfurt ll karl schiewerling, cdu/csu: es muss fair am arbeitsmarkt zugehen dort, wo tarifautonomie funktioniert, haben wir mit dem mindestlohn keine probleme. © dbt/achim melde mit 8,50 euro lösen sie das problem der altersarmut in diesem land überhaupt nicht. fortsetzung auf seite 8

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 f ür uns grüne ist es ein großer fortschritt, dass wir nicht mehr über das ob, sondern nur noch über das wie und wann sprechen. fast alle wollen diesen mindestlohn: gewerkschaften, kir- chen, über 80 prozent der bevölke- rung und zunehmend auch die ar- beitgeber. der vizekanzler hatte recht, als er auf dem katholikentag sagte, der mindestlohn sei kein in- strument der glückseligkeit. aber der mindestlohn ist ein instrument der notwendigkeit. mit unwürdi- gem lohndumping muss schluss sein. „arm trotz arbeit“ darf es nicht weiter geben. 8 millionen men- schen arbeiten im niedriglohnsek- tor, zum teil für unter 5 euro die stunde. diese menschen müssen aufstocken. das heißt, der steuer- zahler subventioniert dumpin- glöhne. dass hier ein riegel vorge- schoben wird, ist gut; denn dum- pinglöhne behindern fairen wett- bewerb. ich kenne viele handwerker, die sagen, dass für sie der mindestlohn richtig ist, weil sie sich dann nicht mehr mit den preisdrückern auseinandersetzen müssen, die normalerweise die ausschreibungen gewinnen. andere europäische länder ha- ben bereits entsprechende rege- lungen und gute erfahrungen mit dem mindestlohn. deutschland zieht jetzt nach. das ist keine revo- lution, sondern eine selbstver- ständlichkeit. was wir jetzt erleben, ist, dass der wirtschaftsflügel der union noch gründlich überarbeiten will. das haben sie beim rentenpaket auch gesagt; da hätten wir ihnen viel er- folg gewünscht. dort ist es leider nicht gelungen. auch hier werden die backen wieder weit aufgebla- sen. ich glaube, die arbeitsministe- rin kann ganz ruhig schlafen. auch dieser tiger wird wieder als bettvor- leger landen. dabei wird nichts heraus- kommen. dabei muss das gesetz an entschei- denden punkten verbessert werden; denn ein sicher- heitsnetz mit lauter löchern ist eben kein sicherheits- netz. wenn sie 2 millionen erwerbstä- tige aus dieser regelung herausneh- men, führt das zu großen lücken beim mindestlohn; es höhlt ihn aus. ohne wirksame kontrolle bleibt es eine showveranstaltung. wir wissen, dass ungefähr 340 milliar- den euro pro jahr in der schwarz- arbeit umgesetzt werden. aber nur 770 millionen euro konnten letz- tes jahr aufgedeckt werden. sie brauchen also mehr personal. die finanzkontrolle schwarzarbeit muss personell aufgestockt wer- den. die zollverwaltungen brauchen mehr stellen. das haben sie aber nicht eingeplant. wir haben bean- tragt, im haushalt mittel für die personalaufstockung einzustellen, damit die einhaltung des mindest- lohns kontrolliert wird und man nachprüfen kann, ob das, was heu- te beschlossen wird, auch umge- setzt wird. darum geht es. wo müssen sie noch nacharbei- ten? die bundesregierung traut sich nicht, eine unabhängige wis- senschaftliche evaluation zuzulas- sen. das ist falsch. der mindest- lohn ist keine sozialromantik, son- dern eine große sozialpolitische reform, die auswirkungen hat. es ist allenthalben über die frage dis- kutiert worden, was das bedeutet. diese auswirkungen muss man sehr genau prüfen. wie sieht es jetzt aus? im gesetz steht, dass die bun- desregierung in sechs jahren irgendwie prüfen will. das reicht nicht. können sie sich noch an die handwerksnovelle 2004 erinnern? auch damals wur- de ins gesetz hi-neingeschrieben, dass man irgendwann prüfen wol- le. aber das hat man bis heute noch nicht gemacht. lassen sie eine unabhängige wissenschaftliche evaluation zu, und nehmen sie die wissenschaft mit ins boot! das sollte auch für die mindestlohnkommission gel- ten, und zwar mit stimmrecht. die wissenschaft braucht ein stimm- recht in der mindestlohnkommis- sion. wir brauchen eine starke und unabhängige kommission, und zwar aus folgendem grund: damit akzeptanz für die getroffenen re- gelungen geschaffen wird, damit der mindestlohn nicht zum zank- apfel in wahlkämpfen und hier im bundestag wird, damit ruhe, ste- tigkeit und planbarkeit in dieses in- strument hineinkommen. dafür brauchen sie eine unabhängige mindestlohnkommission. die einführung des mindest- lohns war lange überfällig. es ist gut, dass heute der erste schritt ge- tan wird. der mindestlohn ist gut gegen lohndumping, und er ist gut für fairen wettbewerb. da darf man sich nicht die butter vom brot neh- men lassen. der mindestlohn nutzt den menschen und den unterneh- men gleichermaßen. er ist keine fürsorgeleistung. armutsbekämp- fung braucht andere instrumente. der mindestlohn ist ein mindest- standard und hat mit der würde der arbeit der menschen zu tun. der mindestlohn ist für uns von bündnis 90/die grünen wie für ei- nen großen teil der bevölkerung elementare grundlage sozialer ge- rechtigkeit, die diesem land gut ansteht. bringen sie ihn auf den weg. sorgen sie für die unabhän- gigkeit der mindestlohnkommissi- on. verbessern sie die evaluation. lassen sie die ausnahmen weg. dann sind sie auf dem richtigen weg. dann bekommen sie unsere unterstützung. (beifall beim bündnis 90/die grünen) gen herrschen. wir werden ermögli- chen, dass noch mehr branchen dem geltungsbereich des arbeitnehmer- entsendegesetzes unterliegen. auch dort gelten dann zuvörderst die zwi- schen arbeitgebern und gewerk- schaften ausgehandelten tarife. zum gesetzlichen mindestlohn. ich habe vorhin schon gesagt: der deutsche bundestag wird einmal einen mindestlohn festlegen, 8,50 euro, dadurch eine marke setzen und danach die verantwortung ei- ner tarifkommission übertragen, die paritätisch mit arbeitgebern und gewerkschaftsvertretern be- setzt ist. ich kenne mittlerweile den wunsch aus diesem bereich, dass man möglichst genau beschreibt, was diese kommission zu tun hat, dass man möglichst eng eingrenzt, welche aufgaben sie hat. ich sage ih- nen: da haben wir eine gänzlich an- dere vorstellung. wenn arbeitgeber und gewerkschaften für die findung von löhnen in unserem land zu- ständig sind, dann haben sie auch die verantwortung dafür zu über- nehmen. deswegen werden wir im gesetzentwurf einige kriterien for- mulieren, an denen man sich zu ori- entieren hat. dazu gehört die allgemeine wirt- schaftliche entwicklung in unserem land. dazu gehört die bruttolohn- entwicklung in unserem land. dazu gehört die auswirkung eines min- destlohnes auf branchen und regio- nen. dazu gehört natürlich auch die frage der auswirkungen eines min- destlohnes auf bestimmte alters- gruppen. alle diese fragen sollen von dieser kommission mit bearbei- tet werden. diese kommission soll auch regelmäßig darüber berichten und eine analyse dazu abgeben, wie was gewirkt hat. in der tat, es ist richtig: wir be- schreiten mit der implementierung des mindestlohnes, mit der flexibi- lisierung der allgemeinverbindli- cherklärung und der änderung des arbeitnehmer-entsendegesetzes ei- nen neuen weg, dessen sämtliche auswirkungen wir letztendlich noch nicht überblicken können. das gilt insbesondere für die frage der altersgrenze. das gilt insbeson- dere für die frage, wie sich das gan- ze auf die älteren nun wirklich aus- wirkt. diesen prozess haben wir nämlich jetzt erst eingeleitet. inso- fern ist es gut, wenn wir von der stunde null an die entwicklungen beobachten und gemeinsam aus- werten, um die frage beantworten zu können, wie das ganze gewirkt hat. eines wollen wir erreichen: wir wollen, dass der mindestlohn und das andere, was wir auf den weg bringen, den menschen dient, ar- beitsplätze schafft und keine ver- nichtet, menschen hilft, zu faireren und gerechteren bedingungen ihre arbeit erledigen zu können. wenn wir gemeinsam dieses ziel verfolgen, kann es uns gelingen, strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, dies auf dauer gesehen zu bewerkstelli- gen. meine damen und herren, wir werden noch einige punkte mitei- nander zu diskutieren und zu klären haben. das wird wie immer in einer guten form in den nächsten wo- chen passieren. unser wunsch als fraktion ist, dass wir auf jeden fall schauen, dass die wirtschaft nicht mit unnötiger bürokratie überzogen wird. unser wunsch ist, auf jeden fall darauf zu schauen, dass bran- chen, die jetzt noch besondere be- schwer sehen, übergangsfristen be- kommen, mit denen wir ihnen hel- fen, auf den weg zu kommen. wir sind darüber miteinander im ge- spräch. ich bin sicher, dass wir mit- einander zu einvernehmlichen lö- sungen kommen. unser ziel bleibt – das gilt auch für die unionsfraktion –: es muss fair am arbeitsmarkt zugehen. wir wollen alles dafür tun, dass die tarif- partner die rahmenbedingungen haben, um dieses leisten zu können. wir werden den menschen helfen. wir sind für die einführung des min- destlohns, so wie es das konzept jetzt vorsieht. ich bin ganz sicher, dass wir damit unser land weiter vo- ranbringen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) kerstin andreae (*1968) landesliste baden-württemberg kerstin andreae, bündnis 90/die grünen: der mindestlohn ist elementare grundlage sozialer gerechtigkeit der mindestlohn ist gut gegen lohndumping, und er ist gut für fairen wettbewerb. © dbt/achim melde gerade arbeitnehmer im niedriglohnbereich wie gebäudereiniger sollen vom mindestlohn profitieren. © picture-alliance/dpa fortsetzung von seite 7: karl schiewerling (cdu/csu)

debattendokumentation 9 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 v on 28 mitgliedstaaten der europäischen union haben 21 branchenübergreifende gesetzliche mindestlöhne. worüber wir seit jahren streiten, ist in län- dern wie frankreich, großbritan- nien und den niederlanden längst normalität. ich freue mich, dass wir heute mit der ersten lesung des vor- liegenden gesetzentwurfs diesem europäischen standard einen schritt nähergekommen sind; denn es wird höchste zeit, dass das, was in europa längst realität ist, auch in deutschland zur selbstverständ- lichkeit wird, näm- lich dass man nicht duldet, wenn unan- ständig niedrige löhne gezahlt wer- den. kolleginnen und kollegen, sie wis- sen, trotz europäi- scher normalität ist die einführung des gesetzlichen mindestlohns in deutschland ein bedeutender schritt, ein meilenstein, für den wir sozialdemokraten seit über zehn jahren kämpfen; herr ernst, hier muss ich ihr langzeitgedächtnis be- mühen. gegen viele widerstände haben wir ihn jetzt durchgesetzt. es wurde viel darüber diskutiert, ob wir und ob sich die unternehmen den mindestlohn leisten können und wie sich dieser auf die wirt- schaftliche entwicklung auswirkt. das sind zweifellos wichtige fra- gen. genauso wichtig ist aber die fra- ge, ob es sich eine gesellschaft leis- ten kann, dass millionen von ar- beitnehmerinnen und arbeitneh- mern nicht an der wirtschaftlichen entwicklung teilhaben. ich finde, wir können uns das nicht leisten, weil es den sozialen zusammen- halt in unserer gesellschaft gefähr- det, wenn wir menschen mit billig- löhnen ausgrenzen. es ist deshalb zeit, dass wir dem endlich mit dem gesetzlichen mindestlohn einen riegel vorschieben; hier sind wir, kollegin kerstin andreae, ganz dicht beieinander. in einem land, das wirtschaftlich so gut aufgestellt ist – besser als viele andere eu-län- der, die ich gerade genannt habe – , muss das eine selbstverständlich- keit werden. deshalb werden wir dafür sorgen, dass der mindest- lohn, wie im koalitionsvertrag ver- abredet und schon im kabinett be- schlossen, auch zügig umgesetzt wird. wir werden auch dafür sorgen, frau andreae, dass die umsetzung durch die finanzkontrolle schwarz- arbeit kontrolliert wird und verstö- ßen stringent nachgegangen wird. meine sehr geehrten damen und herren, selbstverständlich nehmen wir die sorgen einzelner branchen sehr ernst. an dieser stelle möchte ich unserer ministerin ausdrücklich dafür danken, dass sie sehr frühzei- tig auf einen konstruktiven und in- tensiven dialog mit den einzelnen branchen gesetzt hat und nach wie vor dafür sorgt, dass diese bei der anpassung an den gesetzlichen