krisen vor der tür krisen vor der tür generaldebatte konflikte von der ukraine bis zum irak beherrschen die beratungen zum haushalt e s ist noch gar nicht so lange her, als in leitartikeln und kommentaren zu lesen war, dass es in der politik im all- gemeinen und im bundestag im besonderen nicht mehr um die ‚großen‘ fragen und richtungswei- senden entscheidungen gehe. wie rasch sich zeiten ändern können, wie schnell das gestern selbstverständliche plötzlich in fra- ge stehen kann – das haben außenpoliti- schen krisen dieses jahres von der ukraine bis zum irak unmissverständlich vor augen geführt. plötzlich ist von einer welt, die aus den fugen geraten ist, die rede, von der zuspitzung und parallelität der krisen und vom gespenst der geschichte, das mit willkürlichen grenzverschiebungen in europa wieder auftauche. formulierungen, die auch in berlin in diesen tagen die run- de machen. und die – ganz ungewohnt – die stets nach der sommerpause anstehen- den etatberatungen prägten. grundsatzfrage bereits anfang september war der bundestag außerplanmäßig aus der sommerpause zu einer sondersitzung zu- sammengekommen, um über eine heikle frage zu debattieren: soll man die kurden im irak mit waffen ausrüsten, um die vorrü- ckenden terrormilizen des „islamischen staates“ (is) in schach zu halten? für man- chen abgeordneten erschien dies wie die wahl zwischen skylla und charybdis. „nie- mand kann kontrollieren, wo die waffen am ende landen und zu welchem zweck sie ein- gesetzt werden“, sagte etwa der fraktions- chef der grünen, anton hofreiter. vom grundsatz, keine waffen in krisengebiete zu liefern, dürfe man nicht abweichen. spd- fraktionschef thomas oppermann wieder- um kam nach „wohlbegründeten abwä- gung“ zu dem schluss, dass die gefahr eines „fortgesetzten völkermordes und weiterer verbrechen gegen die menschlichkeit“ höher zu bewerten sei als das „durchaus vorhande- ne risiko, dass unsere waffen in falsche hände geraten“. mit dieser linie setzten sich die koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd am ende durch: sie unterstützten einen beschluss der bundesregierung zur ausrüs- tung der kurdischen peschmerga, der streit- kräfte der autonomen region kurdistan im nordirak. auch in der vergangenen woche, in der die bundesregierung ihren plan für einen ausge- glichenen haushalt konkret vorstellte, rück- te die außenpolitik schnell in den vorder- grund. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) stellte in der generaldebatte wieder- holt klar, dass der konflikt in der ukraine militärisch nicht zu lösen sei. sie machte sich dafür stark, dass die von der eu be- schlossenen neuen sanktionen gegenüber russland nun auch scharf gestellt werden – diese traten am freitag vergangene woche in kraft. zugleich betonte merkel, dass die tür zu verhandlungen offen bleibe und man die nato-russland-grundakte nicht aufkündi- gen wolle. beim kampf gegen den is sei entschlossenes handeln erforderlich – in einem „bündnis möglichst vieler staaten“, sagte merkel und verwies auf die mittlerweile angelaufene lieferung von rüstungsgütern an die kur- den. die bundesregierung habe zudem bisher 50 mil- lionen euro als nothilfen für die menschen in der re- gion bereitgestellt. für den vorsitzenden der linksfraktion, gregor gysi, sind die waffenlieferungen „falsch und blei- ben falsch“. in der region gebe es bereits ge- nügend waffen. gysi forderte zudem ein un-mandat für das vorgehen gegen is und stellte über die eiszeit im un-sicherheitsrat einen bezug zu russland und zur ukraine- krise her: die internationalen konflikte sei- en nur mit und nicht ohne oder gar gegen russland lösbar. insgesamt wirke die außen- politik der regierung „hilflos, wirr und durcheinander“. soweit gingen die grünen in ihrer kritik nicht – in der russlandpolitik stellten sie sich weitgehend hinter die regierung: „putin hat die krim besetzt und die ost- ukraine, und er stellt damit europas werte knallhart auf die probe“, sagte die frakti- onsvorsitzende katrin gö- ring-eckardt. die auswei- tung der sanktionen sei die richtige antwort. ziel müsse zudem sein, in der energie- versorgung unabhängiger von russland zu werden. göring-eckardt kritisierte, dass die bundes- regierung kein erkennbares konzept zu einer deutschen beteiligung im kampf gegen is habe und bisher nur 50 millionen euro für humanitäre hilfe bereitgestellt habe – ge- genüber einem betrag von 70 millionen euro für die waffenlieferungen. in diesem punkt sah auch unions-fraktionschef volker kauder die regierung aufgefordert. für die hilfe für flüchtlinge im nordirak müssten eu-mittel mobilisiert werden: „das geld ist da. ich habe die bitte an die bundesregie- rung, europa da einmal etwas beine zu ma- chen“, sagte kauder. verbot eine militärische beteiligung an ei- nem kampfeinsatz gegen is schloss die bun- desregierung am vergangenen freitag aus. und sie setzte mit dem verbot sämtlicher is- aktivitäten in deutschland noch ein anderes zeichen. „wir müssen verhindern, dass radi- kalisierte islamisten ihren dschihad in unse- re städte tragen“, sagte innenminister tho- mas de maizière (cdu). der is sei eine be- drohung auch für die öffentliche sicherheit in deutschland. verboten ist damit nunmehr jede beteiligung am is, propaganda im inter- net oder bei demonstrationen und das an- werben von kämpfern. auch das tragen von kennzeichen oder das spendensammeln ist nicht mehr erlaubt. alexander heinrich t kopf der woche große bürde für neuen premier haidar al-abadi er hat eine nahezu unlös- bare aufgabe vor sich: inmitten der kämpfe gegen die terrormiliz „islamischer staat“ wurde vergangene woche haidar al- abadi zum neuen ministerpräsiden- ten iraks vor dem parlament in bag- dad vereidigt. er folgt dem nach achtjähriger herr- schaft zurückge- tretenen nuri al- maliki, der in dem vom bürgerkrieg geplagten land keine basis mehr für ein weiterregieren hatte. haidar al- abadi gehört wie sein vorgänger der schiiti- schen dawa-partei an und muss nun versu- chen, die miteinander verfeindeten sunniten, schiiten und kurden wieder zusammenzu- bringen. der 62-jährige ist promovierter elektroingenieur und verbrachte als gegner von saddam hussein viele jahre im briti- schen exil. nach saddams entmachtung 2003 durch die us-invasion wurde er kom- munikationsminister. kru t ©©picturepicture--alliancealliance/dpa/dpa in mehreren weltregionen haben sich krisen entzündet, die in der vergangenen woche thema im bundestag waren. ©picture-alliance/imagesource editorial notfalls mit gewalt von jörg biallas es waren fünf worte, die 2001 applaus im deutschen bundestag aufbrausen ließen: „der kalte krieg ist vorbei!“ wladimir putin, seiner- zeit wie heute präsident der russischen föde- ration, hat diesen satz markig und selbstbe- wusst in den saal geschleudert. jener starke mann russlands also, dessen ukraine-politik jetzt erneut einen keil zwischen seine nation und die übrige welt treibt. putin schürt damit längst überwunden ge- glaubte gefühle. die sorge, der militärischen kraft der jeweils anderen seite unterlegen sein zu können, hat in europa zwar über jahrzehn- te bewaffnete konflikte verhindert. aber es war ein angespannter frieden. beide blöcke verkehrten wegen ihrer rüstungsbemühungen auf augenhöhe und nicht etwa, weil ost und west sich nach dem grauen auf den schlacht- feldern des 20. jahrhunderts wirklich ausge- söhnt hätten. und doch hat sich über die jahrzehnte ein pro- zess der entspannung eingestellt. dieser pro- zess erweckte mitunter den eindruck, fortan seien militärische aktionen keine option der politischen strategie mehr. die aktuellen kri- sen der welt, mannigfach und schwerwiegend wie lange nicht, lehren das gegenteil. im ein- zelfall muss ordnend eingegriffen werden. an- dernfalls drohen humanitäre katastrophen, die sich zudem nicht unbedingt regional begren- zen lassen. welche mittel angemessen sind, um auf sol- che entwicklungen zu reagieren, ist immer ei- ne schwierige politische entscheidung. reicht es, wenn die möglichkeit militärischen enga- gements nicht ausgeschlossen wird? ist es notwendig, wie jetzt mit dem beschluss zur hilfe für die kurdischen kämpfer im nordirak, eine seite direkt mit waffen zu unterstützen? oder müssen gar im rahmen eines internatio- nalen mandats deutsche soldaten in krisenge- biete entsandt werden? eine kluge außenpolitik darf gewalt nicht pro- vozieren. sie darf gewalt als mittel zum zweck der befriedung und zur wahrung von menschen- und völkerrechten aber auch nicht kategorisch ausschließen. in diesem span- nungsfeld bewegt sich jede parlamentarische entscheidung über militäraktionen. dabei ist eine sensible hand nötig. und die überzeu- gung, die sich gerade aus der deutschen ge- schichte gewinnen lässt: am ende hat stets die demokratie die oberhand. »die tür zu verhandlungen ist und bleibt offen.« bundeskanzlerin angela merkel (cdu) zahl der woche 145.000 zivile todesopfer gibt es infolge kriegeri- scher auseinandersetzungen im irak von 2003 bis heute. allein in diesem jahr wur- den im zweistromland bisher mehr als 11.000 zivile todesopfer registriert. zitat der woche »der kampf fordert ein geschlossenes vorgehen aller.« kanzlerin angela merkel (cdu) in der gene- ralaussprache im bundestag zur von ihr ge- wünschten bildung einer breiten allianz ge- gen die terrormiliz islamischer staat (is) in dieser woche innenpolitik endlager eine bundestags-kommission sucht nach kriterien seite 10 europa und die welt baltikum die russische minderheit wird als unsicherheitsfaktor gesehen seite 12 irak viele differenzen trennen die diversen kurden-gruppen seite 13 kehrseite bundestag zehntausende besuchten den „tag der ein- und ausblicke“ seite 14 thema: rüstungsexporte neue akzente in der außenpolitik seite 1-3 haushalt die einzeletats für 2015 wurden im bundestag eingebracht seite 4-8 demokratie am ende des ersten weltkriegs kam die parlamentarisierung seite 9 berlin, montag 15. september 2014 www.das-parlament.de 64. jahrgang | nr. 38-39 | preis 1 € | a 5544 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main die lektionen der geschichte begreifen gedenkstunde bundestag erinnert im zeichen aktueller konflikte an den ausbruch des zweiten weltkrieges vor 75 jahren e ine frage stellte bundestagspräsident norbert lammert (cdu) seinen zu- hörern mehrfach: „wo liegt die was- serscheide zwischen generationen, die nicht genug bezahlt haben, und genera- tionen, die zu viel bezahlt haben? auf wel- cher seite stehen wir?“ diese frage des frühe- ren papstes johannes paul ii., zitierte lam- mert in der gedenkstunde des bundestages zum 75. jahrestag des ausbruchs des zweiten weltkrieges nicht nur, um auf die vergangen- heit zu verweisen. „auch heute zahlen gene- rationen viel für ihre freiheit, ohne die ge- wissheit, sie tatsächlich zu erreichen“, sagte lammert unter verweis auf aktuelle kriege wie in syrien, im irak und der ukraine. am vergangenen mittwoch erinnerte der bun- destag gemeinsam mit den wichtigsten vertre- tern der verfassungsorgane, unter ihnen bun- despräsident joachim gauck, an den aus- bruch des „verheerendsten krieges in der ge- schichte, für den generationen viel, zu viel be- zahlen mussten“, so lammert. er zeigte sich bewegt darüber, dass der polnische staatsprä- sident bronislaw komorowski als hauptred- ner der veranstaltung in den bundestag ge- kommen war, schließlich habe polen länger als andere unter deutscher besatzung gelitten. wir dürften es nie vergessen, dass die ereig- nisse im september 1939 die vorboten einer beginnenden katastrophe für das gesamte europa waren, mahnte komorowski deshalb. nicht hoch genug könne vor diesem hinter- grund die deutsch-polnische versöhnungs- leistung der vergangenen jahrzehnte bewertet werden. sie käme einem „kopernikanischen umbruch“ gleich, sagte komorowski. er forderte deutsche und polen auf, diese ba- sis zu nutzen: „unsere länder sollten da- für sorgen, dass eine neue ost-west-spal- tung europas verhindert wird. wir brau- chen eine deutsch-polnische verantwor- tungsgemeinschaft für die zukunft europas.“ diese müsse auch eine gemein- same antwort „auf die gefahren in den nachbarländern finden“, sagte er unter bezug auf den ukraine-konflikt. durch den angriff auf die ukraine greife russ- land den fundamentalen grundsatz einer zivilisierten welt an, das prinzip der ach- tung vor der souveränität von staaten, stellte komorowski fest und forderte von europa mehr geschlossenheit bei der ver- teidigung dieser werte. lammert sprach in diesem zusammenhang bundespräsident gauck ausdrücklich seinen „respekt“ da- für aus, bei der gedenkveranstaltung zum kriegsausbruch am 1. september in dan- zig „am richtigen platz zum richtigen an- lass das richtige gesagt“ zu haben. gauck hatte in seiner danziger rede in unge- wöhnlich deutlichen worten die politik moskaus kritisiert. so wurde auch aus der gedenkstunde des bundestages schließlich fast eine aktuelle stunde. (wortlaut der reden in der beilage „debattendokumen- tation“) claudia heine t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper norbert lammert, bronislaw komorowski und joachim gauck (v.l.) vor dem reichstag ©achimmelde 4 194560 401004 1 3 9 3 8 4194560401004 13938

"brauchen politische lösung" exekutive rechte contra w äre es nicht schöner, transparenter und vor allem demokratischer, wenn der bundestag über jeden waffenexport entscheiden würde? wäre es richtig ge- wesen, wenn der bundestag und nicht die bundesre- gierung über die militärische ausrüstungshilfe für die kurden im irak befunden hätte? nein. weder fehlt der regierung die legitimation, noch umgeht sie die mitwirkungsrechte des parlaments. der bundestag verabschiedet gesetze, er stellt den haushalt auf, er allein entscheidet über die ein- schränkung von grundrechten. im übrigen überträgt er der regierung exekutive rechte. und das ist rich- tig so. die bundeskanzlerin muss eben nicht in allen einzelfragen den bundestag befassen. der innenmi- nister kann die bundespolizei auch ohne sonderman- dat nach gorleben schicken. die regierung kann und muss entscheiden. sie hat kompetenzen übertragen bekommen, die sie überhaupt erst handlungsfähig machen. umgekehrt kann sie nicht nach belieben heikle entscheidungen ans parlament delegieren. die beteiligung bewaffneter streitkräfte an aus- landseinsätzen ist eine ausnahme von diesem prin- zip. hier gilt der parlamentsvorbehalt. es geht um soldaten, bewaffnete menschen in uniform. es geht nicht nur um den einsatz deutscher waffen. das ist ein wichtiger unterschied. genau hier verläuft die grenze zwischen exekutivem regierungshandeln und parlamentsvorbehalt. dem bundestag ist dadurch nicht das recht genom- men, die entscheidung zu debattieren. er hat das im fall der waffen für kurdistan auch intensiv getan. und wenn das parlament oder eine koalitionsfrakti- on zu dem schluss kommt, dass die regierung falsch gehandelt hat, stürzt die kanzlerin. oder sie muss sich eine neue mehrheit suchen. mehr zum thema der woche auf seite 1 bis 3 kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de sven siebert »sächsische zeitung«, berlin-büro ©robertmichael gastkommentare waffenexporte mit parlamentsvorbehalt? politisch klug pro w affenexporte zu genehmigen oder zu versagen ist eigentlich eine klassi- sche aufgabe der regierung. und das sollte auch so bleiben – eigentlich. ob und welches land zu welchen bedingungen waffen aus deutschland erhalten darf, gehört in das feld der wirtschafts- und noch mehr der au- ßenpolitik, die ja mit gutem grund auch in ande- ren fragen auf ihrer diplomatischen diskretion be- steht. aber der jüngste fall, die waffenlieferung an kur- den im irak, hat dann doch eine neue qualität: hier mischt sich die bundesrepublik direkt in einen heißen konflikt ein. bliebe das die seltene ausnah- me, von der die koalition spricht, müsste man nicht weiter nachdenken. doch das modell „hilfe zur selbsthilfe“ hat zukunft. die erfahrungen mit direkten interventionen von afghanistan bis afrika sind ernüchternd genug, um die prognose zu er- lauben, dass die bundeswehr so bald keine größe- re expedition zur befriedung ferner länder unter- nehmen wird. bloß wegschauen ist indessen, wie verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) etwas voreilig, aber trotzdem richtig formu- liert hat, keine alternative. die „richtige“ einheimische seite in einem kon- flikt mit waffen und ausrüstung zu unterstützen wäre eine alternative – der logische nächste schritt nach jener ausbildungshilfe, wie sie die bundeswehr gerade in mali leistet. damit wird aber die grenze von der außen(wirtschafts)politik zur kriegsbeteiligung überschritten. und über krieg und frieden sollte das parlament entschei- den, auch wenn es – vielleicht nur: zunächst? – nicht um das leben deutscher soldaten geht. ju- ristisch mag das nicht zwingend sein. politisch klug wäre es trotzdem. robert birnbaum »der tagesspiegel«, berlin ©tagesspiegel herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 12. september 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr annen, us-präsident obama hat kürzlich gesagt: „wenn man die abendnachrichten sieht, fühlt es sich an, als falle die welt auseinander.“ geht es ihnen ähnlich angesichts der meldungen aus der ukraine und dem nahen osten? mir ist dieser gedanke auch schon gekom- men. und dass etwas in der welt aus den fugen geraten ist, merke ich vor allem an den reaktionen der bürger. im bundestags- wahlkampf vor einem jahr ging es den meisten vor allem um rentenpolitik, min- destlöhne, bildung. das hat sich verändert. zum ersten mal werde ich mit blick auf die beziehungen zu russland direkt gefragt: „kehrt der krieg nach europa zurück?“ und was antworten sie? ich bin nach wie vor optimistisch, dass wir einen krieg in der ukraine vermeiden kön- nen. aber die deutsche außenpolitik hat im moment alle hände voll zu tun, eine solche option abzuwenden. ohne ängste schüren zu wollen, aber das ist eine drama- tische entwicklung. die aktuellen konflik- te finden in unserer unmittelbaren nach- barschaft statt. sie bedrohen uns direkt. was macht den ukraine-konflikt, aber auch den vormarsch der radikalen miliz „islamischer staat“ (is) in syrien und dem irak, so gefährlich für uns? in der rhetorik von russlands präsident wladimir putin deutet einiges darauf hin, dass es sich bei der annexion der krim und der auseinandersetzung um die ostukraine nicht um einen sonderfall handelt, son- dern dass die einseitige verschiebung von grenzen zur realität in europa werden könnte. wer das tut, spielt mit dem feuer, wie wir aus unserer eigenen geschichte wissen. und is will im nahen osten einen terrorstaat erschaffen – und auf dem weg zum kalifat hat die miliz große geländege- winne erzielt. wir gehen davon aus, dass mehr als 300 deutsche für is kämpfen oder gekämpft haben. die bringen ihre er- fahrungen und ihre radikalisierung ir- gendwann wieder mit nach deutschland. die gefahr von anschlägen steigt auch hierzulande. deutschland hat nun waffen an die kurdischen peschmerga im nordirak ge- liefert, um sie im kampf gegen is zu un- terstützen. lehrt nicht die erfahrung, dass solche waffen am ende viel zu häu- fig in die falschen hände geraten? ja, wir sind in sorge, dass die waffen, die wir liefern, möglicherweise für einen zu- künftigen unabhängigkeitskrieg genutzt werden könnten. aber auch nichtstun hat konsequenzen. wir mussten sehr schnell eine schwierige entscheidung treffen: die is-truppen standen nur 40 kilometer vor der stadt erbil. wir mussten verhindern, dass die miliz die kurdische region über- rennt. dort sind ja auch eine halbe million flüchtlinge aus dem irak und syrien unter- gekommen, die im rahmen der sehr be- grenzten möglichkeiten der irakisch-kurdi- schen region versorgt werden. es wird berichtet, dass es nicht die peschmerga, sondern kämpfer der in europa verbotenen kurdenorganisation pkk waren, die die jesiden vor dem vor- rücken der is gerettet haben. gehen die deutschen waffen an die falsche adresse? nein. irakisch-kurdistan ist die einzige re- gion im irak, die vernünftig regiert wird. wenn sie zusammenbricht, dann wäre die is-miliz ihrem ziel, die nachkriegsord- nung des nahen ostens zu zerstören, ein großes stück nähergekommen. richtig ist, dass die kurdische ypg, die im grunde ge- nommen ein ableger der pkk ist, im nor- den syriens ebenfalls 100.000 flüchtlinge versorgt. das verdient unsere unterstüt- zung. wir müssen in dieser situation bereit sein, mit allen zu reden, auch mit ypg und pkk. auch mit syriens präsident assad? is konnte nur wegen der verbrecherischen politik vom assad überhaupt so erfolgreich werden. ich kann mir deshalb nicht vor- stellen, dass er eine rolle spielen kann. die einzige rolle, die er spielen sollte, ist die vor einem kriegsverbrechertribunal. über die waffenlieferungen hat der bundestag in einer sondersitzung debat- tiert und symbolisch abgestimmt. jetzt werden forderungen nach einer auswei- tung des parlamentsvorbehalts laut. soll- te das parlament in zukunft zustimmen müssen, bevor deutschland ausstattungs- hilfe leistet? es ist legitim, über eine ausweitung des parlamentsvorbehalts nachzudenken. an der debatte beteilige ich mich auch gerne. bisher gilt der vorbehalt ja nur, wenn be- waffnete streitkräfte in auslandseinsätze entsendet werden sollen. ich bin mir aber nicht sicher, ob ich wirklich über jede ein- zelne waffenlieferung im bundestag ab- stimmen möchte. diese entscheidungen sollten sache der regierung bleiben. die usa wollen is jetzt mit luftschlä- gen auch in syrien bekämpfen. wird sich deutschland daran beteiligen? einige au- ßenpolitiker der union befürworten dies. das ist ausgeschlossen. unser ziel sollte es sein, die demokratischen kräfte in der re- gion in die lage zu versetzen, diesen kampf zu gewinnen. dafür brauchen sie eine möglichst breite politische unterstüt- zung der internationalen gemeinschaft. meine hoffnung ist, dass es einen neuen anlauf der vereinten nationen für einen waffenstillstand in syrien gibt und die neue irakische einheitsregierung unter führung von haidar al-abadi eine politi- sche stabilisierung des landes in gang set- zen kann. diesen prozess wollen wir tat- kräftig unterstützen. sie haben die vielen flüchtlinge in der region erwähnt. die bundesregierung betont immer wieder, dass deshalb nun vor allem humanitäre hilfe geleistet wer- den muss. wie ist dann zu erklären, dass die mittel hierfür im kommenden jahr um 38 prozent gekürzt werden sollen? das ist nicht zu erklären. ich bin mir si- cher, dass am ende der haushaltsberatun- gen ein signifikant höherer betrag für hu- manitäre hilfe bereitgestellt werden wird. die ressourcen der deutschen außenpoli- tik müssen dauerhaft gestärkt werden. sprechen wir noch mal über die ukraine. die nato zeigt mehr präsenz in osteuro- pa, die sanktionen werden weiter ver- schärft. sind wir nicht längst mittendrin in der logik eines neuen kalten krieges? gegen diesen eindruck wehre ich mich ve- hement. der konflikt hat einen ganz ande- ren charakter, wenngleich dieser nicht we- niger besorgniserregend ist. putin hat kürz- lich auf einer tagung vor jugendverbands- vertretern öffentlich daran erinnert, dass er über atomwaffen verfügt. dies ist eine ver- schärfung der rhetorik, wie wir sie seit chruschtschow nicht mehr erlebt haben. wie kann eine weitere eskalation verhin- dert werden? viele glauben, dass man jetzt auf abschre- ckung und militär, etwa auf eine aufrüs- tung der nato, setzen muss. polens präsi- dent bronislaw komorowski hat am mitt- woch im bundestag genau diese botschaft an uns gerichtet. ich nehme das ernst, habe aber meine zweifel. wir müssen jetzt erst recht miteinander im gespräch bleiben. wenn man weiß, dass man keine militäri- schen möglichkeiten hat, sollte man auch nicht so tun, als wären sie eine option. russland ist eine nuklearmacht! aber die sorgen, insbesondere der po- len und balten, können die anderen eu- ropäer doch nicht einfach ignorieren. nein, und genau hier liegt für mich die neue verantwortung der deutschen außen- politik. wir müssen eine politik formulie- ren, die gegenüber russland klar ist, die aber gleichzeitig die ängste unserer euro- päischen partner berücksichtigt. europa zusammenhalten – das hat jetzt oberste priorität. deshalb ist außenminister stein- meier ins baltikum gereist, deshalb war bundeskanzlerin merkel in polen, deshalb halten wir permanenten kontakt auch auf parlamentarischer ebene. t das gespräch führte johanna metz. niels annen (41) ist außenpolitischer sprecher der spd-bundestagsfraktion. ©spd.de/dominikbutzmann weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »brauchen politische lösung« niels annen der spd-außen- experte schließt eine deutsche beteiligung an luftschlägen gegen die radikale is-miliz aus 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 parlamentarisches profil der nachrücker: tobias lindner b raucht die bundeswehr angesichts der vielzahl an krisen in der welt mehr geld? tobias lindner, haushaltspolitiker und berichterstatter der grünen für den wehretat, beant- wortet die frage mit einem klaren nein. erst im vergange- nen jahr habe schließlich verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) 1,5 milliarden euro an nicht verbrauchten haushalts- mitteln an den finanzminister zurückgegeben. „es mangelt der bundeswehr nicht an geld. sie hat eher ein problem beim umgang damit“, lautet die einschätzung lindners. mehr geld auszugeben als die bundesregierung derzeit plant, ist für den 32-jährigen volkswirt jedoch kein tabu. „die krisen werden uns geld kosten. vor allem bei der humanitären hilfe“, sagt er. einer der aktuellen krisenherde ist der irak. die bundesregierung will sich mit waffenlieferungen am kampf gegen die terrorgruppe „islamischer staat“ beteiligen. die grünen-fraktion stimmte dem nicht zu. „im irak fehlt es nicht an waffen“, sagt lindner und ver- weist auf die problematik des möglichen missbrauchs der gelie- ferten waffen.als plädoyer für ein nichtstun und wegschauen sei dies jedoch nicht zu verstehen, betont der grünen-politiker. seiner ansicht nach sollten sich die vereinten nationen mit dem thema befassen. „wenn es einen un-beschluss geben sollte, etwas zu unternehmen, darf sich auch deutschland dem nicht entziehen. das gilt für die lieferung von waffen, für die aufnahme von flüchtlingen sowieso, aber in letzter konsequenz auch für einen eventuellen militärischen beitrag, wenn die internationale ge- meinschaft das für unabdingbar hält“, fordert der 32-jährige. die vielzahl der krisen derzeit könnte auch einfluss auf die eu- ropäische verteidigungspolitik der zukunft haben, glaubt er. stichwort: pooling und sharing, die zusammenlegung und ge- meinsame nutzung militärischer fähigkeiten. „eine debatte, die ich bislang als sehr theoretisch erlebt habe: jeder ist irgend- wie dafür – wenn es konkret wird, sind die beharrungskräfte aber sehr groß“, findet lindner. in deutschland habe das mit dem parlamentsvorbehalt zu tun. „eine der wichtigsten errun- genschaften des bundestages.“ doch auch bei den europäi- schen partnern gelten außen- und sicherheitspolitik als konstitu- ierende elemente eines staates. „es wird sich zeigen, ob die staaten bereit sind, hier etwas abzugeben. ich glaube, die derzei- tige multikrisensituation treibt das voran. jedes land erkennt, dass es allein militärisch nichts mehr ausrichten kann“, sagt der grünen-politiker, der nicht nur obmann im haushaltsausschuss, sondern auch mitglied des verteidigungsausschusses ist. und das, obwohl er erst seit juni 2011 bundestagsabgeord- neter ist. oder vielleicht auch gerade deswegen. als „nach- nach-nachrücker“ für ulrike höfken, die umweltministerin in rheinland-pfalz wurde, kam lindner in den bundestag. nachdem zwei eigentlich vorgesehene grünen-politiker auf den schritt nach berlin verzichtet hatten. lindner, promo- vierter volkswirt, ging sofort in den haushaltsausschuss und übernahm den platz des ebenfalls aus dem parlament ausgeschiedenen alexander bonde. „als neuer im aus- schuss wurde mir der verteidigungsetat zugewiesen“, erin- nert sich lindner. einmal mit der materie vertraut, wurde er von seiner fraktion in den euro-hawk-untersuchungsaus- schuss geschickt. zum dank für erfolgreiches wirken dort nun also der verteidigungsausschuss. „da gibt es ganz gute synergieeffekte mit dem haushaltsausschuss“, findet er. ambitionen für positionen ganz oben hatte tobias lindner schon als 18-jähriger jungspund. „damals wollte ich be- rufspolitiker werden, am liebsten bundeskanzler.“ zwei jahre später aber sah das schon ganz anders aus. lindner studierte und plante ein ganz normales berufsleben. ne- benbei machte er kommunalpolitik – zuletzt als mitglied des kreistages germersheim. sein zwischenfazit nach drei jahren bundestag: „ich mache die arbeit gerne und will sie auch gerne weitermachen. aber wer mit 29 jahren in den bundestag kommt, sollte nicht mit 79 wieder herausgetra- gen werden.“ götz hausding t ..................................................................................................................................................... »es mangelt der bundes- wehr nicht an geld. sie hat eher ein problem beim umgang damit.« ©götzhausding

vermintes gelände vermintes gelände rüstung »politische grundsätze« setzen waffenexporten grenzen, lassen der exekutive aber auch spielraum zur abwägung v erantwortung bedeutet oft abwägung zwischen schlechten und noch schlechteren optionen.“ dieser satz fiel sylke tem- pel, chefredakteurin der zeitschrift „internationale politik“, ange- sichts aktueller krisen zu der im frühjahr von mehreren politikern erhobenen forde- rung nach „mehr verantwortung“ deutsch- lands ein. zu den „noch schlechteren op- tionen“ gehört für sie „ein von einer geno- zidalen miliz geführter terrorstaat mit zu- griff auf ölressourcen“. als lediglich schlechte und damit vorzuziehende opti- on bewertet sie waffenlieferungen an die irakisch-kurdischen peschmerga-milizen, die sich den mördern des „islamischen staats“ (is) entgegenstellen. einem solchen verständnis von verant- wortung entsprechend liefert die bundes- regierung nun waffen an die peschmerga. sie verstößt damit gegen den hochgehalte- nen grundsatz, keine waffen in span- nungsgebiete zu liefern. streng genom- men haben allerdings auch schon frühere bundesregierung gegen diesen grundsatz verstoßen. sonst hätten sie während des nordirland-konflikts keine waffenge- schäfte mit großbritannien zulassen dür- fen und erst recht keine mit der türkei, die sich zeitweise bürgerkriegsähnliche auseinandersetzungen mit kurdischen se- paratisten lieferte. freilich sind großbritannien und die tür- kei nato-partner. an diese dürfen deutsche waffen grundsätzlich exportiert werden, ebenso wie an eu-staaten und die „nato- gleichgestellten länder“ australien, japan, neuseeland und schweiz, „es sei denn, dass aus besonderen politischen gründen in einzelfällen eine beschränkung geboten ist“. so steht es in den „politischen grund- sätzen der bundesregierung für den export von kriegswaffen und sonstigen rüstungs- gütern“. für alle übrigen länder gilt die umgekehrte einschränkung: es dürfen kei- ne kriegswaffen exportiert werden, „es sei denn, dass im einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische interessen der bundesrepublik deutschland unter berück- sichtigung der bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende genehmi- gung sprechen“. grundsätze die „politischen grundsätze“ sind neben dem „gemeinsamen stand- punkt der eu betreffend gemeinsame re- geln für die kontrolle der ausfuhr von mi- litärtechnologie und militärgütern“ die grundlage für entscheidungen der bundes- regierung, wobei die jeweils strengeren re- gelungen, – meist sind das die deutschen – vorrang haben. unter anderem wird „der beachtung der menschenrechte im bestim- mungs- und endverbleibsland besonderes gewicht beigemessen“, wie es in den „poli- tischen grundsätzen“ heißt. zudem solle nicht in länder exportiert werden, „die in bewaffnete auseinandersetzungen verwi- ckelt sind oder wo eine solche droht“. die richtlinien sind so formuliert, dass sie immer noch einen gewissen raum für die politische abwägung lassen, sozusagen zwischen „schlecht“ und „noch schlechter“. beim ergebnis solcher abwägungen sah sich die jeweilige bundesregierung aller- dings oft dem vorwurf ausgesetzt, sie habe sachfremde kriterien wie den erhalt von arbeitsplätzen in der rüstungsindustrie mit einfließen lassen. so war es zuletzt beim in der schwarz-gelben regierungszeit sich anbahnenden panzerexport nach sau- di-arabien, einem land, in dem men- schenrechte wenig gelten und das zudem mitten in einer konfliktre- gion liegt. von regierungs- seite wurden damals expor- te dorthin noch immer mit der stabilisierenden rolle saudi-arabiens begründet, die gerade in dieser kon- fliktreichen region von ho- hem wert sei. verfahren politisch um- stritten ist nicht nur das er- gebnis mancher entschei- dungen, sondern schon der weg dorthin. eine firma, die rüstungsgüter exportieren will, muss sich an den bundeswirtschaftsminister wenden. meist geschieht dies in form einer voranfrage, bevor ein formeller exportan- trag gestellt wird. kommt das ministerium, eventuell nach rücksprache mit anderen ressorts, zu dem ergebnis, dass ein export offensichtlich gegen die politischen krite- rien verstoßen würde, kann es ihn direkt ablehnen. andernfalls bringt der bundes- wirtschaftsminister die voranfrage oder den antrag in den bundessicherheitsrat ein, einen ausschuss des bundeskabinetts. dieser besteht aus der bundeskanzlerin als vorsitzender, den ministern für wirtschaft, auswärtiges, inneres, justiz, finanzen, ver- teidigung und wirtschaftliche zusammen- arbeit sowie dem chef des kanzleramts. der gesamte entscheidungsprozess ist ge- heim und bleibt es im fall einer ableh- nung auch. nur bei einer genehmigung werden das parlament und die öffentlich- keit im nachhinein unterrichtet. gegen diese praxis läuft derzeit eine klage der grünen-abgeordneten hans-christian ströbele, claudia roth und katja keul vor dem bundesverfassungsgericht. die drei hatten im juli 2011 von der bundesregie- rung wissen wollen, ob presseberichte stimmen, wonach der bundessicherheitsrat die lieferung von 200 leopard-kampfpan- zern nach saudi-arabien grundsätzlich gebilligt hat. da die bundesregierung ei- ne antwort verweigerte, gingen die abgeordneten nach karlsruhe. eine ent- scheidung wird in nächster zeit erwartet. in ihrer klage bezweifeln die antragsteller auch, dass der bundessicherheitsrat überhaupt über rüstungs- exporte entscheiden darf. denn nach artikel 26 des grundgesetzes sei dafür die gesamte bundesregierung zuständig. meh- rere verfassungsrechtler, darunter der frü- here verfassungsgerichtspräsident hans- jürgen papier, haben sich dieser rechtsauf- fassung angeschlossen. auch die bundesre- gierung bestritt sie nicht, brachte aber in karlsruhe vor, die genehmigungsentschei- dungen seien überhaupt nicht an den bun- dessicherheitsrat delegiert worden. dieser werde lediglich vorbereitend tätig. das wiederum verwunderte viele langjährige beobachter der rüstungsexportpolitik, die stets von verbindlichen entscheidungen des bundessicherheitsrats ausgegangen wa- ren. unterrichtung allerdings ist dies nur ein nebenaspekt. in der wichtigeren frage, der unterrichtung des parlaments, ist die neue bundesregierung den klägern inzwischen entgegengekommen. nachdem der bun- destag im mai dieses jahres einen antrag der koalitions-fraktionen cdu/csu und spd namens „mehr transparenz bei rüs- tungsexportentscheidungen sicherstellen“ 18/1334) angenommen hatte, beschloss das kabinett im juni eine entsprechende änderung der geschäftsordnung des bun- dessicherheitsrates (18/1626). über „ab- schließende genehmigungsentscheidun- gen, denen eine befassung des bundessi- cherheitsrates vorangegangen ist“, unter- richtet die bundesregierung nun innerhalb von zwei wochen mehrere ausschüsse des bundestages schriftlich. zusätzliche münd- liche erläuterungen sind möglich. insoweit wurde die bisher geltende geheimhal- tungspflicht aufgehoben. zudem hat die bundesregierung den rüs- tungsexportbericht über die genehmigun- gen des vorjahres, der bisher immer erst zum jahresende vorgelegt wurde, diesmal schon im juni veröffentlicht (18/1790). darüberhinaus soll es künftig jeweils im herbst einen zwischenbericht über die im ersten halbjahr erteilten ausfuhrgenehmi- gungen geben. auskünfte über vorent- scheidungen, wie von den klägern ge- wünscht, soll es allerdings auch künftig nicht geben. abwägung unterdessen macht bundes- wirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) ernst mit seiner ankündigung zum amts- antritt, exportgenehmigungen in nicht- bündnisstaaten sehr viel restriktiver zu er- teilen. bei einem branchentreffen gabriels mit managern, betriebsräten und gewerk- schaftern der rüstungsindustrie anfang september wurde die sorge um geschäfte und arbeitsplätze angesichts vieler abge- lehnter exportanträge deutlich. gabriel versicherte, die regierung habe ein interes- se an einer leistungsfähigen heimischen rüstungsindustrie. er habe mit bundes- kanzlerin angela merkel (cdu) verabre- det, dass sich die koalition bald darauf ver- ständigt, welche wehrtechnischen fähig- keiten deutschland zum erhalt seiner ver- teidigungsfähigkeit brauche. das problem ist, dass die deutsche rüs- tungsindustrie mit den bestellungen der bundeswehr und der bündnispartner allein oft nicht auf die stückzahlen kommt, die angesichts hoher entwicklungskosten für eine wirtschaftliche produktion nötig sind. sollten also die exporte in drittstaaten weitgehend wegfallen und die seit dem en- de des kalten krieges stark zurückgegange- nen bestellungen deutscher und verbünde- ter streitkräfte nicht deutlich wachsen, könnte vielen produktlinien oder sogar ganzen unternehmen das aus drohen. die bundeswehr wäre damit sehr viel abhängi- ger davon, was andere länder von ihrer spitzentechnologie herauszugeben bereit sind. gabriels restriktive rüstungsexportpolitik könnte auch mit einem projekt von bun- deskanzlerin angela merkel in konflikt ge- raten, der „ertüchtigungsinitiative“. dahin- ter steckt die idee, bei gefährlichen ent- wicklungen irgendwo auf der welt nicht mit eigenen kräften einzugreifen, sondern partner in der region in die lage zu verset- zen, selbst für sicherheit zu sorgen. ein beispiel ist die befähigung der regierungs- truppen in mali, mit den islamistischen milizen im norden des landes fertig zu werden. so etwas wird nicht immer nur mit ausbildung und beratung zu bewerk- stelligen sein, sondern oft auch die liefe- rung von ausrüstung erfordern. andererseits kämpfen die rebellen in mali mit waffen auch westlicher herkunft, die aus den arsenalen des gestürzten libyschen herrschers gaddafi stammen. ähnlich ist es mit den waffen, welche die is-kämpfer in syrien und dem irak aus irakischen ar- meebeständen erbeutet haben. waffen, die jetzt zum kampf gegen sie geliefert wer- den, könnten in zukunft ebenso viel un- heil anrichten. genau damit argumentie- ren die gegner solcher waffenexporte. de- nen, die wie die irakischen jesiden und christen akut und unmittelbar bedroht sind, dürfte eine solche argumentation al- lerdings wie von einem anderem planeten erscheinen. peter stützle t das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 thema der woche 3 nomosnomosnomosnomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteuer 1914 und 1999 –1914 und 1999 –1914 und 1999 –1914 und 1999 – zwei kriege gegen serbienzwei kriege gegen serbienzwei kriege gegen serbienzwei kriege gegen serbien auf dem weg zum demokratischen frieden?auf dem weg zum demokratischen frieden?auf dem weg zum demokratischen frieden?auf dem weg zum demokratischen frieden? mit neueditionen von karl kautsky undmit neueditionen von karl kautsky undmit neueditionen von karl kautsky undmit neueditionen von karl kautsky und heinz loquaiheinz loquaiheinz loquaiheinz loquai herausgegeben von peter beckerherausgegeben von peter beckerherausgegeben von peter beckerherausgegeben von peter becker 2014, 442 s., brosch., 29,– €2014, 442 s., brosch., 29,– €2014, 442 s., brosch., 29,– €2014, 442 s., brosch., 29,– € isbn 978-3-8487-1473-5isbn 978-3-8487-1473-5isbn 978-3-8487-1473-5isbn 978-3-8487-1473-5 www.nomos-shop.de/22853www.nomos-shop.de/22853www.nomos-shop.de/22853www.nomos-shop.de/22853 in der diskussion über 1914 wird immer wieder der krieg gegen jugoslawienin der diskussion über 1914 wird immer wieder der krieg gegen jugoslawienin der diskussion über 1914 wird immer wieder der krieg gegen jugoslawienin der diskussion über 1914 wird immer wieder der krieg gegen jugoslawien 1999 zitiert. zwei bücher dazu, karl kautskys1999 zitiert. zwei bücher dazu, karl kautskys1999 zitiert. zwei bücher dazu, karl kautskys1999 zitiert. zwei bücher dazu, karl kautskys wie derweltkrieg entstandwie derweltkrieg entstandwie derweltkrieg entstandwie derweltkrieg entstand (1919)(1919)(1919)(1919) und heinz loquais studien über die rolle von usa und nato 1999, gibt peterund heinz loquais studien über die rolle von usa und nato 1999, gibt peterund heinz loquais studien über die rolle von usa und nato 1999, gibt peterund heinz loquais studien über die rolle von usa und nato 1999, gibt peter becker neu heraus und verbindet sie mit einer eigenen untersuchung überbecker neu heraus und verbindet sie mit einer eigenen untersuchung überbecker neu heraus und verbindet sie mit einer eigenen untersuchung überbecker neu heraus und verbindet sie mit einer eigenen untersuchung über zivile friedensmissionen. sein fazit: zivile konfliktlösungen müssten in diezivile friedensmissionen. sein fazit: zivile konfliktlösungen müssten in diezivile friedensmissionen. sein fazit: zivile konfliktlösungen müssten in diezivile friedensmissionen. sein fazit: zivile konfliktlösungen müssten in die deutsche parlamentsbeteiligung einbezogen werden.deutsche parlamentsbeteiligung einbezogen werden.deutsche parlamentsbeteiligung einbezogen werden.deutsche parlamentsbeteiligung einbezogen werden. »geschichtsschreibung,»geschichtsschreibung,»geschichtsschreibung,»geschichtsschreibung, wie sie sich gehört.«wie sie sich gehört.«wie sie sich gehört.«wie sie sich gehört.« peter becker [hrsg.] nomos 1914 und 1999 – zwei kriege gegen serbien auf dem weg zum demokratischen frieden? mit neueditionen von karl kautsky und heinz loquai peter handkepeter handkepeter handkepeter handke > stichwort rüstungsexporte aus deutschland > umfang der gesamtwert der tatsächlich erfolgten rüstungsexporte aus deutschland lag 2013 laut bundesregierung bei 933 millionen euro. ein drittel der lieferungen ging in eu-, nato- und der nato gleichgestellte länder. hauptempfänger unter den drittländern waren südkorea, die vereinigten arabischen emirate,algerien und singapur. > ausfuhrgenehmigungen der wert der im jahr 2013 erteilten einzelausfuhrgenehmigun- gen für rüstungsgüter betrug 5,85 milliarden euro, davon betrafen 38 prozent eu-, nato- und der nato gleichgestellte länder und bei den drittstaaten vor allem algerien, katar, sau- di-arabien und indonesien als empfänger. > beteiligung das stockholmer friedensforschungsinstitut sipri führt die bundesrepublik auf position drei der größten lieferantenländer mit einem marktanteil von sieben prozent. an erster stelle stehen die usa mit 29 prozent, gefolgt von russland mit 27 prozent. protest gegen pläne zu einem export von „leopard“-panzern nach saudi-arabien ©©picturepicture--alliancealliance/dpa/dpa die bundes- regierung hat bei der unterrichtung des parlaments zugeständnisse gemacht. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper unter anderem mit der panzerabwehrwaffe milan (links) sollen kurdische peschmerga-kräfte ausgestattet werden. außerdem hat die bundesregierung bislang hilfsgüter in höhe von 50 millionen euro für die flüchtlinge im nordirak zur verfügung gestellt. ©©picturepicture--alliancealliance/dpa/dpa

