in neuer dimension www.das-parlament.deberlin, montag 30. juni 2014 64. jahrgang | nr. 27 | preis 1 € | a 5544 d ie haushaltspolitik er- reicht nach vier jahr- zehnten pausenloser neuverschuldung eine neue dimension: in die- sem jahr ist die nettokre- ditaufnahme mit 6,5 milliarden euro nur noch minimal, strukturell ist der haus- haltsentwurf von bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) bereits ausgegli- chen. und ab 2015 gehört das schuldenma- chen der vergangenheit an: dann werde mit einem etat ohne nettokreditaufnahme eine „haushaltspolitisch historische zielmarke“ erreicht, sagte bundeskanzlerin angela merkel (cdu) in der generalaussprache über den bundeshaushalt 2014 im bundes- tag. „das gilt dann auch für die kommen- den jahre“, versprach merkel. der bundes- tag verabschiedete den etat mit mehrheit der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd gegen die stimmen der opposition. die ausgaben sollen in diesem jahr 296,5 milliarden euro betragen (einzelheiten sie- he unten und auf seite 3). wachstumsmotor „deutschland bleibt stabilitätsanker und wachstumsmotor der eurozone und auch der ganzen europäi- schen union“, stellte merkel angesichts der wachstumsprognosen und eines beschäfti- gungsrekords fest. zu den großen aufgaben zählte die kanzlerin bildung und for- schung. allein in diesem bereich habe der bund von 2005 bis 2013 seine ausgaben um knapp 60 prozent auf rund 14,4 milli- arden euro gesteigert. drei prozent des bruttoinlandsprodukts würden in bildung und forschung investiert. mit der übernah- me des bafög für schüler und studierende unternehme der bund einen „historischen schritt“ und entlaste die länder dauerhaft um 1,2 milliarden euro im jahr. in der europapolitik kündigte merkel die unterstützung von jean-claude juncker (luxemburg) für das amt des kommissi- onspräsidenten an. klar bekannte sie sich zum stabilitäts- und wachstumspakt. er enthalte klare leitplanken und grenzen ei- nerseits und eine vielzahl von flexibilitäts- instrumenten andererseits: „beides müssen wir nutzen.“ zuvor hatte linksfraktionschef gregor gysi scharfe kritik an der haushaltspolitik der koalition geübt. um bei 6,5 milliarden euro neuverschuldung zu bleiben, seien einfach die steuereinnahmen heraufgesetzt und die zinsausgaben gesenkt worden. zum ausgleich des haushalts 2015 ver- schiebe die koalition die kindergelderhö- hung wie die abschaffung der kalten pro- gression und reduziere die öffentlichen in- vestitionen von 29,8 auf 24,7 milliarden euro: „das bedeutet, dass straßen, brücken, schienen, schwimmbäder, kultureinrich- tungen, it-netze dort marode bleiben, wo sie jetzt marode sind“, kritisierte gysi, der eine höhere besteuerung von kapitalerträ- gen forderte. aber an die reichen traue sich die koalition offenbar nicht heran. alte rentenformel gysi verlangte eine wiedereinführung der alten rentenformel. die bezahlung sei einfach: „alle mit er- werbseinkommen müssen in die gesetzli- che rentenversicherung einzahlen.“ die rentenerhöhung für spitzenverdiener müs- se abgeflacht werden. „dann brauchen wir über altersarmut gar nicht mehr zu reden, weil alles bezahlt wäre“, sagte gysi, der auch kritisierte, dass es im 24. jahr der deut- schen einheit immer noch nicht die gleiche rente in ost und west gebe. das sei ein „skandal“. auch der grünen-fraktionsvorsitzende an- ton hofreiter sparte nicht mit kritik. deutschland könne so viel zur lösung von problemen beitragen, sagte hofreiter mit blick auf die großen probleme unserer zeit wie die klimakatastrophe, die ungerechtig- keit in europa sowie die humanitären kata- strophen in syrien und im irak. aber die re- gierung merkel nutze die potenziale nicht. „aus dieser regierung kommt deutschland schwächer raus als es reingegangen ist“, be- fürchtete hofreiter. trotz hoher einnahmen und historisch niedriger zinsen trete die re- gierung in der haushaltspo- litik auf der stelle und schummele wie schulbu- ben. so werde die steuer- schätzung zurechtgebogen, und künftigen generatio- nen würden durch die plün- derung der rentenkassen milliardenschwere lasten aufgebürdet. »potenziale nutzen« hof- reiter forderte, in der ener- giepolitik auf 100 prozent erneuerbare energien zu setzen statt öl, kohle und gas von diktatoren zu kaufen. erneuerbare energien könnten heute billi- ger strom produzieren als kohlekraftwerke. aber die koalition ignoriere den ökologi- schen umbau, „und de facto sabotieren sie auch noch die energiewende“. wirtschafts- minister sigmar gabriel (spd) stecke tief im kohlezeitalter fest.. die fraktionsvorsit- zenden der koalition, thomas oppermann (spd) und volker kauder (cdu), würdig- ten die arbeit des regierungsbündnisses und besonders den weg zum schuldenfrei- en bundeshaushalt. eine deckungslücke von drei milliarden euro habe ge- schlossen werden können, lobte oppermann dieses „starke signal dafür, dass wir es 2015 schaffen wer- den, einen voll ausgegli- chen haushalt vorzulegen“. haushaltspolitik zu lasten der jungen generation dür- fe es in zukunft nicht mehr geben, verlangte der spd- politiker.. kauder lobte, dass es in der großen koali- tion zum paradigmenwechsel in der haus- haltspolitik komme und es 2015 keine neu- verschuldung mehr geben werde. kauder er- klärte: „nichts ist für eine junge generation wichtiger, als dass sie handlungsspielraum hat.“ hans-jürgen leersch ❚ d er bund will ab dem jahr 2015 keine neuen schulden mehr aufnehmen. das geht aus dem von der bundesregierung als unterrichtung vorgelegten finanzplan des bundes 2013 bis 2017 (17/14301) hervor, den der bundestag vergangenen woche auf beschlussempfehlung des haushaltsaus- schusses (18/1026) zur kenntnis nahm. ab 2015 werden in der mittelfristigen fi- nanzplanung sogar überschüsse prognosti- ziert, die zur reduzierung von schulden eingesetzt werden sollen. diese sollen im kommenden jahr bei 200 millionen euro liegen und 2016 auf 5,2 milliarden steigen. für 2017 wird ein überschuss von 9,6 mil- liarden euro erwartet. ausgaben steigen gering die ausgaben des bundes sollen bis 2017 nur gering stei- gen. der finanzplan sieht für 2014 ausga- ben in höhe von 295,4 milliarden euro und eine nettokreditaufnahme in höhe von 6,2 milliarden euro vor. bei den etat- beratungen ist der bundestag nur wenig von den regierungsplänen abgewichen. danach betragen in diesem jahr die ausgaben 296,5 milliarden euro, für neue schulden sind 6,5 milliarden euro eingeplant. 2015 sollen die ausgaben auf 299,6 milliarden euro stei- gen, 2016 auf 308,3 milliarden und 2017 auf 317,7 milliarden. die schuldenstandsquote, die im vergange- nen jahr bei 81,9 prozent des bruttoinlands- produkts lag, soll durch die positive entwick- lung der öffentlichen haushalte bis 2017 auf weniger als 70 prozent sinken. allerdings sol- len die zinsausgaben von 29,1 milliarden euro bis 2017 auf 34,16 milliarden euro stei- gen. bei den einzelnen ausgabenbereichen werden zum teil größere veränderungen er- wartet. so sollen die vorgesehenen ausgaben für rentenversicherungsleistungen von 82,51 milliarden euro bis 2017 auf 90,12 milliar- den euro erhöht werden. auch die familien- politischen leistungen sollen von 5,9 milli- arden euro auf 7,12 milliarden euro steigen. dagegen sollen die ausgaben für militärische verteidigung von 27,8 auf 27,23 milliarden euro im jahr 2017 zurückgehen. investitionen verstetigen leicht sinken sollen laut der mittelfristigen finanzpla- nung die verkehrsausgaben. während die mittel für bundesfernstraßen mit 5,28 mil- liarden euro von 2014 bis 2017 unverändert bleiben sollen, ist bei den ausgaben für die eisenbahnen des bundes eine reduzierung von 10,05 milliarden euro auf 9,97 milliar- den euro vorgesehen. nach der koalitions- vereinbarung will die regierung jedoch fünf milliarden euro bis 2015 zusätzlich in die infrastruktur investieren. die bundesregierung geht für den schätz- zeitraum bis 2017 von einem jährlichen wachstums des bruttoinlandsprodukts von 1,4 prozent aus. michael klein ❚ in neuer dimensionhaushalt nach vier jahrzehnten schuldenpolitik ist der ausgeglichene etat in sichtweitejean-claude juncker jetzt steht der lu- xemburger,der schon so viel erlebt undwich- tiges getan hat, vor seiner bedeutendsten aufgabe: jean- claude juncker, spitzenkandidat der bei der europawahl erfolgreichen euro- päischen volkspar- tei, wird nach der heftig umkämpften nominierung durch die eu-regierungs- chefs neuer kom- missionspräsident in brüssel. damit erfüllt sich für den schon lange in europäischen gefilden wirkenden christdemokraten, der wahlweise mal „mis- ter europa“ oder „mister euro“ genannt wird und mehrere sprachen fließend spricht, ein lebenstraum. bis ende 2013 amtierte der 59-jährige als luxemburgischer premier, er hat den maastricht-vertrag und euro miter- funden und führte 2005 bis 2013 die wichti- ge euro-gruppe. (seite 10) kru ❚ abgeordnete des neu gewählten europa- parlaments sind nötig, um den vom eu-rat nominierten jean-claude juncker als eu-kommissionspräsidenten zu bestimmen. nach artikel 17 des vertrags von lissabon muss der präsident von der „mehrheit der mitglieder“ des eu-parlaments, das 751 mit- glieder hat, gewählt werden. die abstim- mung ist dann für mitte juli geplant. kopf der woche start zu einer neuen karriere zahl der woche 376 zitat der woche »eine abstimmung nur mit qualifizier- ter mehrheit ist kein drama.« angela merkel (cdu), bundeskanzlerin, vor dem eu-gipfel zur nominierung von jean- claude juncker zum kommissionspräsidenten im rat der eu-staats- und regierungschefs. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main blick auf eine schönere welt: wenn der bundesetat 2015 ohne neue schulden auskommen wird, ist für kanzlerin angela merkel (cdu) eine „historische zielmarke“ erreicht. abbau der bundesschulden ab 2015 vorgesehen ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »aus dieser regierung kommt deutschland schwächer“ raus.« anton hofreiter (grüne) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper finanzplanung regierung will schuldenstandsquote auf 70 prozent des bruttoinlandsprodukts reduzieren in dieser woche thema interview der unions-haushälter norbert barthle zum neuen etat seite 2 innenpolitik nsa-ausschuss technikexperten äußern sich zu geheimdienstoperationen seite 11 kultur und medien handelsabkommen die sorgen der medien vor dem geplanten ttip-vertrag seite 13 kehrseite bundestagslauf beliebte veranstaltung fand zum 15. mal statt seite 14 mit der beilage apuz widerstand christopher daasewas ist widerstand? angelika nußberger widerstand im ns – eine aktuelle botschaft johannes tuchel der 20. juli 1944 in der frühen bundesrepublik andrea löw widerstand und selbstbehauptung von juden im ns jürgen zimmererwiderstand und genozid: der krieg des deutschen reiches gegen die herero christoph marxder lange weg des anc: aus dem widerstand zur staatspartei widerstand und opposition gegen den sowjetkommunismus in ostmitteleuropa aus politik und zeitgeschichte 64. jahrgang · 27/2014 · 30. juni 2014 apuz_ 2014-27_print.indd 2 jeder siebte deutsche zwischen 16 und 64 jah- ren kann nur einzelnewörter oder einzelne sät- ze lesen und deren inhalt erfassen. zusammen- hängende texte verstehen diese menschen nicht. trotzdem haben sie ein recht darauf,am gesell- schaftlichen und politischen leben teilzuneh- men. die wesentliche voraussetzung dafür ist information, auch in schriftlicher form. die rechtliche grundlage liefert die in deutsch- land gültige behindertenrechtskonvention der vereinten nationen.tatsächlich ist dasangebot von texten politischen inhalts, die so aufberei- tet sind, dass sie von menschen mit kognitiven behinderungen verstanden werden, aber aus- gesprochen überschaubar. deshalb hat sich die redaktion von „das parla- ment“ entschlossen,ab heute jedeausgabe der zeitung mit einer vierseitigen, herausnehmba- ren beilage in leichter sprache zu ergänzen. darin werden aktuelle politische begriffe und themen in wort wie bild von fachleuten ver- ständlich aufbereitet. die kunst besteht darin, komplexe zusammen- hänge auf den jeweiligen kern zu reduzieren. dabei muss allerdings der sinn der aussage er- halten bleiben. die erklärung darf also nicht so verkürzt werden, dass die vereinfachung die botschaft manipuliert. die beilage finden sie in der mitte der debat- tendokumentation am schluss einer jeden aus- gabe von „das parlament“ und selbstverständ- lich auch im e-paper der zeitung unter www.das-parlament.de. inhaltliche beschrän- kungen gibt es nicht. die erläuterungen werden unterschiedlich lang sein, weil schwierige be- griffe oder komplexe sachverhalte entspre- chend mehr platz brauchen.einfach ist leicht al- so keineswegs. übrigens: leichte sprache gewinnt in einer im- mer internationaler werdenden welt an bedeu- tung. so ist das angebot dieser zeitung durch- aus auch für menschen interessant, die ihre deutschkenntnisse erst aufbauen wollen. au- ßerdem können auf politik neugierige kinder und heranwachsende erste annäherungsversu- che machen. in jedem fall freut sich die redaktion auf das projekt, das für uns ein experiment ist. alle le- serinnen und leser sind herzlich eingeladen, uns ihre meinung über die neue beilage in leichter sprache mitzuteilen. die kontaktdaten finden sie auf der „kehrseite“. editorial leicht ist nicht einfach von jörg biallas thema: bundeshaushalt 2014 schlussrunde zu den einzeletats seite 1-8 politik-reform nach massenprotesten im wm-land brasilien steht ein plebiszit an seite 9 energie-reform die kostensteigernde eeg-umlage in deutschland soll stabilisiert werden seite 12 www.das-parlament.deberlin, montag 30. juni 201464. jahrgang | nr. 27 | preis 1 € | a 5544

"die disziplin wahren" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 herr barthle, in der vergangenen wo- che hat der bundestag den etat 2014 mit ausgaben von 296,5 milliarden euro und einer neuverschuldung von 6,5 milliarden euro verabschiedet. für die haushälter ist damit das ziel der schwarzen null, des ausgeglichenen etats, erreicht. wie passt das zu den neuen milliardenschulden? wir wollen das ziel des insgesamt ausgegli- chenen haushalts ohne neue schulden 2015 erreichen. das geht aber nicht von ei- nem jahr aufs andere. deshalb haben wir uns für dieses jahr vorgenommen, einen strukturell ausgeglichenen haushalt zu er- reichen. das haben wir auch geschafft. kurz vor schluss der wochenlangen etat-beratungen tauchte noch ein neues loch von drei bis vier milliarden euro auf. worum ging es da? da hat uns das finanzgericht hamburg ei- nen strich durch die rechnung gemacht, in- dem es die kernbrennstoffsteuer für nicht rechtens erklärte. wir mussten deshalb so- fort über zwei milliarden euro an die ener- gieversorger zurückzahlen. hinzu kam eine negativere steuerschätzung und der deut- lich höhere tarifabschluss im öffentlichen dienst. so hat sich eine lücke von knapp 3,5 milliarden euro aufgetan, die wir kurz- fristig schließen mussten. und wie ist ihnen das gelungen? durch einen mix an maßnahmen. das sind einerseits einsparungen, insbesondere im bereich des verteidigungsetats, wo wir wis- sen, dass bestimmte großbeschaffungen nicht rechtzeitig laufen können. wir haben bei den ausgaben für arbeitslosengeld ii 300 millionen eingespart aufgrund der gu- ten situation auf dem arbeitsmarkt. wir ha- ben zudem erhebliche einsparungen vorge- nommen bei den zinsausgaben, aber auch über alle einzelpläne hinweg die öffent- lichkeitsarbeit um zehn prozent gekürzt. das hört sich jetzt so an, als wenn es nur um einsparungen gegangen wäre. konnten sie bei den etatberatungen auch neue schwerpunkte setzen? wir haben rund 200 änderungsanträge über alle einzeletats hinweg beschlossen, die wir aber zum großen teil gegenfinan- ziert haben. insofern gibt es eine vielzahl von veränderungen gegenüber dem regie- rungsentwurf. obwohl der regierungsent- wurf an sich schon ein guter war, haben wir dort, wo wir möglichkeiten gesehen haben, ihn noch verbessert. können sie beispiele nennen? bei der kultur haben wir zum beispiel 90 millionen euro zusätzlich draufgelegt. auch im auswärtigen amt haben wir um- schichtungen vorgenommen, insbesondere für die zivilgesellschaftliche arbeit vor al- lem in der ukraine. wir haben die politi- schen stiftungen, das thw und die bun- deszentrale für politische bildung besser ausgestattet. wir haben das marktwächter- programm finanzmarkt beim verbraucher- schutz installiert. wir haben verschiedene modellvorhaben für die vernetzung von wissenschaft und wirtschaft besser unter- stützt und wir machen was für altersgerech- ten umbau im städtebau – nur um ein paar beispiele zu nennen. mit dem haushaltsbegleitgesetz wird der zuschuss des bundes an den gesund- heitsfonds auf 10,5 milliarden euro ge- senkt. früher betrug er mal 14 milliarden euro im jahr. für die opposition ist das ein griff in die sozialkassen und sozial ungerecht. können sie diese kritik teilen? überhaupt nicht, ganz im gegenteil. als haushälter sage ich klipp und klar: es macht keinen sinn, auf der einen seite ho- he zweistellige milliardenrücklagen in den sozialen sicherungssystemen vorzuhalten und auf der anderen seite neue schulden zu machen. deshalb sind wir jetzt hergegan- gen und haben die zuschüsse aus steuergel- dern in den gesundheitsfonds ein stück weit abgesenkt, werden aber in den kom- menden jahren diese zuschüsse wieder an- wachsen lassen auf den ursprünglichen be- trag von 14 milliarden euro. die anhörung von sachverständigen hat übrigens diesen kurs ausdrücklich bestätigt. in gut zwei monaten beginnen die etatberatungen für den haushalt 2015. dann will die koalition keine neuen schulden machen. wie realistisch ist das? mit dem haushalt 2014 sind wir diesem wichtigen ziel einen großen schritt näher gekommen. wir waren noch nie so nahe dran an einem wirklich ausgeglichenen haushalt. ich bin zuversichtlich, dass wir das 2015 auch erreichen werden, wobei man immer wieder betonen muss, dass ein tatsächlich ausgeglichener haushalt ohne neue schulden kein selbstzweck ist. wir machen das, weil ein ausgeglichener haus- halt ein ganz starkes signal aussendet, so- wohl an nationale als auch an internationa- le investoren und an die wirtschaft. sie haben jetzt die ersten haushaltsbe- ratungen mit den abgeordneten des neu- en koalitionspartners spd hinter sich. wie war die zusammenarbeit? also im haushaltsausschuss verläuft die zu- sammenarbeit bisher recht gut. wir hatten keine größeren konfliktfälle. sicherlich gibt es die eine oder andere schwerpunktset- zung seitens der sozialdemokraten, die wir nicht setzen würden. aber auch wir haben eigene schwerpunkte gesetzt. grundsätzlich ist für uns wichtig, die disziplin bei den ausgaben zu wahren. da gibt es nicht im- mer die gleiche grundüberzeugung bei den sozialdemokraten, aber wir haben uns auf diese basis verständigt und insofern war die zusammenarbeit wirklich gut. sie sind nicht nur als haushaltspoliti- scher sprecher für das „große und ganze“ zuständig, sondern sie verantworten auch im etat des bundesinnenministeriums den sportetat. wie sehen sie den deutschen spitzensport aufgestellt? wir sind uns mit dem bundesinnenminis- ter einig, dass wir gemeinsam mit dem sport und dem dosb uns daran setzen müssen, eine neue konzeption für die för- derung des leistungssports in deutschland zu erarbeiten. wir sehen mit einer gewissen sorge, dass wir über jahre hinweg den fast gleichen etat-ansatz haben bei gleichzeitig steigenden kosten. das bedeutet, dass wir immer weniger geld für die eigentliche spitzensportförderung zur verfügung ha- ben. auch im sportstättenbau gibt es erheb- lichen nachholbedarf. deshalb glaube ich, braucht es da neue schwerpunktsetzungen, um die anforderungen und die gesteckten ziele auch in zukunft erreichen zu können. wir haben über lange jahre hinweg profi- tiert von dem, was in den neuen bundeslän- dern noch an strukturen vorhanden war. aber das bricht nach und nach weg. inso- fern müssen wir sowohl in der spitzensport- förderung als auch bis hinunter in die nach- wuchsförderung in die einzelnen länder hi- nein eine bessere koordinierung und kon- zentrierung der mittel erreichen. das gilt auch für „jugend trainiert für olympia“. es ist uns überdies gelungen, die schachsport- ler weiter zu fördern. ein thema im spitzensport ist doping. die nationale anti doping agentur wird von ihnen unterstützt. hat die nada ge- nügend geld hat? hat sie nicht. die nada ist ein dauerärger- nis, weil sowohl die länder als auch die wirtschaft immer mehr aus der mitfinanzie- rung der nada zurückgezogen haben. ur- sprünglich war mal vereinbart, dass der bund, die länder, der sport und die wirt- schaft die nada finanzieren sollen. inzwi- schen ist es noch der bund und einzelne länder. wir sind der auffassung, dass die fi- nanzierung der nada grundsätzlich auf neue beine gestellt werden muss. profifußball wird nicht vom bund un- terstützt. trotzdem: wie geht die fußball- wm für deutschland aus? ich hoffe, dass es deutschland möglichst weit schafft. ich glaube, die meisten zu- schauer, vor allem in brasilien, wünschen sich ein endspiel deutschland-brasilien. dazu kann es ja nicht mehr kommen. trotz- dem wünsche ich mir natürlich, dass deutschland ins endspiel kommt – und ge- winnt. ❚ das interview führte michael klein. norbert barthle (62) ist haushaltspolitischer sprecher der cdu/csu-bundestagsfraktion. gastkommentare pro contra muss der staat mehr investieren? claus hulverscheidt »süddeutsche zeitung« martin ferber »augsburger allgemeine« riesiger rückstand w er sich ein bild von deutschlands wirtschaftlicher zukunft machen will, braucht dafür keine kompli- zierten rechenmodelle. oft reicht ein blick aus dem fenster – auf schlaglöcher in den straßen,bröckelnde brücken,undichte schuldächer. die viertgrößte wirtschaftsmacht der welt lebt von der substanz, und obwohl die erkenntnis nicht neu ist, tut sich kaum etwas. im gegenteil: das verhält- nis der investitionen zu den gesamtausgaben des bundes soll bis 2018 weiter sinken – auf dann noch zwei drittel des werts von vor 20 jahren. man muss kein prophet sein, um vorherzusagen, dass eine solche politik die basis des wirtschaftli- chen erfolgs langfristig zerstört. dabei sind die feh- lenden investitionen in teer und beton noch nicht einmal das hauptproblem. viel gravierender ist, dass staat und betriebe nach wie vor zu wenig für gute kindergärten und schulen, für die berufsaus- bildung, fürs energiesparen und für moderne da- tennetze ausgeben. nach berechnungen des wirt- schaftforschungsinstituts diw hat sich seit 1999 ein investitionsrückstand von sage und schreibe einer billion euro aufgebaut. dass die bundesregierung nicht endlich gegensteu- ert,ist aber nicht nur ökonomisch,sondern auch po- litisch unverständlich,schließlich nähme eine höhe- re investitionsquote den ständigen klagen der g-7-partner über die unwucht in der deutschen leistungsbilanz den wind aus den segeln. hinzu- kommen muss allerdings eine neudefinition des schwammigen investitionsbegriffs. solange näm- lich die bezahlung eines lehrers weiter als (schlech- ter) staatlicher konsum, der bau eines öffentlichen spaßbads aber als (gute) investition klassifiziert wird, läuft nicht nur finanziell, sondern auch struk- turell einiges schief. wirtschaften mit sinn m indestens 5,4 milliarden euro, viel- leicht sogar mehr, wird der neue großflughafen berlin-brandenburg kosten, so er denn jemals fertig wird. die kosten für den neuen stuttgarter tief- bahnhof haben sich seit 2009 auf rund sieben mil- liarden euro nahezu verdoppelt, wenn es denn da- bei bleibt. und die hamburger elbphilharmonie wird voraussichtlich mindestens zehn mal soviel verschlingen wie ursprünglich geplant – 789 millio- nen euro statt 77 millionen euro. drei beispiele, nicht repräsentativ, aber besonders spektakulär. wenn die öffentliche hand investiert, sind kostenexplosionen keine seltenheit. auf der strecke bleiben im gegenzug investitionen in den bestand der infrastruktur, in reparaturen und un- terhalt. die folge sind bröckelnde brücken, marode straßen, undichte schulgebäude oder verschlissene schleusen. der ruf nach mehr investitionen in die infrastruk- tur ist schnell erhoben. doch in zeiten knapper kas- sen und der im grundgesetz verankerten schulden- bremse, die bund und länder zu einem sorgsamen umgang mit dem knappen gut geld zwingt, stellt sich eher die frage, ob die öffentliche hand das zur verfügung stehende geld sinnvoll ausgibt. groß ist die verlockung, mit repräsentativen bauten, neuen autobahnen oder ortsumgehungen die wähler zu beglücken, statt die weniger öffentlichkeitswirksa- men, dafür umso nötigeren instandsetzungen vor- zunehmen. man lebt von der substanz, bis es nicht mehr geht. nicht mehr geld, sondern kluger, verantwortungs- voller umgang mit den vorhandenen mitteln zeich- net nachhaltige politik aus. und wenn dereinst der haushalt konsolidiert ist, gibt es auch spielräume für mehr investitionen. eins nach dem anderen. der reformer: dietmar bartsch e ntspannt sitzt dietmar bartsch (die linke) in seinem gro- ßen fraktionsvize-zimmer. gerade ist er mit kanzlerin an- gela merkel (cdu) und anderenabgeordneten von einem brasilien-kurztrippzurückgekehrt.„ja,dasganzewarsehr interessant. wir haben mit vertretern der protestbewegungen ge- sprochen und ein spannendes, von der deutschen gesellschaft für internationale zusammenarbeit gefördertes fußball-projekt ken- nengelernt,wo junge menschen aus komplizierten familiensituatio- nen über den fußball zu sozialer kompetenz gebracht werden sol- len.“ und: fußballfan bartsch hat auch das auftaktspiel der deut- schen kicker gegen portugal als „tolles match“ erlebt. jetzt ist er zurück im politisch ernsten leben und bereitet sich auf die entscheidende etat-woche im bundestag vor, wo er als haus- hälter wieder eine rede hält.was sagt der oppositionspolitiker zum selbstlobvonfinanzministerwolfgangschäuble(cdu)vonder„ge- ringsten neuverschuldung im bund seit 40 jahren“? „wir haben trotz guter rahmenbedingungen weiterhin keinen ausgeglichenen haushalt“, sagt bartsch. „schäuble plant 2014 trotz allen redens über eine schwarze null mit 6,5 milliarden euro neuen schulden.“ ob die regierung 2015 einen ausgeglichenen etat realisieren kön- ne,sei angesichts vieler risiken abzuwarten.immerhin habe finanz- minister schäuble in seineramtszeit 100 milliarden euro angehäuft. bartsch jedenfalls wundert sich, wie es denn sein könne, dass die koalitionzubeginnderetatberatungenmit6,5milliardenneuschul- den kalkuliert habe und monate später die gleiche zahl herausge- kommen sei, obwohl seither etwa die zinsbelastung für die schul- den gesunken sei. „da sind allerlei rechenkünste und auch tricks angewendet worden“, argwöhnt der linken-politiker. auch bartsch ist gegen neue schulden, allerdings ist dies für ihn „kein wert an sich“. die zukunftsfähigkeit der gesellschaft dürfe nämlich ebenso wenig aus den augen verloren werden wie soziale gerechtigkeit.die investitionen blieben in deutschland trotz großen bedarfs, ob beim gesundheitswesen, der internetversorgung oder im straßenbau, mit nur zehn prozent des etats weiter auf erschre- ckend niedrigem niveau. und ganz wütend wird der links-politiker, wenn er die „sehr problematische einkommens- und vermögens- entwicklung“hierzulandeanspricht.währendreichtumindeutsch- land unermesslich ansteige,zuletzt zusätzlich befördert durch die fi- nanzkrise, wachse andererseits auch die zahl der menschen in ar- mut. deshalb müsse schluss sein mit dem „ideologischen fetisch“ der großen koalition, dass es bei steuern keine veränderungen ge- ben dürfe.bartsch:„die bundesregierung muss den mut haben,bei den superreichen deutlich mehr abzuholen.“ wie solide die linken aber wirtschafteten, wenn sie selbst veran- towrtung hätten, zeigt sich für bartsch im rot-rot regierten land brandenburg,wo man seit vier jahren keine neuen schulden mache und seit 2013 sogar mit der schuldentilgung begonnen habe. wer mit bartsch spricht,kommt nicht umhin,auch über „seine“ par- tei zu sprechen. deren etablierung im vereinten deutschland ist für den früheren sed-kadergenossen lebensaufgabe geworden. bun- desschatzmeister, bundesgeschäftsführer der pds bzw. linkspartei war bartsch nach 1991.1998 bis 2002 saß er im bundestag und ge- hört ihm seit 2005 wieder an, stets über die landesliste mecklen- burg-vorpommern. seit 2010 ist er fraktionsvize. der 56-jährige gebürtige stralsunder ist das gesicht der reformer in der linkspartei. sie wollen über koalitionen mit spd und grünen regierungshandeln mitbestimmen und die partei so auch vor radi- kalisierung abhalten. „ich strebe auf solider inhaltlicher grundlage mitte-links-bündnisse auf allen ebenen an“, sagt er selbstbewusst und macht sich so zur zielscheibe vieler west-linker, die das heil in scharfer opposition sehen. 2012 scheiterte er, linken-chef zu wer- den. abgehakt? bartsch: „ich strebe keine parteifunktionen mehr an.“ und wie ist sein verhältnis zu fraktionschef gregor gysi, der ihn 2010 der illoyalität zieh, weil er die liaison von oskar lafontai- ne und sahra wagenknecht durchgestochen haben soll? „das hat narben hinterlassen, aber ich habe nach wie vor politisch und auch persönlich ein enges verhältnis zu gregor gysi.“ entspannung fin- det der hochgewachsene vater zweier kinder beim volleyball und lesen guter bücher und zeitungen. hans krump ❚ »die bundesregierung muss den mut haben, bei den superreichen deutlich mehr abzuholen.« »die disziplin wahren« norbert barthle der haushalts- politische sprecher der union will im kommenden jahr einen ausgeglichenen etat erreichen parlamentarisches profil ©privat©axentis.de ©picture-alliance/dpa ©dbt/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 27. juni 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 74 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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die schwarze null vor augen 3bundeshaushaltdas parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 n ur noch ein schritt bis zur schwarzen null. zwar sieht der bundeshaushalt 2014 bei ausgaben von 296,5 milliarden euro ei- ne nettokreditaufnahme von 6,5 milliarden euro vor, aber schon im kommenden jahr will der bund ohne neue schulden auskommen. dies kündigten je- denfalls die haushaltspolitiker der koaliti- on vergangenen freitag bei der verabschie- dung des etats 2014 an. für den etat votier- ten in namentlicher abstimmung bei einer enthaltung 447 abgeordnete; 102 parla- mentarier stimmten dagegen. bevor die beschlussempfehlungen des haushaltsausschusses (18/1023, 18/1024) druckreif waren, hatten die 41 ausschuss- mitglieder wochenlang beraten, umge- schichtet und verändert. dabei reduzierten sie die ausgaben gegenüber dem regie- rungsentwurf (18/700) um zwei milliarden euro. im vergangenen jahr lagen die ge- samtausgaben noch bei 310 milliarden euro. für investitionen stellt der bundestag 29,83 milliarden euro zur verfügung. das sind 295 millionen euro weniger als die re- gierung eingeplant hatte. die steuereinnah- men sollen 2014 rund 268,2 milliarden euro betragen. das sind wiederum 723 mil- lionen euro weniger als die regierung vor- gesehen hatte. die höhe der eingeplanten steuereinnahmen beruht im wesentlichen auf der jüngsten steuerschätzung. kurz vor ende der ausschussberatungen hatte sich vor allem wegen des wegfalls der brennelementesteuer eine lücke von rund 3,5 milliarden euro aufgetan, die unter an- derem durch die buchung von niedrigeren ausgaben für die zinsen und höheren steu- ereinnahmen als von den sachverständigen geschätzt geschlossen wurde. »trickserei« dies hielt die opposition für „trickserei“. es gehe nur darum, die vorher geplante neuverschuldung von 6,5 milliar- den euro einzuhalten und das ziel eines ausgeglichenen etats nicht aus den augen zu verlieren. „es gibt keine schwarze null“, betonte der stellvertretende vorsitzende der linksfraktion, dietmar bartsch, und erläu- terte, dass bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) seit 2009 mehr als 100 milliarden euro neue schulden gemacht ha- be. „mehr schulden zu lasten der jungen generation hat noch kein finanzminister aufgenommen“, sagte er. insgesamt sei dies ein haushalt der sozialen spaltung. weiter kritisierte er „unsoziale“ ausgabenkürzun- gen zu lasten von arbeitssuchenden, rent- nern und kranken. zudem investiere die koalition zu wenig. „sie fahren das land auf verschleiß“, betonte er. statt das land ka- putt zu sparen, müssten die einnahmen er- höht werden. deshalb schlug er steuererhö- hungen bei den vermögenden vor. ähnlich argumentierte der haushaltspoliti- sche sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen, sven-christian kindler. er hielt die vorgehensweise der koalition für „unver- schämt und dreist“. auch er hielt den haus- halt für ungerecht. „sie greifen mit allen händen in die sozialkassen“, sagte er. die zeche müssten dann die kleinen und mitt- leren einkommen bezahlen. außerdem warf er der koalition vor, zu wenig gegen al- tersarmut zu tun und die infrastruktur ver- rotten zu lassen. die investitionsquote sei im freien fall. dagegen wolle seine frakti- on investitionen zum beispiel in einen energiesparfonds und in ein gebäudesanie- rungsprogamm. zur finanzierung dieser programme sollten klimaschädliche sub- ventionen abgebaut werden. kreditlinie eingehalten demgegenüber konnten die haushaltspolitischen sprecher der koalitionsfraktionen keine „trickserei- en“ erkennen. für norbert barthle (cdu) wurde ein guter entwurf der regierung in den parlamentarischen beratungen noch verbessert. so sei es gelungen, die nettokre- ditlinie von 6,5 milliarden euro trotz zu- sätzlicher belastungen einzuhalten. in die- sem jahr sei der haushalt schon strukturell ausgeglichen. im kommenden jahr sollen dann keine neuen schulden mehr aufge- nommen werden. dann sei die schwarze null endgültig erreicht. »ausgabendisziplin« „das kann sich wirk- lich sehen lassen“, betonte barthle. gelungen sei dies vor allem durch absolute ausgaben- disziplin. so gebe der bund in diesem jahr weniger geld als 2010 aus. weil in der zwi- schenzeit alle wirtschaftsinstitute von einem verbesserten wirtschaftswachstum ausgehen, seien auch die eingeplanten steuermehrein- nahmen von 600 millionen gerechtfertigt. „der haushalt zeigt, dass wir solide wirt- schaft und verlässlich sind“, sagte barthle. „besser hätte ich es auch nicht sagen kön- nen“, betonte der haushaltspolitische spre- cher der spd-fraktion, johannes kahrs. die große koalition stehe für vernünftiges haushalten mit der niedrigsten neuver- schuldung seit mehr als 40 jahren. „nächs- tes jahr erreichen wir die schwarze null“, betonte er. diese stehe auch für generatio- nengerechtigkeit. zudem tue die koalition alles, damit die industrie wettbewerbsfähig bleibe. auch minister schäuble bescheinig- te der großen koalition eine gute zusam- menarbeit. trotz der sparmaßnahmen sei es gelungen, für die wirtschaft eine wachs- tumsperspektive zu schaffen. so gehe er in den kommenden jahren von einem wirt- schaftswachstum von zwei bis zweieinhalb prozent aus. von dieser guten wirtschaftli- chen lage würden auch die partnerländer in europa profitieren. die deutsche wirt- schafts- und finanzpolitik sei darauf ausge- richtet, das wachstum zu stärken. „der haushalt ist auf einem guten weg“, beton- te schäuble. nicht durchsetzen konnte sich die linksfraktion mit einem änderungsan- trag (18/1864) und einem entschließungs- antrag (18/1865) mit dem ziel, hartz iv zu überwinden. ebenso erging es den grünen mit zwei entschließungsanträgen(18/1869, 18/1870), in denen unter anderem mehr in- vestitionen und weniger subventionen ge- fordert wurden. michael klein ❚ ©deutscherbundestag/achimmelde die schwarze null vor augenetat koalition sieht ausgeglichenen haushalt fast erreicht. opposition spricht von sozialer spaltung >stichwort > ausgaben der bund kann nach dem beschluss des bundestages in diesem jahr 296,5 mil- liarden euro ausgeben. das sind 13,5 milliarden euro weniger als im vergangenen jahr zur verfügung standen. > einnahmen die bund rechnet mit steuereinnahmen von 268,42 milliarden euro. dazu kom- men noch verwaltungseinnahmen und kredite. > schulden die neuen schulden des bundes sollen in diesem jahr 6,5 milliarden euro betra- gen. damit ist der etat 2014 insgesamt unter herausrechnung konjunktureller schwankun- gen und einmaliger finanzieller transaktionen strukturell ausgeglichen. bundeshaushalt 2014 – etat strukturell ausgeglichen dazwischen passt immer noch ein blatt: die haushaltspolitischen sprecher der fraktionen von bündnis 90/die grünen, sven-christian kindler (links), und johannes kahrs von der spd-fraktion weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

alles wird teurer 4 bundeshaushalt das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 w ohlstandssicherung geht nur über mobili- tätsgewinnung.“ dies erklärte der bundes- minister für verkehr und digitale infra- struktur, alexander dobrindt (csu), bei der debatte zum etat 2014 des ministeriums für verkehr und digitale infrastruktur (18/700, einzelplan 12). deshalb werde von seinem ministerium auch in diesem jahr mit 12,5 milliarden euro auch wieder erheblich in die infrastruktur investiert. damit bleibt der haushalt des bundesministeriums für ver- kehr und digitale infrastruktur der größte investitionsetat. fünf milliarden euro dobrindt wies da- rauf hin, dass laut koalitionsvertrag in die- ser legislaturperiode weitere fünf milliar- den euro investiert werden sollen. davon seien bereits 500 millionen euro für 2014 bereitgestellt. um zu noch mehr geld zu kommen, sei zudem unter anderem eine ausweitung der nutzerfinanzierung (lkw- und pkw-maut) geplant. diese mittel wür- den ausschließlich in die straße investiert, sagte dobrindt. schließlich sprach er sich für eine ausweitung der öpp-projekte aus. der minister betonte, dass der substanzer- halt vor dem neu- und ausbau gehe. des- halb habe sein ministerium auch ein pro- gramm für brückensanierung auf den weg gebracht. dafür soll in den kommenden jahren mehr als eine milliarde euro zur ver- fügung gestellt werden. in diesem zusam- menhang erwähnte er vor allem den mög- lichst schnellen neubau der rheinbrücke bei leverkusen, die vor kurzem schon wie- der für lastkraftwagen mit mehr als 3,5 ton- nen gesperrt worden sei. auch die sprecher der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd betonten, dass der ver- kehrsetat wieder der größte investitionsetat sei. bettina hagedorn (spd) legte jedoch besonderen wert darauf, dass die mittel „klar und transparent“ ausgegeben werden. auch bei öpp-projekten müsse die volks- wirtschaftlich günstigste variante umgesetzt werden. wie die spd-sprecherin sagte auch eck- hardt rehberg (cdu), dass es künftig eine größere planungssicherheit gebe, da im haushalt die überjährige übertragbarkeit der zahlungen festgelegt worden sei. „kein cent verfällt, sondern steht für den ausbau der straßen, schienen und wasserstraßen zur verfügung“, betonte er. bei dem von der koalition beschlossenen fünf milliarden euro in den kommenden vier jahren wür- den 3,5 milliarden euro für die straßen ver- wendet, eine milliarde euro für die schiene und 300 millionen für die wasserstraßen. für roland claus (die linke) ist das ver- kehrsministerium die abbildung der zu- kunftsunfähigkeit der gesamten regierung. alle bauvorhaben würden länger dauern und teurer werden als geplant. deshalb sei ein umdenken dringend notwendig. es sei ein ökologischer umbau notwendig. auch sven-christian kindler (grüne) kriti- sierte, dass infrastruktur zerfallen würde und es viele marode brücken gebe. außer- dem würde das geld, das für den erhalt ein- geplant sei, für den neubau zweckentfrem- det. öpp-projekte seien eine verschwen- dung von steuergeldern und dienten der umgehung der schuldenbremse, betonte er weiter. die milliardenschwere verschwen- dung müsse endlich gestoppt werden. die geplante pkw-maut würde nichts bringen und sei ein bürokratiemonster. schließlich kritisierte er, dass es kein konzept für den breitbandausbau gebe. zustimmung der bundestag stimmt schließlich auf beschlussempfehlung des haushaltsausschusses (18/1012, 18/1023) dem etat 2014 zu. insgesamt kann das mi- nisterium in diesem jahr über 22,86 milli- arden euro verfügen. im regierungsentwurf waren noch 22,78 milliarden euro (2013: 26,41 milliarden euro) vorgesehen. die ver- ringerung der ausgaben gegenüber 2013 um rund 3,55 milliarden euro ergibt sich vor al- lem aus dem neuzuschnitt einiger bundes- ministerien. so wurde der „baubereich“ aus dem verkehrsministerium in das umwelt- ministerium umgesiedelt. die einnahmen sollen in diesem jahr 5,19 milliarden euro betragen. das sind acht millionen euro weniger als im regierungs- entwurf eingeplant und 540,25 millionen euro weniger als im vergangenen jahr. der bundestag lehnte zwei änderungsanträ- ge der linksfraktionen (18/1858, 18/1859) ab, in denen unter anderem gefordert wur- de, die mittel für das bahnprojekt stuttgart 21 zu sperren. michael klein ❚ allgemeine finanzverwaltung die einnahmen des bundes sollen in diesem jahr 276,99 milliarden euro betragen. das sind 2,21 milliarden euro weniger als im regierungsent- wurf vorgesehen. im vergangenen jahr waren es 273,1 milliarden euro. die erwarteten min- dereinnahmen gegenüber dem regierungsent- wurf beruhen auf der jüngsten steuerschät- zung. im einzelnen erwartet die regierung bei den einnahmen des bundes aus der umsatzsteuer eine steigerung von 78,78 milliarden euro auf 81,56 milliarden euro. für einnahmen aus der lohnsteuer sind 71,27 milliarden euro (66,77 milliarden euro) vorgesehen; der 50-prozentige anteil des bundes an der körperschaftsteuer soll 9,03 milliarden euro (10,29 milliarden euro) betragen. die einnahmen aus den energiesteuern sollen insgesamt 39,51 milliarden euro (39,77 milliar- den euro) betragen. leicht fallen sollen die ein- nahmen aus der tabaksteuer von 14,45 milliar- den euro auf 14,3 milliarden euro. die einnah- men aus der kaffeesteuer sollen 1,04 milliarden euro (1,05 milliarden euro) betragen. der an- teil des bundes am reingewinn der deutschen bundesbank soll 2014 insgesamt 2,5 milliarden euro (1,5 milliarden euro) betragen. bei den parlamentarischen beratungen erhöh- ten die abgeordneten die „globalen minder- ausgaben“ auf 1,56 milliarden euro. im regie- rungsentwurf waren noch 165 millionen euro vorgesehen. hierbei geht es vor allem um die wegen eines urteils fehlenden einnahmen aus der brennelementesteuer. erfolglos blieben die linke mit einem änderungsantrag (18/1861), in dem sie unter anderem einen höhere spitzen- steuer forderte und die grünen mit einem an- trag (18/1862) zur entlastung der kommunen. ebenso erging es entschließungsanträgen der linksfraktion (18/1863), in dem die auflösung des energie- und klimafonds gefordert wurde, und der grünen (18/1868) mit der forderung nach einer abgeltungssteuer. mik ❚ einnahmen des bundes steigen bundeskanzleramt der etat der bundes- kanzlerin und des bundeskanzleramtes kann 2014 über knapp 2,1 milliarden euro (2013: 2,05 milliarden euro) verfügen. im regierungs- entwurf waren noch knapp zwei milliarden euro vorgesehen. insgesamt wurden dieausga- ben in diesem einzelplan in den parlamentari- schen beratungen um 98,42 millionen euro er- höht. während für das personal 267,94 millio- nen euro (267,98 millionen euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen verwaltungsausga- ben 690,96 millionen euro (657,11 millionen euro) betragen. für zuweisungen und zuschüs- se (ohne investitionen) sind nach 890,03 mil- lionen euro 2014 insgesamt 920,65 millionen euro eingeplant. den größten anteil am gesamtetat hat der be- auftragte der bundesregierung für kultur und medien mit rund 1,1 milliarden euro. hier wur- den bei den beratungen die ausgaben für all- gemeine kulturelle angelegenheiten von 95,87 millionen euro im regierungsentwurf auf 142,65 millionen euro und die ausgaben für kulturförderung im inland von 296,6 millionen euro auf 332,63 millionen euro erhöht. dieausgaben des presse- und informationsam- tes der bundesregierung steigen von 96,14 mil- lionen euro im vergangenen jahr auf rund 97 millionen euro. das bundesarchiv kann über 57,2 millionen euro (56,18 millionen euro) ver- fügen können. der zuschuss an den bundes- nachrichtendienst beträgt 558,59 millionen euro (531,17 millionen euro). einen entschlie- ßungsantrag der linken (18/1825), in dem eine kürzung dieses zuschusses gefordert wurde, lehnte der bundestag ab. mik ❚ mehr geld für pressearbeit bundespräsident der bundespräsident und das bundespräsidialamt können in diesem jahr über 33,11 millionen euro (2013: 32,45 millionen euro) verfügen.dabei steigen die per- sonalausgaben von 18,32 millionen euro auf 18,47 millionen euro und die sächlichen ver- waltungsausgaben von 9,44 millionen euro auf 9,64 millionen euro. für investitionen sind nach 1,12 millionen euro im vergangenen jahr für dieses jahr 1,04 mil- lionen euro eingeplant und für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) sind 2014 insgesamt 3,95 millionen euro (3,91 millionen euro) vorgesehen. die ausgaben des bundespräsidenten sollen beinahe imvergleich zum vergangenen jahr un- verändert 4,72 millionen euro betragen. dabei sind für zuweisungen und zuschüsse (ohne in- vestitionen) wie bisher 3,65 millionen euro vor- gesehen. 2,3 millionen euro davon sind gleich- bleibend für die deutsche künstlerhilfe reser- viert. 1,35 millionen euro sind wie in diesem jahr vor- gesehen für die gewährung von ehrengaben an alters- und ehejubilare, übernahme von paten- schaften und dieausgaben aus besondererver- anlassung. so übernimmt der bundespräsident traditionell die patenschaft für das siebte kind einer familie. die bezüge des bundespräsiden- ten sollen 214.000 euro betragen. das büro der gemeinsamen wissenschaftskon- ferenz (gwk) soll in diesem jahr über 1,89 mil- lionen euro verfügen können. das sind 3.000 euro mehr als 2013. die personalausgaben be- tragen hier 1,25 millionen euro (1,27 millionen euro). insgesamt gab es bei den parlamentari- schen beratungen keine änderungen am ent- wurf. mik ❚ 2,3 millionen euro für künstlerhilfe aus plenum und ausschüssen die opposition hat der bundesregierung vorgeworfen, in der wirtschaftspolitik „staatsnahe monopolisten“ wie den luft- und raumfahrtkonzern eads zu pflegen und kleine und mittlere unternehmen zu vernachlässigen. in der debatte des bundes- tages über den etat des wirtschaftministeri- ums (einzelplan 09) am donnerstag sagte roland claus (die linke), große unterneh- men zum beispiel aus der luft- und raum- fahrt mit ihren guten verbindungen zur po- litik hätten kein problem, die wenigen mo- nate der gültigkeit des haushalts 2014 zu nutzen, die mittel bis zum monat novem- ber abzugreifen. „aber gerade der mittel- stand und die kleinunternehmen werden große probleme haben, in diesen vier mo- naten an die mittel zu kommen.“ dagegen verteidigten redner der koalition die förde- rung der raumfahrt mit dem hinweis, das tor zum all müsse offen bleiben. sorge um ostdeutschland claus kritisier- te, für die subventionierung von luft- und raumfahrt seien rund 1,5 milliarden euro vorgesehen, während der mittelstand nur ein drittel dieser summe bekomme. be- sorgt zeigte sich claus auch über den zu- stand der wirtschaft in ostdeutschland und den geringen anteil der industrie in den neuen bundesländern: „es gibt keine einzi- ge konzernzentrale im osten, wir haben ei- nen hohen anteil von niedriglohn, wir ha- ben einen hohen anteil von zeit- und leih- arbeit, und wir haben unzureichendes po- tenzial in forschung und entwicklung." die notwendigkeit einer stärker auf die neuen bundesländer ausgerichteten indus- triepolitik mit den entsprechenden instru- menten sei zwar von der parlamentarischen staatssekretärin im wirtschaftministerium, iris gleicke (spd), betont worden. im wirt- schaftsetat finde sich jedoch davon nichts wieder, kritisierte claus. anja hajduk (grüne) verwies auf die posi- tive reallohnentwicklung, auf den positiven geschäftsklimaindex, hohe steuereinnah- men und das gute beschäftigungsniveau. doch die regierung nutze diese potenziale nicht: „auf die unmittelbar vor uns liegen- de demografische veränderung, die sich lei- der schon im fachkräftemangel ausdrückt, reagieren sie mit einer kontraproduktiven rente mit 63“, klagte hajduk. außerdem sei die infrastruktur auf verschleiß gefahren worden, worauf die regierung mit einer sin- kenden investitionsquote antworte. „auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen herausforderungen reagiert diese große koalition nur mit langweiligen kompro- missen, aber nicht mit den möglichkeiten, die potenziale dieser gesellschaft zu nut- zen.“ kleine und mittlere unternehmen in der zivilen luft- und raumfahrt und in den neuen verkehrstechnologien würden zu we- nig gefördert, kritisierte hajduk, die sich für eine zielgenauere wirtschaftsförderung aussprach. mitnahmeeffekte für großunter- nehmen dürfe es nicht geben. besonders kritisierte hajduk, dass „der schlafende rie- se energieeffizienz“ ein zwerg im haushalt. bleibe. »investitionen anstoßen« redner der ko- alition betonten dagegen die bedeutung der wirtschaftspolitischen maßnahmen für wachstum und beschäftigung. in dem etat seien drei wesentliche schwerpunkte reali- siert worden: „innovation, investition und mittelstand“, erklärte thomas jurk (spd). öffentliches kapital stoße private investi- tionen an und führe zu einer hebelwirkung. das sei die basis für künftige steuereinnah- men und auch dafür, „dass wir ab 2015 ei- nen haushalt mit einer schwarzen null ab- schließen können“. jurk räumte ein, dass trotz der positiven entwicklung der indus- trieanteil im osten immer noch geringer sei als im westen. er liege derzeit bei 16 pro- zent, der gesamtdeutsche durchschnitt be- trage 23 prozent. „hier haben wir nach wie vor handlungsbedarf“, sagte jurk. auch wirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) bezeichnete die situation der industrie in ostdeutschland als nicht zufriedenstellend. kritik der opposition an der förderung von großunternehmen besonders der luft- und raumfahrt wies gabriel mit dem hinweis zurück, davon würden auch viele kleine und mittlere zulieferfirmen profitieren. „der deutsche wirtschaftliche erfolg basiert nicht zuletzt auf einem sehr gut aufgestell- ten mittelstand“, sagte andreas mattfeldt (cdu). der mittelstand müsse weiter ge- stärkt werden. mattfeldt lobte die kontinu- ierliche erhöhung des zentralen innovati- onsprogramms (zim), durch das forschen- de mittelstandsunternehmen unbürokra- tisch unterstützt würden. der betrag sei wie in den vorjahren erneut erhöht worden. er sprach sich außerdem für die weiterführung des europäischen raumfahrtprogramms aus. europa brauche einen eigenen zugang zum weltall. mattfeldt verlangte regelungen für das fra- cking genannte erdgasförderungsverfah- ren. dabei gehe es nicht nur um die förde- rung von sogenanntem schiefergas, son- dern auch um die konventionelle förde- rung mit fracking, die in deutschland eine große rolle spiele. mittlerweile sei bewie- sen, dass die erdgasförderung erdbeben auslöse, und daher müsse die bergscha- densvermutung auf die erdgasförderung und auch auf die geothermie ausgedehnt werden. es habe erhebliche verschmutzun- gen durch die erdgasförderung gegeben. auch eine verpressung von giftigem lager- stättenwasser dürfe es nicht mehr geben. die menschen müssten wieder vertrauen in die heimische erdgasförderung bekom- men. vor dem hintergrund der aktuellen debatte um die energieversorgungssicher- heit lehnte mattfeldt den verkauf der ölfir- ma rwe-dea an einen russischen investor ab. das sei „nicht vereinbar mit deutschem interesse“. der bundestag stimmte dem einzelplan 09 (18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025) mit der mehrheit der koalitionsfraktionen zu. die oppositionsfraktionen linke und grü- ne lehnten den etat ab. einen änderungs- antrag der grünen-fraktion (18/18549) zur stärkung der energieeffizienz lehnte die koalitionsmehrheit ab. insgesamt sollen die ausgaben des einzelplans wirtschaft und energie in diesem jahr rund 7,41 mil- liarden euro betragen. sie steigen damit im vergleich zum vorjahr um rund 1,3 milliar- den euro. besonders herausgehoben wird im etat die technologische förderung des innovativen mittelstandes mit einem ge- samtvolumen von 764 millionen euro. ein besonders großer ausgabenschwerpunkt mit 1,4 milliarden euro ist der bereich luft- und raumfahrt. für die europäische welt- raumorganisation esa stehen 634 millio- nen euro zur verfügung, die förderung des deutschen zentrums für luft- und raum- fahrt (dlr) wird auf 346 millionen euro er- höht. hans-jürgen leersch ❚ europas tor zum weltraum bleibt offen mit bloßem auge ist nichts zu erkennen. trotzdem muss die leverkusener autobahnbrücke abgerissen werden. ©picture-alliance/dpa wirtschaft koalition bekennt sich zur förderung der luftfahrt. die industrie in ostdeutschland ist immer noch zu schwach pläne für eine unbemannte mondlandung wurden in deutschland schon entwickelt ©picture-alliance/dpa keine änderungen im etat des bundesrates der etat des bundesrates ist bei den parla- mentarischen beratungen unverändert ge- blieben. damit kann die länderkammer in diesem jahr über 23 millionen euro (2013: 22,81 millionen euro) verfügen.dabei fallen die personalausgaben von 14,67 millionen euro auf 14,59 millionen euro. für sächliche verwaltungsausgaben stehen 7,89 millio- nen euro (2013: 7,49) zur verfügung. für in- vestitionen sind nach 325.000 euro in die- sem jahr 240.000 euro vorgesehen. für zu- weisungen und zuschüsse (ohne investitio- nen) stehen 240.000 euro (325.000 euro) bereit. mik ❚ bundesrechnungshof kann mehr geld ausgeben die ausgaben des bundesrechnungshofes steigen 2014 auf 135,99 millionen euro (2013: 132,85 millionen euro). davon ist der weitaus größte teil für personalausgaben vorgesehen, die von 111,17 millionen euro auf 113,35 millionen euro wachsen. die sächlichen verwaltungsausgaben steigen von 16,95 millionen euro auf 17,02 millio- nen euro, die investitionen von 1,88 millio- nen euro auf 1,98 millionen euro und die zuweisungen und zuschüsse von 2,85 mil- lionen euro auf 3,64 millionen euro. für die sieben prüfungsämter des bundes sollen die ausgaben 37,56 millionen euro (37,62 mil- lionen euro) betragen. mik ❚ kurz notiert verkehr das ressort von minister dobrindt hat mit 12,5 milliarden euro den größten investitionsetat alles wird teurer weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©grafik:stephanroters ©grafik:stephanroters