mindestlohn die notwendige un- terstützung erhalten. ich finde, das verfahren der mi- nisterin nahles ist vorbildlich. ich würde mir wün- schen, dass das auch in anderen berei- chen schule macht. dazu gehört auch, dass wir beim über- gang auf tarifver- tragliche lösungen setzen – das ist hier schon gesagt wor- den –, um einen ver- nünftigen, gangbaren weg für die unternehmen, die probleme ha- ben, zu schaffen. kolleginnen und kollegen, wir haben also regelungen mit augen- maß gefunden; ich bin sicher, dass sie sich in der praxis bewähren wer- den. ich sage allen, die jetzt zum wiederholten male – das ist auch schon angeklungen – schwere ge- schütze gegen den gesetzlichen mindestlohn auffahren wollen: es wird zeit, abzurüsten. der min- destlohn kommt, und er wird für viele millionen arbeitnehmerin- nen und arbeitnehmer gut sein, aber er wird auch unserem land guttun. vom mindestlohn wird beson- ders eine gruppe profitieren: die arbeitnehmerinnen. das ist gut, aber es zeigt auch, dass nach wie vor insbesondere frauen von lohnun- gerechtigkeiten betroffen sind. sie- ben von zehn beschäftigten im niedriglohnbereich sind frauen. hier ist der gesetzliche mindest- lohn ein ganz wichtiger schritt. weitere schritte müssen folgen; das ist klar. dazu gehören konkrete maßnahmen gegen lohndiskrimi- nierung, regelungen für frauen in führungspositionen und natürlich das große thema der familienar- beitszeiten. zum schluss will ich ansprechen, dass der mindestlohn auch schluss machen wird mit den auswüchsen, die wir in den vergangenen jahren unter dem schlagwort „generation praktikum“ in der praxis erleben mussten. sich nach der ausbil- dung, häufig nach sehr guter aus- bildung, von einem langzeitprakti- kum zum nächsten hangeln zu müssen und dabei noch schlecht oder gar nicht bezahlt zu werden – diese praxis muss der vergangen- heit angehören. praktikum heißt für uns qualifi- zierung und orientierung, aber nicht ausbeutung. dazu gehört für uns auch mehr rechtssicherheit durch einen schriftlichen vertrag sowie eine mindestvergütung, ins- besondere für freiwillige praktika von bis zu sechs wochen, die im vorliegenden gesetzentwurf vom mindestlohn ausgenommen sind. kolleginnen und kollegen, das tarifpaket wird für mehr ordnung und gerechtigkeit im wirtschafts- und arbeitsleben sorgen. wir füh- ren mit dem mindestlohn ein neu- es ordnungsinstrument ein und stärken vor allem mit der öffnung des arbeitnehmer-entsendegeset- zes für alle branchen – das gilt dann auch für alle beschäftigten, herr kollege ernst – und durch die re- form der allgemeinverbindlicher- klärung die tarifautonomie und die bewährte sozialpartnerschaft in deutschland. das ist nicht nur so- zial gerecht, sondern auch ökono- misch vernünftig. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) carola reimann (*1967) wahlkreis braunschweig dr. carola reimann, spd: wir kommen einem europäischen standard einen schritt näher sieben von zehn beschäftigten im niedriglohn- bereich sind frauen. © dbt/achim melde a uch ich möchte wie mein kollege klaus ernst allen gra- tulieren, die seit über zehn jahren für einen mindestlohn ge- kämpft haben, und dabei meine ich insbesondere meine kolleginnen und kollegen von den gewerk- schaften, die nicht nachgelassen ha- ben, für dieses thema immer wie- der neu zu streiten. seit 2006 legt die linke anträge zum mindestlohn vor. ich erinnere mich, dass die spd unsere anträge zum mindestlohn seit diesem zeit- punkt abgelehnt hat. von daher müssen wir nicht streiten, wer wel- che anträge eingebracht hat. wenn sie uns zugestimmt hätten, hätten wir schon seit 2006 einen mindest- lohn. ich würde auch gerne der spd an dieser stelle gratulieren, aber ir- gendwie kriege ich das nicht hin. sie hatten die chance, die verhee- renden folgen der agenda 2010 ab- zufedern. wie ich der rede von frau nahles entnommen habe, ist die agenda 2010 der grund dafür, warum wir überhaupt einen min- destlohn in deutschland brau- chen. wegen der agenda 2010 musste entsprechend korrigiert werden. den wert und die würde der ar- beit in deutschland zu verteidigen, und das flächendeckend, das ist die aufgabe, die wir unbedingt wahr- nehmen müssen. diese chance haben sie aus un- serer sicht durch das unselige ge- feilsche um die ausnahmen beim ohnehin zu niedrigen mindestlohn verpasst. die wahrheit ist, dass dem ge- jammer der arbeitgeberseite nach- gegeben wurde. sie haben dem nichts entgegengesetzt. das resultat ist, dass wir es jetzt mit einem fli- ckenteppich von ausnahmen zu tun haben, einem flickenteppich im hinblick auf personengruppen, denen gesagt wird: eure arbeit ist weniger wert als die arbeit eurer kolleginnen und kollegen. können sie sich eigentlich vorstel- len, was das für ei- nen 17-jährigen oder eine 17-jährige bedeutet, wenn der ein jahr ältere kolle- ge oder die kollegin mehr geld be- kommt als er oder sie selbst? das ist doch nicht in ordnung! können sie sich vorstellen, was es für einen beschäftigten, der aus der langzeitarbeitslosigkeit kommt, bedeutet, wenn ihm per gesetz vom ersten tag an mitgeteilt wird, dass seine arbeit weniger anerkannt wird und weniger wert ist? das geht doch nicht! das hat mit der guten idee eines mindestlohns nichts zu tun. mich ärgert das total. auch die tatsache, dass arbeitge- bervertreter jetzt tagtäglich auf der matte stehen und eine ausnahme nach der nächsten fordern, macht mich unglaublich ärgerlich. nie- mand von der regierungskoalition haut auf den tisch und sagt: leute, damit ist jetzt schluss! wir führen das ein, ohne wenn und aber! – aber genau das machen sie nicht. durch ihre haltung, dadurch, dass sie einfach nichts tun, geben sie die interessen der beschäftigten preis, und das ist absolut nicht in ordnung. als linke können wir die geplan- ten ausnahmen nicht hinnehmen. die würde der menschen kennt keine ausnahmen. für ihren fli- ckenteppich gibt es keine wirt- schaftliche und auch keine juristi- sche rechtfertigung. ich fordere sie auf: nehmen sie abstand von der diskriminierung der langzeitar- beitslosen und der jugendlichen. liebe kolleginnen und kollegen, während wir hier im bundestag über die- ses mindestlohnge- setz streiten, stehen am brandenburger tor kolleginnen und kollegen der ge- werkschaften und vom dgb, die unter dem motto „min- destlohn für alle, jetzt. würde kennt keine ausnah- men“ darauf aufmerksam machen wollen, dass sie mit den ausnahme- regelungen nicht einverstanden sind. wir von der linken können uns dem nur anschließen. auf ihren fli- ckenteppich mindestlohn können sich die menschen da draußen nicht verlassen, aber darauf schon: wir, die linke, werden nicht locker- lassen, bis alle beschäftigten zu ih- rem recht gekommen sind, und zwar flächendeckend. (beifall bei der linken) jutta krellmann (*1956) landesliste niedersachsen jutta krellmann, die linke: ein flickenteppich von ausnahmen nehmen sie abstand von der diskriminierung der langzeit- arbeitslosen und der jugendlichen.

debattendokumentation i m jahre 1776, dem jahr der unab- hängigkeitserklärung der usa, ver- öffentlichte der schotte adam smith sein wohl bekanntestes werk über den wohlstand der nationen. es wurde zum wirtschaftspolitischen grundmanifest einer ganzen epoche. smith begründete die politische öko- nomie, und er wurde zum stammvater deswirtschaftlichenliberalismus.um- soüberraschenderistes,dasswirindie- sem buch auch eine passage über den gerechtenlohnfinden.esseiderlohn, der einem arbeiter zustehe, um sich und seine familie zu ernähren. nein, überraschend war das eigentlich nicht; denn smith war moralphilosoph und sah die wirtschaft in einer auf den menschen bezogenen, dienenden funktion. nur so viel, herr kollege ernst: wer hat's erfunden? die libera- len waren ihnen da 230 jahre voraus. meine damen und herren, etwas mehr als 100 jahre später, im jahre 1891, griff papst leo xiii. in der ersten sozialenzyklika rerum novarum den begriff des gerechten lohns wieder auf. er ist seither fester bestandteil der katholischen soziallehre. so nahe wie damals waren sich liberalismus und katholische soziallehre vermutlich nie wieder. wer dagegen heute den „sinn“- spruch eines gleichnamigen münche- ner ökonomen vernimmt, die löhne müssten nur weit genug fallen, damit jeder arbeit bekommt, vermisst schmerzlich jene normative dimensi- on, die einmal die attraktivität des li- beralismus ausgemacht hat. wir haben in der sozialen markt- wirtschaft viele antworten auf die fra- ge des gerechten lohns gegeben. eine über lange jahre gebräuchliche ant- wortwar:dielohnfindungüberlassen wir den sozialpartnern, also den ar- beitnehmern und den arbeitgebern. der staat soll sich aus der lohnfin- dung heraushalten, dann wird es ge- recht. das setzt aber starke arbeitge- berverbände und gewerkschaften vo- raus, und diese voraussetzung – die ministerin hat es erwähnt – ist seit den 90er-jahren zunehmend erodiert. wir haben dann gesagt: „lasst uns nicht über den gerechten lohn, son- dern über einkommen diskutieren“, und haben zu niedrige löhne durch den staat aufgestockt. das war in zei- ten hoher arbeitslosigkeit durchaus eine breit akzeptierte vorgehenswei- se. wahr ist aber auch: diese aufsto- ckung ist eben auch eine subvention wirtschaftlicher tätigkeit, und zwar in doppelter weise; denn zum einen stockt der staat nicht hinreichende löhne auf, zum anderen muss er dann nach dem arbeitsleben nicht auskömmliche renten durch die grundsicherung im alter finanzieren. ob das alles im zeitalter eines fach- kräftemangels noch sinnvoll ist, mag man füglich bezweifeln. wir haben über viele jahre – recht erfolgreich, wie ich finde – branchen- bezogene mindestlöhne für allge- meinverbindlich erklärt und damit in vielen branchen den wettbewerb sinnvoll geregelt. aber es gibt noch viele weiße fle- cken in der tarifland- schaft. deshalb ist es gut und richtig, wenn wir als schlussstein der ordnung der lohnfindung in deutschland heute den gesetzentwurf zur einführung ei- nes allgemeinen mindestlohns disku- tieren, mit dem ein angemessener mindestschutz für arbeitnehmerin- nen und arbeitnehmer sichergestellt werden kann. der mindestlohn soll künftig verhindern, dass der wettbe- werb über die fähigkeit definiert wird, löhne zu drücken. wir erken- nen damit an, dass der arbeitsmarkt ein abgeleiteter markt ist und anders behandelt werden muss als märkte, die vollkommen vom spiel von an- gebot und nachfrage geleitet werden. das sind wir als christdemokraten unserembildvonarbeitundunserem bild des menschen auch schuldig. wenn wir nun in die parlamentari- schen beratungen über den gesetz- entwurf einsteigen, so habe ich eini- ge wünsche dazu. es ist nur fair, die- se am anfang der beratungen auszu- sprechen. ich will nur drei nennen: erstens glaube ich nicht, dass wir uns mit der vorliegenden form der generalunternehmerhaftung wirk- lich einen gefallen tun. zwar ist es ja durchaus ein bibli- sches motiv, haftung bis ins sechste oder siebte glied – das sagt einiges über die bibelfestigkeit der ministerin aus –, aber ich halte das in der praxis gerade im mittelstand für nicht wirk- lich hilfreich. darüber müssen wir noch einmal intensiv nachdenken. zweitens finde ich die regelung bei praktika – frau kollegin reimann, ich stimme ihnen da vollkommen zu; die generation praktikum wollen wir nicht – noch nicht wirklich überzeu- gend. wir nehmen zwar pflichtprak- tika von studierenden vom mindest- lohn aus, aber häufig sind gerade in geisteswissenschaftlichen studienfä- chern längere praktika während des studiums eine brücke in die beschäf- tigung nach dem studium. das sind aber in aller regel, weil die geistes- wissenschaften keine pflichtpraktika kennen, freiwillige praktika. versper- ren wir hier nicht möglichkeiten, an- statt zu helfen, brücken in den ar- beitsmarkt zu bauen? mir fehlt im übrigen auch eine genaue definition des praktikums, etwa in abgrenzung zu einem volontariat oder zu einem trainee-programm. ein drittes; dies regt mich ein we- nig auf. das gesetz soll den schönen namen tarifautonomiestärkungsge- setz tragen. dann sollten wir das auch tun. wir haben eine mindestlohnkom- mission vorgesehen, die einen vorschlag zum mindestlohn er- arbeiten soll. nun höre ich von der bda und dem dgb, dass man sich dieser ar- beit entziehen und einfach den tarifin- dex nachgehend zum maßstab für die festlegung des mindestlohns machen will. ich finde das einigermaßen abenteuerlich. mir scheint, da will sich jemand die hände in unschuld waschen und sa- gen: mit dem mindestlohn habe ich nichts zu tun, das ist sache der poli- tik. – nein, meine damen und her- ren vom dgb und von der bda, das ist sache der tarifparteien in der kommission. ich will schon, dass sich die mindestlohnkommission die arbeit macht, ihren vorschlag genau zu begründen, sich dabei an be- stimmten kriterien ausrichtet und dann auch ausführlich berichtet; denn das hilft uns am ende bei der evaluation des mindestlohns. es ist gerade in ersten lesungen ei- nes gesetzentwurfes schon beinahe parlamentarische folklore, auf das struck'sche gesetz hinzuweisen, wo- nach kein gesetz den bundestag so verlässt, wie es in ihn hineingekom- men ist. ich will das struck'sche ge- setz heute um eine vermutung ergän- zen, dass nämlich dann, wenn beide regierungsfraktionen der großen ko- alition konstruktiv zusammenarbei- ten, das gesetz nicht nur anders, son- dern besser den bundestag verlässt. auf eine erste empirische überprü- fung dieser vermutung freue ich mich. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) matthias zimmer (*1961) wahlkreis frankfurt am main l dr. matthias zimmer, cdu/csu: schlussstein der lohnfindung in deutschland ich finde die regelung der praktika noch nicht wirklich überzeugend. © dbt/achim melde 10 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 h err zimmer, sie haben gerade gesagt: schön, dass wir heute über den mindestlohn disku- tieren. ich habe einmal nachgezählt: in den letzten jahren haben wir hier in diesem parlament mehr als 22-mal über den mindestlohn diskutiert. ich gestehe hier ganz offen: manch- mal hatte ich, insbesondere was die rechte seite des hauses angeht, das gefühl, dass ich auf ein totes pferd einrede. dass dieser gaul jetzt doch in trab kommt, halte ich für einen extre- men gesellschaftlichen fortschritt. aber ich finde, wir sollten auch sa- gen, dass wir die ziellinie leider noch lange nicht erreicht haben. die min- destlohngegner haben noch lange nicht aufgegeben. sie arbeiten weiter mit hochdruck daran,denmindestlohnimmerweiter auszuhöhlen. wenn sie sich durchset- zen und nur ein teil der vorgesehenen ausnahmen im gesetz steht, dann werden wir es nicht mit einem flä- chendeckenden gesetzlichen mindest- lohn zu tun haben. dann werden wir es mit einem niedriglohnsektor un- terhalb des mindestlohns zu tun ha- ben. das hätte zur konsequenz, dass die niedriglöhner in konkurrenz zu den mindestlöhnern träten. deswegen, liebe frau nahles, be- trachten wir die ausnahmen, die der gesetzentwurfvorsieht,vollerskepsis. ich nenne die ausnahme für die unter 18-jährigen. sie wissen, dass ich ganz persönlich–daraushabeichnieeinen hehl gemacht – die sorge sehr ernst nehme, dass der mindestlohn tatsäch- lich für jugendliche den anreiz setzen könnte, auf eine ausbildung zu ver- zichten und stattdessen jobben zu ge- hen. deswegen hat meine fraktion ein sehr hochkarätig besetztes fachge- spräch dazu durchgeführt. nach die- sem fachgespräch kann ich ihnen ei- nes klipp und klar sagen: ihr vorha- ben taugt nichts. das ist weniger als ein placebo. ih- re regelung trifft genau 9 000 perso- nen. 9 000 unter 18-jährige sind sozi- alversicherungspflichtig beschäftigt. von ihrer regelung betroffen sind am ende aber 320 000 unter 18-jährige, die neben der schule und neben der ausbildung jobben gehen. 9 000 per- sonen wollen sie treffen, aber 320 000 treffen sie in wirklichkeit. das ist ein kollateralschaden, der sich gewaschen hat. wenn sie wirklich etwas für junge leute tun wollen, dann müssen sie dafür sorgen, dass attraktive ausbil- dungsplätze zur verfügung gestellt werden, und die in ihrer koalitions- vereinbarung vorgesehene ausbil- dungsplatzgarantieendlichumsetzen. frau nahles, richtig übel nehme ich ihnen die ausnahmen für die lang- zeitarbeitslosen. sie wollen uns das hier verkaufen als eine starthilfe für langzeitarbeitslose, um in arbeit zu kommen. das ist keine starthilfe, das ist stigmatisierung. sie wissen sehr ge- nau, dass es sich bei den langzeitar- beitslosen um eine sehr heterogene gruppe handelt. ich bestreite über- haupt nicht, dass es darunter auch menschen gibt, die erhebliche leis- tungseinschränkungen haben. für diese gruppe haben wir aber ein sehr zielgenaues instrument, nämlich die lohnkostenzuschüsse. statt dieses in- strument fortzuentwickeln, stigmati- sierensieüber1millionmenschenals nicht leistungsfähig. noch eine bemerkung: dieses ge- setz heißt ja gesetz zur stärkung der tarifautonomie. von dieser ausnah- me bei den langzeitarbeitslosen pro- fitieren übrigens auch nur die betrie- be, die keinen tarifvertrag haben, weil die, die einen tarifvertrag haben, die- se ausnahme nicht machen können. auf die konstruktion der mindest- lohnkommission ist hingewiesen worden, auf die evaluierung, die erst 2020 beginnen soll, ebenfalls. auf die geplanten ausnahmen und ihre fol- gen müssen wir ebenso eingehen wie auf das einfrieren des mindestlohns bis 2018. dann müssen wir auch einmal da- rüber reden, ob diejenigen, die nicht vom mindestlohn profitieren, eigent- lich überhaupt geschützt werden – und ob deren löhne nicht die grenze der sittenwidrigkeit unterschreiten. meine damen und herren, sie se- hen: das alles sind keine petitessen. es geht um mehr als 5 millionen men- schen hier in deutschland. es geht um die bekämpfung des niedriglohnsek- tors. ich finde, das ist des schweißes der edlen wert. (beifall beim bündnis 90/die grünen) brigitte pothmer (*1955) landesliste niedersachsen brigitte pothmer, bündnis 90/die grünen: die ziellinie noch lange nicht erreicht dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: stephan stracke (cdu/csu), kerstin griese (spd), wilfried oellers (cdu/csu), daniela kolbe (spd) sowie albert stegemann und antje lezius (beide cdu/csu). re regelung trifft genau 9000 perso- nen. 9000 unter 18-jährige sind sozi- ende aber 320000 unter 18-jährige, ausbildung jobben gehen. 9000 per- sonen wollen sie treffen, aber 320000

debattendokumentation 11 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 m eine damen und herren, deutschland war lange zeit ein land mit geringer zuwanderung aus anderen staaten. die wahrscheinlichkeit, dass ein mensch sein gesamtes leben in der region, in der stadt oder gar in dem dorf verbrachte, in dem er geboren wurde, war für viele generationen vor uns jedenfalls dann sehr groß, wenn sie nicht etwa opfer von krieg und vertreibung wurden. heute leben wir in einer gesell- schaft, die mobiler ist denn je. die menschen wechseln ihren lebens- mittelpunkt über regionale und na- tionale grenzen hinweg: zur ausbil- dung, um eine familie zu gründen, aus wirtschaftlicher not oder der karriere wegen. in deutschland wohnen über 15 millionen men- schen mit migrationshintergrund. das entspricht fast einem fünftel der deutschen wohnbevölkerung. damit einher geht die frage: was ist heimat? und ich meine hier „heimat“ nicht in einem nostalgi- schen bedeutungssinn. das wort „heimat“ war bis zu seiner romanti- schen verklärung ein eher nüchter- ner, im grunde juristischer begriff zur bezeichnung eines aufenthalts- status, des heimatrechts: man hatte besondere rechte – etwa das recht auf aufenthalt und armenpflege – und pflichten in der gemeinde, zu der man gehörte. daraus hat sich dann die staatsangehörigkeit mo- derner prägung historisch entwi- ckelt. beide ansätze des staatsangehö- rigkeitsrechts, das ius sanguinis und das ius soli, hatten dasselbe ziel: festzulegen, wer zu einer gemeinde, wer zu einem bestimmten staat ge- hört, wobei man annahm, dass er oder sie dort verwurzelt sei und in al- ler regel einen dauerhaften bezugs- oder lebensmittelpunkt haben wür- de. da die individuelle mobilität ge- ringer war als heute, liefen abstam- mung und geburtsort eben häufig auf dasselbe hinaus. seither hat die grenzüberschrei- tende mobilität die verhältnisse ver- kompliziert, nicht nur was die nos- talgische seite des begriffs „heimat“ betrifft – wenn sich der einzelne heute fragen mag, wo er eigentlich zu hause ist –, sondern auch was sei- ne einstmals juristische bedeutung betrifft: das heimatrecht als eine be- sondere rechtsstellung zu einem be- stimmten gemeinwesen. die mitun- ter heftigen diskussionen um die doppelte staatsangehörigkeit spie- geln genau das wider. die lebensgewohnheiten haben sich in den vergangenen jahrzehn- ten rasant verändert, in deutschland wie überall. dem trägt die bundesre- gierung rechnung, indem sie für die optionspflicht im staatsangehörig- keitsrecht eine neue regelung vor- schlägt. das haben wir so auch in der koalitionsvereinbarung zwischen cdu, csu und spd beschlossen, und diesen auftrag setzen wir mit dem gesetzentwurf um. der entwurf findet einen aus- gleich zwischen den interessen jun- ger deutscher mit mehrfacher staatsangehörigkeit auf der einen seite und auf der anderen seite dem staatlichen interesse, die staatsange- hörigkeit als eine besondere loyali- täts- und verantwortungsbeziehung zwischen gemeinwesen und bürger zu erhalten. der gesetzentwurf geht von der einführung der sogenannten ius-so- li-regel im deutschen staatsangehö- rigkeitsrecht vor über einem jahr- zehnt aus: hat ein elternteil seit mindestens acht jahren seinen ge- wöhnlichen aufenthalt in deutsch- land, so erwirbt das in unserem land geborene kind die deutsche staats- angehörigkeit eben unabhängig von der staatsangehörigkeit der eltern. nach bisheriger rechtslage muss- ten sich diese kinder aber spätestens mit vollendung des 23. lebensjahres zwischen der deutschen staatsange- hörigkeit und der staatsangehörig- keit der eltern entscheiden. die jungen erwachsenen, die eine solche entscheidung bisher treffen mussten, haben sich ganz überwie- gend für die deutsche staatsangehö- rigkeit entschieden. ich halte das für einen großen vertrauensbeweis für unseren staat und für die bestäti- gung einer erfolgreichen integrati- onspolitik. ich meine: als politiker, die wir für unser gemeinwesen ver- antwortung tragen, können wir da- rauf stolz sein. dennoch dürfte diese entschei- dung nicht allen betroffenen leicht- gefallen sein. genau aus diesem grund sieht unser gesetzentwurf ei- ne deutliche einschränkung der so- genannten optionspflicht vor: wer in deutschland geboren ist und hier auch aufwächst, braucht sich nicht mehr zwischen zwei staatsangehörigkei- ten zu entscheiden. nur für den, der als kind ausländischer eltern in deutsch- land geboren wird, dann aber nicht hier aufwächst, gilt wei- terhin die options- pflicht. nach der neuregelung muss der optionshin- weis bis zum 22. lebensjahr zuge- stellt werden. ab zustellung hat der betroffene dann zwei jahre zeit, zu optieren. das heißt, spätestens vor dem 24. geburtstag muss er dann diese entscheidung treffen. diese lösung folgt einer plausi- blen abwägung: diejenigen, die hier zur welt kommen und hier aufwach- sen, bauen hier eine prägende bin- dung auf. sie sind bei uns verwur- zelt. deutschland ist ihre heimat – im ursprünglichen bedeutungssinn und hoffentlich auch dem gefühl nach. wir gestehen ihnen aber die mehrstaatigkeit als teil ihrer persön- lichen biografie zu. wir wollen ih- nen die entscheidung zwischen ih- ren staatsangehörigkeiten ersparen, und zwar nicht, um ihre integration zu fördern, sondern weil wir gerade davon ausgehen, dass sie bei uns be- reits gut integriert sind. bei denjenigen, die durch geburt die deutsche staatsangehörigkeit er- worben haben, die dann aber nicht hier aufgewachsen sind, überwiegt allerdings weiterhin das interesse, mehr- staatigkeit zu vermei- den. denn mehrfa- che staatsangehörig- keit birgt auch kom- plikationen und konflikte. diese wie- gen im regelfall schwerer als ein ge- wisser, aber eben sehr überschaubarer verwaltungsauf- wand, der mit