das lächeln der haushälter das lächeln der haushälter haushalt 2015 das wirtschaften auf pump soll ein ende haben. grüne: leben von der substanz d ie koalition war sich ei- nig: die vorlage eines etats ohne neue schul- den, die lange angekün- digte schwarze null im haushaltsentwurf 2015, war ein grund, stolz und froh zu sein. die- se gute laune zog sich bei den meisten ab- geordneten von cdu/csu und spd gleichbleibend durch die viertägigen haus- haltsberatungen von der einbringung des regierungsentwurfs (18/2000) am diens- tag durch bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu), über die beratungen des kanzleretats in der sogenannten elefanten- runde am mittwoch bis zur schlussrunde am freitag. am besten brachte die stimmung der haushaltspolitische sprecher der unions- fraktion, norbert barthle (cdu), auf den punkt. die zeiten änderten sich wirklich, sagt er: „während die haushaltspolitiker noch vor nicht allzu langer zeit von der euro-krise geschüttelt wurden, haben der- zeit unsere außenpolitiker sorgenfalten im gesicht. die haushälter dagegen haben ein lächeln auf dem gesicht. haushalts- und fi- nanzpolitik macht derzeit wirklich freude.“ auch für bundeskanzlerin angela merkel (cdu) ist der etatentwurf ein „besonderer haushalt“: zum ersten mal seit 1969 seien für 2015 keine neuen schulden vorgese- hen. der ausgeglichene haushalt sei ein wichtiger beitrag für die zukunft des lan- des und für die soziale gerechtigkeit. „wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses ziel er- reicht haben“, sagte sie. dieser kurs solle fortgesetzt und das wirtschaften auf pump ein ende haben. dies sieht bundesfinanz- minister wolfgang schäu- ble (cdu) genauso: „die schwarze null ist kein selbstzweck. sie steht da- für, dass wir halten, was wir versprochen haben“, sagte schäuble zu beginn der haushaltswoche. die konflikte im nahen osten und in der ukraine bedrohten die gute wirtschaftliche lage und zugleich schwächele das europäi- sche wirtschaftsumfeld. voreiligen pessi- mismus hielt er jedoch für unangebracht, denn die konjunktur sei robust. gerade deshalb müsse die „verlässliche, stabilitäts- orientierte politik entschlossen und unauf- geregt“ fortgesetzt werden. „wir müssen uns mit ernsthaftigkeit und disziplin auf das wesentliche fokussieren und unseren kurs halten.“ nur so könne das vertrauen in den wirtschaftsstandort deutschland er- halten werden, betonte der minister. der bundeshaus- halt 2015 stehe für verläss- lichkeit, die elementar sei für unternehmen und ver- braucher. nicht so recht freuen über die schwarze null konnte sich der vorsitzende der linksfraktion, gregor gysi: „für ein sehr zweifelhaftes denkmal verzichten sie auf alles, was zukunft aus- macht“, sagte er in rich- tung der kanzlerin. des- halb werde alles, was wichtig sei, verscho- ben oder ausgelassen. notwendig seien je- doch investitionen in bildung, kitas, infra- struktur oder digitale netze. er warnte da- vor, investitionen zu privatisieren und dem staat seine zuständigkeit für energie- und wasserpreise, krankenhäuser und bildung zu nehmen. auch der vorsitzende der spd-fraktion, thomas oppermann, hält mehr investitio- nen zum erhalt der infrastruktur für not- wendig. „der investitionsstau in deutsch- land ist ein real existierendes problem“, sagte er. allein bei straßen, brücken und schienen müssten jährlich sieben milliar- den euro mehr investiert werden. daher dürfe die maut-debatte nicht auf die pkw- maut verengt werden. es müsse vielmehr „rasch“ die lkw-maut auf alle bundesstra- ßen ausgeweitet werden. wichtig sei auch, dass man mehr privates kapital für den er- halt der infrastruktur aktiviere. für katrin göring-eckardt, fraktionsvorsit- zende der grünen, ist die schwarze null ein pr-gag und kein grund zur freude. sie warf der koalition vor, politik zu lasten künftiger generationen zu machen. die mangelnden investitionen in die zukunft seien das gegenteil von generationenge- rechtigkeit. deutschland lebe von der sub- stanz. der finanzminister habe lediglich umgeschichtet: statt von den banken hole er sich nun das geld bei der krankenkasse und der rentenversicherung. der vorsit- zende der cdu/csu-fraktion, volker kau- der, betonte, dass mit dem ausgeglichenen haushalt die grundlage gelegt werde, um die derzeitigen herausforderungen zu lö- sen. dazu zählte er den konflikt in der ukraine, den kampf gegen islamistische terrorgruppen und die förderung des wirt- schaftswachstums. dies solle vor allem im bereich des inter- nets geschehen. er betonte noch einmal, dass es mit der union keine steuererhö- hungen geben werde, um diese herausfor- derungen zu finanzieren. die bundestag überwies vergangenen frei- tag den etatentwurf 2015 zur weiteren be- ratung an die ausschüsse. der bundestag wird den gesetzentwurf in der woche vom 24. bis 28. november in geänderter fas- sung beschließen. michael klein t wolfgang schäuble und kanzlerin angela merkel (beide cdu) freuen sich über die schwarze null im aktenkoffer des finanzministers. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort bundeshaushalt 2015: die schwarze null steht > einnahmen die einnahmen des bundes sollen im kommenden jahr 299,5 milliarden euro (2014: 296,5 milliarden euro) betragen. davon sind 278,8 milliarden euro (268,42 milliar- den euro) steuereinnahmen. > ausgaben bei den ausgaben von 299,5 milliarden euro gehen allein 124,84 milliarden euro zum bundesminsterium für arbeit und soziales. > schwarze null erstmals seit 1969 soll im kommenden jahr der haushalt des bundes ohne neue schulden auskommen. ob es klappt, zeigt sich ende 2015. »haushalts- und finanz- politik macht derzeit wirklich freude.« norbert barthle (cdu) 4 haushalt 2015 das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014

teure krisen das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 haushalt 2015 5 nichts ist, wie es einmal war auswärtiges die krisen in der ukraine und im irak beherrschten die debatte um steinmeiers etat. kritik gab es vor allem an den geplanten kürzungen bei der humanitären hilfe für das abklopfen von zahlen bleibt we- nig zeit: die zuspitzungen und häufungen der krisen in der welt standen vergange- nen donnerstag in der ersten lesung des haushaltsentwurfs der bundesregierung für das auswärtige amt im jahr 2015 (18/ 2000, einzelplan 05) im vordergrund – und das hat sicherlich auch damit zu tun, dass mit dem konflikt in der ukraine für europa etwas in frage gestellt wird, was bis gestern eigentlich noch selbstverständlich galt. nichts ist im verhältnis zu russland mehr so wie es in den vergangenen jahren war, da wollte der außenminister gar nichts klein- oder schönreden: die ukrai- ne-krise ist die gefährlichste krise seit jahr- zehnten, sagte frank-walter steinmeier (spd). mit verve widersprach er jedoch jenen stimmen, die der bundesregierung eine kuschel-politik gegenüber russland vor- werfen. „keiner verurteilt den völkerrechts- widrigen angriff auf die krim und das ver- halten russlands in der ostukraine deutli- cher als wir.“ der vergleich zum münche- ner abkommen 1938 und zur beschwichti- gungspolitik gegenüber dem aggressiven nationalsozialistischen deutschen reich sei gefährlich, sagte steinmeier. wohin ein „abbruch, abschottung, gesprächslosigkeit und der ausfall von außenpolitik“ führt, habe vielmehr das jahr 1914 und der be- ginn des ersten weltkrieges gezeigt. „wir wollen nicht den kalten krieg, wir wollen erst recht nicht den heißen krieg, wir wol- len die europäische friedensordnung er- halten“, sagte steinmeier. dazu gehöre, die „gesprächsfäden“ nach moskau nicht ab- reißen zu lassen. es sei richtig, den „politi- schen und ökonomischen druck“ gegen- über russland aufrechtzuerhalten, zugleich aber an der nato-russland-grundakte fest- zuhalten, sagte steinmeier: eine position, mit der sich die bundesregierung auf dem jüngsten nato-gipfel in wales habe durch- setzen können. wolfgang gehrcke (die linke) erinnerte daran, dass sicherheit in europa nur mit und nicht gegen russland möglich sei. am schlechten verhältnis zu russland hätten die eu und die bundesregierung einen „er- heblichen anteil“. gehrcke kritisierte, in der gegenwärtigen situation des waffen- stillstands in der ostukraine weitere sank- tionen gegenüber russland in gang setzen zu wollen und ergänzte: „eine einseitige unterstützung kiews macht noch keine friedensordnung.“ gehrcke wandte sich zudem gegen eine äußerung steinmeiers, dass deutschland zu groß sei, um die weltpolitik von der außenlinie zu kom- mentieren. immer wenn deutschland in seiner geschichte einen anspruch als großmacht erhoben habe, sei das schlecht für deutschland und für die welt gewe- sen, sagte der linken-abgeordnete. „deutschland darf nicht großmacht spie- len.“ andreas schockenhoff (cdu) hielt sei- nem vorredner mit blick auf krisen in nordafrika, nahost und im osten europas entgegen, dass die „herausforde- rungen für unsere sicherheit angesichts einer unsicheren nachbarschaft im os- ten, im südosten und im süden weiter wachsen und uns vor neue aufgaben“ stellen würden. „eine kultur des heraus- haltens können wir uns nicht leisten.“ mit blick auf die ukraine sprach scho- ckenhoff von einem „kriegerischen akt gegen einen souveränen staat“ in europa: „russland hat krieg nach europa getra- gen.“ sollte moskau den friedensplan un- tergraben oder gar den waffenstillstand nutzen, um seine militärische position auszubauen, dann werde die eu die jüngst beschlossenen sanktionen vollzie- hen – eine ankündigung, die die eu dann am vergangenen freitag später wahrmachte (siehe seite 12). präsident putin werde es zudem nicht gelingen, die partner in nato und eu „auseinanderzu- dividieren“, sagte schockenhoff. es sei selbstverständlich, dass sich deutschland an der in wales beschlossenen „schnellen eingreiftruppe“ der nato beteiligt: die al- lianz werde kein ausgreifen „putins hy- brider kriegsführung“ auf eines ihrer mit- glieder zulassen. eskalation frithjof schmidt (bündnis 90/ die grünen) nannte sowohl die politik der eu in der ukraine-krise als auch die erhöhung der einsatzbereitschaft der nato „richtig“. er warnte jedoch davor, mit forderungen nach massiver erhö- hung der rüstungsausgaben und einer ausrichtung der geplanten nato-raketen- abwehr auf russland ein „gefährliches spiel mit der eskalation“ zu treiben und einen neuen rüstungswettlauf anzufa- chen. die nato könne bei der lösung der ukraine-krise keine zentrale rolle spie- len: „das ist das falsche feld“, sagte schmidt. gefragt seien vielmehr die eu und die organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa (osze). scharfe kritik übte schmidt zudem am etatentwurf, der eine kürzung der ausga- ben für humanitäre hilfe um 38 prozent vorsehe. das sei in dieser weltlage „ab- surd“: „diese kürzungen müssen sie zu- rücknehmen.“ auch niels annen (spd) stellte die frage in den raum, wie „die neuen erwartungen und herausforderungen an die deutsche außenpolitik“ auch finanziell zu unterle- gen seien. angesichts mehrerer millionen flüchtlinge allein infolge des bürgerkriegs in syrien und des vormarschs von „isis“ im irak – aber auch angesichts weiterer krisen in libyen, mali, der zentralafrikanischen republik und im südsudan – müsse man im etat auf „veränderte gefährdungslagen eingehen“ und zudem „mehr für humani- täre hilfe tun“. auch steinmeier machte sich dafür stark, in den weiteren haushaltsberatungen in die- sem punkt nachzusteuern: „wenn wir hu- manitäre hilfe nicht nur versprechen, son- dern leisten wollen, dann werden wir das mit den gegenwärtigen ansätzen im haus- halt nicht hinbekommen.“ der etatentwurf sieht für das auswärtige amt im kommenden jahr ausgaben in hö- he von 3,42 milliarden euro vor, das sind rund 218,7 millionen euro weniger als 2014. für humanitäre hilfe und krisenprä- vention sollen 2015 insgesamt 280 millio- nen euro zur verfügung stehen – das wären 118,2 millionen euro weniger als im laufen- den haushaltsjahr. alexander heinrich t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper außenminister frank-walter steinmeier (mitte) mit bundeskanzlerin angela merkel und dem ukrainischen präsidenten petro poroschenko (links) beim nato-gipfel in wales ©picture-alliance/dpa d eutschlands verteidi- gungsausgaben werden in den kommenden jah- ren wohl wieder anstei- gen. dies offenbarte sich in der vergangenen wo- che in der ersten lesung des wehretats 2015 im bundestag. der haushaltsentwurf der regierung (18/2000) sieht für das nächste jahr zwar noch einmal eine leichte absenkung der ausgaben um 174 millio- nen auf 32,26 milliarden euro vor. der verteidigungspolitische sprecher der uni- onsfraktion, henning otte (cdu), stellte aber unumwunden fest: „die zeit der soge- nannten friedensdividende ist vorbei. die zeit ist vorbei, in der aus dem verteidi- gungsetat immer noch ein stück herausge- nommen werden konnte.“ als gründe da- für nannte otte die neuen herausforde- rungen durch islamistische terrormilizen wie boko haram in afrika und islamischer staat (is) in syrien und irak, vor allem aber das vorgehen russlands auf der krim und in der ukraine. ziele der nato diesem vorgehen, so mahnte auch verteidigungsministerin ur- sula von der leyen (cdu), „müssen gren- zen gesetzt werden“. deshalb werde sich deutschland an der auf dem nato-gipfel in wales beschlossenen neuen schnellen einsatztruppe beteiligen, zusammen mit polen und dänemark das multinationale korps nordost sowie militärische präsenz der bundeswehr im baltikum verstärken. diese neuen aufgaben müsse die truppe parallel zu den laufenden 17 auslandsein- sätzen und der noch nicht abgeschlossenen streitkräftereform stemmen. henning otte sprach sich gar dafür aus, die reform an die veränderte sicherheitslage anzupassen. noch habe man ein zeitfenster, dies ohne „große personelle oder auch finanzielle anstrengungen vornehmen“ zu können. von der leyen betonte zwar ausdrücklich, dass sie für das kommende jahr keine er- höhung ihres etats fordere, warnte aller- dings eingehend vor „kürzungen in aller- letzter minute“ während der haushaltsbe- ratungen. noch während der beratungen für den etat 2014 hatten ihr die haushälter der koalitionsfraktionen eine globale min- derausgabe von 400 millionen euro aufer- legt. zugleich bekannte sich die ministerin zu dem von der nato erneuerten ziel, auf dauer zwei prozent des bruttoinlandpro- duktes für verteidigung aufzubringen und 20 prozent des wehretats für die moderni- sierung der ausrüstung. der verteidigungspolitische sprecher der spd-fraktion, rainer arnold, bezeichnete das zwei-prozent-ziel der nato jedoch für „deutschland nicht machbar“. dann müss- te die bundesrepublik rund 52 milliarden euro für den wehretat aufbringen, rechne- te arnold vor. er warnte zudem. vor dem hintergrund der krisen in der ukraine und im mittleren osten, „die gunst der stunde nutzen zu wollen, um eine debatte über mehr geld führen zu müssen“. allerdings räumte auch er ein, dass die truppe in zu- kunft mehr geld benötige, wenn die ver- späteten rüstungsprojekte wie der militär- transporter airbus 400m oder der schüt- zenpanzer „puma“ ausgeliefert werden. entscheidender sei aber, so forderte ar- nold, dass die verteidigungs- und rüs- tungspolitik zwischen den europäischen und den nato-verbündeten besser aufei- nander abgestimmt und die knappen gel- der intelligenter ausgegeben werden. die bundeswehr solle sich auf ihre kernfähig- keiten konzentrieren. arnold widersprach damit seinem cdu-kollegen otte, der sich für das prinzip „breite vor tiefe“, ein um- fassendes spektrum an militärischen fä- higkeiten, ausgesprochen hatte. scharf attackierte der haushaltsexperte to- bias lindner (bündnis 90/die grünen) die verteidigungsministerin für ihr vorgehen bei den großen beschaffungsvorhaben der bundeswehr. sie habe zwar die statusbe- richte von 15 rüstungsprojekten aus dem ministerium nicht gebilligt, lasse aber le- diglich neun der 15 projekte durch eine ex- terne unternehmensberatung überprüfen. „was ist eigentlich mit den restlichen sechs projekten? haben sie die berichte in die tonne getreten? haben sie sich von alleine gesund geschrieben?“, fragte lindner. die informationspolitik von der leyens habe nichts mit der von ihr zugesagten transpa- renz gegenüber dem parlament zu tun. die großen rüstungsprojekte hätten sich um 4,3 milliarden euro verteuert und zeitgleich hätten sich 1.300 verspätungs- monate bei der auslieferung an die truppe angehäuft, rechnete lindner der ministerin vor. kritik an auslandseinsätzen fundamenta- le kritik an der verteidigungspolitik der re- gierung übte für die linksfraktion deren si- cherheitspolitiker alexander neu. nach nato-kriterien gebe deutschland in wirk- lichkeit 35,1 milliarden euro aus und ver- füge somit „über den viertgrößten militär- haushalt“ im bündnis und den siebtgröß- ten weltweit. dies zeuge vom verständnis einer militarisierten außen- und sicher- heitspolitik in einer zeit, „in der deutsch- land nicht einmal ansatzweise bedroht wird“, sagte neu. nun würden mit „der re- aktivierung des altes feindbildes russland“ neue haushaltserhöhungen begründet. da gebe die nato insgesamt für verteidigung bereits das zehnfache an geld aus als russ- land, argumentierte der abgeordnete. und obwohl bislang die politischen ziele aller auslandseinsätze der bundeswehr geschei- tert seien, halte die regierung am kurs der militarisierten außenpolitik fest. henning otte hielt neu im gegenzug vor, seine darstellung des russischen vorgehens sei eine verunglimpfung der ängste in po- len und käme einer geschichtsfälschung gleich. alexander weinlein t derzeit patroullieren vier deutsche eurofighter im luftraum der nato-verbündeten lettland, estland und litauen. ©picture-alliance/zb teure krisen verteidigung ministerin von der leyen warnt vor kürzungen und fordert mehr geld für die zukunft am bedarf vorbei entwicklung opposition: etat wird lage nicht gerecht es war ein emotionaler appell, den ent- wicklungsminister gerd müller (csu) in seiner rede an die haushaltspolitiker der bundestags-fraktionen richtete: „wir müs- sen uns jetzt um winterquartiere und infra- struktur für millionen menschen küm- mern“, sagte er in der ersten lesung des haushaltes für das bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung (bmz; 18/2000). es drohe ein „dramatischer winter“, deshalb müsse es jetzt „grünes licht für die winterhilfe“ ge- ben. der minister verwies auf die große zahl von flüchtlingen, insbesondere in sy- rien und im irak, denen es oft am nötigsten fehle: an toiletten, strom, wasser, schulen. und er machte klar, dass die probleme mit dem vorliegenden haushalt „nicht zufrie- denstellend gelöst“ werden können. seine erwartungen richtete er insbesondere an die europäische union: 100 millionen euro solle sie zusätzlich für die flüchtlingshilfe bereitstellen, forderte müller. die oppositionsfraktionen sicherten ihm hierfür ihre unterstützung zu. und ließen darüberhinaus kein gutes haar an dem ent- wurf. auch aus den reihen der spd war deutliche kritik zu vernehmen. immer wie- der kritisierten die redner der drei fraktio- nen, dass sich die aktuellen großen krisen in der welt im etat überhaupt nicht abbil- deten. „der bedarf an humanitärer hilfe und entwicklungsleistungen ist so groß wie nie“, sagte annette groth (die linke). denn noch nie habe es so viele flüchtlinge gegeben wie jetzt: 51 millionen menschen. die westlichen staaten müssten endlich an- gemessen auf diese humanitäre katastrophe reagieren, appellierte groth an die bundes- regierung. dazu gehöre es auch, flüchtlin- gen die möglichkeit einzuräumen legal in die eu zu kommen. »treten auf der stelle« aus sicht von anja hajduk (grüne) besteht ein „ungleichge- wicht“ zwischen den beschlossenen waffen- lieferungen an die kurden im nordirak, die einen wert von 70 millionen euro hätten, und den bereitgestellten mitteln für die hu- manitäre hilfe in höhe von 50 millionen euro. außerdem stagnierten die mittelfristi- gen mittel im bmz-etat für entwicklungs- fördernde und strukturbildende übergangs- hilfen. „sie treten mit ihren 49 millionen euro auf der stelle“, warf sie der regierung vor. da reiche auch der hinweis auf die sonderinitiative „fluchtursachen bekämp- fen, flüchtlinge reintegrieren“ nicht aus, für die 2015 barmittel in höhe von 60 millio- nen euro veranschlagt sind. als eine „richtig gute initiative“, bezeichnete sonja steffen (spd) das programm. aber auch sie fragte sich, ob die mittel dafür reichten. „das reicht nicht“, stellte sie selbst klar. „das ist nicht die richtige antwort auf die neue dimen- sion, mit der wir es zu tun haben.“ steffens parteikollegin gabriela heinrich verwies darauf, dass es zwar wichtig sei, an- gesichts der aktuellen krisen kurzfristig schnelle hilfe zu leisten. es gehe aber auch darum, vorausschauend zu handeln. hier komme die entwicklungspolitik ins spiel. „entwicklungspolitik ist friedenspolitik“, betonte heinrich. „wenn wir mehr wollen, als nur reagieren, dann werden wir stärker in die prävention von krisen investieren müssen“, zeigte sie sich überzeugt. der bmz-etat habe da „noch deutlich luft nach oben“, befand die spd-abgeordnete. immer wieder kam in der debatte die so ge- nannte „oda-quote“ zur sprache. deutschland hat, wie andere geberländer auch, international zugesagt, die ausgaben für entwicklung auf 0,7 prozent des brut- tonationaleinkommens zu erhöhen. diese zusage hat deutschland bisher nicht erfüllt. derzeit wendet deutschland nur 0,38 pro- zent seines bnp für entwicklung auf und im kommenden haushaltsjahr wird es kaum mehr sein. „das ist beschämend“, ur- teilte heike hänsel. die gesamt ausgaben des bmz sollen 2015 nur geringfügig steigen: um 1,84 millionen euro auf insgesamt 6,44 milliarden euro. ein großteil davon, nämlich 2,97 milliar- den euro, soll für die bilaterale staatliche zusammenarbeit aufgewendet werden. das sind 67,93 millionen euro weniger als im laufenden haushaltsjahr. neben der sonderinitiative zur bekämp- fung von fluchtursachen legt das ministeri- um einen weiteren schwerpunkt auf die be- kämpfung des hungers: 100 millionen euro sollen im kommenden jahr in die sonder- initiative „eine welt ohne hunger“ fließen. im laufenden haushalt sind es 70 millio- nen euro. entwicklungsminister müller ent- warf ein klares ziel: „meine vision ist es, bis zum jahr 2030 eine welt ohne hunger zu haben.“ dies sei machbar, betonte er, biete der planet doch die ernährungsgrundlage für zehn milliarden menschen. umso skan- dalöser sei es, dass täglich immer noch 20.000 kinder an hunger sterben müssten. größter geber die verfehlte oda-quote kritisierte auch jürgen klimke (cdu). er sicherte aber zu, dass die bundesregierung daran arbeite, in diesem punkt „vernünftig voranzukommen“. davon abgesehen zeigte er sich mit dem etatentwurf zufrieden. er sehe keinen bereich, den der minister ver- nachlässigen würde. dieser greife vielmehr mit „frischen ansätzen“ drängende fragen dieser zeit auf. klimke erinnerte daran, dass das ministerium im rahmen von so- fortmaßnahmen für den irak und für gaza jeweils 20 millionen euro bereitge- stellt habe. johannes selle (cdu) betonte, deutschland sei preis- und wechselkursbe- reinigt größter geber nach den vereinigten staaten „und wir bleiben mit diesem haus- halt führend.“ gerd müller machte auf die bisherigen er- folge seines ressorts aufmerksam. wenn die leute ihn fragten: „was nutzt denn ent- wicklungspolitik?“, verweise er oft auf die gesundheitspolitik. polio sei heute durch die impfung von 450 millionen kin- dern in den letzten 20 jahren praktisch kein thema mehr, ebenso masern. „da bin ich ein stück weit begeistert“, erklärte der minister. johanna metz t das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 haushalt 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wechselnd bewölkt dobrindt steuert sein amt mit optimisums verkehr csu-minister nennt die pkw-maut »fair und sinnvoll«. opposition spricht von schlagbaummentalität bundesverkehrsminister alexander dob- rindt (csu) hat vor dem bundestag die pläne für eine pkw-maut ebenso verteidigt, wie das festhalten an öpp-projekten (öf- fentlich-private partnerschaft). bei der ein- bringung des haushalts (einzelplan 12) am vergangenen freitag nannte er die pkw- maut „fair und sinnvoll“. zugleich betonte er, gute erfahrungen mit öpp-projekten ge- macht zu haben. dobrindts aussagen stie- ßen auf heftige kritik bei der opposition. der minister lebe in einer parallelwelt, wenn er glaube, die bevölkerung wolle die pkw-maut, sagte der haushaltsexperte der grünen, sven-christian kindler. linken- haushälter roland claus zeigte sich er- staunt, dass die kanzlerin zulasse, dass ein minister „während der arbeitszeit seinem hobby nachgeht“. unterstützung fand dobrindt beim cdu- verkehrsexperten arnold vaatz. es könne nicht kritikwürdig sein, über eine nutzerfi- nanzierung, wie sie unsere nachbarländer auch praktizieren würden, nachzudenken. bettina hagedorn (spd) übte wiederum kritik am verkehrsminister für die ohne rücksprache mit den haushältern erfolgte freigabe von 27 straßen-neubauprojekten. für den bereich verkehr und digitale infra- struktur sind laut etat (18/2000) ausgaben von 23,13 milliarden euro vorgesehen. das sind 269,89 millionen euro mehr als in diesem jahr (2014: 22,86 milliarden euro). die investitionen sollen 2015 um 230,73 millionen euro auf insgesamt 12,78 milliarden euro (12,55 milliarden euro) steigen. bis oktober, so kündigte verkehrsminister dobrindt an, werde ein gesetzentwurf für eine infrastrukturabgabe vorgelegt. diese abgabe, hinter der sich die pkw-maut verbirgt, habe eine hohe akzep- tanz in der bevölkerung, sagte dobrindt. für seine pläne zur pkw-maut habe minis- ter dobrindt auch kritik von der schwes- terpartei cdu erfahren, sagte roland claus (linke). zu recht, wie claus fand. käme die maut, würde diese zwei prozent des verkehrsetats ausmachen. „wieso darf ein mitglied der bundesregierung nur zwei prozent leistung bringen gegenüber 98 prozent arbeitsverweigerung“, fragte der linkenabgeordnete. kindler sprach von einer schlagbaummen- talität dobrindts. „hören sie auf mit dieser europafeindlichen stimmungsmache. hö- ren sie auf mit dieser geistigen brandstif- tung“, sagte der grünenabgeordnete an den minister gewandt. die „csu-maut“ habe auf deutschen straßen nichts zu su- chen, urteilte er. mit blick auf die lkw-maut machte bettina hagedorn deutlich, dass es wichtig sei, bis 15. februar 2015 die call-option zu zie- hen, damit der bund künftige selber das maut-system betreiben könne. so sei es auch im koalitionsvertrag festgehalten. nicht so optimistisch wie dobrindt äußer- te sich hagedorn, die auch vorsitzende des rechnungsprüfungsausschusses ist, zu öpp-projekten. man müsse aufpassen, da- mit diese – wie zuletzt erlebt – nicht teurer würden als geplant. positiver bewertete vaatz die öpp. die proekte stellten eine ganz wichtige möglichkeit zur ergänzung des finanzierungskomplexes dar. es sei aber völlig klar, dass die verkehrsinfra- struktur in öffentlicher hand bleiben wer- de, machte er deutlich. götz hausding t d ie deutsche wirtschaft be- findet sich nach ansicht der großen koalition in ausgezeichneter verfas- sung. sie sei „krisenfest und stark“, erklärte wirt- schaftsminister sigmar gabriel (spd) am mittwoch in der debatte des bundestages über den haushaltsentwurf 2015 des bundes- ministeriums für wirtschaft und energie (18/2000, einzelplan 09). die beschäfti- gungszahlen würden ebenso steigen wie löh- ne und gehälter, die arbeitslosenzahlen wür- den sinken: und auch im jetzt schwierigeren umfeld angesichts der internationalen krisen würden sich arbeitsmarkt, beschäftigung und die wirtschaft insgesamt als robust erweisen, freute sich gabriel, der den rückgang des wachstums im zweiten quartal auf vorzieh- effekte in der bauwirtschaft wegen des mil- den winters zurückführte. wichtiger für die menschen sei die entwick- lung des arbeitsmarktes: „wir haben mit über 42 millionen beschäftigten ein rekord- niveau an arbeitsplätzen in deutschland.“ genau so äußerte sich die joachim pfeiffer (cdu): „wir eilen von rekord zu rekord.“ auch wolfgang tiefensee (spd) verwies auf die zufriedenheit in der wirtschaft. so hätten sich in einer umfrage 86 prozent der hand- werksbetriebe zufrieden über ihre lage geäu- ßert. die probleme allerdings wies gabriel auch auf probleme hin: „wenn deutschland eine achillesferse hat, dann sind es die fehlenden investitionen – und das schon seit mehr als zehn jahren.“ man weise gerne auf den titel des exportweltmeisters hin, „aber investiti- onsweltmeister sind wir sehr, sehr lange nicht mehr“. es gehe dabei nicht nur um zu geringe inves- titionen in öffentliche infrastruktur, sondern es gebe seit mehr als zehn jahren eine zu ge- ringe investitionsquote in der privaten wirt- schaft. „das gefährdet auf dauer die wettbe- werbsfähigkeit unseres landes ganz erheb- lich. wir dürfen nicht zulassen, dass deutsch- land im kern seiner leistungsstärke auf dau- er von der substanz lebt“, warnte gabriel, der eine stabilisierung der energiepreise als eine entscheidende rahmenbedingung zur stärkung der investitionstätigkeit be- zeichnete. in diesem punkt fand gabriel die unterstüt- zung der cdu/csu-fraktion. deren wirt- schaftspolitischer sprecher michael fuchs sah trotz aller guten zahlen „ein paar dunkle wolken am himmel“. neben nachlässiger dynamik auf auslandsmärkten gehörten da- zu streiks kleiner gruppen in deutschland. noch eindringlicher als gabriel schilderte fuchs die nachlassende investitionstätigkeit im öffentlichen wie im privaten bereich. be- sonders in der energieintensiven industrie ge- be es zu wenige investitionen, sagte er und verwies auf die hohen deutschen energieprei- se: „irgendwo investieren sie. jedenfalls nicht in deutschland.“ fuchs sprach von einem „investitionsattentismus“, den er auf die zu hohen energiepreise zurückführte. dagegen seien die energiepreise in den usa sehr viel niedriger, was auch an dem unter dem begriff fracking bekannten förderverfahren liege. zuvor hatte fuchs zur wirtschaftlichen lage festgestellt: „ich fühle mich zurzeit in deutschland ausgesprochen wohl. uns geht es auch ausgesprochen gut.“ kritisch äußerten sich die oppositionsfrak- tionen. für roland claus (linke) steht fest, dass die falschen schwerpunkte gesetzt wer- den: „fast die hälfte dieses etats wird für subventionen bei steinkohle und luft- und raumfahrt aufgebraucht.“ bei der kohle ste- he man im wort, aber bei der luft- und raumfahrt handele es sich um die „subven- tionierung staatsnaher monopolisten“. nur ein drittel dessen, was in die luft- und raumfahrt gehe, werde für forschung und in- novationsförderung kleiner und mittlerer unternehmen ausgegeben. angesichts der herausforderungen sei das viel zu wenig, sag- te claus, der auch auf den nachholbedarf der neuen bundesländer in vielen bereichen hin- wies. daher müssten mittel vom luft- und raumfahrtprogramm zugunsten der mittel- standsförderung umgeschichtet werden. investitionslücke auch kerstin andreae (grüne) verwies auf die investitionslücke: „seit jahren investiert der staat weniger als zum erhalt der infrastruktur notwendig wä- re.“ es würden zwar im augenblick keine kredite bei banken aufgenommen, „aber sie mindern das erbe unserer kinder und ver- schulden sich an der zukunft. es bröckelt an allen ecken und kanten – bei straßen, brü- cken, schulen.“ andreae forderte, statt auf neubauten stärker auf den erhalt von straßen zu setzen. auch zur verbesserung der digitalen infrastruktur passiere fast nichts. 1,4 milliarden euro wür- den in luft- und raumfahrt investiert, aber nur 73 millionen euro in neue informations- und kommunikationstechnologien. es fehle eine „offensive breitbandtechnologie“. zu- dem sprach sich andreae für eine steuerliche forschungsförderung aus. insgesamt hat die regierung für den etat des ministeriums für wirtschaft und energie im kommenden jahr ausgaben von 7,12 milliar- den euro vorgesehen. das sind 293 millio- nen euro weniger als in diesem jahr (7,42 milliarden euro). für investitionen sind 2015 1,47 milliarden euro (1,48 milliarden euro) eingeplant, für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) sind 4,74 milliarden euro (5,06 milliarden euro) vorgesehen. davon sind 543,47 millionen euro für das zentrale investitionsprogramm mittelstand (zim) reserviert. die personalausgaben in diesem einzelplan werden von der regierung mit 687,14 millionen euro (670,35 millio- nen euro) beziffert. die einnahmen sollen 459,91 millionen euro (627,09 millionen euro) betragen. von den 20 größten finanzhilfen des bundes fallen laut regierung acht in den bereich des bundesministeriums für wirtschaft und ener- gie. so sind im kommenden jahr unter ande- rem 1,22 milliarden euro an zuschüssen an die staatliche kfw-bankengruppe im rah- men des programms „energetisch sanieren – kohlendioxid-gebäudesanierungspro- gramm“ vorgesehen sowie 1,09 milliarden euro an zuschüssen für den absatz deutscher steinkohle . hlet ©picture-alliance/blickwinkel/r.erl wechselnd bewölkt wirtschaft grundsätzlich läuft die wirtschaft in deutschland rund, die wachstumsziele sind noch erreichbar. aber internationale krisen und proble- me auf exportmärkten schieben sich wie dunkle wolken in das schöne bild der warnow-tunnel bei rostock ist das erste deutsche öpp-straßenbauprojekt. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 6 haushalt 2015 das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 2,3 millionen euro für künstlerhilfe bundespräsidialamt der bundespräsi- dent und das bundespräsidialamt sollen 2015 über 33,68 millionen euro (2014: 33,11 millio- nen euro) verfügen können. dabei sollen die personalausgaben von 18,48 millionen euro auf 19,33 millionen euro stei- gen. demgegenüber sollen die sächlichen ver- waltungsausgaben von 9,64 millionen euro auf 9,03 millionen euro fallen. für investitio- nen sind nach 1,04 millionen euro in diesem jahr für kommendes jahr 1,35 millionen euro eingeplant. für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) sind 3,96 millionen euro (3,95 millionen euro) vorgesehen. die ausgaben des bundespräsidenten sollen beinahe unverändert 4,73 millionen euro (4,72 millionen euro) betragen. dabei sind für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitio- nen) wie bisher 3,65 millionen euro vorgese- hen. 2,3 millionen euro davon sind gleichbleibend für die deutsche künstlerhilfe reserviert. 1,35 millionen euro sind wie in diesem jahr vorge- sehen für die gewährung von ehrengaben an alters- und ehejubilare, übernahme von pa- tenschaften und die ausgaben aus besonderer veranlassung. so übernimmt der bundespräsi- dent traditionell die patenschaft für das siebte kind einer familie. die bezüge des bundesprä- sidenten sollen 226.000 euro (214.000) betra- gen. für das bundespräsidialamt sind für 2015 ins- gesamt 20,02 millionen euro (19,18 millionen euro) vorgesehen. davon geht der größte teil mit 12,25 millionen euro (11,63 millionen euro) an das personal. die sächlichen verwal- tungsausgaben sollen von 6,52 millionen euro in diesem jahr auf 6,43 millionen euro im kommenden jahr fallen. die kosten aus anlass von staatsbesuchen und reisen des bundes- präsidenten ins ausland sollen von 1,5 millio- nen euro auf 1,25 millionen euro fallen. das büro der gemeinsamen wissenschaftskon- ferenz (gwk) soll im kommenden jahr über 1,84 millionen euro verfügen können. das sind 48.000 euro weniger als 2014. die personal- ausgaben betragen hier 1,21 millionen euro (1,25 millionen euro). mik t aus plenum und ausschüssen erneut mehr steuereinnahmen finanzverwaltung im kommenden jahr sollen die einnahmen um rund zehn milliarden euro auf 286 milliarden euro (2014: 276,99 milliarden euro) steigen. im wesentlichen stammen die einnahmen aus steuern und steuerähnlichen abgaben, die 2015 insgesamt 278,8 milliarden euro (268,42 milliarden euro) betragen sollen. die verwaltungseinnahmen sollen hingegen von 7,09 milliarden euro auf 6,81 milliarden euro fallen. im einzelnen erwartet die regierung bei den einnahmen des bundes aus der umsatzsteuer eine steigerung von 81,56 milliarden euro auf 84,68 milliarden euro. für einnahmen aus der lohnsteuer sind 75,82 milliarden euro (71,27 milliarden euro) vorgesehen. der 50-prozenti- ge anteil des bundes an der körperschaftsteu- er soll 9,87 milliarden euro (9,03 milliarden euro) betragen. die einnahmen aus den energiesteuern sollen insgesamt 39,37 milliarden euro (39,45 milli- arden euro) betragen. fallen sollen die einnah- men aus der tabaksteuer von 14,3 milliarden euro auf 13,93 milliarden euro. die einnah- men aus der kaffeesteuer sollen gleichblei- bend 1,04 milliarden euro betragen. die einnahmen aus der versicherungsteuer sollen bei 12,8 milliarden euro (11,95 milliar- den euro) liegen. die kfz-steuer soll wie in diesem jahr 8,4 milliarden euro bringen. fast unverändert sollen mit 990 millionen euro die einnahmen aus der luftverkehrsteuer sein. der anteil des bundes am reingewinn der deutschen bundesbank soll 2015 wie in die- sem jahr insgesamt 2,5 milliarden euro betra- gen. aus dem verkauf von beteiligungen und aus der verwertung von kapitalvermögen er- wartet die regierung einnahmen von 898 mil- lionen euro (975 millionen euro). dazu gehö- ren auch der börsengang der deutschen bahn ag. die privatisierungen sollen kapitalmarkt- gerecht erfolgen, heißt es im gesetzentwúrf der regieerung. privatisierungen geplant weiter gehören dazu unter anderem die beteiligungen an der deutsche telekom ag, der deutsche post ag, der anteile an den flughäfen köln/bonn und münchen sowie die einnahmen aus der neu- ordnung der erp-wirtschaftsförderung. im bereich „leistungen im zusammenhang mit der deutschen einheit“ sollen die gesamt- ausgaben im kommenden jahr 371,8 millio- nen euro (371,42 millionen euro) betragen. dabei werden die zuweisungen an den ent- schädigungsfonds auf 200 millionen euro (250 millionen euro) gesenkt. die ausgaben des einzelplans summieren sich auf 14,15 milliarden euro, 2,13 milliarden euro weniger als 2014. zuweisungen und zu- schüsse machen davon wiederum mit 11,33 milliarden euro (2014: 11,22 milliarden euro) den löwenanteil aus. 25,55 milliarden euro sollen als sogenannte bne-eigenmittel der eu (berechnet auf der ba- sis des bruttonationaleinkommens) an die eu- ropäische union abgeführt werden (2014: 23,48 milliarden euro). michael klein t mehr geld wegen g8-gipfel bundeskanzleramt der etat der bun- deskanzlerin und des bundeskanzleramtes kann 2015 über 2,1 milliarden euro verfü- gen. das sind 8,99 millionen euro mehr als in diesem jahr (2014: 2,09 milliarden euro). während für das personal insgesamt 265,36 millionen euro (267,94 millionen euro) ein- geplant sind, sollen die sächlichen verwal- tungsausgaben 763,69 millionen euro (690,36 millionen euro) betragen. für zu- weisungen und zuschüsse (ohne investitio- nen) sind nach 920,65 millionen euro 2015 insgesamt 879,17 millionen euro einge- plant. den größten anteil am gesamtetat hat der beauftragte der bundesregierung für kultur und medien. hier sollen 1,07 milliarden euro (1,13 milliarden euro) zur verfügung stehen. (siehe seite 8). für die bundeskanzlerin und ihr amt sind 55,44 millionen euro (52,41 millionen euro) eingeplant. hier sollen die personalausga- ben von 33,55 millionen euro in diesem jahr auf 34,63 millionen euro im kommen- den jahr steigen. die ausgaben des presse- und informati- onsamtes der bundesregierung sollen von 96,44 millionen euro auf 111,23 millionen euro steigen. die steigerung ist hier vor al- lem auf die durchführung des g8-gipfels auf schloss elmau in bayern am 4. und 5. juni 2015 zurückzuführen. das bundesar- chiv soll über 56,49 millionen euro (57,2 millionen euro) verfügen können. der zuschuss an den bundesnachrichten- dienst beträgt 614,58 millionen euro (558,59 millionen euro). der haushalt des bundesbeauftragten für die unterlagen des staatssicherheitsdiens- tes der ehemaligen ddr soll im kommen- den jahr 102,86 millionen euro (101,33 millionen euro) umfassen und für die be- auftragte der bundesregierung für migrati- on, flüchtlinge und integration sind 5,05 millionen euro (4,92 millionen euro) bereit- gestellt. die ausgaben des bundesinstituts für kultur und geschichte der deutschen im östlichen europa sollen wie bisher 1,03 millionen euro betragen. mik t