investitionen in die zukunft 5bundeshaushaltdas parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 die gesunde ernährung, der verbraucher- schutz und das tierwohl spielten vergange- ne woche die hauptrolle in der debatte über den haushalt des bundesministeriums für ernährung und landwirtschaft (einzel- plan 10), der mit 5,31 milliarden euro zu den kleineren etats der bundesregierung zählt. gegen die stimmen der opposition hat der bundestag den etat 2014 auf emp- fehlung des haushaltsausschusses (18/1010, 18/1023) angenommen. damit erhält das ministerium 41,35 millionen euro mehr als 2013. etat von 5,31 milliarden euro „im haus- halt des landwirtschaftsministeriums bleibt einiges auf der strecke“, monierte ka- rin binder von der linksfraktion, „vor allem der gesundheitliche verbraucherschutz.“ minister christian schmidt (csu) rede nur über die landwirtschaft und den handel. „was machen sie gegen die schadstoffflut in importierten kinderspielzeugen?“, fragte binder. die linke forderte, dass die kontrol- le der spielwarenhersteller und importeure verbessert werden muss und die dafür not- wendige zuständigkeit auf bundesebene ge- hört. die überwachung und die damit ver- bundenen kosten dürfen ihrer meinung nach nicht auf die kommunalen behörden abgeschoben werden. elvira drobinski- weiß (spd) ging auf den haushaltsposten gesundheitlicher verbraucherschutz mit ei- nem budget von 16,8 millionen euro ein, der unter anderem die kampagne gegen le- bensmittelverschwendung und die internet- seite lebensmittelklarheit.de finanziert. das internetportal sammelt hinweise von verbrauchern, die sich von produktangebo- ten getäuscht fühlen. ergebnis dieser arbeit sei, dass die verbraucher viele definitionen, verkehrsbezeichnungen und leitsätze für lebensmittel nicht verstehen oder als irre- führend empfinden. die kennzeichnung müsse gerechter und nachvollziehbarer ge- staltet werden, weil das im interesse aller guten, seriösen und ehrlichen anbieter sei. „dann sind die verbraucher auch bereit, für ein gutes produkt einen angemessenen und fairen preis zu bezahlen.“ mit blick auf den haushaltsentwurf kriti- sierte nicole maisch (bündnis 90/die grü- nen), dass minister schmidt zwar davon spreche, das thema ernährung als schwer- punktthema zu behandeln, jedoch die da- für eingestellten 1,5 millionen euro bisher nicht ausgegeben habe. zudem mahnte maisch an, dass nur jede dritte betreuungs- einrichtung kleinen kindern eine mittags- verpflegung anbiete. davon würden rund 1,2 millionen kinder „mieses essen“ ser- viert bekommen. „zu wenig obst und ge- müse, zu viel fleisch, zu wenig frische sa- chen“, bemängelte sie. die regierung müs- se sich deshalb vom kooperationsverbot zwischen bund und ländern verabschie- den, das dem bund verbiete, den schulen bei der verpflegung der kinder unter die ar- me zu greifen. der kritik stellte sich franz-josef holzen- kamp (cdu) entgegen, denn nach jüngs- ter befragung durch das ministerium seien 80 prozent aller verbraucher mit der qua- lität deutscher lebensmittel sehr zufrie- den. der vorgelegte entwurf werde den rund fünf millionen beschäftigten in der land- und ernährungswirtschaft gerecht. „die branche investiert in diesem halbjahr 2014 rund sechs milliarden euro in moder- ne technik, umwelt- und tierschutz und effizienz.“ das sei der bessere weg, anstatt verbote zu fordern, die zu produktionsver- lagerungen führen würden. für bundesminister schmidt setzt der etat wichtige akzente in der sozialpolitik. rund 3,7 milliarden euro werden für die alters-, kranken- und unfallversicherung der land- und forstwirte aufgewendet. durch eine aufstockung von 37 millionen euro gleicht der entwurf die folgen des ge- ringeren bundeszuschusses an den ge- sundheitsfonds aus. im interesse des tier- wohls werde das ministerium forschungs- projekte finanzieren, die verhindern sol- len, „dass jährlich 45 millionen männliche küken sterben müssen oder trächtige rin- der geschlachtet werden“. in den nächsten drei jahren sollen außerdem 30 millionen euro für die nachhaltige nutztierhaltung, zwölf millionen für die minimierung von antibiotika in der lebensmittelkette und 21 millionen in modell- und demonstrati- onsvorhaben für das tierwohl ausgegeben werden. jan eisel ❚ m uss nur noch kurz die welt retten“, heißt ei- ner der bekanntesten songs des deutschen musikers tim bendzko. an diese zei- len fühle sie sich, angesichts der „fülle von aufgaben, die vor uns liegen“, erinnert, gab bundesumweltministerin barbara hen- dricks (spd) vergangene woche bei der ab- schließenden beratung ihres etats für 2014 (18/700, 18/1023) offen zu. tatsächlich ist das mi- nisterium für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit für wichtige weichenstellun- gen verantwortlich: beim schutz des klimas und den verhandlungen über ein neues, ambitioniertes klimaabkommen, das 2015 auf dem un-klimagipfel in paris auf den weg gebracht werden soll; bei der ver- hütung von hochwasserkatastrophen und der frage, wo der gefährliche atommüll künftig gelagert werden soll. und, weil hendricks seit beginn der neuen legislatur- periode auch für wohnen und bauen zu- ständig ist, geht es nun auch um bezahlba- res und altersgerechtes wohnen und die zu- kunft der städte. zur bewältigung dieser aufgaben kann die ministerin auf einen im vergleich zum vor- jahr deutlich höheren etat zurückgreifen: 3,67 milliarden euro darf sie 2014 ausge- ben, 2,02 milliarden euro mehr als 2013. das deutliche plus geht allerdings in erster linie auf das konto des neuen bereichs bau: 2,02 milliarden euro sind dafür eingeplant, etwa für das wohngeld oder die städtebau- förderung, die von 450 millionen auf 700 millionen euro kräftig aufgestockt wurde. aber reichen diese gelder auch, um das notwendige zu tun? darüber schieden sich in der bundestagsdebatte die geister. wäh- rend der etat aus sicht der koalitions- fraktionen „die richti- gen prioritä- ten“ setzt (marie-luise dött, cdu) und „die ho- he relevanz des umwelt- und bauressorts für diese bun- desregierung“ verdeutlicht (steffen-claudio lemme, spd), lehnte die opposition den haushalt ab. in den augen von bündnis 90/die grünen und die linke investiert die regierung vor allem viel zu wenig in den kli- maschutz. sie beriefen sich unter anderem auf eine studie der hilfsorganisation ox- fam, der zufolge in diesem jahr durch ver- schiebungen zwischen dem energie- und klimafonds, dem haushalt des umweltmi- nisteriums und dem haushalt des entwick- lungsministeriums (bmz) trickreich min- destens 240 millionen euro für den vorbeu- genden klimaschutz im in- und ausland ge- kürzt werden. hendricks wies dies zurück. im etat des bmz seien allein zusätzliche mittel in höhe von 750 millionen euro für den green cli- mate fund eingestellt worden, betonte sie. außerdem habe die bundesregierung die klimafinanzierung auf dem niveau von 1,8 milliarden euro stabilisiert. „wir sind damit beispielhaft“, erklärte sie. doch die opposition wollte ihr das nicht recht glauben. „sie werden uns erklären, wo sie was wie versteckt haben“, forderte der linken-abgeordnete ralph lenkert. er warf der regierung vor, beim vorbeugenden kli- maschutz versagt zu haben. das geld, das in den verschiedenen einzelplänen gestri- chen worden sei, fehle. dies sei eine „rück- sichtslose politik“, für die die „ärmsten der armen“ bezahlen würden, warnte er. auch peter maiwald (bündnis 90/die grü- nen) befand: „ein klimahaushalt sieht an- ders aus.“ die regierung wolle weder ein klimaschutzgesetz, wie es die grünen jüngst vorgelegt haben (18/ 1812), noch eine ker- sosinbesteuerung im inland oder einen mindestpreis für kohlenstoffdioxid einfüh- ren. es fehlten anreize für einen echten res- sourcenschutz und aktivitäten zur luftrein- haltung. stattdessen steige der klimagasaus- stoß in deutschland wieder an „dank der dreckigen kohlekraftwerke“. maiwalds frak- tionskollegin steffi lemke kritisierte zudem die entscheidung der bundesregierung, die zuständigkeit für die energiewende an das wirtschaftsministerium abzugeben. das zentrale projekt eines jeden umweltminis- ters sei damit „den interessen der wirtschaft untergeordnet worden“, beanstandete sie. dennoch konnte die opposition dem etat auch positives abgewinnen. so war es in den verhandlungen gelungen, den haushalt um weitere 20,5 millionen euro aufzustocken. eine million euro fließt nun beispielsweise in den asse-fonds, der als lastenausgleich für die region um das atommülllager asse dient – doppelt so viel wie von der regie- rung geplant. zudem wird das zuschusspro- gramm für altersgerechtes umbauen wie- deraufgelegt und mit zehn millionen euro ausgestattet. bis 2018 sollen weitere 44 mil- lionen euro fließen. „diese zukunftsinves- tition ist dringend notwendig", betonte der spd-abgeordnete lemme. durch den de- mografischen wandel würden bis 2020 zu- sätzlich 25 millionen barrierearme woh- nungen benötigt. darüber hinaus stellt die regierung nun vier millionen euro für die erweiterung des na- tionalen naturerbes um mindestens 30.000 hektar zur verfügung. damit sollen flächen aus dem eigentum des bundes dauerhaft als naturschutzflächen gesichert werden. offene wünsche trotz dieser erfolge blie- ben auch bei den koalitionären wünsche offen, die sich in den verhandlungen nicht realisieren ließen: dött und ihr fraktions- kollege christian hirte bedauerten es be- sonders, dass die nachrüstung von pkw mit diesel-rußpartikelfiltern nicht weiter geför- dert wird. „dies hätte ich gerade vor dem hintergrund der diskussion um umweltzo- nen und feinstaubbelastung für sinnvoll ge- halten“, betonte hirte. dött forderte, dass ab dem bundeshaushalt 2015 dringend zu- sätzliche mittel für den hochwasserschutz veranschlagt werden müssen. für beide the- men hatte sich auch die linksfraktion ver- geblich in zwei änderungsanträgen (18/1817, 18/1818) stark gemacht. „die zeit läuft mir davon, zu warten wäre ei- ne schande für die ganze weltbevölkerung“, singt tim bendzko in seinem weltretter- song weiter. für hendricks und die umwelt- politiker der fraktionen bleibt zweifellos viel zu tun. johanna metz ❚ umwelt etat steigt um weitere 20,5 millionen euro. opposition: zu wenig engagement beim klimaschutz investitionen in die zukunft »die deutsche klimafinanzierung ist mit 1,8 milliarden euro beispielhaft.« barbara hendricks (spd) ©dpa ©grafik:stephanroters opposition empört über mangelnden verbraucherschutz landwirtschaft etat des ministeriums wird leicht erhöht. schwerpunkt der ausgaben liegt bei sozialem ©picture-alliance/dpa einer der verhandlungserfolge in den haushaltsberatungen: das nationale naturerbe wird um mindestes 30.000 hektar erweitert. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper nomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer klassiker des europäischen denkens friedens- und europa- vorstellungen aus 700 jahren europäischer kulturgeschichte herausgegeben von winfried böttcher 2014, 781 s., geb., 98,– € isbn 978-3-8329-7651-4 www.nomos-shop.de/19297 das große grundlagenwerk zur vergangenheit, gegenwart und zukunft des europäischen denkens! auf rund 800 seiten sind die friedens- und europa- vorstellungen von über 100 herausragenden persönlichkeiten aus mehr als 700 jahren europäischer kulturgeschichte vereint. renommierte philosophen, historiker, sozial-, kultur- und sprachwissenschaftler aus ganz europa haben beiträge zu dieser hochwertigen anthologie verfasst. ausdemgeleitwortvonmartinschulz,präsidentdeseuropäischenparlamentes: »willy brandt hat es einmal so ausgedrückt: ›friede ist nicht alles, aber ohne frieden ist alles nichts. ‹« der kanon 700 jahre europäische kulturgeschichte in porträts leseprobe anzeige bundeshaushaltsplan der haushaltsplan wird gemäß artikel 110 des grundgesetzes als anlage zum bundes- haushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (doppelhaushalt) vom deutschen bundes- tag beschlossen. obwohl der haushaltsplan nur eine prognose ist, dient er als wichtiges mittel zur feststellung des voraussichtlichen finanzbedarfs des bundes. aufgrund des prognosecharakters kommt es deswegen auch immer wieder zu sogenannten haus- haltslöchern. in dem fall müssen geringere steuerseinnahmen oder nicht vorhergese- hene ausgaben durch zusätzliche neuver- schuldung oder einsparungen ausgeglichen werden. haushaltssperre es ist zwischen ausgabensperren und sperr- vermerken zu unterscheiden. die ausgaben- sperre zielt darauf, durch einschränkungen ohne eingriffe in das haushaltsgesetz einer verschlechterten einnahmesituation so weit wie möglich rechnung zu tragen. sie er- streckt sich nicht auf die gesetzlichen und vertraglichen ausgabeverpflichtungen und ist zeitlich auf den laufenden haushalt be- schränkt. der bundesminister der finanzen kann eine ausgabensperre verhängen, ohne dass das parlament zustimmt. in der regel wird der gesetzgeber nachträglich unter- richtet. mit einem sperrvermerk knüpft der haushaltsgesetzgeber ausgaben in der re- gel an auflagen oder bedingungen, um sei- nen zielvorstellungen nachdruck zu verlei- hen. investitionen der bund kann investitionen tätigen. das sind ausgaben für baumaßnahmen, soweit sie nicht militärische anlagen betreffen, für den erwerb von beweglichen sachen und grundstücken sowie von beteiligungen und sonstigem kapitalvermögen, zur aufnahme von darlehen und für die inanspruchnahme aus gewährleistungen. investitionen sind öffentliche ausgaben, durch die produkti- onsmittel der volkswirtschaft erhalten oder verbessert werden. nach der verfassung darf der bund nicht mehr kredite aufneh- men, als die im haushaltsplan veranschlag- ten ausgaben für investitionen darstellen. ausnahmen sind nur zur abwehr einer stö- rung des gesamtwirtschaftlichen gleichge- wichts zulässig. nettoneuverschuldung die nettoneuverschuldung oder nettokre- ditaufnahme ist die zentrale kennziffer bei aufstellung und vollzug des haushalts. sie entspricht dem betrag, der zur finanzierung des jeweiligen haushaltssaldos am kapital- markt aufzunehmen ist. mit steigenden schulden erhöhen sich auch die zinsausga- ben, was die spielräume für die haushalts- und finanzpolitik einengt. deshalb wird ver- sucht, die nettokreditaufnahme möglichst gering zu halten. verpflichtungsermächtigung vorgriffe auf künftige haushalte, durch die schon im voraus entschieden wird, dass künftig zahlungen erfolgen, heißen ver- pflichtungsermächtigungen. sie sind das haushaltsinstrument zur finanzierung lang- fristiger beschaffungsvorhaben. ❚ glossar ©grafik:stephanroters

löchriges netz 6 bundeshaushalt das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 ein sprichwort besagt: „spare in der zeit, dann hast du in der not.“ in der gesund- heitspolitik ist das jedoch nicht so einfach, wie es sich anhört. denn wann ist zeit, wie lässt sich überhaupt sparen und wann droht not? oder anders gefragt, ist nicht die ge- setzliche krankenversicherung (gkv) ange- sichts der ständig steigenden gesundheits- ausgaben immer ein stück weit in not? bundesgesundheitsminister hermann grö- he (cdu) kann froh sein, das schwierige amt in einer zeit üppiger gkv-finanzen übernommen zu haben. auf rund 30 milli- arden euro summierten sich die rücklagen in der gkv ende 2013, darunter 13,6 milli- arden euro im gesundheitsfonds und 16,7 milliarden euro bei den krankenkassen. ei- ne komfortable ausgangslage, nur eben kei- ne dauerhafte, denn schon deutet sich an, dass die kosten den einnahmen wieder ein- mal davonlaufen. nach berechnungen des kieler instituts für weltwirtschaft droht der gkv in diesem jahr ein defizit von 1,7 mil- liarden euro, 2015 sollen es sogar 6,1 mil- liarden euro sein. die gesetzlichen kassen haben zudem im ersten quartal 2014 erst- mals seit langem wieder verluste gemacht. von januar bis märz stand unter dem strich ein defizit von 270 millionen euro. aus gröhes sicht besteht kein grund zur sorge. die höheren ausgaben hingen mit prämi- enzahlungen (236 millionen) und freiwilli- gen leistungen für die versicherten (55 mil- lionen) zusammen, sagte er bei der verab- schiedung seines etats (18/1023, 18/1024) vergangene woche im plenum. ohne diese sonderfaktoren ergäbe sich sogar ein über- schuss, fügte gröhe hinzu, der auch den ge- kürzten bundeszuschuss an den gesund- heitsfonds erneut gegen heftige kritik der opposition verteidigte. diese zuweisungen, die den gesundheitsetat im wesentlichen ausmachen, werden nach dem ebenfalls mit koalitionsmehrheit gebilligten haushalts- begleitgesetz (18/1762) 2014 um 3,5 milli- arden euro auf 10,5 milliarden euro redu- ziert. in den jahren 2013 bis 2015 werden über den bundeszuschuss somit insgesamt 8,5 milliarden euro für die haushaltskon- solidierung eingespart. bundeszuschuss die grünen-abgeordnete ekin deligöz warnte, mit dem gekürzten zuschuss würden beitragssteigerungen pro- voziert, die künftig nur noch von den ar- beitnehmern getragen werden müssten, während die arbeitgeber „fein raus“ seien. die haushaltsexpertin der linken, gesine lötzsch, monierte, zur sanierung des haus- haltes werde „getrickst, was das zeug hält“. bei einer gerechteren steuerpolitik wäre die- se „kreative buchführung“ unnötig. gröhe betonte hingegen, die mittel würden den rücklagen entnommen, keine kassenleis- tung werde deshalb gekürzt, auch kein bei- trag erhöht. nach ansicht gröhes bietet der um 934 millionen euro auf rund 11,05 mil- liarden euro eingedampfte etat die basis für eine weiter hochwertige gesundheitsversor- gung. kordula schulz-asche (grüne) rügte gleichwohl, die koalition drehe nur an ein- zelnen stellschrauben eines zunehmend maroden systems, statt etwa in den berei- chen pflege, krankenhäuser und prävention nachhaltige reformen in gang zu setzen. die spd-haushälterin petra hinz sprach von einem guten haushalt, der den hebam- men ebenso wie der kindergesundheit zu- gute komme und auch deutlich mache, dass die pflegereform mit vorrang angegan- gen werde. es würden mittel für den kampf gegen aids bereitgestellt sowie mehr gelder zur aufklärung der bevölkerung nach dem organspendeskandal. der spd-abgeordnete edgar franke betonte, das gesundheitssys- tem stehe vor enormen herausforderungen. die sicherung der pflege, auch auf lokaler ebene, sei dabei von zentraler bedeutung. fraktionsübergreifend gelobt wurde die entscheidung, doch noch weitere zehn millionen euro für die opfer des bluter- skandals bereitzustellen, die in den 1980er-jahren durch blutprodukte mit dem aids-virus infiziert worden waren. damit ist die stiftung „humanitäre hilfe für durch blutprodukte hiv-infizierte per- sonen“ bis 2017 abgesichert. jens spahn (cdu) mahnte, nun seien auch alle ande- ren unterstützer gefordert, eine lösung zu finden, um die stiftung dauerhaft zu finan- zieren. claus peter kosfeld ❚ streit um mögliche beitragserhöhungen gesundheit bundeszuschuss gekürzt. zehn millionen euro gehen an opfer des bluterskandals e ne, mene muh und raus bist du.“ wer kennt sie nicht, die abzählreime der kindheit. die debatte über den haushalt des bundesministeriums für ar- beit und soziales (18/700, 18/702), die der bundestag vergangene wo- che führte, ließ einen mitunter an diese rei- me denken. schließlich ging es, grob gesagt, darum, wer von den sozial- und rentenpo- litischen projekten der großen koalition profitiert und wer nicht und welche schrit- te nötig sind, um die gesellschaftliche teil- habe so vieler menschen wie möglich zu er- möglichen. aus sicht der opposition sind das derzeit viel zu wenige, die regierungs- fraktionen konterten mit den millionen menschen, die aus ihrer sicht von rentenpaket und mindestlohn profitieren werden. trotz kontroverser ansichten – schließlich billigte der bundestag mit der mehrheit von cdu/csu und spd den haushaltsplan von ministerin andrea nahles (spd) in der vom haushaltsausschuss geänderten fassung (18/1011; 18/1023; 18/1024; 18/1025). kei- ne mehrheit fanden dagegen zwei ände- rungsanträge (18/1826, 18/1827) der lin- ken, in denen die fraktion unter anderem die anhebung des regelbedarfs in der grundsicherung fordert. löwenanteil rente fast 340 millionen euro weniger als ursprünglich geplant darf die bundesministerin für arbeit und sozia- les in diesem jahr ausgeben. und dennoch bleibt der haushalt für arbeit und soziales der mit abstand größte posten des bundes- haushaltes: 121,98 milliarden euro (2013: 119,23 milliarden euro) sind dafür in die- sem jahr eingeplant. auch an der grundsätz- lichen ausgabenstruktur ändert sich nichts: die leistungen an die rentenversicherung verschlingen traditionell den löwenanteil und belaufen sich auf 82,96 milliarden euro (2013: 81,16 milliarden euro). gespart wird vor allem bei den leistungen der grundsicherung für arbeitssuchende. insge- samt belaufen sich die ausgaben dafür in diesem jahr auf 31,06 milliarden euro (2013: 31,62 milliarden euro).von der 339- millionen-euro-einsparung entfallen allein 300 millionen auf das arbeitslosengeld ii. 19,20 milliarden euro sind dafür nun 2014 eingeplant. ursprünglich waren es 19,50 milliarden euro gewesen. dennoch ist das gegenüber dem jahr 2013 (18,97 milliarden euro) ein leichter anstieg. die beteiligung des bundes an den kosten für unterkunft und heizung beläuft sich auf 3,90 milliarden euro (2013: 4,70 milliarden euro). für leistungen zur eingliederung in arbeit gibt der bund ebenfalls 3,90 milliar- den euro aus, genauso viel wie im vorjahr. deutlich gestiegen ist dagegen die gesetzlich geregelte stärkere beteiligung des bundes an der grundsicherung im alter und bei er- werbsminderung. dadurch werden die kommunen in diesem jahr um 5,49 milli- arden euro (2013: 3,89 milliarden euro) entlastet. investition für millionen angesichts dieser zahlen verwunderte es nicht, dass andrea nahles ihren etat als „das herzstück“ des bundeshaushaltes bezeichnete. in ihm bil- de sich am meisten ab, wie der soziale zu- sammenhalt der gesellschaft organisiert ist, sagte nahles und lobte in diesem zusam- menhang noch einmal die groß-projekte der koalition wie das rentenpaket und das mindestlohn-gesetz. die ab 1. juli 2014 in kraft tretenden rege- lungen des rentenpakets wie die abschlags- freie rente ab 63 nach 45 versicherungsjah- ren, die bessere anerkennung von erzie- hungsleistungen für vor 1992 geborene kin- der in form der sogenannten mütterrente, erhöhungen bei der erwerbsminderungs- rente und dem reha-budget, hatten vor al- lem wegen der finanzierung für viel kritik gesorgt. auf 160 milliarden euro beziffern sich die kosten bis zum jahr 2030. investi- tionen, die sich aus sicht von andrea nah- les lohnen: 10 millionen menschen würden allein vom rentenpaket und noch einmal fünf millionen menschen vom geplanten flächendeckenden mindestlohn ab 2015 profitieren, rechnete sie vor. zur kritik an den kosten des milliardenschweren renten- paketes sagte nahles: „ja, es kostet was, aber wir können uns das leisten und es ist solide finanziert.“ das war wolfgang strengmann-kuhn (bündnis 90/die grünen) dann doch zu schön gerechnet. er warf der bundesregie- rung vor, „blind für die sozialen probleme“ des landes zu sein und machte das vor al- lem am thema armut fest. so würden mehr als sieben millionen menschen grundsiche- rungsleistungen beziehen, die verdeckte ar- mut nicht eingerechnet. „dazu haben sie kein wort verloren!“, sagte der grüne. die- se menschen würden vom rentenpaket überhaupt nicht profitieren. das rentenpa- ket sei ausdruck einer „exklusiven sozialpo- litik“ für einige wenige, die im system drin sind, beklagte strengmann-kuhn. er warb in diesem zusammenhang noch einmal für das grüne modell einer steuerfinanzierten garantierente, um geringverdienern ein abrutschen in altersarmut zu ersparen. höhere regelsätze die diskussion über armutsbekämpfung und das ziel, möglichst viele menschen über arbeit gesellschaftlich zu integrieren, sei „des pudels kern“, ent- gegnete ewald schurer (spd). „aber wenn fünf millionen existenzen künftig mithilfe des mindestlohns besser abgesichert sind, kann man nicht so tun, als ob das kein ma- nifester bestandteil von armutsbekämp- fung sei“, sagte der haushaltspolitiker. auch die verbesserungen bei der erwerbsminde- rungsrente würden armut bekämpfen. des- halb sei es „grundfalsch“ zu sagen, die re- gierung tue hier nichts. das reichte der opposition nicht. grüne und linke forderten, den hartz-iv-regelsatz anzuheben. klaus ernst (die linke) nannte es eine der „großen ungerechtigkeiten“ des haushaltes, dass dafür keine mittel einge- plant sind. und der grüne strengmann- kuhn forderte die regierung auf, endlich das urteil des bundesverfassungsgerichts zur anhebung der regelsätze umzusetzen. zwar hatte der gesetzgeber 2011 ein urteil der karlsruher richter von 2010 umgesetzt und die regelsätze angehoben. jedoch hat das sozialgericht berlin das gesetz den bun- desrichtern zu erneuten prüfung vorgelegt, weil es der auffassung ist, das existenzmini- mum werde dort immer noch auf verfas- sungswidrige weise ermittelt. nach der letz- ten erhöhung zum 1. januar 2014 liegt der regelsatz für einen alleinstehenden erwach- senen derzeit bei 391 euro im monat. zu viele langzeitarbeitslose dass es ei- nen erheblichen und deutlich zu großen teil von menschen gibt, die momentan nicht „im system drin sind“, verschwieg auch ministerin nahles nicht. allerdings konzentrierte sie sich dabei auf die große gruppe der langzeitarbeitslosen und die frage, wie diese besser in den arbeitsmarkt integriert werden können. als langzeitar- beitslos gelten menschen, die länger als ein jahr am stück arbeitslos sind. deren anteil an allen arbeitslosen lag 2013 laut statisti- schem bundesamt bei 35 prozent und ist in den vergangenen jahren, trotz der guten konjunktur, nur minimal gesunken. diese rund eine million menschen profitierten nicht von der rekordbeschäftigung in deutschland, stellte nahles fest und verwies darauf, dass 46 prozent von ihnen länger als vier jahre arbeitslos sind und mehrere „ver- mittlungshemmnisse“ haben. menschen könnten ruhig umwege gehen, aber man dürfe sie nicht aufgeben, appellierte sie und kündigte an, für 2015 ein spezielles förder- programm mit mitteln des europäischen sozialfonds auflegen zu wollen. klaus ernst kritisierte jedoch die im haus- halt eingeplanten mittel für die eingliede- rung in arbeit als viel zu niedrig. „qualifi- zierung und eingliederung sind das richtige rezept gegen langzeitarbeitslosigkeit. hier brauchen wir einen aufbau, den kann man aber nicht erkennen“, so ernst. dem wider- sprach nahles. mit pro kopf durchschnitt- lich 1.852 euro würden derzeit mehr mittel für langzeitarbeitslose ausgegeben als im letzten haushalt. natürlich sei jeder langzeitarbeitslose einer zu viel und man müsse sich künftig stärker um die einzelfälle kümmern, betonte sabi- ne weiss (cdu). es sei aber angebracht, die erfolge in anderen bereichen deshalb nicht unter den tisch fallen zu lassen. die stell- vertretende vorsitzende der unionsfraktion für den bereich arbeit und soziales lobte insbesondere die geringe jugendarbeitslo- sigkeit in deutschland, die mit 7,9 prozent die niedrigste in europa sei. „wir engagie- ren uns weiterhin auf dem weg zu einem ge- meinsamen europäischen arbeitsmarkt“, versprach sie und verwies auf das programm „mobipro-eu“. mit diesem programm för- dert das bundesministerium für arbeit und soziales die berufliche mobilität von ausbil- dungsinteressierten jugendlichen und ar- beitslosen jungen fachkräften aus europa. aufgrund der enormen nachfrage wurden die mittel dafür noch einmal um 27 millio- nen euro allein für dieses jahr aufgestockt. ein ergebnis, das fast alle redner würdigten. allen voran ministerin nahles: „das hätte ich ohne das parlament nicht geschafft“, sagte sie mit blick auf die haushaltsberatun- gen. claudia heine ❚ löchriges netzarbeit und soziales regierung und opposition wollen den hohen sockel der langzeitarbeitslosigkeit abbauen trotz rekordbeschäftigung in deutschland: langzeitarbeitslose, noch dazu geringqualifizierte, profitieren bisher nicht vom boom. ©picture-alliance/dpa ©grafik:stephanroters weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©grafik:stephanroters satter zuschlag für grütters kultur entgegen der ursprünglichen haushaltsplanung muss monika grütters (cdu), staatsministerin für kultur und me- dien, nun doch keine abstriche in ihrem etat machen – im gegenteil. am ende geht sie nach einem zuwachs um 90 millionen auf 1,29 milliarden euro aus den haus- haltsverhandlungen hervor. entsprechend groß war die freude bei den kultur- und medienpolitikern der koalitionsfraktionen in der vergangenen woche. in der endpha- se der haushaltsberatungen sei „wirklich ein coup gelungen“, jubelte der kulturpoli- tische sprecher der spd-fraktion, martin dörmann. und sein unionskollege marco wanderwitz (cdu) bescheinigte grütters, ihre „feuertaufe“ als neue kulturstaatsmi- nisterin bestanden zu haben. am stärksten profitiert das sonderpro- gramm denkmalschutz, das nun 35 millio- nen statt wie geplant nur sechs millionen euro erhält. an die deutsche welle fließen zehn millionen euro mehr als im jahr 2013. auch die opposition begrüßte das anstei- gen der kulturausgaben ausdrücklich, kritik übte sie aber dennoch. harald petzold (lin- ke) bemängelte, dass das denkmalschutz- programm eben ein sonderprogramm blei- be und länder und kommunen so keine planungssicherheit für die zukunft hätten. zudem kritisierte er die einstellung des son- derprogramms zur sanierung von konzen- trationslager-gedenkstätten. ulle schauws (grüne) warf staatsministerin grütters vor, die kulturförderung einseitig auf berlin zu konzentrieren. berlin sei zwar die hauptstadt, „aber die kultur in berlin ist nicht mehr wert als die kultur in jeder an- deren stadt“, sagte schauws. aw ❚ bildung mit zusatzmitteln bildung mit den stimmen der koalitions- fraktionen hat der bundestag am vergange- nen donnerstag den haushalt des bundes- ministeriums für bildung und forschung (18/1020, 18/1023, 18/1024) verabschie- det. der etat umfasst nunmehr 14 milliar- den euro und steigt somit gegenüber 2013 um 313 millionen euro. dennoch übte die opposition zum teil hef- tige kritik an der mittelverteilung. so kriti- sierte roland claus (die linke) das mangel- hafte schulhortnetz, das junge frauen aus der erwerbsarbeit dränge. ekin deligöz (bündnis 90/die grünen) ärgerte sich, dass für kitas lediglich 550 millionen euro als „frischgeld“ eingeplant seien und nicht ei- ne milliarde, wie die regierung weismachen wolle. außerdem sei diese zusage noch nicht einmal verbindlich, sagte deligöz. die koalition warb hingegen für den erfolg dieses haushalts, der, wie anette hübinger (cdu) betonte, nun zum neunten mal in folge steige. hubertus heil (spd) bekräftig- te das ziel der chancengleichheit für bil- dung und lobte die komplette übernahme des bafög durch den bund ab 2015. bundesbildungsministerin johanna wanka (cdu) rechnete vor, dass von den 23 milli- arden euro, die für den bundeshaushalt 2014 zusätzlich eingeplant worden sind, al- lein neun milliarden euro in den bildungs- und forschungsetat fließen. „es ist eine he- rausragende bilanz, dass wir eine spitzen- nation im bereich forschung und techno- logie geworden sind“, sagte sie. grundlage der debatte war zudem ein ent- schließungsantrag der grünen (18/1867), der aber mit den stimmen der großen ko- alition abgelehnt wurde. rol ❚ mit 7,96 milliarden euro werden die ausga- ben des bundesministeriums für familie, senioren, frauen und jugend in diesem jahr um 1,08 milliarden euro höher ausfallen als 2013. der bundestag billigte am vergan- genen donnerstag den etatentwurf der re- gierung (18/700, einzelplan 17) in der durch den haushaltsausschuss nur leicht geänderten fassung (18/1016, 18/1023, 18/1024, 18/1025) mit den stimmen von cdu/csu und spd gegen das votum der oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen. profitieren von der aufstockung sollen vor allem die familien. so bildet allein das el- terngeld, das um 470 millionen euro auf 5,37 milliarden euro erhöht wird, bereits zwei drittel des etats von familienministe- rin manuela schwesig (spd). eine weitere milliarde euro sind für kindergeld und kin- derzuschlag (514 millionen) sowie das im vergangenen jahr eingeführte betreuungs- geld (515 millionen) vorgesehen. schwesig zeigte sich zufrieden mit ihrem etat. die er- höhung des elterngeldes sei „eine gute bot- schaft“ für die familien. diese „hochwirk- same leistung“ werde ab 2015 durch die einführung des elterngeld plus ausgebaut. jörn wunderlich, familienpolitiker der linksfraktion, kritisierte hingegen die kür- zung der mittel für den kinderzuschlag um 33 millionen euro durch den haushalts- ausschuss. in zeiten steigender kinderar- mut würden die weichen falsch gestellt. die spd-haushaltspolitikerin ulrike gott- schalk wies diese kritik zurück. die kürzung sei nur deshalb zustande gekommen, weil die gelder im vergangenen jahr nicht abge- rufen worden seien. dies käme nun dem bundesfreiwilligendienst und dem unterfi- nanzierten fonds „heimerziehung in der ddr“ zu gute. der bundesfreiwilligen- dienst erhält mit 178 millionen rund elf mil- lionen euro mehr als 2013. und der heim- kinder-fonds wird dieses jahr mit 21 millio- nen euro ausgestattet statt mit lediglich 6,5 millionen, wie ursprünglich geplant. betreuungsgeld die familienpolitische sprecherin der grünen, katja dörner, er- neuerte in der aussprache die kritik ihrer fraktion am betreuungsgeld. dies sei ledig- lich dazu geeignet, um kinder von der früh- kindlichen bildung in kitas fernzuhalten und das risiko von kinderarmut noch zu er- höhen. für den csu-haushaltspolitiker alois rainer hingegen ist das betreuungs- geld bereits jetzt ein erfolg und garantiere die wahlfreiheit der eltern zwischen kita- betreuung oder nicht. im ersten quartal des jahres sei es bereits für 146.000 kinder be- antragt worden. aw ❚ eine milliarde mehr familie zwei drittel des etats fließen in das elterngeld

unfreiwillige spar-truppe 7bundeshaushaltdas parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 probleme mit der ausrüstung: das sturmgewehr g36 erweist sich bei längerem schießen immer wieder als zielungenau. der bundesrechnungshof mahnte deshalb einen beschaffungsstopp an. ©picture-alliance/dpa der haushalt des bundesinnenministeri- ums für 2014 gehört zu den einzelplänen des bundesetats, dessen ausgabenansatz in den parlamentarischen beratungen im ver- gleich zum regierungsentwurf erhöht wor- den ist – um immerhin 128 millionen euro, wie der csu-parlamentarier reinhard brandl vergangene woche im bundestag vorrechnete. dabei gehe es um „die antwort auf große herausforderungen“, fügte brandl hinzu. so würden neun millionen euro mehr für die aufnahme syrischer flüchtlinge bereitgestellt und zusätzliche 40 millionen euro für die integrationskurse. als weitere punkte nannte brandl die it-si- cherheit und den katastrophenschutz. beim technischen hilfswerk würden zu- sätzlich zehn millionen euro investiert. der spd-abgeordnete martin gerster er- gänzte, dass auch die situation der bundes- polizei „deutlich verbessert“ werde. ge- stärkt werde zudem das bundesamt für si- cherheit in der informationstechnik. gers- ter hob zugleich hervor, dass für die bundeszentrale für politische bildung knapp elf millionen euro mehr bereit ge- stellt würden. auch die politischen stiftun- gen würden „mit deutlich mehr geld verse- hen“. ein „großer aufschlag“ sei ferner, dass das bundesamt für migration und flücht- linge 300 stellen mehr erhalte. für die linke kritisierte ihr fraktionsvize dietmar bartsch, der etat des innenministe- riums sei an wichtigen stellen chronisch un- terfinanziert. die bundesregierung habe keine „strategie angesichts wachsender in- ternationaler flüchtlingsströme“, fügte bartsch hinzu und warf die frage auf, wann sie mit einer „vorausschauenden haushalts- politik“ in dieser frage beginnen wolle. auch würden bei den integrationskursen die notwendigen mittel „durch die globalen minderausgaben nicht eingestellt“. die grünen-parlamentarierin anja hajduk bemängelte, dass schwarz-rot zwar im ko- alitionsvertrag eine verbesserung der inte- gration angekündigt habe, aber bei der fi- nanzierung diesem anspruch nicht gerecht werde. so seien etwa die zusätzlichen 40 millionen euro für die integrationskur- se „nicht nichts“, doch da man den emp- fängerkreis eigentlich auf asylantragsteller ausweiten wolle, reiche das nicht aus. auch für die aufnahme syrischer flüchtlinge müsse mehr geld bereitgestellt werden. bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) verteidigte die flüchtlingspolitik der bundesregierung. schon jetzt habe deutschland 40.000 syrische flüchtlinge aufgenommen; weitere 10.000 könnten noch hinzukommen. das seien weltweit drei viertel aller außerhalb der region vor- handenen aufnahmeplätze. insgesamt sieht der etat des innenministe- riums in diesem jahr ausgaben in höhe von fast 5,9 milliarden euro vor und damit rund 48,27 millionen euro mehr als 2013. allein auf die personalausgaben entfallen mehr als 3,19 milliarden euro. helmut stoltenberg ❚ mehr mittel für de maizière inneres der opposition geht der ausgabenansatz nicht weit genug d ie bundeswehr muss im laufenden jahr deutlich mehr einsparen als ur- sprünglich geplant. der haushaltsausschuss hatte in seiner bereinigungssit- zung mitte juni dem etat von verteidigungs- ministerin ursula von der leyen (cdu) ei- ne globale minderausgabe von 400 millio- nen euro auferlegt. damit stehen der minis- terin mit 32,44 milliarden euro insgesamt 822 millionen euro weniger zur verfügung als ihrem amtsvorgänger thomas de mai- zière (cdu) im jahr 2013. grund für die kürzung sind vor allem lieferverspätungen bei verschiedenen rüstungsgroßprojekten. am vergangenen donnerstag billigte der bundestag den wehretat für 2014 (18/700) in der durch den haushaltsausschuss geän- derten fassung (18/1013, 18/1024) mit den stimmen der beiden koalitionsfraktionen cdu/ csu und spd. die linke und bünd- nis 90/die grünen votierten dagegen. rüstungsprojekte für den haushaltspoliti- schen sprecher der grünen, tobias linder, ist die globale minderausgabe ein beleg für die „haushaltspolitische geisterfahrt“ der verteidigungsministerin. wenn es den ko- alitionsfraktionen gelinge, noch in der be- reinigungssitzung des haushaltsausschus- ses 400 millionen euro aus dem etat zu kür- zen, dann zeige dies: „die große koalition vertraut der eigenen ministerin nicht“, sag- te lindner. von der leyen sei die „verliere- rin“ der diesjährigen haushaltsberatungen. lindner erinnerte daran, dass die ministerin im frühjahr mehrere statusberichte zu lau- fenden rüstungsprojekten der bundeswehr nicht gebilligt und eine überprüfung der 15 größten beschaffungsvorhaben durch eine externe beraterfirma in auftrag gegeben ha- be. deshalb sei es auch nur „recht und bil- lig“, dass der haushaltsausschuss gelder für diese projekte erst dann freigibt, wenn von der leyen dem ausschuss einen gebilligten statusbericht vorlegt und der ausschuss si- cher sein kann, dass das verteidigungsmi- nisterium von den rüstungsprojekten noch überzeugt ist. insgesamt sind im wehretat 9,97 milliarden euro für beschaffungen, den erhalt von mi- litärischen anlagen und wehrtechnische forschung eingeplant – 405 millionen euro weniger als im vorjahr. durch die globale minderausgabe werden voraussichtlich wei- tere einsparungen hinzukommen. allein 900 millionen euro sind beispielsweise für die beschaffung des transportflugzeuges airbus 400m, 650 millionen für das kampf- flugzeug „eurofighter“, 250 millionen für den schützenpanzer „puma“, 155 millio- nen für unterstützungshubschrauber „ti- ger“ und weitere 117 millionen euro für den nato-hubschrauber 90 vorgesehen. rüge des rechnungshofes kritische töne zur realisierung und finanzierung dieser rüstungsvorhaben waren in der debatte dann auch aus den reihen der koalitions- fraktionen zu vernehmen. die spd-haus- haltsexpertin karin evers-meyer betonte zwar, dass der etat „im großen und gan- zen“ in ordnung sei. allerdings stehe das problem der „nicht ablaufenden“ gelder aus dem etat für rüstungsprojekte „der wahrheit und klarheit der haushaltsfüh- rung“ entgegen. rund 15 prozent der mili- tärischen beschaffungen seien „problembe- haftet“, und der bundesrechnungshof habe entsprechende rügen ausgesprochen, sagte evers-meyer. die abgeordnete forderte die verteidigungsministerin auf, dieses pro- blem in den griff zu bekommen. von der leyen sei zwar nicht dafür verantwortlich zu machen, wenn die rüstungsindustrie zu spät liefere. „sie müssen aber den damen und herren der industrie endlich einmal sa- gen, dass eine aneinanderreihung von kata- strophen nicht vertrauensbildend ist. zu spät, zu teuer und nicht bedarfsgerecht sind schlagworte, mit denen wir uns leider stän- dig herumschlagen müssen“, bemängelte evers-meyer. sie legte zugleich von der ley- en nah, den haushaltsausschuss in zukunft noch früher über auftretende probleme bei den beschaffungsvorhaben zu informieren. auch der csu-haushaltsexperte bartholo- mäus kalb räumte ein, dass der wehretat „leider nicht ungeschoren davongekommen sei“. neben der globalen minderausgabe sei- en auch die mittel im einzelplan 60 des bundeshaushaltes für das zivile überhang- personal um 500 millionen euro reduziert worden. dies sei notwendig gewesen, um die angestrebte nettokreditaufnahme des bundes von 6,5 milliarden euro halten zu können. kalb warnte ebenso wie seine kollegin evers-meyer vor einem investitionsstau bei der bundeswehr. die streitkräfte stünden vor immer neuen herausforderungen und der bundestag habe dafür zu sorgen, dass die soldaten entsprechend ausgerüstet wer- den. „es nützt uns auch nichts, nur die fä- higkeiten zu erhalten, die wir jetzt haben“, sagte kalb. deutschland müsse sorge tragen, bei der wehrtechnischen entwicklung nicht abgehängt zu werden. steigende kosten dies sieht die linksfrak- tion hingegen ganz anders. der haushalt sei darauf ausgerichtet, mehr deutsche solda- ten in auslandseinsätze zu entsenden, kriti- sierte deren verteidigungspolitische spre- cherin christine buchholz. „das ist der fal- sche weg. deutschland muss sich aus den auslandseinsätzen zurückziehen. deutsch- land muss abrüsten, besser heute als mor- gen“, forderte buchholz. zugleich hielt sie von der leyen vor, dass die kosten „völlig aus dem ruder laufen“. so habe der bundes- rechnungshof dem ministerium beispiels- weise vorgeworfen, den „überblick über die aufgelaufenen und noch anfallenden aus- gaben beim eurofighter vollständig verloren zu haben“. das kampfflugzeug werde den steuerzahler nach angaben des rechnungs- hofes bis zu seiner ausmusterung 60 milliarden euro kosten, sagte buchholz. scharf ins gericht ging buchholz mit der re- gierung auch wegen der angestrebten ent- wicklung und beschaffung von drohnen, die auch bewaffnung tragen können sollen. die koalition sei dabei, „deutschland in die nächste rüstungsspirale hineinzudrehen und zur drohnennation zu machen“. verpflichtungen verteidigungsministerin von der leyen wies die fundamentalkritik der linksfraktion zurück. deutschland müs- se seinen internationalen verpflichtungen nachkommen. dies werde von den nato- partnern und den vereinten nationen er- wartet. militärische einsätze seien „manch- mal als ultima ratio“ notwendig. die ministerin räumte ein, dass die globale minderausgabe „schmerzt“. sie sei im sinne der haushaltskonsolidierung aber „richtig“. die eingesparten gelder würden in den kommenden jahren bereitgestellt, wenn die verspätete ausrüstung geliefert wird. so wer- de es „allerhöchste zeit“, dass der airbus 400m „auf den hof kommt, damit wir die- ses flugzeug endlich nutzen können“, sagte von der leyen. den weitaus größten ausgabenposten im verteidigungshaushalt bilden jedoch weiter- hin die personalkosten. sie schlagen mit 15,96 milliarden euro zu buche und ma- chen fast die hälfte des etats aus. sie sinken im vergleich zum vorjahr leicht um 80 mil- lionen euro. parallel wird die zahl der zeit- und berufssoldaten von 191.000 auf 188.000 reduziert. für freiwillig wehrdienst- leistende sind unverändert 12.500 und für reservisten 2.500 planstellen vorgesehen. attraktivität ministerin von der leyen rechnete vor, dass die streitkräfte zukünftig zwei bis drei prozent eines geburtenjahr- gangs bei den einstellungen benötigen, um die angestrebte quantität und qualität des personals halten zu können. „um das zu er- reichen, müssen wir als arbeitgeber deutlich bessere rahmenbedingungen schaffen“, sagte von der leyen. bis 2018 würden des- halb 103 millionen euro für ein entspre- chendes attraktivitätsprogramm bereitge- stellt. ende september werde sie, wie im ko- alitionsvertrag vereinbart, dem bundestag zudem einen gesetzentwurf vorlegen, um die besoldungszulagen für die soldaten an- zuheben. alexander weinlein ❚ verteidigung die ausgaben der bundeswehr sinken um 822 millionen euro, weil waffensysteme verspätet geliefert werden unfreiwillige spar-truppe ministerin ursula von der leyen (cdu) ©picture-alliance/dpa das um den bereich verbraucherschutz er- weiterte justizministerium kann im diesjäh- rigen bundeshaushalt mit einem leicht er- höhten etat rechnen. nach den beschluss- empfehlungen des haushaltsausschusses (18/1007) umfasst das ausgabevolumen des bundesministeriums der justiz und für verbraucherschutz (einzelplan 07) in die- sem jahr 648,14 millionen euro und damit rund 41,3 millionen euro mehr als im vor- jahr. der bundestag folgte den empfehlun- gen und beschloss den etat vergangenen donnerstag mit den stimmen der regie- rungskoalition und gegen das votum der opposition. neue finanzmarktwächter „es ist ein gu- ter haushalt geworden“, konstatierte den- nis rohde (spd). der etat sei der grund- stein für eine rechtspolitik, die auf präven- tion setze. auch deshalb werde man noch 2014 den „finanzmarktwächter“ einführen und mit 2,5 millionen euro ausstatten. der wächter soll in zukunft verbraucher in fi- nanzmarktfragen beraten. für tobias lind- ner von den grünen wiederum greift der fi- nanzmarktwächter zu kurz. es fehle ein marktwächter für die digitale welt, sagte er. insgesamt passe der haushalt des ministe- riums nicht zum neuen aufgabenbereich. klaus-dieter gröhler (cdu) sagte, jeder ausgegebene euro müsse erst einmal einge- nommen werden. man habe den haushalt im vergleich zum vorjahr um ein prozent erhöht, um einen schwerpunkt auf den ver- braucherschutz zu legen. trotzdem entspre- che der haushalt nur der „portokasse des sozialetats“. für bundesjustizminister heiko maas (spd) zeigt der haushalt, „wie viel sinnvol- les man mit einer portokasse finanzieren kann“. als erfolgreiche gesetzesinitiativen nannte er das sukzessivadoptionsrecht für homosexuelle paare, die mietpreisbremse sowie verschärfungen im strafrecht bei se- xuellem missbrauch und kinderpornogra- fie. halina wawzyniak (die linke) begrüß- te zwar die mietpreisbremse, für sie bleibe diese allerdings nur ein „bremschen“. viele ausnahmen könne sie nicht nachvollzie- hen. keine mehrheit fand ein änderungsantrag der linken (18/1855), zehn millionen euro zusätzlich für eine bundesweite finanz- und schuldnerberatung in den justizetat aufzunehmen. ebenso abgestimmt wurde über den etat des bundesverfassungsge- richts (einzelplan 19, 18/1017). dafür sind im haushalt 2014 ausgaben von 46,07 mil- lionen euro vorgesehen, in etwa gleich viel wie im vorjahr. diesem einzelplan stimm- ten alle fraktionen zu. jbb ❚ etat leicht erhöht justiz verbraucherschutz steht im vordergrund anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! ©grafik:stephanroters ©grafik:stephanroters