der feststellung ver- bunden ist, ob jemand in deutsch- land aufgewachsen ist oder nicht. diese komplikationen haben wir sogar jüngst bei mehrstaatigkeit in- nerhalb der eu mit blick auf die wahlen zum europäischen parla- ment erlebt. auch wenn die unions- bürgerschaft innerhalb der eu gleichsam das dach für die 28 natio- nalen staatsangehörigkeiten bildet und die hinnahme der mehrstaatig- keit innerhalb der europäischen union schon von daher nicht weiter begründungsbedürftig ist, so entste- hen selbst in dieser konstellation wegen der mehrstaatigkeit offenbar besondere probleme, die wir in die- sem konkreten fall – vorzugsweise durch ein einheitliches europäisches wahlrecht – einer lösung zuführen können. das ist aber nur ein beispiel dafür, dass mehrstaatigkeit rechtlich mit ei- nem verlust an eindeutigkeit einher- geht. deswegen ist es richtig, mehr- staatigkeit im regelfall zu vermei- den, wo es keine echte inhaltliche rechtfertigung dafür gibt. und des- wegen dürfen wir gerade von denen, die nicht schon mit ihrer biografie beweisen, dass sie ein plausibles in- teresse daran haben, die deutsche staatsangehörigkeit auf dauer zu er- halten, erwarten, dass sie dieses in- teresse dokumentieren, indem sie die staatsangehörigkeit ihrer eltern dann aufgeben. mit meinem verständnis von staatsangehörigkeit wäre es nicht vereinbar, wenn wir auf die options- pflicht auch bei den ius-soli-deut- schen verzichten würden, die seit ih- rer geburt kaum etwas mit deutsch- land zu tun hatten, hier vielleicht nur wenige jahre oder monate gelebt ha- ben. wer bis zu seinem 21. geburts- tag keine signifikante beziehung zu deutschland aufgebaut hat, kann nicht verlangen, lebenslang zwei staatsangehörigkeiten zu behalten. (beifall bei der cdu/csu) günter krings (*1969) wahlkreis mönchengladbach dr. günter krings, cdu/csu, parlamentarischer staatssekretär beim innenministerium: den neuen lebensgewohnheiten rechnung getragen mehrstaatlichkeit geht rechtlich mit einem verlust an eindeutigkeit einher. © dbt/achim melde debatte über die staatsangehörigkeit / 39. sitzung des 18. deutschen bundestages am 5. juni 2014 i ch werde der spd keinen koali- tionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte staatsbürgerschaft nicht drin ist. dies erklärte der vorsitzende der spd und jetzige vizekanzler sigmar gabriel auf dem spd-parteitag – nach den bundestagswahlen, vor dem koalitionsvertrag – am 2. no- vember 2013. im vorfeld, im bundestagswahl- kampf, ging es vor allen dingen auch darum, wählerinnen- und wählerstimmen unter migrantinnen und migranten zu bekommen. so suchte man die nähe zu migranten- selbstorganisationen und warb um die unterstützung bei der wahl. das konkrete versprechen lautete: man wird sich für die rechte der migran- tinnen und migranten, besonders die der türkinnen und türken, ein- setzen. was steht jetzt im koalitions- vertrag? darin steht nichts von dop- pelter staatsangehörigkeit und nichts von der abschaffung der op- tionspflicht. darin steht: wer in deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deut- schen pass nicht verlieren und keiner optionspflicht unterliegen. wie befürchtet – von unserer sei- te, aber auch von vielen migrantin- nen und migranten –, entpuppte sich der kompromiss im koalitions- vertrag von cdu, csu und spd als faul; denn was die formulierung „in deutschland geboren und aufge- wachsen“ bedeutet, machte im feb- ruar dieses jahres bundesinnenmi- nister thomas de maizière deutlich: entfallen solle die optionspflicht bei denjenigen, die bis zu ihrem 23. lebensjahr zwölf jahre hier gelebt haben, davon mindestens vier jahre zwischen ihrem 10. und 16. lebens- jahr. nachgewiesen werden könne dies anhand von meldebescheini- gungen, alternativ reiche auch ein deutscher schulabschluss. bereits seit jahren wird der büro- kratische aufwand – man nennt es auch bürokratiemonster – bei den optionspflichtigen in den einbürge- rungsbehörden kritisiert. gerade dieser enorme bürokratieaufwand hat drei von der spd mitregierte sevim dagdelen (*1975) landesliste nordrhein-westfalen sevim dagdelen, die linke: optionspflicht bedingungslos abschaffen fortsetzung auf seite 12

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 fortsetzung von seite 5: sevim dagdelen (die linke) länder eine initiative in den bundes- rat einbringen lassen, mit der die ge- nerelle abschaffung der options- pflicht gefordert wird. ich sage an dieser stelle: wir als linke loben diese bundesratsinitiati- ve ausdrücklich. aber leider, leider wurde die mu- tige tat dieser drei bundesländer so- fort von der spd-generalsekretärin, die den unionsparteien treue schwor, einkassiert. noch im april, also vor zwei monaten, hatten viele organisationen und verbände den spd-vorsitzenden sigmar gabriel in einem offenen brief aufgefordert, ge- genüber den unionsparteien an der vollständigen abschaffung der opti- onspflicht im staatsangehörigkeits- recht festzuhalten und wort zu hal- ten. doch auch dieser appell blieb leider ohne erfolg. so ist der vorlie- gende gesetzentwurf kümmerlich geblieben; denn herausgekommen ist ein kleingeistiger, engstirniger, ja ein fauler kompromiss zwischen den koalitionsfraktionen. in deutschland aufgewachsen und von der optionspflicht befreit ist nach dem vorliegenden gesetz- entwurf, wer bei vollendung seines 21. lebensjahres mindestens acht jahre in deutschland lebt, sechs jah- re lang eine schule in deutschland besucht hat, einen deutschen schul- abschluss oder eine abgeschlossene berufsausbildung hat. falls kein an- trag der betroffenen person vorliegt, prüft die behörde nach dem 21. geburtstag die voraussetzungen von amts wegen. die mehrheit wird in zukunft über- haupt nicht mehr in kontakt zu den be- hörden treten müs- sen, so heißt es im vorliegenden ge- setzentwurf. über 90 prozent der be- troffenen werden die nachweise über das aufwachsen in deutsch- land erbringen können. einen wohnsitz im ausland haben derzeit laut melderegister lediglich 3 pro- zent, so das bundesinnenministeri- um. angesichts der wirklich kleinen zahl von überwiegend im ausland aufgewachsenen kindern ist es unse- rer meinung nach nicht zu rechtfer- tigen, diesen riesenaufwand mit zehntausenden optionsverfahren pro jahrgang weiter zu betreiben. es ist wirklich absurd und nur mit ideologischer borniertheit zu erklä- ren, dass an diesen zehntausenden optionsverfahren pro jahr festgehalten werden soll – ab 2018 etwa 40 000 im jahr –, nur damit am ende einigen weni- gen menschen der doppelpass vorent- halten werden kann. so bleibt es bei diesem wahnsinn der optionspflicht in deutschland, einer weltweit wirklich einmaligen regelung. die völlig gleichberechtig- te zugehörigkeit, also die deutsche staatsbürgerschaft, hier geborener kinder wird in einer oft ohnehin schwierigen lebensphase – das müsste hier eigentlich jeder wissen - infrage gestellt. künftig wird es – so das gesetz – deutsche nach absatz 1 des paragraph 29 staatsangehörig- keitsgesetz geben, das bedeutet nichts anderes als deutsche zweiter klasse. meine damen und herren, insbe- sondere türkische migrantinnen und migranten fühlen sich erneut vor den kopf gestoßen; denn kinder mit einer deutsch-eu- oder deutsch- schweizerischen doppelstaatsange- hörigkeit sollen künftig generell nicht mehr optieren müssen. man sieht: was für sehr viele gilt, gilt nicht für türkische migrantinnen und migranten. sie müssen nach- weisen, dass sie wirkliche, tatsächli- che deutsche sind, wenn sie ihren doppelpass behalten wollen. dieser diskriminierende effekt ist etwas, was wir abschaffen wollen. diese diskriminierungen müssen aus sicht der linken ein ende haben. deshalb fordern wir sie auf: öffnen sie die fenster, schaffen sie endlich die optionspflicht bedingungslos ab, und akzeptieren sie auch endlich etwas, was mittlerweile zum nor- malzustand in der europäischen union gehört, nämlich die doppelte staatsbürgerschaft! wir als linke wollen es ihnen wirklich leichtmachen. wir haben ihnen einen gesetzentwurf vorge- legt, der im wortlaut eins zu eins der von mir angesprochenen bundes- ratsinitiative der drei spd-mitregier- ten bundesländer entspricht. glau- ben sie mir wirklich: es geht nicht darum, sie in irgendeiner art und weise im bundestag vorzuführen. es geht lediglich darum, dass diese ini- tiative endlich diese diskriminie- rungen beseitigt. es gibt eine mehr- heit im deutschen bundestag und auch im bundesrat für die bedin- gungslose abschaffung dieser wirk- lich unsäglichen optionspflicht. lassen sie uns gemeinsam diesen schritt gehen, und lassen sie uns sa- gen: diese wahnsinnige, weltweit einmalige regelung gibt es in deutschland nicht mehr, wir sind für ein fortschrittliches staatsbürger- schaftsrecht, wir sind für die ab- schaffung der optionspflicht. lassen sie uns gemeinsam dieses zeichen setzen für integration, gegen diskri- minierungen und gegen neue büro- kratiemonster, die hiermit heute auch geschaffen werden! (beifall bei der linken) b undespräsident joachim gauck hat am 22. mai 2014 ei- ne bemerkenswerte rede bei einer einbürgerungsfeier im schloss bellevue gehalten. ich habe mich sehr über seine worte gefreut; denn sie ha- ben auf den punkt gebracht, dass wir unverkrampft mit der vielfalt in un- serem land umgehen sollten, auch im staatsangehörigkeitsrecht. ich zitiere ihn: die doppelte staatsbürgerschaft ist ausdruck der lebenswirklichkeit einer wachsenden zahl von men- schen. … unser land lernt gerade, dass menschen sich mit verschiede- nen ländern verbunden und trotz- dem in diesem, in unserem land zu hause fühlen können. es war überdeutlich für alle, die dort gewesen sind: bundespräsident gauck hat dabei allen anwesenden aus der seele gesprochen. ein schö- nes und richtiges signal aus dem schloss bellevue, wie ich finde. in deutschland sprechen wir in diesen tagen sehr viel über einwan- derung. wir werden sogar gelobt, zum beispiel von der oecd, dass deutschland nun ein sehr beliebtes einwanderungsland geworden sei, auch für menschen, die es sich aus- suchen können, wohin sie gehen wollen. das war lange zeit nicht so, wie wir wissen. leider unterscheiden wir aber ge- rade in solchen zeiten viel zu wenig, wer bei uns eigentlich alles zu dieser kategorie migrant zählt und was uns dabei von der zählweise anderer länder unterscheidet. denn auch wenn wir in diesen tagen sagen, dass unsere quote zeigt, wir seien das be- liebteste land gleich nach den usa, muss doch hinzugefügt werden, dass in dieser quote auch viele kriegs- flüchtlinge enthalten sind, die es sich nicht aussuchen können, wohin sie denn nun fliehen. und: die usa zählen keine jungen menschen, die dort geboren werden, zu migranten. die second generation, wie sie dort genannt wird, gilt als einheimisch- amerikanisch – ohne wenn und aber. bei uns sind solche menschen zum teil deutsche, aber mit migra- tionshintergrund. dass sie über- haupt zum teil deutsche sein kön- nen, verdanken wir der einführung des geburtsortprinzips, also des ius soli, das im jahr 1999 durch die rot- grüne bundesregierung eingeführt wurde. damals war die große neuerung: wer unter bestimmten vorausset- zungen – es wurde ja gesagt, welche voraussetzungen das sind – als kind ausländischer eltern in deutschland geboren wurde, soll- te neben seiner ur- sprungsidentität eben auch deutscher staatsbürger sein können. das war bis dahin nicht der fall. ich finde, man muss schon noch daran er- innern: es galt das staatsangehörig- keitsrecht von 1913. nach diesem gesetz aus der kaiserzeit konnte nur derjenige deutscher sein, der kind eines deutschen war, nicht einmal einer deutschen. auch das möchte ich betonen: deutsche frauen zähl- ten an dieser stelle nicht. eine deut- sche frau konnte ein kind in deutschland bekommen, das als ausländer galt, nämlich wenn der vater nicht deutsch war. 1974 hat man immerhin erkannt, dass auch deutsche frauen das recht haben sollten, die staatsangehörigkeit zu vererben. ich möchte noch einmal daran er- innern, dass bundestagsabgeordnete von heute wie cemile giousouf, se- vim dagdelen – die gerade gespro- chen hat –, cem