enttäuschte erwartungen enttäuschte erwartungen umwelt etat steigt an. opposition fordert von ministerin hendricks taten statt ankündigungen m ehr geld in den haus- halt einzustellen, schützt nicht vor kritik aus der opposition. diese erfahrung muss- te am vergangenen donnerstag bei den beratungen des etatan- satzes für den bereich umwelt, natur- schutz, bau und reaktorsicherheit die zu- ständige ministerin barbara hendricks (spd) machen. knapp 238 millionen euro mehr als 2014 soll hendricks ausge- ben dürfen. doch grüne und linke kritisierten die ministerin während der debatte dafür, dass sie voll- mundigen ankündigungen keine taten folgen lasse. versäumnisse sahen sie so- wohl im bereich bauen als auch beim klimaschutz. die redner der koalition- fraktionen verwiesen indes auf verbesserungen beim wohngeld und der städtebauförderung. zugleich forderten sie die opposition auf, die ministerin bei ihren bemühungen um einen besseren klimaschutz zu unterstüt- zen. insgesamt soll hendricks im jahr 2015 3,91 milliarden euro ausgeben können. ein großteil davon entfällt auf den bereich wohnungswesen und städtebau. 2,28 mil- liarden euro sind hierfür veranschlagt und damit 208,24 millionen euro mehr als 2014. die ausgaben für den klimaschutz sollen im kommenden jahr indes geringfü- gig sinken, dies aber, nachdem sie sich 2014 mehr als verdoppelt hatten. insgesamt sollen 2015 342,13 millionen euro für den klimaschutz aufgewendet werden – 44,07 millionen euro weniger als im laufenden haushaltsjahr. für hendricks ist der etatentwurf „ein ech- ter fortschritt“. es zeige sich, dass sich die bereiche bau und stadtentwicklung her- vorragend mit den klassi- schen aufgaben des um- weltministeriums zusam- menfügen ließen. bei den vielfältigen themen des res- sorts bedenke man immer auch immer die sozialen fragen, sicherte die ministe- rin zu. „wir machen politik für die menschen und mit den menschen“, sagte sie. so sei der betrag für das wohngeld von 500 millionen euro auf 630 millionen euro erhöht worden. hendricks kündigte zudem an, die heizkostenpau- schale wieder einführen zu wollen. und sie versprach, sich auf dem klimagipfel in pa- ris ende 2015 für die verabschiedung eines internationalen klimaschutzabkommens einsetzen zu wollen. heidrun bluhm (die linke) bemängelte, die ministerin habe hehre ziele, verbleibe aber im „ankündigungsmodus“. nach neunmonatiger amtszeit müsse man kon- statieren, dass sich die hoffnungen ange- sichts des neuen zuschnitts des ministeri- ums ebenso wenig erfüllt hätten, wie die hoffnung auf das wirken einer sozialde- mokratischen umweltministerin. stattdes- sen werde deutlich, dass sich der bund selbst an „mietpreistreiberei“ beteilige, in- dem er bundeseigene wohnungen zu beträ- gen verkaufe, die nur die umwandlung in luxuswoh- nungen zur folge haben könnten. „es scheint so, als wäre ihnen die kurzfristige schwarze null wichtiger, als grundlegende existenzbe- dürfnisse der menschen“, konstatierte bluhm. christian haase (cdu) be- fand hingegen, der haus- haltsentwurf für 2015 stelle einen meilenstein dar. im interesse der nachfolgen- den generationen mache man keine neue schulden und investiere trotzdem in bildung, arbeitsplätze, infra- struktur sowie umwelt- und klimaschutz. der unionsabgeordnete zeigte sich zudem erfreut darüber, dass in der frage der endla- gerung radioaktiver abfälle beim bundes- amt für strahlenschutz alle notwendigen projekte „mit hochdruck bearbeitet“ wür- den. zu begrüßen sei in diesem zusam- menhang, dass für den asse-fonds im kom- menden haushaltsjahr zwei millionen euro zusätzlich zur verfügung stehen sol- len. der haushaltsexperte der grünen, sven- christian kindler, ging mit der klimapoli- tik der bundesregierung hart ins gericht: sie fahre die energiewende „bewusst an die wand“. die umweltministerin sehe nur zu, wie bundeswirtschaftsminister sigmar ga- briel (spd) die erneuerbaren energien ab- würge und die kohle förde- re, warf er hendricks vor. ihm sei bewusst, sagte kindler, dass hendricks für die energiewende keine verantwortung habe. „als umweltministerin müssen sie aber bei dem thema verantwortung überneh- men und kampfgeist zei- gen“, forderte er. ihr „ein- knicken“ sei ein armuts- zeugnis für eine klima- und umweltministerin. dabei, fuhr kindler fort, sei auch der ministerin klar, dass deutschland das klimaziel für 2020 verfehlen werde, „wenn nicht drastisch umgesteuert wird“. der grünen-abgeordnete forderte daher: „mit der kohlepolitik muss endlich schluss sein.“ steffen claudio lemme (spd) versicherte, seine partei stehe in der regierungsverant- wortung und wolle verbesserungen herbei- führen. im baubereich beträfe das investi- tionen in „lebenswerte nachbarschaften“, um das zusammenleben von menschen zu verbessern und das auseinanderdriften in arme und reiche wohnviertel zu verhin- dern. daher habe man das programm „so- ziale stadt“ mit 150 millionen euro zum herzstück der städtebauförderung ge- macht, sagte lemme. auch das programm „stadtumbau ost“ sei als wichtige säule der städtebauförderung hervorzuheben. was die klimapolitik angeht, forderte der spd-politiker, beim klimagipfel 2015 in paris die letzte chance auf ein internatio- nales klimaschutzabkommen zu nutzen. zugleich machte er deutlich, dass aus sei- ner sicht die im haushalt eingeplanten mitteln für den klimaschutz nicht ausrei- chend sind. götz hausding t der klimaschutz steht im kommenden jahr ganz oben auf der internationalen agenda: ende 2015 will die staatengemeinschaft in paris neue, verbindliche klimaziele verabschieden. ©picture-alliance/blickwinkel/k.thomas »wir machen politik für die menschen und mit den menschen.« barbara hendricks (spd) »sie fahren die energie- wende bewusst an die wand.« sven-chr. kindler (grüne) das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 haushalt 2015 7 aus plenum und ausschüssen mehr für bildung und forschung bildung und forschung deutschland sei im moment ein forschungsstandort und ein innovationsstandort, „der in den rankings ganz, ganz oben steht“, sagte bundesbil- dungsministerin johanna wanka (cdu) bei der vorstellung ihres haushalts für 2015 (18/2000, einzelplan 30) am vergangenen donnerstag. entscheidend für diesen erfolg sei die tatsa- che, dass seit 2005 die ausgaben für bildung und forschung im bund jedes jahr gestiegen seien. auch 2015 gebe es im vergleich zu die- sem jahr wieder eine steigerung. „1,2 milliar- den cash mehr“, sagte die ministerin über den etat, der sich laut haushaltsplanentwurf auf insgesamt 15,26 milliarden euro beläuft. die ministerin verwies auch auf den jüngsten oecd-bericht zum bildungswesen. er sei das „beste zeugnis, das wir bis jetzt je bekommen haben, das allerbeste von den indikatoren“. als konkrete erfolge nannte wanka unter an- derem die hohe prozentzahl (96 prozent) von vierjährigen in einer kindereinrichtung, die halbierung des anteils der schulabbrecher von zwölf auf sechs prozent, die steigerung des anteils von frauen bei abschlüssen in natur- wissenschaftlichen studiengängen, die über- nahme der bafög-leistungen durch den bund und die bafög-novellierung. die abgeordneten roland claus von der frak- tion die linke und ekin deligöz (bündnis 90/ die grünen) warfen der bundesregierung vor, die vielen milliarden euro aus dem etat des ministeriums würden ineffektiv eingesetzt. der vertreter der linksfraktion bezeichnete es als entscheidend, „dass deutschland seine soziale spaltung über sein bildungssystem regelrecht reproduziert“. unter den entwickelten indus- trieländern habe deutschland die ungerechtes- te verteilung der einkommen und damit auch der bildungschancen. auch deligöz erklärte, es gehe nicht nur um das volumen des haushalts. „die prioritäten, die sie setzen, sind komplett falsch“, sagte die abgeordnete. konkret warf sie der ministerin vor, sie kürze trotz fachkräftemangel bei der berufsorientierung, bei überbetrieblichen aus- bildungsstätten und der beruflichen aufstiegs- fortbildung. swen schulz (spd) lobte, die bundesregierung habe einen beachtlichen haushaltsplanent- wurf vorgelegt, „die grundlinie stimmt“, sag- te er. auch stefan kaufmann (cdu) sagte, die bun- desregierung beweise, dass beides gehe: den haushalt konsolidieren und mehr in bildung investieren. anders als die opposition behaup- te, würden die mittel aus dem haushalt nicht gekürzt, sondern umgeschichtet. die daten des haushalts stünden wir „wirklich gute re- gierungsarbeit“. annette rollmann t im schatten der ukraine-krise landwirtschaft das meiste geld ist für die sozialversicherungen der bauern reserviert agrarminister christian schmidt (csu) sieht mit sorge auf die entwicklung in russland und in der ukraine. in der debat- te über den etatentwurf 2015 des bundes- ministeriums für ernährung und landwirt- schaft (18/2000; einzelplan 10) unterstrich schmidt am vergangenen donnerstag, dass es der landwirtschaftsbranche mit blick auf absatzeinbußen aufgrund der krise derzeit nicht um „schiere“ umsatzzahlen gehe, sondern auch um die frage nach der zukunft der friedensordnung in europa. „ich habe die hoffnung, dass wir über die- se schwierige situation hinwegkommen“, sagte schmidt. dennoch behielt er sich vor, dass bei weiterer verschärfung der ge- genseitigen sanktionen eine debatte über die folgen und etwaige hilfen angestoßen werden muss. insgesamt sollen dem ernährungs- und landwirtschaftsminister im nächsten jahr 5,32 milliarden euro zur verfügung stehen. dass mit 3,7 milliarden euro rund 70 pro- zent der eingesetzten mittel des haushaltes in die landwirtschaftliche sozialpolitik fließen sollen, nahm roland claus für die fraktion die linke zustimmend zur kennt- nis. er kritisierte weniger den haushalts- plan als den dahinter stehenden fehlenden gestaltungswillen. „denn die agrarpolitik wird nicht mehr im parlament, sondern an der börse gemacht.“ die spekulation auf nahrungsgüter müsse durch die politik verboten werden. doch durch die vielfalt an freihandelsabkommen werde diesem trend „tür und tor“ geöffnet. . als wichtige punkte aus sicht der koalition hob wilhelm priesmeier (spd) die eiweiß- strategie hervor, die im haushalt 2015 von drei auf vier millionen euro erhöht werden soll. „wenn wir durch heimisches eiweiß importiertes eiweiß ersetzen können, stei- gert das die wertschöpfung im ländlichen raum.“ diese chance gelte es zu nutzen. scharf gingen nicole maisch von bündnis 90/die grünen mit schmidt ins gericht. „der minister sollte sich nicht nur als ex- port-, sondern als ernährungsminister ver- stehen“, sagte sie und bezeichnete die bun- desrepublik im bereich der schulverpfle- gung von kindern als ein „drittweltland“. die qualität des schulessens sei häufig un- genügend. doch die koalition würde mit dem haushaltsentwurf die mittel für schulvernetzungsstellen auslaufen lassen. für johannes röring (cdu) bedeutet ex- portförderung nicht exporterstattung son- dern handelserleichterungen und veteri- närabkommen. vor dem hintergrund des ukrainekonflikts sei es außerdem gut, dass deutschland nicht so abhängig von lebensmitteln sei wie von gas. „der absatz unserer erzeug- nisse ist wichtig für unsere wirtschaft“, stellte röring fest und sprach sich für die fortführung der gespräche über die frei- handelsabkommen mit den usa und mit kanada aus. jan eisel t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz notiert mehr geld für die volksvertretung der deutsche bundestag, der wehrbe- auftragte des deutschen bundestages und die mitglieder des europäischen parlaments können im jahr 2015 über 802,78 millionen euro verfügen. das sind 17,18 millionen euro mehr als im vergangenen jahr (2014: 765,4 millio- nen euro). die meisten mittel sind da- bei für das personal reserviert. die ausgaben betragen dafür insgesamt 540,2 millionen euro (522,65 millio- nen euro). für investitionen sind 31,52 millionen euro (16,08 millionen euro) eingeplant und für sächliche verwal- tungsausgaben 135,13 millionen euro (131,85 millionen euro). für zuwei- sungen und zuschüsse (ohne investi- tionen) sind 95,94 millionen euro (94,82 millionen euro) vorgesehen. die gesamtausgaben des wehrbeauf- tragten des deutschen bundestages sollen 2015 rund 4,3 millionen euro (4,14 millionen euro) betragen. für die 96 deutschen abgeordneten im euro- päischen parlament stehen in diesem jahr insgesamt 6,74 millioneneuro (6,23 millionen euro) bereit.. mik t prüfungsämter des bundes sollen weniger ausgeben die ausgaben des bundesrechnungs- hofes sollen 2015 auf 136,03 millio- nen euro (2014: 135,99 millionen euro) steigen. davon ist der weitaus größte teil für personalausgaben vor- gesehen, die von 113,35 millionen euro auf 112,69 millionen euro fallen sollen. die sächlichen verwaltungsaus- gaben sollen ebenfalls von 17,02 mil- lionen euro auf 16,84 millionen euro steigen. die investitionen sollen von 1,98 millionen euro auf 1,56 millionen euro fallen. die zuweisungen und zu- schüsse sollen von 3,64 millionen euro auf 4,94 millionen euro steigen. für die sieben prüfungsämter des bundes mit sitz in berlin, frankfurt am main, hamburg, hannover, koblenz, mün- chen und stuttgart sollen die ausga- ben 36,15 millionen euro (37,56 mil- lionen euro) betragen. mik t weniger ausgaben der regierung für die zinsen nach dem gesetzentwurf der bundesre- gierung sollen die gesamtausgaben bei der bundesschuld 2015 rund 28,16 milli- arden euro betragen. das sind 390,29 millionen euro weniger als dieses jahr (2014: 28,55 milliarden euro). der schul- dendienst soll 26,97 milliarden euro (27,62 milliarden euro) betragen. für in- vestitionen sind 1,15 milliarden euro (900 millionen euro) vorgesehen. die sächlichen verwaltungsausgaben sollen um 34,09 millionen euro auf 42 m illio- nen euro steigen. fallen. mik t regierung für das jahr 2012 entlastet gegen die stimmen der beiden oppositi- onsfraktionen hat der deutsche bundes- tag in der vergangenen woche auf emp- fehlung des haushaltsausschusses (18/1971) die bundesregierung für das haushaltsjahr 2012 entlastet. das parla- ment stimmte der entlastung aufgrund der anträge des bundesfinanzministeri- ums (17/14009, 17/14010) sowie den be- merkungen des bundesrechnungshofes (18/1220) zu. mik t mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! insgesamt soll hendricks im jahr 20153,91 sollen 2015342,13 millionen euro für den das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 haushalt 20157

tarifeinheit auf der startbahn e ine arbeitsmarktpolitische generaldebatte ohne das the- ma mindestlohn – das gab es in den vergangenen jahren selten. andere themen gerie- ten dabei oft in den hinter- grund. bei der debatte über den haushalt des bundesministeriums für arbeit und so- ziales 2015 (18/2000, einzelplan 11) am vergangenen donnerstag zeigte sich je- doch, dass es der ministerin und den abge- ordneten nicht an anderen schwerpunkt- themen mangelte, die es schnellstmöglich umzusetzen gelte. unter bezug auf die jüngsten streiks von lokführern und piloten, die „klientelpoli- tik für wenige“ betrieben, kündigte etwa die bundesministerin für arbeit und sozia- les,, andrea nahles (spd), an, das prinzip der tarifeinheit wieder stärken zu wollen. „ein betrieb – ein tarifvertrag“, dies müsse wieder gelten. es könne nicht sein, dass spartengewerkschaften zentrale teile unse- res landes lahmlegen, sagte nahles. unter- stützt wurde sie in dieser haltung von sa- bine weiss, der stellvertretenden vorsitzen- den der unionsfraktion für die bereiche arbeit und soziales. „streikbelastungen werden zu einem problem für die allge- meinheit. wir erleben hier machtkämpfe zwischen den einzelnen gewerkschaften“, kritisierte sie. deshalb müsse das gesetz zur tarifeinheit so schnell wie möglich kommen. stolperstein beseitigen als weitere wich- tige ziele benannte die ministerin unter anderem einen verbesserten übergang von der schule zum beruf. „da verlieren wir zu viele jugendliche“, mahnte sie und machte klar, dass dieser übergang keine stolperfal- le mehr sein dürfe. 500 millionen euro würden deshalb in die berufseinstiegsbe- gleitung in den nächsten jahren investiert. auch für den abbau der langzeitarbeitslo- sigkeit stünden 900 millionen euro bereit, denn deren hohe zahl stagniere seit 2009. für den herbst kündigte sie außerdem eine „partnerschaft für fachkräfte“ aus arbeitge- bern, arbeitnehmern und gewerkschaften an, um „das thema der zukunft“, die fach- kräftesicherung , anzugehen. im dezember sollen auch erste vorschläge einer arbeits- gruppe zur „flexi-rente“ vorliegen. cdu- frau weiss betonte in diesem zusammen- hang, die losung der zukunft könne nicht sein, dass menschen immer früher in rente gehen können, sondern dass möglichkei- ten für ein längeres arbeiten geschaffen werden. für die opposition liegt der handlungs- druck beim thema rente woanders. sie kritisierte in der debatte, dass die bundes- regierung das problem der drohenden al- tersarmut verdränge. so forderte gesine lötzsch (die linke), vorsitzende des haushaltsausschusses des bundestages, die wiedereinführung der rentenbeiträge für bezieher von hartz-iv- leistungen. „das wäre ein kleiner schritt zur bekämpfung der altersarmut. ihre bis- herige rentenpolitik war kein beitrag zur verhinderung von altersarmut. an dieser stelle müssen wir im bundestag dringend nachbessern“, appellierte sie. ekin deligöz, haushaltsexpertin der grü- nen, betonte, mit 125 milliarden euro sei der sozial-etat zwar der größte einzelpos- ten des bundeshaushaltes. „aber, wenn wir ehrlich wären, müsste der etat noch höher ausfallen.“ damit erneuerte sie die kritik der grünen an der finanzierung der kos- ten des rentenpaktes durch beitragsmittel. auch kritisierte sie, dass die regierung nichts gegen die altersarmut tue und warb für das grüne modell einer garantierente. ewald schurer (spd) sagte, ein zentrales zukunftsprojekt sei es, dafür zu sorgen, dass die menschen möglichst lange am be- rufsleben teilhaben können. ebenso wich- tig sei es aber, mehr menschen, zum bei- spiel solche mit behinderungen, besser in die arbeitswelt zu integrieren. vorbereitet werde deshalb ein bundesteilhabegesetz, eine „herkulesaufgabe“, so schurer. der haushalt des bundesministeriums für arbeit und soziales ist der größte einzel- posten im bundeshaushalt 2015. er sieht insgesamt ausgaben von 124,84 milliar- den euro (214: 121, 98 milliarden euro) vor. den größten posten machen leistun- gen an die rentenversicherung aus. diese belaufen sich auf 84,86 milliarden euro (82,96 milliarden euro). dazu gehört un- ter anderem die beteiligung an den kosten für die grundsicherung im alter und bei erwerbsminderung, für die der bund 5,88 milliarden euro (5,47 milliarden euro) ausgibt. für leistungen der grundsiche- rung für arbeitssuchende sind 31,76 milli- arden euro (31,06 milliarden euro) einge- plant. davon entfallen 19,2 milliarden euro (wie 2014) auf das arbeitslosengeld ii und 4,6 milliarden euro (3,9 milliarden euro) auf die leistungen für unterkunft und heizung. claudia heine t leere flughäfen wegen streiks von spartengewerkschaften soll es nach dem willen von andrea nahles bald nicht mehr geben. ©picture-alliance/svensimon/collage:stephanroters tarifeinheit auf der startbahn arbeit und soziales regierung plant ende der spartengewerkschaften und »partnerschaft für fachkräfte« kritik trotz zuwachses familie etat soll auf 8,46 milliarden euro erhöht werden trotz der geplanten erhöhung um 497 millionen auf 8,46 milliarden euro stößt der etatentwurf der bundesregierung für das ministerium für familie, senioren, frauen und jugend (18/2000, einzel- plan17) bei der opposition auf scharfe kritik. die erhöhung sei weitestgehend den steigenden ausgaben beim „unsinni- gen“ betreuungsgeld geschuldet, kritisier- ten die linke und bündnis 90/die grünen am vergangenen donnerstag in der ersten lesung des haushaltsentwurfs überein- stimmend. ministerin manuela schwesig (spd) und die koalitionsfraktionen cdu/ csu und spd lobten den ausgeglichenen bundeshaushalt als den besten beitrag für die generationengerechtigkeit. nach den planungen der regierung wer- den sich die kosten für das betreuungsgeld im kommenden jahr von 515 millionen auf rund eine milliarde euro erhöhen. um weitere 30 millionen auf 5,4 milliarden euro sollen die ausgaben beim elterngeld steigen. zusammen mit dem kindergeld und dem kinderzuschlag (498 millionen euro), dem unterhaltsvorschuss (295 mil- lionen) und den mitteln für die familien- pflegezeit (1,5 millionen) sollen insgesamt 7,48 milliarden euro in die gesetzlichen leistungen für familien fließen. hinzu kommen sollen die zuweisungen des bun- des an die conterganstiftung (155 millio- nen) und die einlage in die stiftung mutter und kind (92 millionen). mit 265 millionen euro kalkuliert die bun- desregierung die ausgaben für die freiwil- ligendienste, elf millionen weniger als im laufenden jahr. davon sollen unverändert 93 millionen euro an die freiwilligen- dienste der bundesländer fließen und 167 millionen an den bundesfreiwilligen- dienst. weitere 75 millionen sind für die familien-, gleichstellungs- und senioren- politik sowie die stärkung der zivilgesell- schaft eingeplant, elf millionen euro mehr als 2014. für die kinder- und jugendpoli- tik sind unverändert 384 millionen euro vorgesehen. aw t politik für verbraucher justiz heiko maas will die banken in die pflicht nehmen der etat des bundesministeriums für justiz und verbraucherschutz wird im kommen- den jahr leicht erhöht. der einzelplan 07 des bundeshaushaltsplans 2015 (18/2000) sieht für das um das thema verbraucher- schutz erweiterte haus von bundesjustiz- minister heiko maas (spd) ein ausgabe- volumen von 663,02 millionen euro vor, das sind 14,88 millionen euro mehr als 2014. den löwenanteil der ausgaben schlucken die personalausgaben von 442,75 millionen euro, die aber mehr als gedeckt werden durch die einnahmen von gut 480,33 millionen euro. darauf wies auch der bundesminister in seiner rede hin: „72 prozent der ausgaben sind durch einnahmen gedeckt“, sagte er. im kommenden jahr will maas mehrere strafrechtsbarkeitslücken im sexualstraf- recht und beim cybermobbing schließen sowie beim verbraucherschutz die banken stärker in die pflicht nehmen. gerade der verbraucherschutz bleibt für tobias lind- ner von den grünen allerdings „chronisch unterfinanziert“. elisabeth winkelmeier- becker (cdu), befürwortete die einfüh- rung der frauenquote, warnte aber vor umsetzungsschwierigkeiten. für die linke kritisierte roland claus das fehlen von mitteln für die aufarbeitung von justizver- sagen. dennis rohde (spd) sagte, die per- sonalstruktur des deutschen marken- und patentamts (dpma) müsse einer kritischen betrachtung unterzogen werden. jbb t sinkende ausgaben kultur etat soll um 64 millionen euro verkleinert werden kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) soll im kommenden jahr erstmals mit weniger geld auskommen. mit 1,07 milliarden euro soll das budget für kultur und medien gegenüber diesem jahr um rund 64 millionen euro sinken. hinzu kommen die etats der stasi-unterlagen-be- hörde (103 millionen), des bundesarchivs (56 millionen) und des bundesinstituts für kultur und geschichte der deutschen in osteuropa (1 million), die ebenfalls im verantwortungsbereich von grütters liegen. für die linke kritisierte harald petzold, der haushaltsentwurf folge „ideologi- schem ballast“ und sei „unausgewogen“. grütters wolle zwölf millionen euro für den wiederaufbau der garnisonskirche in potsdam bereitstellen. diese sei aber ein „symbol für den preußischen militarismus und die nationalsozialistische machtergrei- fung“. dies müsse verhindert werden. tabea rößner (grüne) monierte unter an- derem die geplanten kürzungen beim filmförderfonds um zehn auf 50 millio- nen euro. 2013 seien es noch 70 millionen euro gewesen. wenn dies so weitergehe, sei der fonds bis 2020 „abgewickelt“. hiltrud lotze (spd) hielt entgegen, dass der etat gut aufgestellt sei und die kultur- politik auf „hohem niveau“ fortgeführt werden könne. zudem sei es bislang im- mer gelungen, den kulturetat während der haushaltsberatungen noch einmal zu er- höhen. aw t 8 haushalt 2015 das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 weiter zank um asylrechtsreform inneres einstufung von westbalkan-ländern als sichere herkunftsstaaten umstritten. initiative zu eu-flüchtlingspolitik bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) dringt auf eine „gemeinsame euro- päische antwort auf die steigenden flücht- lingszahlen und die verheerende situation im mittelmeerraum“. wie der ressortchef bei der bundestagsdebatte über den haus- halt 2015 seines ministeriums sagte, sieht ein gemeinsamer brief von ihm und seinen amtskollegen aus frankreich, großbritan- nien, polen und spanien an die eu-kom- mission in brüssel dazu sieben punkte vor. dazu zähle die bereitschaft zu gesprächen, „ob wir auf freiwilliger basis zeitlich befris- tet die länder entlasten, die überproportio- nal viele flüchtlinge aufnehmen“. dies müsse unter anrechnung der lasten ge- schehen, „die die länder bereits schultern, die besonders viele flüchtlinge aufgenom- men haben“. auch müssten sich alle länder an die von ihnen unterschriebenen regeln halten, mahnte der minister. alle flüchtlinge müssten registriert werden und „in den ländern, in denen sie ankommen, men- schenwürdig und anständig aufgenommen werden“. ferner zählen zu den sieben punkten nach den worten de maizières unter anderem eine bessere kontrolle der externen eu-grenzen und eine verstärkte bekämpfung des menschenhandels. wie der ressortchef warben auch vertreter der koalitionsfraktionen in der debatte für eine zustimmung des bundesrates zu dem vom bundestag verabschiedeten gesetzent- wurf der bundesregierung zur einstufung von serbien, mazedonien und bosnien- herzegowina als asylrechtlich sichere her- kunftsstaaten (18/1528, 18/1954). durch diese einstufung kann festgelegt werden, dass asylanträge von menschen aus diesen ländern als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen sind. die vorlage steht am freitag dieser woche auf der tagesordnung des bundesrates, ohne dessen zustimmung das gesetz nicht zustande kommt. für eine entsprechende mehrheit ist schwarz-rot auf stimmen aus den reihen der länder mit regierungsbeteiligung der grünen oder linken angewiesen. der csu-parlamentarier stephan mayer verwies darauf, dass in diesem jahr voraus- sichtlich mehr als 200.000 erstanträge auf asyl in deutschland gestellt und zudem weitere flüchtlinge aus syrien aufgenom- men würden. dabei kämen 20 prozent al- ler asylbewerber in der bundesrepublik aus den drei westbalkan-staaten. wenn aber die schutzquote bei diesen asylbewerbern bei maximal 0,2 prozent liege, müsse man die vorhandenen kapazitäten „in erster li- nie für die freihalten, die in höchstem ma- ße schutzbedürftig sind“. daher liege nun „der ball (...) im spielfeld der grünen“. spd-fraktionsvize eva högl betonte, sie „hoffe sehr“ auf eine zustimmung des bundesrates zu dem gesetzentwurf. es ge- he darum, „dass wir die wichtige entschei- dung treffen können, wer von denen, die hier schutz suchen, bleiben kann“. der grünen-abgeordnete volker beck wies es dagegen als „unanständig“ zurück, flüchtlingsgruppen vom balkan gegen sol- che aus syrien und dem irak auszuspielen. die hypothese, man könne ein ganzes land pauschal als sicher für alle gruppen bezeichnen, stimme einfach nicht. in den drei balkan-staaten würden die gruppe der roma und die der homosexuellen dis- kriminiert und verfolgt. daher könne man nicht sagen, dies nicht mehr „im sinne des individuellen grundrechts auf asyl“ zu prüfen. „das ist das falsche konzept. des- halb lehnen wir das ab“, fügte beck hinzu. für die linke kritisierte ihre parlamenta- rierin ulla jelpke, dass nach den regie- rungsplänen asylanträge von menschen aus den drei westbalkan-staaten pauschal abgelehnt werden sollten. dabei habe die koalition die verletzung von menschen- rechten insbesondere der roma aus diesen ländern „massiv bagatellisiert“. die linke werde ihren beitrag dazu leisten, dass der gesetzentwurf im bundesrat scheitert. der bundesinnenminister zeigte sich in der debatte zugleich besorgt über die reisebe- wegungen radikalisierter islamisten aus deutschland. seit 2012 wisse man von mehr als 400 ausreisen aus deutschland in syrische kampfgebiete, „vermehrt auch in den irak“, sagte de maizière. mehr als 100 islamisten seien bisher zurückgekehrt, da- runter auch solche mit kampferfahrung. „wir wollen verhindern, dass diese radika- lisierten kämpfer ihren dschihad in unsere deutschen städte tragen“, fügte der minis- ter hinzu. csu-mann mayer forderte, man müsse dagegen vorgehen, dass auf deut- schen straßen und plätzen fahnen mit dem logo der terrororganisation „islami- scher staat“ geschwenkt werden. er plä- dierte dafür, die sympathiewerbung für ter- roristische organisationen wieder unter strafe zu stellen, wie es bis 2003 der fall gewesen sei. der innen-etat 2015 (18/2000, einzelplan 06) umfasst nach dem regierungsentwurf ausgaben von gut 5,73 milliarden euro und damit fast 167 millionen euro weni- ger als 2014. rund zwei drittel der ausga- ben sollen für sicherheitsbehörden aufge- wandt werden. helmut stoltenberg t flüchtlinge aus afrika bei einer erstaufnahmestelle im thüringischen suhl ©picture-alliance/zb weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper gröhe mit reformeifer gesundheit etat wächst. sorge um ebola-epidemie die dramatische ebola-krise in westafrika ist nun auch als thema im bundestag an- gekommen. bei der ersten beratung des gesundheitsetats für 2015 nutzte minister hermann gröhe (cdu) seine redezeit nicht nur für die darstellung der nächsten reformvorhaben, sondern auch, um seine betroffenheit über die schwerste ebola-epi- demie seit dem ersten ausbruch 1976 deutlich zu machen. die afrikanischen staaten seien mit der bekämpfung der töd- lichen virusinfektion überfordert, hätten weder die nötige infrastruktur noch das personal, um den ausbruch in den griff zu bekommen, sagte gröhe und folgte damit den warnungen der weltgesundheitsorga- nisation (who), der zufolge bislang mehr als 2.400 ebola-tote zu beklagen sind und knapp 4.800 infizierte, vor allem in libe- ria, guinea und sierra leone. laut who fehlen auch etwa schutzanzüge und lei- chensäcke. gröhe betonte: „sie brauchen die solidari- tät der staatengemeinschaft.“ außerdem sollen mittel für ein trainingsprogramm des robert-koch-instituts (rki) zum um- gang mit ebola-verdachtsfällen bereitge- stellt werden, denn oft haben helfer vor al- lem angst, sich selbst anzustecken. gesine lötzsch (linke) sagte, angesichts der ebo- la-krise sei es verwunderlich, weshalb die etatmittel für internationale aufgaben ge- kürzt würden. die grünen-abgeordnete ekin deligöz forderte in dem zusammen- hang mehr mittel zur erforschung seltener krankheiten. der gesundheitsetat wächst durch die nun wieder um eine milliarde euro höheren zuweisungen des bundes an den gesund- heitsfonds von rund 11,05 milliarden euro in diesem jahr auf rund 12,05 milliarden euro 2015. der zwischen 2013 bis 2015 ge- genüber der gesetzlichen vorgabe von 14 milliarden euro drastisch gesenkte bun- deszuschuss sorgte dabei erneut für hefti- gen streit. die opposition sieht darin fi- nanzpolitische willkür zulasten der kran- kenversicherten. die koalition betont stets, die gelder würden aus den prallen rückla- gen ausgeglichen, keine leistung werde ge- kürzt. gröhe ließ sich auf den streit gar nicht mehr ein und schoss stattdessen ein feuer- werk an reformvorhaben ab. neben dem laufenden projekt zur verbesserung der pflegeleistungen sollen noch in diesem jahr ein versorgungsstärkungsgesetz, ein präventionsgesetz und ein sogenanntes e-health-gesetz vorgelegt werden. die ärztliche versorgung auf dem land soll mit den reformen ebenso verbessert werden wie das gesundheitsbewusste verhalten in kitas, schulen und jobs. der spd-gesund- heitsexperte karl lauterbach räumte ein, dass mehr getan werden müsse gegen den zunehmenden stress am arbeitsplatz. un- ter anderem mit dem präventionsgesetz ge- he die koalition dieses thema auch rasch an. claus peter kosfeld t

vom burgfrieden zum umsturz das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 im blickpunkt 9 friedrich ebert (spd), vorsitzender des rats der volksbeauftragten, begrüßt im dezember 1918 in berlin heimkehrende deutsche frontsoldaten. ©picture-alliance/akg-images vom burgfrieden zum umsturz erster weltkrieg trotz aller unwägbarkeiten und zerrüttungen kam der parlamentarismus voran, doch zu spät d ie bilder gehören längst zur historischen ikono- graphie: die dicht ge- drängte menschenmenge auf dem berliner schloß- platz, die dem kaiser auf dem fernen balkon jubelnd applaudiert; die gruppen junger männer, die ihre arme, teilweise mit weißen strohhüten, begeistert in die höhe recken und im freudentaumel die prachtstraße unter den linden erobern; die geschmückten und mit feurigen parolen bemalten eisenbahnwaggons („ist frank- reich erledigt, wird den russen gepre- digt!“), aus deren geöffneten fenstern fröh- liche soldaten mit ihren mützen und kap- pen winken, als führen sie zu einem fröhli- chen betriebsausflug; die gesitteten damen, die feschen jünglingen im feldgrau hüb- sche blumensträußchen an die uniform- brust heften. es sind fotos jener euphorischen wochen, als kaiser-deutschland 1914 in den krieg zog. als kollektives „augusterlebnis“ wer- den sie in den geschichtsbüchern notiert. die „verspätete nation“ erging sich in einer suggestiven stimmung freudig-martialischer hybris. doch die wirkungsmächtigen jubel- bilder sind das resultat einer damals schon emsigen, aber manipulativen kriegspropa- ganda. ganz so emphatisch war die seelen- lage nämlich nicht. in den letzten juli-ta- gen hatten hunderttausende in vielen deut- schen städten gegen einen krieg demons- triert. nach den kriegserklärungen gegen- über russland und frankreich in den ersten august-tagen 1914 verstärkten sich die ge- spaltenen gefühle. dem enthusiasmus bei den maßgebenden elitegruppierungen wie adel und militär und dem arrivierten bür- gertum standen skepsis, ja sogar verzweif- lung in den arbeiterschichten und der landbevölkerung gegenüber, in der erwar- tung der kommenden belastungen. unheilvolle sätze dennoch gelang es, durch die höchst dramatische beschwörung der bedrohung von außen die konsensbrü- cke nach innen zu schlagen. als wilhelm ii. am 4. august die mitglieder des reichstags zur thronrede im weißen saal des berliner schlosses empfing, bezeichnete der mo- narch den krieg als „ergebnis eines seit jah- ren tätigen übelwollens gegen macht und gedeihen des deutschen reiches“. und dann fielen jene unheilvollen, weil zwei- deutigen sätze: „ich kenne keine parteien mehr. ich kenne nur deutsche.“ doch die mystifikation reichte. als reichs- kanzler theobald von bethmann hollweg wenige stunden später um die bewilligung der kriegskredite warb, benutzte er den be- griff des verteidigungskrieges: „wir sind jetzt in der notwehr; und notwehr kennt kein gebot!“ die zustimmung der konser- vativen und bürgerlichen parteien war selbstverständlich. aber auch die sozialde- mokraten, jahrzehntelang als „vaterlandslo- se gesellen“ geächtet, inzwischen jedoch mit 34,8 prozent stärkste partei im reichs- tag, gaben ihr einverständnis. „wir lassen in der stunde der gefahr das eigene volk nicht im stich“, begründete hugo haase, mit-vorsitzender der spd, das positive vo- tum seiner fraktion. so wurde offiziell die politik des „burgfriedens“ besiegelt. die ab- sicht war klar: das brüchige herrschaftssys- tem mit seinen festgefügten sozialen hie- rarchien sollte durch den krieg stabilisiert werden. mit argwohn und sorge hatten konservative und rechte den aufstieg von sozialdemokraten und linksliberalen ver- folgt. damit verbanden sich demokratisie- rung und parlamentarisierung, infektiöse bedrohungen für das autoritäre gefüge. die sozialdemokraten nunmehr in den „burg- frieden“ eingebunden zu haben, und dies ohne re- formkonzessionen: das be- deutete bei kriegsbeginn ei- ne enorme strategische dreingabe für die alten pro- tagonisten. der politische gleichklang erhielt bald einen gedankli- chen überbau mit den „ide- en von 1914“, ein begriff, der auf den münsteraner staatswissenschaftler jo- hann plenge zurückzufüh- ren ist. die inhaltlichen ver- satzstücke bildeten einheit der nation, deutsche frei- heit, ordnung und pflichterfüllung, gleich- heit und kameradschaftlichkeit. auch for- meln wie nationaler sozialismus und volksgemeinschaft tauchten auf. vor allem aber verstanden sich die „ideen von 1914“ als gegenentwurf zu den ideen von 1789, den idealen der französischen revolution mit freiheit, gleichheit, brüderlichkeit. der unterschied von westlicher zivilisation und deutscher kultur, von jeher eine zweckmä- ßige unterfütterung des politischen sonder- wegs, avancierte wieder zum bewussten kristallisationspunkt. erstaunlich und deprimierend zugleich, wie sich nicht nur die traditionellen eliten, son- dern auch scharen von intellektuellen,wis- senschaftlern, künstlern in den dienst die- ser sache stellten, zumeist verbunden mit bornierter kriegsverherrlichung. über 4.000 hochschullehrer glaubten, dass „für die ganze kultur europas das heil an dem sie- ge hängt“. max weber schwärmte vom „gro- ßen wunderbaren krieg“, thomas mann steigerte sich zur „reinigung“. die franzo- sen als volk der dekadenz und arroganz, die engländer als händler und krämer, die russen in der finsternis der zaristischen despotie – so der tenor. und über allem germania superbia. wer friedrich august von kaulbachs überlebensgroßes bild der kriegsbewehrten walküre mit dem titel „deutschland – august 1914“ betrachtet, augenblicklich im deutschen historischen museum zu berlin ausgestellt, bekommt von dieser überheblichkeit einen eindruck. in diesem zwanghaften „burgfrieden“ war kein platz für politische und soziale re- formkonzepte. demokratie wurde als cha- os und anarchie diskriminiert, der preu- ßisch-deutsche militarismus, einer der fata- len ursachen des kriegsausbruchs, als adä- quate organisationsform bei der umstel- lung auf die kriegswirtschaft, ja sogar für die ordnung der ganzen gesellschaft be- trachtet. zugleich nahmen die kriegszieldis- kussionen immer weiter ausgreifende vor- stellungen und forderungen an, im westen wie im osten, der deutsche hegemonialan- spruch in europa sollte unumstößlich fest- geschrieben werden. das wilhelminische kaiserreich träumte sich eine ignorante selbstvermessenheit. erst die zermürbenden stellungskriege, mit hunderttausenden von toten und verwun- deten, die erfolglosen abnutzungsstrate- gien, mit dem einsatz immer ruinöserer waffen wie gas, u-boote, flugzeuge, tanks, bringen 1916 die diskus- sionen um innere refor- men wieder in gang. zu- mal da die heimatgesell- schaften den sich abzeich- nenden totalen krieg direkt zu spüren bekommen: ent- behrung und not, mangel und zwang ziehen tiefe spuren, hungerrevolten und streiks sorgen für un- ruhe. der sprichwörtliche „steckrübenwinter“ 1916/ 17 ist dafür ein oft zitiertes beispiel. das terrain des „burgfriedens“ erodiert. unter dem niederschmet- ternden kriegsgeschehen, draußen wie drinnen, bricht nun „das modernisierungs- dilemma des wachsenden abstands zwi- schen beschleunigter sozialökonomischer entwicklung und erstarrtem politischen ordnungsgefüge“ mit aller wucht durch, das der historiker hans-ulrich wehler als „das“ kennzeichen des spät-wilhelmini- schen kaiserreiches bezeichnet hat. neue ideen die kritik an der überkomme- nen gesellschaftskonstellation durchdringt mehr und mehr die öffentlichkeit. max weber, inzwischen von seinen nationalisti- schen leitbildern abgerückt, proklamiert im herbst 1916 seine „ideen von 1917“ als gegenstück zu den „ideen von 1914“: be- seitigung des „persönlichen regiments“ wilhelm ii., abschaffung des dreiklassen- wahlrechts in preußen, parlamentarisierung des politischen systems und föderalisie- rung des reiches. aufgeklärte geister wie albert einstein und max planck äußern sich ebenfalls zunehmend skeptisch. im mai 1917 beginnen auch im reichstag beratun- gen über verfassungsreformen. in dieser stimmungslage wagt der zen- trumsabgeordnete mathias erzberger, früher ebenfalls strenggläubiger nationalist, einen mutigen vorstoß. im hauptausschuß des reichstages brandmarkt er die fehlleistun- gen der reichsleitung, vor allem den unein- geschränkten u-boot-krieg, gleichzeitig rügt er kriegs- dauer und ernährungslage. über erzbergers rede for- miert sich ein interfraktio- neller ausschuss aus sozial- demokraten, katholischem zentrum und liberaler fort- schrittspartei. der aus- schuss bringt eine „frie- densresolution“ zustande, die am 19. juli im reichstag mit 214 gegen 116 bei 17 enthaltungen angenom- men wird. darin heißt es: „der reichstag erstrebt ei- nen frieden der verständi- gung und der dauernden versöhnung der völker. mit einem solchen frieden sind er- zwungene gebietserwerbungen und politi- sche, wirtschaftliche und finanzielle verge- waltigungen unvereinbar.“ die neue mitte-links-mehrheit – es sind ge- nau die parteien der späteren „weimarer koalition“ – setzte sich damit bewusst ge- gen reichsleitung und militärführung. der freiburger historiker jörn leonhard nennt daher diesen akt „eine wegscheide des deutschen parlamentarismus“, sein kollege ulrich herbert spricht von einer „zäsur“. wenn dies dennoch nicht konsequent zur parlamentarisierung der monarchie führte, dann lag es an dem extremen beharrungs- vermögen und der enormen machtkonzen- tration bei den einflussreichen autoritäten. mit der ernennung der 3. obersten heeres- leitung (ohl) unter führung von paul von hindenburg und erich ludendorff ende august 1916 hatten die alten cliquen eine traumhafte vorgabe erhalten. denn die bei- den kommandeure, der eine als populäre galionsfigur, der andere als reaktionärer einflüsterer, setzten rücksichtslos den pri- mat der militärs vor dem der politik durch. das „hindenburg-programm“ zur forcie- rung der kriegswirtschaft und das „hilfs- dienstgesetz“, das alle männlichen deut- schen zwischen 17 und 60 jahren zur ar- beitspflicht zwang, waren die adäquaten in- strumente. mit ihrer fakti- schen militärdiktatur, bei der sogar der kaiser an den rand gedrängt wurde, ver- schärften sie die innenpoli- tischen konfrontationen. mitte 1917 betrieb die ohl den sturz des reichskanz- lers bethmann hollweg, von den nationalisten schon lange als „flauma- cher“ diffamiert. durch die gründung der deutschen vaterlandspartei, eine reak- tion der konservativen und rechten auf die „friedensre- solution“ der neuen reichs- tagsmehrheit, entstand eine willige propa- ganda-organisation für die unverbesserli- chen „siegfrieden“-losungen und die im- mer ausgreifenderen annexionistischen kriegsziele. bei diesem aufgeladenen klima kam es für die reform des wahlrechts und des steuer- systems zu einer langen hängepartie. auch die sozialdemokraten, in ihrer „burgfrie- den“-politik gefangen, scheuten eine ein- deutige kurskorrektur – um den preis der inneren spaltung. die mehrheit der reichs- tagsfraktion grenzte die kriegsgegner aus ihren reihen aus, so dass es im april 1917 zur gründung der uspd kam. die damali- ge spaltung der arbeiterbewegung, eine tra- gische hypothek der weimarer republik, wirkt bis heute nach. eine möglichkeit zur änderung der inneren herrschaftsstrukturen ergab sich erst, als es eigentlich schon zu spät war. die militäri- schen erfolge der deutschen heeresleitung im osten in den wirrnissen von lenins ok- toberrevolution und der „diktatfrieden“ von brest-litowsk bildeten nur eine trügeri- sche atempause. an der westfront wurde die lage immer aussichtsloser, es kam zu massenhaften absetzbewegungen der sol- daten. den völlige zusammenbruch vor augen, forderten hindenburg und luden- dorff ende september 1918 die reichsregie- rung ultimativ auf, innerhalb weniger tage waffenstillstandssondierungen auf der grundlage des 14-punkte-programms des us-präsidenten wilson aufzunehmen, um günstige bedingungen für einen friedens- vertrag herauszuholen. zudem sollte eine parlamentarisierung der berliner regierung zügig umgesetzt werden, mit vertretern der neuen mehrheitsparteien im kabinett. „die sollen nun den frieden schließen, der jetzt geschlossen werden muss. sie sollen die suppe essen, die sie uns eingebrockt ha- ben!“, erläuterte ludendorff. das gedankli- che rüstzeug für die spätere bösartige „dolchstoßlegende“, dass nämlich die truppen an der front unbesiegt blieben, während die heimatfront ihnen in den rü- cken fiel, wurde beizeiten zynisch zurecht gelegt – und damit die diffamierung der demokratie früh grundiert. als ende oktober 1918 unter prinz max von baden, dem ersten parlamentarisch le- gitimierten, aber zugleich letzten kanzler des kaiserreichs, die verfassungsreformen in kraft traten, natürlich im konstitutionellen rahmen, waren sie von den realitäten längst überholt. massenstreiks hatten seit monaten das land aufgewühlt. die meute- reien der marine, von kiel ausgehend, brei- teten sich schnell aus, die aufruhr griff auf andere großstädte über, arbeiter- und sol- datenräte übernahmen die macht. anfang november erreichte die welle berlin, revo- lution lag in der luft. am 9.november ver- kündete max von baden den rücktritt des kaisers, ohne einwilligung wilhelms ii., und übergab die regierungsgeschäfte an den vorsitzenden der mehrheitssozialde- mokraten, friedrich ebert. sein parteige- nosse scheidemann rief die „deutsche re- publik“ aus, der linke karl liebknecht die „sozialistische republik“. in einem matten umsturz, ganz anders als in russland, ging die preußen-monarchie aus falschem glanz und mit illusorischen ambitionen unter – und in dem fast lautlosen zusammenbruch äußerten sich die erschöpften bizarrerien dieses überkommenen relikts. fragwürdiges flickwerk gewiss, die längst überfällige demokratisierung und parla- mentarisierung des anachronistischen herr- schaftssystems geriet zuletzt zu einem frag- würdigen flickwerk: zu zögerlich, zu unzu- länglich, zu spät. dennoch ergab sich aus den fehlgeschlagenen reformbemühungen ein keineswegs belangloser aspekt. die ko- operation von sozialdemokraten, zen- trumsleuten und linksliberalen im inter- fraktionellen ausschuss war gleichsam vor- schule für regierungsverantwortung. sie be- stand eine respektable bewährungsprobe, als in berlin die revolution auf der straße lag. denn diese parteien füllten nun das plötzliche vakuum. ohne die vorherige zähe diskussionsproze- dur im reichstag, zu der auch einübung von kompromisssuche gehörte, wäre wohl das umstürzlerische potenzial im novem- ber 1918 weit brutaler und destruktiver durchgebrochen. im chaos des gesellschaft- lichen und strukturellen zerfalls im deutschland des übergangs bildete dies ei- ne einmalige chance für einen neuanfang. dass diese konstellation nicht dauerhaft bestand, sondern bei der reichstagswahl 1920 unterging, zählt zu den tragischen ur- sachen für das scheitern der demokratie von weimar. heinz verfürth t der autor ist freier journalist in berlin. eine fotomontage erinnert an die ausrufung der deutschen republik am 9. november 1918. ©picture-alliance/akg-images weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das brüchige herrschafts- system sollte durch den krieg stabilisiert werden. im chaos des zerfalls bildete sich eine einmalige chance für einen neuanfang.