lob für den krisendiplomaten 8 bundeshaushalt das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 niema movassat macht aus seiner enttäu- schung keinen hehl: 1970 habe die un-voll- versammlung für die industrieländer das ziel formuliert, 0,7 prozent ihres bruttonational- einkommens für entwicklungszusammenar- beit aufzuwenden. mehr als vier jahrzehnte später bringe es deutschland auf die „klägli- che quote von 0,38 prozent“, sagte der lin- ken-abgeordnete vergangenen woche bei den haushaltsberatungen. großbritannien, schweden, norwegen, dänemark und lu- xemburg hätten diese hürde längst über- schritten. „das müssen wir doch auch schaf- fen“, sagte movassat. zuwachs die beratungen über den etat des bundesministeriums für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung (18/700, 18/702, einzelplan 23) standen vergangene woche ganz im lichte des 0,7-prozent-ziels. zwar kann das haus von ressortchef gerd müller (csu) mit der verabschiedung des etats in der vom haushaltsausschuss be- schlossenen fassung (18/1019, 17/1023) in diesem jahr mit einem budget in höhe von 6,44 milliarden euro rechnen – insgesamt rund 147 millionen euro mehr als im jahr 2013. doch zog die opposition erheblich in zweifel, wie ernst es der bundesregierung mit der zusage ist, das millenniumsziel doch noch zu erreichen. volkmar klein (cdu) wollte sich auf diesen zungenschlag in der diskussion nicht einlas- sen: es sei „völliger unfug“ , die qualität der entwicklungszusammenarbeit immer nur an der menge des hineingepumpten geldes zu bemessen“. es komme nicht darauf an, wie viel geld hineingepumpt wird, „sondern da- rauf, dass es an der richtigen stelle ausgege- ben wird“. klein bezeichnete den etat als „eine hervor- ragende grundlage“ für die „gute und aner- kannte arbeit“ des ministers. er verwies au- ßerdem auf die erhöhung der verpflich- tungsermächtigungen um acht auf 30 milli- arden euro, die es der bundesregierung ermöglichten, verbindliche zusagen für mehrjährige programme zu machen: „konti- nuität ist wichtig.“ der haushaltsexperte argumentierte zudem, dass die bundesrepublik „viel mehr als geld“ biete: die entwicklungspolitische expertise deutschlands werde weltweit geschätzt – auch von anderen geberländern – und mit der zusammenarbeit mit der wirtschaft, mit krediten der kfw-bankengruppe und etwa beratungsleistungen der deutschen investiti- ons- und entwicklungsgesellschaft (deg) würde entwicklung angestoßen. „das bedeu- tet investitionen, das bedeutet arbeitsplätze und das bedeutet am ende mehr steuerzah- ler in den entsprechenden ländern.“ steuer- zahlende bürger würden viel selbstbewusster gegenüber ihren regierungen auftreten: „ei- ne starke bürgergesellschaft, das muss auch unser beitrag sein“, sagte klein. „dieser entwicklungshaushalt ist erneut be- trug an den ärmsten menschen der welt“, sagte hingegen movassat. er kritisierte, dass der minister seinen „schönen worten“ selten taten folgen lasse. die ziele seiner im etat eingestellten sonderinitiative für „eine welt ohne hunger“ seien richtig – in der praxis aber sollen damit vor allem „expansionsbe- strebungen“ deutscher agrarunternehmen auf afrikanischen märkten unterstützt wer- den: „keine entwicklungshilfe für agrarkon- zerne“, forderte movassat. anja hajduk (grüne) kritisierte den gering- fügigen aufwuchs des entwicklungsetats, bei dem „trostpflaster“, „beruhigungspillen“ und „ablenkungsmanöver“ nicht über die zentrale politische botschaft hinwegtäu- schen könnten: „dieser etat wird der rolle und der verantwortung deutschlands in der welt nicht gerecht.“ es stehe in der sternen, wie man das 0,7-prozent-ziel bis 2015 errei- chen wolle. der etat sei eine „nullaussage, genau genommen ist er eine absage der bun- desregierung an dieses internationale ziel“, sagte hajduk. die koalition müsse beim an- stehenden haushaltsentwurf für das kom- mende jahr „nachlegen“. auch für das in ko- penhagen 2009 gemachte versprechen, für den klimaschutz und für die anpassung an den klimawandel in ärmeren ländern einen beitrag zu leisten, vermisste hajduk einen „glaubwürdigen aufwuchsplan“. derzeit wende deutschland mittel in höhe von 1,8 milliarden euro auf – bis 2020 müsste sich diese summe mindestens verdoppeln. bärbel kofler (spd), die den etat gegen die kritik verteidigte, sprach von „großen he- rausforderungen“. diese müssten sich noch deutlicher in kommenden etats widerspie- geln – etwa bei den deutschen beiträgen für den globalen fonds zur bekämpfung von aids, tuberkulose und malaria. zwar sei hier der baransatz um 45 millionen euro gegen- über dem vorjahr auf 245 millionen euro er- höht worden. „aber das reicht nicht“, sagte kofler. die arbeit des fonds habe millionen men- schen das leben gerettet, verpflichtungser- mächtigungen in höhe von 750 milliarden euro für drei jahre wären „essenziell“. kofler unterstrich, dass es verbindliche regeln zur einhaltung von arbeits-, umwelt- und sozi- alstandards durch unternehmen weltweit ge- ben müsse. „freiwillige selbstverpflichtun- gen reichen nicht aus, sie verbessern die ar- beitsbedingungen der menschen nicht.“ keine mehrheiten fand die opposition mit ihren änderungs- und entschließungsanträge (18/1846, 18/1847, 18/1848, 18/1849). die grünen hatten gefordert, den bmz-etat um 809 millionen euro und die entwicklungspo- litisch relevanten ausgaben des bundes über alles einzeletats hinweg um knapp 1,3 milli- arden euro zu erhöhen – und im gegenzug „umweltschädliche subventionen“ im ge- samthaushalt abzubauen. die linke wollte den bmz-etat um 1,04 milliarden euro auf- stocken, die mittel für den zivilen friedens- dienst und den europäischen entwicklungs- fonds erhöhen. alexander heinrich ❚ ringen um ein altes versprechen entwicklung das ressort von minister müller (csu) kann 2014 mit 6,44 milliarden euro rechnen. der opposition ist das entschieden zu wenig, um ein zentrales millenniumsziel zu erreichen f rank-walter steinmeier (spd) verbringt derzeit viele stunden in flugzeugen. unermüdlich jettete der außenminister in den vergangenen wochen von einem globalen krisenherd zum nächsten. getreu dem von ihm selbst aufgerufenen motto: deutschland ist zu groß, um an der außenlinie zu stehen. für sein engagement erntete der außenminister vergangene woche bei der abschließenden beratung zum haushalt des auswärtigen amtes (einzelplan 05) überwiegend aner- kennung. omid nouripour (grüne) fand etwa, es gebe viel zu loben „am tun des au- ßenministers“. der mittelaufwuchs in höhe von 4,4 prozent sei auch eine referenz an die arbeit steinmeiers, sagte der haushälter der unionsfraktion, alois karl (csu), der es als gutes zeichen wertete, wenn das spekta- kulärste der deutschen außenpolitik deren „berechenbarkeit, verlässlichkeit und un- aufgeregtheit“ sei. das ergebnis der haus- haltsberatungen nannte karl einen „bikini- haushalt“. der etat sei kurz und knapp, um- fasse das wesentliche und errege aufmerk- samkeit, urteilte er. die haushaltsexpertin doris barnett (spd) betonte, dass im etat eine klare stärkung der zivilen krisenprävention zu erkennen sei. „wir stärken unter anderem die erfolgreiche arbeit des zentrums für internationale frie- denseinsätze“, betonte sie. positiv sei außer- dem, dass die auswärtige kultur- und bil- dungspolitik als tragende säule der deut- schen außenpolitik ausgebaut werde und es zudem gelungen sei, die geplanten kürzun- gen beim deutschen akademischen aus- tauschdienst (daad) zurückzunehmen. omid nouripour begrüßte zwar auch, dass es mehr geld für die zivile krisenpräventi- on gebe. er bemängelte jedoch, dass dies vor allem für projekte eingeplant sei. „die institutionen zu stärken war eigentlich un- ser anliegen“, sagte der grünen-abgeordne- te. kritik gab es vom haushälter der links- fraktion, michael leutert. lediglich 2,8 mil- lionen euro seien für die europäische inte- gration vorgesehen. dabei habe nicht zuletzt das postengeschacher im anschluss an die wahlen zum eu-parlament gezeigt, „dass wir einen neustart für eine europäi- sche verfassung brauchen“. krisenherde abseits der zahlen kamen die abgeordneten schnell auf die vielzahl der aktuellen konflikte in der welt zu sprechen. steinmeier warnte in seiner rede davor, dass im irak ein zerfall der staatlichen struktu- ren zu befürchten sei mit der folge, „dass ein riesiger gesetzloser raum zu entstehen droht“. gleichzeitig machte steinmeier deutlich, dass bei dem konflikt „hilfe von außen nur ganz schwer möglich ist“. viel- mehr komme es auf die irakische regierung an. „ich glaube, es wird überhaupt nur dann chancen für eine politische lösung im irak geben, wenn die politische elite im irak be- reit ist, eine regierung zu formen, in der al- le religionen und alle regionen tatsächlich integriert sind“, sagte er. mit blick auf den konflikt in der ukraine sprach der außenminister von einer „histo- rischen und entscheidenden phase derzeit“. das vorgehen des ukrainischen präsidenten petro poroschenko, einen friedensplan auf- zulegen, obwohl die bevölkerung harte re- aktion gegen die separatisten fordere, nann- te steinmeier „mutig“. und dann gab er ei- nen persönlichen einblick, wie schnell sich die lage ändern kann und mit welchen rückschlägen er in seiner rolle als chefdi- plomat zuweilen konfrontiert ist: als er am vortag nach seinem gespräch mit dem ukrainischen präsidenten in kiew in das flugzeug gestiegen sei, hätte er den ein- druck gehabt, ein stück weiter gekommen zu sein. auch weil zu dem zeitpunkt be- kannt geworden sei, dass russlands präsi- dent wladimir putin auf die vom föderati- onsrat erteilte interventionsvollmacht in der ostukraine verzichten wolle. „als ich am nachmittag in brüssel landete, erfuhr ich von dem abschuss des hubschraubers“, bei dem es neun tote ukrainische soldaten gegeben habe, setzte steinmeier hinzu. dies zeige, wie fragil die situation sei. die unterschiedliche bewertung der lage in der ukraine sorgte schon zu beginn der de- batte für unruhe. dieter dehm (die linke) kritisierte vehement die ukrainische füh- rung. vier der amtierenden minister seien „lupenreine faschisten“ sagte er. das glei- che gelte für den generalstaatsanwalt, der zwar von poroschenko abberufen worden sei, „hernach aber sofort zum präsidenten- berater gemacht wurde“. außerdem seien mehrere holocaust-gedenktage abgesagt und rabbiner auf offener straße verprügelt worden. „darüber darf ein antifaschist ja wohl wütend werden“, befand dehm, ern- tete aber proteste von allen seiten. manfred grund (cdu) nannte es „schwer erträglich“, wie der begriff des faschismus relativiert und jedes ereignis, jede bewe- gung, die den linken nicht passe, mit „fa- schistisch“ etikettiert werde. ähnlich argu- mentierte der außenminister. niemand habe behauptet, „dass es auf dem maidan keinen rechten sektor gab“, sagte stein- meier. „sie machen es sich aber zu einfach, indem sie die gesamte politische führung des landes zu faschisten erklären“, sagte steinmeier. auch die fraktion der grünen stelle nicht in abrede, dass es in der ukraine faschis- ten gebe, sagte nouripour. aber: „wir sind nicht bereit, alle in die gleiche ecke zu stel- len und zu behaupten, dass alle faschisten sind, die dort die macht an sich gerissen haben“, betonte er. für die bisherige arbeit des außenminis- ters fand nouripour auch abseits des ein- satzes als krisendiplomat anerkennung. so sei es zu begrüßen, dass steinmeier mit dem review-prozess einen sehr guten pro- zess angestoßen habe, „um noch einmal genau zu überprüfen, was in der deutschen außenpolitik anders werden muss und wo wir stehen“. dass jedoch nach wie vor kei- ne evaluation des afghanistans-einsatzes geplant sei, „ist kein optimistisches zei- chen“. mit blick auf den irak forderte nouripour mehr engagement durch die deutsche au- ßenpolitik. „gerade weil wir 2003 bei dem einsatz, den die amerikaner begonnen und bei dem sie so viel falsch und kaputt gemacht haben, nicht dabei waren, und ge- rade weil ministerpräsident nuri al-maliki in den letzten drei jahren alles getan hat, um die keime der dynamik und der hoff- nung im irak zu zerstören, finden wir in diesem land anders gehör und besitzen eine andere glaubwürdigkeit“, sagte er und fügte hinzu: „ich frage mich aber, wo die stimme erhoben wird, um druck zu machen und dafür zu sorgen, dass die nächste regierung im irak auf die belange der sunniten anders eingeht.“ außenminister steinmeiner habe im zu- sammenhang mit der irak-krise auch mit den kurden gesprochen, was er sehr begrü- ße, sagte der unionsaußenpolitiker phi- lipp mißfelder. er kritisierte die haltung malikis, der sich weigere, eine einheitsre- gierung zu bilden. „ich halte es für einen sehr großen fehler, die sunniten systema- tisch von der macht fernzuhalten und die kurden systematisch an den rand zu drän- gen“, sagte mißfelder. ausgabenplus der mit den stimmen der koalitionsfraktionen verabschiedete haus- halt (18/1024) in der vom haushaltsaus- schuss beschlossenen fassung sieht für den bereich der außenpolitik im jahr 2014 ausgaben in höhe von 3,64 milliarden euro vor – rund 152,46 millionen euro mehr als 2013 von der alten und 4,81 mil- lionen euro mehr als von der aktuellen bundesregierung vorgesehen wurden. mehr als ein drittel der gesamtausgaben entfallen auf das kapitel „sicherung von frieden und stabilität“. es soll 2014 ein fi- nanzielles volumen in höhe von rund 1,48 milliarden euro umfassen. das be- deutet einen ausgabenanstieg um 120,35 millionen euro im vergleich zum vorjahr. allein für humanitäre hilfe und krisen- prävention sind 398,2 millionen euro vor- gesehen – gut zwei millionen euro mehr als im regierungsentwurf vorgesehen wa- ren. im rahmen der haushaltsberatungen wurde zudem ein leichter zuwachs für die allgemeine auslandskulturarbeit erreicht, für die nun 89,59 millionen euro zur ver- fügung stehen. einen weiteren akzent setzte der haushaltsausschuss mit einer aufstockung bei den „ausbildungspart- nerschaften“ zur beruflichen ausbildungs- förderung. im rahmen der transformationspartner- schaften unterstützt das auswärtige amt in diesem jahr reformprozesse in nordafrika und im nahen osten in höhe von rund 37,8 millionen euro. das bedeutet einen aufwuchs von mehr als 20 prozent, näm- lich um 8,12 millionen euro im vergleich zum vorjahr. auch für demokratisierungs- und ausstattungshilfe und maßnahmen zur förderung der menschenrechte ist mehr geld eingeplant: rund 22,8 millio- nen euro und damit 2,8 millionen euro mehr als 2013. in der einzelplanberatung hatten die koali- tionsfraktionen elf änderungsanträge sowie einen interfraktionellen antrag gemeinsam mit den grünen vorgelegt, die schlussend- lich auch eingang in die beratungen gefun- den hatten. die linksfraktion brachte es auf zehn, die fraktion der grünen auf 15 ände- rungsanträge, die jedoch allesamt keine mehrheit fanden. götz hausding ■ lob für den krisendiplomatenauswärtiges steinmeiers etat legt zu und erhält mehr mittel für konfliktprävention frank-walter steinmeier (spd) auf vermittlungsmission in der vergangenen woche in kiew entwicklungsminister gerd müller (am mikrofon) zu besuch in nigeria mitte juni ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©grafik:stephanroters ©grafik:stephanroters

politik voller abseitsfallen 9im blickpunktdas parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 d as pfeifkonzert beginnt nach dem abspielen der nationalhymnen. es gilt brasiliens präsidentin dilma rousseff, die auf der ehrentribüne platz genommen hat, um in são paulo das eröff- nungsspiel der fußball-weltmeisterschaft zu verfolgen. die oberschicht in brasiliens größter stadt steht rousseffs arbeiterpartei (pt) ablehnend bis feindselig gegenüber. aus dieser oberschicht setzt sich das publi- kum am heutigen abend zusammen – für die ärmeren sind die eintrittskarten zu teu- er. die besucher der vip-logen beschimp- fen die präsidentin als „hurentochter“. viele brasilianer an den fernsehschirmen trauen ihren ohren nicht, denn dieser ag- gressive ton ist neu in der politischen aus- einandersetzung. die zeitschrift „carta ca- pital“ kommentiert: „es zeigt sich die bru- tale gleichgültigkeit der brasilianischen eli- te gegenüber den institutionen.“ es handle sich um eine präpotente und arrogante gruppe, die sich noch in den herrenhäu- sern der kolonialismus wähne und jede form von sozialpolitik ablehne. die beiden wichtigsten gegenkandidaten zu dilma rousseff bei den präsidentschafts- wahlen am 5. oktober, aécio neves von der sozialdemokratischen partei (psdb) und eduardo campos von der sozialistischen partei (psb), kommentierten das vor- kommnis nicht. für sie bewiesen die ausfäl- le nur, wie unpopulär die präsidentin ist. rousseff liegt in umfragen derzeit bei 40 prozent, neves bei 20 prozent, campos bei zehn prozent. für beide wäre es ein erfolg, rousseff in die stichwahl zu zwingen. szenenwechsel. am morgen des wm-auf- taktspiels ziehen rund 5.000 menschen durch das zentrum von rio de janeiro. ih- re demonstration steht unter dem motto: „unsere wm ist auf der straße.“ darunter sind musikgruppen, feministinnen, strei- kende lehrer, kommunisten, vermummte jugendliche, bewohner der armenviertel, den favelas. auf einem transparent steht: „brasilien ist schon weltmeister – der kor- ruption.“ gustavo mehl kommentiert die vergleichsweise geringe zahl der demons- tranten: „die leute haben angst vor der po- lizei.“ der 31-jährige stadtforscher ist spre- cher des „volkskomitees zur wm“, der wichtigsten wm-kritischen gruppierung in rio. in ihren jährlichen dossiers über die vorbereitungen auf das fußballspektakel hat sie immer wieder menschenrechtsverlet- zungen aufgelistet, korruptionsfälle be- schrieben, militarisierung und privatisie- rung der spielorte angeprangert. als der bunte zug den stadtteil lapa er- reicht, warten dort schon militärpolizisten mit gezückten knüppeln. es dauert nicht lange, bis sie losschlagen. man sieht polizis- ten, die demonstranten tränengas in die augen sprühen, andere schlagen festge- nommene mit fäusten ins gesicht. waren das nicht die bilder, die man vermeiden wollte? die beiden episoden zeigen, wie sehr sich brasilien schon im vorfeld der fußball- weltmeisterschaft polarisiert hat. als „poli- tisierteste wm aller zeiten“ bezeichnet die zeitung „folha de s. paulo“ gar das event. zahlreiche widersprüche sind aufgebro- chen, die von der politik lange ignoriert wurden. die massenproteste vom juni 2013 mit mehreren millionen teilnehmern wa- ren ausdruck dieser entwicklung. die men- schen kamen spontan, sie folgten nicht den aufrufen von parteien oder gewerkschaf- ten, aber hatten eine vielzahl an forderun- gen: mehr demokratie, gerechtigkeit, bil- dung, gesundheit, sicherheit. die erste re- aktion auf die proteste im in- und ausland: erstaunen. ein jahrzehnt lang – seit der wahl von iná- cio lula da silva zum präsidenten 2002 – war brasilien als neue großmacht gefeiert worden. lula hatte die menschen mit dem versprechen für sich gewonnen, eine ge- rechtere nation zu schaffen. der immense reichtum brasiliens sollte endlich allen zu- gute kommen, die politik transparenter werden. die regierung rief groß angelegte sozialprogramme ins leben – etwa „bolsa família“, eine art grundsicherung für die armen. gleichzeitig wuchs die wirtschaft des landes jedes jahr um durchschnittlich vier prozent, brasilien eliminierte seine schulden beim internationalen währungs- fonds, der mindestlohn wurde kontinuier- lich angehoben. er liegt heute bei umge- rechnet 240 euro im monat. die mittelklas- se wuchs auf mehr als 50 prozent der bevöl- kerung. sie wurde allerdings großzügig de- finiert: als teil der mittelschicht gilt in brasilien, wer ein einkommen von mindes- tens 575 euro im monat hat. strukturelle defizite 2010 wählten die brasilianer lulas parteikollegin dilma rousseff zur präsidentin. sie setzte seinen kurs fort: exporte, sozialprogramme, große infrastrukturprojekte. inter- national wurde brasilien jetzt als das „land der zu- kunft“ betrachtet. der briti- sche „economist“ titelte 2010 zum bild einer fliegen- den christus-statur: „brasi- lien hebt ab.“ aber die euphorie täuschte über brasiliens strukturelle defizite in bildung, sicher- heit, gesundheit und rechtswesen hinweg. bei der jüngsten pisa-bildungs- studie etwa erreichte das land nur platz 58 von 65 nationen. das verwundert wenig, werden brasiliens lehrer doch miserabel bezahlt, erreichen ihre löhne oft nicht ein- mal 1.000 euro. gleichzeitig gönnt sich das land mit brasilia die zweitteuerste haupt- stadt der welt: mit 39 ministerien und ab- geordnetendiäten von rund 9.000 euro. brasiliens öffentliches gesundheitswesen gilt als katastrophal. schwangere, die im wartesaal gebären, sind keine seltenheit. außerdem zählt brasilien mit 29 morden pro 100.000 einwohnern zu den gewalttä- tigsten ländern der welt. allein fünf brasi- lianer werden im durchschnitt jeden tag von polizisten getötet. die sicherheitskräfte wurden seit dem ende der militärdiktatur 1985 nie reformiert, ein verständnis von bürgerrechten ist dort nicht vorhanden. die liste ließe sich fortsetzen: brasilien hat ein veraltetes öffentliches transportsystem und fast täglich berichtet die presse über unregelmäßigkeiten bei öffentlichen aus- schreibungen – oft ohne konsequenzen. das steuersystem ist einfach, bevorzugt aber überproportional die wohlhabenden. vor diesem hintergrund wird die unzufrie- denheit vieler brasilianer plausibel: der aufstieg zur sechstgrößten ökonomie der welt hat für viele persönliches fortkommen bedeutet, übersetzt sich aber nicht in eine angemessene öffentliche infrastruktur. „viele brasilianer fühlen sich heute als kon- sumenten, aber nicht als bürger ernst ge- nommen“, sagt die politologin sonia fleu- ry vom instituto getúlio vargas. in private taschen kristallisationspunkt für die unzufriedenheit war und ist die fuß- ball-wm, deren kosten für die allgemein- heit zu recht als pervers empfunden wer- den. es steht außer frage, dass große sum- men in private taschen umgeleitet wurden. brasiliens opposition und die mit ihr ver- bündeten großen medienhäuser versuchen nun, die unzufriedenheit auf ihre mühlen umzuleiten. sie beschwören nicht nur das vermeintliche „chaos auf den straßen“, sondern bauschen auch den stimmenkauf der arbeiterpartei pt aus den jahren 2003/2004 zum größten korruptionsskan- dal brasiliens auf. der betrug involvierte parteien, unternehmer und banker. tat- sächlich bedeutete es die entzauberung der pt, die angetreten war, um eine andere po- litik zu machen. der skandal beschleunigt den parteienverdruss. als reaktion auf die proteste hat präsiden- tin rousseff am vergangenen montag eine volksabstimmung über eine weitreichende reform des politischen systems vorgeschla- gen. ihr vorstoß wird jedoch vom kongress blockiert, der von unzähli- gen partikularinteressen do- miniert wird. das hat mit den geburtsfehlern der prä- sidialdemokratie zu tun: nach außen hin präsentie- ren die politiker das system als checks-and-balances, das eine rückkehr autokra- tischer kräfte verhindere. viele bürger empfinden es jedoch mittlerweile als me- chanismus, der einzig dazu dient, der politischen kaste ein ständiges auskommen zu sichern. parlament als fallensteller da ist zum ei- nen die verfassung von 1988 selbst: ein do- kument, so dick wie ein telefonbuch und ebenso schwierig zu lesen. mit den jahren wurden immer mehr zusatzartikel ange- fügt, die sich oft widersprechen und als ar- gument für und gegen jede entscheidung dienen können. widersprüchlich ist auch die regierungsform selbst. zwar wird der präsident direkt vom volk gewählt, aber er verfügt über viel weniger macht als etwa der us-präsident. er ist ein „zahnloser tiger“ auf zeit, der sich seine mehrheiten im kon- gress immer wieder neu suchen muss. die- ser verhält sich aber oft als fallensteller. das handeln der zwei kammern, senat und abgeordnetenhaus, wird von einer regiona- len unwucht dominiert: da jeder der 26 bundesstaaten unabhängig von seiner einwohnerzahl drei senatoren stellt, wer- den der norden und nordosten gegenüber dem dicht besiedelten südosten stark be- vorteilt. bei der wahl zum abgeordneten- haus herrscht eine ähnliche ungleichge- wichtung von wählerstimmen. eine hinter- lassenschaft der kolonialzeit erschwert da- bei gerade in den armen regionen des nordostens den demokratischen pro- zess. die mehrheit der be- völkerung bleibt dort wegen ihrer geringen bildung von ihm ausgeschlossen. während die senatoren auf acht jahre direkt gewählt werden, ziehen die abge- ordneten durch ein soge- nanntes „personalisiertes verhältniswahlrecht“ für vier jahre ins parlament ein. die parlamentssitze werden nicht wie etwa in deutschland in der listenreihenfolge an die abgeordneten vergeben, sondern nach ihrer jeweiligen persönlichen stimmenzahl. ein kandidat wirbt also im wahlkampf pri- mär für sich selbst. stimmenkauf, etwa mit kühlschränken, gehört zur strategie. das hat zur folge, dass man im parlament ver- geblich nach programmatischen ideen sucht. über eine klare ideologie verfügt un- ter den großen parteien nur die 1980 ge- gründete arbeiterpartei pt, der auch die präsidentin angehört. sie ist mit 1,5 millio- nen mitgliedern brasiliens zweitgrößte par- tei und propagiert ein altes sozialdemokra- tisches modell, etwa staatliche sozialpro- gramme. wichtigster partner der pt ist die partei der demokratischen bewegung brasiliens (pmdb). während der militärdiktatur war sie die einzige zugelassene opposition und stellte von 1985 bis 1990 mit josé sarney den präsidenten. klar definierte ziele hat die pmdb nicht, ist aber als wirtschaftslibe- raler einzuschätzen als die pt. deren größ- ter gegenspieler ist die sozialdemokrati- sche partei brasiliens (psdb). in ihr sam- meln sich seit der gründung 1988 rechte sozialdemokraten, sozialli- berale und christdemokra- ten. psdb-mitglied fernan- do henrique cardoso war von 1994 bis 2002 präsi- dent. neben diesen drei parteien sind derzeit 20 weitere im parlament vertreten. die meisten kann man zuge- spitzt als vehikel zum machterhalt von einzelper- sonen bezeichnen. so ist es üblich, dass politiker kurz vor wahlen noch die partei wechseln oder eine neue gründen, wenn es ihre chancen erhöhen sollte. dabei hilft ihnen das feh- len einer fünf-prozent-hürde. eine zusam- menarbeit über fraktionsgrenzen hinweg ist üblich, und permanent werden neue netzwerke geknüpft, meist unter ausschluss der öffentlichkeit: in industriellenklubs, wirtschaftsverbänden, religiösen wie mili- tärischen kreisen. auch eine begrenzung von parteispenden gibt es nicht. so stammen etwa drei viertel der einnahmen der pmdb vom baukon- zern odebrecht. das resultat ist ein un- durchsichtiges biotop mit verschlungenen nahrungsketten, das von der öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden kann. „im par- lament geht es zu wie auf dem pferde- markt“, klagte einst ex-präsident cardoso. präsidentin rousseff verfügt zur zeit über eine koalition mit stabiler mehrheit: sie verfügt über 402 von 513 abgeordneten im parlament und über 49 von 81 senatoren im senat. doch zu der allianz gehören zehn parteien, die sich sehr stimmungsabhängig verhalten, weswegen rousseff sich immer wieder neue mehrheiten suchen muss. selbst wenn sie die präsidentschaftswahl am 5. oktober gewinnen sollte, ist also zweifelhaft, ob sie, wie versprochen, das po- litische system reformieren kann. der poli- tologe carlos melo von der hochschule in- sper in são paulo meint dazu: „diejenigen, die das spiel gewinnen, werden die spielre- geln nicht ändern.“ es ist daher unwahr- scheinlich, dass brasiliens widersprüche in absehbarer zeit gelöst werden. philipp lichterbeck, constantin wissmann ❚ die autoren arbeiten als freie journalisten in brasilien. brasiliens präsidentin dilma rousseff – hier mit fifa-chef sepp blatter – hat umfassen- de politische reformen angekündigt, über die auch das volk abstimmen soll. brasiliens stürmerstar neymar hat sein land doch noch zum jubeln gebracht: nicht mehr nur demonstranten prägen das straßenbild, sondern auch viele euphorische fans in gelb-grünen neymar-trikots. »im brasilianischen parlament geht es zu wie auf einem pferdemarkt.« ex-präsident cardoso »diejenigen, die das spiel gewinnen, werden die spielregeln nicht ändern.« carlos melo, politologe ©picture-alliance/augenklick/firosportphoto politik voller abseitsfallenbrasilien die fußball-wm hat tiefe gräben aufbrechen lassen. das regierungssystem macht es fast unmöglich, sie zu schließen ©picture-alliance/pressefotoulmer anti-wm-proteste vergangenen montag in são paulo: weil die polizei brutal gegen die demonstranten vorgeht, wagen sich viele inzwischen nicht mehr auf die straße. ©picture-alliance/citypress24 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

ende des postengeschachers 10 europa und die welt das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 es war ein schlag ins gesicht des amerika- nischen außenministers: bei seinem blitz- besuch vergangene woche schlug er die bil- dung einer „inklusiven“ regierung zur ret- tung der krise im irak vor. an ihr sollten al- le volksgruppen beteiligt werden. kerry sieht darin die einzige chance, der terror- organisation isis (islamischer staat im irak und syrien) einhalt zu gebieten – eine mi- litärische lösung allein ohne politischen konsens sei sinnlos. alle parteien seien bereit dafür, sagte kerry, als er die gangway seines flugzeuges betrat. doch als die tür sich schloss und er davon- flog, erteilte iraks premier ihm eine klare absage. hinter den forderungen einer sol- chen regierung stünden „gefährliche ziele“, sagte nuri al-maliki im staatsfernsehen. da- mit werde der „junge demokratische pro- zess“ im irak zerstört, würden die „stimmen der wähler gestohlen“. im arabischen nach- richtenkanal al-arabija betonte er, dass er nicht an rücktritt denke. seine koalition habe bei den parlamentswahlen im april die meisten stimmen bekommen und wol- le eine mehrheitsregierung bilden. am dienstag tritt das neue parlament zu sei- ner konstituierenden sitzung zusammen. maliki ist überzeugt, dass er genug abgeord- nete auf seine seite bekommt, um ihn als regierungschef zum dritten mal zu bestäti- gen. kurden und sunniten haben einen boykott der versammlung angekündigt. in einer dauerkrise unterdessen gehen die eroberungszüge der selbst ernannten got- teskrieger von isis unvermindert weiter. seit anfang juni haben sie bereits große teile des nordiraks außerhalb der sicheren kur- dischen autonomiegebiete unter ihre kon- trolle gebracht. die provinz anbar, nord- westlich von bagdad, ist schon seit januar praktisch in ihrer hand. sie haben den grenzübergang zu syrien, al kaim, einge- nommen und der zu jordanien folgt wohl als nächstes. ihr ziel ist es, grenzüberschrei- tend zu agieren und einen islamischen got- tesstaat nach strengsten scharia-regeln zu errichten. dabei nutzen sie die schwäche der zentralregierung, die sich seit dem ab- zug der us-truppen ende 2011 in einer dauerkrise befindet. abwechselnd verlie- ßen die kurdischen und sunnitischen koali- tionspartner malikis die regierungsbank und auch im parlament setzte sich der streit zwischen den partnern fort. sein autokrati- scher führungsstill und seine sektiererische haltung gegenüber den sunniten, brachten dem schiitischen premier den ruf eines „neuen diktators“ in bagdad ein. mit allen verscherzt wer sich im irak aus- kennt, ahnte, dass dieser konflikt sich zu- spitzen wird. „wenn maliki eine dritte amtszeit bekommt, dann gibt es hier bür- gerkrieg“, prophezeiten politische beobach- ter in bagdad schon vor dem 30. april, dem tag der parlamentswahl. selbst vertreter des deutsch-irakischen wirtschaftsforums, das vom deutschen wirtschaftsbüro in bagdad unregelmäßig organisiert wird, waren sich beim letzten treffen in ihrer einschätzung einig: „maliki muss weg, ansonsten gibt es krieg.“ er habe es sich mittlerweile mit al- len verscherzt, sagten irakische wie deutsche unternehmer. mit den kurden, den sunni- ten und auch mit seinen eigenen schiiti- schen partnern. die spannungen in malikis koalition seien unerträglich geworden. je- der blockiere den anderen, es ginge nichts voran. die starre haltung des premiers jetzt lässt nichts gutes für die menschen im irak erahnen. birgit svensson ❚ die autorin berichtet als freie korresponden- tin aus dem irak. d ie staats- und regierungs- chefs der eu haben jean- claude juncker bei ihrem gipfel am freitag in brüs- sel für den posten des kommissionspräsiden- ten nominiert. am 16. juli wird das euro- päische parlament (ep) über die personalie abstimmen. die sozialisten, auf deren stim- me juncker dort angewiesen ist, verlangen zugeständnisse von ihm. konkret machen sie mehr flexibilität bei den haushaltsregeln der eu zur vorbedingung. mit der entscheidung für juncker kann das ep einen sieg verbuchen. ursprüng- lich wollten bundeskanzle- rin angela merkel und ihre kollegen sich nicht auf den siegreichen spitzenkandida- ten festlegen. das parlament hatte ihnen jedoch ein ver- fahren aufgezwungen, das ihren spielraum extrem ein- geschränkt hat. wenn es dem parlament nun gelingt, juncker auch inhaltlich stärke- re vorgaben zu machen, so ist das gleich der zweite sieg der europäischen volksvertre- tung. weil der britische premierminister david cameron auf eine abstimmung bestanden hatte, haben die staats- und regierungschefs erstmals mit qualifizierter mehrheit über den künftigen eu-kommissionspräsiden- ten entschieden. cameron stand durch sei- ne vehemente ablehnung junckers in einer außenseiterposition. merkel hatte die tatsache, dass es für den ehemaligen ministerpräsidenten luxem- burgs keine einhellige zustimmung geben würde, vor dem gipfel heruntergespielt. „es ist kein drama, wenn wir nur mit qualifi- zierter mehrheit abstimmen würden“, sagte sie am vergangenen mittwoch im bundes- tag, kurz vor ihrer abreise nach belgien.der vertrag von lissabon sieht ausdrücklich ei- ne qualifizierte mehrheit als ausreichend an. die staats- und regierungs- chefs werden das weitere personaltableau erst fest- schreiben, wenn juncker vom parlament bestätigt ist. den eu-ratspräsidenten können sie ohne zustim- mung des europäischen parlaments festlegen, eben- so den permanenten euro- gruppenvorsitzenden, so es den überhaupt geben wird. bei der nachfolge der eu-außenbeauftrag- ten catherine ashton hat das europäische parlament dagegen ein mitspracherecht. mehr flexibilität der künftige wirtschafts- kurs der eu kristallisierte sich beim gipfel als thema mit großem konfliktpotenzial für die kommenden monate heraus. „die situa- tion ist fragil. es ist nach wie vor wichtig, dass in einigen mitgliedstaaten strukturre- formen durchgeführt werden“, hatte die kanzlerin zuvor im bundestag gewarnt. län- der wie frankreich und italien fordern je- doch mehr flexibilität beim stabilitätspakt. diese forderung fand eingang in die ab- schlusserklärung des gipfels. es wird darauf hinauslaufen, dass länder mehr zeit für den abbau ihrer schulden bekommen. neben deutschland stemmen sich aber auch die niederlande und finnland gegen eine auf- weichung des stabilitätspakts. im ep herrscht über dieses thema ebenfalls uneinigkeit. die sozialisten etwa plädieren für eine we- niger strikte haushaltskon- trolle. bundeskanzlerin merkel rief vor dem gipfel zur geschlossenheit auf: „es wäre ein riesiger fortschritt, wenn in den nächsten fünf jahren auch klar sein würde, dass rat und parlament die gleichen prioritäten setzen. dies würde die arbeit der kommission erheblich er- leichtern.“ weiterer wichtiger tagesordnungspunkt beim eu-gipfel war die unterzeichnung von assozierungsabkommen mit der ukrai- ne, georgien und moldau. sie sind grund- lage für freihandel und sehen ein politi- sches reformprogramm vor. eu-ratspräsi- dent herman van rompuy sprach von ei- nem „meilenstein“, der ukrainische präsident petro poroschenko bezeichnete den freitag gar als „wichtigsten tag“ für sein land seit der unabhängigkeit. die asyl- und migrationspolitik, die eigent- lich wichtiges gipfelthema sein sollte, wur- de von diesen themen an den rand ge- drängt. merkel hatte im bundestag gefor- dert, der umsetzung des gemeinsamen eu- ropäischen asylsystems in allen eu-staaten „hohe priorität“ einzuräumen. erste sitzung das neu gewählte europäi- sche parlament wird morgen in straßburg zu seiner konstituierenden sitzung zusam- menkommen. dann wird der neue präsident der alte sein: martin schulz (spd), der bei der europawahl dem konservativen juncker un- terlegen war, steht in den kommenden zweieinhalb jahren an der spitze des hauses. schulz hatte sich vergeblich hoffnungen auf einen posten als eu-kom- missar gemacht. in dieser woche wird sich auch die zusammensetzung der ausschüsse entscheiden, die jeweiligen vorsitzenden werden erst in der woche da- nach gewählt. die konservativen möchten den vorsitz des außenausschusses behalten, die sozialisten den des ausschusses für wirtschaft und währung. insgesamt wird das europäische parlament künftig sieben fraktionen umfassen. etwas mehr als die hälfte der abgeordneten sind neulinge, das verhältnis variiert allerdings stark zwischen den mitgliedstaaten. 70 pro- zent der deutschen abgeordneten tritt eine weitere amtszeit an. die griechischen abge- ordneten betreten allesamt neuland, der äl- teste von ihnen ist 91 jahre alt. ungeachtet ihrer ankündigungen ist es ma- rine le pen mit ihrem front national nicht gelungen, eine neue fraktion der rechten zu bilden. sie scheiterte an der hürde, abge- ordnete aus sieben ländern zu versammeln. de facto wird ihr einfluss ohne eigene frak- tion in der kommenden legislaturperiode beschränkt bleiben. geringer frauenanteil wen die mitglied- staaten als kommissare nach brüssel schi- cken möchten, werden sie in den kommen- den wochen bekannt geben. im september werden kandidaten im europäischen parla- ment angehört. in der vergangenheit haben die europaabgeordneten schon mal kandi- daten gekippt, wenn sie diese für ungeeig- net erachtet haben. fraktionsübergreifend haben fünf eu-abge- ordnete, darunter der deutsche sven gie- gold (bündnis 90/die grünen), eine initia- tive für geschlechterparität in der eu-kom- mission gestartet. bisher zeichnet sich ein geringer frauenanteil ab. juncker soll mit- gliedstaaten aber bereits zu verstehen gege- ben haben, dass kandidatinnen mit einem attraktiven aufgabengebiet rechnen kön- nen. so will er den anreiz erhöhen, frauen zu nominieren. silke wettach ❚ die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. eu-gipfel juncker ist als kommissionschef nominiert, das letzte wort aber hat das europäische parlament ende des postengeschachers mandatierung von auslandseinsätzen parlament soll die beteiligung des bun- destages bei der entscheidung über aus- landseinsätze der bundeswehr angesichts der zunehmden integration in internationale bündnisse beibehalten, eingeschränkt oder sogar ausgebaut werden? diese grundsätzli- che frage soll die „kommission zur überprü- fung und sicherung der parlamentsrechte bei der mandatierung von auslandseinsätzen der bundeswehr“ beantworten helfen. deren stellvertretender vorsitzender, werner kol- bow (spd), hob am vergangenen donners- tag im anschluss an eine nichtöffentliche sit- zung des gremiums die bedeutung des par- lamentvorbehalts hervor. dieser sei „eine moderne form der beauftragung von streit- kräften“, sagte der frühere staatssekretär im verteidigungsministerium. vorangegangen waren gespräche mit internationalen exper- ten wie jean claude mallet, sicherheitsbera- ter der französischen regierung, oder james l. jones, ex-sicherheitsberater von us-präsi- dent obama. mallet habe mit dem vorur- teil aufgeräumt, deutschland und frankreich hätten grundsätzlich unterschiedliche sicht- weisen was die parlamentsbeteiligung ange- he, sagte kolbow. der vorsitzende der kommission, volker rühe (cdu), sagte, der austausch hätte be- stätigt, dass die stärkere arbeitsteilung zwi- schen den staaten bei der organisation ih- res militärs ein langfristiger trend sei. nun müsse „ein weg gefunden werden, der für vertrauensschutz sorgt, damit die europäi- schen staaten sich auch auf solche arbeits- teiligen militärischen strukturen einlassen“, machte der ehemalige verteidigungsminis- ter klar. hau/joh ❚ maliki riskiert einen bürgerkrieg irak der premier erteilt einer koalition der einheit eine absage und schließt einen rücktritt aus sabine leutheusser-schnarrenberger hat es nicht geschafft: bei der wahl des general- sekretärs des europarats setzte sich vergan- gene woche in dessen parlamentarischer versammlung amtsinhaber thorbjörn jag- land mit 156 gegen 93 stimmen klar gegen die ex-justizministerin durch. der norwe- ger steht damit weitere fünf jahre an der spitze der mit 47 mitgliedsländern größten organisation auf dem kontinent, deren aufgabe die durchsetzung von grundrech- ten und rechtstaatlichkeit ist. das wahlergebnis war in dieser deutlich- keit nicht erwartet worden. die fdp-politi- kerin war in 20 hauptstädte gereist, um bei regierungen und abgeordneten persönlich für sich zu werben. auch in straßburg war die 62-jährige häufig präsent. zwischen 2003 bis 2009 gehörte sie dort selbst dem europaratsparlament an und machte sich unter anderem mit kritischen berichten über die russische justiz einen namen. als generalsekretärin wollte die liberale den staatenbund entschiedener als sachwalter von demokratie und rechtsstaatlichkeit profilieren, die organisation müsse zum „menschenrechtlichen gewissen“ werden, hatte sie im vorfeld betont. offenbar vermochte leutheusser-schnar- renberger nichts gegen den amtsbonus des bei den 47 regierungen gut vernetzten so- zialdemokraten jagland auszurichten. er entfaltet auch als vorsitzender des osloer friedensnobelpreis-komitees strahlkraft. der 63-jährige hatte nicht zuletzt mit dem argument geworben, er brauche mehr zeit, um den europarat international aufzuwer- ten und durch interne reformen schlagkräf- tiger zu machen. viel öffentliche präsenz zeigte er bei vermittlungsversuchen in der ukraine-krise, blieb dabei allerdings im schatten der usa, russlands, der eu und der osze. zu den zentralen aufgaben des alten und neuen chefs gehört es, die eu endlich zum beitritt zur straßburger menschenrechts- charta zu bewegen, womit sich brüssel der rechtsprechung des menschenrechtsge- richtshofs unterwerfen würde. axel fischer (cdu), leiter der bundestagsdelegation beim europarat: „es kann nicht angehen, dass ausgerechnet die eu nicht vor dem ge- richtshof für menschenrechte verklagt wer- den kann. eiszeit wegen ukraine-krise zunächst ist jagland als krisenmanager gefordert. wegen der russischen annexion der krim hat das europaratsparlament im april den duma- delegierten das stimmrecht entzogen. im gegenzug boykottiert moskau den europa- rat, vergangene woche reisten die 18 du- ma-vertreter gar nicht erst an. zwischen straßburg und dem kreml herrscht eiszeit. die parlamentarische versammlung der os- ze hingegen, die am 28. juni in baku eine mehrtägige konferenz eröffnete, hat keine sanktionen gegen russland verhängt. jür- gen klimke (cdu), vizechef der bundes- tagsdelegation: „wir wollen konflikte schlichten, und das geht nur, wenn alle be- teiligten am tisch sitzen.“karl-otto sattler ❚ weiter im amt: thorbjörn jagland (63) ©picture-alliance/dpa jagland bleibt chef des europarates europarat leutheusser-schnarrenberger scheitert bei der generalsekretärs-wahl ©picture-alliance/dpa der künftige wirtschaftskurs der eu birgt das potenzial für große konflikte. mit der entscheidung für juncker kann das eu-parlament einen sieg für sich verbuchen. kommissionspräsident in spe, jean claude-juncker (linkes bild). bundeskanzlerin angela merkel und der ukrainische präsident petro poroschenko bei der unterzeichnung des handelsteils des eu-ukraine-assoziierungsabkommens weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag stimmt beitritt litauens zur eurozone zu der bundestag hat grünes licht für den bei- tritt litauens zur eurozone gegeben. für ei- nen entsprechenden antrag der bundesre- gierung (18/1800) votierten am vergange- nen dienstag die fraktionen von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen. die links- fraktion enthielt sich der stimme. der balti- sche staat könnte damit am 1. januar 2015 19. mitglied der eurozone werden. zuvor müssen aber noch die übrigen eu-mitglied- staaten zustimmen. die finanzminister der euro-länder haben sich bereits für den bei- tritt ausgesprochen. joh ❚ bundeswehreinsätze in mali und im libanon verlängert die bundeswehreinsätze in mali (minus- ma) und vor der küste des libanons (uni- fil) können fortgesetzt werden. der bun- destag stimmte vergangene woche in na- mentlicher abstimmung für entsprechende anträge der bundesregierung (18/1416; 18/1417). zu den aufgaben der bis zu 150 bundeswehrsoldaten in mali gehören laut antrag unter anderem der lufttransport, die unterstützung bei der verlegung und der folgeversorgung von kräften von minus- ma sowie eine „gegebenenfalls temporär bereitgestellte luftbetankungsfähigkeit“. im rahmen von unifil sollen die bis zu 300 bundeswehrsoldaten unter anderem waf- fenschmuggel zur see verhindern und die libanesischen streitkräfte beim aufbau von fähigkeiten zu unterstützen, die küste und die territorialen gewässer selbstständig zu überwachen. ahe ❚ kurz notiert