özdemir oder mah- mut özdemir allesamt in deutsch- land geboren wurden, als – vielleicht war das bei mahmut özdemir schon anders; er ist ja der jüngste von allen – kaum jemand daran dachte, dass die gesellschaft der nachkriegszeit sich erheblich verändern würde. heute machen wir nun nach 1999 den nächsten großen schritt. wer in deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll nicht bis zur volljährigkeit deutscher unter vor- behalt sein und dann womöglich zum ausländer in deutschland er- klärt werden – wie es ja bereits eini- gen ergangen ist. es wird zukünftig nicht vom herkunftsland abhängen, ob bei in deutsch- land geborenen und aufgewachsenen kindern die mehr- staatigkeit hinge- nommen wird. das, meine da- men und herren, ist ein riesengroßer schritt, den wir ma- chen. hunderttausende jugendliche werden damit endlich von der belas- tenden entscheidung befreit, sich mit dem erreichen des erwachse- nenalters entweder gegen ihre fami- liäre herkunft oder gegen deutsch- land entscheiden zu müssen. es ist einfach lebensfremd, dass wir junge menschen in unserem land vor die- se wahl stellen. das haben wir auch immer wieder betont. ich weiß aus unzähligen ge- sprächen der letzten jahre – erst vor kurzem habe ich optionspflichtige jugendliche ins bundeskanzleramt eingeladen, um direkt von ihnen noch einmal meinungen und ge- fühle zu hören; der tenor war ein- deutig –: die jugendlichen verstehen nicht, warum wir ihnen diese ent- scheidung abnötigen; sie empfinden es anders; ihre realität und lebens- wirklichkeit ist, in mehreren kultu- ren zu hause zu sein. das bekom- men sie übrigens von der gesell- schaft auch immer wieder zu spüren: dass sie deutsche sind, aber eben auch etwas anderes. frau dagdelen, diese jungen men- schen haben das, was wir machen, als einen riesigen schritt empfun- den; die haben nicht das gesagt, was sie hier gerade kundtaten; die freu- en sich, dass wir endlich noch einen schritt weitergehen. die zahlen brauche ich jetzt nicht weiter zu untermauern – es wurde schon gesagt –: 15,3 millionen men- schen – also jeder fünfte in unserem land – hat familiär eine zuwande- rungsgeschichte. wichtig ist, dass mehr als die hälfte, 55 prozent der menschen mit migrationshinter- grund, die in deutschland einst ge- boren wurden, minderjährig sind und ein teil dieser jungen menschen – das wurde schon richtig gesagt – ohnehin beide pässe behalten darf. für die anderen ist unser gesetzent- wurf wichtig; denn wir zeigen, um es noch einmal mit den worten von bundespräsident gauck zu sagen, dass wir lernen, „vielschichtige iden- titäten“ zu akzeptieren – genau das ist es, was wir heute tun – und „nie- manden zu einem lebensfremden purismus“ zu zwingen. in den koalitionsverhandlungen haben wir uns – das möchte ich na- türlich nicht unerwähnt lassen – nach harten und langen verhand- lungen – alle wissen: das war wohl morgens um fünf oder halb sechs – auf die formulierung geeinigt: für in deutschland geborene und aufge- wachsene kinder ausländischer el- tern entfällt in zukunft der options- zwang. aydan özoguz (*1967) wahlkreis hamburg-wandsbek aydan özoguz, spd, staatsministerin bei der bundeskanzlerin: heute machen wir nun nach 1999 den nächsten großen schritt 15,3 millionen menschen in deutschland haben familiär eine zuwander- ungsgeschichte. © dbt/achim melde herausgekommen ist ein kleingeistiger, engstirniger, ja fauler kompromiss. 2018 etwa 40000 im

debattendokumentation 13 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 die union hatte bekanntlich auf dem kriterium des aufwachsens in deutschland bestanden. da muss- ten wir uns erst einmal einige zeit überlegen, wie das nun messbar sein soll, zumal – das möchte ich dann schon erwähnen – keine zahlen vor- lagen, die belegt hätten, dass reihen- weise kinder nicht in deutschland aufwachsen würden. auch das bun- desinnenministerium konnte solche zahlen nicht vorlegen. von diesem pult aus wurde immer wieder erklärt, das sei eine große ge- fahr für unser land. ich bitte, wenn man solche aussagen macht, sie auch zu belegen. doch genau das war nicht möglich. mit dem gesetzentwurf setzen wir nun das um, wo-rauf wir uns im ko- alitionsvertrag geeinigt haben. ich bin überzeugt, dass das kriterium des aufwachsens eine gute lösung ist, auch wenn wir uns diesbezüglich vielleicht nicht einig sind. bis zum 21. lebensjahr muss der jugendliche acht jahre in deutschland gelebt ha- ben oder sechs jahre die schule be- sucht haben oder einen deutschen schul- oder berufsbildungsab- schluss besitzen. das wird auf über 95 prozent zu- treffen. hier wurde von 90 prozent gesprochen. ich denke, es werden weit über 95 prozent sein. es wäre interessant, zu wissen, wie viele nicht betroffen sein werden. ich fin- de, dass hunderttausende jugendli- che ab dem jahr 2018 nicht in die ämter laufen müssen, wie es ur- sprünglich gedacht war, sondern nur im bedarfsfall nachgefragt wird, ist ein ganz großer schritt, den wir mit diesem gesetzentwurf tun. da- mit sind die kinder faktisch mit acht jahren von der optionspflicht be- freit, und mit acht jahren diskutiert man in der regel noch nicht darü- ber. ich möchte unterstreichen, dass es mir wichtig ist, dass der gesetzent- wurf eine härtefallklausel enthält. die juristen wissen es wahrschein- lich am besten: wir können gar nicht so kreativ denken, wie manche le- benswege verlaufen. ich kann mir viele beispiele vorstellen – hier wur- den einige bereits genannt –, die deutlich machen, dass es wichtig ist, auf einzelne fälle eingehen zu kön- nen mein kollege rüdiger veit hat in der vergangenen debatte darauf hin- gewiesen, dass im hessischen koali- tionsvertrag von schwarz-grün fol- gendes zu lesen ist – zitat –: auf bundespolitischer ebene wer- den wir die aufhebung der options- pflicht … für in deutschland gebo- rene und aufgewachsene kinder aus- ländischer eltern unterstützen. es freut mich ausdrücklich, herr beck, dass sie das tun wollen. ich möchte noch auf das einge- hen, was frau dagdelen hier er- wähnt hat. es zeugt nicht von riesen- großer kreativität, wenn man anträ- ge von einer initiative dreier rot-grü- ner bundesländer wortgleich ab- schreibt und hier einbringt. ich glau- be, das könnte man auch anders ma- chen. wir sind uns unter den kolle- gen einig, dass auch sie das machen dürfen. wir sehen: wir sollten den gesetz- entwurf rasch beraten. wir dürfen keine zeit verlieren; denn jeden tag müssen jugendliche nach dem alten gesetz optieren. jeden tag droht ei- nem jungen menschen, der 23 wird, möglicherweise die ausbürgerung, obwohl er oder sie hier geboren und aufgewachsen ist. das sollten wir den jungen menschen ersparen. die bundesländer warten darauf, dass wir hier endlich weiterkommen, weil sie den jungen menschen genau das ersparen wollen. wir wissen, dass diese abschaf- fung für einige zu spät kommt. es ist ganz wichtig, dass wir darü- ber sprechen. es gibt ungefähr an- derthalb jahrgänge, die optieren mussten, also einen pass abgeben mussten. einige sind nun tatsäch- lich zu ausländern in dem land, in dem sie groß geworden sind, gewor- den. diese jungen menschen auszu- schließen, nur weil sie zufällig ein oder zwei jahre zu früh geboren wurden, halte ich für einen schwer vermittelbaren und unwürdigen zu- stand. da erhoffe ich mir eine lö- sung im parlamentarischen verfah- ren. ich möchte zum abschluss noch ein zitat des bundespräsidenten an- fügen: wir verlieren uns nicht, wenn wir vielfalt akzeptieren. wir wollen die- ses vielfältige „wir“. wir wollen es nicht besorgnisbrütend fürchten. wir wollen es zukunftsorientiert und zukunftsgewiss bejahen. ich hoffe, mit dieser denke gehen wir in die parlamentarischen ver- handlungen. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) s ie haben mit dem bundesprä- sidenten geschlossen, frau özoguz. ich will mit ihm be- ginnen. der bundespräsident sagte am 22. mai: der größte schritt war wahr- scheinlich 1999 die reform des staatsbürgerschaftsrechts. neben das ius sanguinis trat das ius soli. seitdem kann deutscher werden, wer in deutschland geboren wurde, auch wenn seine eltern es beide nicht sind. inzwischen wächst auch die gelassenheit, doppelte staatsbürgerschaften als selbstver- ständlich hinzunehmen. so weit der bundespräsident. – ih- rem gesetzentwurf und der rede von herrn krings merkt man die ge- lassenheit, von der der bundespräsi- dent spricht, aber nicht an. sie setzen eine diskriminierungs- politik fort; die schwarze pädagogik der integrationspolitik der union führt die feder. für ein kleines häuf- lein von menschen, wie der deutsche anwaltverein schreibt, bauen sie ein bürokratisches monstrum auf, um den jungen deutschen, die hier ge- boren sind, deren eltern aber aus dem ausland stammen, weiter zu sa- gen: ihr seid deutsche auf bewäh- rung. ihr seid deutsche mit verfalls- datum. ihr seid deutsche auf probe. – das ist das gegenteil von willkom- menskultur. deshalb muss die opti- onspflicht ganz fallen. erst das wäre ein richtiger schritt nach vorne. ich will noch eines sagen. der bundespräsident spricht davon, dass man dann, wenn man in deutsch- land geboren ist, auch deutscher ist. das ist allerdings etwas, was wir noch verwirklichen müssen. das fas- sen sie überhaupt nicht an. nach dem heutigen staatsangehörigkeits- recht müssen die eltern erst acht jah- re eine aufenthaltserlaubnis haben, bevor ihre hier gebo- renen kinder auch als deutsche gebo- ren werden. ich fra- ge: warum reicht es nicht aus, einen lega- len aufenthalt in deutschland zu ha- ben, damit der, der hier kinder be- kommt, deutsche und keine ausländer gebiert? in anderen ländern besteht darü- ber konsens. in frankreich sind sich von den gaullisten bis zu den kom- munisten alle einig. die einzigen, die dagegen sind, sind die anhänger des front national; die wollen wir uns politisch wohl nicht zum vor- bild nehmen. vor dem hintergrund ihrer argu- mentation bezüglich des kriteriums „aufgewachsen sein“, frau kollegin, sollten sie sich vielleicht einmal den artikel von professor zimmermann zu ihrem gesetzentwurf durchlesen. er legt nämlich dar, dass das kriteri- um „aufwachsen“ beziehungsweise „aufgewachsen sein“ im staatsange- hörigkeitsrecht eigentlich schon dann zutrifft, wenn die eltern dauer- haft hier leben und das kind hier ge- boren ist, da man dann davon aus- gehen kann, dass es in der regel hier aufwachsen wird. insofern setzen sie hier ein kriterium zweimal ein. ich fand ihren koalitionsvertrag in dem punkt vollkommen in ord- nung. was sie dann umgesetzt ha- ben, finde ich allerdings nicht mehr in ordnung. es ist auch lebens- fremd. sie reden sich ja bei allen proble- men auf die härte- fallklausel heraus. ich habe vorhin schon herrn krings gefragt: was machen wir eigentlich mit menschen, die mit ihrem deutschen pass die eu-freizü- gigkeit wahrnehmen und, wenn sie im ausland womöglich noch nicht ein- mal erfahren haben, dass sie opti- onspflichtig sind, plötzlich die deut- sche staatsangehörigkeit verlieren und dann drittstaatausländer in ei- nem anderen europäischen land sind und sich damit die aufenthalts- rechtlichen fragen für diese jungen menschen auf einmal neu stellen? das zeigt: ihr gesetzentwurf ist na- tional gedacht. sie sind nicht in europa angekommen. auch migrantenkinder können in- nerhalb europas migrieren und ihre freizügigkeit wahrnehmen. wir haben bei der bundesregie- rung ein paar fälle abgefragt. was ist zum beispiel mit denen, die sieben jahre in deutschland gelebt haben, hier fünf jahre zur schule gegangen sind und dann in österreich matura gemacht haben? nach ihrem gesetz- entwurf ist nicht klar, was mit denen passiert. was ist mit denen, die im ausland waren und eine deutsche auslandsschule besucht haben? die haben keinen inländischen schulab- schluss gemacht. was ist mit denjeni- gen, die in frankreich das baccalauré- at machen und dann zurückkom- men, aber erst nach dem 21. lebens- jahr ihr bachelorstudium in germanistik aufnehmen? haben sie keinen bezug zu deutschland? nach dem wortlaut ihres gesetzes sind sie alle draußen. die bundesregierung sagt: das könnten