wohin mit dem atommüll? 10 innenpolitik das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 dauerstreitthema radioaktiver abfall: die suche nach einem endlager in deutschland geht weiter. niemand will den atommüll in seiner nähe haben. eine fachkommission berät über lösungswege. ©picture-alliance/dpa die cdu bleibt in sachsen tonangebend landtagswahl ministerpräsident tillich sucht neuen bündnispartner. sondierungen mit spd und grünen schon ungewöhnlich: da ändert die landtagswahl im sachsen erwartungsge- mäß nur wenig an den machtverhältnis- sen, doch das votum sorgt bundesweit für hitzige debatten: fdp und npd fliegen aus dem parlament, der eurokritischen al- ternative für deutschland (afd) gelingt erstmals der einzug in einen landtag und die wahlbeteiligung ist so schwach, dass sachsen zum demokratischen entwick- lungsland zu verkümmern scheint. ewiger sieger ministerpräsident stanis- law tillich (cdu) sprach am wahlabend des 31. august gleichwohl von einem „su- perergebnis“. wie schon seit 1990 blieb die cdu mit 39,4 prozent (59 sitze) mit abstand stärkste kraft, wenn auch mit ei- nem für sächsische verhältnisse schwa- chen resultat. es folgen die linkspartei mit 18,9 prozent (27 sitze), die spd mit 12,4 prozent (18 sitze), die afd mit 9,7 prozent (14 sitze) und die grünen mit 5,7 prozent (8 sitze). landespolitisch än- dert das wenig. die tonangebende cdu büßte gegenüber 2009 lediglich 0,8 pro- zentpunkte ein. sie muss sich nach der ab- wahl der fdp aber einen neuen bündnis- partner suchen. auch linke, spd und grü- ne bewegten sich prozentual wenig. seit fast 25 jahren regiert die cdu und hat sich mit geordneten finanzen profiliert. dass sachsen für die fast-pleite und den notver- kauf der landesbank noch immer viel geld zahlt, gerät gerne in vergessenheit. gleiches gilt für ein weiteres desaster: jah- relang lebte das rechtsextreme nsu-terror- trio unerkannt im freistaat. die sachsen stimmten gleichwohl für kontinuität. zur kehrseite gehört das desinteresse. schon an der wahl 2009 beteiligten sich nur 52,2 prozent der bürger, nun waren es gar nur 49,2 prozent, der bisher zweitniedrigste wert bei einer landtagswahl. erfahrungsge- mäß profitieren vom desinteresse die poli- tischen ränder. zwar verfehlte die rechtsex- treme npd mit 4,9 prozent knapp den dritten wiedereinzug in den landtag. da- für gehört die afd zu den siegern. aller- dings erlitt die neupartei gleich nach der wahl einen rückschlag. als über rechtslas- tige verbindungen des afd-abgeordneten detlev spangenberg berichtet wurde, ver- zichtete dieser auf das amt des alterspräsi- denten im landtag. als juniorpartner der cdu kommt die afd nicht in frage. tillich schloss eine koaliti- on aber erst am wahlabend definitiv aus. er setzt auf ein bündnis mit spd oder grü- nen. beide kamen bereits zu sondierungen zusammen und vereinbarten ein zweites treffen. allerdings ist eine annäherung beim thema braunkohleabbau fraglich. als wahrscheinlicher gilt eine neuauflage der cdu/spd-koalition, die es schon von 2004 bis 2009 gab. spd-chef martin du- lig will den stellenabbau im öffentlichen dienst stoppen und mehr lehrer und er- zieher einstellen. das sind keine unüber- windbaren gräben. eine erste sondierung hat es schon gegeben. marius zippe t der autor ist journalist in dresden. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ausgaben der fraktionen fraktionsbilanz die vier bundestags- fraktionen von cdu/csu, spd, die linke und bündnis 90/die grünen haben im zu- rückliegenden jahr 2013 insgesamt ausga- ben in höhe von rund 74 millionen euro verbucht. das geht aus einer unterrichtung von bundestagspräsident norbert lammert (cdu) (18/2380) auf der basis der geprüf- ten rechnungen der fraktionen für das ka- lenderjahr 2013 hervor. demnach kam die unionsfraktion, die größte im haus, auf ausgaben in höhe von rund 26,63 millionen euro. die frakti- on der sozialdemokraten verbuchte knapp 23 millionen euro an ausgaben, die links- fraktion rund 12,63 millionen und die grünen-fraktion knapp zwölf millionen euro. der weitaus größte posten waren die perso- nalausgaben. hinzu kamen unter anderem „leistungen an fraktionsmitglieder für die wahrnehmung besonderer funktionen in der fraktion“, die in der summe gut drei millionen euro ergaben. so verbuchte die unionsfraktion hier ausgaben in höhe von rund 1,5 millionen euro, bei der spd- fraktion waren es gut 1,1 millionen euro, bei der linksfraktion rund 105.000 euro, bei den grünen rund 300.000 euro. die bilanz der nach der bundestagswahl 2013 aus dem parlament ausgeschiedenen fdp-fraktion wurde für den zeitraum 1. januar bis 22. oktober 2013 bereits ge- sondert veröffentlicht (18/1485). dem- nach kamen die liberalen im bundestag auf gesamtausgaben in höhe von rund 15,66 millionen euro, darunter etwa 580.000 euro für fraktionsmitglieder mit besonderen funktionen. pk t parlamentspreis ausgeschrieben deutsch-französischer preis fran- zösische und deutsche wissenschaftler können sich wieder für den mit 10.000 euro dotierten deutsch-französischen par- lamentspreis bewerben. der deutsche bun- destag und die assemblée nationale, das unterhaus des französischen parlaments, haben den preis in diesem jahr erneut aus- geschrieben. die auszeichnung wird seit 2004 alle zwei jahre für wissenschaftliche arbeiten verlie- hen, die zu einer besseren gegenseitigen kenntnis der beiden nachbarländer beitra- gen. eingereicht werden können arbeiten beispielsweise aus den bereichen recht, wirtschaft, politik oder anderen geistes- wissenschaften. die werke sollten als selbstständige veröffentlichungen erschie- nen und müssen in deutsch oder franzö- sisch abgefasst sein. jeder bewerber kann nur einen beitrag einreichen. es werden so- wohl eigenbewerbungen als auch nomi- nierungen durch dritte akzeptiert. die preise, die jeweils an einen deutschen und einen franzosen gehen, werden bei den gemeinsamen sitzungen der parla- mentspräsidien verliehen. die jury unter vorsitz der parlamentspräsidenten setzt sich aus jeweils zwei abgeordneten und wissenschaftlern beider länder zusam- men. bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) sagte, gerade weil die beiden nationen unterschiedliche traditionen, vorstellungen und interessen hätten, blei- be ihre wechselseitige verständigung un- verzichtbar für die zukunft europas bewerbungsschluss ist der 7. november 2014. mehr informationen auf www.bun- destag.de- pk t ritual auf dem prüfstand fragestunde opposition will debatte mit mehr schwung was in frankreich oder großbritannien als ein höhepunkt des parlamentarismus vom publikum und den abgeordneten offen- kundig hoch geschätzt wird, grenzt hierzu- lande leider des öfteren an reine routine: die fragestunde im bundestag reißt nie- manden vor begeisterung von den sitzen, denn der ablauf ist ähnlich vorhersehbar wie eine marschformation bei einem mili- tärischen appell und lässt für spontane re- deduelle zumeist ebenso wenig platz wie für überraschende erkenntnisse. um der fragerunde mehr schwung zu ver- leihen, verlangt parlamentspräsident nor- bert lammert (cdu) schon länger ein leb- hafteres debattenformat. lammert rüffelte die fragestunde im bundestag unlängst als den „schwächsten teil des deutschen parla- mentarismus“, der in dieser form auch „politisch sinnlos“ sei. in der französischen nationalversamm- lung oder im britischen unterhaus etwa kommt es regelmäßig zur direkten kon- frontation zwischen ministern und abge- ordneten, regierungschefs und oppositi- onsführern. auch heikle politische fragen werden ohne lange vorbereitung live und vor tv-publikum erörtert, was einige an- sprüche an die redekunst stellt. gute, schlagfertige redner können hier glänzen, wer kaum einen satz frei zu sprechen ver- mag und sich dann noch argumentativ ver- zettelt, kann leicht ein politisches debakel erleben. das parlament als arena – ohne jede gewähr. diesen gefahren versierter oppositions- rhetorik muss sich die bundesregierung derzeit nicht stellen. das als kontrollrecht für abgeordnete gedachte format sieht vor, dass jeder parlamentarier in jeder sitzungs- woche bis zu zwei fragen an die bundesre- gierung richten darf. dass bundesminister oder die kanzlerin auf die zuvor schriftlich eingereichten fragen antworten müssen, ist nicht vorgeschrieben. antworten werden zumeist von parlamentarischen staatsse- kretären oder staatsministern sachlich vor- getragen, das öffentliche interesse daran ist nachvollziehbar mäßig. die fragestunde gibt es in der form schon seit 1952. nun wagt die grünen-fraktion einen neuerlichen vorstoß, an den ritua- len zu rütteln und schlägt vor, die bundes- regierung und die kanzlerin müssten sich den fragen der abgeordneten regelmäßig persönlich stellen. nach den vorstellungen der grünen sollten die minister zu den fragerunden immer erscheinen und die kanzlerin mindestens einmal im monat. vor wichtigen sitzungen des europäischen rates sollte es ferner zusätzliche fragemög- lichkeiten geben. claus peter kosfeld t wohin mit dem atommüll? endlager-kommission bundesumweltministerin hendricks fordert debatte »ohne denkverbote« s ollte es am ende eine volksab- stimmung über ein mögliches atommüll-endlager geben? für bundesumweltministerin bar- bara hendricks (spd) ist das keine option. einem solchen referendum wäre eine „riesige mehrheit“ zwar wohl sicher, vermutete die ministerin am vergangenen montag in der dritten sit- zung der kommission zur lagerung hoch radioaktiver abfallstoffe (endlager-kom- mission). aber die regional betroffenen würden damit nicht glücklich sein. ein tragfähiger gesellschaftlicher konsens sei in dieser frage jedoch notwendig. „die bevöl- kerung mitzunehmen, ist die größte he- rausforderung“, betonte hendricks. das 33-köpfige gremium, besetzt mit ver- tretern gesellschaftlicher gruppen, wissen- schaftlern, abgeordneten des bundestages sowie mitgliedern der landesregierungen, soll laut gesetz bis ende 2015 kriterien für die suche nach einem endlager für hoch radioaktiven atommüll entwickeln. allein 10.550 tonnen schwermetall in form von abgebrannten brennelementen müssen laut bundesamt für strahlenschutz ver- wahrt werden. das endlager soll bis 2031 gefunden und danach erschlossen werden. die anregung, zu diesem thema eine volksabstimmung abzuhalten, kam von jörg sommer, der in seiner funktion als vorsitzender der deutschen umweltstif- tung in der kommission sitzt. das jahr 2031 als frist für die endlagersuche be- zeichnete er in der sitzung als „illusorisch“. erst müsse ein „gesellschaftlicher konsens“ hergestellt werden. der zeitbedarf hierfür sei aber nicht planbar. ähnlich äußerte sich der niedersächsische umweltminister stefan wenzel (grüne). vor einer entschei- dung müsse die atommüllforschung in deutschland zunächst „breiter aufgestellt“ werden. hendricks hält am zeitplan fest. es sei ihr „logisch nicht ersichtlich“, den gesellschaftli- chen konsens ge- gen den zeitplan zu stellen. bis 2031 seien noch 17 jahre zeit. „wie lange wollen sie eine de- batte führen, wenn wir doch alle wis- sen, dass wir einen endlager-standort brauchen?“ schacht konrad fast nebenbei nannte hendricks in der sitzung ein datum, das viele kommissionsmitglieder aufhorchen ließ: das endlager für schwach und mittel- radioaktiven atommüll im schacht konrad werde wohl erst 2022 in betrieb gehen, teilte die ministerin mit. bisher sollte es im jahr 2019 fertig sein, nachdem sich der starttermin zuvor schon immer weiter ver- zögert hatte. viel raum nahm in der sitzung das reiz- thema gorleben ein. die frage, ob das atommülllager im wendland in die stand- ortsuche einbezogen werden sollte, hatte schon vor beginn der kommissionsarbeit die gemüter erhitzt. vor allem die um- weltverbände sind dagegen und fordern, die sogenannte veränderungssperre für den standort abzuschaffen. sie legt fest, dass im salzstock nichts verändert werden darf, was eine spä- tere nutzung als endlager gefährden könnte. die verbände be- fürchten hier- durch eine vorfestlegung auf gorleben. „es kann nicht von ei- ner weißen landkarte gesprochen werden“, kritisierte klaus brunsmeier vom umwelt- verband bund in der sitzung. die sperre müsse aufgehoben oder auch für andere mögliche standorte verhängt werden. hen- dricks wies das zurück. gorleben sei als standort nicht ausgeschlossen. die verän- derungssperre sei daher nötig, um die möglichkeit der lagerung zu erhalten. die ministerin appellierte an die kommission, eine „ehrliche, kreative debatte ohne denkverbote, blockaden und vorfestlegun- gen“ zu führen. das bedeute auch, „gorle- ben einzubeziehen“. keine vorentscheidungen in bezug auf das bundesamt für kerntechnische entsor- gung (bfe), das am 1. september seine ar- beit aufgenommen hat, hob hendricks dessen „vorläufigen“ charakter hervor. das neue amt, das die endlagersuche auf ver- waltungsebene begleiten soll, ist im gesetz vorgesehen. kritiker befürchten jedoch, dass damit institutionelle fakten geschaf- fen werden, bevor die endlager-kommissi- on das gesetz überhaupt überprüft hat. hendricks versicherte, im bfe finde derzeit nichts statt, „was die kerntechnische ent- sorgung betrifft“. bisher würden nur rech- nungen über die offenhaltungskosten in gorleben ausgestellt. diese werden von den stromkonzernen getragen. auch sor- gen, mit dem nationalen entsorgungspro- gramm für radioaktive abfälle, das die bundesregierung mitte 2015 der eu-kom- mission vorlegen muss, würden fakten ge- schaffen, versuchte hendricks zu zerstreu- en: der arbeit der endlager-kommission werde nicht vorgegriffen, betonte sie. in dem programm werde auf die arbeit der kommission hingewiesen. in der sitzung stellte die kommission zu- dem die weichen, um stärker in die inhalt- liche arbeit einzusteigen. in der nächsten sitzung soll zum beispiel die frage der rückholbarkeit des atommülls angegan- gen werden. das gremium tagt wieder am 22. september. sören christian reimer t »es kann nicht von einer weißen land- karte gesprochen werden.« klaus brunsmeier (bund) ©©bundbund > stichwort neustart der endlagersuche — das standortauswahlgesetz > grundlage nach langer debatte haben sich die parteien in bundestag und bundesrat en- de juli 2013 auf das standortauswahlgesetz geeinigt. > verfahren ausgangspunkt des verfahrens ist die endlager-kommission. sie soll das gesetz evaluieren und kriterien für die auswahl des standortes erarbeiten. bis 2031 soll unter be- teiligung der öffentlichkeit ein standort gefunden werden. > kritik umweltverbände kritisieren unter anderem, dass das gesetz gorleben ausdrücklich nicht ausschließt. ein großteil der verbände und initiativen verweigerte sich dem verfahren.

werbeseite wir sind teil der lösung. mehr unter deutsche-boerse.com/teilderloesung für wirtschaft und gesellschaft gilt: nur die richtige balance von regeln und freiheit führt zu wachstum und erfolg. deshalb sind wir für regulierungen, wenn sie transparenz, fairness und gleichbehandlung aller marktteilnehmer garantieren. und dennoch genügend dynamik ermöglichen, damit unsere wirtschaft wachsen kann. partofthesolution regeln.

geteilte gesellschaft das denkmal der russischen revolution 1905 in riga (linkes bild), brücke über den grenzfluss narva mit russischer grenzstation. ©picture-alliance/robertb.fishman(l)/rainerhackenberg(r) 12 europa und die welt das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 eu-abkommen wird ratifiziert ukraine das ukrainische parlament will am 16. september das assoziierungsab- kommen mit der europäischen union rati- fizieren. das erklärte präsident petro poro- schenko am vergangenen freitag in kiew auf einer konferenz zur förderung der ukrainischen anbindung an westeuropa. die ratifizierung bezeichnete er als einen „historischen moment“ für sein land. ebenfalls in dieser woche wird das euro- päische parlament über das abkommen abstimmen. es sieht eine vertiefte politi- sche assoziierung und ein umfassendes freihandelsabkommen vor. nach erfolgrei- cher ratifizierung durch beide parlamente könnte die bestimmungen bereits zum 1. november 2014 in kraft treten. das abkommen mit brüssel sollte als schritt auf dem langen weg zur eu-mit- gliedschaft bereits im november vergange- nen jahres unterzeichnet werden. der da- malige präsident wiktor janukowitsch hat- te es jedoch kurz zuvor gestoppt und sich wieder stärker russland zugewandt. das war auslöser des bis heute anhaltenden konflikts in der ukraine, bei dem in den vergangenen fünf monaten mehr als 3.000 menschen umgekommen sind. poroschenko äußerte am freitag die hoff- nung, dass der zwischen ukrainischen re- gierungstruppen und prorussischen sepa- ratisten vor einer woche geschlossene waf- fenstillstand hält. bisher hat es nur kleine- re verstöße gegeben. in der ukraine finden am 26. oktober par- lamentswahlen statt. erste priorität nach der abstimmung hätten wirtschaftsrefor- men sowie eine bekämpfung der korrupti- on, sagte poroschenko. joh t der preis der krim russland wenn es um den eigenen wohlstand geht, dürfte die begeisterung vieler russen für den kurs des kremls enden „krim nasch“, „die krim gehört uns“, lautet der geflügelte begriff mit dem russen den anschluss der schwarzmeer-halbinsel in die russische föderation gutheißen. ein halbes jahr liegt das referendum über den an- schluss zurück, der zuspruch ist gerade auf 73 prozent gestiegen, im märz lag der anteil noch bei 64 prozent. das ist das ergebnis der jüngsten umfrage des moskauer lewa- da-zentrums, das breite anerkennung für seine unabhängigen befragungen genießt. die, aus russischer sicht, „wiedervereini- gung“ mit der krim hat auch die zustim- mung zur politik von präsident wladimir putin in den vergangenen monaten massiv in die höhe getrieben. anfang august er- reichte der zuspruch für sein handeln den rekordwert von 87 prozent – trotz wach- sender internationaler isolation, sanktio- nen des westens sowie moskaus gegen- maßnahme: das importverbot von lebens- mitteln. dass eine überwältigende mehrheit den kurs des präsidenten unterstützt führen so- ziologen und politologen auf mehrere fak- toren zurück: putin zeigt entschlossenheit und stärke, was bei der mehrheit der über- wiegend konservativen bürger gut an- kommt. gleiches gilt für moskaus kurs ge- genüber dem westen, vor allem gegenüber usa und nato: ein knappes vierteljahr- hundert nach dem ende des kalten krieges sei russland wieder ein gewichtiger und somit ernstzunehmender internationaler akteur – ein wunsch vieler seit dem zerfall der sowjetunion. patriotische berichterstat- tung und das propaganda-dauerfeuer der meisten medien untermauern den zuspruch für den präsidenten. die krise habe die sicht auf die politik des kreml grundle- gend verändert, er- klärt lew gudkow, leiter des lewada- zentrums. nicht nur staatsmedien und regierung, auch gro- ße teile der bevölke- rung habe sich an ein anti-westliche ideologie gewöhnt; an die wahrnehmung: „wir gegen die“. so gibt die mehrheit dem westen die verant- wortung für den ukraine-konflikt. putins politik betrachten sie als schutz geopoliti- scher, ethnischer und ökonomischer interes- sen russlands. einen militärischen konflikt mit dem oder im nachbarland lehnen die meisten russen allerdings ab. in einer um- frage von ende juli sprachen sich zwar viele für eine unterstützung der prorussischen re- gionen im südosten der ukraine aus – meinten damit allerdings humanitären und diplomatischen beistand. die aktuelle stim- mung in der russischen bevölkerung wird je- doch nicht lange andauern, meinen exper- ten. bereits ende august ist der zuspruch für präsident putin um einige prozentpunkte gesunken. beobachter erwarten, dass die un- terstützung des kreml-kurses zum jahresen- de bis auf das deutlich niedrigere niveau vor der ukraine-krise zurückfällt. noch aber lenke die krise die öffentlichkeit von inneren problemen ab, sagt gudkow. die konservative mehrheit reagiere erst mit einiger verzögerung auf aktuelle gescheh- nisse. der lewada-chef erwartet, dass sich im november erstmals ein stimmungsum- schwung bemerkbar macht. die folgen der aktuellen politik sind bereits zu spüren. der anfang august verhängte importstopp ge- gen lebensmittel aus dem westen führt in- zwischen zu einem teils gravierenden preis- anstieg: geflügel-, schweine- und rind- fleisch kosten in einigen regionen bis zu 30, 40 und sogar 60 prozent mehr. teure lebensmittel und steigende inflation stoppen den reallohnzuwachs, schwacher rubel und lahmende wirtschaft setzten russ- land zusätzlich zu, das land schlittert in eine rezession. zudem muss moskau milliarden für die krim aufwenden. bei den bürgern aber endet die begeisterung für den krim-an- schluss, wenn es um den eigenen wohlstand geht. einen persönlichen anteil für die kreml-politik zu zahlen – dazu sind deutlich weniger russen bereit. sanktionen dass man um diese befind- lichkeiten auch im kreml weiß, zeigt die reaktion putins am vergangenen freitag auf die neuerliche verschärfung der sank- tionen durch die eu und die usa. diese zielen unter anderem auf den zugang gro- ßer russischer rüstungs- und energiekon- zernen zu den eu-finanzmärkten. putin nannte diese maßnahmen „wenig effektiv“ und „antirussisch“. seine regierung werde gegensanktionen vorbereiten, sagte der präsident, nicht ohne zu ergänzen, dass diese aber den interessen russlands nicht schaden dürften. oliver bilger t der autor ist freier korrespondent in moskau. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper russlands präsident wladimir putin ©picture-alliance/dpa geteilte gesellschaft baltikum die russische minderheit schätzt die vorzüge der eu, wirklich integriert ist sie aber nicht d von früh bis spät staut sich der verkehr am ufer des daugavaflusses im zentrum von riga. ne- ben den wartenden er- heben sich zwei riesige bronzefiguren, die kämpfer des denkmals der russischen revolution von 1905. sym- bole russischer geschichte sind überall präsent in der lettischen hauptstadt. dabei ist den letten ihre unabhängigkeit von moskau so wichtig. mit erleichterung hat man deshalb die nachrichten über die neue nato eingreiftruppe verfolgt, die als rotierende „speerspitze“ in den baltischen ländern stationiert werden soll. jeweils ei- nige hundert soldaten mit leichtem gerät, zeitlich begrenzt. „endlich nimmt die nato unsere furcht vor einem angriff russlands ernst“, verkündete der oberkommandeur der lettischen streitkräfte, raimondas graube. erinnerung an 1991 mit sorge verfolgen letten, esten und litauer die krise in der ukraine. vor 23 jahren erkämpften die bal- ten ihre unabhängigkeit von moskau. aus solidarität und angst protestierten die men- schen in den vergangenen monaten wieder- holt gegen den vormarsch russischer trup- pen in der ukraine. „auch wir wurden 1991 von sowjetischen panzern bedroht und setz- ten uns auf den barrikaden zur wehr“, sagt eine passantin. „aber jetzt fühle ich mich si- cher, weil wir in der europäischen union und in der nato sind.“ man solle sich an 1940 erinnern, entgegnet ein passant. lett- land sei damals mitglied im völkerbund ge- wesen trotzdem habe niemand den hitler- stalin-pakt oder die sowjetische besatzung der drei baltischen länder gestoppt. „ich habe angst, dass sich die geschichte wieder- holt.“ die baltischen länder sind besorgt, dass moskau plötzlich einmarschieren könnte – unter dem vorwand die russische minder- heit zu schützen. anders als in litauen ist in lettland und estland immerhin jeder dritte russischer herkunft. die meisten wurden im sozialismus angesiedelt. im alltag gab die russische sprache den ton an. seit der unabhängigkeit werden von je- dem arbeitnehmer kenntnisse der estni- schen, lettischen oder litauischen sprache verlangt. in litauen ist nur jeder zwanzigste russi- scher herkunft, deshalb erhielten hier nach der unabhängigkeit alle sofort einen li- tauischen pass. lettland und estland hand- haben die vergabe der staatsbürgerschaft bis heute hingegen sehr rigide. nur die neugeborenen bekommen seit ein paar jah- ren automatisch die staatsbürgerschaft. wer aber von den einst angesiedelten russen in lettland und estland einen pass erhalten möchte, muss zuerst eine prüfung auf in let- tischer oder estnischer sprache bestehen. noch immer verfügt die hälfte der russi- schen minderheit in beiden ländern nur über einen sogenannten „nichtbürgerpass“: dessen inhaber darf nicht wählen oder im staatsdienst arbeiten, sich aber frei in der eu bewegen. gerade die ältere generation der russischsprachigen minderheit sieht sich häufig als bürger zweiter klasse. zwiespalt heute seien lettland und est- land eine zweigeteilte gesellschaft, sagt der soziologe arnis kaktins. mit lettischen und russischen schulen, mit eigenen theatern und einem vertrauen in unterschiedliche meinungsmacher. während lettische me- dien von protesten gegen putin berichten, loben russischsprachige zeitungen vor al- lem den militäreinsatz in der ukraine. die letten unterstützten die ukraine, die russen in lettland und estland hingegen bewun- derten putin, sagt arnis kaktins. „sie sind in russland geboren oder haben dort freunde und verwandte.“ um der propaganda entgegenzuwirken, haben lettland und litauen drei monate lang die ausstrahlung des russischen staatsfernsehens unterbrochen. heute ver- suchen die baltischen länder mit eigenen sendungen in russischer sprache ihrer rus- sischen minderheit entgegenzukommen. neuere umfragen zeigen, dass sich die meisten russen eindeutig für die balti- schen ländern entschieden haben. die leute hätten längst die vorteile von einem leben in der europäischen union erkannt, sagt katri raik, leiterin des „narva col- lege“ im estnischen narva. die kleinstadt liegt im nordosten des lan- des direkt an der russischen grenze. eine russischsprachige enklave in estland, in der nahezu alle 65.000 einwohner russi- scher herkunft sind und allein 20.000 noch immer über einen russischen pass verfügen. viele von ihnen sprechen zwar kein estnisch, passieren aber auf dem weg zur arbeit tag für tag die brücke ins russi- sche ivangorod. so könnten sie eben auch hautnah die lebensbedingungen in russ- land und estland vergleichen, sagt katri raik. „niemand hat den wunsch, sich plötzlich russland anzuschließen, aber wir dürfen unsere russische minderheit nicht vernachlässigen.“ die sorge vor einer mobilisierung der russi- schen minderheit ist im baltikum nicht ge- bannt. deshalb haben die innenminister al- ler drei länder soeben einen gemeinsamen aktionsplan beschlossen, zur förderung der integration und beobachtung der inneren si- cherheit. auffällig ist eine kleine gruppe, die sich „baltikum für neurussland“ nennt und in estland, lettland und litauen humanitäre hilfsgüter für die russen in donezk und lu- hansk sammelt. junge leute, die auf einem trip in die bürgerkriegsregion radikalisiert werden könnten um nach ihrer rückkehr im baltikum für unruhe zu sorgen, fürchtet der lettische geheimdienst. birgit johannsmeier t die autorin ist freie korrespondentin in riga. > stichwort russische minderheit im baltikum > estland 300.000 bürger – und damit rund ein viertel der gesamtbevölkerung – gehören zur russischsprachigen minderheit. rund 100.000 von ihnen haben mittlerweile den estnischen pass, 110.000 den russischen. hinzu kommen staatenlose mit sogenannten „fremdenpass“. > lettland mehr als 30 prozent der einwohner haben eine andere muttersprache als let- tisch. die hälfte von ihnen (rund 290.000 ) sind einwohner, die zwischen 1940 und 1991 aus verschiedenen sowjetrepubliken nach lettland gekommen waren und nach der unab- hängigkeit 1991 von den einbürgerungsangeboten keinen gebrauch gemacht haben. sie genießen für lettland ein daueraufenthaltsrecht mit arbeitserlaubnis. hilfen für landwirte europa das europäische parlament wird am montagnachmittag (15. september) über die auswirkungen des russischen em- bargos auf die europäische landwirtschaft beraten. unter anderem wird der zuständi- ge kommissar für landwirtschaft, dacian ciolos, erläutern, wie die eu den europäi- schen landwirten helfen will. als reaktion auf die sanktionen der euro- päischen union hat die russische regie- rung anfang august verboten, obst und gemüse, milch, fleisch und fisch aus der eu nach russland einzuführen. das im- portverbot gilt für ein jahr. den bauern fehlt damit ein wichtiger ab- satzmarkt – allein im vergangenen jahr hat die eu landwirtschaftliche erzeugnisse im wert von 11,9 milliarden euro nach russ- land exportiert. besonders betroffen ist po- len als großer apfelproduzent. um die umsatzeinbrüche abzufedern, hat die eu bereits ein erstes hilfsprogramm mit einem umfang von 32,7 millionen euro umgesetzt. weitere hilfen – nicht nur finanzieller art – sollen folgen. so fordern die abgeordneten des europäischen parla- ments auch, bauern bei der erschließung alternativer absatzmärkte zu unterstützen. polens landwirtschaftsminister marek sa- wicki hat am rande eines sondertreffens der eu-agrarminister vor zwei wochen in brüssel eine aufstockung der mittel gefor- dert. unklar ist allerdings, woher das zu- sätzliche geld kommen soll. die mittel im agrarhaushalt sind fast verplant. mitglieder des agrarausschusses im eu-parlament ha- ben deshalb vorgeschlagen, auch mittel au- ßerhalb des europäischen agrarhaushalts zu nutzen. joh t jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper

brüchige allianz das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 europa und die welt 13 wahl zwischen scheidung und zweckehe referendum am 18. september stimmen die schotten über die unabhängigkeit von großbritannien ab am 18. september stimmen in schottland 4,2 millionen wähler darüber ab, ob bei alisdair houston vor der haustüre wieder eine grenze verläuft. der schotte lebt in gretna green, einem dorf an der linie, die vor über 300 jahren schon einmal die schottisch-englische grenze markierte. das dorf wurde zu einer der berühmtesten hochzeitsorte im ganzen königreich. das lag auch an den unterschiedlichen heirats- gesetzen von schotten und engländern, die generationen von englischen paaren nach schottland zur trauung lockten. bald schon könnte der ort aber zum syno- nym für eine erneute teilung des vereinig- ten königreichs werden. setzt sich die schottische nationalpartei (snp) mit ih- rem parteivorsitzenden alex salmond beim referendum durch, lebt alisdair houston wieder in einer grenzstadt – möglicherweise mit höchst unterschiedli- chen gesetzen auf beiden seiten. „schei- dungen produzieren selten zwei glückliche partner“, sagt houston mit blick auf sein hochzeitsgeschäft und das referendum. statt einer unabhängigkeit schottlands spricht er sich für mehr autonomie im ver- bund des königreichs aus, mit mehr ent- scheidungsgewalt für das 1999 eingesetzte schottische regionalparlament in edin- burgh. alles andere hält er für zu kompli- ziert, schließlich müssten sich ein neuer schottischer staat und der verbleibende britische reststaat über kaum lösbare fra- gen einigen: wie trennt man staatsschul- den, die währung, das gesundheitssystem und die landesverteidigung auf? houston will deshalb auch in zukunft auf zwei din- ge stolz sein dürfen: auf schottland und auf das vereinigte königreich. angus robertson versucht alles, derlei vor- behalte auszuräumen. der fraktionsführer der schottischen nationalpartei (snp) im britischen unterhaus ist organisator der kampagne „sag ja zu schottland“. bis zum wahltag wirbt er um jede stimme für sei- nen traum eines unabhängigen schott- lands – mit zuletzt beachtlichem erfolg: ei- ne von der zeitung sunday times veröf- fentliche umfrage sah anfang september erstmals die unabhängigkeitsbefürworter mit 51 zu 49 prozent vorne. kurz vor re- daktionsschluss waren jedoch die unab- hängigkeitsgegner der „better toget- her“-kampagne wieder obenauf. robertson sagt: „unsere kampagne mobili- siert die leute in den sozial schwachen ge- genden schottlands, in denen zuletzt gar keiner mehr zu wahl gegangen ist.“ er hält sein anliegen deshalb auch für eine durch und durch demokratische angelegenheit. „mehr als die hälfte meines lebens wurde schottland von einer britischen regierung geführt, die hier niemand gewählt hat.“ das referendum und das ja zur unabhän- gigkeit sei schottlands große chance, künf- tig in einer ganz normalen demokratie le- ben zu können. ein unabhängiges schott- land sei auch der beste schutz davor, zu- sammen mit dem vereinigten königreich aus der eu auszuscheiden, sagt robertson. denn für robertson ist das vom konserva- tiven premierminister david cameron für 2017 versprochene referendum über groß- britanniens verbleib in der eu ein votum mit austrittsgarantie. „ein ja zur unabhän- gigkeit ist deshalb auch ein ja zu schott- land in der eu.“ pawel swidlicki vom londoner think tank „open europe‘ hält eine solche aussage für gewagt. in einer studie hat er die auswir- kungen einer abspaltung schottlands aus dem vereinigten königreich auf die eu un- tersucht. sein ergebnis: schottland könne nicht automatisch mit der eu-vollmit- gliedschaft rechnen, insbesondere nicht so- fort. als einen der hauptgründe sieht swidlicki ausgerechnet großbritanniens schwieriges verhältnis mit der eu an. ins- besondere der für die briten reduzierte bei- trag zum gemeinschaftshaushalt, auch „rebate“ genannt, dürfte für ein unabhän- giges schottland wegfallen. swidlicki rech- net in diesem fall mit zähen verhandlun- gen, die sich einige zeit hinziehen dürften. drohende reformblockade besonders die reform der institutionen der eu selbst sieht swidlicki durch ein ja zu schottlands unabhängigkeit in gefahr: „es ist schlicht undenkbar, dass in brüssel über eine ambi- tionierte reform der europäischen union verhandelt werden könnte, während zeit- gleich das vereinigte königreich juristisch zerlegt wird.“ scheitert das referendum, dann rechnet der forscher damit, dass die unabhängig- keitsdebatte dem königreich dennoch er- halten bleibt. dann eben innerhalb des verbunds: „westminister und schottland werden politisch in jedem fall weiter aus- einanderdriften.“ richard fuchs t der autor ist korrespondent der deutschen welle in berlin. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kopf-an-kopf-rennen kurz vor der abstimmung: 52 prozent der schotten sind für einen verbleib im vereinigten königreich, 48 prozent für die unabhängigkeit. ©picture-alliance/empics »nicht nachvollziehbar« europa eu-parlamentarier kritisieren neue kommissare der künftige eu-kommissionspräsident jean claude juncker wird mit einer neuen führungsstruktur an den start gehen. am vergangenen mittwoch stellte er die aufga- benverteilung seiner kommission vor, die dank der herausgehobenen position von sieben vizepräsidenten künftig straffer or- ganisiert sein soll. er wünsche sich eine politik „aus einem guss“, sagte juncker. der deutsche günther oettinger, bisher vizepräsident, wird in der kommenden amtszeit kommissar für digitale wirtschaft und gesellschaft. unter den sieben vize- präsidenten hat der niederländer frans timmermans, bisher außenminister, als erster stellvertreter junckers eine herausge- hobene position. er wird künftig für büro- kratieabbau zuständig sein. auf bewährung die vizepräsidenten, die bis auf die hohe beauftragte für auswärti- ges, der italienerin federica mogherini, alle aus kleinen ländern stammen, sollen künftig als filter agieren. ohne ihre zu- stimmung kann kein kommissar einen vorschlag vorlegen. oettinger, der an den vizepräsidenten für den digitalen binnen- markt, dem esten andrus ansip, berichten muss, sagte, die neue struktur müsse sich „noch bewähren“. nach dem eu-vertrag sind kommissare alle gleichberechtigt. jun- cker betonte ausdrücklich, dass die vize- präsidenten keine superkommissare seien. ungeklärt ist auch, wie sich die beiden gro- ßen wirtschaftlichen themenbereiche von einander abgrenzen lassen. valdis dom- brovskis, ex-premier lettlands, verantwor- tet den euro und den sozialen dialog. jyrki katainen, früher ministerpräsident von finnland, ist für arbeitsplätze, wachstum, investitionen und wettbewerbsfähigkeit zuständig. einige ressortzuteilungen kamen überra- schend. die bundesregierung hatte für oettinger ursprünglich das ressort handel bevorzugt. oettinger zeigte sich jedoch „glücklich“ über seine neue aufgabe und betonte, am ende der amtszeit in fünf jah- ren werde niemand mehr bezweifeln, dass digitales ein wichtiges ressort sei. aus dem europäischen parlament ist be- reits laute kritik zu hören. so sei der kon- servative brite jonathan hill nicht für das finanzmarktressort geeignet. der spd-ab- geordnete udo bullmann bezeichnete die- se personalentscheidung als „nicht nach- vollziehbar“ und argumentiert: „die briti- sche regierung schützt computergestützten hochfrequenzhandel, undurchsichtige fi- nanzprodukte und ausufernde millionen- gehälter für antisoziale zockerei. wenn wir eine weitere finanzkrise verhindern wol- len, darf diese politik nicht weiter in europa grassieren.“ der cdu-abgeordnete burkard balz kritisiert außerdem die beru- fung von pierre moscovici als währungs- kommissar als „wagnis“ wegen dessen un- solider haushaltsführung als französischer finanzminister. angesichts dessen dürften die anhörungen der kommissare im europäischen parla- ment (ep) spannend werden. sie finden in der woche vom 29. september statt. am 21. oktober wird das ep über die neue kommission als ganzes abstimmen. am 1. november soll das team um juncker antre- ten. der zeitplan wird sich nur halten las- sen, wenn das parlament keine auswechs- lungen anmahnt. sicher ist nur, dass der neue ratspräsident donald tusk sein amt am 1. dezember antritt. silke wettach t die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. m it waffenlieferungen wollen deutschland und großbritannien die truppen der auto- nomen region kur- distans (krg) im irak im kampf gegen die mörderische miliz „is- lamischer staat“ (is) unterstützen. die usa hatten schon kurz nach dem start ih- rer luftangriffe auf is-stellungen vor ei- nem monat begonnen, gewehre, munition und panzerabwehrgranaten zu den kurden im irak zu schicken. nun will us-präsident barack obama die luftschläge auch auf sy- rien ausweiten. damit verliert is seine si- cheren rückzugsgebiete und nachschub- wege von syrien aus in den irak. „etwas besseres konnte uns nicht passieren“, sagte magdid harki, oberst der kurdischen pe- schmerga-truppen. „us-bomben und waf- fen aus großbritannien und deutschland. wir können zufrieden sein.“ die kurden sind die neuen freunde des westens, obwohl man sie angesichts ihrer unabhängigkeitsbestrebungen immer misstrauisch beäugt hatte. eine öffentliche schelte am geplanten referendum der krg-regierung über einen eigenständigen staat innerhalb des iraks hat es nicht gege- ben. die kurden sollen diesmal die retter in der not sein. nach dem debakel der usa im irak will der westen selbst keine bodentruppen schicken. die kurden sollen die extremistischen islamisten bekämpfen und dabei die religiösen minderheiten, die christen und jesiden, schützen. kampflos aufgegeben bei so viel vertrau- en wird oft vergessen, dass die autonome region kurdistan nur auf dem papier eine demokratie ist. sie wird vom familienklan des präsidenten masoud barsani regiert. presse- und meinungsfreiheit existieren nur eingeschränkt. unliebsame journalis- ten setzt man unter druck und sie können auch mal verschwinden. und das so hoch- gelobte kurdische militär? die peschmerga sind zersplittert, leiden an mangelnder ko- ordination und einer klaren befehlshierar- chie. ihr einsatzwille für nicht-sunnitisch kurdische minderheiten ist zögerlich. „wenn es darauf ankommt, halten sie nicht die frontlinie“, sagte ein kurdistan- experte, der anonym bleiben will. die peschmerga hatten karakosch, mit 50.000 einwohnern die größte christliche stadt der region, kampflos aufgeben. auch der jesidenort sindschar wurde ohne wi- derstand geräumt. von solchen „unterstellungen“ will oberst harki jedoch nichts wissen. „das waren taktisch notwendige rückzüge“, erklärte er in seinem zelt in khazer, einem peschmer- ga-stützpunkt, etwa 45 kilometer von der hauptstadt erbil entfernt. allerdings be- haupten jesidische flüchtlinge aus sind- schar: „sie sind doch alle wie die hasen davon gelaufen. kaum, dass der is im an- marsch war, haben die peschmerga zusam- mengepackt.“ was dem „taktischen rück- zug“ folgte, war ein blutbad. über 500 jesi- den wurden brutal ermordet, mehr als 1.500 frauen als geiseln verschleppt und auf dem markt in mossul als sklavinnen feilgeboten. auch bei der rettung von zehntausenden jesiden, die auf den bergrücken von sind- schar zuflucht gesucht hatten, ist die rolle der peschmerga zweifelhaft. die hilfe schien wenig professionell und halbherzig. „wir haben keine hilfslieferungen gese- hen“, erzählt said, der mit seine familie über eine woche auf dem berg ausharrte. auf lokalen fernsehsendern wurden die pe- schmerga als helden der befreiung der jesi- den gefeiert. „alles blödsinn“, behaupten said und eine reihe anderer flüchtlinge. „wir sind von der pkk gerettet worden, die einen fluchtkorridor freimachte.“ man ha- be die flüchtlinge zuerst nach syrien und dann in den irak gebracht. die pkk ist die miliz der türkischen kurdischen arbeiter- partei. sie kämpft mittlerweile auf breiter front gemeinsam mit den peschmerga im irak. „wir sind brüder und haben ein ge- meinsames schicksal“, sagte krg-präsident masud barsani, der pkk-kämpfer an der front besuchte. was für eine kehrtwende: vor der juni-invasion des is im irak galten die pkk und al-qaida noch als „ableger ein und derselben terroristischen henne“. von den usa und der eu wird die pkk noch als terrororganisation gelistet. angst scheint der westen keine zu haben, dass die an die peschmerga gelieferten waffen womöglich in „falsche hände“ geraten. die pkk könn- te sie gegen die türkei einsetzen, mit der man sich drei jahrzehnte bekriegte. es gibt zwar friedensverhandlungen, aber außer ei- nem waffenstillstand ist dabei nichts nen- nenswertes herausgekommen. die zweite kurdische miliz aus dem aus- land, die im irak kämpft, sind die volksver- teidigungskräfte (ypg) aus syrien. sie sind in der region sindschar aktiv. die ypg gel- ten als ableger der pkk, wobei sie selbst je- doch immer wieder ihren unabhängigen status als syrisch-kurdische bewegung beto- nen. seit über einem jahr stehen sie im krieg mit is, der das kurdische gebiet im norden syriens mit aller gewalt erobern will. dort werden 60 prozent des syrischen erdöls und gas gefördert, es existiert eine prosperierende landwirtschaft und das ge- biet grenzt an die türkei und an den irak – ein strategisch so wichtiger wie profitabler standort. die ypg konnten bisher alle an- griffe des is erfolgreich abwehren und eini- ge der von den radikalen besetzten gebiete zurückgewinnen. demokratisches projekt kennzeichnend für die miliz der ypg und ihren politischen arm, die demokratische einheitspartei (ypd), ist der schutz und die integration der minderheiten wie christen, jesiden oder turkmanen. anfang dieses jahres wur- de ein neues, demokratisches projekt gestar- tet und eine übergangsregierung gebildet. „wir glauben an ein demokratisches ‚self management‘“, sagte akram heso, einer der präsidenten der neuen regierung. „daran partizipieren alle ethnischen und religiösen gruppen gleichberechtigt.“ eigentlich ist das ein idealfall. wie sehr hat- te der westen händeringend auf derartige projekte im nahen osten gehofft. aber eine unterstützung für dieses syrische projekt blieb aus, obwohl es richtungsweisend für die gesamte region sein könnte. ebenso wenig kam es zu einer militärhilfe für die ypg, die den extremisten der is-terrorgrup- pe waffentechnisch weit unterlegen sind. doch selbst in den letzten beiden monaten, als is die us-waffen einsetzte, die sie in mosul erbeutet hatte, konnten die ypg den extremisten paroli bieten. ihre nachteile machen sie durch motivation, training und eine funktionierende, hierarchische militär- struktur wett. die ypg haben außerdem truppen zu ihren kurdischen brüdern im irak entsandt – eine hilfe, die keineswegs selbstverständlich ist. noch im april dieses jahres ließ die krg-regierung die grenzen zum kurdischen teils syrien schließen und einen graben entlang beider länder ziehen. gerade für die zivilbevölkerung, die seit jahren mit den mangelerscheinungen eines krieges leben musste, war es ein desaster. die krg-regierung rechtfertigte die grenz- schließung damit, man müsse sich gegen die terroristen der ypg schützen. ideologische gräben vorerst sind alte riva- litäten begraben. die grenzen sind wieder offen. der gemeinsame feind macht es möglich. allerdings sollte man sich keine illusionen machen, dass die kurdische freundschaft in der zeit nach is weiter be- stehen könnte. zu groß sind die ideologi- schen gräben zwischen den führenden par- teien der krg, der pkk und den ypg. eine egalitäre gesellschaft und ein möglichst de- mokratisches politisches system, wie man es im kurdischen teil syriens praktiziert, daran haben irakischen kurden kein inte- resse – selbst, wenn das land unabhängig werden sollte. sie werden aber jetzt vom westen militärisch unterstützt. eine hilfe, die die kurden im syrischen teil bitter nötig hätten. „wir führen den kampf gegen die islamisten schon weitaus länger als die krg“, stellte akram heso von der neuen syrisch-kurdischen regierung fest. „nur uns will keiner. damit müssen wir uns abfin- den.“ . alfred hackensberger t der autor berichtet als freier korrespondent aus dem irak. die kurdischen peschmerga sollen – ausgestattet auch mit deutschen waffen – eine schlüsselrolle im kampf gegen is spielen. ©picture-alliance/dpa brüchige allianz naher osten die einst verfeindeten kurden in syrien und im irak haben sich gegen die dschihadisten von is verbündet zustimmung im nachhinein? bundeswehr der parlamentsvorbehalt bei einsätzen der bundeswehr hat sich bewährt. diese einschätzung teilten experten am ver- gangenen donnerstag während einer anhö- rung der kommission zur überprüfung und sicherung der parlamentsrechte bei der mandatierung von auslandseinsätzen der bundeswehr. vor dem hintergrund einer zu- nehmenden integration europäischer streit- kräfte regten mehrere experten jedoch mo- difikationen an. so schlug markus kaim von der stiftung wissenschaft und politik mit blick auf die flexible integrierte kommandostruktur der nato vor, die beteiligung von bundeswehr- soldaten an ständigen multinational besetz- ten stäben und hauptquartieren nicht als einsatz im sinne des gesetzes zu bewerten. nach ansicht des politikwissenschaftlers jo- hannes varwick von der universität halle- wittenberg sollte die bundesregierung für den fall, dass eine entscheidung des bun- destages nicht rechtzeitig herbeigeführt wer- den kann, künftig berechtigt werden, be- waffnete streitkräfte „vorläufig“ einzuset- zen. der einsatz müsse nach den vorstellun- gen varwicks sofort beendet werden, wenn der bundestag dem nicht innerhalb von 30 tagen zustimmt. nach einschätzung von winfried nachtwei, früher bundestagsabge- ordneter der grünen, müssten truppen und einsatzkräfte ebenso wie anteile an schnel- len eingreifverbänden, „auf jeden fall“ dem einzelfall-parlamentsvorbehalt unterworfen bleiben, da sie dessen kernbereich beträfen. keinen änderungsbedarf, „auch nicht in an- passung an die zunehmende militärische in- tegration innerhalb der nato und der eu“, erkannte hingegen wolfgang wagner von der universität amsterdam. in der frage, ob es in naher zukunft zu ko- operationsformen bei der zusammenlegung und gemeinsamen nutzung militärischer fähigkeiten (pooling und sharing) kommt, wie es auch der kommissionsvorsitzende volker rühe (cdu) forderte, zeigten sich die experten skeptisch. es existierten zwar zahlreiche willensbekundungen, sagte si- cherheitsexperte kaim. vieles davon sei je- doch „politische rhetorik, die politisch we- nig unterlegt ist“. gefragt, ob frankreich im falle von pooling und sharing bereit sei zum verzicht auf einzelne eigene militäri- sche zweige, antwortete dominique david vom französischen institut für internationa- le beziehungen: es gehe darum, gemeinsa- me konzepte als antwort auf krisen zu ent- wickeln. erst wenn dies geschafft sei, könne man über den verzicht auf etwas nachden- ken. götz hausdingt ex-verteidigungsminister volker rühe (71) ©picture-alliance/zb