rüstzeug gegen nsa 11innenpolitikdas parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 neu ist die problematik wahrlich nicht. hebammen – allen voran freiberuflich täti- ge – leiden seit jahren unter einem rasanten anstieg der beiträge für ihre haftpflichtver- sicherung. lag der betrag 1992 noch bei umgerechnet 179 euro, mussten 2009 be- reits 2.370 euro gezahlt werden. ab 1. juli 2014 sollen es 5.091 euro sein. diesem pro- blem sollte mit einem haftungsfonds ent- gegengetreten werden, lautet die forderung der petentin sabine schmuck, über deren eingabe der petitionsausschuss vergangene woche beriet. die petentin, seit 25 jahren als „außerklinische, traditionelle hebam- me“ tätig, machte dabei deutlich, dass der beitragsanstieg schon viele freiberufliche hebammen zur aufgabe der geburtshilfe gezwungen hätte. mit folgen für die wer- denden mütter: „die freie wahl des ge- burtsortes gibt es schon lange nur noch auf dem papier“, urteilte die petentin. schmuck sprach sich daher für einen haf- tungsfonds aus, „der nicht über privatwirt- schaftliche versicherungskonzerne läuft“. wenn man eine haftpflichtversicherung vorschreibe – was aus sicht schmucks sinn- voll ist –, dürfe man diese nicht dem freien markt überlassen. »entwarnung bis 2016« ingrid fischbach (cdu), parlamentarische staatssekretärin im bundesgesundheitsministerium, räumte ein, dass die haftpflichtversicherung gerade für hebammen, die relativ wenige gebur- ten betreuen, ein problem sei. die regie- rung habe daher einen sicherstellungszu- schlag beschlossen, der die kosten abfedern solle. zudem habe man dazu beigetragen, dass sich die versicherungsbranche zumin- dest vorerst nicht aus dem geschäftsbereich zurückzieht. „wir haben für eine entwar- nung bis 2016 gesorgt“, sagte fischbach. skeptisch zeigte sie sich in der frage eines staatlichen haftungsfonds. es sei fraglich, ob man einen solchen fonds nur für eine einzelne gruppe aus den heilberufen auflegen könne, argumentierte fischbach. ihr ministeri- um denke stattdessen über eine regressbegren- zung nach. so ließen sich die schadensersatzsum- men und damit auch die haftpflichtbeiträge ein- grenzen. aus sicht der petentin sind die jüngsten aktivi- täten des gesundheitsmi- nisteriums lediglich lip- penbekenntnisse, die der beruhigung der bevölke- rung und der hebammen dienen sollen. „das ist nicht zielführend“, kritisierte schmuck. so greife etwa der si- cherungszuschlag nicht für die zweite heb- amme, die bei den meisten geburten hin- zugezogen werde und ebenfalls voll haftbar sei. fischbachs einwand aufgreifend, nicht nur einer gruppe innerhalb der heilberufe einen haftungsfonds anbieten zu können, machte die hebammen-vertreterin deut- lich, dass aus ihrer sicht der fonds für alle gesundheitsberufe gelten soll. so werde es in österreich und auch den niederlanden praktiziert. „in österreich zahlen die heb- ammen einen jährlichen beitrag von 100 euro“, sagte schmuck und kam zu dem fa- zit: „ein gestaffelter haftpflichtfonds ist die einzig mögliche lösung.“ götz hausding ❚ such nach hilfe für hebammen petition mit skepsis sieht die bundesregierung den vorschlag, den anstieg der haftpflichtprämien mit einem fonds aufzufangen ausspähaffäre experten schildern vor abgeordneten die weltweiten zugriffsmöglichkeiten des us-dienstes – und wie ihm mit verschlüssungstechniken paroli geboten werden kann rüstzeug gegen nsa hilfe für werdende mütter: hebamme bei einer untersuchung ein rohrsystem für die verlegung von glasfaserkabeln. diese datenautobahnen sollen häufig von geheimdiensten angezapft werden. d er ausschussvorsitzende patrick sensburg (cdu) stellte frank rieger nicht nur als it-fachmann und sprecher des chaos com- puter clubs (ccc) vor, sondern wie selbstverständlich auch als „hacker“. eigentlich stehen diese compu- terfreaks im ruf, sich nicht unbedingt legal in netzwerken etwa von konzernen und re- gierungen zu tummeln. inzwischen setzt der untersuchungsausschuss, der die affäre um die massenhafte überwachung von bür- gern, unternehmen und politikern durch den us-geheimdienst nsa und den briti- schen nachrichtendienst erhellen soll, aber auch auf die hilfe dieser gewieften web-ex- perten. die abgeordneten sollen die verant- wortlichen für den spionageskandal ausfin- dig machen und zudem strategien für einen besseren technischen schutz der telekom- munikation entwickeln. »unsicheres netz« rieger griff vergangene woche vor dem ausschuss nicht nur die nsa als „mafia mit angeschlossener rechts- abteilung“ an, eine deftige attacke, die über die laptops der journalisten in minuten- schnelle den weg in die medien fand. wie der darmstädter it-professor michael waid- ner und der informatiker sandro gaycken von der fu berlin führte rieger dem gremi- um überdies schonungslos vor augen, dass es im internet als „unsicherem netz mit zahlreichen offenen türen“ (waidner) der nsa technisch im prinzip möglich sei, welt- weit die gesamte telekommunikation zu er- fassen. heutzutage werde spionage im „in- dustriellen maßstab“ praktiziert, sagte der ccc-sprecher. aber die sachverständigen machten den parlamentariern auch hoff- nung: mit verschlüsselungstechniken und einer abschirmung des netzes in deutsch- land und europa könne man geheimdiens- ten paroli bieten; visionär sprach rieger da- von, die nsa „totzurüsten“. vor allem an den knoten der kabelstränge, die überwiegend durch die usa und groß- britannien laufen, ließen sich datenströme „problemlos anzapfen“, legte waidner dar. so könne man die internetnutzung, den e-mail-verkehr und die spuren von handy- gesprächen in deutschland registrieren – weil diese daten zum großen teil in inter- nationalen netzen übermittelt werden. noch einfacher sei es für die nsa, sich in- formationen von partnern wie facebook und google zu besorgen. eine wesentliche rolle spielen nach den schilderungen der experten auch die in hard- und software eingebauten „hintertü- ren“, die den weg zu den begehrten daten bahnen. diese kaum erkennbaren zugänge würden bereits von den herstellern instal- liert. da liegt auf der hand, wie bedeutsam die übermacht der usa bei der it-technik ist, auf die waidner hinwies. allerdings be- tonte gaycken, dass auch andere bei mas- senhafter überwachung und gezielter wirt- schaftsspionage kräftig mitmischen, vor al- lem russen, chinesen und israelis. bleibt nur die resignation? davon wollten die drei experten nichts wissen. zwar legte gaycken dar, dass jene, die im einzelfall an bestimmte daten heran wollen, dies auch schaffen. der massenhaften ausspähung lässt sich indes durchaus das handwerk le- gen, lautet das fazit dieser anhörung. für die sachverständigen ist der königsweg die verschlüsselung, vor allem die „ende-zu-en- de-verschlüsselung“: daten werden vom absender verpackt und wandern geschützt zum empfänger, der sie dann öffnet. diese methode helfe auch gegen die nsa, zeigte sich waidner optimistisch. zwar gebe es kei- nen absoluten schutz gegen ausforschung, erläuterte der wissenschaftler, der auch das fraunhofer-institut für sichere informati- onstechnologie leitet: angriffe auf ver- schlüsselte daten könne man jedoch derart erschweren und verteuern, dass sich eine ausspähung im großen stil nicht mehr loh- ne. die experten warben für die flächende- ckende einführung der „ende-zu-ende-ver- schlüsselung“. freilich müsse diese sehr komplizierte technik „laientauglich“ wer- den, verlangte gaycken. obendrein plädierten die sachverständigen dafür, datenströme nicht mehr über inter- nationale netze zu leiten, sondern vermehrt in deutschland und europa zu halten („schengen-routing“). nötig seien der auf- bau eines deutschen markts für it-hochsi- cherheitsprodukte und mehr sicherheitsfor- schung. rieger skizzierte als fernziel eine „europäische informationssouveränität“. dauerstreit um snowden die spannende lehrstunde der fachleute drängte selbst den dauerstreit um die zeugenvernehmung ed- ward snowdens in den hintergrund. eigent- lich wollte der ausschuss den whistleblo- wer zunächst zu einem informellen ge- spräch in moskau aufsuchen, was der ex- nsa-mitarbeiter aber ausschlug. jetzt beschlossen union und spd, den 31-jähri- gen am 11. september bei einer videoschal- tung nach russland zu befragen. spd-ob- mann christian flisek erklärte, eine ladung snowdens nach berlin wäre derzeit „unver- antwortlich“, da dessen auslieferung an die usa nicht auszuschließen sei. laut unions- sprecher roderich kiesewetter (cdu) ist berlin kein geeigneter ort für snowden. ob es zu einer anhörung per video kommt, ist indes fraglich. snowden lehnt dies bis- lang ab; er will nur unter sicheren bedin- gungen im bundestag aussagen. linken-ob- frau martina renner sah eine finte der ko- alition, die eine vernehmung snowdens zu verhindern suche. für grünen-sprecher konstantin von notz will schwarz-rot die aufklärungsarbeit des ausschusses „sabotie- ren“. die opposition prüft nun eine anru- fung des bundesverfassungsgerichts, um so vielleicht doch snowdens ladung nach ber- lin durchzusetzen. karl-otto sattler ❚ >kompakt > startphase mit der anhörung von it-ex- perten hat der nsa-ausschuss seine erste etappe beendet, die der erhellung der rechtlichen und technischen hintergründe des spähskandals diente. > zeugen mit der befragung zweier ex- nsa-mitarbeiter, die schon vor edward snowden informationen über den us-ge- heimdienst publik gemacht haben, begin- nen am 3. juli die zeugenvernehmungen. > snowden offen ist, ob es am 11. septem- ber zu eineranhörung deswhistleblowers per videoschaltung nach moskau kommt oder ob dessenvernehmung vielleicht völ- lig scheitert. inneres i das vorhaben der bundesregie- rungsvorhaben, serbien, mazedonien und bos- nien-herzegowina asylrechtlich als sichere her- kunftsländer einzustufen, wird von einer reihe von experten unterstützt. andere sachverstän- digen kritisierten dagegen vergangene woche in einer anhörung des innenausschusses das regierungsvorhaben.der runde lag neben dem gesetzentwurf der bundesregierung (18/1528) auch ein antrag der fraktion die linke (18/1616) vor, die geplante einstufung nicht weiter zu verfolgen. sie ziele vor allem auf ro- ma-flüchtlinge ab, denn mehrheitlich seien die asylsuchenden aus diesen ländern roma. wie die regierung in ihrer vorlage ausführt, ist seit der aufhebung der visumpflicht für maze- donien, serbien und bosnien-herzegowina die zahl der in deutschland von staatsangehörigen dieser länder gestellten asylanträge sprung- haft angestiegen. die voraussetzungen für die gewährung von asyl oder flüchtlingsschutz lä- gen jedoch nur in wenigen einzelfällen vor. nur durch die angestrebte regelung,die der zu- stimmung des bundesrates bedarf,kann der be- gründung zufolge für behörden und gerichte verbindlich festgelegt werden, dass ein von ei- nem antragsteller aus den drei staaten gestell- ter asylantrag „als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist“. dadurch wird das asylverfah- ren laut regierung erheblich beschleunigt. der präsident des bundesamtes für migration und flüchtlinge, manfred schmidt, betonte in der anhörung, dass sein amt seit mai 2012 „ei- nen rapiden anstieg“ der zahl der asylanträge aus dem westbalkan-staaten erlebe. dabei lie- ge die schutzquote bei lediglich 0,2 bis 0,3 pro- zent. angesichts der „aussichtslosen fälle“ sei sein amt nicht in der lage, sich um die fälle zu kümmern, „die tatsächlich schutz bedürfen“. hans-eckhard sommer vom bayerischen innen- ministerium sagte, der anstieg der asylbewer- berzahlen aus den drei westbalkan-staaten sei „eindeutig“ nicht durch verfolgungsrelevante ereignisse bedingt. der konstanzer professor daniel thym konzedierte, dass die situation der roma in diesen ländern verbessert werden müsse. das asylrecht sei jedoch „nicht der ort, um die sozialen und wirtschaftlichen probleme der herkunftsstaaten zu lösen“. die sachverständige karin waringo warf dage- gen der bundesregierung vor, die gesellschaft- liche diskriminierung der roma werde „einfach ignoriert oder verharmlost“. der rechtsanwalt reinhard marx aus frankfurt am main sah „er- hebliche fragezeichen“, ob man die drei west- balkan-staaten „als sicher listen kann“. sto ❚ streit um westbalkan-staaten inneres ii der regierungsplan zur neurege- lung der optionspflicht im staatsangehörig- keitsrecht ist vergangenewoche bei einer sach- verständigen-anhörung des innenausschusses auf ein gemischtes echo gestoßen. neben dem gesetzentwurf der bundesregierung (18/1312) lag den experten je ein gesetzentwurf der links- (18/1092) und der grünen-fraktion (18/185(neu)) zuraufhebung der optionspflicht sowie einen linken-antrag „für ein fortschritt- liches staatsangehörigkeitsrecht“ (18/286) vor. laut regierungsvorlage sollen „in deutschland geborene und aufgewachsene kinder ausländi- scher eltern“ künftig nicht mehr die deutsche staatsangehörigkeit verlieren können.nach der geltenden optionspflicht müssen sich in deutschland geborene kinder von ausländern bis zum 23. lebensjahr zwischen der deutschen staatsangehörigkeit und der ihrer eltern ent- scheiden. dem gesetzentwurf zufolge ist hier- zulande aufgewachsen, wer sich bis zur vollen- dung des 21. lebensjahres „acht jahre ge- wöhnlich in deutschland aufgehalten hat,sechs jahre in deutschland eine schule besucht hat oder über einen in deutschland erworbenen schulabschluss oder eine in deutschland abge- schlossene berufsausbildung verfügt“. der leiter der stuttgarter staatsangehörigkeits- und einbürgerungsbehörde, andreas deuschle, verwies in der anhörung darauf, dass sich nach der derzeitigen rechtslage die zahl der opti- onspflichtigen ab 2018 gegenüber den jetzigen zahlen verzehnfachen werde. vor diesem hin- tergrund stelle der regierungsentwurf „eine wesentliche verbesserung“ dar. martin jungni- ckel vom regierungspräsidium darmstadt er- gänzte,die darin vorgesehene regelung bedeu- te für die verwaltung eine große entlastung. der bundesvorsitzende der türkischen gemein- de in deutschland, safter çinar, sprach sich da- für aus, das optionsmodell zu streichen. für die ablehnung der mehrstaatigkeit sehe er keine zeitgemäßen argumente. der heidelberger professor bernd grzeszick sagte demgegenüber,mehrstaatigkeit könne zu komplikationen „rechtlicher, tatsächlicher und politischer art“ führen. der bonner professor christian hillgruber warnte, bei einer doppelte staatsangehörigkeit seien loyalitätskonflikte nicht gänzlich auszuschließen. professorin astrid wallrabenstein von der goe- the-universität frankfurt am main kritisierte „die regelung,die denaufenthalt im inland (...) verlangt“, als „unionsrechtswidrig“. sto ❚ experten-disput zu optionsregelung inneres iii von der bundesregierung vorge- sehene regelungen zur übermittlung von fami- lienstandsdaten der meldebehörden an öffent- lich-rechtliche religionsgemeinschaften sind unter experten umstritten. das wurde vergan- gene woche bei einer anhörung des innenaus- schusses zum regierungsentwurf einer novelle des gesetzes zur fortentwicklung des melde- wesens (18/1284) deutlich. nach einem ände- rungsantrag der grünen soll die übermittlung der daten an die kirchen nur zulässig sein, „wenn der datenempfänger erklärt, keine ar- beitsrechtlichen konsequenzen aufgrund eines bestimmten familienstandes zu ziehen“. in der begründung verweist die fraktion darauf, dass die katholische kirche beschäftigte entlasse, die eine lebenspartnerschaft oder nach einer scheidung eine zweite ehe eingehen. der bun- desrat hatte in seiner stellungnahme zu dem entwurf gebeten zu prüfen, wie die neurege- lungen „ausgestaltet werden müssen, damit die bei den kirchen beschäftigten personen, die mitglieder der kirche sind und eine lebenspart- nerschaft führen oder deren ehe geschieden worden ist, vor einer etwaigen beeinträchti- gung ihrer schutzwürdigen interessen ge- schützt werden“. dabei komme etwa eine wi- derspruchsmöglichkeit für die betroffenen in betracht. in der anhörung plädierte der frühere bundes- anwalt beim bundesgerichtshof, manfred bruns, dafür, die betreffende passage des ge- setzentwurfes um eine vorschrift zu ergänzen, dass die öffentlich-rechtliche religionsgesell- schaft die daten „nur für zwecke der steuerer- hebung verwenden“ dürfe. der berliner beauf- tragte für datenschutz und das informations- freiheitsgesetz,alexander dix,sagte,er teile die bedenken des bundesrates und unterstütze dessen vorschlag. der leiter des katholischen büros in berlin, prä- lat karl jüsten, wandte sich gegen befürchtun- gen, die daten würden vom kirchlichen arbeit- geber für arbeitsrechtliche zwecke genutzt. die bistümer würden in ihrem amtsblättern darauf hinweisen, dass die meldedaten nicht zu be- schäftigungszwecken verwendet werden dür- fen. der direktor des instituts für staatskirchen- recht der diözesen deutschlands, professor ansgar hense, sagte, auch im kirchlichen be- reich untersage „ein zweckbindungsgrund- satz“, dass familienstandsdaten „einfach von der personalabteilung letzten endes genutzt werden für arbeitsrechtliche fragen“. sto ❚ datenschutz für kirchenmitarbeiter aus plenum und ausschüssen ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper handbuch ius publicum europaeum www.cfmueller.de band v - verwaltungsrecht in europa: grundzüge hrsg.vonprof.dr.arminvonbogdandy,direktor ammpifürausländischesöffentlichesrechtund völkerrecht,prof.dr.sabinocassese,richteram cortecostituzionaledellarepubblicaitaliana,und prof.dr.peterm.huber,richterambverfg. 2014.x,1.269seiten.gebunden.buckram-leinen mitgoldprägung.mitschutzumschlag.€259,99 isbn978-3-8114-5506-1 neu anzeige

sprengstoff aus brüssel 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 62 millionen lebensversicherungsverträge gibt es in deutschland. sie dienen dem schutz der familie, der altersvorsorge, der immobilienfinanzierung oder einfach als sparvertrag. diese kapitalgedeckten versi- cherungen, die das geld ihrer versicherten überwiegend in staatsanleihen anlegen, sind die beliebtesten anlageform der in gelddingen sicherheitsorientierten bundes- bürger: 58 prozent haben nach einer forsa- untersuchung eine lebensversicherung und damit mehr als ein sparbuch (48 pro- zent oder ein tagesgeldkonto (45 prozent). stressszenario doch so sicher, wie sie einst waren, müssen lebensversicherungen in zukunft nicht mehr unbedingt sein. zwar berichtet der regierungsausschuss für fi- nanzstabilität, „dass die möglichen belas- tungen des gegenwärtigen niedrigzinsum- feldes mit blick auf die finanzstabilität noch tragbar erscheinen“. aber: „im ver- schärften stressszenario, das eine verschär- fung des niedrigzinsumfeldes im gesamten kapitalmarkt simuliert, würden mehr als ein drittel der betrachteten unternehmen die eigenmittelanforderungen nach solven- cy i nicht mehr erfüllen“, heißt es in dem bericht (18/1795). selbst im „milden“ stressszenario würden zwölf lebensversi- cherer mit einem marktanteil von rund 14 prozent die eigenmittelanforderungen un- terschreiten. untersucht wurden zeiträume bis 2023. die bundesregierung will auf keinen fall, dass die versicherungsbranche in gefahr ge- rät und hat daher den entwurf eines geset- zes zur absicherung stabiler und fairer leis- tungen für lebensversicherte (18/1772) eingebracht. er wurde in der vergangenen woche vom bundestag an die zuständigen ausschüsse überwiesen. unter anderem soll die beteiligung der versicherten an den ri- sikoüberschüssen der unternehmen von 75 auf 90 prozent erhöht werden. zugleich wird die verzinsung für neuverträge ge- senkt. denn „das bestehende lang anhaltende niedrigzinsumfeld bedroht mittel- bis lang- fristig die fähigkeit der privaten lebensver- sicherungsunternehmen, die den versicher- ten zugesagten zinsgarantien zu erbringen“, heißt es in der begründung des entwurfs. die rendite öffentlicher anleihen des bun- des sei auf aktuell 1,4 prozent gesunken, schreibt die bundesregierung weiter. die europäische zentralbank (ezb) erwarte, dass die leitzinsen langfristig auf dem der- zeitigem oder einem niedrigeren niveau verharren würden. gleichzeitig würden die verpflichtungen der versicherer zur bedie- nung der altverträge hoch bleiben, denn der rechnungszins im bestand der lebensversi- cherer betrage im durchschnitt 3,2 prozent. noch lägen die durchschnittlichen kapital- erträge der lebensversicherer über diesem rechnungszins, aber die erträge würden bei gleichbleibend niedrigen kapitalmarktzin- sen in den kommenden jahren abnehmen. zu den wesentlichen inhalten des entwurfs gehört, dass den versicherungsunterneh- men ausschüttungen an aktionäre unter- sagt werden können, um die erfüllung der garantierten zusagen sicherzustellen. au- ßerdem kann die ausschüttung von soge- nannten bewertungsreserven an kunden, deren verträge enden, begrenzt werden, so- fern die rückstellungen nicht ausreichen, um die den verbleibenden versicherten ge- gebenen garantiezusagen zu finanzieren. die gegenwärtige situation sei unbefriedi- gend, weil die kunden bevorzugt würden, die jetzt aus den verträgen ausscheiden. künftig sollen die interessen derjenigen, de- ren versicherungsverträge erst in zukunft fällig werden, besser berücksichtigt werden. außerdem sollen die versicherten erfahren, wie hoch die provisionen der vertreter sind. die verzinsung für neuverträge (höchst- rechnungszins) soll zum 1. januar 2015 auf 1,25 prozent gesenkt werden. im jahr 2000 waren es noch vier prozent. zwar hätte der zins unter berücksichtigung der rendite zehnjähriger staatsanleihen des eurogebie- tes (mit aaa-rating) nicht höher als 1,14 liegen dürfen, doch legte die regierung hier die umlaufrendite mehrerer jahre zu grun- de, „woraus sich deutlich höhere werte er- geben“. offenbar sinken die renditen wei- ter. berechnungen hätten gezeigt, „dass der höchstrechnungszins in den kommenden jahren weiter fallen wird, selbst wenn für die zukunft ein zinsanstieg unterstellt wird.“ hle ❚ f undament oder abbruch? sel- ten gingen im bundestag die meinungen so auseinander wie am vergangenen freitag bei der verabschiedung der novelle des erneuerbare-energien-gesetzes (eeg). eva bulling-schröter (linke) sprach von einem „schwarzen freitag für die erneu- erbaren“ und einer „beerdigung des eeg“. oliver krischer (grüne) nannte das geset- zesvorhaben eine „abbruchveranstaltung für die erneuerbaren“. ein versuch der opposi- tion, die debatte abset- zen zu lassen, um zeit für eine weitere öffentliche anhörung zu haben, scheiterte an der mehr- heit der koalition von union und spd. baustein redner der ko- alition verteidigten den von der bundesre- gierung eingebrachten entwurf eines geset- zes zur grundlegenden reform des erneuer- bare-energien-gesetzes und zur änderung weiterer bestimmungen des energiewirt- schaftsrechts (18/1304, 18/1573), mit dem der ausbaupfad der erneuerbaren energien geregelt und der kostenanstieg der eeg- umlage gebremst werden sollen. wirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) erklärte, jetzt werde der erste baustein ge- setzt, um die energiewende in deutschland wieder auf ein festes fundament zu stellen. der minister verwies auf kostensteigerun- gen im eeg: „seit 2010 sind die kosten um über 200 prozent gestiegen.“gabriel warnte vor arbeitsplatzverlusten durch die hohe eeg-umlage, die bereits jetzt sichtbar seien: „diesen trend dürfen wir nicht einfach ach- selzuckend hinnehmen.“ gabriel ging auch auf die haltung der eu- kommission ein, die kurz vor den abschlie- ßenden beratungen im bundestag noch zu- sätzliche vorgaben besonders zur einbezie- hung der eigenstromnutzung in die eeg- u m l a g e gemacht hat- te. er be- zeichnete es als „unver- ständlich“, dass die eu- kommission „ohne jede v o r w a r - nung“ die belastung für die deutsche wirtschaft habe drastisch erhöhen wollen. so habe die kommission verlangt, strom- importe aus erneuerbaren energien von der eeg-umlage zu befreien und bestandsanla- gen der wirtschaft zur eigenversorgung nach einer übergangszeit mit der vollen eeg-umlage zu belegen. die forderungen der kommission seien ein „irrweg, den wir nicht mitgehen können“. sie dürften nicht akzeptiert werden, weil sie das eeg „spren- gen“ würden. hubertus heil (spd) warf der komission vor, das eeg aushebeln zu wol- len, indem mit der deutschen eeg-umlage ausländischer grünstrom zu zahlen sein sollte. das könne auch atomstrom sein. erfreut über die novelle zeigte sich michael fuchs (cdu): „heute ist für mich eine pre- miere. ich diskutiere über das eeg, ohne dass mir gleich das messer in der tasche auf- geht.“ endlich werde mehr markt und mehr wettbewerb eingeführt, der ausbau der er- neuerbaren energien werde in vernünftige bahnen gelenkt. fuchs verteidigte die fünf milliarden euro teure ausgleichsregelung für die energiein- tensive industrie: „deutschland ist ein in- dustrieland und muss es auch bleiben.“ kri- tisch sah fuchs die bagatellgrenze für eigen- versorger, die anlagen bis zu zehn kilowatt von der zahlung der eeg-umlage aus- nimmt. damit spare jeder mit einer kleinen anlage auf dem dach 20 cent pro kilowatt- stunde, aber gleichzeitig werde das eeg „heftig“ teurer. caren lay (linke) warf der koalition dage- gen vor, die wirtschaft schonen zu wollen. von einer strompreisbremse für die ver- braucher sei längst keine rede mehr, aber es gebe eine strompreisbremse für die indus- trie: „das machen wir nicht mit“, erklärte lay. der sinn des eeg werde in sein gegen- teil verkehrt. oliver krischer (grüne) sagte, in wirklich- keit sei nicht eu-kommissar joaquín almu- nia das problem, sondern „sigmar gabriel ist die abrissbirne, die die erneuerbaren energien in diesem land kaputt macht“. kri- scher nannte es völlig unverständlich, dass eine photovoltaik-anlage sonnensteuer zahlen solle, ein klimaschädliches kohle- kraftwerk aber nicht. wenn die koalition der eu die argumente wegnehmen wolle, „dann versenken sie diese sonnensteuer“, forderte krischer. gabriel rede viel über ar- beitsplätze, aber verliere kein wort darüber, dass zehntausende von arbeitsplätzen in der erneuerbare-energien-branche vernich- tet würden. der bundestag stimmte dem gesetzentwurf (18/1891, siehe auch stichwort) zu. in na- mentlicher abstimmung votierten 454 ab- geordnete für die reform, 123 lehnten sie ab, es gab sechs enthaltungen. der bundes- tag lehnte zahlreiche änderungs- und ent- schließungsanträge der opposition ab. be- schlossen wurde eine länderöffnungsklau- sel zum windenergie-anlagenbau (siehe bericht rechts). angenommen wurde auch ein entschließungsantrag der koalition (18/1897). ziel ist die aufnahme weiterer branchen wie härtereien und schmieden in den eu-katalog für das industrieprivileg. sonst drohe unter umständen eine „exis- tenzbedrohende zusatzbelastung“ für diese firmen. hans-jürgen leersch ❚ wirtschaft gabriel bezeichnet eu-vorstoß zur eigenstrombelastung als irrweg. eeg-novelle beschlossen sprengstoff aus brüssel mindestabstände für windräder umwelt die bundesländer dürfen künftig selbst darüber entscheiden, welche min- destabstände zwischen windkraftanlagen und wohngebieten eingehalten werden müssen. einem entsprechenden gesetzent- wurf der bundesregierung (18/1310) stimmte der bundestag am vergangenen freitag im zuge der entscheidung über die reform des erneuerbare-energien-gesetzes (siehe text auf dieser seite) zu. für das ge- setz votierten die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd. bündnis 90/die grü- nen und die linke lehnten es ab. das vorhaben war auf betreiben sachsens und bayerns im koalitionsvertrag der gro- ßen koalition verankert worden. es soll am 1. august zusammen mit der eeg-reform in kraft treten. hierfür wird eine länderöff- nungsklausel in das baugesetzbuch einge- fügt, die länderspezifische regelungen für mindestabstände ermöglicht. klagen von anwohnern die bundesregie- rung erhofft sich davon, die akzeptanz der windenergieanlagen steigern zu können. diese ist vielerorts gering: bürger, die in der nähe von windparks mit immer höher wer- denden windrädern wohnen, klagen über die verschandelung ihrer wohnumgebung, schattenwurf und lärmbelästigung. dies bestätigten am 21. mai auch vertreter von bürgerinitiativen in einer öffentlichen an- hörung des umweltausschusses. sie äußer- ten unter anderem ihre sorge vor gesund- heitsschäden durch niederfrequente schall- emissionen (infraschall). das gesetz der regierung begrüßten sie ausdrücklich. anders vertreter von umwelt- und kommu- nalen spitzenverbänden sowie rechts- und wirtschaftsexperten: sie machten rechtliche bedenken geltend und warnten vor einer massiven reduzierung der für windkraftan- lagen verfügbaren flächen. einzelne bun- desländer könnten sich ganz aus der nut- zung der windenergie verabschieden. die mehrheit der bundesländer teilt diese bedenken. im bundesrat fiel das – aller- dings nicht zustimmungspflichtige – gesetz im mai durch, da es „im hinblick auf die notwendige umsetzung der energiewende kontraproduktiv“ sei. das bayerische kabinett hat indes bereits ei- nen gesetzentwurf auf den weg gebracht, demzufolge der mindestabstand zwischen windkraftanlagen zu wohnhäusern im freistaat künftig das zehnfache der gesamt- höhe der anlage betragen soll. sorge um energiewende die opposition im bundestag lehnt das gesetz entschieden ab. oliver krischer (grüne) bezeichnete es am freitag als „eine absurdität“ und „schande“, eva bulling-schröter (die lin- ke) als „groben unfug“. es habe „mit einer ambitionierten energiewende absolut nichts zu tun, wenn bayern und sachsen die windkraft völlig zum erliegen bringen“, ar- gumentierte die linken-abgeordnete. cdu und csu jedoch sehen sich durch die aussagen der bürgerinitiativen bestätigt: deren vertreter hätten deutlich gemacht, dass die länderöffnungsklausel geeignet sei, die akzeptanz der bürger für die ener- giewende zu steigern, erklärten sie in der sitzung des umweltausschusses am vergan- genen dienstag. die spd-fraktion betonte, dass das gesetz nichts an der gesetzlich fest- geschriebenen privilegierung von wind- kraftanlagen ändere. ein vertrteter der bundesregierung machte allerdings auch deutlich, dass diese auf eine „rechtskonforme umsetzung“ baue. dazu gehöre es auch, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer verhinderungsplanung kom- me, mit der die ziele der energiewende kon- terkariert würden. joh/hau ❚ besserer schutz vor verkehrslärm verkehr der bundestag verzichtet auf än- derungen bei der von der bundesregierung vorgelegten verordnung zur änderung der sechszehnten verordnung zur durchführung des bundes-immissionsschutzgesetzes (ver- kehrslärmschutzverordnung, 18/1280). dies beschloss er am vergangenen freitag auf empfehlung des ausschusses für verkehr und digitale infrastruktur (18/1871) mit den stimmen der beiden koalitionsfraktionen cdu/csu und spd gegen die oppositions- fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen. mit der änderung der verkehrslärmschutz- verordnung sollen aktuelle erkenntnisse aus den bereichen immissionen von eisenbah- nen und straßenbahnen sowie lärmausbrei- tung eingearbeitert werden. die neue berech- nungsvorschrift schall 03 (2012) ersetzt das bisherige verfahren schall 03 aus dem jahr 1990. bei den ausschussberatungen wurde ein entschließungsantrag der koalitionsfrak- tionen angenommen, in dem unter anderem gefordert wurde, dass die umsetzung der ge- planten eu-lärmschutzrichtlinie nicht zu ei- ner senkung des standards der neuen ver- ordnung führt. weiter soll die regierung ei- ne standardisierte beschreibung des fahrflä- chenzustandes in anlehnung an das verfahren für das besonders überwachte gleis entwickeln. mik ❚ quelle: branchenangaben grafik: stephan roters verzinsung der lebensversicherungen in deutschland in den jahren 2000 bis 2014 in prozent 2009 2010 2011 2012 2013 2014 % 7 6 5 4 3 2 1 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 7,10 4,84 4,43 4,24 4,39 4,28 3,91 3,61 3,48 »dann versenken sie doch diese sonnensteuer, herr gabriel.« oliver krischer (grüne) ©bundestag/melde ©picture-alliance/dpa renditen im freien fall finanzen regierung muss maßnahmen zur stabilisierung der lebensversicherungen einleiten. garantiezinsen werden gesenkt >stichwort > eigenstrom zwischen eu-kommission und regierung wurde um die eigenstromregelung besonders heftig gerun- gen. ergebnis: die eeg-umlagepflicht soll für neue eigen- versorger im grundsatz 40 prozent betragen. anlagen, die weder mit „erneuerbaren“ noch als kraft-wärme-kopplung betrieben werden, müssen die volle umlage zahlen. > einstieg der einstieg in die umlagepflicht soll jedoch glei- tend erfolgen. bis ende 2015 soll eine eeg-umlage von 30 prozent gelten, die später ansteigt. > private erzeuger kleine anlagen werden wegen des bü- rokratischen aufwands nicht einbezogen, und auch be- standsanlagen werden zunächst nicht mit der umlage be- lastet. 2017 soll diese regelung aber überarbeitet werden. eigenstromregelung im eeg – bis zuletzt tauziehen mit der eu-kommission ©picture-alliance/dpa eine solaranlage auf dem hausdach bleibt auch nach verabschiedung der eeg-novelle für den eigentümer attraktiv. der sonnenstrom ist zudem klimafreundlich. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

angstlektüre 13kultur und mediendas parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 r und 15.000 seiten könnte der vertragstext des ange- strebten freihandelsabkom- mens ttip zwischen der eu- ropäischen union und den vereinigten staaten von ame- rika am ende umfassen, schätzt christian höppner. für den präsidenten des deut- schen kulturrates ist das vertragswerk, mit dem umfassend handelshindernisse zwi- schen den beiden wirtschaftsriesen eu und usa abgebaut werden sollen, schon jetzt ei- ne wahre angstlektüre. denn nach ansicht höppners wie auch vieler künstler, kultur- schaffender und politiker könnten in dem abkommen regeln festgeschrieben werden, die die vielfältige kulturlandschaft in europa und deutschland zur disposition stellen. zu unterschiedlich seien die kulturbegriffe diesseits und jenseits des atlantiks lautet das gängige credo der kulturhüter. überspitzt formuliert: wo ein deutscher in einem buch ein kulturgut erkennt, sehen die ame- rikaner lediglich eine handelsware. und handelswaren sollen ohne alle hemmnisse verkauft werden können – am besten online über große versandhändler wie amazon. wer braucht schon den kleinen buchladen um die ecke? buchpreisbindung? in den usa ein fremdwort. unesco-konvention kulturstaatsministe- rin monika grütters (cdu) kann davon ein lied singen. der amerikanische botschafter in berlin habe ihr bestätigt: „in den usa be- steht kein verständnis für starke kulturelle förderung durch den staat, sie wird als pro- tektionismus gesehen.“ ganz anders in europa. „die staatliche privilegierung der kultur ist für uns alle teil des deutschen und europäischen selbstverständnisses“, beton- te grütters ende mai auf einer veranstaltung der akademie der künste in berlin mit dem vielsagenden titel „verteidigt die kultur“. immerhin scheint die eu durchaus auch willens, dieses kulturelle selbstverständnis auch verteidigen zu wollen. eine generelles ausklammerung des kulturbereichs aus den verhandlungen konnte zwar nicht erreicht werden. aber in das eu-verhandlungsman- dat wurde ein passus aufgenommen, dass das freihandelsabkommen keine bestim- mungen enthalten darf, die der unesco- konvention zu schutz der kulturellen viel- falt zuwiderläuft und das recht der eu-mit- gliedstaaten auf eine selbstbestimmte kul- turpolitik aushebelt. kritiker bezweifeln allerdings, dass dieser passus ausreichend schutz gegen andere begehrlichkeiten bie- tet. zum einen sind die usa der unesco- konvention nie beigetreten. zum anderen: „wer wird denn letztlich darüber entschei- den, ob ein vertragsbestandteil die kulturel- le vielfalt bedroht oder nicht?“, fragt etwa olaf zimmermann, geschäftsführer des kulturrats. er lässt die antwort offen. die fronten im streit um ttip verlaufen mitunter quer durch die bundestagsfraktio- nen und die regierung. cdu/csu und spd begrüßen das freihandelsabkommen prin- zipiell und erhoffen sich neue impulse für die wirtschaft und die entstehung neuer ar- beitsplätze. die linke und bündnis 90/die grünen hingegen lehnen es entweder ganz ab oder aber betrachten es mit größten bauchschmerzen. die opposition befürch- tet etwa einen abbau europäischer stan- dards beim umwelt-, daten- und verbrau- cherschutz. die angst um die kulturland- schaft aber treibt politiker in allen lagern um. so macht auch staatsministerin grüt- ters keinen hehl daraus, dass sie den kultur- sektor durch eine entsprechende klausel im abkommen geschützt sehen will. positivlisten eine schutzklausel für die kultur wird aber schon deshalb schwer zu realisieren sein, weil im gegensatz zu frühe- ren handelsabkommen bei ttip und eben- falls bei den verhandlungen über das frei- handelsabkommen zwischen eu und kana- da (ceta) nicht mit positiv-, sondern mit negativlisten gearbeitet wird. vereinfacht ausgedrückt, es wird nicht bestimmt, über welche konkreten bereiche verhandlungen geführt werden, sondern über welche nicht. doch auf einer solchen negativliste lassen sich die grenzen des kultursektors nur schwer ziehen. lediglich die audiovisuellen medien wurden auf druck frankreichs zu- mindest vorerst aus den ttip-verhandlun- gen ausgeklammert, weil den franzosen die förderung des heimischen films geradezu heilig ist. ansonsten steht vorerst alles zur verhandlung – mit derzeit noch unabsehba- ren folgen. bedroht, so lauten befürchtungen, seien letztlich alle formen staatlicher kulturför- derung, wenn sie als handelshindernisse oder wettbewerbsverzerrend eingestuft wer- den sollten. „kultur als handelsware“, so führte ulle schauws, kulturpolitikerin der grünen, in den haushaltsberatungen der vergangenen woche aus, „ist ein worst-ca- se-szenario.“ staatsministerin grütters müsse sicherstellen, dass der schutz für die kultur im ttip garantiert wird. der cdu-abgeordnete michael fuchs hatte ein ganz anderes worst-case-szenario zur hand: „wir alle wissen, dass die amerika- ner zurzeit auch über ein transpazifisches abkommen verhandeln. wer als erster fer- tig ist, der setzt die normen. wenn die ame- rikaner zuerst mit den pazifischen ländern die normen gesetzt haben, werden sie mit uns nicht noch einmal ändern, sondern sa- gen: dann nehmt doch bitte die normen, die wir mit den pazifischen ländern verein- bart haben.“ im klartext: europa und deutschland hätten das nachsehen, wachs- tum und arbeitsplätze wären gefährdet. gemischtes abkommen bei ttip-befür- wortern wie gegnern herrschen ängste und sie werden mitunter bewusst geschürt. dies funktioniert umso besser, da sich weder die amerikanische seite noch die eu von der öffentlichkeit in die karten schauen lassen während der verhandlungen. so dürfen sich die bürger entscheiden, vor welchem angst- szenario sie sich nun mehr fürchten sollen. selbst die letzte sicherung zum schutz vor unliebsamen überraschungen scheint zur disposition zu stehen. die bundesregierung weist zwar oft und gerne darauf hin, dass es sich bei ttip um ein sogenanntes gemisch- tes abkommen handele. das heißt, nicht nur das europäische parlament und der eu- ropäische rat, sondern auch die nationalen parlamente aller 28 eu-mitgliedstaaten müssten es absegnen. doch eu-handels- kommissar karel de gucht sieht das offen- bar anders und behält sich vor, diese frage vor den europäischen gerichtshof zu brin- gen. alexander weinlein ❚ an guten ideen sollte man festhalten. das internationale parlamentsstipendium (ips) ist eine solche gute idee, findet bundestags- präsident norbert lammert (cdu). „das erkennen sie schon daran, dass wir das pro- gramm nun schon im 28. jahrgang durch- führen“, sagte der ips-schirmherr am ver- gangenen donnerstag während des traditio- nellen empfangs für die stipendiaten im reichstag. hätte es auch nur den hauch ei- nes zweifels daran gegeben, ob der hohe aufwand für alle beteiligten in einem ver- nünftigen verhältnis zu dem dadurch er- reichten stehe, „hätten wir das sicherlich mehr oder weniger unauffällig eingestellt“. davon könne jedoch keine rede sein. „die zahl der beteiligten länder und die zahl der stipendiaten hat sich kontinuierlich er- höht“, stellte lammert fest. mit einem historischen verweis machte lammert darauf aufmerksam, dass das da- tum des empfangs mit zwei bedeutenden ereignissen für berlin verbunden sei. zum einen habe es am 26. juni 1948 den ersten flug amerikanischer maschinen im rah- men der luftbrücke gegeben. 1963 wieder- um habe us-präsident john f. kennedy die berühmten worte gesprochen: „ich bin ein berliner.“ das, so fand der bundestagspräsi- dent, könne im grunde auch das motto des programms sein. „seien sie versichert“, rief er den 120 stipendiaten aus 31 ländern zu, „sie waren länger in berlin als kennedy.“ bernhard schulte-drüggelte (cdu), leiter der berichterstattergruppe für das ips, kün- digte für das kommende jahr eine erweite- rung des programms an: „der ältestenrat hat beschlossen, dass künftig auch die ara- bischen staaten teil des programms wer- den.“ das freut besonders bilal el soussi aus dem libanon, der wie seine mitstreiter aus ägypten, palästina und tunesien in diesem jahr probeweise teilnehmen. der libanese war es auch, der gemeinsam mit mona so- phie meron aus israel im namen aller sti- pendiaten dankesworte an die bundestags- abgeordneten und deren mitarbeiter richte- te. als stipendiaten hätten sie sich sehr pri- vilegiert gefühlt, „da die abgeordneten ih- ren alltag und ihre aufgaben mit uns geteilt haben“, betonte die junge israelin. und noch ein punkt war den beiden wichtig. „wir konnten uns hier auf persönlicher ebene miteinander austauschen und uns mit gegenseitigem verständnis näher kom- men. so eine gelegenheit haben wir nie vorher gehabt.“ götz hausding ❚ privilegierte einblicke unter der kuppel bundestag internationales parlamentsstipendium wird um arabische staaten erweitert angstlektürettip das freihandelsabkommen lässt kulturschaffende und politiker um die kulturelle vielfalt deutschlands bangen bundestagspräsident norbert lammert im kreis der ips-stipendiaten kulturelle vielfalt: die buchpreisbindung gilt in deutschland als garant für bunte verlagsprogramme. ©picture-alliance/dpa©deutscherbundestag/photothek jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige stefan aust, dirk labs: heimatschutz. der staat und die mordserie des nsu. pantheon verlag, münchen 2014, 864 s., 22,99 € investigative recherche war gestern: dank der nsu-untersuchungsausschüsse des bundestages und diverser landtage können journalisten artikel und bücher veröffentli- chen, die auf deren nachforschungen beru- hen. die quellen werden frei haus geliefert und bestehen aus den mehrere tausend sei- ten umfassenden protokollen der ausschüs- se. das darüber hinaus fehlende material steuern gerichtsakten bei. der fall der „nationalsozialistischen unter- grunds“ (nsu) belegt eindrucksvoll nicht nur das versagen der strafverfolgungsorga- ne, sondern auch des investigativen journa- lismus.niemand kam auf die idee,hinter der zehn jahre lang durch deutschland ziehen- den mörderbande, unter deren opfern sich bis auf eine ausnahme ausschließlich „aus- länder“ befanden, rechtsradikale motive zu vermuten und darüber zu schreiben. das grausame treiben der nsu-zelle kam nur durch zufall ans licht. immerhin haben jetzt die beiden erfahrenen journalisten stefan aust und dirk labs die umfangreichen dokumente ausgewertet und ein protokoll der nsu-verbrechen ver- öffentlicht. dem leser ist dieses gut struktu- rierte buch zu empfehlen – nicht weil es al- le hintergründe und komplexen zusammen- hänge aufdecken und verbinden würde,son- dern weil es auf untersuchungslücken hinweist. man vermag es kaum glauben, aber noch längst sind nicht alle details ge- klärt, so dass spielraum für verschwörungs- theorien bleibt: handelt es sich bei der mas- senhaften methodischen aktenvernichtung beim verfassungsschutz tatsächlich nur um „dummheit“ oder war es ein bewusster akt der vertuschung? wieso war die gesamte spitze der sicherheitsbehörden in den 1990er jahren so tief davon überzeugt, dass es keine „braune raf“ in deutschland gibt? das fazit der autoren lautet: der rechts- staat hat durch seinen halbherzigen kampf gegen den rechtsextremismus schweren schaden genommen. „heimatschutz“ von aust und labs ist ein standardwerk, für künftige leser ein zeugnis der zeitgeschich- te. manu ❚ catherine merridale: der kreml. eine neue ge- schichte russlands. s. fischer verlag, frankfurt/m. 2014, 624 s., 26,99 € „in russland wird alles oben entschieden – im kreml“, sagte der bekannte russische schriftsteller vladimir sorokin vor fünf jah- ren in einem interview mit „das parla- ment“. deshalb sei es so wichtig, wer dort herrsche. der kreml sei ein ort, „der die menschen, die dorthin geraten sind, verän- dert, ja mutiert. und sie mutieren nicht zum besseren“. für sorokin verkörpert der kreml die mystik der russischen staatsgewalt. russland war jahrhundertelang ein zentra- listischer staat mit dem kreml als zentrum. dessen symbolträchtige rolle in der rus- sisch-sowjetischen geschichte hat die briti- sche historikerin catherine merridale in ih- rem empfehlenswerten buch jetzt meister- haft entziffert. sie ist vom kreml fasziniert und bezeichnet ihn als russlands klagemauer. sie erzählt ei- ne „neue“ geschichte der berühmtesten festung der welt, in deren mittelpunkt sei- ne herrscher und bewohner stehen. merri- dale tut dies mit emotionalem und sachli- chem blick zugleich. im zentrum ihrer be- trachtungen stehen die philosophie und iko- nographie der kreml-herrscher. die autorin, die sich mit ihren büchern über die stalinistische sowjetunion und die rote armee im zweiten weltkrieg einen namen machte, lässt krönungen, paraden und an- dere rituale im kreml und auf dem roten platz vor demauge des lesers lebendig wer- den. sie entzaubert die glorifizierung des staates, die gegenwärtigen propagandaver- anstaltungen, mit einer mischung aus christlich-orthodoxen und autoritär-kommu- nistischen elementen, die die kontinuität und autorität der macht im heutigen russ- land bestätigen sollen. „das hauen und stechen der realpolitik,die kompromisse, die korruption und die hän- del werden verborgen,weil alles auf mythen beruht“,schreibt merridale über die lage im lande. „wie viele regime der vergangen- heit sucht auch die heutige russische regie- rung schutz hinter den ikonischen mauern und der spiegelglatten perfektion des kreml“. nach meinung der historikerin lässt dies für die zukunft russlands nichts gutes erwarten. manu ❚ kurz rezensiert workshop für jungjournalisten medien der deutsche bundestag lädt ge- meinsam mit der bundeszentrale für politi- sche bildung und der jugendpresse deutschland 30 junge journalisten zu ei- nem workshop „generation grenzenlos – welche chancen eröffnet uns europa?“ vom 5. bis zum 11. oktober 2014 in berlin ein. während dieser woche werden die ju- gendlichen die arbeit des bundestages und der hauptstadtmedien kennenlernen. auf dem programm stehen besuche in redak- tionen und gespräche mit erfahrenen jour- nalisten, diskussionen mit abgeordneten aller fraktionen und die teilnahme an ple- narsitzungen. während des workshops wer- den die teilnehmer auch eine veranstal- tungszeitung herausgeben. die teilnehmer werden sich mit chancen und herausforderungen in der europäi- schen union auseinandersetzen und die antworten der politik aus sicht einer jungen generation hinterfragen. bewerben können sich interessierte jugend- liche im alter zwischen 16 und 20 jahren mit einem journalistischen beitrag zum thema des workshops. eingereicht werden können artikel, video- und audiobeiträge oder fotoarbeiten. nähere informationen zum kostenfreien workshop und den be- werbungsbedingungen sind auf der home- page www.jugendpresse.de/bundestag zu finden. bewerbungsschluss ist der 21. juli 2014. bt ❚ bedenken gegen ksk-gesetz kultur der bundesrat begrüßt prinzipiell den gesetzentwurf der bundesregierung (18/1528) zur stabilisierung der künstler- sozialkasse (ksk). zugleich äußert die län- derkammer jedoch bedenken gegen den gesetzentwurf. dies geht aus einer unter- richtung der bundesregierung über die stel- lungnahme des bundesrates (18/1770) her- vor. das gesetze soll in dieser woche durch den bundestag verabschiedet werden. konkret bezweifelt der bundesrat, dass die prüfung der arbeitgeber hinsichtlich ihrer abgabenpflicht durch die deutsche renten- versicherung im regelmäßigen abstand von vier jahren in der vorgesehenen weise prak- tikabel ist. so sehe der gesetzentwurf keine erstattung der zusätzlichen kosten von jähr- lich 12,3 millionen euro für die rentenver- sicherung vor. wegen der „gesamtgesell- schaftlichen bedeutung“ der künstlersozial- versicherung dürfe deren finanzierung nicht auf kosten der beitragszahler der ge- setzlichen rentenversicherung gehen. die länderkammer hält zudem die geplante geringfügigkeitsgrenze für kleine unterneh- men von jährlich 450 euro bezüglich ihrer abgabenpflicht für zu gering, um sie wirk- sam zu entlasten. ebenso bezweifelt der, dass eine stabilisierung des abgabensatzes allein durch eine ausweitung der überprüfung der abgabenpflichtigen unternehmen zu ge- währleisten ist. die länderkammer bittet deshalb die regierung zu prüfen, welche zu- sätzlichen maßnahmen zu einem langfristi- gen ausgleich zwischen den einnahmen und ausgaben der ksk führen können. aw ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