sachverhalte für ei- nen härtefall sein. aber welche ge- setzgebung ist das, wo der bürger nicht weiß, unter welche regelung er fällt, und alle konkreten einzelfälle unter eine härtefallklausel fallen, bei der keiner von ihnen hier sagen kann, was das ausländeramt damit konkret macht, und sie hoffen können, dass das bundesverwaltungsgericht das ir- gendwann in zehn jahren klarstellt? das ist keine integrationspolitik. das ist schlechte gesetzgebung! sie müssen auch einmal sagen, warum wir bei kindern zwei klassen von deutschen doppelstaatlern ha- ben. wir haben einerseits die kinder, von denen beide elternteile auslän- der sind. sie werden durch geburts- recht deutsche. dann haben wir die kinder von binationalen, also deutsch-ausländischen ehepaaren, die, weil eine deutsche oder einer deutscher ist, sie also eine deutsche abstammung haben, auch beide pässe haben. die kommen für die optionspflicht freilich nicht infrage. ich muss ihnen sagen: das ist eine ethnische diskriminierung derjeni- gen, die keine deutsche abstam- mung haben, weil ihnen eine pflicht auferlegt wird, die für alle anderen bürgerinnen und bürger richtiger- weise nicht gilt. was muten sie damit eigentlich dem bundesrat zu, der in seinem npd-verbot-schriftsatz gesagt hat, dass der ethnische volksbegriff über- kommen ist, und sich da ausdrück- lich auf die staatsbürgerschaftsdis- kussion bezogen hat, wenn sie ihm einen solchen gesetzentwurf vorle- gen? deshalb rate ich ihnen: den- ken sie noch einmal gut nach! lohnt es den verwaltungsaufwand wirk- lich, für eine handvoll leute – ein häuflein menschen, wie der dav sagt – hier dazu zu kommen, dass wir ihnen die staatsbürgerschaft wie- der aberkennen und dafür jedes jahr 40 000 verwaltungsverfahren durch- führen? der deutsche städtetag hat ihnen ins stammbuch geschrieben, dass sie mit den begriffen beim härtefall und mit der auslegung des „sonsti- gen bezugs zu deutschland“ nicht zurechtkommen, und ihnen dann noch dargelegt, dass die von ihnen verlangten daten der meldebehör- den nach nummer 4 und 5 bei den gemeinden gegenwärtig gar nicht zur verfügung stehen und sie keine antwort haben für den fall, dass je- mand zwischendrin seine meldekar- riere in deutschland durch einen auslandsaufenthalt unterbrochen hat; denn dann sind die meldedaten nicht mehr miteinander verbunden und es kommt ein riesiger sermon an verwaltung auf sie zu. der städtetag, die beiden großen kirchen und der deutsche anwalt- verein sagen ihnen allen: es ist un- volker beck (*1960) landesliste nordrhein-westfalen volker beck, bündnis 90/die grünen: sie setzen eine diskriminierungspolitik fort sie reden sich ja bei allen problemen auf die härtefallklausel heraus. © dbt/achim melde fortsetzung auf seite 14 40000 verwaltungsverfahren durch-

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 e s ist noch gar nicht so lange her, da dominierte die über- zeugung, dass einwanderer, die die deutsche staatsangehörig- keit erwerben, vor allem kinder und nachfahren, den deutschen pass nur unter aufgabe ihrer ursprüngli- chen staatsangehörigkeit erwerben beziehungsweise behalten können. ausdruck dieser überzeugung wa- ren unter anderem internationale verträge zur vermeidung doppelter staatsangehörigkeit. dafür gab und gibt es gute gründe. aber wir leben in einer globalisierten, mobilen welt, und der doppelpass wird welt- weit zunehmend zur realität. deutschland hat sich sukzessive zu einem einwanderungsland entwi- ckelt mit einem heute bestehenden hohen bedarf an fachkräften. doch worin besteht denn nun ei- gentlich der wert eines passes – für uns politiker, aber insbesondere für die bürgerinnen und bürger? staats- angehörigkeit bedeutet unter ande- rem sicherheit und schutz vor einer reihe staatlicher maßnahmen. sie bedeutet uneingeschränkten zu- gang zum arbeitsmarkt, zugang zu öffentlichen dienstleistungen, recht auf bildung und teilhabe, ge- sundheitsversorgung und nicht zu- letzt – auch ein wichtiger aspekt – das recht auf familienzusammen- führung. die deutsche staatsange- hörigkeit erleichtert jedem das rei- sen; das ist sicherlich ein zuneh- mend wichtiges gut. das alles sind sehr praktische gründe. die frage, die sich mir allerdings aufdrängt, ist, ob eine staatsangehörigkeit tat- sächlich auch einen integrationspo- litischen wert hat, ob sie das gefühl der zugehörigkeit stärkt und damit unser zusammenleben fördert. abgeordnete von der linken und vom bündnis 90/die grünen be- haupten immer wieder, die opti- onspflicht sei integrationsfeindlich. woher das genommen wird, er- schließt sich mir, offen gesagt, nicht. der wert eines gutes steigt bekannt- lich nicht, wenn es leichter zu erwer- ben ist. eine staatsangehörigkeit, die man bekommt, ohne die staatsangehö- rigkeit des herkunftslandes aufge- ben zu müssen, wird womöglich ge- rade nicht wertvoller, sondern „bil- liger“. herr beck, sie zitieren ja so gerne die juristische fachliteratur und den deutschen anwaltverein. mein re- petitor hat immer gesagt: was nichts kostet, ist auch nichts wert. das lag daran, dass man den repe- titor bezahlen muss und damit offen- sichtlich der wert der anhörung steigt. steigert nicht gera- de die auseinander- setzung mit der fra- ge, welche staatsan- gehörigkeit man denn nun gerne behalten möchte, den wert einer solchen, und fördert man nicht gerade dadurch die inte- gration, wenn am ende einer sol- chen auseinandersetzung das klare bekenntnis zur deutschen staatsan- gehörigkeit steht? welchen höheren wert muss zum beispiel ein junger mensch seinem deutschen pass bei- messen, der sechs jahre in deutsch- land zur schule ging, dann aber – aus welchen gründen auch immer – in das heimatland seiner eltern zu- rückkehrt und dort lebt? sicher, er möchte und wird den pass aus prak- tischen gründen gerne behalten, zum reisen und als sicherheitsga- rantie. aber das ist doch nicht der sinn einer staatsangehörigkeit. gestatten sie mir deshalb an die- ser stelle eine weitere frage: sollte es nicht unser ziel sein, dass men- schen, die in deutschland leben und hier bleiben möchten, den deutschen pass haben möchten, weil sie sich uns zugehörig fühlen und von unserem land überzeugt sind? das ist der maßstab, den je- denfalls ich an die staatsangehörig- keit anlege. hinter unserer bisherigen skepsis gegenüber der doppelten staatsan- gehörigkeit stand – das gebe ich of- fen zu – selbstverständlich auch die frage, ob wir im gegenzug zur staatsangehörigkeit auf die loyalität der doppelstaatler zählen können. schließlich reden wir hier über die deutsche staatsangehörigkeit und nicht über eine parkerlaubnis, wie der kollege strobl in der letzten de- batte über dieses thema so markant sagte. staatsangehörigkeit umfasst ein bündel an pflichten und rech- ten, darunter das wahlrecht und den zugang zu öffentlichen ämtern bis hin zum beamtentum. das ist übrigens ein punkt, den ich für äu- ßerst wichtig halte. unser bestreben muss sein, mehr menschen mit mi- grationshintergrund in das beamtentum zu bekommen. selbstverständlich müssen wir uns vor diesem hintergrund fragen, wer in den genuss dieser rech- te kommen soll und muss, und wir soll- ten so weit wie mög- lich sicherstellen, dass diese rechte nicht missbraucht werden. sie haben es selbst erwähnt, frau dagdelen: weil menschen mit türki- schem hintergrund den proportio- nal größten anteil ausmachen, möchte ich – das habe ich vorhin et- was vermisst – auf ihren bezie- hungsweise auf den – gott sei dank nicht ihren – ministerpräsidenten erdogan zu sprechen kommen. erdogan hat bekanntlich eine be- hörde ins leben gerufen, die sich speziell an die im ausland lebenden türken wendet, und verfolgt damit offenkundig das ziel, sie für seine speziellen interessen zu gewinnen. dass jedenfalls die aktuelle regie- rung der türkei im vergleich zu uns eine andere vorstellung von demo- kratie hat, hat präsident erdogan in der jüngsten vergangenheit mehr als einmal gezeigt. sein jüngster besuch in köln zeigte einmal mehr, dass er völlig unbeeindruckt von zahlrei- chen hier lebenden türkischen ge- gendemonstranten versucht, im zu- ge des wahlkampfes hier lebende landsleute für seine ziele zu gewin- nen. dass ausländische staatspräsi- denten, noch dazu auf deutschem boden, versuchen, menschen mit doppelter staatsbürgerschaft für ih- re ziele zu vereinnahmen, die nicht zwangsläufig mit unseren wertvor- stellungen übereinstimmen, emp- finde ich als grotesk, herr beck, und sie sollten das auch tun. das kann doch nicht in unserem interesse sein. man stelle sich nur vor, unsere bundeskanzlerin würde demnächst als parteivorsitzende wahlkampf auf mallorca machen. ich würde gerne einmal sehen, was die spanier zu einem solchen auf- tritt sagten. ich will ein weiteres beispiel da- für anführen – das ist schon ange- klungen –, welche probleme die doppelstaatigkeit mit sich bringt. der zeit-chefredakteur giovanni di lorenzo hat im fernsehen offen be- kundet, dass er bei der europawahl sowohl in deutschland als auch in seinem konsulat gewählt hat. ich glaube, 8 millionen men- schen könnten von einer solchen möglichkeit gebrauch machen. deshalb muss man sich doch die frage stellen: haben sie ein doppel- tes wahlrecht? ist die europawahl damit noch gültig? wie ich eingangs bereits sagte, le- ben wir in einer globalisierten welt, und der doppelpass wird zuneh- mend selbstverständlich. die bun- desregierung hat nun einen gesetz- entwurf vorgelegt, der junge men- schen nicht mehr in die für sie – je- denfalls teilweise – offensichtlich unangenehme situation bringt, sich zwischen zwei staatsbürgerschaften entscheiden zu müssen, wenn sie hier geboren und aufgewachsen sind. die entscheidung zwischen der deutschen staatsangehörigkeit und der des herkunftslandes der el- tern, ist – zumindest zum teil – ein problem für diese jungen migran- ten, die hier geboren sind und hier leben wollen. diese gruppe wollen wir durch diese neuregelung entlas- ten. bei aller erleichterung aufseiten der vehementen befürworter der doppelten staatsangehörigkeit soll- ten wir eines aber nicht vergessen: das problem, um das es hier eigent- lich geht, nämlich die integration dieser jungen menschen, ist kein politisches, sondern ein gesell- schaftliches problem. integration ist nicht durch einen verwaltungsakt zu erreichen und kann auch nicht verordnet werden. integration fin- det in den schulen, im arbeitsleben, in der kulturellen und gesellschaft- lichen praxis und nicht zuletzt na- türlich in der eigenen familie statt. seit 2005 haben wir als cdu/csu gemeinsam mit unseren jeweiligen koalitionspartnern sehr viel für zuwanderer getan. mit blick auf die demografische entwicklung haben wir in den letzten jahren be- gonnen, zuwanderung aktiv zu steuern und klare gesetzliche vorga- ben zu schaffen, um zuwanderern den start in deutschland zu ermög- lichen und ihren integrationspro- zess zu fördern. seitdem sind über 1 milliarde euro in integrationsmaß- nahmen und sprachkurse geflossen, und zwar mit steigender tendenz. diesen weg wollen und müssen wir fortsetzen. das trifft auf eine gruppe von menschen zu, natürlich. aber herr beck spricht ja immer von den min- derheiten. es gibt eben auch zuwan- derer, die schwierigkeiten mit der deutschen sprache haben. eines steht fest: das wohlergehen und der zusammenhalt einer ge- sellschaft werden gestärkt, wenn al- le beteiligten, seien sie einheimi- sche oder zuwanderer, ein gefühl der zugehörigkeit empfinden. staatsangehörigkeit auf eine weise zu verleihen, die uns bei diesem ziel voranbringt, ist die eigentliche he- rausforderung, der wir uns stellen müssen, wenn wir auch in zukunft eine stabile soziale und ökono- misch erfolgreiche gesellschaft sein wollen. wenn wir nun die hier lebenden jungen migranten, die hier geboren sind und hier leben wollen, entlas- ten können, indem wir die opti- onspflicht durch eine praktikable neuregelung ihrer lebenswirklich- keit anpassen, dann sollten wir dies tun. trotzdem wollen und müssen wir sicherstellen, dass die betroffenen personen einen konkreten bezug zu deutschland haben. ich kann darin beim besten willen, herr