klatschnass über die ziellinie 14 kehrseite das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 >wolfram dorn ✝✝ bundestagsabgeordneter 1961-1972, fdp am 17. juni starb wolfram dorn im alter von 89 jahren. der aus altena gebürtige ver- bandsdirektor schloss sich 1948 der fdp an, gehörte von 1950 bis 1982 dem landesvor- stand seiner partei in nordrhein-westfalen an und war 22 jahre landtagsabgeordneter in düsseldorf. dorn, 1968/69 stellvertreten- dervorsitzender der fdp-bundestagsfraktion und von 1969 bis 1972 parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister des in- neren, gehörte im bundestag vorwiegend dem innenausschuss an. >ernst ulrich von weizsäcker bundestagsabgeordneter 1998-2005, spd am 25. juni wurde ernst ulrich von weizsä- cker 75 jahre alt. der promovierte physiker wurde 1966 spd-mitglied, gehörte von 1968 bis 1972 dem landesvorstand baden-würt- temberg an und war mitglied der spd- grundwertekommission. weizsäcker, von 1999 bis 2002 vorsitzender der bundestags- enquetekommission globalisierung derwelt- wirtschaft, arbeitete im umweltausschuss mit, den er von 2002 bis 2005 leitete. >gerd wartenberg bundestagsabgeordneter 1980-1994, spd am 26. juni beging gerd wartenberg seinen 70. geburtstag. der berliner journalist trat 1967 der spd bei. er war seit 1975 mitglied des landesvorstands, stand von 1985 bis 1989 an der spitze seiner partei in berlin- kreuzberg und gehörte von 1975 bis 1980 dem abgeordnetenhaus an. von 1996 bis 2002 amtierte wartenberg als staatssekretär für bundes- und europaangelegenheiten des landes berlin.im bundestag gehörtewarten- berg zuletzt dem innenausschuss an. >joachim holz bundestagsabgeordneter 1990, cdu am 27. juni wurde joachim holz 70 jahre alt. der diplom-agraringenieur trat 1963 der demokratischen bauernpartei deutschlands in der ddr bei und gehörte dem bezirksvor- stand magdeburg an. 1990 schloss er sich der cdu an. holz war von märz bis oktober 1990 mitglied der ersten frei gewählten volkskammer und danach bis dezember mit- glied des bundestags. >anke martiny bundestagsabgeordnete 1972-1989, spd anke martiny vollendet am 1. juli ihr 75. lebensjahr. die promovierte musikwis- senschaftlerin und journalistin, spd-mitglied seit 1965, war von 1985 bis 1989 stellvertre- tende vorsitzende der bayerischen spd und gehörte von 1975 bis 1977 und von 1986 bis 1991 dem bundesvorstand ihrer partei an. im bundestag engagierte sich martiny überwie- gend im wirtschaftsausschuss und machte sich vor allem in verbraucherfragen einen namen. von 1989 bis 1991 amtierte sie als senatorin für kulturelle angelegenheiten des landes berlin. >hans-werner bertl bundestagsabgeordneter 1994-2005, spd hans-werner bertl wird am 2. juli 70 jahre alt. der uhrmachermeister und diplom-ver- waltungswirt schloss sich 1972 der spd an. von 1981 bis 1983 war er stellvertretender vorsitzender und seit 1983 vorsitzender der spd in solingen. von 1979 bis 1989 gehörte er dem dortigen stadtrat an. bertl arbeitete im bundestag im ausschuss für angelegen- heiten der europäischen union und zuletzt im ausschuss für wirtschaft und arbeit mit. >heinz rother bundestagsabgeordneter 1990-1994, cdu am 3. juli wird heinz rother 75 jahre alt. der ingenieur aus hettstedt/kreis mansfeld-süd- harz trat 1963 der cdu in der ddr bei und war 1990 mitglied der ersten frei gewählten volkskammer. seit 2004 gehört er dem rat seiner heimatstadt an. rother, direktkandi- dat des wahlkreises eisleben-hettstedt-san- gerhausen, saß im bundestag im ausschuss für arbeit und sozialordnung. >hermann bachmaier bundestagsabgeordneter 1983-2005, spd hermann bachmaier feiert am 5. juli seinen 75. geburtstag. der 1969 der spd beigetre- tene jurist aus crailsheim war von 1987 bis 1998 stellvertretender rechtspolitischer spre- cher seiner bundestagsfraktion und auch de- ren justitiar von 1998 bis 2005. bachmaier engagierte sich überwiegend im rechtsaus- schuss und war von 1998 bis 2005 dessen stellvertretender vorsitzender. von 1988 bis 1990 amtierte er als vorsitzender des atom- skandal-untersuchungsausschusses. >dankward buwitt bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu am 6. juli wird dankward buwitt 75 jahre alt. der berliner industriekaufmann trat 1968 der cdu bei und war von 1991 bis 1993 stell- vertretender berliner cdu-vorsitzender. von 1975 bis 1991 gehörte er dem abgeord- netenhaus an und war von 1984 bis 1989 cdu-fraktionsvorsitzender. buwitt arbeitete im bundestag vorwiegend im haushaltsaus- schuss mit. bmh ❚ auch 100 prozent regenwahrscheinlichkeit konnte viele nicht abschrecken, nur wenige läufer hatten ihre teilnah- me storniert. auf matschigem boden, bei dauerregen und kühlen temperaturen wirkten die knapp 500 teilnehmer beim 15. bundestagslauf vergangene woche alles andere als niedergeschlagen. damit bestätigten die sportler die einschätzung von bundestagspräsident norbert lammert (cdu), das sei „eine schöne gelegenheit, gerade bei einem bundestagslauf zu demonstrieren: wir sind keine schön- wetterdemokratie, sondern wir sind für alle herausforde- rungen gewappnet“. um 12.47 uhr eröffnete lammert südwestlich des reichs- tagsgebäudes den diesjährigen bundestagslauf durch den berliner tiergarten. der lauf wird jedes jahr von der sport- gemeinschaft im deutschen bundestag ausgerichtet. „mindestens stellt das wetter ja sicher, dass niemand mit hitzschlägen als zusätzlicher behinderung rechnen muss“, fügte lammert im scherz hinzu. das plenargeschehen im wenige meter entfernten reichstag hinderte ihn und ande- re abgeordnete aber daran, sich selbst am lauf zu beteili- gen. namentliche abstimmungen zum bundeshaushalt und zu mandatsverlängerungen der bundeswehr standen zeitgleich auf der tagesordnung. der bundestagspräsident verband sein bedauern darüber, selbst nicht mitlaufen zu können „mit allen guten wünschen an diejenigen, die des- wegen noch bessere siegeschancen haben, als das der fall wäre, wenn ich wieder mitlaufen würde“. die sportpolitische sprecherin der spd-bundestagsfrakti- on, michaela engelmeier, war ebenso zum startschuss ge- kommen wie eberhard gienger (cdu), der vorsitzende der sportgemeinschaft im deutschen bundestag. gienger zollte den läufern für ihre anstregungen respekt. als tur- ner komme er ja von einer sportart, die konditionell nicht so herausfordernd sei und bei der die längste belastung 70 sekunden dauere. für ihn sei deshalb „alles, was über den anlauf zum weitsprung hinausgeht, eine langstrecke“. insgesamt 7.200 und 3.600 meter hatten die läufer sowie eine kleine gruppe von nordic walkern zu überwin- den. wegen der fanmeile anlässlich der fußballweltmeis- terschaft wich der streckenverlauf vom gewohnten muster ab und startete diesmal nicht unmittelbar am brandenbur- ger tor. das feuchte wetter biete doch ideale trainingsbedingun- gen für die vorbereitung auf den london-marathon, feu- erte ein gut gelaunter moderator die läufer an. beim hüp- fen von pfütze zu pfütze mögen sie doch bitte auf die mar- kierungen auf dem boden achten. schon eine knappe vier- telstunde nach startschuss „tropften“ denn auch die ersten läufer der kurzstrecke wieder ins ziel. die mitarbeiter der it-abteilung des bundestages hatten ihre leidenschaft für das laufen kurzerhand mit einem mantra ihrer berufsgruppe verknüpft. „never touch a run- ning system“ zierte dann auch einige t-shirts, die eigens für den lauf gedruckt worden waren. das lauffeld setzte sich aus mitarbeitern von abgeordne- ten, von fraktionen, aus ministerien und aus botschaften zusammen. und als hätte es noch eines beweises für die prognose des bundestagspräsidenten bedurft, das wetter werde dem erfolg der veranstaltung „nur unwesentlich im wege stehen“, liefen die klatschnassen, aber bestens ge- launten läuferinnen und läufer der französischen bot- schaft nebeneinander dann hand in hand über die zielli- nie. tobias kantenwein ❚ klatschnass über die ziellinie ortstermin: 15. berliner bundestagslauf hartz iv als gesetz 2. juli 2004: arbeitslosen- und sozial- hilfe zusammengeführt es war immer ein thema, das für diskussionsstoff sorg- te: hartz iv. zuletzt sorgten die anzahl der verstöße von hartz-iv-beziehern und angeblich geschönte statistiken darüber für schlagzeilen. zwar stimmte der bun- destag am 2. juli 2004 mit den stimmen der rot-grünen koalition und einer mehr- heit der unionsfraktion klar für die um- strittene zusammenführung von arbeits- losen- und sozialhilfe. kritik regte sich aber dennoch. man verabschiede sich von der „verwal- tung der arbeitslosigkeit“, lobte wirt- schaftsminister wolfgang clement (spd) die arbeitsmarktreform und versprach: „alle werden eine bessere vermittlung be- kommen.“ schon ab dem 1. januar 2005 sollte die neue regelung in kraft treten. zu kurzfristig, um sie vernünftig umzu- setzen, meinte dirk niebel (fdp) und be- fürchtete, die menschen würden „vor ein soziales chaos“ gestellt. noch härter ging die pds mit dem plan ins gericht. „hartz iv ist kein reformpaket; es ist viel- mehr ein armutsgesetz“, schimpfte petra pau. „draußen, im richtigen leben, wird hartz iv noch lange für gesprächsstoff sorgen.“ damit sollte sie recht behalten. hartz iv hatte nicht nur gesellschaftliche, sondern auch politische folgen. die ab- lehnung von hartz iv bescherte der pds größere zustimmung in der wähler- schaft. wenig später trat zudem oskar la- fontaine aus kritik an hartz iv aus der spd aus. beides begünstigte die grün- dung von die linke, die das parteiensys- tem in deutschland durcheinanderwir- beln sollte. benjamin stahl ❚ m anchmal muss man einfach politische prioritäten set- zen. das hat sich vergange- ne woche wohl auch das iranische parlament gedacht und völlig unberührt vom drohenden zerfall des nachbarstaats irak über die höchst be- deutsame frage debattiert, ob leggings nun hosen sind oder nicht. eigentlich herrschen im iran nämlich strenge kleidungsvorschriften: frauen sollen sich sittsam kleiden, um männer nicht in versuchung zu führen. alles überwacht von einer sittenpolizei. dass nun immer mehr iranische frauen die enganliegenden leggings anstatt weiter hosen tragen, missfällt so manchem kon- servativen abgeordneten in teheran. ent- sprechend gründlich wurde dieser miss- stand debattiert und die fotobeweise für dieses vermeintlich unsittliche verhalten von den abgeordneten natürlich ausgie- bigst analysiert. man stelle sich eine ähnliche situation in deutschland vor. auf dem höhepunkt der krise in der ukraine debattiert der bundestag über die frage, wie viel bein frau zeigen darf. nun ist der bundestag voll mit adretten frauen, die ausgespro- chen gerne bein zeigen, gerade im som- mer. ein parlamentarischer sittenwächter hätte wahrlich viel zu tun - und viel zu verlieren. die konservativen iranischen parlamen- tarier jedoch sind sich ihrer sache sicher und stellen die bemerkenswerte frage, warum sich der innenminister nicht für die leggins der frauen interessiert, rein politisch selbstverständlich. bei uns wür- de sich aus dem gegenteil ein politikum entwickeln, wenn nämlich der innenmi- nister sich für die leggins und frauenbei- ne allzu sehr interessierte. so unter- schiedlich sind die parlamentarischen prioritäten dieser welt. julian burgert ❚ prioritäten im iran personalia leserpost aufgekehrt vor 10 jahren ... namensgeber für „hartz iv“: peter hartz, der frühere leiter der kommission für arbeitsmarktreform trotz dauerregens gab bundestagspräsident norbert lammert (cdu) den startschuss für den diesjährigen 15. bundestagslauf. ©picture-alliance/svensimon ©dbt/achimmelde zur ausgabe 20-21 vom 12.5.2014, „dichtere kontrollen“ auf seite 10: in der grafik zum artikel beschreiben sie die gesamten kriegswaffenausfuhren deutschlands von 2002 bis 2012 in euro. transparenter wäre jedoch eine auflistung der einzelnen güter mit ihrem jeweiligen wert. zum beispiel: ein u-boot mit dem je- weiligen preis. eine solche auflistung wäre meines erachtens sinnvoller und würde vielleicht auch die unterschiedlichen zah- len erklären, die zwischen den jahren stark divergieren. jan fröhling, springe zur ausgabe 22-23 vom 26.5.2014, „mil- liarden für millionen“ auf seite 1: das rentenpaket der bundesregierung ist nichts weiter als flickschusterei. an der dro- henden altersarmut weiter teile der bevöl- kerung ändert es nichts. besser gesagt, es dramatisiert die tendenzen zur altersarmut bei vielen älteren bürgern. deshalb wäre es jetzt wichtig, ein neues rentenmodell ein- zuführen. die deutsche gesetzliche rentenversiche- rung geht grundsätzlich immer noch auf reichskanzler otto von bismarck zurück, der sie 1889 einführte. wer in die renten- kasse eingezahlt hatte, erhält ein staatliches ruhegeld. dabei werden die beiträge von den löhnen und gehältern eingezogen. ein anderes rentenmodell geht auf den bri- tischen politiker william henry beveridge zurück. dieser forderte 1942 eine staatliche absicherung für alle finanziell bedürftigen menschen, finanziert aus steuermitteln. für die rentner bedeutet dieser vorschlag, nach dem sich zum beispiel das sozialversiche- rungssystem großbritanniens richtet, einen anspruch auf eine basisrente in existenzsi- chernder höhe – auch, wenn zuvor keiner- lei beitragszahlungen erfolgten. das rentenmodell nach beveridge hat sich in den letzten jahren als solider erwiesen, vor allem was die vermeidung von altersar- mut sowie die situation der frauen angeht. auch in deutschland sollte, den beveridge- prinzipien folgend, eine basisrente sowie ei- ne verpflichtende betriebsrente eingeführt werden. hassan mohsen, delmenhorst weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper pannenmelder in der ausgabe 24-25 vom 10.6.2014 haben wir in der grafik zu den europawahlen auf den seiten 4 und 5 fälschlicherweise die par- tei„rechtundgerechtigkeit“(pis)zumwahl- sieger in polen erklärt. tatsächlich hat mit knappem vorsprung die bürgerplattform (po) mit 32,13 prozent der stimmen gewon- nen. außerdem hat sich im artikel „ergebnis zählt“ auf seite 14 dieser ausgabe ein zahlenfehler eingeschlichen. die folgekosten des klima- wandels werden bis 2050 auf 800 milliarden euro beziffert und nicht auf 800 millionen. die abgeordnete eva bulling-schröter (die linke) hatte sich in ihrer rede versprochen. haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 7. juli. bundestag live topthemen vom 30.6.-4.7.2014 tarifautonomiestärkungsgesetz (do), pflegevorsorgefonds (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream seitenblicke

debattendokumentation l assen sie mich zu beginn etwas zum haushalt sagen. – sie wis- sen doch, dass allgemein über politik geredet und damit abgerech- net wird; das ist ja auch unser gutes recht. aber zum haushalt muss ich ih- nen folgendes sagen: bisher, herr bundesfinanzminister, galten sie als jemand, der immer versucht, die zahlen einigermaßen seriös herüber- zubringen. diesmal sind sie einen anderen weg gegangen. sie hatten vorab verkündet, dass die neuver- schuldung in diesem jahr 6,5 milliarden euro betragen wird. sie hatten vorab auch verkündet, dass es im nächsten jahr einen ausgegli- chenen haushalt geben wird. jetzt richten sie ihre ganze politik nur da- nach, der presse nicht eingestehen zu müssen, dass sie sich geirrt haben. ich nenne ihnen zwei beispiele: erstens haben sie entgegen der empfehlung des sachverständigen- rates die steuereinnahmen einfach um 1,5 milliarden euro erhöht, nur um bei einer neuverschuldung von 6,5 milliarden euro zu bleiben. ent- gegen allen aussagen haben sie die schuldenbelastung einfach um 1,2 milliarden euro gesenkt. zweitens machen sie, um nächstes jahr zu einem ausgleichshaushalt zu kommen, zwei dinge: zum einen verschieben sie die kindergelderhö- hung und sagen: das können wir uns jetzt nicht leisten, da ich sonst kei- nen ausgeglichenen haushalt kriege; das muss verschoben werden. zum anderen verschieben sie die abschaf- fung der kalten progression. ich will den leuten einmal erklären, was kal- te progression bedeutet: das heißt, dass sie bei einer lohnerhöhung brutto vielleicht 3 prozent mehr, aber netto nur 0,5 prozent mehr ha- ben. diese sogenannte kalte progres- sion sollte beseitigt werden. das las- sen sie aber ausfallen. sie reduzieren außerdem die öf- fentlichen investitionen, die in die- sem jahr nur 29,8 milliarden euro betragen, im nächsten jahr auf 24,7 milliarden euro. wissen sie, was das bedeutet? das bedeutet, dass stra- ßen, brücken, schienen, schulen, schwimmbäder, kultureinrichtun- gen und it-netze dort marode blei- ben, wo sie jetzt marode sind, da die mittel, die wir dringend für investi- tionen benötigen, fehlen. bei der krankenversicherung, herr schäuble, kürzen sie die zuschüsse in beiden jahren um 6 milliarden euro. was das ergebnis ist, können wir uns alle ausrechnen. sie haben – zusammen mit der spd – nämlich die neue regelung geschaffen, dass künftig nur noch die beiträge der versicherten erhöht werden können, nicht mehr aber die beiträge der unter- nehmen. sie heben die paritätische fi- nanzierung auf. die krankenkassen ha- ben schon jetzt ange- kündigt, dass sie die beiträge für die versi- cherten erhöhen werden. das ist das ergebnis. und das machen sie alles mit, herr gabriel? das machen sie mit, herr oppermann? stattdessen soll- ten sie herrn schäuble sagen: dann musst du dich eben korrigieren und erklären, dass du etwas falsches ge- sagt hast. nein, sie stimmen den regelun- gen einfach zu. ich finde, frau bun- deskanzlerin, auch sie dürften das nicht zulassen. ich will es mir heute ersparen, et- was zum affentheater bei der eeg- umlage zu sagen. was sie uns da ge- boten haben! 200 seiten an ände- rungsanträgen innerhalb von zwei stunden lesen zu müssen, ist aben- teuerlich. aber darüber werden wir uns ein andermal unterhalten. lassen sie mich etwas zur rente sagen. jetzt haben wir einen fort- schritt bei der rente erzielt. immer- hin haben sie festgelegt, dass jemand mit 45 beitragsjahren zwei jahre frü- her in rente gehen kann als andere. aber sie ändern doch an der grund- sätzlich falschen entscheidung nichts, die demografische entwick- lung zur grundlage zu machen. ihre aussage, die aussage aller parteien außer unserer, lautet: da die gesell- schaft immer älter wird, muss man immer länger arbeiten und immer später seine rente beziehen. – glau- ben sie wirklich, dass das eine lö- sung ist? könnte es nicht sein, dass wir unseren beruf mit dem beruf an- derer verwechseln? vielleicht kann man mit 90 jahren noch im bundes- tag herumdödeln, ohne dass das ei- ner merkt. aber man kann mit 90 jahren kein dach mehr decken. das müssen sie endlich begreifen. ich sage ihnen folgendes: wir hatten einmal eine andere bundes- republik deutschland. da war die produktivitätsentwicklung der ent- scheidende faktor. so, wie sich die produktivität entwickelte, entwi- ckelten sich auch die löhne, und so, wie sich die löhne entwickelten, entwickelte sich auch die rente. das führte zu einer rente, die die funk- tion hatte, dass man den lebens- standard, den man sich im erwerbs- leben erarbeitet hat, aufrechterhal- ten und fortsetzen konnte. davon sind wir inzwischen deutlich ent- fernt. was müssen wir tun? wir müssen die alte rentenformel wieder einfüh- ren. dann werden sie fragen: wie sollen wir das bezahlen? – ganz ein- fach dadurch, dass wir erstens der neuen generation sagen: alle mit er- werbseinkommen müssen in die ge- setzliche rentenversicherung einzah- len, auch bundestagsabgeordnete, auch beamtinnen und beamte, auch rechtsanwälte. alle müssen einzah- len. zweitens müssen wir die beitrags- bemessungsgrenzen abschaffen, die willkürlich sind. wer 14 millionen euro verdient, muss dann eben sei- nen beitrag für dieses einkommen zahlen. jetzt kommt mein dritter vor- schlag: die rentenerhöhung für die spitzenverdiener wird abgeflacht. das erlaubt das bundesverfassungs- gericht. dann brauchen wir über altersar- mut überhaupt nicht mehr zu reden, weil alles bezahlt werden könnte. eine große koalition müsste doch zu einer solch großen reform fähig sein. aber all das können wir verges- sen; das findet nicht statt. jetzt sage ich ihnen noch etwas. im 24. jahr der deutschen einheit im- mer noch nicht die gleiche rente für die gleiche lebensleistung in ost und west zu zahlen, ist ein skandal! ich hatte gehofft, dass sie wenigstens das überwinden. nun sage ich etwas zur mütterren- te. da habe ich drei fragen: an sie, frau bundeskanzlerin, an ihren vize- kanzler, herrn gabriel, und auch an sie, herr fraktionsvorsitzender kau- der. meine erste frage. warum be- kommt man für ein kind, das vor 1992 geboren wurde, nach wie vor einen geringeren renten- zuschlag als für ein kind, das ab 1992 geboren wurde? war es wirklich so viel leichter, kinder vor 1992 aufzuziehen als danach? erklären sie das bitte der bevölke- rung. ich verstehe das nicht. meine zweite frage. warum ist ein ostkind für sie im 24. jahr der deut- schen einheit immer noch weniger wert als ein westkind? erklären sie mir das. meine dritte frage. da die mütter- rente aus den beiträgen zur renten- versicherung bezahlt wird, bedeutet das doch folgendes: die lidl-kassie- rerin zahlt beiträge zur rentenversi- cherung und mithin auch die müt- terrente. dem bäckermeister entste- hen lohnnebenkosten, auch er zahlt beiträge in die gesetzliche rentenver- sicherung und damit auch die müt- terrente. es gibt aber ein problem: sie, frau bundeskanzlerin, sie, herr gabriel, sie, herr kauder, und ich zahlen die mütterrente nicht. denn wir dürfen gar keine beiträge zur ge- setzlichen rentenversicherung zah- len. kinder, die man zur welt bringt, ändern an den beiträgen gar nichts. diese kinder sind eine leistung für die familie und die gesellschaft. wenn die mütterrente steuerfinan- ziert wäre, dann müssten wir vier – also die bundeskanzlerin, herr kau- der, herr gabriel und ich – deutlich mehr für die mütterrente zahlen als die lidl-kassiererin. das wäre ge- recht. sie aber sorgen dafür, dass sie nur von der lidl-kassiererin und dem bä- ckermeister bezahlt wird und nicht von uns. deshalb lade ich sie ein, herr gabriel und herr kauder: wir besuchen zu dritt eine lidl-kassiere- rin, und dann erklären sie ihr, wa- rum sie die mütterrente bezahlen muss und wir drei nicht. ich kann es ihr nicht erklären. ich höre ihnen aber gerne zu, wenn sie es erklären. ich sage ihnen: das ist grob unge- recht. hören sie damit auf! diese versicherungsfremden leistungen dürfen durch nichts anderes als steu- ern finanziert werden. dafür müssen wir endlich sorgen. jetzt komme ich zum mindest- lohn. er soll flächendeckend und ge- setzlich festgelegt sein. ich sage ihnen ganz klar: es wird höchste zeit, dass er kommt. ich be- grüße das. unsere partei hat dafür schon zu einer zeit gekämpft, als al- le anderen parteien noch dagegen waren. ich freue mich, dass wir es jetzt endlich erleben, dass in deutschland eine art flächende- ckender gesetzlicher mindestlohn einge- führt wird. aber, liebe spd, liebe grüne, lieber dgb, 8,50 euro habt ihr schon vor jahren als mindestlohn ge- fordert. ist euch gar nicht aufgefallen, dass das leben inzwischen etwas teu- rer geworden ist und man die höhe des mindestlohns vielleicht anpas- sen müsste? deshalb fordern wir 10 euro brut- to und eine anpassung nicht erst 2018, sondern in einem jahr. das wä- re eigentlich eine selbstverständlich- keit, die dringend nötig ist, um ein leben in würde zu ermöglichen. aber sie sprechen vom flächende- ckenden mindestlohn. flächende- ckend heißt: es darf keine ausnah- men geben. sie machen aber zwei wesentliche ausnahmen. ihre erste ausnahme ist: jugendliche unter 18 jahren haben keinen anspruch auf den gesetzlichen mindestlohn. das begründen sie damit, dass sie, wenn sie zu viel verdienen, nicht mehr an einer ausbildung interessiert wären und lieber gleich arbeiten gehen, statt zu lernen. mit anderen worten: sie meinen, jugendliche sind doof. wir meinen das nicht. alle jugendlichen wissen: wenn sie gut ausgebildet sind, haben sie debattendokumentation gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick dr. gregor gysi, die linke: die zahlen für den haushalt sind nicht seriös was müssen wir tun? wir müssen die alte rentenformel wieder einführen. 20,2 prozent unserer beschäftigten verdienen weniger als 8,50 euro die stunde. generalaussprache über den haushalt / 42. sitzung des 18. deutschen bundestages am 25. juni 2014 fortsetzung auf seite 2 ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation später ganz andere zukunftschancen und verdienstmöglichkeiten. be- handeln sie doch die jugendlichen nicht, als wären sie doof, und das auch noch grundgesetzwidrig! wie wollen sie denn begründen, dass ein 17-jähriger für die gleiche arbeit we- niger verdient als ein 18-jähriger? das ist nicht hinzunehmen. ihre zweite ausnahme betrifft die gruppe der langzeitarbeitslosen. sie sehen vor, dass die langzeitarbeits- losen ein halbes jahr lang keinen anspruch auf den gesetzlichen min- destlohn haben. wissen sie, was das bedeutet? sie sagen damit einem langzeitarbeitslosen, dass er uns, der gesellschaft, nicht einmal den gesetzlichen mindestlohn wert ist. das ist demütigend. bitte streichen sie das! er ist ein mensch, dessen würde zu achten ist. das statistische bundesamt hat gerade veröffentlicht, dass 20,2 pro- zent unserer beschäftigten weniger als 8,50 euro verdienen. es wird al- so höchste zeit, dass sich wenigstens das ändert, wobei ich wiederholen muss: 10 euro wären angemessen. das statistische bundesamt hat noch etwas veröffentlicht, frau bun- deskanzlerin, nämlich dass 8 millio- nen unserer bürgerinnen und bürger nicht einmal jeden zweiten tag eine vollwertige mahlzeit genießen kön- nen. das ist eine armut, die sich ein so reiches land wie deutschland niemals leisten darf. das ist auch grundgesetzwidrig. aber ich muss noch auf einen wei- teren punkt hinweisen. wenn wir den flächendeckenden gesetzlichen mindestlohn selbst mit krücken und ausnahmen irgendwie bekommen, dann führt das natürlich zu einer all- gemeinen lohn- und gehaltssteige- rung. sie müssen von folgendem ausgehen: heute verdient der eine 6 euro, der zweite 7 euro, der nächste 8 euro und ein weiterer 9 euro. sie werden sicherlich untereinander sa- gen: ich kann doch nicht plötzlich wie alle 8,50 euro verdienen oder nur 50 cent mehr. ich mache ja eine qualifiziertere tätigkeit. also muss auch mein lohn angehoben werden. – das führt zu einer allgemeinen lohn- und gehaltssteigerung, die wir übrigens auch für die binnen- wirtschaft dringend benötigen. un- sere abhängigkeit vom außenhan- del kann auch zu einem verhängnis werden, wenn sich die situation in anderen ländern ändert. deshalb müssen wir die binnenwirtschaft stärken. das geht nur über investi- tionen, herr bundesfinanzminister, und nicht über den abbau von in- vestitionen. es geht nur über die stärkung der kaufkraft, das heißt hö- here renten, höhere löhne und ge- hälter sowie höhere sozialleistun- gen. natürlich weiß ich – ich sage das hier auch deutlich, damit sie mir hinterher nicht vorwerfen, dass ich es nicht gesagt habe –, dass die prei- se der handwerksleistungen steigen werden, weil sich die friseurmeiste- rin oder der bäckermeister den min- destlohn zum teil nicht anders leis- ten kann. aber wenn wir eine allge- meine lohn- und gehaltssteigerung haben, können wir das auch verkraf- ten. lassen sie mich etwas zur bildung sagen. das ist für mich ein leiden- schaftsthema. ich kenne niemanden im bundestag, der sagen würde: ich bin dagegen, dass wir chancen- gleichheit für kinder in der bildung haben. – ich kenne niemanden, der das sagen würde. aber die ganze or- ganisation, die ganze struktur schließt chancengleichheit aus. die soziale stellung der eltern setzt sich in der bildung der kinder fort. dage- gen unternimmt die regierung gar nichts. das ist ein wirklich schwer- wiegender vorwurf. was brauchen wir? wir brauchen ein flächendeckendes netz aus ganz- tägigen kindertagesstätteneinrich- tungen und gemeinschaftsschulen mit einem gesunden und vollwerti- gen mittagessen, und zwar alles ge- bührenfrei. darin müssen wir inves- tieren. ich habe erwartet, dass sie mir an dieser stelle sagen, dass das zu teuer ist. für die commerzbank haben sie hunderte milliarden euro, aber nicht für ein gesundes essen für die kinder in den kindertagestätten und schulen. das ist nicht hinnehmbar. dann brauchen wir gut ausgebil- dete und gut bezahlte erzieherinnen und erzieher in den kindertagesstät- ten sowie gut ausgebildete und gut bezahlte lehrerinnen und lehrer in den schulen. wir brauchen zudem kleinere klassenfrequenzen. begrei- fen sie doch endlich: die ressource in deutschland heißt bildung. unsere gold- und erdölvor- kommen können sie vergessen. unsere ressource heißt bil- dung. darin müssen wir investieren. natürlich brau- chen wir auch eine bessere förde- rung der berufsausbildung und der hochschulausbildung. wir müssen das kooperationsverbot für die bun- desländer bei den schulen überwin- den. ich bitte sie! wir haben 16 bun- desländer und deshalb 16 verschie- dene schulsysteme. ich bestreite nicht, dass das ein großer fortschritt im 19. jahrhundert war. aber mit dem 21. jahrhundert hat das nun überhaupt nichts mehr zu tun. egal wo kinder in deutschland leben, sie müssen eine chance auf topbildung und topausbildung haben, von mecklenburg-vorpommern bis bay- ern. dafür müssen wir endlich sor- gen. deshalb, herr schäuble, ist die von ihnen ebenso willkürlich vorge- nommene kürzung der ausgaben für bildung um 500 millionen euro indiskutabel. ich sage ihnen: leisten sie einen beitrag zur chancengleich- heit der kinder in der bildung! das wäre ein ganz wichtiges signal in un- serer gesellschaft. nun komme ich zu den steuern. es gibt jetzt einen steuerbericht der eu-kommission. da steht hin- sichtlich deutschland folgendes drin. die arbeitnehmerinnen und ar- beitnehmer sowie die gesamte mit- telschicht in deutschland werden – das besagt der eu-bericht – viel zu hoch besteuert. des weiteren besagt der eu-bericht: die bezieherinnen und bezieher von kapitaleinkünf- ten, insbesondere von hohen, wer- den viel zu niedrig besteuert. es gibt einen interessanten eu-vergleich. die einnahmen aus steuern auf löh- ne und gehälter in deutschland ma- chen 56,6 prozent des gesamten steueraufkommens aus. der eu- durchschnitt liegt bei nur 51 pro- zent. die einnahmen aus steuern auf kapitaleinkünfte machen beim ge- samten steueraufkommen in deutschland 16 prozent aus, im eu- durchschnitt aber 20,8 prozent. da- ran merken sie, was passiert. die zahl der dollarmillionäre ist um 14 prozent gestiegen. weltweit besitzen die dollarmillionäre ein vermögen von 40 billionen euro. das sind zwei drittel der weltwirtschaftskraft. auch in deutschland haben wir ei- nen anstieg zu verzeichnen. die zahl der dollarmillionäre ist von 980 000 auf 1,1 millionen gestiegen. weltweit hat deutschland die dritt- meisten millionäre. weltweit die drittmeisten! auf platz eins liegen die usa. auf platz zwei liegt – das wird einige erstaunen – china. auf platz drei liegt deutschland. ich darf nur erwähnen, dass die usa und china ein paar einwohner mehr ha- ben als deutschland. trotzdem nehmen wir platz drei ein. und sie weigern sich, einen halben euro mehr in der eu und in deutschland von den millionären zu verlangen? sie sa- gen im ernst der friseurin in athen, sie habe das ganze zu finanzieren? es ist absurd, was hier läuft, wirklich absurd. sie verweigern jeden schritt zu mehr steuergerechtigkeit: keine sen- kung, keine erhöhung; abschaffung der kalten progression verschoben. dann gibt es aber noch etwas: den steuerbauch. man sollte nie verges- sen: unsere einkommensteuer ver- läuft nicht linear, sondern es gibt ei- nen bauch. es ist die mitte der ge- sellschaft, die alles bezahlt. der un- tere teil der gesellschaft kann die ausgaben nicht finanzieren, an die reichen trauen sie sich nicht heran. deshalb muss die mitte der gesell- schaft alles bezahlen. es gibt nur ei- ne partei im bundestag, die fordert, den steuerbauch zu streichen: das ist die linke. die mitte der gesellschaft wird nur von der linken vertreten. das ist die wahrheit. meine bitte: einen schritt könn- ten sie doch wagen. behandeln sie endlich kapitaleinkünfte und ar- beitseinkünfte wenigstens gleich. das wäre schon ein gewaltiger fort- schritt. nun komme ich zur außen- und sicherheitspolitik. frau bundes- kanzlerin, alle kriege der letzten jah- re haben die menschheitsprobleme nicht gelöst, sondern verschärft, ganz egal, ob ich an afghanistan denke, ob ich an den irak denke oder ob ich an libyen denke. was sagt un- ser bundespräsident? wir sollen an noch mehr militäreinsätzen teilneh- men. das bedeutet aber nicht, wie er meint, mehr verantwortung, son- dern das bedeutet mehr verantwor- tungsversagen. das sage ich ihnen ganz klar. der eigentliche skandal ist, dass deutschland der drittgrößte waffen- exporteur weltweit ist. wir verdienen an jedem krieg. hätte unser schluss aus dem zweiten welt- krieg nicht lauten müssen, dass wir nie wieder an kriegen verdienen wollen? ich glaube, das wäre das mindeste gewe- sen. jetzt haben wir erfahren, dass sie, frau bundeskanzlerin, im jahre 2008 panzer und auch noch eine panzerfabrik, also die lizenz zum herstellen deutscher panzer, an al- gerien verkauft haben. ich frage sie: welche zustände haben wir denn in algerien? algerien ist kein demokra- tisches land. woher wollen sie ei- gentlich wissen, welche zustände in algerien in fünf jahren herrschen? woher wollen wir eigentlich wissen, wer dann dort panzer für welche zwecke herstellt? das ist doch wahnsinn. sie, herr gabriel, sagen nur: ver- träge sind einzuhalten. – haben sie denn wenigstens einmal geprüft, ob man aus diesem wahnsinnigen ver- trag aussteigen und diese verantwor- tungslosigkeit überwinden kann? wo bleibt denn wenigstens ihr satz, dass es solche verträge nie wieder ge- ben wird? das wäre doch wohl das mindeste. ich sage ihnen auch: deutschland liefert waffen an saudi-arabien, an katar und an den nato-partner tür- kei. was erfahren wir jetzt? die al- qaida-terrorarmee isis erobert im- mer mehr territorien im irak und in syrien. kerry, der amerikanische außen- minister, reist jetzt durch den nahen osten und versucht, das irgendwie aufzuhalten. aber wer hat denn die- se armee bezahlt? die bezahlung kam aus saudi-arabien und katar. was hat die türkei gemacht? sie hat diese kämpfenden terroristen mit waffen ohne jede beanstandung durch die türkei nach syrien und irak durchziehen lassen. das sind unsere partner. was machen sie da- gegen? fast nichts. heute haben wir gelesen, dass die isis-armee sogar kinder tötet. die konrad-adenauer- stiftung sagt plötzlich, man hätte as- sad in syrien unterstützen müssen. wo leben wir hier eigentlich? die zeiten werden immer wirrer. merken sie denn nicht, dass diese ganze au- ßenpolitik falsch ist? weg von waf- fenexporten, hin zu einer friedlichen konfliktlösung – das muss die auf- gabe der bundesregierung sein, nichts anderes. nun komme ich zur ukraine. jetzt gibt es gewisse fortschritte: eine feu- erpause, angeordnet von präsident poroschenko, und die rücknahme des beschlusses der föderationsver- sammlung in moskau, wonach russ- land in die ukraine einmarschieren darf. auch das ist sehr wichtig. ich sage ihnen: jetzt müssen die euro- päische union und die nato end- lich wirkliche deeskalationsschritte gehen. hören sie auf mit den sank- tionen und mit der androhung von sanktionen! wenn die wirtschaftssank- tionen wirklich kä- men, dann träfen die antworten nicht die usa, die die sanktio- nen immer vorschla- gen, sondern die antworten träfen uns und die wirtschaft. wir schüt- zen in diesem falle auch die wirt- schaft. diese sanktionen hat sie nicht verdient. das sage ich ihnen klipp und klar. frau göring-eckardt, sie haben hier zur ukraine gesprochen und sich mit sahra wagenknecht ausei- nandergesetzt. sie haben gesagt, wer die regierung beziehungsweise de- ren politik nicht unterstütze, der un- terstütze nicht die demokratisierung der ukraine. wie soll ich das verste- hen? wir sind doch schon gemein- sam gegen nazis aufgetreten. wa- rum kritisieren sie nicht ebenso scharf wie wir die mitgliedschaft von faschistischen politikern in der ukrainischen regierung? ich sagen ihnen auch: was die bel- gische regierung dazu sagt, ist das ei- ne. wir haben eine andere geschich- te. ich finde, der gesamte deutsche bundestag und die gesamte deutsche regierung müssten der ukrainischen regierung sagen: bevor wir euch hel- fen, entlasst die faschistischen mi- nister aus euren reihen. ich höre immer wieder, bei der präsidentenwahl hätten die faschis- ten so wenig stimmen bekommen. na, umso besser! was gibt es dann für einen grund, deren minister nicht aus der regierung zu entlas- sen? dann können wir den druck ja sogar noch erhöhen. – haben sie zweifel, dass das fa- schisten sind? ich habe hier ja den vorsitzenden der faschistischen par- tei zitiert; ich wiederhole das heute nicht. aber eins sage ich ihnen: die partei swoboda hatte ein institut, das bis zum jahr 2014 den namen „joseph goebbels“ trug. jetzt hat die partei es wegen des drucks von au- ßen umbenannt. dieses institut trug also den namen „joseph goebbels“. außer der partei swoboda hat das 2 debattendokumentation das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 fortsetzung von seite 1: dr. gregor gysi (die linke) sie verweigern jeden schritt zu mehr steuer- gerechtigkeit. die binnenwirtschaft zu stärken geht nur über investitionen, herr finanzminister. 980000 auf 1,1 millionen gestiegen.

debattendokumentation 3debattendokumentationdas parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 sich noch keine rechtsnationale par- tei nach der nazidiktatur in europa getraut. und da verlangen sie von uns, dass wir dazu nichts sagen. das ist doch grotesk! ich kann das nicht dulden. ich fin- de, alles andere ist unverantwortlich und ahistorisch. im kalten krieg war der gewinner der westen. er zeigte allerdings kei- ne bereitschaft, aufzuhören, zu sie- gen. im kalten krieg gab es einfluss- sphären der usa und einflusssphä- ren der sowjetunion; aber sie gelten nicht mehr – glücklicherweise, kann man sagen; sage ich auch. das pro- blem ist nur: die usa und russland haben keine neuen spielregeln ver- einbart. beide haben einfluss verlo- ren, versuchen, den vorhandenen einfluss zu sichern und auch wieder auszubauen, und kommen sich da- bei in die quere: in georgien, in sy- rien, in der ukraine. was gibt es für einen weg hin zu neuen spielregeln? nur einen: das völkerrecht. es geht um den vollen respekt vor dem völkerrecht. der erste, der das völkerrecht beim jugoslawien-krieg über bord geworfen hat, war der westen, weil er sich dafür nicht mehr interessiert hat, weil er gesagt hat: wir waren ja die gewinner des kal- ten krieges; das brauchen wir nicht mehr; wir entscheiden, was läuft. – genau dafür bekommen wir jetzt die quittung. deshalb sage ich ihnen: es gibt nur einen lösungsweg, näm- lich das völkerrecht wieder voll zur geltung zu bringen. deshalb muss der westen als erstes das völkerrecht in vollem umfang einhalten. kanzler schröder hat ja bestätigt, dass er das völkerrecht verletzt hat; er macht daraus gar kein hehl. ich sage ihnen noch etwas: russ- land wird sich nach diesem konflikt ökonomisch stärker nach asien ori- entieren. die usa werden verstärkt in europa, gerade in osteuropa auf- treten. das ist ein erfolg für die usa, allerdings ein erfolg, den obama gar nicht wollte; so kommt das nun ein- mal in der politik. und die eu? sie wirkt völlig hilflos, und sie ist der verlierer, weil die abhängigkeit von den usa noch zunehmen wird. das kommt bei alledem heraus. denken sie einmal darüber nach. jetzt komme ich zu europa. es gab ein warnsignal: die europawahlen haben die rechtsextremen und rechtsnationalen parteien erheblich gestärkt. daraus müssten wir doch alle schlussfolgerungen ziehen. frau bundeskanzlerin, ihre falsche spar- statt aufbaupolitik gegenüber dem süden europas, der abbau der de- mokratie, der abbau der sozialen gerechtigkeit, die tatsache, dass die arbeitnehmerinnen und arbeitneh- mer – nicht die millionäre – die gan- ze bankenkrise zu bezahlen haben, das alles hat ebenfalls zu diesem wahlergebnis beigetragen. sie und wir alle haben eine ver- pflichtung: europa so friedlich, so demokratisch, so sozial gerecht und so ökologisch nachhaltig wie mög- lich zu gestalten, damit dieses europa die menschen und vor allem die jugend nicht verschreckt, son- dern endlich wieder anzieht, und da- mit diese rechtsnationalen und rechtsextremen parteien in ganz europa keine chance haben. dafür sind wir mitverantwortlich. ich sage ihnen: eine jugendar- beitslosigkeit von 60 prozent in grie- chenland macht europa kaputt. ich habe es schon gesagt: die zahl der millionäre hat zugenommen. wa- rum führen sie in der europäischen union keine millionärsteuer ein? herr bundesfinanzminister, es gab doch einmal die idee der finanz- transaktionsteuer, um etwas gegen die spekulationen und spielereien an den börsen zu tun. wo bleibt sie eigentlich? wann tritt sie eigentlich in kraft? das wird man doch wohl noch einmal fragen dürfen. nun komme ich zu snowden und den usa. der spiegel hat vor kurzem veröffentlicht, dass die ausforschun- gen durch den usa-geheimdienst nsa noch viel größer als bisher an- genommen waren und dass es eine enge zusammenarbeit mit dem bnd gab. professor papier, der ehe- malige präsident des bundesverfas- sungsgerichts, hat dazu wörtlich fol- gendes gesagt: der datenaustausch mit auslän- dischen diensten, die ihre personen- bezogenen daten weitgehend unter methoden und in einer art und wei- se erlangen, die jenen von mir kurz genannten mindeststandards der deutschen und unionsrechtlichen grundrechte eindeutig nicht genü- gen, ist insoweit von verfassungs- rechts wegen ausgeschlossen. das heißt mit anderen worten: der bnd hat sich grundgesetzwidrig verhalten. ich möchte wissen, wel- che konsequenzen sie daraus zie- hen. snowden hat bisher immer die wahrheit gesagt. er hat gesagt, dass auch die wirtschaftsdaten weiterge- reicht wurden. das ist wirtschafts- spionage. auch das ist eine straftat. die einzigen, die die interessen der wirtschaft vertreten, sind wieder die linken und die grünen in diesem fall; sie nicht. sie lassen sich das ein- fach bieten. frau bundeskanzlerin, sie waren in washington. sie haben mit oba- ma und anderen gesprochen. sie sind ohne ein no-spy-abkommen zurückgekommen. ich sage ihnen: sie verhalten sich diesbezüglich ge- genüber der us-administration duckmäuserisch. sie begründen mir das mit der freundschaft. ich sage ihnen: duckmäusertum erzielt ver- achtung, aber keine freundschaft. wenn man eine freundschaft will, muss man sich als erstes respekt er- arbeiten. ich sage ihnen auch, wie man das machen kann. ich würde dem präsi- denten obama an ihrer stelle sagen: wenn sie kein no-spy-abkommen machen, dann werde ich die diplo- maten in der britischen und in der us-botschaft, die spionage betrei- ben, jeweils zur persona non grata erklären. ich würde ihm sagen: die nsa baut gerade ein riesengebäude in wiesbaden. das können sie gern fertigstellen, aber sie können nie- mals einziehen. da schicken wir at- tac und andere organisationen rein, die im unterschied zur nsa, die uns hier ausforschen will, etwas nützli- ches machen. ich würde ihm ebenfalls sagen: wir können auch die ttip-verhandlungen aussetzen. – was glauben sie, was ih- nen das für einen respekt einbringen würde, wie die dis- kutieren würden, wenn deutschland sich die sache nicht mehr bieten lässt! das entspricht ihrem amtseid, nämlich schaden von unserem volk abzuwenden. deshalb erwarte ich das auch dringend. zu den ttip-verhandlungen noch einen satz. es geht doch dabei nicht nur um das chlorhuhn, was schon schlimm genug wäre, sondern es geht darum, dass investitionshemm- nisse verboten werden sollen. das muss man einmal übersetzen. wenn ein amerikanisches unternehmen hier seine wirtschaftstätigkeit be- ginnt und später eine vernünftigere regierung kommt, die mehr mitbe- stimmung macht, mehr wirtschafts- demokratie, vielleicht sogar etwas höhere steuern, dann können die amerikaner sagen: investitionshemm- nis! als wir anfingen, war das nicht so. – sie machen politik unmöglich. niemals darf das verbot von investitionshemm- nissen vereinbart werden! dann muss ich ih- nen zum schluss noch folgendes sa- gen: ich habe das doch richtig ver- standen, frau bundeskanzlerin? präsident obama hat ihnen gesagt, dass weder sie noch herr gauck ab- gehört werden. das sind die aus- nahmen. zu anderen hat er ihnen das nicht zugesichert. das heißt, herr bundestagspräsident professor lammert, sie werden nach wie vor abgehört. ich bin noch nicht fertig! – das heißt, dass der bundesratspräsident abgehört wird. das heißt, dass auch der bundesverfassungsgerichtspräsi- dent abgehört wird und dass auch al- le anderen bürgerinnen und bürger abgehört werden. nun muss ich ihnen folgendes er- klären, frau bundeskanzlerin: wenn sie mit ihrem ehemann professor sauer telefonieren oder mit dem vi- zekanzler gabriel oder mit staatsmi- nister altmaier oder mit ihrem frak- tionsvorsitzenden kauder – die wer- den alle abgehört –, dann hört man sie zufällig mit; wenn sie gar so dreist wären, mit mir zu telefonie- ren, erst recht. es gibt einen einzigen, frau bun- deskanzlerin, dem sie alle geheim- nisse telefonisch und per e-mail an- vertrauen dürfen, und das ist der bundespräsident. aber aus irgendei- nem grund glaube ich, dass sie da- zu gar keine lust haben. ich hoffe, sie verstehen, dass wir zu ihrem etat nur mit nein stimmen können. (beifall bei der linken) eine jugend- arbeitslosigkeit von 60 prozent in griechenland macht europa kaputt. i ch habe vor zehn wochen bei der ersten lesung des haushal- tes gesagt und wiederhole es heute: der regierungsentwurf zum bundeshaushalt 2014 und zur mit- telfristigen finanzplanung löst ein jahrzehntelanges versprechen ein. es ist der erste haushalt ohne neue schulden seit 1969. das heißt kon- kret, der haushalt 2014 ist struktu- rell ausgeglichen. die für dieses jahr geplante nettokreditaufnahme in höhe von 6,5 milliarden euro ist die niedrigste seit 40 jahren. laut fi- nanzplan gibt es im nächsten jahr zum ersten mal die situation, dass wir keine neuen schulden mehr ma- chen. das gilt dann auch für die kommenden jahre. das ist eine haushaltspolitisch historische ziel- marke. ich möchte allen kolleginnen und kollegen, vor allen dingen denen, die im haushaltsausschuss sind, ein ganz herzliches dankeschön sagen; denn die rahmenbedingungen ha- ben sich im verlauf der parlamenta- rischen debatte nicht verbessert. deshalb ist es umso begrüßens- werter, dass es gelungen ist, die ziel- marken einzuhalten. ich halte das für einen großen er- folg, und zwar auch deshalb, weil die äußeren rahmenbedingungen na- türlich nach wie vor schwierig sind. die europäische schuldenkrise ist noch nicht ausgestanden. es gibt ei- ne ganze reihe weltwirtschaftlicher risiken. deshalb betone ich aus- drücklich: der erfolg besteht nicht allein darin, endlich einen genera- tionengerechten bundeshaushalt vorzulegen. er besteht vielmehr da- rin, dass dieser haushalt auch in zu- kunft die grundlagen für deutsch- lands stärken legt. deutschlands stärken bemessen sich nicht nur daran, dass einnah- men und ausgaben in einem ver- nünftigen verhältnis zueinander ste- hen, sondern sie verlangen viel mehr. sie verlangen, dass der soziale zusammenhalt der generationen stimmen muss. sie verlangen, dass die rahmenbedingungen für dieje- nigen, die unseren wohlstand erar- beiten, stimmen müssen. wir dürfen nicht vergessen, dass die schaffung von arbeitsplätzen nach wie vor ab- solute priorität bei unseren politi- schen vorhaben hat. unsere energie- versorgung muss zukunftsfest sein. energie muss sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein. es muss vor allen dingen in die zukunft des lan- des investiert werden: in bildung, forschung, infrastruktur. meine damen und herren, die deutsche wirtschaft ist mit schwung in das jahr 2014 gestartet. die bundesregierung erwartet ein wirtschaftswachstum von real etwa 1,8 prozent. falls die rahmenbedin- gungen so positiv bleiben, kann es 2015 sogar auf 2 prozent steigen. da- mit können wir ganz nüchtern fest- stellen: deutschland bleibt stabili- tätsanker und wachstumsmotor der euro-zone und der ganzen europäi- schen union. auch am arbeitsmarkt steuert deutschland auf einen beschäfti- gungsrekord zu. die zahl der er- werbstätigen wird in diesem jahr im durchschnitt voraussichtlich bei über 42 millionen liegen. so schön diese erfolge sind, so ist gleichzeitig richtig: nachhaltige po- litik muss immer nach vorne gerich- tet sein. wir müssen uns fragen: wo- mit verdienen wir in 5, 10 oder 20 jahren unser geld? was sind die technologien von morgen? welche rahmenbedingungen müssen wir heute schaffen, damit wir nicht nur heute, sondern morgen und über- angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, cdu/csu, bundeskanzlerin: einlösung eines jahrzehntelangen versprechens ©dbt/achimmelde fortsetzung auf seite 4

debattendokumentation morgen genauso gut dastehen? hier sind natürlich die menschen in un- serem land nach wie vor unser wich- tigstes kapital. auf ihr wissen, ihr können und ihre motivation kommt es an. deshalb bleiben investitionen in bildung und forschung ein schwerpunkt der bundesregierung. das drückt sich auch im haushalt aus. meine damen und herren, allein für bildung und forschung hat der bund von 2005 bis 2013 seine aus- gaben um knapp 60 prozent auf rund 14,4 milliarden euro gesteigert – um 60 prozent! in deutschland werden mittlerweile 3 prozent des bruttoinlandsprodukts in bildung und forschung investiert. das ist das ergebnis großer und – ich sage auch – gemeinsamer anstrengungen so- wohl der wirtschaft als auch der öf- fentlichen hand: in den ländern und im bund. der bund macht – wir haben das beschlossen und sind jetzt in der umsetzung – einen historischen schritt: wir werden ab 2015 die fi- nanzierung des bafög für schüler und studierende zu 100 prozent übernehmen. hierdurch entlasten wir die länder erheblich und struk- turell dauerhaft; pro jahr sind das knapp 1,2 milliarden euro, die bei den ländern frei werden. ich will hier meine hoffnung ausdrücken – mit dem notwendigen respekt vor den ländern –, dass der großteil dieses geldes dann wirklich hoch- schulen und universitäten zugute- kommt; denn genau dafür haben wir das gemacht. wir haben ganz deut- lich gesagt: wir müssen den unter- schied zwischen der finanzierung der außeruniversitären und der uni- versitären strukturen kleiner ma- chen. aus diesem grunde hoffe ich, dass wir mit unserem entlastungs- schritt genau dazu beitragen. der bund übernimmt damit wei- tere gesamtstaatliche verantwortung für bessere forschungs- und bil- dungskooperationen in der zukunft. ich freue mich, dass im zuge der übernahme der kosten des bafög eine andere wichtige sache verein- bart werden konnte, nämlich eine grundgesetzänderung, eine ände- rung des artikels 91 b, der sich da- mit befasst, wie hochschulen und außeruniversitäre forschungsein- richtungen miteinander kooperie- ren können. wenn wir in den nächs- ten jahren international wettbe- werbsfähig sein wollen, dann brau- chen wir solche cluster als mischung von universitärer und au- ßeruniversitärer forschung. es ist gut, dass wir dafür die weichen stel- len wollen. meine damen und herren, insge- samt bedeutet das, dass die bundes- regierung in dieser legislaturperiode noch einmal 9 milliarden euro zu- sätzlich für bildung und forschung zur verfügung stellen will. deshalb können wir mit fug und recht sa- gen: es war noch nie der fall, dass der bund so viel geld für bildung und forschung ausgegeben hat. aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es eine richtige investition in die zukunft ist. meine damen und herren, zu den großen herausforderungen der zu- kunft gehört auch die umsetzung der energiewende. mit der eeg-re- form, die wir übermorgen im bun- destag abschließend beraten wer- den, gehen wir einen wichtigen schritt in richtung der energiever- sorgung von morgen. es wird vor al- lem die steuerung des umbaus un- serer energieversorgung mit diesem gesetz verbessert. das ganze ist also ein schritt in richtung von mehr marktintegration. die erneuerbaren energien haben die nischenrolle verlassen. sie sind eine wesentliche säule unserer energieversorgung ge- worden, und des- halb müssen sie schritt für schritt in den markt integriert werden, ohne dass es zu fadenrissen kommt, durch die wir den anschluss verlieren. ich glaube, es ist uns ein wichtiger schritt gelungen. aber ich muss sa- gen: es ist nicht der letzte schritt. wir werden uns in dieser legislaturperi- ode noch einmal mit diesen fragen befassen müssen, und wir werden noch viel arbeit investieren müssen – der bundeswirtschaftsminister und auch ich haben das immer wie- der getan –, um die europäische union davon zu überzeugen, dass es uns jetzt gelingen muss, diesen weg fortzusetzen, und dass man nicht einfach anfangen kann, jahrelang bestehende fördersysteme infrage zu stellen, ohne sich zu überlegen, wie man die übergänge schafft. da- für werden wir in europa entschie- den eintreten, meine damen und herren. auch das ist wichtig: planungssi- cherheit für solche investitionen be- kommen wir nur, wenn wir insge- samt klare rahmenbedingungen ha- ben. dazu gehören natürlich auch klare absprachen mit der europäi- schen kommission. meine damen und herren, es ist uns gelungen, die wettbewerbsfä- higkeit unserer wirtschaft zu erhal- ten, indem wir mit der besonderen ausgleichsregelung die notwendigen ausnahmen geschaffen haben. auch das war ein hartes stück arbeit. aber ich muss sagen: arbeitsplätze zu er- halten, die möglichkeit der schaf- fung neuer arbeitsplätze nicht zu verbauen, das ist eine absolute not- wendigkeit. ansonsten wird die energiewende auf keine akzeptanz in der bevölkerung stoßen. deshalb ist das der großen koali- tion ein zentrales anliegen, meine damen und herren. nach der verabschiedung des eeg hier im bundestag und hoffentlich dann auch im bundesrat wird die gestaltung der energiewende auch in den nächsten jahren eine herku- lesaufgabe bleiben. es ist eine natio- nale kraftanstrengung notwendig, damit es uns gemeinsam gelingt, die gesamte energieerzeugung auf eine neue basis zu stellen. deshalb geht es um strommarktdesign; deshalb wird es um kapazitätsmärkte gehen, um rahmenbedingungen für kraft- werke, um die steigerung der ener- gieeffizienz und auch um fortschrit- te beim leitungsausbau. das heißt, wir sind hier gerade einmal einen wichtigen schritt vorangekommen, aber das ganze bedarf noch sehr viel weiterer anstrengungen. wenn wir darüber sprechen, wie wichtig es ist, in die zukunft unseres landes zu investieren, dann ist eines der großen themen natürlich auch die voranschreitende digitalisie- rung. hinter diesem stichwort ver- birgt sich ja nicht mehr und nicht weniger als eine sehr tiefgehende techno- logische revolution, aber auch eine ge- sellschaftliche verän- derung, auf die in den verschiedenen bereichen antworten gegeben werden müssen. deshalb arbeitet die regierungskoalition an einer di- gitalen agenda, die wir voraussicht- lich im august im kabinett beraten werden. wichtig ist dabei, dass die teilhabe aller an den chancen und möglichkeiten der digitalen zukunft gegeben ist. das heißt, wir müssen die versorgung mit breitband ver- bessern; daran wird gearbeitet. es geht um die wettbewerbsfähigkeit deutscher unternehmen. es geht in diesem zusammenhang darum, dass wir die telekommunikations- und netzunternehmen beim aus- bauprozess durch vernünftige rah- menbedingungen unterstützen, zum beispiel auch durch die verstei- gerung von frequenzen aus der digi- talen dividende 2, woraus wieder neue mittel zur verfügung stehen werden, um den breitbandausbau zu fördern. wir müssen die sicherheitsaspek- te beachten. beim thema sicherheit im netz ist jeder einzelne und jedes unternehmen natürlich selbst gefor- dert, aber wir werden auch staatliche rahmenbedingungen brauchen. ich will in diesem zusammenhang auch an die industrie appellieren: sicher- heit vor cyberattacken zum beispiel kann es nicht geben, wenn es nicht auch eine gewisse transparenz hin- sichtlich solcher attacken gibt. ich glaube, es darf nicht immer nur die sorge vor rufschädigung geben, son- dern man muss diese dinge sehr of- fensiv angehen. das, was der staat zum schutz der unternehmen wie der einzelnen bürger tun kann, das werden wir so schnell wie möglich tun. die bun- desregierung steht der wirtschaft zur seite mit der taskforce „it-sicherheit in der wirtschaft“ und den bürgerin- nen und bürgern mit dem bsi. nationale gesetzgebung stößt hier natürlich an grenzen. deshalb werden wir, wenn wir die tiefgreifen- de diskussion über das, was infor- mationelle selbstbestimmung im 21. jahrhundert bedeutet, führen, mit nationaler gesetzgebung alleine nicht hinkommen. wir brauchen zumindest europäische standards – deshalb die diskussion über die da- tenschutz-grundverordnung –, aber wir brauchen auch globale regelun- gen. es ist sehr mühsam, aber auch hier gilt genauso wie bei den finanz- märkten: wir müssen dicke bretter bohren und immer weitermachen. nur wenn sich die globalen rah- menbedingungen verbessern, wird man das sicherstellen können, was die bürgerinnen und bürger mit recht erwarten. wenn wir über die infrastruktur der zukunft sprechen, kommen wir natürlich auch zu den verkehrsnet- zen. die bundesregierung wird in dieser legislaturperiode im ver- gleich zur letzten legislaturperiode 5 milliarden euro mehr für die ver- kehrsinfrastruktur zur verfügung stellen. wir werden auch die nutzer- finanzierung ausweiten, zum bei- spiel im lkw-bereich. wir werden aber auch vorschläge des bundesver- kehrsministers in nächster zeit be- kommen, wie die nutzer ausländi- scher kfz an den verkehrskosten be- teiligt werden können. deutschland ist und bleibt stark, wenn die entwicklung auf dem ar- beitsmarkt weiter so gut verläuft, wie das in der letzten zeit der fall war. ich sagte es schon: die zahl der er- werbstätigen ist auf einem rekordni- veau, aber nicht nur die: auch die zahl der sozialversicherungspflich- tig beschäftigten steigt weiter an. wir haben einen guten trend bei der bekämpfung der jugendarbeits- losigkeit. der abbau der jugendar- beitslosigkeit erfolgt nach angaben der bundesagentur im augenblick schneller als der abbau der arbeits- losigkeit. natürlich muss unser schwer- punkt sein, die situation von lang- zeitarbeitslosen zu verbessern. hier haben wir eine viel zu hohe zahl von menschen, die über mehr als ein jahr in arbeitslosigkeit sind. natürlich haben wir auch das problem, dass sich dies in den zukunftschancen der kinder wider- spiegelt. deshalb müssen wir hier ganz gezielt heran- gehen. die bundesarbeitsministerin hat hierzu erste vorschläge gemacht. es geht auch darum, faire arbeits- bedingungen zu schaffen. deshalb werden wir den mindestlohn ein- führen; aber wir werden auch genau darauf achten – das wird in den ab- schließenden beratungen jetzt auch getan –, dass dadurch keine arbeits- plätze verloren gehen, sondern dass es gelingt, den trend, mehr beschäf- tigte in deutschland zu haben, fort- zusetzen. wir wollen natürlich auch – ich habe vom zusammenhalt der gene- rationen und von der gerechtigkeit gesprochen – an alle generationen denken. deshalb war das rentenpa- ket ein wichtiger schritt in dieser le- gislaturperiode. es bringt verbesse- rungen für mütter, die vor 1992 ihre kinder bekommen haben. herr gy- si, an dieser stelle will ich nur fol- gendes sagen: rechnen sie einmal aus, um wie viel höher die steuerzu- schüsse des bundes in den letzten jahren im vergleich zu dem sind, was für mütterrenten bereits ausge- geben wurde. dann werden sie se- hen, dass der schritt, den wir jetzt unternehmen, gut verkraftbar ist. im übrigen haben wir gesagt, dass wir ab 2018 steuerzuschüsse zur mütter- rente dazugeben. ich finde, um ein mindestmaß an wahrheit zu ge- währleisten, sollten sie das auch ein- mal erwähnen. in der allgemeinen diskussion wird vielleicht nicht ausreichend be- achtet, dass im rahmen des renten- paketes auch die erwerbsminde- rungsrente verbessert wurde. das ist ein ganz wichtiger punkt; denn wenn wir uns die faktische, die reale altersarmut von heute anschauen, stellen wir fest, dass viele arbeitneh- merinnen und arbeitnehmer aus ge- sundheitlichen gründen ihren ar- beitsplatz früher verlassen mussten. deshalb ist dies ein ganz wichtiger schritt. natürlich ist auch die ab- schlagsfreie rente für menschen, die 45 jahre lang beiträge geleistet ha- ben, ein wichtiger schritt – ohne dass wir die rente mit 67 damit au- ßer kraft gesetzt hätten. auch das muss einmal gesagt werden: die rente mit 67 ist nicht beliebt, aber sie ist angesichts der demografischen herausforderungen notwendig. für viele menschen, an die wir vielleicht nicht jeden tag denken, sind die verbesserungen der rah- menbedingungen für die pflege ein ganz wichtiger punkt. dies ist eine der großen aufgaben unserer gesell- schaft. der kürzlich vom kabinett beschlossene entwurf eines pflege- stärkungsgesetzes, den wir zum 1. ja- nuar 2015 konkret umsetzen wollen, ist ein erster wichtiger schritt zu einer re- form der pflegeversi- cherung. wir werden die leistungen für die pflegebedürfti- gen genauso wie die leistungen für die pflegenden spürbar verbessern. das geht einher mit ei- ner angemessenen beitragserhö- hung - ja -, aber wir stehen aus über- zeugung dazu, weil wir sagen: die pflege und damit ein würdiges le- ben im alter sind für uns als große koalition ein schwerpunkt. dabei werden vor allem familien, die ihre angehörigen zu hause pfle- gen, mehr unterstützung bekom- men. für die pflegeeinrichtungen soll die arbeit leichter werden. es sollen mehr betreuungskräfte zur verfügung stehen, und die betreu- ungsleistungen werden weiter ausge- baut und auf alle pflegebedürftigen ausgedehnt. wir werden in einem zweiten schritt in richtung eines neuen pfle- 4 debattendokumentation das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 wir haben einen guten trend bei der bekämpfung der jugend- arbeitslosigkeit. allein für bildung und forschung hat der bund seine ausgaben um 60 prozent gesteigert. fortsetzung von seite 3: dr. angela merkel (cdu/csu, bundeskanzlerin)

debattendokumentation 5debattendokumentationdas parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 gebedürftigkeitsbegriffs gehen. dies- bezüglich unterstütze ich den ge- sundheitsminister absolut: bei der einführung eines neuen pflegebe- dürftigkeitsbegriffs sollten wir schritt für schritt vorgehen; denn hiervon sind viele betroffen. wenn am ende auch nur wenige im ver- gleich zu heute schlechtergestellt wä- ren, würde das auf unverständnis stoßen. deshalb finde ich diese schrittweise einführung absolut sachgerecht und praxisgerecht. wir haben auch die belastungen für künftige generationen im blick. deshalb beginnen wir mit blick auf die generationengerechtigkeit mit maßnahmen zum aufbau eines vor- sorgefonds für die pflege. ich glaube, das ist ein erster wichtiger schritt. er ist sicherlich noch nicht ausrei- chend, aber wichtig. so wichtig die ganzen sachfragen bei der pflege im detail sind, will ich doch auch daran erinnern, dass die stillen helden bei der pflege zumeist die mitglieder der familien sind. sie geben ihren zu pflegenden angehö- rigen den notwendigen halt. sie ste- hen ihnen zur seite, tag und nacht. vielleicht würdigen wir sie manch- mal zu wenig. deshalb muss das im zusammenhang mit dieser pflegere- form immer wieder erwähnt werden. in dem bereich der pflege zeigt sich im grunde, was das fundament unserer gesellschaft ist. in familien wird nämlich dauerhaft verantwor- tung füreinander übernommen: el- tern für kinder, aber genauso kinder später für ihre eltern. deshalb ist es wichtig, dass wir gerade bei dem, was familien heute besonders am herzen liegt, weitere schritte gehen, nämlich bei der verfügbarkeit von zeit. dies ist wichtig für die verein- barkeit von beruf und familie. des- halb glaube ich, dass die einführung des elterngeldplus und der partner- schaftsbonus ein wichtiger weiterer schritt sind. spannend ist eigentlich, dass sich in den letzten jahren die diskussion über familien richtigerweise immer weiter dahin entwickelt hat, dass wir heute eben nicht nur über mütter, sondern über eltern, also über väter und mütter, sprechen; denn nur so wird die vereinbarkeit von beruf und familie wirklich umfassend gelebt werden können, meine damen und herren. liebe kolleginnen und kollegen, ich habe wieder und wieder gesagt, dass es auch unserem land auf dau- er nur dann gut geht, wenn es auch europa gut geht. dieser grundsatz leitet mich und die bundesregierung auch bei dem morgen beginnenden europäischen rat. ich bin überzeugt: wenn sich europa auf die zukunfts- fragen konzentriert, wird es das ver- trauen der bürgerinnen und bürger auch wieder zurückgewinnen kön- nen. deshalb war es richtig, dass wir uns nach den europawahlen zu- nächst zeit für konsultationen ge- nommen haben, um auch über in- halte und personen zu sprechen. deshalb werden wir auf dem jetzt kommenden rat aus meiner sicht ein überzeugendes paket aus inhalt- lichen prioritäten und ersten perso- nalentscheidungen beraten können. ich hoffe, dass das ganze eine brei- te unterstützung der mitgliedstaaten finden wird. der ratsvorsitzende herman van rompuy wird uns am donnerstag über seine konsultationen mit den mitgliedstaaten, aber auch mit den fraktionen des europäischen parla- ments berichten. die bundesregie- rung tritt für jean-claude juncker im amt des nächsten präsidenten der europäischen kommission ein. hierzu brauchen wir im rat eine qualifizierte mehrheit. ich will noch einmal darauf verweisen, dass dies in den verträgen auch genauso nie- dergelegt ist. es ist also kein drama, wenn wir nur mit qualifizierter mehrheit abstimmen würden. aller- dings – das habe ich auch immer wieder betont – erfolgen alle kon- sultationen in einem europäischen geist, was bedeutet, dass die anlie- gen aller mitgliedstaaten ernstge- nommen werden. in diesem geist werde ich die konsultationen in den nächsten beiden tagen auch führen. für eine gute zukunft der europäi- schen union zu sorgen, ist letztlich die gemeinsame verantwortung al- ler, die in europa politische verant- wortung tragen. deshalb müssen die institutionen, die mitgliedstaaten, das europäische parlament und die kommission gut zusammenarbei- ten. deshalb ist es auch gut, dass wir jetzt zum ersten mal über inhaltliche prioritäten nicht nur unter uns im rat diskutieren, sondern dabei auch das europäische parlament konsul- tieren. es wäre ein riesiger fort- schritt, wenn in den nächsten fünf jahren auch klar sein würde, dass rat und parlament die gleichen prioritä- ten setzen. dies würde die arbeit der kommission erheblich erleichtern. dazu gehört eine vertiefte wirt- schafts- und währungsunion, die dennoch den zu- sammenhalt der eu- 28 erhält. verstärkte zusammenarbeit be- deutet immer offen- heit und die stär- kung von wachstum, wettbewerbsfähig- keit und beschäfti- gung unter berück- sichtigung der sozia- len dimension. die arbeitslosigkeit ist natürlich das dringendste pro- blem in europa. meine damen und herren, die bundesregierung ist sich einig: der stabilitäts- und wachstumspakt bie- tet hervorragende voraussetzungen: einerseits klare leitplanken und grenzen und andererseits eine viel- zahl von flexibilitätsinstrumenten. beides müssen wir nutzen, genauso wie es in der vergangenheit auch schon genutzt wurde und wie wir es in unserem koalitionsvertrag festge- legt haben. in dem koalitionsvertrag bekennen wir uns zu den gestärkten regeln des stabilitäts- und wachs- tumspaktes. der wachstumspakt er- laubt die notwendige flexibilität, um eine wachstumsfreundliche haushaltskonsolidierung zu ermög- lichen, und er macht deutlich, dass stabiles wachstum nur durch nach- haltige strukturreformen erreicht werden kann, meine damen und herren. am zweiten tag des europäischen rates werden wir dann ein relativ umfangreiches programm haben. es geht um drei weitere themenberei- che: erstens geht es um die strategi- schen leitlinien für die fortentwick- lung des raums der freiheit, der si- cherheit und des rechts. es geht hier im wesentlichen natürlich um die akuten fragen der asylpolitik, der migrationspolitik. dabei wird es um die umsetzung des gemeinsamen europäischen asylsystems in allen mitgliedstaaten gehen. diese muss hohe priorität haben. natürlich ist die solidarität zwischen den mit- gliedstaaten ein wichtiges prinzip, aber das setzt voraus, dass jeder mit- gliedstaat seiner eigenen verantwor- tung in der asylpolitik gerecht wird. wir werden über das integrierte grenzschutzsystem und dessen wei- terentwicklung sprechen und auch über die weitere prüfung des soge- nannten smart-border-programms, also über alle fragen, die mit der grenzsicherung – sie wissen, welch schwere aufgaben frontex zu leisten hat – zusammenhängen. wir wollen die rückgewinnung – auch das gehört zum bereich der in- neren sicherheit, der innenpolitik und der justizpolitik – des vertrau- ens der bürgerinnen und bürger im bereich des datenschutzes sicher- stellen. deshalb haben, wie ich schon sagte, die weiteren beratungen der datenschutz-grundverordnung priorität. zweitens werden wir uns mit den für die weitere wirtschaftliche ent- wicklung wichtigen themen befas- sen. die lage in der euro-zone hat sich in gewisser wei- se beruhigt. der wirt- schaftliche auf- schwung, das wirt- schaftswachstum, kehrt langsam zu- rück, aber die krise ist noch nicht end- gültig überwunden. die situation ist fra- gil. es ist nach wie vor wichtig, dass in einigen mitglied- staaten strukturreformen durchge- führt werden. sie sind das rückgrat eines dauerhaften aufschwungs. die kommission gibt uns, jedem einzelnen mitgliedstaat, mit ihren länderspezifischen empfehlungen jedes jahr hinweise, wo verbesse- rungen notwendig sind. wir werden diese länderspezifischen empfeh- lungen auf dem rat im juni, also übermorgen, beraten. zur wahrheit gehört, dass die umsetzungsrate dessen, was die kommission den einzelnen ländern empfiehlt, nicht so gut ist, dass man sagen könnte: hiermit können wir zufrieden sein. deutschland hat einiges umge- setzt. die kommission erkennt im übrigen in ihren länderspezifischen empfehlungen von diesem jahr an, dass wir seit dem letzten jahr einiges gemacht haben. aber ich gebe auch zu: im bereich der dienstleistungen sind noch hausaufgaben zu erledi- gen, mit denen wir uns zu befassen haben. insgesamt, auf die anderen mitgliedstaaten geschaut, gibt es ei- ne große lücke zwischen den um- setzungen und der zahl der länder- spezifischen empfehlungen. des- halb treten wir als bundesregierung dafür ein, dass die wirtschaftspoliti- sche koordinierung verbessert wird, damit hier mehr verlässlichkeit ein- zieht. wir haben dann beim europäi- schen rat darüber zu befinden, wie es mit dem klima- und energierahmen bis zum jahre 2030 weitergeht. hier wer- den keine endgülti- gen entscheidungen gefällt, sondern wir werden eine zwi- schendiskussion führen. die endgül- tigen entscheidun- gen werden im oktober zu fällen sein. wir brauchen verbindliche zie- le bei der reduktion der treibhaus- gase und beim ausbau der erneuer- baren energien. hier würde sich die bundesregierung noch etwas mehr vorstellen können, als es die kom- mission vorgeschlagen hat. hin- sichtlich der energieeffizienz sollte die kommission noch vor der som- merpause einen vorschlag für ambi- tionierte ziele bis 2030 vorlegen. ich glaube, das ist auch deshalb so wichtig, weil die verbesserung der energieeffizienz ein zentraler punkt ist, wenn wir uns über die verringe- rung der abhängigkeit der energie- versorgung von importen unterhal- ten. das ist ja ein ganz aktuelles the- ma. deshalb wollen und müssen wir uns darüber klar werden, dass wir im oktober endgültige entscheidungen fällen und natürlich auch an einer gemeinsamen energiepolitik in der europäischen union weiterarbeiten. die ereignisse in der ukraine in jüngster zeit haben uns noch einmal vor augen geführt, wie abhängig wir von energieimporten sind. die ener- gieversorgung in europa hängt zu über der hälfte von importen ab. das heißt, jede gesparte kilowatt- stunde ist ein beitrag, um von im- porten unabhängiger zu werden. daran müssen wir arbeiten. auf der grundlage der mitteilung der euro- päischen kommission werden wir uns zuerst einmal mit kurzfristigen maßnahmen für den winter 2014/2015 befassen. dann müssen wir uns natürlich mittel- und lang- fristig mit der frage der versorgungs- sicherheit auseinandersetzen. hier werden auch die energieminister ei- nen wichtigen beitrag leisten. der dritte schwerpunkt – neben den bereichen innen und recht so- wie wirtschaft, klima und energie – sind die außenbeziehungen der eu- ropäischen union. wir werden die entscheidung des rates für auswär- tige angelegenheiten, dass albanien den status eines beitrittskandidaten- landes bekommt, voraussichtlich bestätigen. es wird bis zur aufnah- me von beitrittsverhandlungen noch viele weitere reformen und umset- zungsfortschritte albaniens brau- chen, damit wir dann zu diesem nächsten schritt kommen können. die bundesregierung und der bun- destag stehen hierüber ja in engem kontakt. es wird dann am freitagmorgen am rande des rates zur unterzeich- nung der assoziierungsabkommen und eines tiefen und umfassenden freihandelsabkommens sowohl mit moldau und georgien als auch, was den freihandelsteil betrifft, mit der ukraine kommen. dabei haben wir fest- gelegt, dass die han- delserleichterungen im hinblick auf die ukraine, um han- delsverwerfungen zwischen der ukrai- ne und russland zu vermeiden, nicht so- fort in kraft gesetzt werden, sondern eine verhandlungs- phase eingebaut wird und darüber dann gespräche zwischen der kom- mission, russland und der ukraine stattfinden. aber wir sind der mei- nung, wir müssen hier zu lösungen kommen. ich habe immer wieder ge- sagt: einerseits brauchen wir ver- handlungen mit russland, auch über die wirtschaftsfragen. anderer- seits kann es kein entweder-oder ge- ben – entweder handel mit russ- land oder handel mit der europäi- schen union –, sondern beides muss möglich sein. wir werden dann über den antrag litauens auf beitritt zur euro-zone zum 1. januar 2015 diskutieren; auch der bundestag hat sich hiermit befasst. mit litauen tritt ein weiterer mitgliedstaat der euro-zone bei. das zeigt, dass der euro attraktiv ist. li- tauen ist ein land, das durch einen harten spar-, konsolidierungs- und strukturreformkurs gezeigt hat, dass es die voraussetzungen erfüllen möchte. dann wird uns natürlich die lage in der ukraine beschäftigen. präsi- dent poroschenko wird nach der unterzeichnung des assoziierungs- abkommens wahrscheinlich auch für kurze zeit am rat teilnehmen und uns über die lage berichten. präsident poroschenko ist einen sehr mutigen schritt gegangen, als er am letzten freitag einen einseiti- gen waffenstillstand verkündet hat. wir müssen uns einmal vor augen führen, was es bedeutet, wenn allein am gestrigen tag elf soldaten in der ukraine ihr leben verloren haben – neun durch den abschuss eines hubschraubers und zwei weitere – und eine seite einseitig einen waf- fenstillstand verkündet. dieser waf- fenstillstand läuft bis freitag dieser woche. fortsetzung auf seite 6 mit litauen tritt ein weiterer mitgliedsstaat der euro-zone bei. das zeigt, dass der euro attraktiv ist. wir bürgerinnen und bürger der europäischen union sind zu unserem glück vereint.

debattendokumentation wir brauchen substanzielle fort- schritte, damit wir in dauerhafte ge- spräche eintreten können. die er- wartung der ukraine ist natürlich, dass die europäische union auch reagiert, wenn nicht alle seiten – da- zu gehört auch russland – einen notwendigen beitrag leisten. erste schritte sind erfolgt. gerade die gest- rige bitte an den föderationsrat, den verzicht auf die vollmacht, dass in der ukraine interveniert werden kann, zu erklären, ist in psychologi- scher hinsicht ein wichtiger punkt. es war wichtig, dass präsident pu- tin gestern den abschuss des hub- schraubers verurteilt hat. es ist wich- tig, dass es in der betroffenen regi- on zu gesprächen kommt. aber ich sage auch: bis jetzt werden nur lang- sam fortschritte gemacht. von den separatisten sind drei grenzüber- gänge zurückerobert worden, und die ukrainische armee steht da und hat sich verpflichtet, nichts zu tun. an diesen grenzübergängen gibt es immer wieder bewegung. die bun- desregierung, der bundesaußenmi- nister, viele andere und ich werden alles tun, damit wir in den nächsten stunden beziehungsweise wenigen tagen fortschritte erzielen. aber ich kann ihnen noch nicht sagen, zu welchem schluss präsident poro- schenko am freitag kommt. wir hel- fen, wo immer wir können, weil wir sagen: diplomatische lösungen sind allem anderen vorzuziehen. ich wiederhole: sie sind allem anderen vorzuziehen. aber wenn nichts anderes hilft, können auch wieder sanktionen auf die tagesordnung kommen, und zwar diesmal solche der dritten stu- fe. meine damen und herren, es gibt in diesen wochen des großen ge- denkjahres 2014 eine intensive aus- einandersetzung mit den gründen, die zum ausbruch des ersten welt- krieges vor 100 jahren geführt ha- ben. immer wieder steht die frage im raum: was haben wir denn nun aus der geschichte gelernt? der deutlichste unterschied zu damals ist: es gibt heute eine umfassende gesprächskultur in europa. staats- und regierungschefs und minister kennen sich persönlich, sprechen miteinander, tauschen sich aus, und – ja – sie streiten, wenn nötig von angesicht zu angesicht; aber sie re- den miteinander. der europäische rat, der morgen beginnt, macht die historische be- deutung der europäischen einigung noch einmal deutlich. denn der eu- ropäische rat wird ungewöhnlich beginnen: präsident herman van rompuy hat die regierungschefs da- zu eingeladen, im belgischen ypern gemeinsam des ausbruchs des ers- ten weltkriegs vor 100 jahren zu ge- denken. gerade die schlachten in flandern sind so etwas wie ein sinn- bild der grausamkeit des technisier- ten massenkrieges: in ypern wurde zum ersten mal giftgas eingesetzt. rund eine halbe million junger männer starb auf den schlachtfel- dern rund um ypern – ein halbe mil- lion junger männer! orte wie ypern oder auch verdun stehen für die selbstzerfleischung eines ganzen kontinents, europas. erfahrungen wie diese bilden auch den hintergrund der berliner erklärung, die wir im märz 2007 ver- abschiedet haben. ich darf sie noch einmal zitieren: wir haben mit der europäischen einigung unsere lehren aus blutigen auseinandersetzungen und leidvol- ler geschichte gezogen. wir leben heute miteinander, wie es nie zuvor möglich war. wir bürgerinnen und bürger der europäischen union sind zu unse- rem glück vereint. wie dankbar wir für dieses glück sein müssen, das zeigt sich dieser ta- ge auch an der tragödie in syrien und an der lage im irak. der drama- tische vormarsch von isis hat die la- ge in der region natürlich noch wei- ter verschlechtert. hunderttausende sind auf der flucht. der jordanische könig war gestern zu einem besuch in berlin und hat mir noch einmal über die lage in seinem land berich- tet. 20 prozent der bevölkerung jor- daniens sind inzwischen flüchtlinge aus syrien - unvorstellbar für ein land, das sonst unter vielen fragilen situationen zu leiden hat. ähnliches gilt für den libanon, und natürlich ist auch die türkei betroffen. deshalb werden wir in zwei rich- tungen nicht nachlassen: einmal werden wir daran mithelfen, dieses leid zu lindern. ich denke, die an- strengungen der bundesregierung sind beachtlich. danke auch für die unterstützung aus dem parlament; aber auch das wird noch nicht aus- reichen. deshalb müssen wir zum anderen alles tun, um an politischen lösungen zu arbeiten. der irak braucht eine regierung, die alle be- völkerungsteile mit einbezieht. dies ist über jahre nicht gelungen. gera- de deshalb muss der druck hierauf jetzt erhöht werden. herr präsident, meine damen und herren, das versprechen des glücks des in frieden und freiheit vereinten europas müssen wir für kommende generationen schützen; das muss die leitlinie unserer arbeit für die bürgerinnen und bürger sein. nicht das recht des stärkeren wird sich dauerhaft durchsetzen, son- dern die stärke des rechts; das ist unsere überzeugung. sie sichert frieden, freiheit und wohlstand, und das ist heute europa. deshalb ist die europäische union trotz aller schwierigkeiten attraktiv und ein gutes zukunftsmodell. das modell des fairen interessenausgleichs ist nach meiner festen überzeugung nicht nur für europa das zukunfts- modell. wer nur seine eigenen be- lange in den vordergrund stellt, schadet sich am ende selbst am meisten. am 28. mai hatte ich die gelegen- heit, die sonderausstellung des deutschen historischen museums zum ersten weltkrieg mit vier jun- gen leuten zu besichtigen und an- schließend mit diesen vier jungen leuten zu diskutieren. eine studen- tin aus weißrussland sagte dabei, dass für sie die europäische union immer eine art - zitat - schatztruhe gewesen sei, ein ort von modernität und sicherheit, wie sie es aus weiß- russischer perspektive nannte. las- sen sie uns europa bei allem, was uns bewegt, wieder mehr mit den augen dieser jungen leute sehen: als einen schatz von frieden, von freiheit, von wohlstand und damit auch als einen schatz für die zu- kunft. (lang anhaltender beifall bei der cdu/csu - anhaltender beifall bei der spd) 6 debattendokumentation das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 fortsetzung von seite 5: dr. angela merkel (cdu/csu, bundeskanzlerin) d eutschland ist ein land, das sehr viel kann. es hat enga- gierte und solidarische bür- gerinnen und bürger. deutschland hat innovative unternehmen, die in der ganzen welt wirtschaftlich er- folgreich tätig sind. wir haben krea- tive wissenschaftlerinnen und wis- senschaftler, die bereits heute an den lösungen von morgen und über- morgen arbeiten. es ist ein wohlhabendes, ein krea- tives land. deutschland könnte erheblich zur lösung der großen probleme unse- rer zeit beitragen, sei es die klimaka- tastrophe, sei es die ungerechtigkeit in europa und auch in deutschland selbst oder seien es die humanitären katastrophen in syrien und im irak. warum, frau merkel, machen sie und ihre regierung so wenig aus die- sen möglichkeiten? warum nutzen sie die potenzia- le unseres landes, um die großen zukunftsherausforderungen zu be- wältigen, nicht? das ist schlicht unverständlich. aus dieser regie- rung kommt deutschland schwä- cher heraus, als es hineingegangen ist. fangen wir beim bundeshaushalt an. sie finden gute ausgangsbedin- gungen vor: die steuereinnahmen sind hoch, und die zinsen sind auch dank der vielgescholtenen ezb his- torisch niedrig. sie haben alle mög- lichkeiten, den haushalt strukturell zu konsolidieren und mit den nöti- gen zukunftsinvestitionen zu begin- nen. doch wie wenig machen sie da- raus. sie treten auf der stelle, sie verwal- ten, sie verharren, sie schummeln wie schulbuben. kein drive, keine visionen, kein mut: das ist der sound dieser koalition. wegen steuerrückzahlungen und mindereinnahmen mussten sie un- erwartet 3 milliarden euro finanzie- ren – weniger als 1 prozent des bun- deshaushaltes. sie haben aber nicht einmal den mut, dieses 1 prozent durch sparen oder bessere einnah- men solide zu finanzieren. nein, sie wetten auf niedrige zinsen und eine rosige konjunktur. das ist das ge- genteil von solider haushaltspolitik. das ist schlicht das prinzip hoff- nung. da das alles noch nicht reicht, zie- hen sie in einer nächtlichen sitzung wie ein billiger zauberer einfach 800 millionen euro aus dem hut. das ist ein 800 millionen euro-kaninchen. sie biegen sich die steuerschätzung in einer nacht-und-nebel-aktion zurecht. so einen billigen trick gab es noch nie. sie haben hier eine mehrheit von 80 prozent und schaffen es nicht, 1 prozent zu sparen. je größer die ko- alition, desto kleiner sind offensicht- lich ihre entscheidungen. stattdessen verplempern sie, herr kauder, munter das geld der bürge- rinnen und bürger. können sie sich noch erinnern? gleich zu beginn ha- ben sie sich diverse zusätzliche staatssekretärsposten gegönnt und das bundestagspräsidium aufge- bläht. jetzt schauen sie einfach zu, herr dobrindt, wie milliarden im märkischen sand versickern beim versuch, einen flughafen zu bauen. subventionen, erwiesenermaßen kontraproduktiv, die unserer um- welt schaden, lassen sie einfach wei- terlaufen. das ist pure ideologie statt vernunft. sie gehen schlicht unver- antwortlich mit dem geld der steu- erzahlerinnen und steuerzahler um. dank all dieser verschwendung haben sie nicht mehr ausreichend geld für sinnvolles. wo bleibt eine offensive zur reparatur unserer ma- roden straßen und brücken? das schaf- fen sie nicht. es ist auch nicht drin, die internationalen zu- sagen zur entwick- lungszusammenar- beit einzuhalten. kriegen sie es hin, mehr geld für den kampf gegen rechts zur verfügung zu stellen? laut ver- fassungsschutzbericht nimmt die brutale gewalt stark zu. hier geht es um sage und schreibe 20 millionen euro. nein, nicht einmal das kriegen sie hin. sie bleiben sehr weit unter den möglichkeiten, die ihnen dieser haushalt bieten würde. liebe kolleginnen und kollegen, es ist sogar noch schlimmer: sie hin- terlassen allen nachfolgenden regie- rungen riesige probleme. denn un- geniert plündern sie unter ihrer rot- schwarzen fahne die sozialkassen. sie packen mal eben 160 milliarden euro an neuen ausgaben auf die schultern der beitragszahler und rentner. für ihr rentenpaket zahlen die jungen menschen am ende dop- pelt: durch höhere beiträge und niedrigere renten. die finanzierung ihres rentenpa- kets ist schlicht unverantwortlich. mit dem vielen geld erreichen sie dann auch noch so wenig. denn an denjenigen, die bereits heute mehr geld benötigen, also an den heuti- gen und künftigen armen rentnerin- nen und rentnern, fließt ihr schöner schwarz-roter geldstrom komplett vorbei; sie bleiben leider arm. das gleiche gilt für die menschen, die sich krankgearbeitet ha- ben. diese men- schen bräuchten un- sere solidarität. für sie ist in ihrem ren- tenpaket aber prak- tisch nichts enthal- ten. ihre politik ist teuer und unsozial. in unserem reichen land lebt je- des fünfte kind in armut. der kin- derschutzbund nennt das: „arm dran in einem reichen land.“ diese kinder haben schlechtere chancen auf einen guten bildungsabschluss. ja, unser bildungssystem verstetigt und verfestigt diese ungerechtigkeit sogar noch. das ist richtig skandalös. was aber noch schlimmer ist, ist, wie wenig chancen diesen kindern ge- boten werden. dreimal mehr kinder aus akademikerhaushalten machen abitur als kinder aus nichtakademi- kerfamilien. statt einer bildungsre- anton hofreiter (*1970) landesliste bayern dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: warum, frau merkel, machen sie so wenig aus ihren möglichkeiten? ©dbt/achimmelde sie biegen sich die steuerschätzung in einer nacht- und-nebel-aktion zurecht.

debattendokumentation publik, frau merkel, erleben die kin- der aus armen schichten einen stän- destaat. deutschland als eines der reichs- ten länder dieses planeten sollte doch wohl in der lage sein, kinder- armut und chancenungleichheit zu beseitigen. ihre regierung aber ver- schenkt die zukunft dieser kinder mit erschreckender gleichgültigkeit. jedes kind hat eine chance verdient. wir wollen gute schulen und gute kitas für alle kinder. es gibt zwar ei- nen großen konsens in dieser ge- sellschaft und in diesem haus, dass wir mehr geld für bildung ausgeben müssen, aber wir er- reichen noch nicht einmal den durch- schnitt aller oecd- länder. ihre antwort darauf ist ein bil- d u n g s p ä c k c h e n ; mehr ist es nicht. sie speisen die länder am ende mit brosamen ab. rechnen wir einmal aus, was ihr bil- dungspäckchen für ein bundesland wie bremen konkret bedeutet: für bremen kommen 2 millionen euro mehr für kitaplätze heraus. damit kann bremen sein personal um 1 prozent aufstocken. das ist doch wohl nicht ihr ernst. das ist doch kein bildungspaket. das ist absolut lächerlich. nirgendwo ist die diskrepanz zwischen warmen worten von ih- nen, frau merkel, und bescheidenen taten größer. sie knausern bei der bildung und setzen so deutschlands zukunft aufs spiel. frau merkel, sie reden immer davon, dass deutsch- land seine innovationskraft erhalten müsse. dafür müsste die große ko- alition aber endlich einmal ihre möglichkeiten nutzen und einen großen schritt in richtung bildungs- republik gehen. stattdessen machen sie ein paar trippelschritte - mehr nicht. sie verramschen de facto die potenziale unseres landes. liebe kolleginnen und kollegen, die energiewende, der ökologische umbau unserer wirtschaft, ist eine historische aufgabe. hier wird die zukunftsvision einer nachhaltigen lebensweise konkret: kein raubbau mehr an den schätzen unseres pla- neten, keine verschwendung mehr von energie und endlichen ressour- cen, stattdessen riesenchancen für die wirtschaft, für die menschen, für unsere gemeinsamen lebensgrund- lagen. wir wollen 100 prozent er- neuerbare energien, statt öl, gas und kohle von putin und saudi-ara- bien zu kaufen. wir wollen wert- schöpfung hier vor ort statt milliar- den für diktatoren. deutschland könnte standort nummer eins für nachhaltige tech- nologien sein. das können unsere bürgerinnen und bürger, das kön- nen auch unsere innovativen unter- nehmen schaffen. heute gibt es dank des technischen fortschritts er- neuerbare energien, mit denen strom billiger produziert werden kann als mit jedem kohlekraftwerk. wir haben die technischen mittel, um von endlichen ressourcen weg- zukommen und so die grenzen des wachstums ein stück weit zu ver- schieben. aber sie, frau merkel, sie, herr gabriel, machen aus diesen möglichkeiten nichts. im gegenteil: sie ignorieren den ökologischen umbau und sabotieren de facto auch noch die energiewende. herr gabriel, die eeg-reform sollte doch ihr meisterstück als su- perminister werden. und nun? nun entpuppt sie sich als handwerklich schlecht gemachtes stückwerk. es ist mir wirklich völlig unverständlich, wa- rum sie es in den letzten vier monaten nicht geschafft ha- ben, eine vernünfti- ge beratungsgrund- lage zu erarbeiten. es geht doch hier nicht um ein paar details. die rege- lungen zur eigenstromumlage ha- ben dramatische auswirkungen auf eine ganze branche, auf tausende von arbeitsplätzen. niemals würden sie es wagen, mit traditionellen in- dustriebranchen, wie zum beispiel der autoindustrie, so umzugehen. aber bei der photovoltaik sind sie wenig zimperlich. mit der spielen sie einfach russisches roulette. eine verabschiedung der eeg-no- velle in dieser woche ist weder par- lamentarisch noch fachlich zu ver- antworten. ihr umgang mit dem parlament, einfach über nacht 200 seiten an änderungsanträgen, die noch nicht einmal vernünftig abge- stimmt worden sind, in die beratung zu geben, ist schlichtweg eine unver- schämtheit. das sollten auch sie sich aus den großen fraktionen nicht ge- fallen lassen. das schlimme ist, dass dieser handwerkliche murks nur die spitze des eisberges ist. herr gabriel, sie stecken einfach extrem tief im koh- lezeitalter fest. sie stecken unter ta- ge fest wie in der riesending-höhle. es wird uns verdammt viel kosten, sie dort am ende herauszuholen. deutschland kann kein kohleland bleiben und erfolgreich eine welt- weit glaubwürdige energiewende stemmen. während der kohlestrom unsere netze überschwemmt, flie- ßen milliardengewinne an die gro- ßen energiekonzerne. aber diese milliardengewinne sind schlicht schmutziges geld; denn rwe, eon und vattenfall kassieren diese ge- winne auf kosten des klimas und damit auf kosten unser aller zukunft – und das mit ihrer zustimmung. sie, herr gabriel, haben einfach dem lobbydruck aus gewerkschaf- ten und industrie nachgegeben. sie befreien die schmutzige braunkohle von der eeg-umlage. sie waren doch schon einmal weiter. kommen sie doch endlich einmal raus aus ih- rem kohleflöz. wissen sie, der mai 2014 war der wärmste seit beginn der wetterauf- zeichnungen. es wird bloß leider nicht bei wärmerem wetter bleiben. - es würde ihnen von der union nicht schaden, einmal zuzuhören. gerade bei dem thema klimakata- strophe könnten sie verdammt viel lernen. es würde ihnen verdammt noch mal wirklich nicht schaden, wenn sie einmal etwas verantwortung für die zukunft unserer kinder und kin- deskinder übernehmen würden. das potsdam-institut für klima- folgenforschung, das auch ihre bun- desregierung berät – es sollte auch einmal die regierungsfraktionen be- raten –, stellte kürzlich fest: im welt- weiten klimasystem sind bereits ers- te kipppunkte überschritten wor- den: das eis der westantarktis schmilzt unwiederbringlich ab. das hat zur folge, dass der meeresspiegel weiter steigen wird und wir für mil- lionen von menschen eine neue hei- mat finden müssen. die stürme werden heftiger wer- den und die landwirtschaft auch in europa durch extremwetter massiv - erschwert. wir gefährden durch die klimakatastrophe unsere eigenen lebensgrundlagen und die lebens- grundlagen unserer kinder und kin- deskinder. aber sie, frau merkel, schenken dem klimaschutz kaum noch auf- merksamkeit. wie sieht denn ihre schwerpunktsetzung aus? für das hochproblematische ttip-abkom- men setzen sie sich mit voller kraft ein. dafür haben sie zeit. dafür sind sie sogar bereit, beim datenschutz gegenüber den usa nachsichtig zu sein. für den klimaschutz dagegen fin- den sie keine energie. dafür haben sie keine kraft. ja, sie schlagen sogar die einladung des un-generalsekre- tärs ban ki-moon zum klimagipfel einfach aus. das ist bezeichnend für ihre prioritäten, die in einer welt von gestern und vorgestern verhar- ren. ähnlich bezeichnend ist, wen sie für deutschland nach brüssel schi- cken wollen: ausgerechnet günther oettinger, den mann, der für atom und kohle steht, der fracking ein- führen will und den ausbau erneu- erbarer energien und die energieef- fizienz bekämpft. das ist eine verrä- terische und gleichzeitig grausam falsche personalentscheidung. das ist keine entscheidung für die politik von gestern, sondern für die politik von vorgestern. liebe kolleginnen und kollegen, nehmen wir die vorhaben ihres ers- ten halbjahres: vom rentenpaket über die eeg-reform bis zum bil- dungspäckchen. hinter plakativen überschriften verbergen sich mikro- skopisch kleine schritte, wo große sprünge nötig wären. sie regieren unser land weit unter seinen mög- lichkeiten, frau merkel. „deutsch- land kann mehr.“ – können sie sich noch daran erinnern, frau merkel? sie lassen die potenziale unseres landes brachliegen. um sie auszu- schöpfen, müsste diese regierung sich anstrengen. sie bräuchte den mut zur gestaltung, den mut zur veränderung und auch den mut, wi- derstände zu überwinden. aber ge- nau der mut fehlt ihnen. trauen sie sich doch endlich einmal etwas! das gilt ganz besonders für die damen und herren der union. konsequente energiewende? sie sind dagegen. gerechte finanzie- rung unseres gemeinwesens? sie sind dagegen. subventionsabbau? sie sind dagegen. hauptsache, keine veränderungen. das ist im schlech- testen sinne konservativ. wissen sie, was sie sind, meine damen und herren von der union? sie sind eine 40-prozent-dagegen- partei. das problem ist nur: die zeche für diese vermurkste politik zahlen am ende unsere kinder. ihre politik ist ein schlag ins gesicht der nachfol- genden generationen. sie machen wirklich wenig aus den möglichkeiten unseres landes. ebenso sehr vernachlässigen sie die verantwortung, die das potenzial und die stärke unseres landes mit sich bringen. unsere gemeinsame heimat europa steckt nach wie vor in der krise. mit den europawahlen ist deutlich geworden: es ist nicht nur eine ökonomische krise, son- dern auch eine krise der legitimati- on. so viele wie nie haben europageg- ner gewählt: afd, front national, fpö. diese leute haben nichts gu- tes vor mit unserer gemeinsamen heimat europa. es gilt mehr denn je, den kampf gegen sie aufzunehmen, statt das problem einfach auszusit- zen, wie sie, herr kauder, es vorge- schlagen haben. doch statt demo- kratie und transparenz nach vorne zu stellen, mauscheln sie einfach weiter im hinterzimmer. es ist beinahe ab- surd, dass ich als grüner sie dazu drängen muss, ihren konservativen spit- zenkandidaten zum eu-kommissions- präsidenten zu ma- chen. hören sie end- lich auf, das wahler- gebnis zu missach- ten! hören sie endlich auf mit dieser mauschelei und hinterzimmerpoli- tik! liebe kolleginnen und kollegen, der ausgang der europawahlen war ein ausdruck eines tiefen zweifels daran, dass es in europa gerecht und solidarisch zugeht. sie zeigen ein zu- nehmendes misstrauen gegenüber deutschland. frau merkel, sie haben die gräben in europa größer werden lassen. wir brauchen endlich einen kurswechsel für europa. wir müssen endlich beginnen, neue brücken in europa zu bauen. aber von einem kurswechsel – nicht einmal von ei- nem ernsthaften nachdenken über den bisherigen kurs – ist von ihnen nichts zu hören. „die eu ist keine sozialunion“: das haben sie selbst, frau merkel, den menschen zugerufen, die sich nach einem gerechteren europa seh- nen. das war ihre ansage an die ver- lierer des wettbewerbs in europa, ein satz, wie ihn die afd nicht käl- ter hätte formulieren können. europa baut aber auf ökonomische stärke sowie auf solidarität und aus- gleich. das ist die historische lehre aus den barbarischen kriegen im 20. jahrhundert. die idee der europäi- schen union ist, den wettstreit, den wettbewerb durch eine gemeinsame politik der solidarität und des aus- gleichs in eine menschlichere rich- tung zu lenken. die menschen wol- len ein anderes europa, ein soziale- res europa. angesichts der hohen jugendar- beitslosigkeit und des absturzes der mittelschicht in vielen ländern europas kann man nur sagen: man kann sich nicht aus der krise heraus- sparen. man kann allerdings auch nicht einfach ziellos schulden ma- chen und weiterhin geld für irgend- welche strohfeuer zum fenster hi- nauswerfen, wie es leider alte sozial- demokratische tradition war. was wir stattdessen brauchen, ist ein green new deal, also investitionen in branchen und technologien der zukunft. das würde den krisenlän- dern auf dauer helfen und die wirt- schaft unseres kontinents auf einen nachhaltigen kurs bringen. dafür brauchen wir keine neuen schulden. wir müssen den stabilitätspakt noch nicht einmal aufweichen. aber wir brauchen das geld, das den staaten europas sowieso zustehen würde. wir brauchen einen europäischen steuerpakt gegen steuertricks, damit sich starbucks, amazon, ikea oder basf nicht länger vor ihrem beitrag zum gemeinwesen drücken kön- nen. es kann ja wohl nicht sein, dass das café hier bei uns um die ecke bald mehr steuern zahlt als der gesamte star- bucks-konzern. frau merkel, der europäische steuer- pakt wäre ein solida- risches projekt. set- zen sie sich doch endlich einmal dafür ein, die kosten der krise gerecht zu verteilen! nutzen sie doch endlich einmal ihre große macht in europa für mehr solidarität und fairness! unser bundespräsident joachim gauck hat immer wieder die interna- tionale verantwortung betont, die sich aus unserem wohlstand ergibt. wer auf das leid und die konflikte der welt schaut, kann ihm nur zu- stimmen. bevor sie, meine damen und herren von der linksfraktion, wieder laut „imperialismus!“ schrei- en, hören sie noch zwei minuten zu. es ist von herrn gysi oder frau wa- genknecht genauso unsinnig wie von frau von der leyen, daraus zu- allererst wieder einmal eine debatte über militäreinsätze abzuleiten. solche einsätze können und dürfen nur das allerletzte mittel sein, genauso wie wir das hier im 7debattendokumentationdas parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 fortsetzung auf seite 8 wir brauchen einen europäischen steuerpakt gegen steuertricks. die eeg-reform entpuppt sich unter gabriel als handwerklich schlecht gemach- tes stückwerk.