beck, kei- ne zumutung für die betroffenen er- kennen. ich fände es im gegenteil völlig realitätsfern, unangemessen und gefährlich, wenn wir dies an keine voraussetzungen binden wür- den. wir wollen und brauchen hier menschen, die gut integriert sind, die die deutsche sprache sprechen, die unsere werte nicht nur kennen, sondern sie auch teilen. das ist die zukunft für uns und unser land. es ist ein guter kompromiss, den die koalition hier gefunden hat. ich bitte um ihre zustimmung. (beifall bei der cdu/csu) helmut brandt (*1950) wahlkreis aachen ll helmut brandt, cdu/csu: es ist ein guter kompromiss, den die koalition hier gefunden hat integration ist nicht durch einen verwaltungsakt zu errreichen und kann auch nicht verordnet werden. © dbt/achim melde verhältnismäßig, wegen dieser klei- nen gruppe einen solchen verwal- tungsaufwand zu betreiben. sie be- treiben ihn ja auch gar nicht wegen dieser kleinen gruppe; sie wollen al- len hier sagen: ihr müsst euch be- währen. – nein, deutsche müssen sich nicht bewähren. allen deut- schen steht nach unserer verfassung gleiches recht zu. das gilt auch für die kinder von menschen, die im ausland geboren sind. deshalb: ma- chen sie einen schritt in richtung integration! schaffen sie die opti- onspflicht ab! liebe spd, sie haben das noch im zusammenhang mit dem koalitionsvertrag ihren eigenen mitgliedern versprochen, als es um die abstimmung ging. nehmen sie sich unseren gesetzentwurf oder den des bundesrates zum vorbild, und sagen sie: wir beseitigen die optionspflicht ganz. das bringt nichts, kostet nur und funktioniert am ende nicht, sondern führt nur zu vielen verfahren. es wäre schön, wenn die union, die sonst immer gegen bürokratie ist – ich erinnere mich noch an die - diskussion über das allgemeine gleichbehandlungsgesetz –, hier einmal zu ihrem wort stünde und sagte: weniger bürokratie, mehr bür- gerrechte, mehr weltoffenheit. – so käme deutschland tatsächlich vo- ran. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) fortsetzung von seite 13: volker beck (bündnis 90/die grünen)

debattendokumentation 15 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 z u beginn will ich anhand ei- nes aktuellen beispiels erläu- tern, warum die zulassung der doppelten staatsbürgerschaft so wichtig für die demokratie ist. beim volksentscheid in berlin zum tem- pelhofer feld konnten nur diejeni- gen abstimmen, die einen deutschen pass haben. es ging darum, ob die- ses feld eine fläche für freizeit, er- holung und sport bleibt. aber dieje- nigen, die dort leben, jedoch keinen deutschen pass haben – das sind knapp eine halbe million menschen –, waren ausgeschlossen. dieses de- mokratische defizit, dass menschen an entscheidungen, die sie unmittel- bar betreffen, nicht beteiligt werden, darf es in deutschland nicht mehr geben. auch bei den wahlen ist es regel- mäßig so: ein großer teil der bevölkerung ist ausgeschlossen, weil ihm der deut- sche pass bezie- hungsweise das rich- tige papier fehlt. wer einbürgerung er- schwert, der er- schwert oder verhin- dert demokratische teilhabe und gleichberechtigung. wir dürfen im 21. jahrhundert sol- che demokratiefeindlichen zonen nicht mehr zulassen. nach den bundestagswahlen war - das wurde schon angesprochen - ge- rade von der spd immer wieder zu hören: die doppelte staatsbürger- schaft muss her. meine kollegin hat schon sigmar gabriel zitiert: ich werde der spd keinen koaliti- onsvertrag vorlegen, in dem die dop- pelte staatsbürgerschaft nicht drin ist. man kann nicht oft genug wieder- holen, dass dieses versprechen gege- ben wurde. aber wenige wochen später waren diese markigen worte vom tisch. es sollte jetzt nicht ein- mal mehr die abschaffung der opti- onsregelung geben, nach der sich viele junge menschen zwischen der deutschen staatsangehörigkeit und der ihrer eltern entscheiden müssen. das ist übrigens nicht nur eine rie- senblamage für den vorsitzenden der spd und vizekanzler, sondern, wie ich finde, auch für die spd. die- se vorwürfe müssen sie sich gefallen lassen: es ist wahlbetrug an den wählern und wählerinnen, und für die betroffenen ist es eine riesengro- ße enttäuschung. meine damen und herren, auch in diesem haus ist in den vergange- nen monaten viel von willkom- menskultur, einer anerkennung der verdienste von einwanderern und einer offenen gesellschaft die rede gewesen. doch was folgt aus diesen hehren worten? angesichts der bis- herigen bilanz dieser bundesregie- rung kann ich nur sagen: es ist weni- ger als nichts. ich will ein weiteres beispiel dafür anführen. im entwurf des haushalts für das laufende jahr sind 200 mil- lionen euro für integrationskurse eingestellt. das hört sich erst einmal viel an. tatsächlich liegt der bedarf aber weit höher. das wissen sie von der union ganz genau. das hat näm- lich sogar das innenministerium eingeräumt; es hat gesagt, dass schon nach bisheriger planung 46 millionen euro fehlen. bei den beratungsstellen für mi- grantinnen und migranten werden kürzungen vorgenommen. spezielle kurse für frauen werden zusammen- gestrichen. gerade von der union kommt immer wie- der das argument, dass die einbürge- rung am ende des in- tegrationsprozesses stehen muss. sie ver- weigern aber mit sol- chen sparmaßnah- men genau diesen letzten schritt zur in- tegration. sie legen den menschen damit schon vorher steine in den weg. das herumstol- pern dieser bundesregierung beim staatsangehörigkeitsrecht steht in ei- ner linie mit der verfehlten integra- tionspolitik. ich möchte darauf hin- weisen, dass das zusammengehört. meine damen und herren von der konservativen seite, sie halten den inhabern zweier staatsangehö- rigkeiten immer wieder – soeben ha- ben wir es auch gehört – einen loya- litätskonflikt vor; man könne nicht diener zweier herren sein. aber ich finde, dass es ein treppenwitz der geschichte ist, dass solche argumen- te von einer partei kommen, die in niedersachsen sogar einen minister- präsidenten mit doppelter staatsan- gehörigkeit gestellt hat. david mcallister war der erste mi- nisterpräsident mit doppelter staatsangehörigkeit in der ge- schichte der bundesrepublik. ich kann sie nur aufrufen: kommen sie doch endlich in der realität an! mehrfache staatsbürgerschaften schwächen die demokratie nicht, sondern stärken sie, weil sie mehr menschen zu demokratischer teil- habe und mitwirkung berechtigen, nach dem motto „ein mensch, eine stimme“. die linke hat in eigenen anträgen schon zu beginn dieser legislaturpe- riode die anforderungen an ein -mo- dernes und fortschrittliches staats- angehörigkeitsrecht genannt. dazu gehört in erster linie: mehrstaatlich- keit muss bei einbürgerung und ge- burt in deutschland generell hinge- nommen werden. hier noch einmal ganz deutlich gesagt: nicht nur in anderen eu-staaten, sondern auch in den usa, israel sowie in vielen an- deren ländern dieser welt ist es eine selbstverständlichkeit, dass ein mensch die staatsbürgerschaft des landes erhält, in dem er geboren wurde. er muss sich nicht verbiegen und -irgendwelche schul- und aus- bildungsabschlüsse nachweisen, wie es bei uns der fall ist. das kann doch wohl nicht sein. nur in deutschland gibt es nun enorme hürden. ich will betonen: die optionsstaatsbürgerschaft wird nicht abgeschafft. ist es nicht ko- misch, dass bei vielen doppelten staatsbürgerschaften wie bei der des ehemaligen ministerpräsidenten von niedersachsen überhaupt kein problem besteht? aber einer großen gruppe unserer bevölkerung, deren ursprüngliches herkunftsland die türkei ist, werden steine in den weg gelegt. gegen diese ungleichheiten tre- ten wir an. es gibt keinen grund, der es rechtfertigt, nicht endlich die dop- pelte staatsbürgerschaft für alle ein- zuführen. dafür wird die linke wei- terhin streiten; denn das ist das ein- zige, was demokratieförderlich sein wird. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) ulla jelpke (*1951) landesliste nordrhein-westfalen ulla jelpke, die linke: die doppelte staatsbürgerschaft wird demokratieförderlich sein wer einbürgerung erschwert, der verhindert demo- kratische teilhabe und gleich- berechtigung. © dbt/achim melde w ir diskutieren heute in ers- ter lesung hier im deut- schen bundestag mit dem zweiten gesetz zur änderung des staatsangehörigkeitsgesetzes über ein zweites wichtiges gesetz der großen koalition nach dem -gesetz zur ein- führung eines mindestlohns, über das wir vorhin beraten haben, und damit über ein thema, das zu den prioritäten der großen koalition ge- hört. mit diesem gesetz wollen wir – ebenso wie mit dem gesetz zum min- destlohn – verbesserungen für viele menschen in diesem land erreichen. mit diesem gesetz zur staatsange- hörigkeit verändern wir unsere ge- sellschaft; das ist uns sehr wichtig. wir machen also einen großen schritt nach vorne. nach vielen jahren gesellschaftli- cher diskussion – wir haben um das für und wider gerungen – legen wir nun den entwurf eines gesetzes zur aufhebung der optionspflicht vor. es ist ein wirklicher erfolg, dass uns das gelingt. das stellt eine wichtige verbesse- rung für viele junge menschen mit mi- grationshintergrund in unserer gesell- schaft dar. wir tragen dazu bei, dass unser staatsangehörigkeitsrecht weiter modernisiert wird. das ist ein wichti- ges signal und eine wichtige reform. ich finde es sehr gut, dass dieses wichtige thema zu den ersten großen projekten der großen koalition ge- hört. deswegen möchte ich an dieser stelle ganz ausdrücklich bundesin- nenminister thomas de maizière – er ist heute nicht da, aber sie nehmen den dank stellvertretend entgegen –, bundesjustizminister heiko maas – der staatssekretär nimmt den dank entgegen – und unserer staatsminis- terin aydan özoguz – sie ist da – dan- ken, weil sie an einem kompromiss gearbeitet haben und uns hier – wir beraten das gesetz heute in erster le- sung – einen wirklich guten vorschlag vorlegen. herzlichen dank dafür. ich sage einmal ganz deutlich hier: wir haben das im ko- alitionsvertrag ver- einbart, und wir hal- ten unser wort. na- türlich ist das ein kompromiss. das wissen alle hier im haus. die re- de von herrn brandt hat gezeigt, dass auch wir in der koalition verschiedene akzente setzen und un- terschiede haben. es ist ein offenes geheimnis, dass einige mehr wollen – davon sitzen einige in den reihen der spd-bundestagsfraktion und ei- nigen das, was wir heute diskutieren und dann vor der sommerpause ver- abschieden werden, vielleicht schon zu viel ist. aber wir haben uns darauf verstän- digt, und deswegen ist der gesetzent- wurf über die abschaffung der opti- onspflicht, über den wir heute bera- ten, ein erster wichtiger schritt. es ist ein guter vorschlag, über den wir be- raten. ich möchte ganz kurz zurückbli- cken – ich will das nicht lange ausfüh- ren; es ist schon gesagt worden, wo- her die optionspflicht kommt – und daran erinnern, dass das, was uns al- le geschmerzt hat, ist, dass mit diesem optionszwang junge menschen zu deutschen auf probe wurden. das ist etwas, was wir nicht akzeptieren und was nicht sein darf. deswegen schaf- fen wir den optionszwang ab. nie- mand, der oder die hier in deutsch- land geboren ist, ist bei uns deut- scher oder deutsche auf probe. das ist ein wichtiges signal. ich erinnere die grünen daran, dass der optionszwang nicht einfach so in das gesetz gekommen ist. wir haben unter rot-grün gemein- sam das staatsangehörigkeitsrecht 1999 reformiert. das war ein ganz großer schritt weg vom ab- stammungsprinzip hin zum prinzip des geburtsortes. wir machen jetzt, 15 jah- re danach, den nächsten schritt mit der abschaffung der optionspflicht, die uns schon immer geschmerzt hat. das optionsmodell war im übri- gen auch ein integrationshemmnis in unserer gesellschaft; denn wenn wir jungen leuten sagen, sie seien deut- sche auf probe, dann sind sie auch auf probe in unserer gesellschaft. dieses signal wollen wir nicht mehr senden. wir wollen vielmehr sagen: ihr alle seid hier herzlich will- eva högl (*1969) wahlkreis berlin-mitte dr. eva högl, spd: ein erster, aber ein wichtiger schritt das optionsmodell war im übrigen auch ein integrations- hemmnis. fortsetzung auf seite 16