debattendokumentation bundestag in den letzten zehn jah- ren gemeinsam und verantwor- tungsvoll diskutiert haben. aber wie ist es sonst um deutschlands internationale verantwortung be- stellt? richter, polizisten und jus- tizberater sind fachkräfte, die die un zur prävention und zur lösung von krisen braucht. nehmen wir als beispiel nur die zahl der deut- schen polizisten im un-einsatz: 19! ich danke jedem einzelnen von ihnen für seinen schwierigen einsatz. aber gemessen an deutschlands möglichkeiten sind es viel zu weni- ge. bei der entwicklungshilfe liegt deutschland weit unter dem schnitt der reichen industrielän- der. deutschland liegt an zwölfter stelle. es ist ein reiches land. aber diese regierung unternimmt so we- nig für eine gerechtere welt. das ist einfach beschämend für uns alle. ja, deutschland engagiert sich bei der flüchtlingshilfe in syrien. aber wir könnten viel mehr tun. aktuell sind mehr als 9 millionen syrer auf der flucht. allein der li- banon mit 4 millionen einwoh- nern nimmt 1 million flüchtlinge auf. die nachbarstaaten syriens drohen unter dieser last zusam- menzubrechen. wenn nun auf ini- tiative der bundesländer – wohlge- merkt: nicht auf initiative des bun- des – weitere 10 000 menschen aus syrien legal nach deutschland ein- reisen dürfen, dann ist das für je- den einzelnen betroffenen eine gu- te nachricht. aber mehr als 60 000 frauen, männer und kinder haben einen antrag gestellt. diese lassen sie einfach in den flüchtlingsla- gern zurück. nehmen sie sich doch ein beispiel an schweden. dieses land nimmt – in relation zur be- völkerung – zehnmal mehr flücht- linge auf. die aufnahme weiterer 10 000 flüchtlinge ist angesichts der möglichkeiten deutschlands kein zeichen großer verantwor- tungsbereitschaft. deutschland kann auch auf diesem feld deutlich mehr. liebe kolleginnen und kollegen, ausgroßerkraftfolgtgroßeverantwor- tung - für unseren planeten, für ein nachhaltiges wirtschaften, für men- schen, denen das schicksal nicht so holdwarwieunshier,füreinegutezu- kunft für unsere kinder. dieser verant- wortung stellen sich viele bürgerinnen und bürger. sie tun das nicht. unser land kann mehr. ob ihre regierung mehr kann, bezweifle ich. (beifall beim bündnis 90/die grünen) 8 debattendokumentation das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 fortsetzung von seite 7: dr. anton hofreiter (bündnis 90/die grünen) i ch bin dem bundestagspräsiden- ten dankbar, dass er gregor gysi daran erinnert hat, dass wir bei debatten über den bundespräsiden- ten in diesem parlament korrekt zi- tieren müssen. das erscheint wie ein leichtes vergehen, ein kavaliersde- likt, hat aber enorme konsequen- zen; denn wenn die erste reihe falsch zitiert, dann fühlen sich die zweite und die dritte reihe ermun- tert, so richtig zuzuschlagen. das, herr gysi, hat ein kollege von ihnen aus dem brandenburgi- schen landtag getan. wir konnten heute in der zeitung lesen, was er bei facebook gepostet hat. er schreibt zu joachim gauck: mancher bleibt sich treu. andere werden bundespräsident und wider- liche kriegshetzer. eine so unglaubliche schmähkri- tik am bundespräsidenten habe ich noch nie gelesen. nun will ich ihnen sagen, kolle- gen von der linkspartei, warum wir sozialdemokraten sensibel reagie- ren, wenn demokratisch gewählte staatsoberhäupter oder staatspräsi- denten mit einer solchen schmäh- kritik überzogen werden; denn das war die strategie der nazis in der weimarer republik gegen reichsprä- sident ebert. nun ist ganz klar, dass ich sie da- mit nicht in verbindung bringen will. so etwas würde gregor gysi selber auch niemals tun, aber durch ihre demagogische verdrehung der äuße- rungen des bundespräsidenten le- gen sie die grundlage für solche un- glaublichen entgleisungen. meine damen und herren, diese bundesregierung ist jetzt seit sechs monaten im amt. ich finde, was die koalition in dieser zeit umgesetzt hat, kann sich sehen lassen. in der letzten sitzungswoche war es das rentenpaket, in dieser woche ist es die reform des gesetzes über die er- neuerbaren energien, und in der nächsten woche kommt der gesetz- liche mindestlohn. wir haben in den ersten sechs monaten viel geleis- tet, was uns voranbringt. bei dieser politik geht es immer um eine klare leitlinie. es geht darum, alles dafür zu tun, dass wir unsere wirtschafts- kraft erhalten, unseren wohlstand sichern und gleich- zeitig dafür sorgen, dass alle menschen an diesem wohl- stand teilhaben kön- nen. ich denke, wir ha- ben auch bei schwie- rigen und kontrover- sen themen deutlich gemacht, dass wir vernünftig zusammenarbeiten kön- nen. cdu, csu und spd sind nicht auf die welt gekommen, um eine große koalition zu bilden. wir sind auch keine wunschpart- ner, aber wir sind trotzdem in der la- ge, den willen und die fähigkeit zum kompromiss zu zeigen. für die- se zusammenarbeit, mit der wir schon eine ganze menge erreicht ha- ben, möchte ich mich bei volker kauder, bei gerda hasselfeldt und bei den kollegen der unionsfraktion ganz herzlich bedanken. eine ganze menge erreicht haben wir auch beim bundeshaushalt 2014. wir haben gezeigt, dass wir ei- nen strukturell ausgeglichenen haushalt vorlegen können, und wir haben es geschafft, eine deckungslü- cke von 3 milliarden euro ohne wei- tere schulden zu schließen. das ist auch ein starkes signal dafür, dass wir es 2015 schaffen werden, einen voll ausgeglichenen haushalt vorzu- legen. denn eine haushaltspolitik zulasten der jungen generation darf es in zukunft nicht mehr geben. morgen wird der europäische rat eine entscheidung über die spitze der europäischen kommission vor- bereiten. es ist gut, dass sich jetzt ei- ne lösung abzeichnet, die das ergeb- nis der europawahl widerspiegelt. weil die extremen ränder des euro- päischen parlamentes stärker gewor- den sind, brauchen wir jetzt eine starke proeuropäische koalition im zentrum. niemand will und nie- mand kann wollen, dass großbri- tannien die eu verlässt. aber es kann auch kein recht auf ein veto gegen erfolgreiche spitzenkandidaten ge- ben. dass sich das eu- ropäische parlament ungefragt zu wort gemeldet hat, als der evp-spitzenkandi- dat demontiert zu werden drohte, das war nicht anma- ßend, sondern völlig in ordnung. denn wenn es am ende ohne das parlament nicht geht, dann muss das parlament auch schon am anfang mitreden können. das parlament hat die gunst der stunde genutzt, und deshalb ist es gestärkt aus diesem konflikt hervor- gegangen. egal ob gesetzgebung oder haus- haltsaufstellung: dieses parlament hat sich seine zuständigkeiten in den vergangenen jahrzehnten schritt für schritt hart erkämpft. was jetzt noch fehlt, ist ein recht zur ge- setzesinitiative und ein recht, den kommissionspräsidenten vorzu- schlagen. das muss in zukunft kom- men. ich bin ganz fest davon über- zeugt: fortschritte bei der vertiefung der europäischen union werden nur gelingen, wenn das direkt durch die unionsbürger legitimierte parla- ment in zukunft weiter gestärkt wird. meine damen und herren, 10 millionen wähler haben in europa rechtspopulistische oder rechtsextre- me parteien gewählt. das darf uns nicht kaltlassen. deshalb darf es bei dem bevorstehenden eu-gipfel nicht nur um die person des präsi- denten der eu-kommission gehen; vielmehr brauchen wir auch eine re- formagenda mit klaren maßnahmen für die nächsten fünf jahre, ein pro- gramm, durch das die wirtschafts- krise überwunden wird und durch das endlich die horrende jugendar- beitslosigkeit in der europäischen union beseitigt wird. wir dürfen es nicht hinnehmen, dass einer ganzen generation in europa die zukunft verstellt wird. europa kann nur funktionieren, wenn es wirtschaftlich erfolgreich ist; darauf hat die bundeskanzlerin hingewiesen. deshalb ist es von ent- scheidender bedeutung, dass italien, spanien und frankreich auf einen wachstumskurs zurückkehren. das ist diesen ländern bisher nicht ge- lungen. in diesen ländern ist das haushaltsdefizit nach wie vor hoch, und es fehlt nach wie vor an durch- greifenden reformen, wie sie zum beispiel in deutschland unter bun- deskanzler gerhard schröder auf den weg gebracht worden sind. die schlechte wirtschaftliche lage führt zu politischer instabilität. dass nach dem europawahlergeb- nis nicht mehr ausgeschlossen wer- den kann, dass die nächste französi- sche präsidentin marine le pen heißt – in zwei jahren könnte es so weit sein –, halte ich für eine politi- sche katastrophe. wie soll die deutsch-französische achse im zentrum der europäischen union mit einer rechtsextremen prä- sidentin funktionieren? das kann sich kaum einer vorstellen. deshalb muss uns sehr daran gelegen sein, dass sich frankreich und italien wirt- schaftlich wieder erholen. wir sind uns darüber einig, dass das auf der grundlage des stabili- tätspaktes geschehen muss. dieser stabilitätspakt ist nämlich nicht nur ein stabilitätspakt, sondern auch ein wachstumspakt. er wurde 2005 so angepasst, dass den reformwilligen ländern geholfen werden kann. schon deshalb wollen und brauchen wir keine änderungen an diesem stabilitätspakt. der pakt enthält alle notwendige flexibilität, um mit einer wachs- tumsfreundlichen konsolidierung zugleich den haushalt sanieren und wachstum fördern zu können. genau diese möglichkeiten sollen jetzt besser ausgeschöpft werden. die grundidee dahinter ist so ein- fach wie richtig: wir gewähren mehr zeit zum abbau der defizite, aber zug um zug gegen verbindliche strukturreformen. diese reformen müssen dann auch wirklich kom- men. die zeit kommt von selbst, aber die reformen kommen nicht von selbst. solche strukturreformen er- fordern enorme politische anstren- gungen. wir sozialdemokraten wis- sen, wovon wir reden. frankreich ist unser wichtigster wirtschafts- und handelspartner. italien ist ähnlich wichtig für uns. wenn es diesen beiden ländern auf dauer schlecht ginge, dann würde das auch an uns nicht spurlos vorü- bergehen. deshalb liegt es in unse- rem eigenen interesse, alles dafür zu tun, dass diese beiden länder wieder auf die beine kommen. europa muss wieder gemeinsam wachsen. das ist die linie dieser bundesregierung. auch nach der erfolgreichen wahl ist eine friedliche, stabile entwick- lung in der ukraine immer noch nicht gewährleistet. ich danke dem außenminister und der bundes- kanzlerin, dass sie unermüdlich ak- tiv sind, um den waffenstillstand, die waffenruhe in der ukraine auf- rechtzuerhalten und um eine friedli- che entwicklung in diesem land zu gewährleisten. das ist eine außen- politik, in der sich die ganzen koali- tionsfraktionen uneingeschränkt wiederfinden. im nahen osten ist jetzt eine ter- rorgruppe entstanden, vor der sich die ganze welt fürchtet. die region zwischen syrien und irak droht zu einem schlachtfeld von gotteskrie- gern und religiösen fanatikern zu werden, wie es frank-walter stein- meier formuliert hat. der große zu- lauf zur islamistischen bewegung isis ist die folge einer verfehlten in- nenpolitik der regierung maliki. sie hat sunnitische minderheiten aus- gegrenzt und diskriminiert. dann kam der syrien-krieg noch hinzu als ein weiterer katalysator. aber der zulauf ist auch eine fatale langfristi- ge folge des völlig verfehlten irak- kriegs von 2003 und der anschlie- thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen thomas oppermann, spd: das ergebnis nach sechs monaten im amt kann sich sehen lassen eine haushaltspolitik zu lasten der jun- gen generation darf es in zukunft nicht mehr geben. ©dbt/achimmelde des – weitere 10000 menschen aus te nachricht. aber mehr als 60000 10000 flüchtlinge ist angesichts

debattendokumentation 9debattendokumentationdas parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 ßenden politik der bush-adminis- tration. der us-einmarsch in 2003 hat den menschen im irak keinen frie- den gebracht, sondern er hat eine re- gion langfristig destabilisiert. das sind die konsequenzen. wir haben uns damals zu recht gegen die teilnahme am irakkrieg entschieden, und auch heute gibt es für deutschland im irak keine mili- tärische option. ich danke der bundeskanzlerin, dass sie das klargestellt hat; unsere aufgabe ist es, stabile politische lö- sungen zu fördern. verantwortung sollten wir dort übernehmen, wo wir sehr konkret gefragt sind, und das betrifft das en- gagement für die vom bürgerkrieg betroffenen menschen. immer mehr menschen kommen nach deutsch- land. sie wollen hier arbeiten und suchen schutz vor krieg und politi- scher verfolgung. im letzten jahr gab es in deutschland 120 000 asylbe- werber. in diesem jahr werden es vielleicht bis zu 200 000. hinzu kommen wie im letzten jahr wahr- scheinlich 400 000 einwanderer. weltweit haben wir im augenblick die höchsten flüchtlingszahlen. der unhcr hat auch festgestellt, dass in deutschland die meisten asylanträ- ge gestellt werden. in europa nimmt deutschland auch die meisten flüchtlinge aus sy- rien auf. das ist überhaupt kein grund, uns stolz auf die schulter zu klopfen. aber was wir jetzt auf gar keinen fall gebrauchen können, ist eine partei- politische polarisierung in der flüchtlingsfrage, meine damen und herren. gerade mit blick auf die wieder ansteigende zahl von gewalttaten, von rechtsextremistischen straftaten gegen flüchtlinge haben wir alle miteinander eine große verantwor- tung dafür, dass die flüchtlinge in deutschland auf- und angenommen werden. wir müssen die gesellschaft- lichen voraussetzungen für die ak- zeptanz von asylbewerbern und flüchtlingen schaffen, zum beispiel indem wir ihnen angemessene un- terkünfte verschaffen oder für die ra- sche erteilung einer arbeitserlaubnis sorgen. aber vor allem gehört zu ei- ner verantwortlichen flüchtlingspo- litik, dass wir uns nicht überall gleichmäßig anstrengen, sondern dass wir dort am stärksten helfen, wo die not am größten ist. deshalb danke ich der innenmi- nisterkonferenz, dass bund und län- der ihr aufnahmeprogramm für sy- rer, vor allem im bereich des famili- ennachzuges, noch einmal deutlich ausgeweitet haben; denn in syrien herrscht die größte humanitäre kata- strophe unserer zeit. das allerdings ist auf dem west- balkan anders, trotz der teilweisen diskriminierung mancher bevölke- rungsgruppen, die es dort zweifellos gibt. mit serbien laufen eu-beitritts- verhandlungen. mazedonien ist ein land mit kandidatenstatus. mit bos- nien-herzegowina gibt es ein asso- ziierungsabkommen. in diesen län- dern haben wir andere möglichkei- ten, die menschenrechte durchzuset- zen, als den betroffenen ein aus- sichtsloses asylverfahren in deutschland anzubieten, meine da- men und herren. es kann doch nicht sein, dass wir die menschenrechtsprobleme bei eu-anwärtern mithilfe des deut- schen asylrechtes lösen. da müssen wir anders eingreifen. deshalb ist es sinnvoll, wenn wir asylbewerbern, die mit hoher wahrscheinlichkeit in ihren heimatländern keiner politi- schen verfolgung ausgesetzt sind, schneller eine antwort auf ihren asylantrag geben können. deshalb appelliere ich auch an die grünen: lassen sie uns gemeinsam für ak- zeptanz für flüchtlinge werben, um ihnen schneller die möglichkeit zu geben, in deutschland zu arbeiten. aber lassen sie uns auch gemein- sam prioritäten setzen, um bei den- jenigen, deren asylanträge aussichts- los sind, keine falschen hoffnungen zu wecken. meine damen und herren, zu ei- ner erfolgreichen -integrationspoli- tik gehört auch ein klares signal an die menschen, die mit zwei staats- bürgerschaften in deutschland le- ben. wir wollen junge menschen, die in deutschland geboren und auf- gewachsen sind, nicht mehr zwin- gen, sich als deutsche gegen die hei- mat und die herkunft ihrer eltern und großeltern zu wenden. deshalb ist die einführung der doppelten staatsbürgerschaft ein großer schritt in der integrationspo- litik. er ist längst überfällig; denn deutschland braucht ein modernes staatsbürgerschaftsrecht. für die doppelte staatsbürgerschaft gibt es inzwischen eine breite gesellschaftli- che zustimmung. deshalb appellie- re ich auch hier an die grünen: las- sen sie uns diesen bedeutenden schritt in der einwanderungs- und integrationspolitik gemeinsam ge- hen. meine damen und herren, die koalition hat vereinbart, dass der bund 2015 die finanzierung des bafög vollständig übernehmen wird und die länder so mehr geld für investitionen in bildung haben. das ist eine wichtige entscheidung; denn wir alle teilen die grundüber- zeugung: bildungschancen dürfen nicht vom geldbeutel der eltern ab- hängen. das war die überzeugung von willy brandt, als er 1971 das bun- desausbildungsförderungsgesetz einführte. dieser satz ist auch heute noch das fundament unserer bil- dungspolitik. willy brandt reagierte damals auf die deutsche bildungska- tastrophe, vor der der pädagoge georg picht ende der 60er-jahre warnte. pichts analyse war: zu wenig abiturienten, zu wenig studenten und kaum aufstiegschancen im drei- gliedrigen schulsystem. er prophe- zeite damals: der bisherige wirtschaftliche auf- schwung wird ein rasches ende neh- men, wenn uns die qualifizierten nachwuchskräfte fehlen, … wenn das bildungswesen versagt, ist die ganze gesellschaft in ihrem bestand bedroht. meine damen und herren, das bafög war eine wegweisende sozial- politische antwort auf pichts alar- mierenden befund. heute haben wir weitaus mehr studienanfänger als zur damaligen zeit. insofern hat das bafög etwas bewegt. aber immer noch gilt: der bildungserfolg ist in deutschland wie in keinem anderen industrialisierten land dieser welt ab- hängig von der sozia- len herkunft der jun- gen menschen. die chance, dass akade- mikerkinder ein abi- turzeugnis erhalten, ist in vielen ländern sechsmal höher als bei arbeiterkindern. ich finde, hier können wir nicht gleichgültig sein. wir dürfen nicht hinnehmen, dass in deutschland bildung gleichsam schichtenspezifisch vererbt wird. vor diesem hintergrund ist es ein großer fortschritt, dass sozialer auf- stieg mithilfe von bafög künftig nicht mehr von der kassenlage der bundesländer abhängig ist, dass wir als bund allein darüber entscheiden können, was da passiert. der bund kann und wird das bafög selbstständig erhöhen, und die länder können das bildungssys- tem an den stellen verbessern, an de- nen am stärksten über die chancen unserer kinder entschieden wird, nämlich in der frühkindlichen bil- dung, in den kitas, in den grund- schulen, in den ganztagsschulen; da müssen wir ansetzen. lieber toni hofreiter, für bremen fallen nicht nur 2 millionen euro für kitas ab; durch den bafög-kompro- miss wird das land bremen um 20 millionen euro entlastet, und das je- des jahr. dieses geld kann nun ge- zielt für mehr chancengleichheit im bildungssystem eingesetzt werden. sagen sie das bitte ihrer finanzsenato- rin. wir haben in der koalition außerdem vereinbart, dass der bund und die län- der im bereich der hochschulen wieder miteinander koope- rieren können. auch das ist ein wichtiger fortschritt. da- durch wird das glas halb voll; ganz voll wird es erst, wenn der bund auch die schulbildung mittragen kann. auf dauer muss deshalb das kooperationsverbot für den schul- bereich fallen; das ist unsere tiefe überzeugung. millionen menschen in deutsch- land freuen sich auf den gesetzli- chen mindestlohn von 8,50 euro. für viele bedeutet er die größte lohnerhöhung ihres lebens. der mindestlohn stärkt die kaufkraft und sorgt für fairen wettbewerb. damit haben wir erstmals eine schranke nach unten eingezogen. von dieser schranke aus geht der blick nicht mehr nach unten, son- dern nur noch nach oben. das ist für viele menschen eine spürbare veränderung in ihrem alltags- und erwerbsleben. genau das wollen wir. es ist auch eine grundidee der sozialen marktwirtschaft: alle müs- sen die möglichkeit haben, durch eigene arbeit und anstrengung ih- ren lebensunterhalt zu verdienen, statt sich am ende des monats beim sozialamt anstellen zu müs- sen. meine damen und herren, diese koalition tritt für ein land mit frei- en und gleichberechtigten bürgern ein, für ein weltoffenes land, dem es wirtschaftlich gut geht. alle sol- len die chance haben, aus eigener kraft etwas aus ihrem leben zu ma- chen, die zugewanderten genauso wie diejenigen, die hier schon im- mer leben. wir wollen keine seg- mentierte gesellschaft, in der die besitzstandswahrer nur auf die si- cherung ihrer pfründe bedacht sind. wir wollen eine gesellschaft, in der integration und aufstiegs- möglichkeiten selbstverständlich sind, eine gesellschaft, in der jeder und jede zum wohlstand beitragen und an ihm teilhaben kann, eine gesellschaft, in der jeder von stabi- lität und sicherheit profitieren kann. wir wollen eine offene ge- sellschaft und ein modernes deutschland. (anhaltender beifall bei der spd - beifall bei der cdu/csu) millionen menschen freuen sich auf den gesetzlichen mindestlohn von 8,50 euro. a uch ich möchte mich zu- nächst einmal ausdrücklich bei unserem bundestagspräsi- denten dafür bedanken, dass er klar- gestellt hat, was unser bundespräsi- dent gesagt hat und was nicht. ich möchte thomas oppermann zu- stimmen, der sagte, dass die art und weise, wie die linke mit solchen the- men umgeht, nicht akzeptabel ist. herr kollege gysi, da muss ich sie auch persönlich ansprechen. es geht nämlich nicht, dass man hier im deutschen bundestag – oder, wie heute morgen bekannt geworden ist, einer ihrer parteikollegen in bran- denburg – attacken loslässt und sich dann entschuldigt. frau dagdelen beispielsweise hat sich hier im deutschen bundestag durch verleumdungen und angriffe in einer art und weise aufgeführt, die diesem haus nicht angemessen war. danach entschuldigen sie sich zwar öffentlich, aber nachher geht es wieder so weiter. das ist kein umgang, herr gysi, das muss ich ihnen klipp und klar sagen. deswegen akzeptiere ich ein sol- ches verhalten auch nicht. ich erwar- te schon: bevor sie andere fraktio- nen und parteien kritisieren, räumen sie in ihrem eigenen laden auf und nicht woanders. dazu haben sie al- len grund, herr gysi. wir legen heute den haushalt 2014 vor und diskutieren in der re- gierung bereits den haushalt 2015. beide haushalte müssen zusammen gesehen werden, weil es in dieser großen koalition zu einem paradig- menwechsel in der haushaltspolitik kommt. schon der haushalt 2014 ist struk- turell ausgeglichen, und ab dem haushalt 2015 werden keine neuen schulden mehr gemacht. das ist tat- sächlich der entscheidende hinweis darauf, dass wir generationenge- rechtigkeit und nachhaltigkeit ernst nehmen. denn nichts ist für eine junge generation wichtiger, als dass sie handlungsspielraum hat. man kann viel über nachhaltig- keit in anderen bereichen reden, aber hinter dem projekt „keine neu- en schulden mehr“ steht die aussa- ge: wir wissen um die verantwor- tung für unsere junge generation. dafür sage ich wolfgang schäuble und unseren haushältern herzlichen volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil – tuttlingen volker kauder, cdu/csu: ein paradigmenwechsel in der haushaltspolitik ©dbt/achimmelde fortsetzung auf seite 10 es in deutschland 120000 asylbe- vielleicht bis zu 200000. hinzu scheinlich 400000 einwanderer.

debattendokumentation dank, die diese schwere aufgabe vo- rangebracht haben. der von uns eingeschlagene weg ist der richtige, wenn es darum geht, dass wir in unserem land wohlstand und sicherheit erhalten können. wenn wir uns die situation in europa anschauen – die bundeskanzlerin hat ja heute darüber berichtet, wie die si- tuation in einzelnen ländern ist –, dann stellen wir fest: diese situation ist nicht irgendwie vom himmel ge- fallen, sondern sie ist das ergebnis falscher politischer ansätze. lieber thomas oppermann, ich sehe das genauso, dass wir mit sor- ge nach frankreich blicken und uns fragen: wer könnte der nächste ge- sprächspartner sein? aber natürlich hat jedes land seine hausaufgaben zu machen. deswegen finde ich es völlig rich- tig, dass auf dem gipfel in paris als ergebnis nicht herauskam: „wir wer- den den stabilitätspakt aufweichen“, sondern dass herauskam – herr ga- briel, ich bin ihnen dankbar, dass sie das so klar gesagt haben –: es bleibt dabei, der kurs dieser bundesregie- rung, der kurs von angela merkel, ist der einzige, der dazu führen wird, dass europa wieder ganz gesund werden kann. dass thomas oppermann heute bestätigt hat, dass der stabilitätspakt nicht angegriffen wird und die not- wendigen reformen in den ländern durchgeführt werden, das ist eine gu- te botschaft. europa ist für uns aber nicht nur eine frage der wirtschaftlichen si- cherheit, sondern europa ist für uns auch eine frage von frieden und si- cherheit. wenn man sich die situati- on in der welt anschaut, kann man nur sagen: wir können wirklich dankbar dafür sein, dass wir in die- sem europa leben dürfen. wenn die- ses europa nicht mehr erreicht hät- te, als dass in diesem europa frieden herrscht, dann wäre das schon grund genug, um jeden tag diesem europa von herzen dankbar zu sein, liebe kolleginnen und kollegen. dieses europa muss natürlich of- fen sein für menschen, die in ihren eigenen herkunftsländern verfolgt werden und deswegen dort, zumin- dest für eine bestimmte zeit, keine perspektive haben. deswegen ist es richtig, dass es in europa eine ge- meinsame asylpolitik gibt, dass die belastungen in europa auf die län- der angemessen verteilt werden. dass wir in deutschland einen ent- sprechenden beitrag leisten, habe ich an diesem rednerpult erst vor kurzem festgestellt: wir nehmen die meisten asylbewerber auf. aber wir haben ein problem – thomas op- permann hat zu recht darauf hinge- wiesen –: wir nehmen asylbewerber aus ländern auf, die in der nächsten zeit ganz zu europa gehören wollen. wir nehmen zurzeit asylanträge von menschen entgegen, die in ihren herkunftsländern sehr wohl leben können, weil sie dort nicht verfolgt wer- den. diese her- kunftsländer haben ein massives interes- se daran, in europa nicht als verfolger- länder verunglimpft zu werden. sie sagen: wir sind sichere her- kunftsländer. deswegen wollen wir in dieser ko- alition ein gesetz verabschieden, in dem wir definieren, welche länder in europa sichere herkunftsländer sind. dann wird gesagt: das können sie doch machen. ja, in der großen koalition haben wir überhaupt kein problem damit, dieses thema zu er- ledigen. aber – und jetzt kommt der punkt – wir brauchen dafür auch im bundesrat eine mehrheit. ich appel- liere an die grünen, dass sie sich die- ser verantwortung bewusst werden. wir werden in den nächsten tagen mit vertretern der grünen in den landesregierungen reden. wir mei- nen, dass wir noch mehr flüchtlinge aus ländern, in denen es wirkliche probleme gibt, beispielsweise aus syrien, aufnehmen sollten. aber wir können doch nicht die augen vor der wirklichkeit verschlie- ßen: eine ganze reihe von städten und kommunen hat im augenblick erhebliche probleme damit, asylbe- werber aufzunehmen und unterzu- bringen, die zu 99 prozent nachher nicht anerkannt werden und eigent- lich wieder in ihre heimatländer müssten. wir sollten doch für dieje- nigen platz schaffen, die wirklich in tiefster not aus syrien zu uns kom- men. deswegen habe ich die herzliche bitte, dass wir uns diesem thema ge- meinsam stellen und dafür sorgen, dass wir dafür im bundesrat eine mehrheit bekommen können. ich sage dies auch voller sorge aus einer erfahrung heraus, die wir in den 90er-jahren gemacht haben. da- mals, noch im parlament in bonn, haben wir uns mit der frage schwer- getan, wie wir das asylrecht neu ord- nen. das thema asyl wurde zu einem par- t e i p o l i t i s c h e n kampfthema, an dem sich alle, wir eingeschlossen, be- teiligt haben. das er- gebnis davon war nicht, dass wir der problemlösung nähergekommen sind, sondern das ergebnis war, dass rechtsradikale in diesem land in landtage eingezogen sind. deswegen ist der appell völlig richtig: lassen sie uns das asylthe- ma, das flüchtlingsthema noch in den nächsten tagen sachgerecht lö- sen, damit es nicht ein nährboden für rechtsradikale entwicklungen in unserem land wird. wir sind dazu bereit. wir sind auch bereit, mit ihnen über den ei- nen oder anderen wunsch in der diskussion zu sprechen. meine sehr geehrten damen und herren! diese große koalition hat, wie ich finde, eine bemerkenswerte arbeit geleistet – und dies, obwohl nach dem wahlergebnis die freude auf beiden seiten – sowohl bei der spd als auch bei uns – nicht beson- ders ausgeprägt war, schon wieder in eine große koalition zu gehen. die spd musste sich sogar zunächst ein- mal mit einem mitgliederentscheid vergewissern, dass das alles auch klappen kann. sie haben sich in einem mitglie- derentscheid vergewissert. – dafür, dass der start gar nicht so ganz ein- fach war, haben wir, finde ich, be- merkenswertes geleistet – nicht für uns, nicht für diese koalition, son- dern für unser vaterland und für die menschen, die in diesem vaterland leben. ich sage dir, lieber thomas oppermann, und der spd-bundes- tagsfraktion dafür einen herzlichen dank, dass dies möglich war. ich kann sagen – das ist auch so – , dass wir uns nicht immer leichttun, zu entscheidungen zu kommen. ge- rade für die nächste zeit haben wir wichtige aufgaben vor uns, bei deren bewältigung wir noch miteinander ringen müssen. diese müssen wir jetzt aber schnell angehen. wir müs- sen jetzt ganz schnell eine antwort in bezug auf ein thema finden, das uns alle schwer belastet. das ist das thema kinderpornografie: wir in dieser koalition haben versprochen, dass wir schnell zu ergebnissen kommen werden. das versprechen sollten wir jetzt auch einhalten, lie- be kolleginnen und kollegen von beiden fraktionen. nach der sommerpause muss hier ein ergebnis auf den tisch. es gibt ein weiteres thema, das uns großen kummer macht. in un- serem land ist vieles wirklich sehr gut. ich würde sogar sagen: das meiste ist sehr gut. es ist aber für uns eine unerträgliche belastung, dass man in ganz europa darüber spricht, dass wir das land sind, in dem am meisten zwangsprostitution und frauenhandel stattfinden. liebe kol- leginnen und kollegen, das darf uns nicht ruhen lassen. deswegen gilt auch hier: wir können da nicht noch ewig zuwarten. wir wollen und müs- sen zwar die menschenhandelsricht- linie der eu umsetzen. das reicht aber nicht, um dieses problem zu lö- sen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass deutschland nicht das land ist, in dem in erster linie in europa frauenhandel und zwangs- prostitution stattfinden. auch da können wir nicht mehr lange warten. ich erwarte auch bei diesem thema, dass wir im septem- ber zu entsprechenden ergebnissen kommen. liebe kolleginnen, liebe kollegen, wenn ich sage, dass wir viel voran- bringen, dann kann ich, glaube ich, auch die entscheidung zur energie- politik nennen, die wir gestern in den koalitionsfraktionen und dann auch im wirtschaftsausschuss ge- troffen haben. das war keine leichte aufgabe. ich weiß sehr genau, wo- von ich rede; denn in meiner zeit als fraktionsvorsitzender war es der vierte anlauf zur änderung des eeg. jeder anlauf war noch schwerer als der vorhergehende, weil unter- schiedliche interessen aufeinander- stoßen. da haben wir schon einen entscheidenden schritt getan. wir versuchen, zu verhindern, dass die kosten für die stromverbraucher weiter anwachsen, und sorgen dafür, dass die deutsche wirtschaft trotz- dem wettbewerbsfähig bleiben kann. diese beiden entscheidenden punkte sind es, die dieses eeg in be- sonderer weise auszeichnen. ich sa- ge ihnen, frau bundeskanzlerin, aber auch ihnen, herr bundeswirt- schaftsminister, einen herzlichen dank für ihren einsatz in brüssel. ohne diesen einsatz wäre es nicht gelungen, im rahmen der reform des eeg arbeitsplätze in deutsch- land im wettbewerb zu halten. dan- ke schön dafür! meine sehr verehrten damen und herren, an diesem beispiel wird deutlich, dass diese große koalition auch schwierige aufgaben anpackt und schultert. der letzte hinweis: es dürfte für die zukunft dieses landes von größ- ter bedeutung sein, was wir in der bildungspolitik machen. darauf ist hingewiesen worden. dazu gehört aber auch, dass wir junge menschen ausbilden, die unseren ruf als die nation der erfinder neuer produkte vorantreiben. das heißt, wir brau- chen an unseren dualen hochschu- len, fachhochschulen und universi- täten spitzenausbildungen. dafür stellen wir jetzt geld zur verfügung. ich möchte die länder bitten, dass das geld, das wir für die hochschu- len und universitäten zur verfügung stellen, auch dort landet und nicht im allgemeinen länderhaushalt ver- schwindet. man kann auch nicht sagen, dass wir geld für die allgemeinbildung brauchen. denn auch dafür wird geld zur verfügung gestellt. noch keine bundesregierung hat so viel für bildung getan. jetzt kommt es darauf an, dass die länder ihre auf- gabe in dieser hinsicht ernst neh- men. ich bin also mit dem, was wir bis- her in der großen koalition erreicht haben, durchaus zufrieden. aber wir wissen auch, dass noch große an- strengungen von uns gefordert sind, um unser ziel zu erreichen, dass es den menschen nach dieser großen koalition besser geht als zu ihrem start. dafür werden wir arbeiten. da- für müssen wir in dieser koalition auch zusammenhalten und die pro- jekte, die wir uns vorgenommen ha- ben, jetzt schnell umsetzen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) wir versuchen, zu verhindern, dass die kosten für die stromverbraucher weiter anwachsen. 10 debattendokumentation das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 fortsetzung von seite 9: volker kauder (cdu/csu) dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: carsten schneider (spd), gerda hasselfeldt (cdu/csu), bettina hagedorn (spd), sven morlok (fdp), dr. peter tauber (cdu/csu), martin dörmann (spd), marco wanderwitz (cdu/csu), harald petzold (die linke), ulle schauws (bündnis 90/die grünen) sowie rüdiger kruse und annette scaven (beide cdu/csu).auch in der litauischen hauptstadt wilna wird ab 2015 mit euro bezahlt werden. ©picture-alliance/arcoimages

debattendokumentation w ir haben ende juni. wir be- raten den haushalt für die- ses jahr. im juli wird dann der bundesrat beschließen. die veröf- fentlichung im bundesgesetzblatt wird wahrscheinlich ende juli stattfinden, sodass wir festhalten können, dass es sieben monate vorläufige haushalts- führung gab, ohne investitionen dem- zufolge und mit vielen dingen, die nichtgemachtwerdenkonnten.dasist für das land mit sicherheit nicht von vorteil gewesen. wir konnten hier hoffen: was lange währt, wird endlich gut. – das ist aber nicht der fall; denn das ist ein haus- halt der sozialen spaltung. dieser haushalt ist nicht zukunfts- gewandt, sondern er verspielt zukunft. wir mitglieder des haushaltsaus- schusseshattenteilweisedasgefühl,in der david-copperfield-show zu sein. derregierungsentwurfvonvoreinigen monaten beinhaltete eine neuver- schuldung von 6,5 milliarden euro. es gab dann monatelange diskussionen zwischen den fachpolitikerinnen und fachpolitikern und zwischen den haushältern, es gab diverse anträge und auch veränderungen – teilweise sogar zum positiven –, und am ende standen dort wieder 6,5 milliarden euro. das ist schon eine besonderheit. aber das war trickserei. ich will diesen trick erklären: die koalition hat die zinslasten in einer nachtsitzung einfach einmal um 1,2 milliarden euro reduziert, und nach- dem klar war, dass die einnahmen aus der brennelementesteuer nicht wie ge- plant anfallen werden, hat die koaliti- on die steuerschätzung neu interpre- tiert und gesagt: 1,4 milliarden euro neue einnahmen. außerdem wurden noch 500 millionen euro bei den bil- dungsausgabengestrichen,undindem haushalt von frau von der leyen wur- de eine globale minderausgabe von 400 millionen euro eingestellt. so ist da getrickst worden. aber: nicht alle instrumentarien der haushaltspla- nung sind auch verantwortbar, und nicht jede operation ist erlaubt. lassen sie mich etwas zum thema „schulden und schwarze null“ sagen. über die schwarze null wird ganz viel geredet. ich will kurz und knapp fest- stellen: es gibt in dem haushalt für das haushaltsjahr 2014 keine schwarze null, sondern 6,5 milliarden euro neue schulden. die schuldenbilanz von herrn schäuble seit 2009 lautet 112 milliarden euro neue schulden, und das ende der neuverschuldung ist nicht abzusehen. warten wir jetzt erst einmal den september ab und schau- en wir, wie an dieser schwarzen null gebastelt wird. die weltweite zinsent- wicklung ist dabei das größte haus- haltsrisiko, das wir haben. mehr schuld gegenüber künftigen genera- tionen hat bisher kaum ein finanzmi- nister auf sich geladen. herr schäuble, sie wollen offenbar um jeden preis mit dem prädikat „ers- ter haushalt ohne neuverschuldung seit 1969“ aus dem amt scheiden. das ist persönlich legitim, und im übrigen teilen wir das ziel, dass es keine neu- verschuldung geben soll. wenn das aber die einzige richt- schnur des politischen handelns wird, dann ist das schlicht zu wenig. ihr weg der ausgabenkürzungen zulasten der arbeitenden, der arbeitsuchenden, der rentnerinnen und rentner und der kranken ist falsch. das ist ein haushalt der sozialen spaltung. ich will es hier wiederholen, damit es keine missverständnisse gibt: ja, wir alslinkesinddafür,dassdieschulden- quote heruntergeht und dass schul- denabbau betrieben wird. das ist doch völlig klar. da, wo wir für länderhaus- halte verantwortung tragen, kann man übrigens exemplarisch sehen, wie wir agieren.guckensienurnachbranden- burg: vier jahre ohne neuverschul- dung, und sogar die rückzahlung der schulden hat begonnen. ich will den dihk-chef eric schweitzer zitieren, der ihnen bei al- lem respekt bescheinigt hat: bei der haushaltskonsolidierung kann ich allerdings keine besonderen leistungen erkennen. sie erfolgt aus- schließlich auf grundlage der guten konjunktur … wir sagen: wir brauchen eine ande- re einnahmepolitik, wenn wir die haushalte wirklich konsolidieren wol- len. dafür haben wir entsprechende vor- schläge vorgelegt. schauen sie sie sich an! ich will ihnen noch ein zitat vortra- gen: die doppelte aufgabe in deutsch- land–dieschuldenunsereslandesab- zubauen und gleichzeitig vor allem in bildung und infrastruktur zu investie- ren – lässt sich nicht mit dem wahlver- sprechen verbinden, gleichzeitig die steuern zu senken. sondern im gegen- teil: wir werden steuern sogar erhöhen müssen. nicht alle steuern für alle, aber einige steuern für wenige. das ist ein hervorragendes zitat aus dem wahlprogramm der spd. nichts davon ist übriggeblieben. wo ist denn irgendeine maßnahme, mit der sie die steuern der vermögenden und super- reichenindiesemlanderhöhen?null! fehlanzeige! und das ist falsch. herrschäubleundherrbarthlewer- den sich jetzt gleich feiern und von der wunderbaren wirtschaftlichen ent- wicklung, von der re- kordbeschäftigung und von steigenden löhnen, gehältern und renten reden. eswirdalsoeingro- ßes lob sein. was sind aber die fakten? ja, der kon- junkturelle verlauf im ersten quartal ist bes- ser als in den anderen jahren. von re- kordbeschäftigung zu reden, ist ange- sichts der arbeitsplatzvernichtung in den letzten jahren aber nicht zu akzep- tieren. von 2000 bis 2013 ist die zahl der vollzeitarbeitsplätze um 1,7 millionen gesunken. gleichzeitig ist die zahl der teilzeitarbeitsplätze um 2,5 millionen, die zahl der minijobs um 500 000, die zahl der 1-euro-jobs um 100 000 und auch die zahl der leiharbeitsplätze ge- stiegen. das ist die reale situation. ihr arbeitsplatzaufschwung findet im be- reich der prekären beschäftigung statt. wenn sie über steigende löhne und gehälter reden, dann will ich ihnen auch dazu eine zahl nennen: die stei- gerung der preisbereinigten reallohn- summe seit 2000 liegt bei sage und schreibe1,7prozent.donnerwetter!in 13 jahren ist das ja eine große steige- rung. deutschland hat im internationalen vergleich ein geringes investitionsni- veau. das ist ein zitat von sigmar gabriel im geleitwort zum jahreswirtschafts- bericht 2014. der mann hat recht. die investitionensindindenletztenjahren immer weiter zurückgegangen: 27,6 milliarden euro 2012, 26,1 milliarden euro 2013 und 25 milliarden euro in diesem jahr. das diw kritisiert, dass die verkehrsinfrastruktur dabei ist, sich von einem standortvorteil zu einem standortproblem zu entwickeln. neh- men sie doch wenigs- tens das zur kenntnis. das ist das entschei- dende defizit dieses haushaltes. sie investieren zu wenig in die zukunft. im koalitionsvertrag haben sie 5 milliar- den euro an zusätzli- chen verkehrsinvesti- tionen in dieser legislatur vereinbart. aber experten schätzen den bedarf in jedem jahr auf über 7 milliarden euro. sie fahren das land auf verschleiß. schauen sie sich die brücken an! schauen sie sich die netzstruktur an! schauen sie sich die krankenhäuser an! die schlagworte „haushaltskonso- lidierung“ und „schuldenabbau“ sind irreführend. das sind in wahrheit die schulden für die nächste generation. mit dem haushalt 2014 werden wichtige gesellschaftliche herausfor- derungen nicht angegangen, und selbst ihre wahlversprechen und ihr koalitionsvertrag werden gebrochen. die vermögensungleichheit im euro- raum ist nirgendwo größer als in deutschland. das ist eine skandalöse entwicklung. weder der ungeheure reichtum bei wenigen noch die sich immer mehr öffnende schere zwischen arm und reich ist irgendwie vom himmel gefal- len. das ist ergebnis ihrer politik. die bundesregierung verzichtet auf haus- haltspolitische weichenstellungen für mehr steuergerechtigkeit und für ein- kommens- und vermögensgerechtig- keit in deutschland. absolute fehlan- zeige in diesem haushalt! die vertreter der koalitionsfraktio- nen haben verkündet, alle menschen in deutschland sollen ein gutes leben führen können. meinen sie, dass die 3 millionenarbeitslosenindeutschland ein gutes leben führen können? mei- nen sie, dass die 900 000 menschen mit grundsicherung im alter oder die- jenigen, die diese wegen erwerbsmin- derung bekommen, ein gutes leben führen können? in deutschland droht nichtarmut;indeutschlandgibtesar- mut,unddasinunseremreichenland. das ist ein skandal. da muss man doch als regierung etwas tun, um das zu ändern. liebe kolleginnen und kollegen, dieser haushalt ist nicht gut für unser land. er leistet keinen beitrag zu mehr sozialer gerechtigkeit und zu gesell- schaftlichem zusammenhalt. dieser haushalt vernachlässigt sträflich zu- kunftsinvestitionen für unser land. dieser haushalt ist nicht solide. die linke wird diesen haushalt deshalb ablehnen. (beifall bei der linken) dietmar bartsch (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern dr. dietmar bartsch, die linke: haushalt der sozialen spaltung die schuldenbilanz von herrn schäuble seit 2009 lautet 112 milliarden euro. ©dbt/achimmelde 11debattendokumentationdas parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 debatte über die einbringung des bundeshaushalts 2014 / 41. sitzung des 18. deutschen bundestages am 24. juni 2014 l ieber kollege bartsch, dass meine einschätzung des haus- halts eine andere ist als ihre, wird niemanden verwundern. ich bitte auch um verständnis dafür, dass ich nicht auf jeden schrägen ton ihrer sozialistisch-kommunisti- schen drehorgelmelodie eingehen werde. das werde ich den anderen mit- gliedern dieses hohen hauses erspa- ren. wir haben es nach langen und in- tensiven haushaltsberatungen ge- schafft, in dieser woche dem ple- num einen haushaltsentwurf zur beratung vorzulegen, der uns mit großer freude und auch mit einem gewissen stolz erfüllt. schon der haushaltsentwurf des finanzminis- ters war ein guter entwurf. es ist uns gelungen, aus diesem guten haus- haltsentwurf einen noch besseren zu machen. das war eine gemeinsame leistung der großen koalition. das ergebnis tragen wir in dieser woche gerne vor. was sind die kernaussagen dieses haushaltsentwurfs 2014? als erstes haben wir uns das ziel gesetzt, die nettokreditaufnahmelinie von 6,5 milliarden euro tatsächlich einzu- halten. nun sagt die opposition, das norbert barthle (*1952) wahlkreis backnang – schwäbisch gmünd norbert barthle, cdu/csu: der haushalt ist ein gutes zeichen für deutschland und europa fortsetzung auf seite 12 die zahl der minijobs um 500000, die zahl der 1-euro-jobs um 100000 und nen sie, dass die 900000 menschen

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 sei ein leeres, inhaltsloses ziel. das gegenteil ist der fall. wer einen aus- geglichenen haushalt ernsthaft an- strebt und wer dieses ziel ernsthaft und nachhaltig verfolgen will, der muss seinen willen dadurch bewei- sen, dass er dieses ziel in gleichmä- ßigen, realistischen und nachvoll- ziehbaren schritten ansteuert. wir tun das, indem wir diese nettokreditaufnah- melinie einhalten und damit das klare signal aussenden: noch nie waren wir einem ausgegliche- nen haushalt 2015 so nahe wie mit die- sem haushaltsentwurf 2014. die zweite große kernaussage dieses haushalts ist, dass wir die strukturelle null halten wollten. sie alle wissen, das strukturelle defizit errechnet sich durch abzug der konjunkturkomponente und durch abzug der finanziellen transaktio- nen. wir haben einen nicht nur strukturell ausgeglichenen haus- halt, wir haben sogar einen kleinen strukturellen überschuss von 1,3 milliarden euro erwirtschaftet. das ist eine große leistung der großen koalition, die wir mit stolz vortra- gen. das erlaubt mir einen blick auf die schuldenbremse. wir haben ja in unserem grundgesetz die nationale schuldenbremse verankert. diese schuldenbremse verpflichtet uns ei- gentlich erst 2016, gewisse grenzen einzuhalten. wir halten diese gren- zen bereits seit 2012 ein und unter- schreiten sie mit dem haushalt 2014 deutlich. wir könnten aufgrund der schuldenbremse 34 milliarden euro neue schulden machen, machen aber nur schulden in höhe von 6 milliarden euro. wenn man die ein- zahlungen in den europäischen sta- bilitätsmechanismus abzieht, sind wir bei noch gut 2 milliarden euro neuen schulden - bei ausgaben von insgesamt 296,5 milliarden euro. meine damen und herren, ich glau- be, das kann sich wirklich sehen las- sen. das ist der richtige weg, der letz- te große schritt hin zum ausgegli- chenen haushalt. das ist auch ein wichtiges signal nicht nur an die bundesländer, son- dern vor allem auch an die mit- gliedsländer der europäischen uni- on. wie schaffen wir das? durch ab- solute ausgabendisziplin. maßhal- ten bei den ausgaben und steigende einnahmen sind das geheimrezept unseres erfolgs. wenn sie sich die ausgaben in diesem jahr anschauen, dann sehen sie, dass sie 11 milliarden euro nied- riger sind als der istwert des jahres 2013. wenn sie sich die vergleichs- zahl für 2010 anschauen, dann er- kennen sie, dass wir im jahr 2014 weniger geld ausgeben als im jahr 2010. das empfehle ich allen ge- bietskörperschaften als vorbild – sei- en es länder, seien es kommunen, seien es regionen. das möge sich bitte jeder einmal anschauen. das schaffen wir trotz schwieriger ausgangsbedingungen. denn seien wir ehrlich: anfangs der haushalts- beratungen hatten wir nicht damit gerechnet, dass uns eine lücke von knapp dreieinhalb milliarden euro ins haus steht. das kam überra- schend während der haushaltsbera- tungen und hat uns manche pläne ver- hagelt. wir hätten gern mehr für die in- frastruktur ausgege- ben. diese mittel mussten wir strei- chen. aber wir ha- ben es geschafft, die- se lücke von drei- einhalb milliarden euro zu schließen, und zwar durch einen mix verschiedener maßnah- men. einerseits haben wir wirklich ge- spart. zum beispiel geben wir 10 prozent weniger aus für die öffent- lichkeitsarbeit, für fachinformatio- nen über alle ressorts hinweg. dies ist möglich, weil das jahr fast schon zur hälfte vorbei ist. wir haben auch bei den alg-ii-ausgaben gespart. das war dort möglich wegen der gu- ten entwicklung auf dem arbeits- markt. aufgrund möglicherweise nicht rechtzeitig zulaufender be- schaffungsvorhaben im verteidi- gungsministerium konnten wir dort 400 millionen euro einsparen. andererseits haben wir in diesem haushaltsentwurf auch minderaus- gaben und mehreinnahmen finden können, die wir dann kenntlich ge- macht haben. der größte brocken dabei sind 1,2 milliarden euro weniger zinsausga- ben. daran kann die opposition nun herummäkeln, aber tatsache ist, dass im haushaltsausschuss die grünen diesem änderungsantrag zugestimmt und die linken sich ent- halten haben. also hoffe ich doch sehr, dass es daran keine kritik gibt. die maßnahmen habe ich bereits genannt. wir haben dazu noch die steuereinnahmen um 600 millio- nen euro höher angesetzt, als es die steuerschätzer getan haben. lieber kollege kindler, darauf werden sie gleich sicherlich eingehen. deshalb will ich an dieser stelle folgendes sa- gen: erstens. wer sich bei einem ge- samtetat von knapp 300 milliarden euro an 600 millionen euro auf- hängt, der zeigt – seien wir einmal ehrlich – kleines karo. zweitens. wenn ich mir die jüngs- ten einschätzungen der wirtschafts- forschungsinstitute – darunter rwi und ifw in kiel – und der deut- schen bundesbank anschaue, dann muss ich sagen, dass sie ihre wachs- tumsprognosen für 2014 nach oben korrigiert haben, nicht nach unten. deshalb sehen wir uns in dieser an- nahme bestätigt. wenn wir uns die steuereinnah- men des monats mai anschauen, dann lagen die schon wieder deut- lich höher als im ersten quartal. auch darin sehen wir eine bestäti- gung dafür, dass wir mit ruhigem gewissen diese 600 millionen euro mehreinnahmen ansetzen konn- ten. darüber hinaus sind verschiedene sicherungsmaßnahmen vorgesehen worden, was den haushaltsvollzug anbelangt, und es ist uns gelungen – das will ich auch betonen –, parla- mentarische schwerpunkte zu set- zen, die aus den reihen der großen koalition an uns haushälter heran- getragen wurden. der haushaltsent- wurf 2014 enthält also auch einige neue akzentuierungen und schwer- punkte, die im parlamentarischen verfahren entstanden sind. diese sind aber gegenfinanziert – auch das sage ich als haushälter ganz bewusst –, sodass sie nicht schuldenerhö- hend wirken. allein 90 millionen euro mehr – das ist ein zuwachs von 7,5 prozent – sind für die kultur vor- gesehen. das ist ein deutliches sig- nal in den gesamten kulturbereich hinein. wir geben, anders als sie es dar- stellen, herr kollege bartsch, für bil- dung und forschung nicht weniger geld aus, sondern 85 millionen euro mehr, als im ansatz des finanz- ministers vorgesehen war. das ist die realität: 85 millionen euro mehr für bildung und for- schung im etat von frau wanka. im bereich des bmi gibt es deutli- che zuwächse für notwendigkeiten, die wir kenntlich gemacht haben, zum beispiel für integrationskurse oder für syrien-flüchtlinge, aber auch für wünschenswerte maßnah- men. beispielsweise sind 10 millio- nen euro mehr für das thw vorge- sehen, zum beispiel für die beschaf- fung von fahrzeugen oder für aus- bildungskurse. auch das sind deutliche zeichen. die bundeszen- trale für politische bildung und die politischen stiftungen statten wir in diesem etat ebenfalls mit mehr mit- teln aus. darüber hinaus – auch das will ich nicht unerwähnt lassen – haben wir im verkehrsetat verpflichtungs- ermächtigungen vorgesehen, die wir gerne noch höher angesetzt hätten, aber die umstände standen, wie ge- sagt, dem entgegen. dafür haben wir für das kommende jahr ver- pflichtungsermächtigungen in hö- he von 775 millionen euro ausge- bracht. damit ist eine gewisse stetig- keit auch im verkehrsetat gewähr- leistet. des weiteren haben wir für not- wendige zahlungen im zusammen- hang mit dem green climate fund vorsorge getroffen, und zwar eben- falls in form von verpflichtungser- mächtigungen in höhe von 750 mil- lionen euro. lassen sie mich zusammenfassen: dieser haushalt zeigt, dass wir soli- de wirtschaften und dass wir in un- seren maßnahmen, planungen und in unserer fiskalpolitik verlässlich sind. mit dieser verlässlichkeit erar- beiten wir uns das vertrauen der bür- gerinnen und bürger, unternehme- rinnen und unternehmer, investo- ren und finanzakteure nicht nur in deutschland, sondern auch interna- tional. damit ist dieser haushalt ein gutes zeichen für deutschland, aber auch für europa. das sage ich ganz bewusst in anbetracht der derzeiti- gen internationalen debatte, was ei- ne mögliche aufweichung der stabi- litätskriterien anbelangt. wir schließen uns der auffassung von herrn renzi oder von herrn hollande nicht an, dass wir mehr flexibilität brauchen. es gibt im re- gelwerk genügend flexibilität. statt darüber nachzudenken, wie man re- geln umgehen kann, sollten wir viel- mehr alle darüber nachdenken, wie man regeln einhält. wir tun das. deswegen bitte ich um zustimmung für diesen sehr guten haushalt. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) w ir sind jetzt auf der zielge- raden der haushaltsbera- tungen. auch nach den vielen beratungen bleibt es dabei: es gibt keine strukturellen änderungen der koalition. ihnen fehlen der mut und der wille zu strukturellen re- formen im haushalt. sie verlassen sich ganz allein auf die gute kon- junktur. das ist ein gefährliches spiel mit dem feuer. dieser haus- halt der großen koalition ist unso- lide, ungerecht und zukunftsverges- sen. ihr haushalt ist unsolide, und er ist vor allen dingen hart auf kante genäht. vor der bereinigungssitzung hatten sie ein 3-milliarden-euro- loch. wie haben sie das gestopft? sie haben keine strukturellen ände- rungen vorgenommen. sie haben weder bei einnahmen und ausgaben noch bei den subventionen ange- setzt oder reformen vorgesehen. was haben sie stattdessen gemacht? wir haben noch am montag vor der bereinigungssitzung alle gemeinsam - auch sie, herr barthle und herr kahrs - die einnahmen aufgrund der steuerschätzung angepasst. don- nerstagnacht um 0.30 uhr haben sie eine eigene politische und willkürli- che steuerschätzung aufgestellt und die einnahmen um 700 millionen euro nach oben angepasst. sie ha- ben sich damit kaltschnäuzig über die mai-steuerschätzung hinwegge- setzt. das nenne ich unverschämt und dreist. das zeigt auch das grundver- ständnis ihrer haushaltspolitik. sie verweigern die arbeit und ändern im haushalt nichts strukturell. stattdes- sen hoffen sie und zocken. sie sind zocker. sie wetten auf die gute kon- junktur und auf eine gute zukunft. das ist haushaltspolitik im las-ve- gas-style. am roulettetisch setzen sie alles auf schwarz, und wenn die kugel dann auf rot landet, ist ihr portemonnaie leer, und sie müssen zur bank gehen. aber diese zockerei hat nichts mit solider haushaltspo- litik zu tun. den gang zur bank haben sie üb- rigens schon eingeplant. sie haben nachts um halb eins in der bereini- gungssitzung das haushaltsgesetz geändert. sie können nun dieses jahr 3 milliarden euro mehr schulden machen, indem sie 2014 alte, nicht verbrauchte kredit-ermächtigungen nutzen. sie müssen darüber den haushaltsausschuss nicht zeitnah informieren. sie haben sich damit im haushaltsgesetz eine portokasse geschaffen, weil sie angst haben, dass sie dieses jahr mehr schulden als die geplanten 6,5 milliarden euro machen müssen. wenn sie die- se schulden machen müssen, dann wollen sie darüber weder das parla- ment noch die öffentlichkeit infor- mieren. das ist versuchte täuschung mit ansage. ihr haushalt ist zudem ungerecht, herr schäuble. sie und die große koalition loben sich schon jetzt für die schwarze null im jahr 2015. aber wie finanzieren sie das? sie greifen mit vollen händen in die sozialkas- sen. sie greifen in den gesundheits- fonds und die rentenkasse. sie fi- nanzieren das damit auf dem rü- cken der beitragszahlerinnen und beitragszahler. das hat aber mit struktureller haushaltskonsolidie- sven-christian kindler (*1985) landesliste niedersachsen sven-christian kindler, bündnis 90/die grünen: dieser haushalt ist unsolide, ungerecht und zukunftsvergessen ©dbt/achimmelde das ist die realität: 85 millionen euro mehr für bildung und forschung. fortsetzung von seite 11: norbert barthle (cdu/csu)