debattendokumentation kommen, ihr gehört dazu, ihr seid teil unserer gesellschaft, und wir stel- len deswegen keine hohen hürden auf, damit ihr deutsche werdet. mir ist es ganz wichtig, nach der re- de von herrn brandt eines zu sagen: natürlich ist die frage der loyalität zu einem staat keine einfache frage. wir wissen, dass in ihren reihen die fra- ge eine große bedeutung hat, ob man überhaupt eine loyalität zu zwei staaten haben kann und ob es zwei staatsangehörigkeiten geben kann. wir glauben, dass man in unserer ge- sellschaft mittlerweile ganz viele identitäten haben kann. man ist ber- linerin, so wie ich, man kommt ur- sprünglich aus niedersachsen oder woanders her, man ist europäerin, wenn man in anderen ländern ist. so sehen wir an vielen konkreten bei- spielen in unserer gesellschaft, dass die identitäten ganz bunt und vielfäl- tig sind und von dem jeweiligen kon- text abhängen. sie sind keine gefahr für unsere gesellschaft, sondern es ist eine bereicherung, wenn wir mehrere identitäten haben. auch zwei staatsangehörigkeiten können eine bereicherung sein. vor allen dingen ist es wichtig, dass wir nicht die wurzeln der menschen kap- pen, die sie haben, die wurzeln ihrer familie, ihrer eltern und großeltern. wir müssen ihnen vielmehr signali- sieren: „diese wurzeln kappen wir nicht, sondern ihr könnt sie behal- ten“, und das mit der staatsangehö- rigkeit zum ausdruck bringen. ich möchte noch an folgendes er- innern: für mich war es ein sehr be- wegender moment, als wir am 23. mai im deutschen bundestag den 65. geburtstag des grund-gesetzes gefei- ert haben und hier navid kermani ge- sprochen hat, ein deutscher, in deutschland geboren, mit iranischen wurzeln, ein muslim. wir hatten ihn eingeladen, das jubiläum unseres deutschen grundgesetzes zu feiern. das empfand ich als eine ganz starke geste und ein ganz starkes signal in unsere gesellschaft hinein. er hat uns sehr viel mitgegeben. dass das mög- lich ist, zeigt, dass man mit vielen identitäten umgehen kann und dass mehrere identitäten und damit auch mehrere staatsangehörigkeiten über- haupt kein problem, sondern, wie ich schon sagte, eine bereicherung sind. insofern ist das, was wir heute be- sprechen – die abschaffung der opti- onspflicht –, für die betroffenen per- sonen ganz wichtig. wir orientieren uns dabei nicht an einzelfällen, die vielleicht schwierig sind, nicht an problemen, die es vielleicht im zu- sammenhang mit dem nachweis des bezugs zu deutschland gibt. viel- mehr orientieren wir uns an der mehrheit der fälle: das sind beinahe 40 000 junge menschen jährlich, für die die optionspflicht entfällt. in über 90 prozent der fälle brauchen wir überhaupt keine weitere prüfung, sondern allein die melderechtliche lage dient dazu, gleich sagen zu kön- nen: du kannst beide staatsangehö- rigkeiten behalten, und du bist voll- ständig integriert. du gehörst dazu, und wir müssen nichts weiter über- prüfen. – der erfolg besteht darin, dass wir dies für die große mehrheit ermöglichen. allein dafür lohnt sich dieses gesetz. uns als spd war es besonders wichtig, deutlich zu machen, dass die mehrheit der menschen nicht zum amt muss, dass wir keinen bürokrati- schen aufwand betreiben und dass wir die mehrheit der menschen nicht zu einer aktivität verpflichten, son- dern dass von vornhe-rein für viele klar ist, dass sie zwei staatsangehörig- keiten bekommen können, stichwort „wenig verwaltungsaufwand“. aber natürlich geht es nicht ganz ohne ver- waltungsaufwand. denn selbstver- ständlich müssen wir in einzelnen fällen die entsprechenden vorausset- zungen prüfen. dafür gibt es logi- scherweise kriterien. wir legen diese kriterien an, weil wir vereinbart haben, dass diejeni- gen, die hier geboren und aufgewach- sen sind, unbefristet die deutsche staatsangehörigkeit erhalten, aber auch, weil die staatsangehörigkeit na- türlich keine bagatelle ist. das ist klar geworden, und das betone ich hier noch einmal. an die staatsangehörig- keit sind viele rechte und auch pflich- ten geknüpft, die nicht unwesentlich sind, zum beispiel die übernahme des amtes eines schöffen, einer wahl- helferin, eines wahlhelfers oder ähn- licher dinge in unserer gesellschaft. vieles ist an die staatsangehörigkeit geknüpft, nicht nur das wahlrecht als solches, sondern eben auch andere dinge. deswegen müssen wir genau schauen, was mit der staatsangehö- rigkeit verbunden ist. dafür brauchen wir bestimmte kriterien. einen punkt möchte ich noch an- sprechen – dabei blicke ich in die richtung des koalitionspartners –, stichwort „altfälle“; kein schöner be- griff. es geht dabei um die frage, was wir mit denjenigen machen, die eine staatsangehörigkeit jetzt schon ha- ben zurückgeben müssen, die also ei- ne staatsangehörigkeit verloren ha- ben, obwohl sie mit blick auf den von uns unterschriebenen koalitionsver- trag eigentlich hätten deutsche blei- ben und auch türkinnen und türken sein können. ich wäre sehr dankbar – wir beraten diesen gesetzentwurf heute in erster lesung –, wenn wir noch einmal darü- ber ins gespräch kommen könnten, um zu klären, ob wir für die infrage kommenden wenigen hundert jun- gen menschen eine regelung finden können, damit wir ihnen sagen kön- nen: auch ihr seid von dieser reform betroffen. auch für euch eröffnen wir eine möglichkeit zur doppelten staats- angehörigkeit. auch ihr könnt beide staatsangehörigkeiten haben. auch euch umfasst dieser gesetzentwurf. – wenn wir dazu noch einmal beraten könnten, würden jedenfalls wir sozi- aldemokratinnen und sozialdemo- kraten uns sehr freuen. ich sage es noch einmal: ein guter kompromiss liegt zur beratung vor. ich freue mich auf die weiteren bera- tungen hier bei uns im deutschen bundestag, und vor allen dingen freue ich mich, dass wir in der koali- tion vereinbart haben, diesen gesetz- entwurf noch vor der sommerpause zu verabschieden. es wäre ein ganz starkes signal und eine schöne sache, wenn wir vor der sommerpause sa- gen könnten: wir haben die options- pflicht abgeschafft. es gibt die mög- lichkeit einer doppelten staatsange- hörigkeit. - das ist ein erster schritt, aber ein wichtiger schritt. wir sozial- demokratinnen und sozialdemokra- ten bleiben an diesem thema dran, und wir wollen noch weitere schritte machen. dazu werden wir weitere anläufe unternehmen. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) i ch möchte hier einmal deutlich sagen: hören sie einfach auf mit dem märchen, dass sie die opti- onspflicht abschaffen. sie schaffen sie nicht ab, sie heben sie nicht auf; denn paragraf 29 des staatsangehörigkeitsgesetzes bleibt. dieser paragraf bleibt nicht nur, sondern er wird in seinen ausfüh- rungen sogar noch präzisiert, wo- durch ein bürokratiemonster ge- schaffen wird. das ist offensichtlich. das sehen sie zum beispiel, wenn sie sich paragraf 34 des staatsange- hörigkeitsgesetzes anschauen. darin steht, was alles für pflichten die mel- debehörden plötzlich bekommen. sie ignorieren die lage vor ort bei den kommunen, bei den ländern und geben den behörden dort auf- gaben, die sie vermutlich gar nicht lösen können. zum beispiel sollen die meldebehörden wissen und der zuständigen staatsangehörigkeitsbe- hörde melden – und das bis zum zehnten tag jedes kalendermonats – , wo welcher optionspflichtige lebt. das soll keine bürokratie sein? das soll eine abschaffung der options- pflicht sein? hören sie auf mit die- sem märchen, und belügen sie die bürgerinnen und bürger nicht! diese melderechtliche sache ist ein richtiges problem und wichtiger punkt; denn das zeigt genau, dass sie überhaupt nicht daran interessiert sind, die optionspflicht abzuschaf- fen. ich habe den kollegen von der union zugehört. der herr krings hat gesagt: man kann stolz sein auf die- ses staatsangehörigkeitsgesetz. – tut mir leid; ich bin nicht stolz darauf. ein modernes staatsangehörigkeits- gesetz, lieber kollege krings, sieht anders aus. wenn tatsächlich nur 5 prozent der optionspflichtigen von der neuen regelung betroffen sind, warum nehmen wir dann die restli- chen 95 prozent in haftung? warum schaffen wir dieses bürokratiemons- ter? warum sagen wir nicht, wie un- ser bundespräsident es getan hat: „jeder, der hier zur welt kommt, des- sen eltern legal in unserem land le- ben, bekommt aufgrund des ius soli bedingungslos die deutsche staats- bürgerschaft“? punkt. aus. da kann ich nur sagen: hören sie auf den bundespräsidenten! und kommen sie mir nicht immer wieder mit geschichten von erdogan und der türkei! damit zeigen sie nur, dass es ihnen an- scheinend um eine lex türkei geht. wäh- rend in der kölnare- na 20 000 leute er- dogan zugehört ha- ben, haben draußen 50 000 ihr demokra- tisches recht genutzt und gegen ihn de- monstriert. hören sie also auf mit der frage der illoyalität oder der fehlenden loyalität zu diesem land! außerdem: deutschland und die türkei als nato-partner werden nie gegeneinander krieg führen, sodass auch die frage „wo diene ich?“ irre- levant ist. es ist einfach unsinnig, da- rüber zu reden. herr krings hat in seiner rede ir- gendetwas von volkszugehörigkeit und von heimatrecht gesagt und sol- che begriffe verwendet. ich habe mich da gefragt: welchen redezettel benutzt er? den von vor zehn jah- ren, oder was? wir sind doch viel weiter. wir haben zum jahr 2000 das staatsangehörigkeitsgesetz refor- miert und uns von dem wilhelmini- schen gesetz, das auf dem blutsrecht basierte, verabschiedet. wir haben das ius soli, wenn auch nicht voll- ständig, aber optional. deshalb: die staatsangehörigkeit ist hier wichtig und nicht die volkszugehörigkeit; das sollten sie als staatssekretär in- zwischen auch gemerkt haben, herr krings. wir wollen weiter gehen als sie. wir wollen gern das umsetzen, liebe frau staatsministerin özoguz, was sie am 29. märz 2014 – also in die- sem jahr, nicht irgendwie vor drei jahren oder im wahlkampf – gesagt haben, etwa in der faz nachzulesen: das ziel der spd bleibt die volle ab- schaffung der optionspflicht. – wir nehmen sie beim wort. lassen sie uns gemeinsam etwas dafür tun! lassen sie sich nicht mit solchem unsinn und murks von der union über den tisch ziehen! es ist keine abschaffung, was sie hier betreiben; es ist einfach eine mogelpackung. wenn ihnen junge leute, denen sie natürlich erzählen, was sie tolles geleistet haben, sagen: „wir sind zufrieden mit dem ge- setz“, dann kann ich ihnen nur ra- ten: geben sie denen diesen ent- wurf, den sie vorgelegt haben! dann werden die jungen leute sehr wohl sagen, was das für ei- ne mogelpackung ist. - mit diesem entwurf sind wir auf keinen fall einverstanden. hier ist des öfte- ren hessen zitiert worden. ich kann ih- nen wirklich sagen: ein freund der hessi- schen cdu bin ich nie gewesen, werde ich auch nicht so ohne weiteres; aber wenn diese hes- sische cdu, die noch 1999 auf der straße unterschriften gegen die dop- pelte staatsbürgerschaft gesammelt hat und gegen migranten gewettert hat, heute in einem schwarz-grünen koalitionsvertrag unterschreibt, dass sie quasi der eingeschränkten ab- schaffung des optionsmodells zu- stimmt, dann ist das doch ein schritt. seien sie doch zufrieden! was wollen sie denn? ich bin nicht unzufrieden damit. ich denke, die cdu in hessen wird auch noch wei- ter dazulernen. ich bin gespannt auf die beratun- gen in den ausschüssen. ich hoffe, dass das, was frau högl hier ange- kündigt hat, auch tatsächlich umge- setzt wird und der entwurf der bun- desregierung hinsichtlich der altfäl- le verändert und weiter verbessert wird. (beifall beim bündnis 90/die grünen) özcan mutlu (*1968) landesliste berlin özcan mutlu, bündnis 90/die grünen: hören sie auf mit den märchen es ist keine abschaffung, was sie hier betreiben; es ist einfach eine mogelpackung. © dbt/achim melde 16 debattendokumentation das parlament – nr. 24 bis 26 – 10. juni 2014 dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: michael frieser (cdu/csu), christina kampmann (spd), erika steinbach (cdu/csu). fortsetzung von seite 15: dr. eva högl (spd) 40000 junge menschen jährlich, für na 20000 leute er- 50000 ihr demokra-