debattendokumentation rung nichts zu tun. die zeche dafür zahlen später die bezieher kleiner und mittlerer einkommen. das ist einfach ungerecht. wir grüne beantragen dagegen für mehr gerechtigkeit die anhe- bung des arbeitslosengeldes ii auf 420 euro. bei der rente wollen wir den einstieg in eine steuerfinanzierte ga- rantierente für lang- jährig versicherte. damit würden wir vor allen dingen frauen und gering- verdienern helfen, die von altersarmut besonders betroffen sind. sie dagegen nehmen 160 milliarden euro in die hand und machen nichts gegen al- tersarmut. das ist das große gerech- tigkeitsproblem bei der schwarz-ro- ten rentenpolitik. dieser haushalt ist auch zukunfts- vergessen. wir alle wissen: die infra- struktur in diesem land verrottet. wir leben von der substanz. sie tun nichts dagegen. im gegenteil: die investitionsquote befindet sich bei der großen koalition im freien fall. sie wird 2018 bei nur noch 8 prozent liegen. wir als grüne haben dagegen mit unseren änderungsanträgen klargemacht, dass sich die investiti- onsquote schon in diesem haushalt auf 11 prozent steigern lässt. wir wollen einen 3-milliarden-euro- energiesparfonds auflegen und die mittel für die co2-gebäudesanie- rungsprogramme auf 2 milliarden euro aufstocken. wir wollen 1 milli- arde euro mehr für den erhalt von straßen und brücken ausgeben, an- statt neue, überflüssige autobahnen zu bauen. das ist der fundamentale unterschied zwischen ihrer und un- serer politik: sie wollen mehr schlecht als recht den status quo ver- walten. wir grüne wollen gestalten und für morgen in die zukunft in- vestieren. investitionen für morgen sind in- vestitionen in bildung und kinder- betreuung sowie in hochschulen und forschung. aber die für 2015 versprochenen 500 millionen euro haben sie einfach verschoben. die 1 milliarde euro, die für die kommu- nen versprochen war, haben sie ein- fach gestrichen, obwohl gerade in den kommunen die meisten investi- tionen getätigt werden. das zeigt, was das motto dieser großen koali- tion ist: kaum versprochen, schon gebrochen! klar ist auch: wir wollen die inves- titionen konkret und solide gegenfi- nanzieren, ohne zusätzliche schul- den zu machen. unsere leitlinie als grüne lautet: investieren statt sub- ventionieren. jedes jahr gibt dieser staat 50 milliarden euro für investi- tionen aus, die klimaschädlich sind. wir grüne sagen: davon können wir zu beginn schnell 8 milliarden euro pro jahr abbauen. wir können mil- liarden bei der privilegierung des flugverkehrs und von schweren dienstwagen sowie bei den subven- tionen für erdöl, kohle, agrardiesel und atomenergie abbauen. diese klimaschädlichen subventionen müssen endlich abgebaut werden. die entscheidende frage lautet: was machen sie als große koalition in diesem haushalt? sie schaffen neue klimaschädliche subventio- nen. sie führen eine strompreis- kompensation in höhe von 350 mil- lionen euro ein. im rahmen des eeg wollen sie erneut milliarden an sub- ventionen in die großindustrie pum- pen. das zeigt wie- der einmal: sie sind eine große subventi- onskoalition. da norbert barthle die debatte über die europapolitik angespro- chen hat, will ich ebenfalls darauf eingehen. es ist richtig: wir brau- chen haushaltskonsolidierung und reformen in europa. wir grüne hal- ten auch nichts von scheindebatten über den stabilitäts- und wachs- tums-pakt. der hat genug flexibili- tät. wir grüne stehen zum stabili- tätspakt. das große problem ist aber die einseitige fokussierung der konser- vativen in europa mit frau merkel an der spitze auf eine rigide sparpo- litik. das hat die rezession verstärkt. das hat die jugendarbeitslosigkeit in die höhe getrieben, weil mittel für wichtige investitionen gekürzt wurden. für uns grüne ist klar: die- se einseitige, blinde sparpolitik in europa muss beendet werden. wir brauchen auch eine investiti- onsstrategie für europa. eine kluge investitionsstrategie in europa setzt neben der ausgabensei- te auf die einnahmeseite, sie setzt auf die beteiligung von vermögen- den, sie geht massiv gegen den steu- erbetrug vor, um investitionen zu fi- nanzieren. das heißt aber nicht in- vestitionen im sinne von sozialde- mokratischem beton- und kohlewachstum, sondern das heißt investitionen in die zukunft, in er- neuerbare energien, in den sozial- ökologischen umbau und in bil- dung. liebe spd, bisher ist von ih- nen in sachen investitionsstrategie sehr wenig gekommen. da reichen keine warmen, vagen worte vom vi- zekanzler. wir grüne streiten in dieser haus- haltsdebatte nicht nur für europäi- sche gerechtigkeit, wir streiten auch für globale gerechtigkeit. auch da hat die koalition versagt. sie haben mindestens 240 millionen euro für den internationalen klimaschutz ge- strichen. wir grüne dagegen wollen die mittel um 500 millionen euro erhöhen. wir wollen auch einen aufholplan, um endlich das 0,7-pro- zent-ziel bei der entwicklungszu- sammenarbeit zu erreichen. wir wollen dafür in diesem haushalt 1,3 milliarden euro mehr zur verfügung stellen. wir wollen das gegenfinan- zieren, indem bei rüstungsprojek- ten der bundeswehr 2 milliarden euro eingespart werden sollen. hu- manitäre hilfe für flüchtlinge statt milliarden für neue rüstungsdesas- ter - so kann man ganz praktisch im haushalt globale gerechtigkeit um- setzen. auch bei den einnahmen stehen wir für mehr gerechtigkeit. die strukturelle unterfinanzierung des staates muss beendet werden. die schere zwischen arm und reich geht weiter auf. das ist ungerecht. starke schultern müssen mehr tra- gen als schwache. wir grüne wollen unter anderem an die abgeltung- steuer heran und die kapitalein- kommen wie die arbeitseinkom- men wieder progressiv besteuern. denn man kann niemandem mehr erklären, warum gewinne aus ak- tiengeschäften im regelfall niedri- ger besteuert werden als einkom- men aus lohnarbeit. das ist extrem ungerecht, das muss dringend geän- dert werden. wir grüne haben in diesem haus- halt konkrete alternativen vorgelegt, und zwar für investitionen in die zu- kunft. wir wollen das durch ausga- benkürzungen, subventionsabbau und einnahmeverbesserungen soli- de gegenfinanzieren. ich fordere sie auf: geben sie sich einen ruck! stimmen sie unseren alternativen zu! denn sonst bleibt ihr haushalt leider unsolide, ungerecht und zu- kunftsvergessen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) w ir haben hier eine rede von norbert barthle für die cdu/csu gehört, die ich nicht besser hätte halten kön- nen. mein lieber norbert, ganz herzlichen dank! man sieht: die große koalition arbeitet, die große koalition funk- tioniert, die große koalition legt ei- nen soliden haushalt vor, die gro- ße koalition weiß, dass das, was wir machen, gut für unser land ist. nor- bert barthle hat das in vorzüglicher weise vorgetragen. du wärest auch ein guter sozi, jedenfalls in dieser frage. wir haben auch zwei reden von den grünen und den linken gehört, die nicht viel neues zu bieten hat- ten. etwas anderes war nach den haushaltsberatungen auch nicht zu erwarten. wir haben auch mitbe- kommen, dass die eine oder andere kritik geäußert worden ist. das, fin- de ich, ist vollkommen in ordnung. in der substanz würden aber auch sie nicht viel ändern; das muss man einfach zur kenntnis nehmen. ich möchte jedoch an einen punkt, der hier eben angesprochen worden ist, gerne anknüpfen. herr kindler hat eben vom subventions- abbau gesprochen, insbesondere beim eeg, und auf die unterneh- men, die im weltweiten wettbewerb stehen, verwiesen. erlauben sie mir dazu eine anmerkung, gerade als sozialdemokrat. ich halte es für ei- nen strukturellen fehler, dass wir in diesem land in der diskussion so tun, als würde unser wirtschaftli- cher erfolg, der sich auch in steuer- einnahmen niederschlägt, einfach von selber kommen. es gibt unter- nehmen in diesem lande – ob aus den bereichen chemie, kupfer, stahl oder andere –, die im interna- tionalen wettbewerb stehen. auch ihnen muss man die mög- lichkeit geben, gegenüber der kon- kurrenz zu bestehen. mit blick da- rauf, dass die preisbildung nicht auf dem deutschen markt stattfindet – weil es eben nicht so ist, dass bäcker in unterschiedlichen stadtteilen miteinander im wettbewerb stehen; hier geht es vielmehr industriezwei- ge, die produkte erzeugen, deren preise auf dem weltmarkt festgelegt werden –, muss man einfach fest- stellen, dass deutschland auch standortnachteile hat: wir haben zum beispiel höhere löh- ne als andere; das ist gut so. dafür haben wir auch eine höhe- re produktivität. was das eeg an- geht, herr kindler: wenn man will, dass es in diesem land industriearbeitsplätze gibt, wenn man nicht will, dass wir uns so de- industriealisieren, wie es die usa oder england in den letzten jahren gemacht haben,ist es sinnvoll, ver- nünftig und richtig, dass man für die deutsche industrie etwas tut, dass man für gut bezahlte deutsche industriearbeitsplätze etwas tut. deswegen ist es notwendig, dass man hier ganz klar sagt: es muss ausnahmen vom eeg geben. es muss möglich sein, dass man für in- dustriezweige, die im internationa- len wettbewerb stehen, etwas tut. das sind keine subventionen. das hat etwas mit wettbewerbsfähigkeit und chancengleichheit zu tun. was sie hier probieren, ist, dass sie der deutschen industrie einen betonblock an den fuß binden, da- mit sie nicht wettbewerbsfähig ist. ich kann die grünen ja verstehen. sie mögen es gut finden, wenn hier viele unternehmen pleitegehen. das kommt ihnen im hinblick auf die reduzierung des co2-ausstoßes und anderes entgegen. im kern stehen wir sozialdemo- kraten, steht diese koalition für ei- ne erfolgreiche industrielandschaft, für arbeitsplätze, für starke arbeit- geber und starke arbeitnehmer in diesem land. da unterscheiden wir uns von den grünen. wir sind da- für, dass unternehmen aus ham- burg, aus dem ruhrgebiet und an- derswoher auf dem weltmarkt eine chance haben. dafür steht auch dieser haushalt, und dafür steht auch diese koalition. das muss man einmal zur kenntnis nehmen. am ende stellt sich heraus, dass grundkonsens in diesem hause ist – von einigen aufgeregten bei den grünen einmal ab- gesehen –, dass wir der deutschen in- dustrie ermöglichen wollen, im interna- tionalen wettbe- werb erfolgreich zu sein; dazu stehen wir. in meinem wahlkreis hat mit aurubis der interna- tional größte kupferhersteller sei- nen sitz. dieses unternehmen muss sich im wettbewerb bewäh- ren. dessen wettbewerber kommen nicht aus deutschland; sie sind in- ternational tätig. alle unternehmen dieser branche sind demselben preiskampf ausgesetzt. wenn wir es unternehmen wie aurubis nicht möglich machen, wettbewerbsfähig zu sein, dann ha- ben sie keine chancen. wenn wir hier im rahmen der haushaltsbera- tungen darüber reden, wie wir das geld ausgeben, dann müssen wir bedenken, dass dieses geld erst ein- mal eingenommen werden muss, sehr geehrte damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen. johannes kahrs (*1963) wahlkreis hamburg-mitte johannes kahrs, spd: die große koalition arbeitet, die große koalition funktioniert wir steuern die geringste neuverschuldung seit 40 jahren an. ©dbt/achimmelde 13debattendokumentationdas parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 die investitionsquote befindet sich bei der großen koalition im freien fall. fortsetzung auf seite 14

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 fortsetzung von seite 13: johannes kahrs (spd) das funktioniert nun einmal nur, wenn wir eine industrie haben, die im weltweiten wettbewerb chancen hat. insofern sage ich – mit verlaub, herr kindler –: die hohlen phra- sen, die ich gehört habe, halte ich für falsch. ich halte sie in der sache für falsch, und im hinblick auf die deutschen arbeitsplätze und die deutschen arbeitnehmer sind sie al- lemal falsch. es gilt eben nicht, das eeg ausnahmslos umzusetzen. vielmehr sollte man nach vernünf- tigen kriterien vorgehen. man sollte immer die folgen sei- nes tuns bedenken. man muss wei- ter denken als von hier bis zum nächsten birnbaum. wenn man sich den haushalts- entwurf, den wir vorgelegt haben, anschaut, stellt man fest: wir han- deln vernünftig. wir steuern die ge- ringste neuverschuldung seit 40 jahren an. das zeigt: die große ko- alition funktioniert. das zeigt: cdu, csu und spd befinden sich auf einem guten kurs. das zentrale versprechen des koali- tionsvertrages, solide staatsfinan- zen für eine starke zukunft zu schaffen, ist erfüllt; wir arbeiten da- ran, dass das so weitergeht. im nächsten jahr wollen wir eine schwarze null haben. dass auch ro- te für eine schwarze null kämpfen, ist nichts ungewöhnliches. wir so- zialdemokraten haben schon in der letzten großen koalition dafür ge- kämpft, dass im grundgesetz eine schuldenbremse verankert wird. der eingeschlagene weg wird jetzt fortgeführt. wenn wir im nächsten jahr bei einer schwarzen null lan- den, dann steht das im einklang mit der mittelfristigen finanzplanung. die schuldenbremse wird also ein- gehalten. das ist ein großes versprechen. es einzuhalten, ist für diese große koalition auch eine große aufgabe. sie wird uns die nächsten jahre be- schäftigen. der finanzminister, der sich hierhingestellt und gesagt hat, er stehe zu dieser schwarzen null und wolle durchziehen, was dafür notwendig sei, hat in den nächsten jahren eine große verantwortung; denn man muss dafür viele bedin- gungen erfüllen. jede abweichung vom notwendigen kurs wird für uns alle schwierig und problema- tisch. wir stehen also nicht nur zum ziel einer schwarzen null, sondern haben mit dem koaliti- onsvertrag und diesem haushalt sehr viel dafür getan, dass dieses ziel erreichbar ist. das ziel einer schwarzen null hat viel mit generationengerechtigkeit zu tun. wir sagen: wir machen kei- ne neuen schulden mehr in diesem land. dazu stehen sozialdemokra- ten und cdu/csu. ich glaube, dass das etwas ist, was man gar nicht laut genug sagen kann. dieser haushalt ist der erste schritt auf diesem weg. ab dem nächsten jahr wird das so kommen. zur kritik der opposition. die opposition redet über 200 millio- nen euro hier, 600 millionen euro da. wir reden dann über 0,6 pro- zent von 300 milliarden euro. ehrlich gesagt: herr kindler, man kann sich über vieles streiten, den ganzen tag, aber es sollte schon einen hauch von substanz haben. dass wir in so einem haus- halt spielräume haben, das ist gut so. wir hatten pech. wir hatten glück. das eine zu betonen und das andere nicht, das ist ein bisschen grenzwertig. ich verstehe, dass sie ihre neun minuten redezeit irgend- wie füllen müssen, aber im kern sollte man das schon ein bisschen substanzieller tun. wir schätzen uns sehr – sie haben auch zum teil zugestimmt –, aber diese kritik war nicht in ordnung. ansonsten möchte ich noch eine anmerkung machen. von den grü- nen ist kritisiert worden, wie man mit dem stabilitätspakt umgeht. ich glaube, besser als der regie- rungssprecher gestern hätte man es gar nicht sagen können. herr sei- bert hat das sehr vernünftig ausge- führt. er hat gesagt, dass beim stabili- täts- und wachstumspakt beide worte gelten. er hat gesagt, dass fristverlängerungen möglich sind und dass es in der vergangenheit auch schon dazu gekommen ist. er hat gesagt: negative wirtschaftliche entwicklungen können beim defi- zitverfahren berücksichtigt werden. er hat gesagt: die investi-tionsklau- sel trägt größeren strukturreformen rechnung. er hat gesagt, dass die bundesregierung zum europäi- schen stabilitäts- und wachstums- pakt steht und auch eine flexible anwendung für möglich hält. – an diesem pakt wird nichts geändert. wir brauchen beide teile. der re- gierungssprecher hat es gestern fest- gestellt. ich gehe davon aus, dass zwischen bundeskanzlerin, vize- kanzler und finanzminister kein blatt papier passt. (beifall bei der spd und der cdu/csu) d ie große koalition arbeitet geschlossen. das haben wir auch gerade in den reden unserer beiden berichterstatter des haushaltsausschusses überzeugend gehört. eine kleine anmerkung muss ich machen, herr kollege kahrs – ich spreche in übereinstimmung mit dem vorsitzenden der cdu/csu- bundestagsfraktion –: den kollegen barthle geben wir nicht her. der bleibt schon bei uns. zunächst will ich mich nun bei den kollegen im haushaltsausschuss für die intensive arbeit, für die große un- terstützung und die gute zusammen- arbeit bedanken. der erfolg dieser ge- meinsamen arbeit und der anstren- gungen kommt den menschen in un- serem lande zugute; denen dienen wir alle gemeinsam. es gibt den widerspruch zwischen wirtschaftswachstum und haushalts- konsolidierung nicht. dieser wider- spruch ist einer der verbreiteten irrtü- mer, die wir seit jahren konsequent widerlegen. wir sind in europa nicht nur stabilitätsanker, sondern auch wachstumslokomotive, und zwar mit einer politik, mit der wir durch eine konsequente, stetige rückführung der als folge der finanzkrise zu hoch gewordenen verschuldung dafür sor- gen, dass vertrauen in unserem lan- de wächst und deswegen der private konsum und auch die investitionen hoch sind. entscheidend sind dabei nicht die öffentlichen, sondern die privaten investitionen. dafür muss man durch eine langfristige, stetige fi- nanz- und haushaltspolitik die rich- tigen rahmenbedingungen setzen. abbau der verschuldung und keine diskussion über steuererhöhungen, das sind die wichtigen parameter. deswegen haben wir eine wirt- schaftliche lage, die besser ist, als sie leider in vielen anderen europäischen ländern derzeit ist. das institut für weltwirtschaft hat in diesen tagen prognostiziert, in diesem jahr würden wir ein reales wachstum von bis zu 2 prozentundimkommendenjahrvon 2,5 prozent haben. die lage hat sich gegenüber den amtlichen schätzun- gen ein wenig verbessert. daher ha- ben wir im vergleich zu den steuer- schätzungen auch einen gewissen spielraum, um auf entwicklungen, die uns durch vorläufige entscheidun- gen von finanzgerichten ereilt und zu abweichungen von der steuerschät- zung geführt haben, reagieren zu kön- nen. 2,0 prozent wachstum in diesem jahr und 2,5 prozent wachstum im kommenden jahr, das ist eine ordent- liche, am oberen rand unseres poten- zialwachstums liegende wirtschaftli- che entwicklung. das zeigt, dass wir wirtschaftlich auf einem erfolgreichen kurs sind. im übrigen haben wir auch eine gute lage am arbeitsmarkt, was überhaupt nicht heißt, dass wir uns nicht weiter bemühen müssen, vor- handene und neu auftauchende pro- bleme schrittweise zu lösen. aber mit diesem haushalt haben wir hand- lungsfähigkeit erzielt. ich will eine be- merkung hinzufü- gen: von unserer wirtschaftlichen lage profitieren nicht zu- letzt unsere partner in europa. nach untersu- chungen von wirt- schaftswissenschaft- lichen instituten haben wir eine ex- portelastizität von 0,9. das heißt, wenn unser export 10 milliarden euro höher ist, dann bewirkt das vor- lieferungen in höhe von 9 milliarden euro durch unsere partner in europa nach deutschland. die anderen län- der profitieren von unserer wirt- schaftlichen stärke. deswegen wäre es im interesse europäischer solidari- tät das dümmste, was wir machen könnten, wenn wir deutschland schwächen würden. um insgesamt stärker zu werden, müssen auch wir deutsche unserer verantwortung ein stück weit gerecht werden. herr kollege bartsch, mit allem respekt, es geht schief, wenn sie uns in einer rede in zwei sätzen hinterei- nander vorwerfen, wir würden viel zu viel sparen und viel zu viele schulden machen. das muss schiefgehen. sie können nicht gleichzeitig rechts und links überholen, wenn sie einen crash vermeiden wollen. ich würde ihnen raten: überlegen sie das nächs- te mal, welche tricks sie machen. sie können nicht ausführen, wir würden die verschuldung unsinnig zurück- führen, und gleichzeitig sagen, wir hätten die höchsten schulden aller zeiten. es ist schade um den versuch, eine seriöse debatte zu führen. wir haben uns konsequent dafür entschieden – das entspricht übrigens europäischem regelwerk; auch daran muss man erinnern –, dass wir die zu hohe verschuldung schrittweise zu- rückführen, damit wir in einem zeit- raumvonzehnjahren – das werden wir wohl schaffen – auf eine gesamtstaatliche verschuldung von 60 prozent im verhältnis zu unserer wirtschaft- lichen leistungskraft zurückkommen. da- von sind wir noch weit entfernt. aber wir können in dieser legislaturperiode – wir sind auf einem guten weg – die verschuldung in der mittelfristigen fi- nanzplanung auf unter 70 prozent senken. das ist die entscheidende vo- raussetzung. dazu leistet dieser haus- halt einen wichtigen beitrag, und zwar in diesem jahr ohne strukturelle neu- verschuldung, mit einer neuverschul- dung von letztmalig 6,5 milliarden euro. ich hoffe, dass wir es schaffen. wenn uns nichts unvorhersehbares dazwischenkommt, schaffen wir es auch, dass wir ab dem kommenden jahr ohne neuverschuldung auskom- men. das ist notwendig, weil wir da- mit die wachstumskräfte stärken. wir erfüllen das, was wir im koali- tionsvertrag versprochen haben: im rahmen des haushalts stärken wir die öffentlichen investitionen. wir unterstützen die länder und gemein- den im bereich von bildung und for- schung zulasten des bundeshaushal- tes, damit sie ihre handlungsfähig- keit in der bildungs- und forschungs- politik – vor allen dingen geht es aber auch um eine stärkung der kommu- nalen investitionen – verbessern kön- nen. wir bleiben dabei, dass wir die forschungsausgaben – im internatio- nalen vergleich stehen wir mit an der spitze – auf 3 prozent unserer ge- samtwirtschaftlichen leistung fest- schreiben. das haben wir im koaliti- onsvertrag festgelegt. das setzen wir mit diesem haushalt und im rahmen der mittelfristigen finanzplanung um. meine damen und herren, ange- sichts der debatte über investitionen will ich noch einmal sagen: das aller- wichtigste bei diesem wahnsinnig schnellen wandel in der technologi- schen entwicklung, in dieser globali- sierten, weltweit vernetzten wirt- schaft ist, dass wir in forschung und entwicklung an der spitze bleiben. deswegen ist die aufrechterhaltung einer hohen forschungs- und ent- wicklungstätigkeit in deutschland ein schlüssel für nachhaltiges wachs- tum und damit für unsere fähigkeit, angesichts unserer demografischen entwicklung auch in zukunft soziale sicherheit und soziale gerechtigkeit gewährleisten zu können. genau da- rum geht es in unserer finanzpolitik. der haushalt und diese finanzpo- litik schaffen auch spielraum für pri- vate investitionen. – übrigens, herr bartsch, dass wir den bundeshaushalt so spät verabschieden, hat damit zu tun, dass wir im letzten jahr gewählt haben. das ist gar nicht anders möglich. die diskontinuität einer legislatur- periode bedeutet, dass man den haushalt erst einmal neu einbringen muss. das parlament braucht dann wolfgang schäuble (*1942) bundesminister dr. wolfgang schäuble, cdu/csu, bundesminister für finanzen: wir sind mit dem haushalt 2014 auf einem guten weg unsere parameter: abbau der verschuldung und keine diskussion über steuererhöhungen. ©dbt/achimmelde

debattendokumentation 15debattendokumentationdas parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 ein paar wochen zeit, um intensiv zu beraten. es ist mit hochdruck gear- beitet worden. deswegen weiß ich nicht, was sie daran kritisieren, es sei denn, sie haben etwas gegen wahlen. das war ja früher einmal umstritten. das sollten wir aber nicht wieder tun, um es ganz ruhig zu sagen. es tut mir furchtbar leid, aber es war ein so alberner vorwurf, dass man ihn doch einmal zurückweisen muss. wir gehen diesen weg jedenfalls konsequent weiter. es ist entschei- dend, dass wir diese linie auch so ver- folgen, wie wir es gesagt haben. ich will den bemerkungen folgen- des hinzufügen: indem wir vertrauen in die verlässlichkeit unserer finanz- politischen handlungsfähigkeit schaffen und zugleich das vertrauen darin schaffen, dass wir in den kom- menden jahren nicht die steuern er- höhen, sorgen wir für bessere rah- menbedingungen im hinblick auf ei- ne verstärkung der privaten investiti- onstätigkeit. genau darauf werden wir uns konzentrieren müssen. wir müssen weiter daran arbeiten, im bereich der mittelstandsfinanzie- rung die rahmenbedingungen zu ver- bessern. wir müssen vor allen dingen daran arbeiten – ich will nicht alles wiederholen –, dass wir die rahmenbe- dingungen für exis- tenzgründungen in unserem lande ver- bessern. wir müssen angesichts der ge- wohnheit, viel weni- ger über den kapital- markt zu finanzieren als in angelsächsi- schen ländern, zumindest für die start-up-unternehmen eine bessere wagniskapitalkultur schaffen. wir werden in unserer politik die entsprechenden anreize dafür schaf- fen, auch in steuerlicher hinsicht. denn genau darin liegt der schlüssel für eine verstärkung der investitions- tätigkeit in unserem land. das muss im übrigen auch der weg für europa sein. wir brauchen in europa genau denselben weg: zu- rückgewinnung von vertrauen durch festhalten am stabilitäts- und wachs- tumspakt und stärkung der investi- tionen durch eine effizientere mittel- verwendung in der europäischen union. zu beginn einer neuen legis- laturperiode im europäischen parla- ment und in der europäischen kom- mission besteht eine menge hand- lungsbedarf. darauf sollte man sich konzentrieren, anstatt eine diskussi- on zu führen, bei der der verdacht entsteht, man würde die alten fehler wiederholen. wir haben einen schwe- ren fehler gemacht, indem wir uns nicht an die regeln gehalten haben. wir sollten diesen fehler nicht wie- derholen. wir sehen, dass der andere weg der richtige ist. diesen müssen wir konsequent weitergehen. im übrigen möchte ich bei dieser gelegenheit folgendes sagen: man hat unsere europäische währung in den letzten jahren totgesagt. ich fin- de es doch ganz bemerkenswert, dass es uns entgegen vielerlei skepsis mit der richtigen politik - sie besteht da- rin, solidarität denjenigen gegenüber zu zeigen, die solidarität brauchen, aber hilfe immer in form von hilfe zur selbsthilfe zu leisten; das bedeu- tet auch konditionalität - gelungen ist, den euro zu stabilisieren und ihn damit aus der vertrauenskrise auf den finanzmärkten herauszuführen. die folge ist, dass wir heute wieder über eine der angesehensten reservewäh- rungen verfügen. ein bericht der oecd beschäftigt sich mit den ländern, die strukturre- formen durchführen. es ist schon be- merkenswert, dass die länder in europa, die einem stabilitätspro- gramm unterlagen oder noch unter- liegen, in der durchführung von strukturreformen am erfolgreichsten waren. die wirtschaftlichen erfolge sind in irland, in spanien, in portu- gal, in zypern und in griechenland bei allen schwierigkeiten nicht zu übersehen. deswegen ist dieser weg – solide finanzen und strukturrefor- men – der richtige, um die länder aus den schwierigkeiten herauszuholen. dass sich der euro einer großen anziehungskraft erfreut, zeigt die tat- sache, dass wir heute im rahmen die- ser haushaltswoche zugleich über den antrag der repu- blik litauen, der drit- ten stufe der europäi- schen währungsuni- on beizutreten und den euro als umlauf- währung einzufüh- ren, beraten. ich bitte sehr darum, dass wir diesem antrag zu- stimmen. litauen hat große, erfolgreiche an- strengungen unternommen, seine wirtschaft zu reformieren. wenn ich manche klagen in europa höre oder lese und dann schaue, welche an- strengungen unsere baltischen part- ner in europa erfolgreich unternom- men haben, dann muss ich sagen: man kann ein ganzes stück daraus lernen. - insofern ist der antrag litau- ens und die empfehlung der europäi- schen kommission, dass litauen zum 1. januar 2015 der währungsunion beitreten soll, wiederum ein beweis dafür, dass dieser weg der richtige ist. wir gratulieren litauen zu den er- reichten erfolgen und freuen uns auf ein weiteres mitglied in unserer ge- meinsamen europäischen währung. wir sind mit dem haushalt 2014 auf einem guten weg. die finanzpo- litik kann nicht alles – die politik kann sowieso nicht alles –, aber sie kann die weichen im hinblick auf die wirtschaftliche leistungs- und wett- bewerbsfähigkeit so stellen, dass die menschen arbeit und beschäftigung haben und die soziale sicherheit in diesem lande besser gewährleistet ist als in den meisten anderen ländern dieser welt. das ist die aufgabe unse- rer finanzpolitik. deswegen wünsche ich mir für die haushaltsberatungen in dieser woche, dass wir uns in ge- nau diesem geist um die bestmögli- chen lösungen bemühen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) der haushalt und diese finanz- politik schaffen auch spielraum für private investitionen. d er in dieser woche zur verab- schiedung vorliegende haus- halt des jahres 2014 ist zeug- nis der leistungsfähigkeit, der gestal- tungsmöglichkeiten, aber auch des gestaltungswillens der großen koali- tion. wir sind auf dem weg – es klang schon mehrfach an –, im nächsten haushaltsjahr ohne neue verschul- dung auszukommen. insgesamt be- tragen die ausgaben 296,5 milliarden euro, die nettokreditaufnahme be- trägt 6,5 milliarden euro. das ist die niedrigste neuverschuldung seit 40 jahren; da waren einige von uns – ich gehöre bedauerlicherweise nicht dazu –nochgarnichtgeboren.natürlichist es auch das ergebnis des aktuellen entschlossenen handelns. es ist aber auch das ergebnis mutiger reformen in der vergangenheit unter gerhard schröder – daran darf man am heuti- gen tag erinnern –, die dazu geführt haben, dass wir andere akzente ge- setzt haben als unsere nachbarländer. die früchte unserer bemühungen dürfen wir heute ernten. wir gestalten also auf der einen sei- te einen strukturell ausgeglichenen haushalt, auf der anderen seite haben wir in den koalitionsverhandlungen hans-ulrich krüger (*1952) landesliste nordrhein-westfalen dr. hans-ulrich krüger, spd: haushalt ist zeugnis des gestaltungswillens der koalition h err schäuble, sie haben sich an mehreren stellen mit der sehr guten rede von herrn bartsch auseinandergesetzt. das zeigt, dass unsere kritik angekom- men ist. aber sie haben dann ver- sucht, einen widerspruch aufzuma- chen. wir wollen daher nochmals versuchen, es ihnen zu erklären: sie sparen auf kosten der zukünftigen generationen, sie sparen auf kosten der sozialversicherungen, sie sparen auf kosten der kommunen, und trotzdem sind sie der schuldenfi- nanzminister deutschlands. das ist der widerspruch, den sie nicht er- kennen können. die lösung liegt darin, mehr steuergerechtigkeit zu schaffen. wir müssen das geld dort abholen, wo es vorhanden ist. so könnte man in die zukunft in- vestieren und einen soliden haus- halt aufstellen. herr kahrs, sie prahlen hier da- mit, dass kein blatt papier mehr zwi- schen cdu/csu und spd passt. ich möchte einmal daran erinnern: es war der spd-kanzlerkandidat stein- brück – manche erinnern sich noch an ihn –, der im wahlkampf gesagt hat: mehr soziale gerechtigkeit in diesem land wird es nur mit mehr steuergerechtigkeit geben. – dieser haushalt leistet keinen beitrag zu mehr steuergerech- tigkeit. infolgedes- sen, herr steinbrück, ist dieser haushalt unsozial; aber die spd sagt, es passe kein blatt papier zwi- schen sie und die cdu/csu. auch sie von der spd stehen für einen unsozialen haushalt 2014. herr schäuble, sie haben den bei- tritt litauens zur euro-zone ange- sprochen; auch ich will über dieses thema reden. mit litauen soll nun ein neues mitglied in die euro-zone aufgenommen werden, obwohl die probleme noch lange nicht gelöst sind. eine vergrößerung der euro- zone löst ihre strukturellen proble- me nicht. in den letzten jahren ist ganz deutlich geworden, dass die eu- ropäische währungsunion eine fehlkonstruktion ist. von der ein- führung des euros bis zum ausbruch der ersten großen krise hat es keine zehn jahre gedauert. diese krise hält nun schon seit sechs jahren an, und ein ende ist nicht in sicht. wenn wir einen krisenresistenten euro wollen, dann müssen wir seine konstruktionsfehler beheben. das be- deutet zum beispiel: ein ende des steuerdumpings, massive öffentliche investitionen und eine strenge regu- lierung der finanzmärkte. deutsch- land muss endlich seine riesigen au- ßenhandelsüberschüsse abbauen: durch höhere löhne, renten und so- zialleistungen. solange diese grundle- genden korrekturen nicht vorgenom- menwordensind,istesunverantwort- lich, die euro-zone zu vergrößern. daran ändert auch die tatsache nichts, dass litauen die maastricht-kriterien einhält und damit die beitrittsvorausset- zungen formal er- füllt. auch das wissen wir spätestens seit der krise: diese kriterien sind keine ver- nünftige grundlage für eine beitritts- entscheidung. gerade jene faktoren, die bei der krisenentstehung ganz entscheidend waren – lohnniveau, produktivität, größe des finanzsek- tors, private verschuldung –, werden überhaupt nicht berücksichtigt. wir stimmen auch deshalb nicht zu, weil es sich offensichtlich um ei- ne entscheidung gegen die litauische bevölkerung handelt. laut euroba- rometer sind 56 prozent gegen den euro-beitritt. die regierung litauens verweigert ein referendum. wir sind der meinung, dass ein solch wichti- ger, zukunftsweisender schritt auf keinen fall gegen den willen der be- völkerung durchgesetzt werden darf. das ist ein grund, warum wir heute nicht zustimmen werden. (beifall bei der linken) alexander ulrich (*1971) landesliste rheinland-pfalz alexander ulrich, die linke: die lösung bedeutet mehr steuergerechtigkeit ©dbt/achimmelde fortsetzung auf seite 16 eine vergößerung der euro-zone löst ihre strukturellen probleme nicht.

debattendokumentation ein gutes, sozial gerechtes und vor al- len dingen auch finanzierbares inves- titionsprogramm kreiert. der einzelplan 08, also der finanz- haushalt, ist im großen und ganzen ein reiner verwaltungshaushalt. er ist unstreitig in die haushaltsplanbera- tungen hinein- und nahezu unstreitig wieder herausgekommen, und das ist auch gut so. er weist ein ausgabensoll von knapp 5,2 milliarden euro aus. das ist im wesentlichen unverändert geblieben. das soll stieg gegenüber 2013 um 170 millionen euro. der lö- wenanteil, wie bei derartigen haus- halten üblich, entfiel durch aufsto- ckungen und gehaltssteigerungen auf den bereich personal. in diesem fall gibt es eine beson- derheit, die wir als parlament nicht vergessen sollten. zum 1. juli 2014 übernimmt der bund den einzug der kfz-steuer. bereits seit dem jahre 2009 bekommen wir die erträge aus dieser steuer aufgrund einer diesbezügli- chen vereinbarung überwiesen, müs- sen den ländern aber, die seitdem im wege der organleihe für uns tätig sind, 170 millionen euro pro jahr zahlen. vor diesem hintergrund er- scheint die aufstockung des personal- etats in einem anderen licht, wenn man bedenkt, dass diese 170 millio- nen euro verwaltungsaufkommen nunmehr wegfallen werden. diese große aufgabe ist – mein dank gebührt insbesondere den mit- arbeitern und mitarbeiterinnen des - finanzministers – bravourös gemeis- tert worden, indem qualifiziertes personal aus überhängen anderer res- sorts, zum beispiel des verteidigungs- ressorts, aber auch der deutschen bahn ag oder der nachfolgeunter- nehmen der post, zum beispiel viven- to, übernommen wurde. insgesamt wurden wir mit qualifizierten damen und herren versorgt, die bei uns, ent- sprechende leistungsbereitschaft und -qualität vorausgesetzt, nunmehr ei- nen sicheren arbeitsplatz finden. es ist gut, dass diese aufgabe relativ rei- bungslos vollzogen wurde. in der letzten sitzung des haus- haltsausschusses ist es im rahmen der berühmten bereinigung zu weiteren wichtigen verbesserungen gekom- men, die ich an dieser stelle kurz re- vue passieren lassen möchte. insbesondere ist für mich die erhö- hung der städtebauförderungsmittel von 455 millionen euro auf 700 mil- lionen euro von bedeutung. das pro- gramm „soziale stadt“ erhält 150 mil- lionen euro. darauf können wir auf- bauen und sagen: daraus entwickeln wir ein leitprogramm der städtebau- förderung zugunsten von stadtteilsa- nierungen in kommunen, die es drin- gend nötig haben. parallel dazu haben wir – hier wer- den wir uns in den kommenden jah- ren verstärkt anstrengen müssen – in- vestitionszuschüssefürdieneuauflage des programms „altersgerechter wohnraum“beschlossen.denn–und das ist völlig klar – wir werden nicht nuralleälter,wirwollenauchwährend des älterwerdens vermehrt in unserem angestammten sozialen umfeld blei- ben, aber nur 1 prozent des gesamten wohnungsbestandes in der bundesre- publik deutschland ist altersgerecht. von daher benötigen wir bis 2020 2,5 millionen zusätzliche wohnungen, welche mindestens das kriterium „barrierearm“ erfüllen. dieser heraus- forderung müssen wir uns nicht ir- gendwann stellen, sondern wir müs- sen uns ihr jetzt stellen. mit dem vor- liegenden haushalt schaffen wir einen vernünftigen einstieg. nun gilt es, die- sen bereich noch mehr in unseren fo- kus zu rücken und weiter auszubauen. meine sehr geehrten damen und herren, wir alle haben dafür ge- kämpft, dass die mittel für integrati- onskurse nicht weiter gekürzt werden. 40 millionen euro sind hierfür ver- anschlagt. diese 40 millionen euro gerettet zu haben, das ist eine leis- tung. jeder, der in seinem wahlkreis träger der erwachsenenbildung hat, weiß, wie sehr sich diese um migran- tinnen und migranten kümmern, die ihrerseits ihren platz in unserer, hof- fentlich dann in unserer gemeinsa- men gesellschaft finden wollen. er weiß vor diesem hintergrund, wie wichtig jeder einzelne euro ist, der in diesem bereich ausgegeben wird. das ist gut so, und zwar sowohl aus mora- lisch-ethischen als auch aus volkswirt- schaftlichen gründen. erwähnen möchte ich auch noch zwei einzelpositionen: durch die erhöhung des zuschus- ses für die bundeszentrale für politi- sche bildung haben wir die mög-lich- keit, einen akzent zu setzen; denn im rahmen der politischen aufklärung wird für alle menschen in deutsch- land gutes getan. durch die erhöhung der mittel für das thw untermauern wir nun das, was wir in sonntagsreden allzu oft be- tont, aber allzu selten untermauert haben. wir sorgen dafür, dass die menschen, die sich einem bestimm- ten leitgedanken verpflichtet fühlen, die sich für das gemeinwohl einset- zen, die in ihrer freizeit aus solidari- tät ihre knochen hinhalten, um bei katastropheneinsätzen etc. zu helfen, eine vernünftige ausbildung und eine vernünftige ausrüstung erhalten. das ist das, was wir unter respekt vor dem ehrenamt, unter respekt vor solidari- scher leistung verstehen. parallel dazu haben wir in den letz- ten wochen die -prioritären maßnah- men aus dem koalitionsvertrag umge- setzt: die anerkennung von lebens- leistung von menschen im rahmen unseres rentenpakets, die anerken- nung von kindererziehungszeiten, die erhöhung der erwerbsminde- rungsrente – das sind dinge, die wir im rahmen der großen koalition be- schlossenundindietatumgesetztha- ben. wir haben auch den haushalts- ansatz des bundesministeriums für bildung und forschung auf rund 14 milliarden euro erhöht; auch diesen beschluss haben wir umgesetzt. in den nächsten wochen wird es darum gehen – das ist ein wesentli- cher baustein dieses themenpakets – , die einführung des mindestlohns zu beschließen, damit jeder, der voll- schichtig arbeitet, in bescheidenem rahmenvonseinemlohnlebenkann und nicht staatlicher hilfe anheim- fällt. dieser satz soll und muss gelten. es darf kein erfolgsmodell sein, dass unternehmen ihren mitarbeitern sa- gen: ich zahle dir wenig, hol dir doch den rest vom sozialamt. mit dieser unwürdigen situation muss endlich schluss gemacht werden. von daher möchte ich an dieser stelle mit blick auf die anstehenden debatten an die zweifler appellieren, an diejenigen, die bedenken haben beziehungsweise säen. ich bitte sie, ihre bedenken zu- gunsten einer vernünftigen lösung zu überwinden und einen grundsätzli- chen mindestlohn ab dem 1. januar 2015 einzuführen. die gewährung dieses mindestlohns – das sage ich als berichterstatter für den einzelplan 08 – muss dann aber auch kontrolliert werden.vondaherkündigeichbereits jetzt an, dass wir uns in den haus- haltsberatungen der nächsten jahre darüber zu unterhalten haben – je nach ausgestaltung der kriterien für die kontrolle –, wie viele damen und herren zur ausgestaltung eines effi- zienten kontrollsystems eingesetzt beziehungsweise übergeleitet werden können und sollen. das ist aber kein thema für heute, sondern für den schon mehrfach be- schworenen september. jetzt möchte ich mich bei meinen kolleginnen und kollegen bedanken. als neuling im haushaltsausschuss habe ich festgestellt, dass das klima von gegenseitigem vertrauen, gegen- seitigem respekt und gegenseitiger anerkennung getragen ist. das ist gut so und das sollte, denke ich, auch in den nächsten jahren so bleiben. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) 16 debattendokumentation das parlament – nr. 27 – 30. juni 2014 fortsetzung von seite 15: dr. hans-ulrich krüger (spd) m ir zeigt die heutige debatte eines: was die zukunftsge- staltung des haushalts an- geht, kann die große koalition leider nur das ganz kleine karo. der kollege krüger müsste sich hier nicht – zitat – auf die letzten mutigen reformen von schröder in der rot-grü- nenzeitberufen.siesindteildergro- ßen koalition, sie sind in verantwor- tung und könnten gestalten. stattdes- sen verwalten sie nur den status quo. schlimmer noch: sie haben noch nicht einmal den anspruch, für die zukunft zu gestalten. dabei könnten die rahmenbedin- gungen gar nicht besser sein als jetzt: eine brummende konjunktur, noch sind die sozialen sicherungssysteme stabil, gute steuereinnahmen und historisch niedrige zinsen. das sind die bedingungen, die eigentlich dazu prädestinieren, die dinge in die hand zu nehmen und reformen durchzu- führen. vor allem verpflichten sie, heute schon an morgen, an den de- mografischen wandel und die ent- wicklung dieses landes zu denken. stattdessen rechnen sie sich in nacht- und-nebel-aktionen im haushalts- ausschuss so lange alles so zurecht, bis es irgendwie passt, damit sie kei- ne strukturellen veränderungen her- beiführen müssen. in einem irren sie sich aber. sie glauben, das alles sei auf immer und ewig festgeschrieben. ist es aber nicht! das alles ist sehr fragil. sie bau- en den haushalt und auch ihre kon- solidierung auf sand. sie brauchen die strukturellen reformen. sie müs- sen – wir grünen machen ihnen da- für vorschläge – eine ehrliche ausga- benkritik durchführen. wir brauchen den systematischen subventionsab- bau, und wir brauchen auch die in- vestitionen in infrastruktur. leider ge- hen sie all diese sachen nicht an, weil sie hier nicht zuletzt die debatte in ihren eigenen reihen fürchten. da müssen sie ehrlich zu sich selbst sein. ich will ihnen ein paar beispiele nennen. schauen sie sich den bereich bildung an. sie haben groß herumge- tönt – 6 plus 3 milliarden euro –, wie viel geld in diesem bereich investiert wird. es gibt keine rede, in der nicht er- wähnt wird, wie wichtig diese investi- tionen sind. aber was machen sie? sie verschieben es, sie verschleiern, sie reden sich das ge- genseitig irgendwie glatt, und es passiert erst einmal nichts. jenseits dessen, dass wir noch einmal darüber reden müs- sen, ob das geld überhaupt ausreichen wird, passiert nichts, vor allem nichts verbindli- ches. herr schäuble, sie reden davon, wie wichtig die fue mittel, also die mittel für forschung und entwick- lung, in diesem lande sind. wir stim- men ihnen da absolut zu. da sind wir komplett bei ihnen. die zukunft der wissenschaftspakte in diesem lande aber ist komplett offen. die universi- täten warten insbesondere im hin- blick auf planbarkeit geradezu da- rauf, dass sie irgendwelche antworten beziehungsweise zusagen von ihnen bekommen. eine antwort darauf von ihnen gibt es jedoch noch nicht. al- lein das zu beschwören, bringt dieses land nicht weiter. zur bafög-reform: viele reden nicht darüber. jetzt zieht die zweite generation von studierenden an uns vorbei, die immer noch darauf wartet, dass es irgendwelche reformen und strukturveränderungen in diesem be- reich gibt. von ihnen kommt da – au- ßer verschiebebahnhöfen – nichts. schlimmer noch! der demografi- sche wandel ist für dieses land wahr- scheinlich die größte herausforde- rung überhaupt. auch darin haben sie recht, auch darin stimmen wir zu. was aber ist ihre antwort darauf? sie greifen in die sozialkassen und kon- solidieren ihren haushalt auf kosten der beitragsmittel beziehungsweise durch die leistungen der beitragszah- ler. der gesundheitsfonds und die rentenkasse werden komplett leerge- macht. die bundesagentur für arbeit liegt schon an der kurzen leine. sie könnte inzwischen noch nicht ein- mal bei der kleinsten krise reagieren, um den arbeitsmarkt wieder zu stabilisie- ren. sie machen das ohne rücksicht auf alle erkenntnisse, die wir über den demo- grafischen wandel und die kosten ha- ben, die noch auf uns zukommen werden. eine nachhaltige politik der verantwortung, liebe kol- leginnen und kollegen, schaut anders aus. mit diesem haushalt können sie das noch nicht darlegen. aber der nächste haushalt kommt bestimmt, und mir fehlt das vertrauen in die große koalition, dass sie das irgend- wie hinkriegen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) ekin deligöz (*1971) landesliste bayern ekin deligöz, bündnis 90/die grünen: sie verwalten nur den status quo eine nachhaltige politik der verantwortung, liebe kollegen, schaut anders aus. ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: lothar binding (spd), manuel sarrazin (bündnis 90d/ie grünen), norbert brackmann (cdu/csu), christian petry (spd) sowie bartholomäus kalb und uwe feiler (beide cdu/csu). von daher benötigen wir bis 20202,5

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 1 beilage für: der bundes-haushalt 2014 – was wurde entschieden wie sieht der bundes-haushalt aus? und das im jahr 2014. das steht im bundes-haushalts-plan: • was nimmt der bund wahrscheinlich ein? und das in einem jahr. • und was gibt der bund wahrscheinlich aus? und das in einem jahr. der plan zeigt das, was die regierung vorhat. er sagt: wie viel geld wird für was ausgegeben? und wie bekommt man geld, um das zu bezahlen? der große bundes-haushalts-plan hat mehrere einzel-pläne. das ist übersichtlicher. der bund bekommt geld durch: 1. steuern steuern werden von jedem bürger bezahlt. der bund benutzt das geld für dinge, die alle brauchen. es gibt verschiedene steuern. zum beispiel • die mehr-wert-steuer die mehrwert-steuer bezahlt man. und zwar, wenn man etwas kauft. • die lohn-steuer die lohn-steuer wird direkt vom lohn abgezogen. und das, bevor man ihn bekommt. • die tabak-steuer tabak-steuer zahlen alle leute, die sich zigaretten kaufen. leicht erklärt! der bundes-haushalt was wurde entschieden? lebens-versicherungen was soll sich ändern?

beilage leichte sprache der bundes-haushalts-plan • was wurde entschieden? 2. gebühren ein bürger muss einen geld-betrag an den bund zahlen. und das, wenn der bund etwas für den bürger macht. zum beispiel: der bund stellt einen neuen perso- nal-ausweis aus 3. kredite der bund nimmt kredite auf. das heißt: er leiht sich geld. dieses geld ist eine einnahme. und das im bundes-haushalt. es darf aber nur für investitionen ausgegeben werden. investitionen sind geld-beträge. sie werden für sachen ausgegeben, die lange halten. also lange genutzt werden können. zum beispiel: • krankenhäuser • flug-häfen • oder straßen ausgaben der bund gibt geld aus. und das vor allem für die gemeinschaft. dazu gehören: 1. sozial-leistungen sozial-leistungen sind geld-beträge. dieses geld ist für menschen. diese menschen haben kein geld. und das aus verschiedenen gründen: • sie finden keine arbeit • oder sie sind krank. der bund gibt ihnen geld. und zwar zum beispiel für: essen, wohnung und kleidung. 2. geld für infra-struktur das ist zum beispiel: • geld für auto-bahnen • geld für eisen-bahnen eine gute infra-struktur sorgt für gute rahmen-bedingungen. und das für die wirtschaft. und für die menschen in deutschland. zum beispiel beim: • wohnen • oder arbeiten 3. geld für bildung der bund gibt geld an studenten. dieses geld heißt: berufs-ausbildungs-förderung. kurz sagt man: bafög. so können viele menschen gut aus- gebildet werden. das ist wiederum gut für den bund. denn: gemeinsam können sie deutschland dann voran bringen. 4. geld für forschung es wird zum beispiel darüber geforscht: 1. wie kann man krankheiten bekämpfen? 2. wie kann man computer noch schneller machen? 3. wie bekommt man energie für strom und wärme? und das, ohne der natur zu schaden. 5. geld für umwelt-schutz mit dem geld wird zum beispiel das klima geschützt. denn: auf der erde wird es immer wärmer. dagegen will man etwas tun. wie geht das? • auto-abgase werden gefiltert. • und energie holt man aus erneuer- baren stoffen.

beilage leichte sprache das sind zum beispiel wasser oder wind. das kostet erst einmal viel geld. der bund musste schulden machen und das seit vielen jahren. das heißt: er hat mehr ausgegeben, als er eingenommen hat. das muss nun wieder in ordnung gebracht werden. deshalb gibt es jetzt die „schulden-bremse“. das bedeutet: der bund darf keine schulden mehr machen. und das ab dem jahr 2015. die regierung will aber trotzdem viel geld investieren. das heißt: sie gibt geld aus. mit diesem geld kann dann viel entstehen. der bund gibt wohl fast 300 milliarden euro aus. und das im jahr 2014. und der bund borgt sich neues geld. das sind über 6 einhalb milliarden euro. vorher war das immer mehr. und das in den letzten 40 jahren. wer macht den bundes-haus- halts-plan? es wird erst einmal ein entwurf vom bundes-haushalts-plan gemacht. und das im bundes-finanz-ministerium. das ministerium arbeitet für den finanz-minister. er gehört zur regierung. er und das ministerium kümmern sich um alles, was mit geld zu tun hat. also um die einnahmen und ausga- ben vom bund. wird der plan dann so durchgeführt? das entscheiden bundes-tag und bundes-rat. vorher wird der plan besprochen und das mit allen fraktionen. in den fraktionen sitzen abgeordnete. und das aus einer bestimmten partei. in der spd-fraktion sitzen also zum beispiel abgeordnete aus der partei spd. die fraktionen cdu/csu und spd stellen die regierung. die politiker von der regierung finden den plan gut. die politiker von der fraktion die lin- ke finden: der plan ist schlecht. und das vor allem für: • menschen, die arbeit suchen • rentner • und kranke und sie finden: man muss mehr geld für sachen in der zukunft ausgeben. denn: sonst gibt es später probleme. die fraktion von bündnis 90/die grünen findet: der plan geht von etwas aus. und zwar, dass der bund viele einnahmen hat. und das in zukunft. das ist aber noch unklar.

beilage leichte sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: www.nachrichtenwerk.de die bilder sind von stefan albers, atelier fleetinsel, 2013 © lebenshilfe für menschen mit geistiger behinderung bremen e.v. titel-bild: © deutscher bundestag marc-steffen unger impressum werk übersetzungen in leichte sprache nachrichten lebens-versicherungen • was soll sich ändern? lebens-versicherung - was soll sich ändern? viele menschen schließen versicherungen ab. sie sichern sich damit ab. und zwar gegen schäden. sie zahlen einen beitrag. das bedeutet: sie bezahlen geld in eine kasse ein. sie tun das regelmäßig. zum beispiel jeden monat. die versicherung zahlt dann. und zwar wenn etwas passiert. die versicherung kann das bezahlen. sie hat geld gesammelt. und das von vielen leuten. diese leute haben alle versicherungen abgeschlossen. und es ist unwahrscheinlich, dass allen gleichzeitig etwas passiert. viele menschen schließen lebens-versicherungen ab die versicherung arbeitet mit einem teil von dem beitrag. und das auf dem geld-markt. das heißt, sie kauft dinge. diese dinge sind nach einer gewissen zeit mehr wert. die versicherung kann den kunden dann geld geben. dieses geld heißt zinsen. zurzeit gibt es aber weniger zinsen. und das auf dem geld-markt. deshalb verdient die versicherung weniger. das hat eine folge: die kunden bekommen weniger zinsen. und zwar von der versicherung. der kunde sichert mit einer lebens-versicherung etwas ab. und zwar seine familie. wenn er stirbt, bekommt die familie geld. deshalb wird ein anderer teil vom beitrag zurückgelegt. und das für den notfall. das heißt, wenn kunden sterben. wenn weniger kunden sterben als gedacht, bleibt etwas vom zurückgelegten geld übrig. die versicherung behält einen kleinen teil von dem geld. der große teil wird auf die kunden verteilt. nun soll sich etwas ändern 1. es soll ein noch größerer teil von diesem geld an die kunden verteilt werden. 2. man soll weniger zinsen bekom- men. und zwar, wenn man eine lebens-versicherung neu abschließt. denn: die versicherungen bekommen auch weniger zinsen. und das auf dem geld-markt. 3. versicherungen gehören meistens vielen aktionären. an sie dürfen die versicherungen in zukunft kein geld auszahlen. und zwar dann, wenn sie den kunden das geld nicht mehr geben können. und zwar das geld, das sie den kunden versprochen haben.