kehrseite ortstermin: »tag der ein- und ausblicke« im bundestag besuch in der »herzkammer der demokratie« die sonne strahlt, das blasorchester köpenick spielt den beatles-hit „yesterday“, als bundestagsvizepräsident jo- hannes singhammer (csu) an das mikrofon auf den stu- fen des westportals des reichstagsgebäudes tritt, um den „tag der ein- und ausblicke“ zu eröffnen. sichtlich gut gelaunt begrüßt singhammer die schon wartenden gäste. bereits zum elften mal öffnete der bundestag seine türen für die öffentlichkeit, doch in diesem jahr fiel die veran- staltung auf ein ganz besonderes datum: den 7. septem- ber. 65 jahre zuvor hatte sich der bundestag zum ersten mal konstituiert. „das ist ein denkwürdiger, wichtiger und herausragender historischer tag“, sagte singhammer. der vizepräsident lud die bürger dazu ein, das parlament – die „herzkammer der demokratie“ – zu entdecken und zu erkunden. „politik ist nichts geheimnisvolles, sondern etwas transparentes“, sagte singhammer. zu entdecken und zu erkunden gab es viel: so konnten die rund 23.000 besucher große teil des reichstagsgebäu- des, des paul-löbe-hauses und des marie-elisabeth-lü- ders-hauses besichtigen. ausschüsse und bundestags- dienste stellten ihre arbeit vor und unterhielten mit füh- rungen oder kleinen wettbewerben. auf der besuchertri- büne des plenarsaals diskutierten die vizepräsidenten des bundestages mit besuchern über die arbeit des gremi- ums. großer andrang herrschte auch auf der fraktions- ebene. dort präsentierten die fraktionen ihre arbeit. aus- blicke boten podiumsdiskussionen zu brandaktuellen themen wie dem mindestlohn oder der arbeit des petiti- onsausschusses. tief einblicken konnten besucher in die arbeit des parla- mentsarchivs – das langzeitgedächtnis des parlaments. jens längert führte durch die katakomben, wo auf mehre- ren tausend quadratmetern akten aus verwaltung und politik gelagert werden. „aneinandergereiht würden sich die ordner und bände über eine länge von neun kilome- tern erstrecken“, berichtete der diplom-dokumentar. sein arbeitsschwerpunkt ist die gesetzesdokumentation. doch auch akten aus der verwaltung werden archiviert. „wir haben allgemeines und repräsentatives sowie das besondere“, sagte längert – zum beispiel die personalakte eines mitarbeiters, der es vom boten zum referenten ge- bracht habe. auch wenn nur ein kleiner teil der verwal- tungsakten letztlich aktiviert werden würden, der platz wird langsam eng. 2017 wäre die kapazitätsgrenze er- reicht, doch mit dem anbau an das lüders-haus werden auch neue flächen für das parlamentsarchiv verfügbar. mit raumnot muss sich ursula freyschmidt, leiterin der bibliothek des deutschen bundestages, derzeit nicht be- schäftigen: „wir haben noch für die nächsten zehn jahre genug platz“, sagte freyschmidt bei einer führung durch das unterirdische magazin. außer unmengen an büchern – der bestand umfasst etwa 1,4 millionen bände – zeigte freyschmidt den vielleicht skurrilsten einblick des tages: eine pinnwand voll jener dinge, die benutzer in den bü- chern gelassen haben – wenig überraschende notizzettel, aber auch persönliche fotos, postkarten und bordkarten für flugzeuge. sören christian reimer t bundestagsvizepräsident johannes singhammer (csu) begrüßt die besucher am tag der ein- und ausblicke des bundestages am haupteingang des reichstagsgebäudes. ©deutscherbundestag/lichtblick/achimmelde aufgekehrt die schöne neue welt der äpfel m illionen gläubige auf der ganzen welt versammelten sich vergangene woche wieder vor den bildschir- men, um die neueste offenbarung ihres messias zu verfolgen. nein, dabei han- delt es sich nicht um die zeugen jehovas sondern um die fanatischen fans des amerikanischen technologiekonzerns apple. dessen chef, tim cook, stellte die neuesten produkte des unterneh- mens vor. oh, und was für welche das sind: ein neues iphone für die jünger, nummer sechs schon. technisch zwar nicht an vorderster front, dafür aber mit größerem display und bezahlfunktion. mit dieser soll zukünftig an der super- marktkasse die ec-karte ersetzt werden, das handy reicht aus. dazu kommt noch eine armbanduhr der firma mit dem apfel, die passenderweise ohne viel demut nicht iwatch, sondern einfach nur apple watch genannt wurde. damit bietet der konzern inzwischen geräte für (fast) alle lebenslagen an, damit kein grund besteht, aus dem kosmos des apfels zu entfliehen. welch schöne neue welt, george orwell lässt grüßen. einzig die miesesepetrigen datenschüt- zer werden jetzt wieder meckern: über- wachung! digitale selbstbestimmtung! datensicherheit! alles kein problem, sagt der konzern. dutzende schauspie- lerinnen und supermodels sehen das vermutlich anders. deren konten des apple-speicherherdiensts icloud sind zuletzt gehackt worden und ihre nackt- und aktbilder infolgedessen wohl auf ewigkeit in den tiefen des internets un- terwegs. wer braucht da noch nachrich- tendienste wie die nsa, wenn es kon- zerne wie apple, google, facebook gibt, denen wir unsere daten auch noch frei- willig geben, weil es doch alles so schön bequem macht? julian burgert t vor 60 jahren... der seitenwechsler 17. september 1954: john-ausschuss eingesetzt am abend des 20. juli 1954 überquerte der präsident des bundesamtes für verfassungsschutz, otto john, die sektorengrenze in rich- tung sowjetzone. am steuer seines wagens ein freund, der frauenarzt wolfgang wohlgemuth. drei tage spä- ter tauchte eine tonbandaufnahme auf, auf der john erklärt, er sei freiwil- lig übergelaufen. am 11. august warf john in einer pressekonferenz in ost- berlin der bundesregierung kriegstrei- berei vor und warnte vor einer „rena- zifizierung in westdeutschland“. in bonn war man geschockt. was könnte der scheinbar übergelaufene geheim- dienstchef im osten verraten? und un- ter welchen umständen hat er tatsäch- lich die bundesrepublik verlassen? das sollte ein untersuchungsausschuss klä- ren, den der bundestag nach zweitägi- ger debatte am 17. september einsetz- te. im juli 1957 legte der ausschuss seine ergebnisse vor: „die letzte klar- heit über die vorgänge am 20. juli 1954 (...) kann heute noch nicht ge- schaffen werden“, schreiben die abge- ordneten darin. zu diesem zeitpunkt ist john längst wieder im westen und erzählt, wohl- gemuth – angeblich kgb-agent – habe ihn betäubt und bewusstlos in den os- ten gebracht. geglaubt wurde john diese geschichte nicht. ende 1956 wurde er wegen „landesverräterischer fälschung und konspiration“ zu vier jahren zuchthaus verurteilt. bis zu sei- nem tod 1997 kämpfte john vergeb- lich um rehabilitation. forscher strei- ten sich bis heute, ob er verräter oder opfer war. benjamin stahl t otto john, erster präsident des bundes- amtes für verfassungsschutz ©picture-alliance/dpa leserpost zur ausgabe 35-37 vom 25.8.2014, „die zukunft strahlt mit sicherheit“ auf sei- te 6: der traum von der sauberen und preis- werten atomenergie ist endgültig ausge- träumt, weil am beginn der atomener- giegewinnung keine überlegungen ange- stellt wurden, was mit dem radioaktiven abfall/müll passieren soll. noch im jahr 1969 war der deutsche physiker carl friedrich von weizsäcker sich sicher, dass die entsorgung kein problem ist. die probleme sind aber hinsichtlich des rich- tigen lagerverfahrens und der kosten ge- waltig. wer über eine endlagerbestandsdauer für eine million jahre redet, ist sich der zeit- dauer nicht bewusst. eine million jahre entsprechen 33.000 kom- menden generationen, die sich dann um das endlager kümmern müs- sen. selbst eine zeitspan- ne von 100 jahren ist kri- tisch zu sehen, bedingt durch die generell unsi- cherer werdende politi- sche weltlage. nicht um- sonst wird um das gor lebener zwischenlagerge- bäude eine zehn meter hohe schutzwand errich- tet. eine finale tiefenlage- rung des atommülls ist wegen der ungelösten probleme immer un- wahrscheinlicher. nur eine gut gesicherte rückhollagerung mit spe- zifizierten lagerungsda- ten ist realitätsnah und hält die möglichkeit für eine kommende techni- sche entwicklung offen, die den radioak- tiven abfall vielleicht neutralisiert. die sicherheit von mensch und natur muss das oberste ziel sein. hans-dieter seul , berlin zur ausgabe 33/34 vom 11.8.2014, „die atomkraft als option“ auf seite 10: vorsichtig gehen sie auch auf interessen- gegensätze zwischen polen und deutsch- land im energiebereich ein. polen hat die in 20 jahren etablierte klimapolitik der eu, konzipiert von den west-eu- staaten im sinne einer vorreiterrolle, in den vergangenen jahren mithilfe des ve- to-rechts regelrecht ‚zerschossen‘. wenn das klimathema die bedeutung hat, von der ich überzeugt bin, dann ist das schon eine missetat von historischer dimensi- on. das gehört nicht unter den teppich gekehrt. in dezenter sprache muss man das zum thema machen. ohne wahrheit in wesentlichen konflikten kann es keine ernstliche partnerschaft geben. jochen luhmann, wuppertal zur ausgabe 28-30 vom 7.7.2014, „bes- ser schlafen“ auf seite 4: artikel 1 absatz 1 unseres grundgesetzes lautet: „die würde des menschen ist un- antastbar. sie zu achten und zu schützen ist verpflichtung aller staatlichen ge- walt.“ nur ein gerechter verdienst für ge- leistete arbeit ermöglicht den menschen ein gutes und selbstbestimmtes leben. so dient die einführung eines mindest- lohnes in der bundesrepublik deutsch- land der würde und der selbstachtung zahlloser menschen in unserem land. peter w. hendl, dachau zur ausgabe 33/34 vom 11.8.2014, „seitenblick“ auf seite 14: „die raute kriege ich auch noch hin?“ nein, es wird sigmar gabriel partout nicht gelingen! nicht aus politischem zusammenhang, sondern aus geome- trischem. eine raute ist ein viereck mit vier gleich langen seiten. nun sind beim menschen daumen und zeigefinger nicht gleich lang, also liegt bei dieser hände- haltung keine raute vor. ich las sogar von der „raute der macht“ bei unserer bundeskanzle- rin. ihre händehaltung ist tatsächlich ein dra- chenviereck! nun ist es durchaus amüsant, bei ihr von einem „drachen der macht“ zu reden. volker weyerhäuser, ginsheim-gustavsburg seitenblicke pannenmelder in den leserbrief von horst steinkamp auf seite 14 in der ausgabe 33-34 vom 11. august 2014 hat sich ein fehler eingeschli- chen. im fall von saudi arabien ging es um 200, nicht um 2.000 gelieferte leopardpanzer. haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redak- tion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 29. september. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper personalia >fritz gerstl † bundestagsabgeordneter 1972-1987, spd am 21. august starb fritz gerstl im alter von 91 jahren. der bundesbahnbeamte und spätere geschäftsführer schloss sich 1952 der spd an. 1960 wurde er mitglied des be- zirksausschusses des spd-bezirks nieder- bayern/oberpfalz, gehörte seit 1968 einige jahre dem landesvorstand seiner partei in bayern an und war von 1971 bis 1990 un- terbezirksvorsitzender. von 1964 bis 1970 amtierte gerstl, der sich seit 1955 auch mehrere jahrzehnte kommunalpolitisch be- tätigte, als landrat des kreises passau. im bundestag gehörte er in allen vier wahlperi- oden dem verteidigungsausschuss an. >heinz wagner bundestagsabgeordneter 1990, cdu heinz wagner vollendet am 19. september sein 75. lebensjahr. der zimmermann und bauingenieur aus st. egidien/kreis zwickau war 1968 der cdu in der ddr beigetreten und gehörte von märz bis oktober 1990 der ersten frei gewählten volkskammer an. da- nach war wagner bis dezember mitglied des bundestags. >josef linsmeier bundestagsabgeordneter 1980-1990, csu am 17. september wird josef linsmeier 70 jahre alt. der rechtsanwalt aus haar bei münchen trat 1968 der csu bei, war da- nach gemeinde- und kreistagsmitglied so- wie ehrenamtlicher zweiter bürgermeister. der direktkandidat des wahlkreises mün- chen-land arbeitete im bundestag im aus- schuss für das post- und fernmeldewesen sowie im ausschuss für raumordnung, bau- wesen und städtebau mit. >hermann rappe bundestagsabgeordneter 1972-1998, spd am 20. september vollendet hermann rap- pe sein 85. lebensjahr. der gewerkschafts- sekretär und vorsitzende der ig chemie, pa- pier, keramik von 1982 bis 1995 trat 1947 der spd bei und war später vorstandsmit- glied des unterbezirks hildesheim. rappe, der sich in den 1980er-jahren vor allem in fragen von zukunftsweisenden arbeitszeit- regelungen einen namen gemacht hatte, stand von 1988 bis 1995 zudem an der spitze der internationalen föderation von chemie-, energie- und fabrikarbeiterver- bänden und amtierte von 1988 bis 1995 als präsident der europäischen föderation von chemiegewerkschaften. der direktkandidat des wahlkreises hildesheim engagierte sich im bundestag vorwiegend im ausschuss für arbeit und sozialordnung, dessen vorsitz er von 1976 bis 1983 inne hatte. >rolf rau bundestagsabgeordneter 1990-1998, cdu am 20. september wird rolf rau 70 jahre alt. der diplom-ingenieur aus borsdorf/kreis leipzig trat 1976 der cdu in der ddr bei, war 1989/90 bezirksvorsitzender seiner par- tei in leipzig und wurde im märz 1990 stellvertretender sächsischer cdu-landes- vorsitzender. von märz bis oktober 1990 gehörte rau der ersten frei gewählten volkskammer an. im bundestag engagierte sich der direktkandidat des wahlkreises leipzig-land -- borna -- geithain im aus- schuss für raumordnung, bauwesen und städtebau sowie im sportausschuss. >gottfried wurche bundestagsabgeordneter 1972-1975, spd am 24. september feiert gottfried wurche seinen 85. geburtstag. der technische an- gestellte und spätere geschäftsführer aus berlin, spd-mitglied seit 1946, wurde 1962 kreisvorsitzender seiner partei im bezirk tiergarten und amtierte dort seit 1971 als stellvertretender bürgermeister bzw. von 1975 bis 1979 als bürgermeister. von 1963 bis 1965 sowie von 1979 bis 1986 gehörte wurche dem berliner abgeordnetenhaus an. im bundestag engagierte er sich im ver- kehrsausschuss. >werner simmling bundestagsabgeordneter 2009-2013, fdp am 27. september wird werner simmling 70 jahre alt. der aus hohenstadt/kreis göp- pingen stammende diplom-volkswirt war von 2006 bis 2009 kreisvorsitzender seiner partei in göppingen. dieses amt bekleidet er wieder seit 2011. außerdem engagierte er sich in seiner heimatgemeinde mehrere jahre kommunalpolitisch und ist zur zeit mitglied des fdp-landesfachausschusses verkehr. im bundestag gehörte simmling dem ausschuss für verkehr, bau und stadt- entwicklung an. bmh t bundestag live topthemen vom 22. – 26.9.2014 bankenabwicklung (do), elterngeld plus (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream 14 kehrseite das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014

debattendokumentation dokumentationgedenkstunde aus anlass des 75. jahrestages des beginns des zweiten weltkrieges / 18. deutscher bundestag am 10. september 2014 prof. dr. norbert lammert, cdu/csu, bundestagspräsident: bekenntnis zur verantwortung und zu den lehren der geschichte norbert lammert (*1948) bundestagspräsident a ls johannes paul ii., der große, unvergessene polni- sche papst, 1996 das wie- dervereinigte deutschland besuch- te, führte ihn sein weg natürlich auch nach berlin. unweit vom reichstagsgebäude ging er durch das offene brandenburger tor. sei- nen begleitern soll er damals ge- sagt haben, der zweite weltkrieg ha- be nun endlich sein ende gefunden. die- ser zweite weltkrieg, der mit dem deut- schen überfall auf polen vor 75 jahren begann, dauerte sechs jahre. doch er wirkte jahrzehnte nach, in denen staaten und ge- sellschaften europas die folgen zu tragen hatten. er wirkte nach in familiengeschichten und unzähli- gen biografischen schicksalen weltweit. gerade als pole war dem papst die fortwährende gegenwart der geschichte bewusst. als junger mann hatte karol wojtyła in kra- kau unter deutscher besatzung ge- litten. er erlebte als student, wie die deutsche sicherheitspolizei fast 200 professoren und mitarbei- ter der berühmten jagiellonen- universität in die konzentrations- lager sachsenhausen und dachau verschleppte. ihn selbst verpflich- teten die deutschen zu harter zwangsarbeit. diese vergangen- heit vor augen hat johannes paul ii. später einmal die freiheit als „fortwährende eroberung“ be- schrieben. er hat gefragt: wo liegt die wasserscheide zwi- schen generationen, die nicht ge- nug bezahlt haben, und genera- tionen, die zu viel bezahlt haben? wir, auf welcher seite stehen wir? wir erinnern heute an den ver- heerendsten krieg in der ge- schichte, an einen von deutsch- land mutwillig herbeigeführten krieg, für den generationen viel, zu viel bezahlen mussten. zu- gleich sehen wir täglich die scho- ckierende gewalt und das menschliche leid gegenwärtiger kriege in syrien, im irak, im süd- sudan, im nahen osten, in der ukraine. auch heute zahlen gene- rationen viel für ihre freiheit oh- ne die gewissheit, sie tatsächlich zu erreichen. auf welcher seite ste- hen wir? diese frage stellt sich für jede generation neu. und für uns deutsche stellt sie sich ganz be- sonders. liebe kolleginnen und kolle- gen, vor der sommerpause haben wir in einer gedenkstunde an den ausbruch, die ursa- chen und folgen des ersten weltkriegs vor 100 jahren erin- nert. die epoche, die sich an den sommer 1914 an- schloss, wird nicht zu unrecht gele- gentlich als „zweiter dreißigjähriger krieg“ bezeichnet. denn nur 20 jahre nach ende des ersten löste das nationalsozialistische deutschland den zweiten der bei- den weltkriege aus, die den euro- päischen kontinent im 20. jahr- hundert verwüsteten. seine schreckliche bilanz: über 50 millionen kriegstote weltweit, abermillionen entwurzelte men- schen deportierte, vertriebene, flüchtlinge; ein zerstörtes europa, geteilt durch einen eisernen vor- hang in rivalisierende politisch- ideologische blöcke, vor allem je- doch gekennzeichnet von bislang beispiellosen verbrechen gegen die menschlichkeit. mit der anders als 1918 totalen niederlage war deutschland nicht nur militärisch besiegt, sondern es hatte sich auch moralisch diskreditiert. indem wir an diese deutsche schuld erinnern, bekennen wir uns zu unserer verantwortung und zu den lehren, die wir aus dieser geschichte gezogen haben. wir sind dankbar für die chance, die unserem land zuteil wurde, in die gemeinschaft der nationen zu- rückkehren zu dürfen. uns ist be- wusst, dass es dazu der bereit- schaft zur versöhnung all derjeni- gen nationen bedurfte, die unter der deutschen besatzung schwer gelitten und unter hohen verlus- ten aufseiten der gegner hitler- deutschlands gekämpft haben. ihr besuch, herr staatspräsi- dent, unterstreicht die besondere bedeutung, die dabei den bezie- hungen zu unseren polnischen nachbarn zukommt. polen wurde das erste opfer des zweiten welt- kriegs; ihre landsleute litten län- ger als alle anderen unter der deutschen besatzung. umso mehr muss es in der tat als wunder gel- ten, „dass polen und deutsche heute nicht nur nachbarn sind, die sich vertragen, sondern freun- de, die sich mögen“, wie unser bundespräsident aus anlass des 70. jahrestages des warschauer aufstandes zu recht hervorgeho- ben hat. herr staatspräsident komo- rowski, ich danke ihnen im na- men dieses hauses für den beson- deren beitrag, den sie persönlich dazu geleistet haben, und für die bereitschaft, heute zu uns zu spre- chen. seien sie uns herzlich will- kommen! ihnen, herr bundespräsident, möchte ich meinen respekt dafür ausdrücken, dass sie und wie sie in der vergangenen woche in danzig zum richtigen anlass am richtigen platz das richtige und notwendige gesagt haben. als hitler am 1. september 1939 kurz nach 10 uhr vor das gleichgeschaltete parlament trat nicht mehr hier im ausgebrannten reichstagsgebäude, sondern ge- genüber in der kroll-oper , lag polen bereits seit stunden unter feuer. kurz vor sonnenaufgang hatte das schulschiff „schleswig- holstein“, das perfide genug zu ei- nem freundschaftsbesuch in dan- zig war und dort vor anker lag, damit begonnen, die polnische garnison auf der westerplatte zu beschießen. zur gleichen zeit wur- de die stadt wielun östlich von breslau unter hohen zivilen ver- lusten von deutschen kampfbom- bern dem erdboden gleichge- macht. dem deutschen überfall war ein diplomatisches schurkenstück vorausgegangen: der deutsch-sow- jetische nichtangriffspakt, den hitler am 23. august mit stalin geschlossen hatte, war in seiner absicht und seiner wirkung ein angriffspakt zweier ideologischer antipoden, die sich in einem ge- heimen zusatzpro- tokoll darauf ver- ständigt hatten, mit- telosteuropa mit im- perialer brutalität in einflusssphären un- tereinander aufzu- teilen: von finnland über die baltischen staaten und polen bis nach rumänien. am 17. september 1939 mar- schierte die rote armee in ostpo- len ein, mit der zynischen begrün- dung, den polen ordnung und ruhe zu bringen, vor allem aber die ukrainer und weißrussen schützen zu wollen. es folgten de- portationen und massenhafte exe- kutionen, darunter das massaker an tausenden offizieren in katyn im frühjahr 1940. auf deutscher seite war das, was die deutsche propaganda als „po- lenfeldzug“ verharmloste, tatsäch- lich der auftakt zu einem ge- schichtlich beispiellosen rassen- krieg der sich bald auch gegen die sowjetunion richten sollte. die deutschen eroberungen im osten hatten bereits im überfall auf po- len den charakter eines kühl kal- kulierten vernichtungskrieges. in einer geheimkonferenz mit rang- höchsten vertretern der wehr- macht hatte hitler am 22. august 1939 seine vorstellungen des be- vorstehenden krieges unmissver- ständlich klargemacht. es gibt ver- schiedene aufzeichnungen dieser unterredung mit unterschiedli- chem wortlaut. in der tendenz ist immer wieder das gleiche zu le- sen: es geht um die „restlose zer- trümmerung polens“, um verfol- gung bis zur „völligen vernich- tung“. zum opfer fielen den massener- schießungen vorrangig angehöri- ge der gesellschaftlichen elite, ver- treter des staates, bürgermeister, richter, geistliche, adelige, ge- werkschafter, wissenschaftler und künstler, kaufleute, lehrer, anwäl- te und ärzte. die ersten massaker geschahen bereits unmittelbar nach kriegsbeginn in kaschubi- schen wäldern. zugleich wurde mit nie dagewesener härte eine jahrhundertealte jüdische traditi- on ausgelöscht. als hauptschau- platz der industriellen vernich- tung der europäischen juden, die aus allen besetzten gebieten de- portiert wurden, wurde polen in den worten seines großen litera- ten andrzej szczypiorski zum „größten friedhof der zivilisati- on“. im gedenken an diese von deutschen verübten verbrechen erinnern wir auch an all diejenigen, die in schier aus- sichtsloser lage in deutschland wie in den besetzten nach- barländern mutigen widerstand leisteten und ihn mit ihrem leben bezahlten, et- wa im warschauer ghetto 1943 oder beim warschau- er aufstand der polnischen hei- matarmee 1944. wir erinnern an die frauen und männer der wei- ßen rose und des 20. juli. deutsche und polen haben nicht nur eine gemeinsame gren- ze, sie teilen sich vor allem eine gemeinsame geschichte. in ihr ha- ben grenzen freilich eine unheil- volle bedeutung gespielt, vor al- lem seit brandenburg-preußen zur europäischen macht aufgestiegen war. der große preußenkönig friedrich ii. war kein freund po- lens. er blickte mit demonstrativer geringschätzung auf die aus dem 16. jahrhundert überkommene polnische adelsrepublik. kaltblü- tig nutzte er 1772 die gelegenheit, auf ihre kosten sein territorium zu vergrößern. polen, seiner frei- heit beraubt, wurde zum spielball preußens, habsburgs und russ- lands, die ihre machtpolitischen ambitionen zulasten eines nach- barn durchsetzten. gedemütigt nahmen die polen in der folge vorweg, was später preußen nach der eigenen nieder- lage gegen napoleon tat: sie leite- ten große reformen ein. 1791 ver- abschiedeten sie die erste schriftli- che verfassung, die es in europa überhaupt gab, auf den tag genau vier monate vor der französischen nationalversammlung. was da- rauf folgte, waren militärische strafaktionen der politischen re- aktion in berlin und sankt peters- burg. mit der zweiten und dritten polnischen teilung 1793 und 1795 war der polnische staat nach 800 jahren existenz von der euro- päischen landkarte getilgt. das ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite dem deutschen überfall war ein diplomatisches schurkenstück vorausgegangen. ihre landsleute litten länger als alle anderen unter der deutschen besatzung.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 d2 preußische territorium hatte sich dafür verdoppelt. „wo liegt die wasserscheide zwischen genera- tionen, die nicht genug bezahlt haben, und generationen, die zu viel bezahlt haben?“ die polen haben festgehalten an der idee nationaler einheit. mit ihrem durchhaltewillen wurden sie auch den liberalen in deutsch- land zum vorbild. „denn ohne polens freiheit keine deutsche freiheit. ohne polens freiheit kein dauernder friede“, hieß es beim hambacher fest 1832, als man neben der schwarz- rot-goldenen auch die polnische weiß- rote fahne hisste. die proklamierte verbindung aus deutschem einheits- streben und polni- scher unabhängig- keit hatte allerdings nur rhetorische bedeutung. in der revolution 1848 dominierten be- reits wieder die nationalen töne, auch in der paulskirche, als die frankfurter nationalversammlung gegen die proteste der polen die preußische provinz „großherzog- tum posen“ in den deutschen bund eingliederte. wer heute gele- gentlich in aktuellen zusammen- hängen vermeintliche „polnische empfindlichkeiten“ beklagt, hat offenbar keine vorstellung von dem trauma einer nation, die über mehrere jahrzehnte und jahrhunderte als staat von der landkarte verschwunden war. das ende des ersten weltkrieges brachte für viele völker in mittel- osteuropa die gründung eigener nationalstaaten. auch die polen nahmen 1918/19 ihr nationales selbstbestimmungsrecht wieder in eigenen grenzen wahr nach über 120 jahren fremdherrschaft. die neue friedensordnung, die der versailler vertrag geschaffen hatte, sah unter anderem einen sonder- status für danzig vor als völker- rechtlich selbstständiges gebilde einer vom völkerbund kontrol- lierten freien stadt. ein korridor verhalf dem neuen polnischen staat zum zugang zum meer und trennte zugleich ostpreußen vom rest deutschlands ein umstand, den hitler als vorwand zu nutzen wusste, um 1939 den von ihm lange angestrebten krieg vom zau- ne zu brechen. deutsche haben 1939 den krieg begonnen. sie haben ihn 1945 verloren. aber sie haben nicht al- leine dafür bezahlt. die bedin- gungslose kapitulation, die wir deutschen heute als befreiung er- kennen, brachte für die polen zu- nächst keine freiheit. es gehört zur polnischen tragödie im 20. jahrhundert, dass dem sieg über hitler bleierne jahrzehnte folgten, in denen den polen – und mit ih- nen allen, die unter sowjetische herrschaft kamen – die selbstbe- stimmung weiter vorenthalten blieb. nach 1945 erlebte polen eine gigantische westverschiebung des eigenen landes, die für millionen menschen den verlust der heimat bedeutete. wenn wir heute auch des leids gedenken, das dabei deutsche, meist persönlich schuldlos, als opfer politischer entwicklungen erlitten haben, dann können wir dies nur deswe- gen, weil wir zugleich keinen zweifel über ursa- che und wirkung lassen. hitlers un- bändiger vernich- tungswille, unter dem völker und na- tionen von der at- lantikküste bis in den kaukasus, vom nordkap bis nach nordafrika so un- endlich schwer gelit- ten haben, schlug am ende gegen das eigene volk zurück. bei flä- chendeckenden bombardements auf deutsche städte starben hun- derttausende zivilisten, jahrhun- dertealte stadtbilder wurden aus- gelöscht, für millionen soldaten folgten jahre der kriegsgefangen- schaft, viele kehrten nie mehr heim. das land blieb auf jahr- zehnte geteilt. in der trauer über den erlitte- nen verlust fehlt es in deutsch- land gelegentlich noch heute an wissen über und an verständnis für das vertreibungsschicksal der polen. beispielhaft dafür ist die familiengeschichte unseres staats- gastes: er trägt den namen seines onkels, der 1943 mit 16 jahren wegen seiner mitwirkung im pol- nischen untergrund in vilnius auf deutschen befehl erschossen wur- de. die wurzeln der familie ko- morowski liegen im heutigen li- tauen. nach deren vertreibung durch die sowjetischen besatzer kam bronisław komorowski in der nähe von breslau zur welt – in einem haus, das vorher deut- schen gehört hatte. sie, verehrter herr staatspräsident, sagen des- halb: ein europa, in dem jedes volk sich auf das leid der eigenen op- fer konzentrierte, wäre ein grauen- voller kontinent. die vergangen- heit soll uns dazu verpflichten, eine gemeinsame zukunft zu planen. möglich geworden ist dies erst durch die großen umwälzungen, die 1989 mit maßgeblicher polni- scher beteiligung europa verän- dert haben. die deutsch-polnische geschichte im 20. jahrhundert manifestiert sich mehr als anders- wo in danzig. mehr noch: diese stadt ist zu einem europäischen erinnerungsort geworden. mit dem versailler vertrag war sie me- netekel für einen neuen europäi- schen konflikt, 1939 wurde sie zum ort des kriegsausbruchs. spä- ter jedoch, mit der solidarnosc- bewegung, wurde aus der ehedem freien stadt danzig die stadt der freiheit – ein schauplatz der fried- lichen revolutionen in ganz ost- und mittelosteuropa. an die großen polnischen ver- dienste um die deutsche einheit und die freiheit in einem verein- ten europa erinnert seit 2009 an der ostfassade des reichstagsge- bäudes ein mauerstück der ehe- maligen danziger lenin-werft. in ihrer amtszeit als sejm-marschall, lieber herr komorowski, haben wir es gemeinsam enthüllt. im ge- genzug verweist in kreisau, auf dem gut der familie moltke, ein stück der berliner mauer auf den 9. november 1989. dieser heraus- ragende ort des deutschen wider- standes steht für den aufbruch in den deutsch-polnischen bezie- hungen nach ende des ost-west- konflikts. hier nahmen am 12. november 1989 helmut kohl und tadeusz mazowiecki an einer versöhnungsmesse teil, nachdem der deutsche bundeskanzler sei- nen staatsbesuch in polen wegen des falls der berliner mauer unter- brochen hatte. die mauern, in danzig wie in berlin, sind durch bürgerrechtler, durch zivilgesellschaftliches enga- gement überwunden worden. herr staatspräsident, sie haben beide mauerstücke, das der berli- ner mauer und das der danziger werft, als „symbole der integrati- on, des dialogs und der verständi- gung“ bezeichnet. die aussöh- nung zwischen unseren beiden nationen mit ihrer jahrhunderte- alten geschichte leidvoller territo- rialer veränderungen beweist, dass frieden in europa nur möglich ist, wenn die territoriale integrität der staaten nicht mehr infrage gestellt wird eine erkenntnis, um die auch in deutschland lange, auch noch im kontext der wiedervereinigung und der diskussion über die deutsch-polnische grenze, gerun- gen wurde. diese erkenntnis ist im heutigen europa aktueller denn je. gerade deshalb ist die wahl eines polnischen minister- präsidenten zum präsidenten des europäischen rates ein starkes signal und ein symbol für das selbstverständnis dieser europäi- schen union. „wo liegt die wasserscheide zwischen generationen, die nicht genug bezahlt haben, und genera- tionen, die zu viel bezahlt haben? wir, auf welcher seite stehen wir?“ der 1. september 1939 und seine folgen sind und bleiben für uns deutsche ein stück geschichte, das nicht einfach vergangenheit ist. sie beschämt uns, und sie stärkt uns in unserem willen und der selbstverpflichtung unserer verfassung, gemeinsam mit allen unseren nachbarn und partnern „als gleichberechtigtes glied in ei- nem freien europa dem frieden in der welt zu dienen“. dass polen und deutsche daran gemeinsam arbeiten als nachbarn, als partner, als freunde , ist ein ermutigendes beispiel dafür, dass wir aus der geschichte lernen können, wenn wir ihre lektionen begriffen haben. ihre anwesenheit heute im deut- schen bundestag, herr staatspräsi- dent, bestätigt diesen zusammen- hang. wir freuen uns auf ihre rede. deutsche haben den krieg 1945 verloren. aber sie haben nicht alleine dafür bezahlt. bronisław komorowski, präsident der republik polen: europa braucht eine wertedebatte bronisław komorowski (*1952) staatspräsident polens d ass ich heute als präsi- dent des freien, demo- kratischen polens im deutschen bundestag, im herzen der deutschen demokratie, spre- chen kann, bewegt mich zutiefst. dass ich hier, im herzen des deut- schen staates, der polen so nahe und freundschaftlich verbunden ist, anlässlich des 75. jahrestags des ausbruchs des zweiten welt- kriegs sprechen kann, ruft nicht nur diese innere bewegtheit her- vor, sondern auch ein gefühl des glücks, das die generation beglei- tet, deren eltern nicht nur den albtraum des krieges überlebten, sondern auch in gegenseitiger feindschaft lebten. dieser augen- blick ist für mich ein grund, um stolz zu sein auf die leistungen unserer generation auf dem weg zur versöhnung und wiedererlan- gung des gefühls der gegenseiti- gen nähe und fähigkeit zur zu- sammenarbeit. wir erinnern und dürfen es nie vergessen, dass im september 1939 – vor 75 jahren – die schüs- se vom panzerkreuzer schleswig- holstein auf die westerplatte in danzig und der in ganz polen ausgelös- te fliegeralarm die vorboten einer be- ginnenden katastro- phe nicht nur für mein land, sondern für das gesamte europa waren. da- mals begann der zweite weltkrieg. wir gedenken des 1. september und vergessen dabei nie den 17. september, als sowje- tische streitkräfte, die verbündete hitlerdeutschlands waren, nach polen einmarschierten. der krieg brachte für dutzende millionen opfer den grausamen tod und hunderten millionen von unschuldigen menschen ein verheerendes schicksal. die schrecken jener zeit, der or- ganisierte terror sowie die syste- matischen massenmorde an de- nen, die von einer wahnsinnigen ideologie als untermenschen gal- ten, sind bis heute in unserem eu- ropäischen gedächtnis geblieben. noch immer bleiben in der erin- nerung der menschen jene zeiten wach, deren symbol der holo- caust und die bewussten, planmä- ßigen, sich gegen die eliten der er- oberten völker richtenden ver- nichtungsaktionen waren. fast je- de polnische familie, darunter auch die meine, er- lebte nicht nur den heldenhaften kampf, sondern er- fuhr auch die schre- cken der razzien, der versklavung in lagern, der brutali- tät von umsiedlun- gen und der mas- senhinrichtungen von damals. erin- nert werden sollte auch daran,, dass letztendlich nicht nur die opfer des angriffs, sondern alle, auch die einwohner der aggres- sorstaaten, von unglück und leid betroffen waren. mit umso größerer bewunderung dürfen wir daher die menschen nicht vergessen, die sich der deutsch-polnischen aussöhnung widmeten: die polnischen bischö- fe, die 1965 an die deutschen bi- schöfe den berühmten brief über das gegenseitige vergeben als ant- wort auf die damals anhaltenden ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde die schrecken der zeit sind bis heute in unserem europäischen gedächtnis geblieben.

debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 debattendokumentation 3 d3 diskussionen unter den deutschen christen schrieben, die menschen von der aktion sühnezeichen frie- densdienste, die politiker willy brandt, helmut kohl, tadeusz mazowiecki und auch władysław bartoszewski. er, der ehemalige auschwitz-häftling, später mit- glied der ˙zegota, einer hilfsorga- nisation für vom holocaust be- drohte juden, und langjähriger häftling in der stalinzeit, mit dem ich während des kriegszustands in einem lager interniert war, sagte vor 19 jahren hier im bundestag, als er bereits außenminister eines unabhängigen polens war: „die [deutsch-polnischen] beziehun- gen haben heute eine europäische dimension erlangt. unsere nach- barschaft wird in hohem maße darüber entscheiden, ob und wann das geteilte europa zusam- menwachsen wird. die zusam- menarbeit beider staaten im ge- einten europa gehört heute zu den wichtigsten zielen und be- gründungen unserer bilateralen beziehungen.“ die vollständige versöhnung, bereits unter den bedingungen der von der polnischen „solidarno´s´c“ erkämpften freiheit, war die krö- nung der langjährigen bestrebun- gen zugunsten ei- nes neuen an- fangs in den deutsch-polni- schen beziehun- gen. eines neuen anfangs in einer neuen, unge- wöhnlichen ära einer guten schicksalsgemein- schaft, die 1989 ihren anfang nahm. das war eine ungewöhnliche zeit, als tadeusz mazowiecki be- reits ministerpräsident des zu frei- heit drängenden polens und erster nichtkommunistischer regie- rungschef in unserem teil europas war, und als die ersten risse in der berliner mauer, die das deutsche volk in zwei deutsche staaten teil- te, sichtbar wurden. ich kann mich noch erinnern, wie die ers- ten ddr-flüchtlinge ende august 1989 nach polen kamen. mit kei- nem einzigen staat des damaligen westens hatten wir eine gemeinsa- me grenze, doch die ostdeut- schen erwarteten mit recht, dass die in polen eingetretenen verän- derungen ihnen die hoffnung ge- ben würden, frei zu sein und in die bundesrepublik gelangen zu können. für uns war die organi- sation der durchreise dieser men- schen nach westdeutschland eine wichtige erfahrung, ein signal, dass sich der fatalismus der deutsch-polnischen beziehungen überwinden lässt und dass freie polen und freie deutsche sich ver- ständigen und zusammenarbeiten können. in solidaritätsgeprägtem polen schauten wir mit viel sympathie auf all die mutigen menschen, die es in ostdeutschland riskierten, auf die straße zu gehen und die achtung der bürgerrechte einzu- fordern. „wir sind das volk“ – die- ser spruch war ein ruf nach aner- kennung als souveräne und unab- hängige bürger gegenüber dem staat. roland jahn, der jetzige bundesbeauftragte für die unterla- gen des staatssicherheitsdienstes der ehemaligen deutschen demo- kratischen republik, ein ehemali- ger oppositioneller, sprach davon, dass in diesem herbst der wende „die solidarno´s´c mit uns auf dem leipziger ring mitmarschierte“. wir in polen verfolgten hoff- nungsvoll die gebete und proteste vor der nikolaikirche in leipzig. wir wussten, dass wir den erfolg der freiheit nur gemeinsam dauer- haft sichern können. damals bete- ten wir gemeinsam mit den men- schen in der nikolaikirche um freiheit, um unsere gemeinsame sache. es war nicht der sieg der diplomatie oder der bündnisse, der europa veränderte, es war der wille des volkes, der nach freiheit dürstenden menschen. unsere völker haben die dama- lige historische konjunktur nicht verpasst. die letzten 25 jahre stehen für eine geradezu unglaubliche geschichte des von deutschen und polen zusammen vorange- triebenen aufbaus ei- nes gemeinsamen europas. dies ist eine einmalige geschichte der versöhnung, die der millionen gräber gedenkt, an die mit dem rauch der kremato- rien aufsteigende asche, an die ruinen des aufständischen war- schaus und an die trümmer ber- lins erinnert, die wunderbare tra- dition des jahres 1989 trägt und eine neue hoffnung für europa und die welt aufbaut. und heute, sich dieser grausa- men, bitteren, aber auch glorrei- chen geschichte der völker mittel- und osteuropas im 20. jahrhun- dert bewusst, stehe ich vor ihnen, meine damen und herren, als le- bendiger zeuge dieses wunders der versöhnung, der außerge- wöhnlichen gegenwart, in der die junge generation von deutschen und polen zum ersten mal seit jahrhunderten zusammen lernen und arbeiten sowie die gemeinsa- me zukunft der völker eines ge- einten europas gestalten kann. ich freue mich, dass wir dieses koper- nikanischen umbruchs in der ge- schichte der deutsch-polnischen beziehungen gemeinsam geden- ken wollen, wovon ein symboli- sches stück der in unmittelbarer nähe des reichstagsgebäudes auf- gestellten danziger werftmauer oder auch die heute warschau und berlin verbindende autobahn der freiheit zeugen. dieses jahr begehen wir nicht nur den 75. jahrestag des aus- bruchs des zweiten weltkriegs, sondern auch den 100. jahrestag des ausbruchs des ersten welt- kriegs. beide kriege trennt nur eine ge- neration voneinander. bemerkens- wert ist jedoch, dass zwei genera- tionen von europäern, die von den kriegen so schmerzhaft be- troffen waren, aus den erlebten katastrophen so unterschiedliche schlussfolgerungen gezogen ha- ben. nach dem ersten weltkrieg beschritt europa den weg der stär- kung der nationalen egoismen, des verstärkten strebens nach ei- ner revision der kriegsergebnisse und einer revanche für erlittene verluste. diese phänomene be- günstigten die ausweitung linker und rechter radikalismen und be- förderten die entstehung von au- toritären und totalitären syste- men. es brauchte erst des dramas des zweiten weltkriegs, damit europa sich wieder darauf besinnen kann, was die europäischen völker ver- bindet und nicht trennt, damit es sich bewegt in richtung integrati- on, stärkung des freien marktes und der demokratie, in richtung einer sicherheit, die auf dem wohlstand und der zusammenar- beit mit den nachbarn beruht. der erfolg der europäischen in- tegration hatte seine wurzeln in der kultur, in einem ähnlichen verständnis der rolle des men- schen in der welt. denn den kern der europäischen kultur bildet der personalismus. dieser kann aus dem christentum abgeleitet wer- den, das das konzept eines men- schen geschaffen hatte, der sich selbst als „person“ wahrnimmt. er kann aber genauso auf die traditi- on der aufklärung zurückgeführt werden, wo er präzise von imma- nuel kant beschrieben wurde. was die europäer verbindet, ist die überzeugung, dass die würde je- des menschlichen wesens unver- äußerbar ist. im sin- ne dieser überzeu- gung gilt es, das ge- samte bildungswe- sen und die rechts- ordnung aufzubau- en, das wirtschaftli- che geschehen zu gestalten und insti- tutionen des staates einzurichten. um diesen personalismus herum müs- sen wir heute eine möglichst brei- te „anthropologische koalition“ von globaler reichweite aufbauen, die das primat der person voraus- setzt. dies ist uns eine grundle- gende botschaft, die heute von europa auszugehen hat und die dem kontinent zu verkünden ist. dieses menschenkonzept gilt es zu verteidigen: der mensch als per- son, als denkendes, freies und so- ziales wesen, das mit unendlicher würde ausgestattet ist. die ge- schichte bestätigt uns in dem be- wusstsein, dass wenn die mensch- liche würde bedroht ist, ein kom- promiss nicht mehr als ein wert an sich angesehen werden kann. das wort „wert“ wurde von mir bewusst verwendet, denn, nach- dem polen der kultur den vorrang vor der wirtschaft und der politik gab, dies ist die universelle di- mension der polnischen erfahrun- gen. das phänomen der „solidar- no´s´c“ war nämlich seinem wesen nach ein ethisches phänomen. aus dem glauben an die grund- werte, an die menschliche würde, entstand die „macht der machtlo- sen“. sie war es, die der „solidar- no´s´c“ ihre wirksamkeit verlieh und somit den friedlichen zerfall des blutigsten imperiums in der weltgeschichte bewirken konnte. auch deutschland kennt diese erfahrung. den gro- ßen sozialen und wirtschaftlichen er- folg eines nach dem zweiten weltkrieg zerstörten deutsch- lands begleitete nämlich eine debat- te über die grund- werte, über die ethi- schen fundamente der wiedergeborenen deutschen staatlichkeit. eine solche debatte hat europa heute dringend nötig! die europäische einheit kann nur dann tief und wirksam sein, wenn sie auf gemeinsamen werten be- ruht. „europa ist nicht zustande ge- kommen, wir haben den krieg ge- habt“ (schuman-erklärung, 1950), schrieben die gründerväter der europäischen gemeinschaften und schufen daher mit konse- quenz und entschlossenheit die einzelnen europäischen institutio- nen im bestreben, den integrati- onsraum zu vertiefen und zu er- weitern. denn sie verstanden sehr wohl, dass nur ein geeintes europa zum europa ohne krieg werden kann. so wurden die fun- damente des friedens – die ach- tung der menschen- und bürger- rechte, der demokratische rechts- staat sowie die achtung der min- derheitenrechte – für die nächsten fortsetzung auf nächster seite ich stehe vor ihnen als lebendiger zeuge dieses wunders der versöhnung. der erfolg der europäischen integration hatte seine wurzeln in der kultur. der plenarsaal während der gedenkstunde anlässlich des 75. jahrestages des beginns des zweiten weltkriegs ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 d4 jahrzehnte zum aushängeschild des kontinents. hierzu gehört auch die fähigkeit, auf kreative art und weise kompromisse zu schließen, zu denen wir auch heu- te bereit sein sollten, um den vor uns allen stehenden herausforde- rungen die stirn bieten zu kön- nen. für europa hat die verbindung der sorge des staates um die ent- wicklung aller staatsbürgerinnen und staatsbürger mit einer leis- tungsfähigen wirtschaft eine schlüsselbedeutung. nur ein vom unternehmergeist ermutigtes europa, das die aktivitäten der kleinen und mittelständischen unternehmen in der ganzen ge- meinschaft fördert und auch ein der industriellen entwicklung för- derliches klima ermöglicht, kann sich im internationalen wettlauf erfolgreich behaupten. wir brau- chen heute eine kreative anknüp- fung an das konzept einer freien und sozialen marktwirtschaft, die es vermag, subsidiarität und soli- darität sowie die interessen des einzelnen mit dem gemeinwohl miteinander zu verbinden. die er- fahrungen der polnischen verän- derungen zeigen, dass mutige re- formen und gute regelungen wichtig sind, dass jedoch system- veränderungen auf die befreiung der menschlichen energie und der schöpferischen fähigkeiten auszu- richten sind. unsere nächste aufgabe besteht in einer stärkung des euroraums, sodass dieser widerstandsfähiger gegen auftretende erschütterungen wird. die aus der letzten krise ge- zogenen schlussfolgerungen sowie weitere im euroraum durchzufüh- rende reformen sollten weitere staaten, darunter auch polen, da- zu ermuntern, den euro gemäß den mit dem beitritt in die euro- päische union eingegangenen ver- pflichtungen in nicht allzu ferner zukunft einzufüh- ren. aber auch das gefühl der sicher- heit und eine stär- kere solidarität aller mitglieder des euro- raums können eine gewisse anzie- hungskraft entfal- ten. deshalb lohnt sich die mühe, von allen staaten des euroraums re- formen und verantwortung für de- ren umsetzung zu verlangen verstärkt zeichnen sich vor uns immer deutlicher probleme der europäischen sicherheit in ihrem gesamten spektrum ab – von der energieversorgungssicherheit über den schutz der bevölkerung vor terrorakten und die verteidigung der territorialen integrität der uns nahe stehenden staaten bis hin zur notwendigen stärkung der ei- genen verteidigungsbereitschaft angesichts der gefahr für die welt, für unseren kontinent und nicht nur für die ostflanke der nato, die die rückkehr zur anwendung von macht und militärischer ag- gression hier, in unserer nähe, in europa darstellt. ich spreche von diesen heraus- forderungen zum 10. jahrestag der osterweiterung der europäischen union und meine damit auch un- sere zukunft. es sind die beiden nachbarn, deutschland als größ- tes land der „alten“ union und polen als das größte land der „neuen“ union, die heute ande- ren ein beispiel sein sollten nicht nur darin, wie eine schwierige ver- gangenheit zu überwinden ist, sondern auch darin, wie ein siche- res europa für die nachkommen- den generationen aufzubauen ist. unsere beiden ländersollten sich zur aufgabe machen, dass die alte ost-west-spaltung des kontinents begraben und eine neue spaltung verhindert wird. genauso wie herr bundespräsident joachim gauck, bin auch ich überzeugt, dass „wir nur gemeinsam das de- mokratische und friedliche europa der zukunft bauen kön- nen. und nur gemeinsam können wir es verteidigen. wir brauchen eine deutsch-polnische verantwor- tungsgemeinschaft für die zukunft europas. um diese gemeinsame zukunft wirksam aufbauen zu können, müssen wir uns dessen bewusst sein, was nicht darf nicht tun dür- fen, damit die fallen einer ober- flächlichen integration, die ledig- lich eine fassade darstellt, vermie- den werden können. es braucht heute mut, um sagen zu können, dass es trotz vieler schöner träu- me und projekte nicht möglich ist, zügig voranzuschreiten und die integration zu beschleunigen. leichtfertige versuche, weitere in- tegrationsschritte zu unternehmen ohne dass die fundamente gefes- tigt werden, können kontrapro- duktiv wirken und eher eine abschwä- chung und desinte- gration der eu be- fördern, als dass sie sich stärkend auswir- ken. einem zusam- menhalt europas können weder von oben unternomme- ne versuche der ho- mogenisierung des kontinents för- derlich sein, die trotz des allzu sel- ten angewandten prinzips der „einheit in vielfalt“ unternom- men werden, noch bürokratische regelungen in weiteren bereichen des wirtschaftlichen und gesell- schaftlichen lebens. dies hemmt nur die entwicklungsdynamik, die durch die natürlichen, kreativen kräfte in den beiden lebensberei- chen gespeist wird. die subsidiari- tät, eine der grundlagen des ge- meinschaftsrechts, wird in der pra- xis allzu oft ignoriert. vor der neuen europäischen führung steht daher die riesige aufgabe, diese einheit angesichts der sich abzeichnenden unver- meidbaren differenzen in konkre- ten integrationsbereichen auf- rechtzuerhalten. diese verantwor- tung tragen weitgehend die größ- ten eu-staaten, die in den letzten jahren manchmal neigungen zum unilateralismus zeigten und somit auch aktivitäten entwickelten, die nicht ausreichend die interessen der gesamten eu berücksichtigten. zentrifugale verhaltensweisen können sich jedoch gegenseitig stärken. und indem sie ähnliche reaktionen hervorrufen, können sie nicht nur die union schwä- chen, sie können sie sogar ausei- nanderreißen. in zeiten, in denen wir, die freie welt, uns fundamentalen heraus- forderungen stellen müssen, endet die deutsch-polnische verantwor- tung nicht an der europäischen union. deutschland und polen sowie andere staaten verbindet ei- ne gemeinsame verantwortung für die transatlantischen beziehungen und das nordatlantische bündnis, das eine gewichtige und stabilisie- rende funktion in der gesamten, globalen internationalen ord- nung erfüllt. daher sollten wir, trotz manchmal auftretender mei- nungsunterschiede, keine weiteren anstrengungen scheuen, um das transatlantische vertrauen, das manchmal leider ernsthaft er- schüttert wurde, wieder aufzubau- en. dies ist eine große aufgabe für regierungen und zivilgesellschaft- liche einrichtungen auf beiden seiten des atlantiks. diese stabilisierende rolle des bündnisses beruht auf washing- toner vertrag als grundlage, auf der bereitschaft, der gegenseitigen beistandspflicht in notsituationen nachzukommen. wir haben uns verpflichtet, dass die mitgliedstaa- ten „einzeln und gemeinsam durch ständige, wirksame selbst- hilfe und gegenseitige unterstüt- zung die kraft des einzelnen staa- tes und der gesamtheit der staa- ten, einem bewaffneten angriff widerstand zu leisten, aufrechter- halten und entwickeln“ werden (art. 3). diese verpflichtungen bilden die voraussetzung für unse- re überlegungen von einem siche- ren europa und den transatlanti- schen verbindungen. deshalb ist es wichtig, dass der jüngste gipfel in wales diese verpflichtungen be- stätigt hat. ich denke, dass es uns nicht an konsequenz in der um- setzung der dort gefassten be- schlüsse fehlen wird und dass wir es nicht zulassen, dass uns die hände gebunden werden durch vereinbarungen mit dritten, die ihren verpflichtungen nicht nach- kommen. es ist eine sehr gute nachricht, dass eine der antwor- ten auf den krieg in der ukraine sein wird, die ostflanke der nato durch die ständige präsenz von streitkräften des bündnisses und durch eine vorgeschobene logisti- sche infrastruktur in den grenz- staaten zu stärken sowie die be- reitschaft der eingreiftruppe zu er- höhen und die rolle des haupt- quartiers des multinationale corps nord-ost in stettin zu er- weitern, dessen kern aus polni- schen, deutschen und dänischen sol- daten besteht. wir haben es nicht ver- gessen, dass der er- folg des westlichen nachkriegseuropas und auch der erfolg von deutschland selbst dank der zu- sammenarbeit mit den vereinigten staaten von amerika und dank des schutzschirms der nato möglich waren. die nato schuf den notwendigen sicherheitsraum für die entwicklung und tut dies auch noch bis heute. heute, da wir uns erneut den herausforde- rungen auf dem gebiet der sicher- heit stellen, muss die nato ein effizientes militärbündnis bleiben können, sodass es uns ermöglicht, entscheidungen zu treffen ohne drohungen anderer fürchten zu müssen. abschreckung bildet kei- nen widerspruch zu zusammen- arbeit und dialog, sondern ist de- ren notwendige ergänzung. denn es gibt mächte in der welt, die auf eingegangene verpflichtungen kei- ne rücksicht nehmen, sobald sie bei ihren partnern militärische schwäche oder fehlende ent- schlossenheit verspüren. die beziehungen zu nordame- rika dürfen sich jedoch nicht aus- schließlich auf sicherheitsfragen beschränken. die transatlantische handels- und investitionspartner- schaft versteht sich als eine ver- wirklichung des plans, der fast zeitgleich mit der entstehung des bündnisses in der überzeugung entstanden sind, dass die transat- lantische gemeinschaft durch die einrichtung eines gemeinsamen wirtschaftsraumes belebt werden kann. wir sind uns dessen be- wusst, dass die lange entstehungs- geschichte dieser idee davon zeugt, dass sie für jede der seiten schwierig ist und gewisse risiken verbirgt. die transatlantische handels- und investitionspartner- schaft ist aber nicht nur bloß eine handelsvereinbarung, sondern eher der fehlende teil einer trans- atlantischen sicherheitsgemein- schaft, eines projektes von zivilisa- torischer dimension. wollen wir die lebendigkeit der gemein- schaft aufrechterhalten, müssen wir in den erfolg dieser idee inves- tieren. während sich das gewicht der welt in richtung asien verla- gert, wollen wir doch der westli- chen welt mehr stabilität sichern. die aufrechterhaltung der politi- schen, militärischen, wirtschaftli- chen und gesellschaftlichen trans- atlantischen beziehungen stellt ei- ne gute investition in die zukunft dar. in unsere zukunft! die stärkung der einheit und der solidarität der europäischen union sowie der weit verstande- nen westlichen gemeinschaft ist in zeiten großer unsicherheit eine schwierige aufgabe. die herausforde- rung ist umso grö- ßer, da wir durch die veränderung europas und die stärkung der transat- lantischen gemein- schaft gleichzeitig auch eine gemeinsa- me antwort auf die geostrategischen he- rausforderungen in unserer umge- bung finden müssen. die von mir postulierte deutsch-polnische ver- antwortungsgemeinschaft muss auch eine gemeinsame antwort auf gefahren in den nachbarlän- dern finden. die zeiten der frie- densdividende nach dem ende des kalten krieges sind nun vor- bei. wir müssen zunehmend jene herausforderungen ernst nehmen, die immer klarerden charakter ei- ner militärischen aggression auf- weisen. als antwort auf die im westbal- kan geführten kriege entstanden unter anderem mit großer mühe die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik sowie die ge- meinsame außenpolitik. wir hoff- ten, dass wir nach den erfahrun- gen von bosnien, nach den erfah- rungen des belagerten sarajevo und den verbrechen von srebreni- ca, in der lage sein werden, auf die nächste krise, sobald sie ge- kommen ist, eine antwort zu fin- den. stellt nicht das, was wir in unserer unmittelbaren nachbar- schaft sehen, in der ukraine, in syrien, libyen oder auch dem irak, nicht unseren glauben in die eigenen kräfte und nicht die effi- zienz jener institutionen in frage, die wir mit so viel mühe geschaf- fen haben? wenn wir an den uni- versellen charakter unserer werte glauben, müssen wir in uns die entschlossenheit aufbringen, diese werte auch zu verteidigen. es gibt verschiedene bewegungen und ereignisse, die die freiheit be- drohen; sie sind verschieden im irak, in syrien, libyen, der ukrai- ne oder in russland. aber eins ist ihnen jedoch gemeinsam: sie ver- achten menschenrechte, rechts- staatlichkeit und bürgerliche frei- heiten. eine verachtung von men- schen, die nach freiheit und soli- darität streben, die ein demokrati- sches volk sein möchten. es ist kein zufall, dass für muslimische fundamentalisten wahllokale, in denen das volk über die eigene zukunft entscheiden kann, zur zielscheibe werden. es ist kein zu- fall, dass die ukrainer, die auf unsere nächste aufgabe besteht in einer stärkung des euroraums. die zeiten der friedensdivi- dende nach dem ende des kalten krieges sind nun vorbei.

debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 debattendokumentation 5 d5 dem kiewer majdan verkündeten, sie seien der eigentliche souverän im eigenen staat, wut bei einer benachbarten großmacht auslös- ten, die sich später für eine euro- paweit beispiellose aggression entschied. vor unseren augen vollzieht sich nämlich die wieder- geburt einer nationalistischen ideologie, die unter dem deck- mantel humanitärer parolen über den schutz von nationalen min- derheiten die menschenrechte und das völkerrecht verletzt. wir kennen das allzu gut aus den 30er jahren des 20. jahrhunderts. in diesem kontext bekommen die worte des bundespräsidenten ri- chard von weizsäcker einen be- sonders deutlichen klang: „wer aber vor der vergangenheit die au- gen verschließt, wird blind für die gegenwart.“ auf die gefahren für die frei- heitmuss mit aller stärke und mit einer klaren sprache hingewiesen werden. wird verständnis für an- gewandte gewalt gezeigt, droht europa eine niederlage. dies ist eine weitere lehre aus der schwie- rigen deutsch-polnischen ge- schichte, die wir gemeinsam europa und der welt wiederholt mitteilen sollten. ich glaube daran besonders heute, hier an diesem ort, der zeuge vieler dramatischer ereignisse war, in einer zeit voller symbole und vieler europäischer jahrestage, und möchte meinen deutschen nachbarn und freun- den sagen: nur eine mutige poli- tik, die auf dem fundament von werten aufbaut, deren kern die menschliche würde darstellt, ver- dient es, „realpolitik“ genannt zu werden. machen wir doch in europa kluge, langfristige, aber wirksame politik, also eine, die die würde des menschen vertei- digt. die würde eines jeden menschlichen individuums und aller menschen! die krise in der ukraine hat lange nicht mehr die di- mension eines re- gionalen bilatera- len konflikts. sie wurde zur heraus- forderung für den ganzen kontinent für die gesamte westliche welt. durch den angriff auf die ukraine greift russland die fundamente einer demokratischen gemein- schaft an, ihre rechte und werte, aber auch den fundamentalen grundsatz einer zivilisierten welt: das prinzip der achtung vor der souveränität der staaten. die ukraine tat nichts, was diese ag- gression rechtfertigen würde. wir beobachten auch, dass bewusst vorgegangen wird, um die euro- päische einheit zu zerstören oder zumindest zu blockieren, um die europäer untereinander zu zer- streiten und die transatlantischen beziehungen zu schwächen. wenn wir weiterhin an die glo- bale rolle der europäischen uni- on glauben, müssen wir ihre funktionsfähigkeit in unserer un- mittelbaren nachbarschaft unter beweis stellen können. noch vor einem jahrzehnt glaubten wir, der marsch der freiheit, zu dem vor 25 jahren deutsche und polen zu- sammen antraten, könne nicht mehr gestoppt werden. ihm wür- den sich weitere völker anschlie- ßen, die sich von der vision eines wohlstands in demokratie und des europäischen lebensstils an- gezogen fühlen. diese hoffnung geben wir nicht auf. wir glauben weiter daran, dass unsere auto- bahn der freiheit immer länger sein wird und weit in den osten europas reichen wird. wir sehen jedoch, dass sich der weg dahin schwierig und weniger bequem gestaltet. russland als bewährten und vo- raussehbaren partner zu haben würde keinen mehr freuen als die polen selbst. so wie deutschland und die europäische union haben auch wir viel in die annäherung zu russland investiert. viel konnte die polnisch-russische gruppe für schwierige angelegenheiten errei- chen, wir verbinden weiterhin viel hoffnung mit den dialog- und versöhnungszentren, wo russisch- polnische gespräche und begeg- nungen stattfinden. wir sollten nicht vergessen, wieviel wider- stand es seitens der westlichen staaten noch vor wenigen jahren gegen die einführung des erweiter- ten kleinen grenzverkehrs zwi- schen polen und russland gege- ben hatte. auch wir würden gerne in russ- land einen freund des im weites- ten sinne des wortes verstandenen westens sehen. deshalb stellt die aktuelle politik russlands für uns eine so tiefe enttäuschung und auch eine vielschich- tige herausforderung dar. wir bedauern es sehr, dass sich die derzeitige führung im kreml für den an- tiokzidentalismus als legitimation für die eigene machtaus- übung, als eine eige- ne identität und geo- politische orientierung entschied, dass sie den weg der dominanz und der weiterentwicklung der ei- genen bedeutung nicht durch eine modernisierung und durch die zusammenarbeit mit dem westen, sondern durch die wiedererrich- tung der alten einflusszone, wenn auch in einem neuen gewand, wählte, indem sie militärische ge- walt gegen die nachbarn einsetzt. der krieg in georgien vor sechs jahren und der derzeitige krieg in der ukraine zeigen dies. meiner überzeugung nach ist das, was in der ostukraine pas- siert, das ergebnis der angst der derzeitigen kremlführung vor ei- nem erfolg der demokratischen modernisierung, die wir sowohl der ukraine als auch russland selbst wünschen. ähnlich denken viele unserer russischen freunde, und sie befürchten, dass , die jetzi- ge politik des kremls eine gefahr für deren rechte als bürger und deren freiheit darstelle. wir müs- sen in russischsprachige medien investieren, deren sendebereich sich sowohl auf europa wie auch über seine grenzen hinaus er- streckt, um den raum der mei- nungsfreiheit auszuweiten und ge- gen lügen vorzugehen. dadurch können wir die anzahl der russi- schen freunde der freiheit erhö- hen. die entschlossenheit und die opfer der ukraine und der ukrai- nischen bevölkerung, zu denen es unter den fahnen der europäi- schen union während des letzten winters auf dem majdan kam, so- wie die leiden, die ihnen im heu- tigen krieg zugefügt werden, las- sen uns nicht gleichgültig gegen- über dem drama dieses europäi- schen staates. dies erfordert von der eu und dem gesamten westen einer vielseitigen hilfe für die ukrainer, die jetzt nicht mehr um das recht auf die umsetzung die- ses oder jenes handelsabkom- mens kämpfen, sondern vielmehr um das recht auf unabhängigkeit und das recht auf souveräne ent- scheidungen. die ukrainer wei- chen trotz des krieges nicht vom weg des aufbaus demokratischer institutionen ab. lasst uns ihnen helfen bei der stärkung der grundlagen ihrer staatlichkeit. halten wir die östliche partner- schaft aufrecht. schließlich haben wir europa nicht in die ukrainische steppen- landschaft gebracht, aber wir ha- ben dazu beigetragen, dass we- nigstens einige länder dieser regi- on nach jenen grundsätzen leben wollen, die auch die unseren sind. das beispiel der freiheit ist anste- ckend. sollten wir von dem weg der unterstützung bei der moder- nisierung unserer osteuropäischen nachbarn umkehren, werde wir dem chaos und unkontrollierten sozialen ausbrüchen in unserer unmittelbaren nachbarschaft aus- geliefert sein. daher ist die hilfe für die ukraine und andere länder der östlichen partnerschaft in jeder denkbaren hinsicht erforderlich: angefangen von der humanitären hilfe, der unterstützung beim wiederaufbau nach dem krieg bis hin zur vermittlung von erfahrun- gen, wenn es um reformen der kommunalverwaltung, um die entwicklung von kleinen und mit- telständischen unternehmen, um die bekämpfung von korruption oder auch um die reform des ver- teidigungssystems. ich stehe hier an einem ort, wo das herz der deutschen demokra- tie schlägt, und kann meine tiefe rührung kaum verbergen. ich bin bewegt als sohn eines partisanen der polnischen heimatarmee und offiziers der polnischen streitkräf- te, der in seinem marsch nach ber- lin bis in die lausitz gekommen ist. ich stehe hier vor der höchsten vertretung eines demokratischen deutschlands und denke zurück an meinen namensvetter, onkel bronisław, der auf deutschen befehl im besetzten vilnius im kampf für ein freies polen gefallen ist. er war nur 16 jahre alt. aber auch deshalb kann und will ich nicht meine rüh- rung verbergen, weil ich nach dem krieg in nieder- schlesien, bei breslau, in eine fa- milie von polnischen vertriebenen aus dem gebiet des heutigen li- tauens hineingeboren wurde. ich kam in einem haus auf die welt, das vorher eine deutsche familie verlassen hatte, die die geschichte erlebte und deren tragisches kapi- tel vor 75 jahren, am 1. septem- ber 1939, begann. ich verstehe den schmerz wegen des erlittenen leids und des verlustes der hei- mat. der mitgefühlte schmerz ist für mich ein weiteres argument für das engagement zugunsten der deutsch-polnischen versöhnung und der zusammenarbeit. für mich ist dies eine weitere bestäti- gung dafür, welche bedeutung das erlebte wunder der deutsch-polni- schen versöhnung hat. dank der versöhnung und der zu- sammenarbeit, dank der gemein- samen mitwirkung beim europäi- schen einigungs- und integrati- onsprozess können wir eine deutsch-polnische verantwor- tungsgemeinschaft aufbauen. und wir tun dies, aber nicht, indem wir die vergangenheit vergessen, son- dern durch kluges und verantwor- tungsvolles gedenken dank ge- meinsamer anstrengungen. ich bewundere die fähigkeit des neu- en deutschlands, der deutschen, die geschichte zu verstehen und sich mutig mit dem geschichtli- chen drama auseinanderzusetzen, dessen quelle die politik des na- zideutschlands war. ich möchte, dass wir gemeinsam lehren aus dieser vergangenheit ziehen. die herausforderungen von heute und die erfahrungen von gestern fordern von uns das, was vor 75 jahren fehlte. eine demokratische gemeinschaft braucht visionen, strategien und ent- schlossenheit bei der verteidigung der internationalen ordnung, der sou- veränität der staaten und der bürgerli- chen freiheiten. europa mit seinen reformen, die nachbarschaft der europäi- schen union und deren stabilität angesichts des voranschreitenden krieges, die transatlantischen be- ziehungen und die sorge um be- wahrung der besonderen bezie- hungen zwischen europa und amerika sollen den inhalt dieser mission bilden. noch nie so drin- gend wie heute benötigen wir eine deutsch-polnische verantwor- tungsgemeinschaft, eine gemein- schaft für europa, die allen staa- ten der europäischen union und unseres kontinents offen steht. ich möchte, dass wir anlässlich der nächsten jahrestage des kriegsaus- bruchs mit tiefer überzeugung sa- gen können: „es gab kein europa, wir hatten den krieg. doch dank europa und dessen institutionen haben wir keinen krieg mehr auf dem gesamten freien kontinent.“ die autobahn der freiheit, die heute deutschland und polen ver- bindet, könnte viel, viel länger sein! wird verständnis für angewandte gewalt gezeigt, droht europa eine niederlage. bei der abgedruckten rede handelt es sich um eine vorab veröffentlichte übersetzung des polnischen manu- skripts. es gilt das gesprochene wort. die autobahn der freiheit, die deutschland und polen verbindet, könnte viel, viel länger sein. von links: polens staatspräsident bronislaw komorowski, bundespräsident joachim gauck und bundestagspräsident norbert lammert (cdu/csu) ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde

debattendokumentation debattendokumentationgeneraldebatte über den bundeshaushalt 2015 / 50. sitzung des 18. deutschen bundestages am 10. september 2014 dr. gregor gysi, die linke: ein sehr zweifelhaftes denkmal gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick h err präsident! meine da- men und herren! sie ha- ben sich zu einem haus- halt entschlossen, mit dem sie al- les, was wichtig ist, verschieben oder ausfallen lassen. die kinder- gelderhöhung wird verschoben, die abschaffung der kalten pro- gression wird verschoben – es wird also weiterhin so sein, dass zum beispiel leute, die 3 prozent brutto mehr erhalten, netto nur 0,5 prozent mehr verdienen –, die investitionen in bildung, in digita- le netze, in wasserwege, in brü- cken und in straßen fallen aus. und warum? nur, um zum ers- ten mal einen ausgeglichenen haushalt vorzulegen! für ein sehr zweifelhaftes denkmal verzichten sie auf alles, was zukunft aus- macht. das kann nicht in ord- nung sein; das wissen sie selbst. lassen sie mich zunächst etwas zur außenpolitik sagen. außenmi- nister kerry hat nun voll stolz er- klärt, dass es eine koalition der willigen gegen isis unter ein- schluss der türkei und deutsch- lands gibt. mich interessiert die türkei. bis- her war es so, dass die türkei po- tenzielle kämpfer der terroristi- schen söldner-armee isis in rich- tung syrien und in richtung irak unbehelligt durchgelassen hat. transporte mit hilfsgütern wur- den gestoppt. interessanterweise hat die türkei einen tag nach un- serer debatte vom 1. september dieses jahres die transporte mit hilfsgütern durchgelassen. sind sie sich wirklich sicher, dass die türkei ihre haltung zu isis grund- sätzlich geändert hat? ich mache da erst einmal ein fragezeichen. dann ist die frage: wie will sich nun eigentlich die bundesregie- rung beteiligen? sie haben schon waffen an peschmerga geliefert. das war falsch, das bleibt falsch. dem irak fehlt vieles, aber keine waffen. es gibt viele möglichkei- ten: man kann die humanitären hilfen für kurdinnen und kurden, für jesiden, für christinnen und christen und viele andere ausbau- en. man kann eine irakische ein- heitsregierung unterstützen, damit es keine ausgrenzungen mehr gibt: weder von sunniten noch von schiiten noch von christinnen und christen, jesi- den oder anderen. man kann gesprä- che anbahnen. man kann so vieles tun. das einzige, worauf die regie- rung kommt, sind waffenlieferungen. das ist wirklich ab- surd; das muss ich ganz klar sa- gen. ich habe noch weitere fragen: was ist überhaupt die koalition der willigen? wann kehren wir zum völkerrecht zurück? zuständig ist der sicherheitsrat der vereinten nationen, der auf der grundlage der charta der ver- einten nationen zu entscheiden hat, nicht irgendwelche koalitio- nen der willigen. warum leiten sie diesbezüglich nichts ein? ich glaube, sie leiten deshalb nichts ein, weil das ver- hältnis der usa zu russland be- sonders schlecht ist. aber wir wis- sen doch: das ganze geht nur mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen russland. die internationa- len probleme sind nur mit russ- land zu lösen, egal ob ich an isis denke, ob ich an die probleme im iran denke, ob ich an syrien den- ke. wir sind doch auf russland angewiesen. ich sage ihnen noch etwas. die pkk und die pyd in syrien – das hat hier auch der außenpolitische sprecher der unionsfraktion ein- gestanden – schützen inzwischen die jesiden, die christinnen und christen. wir müssen unsere poli- tik ändern. prüfen sie das pkk- verbot und heben sie es auf! ha- ben sie endlich die kraft, isis zu verbieten! es wird höchste zeit, dass das geschieht. in der sendung panorama wur- de folgendes gezeigt: bei einer de- monstration waren auf der einen seite demonstranten mit pkk- fahnen zu sehen, und die polizei griff sofort ein. auf der anderen seite waren demonstranten mit isis-fahnen zu sehen, und es pas- sierte nichts – da muss sich in un- serem land etwas gründlich än- dern. wir alle beurteilen assad über- wiegend negativ. viele haben gegen assad gekämpft, aber wir haben im- mer gesagt: wir brauchen diesen kontakt. wir brau- chen die möglich- keiten zu gesprä- chen. – jetzt wird es ganz deutlich: wir brauchen assad auch im kampf gegen isis. es ist also nie klug, übertrieben zu rea- gieren. wissen sie: ihre ganze außen- politik wirkt hilflos, wirr und durcheinander. das ist viel zu we- nig. dafür ist die verantwortung deutschlands zu groß. ich sage ih- nen noch etwas: im kalten krieg hat der westen gesiegt. aber er konnte nicht aufhören, zu siegen. die alte ordnung wurde zerstört, und keine neue friedenschaffende ordnung hergestellt. ich komme zur ukraine. end- lich gibt es eine vereinbarung über eine feuerpause, einen waf- fenstillstand. das ist für mich schon ein durchbruch. der don- bass bleibt selbstverständlich be- standteil der ukraine. es geht dann um weitgehende autono- mierechte. was wir jetzt brauchen – das sage ich ihnen schon jetzt –, ist ein marshallplan für die ostu- kraine. wir brauchen regionale wahlen. wie finnland sollte die ukraine nicht zur nato gehören. und ich sage ihnen: die nato-gipfel-be- schlüsse sind absolut kontrapro- duktiv – schnelle eingreiftruppe, aufrüstung im baltikum und in polen. der vertrag zwischen der nato und russland sieht aber vor, dass eine dauerhafte statio- nierung von nato-streitkräften in osteuropa verboten ist. wollen sie diesen vertrag verletzen? was sollen die geplanten änderungen? russland wird darauf wiederum mit einer änderung seiner militär- doktrin reagieren. es besteht die ge- fahr einer neuen runde des rüs- tungswettlaufs. das minsker abkom- men über die feu- erpause – und zwar unbefristet – muss doch ein anlass zur deeskalation auch durch nato und eu sein. des- halb sind auch die neuen sankti- onsbeschlüsse falsch; denn sie führen zu einer eskalation, ob- wohl das gegenteil notwendig ist. ich sage ihnen noch etwas: die sanktionen und ihre antworten schaden – völlig unnötig – der wirtschaft und der bevölkerung in deutschland – übrigens insbeson- dere in den neuen bundesländern. denn 80 prozent der exporte von deutschland nach russland kom- men aus den neuen bundeslän- dern. da wird das gravierende fol- gen haben. ich sagen ihnen: eine vernünfti- ge politik wäre, die sanktionen unverzüglich aufzuheben. die nato und vor allem die usa fordern, 2 prozent der wirt- schaftsleistung in den verteidi- gungsetat zu stellen – 2 prozent. deutschland ist gegenwärtig bei 1,3 prozent. wenn wir diesen wunsch erfüllten, müssten wir rund 24 milliarden euro mehr für rüstung ausgeben. frau von der leyen, sie – das habe ich doch richtig verstanden? – wollen nicht so viel ausgeben, aber schon mehr. und die kanzle- rin habe ich so verstanden, dass sie eigentlich nicht mehr ausge- ben will. ich hoffe, sie verständi- gen sich darauf, weniger auszuge- ben – auf gar keinen fall mehr! das will ich auch deutlich sagen. ich sage ihnen ganz klar: die usa, die nato und auch deutschland sind hoch gerüstet. wir brauchen keine aufrüstung mehr. die bundesregierung – und da- mit auch eu und nato – werden immer abhängiger von der us-re- gierung. warum können sie dies- bezüglich eigentlich nicht souve- räner, nicht eigenständiger auftre- ten? das geht mir so auf die ner- ven; das muss ich ihnen ehrlich sagen. die nsa hört unsere ge- samte bevölkerung ab, betreibt wirtschaftsspionage, aber sie ha- ben angst, irgendetwas wirksames dagegen zu unternehmen. zeigen sie mal etwas mumm! ich sage ihnen auch: dieses duckmäusertum, das sie an den tag legen, führt nicht zu freund- schaft, sondern zu verachtung. wenn man freundschaft will, muss man sich als erstes respekt erarbeiten. und mit solchen entschei- dungen erarbeitet man sich respekt, den wir dringend benötigen. ein weiterer punkt sind die ab- kommen. eines liegt schon vor – das ceta-abkommen mit kanada –; das andere, das ttip-abkom- men, ist geplant. was uns am meisten stört und befremdet, ist die investitionsschutzklausel. ich komme noch darauf zurück. die bundesregierung sagt, sie sei auch gegen die investitions- schutzklausel. sie ist aber in dem abkommen vorgesehen. i was bedeutet denn eine investi- tionsschutzklausel? wenn wir in berlin einmal eine vernünftigere regierung bekämen – das ist schließlich möglich, zum beispiel mit linken – und die beschlösse plötzlich, dass es mehr mitbestim- mung gibt oder dass konzerne et- was mehr steuern zahlen müssen, dann könnten die kanadischen und amerikanischen unterneh- men sagen: „das geht nicht; es verstößt gegen das verbot von in- vestitionshemmnissen; denn wir haben unseren sitz hier unter an- deren voraussetzungen gegrün- det“, und schadenersatz fordern. das ist eine katastrophe, weil sie jede vernünftigere politik aus- schließen. deshalb darf das nie- mals in kraft treten. wollen sie politik wirklich unmöglich ma- chen? das geht nicht. stoppen sie das ganze so schnell wie möglich! außerdem erleben wir eine ent- staatlichung, und zwar in dreifa- ©dbt//achimmelde©dbt//achimmelde fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html die internationalen probleme sind nur mit russland zu lösen. ihre ganze außenpolitik wirkt hilflos, wirr und durcheinander.

debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 debattendokumentation 7 d7 cher hinsicht: erstens durch ceta und ttip. denn es sollen keine or- dentlichen gerichte zuständig sein. es gibt dann nur ein schieds- gericht, bestehend aus drei advo- katen, die über milliardenbeträge entscheiden sollen. der ordentli- che gerichtsweg ist ausgeschlos- sen. das ist eine entstaatlichung. es verstößt auch gegen die rechts- staatlichkeit. das ist nicht hin- nehmbar. die zweite entstaatlichung, die noch viel schlimmer ist, erleben wir in somalia, irak, libyen und afghanistan. nirgendwo funktio- niert der staat noch. in ägypten, syrien und in der ukraine besteht die gefahr der zerstörung des staates. das dritte ist eine entstaatli- chung in unserer gesellschaft. da- rauf möchte ich sie gerne hinwei- sen, weil ich finde, dass wir sehr viel genauer darauf achten müs- sen. es gibt ein oberstes zehntel in unserer gesellschaft, das sich nicht mehr für den staat interes- siert. diese menschen gehen zwar formal wählen, aber mehr interes- siert sie nicht, weil sie alles, ob firmensitz oder wohnsitz, danach begründen, wie die rechtsvor- schriften in welchem teil der welt aussehen, wo welche steuerregeln und arbeitsschutzregeln herrschen und welche löhne kassiert werden etc. sie haben sich vom staat in- nerlich völlig verabschiedet. zu meinem großen bedauern ist es so, dass wir zwar teile des unte- ren viertels erreichen – andere auch –, aber bestimmte teile des unteren viertels erreichen wir gar nicht mehr. diese menschen ha- ben sich völlig vom staat verab- schiedet und gehen auch nicht mehr wählen. was glauben sie, wie oft ich versuche, mit ihnen zu reden. ich stelle eine entwick- lung fest, die mir große sorgen macht, weil sie für die demokratie un- geheuer schädlich ist. jetzt werde ich auch etwas zu den ursachen sagen, zum beispiel unsere vermögensentwicklung. es gibt zahlen, die einen umhauen. die eu-millionäre, von denen es eine reichliche anzahl gibt, haben ein geldvermögen – es geht nur um das geld, ohne grundstücke und unternehmen – von 17 bil- lionen euro. die gesamten staats- schulden der eu belaufen sich auf 11 billionen euro. stellen sie sich vor, sie würden uns das ganze geld überweisen. dann könnten wir alle schulden bezahlen und ihnen sogar noch 6 billionen zu- rücküberweisen. dann wären sie immer noch nicht arm. aber so weit geht noch nicht einmal die linke. wir sagen aber: wir brau- chen endlich eine millionärsteuer in der europäischen union. gehen wir einmal zu deutsch- land über. in deutschland haben wir ein geldvermögen von 10 bil- lionen euro. jetzt gibt es eine neue studie der -europäischen zentral- bank, die besagt: 1 prozent unse- rer bevölkerung besitzt 32 prozent davon. das sind weit über 3,5 bil- lionen euro. 50 prozent – die in finanzieller hinsicht unteren 50 prozent – unserer haushalte und damit die hälfte unserer bevölke- rung besitzt 1 prozent davon. nun sage ich, was für mich am erschre- ckendsten ist. diese hälfte besaß 1998 4 prozent. die schere geht immer weiter auseinander. das ist unerträglich. die schlimmste umverteilung von unten nach oben hatten wir durch die agenda 2010 in verant- wortung von spd und grünen. seit 2000 haben wir – das ist die- selbe entwicklung – einen anstieg der unternehmens- und vermö- genseinkommen, um 60 prozent zu verzeichnen. in derselben zeit sind die reallöhne um 3,7 pro- zent gesunken. erklären sie das den arbeitnehmerinnen und ar- beitnehmern, die das ganze ver- mögen geschaffen haben! wir müssen die umverteilung von un- ten nach oben stoppen und eine von oben nach unten einleiten, um ein stück gerechtigkeit in un- serer gesellschaft zu erreichen. die bundeskanzlerin und ihr vizekanzler beklagen den investi- tionsstau seit zehn jahren. einen solchen stau gibt es tatsächlich; das stimmt. allerdings, frau bun- deskanzlerin, wer regiert denn seit zehn jahren? wir brauchen sehr dringend in- vestitionen. das wichtigste gebiet ist die bildung. ich möchte chancen- gleichheit für alle kinder. deshalb sa- ge ich ihnen: wir brauchen endlich kindertagesstätten für kinder vom nullten bis zum sechsten lebensjahr in ganz deutsch- land, die ganztägig geöffnet sind, und zwar in ausreichender an- zahl, mit kleinen kindergruppen, mit gut ausgebildeten erzieherin- nen und erziehern, die endlich anständig verdienen müssen, und das alles selbstverständlich gebüh- renfrei einschließlich eines voll- wertigen, gesunden mittagessens. das müssen wir in deutschland erreichen. abgesehen davon möchte ich, dass alle schülerinnen und schü- ler ein vollwertiges, gesundes mit- tagessen gebührenfrei bekommen. ich möchte schülerinnen und schüler nicht in der suppenküche sehen. kommen sie mir nicht mit dem argument, dass das zu viel geld kostet. für jede bank haben sie milliarden parat. investieren sie das geld endlich in die bildung! das wäre wirklich wichtig. des weiteren haben wir ein pro- blem bei der nachfrage. die real- löhne sind gesunken. das renten- niveau ist gesunken. die prekäre beschäftigung hat enorm zuge- nommen. deutschland hat in europa den größten niedriglohn- sektor. er ist größer als der in griechenland. nun beschwert sich die belgische regierung bei der europäischen union über deutschland wegen lohndum- ping, weil zum beispiel die arbeit auf schlachthöfen in deutschland so schlecht bezahlt wird, dass die belgischen unternehmen nieder- konkurriert werden. herr gabriel, es tut mir leid, aber sie haben gesagt, dass kein geld für investitionen da ist, da- rauf kann ich nur erwidern: die schuldenbremse war eben un- sinn. die erste war okay. aber die neue schuldenbremse, die sie er- funden und im grundgesetz ver- ankert haben, geht völlig daneben und ist völlig überflüssig. ich sage ihnen aber auch ganz klar: wer investitionen und sozia- le gerechtigkeit will, muss steuer- gerechtigkeit herstellen. wer be- hauptet, dass er in der lage sei, so- ziale gerechtigkeit herzustellen und investitionen zu ermöglichen, ohne steuergerechtigkeit herzu- stellen, der sagt nicht die wahr- heit; das wissen sie ganz genau. das geht nicht. aber hier haben sie null mut. was passiert, wenn wir wirklich den von ihnen, herr gabriel, vor- geschlagenen weg gehen und die investitionen privatisieren, wenn also die unternehmen das ganze übernehmen? wollen sie wirklich die öffentliche daseinsvorsorge noch stärker privatisieren? die po- litik verliert dann die zuständig- keit für energie- und wasserpreise. wir haben dann auch nichts mehr mit den preisen für mobilität zu tun. wir sind dann nicht mehr für wohnungen, krankenhäuser und bildung zuständig. wollen sie das alles ernsthaft privatisieren? das kann doch nicht ihr ernst sein, wirklich nicht. außerdem: wenn öffentliche investitionen privat -fi- nanziert werden, wollen die priva- ten auch eine rendite haben. die wollen etwas daran verdienen. die gebühren müssen dann alle steu- erzahlerinnen und steuerzahler, alle bürgerinnen und bürger be- zahlen. auch das ist unerträglich. die europäische zentralbank hat nun den leitzins auf den nied- rigsten stand in der geschichte ge- setzt: auf 0,05 prozent. die spare- rinnen und sparer in deutsch- land, auch die kleinen und mittle- ren, bekommen so gut wie gar kei- ne zinsen. da wir eine inflations- rate haben, das heißt alle dienst- leistungen und waren teurer wer- den, man aber keine zinsen be- kommt, verlieren die spargutha- ben jahr für jahr an wert. das heißt, die sparerinnen und sparer bezahlen die ganze krise. dassel- be passiert mit den lebensversi- cherungen, weil auch die an wert verlieren. was mich auch stört, ist, dass die ezb wieder die schrottpapiere von den banken aufkaufen will. das ist doch der gipfel der frech- heit. die steuerzahlerinnen und steuerzahler haften wie immer für alle banken. ich möchte, dass end- lich banken für banken haften. die ganze falsche bankenrettung in der euro-krise war ein aufbaupro- gramm für die afd. wenn wir das been- den wollen, müs- sen sie auch dies- bezüglich die poli- tik ändern. liebe frau bun- deskanzlerin, wir hatten einen kleinen disput hier beim letzten haushalt, und zwar über die müt- terrente. das problem muss ich auflösen. sie haben gesagt, dass wir schon jetzt einen hohen staat- lichen zuschuss an die gesetzliche rentenversicherung zahlen und der 2018 sogar erhöht werden soll. das mag sein, aber das ändert an folgendem umstand nichts: jetzt gibt es eine erhöhung der mütterrente. diese erhöhung kos- tet geld, und jetzt erhöhen wir nicht den staatlichen zuschuss. al- so muss diese erhöhung, weil wir den staatlichen zuschuss nicht er- höhen, allein von den beitrags- zahlerinnen und beitragszahlern bezahlt werden. das heißt, die lidl-kassiererin und jedes unter- nehmen bezahlen das, aber frau merkel, herr gabriel, herr kauder und herr gysi nicht. das ist und bleibt grob ungerecht. sie hätten ja einen anderen weg gehen können. sie hätten ja sagen können: die erhöhung der müt- terrente kostet soundso viel geld, und in diesem umfang erhöhen wir den zuschuss. – dann hätten wir es aus steuermitteln finan- ziert. da frau merkel, herr ga- briel, herr kauder und herr gysi mehr steuern als die lidl-kassiere- rin zahlen, wäre das gerecht gewe- sen. so bezahlt sie es allein. ich kann es ihr nicht erklären, und sie können es ihr auch nicht erklären. das ist die wahrheit. nun muss ich noch ein thema anschneiden: das thema „über- wachung der linken“. unser spit- zenkandidat in thüringen, bodo ramelow, hat ja einen großen er- folg vor dem bundesverfassungs- gericht erreicht; schon deshalb hat er sich vieles verdient. aber ein- mal abgesehen davon: bundesin- nenminister de maizière hat da- raufhin entschieden, dass die be- obachtung aller mitglieder unserer fraktion durch das bundesamt für verfassungsschutz eingestellt wird. das begrüße ich. die gerichte haben entschieden, dass alle un- terlagen über uns zu vernichten sind. auch das begrüße ich. erst die überflüssige arbeit, das alles herzustellen, und nun haben sie die arbeit, das alles zu vernichten. aber das sei ihnen auch gegönnt. wir haben damit der bundesrepu- blik deutschland zu mehr rechts- staatlichkeit und demokratie ver- holfen. nun habe ich 16 bundesländer angeschrieben – meine herren und damen von der csu, hören sie gut zu – und ge- fragt, ob sie weiter- hin die bundestags- abgeordneten der linken beobachten. 15 bundesländer haben „wir haben das noch nie ge- macht“ oder „wir haben das schon längst oder jetzt eingestellt“ geantwortet. nur ein land, bayern, hat geantwortet, dass es bei der beobachtung blei- ben soll. also, wir sehen uns vor gericht wieder. wir werden auch bayern zu rechtsstaatlichkeit und demokratie verhelfen. lassen sie mich noch etwas sa- gen, was mir wichtig ist: sie alle behaupten doch, parteien der mit- te zu sein. aber dass die mittleren einkommen in unserer gesell- schaft aufgrund des steuerbauchs alles bezahlen, das nehmen sie nicht zur kenntnis. es gibt nur ei- ne partei, die linke, die will, dass der steuerbauch beseitigt wird. wir vertreten hier die mitte, nicht sie. das ist die wahrheit. wir ver- treten die unteren einkommen, aber auch die mittleren. zum schluss sage ich ihnen eins: ich will nicht rechthaberisch sein. wer hatte bei afghanistan recht? wir oder die anderen frak- tionen? inzwischen wissen sie al- le, dass wir recht hatten. dieser krieg war falsch. wer hatte bei der praxisgebühr recht? sie, die das für eine geniale erfindung hielten, oder wir? inzwischen ist sie ja ab- geschafft. wer hatte bei der beobachtung durch das bundesamt für verfas- sungsschutz recht? sie oder wir? wir hatten recht, wie das bundes- verfassungsgericht festgestellt hat. und wer hatte beim mindestlohn recht? sie haben mich alle be- schimpft. inzwischen haben sie ihn eingeführt. ich sage ihnen: sie werden noch einsehen, dass auch die rente ab 67 ein grundfehler ist. deshalb merken sie sich doch bitte, liebe union, liebe spd, lie- be grüne, dass sie sich viel häufi- ger und schneller, auch in ihrem interesse, nach den linken richten sollten. (beifall bei der linken) wer soziale gerechtigkeit will, muss steuer- gerechtigkeit herstellen. die ganze falsche bankenrettung in der euro-krise war ein aufbauprgramm für die afd. 19984 prozent. die schere geht

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 d8 dr. angela merkel, cdu/csu, bundeskanzlerin: solides haushalten ist kein selbstzweck angela merkel (*1954) bundeskanzlerin w ir beraten heute in ers- ter lesung einen ganz besonderen haushalt. mit dem haushalt 2015 wollen wir zum ersten mal seit 1969 kei- ne neuen schulden mehr aufneh- men. das, was wir seit jahren an- gestrebt haben, ist nun realität. der bundesregierung ist es gelun- gen, einen generationengerechten haushaltsentwurf vorzulegen, der sozial ist, der in die zukunft des landes investiert und der damit wirtschaftliches wachstum und beschäftigung fördert. wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses ziel erreicht haben. auch für die kommenden jahre, sieht der finanzplan keine neuen schulden des bundes mehr vor. das wirtschaften auf pump soll endlich ein ende haben, und das ist – darin liegt der tiefere sinn dieses haushalts – der beste bei- trag zur generationengerechtig- keit, den wir für die jungen, für die kinder und enkel, leisten kön- nen. das schaffen wir heute ange- sichts einer sich anbahnenden großen demografischen verände- rung. deshalb ist das richtig. damit wir unsere ziele errei- chen, wird strikte ausgabendiszip- lin erforderlich sein. das, was für deutschland gilt, gilt unverändert auch für europa. wir wissen, dass die situation hier nach wie vor fragil ist. wir haben wichtige er- folge mit der reformpolitik in europa erzielt. wir sehen an einer reihe von ländern wie zum bei- spiel spanien, dass reformen wir- kung zeigen, dass sie die dynamik stärken, aber wir sollten sehr ernst nehmen, dass die kommission mit recht jetzt darauf hingewiesen hat, dass das ablassen vom re- formkurs das größte risiko für die weitere erholung ist. deshalb ist es richtig, dass die kommission im rahmen des sogenannten eu- ropäischen semesters den druck mit blick auf solide haushalte und auf reformen aufrechterhält. wolfgang schäuble hat es ges- tern gesagt; ich möchte es wieder- holen: das einhalten der von uns eingegangenen verpflichtungen in europa, besonders in der euro-zo- ne, muss anders als in der vergan- genheit endlich zum markenzei- chen der euro-zone werden. das schafft vertrauen, und das wird uns dann von den betroffenen auch zurückgezahlt werden, mei- ne damen und herren. wir dürfen nicht die augen da- vor verschließen, dass die arbeits- losigkeit weiterhin sehr hoch ist, gerade die arbeitslosigkeit unter jungen menschen. deshalb bleibt die bekämpfung der jugendar- beitslosigkeit eine zentrale aufga- be. solides haushalten ist kein selbstzweck, sondern es ist die vo- raussetzung für politische hand- lungsmöglichkeiten in der zu- kunft. erstens für eine aktive beglei- tung des digitalen wandels. der digitale wandel ist zentrale gestal- tungsaufgabe für die wirtschaft, die wissenschaft, aber eben auch – das ist unser part – für die poli- tik. wie sich deutschland und wie sich die europäische union in der zweiten hälfte dieses jahrzehnts hier weltweit positionieren, das wird über unsere wettbewerbsfä- higkeit und damit auch über unse- ren zukünftigen wohlstand ent- scheiden. das bundeswirtschafts- ministerium, das innenministeri- um und das ministerium für digi- tale infrastruktur haben eine digi- tale agenda erarbeitet, um die technische revolution, die sich durch die digitalisierung in nahe- zu allen lebensbereichen ergibt, aktiv zu begleiten und politisch mitzugestalten. wir setzen dabei als bundesregierung drei schwer- punkte: impulse für weiteres wachstum und beschäftigung – die informations- und technolo- giebranche ist entscheidender in- novations- und wachstumsmotor –, zugang und teilhabe durch leistungsstarke netze – unser land braucht flächendeckende breit- bandinfrastruktur – und vertrauen und sicherheit im internet; das reicht von der datensicherheit für privatpersonen und unternehmen bis zum schutz unserer kritischen infrastruktur. wir müssen verstehen, dass die digitalisierung nicht nur schnelles internet, it-sicherheit oder inno- vationen auf dem feld der tele- kommunikation bedeutet, son- dern dass es sich dabei um eine industrielle revolution handelt, diesmal nicht so, wie wir sie aus der geschichte kennen, mit rau- chenden schloten von fabriken oder maschinenlärm, sondern in einer völlig anderen art und wei- se, aber mit ebenso faszinierenden veränderungen. das schlagwort ist „industrie 4.0“. was heißt das? es wird mehr und mehr produktionsabläufe ge- ben, die sich selbst organisieren können, wo die maschinen mitei- nander kommunizieren. das hat natürlich wesentliche auswirkun- gen auf die arbeitswelt. es werden durch kleine softwareanwendun- gen ganze geschäftsmodelle und wertschöpfungsketten auf den kopf gestellt, und dienstleistun- gen und produktionsprozesse wer- den sich immer weiter annähern und ineinandergreifen. der com- puter als gerät, wie er uns heute bekannt ist, wird immer mehr in den alltagsgegenständen ver- schwinden und aufgehen. das ist das internet der dinge, von dem so viel die rede ist. wir sind also in einer entwicklung, in der inter- netunternehmer, app-entwickler und alle übrigen unternehmer auf dem feld der digitalen dienstleis- tungen zu einem neuen mittel- stand werden, und der mittelstand war ja immer das rückgrat deutschlands. deshalb geht es da- rum, dass wir diesen teil des mit- telstandes dabei begleiten, damit er gute entwicklungschancen hat eine gleichmäßige entwicklung von stadt und land wird in zu- kunft nur möglich sein, wenn bei- de gleichermaßen zugang zum schnellen internet haben. es geht hier nicht nur um teilhabe an den wirtschaftlichen möglichkeiten; es geht um teilhabe an bildung und vielen anderen dingen, um gleichwertige lebensbedingungen im weiteren sinn. wir wollen die dinge voran- bringen. deshalb hat bundesmi- nister dobrindt eine „netzallianz digitales deutschland“ gegründet, in der die einzelnen schritte fest- gelegt werden. neben dem aufbau der infrastruktur geht es in zu- kunft auch und ganz besonders, sicherheit auf der einen seite und zukunftsfähigkeit auf der anderen seite gleichermaßen zu vereinen – um das management von riesigen datenmengen; denn big data wird der ausgangspunkt von neu- en wertschöpfungsketten sein. wer daran nicht teilnimmt, weil er schon furcht hat, bevor das wort gefallen ist, wird nicht zu diesen wertschöpfungsketten vorstoßen. der innenminister thomas de maizière hat zu recht davon ge- sprochen, dass wir eine debatte um einen neuen digitalen ord- nungsrahmen führen müssen. natürlich kann das alles nicht allein national geregelt werden. deshalb brauchen wir einen ein- heitlichen datenschutz in europa. hierfür steht die datenschutz- grundverordnung. ihre verab- schiedung ist von überragender bedeutung. wir müssen allerdings aufpassen, dass wir unseren eige- nen datenschutz dabei nicht schwächen. deshalb sind die ver- handlungen nicht ganz einfach. aber: wenn wir die wirtschaftli- chen und rechtlichen rahmenbe- dingungen inklusive des daten- schutzes in europa nicht verein- heitlichen, wird der binnenmarkt in diesem bereich nicht zur entfal- tung kommen. die weiterentwick- lung der digitalen agenda muss nicht nur in deutschland erfol- gen, sondern auch im europäi- schen maßstab. unser ziel muss sein – gerade auch in der arbeit der neuen kommission –, dass wir mit amerikanischen digitaldienst- leistern genauso wie mit chinesi- schen netzwerkfirmen auf augen- höhe agieren können. ein ende des staatlichen schul- denmachens ist – ich sagte es schon – kein selbstzweck, son- dern eben voraussetzung für poli- tische handlungsmöglichkeiten in der zukunft. das gilt – zweitens – für die möglichkeit, die spitzenstellung unserer forschungs- und wissen- schaftslandschaft zu erhalten. sie ist er- gebnis und erfolg unseres konsequen- ten bekenntnisses zu bildung und for- schung in den letz- ten jahren. seit 2005 sind die aus- gaben für forschung und entwicklung des bundes um knapp 60 prozent auf rund 14,4 milliarden euro gestiegen. es ist noch nie so viel geld für for- schung und bildung in der bun- desrepublik deutschland seitens des bundes ausgegeben worden. wir geben nahezu 3 prozent un- seres bruttoinlandsprodukts für forschung und entwicklung aus. in dieser legislatur-periode allein wird die bundesregierung noch einmal 9 milliarden euro zusätz- lich für bildung und forschung zur verfügung stellen, 3 milliar- den euro davon für forschung. beim thema bildung will ich noch einmal auf die 625.000 zu- sätzlichen studienplätze hinwei- sen, mitgefördert durch den bund im rahmen des hochschulpaktes gemeinsam mit den ländern. al- lein 2015 stehen dafür 2 milliar- den euro zur verfügung. und wir haben einen historischen schritt gemacht, gemeinsam mit den län- dern, indem wir jetzt die über- nahme der kosten des bafög für schüler und studierende durch den bund zu 100 prozent verein- bart haben, wodurch wir weitere gesamtstaatliche verantwortung für die bildung übernehmen. solides haushalten ist – drittens – voraussetzung für die erneue- rung unserer infrastruktur. wir sind uns alle einig: eine gute in- frastruktur ist von herausragender bedeutung für die zukunft unseres landes. das gilt natürlich für un- ser netz an straßen, brücken, schienen und wasserwegen. bei allem bedarf, den ich sehe, den al- le sehen, muss man sagen, dass deutschland immer noch eines der besten verkehrsnetze weltweit hat und dass das weiter ein starkes wirtschaftliches pfund unseres landes ist. hinzu kommt, dass wir im ko- alitionsvertrag für die laufende le- gislaturperiode 5 milliarden euro mehr für den erhalt und die mo- dernisierung unserer verkehrswege vereinbart haben, in diesem jahr allein 1,1 milliarden euro. zusätz- liche mittel brauchen wir. sie sol- len einmal aus der weiterentwick- lung der lkw-maut gewonnen werden. auch die einführung ei- ner pkw-maut gehört dazu, und das konzept des verkehrsministers dobrindt wird derzeit mit den ressorts und der kommission dis- kutiert und abgestimmt. ein ende des staatlichen schul- denmachens ist – viertens – vo- raussetzung für die bewältigung des demografischen wandels und den erhalt der sozia- len sicherheit, den die menschen von uns im rahmen der sozialen marktwirt- schaft erwarten. das gilt für das renten- system, das gesund- heitssystem, aber auch und gerade für den bereich der pflege. wir wis- sen, wir werden in zukunft mehr ältere menschen und damit auch mehr pflegebedürftige haben. wir haben die erste lesung des pflegestärkungsgesetzes gehabt. hier geht es um die weiterent- wicklung der pflege ab 1. januar. der grundsatz heißt: eine men- schenwürdige pflege muss für alle menschen, die sie benötigen, auch in zukunft bezahlbar bleiben. das muss für betreute in pflegeheimen genauso gelten wie für betreute in familien. deshalb haben wir uns ent- schlossen – ich glaube, das war richtig –, den beitragssatz leicht anzuheben. dadurch werden die geldleistungen erhöht, und sie können künftig auch flexibler in anspruch genommen werden. liebe kolleginnen und kolle- gen, eine menschliche gesell- ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite damit wir unsere ziele erreichen, wird strikte ausgabendis- ziplin erfor- derlich sein.

debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 debattendokumentation 9 d9 schaft misst sich auch an ihrem umgang mit den schwächsten, mit denen, die unsere hilfe und unterstützung brauchen. das be- trifft menschen, die vor existen- zieller not fliehen. viele von ih- nen suchen schutz in europa, nicht wenige auch in deutsch- land. deshalb ist es ganz wichtig, dass wir behutsam und sehr ver- antwortungsvoll mit dieser situati- on umgehen. in diesem jahr ist die zahl der flüchtlinge und vertriebenen welt- weit so hoch wie seit dem zweiten weltkrieg nicht mehr. das ist eine riesige herausforderung. wir deutschen wissen aus unserer ge- schichte, wie viel leid mit flucht und vertreibung verbunden ist, und deshalb nehmen wir unsere verantwortung wahr. innerhalb der europäischen union nimmt deutschland mit großem abstand die meisten asylbewerber auf. das waren im jahr 2013 127.000, und in diesem jahr werden es voraus- sichtlich etwa 200.000 sein. da- mit leistet deutschland einen wichtigen beitrag, auch hinsicht- lich der aufnahme von flüchtlin- gen aus krisenregionen. die steigende zahl der asylbe- werber in deutschland stellt na- türlich bund, länder und ge- meinden vor herausforderungen bei der bearbeitung von asylanträ- gen wie auch bei der unterbrin- gung und versorgung. wir müssen aber auch, wie im koalitionsvertrag vereinbart, die bearbeitungsdauer bei den asyl- verfahren weiter verkürzen, so- wohl im interesse der schutzsu- chenden als auch im interesse der betroffenen kommunen. der bun- destag hat im haushalt 2014 – ich will daran noch einmal erinnern – 300 neue stellen für das bundesamt für migration und flüchtlinge bewil- ligt. dadurch konnte im ersten halbjahr die zahl der asylentschei- dungen immerhin verdoppelt werden. in diesem zusammenhang lau- tet eine wichtige frage: wie stufen wir bestimmte länder ein? sie wissen, dass die einstufung von serbien, mazedonien und bos- nien-herzegowina als sichere her- kunftsstaaten von uns im bundes- tag beschlossen wurde. 20 prozent der bisher in 2014 gestellten asyl- anträge wurden von angehörigen dieser drei staaten gestellt. 1 pro- zent dieser anträge wird geneh- migt. deshalb sind wir in gesprä- chen, wie wir auch im bundesrat eine zustimmung für die einstu- fung dieser länder als sichere her- kunftsstaaten bekommen können, weil uns das die möglichkeit gibt, bei weiterhin rechtsstaatlichen asylverfahren für alle, denen mehr zu helfen, die dringend unsere hilfe brauchen. wir brauchen natürlich auch ei- ne europäische asylpolitik. auf europäischer ebene müssen die lösungen gemeinsam gefunden werden. dazu gehört, dass sich al- le eu-mitgliedstaaten gegenseitig unterstützen, aber sich nicht ge- genseitig die verantwortung zu- schieben. das ist ein unterschied. wenn wir in diesen tagen und gerade in dieser woche über unse- re nationalen herausforderungen beraten, so tun wir dies in einem stark veränderten internationalen umfeld. als wir im vergangenen jahr die schwerpunkte der arbeit unserer großen koalition verabre- det haben, haben wir überlegt, wie wir das gedenkjahr 2014 ge- stalten können, das gedenken an den beginn des ersten weltkriegs vor 100 jahren, an den beginn des zweiten weltkriegs vor 75 jahren und die feiern zum mauerfall vor 25 jahren. wie selbstverständlich erschien es uns da, dass die völker in europa im 21. jahrhundert selbst entscheiden, welchen weg sie einschlagen wollen, dass ihre territoriale integrität geschützt ist und die verabredungen über unse- re europäische sicherheitsarchi- tektur eingehalten werden. wie anders verläuft jetzt das jahr 2014! aus dem wunsch der ukraine, ein assoziierungs- und freihan- delsabkommen mit der eu zu un- terzeichnen, ist ein tiefgreifender konflikt mit russland entstanden. angesichts dieses akuten konflikts sind wir vor die frage gestellt: was haben wir aus der geschichte ge- lernt? was sind unsere antworten in solchen konfliktfällen heute? vier prinzipien leiten dabei unser handeln: erstens. der konflikt ist nicht militärisch zu lösen. zweitens. die 28 mitgliedstaaten der europäischen union und die ver- einigten staaten von amerika finden gemeinsame ant- worten. drittens. die verletzung der territorialen integrität eines lan- des und seine destabilisierung nehmen wir nicht hin; deshalb verhängen wir wirtschaftssanktio- nen. viertens. gleichzeitig arbei- ten wir fortwährend für eine di- plomatische lösung des konflikts. die tür zu verhandlungen ist und bleibt offen. in diesen tagen gilt es, den zwölf-punkte-plan der präsiden- ten der ukraine und russlands umzusetzen. vor allem geht es um eine dauerhafte überwachung des waffenstillstands durch die osze, den abzug russischer soldaten und der waffen aus der region so- wie die freie entscheidung der menschen in donezk und lu- hansk über ihren zukünftigen sta- tus. das alles gehört zusammen. neue sanktionen wurden durch die europäische union beschlos- sen. ich will für die bundesregie- rung sagen: angesichts der gegebe- nen lage, die sicherlich eine ver- besserung im zusammenhang mit den militärischen aktivitäten mit sich bringt – es ist keine hundert- prozentige waffenruhe, aber im- merhin eine verbesserung; eine unklarheit über die erfüllung vie- ler der anderen von mir genann- ten punkte besteht dennoch –, tre- ten wir dafür ein, dass jetzt eine veröffentlichung dieser sanktio- nen erfolgt.ich hoffe, dass hierü- ber bald entschieden wird. ich fü- ge hinzu: wenn die zwölf punkte wirklich substanziell erfüllt wer- den, werden wir die ersten sein, die die neuen sanktionen wieder aufheben; denn sie sind kein selbstzweck, sondern werden im- mer nur verhängt, wenn sie unver- meidlich sind. unser ziel ist vollkommen klar: wir unterstützen eine ukraine, die in frieden und eigener selbstbe- stimmung über ihr eigenes schick- sal entscheiden kann, im übrigen in guter nachbarschaft mit russ- land. für uns sind gute beziehun- gen zwischen der europäischen union und der ukraine sowie zwischen russland und der ukrai- ne keine frage eines entweder- oder, sondern ein sowohl-als- auch. dafür arbeiten wir. ich weiß sehr wohl, dass der weg zur über- windung dieser krise lang und steinig ist. wir werden auch rück- schläge erleben. wir brauchen ei- nen langen atem. aber ich bin zu- tiefst überzeugt: so hart die gegen- wärtige situation auch ist, am en- de wird sich die stärke des rechts durchsetzen. das sollte uns ermu- tigen. natürlich war die lage in der ukraine auch thema auf dem nato-gipfel in wales in der letz- ten woche. im sinne unserer bündnisverpflichtungen gemäß artikel 5 des nato-vertrages wur- de dort einmütig der sogenannte readiness action plan beschlos- sen. ziel ist eine deutliche erhö- hung der reaktions- und verteidi- gungsfähigkeit des bündnisses als sichtbarer ausdruck unserer soli- darität gerade mit unseren balti- schen und osteuropäischen bünd- nispartnern. deutschland leistet dazu einen beitrag. wir erhöhen unseren be- reitschaftsgrad und die fähigkei- ten, indem wir das multinationale korps nordost in stettin stärken – ein gemeinsamer deutsch-dänisch- polnischer vorschlag. aber es war uns wichtig, dass sich diese be- schlüsse des gipfels im rahmen unserer euro-atlantischen sicher- heitsarchitektur bewegen, also auch der nato-russland-grund- akte. die prinzipien der nato- russland-grundakte, die sicher- heit des euro-atlantischen raums auf basis demokratischer prinzi- pien und kooperativer sicherheit, sind nach wie vor grundlegend. wir hoffen, dass sie eines tages al- le wieder eingehalten werden. zeitgleich mit dem ukraine- konflikt in europa mussten wir uns in wales mit den dramati- schen konflikten in syrien und im irak auseinandersetzen. der bür- gerkrieg in syrien hat bislang nicht nur fast 200.000 menschen das leben gekostet und millionen menschen zu flüchtlingen ge- macht, die länder wie jordanien und libanon zu de- stabilisieren dro- hen, sondern hat auch eine terroror- ganisation entste- hen lassen, die eine ernsthafte sicher- heitsbedrohung für die gesamte region und darüber hinaus darstellt: die terror- miliz is. der kampf gegen is erfordert ein entschlossenes und ein ge- schlossenes vorgehen aller, die sich gegen die unterdrückung an- dersdenkender und gegen die bar- barische vernichtung von minder- heiten auflehnen. es besteht kein zweifel: christen, jesiden, turk- menen und andere minderheiten im irak stehen vor einer existen- ziellen bedrohung. deshalb ist es richtig, wenn sich ein bündnis möglichst vieler staaten dem is entgegenstellt. wir haben in der vergangenen woche über die beiträge deutsch- lands debattiert. die bundesregie- rung hat sich entschieden, umfas- sende hilfe zu leisten. wir wollen in erster linie hel- fen, die not der menschen zu lin- dern, die zu tausenden vor dem terror geflohen sind. wir haben dafür bisher rund 50 millionen euro bereitgestellt. 180 tonnen hilfsgüter wurden bereits für die versorgung von flüchtlingen in den nordirak geliefert. wir wer- den dies fortsetzen und dabei hel- fen, dass die notleidenden auch den nahenden winter vernünftig überstehen können. wir haben außerdem entschie- den, die sicherheitskräfte der kur- dischen regionalregierung mit rüstungsgütern zu unterstützen. eine erste lieferung mit schutz- westen, helmen, funkgeräten und minenräumausrüstung nach arbil ist erfolgt, und noch im laufe des monats sollen weitere rüstungs- güter geliefert werden. auch die bekämpfung des is wird nicht von heute auf morgen gelingen; sie wird einen längeren zeitraum in anspruch nehmen. aber auch dieser kampf wird am ende erfolgreich sein, weil er in neuen bündnissen der vereinigten staaten von amerika, der europäi- schen union und vieler partner im arabischen raum erfolgt. wir alle, menschen jedweden glau- bens, bieten den extremisten und islamisten gemeinsam die stirn. dabei möchte ich noch einmal betonen: die terrorgefahr militä- risch abzuwehren, ist absolut er- forderlich. aber auch hier gilt: dauerhafte stabilität kann nur mit einer politischen lösung gelingen. dazu ist die vereidigung der neu- en inklusiven regierung im irak am montag ein erster wichtiger schritt in eine richtige richtung. nun kommt es darauf an – deutschland wird dabei nach sei- nen kräften unter- stützung leisten –, dass die regierung endlich wirklich al- le bevölkerungs- gruppen einbindet; denn nur so wird es zu einer politischen lösung kommen und das land stabi- lisiert werden. meine damen und herren, wir erleben in diesen tagen einmal mehr, dass jede generation den auftrag hat, stets aufs neue für ein freiheitliches und friedliches zu- sammenleben der menschen in europa und in der welt einzutre- ten. wir erleben einmal mehr, welch große herausforderungen auch wir heute dafür zu bewälti- gen haben. vorhin haben wir bewegende worte des polnischen präsidenten bronislaw komorowski gehört. es ist gar nicht hoch genug einzu- schätzen, dass mit ihm ein polni- scher staatspräsident aus anlass des vor 75 jahren mit dem über- fall auf polen von deutschland entfesselten zweiten weltkriegs hier im deutschen bundestag zu uns gesprochen hat. er hat uns da- mit eine große ehre erwiesen. ich möchte ihm dafür auch ganz per- sönlich danken. bewegend waren seine worte auch deshalb, weil deutlich gewor- den ist, dass tiefe, weitreichende veränderungen zum guten mög- lich sind, wenn wir bereit sind, aus der geschichte zu lernen. denn das ist doch die epochale leistung der europäischen natio- nen: versöhnung und darauf auf- bauend die europäische einigung. trotz schuldenkrise, trotz anderer ernstzunehmender probleme dür- fen wir nie vergessen, wie wertvoll, wie schützenswert das europäische modell des friedens, der versöh- nung und der freiheit ist. die europäische union ist zual- lererst eine wertegemeinschaft. wir haben uns regeln des mitei- nanders gegeben, und wir gehen fair miteinander um – in frieden und freiheit und zum nutzen je- des einzelnen bürgers. sie zu schützen und zu stärken ist, so glaube ich, jede anstrengung wert. (anhaltender beifall bei der cdu/csu – beifall bei der spd) der kampf gegen is erfordert ein entschlossenes und ein geschlossenes vorgehen. die terrorgefahr militärisch abzuwehren, ist absolut erforderlich. waren im jahr 2013127.000, und

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 d10 katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: deutschland lebt von der substanz katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen n och vor zwei jahren ha- ben wir mit den ukrai- nern die fußballeuropa- meisterschaft bejubelt; heute herrscht dort krieg. vor knapp sie- ben monaten haben menschen auf dem maidan ihren protest ge- gen ein autokratisches regime be- gonnen. sie haben es mit dem le- ben bezahlt. 3.000 menschen sind gestorben. über 1 million men- schen sind inzwischen auf der flucht. putin hat die krim besetzt und die ostukraine, und er stellt damit europas werte knallhart auf die probe. deshalb ist es gut, dass die eu stärkere sanktionen beschlossen hat. wir wollen, dass sie jetzt auch greifen. der waffenstillstand ist brüchig. herr putin sollte wissen: die sanktionen werden nur aufge- hoben, wenn er etwas tut, und nicht, wenn er etwas ankündigt. dafür sind die sanktionen da, und dafür sind sie gut. es ist richtig, dass die nato am freitag klargemacht hat: wir wer- den putins neuen imperialismus nicht einfach hinnehmen. sankti- onspolitik und militärische an- strengungen wirken aber nur dann, wenn sie nicht anderweitig untergraben werden. dass der ver- kauf des gefechtszentrums von rheinmetall an russland widerru- fen wurde, ist richtig und zeigt, dass diese geschäfte umkehrbar sind. das muss auch für alle anderen rüstungsexporte nach russland gelten. energiepolitik ist sicherheitspo- litik. umso unverständlicher ist es für mich, dass derselbe wirt- schaftsminister, der sich so stark zu den rüstungsexporten äußert, auf der anderen seite keinerlei be- denken hat, wenn wingas seine gasspeicher an gazprom verteilt. unser ziel in der energiefrage muss doch mehr unabhängigkeit sein und nicht mehr abhängigkeit von russland; darum geht es. wer in diesem zusammenhang wieder die leier abspielt, es sei nötig, die verteidigungsausgaben zu erhöhen, der sei darauf hinge- wiesen: unser beitrag zur nato beträgt 35 milliarden euro; damit liegen wir an zweiter stelle. hier fehlt es nicht an geld. hier könn- te definitiv zurückgeschraubt wer- den bei der kalter-krieg-rhetorik und der symbolik des generalse- kretärs – das ganz bestimmt. die unbequeme wahrheit ist: die ak- tuell laufenden rüstungsprojekte in deutschland sind seit vertrags- abschluss um 4,3 milliarden euro teurer geworden, und sie haben alles in allem 1.400 monate ver- spätung. in den letzten wochen und mo- naten wurde viel darüber geredet, deutschland solle mehr verant- wortung in der welt übernehmen. in der vergangenen woche haben wir hier im parlament über die lieferung von waffen diskutiert. ich bin sehr froh, dass wir diese debatte angeregt haben; denn ei- ne lieferung von waffen ist nun wirklich kein verwaltungshan- deln. jetzt ist deutschland teil einer koalition gegen isis. frau bundes- kanzlerin, ich frage sie – auch nach ihrer rede jetzt –: was genau soll eigentlich die deutsche rolle sein? wie sollen die regionalen akteure beteiligt werden? nein, mit waffenlieferungen und mit humanitärer hilfe haben wir noch längst nicht alles getan. sich für eine politische lösung einzuset- zen, heißt mehr. das heißt, über konzepte zu reden, und zwar auch in der öffentlichkeit, und auch, mit den europäischen und den nato-partnern über friedliche, politische lösungen zu debattie- ren. wir befinden uns nämlich in einer neuen phase, und die wird schwer und anstrengend werden. ich verlange von ihnen, dass sie hier, in aller öffentlichkeit, darü- ber sprechen, wie sie sich vorstel- len, wie dieser konflikt befriedet werden kann. es mag kleinteilig klingen; aber ich sage ihnen trotzdem: es ärgert mich, dass waffen im wert von 70 millionen euro geliefert wurden, während für humanitäre hilfe nur 50 millionen euro ausgegeben wurden. das ist ein ungleichge- wicht, das uns nicht ansteht. wir akzeptieren das nicht, meine da- men und herren. meine damen und herren, vor genau 25 jahren wurde das neue forum gegründet. menschen ganz unterschiedlicher herkunft und biografie und mit ganz unter- schiedlichen politischen vorstel- lungen wurden durch die über- zeugung verbunden, dass die dik- tatur überwunden werden muss. die bürgerinnen und bürger in der ddr haben sich ihre freiheit mit friedlichen mitteln erobert, und nicht nur die in der ddr. ich bin sehr froh, dass wir heute gese- hen haben, dass es nicht nur in deutschland eine friedliche revo- lution gab, sondern dass es eine osteuropäische friedensbewegung war. das war eine gewaltige leis- tung. ich glaube, wir verstehen erst heute, dass die friedfertigkeit die- ser revolution keine selbstver- ständlichkeit war. sie war viel- mehr eine anstrengung und ein großes geschenk. frau bundeskanzlerin, sie und ich, wir beide haben diesen um- bruch erlebt, wenn auch sicherlich ganz unterschiedlich; aber wir ha- ben dabei erlebt: demokratie lebt von der debatte und entsteht im wettstreit von meinungen. es ist nichts schlechtes dabei, um posi- tionen zu ringen. es ist auch nichts schlechtes dabei, sich zu korrigieren. das ist das wesen von demo- kratie. es geht um den friedlichen wettstreit der meinungen. über den kontrast und die alternativen, über die wir reden müssen, wer- den die bürgerinnen und bürger in wahlen entscheiden. es ist eben nichts alternativlos, und es ist bitter, anzusehen, wie sie es zu- lassen, dass jene kräfte stärker und stärker werden, die sich von rechts als alternative für deutschland darstellen. wir brauchen diese auseinandersetzung, und dazu ge- hört es, dass man sagt, was man will, und dass man klarmacht, was man nicht will. diese alternative wollen wir jedenfalls nicht. sie haben hier eine überwälti- gende mehrheit, und noch stehen wir wirtschaftlich gut da. warum nutzen sie diese chance nicht – wir leben in einem land, das vor gewaltigen integrationsanstren- gungen steht; sie haben darüber gesprochen – für eine debatte über die zukunft unseres landes in europa und in einer welt der krisen? meine damen und her- ren, uns geht es heute gut. jetzt wäre der moment, an den funda- menten für die zukunft zu bauen. doch die bundesregierung deckt auf der einen seite den mantel des internationalen krisenmanage- ments über die innenpolitischen notwendigkeiten, und auf der an- deren seite gibt es trippelschritte. die geschenke sind verteilt, die luft ist raus. es gibt streit um die maut, in der wirtschaftspolitik verfallen sie nur noch ins klein- klein, und es erfolgt dienst nach vorschrift. sie nähern sich schon fast – jedenfalls fällt mir das auf – dem niveau der schwarz-gelben bundesregierung. deutschland lebt von der sub- stanz; das sieht jeder. es bröckelt dahin: kaputte schulen, universi- täten, in denen es von der decke tropft, schwimmhallen und bi- bliotheken, die schließen, sport- plätze, auf denen das gras auf der tartanbahn wächst, straßen, auf denen jede achse bricht, und brü- cken, deren pfeiler bröseln. was macht der finanzminister? der fi- nanzminister schuldet um. herr schäuble, sie holen sich das geld heute nicht mehr von den ban- ken, sie holen es sich von den krankenkassen und der rentenver- sicherung. sie holen es sich auf kosten der zukunft und der investitionen, die sie nicht tätigen. diese politik ist falsch und zukunftsvergessen. frau bundeskanzlerin, das hat auch nichts mit generationenge- rechtigkeit zu tun. das ist das ge- genteil davon. welches land und welchen planeten überlassen wir eigentlich den kommenden gene- rationen? dass sie keine schulden mehr bei den banken machen, ist doch nicht entscheidend. dass die sozialsysteme funktionieren, dass die infrastruktur in ordnung ist, dass wir in bildung investieren, das gehört dazu, und das verlange ich von ihnen als einer verantwor- tungsvollen regierung. sie haben 111 milliarden euro mehreinnahmen. das sind 111 milliarden euro, die sie nicht spa- ren. das sind 111 milliarden euro, die sie nicht investieren. das sind 111 milliarden euro, die sie ver- braten. ihre ganze bilanz basiert auf einer wette auf eine gute konjunk- tur. bleibt sie gut, dann verschulden sie sich nur bei den sozialkassen; wird sie aber schlecht, dann wer- den sie wieder geld bei den ban- ken aufnehmen. ja, deutschland braucht ideen, in- novationen und investitionen. sie haben heute lange über die he- rausforderungen der digitalen welt gesprochen. wenn man sich ihre digitale agenda anschaut, frau merkel, herr dobrindt, dann hat man nicht den eindruck, dass sie an einer ganz großen sache für die zukunft arbeiten. es erscheint eher wie copy-and-paste von ein paar textbausteinen, die sie zu- sammengesucht haben. ihre digitale agenda ist nichts weiter als eine müde und lahme eintagsfliege. sie müssen endlich in den ausbau des breitbandnet- zes für die mittelständischen un- ternehmen im ländlichen raum, die dies dringend brauchen, inves- tieren und dürfen dies nicht im- mer weiter nach hinten verschie- ben. diese wirtschaftlichen inves- titionen werden wirklich ge- braucht. gleichzeitig bröckeln die stra- ßen und die brücken. aber das geld für die reparatur fehlt wahr- lich nicht wegen der maut. was von der csu einmal als watschen für die österreicher und tsche- chen gedacht war, erweist sich jetzt als komplettwatschen für die bundesregierung. es kann doch nicht ernsthaft sein, dass man nicht repariert, sondern lieber neu baut. es kann doch nicht ernsthaft sein, dass man sich direktmandate in bay- ern sichert, indem man bänder zur eröffnung einer teuren umge- hungsstraße durchschneidet, statt dafür zu sorgen, dass die infra- struktur erhalten bleibt. frau merkel, auf sieben fette jahre sind noch immer sieben ma- gere jahre gefolgt. das steht schon im buch genesis. dort heißen die mageren jahre allerdings nicht einfach „magere jahre“, sondern „teure jahre“. genau so wird es kommen: es wird teuer für die kommunen, es wird teuer für die bürgerinnen und bürger, und es wird verdammt teuer für die kom- mende generation. die politik ihrer regierung lässt sich im moment nur folgender- maßen zusammenfassen: außen krise, innen maut. ich frage mich: wann nehmen sie sich eigentlich die ganz großen fragen vor? sie haben heute über migration geredet; dazu komme ich gleich. wie ist es mit dem kli- maschutz? das ist eine der zentra- len fragen, um die es geht. wir wissen nicht erst seit nicholas stern, dass es uns al- le teuer zu stehen kommt, wenn wir nicht in den klima- schutz investieren. trotzdem steigt der co2-ausstoß in deutschland. unser land wird die kli- maziele nicht errei- chen. ehrlich gesagt, das ist mir peinlich, wenn ich im ausland unterwegs bin. wir waren in sachen klimaschutz einmal ganz vorne; wir waren vorbild. dazu passt, dass sie noch nicht einmal zum klimagipfel reisen werden. wir brauchen endlich ein kli- maschutzgesetz, das diesen na- men auch verdient. aber im mo- ment verhindert das die große kohlekoalition. in brandenburg kann man das ganz gut sehen: ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite ihre ganze bilanz basiert auf einer wette auf eine gute konjunktur.

debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 debattendokumentation 11 d11 spd, cdu und linke sind vereint in der großen kohlekoalition. das ist politik nicht des letzten, son- dern des vorletzten jahrhunderts. kohle ist dreckig und ineffektiv. zuletzt baggern sie den menschen ihre heimat weg, ihre dörfer, und zwar ohne rücksicht auf verluste. ich sage ihnen ganz klar: hören sie mit dieser rückwärtsgewandten politik auf! klimaschutz ist das nicht und ernsthafte politik auch nicht. angesichts der aktuellen ent- wicklung will ich hier vor allem auf die situation der flüchtlinge eingehen. seit monaten habe ich keine nachrichtensendung mehr gesehen, in der nicht die außen- politischen krisen an erster stelle standen. die welt ist im wandel, und wir sind mittendrin. wir können die augen nicht mehr davor verschließen.es hilft auch nicht, wieder zu betonen, dass wir doch schon viele flüchtlinge aufneh- men. wir können mehr aufneh- men, wir sollten mehr aufneh- men, und wir müssen auch mehr aufnehmen. die verfolgung, die diskrimi- nierung der menschen auf dem balkan kann und darf nicht leich- ter wiegen als die eines menschen aus einem anderen land. wir können uns nicht noch einmal schuldig machen an den roma dort und an den sinti und roma hier. die ehrlichkeit gebietet es, finde ich, das auch auszuspre- chen. von jemandem, der keine schule besuchen kann, der keine aussicht hat, jemals einen beruf zu ergreifen, der anfeindungen und gewalt begegnet, und zwar wegen seiner herkunft, weil er zu einer bestimmten gruppe gehört, kann man nicht sagen, dass er in einem sicheren land lebt. wo sie doch so gern von büro- kratieabbau reden: das asylbewer- berleistungsgesetz ist und bleibt diskriminierend. aber es ist auch eine riesige bürokratische krake. sie können in diesem zusammen- hang noch so viele leute einstel- len – sie könnten viel mehr errei- chen, wenn dieser quatsch end- lich abgeschafft würde. deswegen sage ich ihnen klar: le- gen sie ein verhandlungsangebot vor, aber keines, mit dem wir die einen gegen die anderen ausspie- len. ja, das ist anstrengend. aber ich biete ihnen ausdrücklich an, dass wir diese anstrengung ge- meinsam tragen, wenn nicht von den grundsätzen abgewichen wird, dass das recht auf asyl ein grundrecht ist und es nicht flüchtlinge verschiedener katego- rien gibt. natürlich kann man an einem solchen tag nicht zum thema der bekämpfung des politischen isla- mismus schweigen. zehn jahre hat die bundesregierung vor allem auf eines gesetzt: auf repression. strafrechtsverschärfung und über- wachung sind aber zu wenig. das wissen wir alle. sie sind zweifelsfrei mit ihrer art gescheitert. dabei könnten sie wissen, wie man extremismus richtig bekämpft: mit prävention beziehungsweise vorbeugung. aber genau das passiert eben nicht. was brauchen wir denn? wir brauchen aufklärung an schulen, vor allem islamunter- richt. wir brauchen auch beratungsan- gebote für famili- en. es ist doch irre, dass den eltern, die das verhalten ihrer kinder häufig ge- nug missbilligen, nur eine hotline beim verfassungs- schutz zur verfü- gung steht – also bei der institution, die bei der aufklärung der nsu-mordserie komplett versagt hat. professionel- le prävention geht anders, meine damen und herren. es ist auch ein wirksames ausstei- gerprogramm notwendig. von isis, seiner einfachen ideologie und seiner aufwendigen medien- strategie geht für eine minderheit junger menschen eine gefährliche faszination aus, der man nicht mit strafandrohungen begegnen kann. hier muss die bundesregie- rung ansetzen. aber ich sage ganz klar: dazu gehören auch die ver- bände und die gemeinden. das wird nicht ohne die zivilgesell- schaft gehen. meine damen und herren, die erwartungen an gutes leben in unserem land haben sich geän- dert. das gilt besonders dann, wenn es um gesundheit und um essen geht. deswegen brauchen wir dringend eine andere strategie in unserer landwirtschaft. eigent- lich sind sie immer gerne die hei- matpartei. mit ihrer landwirtschaftspo- litik zerstören sie die heimat aller- dings. sie haben in den vergangenen jahren versucht, die deut- sche landwirtschaft komplett auf indus- trialisierung und export zu drillen, statt auf regionale strukturen und die betriebe zu setzen, die anstän- dig produzieren. deswegen sage ich ganz klar: es muss schluss sein mit dieser art der industriellen massentierhal- tung. es muss schluss sein mit dieser art von produktion. der fleischkonsum ist nicht gestiegen, sondern gesunken. dass über ein drittel der rindertransporte in deutschland inzwischen bean- standet wird, zeigt, wo wir stehen. sie haben dafür gesorgt, dass ein drittel der fördermittel aus brüs- sel an gerade einmal 2 prozent der unternehmen geht. das ist ab- surd, und es ist falsch, meine da- men und herren. dieser haushalt ist zum selbst- zweck geworden. er ist eher eine pr-aktion. vielleicht entspricht er irgendwelchen umfrageergebnis- sen, die sie in der vergangenen wahlperiode für 11 millionen euro in auftrag gegeben haben. jetzt ist dieser große vertuschungs- ballon geplatzt. an dieser stelle waren sie mit dem datenschutz ziemlich klar. ich bin sehr froh, dass malte spitz entsprechende hartnäckigkeit an den tag gelegt und gezeigt hat, was sie alles ab- fragen. ehrlich gesagt, ist das schon ziemlich krass. den schü- lern ist es wichtig, wie viele freun- de sie bei facebook haben. sie zie- len auf ein ranking der bundes- minister und fragen das bei der bevölkerung ab. kriegt man dafür bonuspunkte, oder hat man in ih- rem kabinett ein gesetz frei, wenn man dabei gewonnen hat? wer so arbeitet und regiert, dem geht es vor allem um sich selbst. so sieht dann auch der haushalt aus: es ist ein haushalt ohne ge- staltungswillen und ohne zu- kunftswillen. es ist ein haushalt auf kredit bei der zukunft. ich kann sie nur auffordern: ändern sie das, wenn sie hier noch ein- mal von generationengerechtig- keit sprechen wollen! (beifall beim bündnis 90/die grü- nen) es muss schluss sein mit dieser art der industriellen massentier- haltung. thomas oppermann, spd: wirtschaftlicher erfolg muss erarbeitet werden thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen d er waffenstillstand, der am vergangenen freitag für die südostukraine vereinbart worden ist, ist zwar noch immer brüchig. wenn es aber gelingen sollte, diese feuer- pause dauerhaft zu stabilisieren, dann wäre das nicht nur eine chance für eine politische lö- sung, sondern es wäre vor allem auch ein ende des unerträglichen leids der zivilbevölkerung. dass dieser waffenstillstand zu- stande kam, hat auch damit zu tun, dass auf dem nato-gipfel in der vergangenen woche eine ent- schiedene, aber maßvolle antwort auf die situation in der ukraine gefunden wurde. alle 28 nato- mitglieder haben bekräftigt, dass sie füreinander einstehen. jedes einzelne nato-land kann nur in sicherheit leben, wenn alle ande- ren nato-länder ebenfalls in si- cherheit leben. die europäische union und die nato stehen fest zusammen. das ist, glaube ich, ei- ne gute botschaft für unsere östli- chen nato-partnerländer. jeder, der heute morgen die be- wegende rede von präsident ko- morowski gehört hat, kann nach- vollziehen, dass die polen und die balten in großer sorge sind. ande- re haben jahrzehntelang verant- wortung für uns deutsche, für un- sere sicherheit übernommen. dann ist es ganz selbstverständ- lich, dass wir jetzt ebenfalls ver- antwortung für andere überneh- men. es war aber auch richtig, maßvoll zu handeln, an der nato-russland-grundakte festzu- halten und keine nato-kampf- truppen in osteuropa dauerhaft zu stationieren. zwar hat putin gegen den geist dieser vereinbarung verstoßen. aber in einer zeit, in der wir auf die einhaltung des völkerrechts sowie die einhaltung bestehender verträge dringen, ist es nicht klug, selbst bestehende verträge aufzu- kündigen. stattdessen hat die eu weitere sanktionen beschlossen beziehungsweise vorbereitet, die bei bedarf in kraft treten können und die russische entscheidungs- elite sowie die russische wirtschaft empfindlich treffen beziehungs- weise, soweit sie noch umgesetzt werden müssen, treffen können. es ist gut, dass es dabei immer ei- ne offene tür für russland gibt. manche halten diese maßnahmen für nicht ausreichend und fordern härtere maßnahmen. ich warne davor, die wirkungen der sanktio- nen kleinzureden und sich über diplomatische mittel zur lösung der krise verächtlich zu äußern, wie das teilweise geschieht. diesen stimmen sollten wir nicht nachge- ben; denn dieser konflikt kann – darüber besteht in der nato gro- ße einigkeit – nicht mit militäri- schen mitteln gelöst werden. wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen, aufzuhören, miteinander zu reden. wir sollten nichts tun, was dazu führt, dass nicht mehr miteinander geredet werden kann. lieber herr gysi, ihre rede hat- te einen roten faden und als ein- zigen tenor: die bundesregierung macht alles falsch, und herr gysi hat immer recht. wenn sie sich hier hinstellen und sagen, sie hät- ten beim mindestlohn recht ge- habt und sich dafür rühmen, dann kann ich sie nur fragen: wo waren sie denn, als wir vor zwei monaten über den mindestlohn abgestimmt haben? herr gysi, noch ein wort zu ttip. auch damit haben sie sich ausführlich beschäftigt. ich kann ihnen sagen: es wird kein freihan- delsabkommen geben, das die rechte des demokratischen ge- setzgebers, verfassungskonforme gesetze zu erlassen, in irgendeiner weise beeinträchtigt. ich sage ih- nen: es gibt nur freihandelsab- kommen, bei denen jeder investor in deutschland die verfassungsge- mäßen, gesetzlichen regeln voll zu beachten und zu respektieren hat. etwas anderes kann es gar nicht geben. meine damen und herren, die wirtschaftliche situation in deutschland ist gut. wir hatten im juli einen ausfuhrrekord: waren im wert von über 100 milliarden euro wurden exportiert. die zahl der beschäftigten steigt weiter. we- gen guter lohnabschlüsse mit kräftigen steigerungen haben wir auch eine starke binnennachfrage. aber der konflikt zwischen russ- land und der ukraine wird, wenn er nicht beigelegt wird, auch an -unserer wirtschaft nicht spurlos vorübergehen. die entwicklung zeigt: wirtschaft- licher erfolg kommt nicht von selbst. wir müssen aktiv dafür ar- beiten, dass die wirtschaftliche stärke deutschlands erhalten bleibt. ausdruck dieser wirtschaftlichen stärke ist, dass wir diesen haus- halt verabschieden können – zum ersten mal seit 46 jahren einen haushalt ohne neue schulden. das ist eine historische zäsur. 46 jahre lang haben wir immer nur neue schulden aufgetürmt. ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 d12 jetzt schaffen wir einen ausgegli- chenen haushalt. in spitzenzeiten hatten wir eine zinsbelastung von 40 milliarden euro. das hat die handlungsfähigkeit unseres de- mokratischen gemeinwesens dras- tisch eingeschränkt. nur ein staat, der finanziellen spielraum hat, kann investieren, kann gestalten und kann für sozialen ausgleich sorgen. deshalb ist es gut, dass wir jetzt einen ausgeglichenen haushalt haben. das ist auch eine gute bot- schaft an die jungen menschen in diesem land: wir wollen keine politik zulasten der künftigen ge- nerationen mehr machen. aber der haushalt enthält auch andere botschaften. wir entlasten die länder beim bafög, damit sie mehr in bildung investieren kön- nen. wir entlasten die kommunen um weitere 1 milliarde euro jähr- lich im vorgriff auf das bundes- teilhabegesetz. mit der entlastung der kommunen bei der grundsi- cherung sind das jetzt 5,5 milliar- den euro entlastung. wir investie- ren 6 milliarden euro in dieser wahlperiode in forschung und entwicklung. außerdem investie- ren wir in den erhalt und ausbau der infrastruktur in dieser wahlpe- riode insgesamt 5 milliarden euro. das alles sind schritte in die rich- tige richtung, aber sie reichen nicht aus, um die gewalti- gen investitionspro- bleme in diesem lande zu lösen. der investitions- stau ist leider keine erfindung der me- dien, sondern ein real existierendes problem unserer volkswirtschaft. im bereich der öf- fentlichen infrastruktur investiert deutschland 0,8 prozent des brut- toinlandsproduktes, also 20 milli- arden euro pro jahr weniger als der durchschnitt der oecd-län- der. die getätigten investitionen reichen nicht aus, um das abzude- cken, was jährlich durch ver- schleiß verloren geht.deshalb müssen wir uns jetzt vor allem auf zwei dinge konzentrieren: erstens. wir dürfen die mautde- batte nicht auf die pkw-maut ver- engen, sondern wir müssen vor al- lem für eine schnelle ausweitung der lkw-maut auf allen bundes- straßen sorgen. das geld, das wir einnehmen, muss dort investiert werden, wo es am dringendsten benötigt wird: in die großen überregionalen eng- passstellen unseres verkehrsnetzes. wir brauchen eine klare prioritä- tensetzung, und das muss sich auch in der investitionsplanung der bundesregierung widerspie- geln. zweitens. wir müssen kreative wege und möglichkeiten suchen, wie das in deutschland reichlich vorhandene private kapital stärker in den ausbau der infrastruktur investiert werden kann, statt in spekulativen und hochriskanten anlagen im ausland verbrannt zu werden. dabei will ich ganz klar sagen: autobahnen und schienen- wege sind und bleiben öffentli- ches eigentum. herr gysi, öffentlich-private partnerschaf- ten sind nur sinnvoll, wenn sie eindeutig wirtschaftlicher, günsti- ger sind als staatliche maßnah- men. das haben wir im koaliti- onsvertrag so vereinbart, und das werden wir natürlich auch genau so umsetzen. es muss in jedem fall der nachweis erbracht wer- den, dass diese projekte wirt- schaftlicher sind; sonst sollten sie so nicht finanziert werden; denn es macht keinen sinn, die steuer- zahler mit teuren privatwirtschaft- lichen projekten zu belasten. ein gutes beispiel für einen kreativen neuen weg sind die le- bensversicherungen. die lebens- versicherungen benötigen sichere anlagen mit sicherer rendite. das waren lange die staatsanleihen. die fallen wegen der niedrigen zinsen weitgehend aus. deshalb kommen die versicherer zu uns und sagen: „wir würden gern mehr in infrastruktur und in er- neuerbare energien investieren, aber die rechtslage er- laubt das nicht.“ – das müssen wir schnellstens än- dern. das bundes- kabinett hat einen entwurf zur neu- fassung des versi- cherungsaufsichts- gesetzes auf den weg gebracht. damit bekommen versicherungen die möglichkeit, in größerem maße in erneuerbare energien, in stromleitungen und in den breitbandausbau zu inves- tieren. das ist überfällig. der zweite engpass – neben der infrastruktur – sind die fachkräfte. bis 2025, also innerhalb eines zeitraums von zehn bis elf jahren, stehen dem arbeitsmarkt 6 millio- nen erwerbspersonen weniger zur verfügung als heute. gleichzeitig verlassen jedes jahr immer noch 50.000 junge menschen das deut- sche schulsystem, ohne einen ab- schluss zu haben, und jedes jahr brechen 25 prozent der jugendli- chen ihre ausbildung ab. im er- gebnis haben dadurch 1,5 millio- nen junge menschen zwischen 25 und 35 keine abgeschlossene be- rufsausbildung. das ist nicht nur ökonomisch ein ganz großer miss- stand; es kann uns auch mensch- lich nicht kaltlassen, dass junge menschen ohne perspektive sind, sich als moderne tagelöhner durchschlagen müssen und schon hartz iv bekommen. im augenblick leben wir von der einwanderung, wenn es da- rum geht, unseren fachkräfteman- gel auszugleichen, aber das wird auf dauer nicht reichen. wir müs- sen mehr anstrengungen unter- nehmen, um unsere jungen men- schen durch nachqualifizierung in den arbeitsmarkt zu bringen. aber bei denjenigen, die den abschluss schaffen, dürfen die weiteren bildungschancen nicht vom geldbeutel der eltern abhän- gen. deshalb wird es 2016 eine kräftige bafög-erhöhung geben. wir haben uns mit den ländern darauf geeinigt, dass der bund ab 2015 die ausgaben für das bafög allein übernimmt.´ ganz wichtig ist: künftige bafög-erhöhungen sind nicht mehr von der kassenla- ge der länder abhängig. diese koalition hat sich vorge- nommen, dass frauen und män- ner gleiche rechte und gleiche chancen bekommen. es kann nicht sinnvoll sein, wenn fast 50 prozent der studierenden weiblich sind, bei den führungskräften nur noch 30 prozent und bei den vor- standspositionen nur noch 4 pro- zent. das ist eine schwundquote, die mit dem leistungsprinzip nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. natürlich sind das immer noch tradierte rollenbilder und arbeits- teilungen, die frauen den weg in eine erfolgreiche berufstätigkeit verbauen. aber wir merken, dass eine änderung des status quo im- mer auch eine machtfrage ist. manche dinge bewegen sich eben nur, wenn man druck ausübt, zum beispiel für die gleichberech- tigung in deutschen aufsichtsräten oder großkonzernen. deshalb brauchen wir nicht nur freiwillige vereinbarungen, wir brauchen re- geln und mechanismen wie die frauenquote und ein entgelt- gleichheitsgesetz, um diese macht- strukturen aufzubrechen. deshalb sage ich ganz klar: die frauenquo- te muss kommen. viele familien in diesem land beklagen sich auch über die enor- men schwierigkeiten des alltages. es gibt nicht genügend kitaplätze von hoher qualität. sie finden keine ganztagsschule für ihre kin- der. sie wollen ihre angehörigen zu hause pflegen. es ist ein him- melfahrtskommando, beim ar- beitgeber wegen teilzeit nachzu- fragen. wir wollen, dass die fami- lien mehr unterstützung und mehr freiheit bekommen, ihre zeit nach ihren eigenen vorstel- lungen einzuteilen. dazu werden wir mit dem elterngeldplus und dem familienpflegezeitgesetz zwei ganz wichtige initiativen der ko- alition im parlament beraten. auch wenn es darüber im koali- tionsvertrag, lieber volker, keine einigung gegeben hat, finde ich den vorschlag von manuela schwesig, eine familienarbeitszeit einzuführen, hochinteressant; denn das ist eine idee, mit der am ende – das sagen uns die vertreter der wirtschaft – sogar die gesamt- arbeitszeit von männern und frauen erhöht werden kann und sie trotzdem mehr zeit für die fa- milie haben. vielleicht sollten wir darüber noch einmal nachdenken. es hilft den menschen, ihre ei- gene zeit nach ihren eigenen vor- stellungen aufzuteilen, um beruf, kinder, pflege und freizeit unter einen hut zu bringen. lassen sie uns darüber nachdenken, wie wir ihnen dieses stück freiheit zu- rückgeben können. die situation der flüchtlinge. krieg und terror führen dazu, dass immer mehr flüchtlinge schutz in deutsch- land suchen. in die- sem jahr rechnen wir mit über 200.000 asylbewer- bern. es ist nicht absehbar, dass es im nächsten jahr weniger werden. ich sage: es ist unsere gemeinsame aufgabe, die aufgabe aller fraktionen in die- sem hause, diese flüchtlinge in deutschland so aufzunehmen und unterzubringen, dass sie nicht zum angriffsobjekt für rechtsex- treme gruppen werden. dabei dürfen wir die kommunen nicht alleine lassen. deutschland nimmt zurzeit die meisten flüchtlinge in der euro- päischen union, und zwar 30 pro- zent aller flüchtlinge, die nach europa kommen, auf. die ande- ren länder müssen sich dieser ver- antwortung aber auch stellen. wir wollen ein europäisches flücht- lingskonzept, herr innenminister. wir unterstützen sie in der forde- rung, dass die große zahl der flüchtlinge unter allen mitglieds- ländern in der europäischen uni- on fair verteilt werden muss. jeder muss dabei mitmachen. keiner kann sich dieser aufgabe entzie- hen. dabei haben sie unsere un- terstützung. wenn wir am ende sehen, dass wir nicht allen flüchtlingen in deutschland helfen können, dann müssen wir uns auf die konzen- trieren, die am stärksten von krieg, verfolgung und vertreibung betroffen sind. mit anderen wor- ten: wir müssen dort helfen, wo die not am größten ist. das setzt voraus, liebe kollegen und kolle- ginnen von den grünen, dass wir prioritäten setzen, wenn wir es gut machen wollen. und wir müssen es gut machen. deshalb appelliere ich an sie, das gesetz über sichere herkunftsstaaten nicht aufzuhal- ten, sondern im bundesrat passie- ren zu lassen. dieses gesetz been- det übrigens das neunmonatige arbeitsverbot für asylbewerber und gibt ihnen die möglichkeit, schon nach drei monaten zu ar- beiten. ich sage ihnen: der beste schutz vor diskriminierung ist es, wenn flüchtlinge schon früh eine arbeit aufnehmen und ihren eige- nen lebensunterhalt verdienen können. was derzeit in vielen großstäd- ten und ballungszentren, aber auch in vielen kleinen universi- tätsstädten passiert, macht uns große sorgen: wer eine größere wohnung braucht, hat häufig kei- ne chance, eine neue wohnung im angestammten umfeld zu fin- den. es kommt vermehrt zu zwangsräumungen, weil men- schen mieterhö- hungen nicht zah- len können. und investoren entmie- ten systematisch häuser, weil sie wissen, dass bei ei- nem mieterwechsel die miete verdop- pelt werden kann. die soziale ver- drängung, die hier stattfindet, meine damen und herren, darf so nicht weitergehen. wir haben im koalitionsvertrag eine mietpreisbremse vereinbart. wir müssen dafür sorgen, dass es auch in den angesagten wohn- quartieren der städte in zukunft noch eine sozial gemischte wohn- bevölkerung gibt. deshalb sage ich ganz klar: die mietpreisbrem- se muss kommen. das wohnen in großstädtischen quartieren muss auch für menschen möglich sein, die nur ein normales einkommen zur verfügung haben. zum schluss noch eine bemer- kung zu einer politischen frage, die uns seit der landtagswahl in sachsen beschäftigt. zum zweiten mal in sechs jahrzehnten haben wir erlebt, dass in deutschland weniger als 50 prozent der wahl- berechtigten bei einer landtags- wahl wählen gegangen sind. ich finde, da dürfen wir nicht einfach zur tagesordnung übergehen; denn je niedriger die wahlbeteili- gung bei einer landtags- oder bundestagswahl ist, umso höher ist hinterher der einfluss extremis- tischer parteien, meine damen und herren. deshalb sage ich an dieser stelle ganz klar: wer land- tagswahlen in die sommerferien verlegt, der stärkt das desinteresse an politik und macht es menschen leicht, sich aus der demokratie zu verabschieden. ich finde, dass wir es 25 jahre nach dem mauerfall nicht hinneh- men dürfen, dass sich immer mehr menschen in deutschland von der demokratie abwenden. das müssen wir stoppen. deshalb regen wir an, dass alle fraktionen bei dieser frage in einem bündnis zur steigerung der wahlbeteili- gung zusammenarbeiten. ich fin- de, das ist etwas, was wir gut zu- sammen machen können. wir je- denfalls sind dazu bereit. (beifall bei der spd und der cdu/csu) wir wollen keine politik zulasten der künftigen generationen mehr machen. wer landtags- wahlen in die ferien verlegt, der stärkt das desinteresse an politik.

debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 debattendokumentation 13 d13 volker kauder, cdu/csu: bundesregierung wird herausforderungen gerecht volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil – tuttlingen a m mittwoch in einer haus- haltswoche dient die de- batte zum etat der bundes- kanzlerin immer dazu, sich mit den schwerpunkten, den großen herausforderungen der deutschen politik auseinanderzusetzen und sie darzustellen. das heißt nicht, dass wir die vielen innenpoliti- schen fragen nicht ernst nehmen; aber dafür haben wir ja auch die diskussionen zu den einzelplä- nen. deswegen sollten wir uns heute mit den großen herausfor- derungen beschäftigen und uns einmal anschauen, welche ant- worten von uns gefragt sind. da ist natürlich die große he- rausforderung, mit der wir bei ab- schluss der koalitionsverhandlun- gen nicht gerechnet haben und nicht rechnen konnten: die neue situation in der welt und vor al- lem die neue situation auch in europa. ich war von der rede des polnischen staatspräsidenten heu- te morgen beeindruckt, der in ei- ner klarheit über die herausforde- rungen und die notwendigkeit der antworten gesprochen hat, wie man es sehr selten in europa hört. es ist völlig richtig, was die bun- deskanzlerin gesagt und wir hier, in diesem deutschen bundestag, mehrfach wieder- holt haben: wir se- hen keine militäri- sche lösung des konflikts in der ukraine. das zweite große thema, mit dem wir uns in der in- ternationalen poli- tik auseinanderset- zen müssen, ist der umgang mit islamistischen terrorgruppen. auch da gilt, dass wir konsequent und, wie der polnische staatsprä- sident gesagt hat, entschlossen sein müssen und diese -entschlos- senheit denen, die in grober weise gegen menschenrechte verstoßen, auch zeigen müssen. es muss uns doch wirklich er- schrecken und dann zum han- deln bringen, wenn wir lesen, dass die verschiedenen terrorgruppen jetzt in einen wettbewerb um die größtmögliche aufmerksamkeit eintreten. in diesen tagen haben wir erfahren, dass al-qaida sagt: „wir kommen einfach nicht mehr vor, weil nur noch über isis und deren brutalität gesprochen wird. wir wollen das ändern, und des- wegen werden wir uns jetzt unse- rer glaubensgeschwister in asien annehmen. wir haben bereits ei- nen chef von al-qaida in indien benannt“. da kann ich nur sagen: man muss aufmerksam sein, und natürlich muss man den men- schen vor ort helfen, damit sie de- nen nicht auf den leim gehen. frau göring-eckardt, ich teile ihre auffassung, dass man nur mit strafrecht die dinge nicht regeln kann, aber es gibt herausforde- rungen, bei denen man auch mit dem strafrecht eine moralische kompetenz in diesem land bewei- sen muss. ich kann nur sagen: es macht mir große sorgen – ich fin- de es unglaublich und hätte nie damit gerechnet –, dass wir am sonntag wenige meter von diesem reichstagsgebäude entfernt eine kundgebung des zentralrats der juden unter dem thema „steh auf! nie wieder judenhass!“ ha- ben müssen. es ist unglaublich, dass das not- wendig geworden ist. da kann ich nur sagen: es ist richtig, dass wir mit mehreren maßnahmen den antisemitismus bekämpfen, unter anderem auch mit dem strafrecht. damit sorgen wir dafür, dass be- stimmte thesen in unserem land nicht ungestraft gesagt oder wie- derholt werden dürfen. natürlich muss abgewogen werden, aber von vornherein nur die soziale kompetenz heraus- zustellen und zu sa- gen: „strafrecht geht nicht“, halte ich für falsch. ich bin der mei- nung, dass mehrere dinge geschehen müssen. wenn jetzt aber wieder gerufen wird, dass wir be- sondere maßnahmen und projek- te brauchen, dann kann ich nur sagen: der einsatz für toleranz, das lernen aus unserer geschichte – nie wieder judenhass –, das ge- hört nach meiner auffassung schon zur grundausbildung in unseren schulen. da wir über das thema flücht- linge reden: ich bin einverstanden – ich habe das am letzten montag hier gesagt; da gab es noch eine breite übereinstimmung –, dass wir flüchtlinge in unserem land aufnehmen und alles dafür tun müssen, dass sie anständig unter- gebracht sind. dass dies natürlich eine große herausforderung für viele kommunen ist, wissen wir. deswegen denke ich, hier brau- chen wir gar nicht groß über das, was im bundesrat passieren muss, zu diskutieren. natürlich sind wir bereit, in einem gespräch mit ih- nen über viele punkte zu reden. ich kann nur sagen: nehmen sie dieses angebot an, damit wir in den nächsten tagen im bundesrat zu einer guten lösung kommen. sie helfen damit vor allem den kommunen in unserem land. was die aufnahme von flücht- lingen angeht, sage ich also ja. aber ich habe schon am montag darauf hingewiesen, dass es natür- lich genauso notwendig ist, die -situation vor ort zu verbessern. da möchte ich die bundesregie- rung, sehr geehrter herr bundes- außenminister, bitten, noch ein- mal genauer hinzuschauen. es gibt einen zweiten punkt, mit dem ich noch nicht zufrieden bin. wir haben noch immer keine ant- wort und keine lösung aus europa. es ist nicht allein sache der bundesregierung, wie wir den flüchtlingen helfen. wir können die leute im nordirak nicht ein- fach sitzen lassen. deswegen sage ich: ja, es ist richtig, dass wir waf- fenhilfe leisten. aber wir werden mehr als die 50 millionen euro in die hand nehmen müssen, um den flüchtlingen vor ort zu hel- fen. das geld ist da. ich habe die bitte an die bundesregierung, europa da einmal etwas beine zu machen, damit das endlich voran- geht. liebe kolleginnen, liebe kolle- gen, neben diesen großen heraus- forderungen in der außenpolitik bleibt in unserem land und in europa natürlich die große aufga- be, weiter für wachstum zu sorgen und damit die grundlagen für den wohlstand in unserem land und in europa zu legen. wachs- tum entsteht in unserer wirt- schaft. deswegen ist es völlig rich- tig, wenn die bundeskanzlerin in ihrer regierungserklärung darauf hinweist, dass wir in einem wich- tigen neuen feld, nämlich im be- reich industrie 4.0 und im bereich internet, vorankommen müssen und dass wir dort neue start-ups, also neue firmengründer, brau- chen. gerade von diesen firmen- gründern hören wir, dass es für sie nicht nur ein thema ist, wie sie an kapital kommen, sondern dass sie sich natürlich auch wünschen, ja geradezu verlangen, dass man sie in ihrer startphase von bürokrati- schen gängeleien weitgehend be- freit. die haben andere sorgen. deswegen, herr bundeswirt- schaftsminister, bin ich dankbar für das signal, dass man überlege, gerade bei start-up-unternehmen eine ganze reihe von bürokrati- schen auflagen einmal eine zeit lang auszusetzen. deswegen, lie- ber kollege oppermann, kann ich nur sagen: gerade diese firmen brauchen hohe flexibilität und nicht neue arbeitszeitmodelle; das regeln die schon selber. deswegen warne ich vor „stressverordnun- gen“ und neuen arbeitszeitmodel- len. ich rate uns, uns in der koaliti- on nicht jeden tag und an jedem wochenende in irgendwelchen in- terviews neue mögliche belastun- gen für die deutsche wirtschaft einfallen zu lassen. das ist bei der investitionsfrage eher ein problem als vieles andere: wenn ich als un- ternehmer nicht weiß, was alles noch auf mich zukommt. wir brauchen natürlich auch in- vestitionen in unserem land, in- vestitionen in die infrastruktur. das ist angesprochen worden. deswegen können sie ganz sicher sein: so, wie wir alle anderen punkte im koalitionsvertrag um- gesetzt haben, werden wir auch mit dem derzeitigen lieblingsthe- ma der medien, der maut, bis en- de des jahres zu einem guten er- gebnis kommen. für all die großen aufgaben, die vor uns liegen – frieden schaffen in europa, in der ukraine, den is- lamistischen terror bekämpfen und dafür sorgen, dass unsere wirtschaft weiter wachsen kann und damit auch der wohlstand –, werden mit diesem bundeshaus- halt die voraussetzungen geschaf- fen. dieser bundeshaushalt, mit dem zum ersten mal seit langem keine neuen schulden aufgenom- men werden, was auch für die nächsten jahre versprochen wird, schafft die grundlagen für neue entscheidungsmöglichkeiten. es wird die botschaft vermittelt: wir werden mit dem auskommen, was wir haben. mit dem auskommen, was wir haben, heißt auch, dass wir sowohl die bürgerinnen und bürger als auch die wirtschaft am wohlstand beteiligen. deswegen bleibt es dabei es wird mit uns in dieser koalition keine steuererhö- hungen geben. alles andere ist quatsch. das ist eine zentrale botschaft, die sich auch an unsere wirtschaft richtet: ihr könnt euer geld inves- tieren, ihr könnt für wachstum sorgen und damit für eine gute si- tuation in unserem land. wir schaffen dafür eine wichtige vo- raussetzung. gestern abend beim parlamentarischen abend im haus der deutschen wirtschaft ist man immer wieder angesprochen worden auf das thema „qualifi- zierte arbeitskräfte“. die industrie 4.0 verlangt natürlich entspre- chende ausbildung. wenn ich den ein oder anderen aus der linksfraktion da so höre, muss ich denken: wo sind die denn die ganze zeit unterwegs? es wird in unserem land so viel für bildung und ausbildung ausgege- ben wie nirgendwo in europa, lie- be kolleginnen und kollegen. was im bildungs- und forschungsmi- nisterium getan wird, ist ein su- pervorbild für ganz europa, liebe kolleginnen und kollegen. das schafft zukunft für eine junge generation. die länder müssen allerdings ihren beitrag dazu leisten. der bund hat den ländern geld gegeben für hoch- schule, für ausbildung. einige länder wollen wenigstens den we- sentlichen teil dieses geldes dafür einsetzen; das kann ich gerade noch akzeptieren. aber vor dem hintergrund, dass bildung und ausbildung das ent- scheidende zukunftsprojekt für unser land ist, kann ich es nicht akzeptieren, wenn einige rot-grün- geführte bundesländer den we- sentlichen teil dieser mittel, die vom bund kommen, nicht für hochschule und ausbildung aus- geben wollen, sondern für viele andere dinge. ich bitte auch die spd-bundes- tagsfraktion, dass wir uns dieses projekt, das wir gemeinsam auf den weg gebracht haben, nicht unterhöhlen lassen von denjeni- gen, die glauben, sie könnten das geld für alle möglichen haus- haltszwecke, aber nicht für hoch- schule und ausbildung einsetzen. damit, liebe kolleginnen und kollegen, sind die großen heraus- forderungen beschrieben. ich bin sicher, dass diese koalition und diese von der koalition getragene – nicht nur getragene, sondern in jeder hinsicht unterstützte – bun- desregierung diesen aufgaben und herausforderungen gerecht wer- den. (anhaltender beifall bei der cdu/csu – beifall bei abgeordneten der spd) ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der de- batte. außerdem sprachen: aydan özugoz (spd), gerda hassel- feldt (cdu/csu), bettina hagedorn (spd), harald petzold (die linke), mo- nika grütters (cdu/csu), tabea röß- ner (bündnis 90/die grünen), hiltrud lotze (spd), rüdiger kruse (cdu/ csu), ulle schauws (bündnis 90/die grünen) und burkhard blienert (spd). wir sehen keine militärische lösung des konflikts in der ukraine.

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 d14 debatte zur einbringung des haushalts 2015 / 33. sitzung des 18. deutschen bundestages am 9. september 2014 dr. wolfgang schäuble, cdu/csu, bundesminister der finanzen: in der haushaltspolitik konsequent kurs halten wolfgang schäuble (*1942) bundesminister e igentlich wäre dies heute unsere erste sitzung nach der sommerpause gewesen. diese erste sitzung sollte sich mit dem bundeshaushalt 2015 befas- sen. stattdessen haben wir uns be- reits vor einer woche getroffen, um über waffenlieferungen an die kurden im irak zu sprechen. das zeigt deutlich, dass die lage an- ders ist als noch vor wenigen wo- chen. zum krieg im irak und syrien kommt der krieg in der ukraine hinzu. auch libyen wird erneut von gewalt erschüttert. wir sehen unvorstellbaren islamistischen terror in weiten teilen des nahen und mittleren ostens und auch in afrika. dazu kommt noch die ebola-bedrohung. das alles befin- det sich in unmittelbarer nach- barschaft. zugleich schwächelt unser euro- päisches wirtschaftsumfeld. fort- dauernd hohe defizite, die wett- bewerbs- und die dadurch entste- hende wachstumsschwäche in großen ländern der euro-zone machen auch der deutschen wirt- schaft zunehmend zu schaffen. die gegenwärtige ballung von krieg im umfeld der europäi- schen union, reform- stau und die daraus folgende wirtschaftli- che stagnation in wichtigen europäi- schen ländern, das auf und ab in wichti- gen exportmärkten wie china und ame- rika, das alles wirkt sich auch auf deutschland aus. obwohl wir alles in allem eine recht robuste konjunktur haben – das wird auch heute wieder in den aktuellen meldungen bestätigt –, haben wir eine abschwächung hinnehmen müssen. man soll die quartalszahlen aber nicht überbe- werten. wir haben keinen grund, jetzt in voreiligen pessimismus zu verfallen. wir müssen allerdings die realität zur kenntnis nehmen, und diese ist, dass sich das wirt- schaftliche umfeld etwas einge- trübt hat. wir brauchen deshalb ernsthaf- tigkeit in der beurteilung der lage und disziplin im handeln. wir müssen uns auf das wesentliche fokussieren und konzentrieren. daraus folgt – das ist sehr umstrit- ten –, dass wir gerade in dieser la- ge unsere solide, verlässliche, sta- bilitäts-orientierte politik ent- schlossen und unaufgeregt fortset- zen müssen. alles andere würde zu einer neuen vertrauenskrise führen, und das wäre das letzte, was wir jetzt in europa in dieser lage gebrau- chen könnten. deswegen ist es zentral, dass wir in unserer haus- haltspolitik konsequent kurs hal- ten. bundeshaushalte ohne neu- verschuldung sollen ab 2015, ab nächstem jahr, normalität wer- den. wir haben das vor der wahl versprochen, wir haben es nach der wahl vereinbart, und jetzt set- zen wir es um. die „schwarze null“ ist kein selbstzweck, aber sie steht für ver- lässlichkeit; sie steht dafür, dass wir halten, was wir versprochen haben. nur so können wir das vertrauen in den wirtschaftsstand- ort deutschland erhalten. wir ha- ben uns dieses vertrauen in den letzten jahren mühsam wieder er- arbeiten müssen. schließlich hat die globale finanz- und wirt- schaftskrise auch deutschland wirtschaftlich stark zurückgewor- fen. man hat schon vergessen, dass wir 2009 einen rückgang unseres inlandseinkommens von über 5 prozent hatten. der bundeshaus- halt 2015 und die finanzplanung bis 2018 stehen für verlässlich- keit. diese ver- lässlichkeit ist elementar, für in- vestoren wie für verbraucher. un- sere politik steht für stabilität, ge- rade in einer phase wirtschaftli- cher und politischer anspannun- gen aufgrund kriegerischer kon- flikte in der ukraine und im na- hen und mittleren osten. verlässlichkeit, stabilität, hal- ten, was man versprochen hat – dazu zählt auch, sich an europäi- sche regeln zu halten. alle sollten sich an europäische regeln halten; wir haben sie mit beschlossen. in- dem der bundeshaushalt 2015 und unsere finanzplanung bis 2018 keine neuen schulden vorse- hen, erfüllen wir unsere europäi- schen verpflichtungen. wir haben nämlich die verpflichtung über- nommen, unsere schuldenquote schritt für schritt zu senken. wir haben im koalitionsvertrag verein- bart, dass wir sie zügig wieder auf 60 prozent des bruttoinlandspro- dukts zurückführen, womit wir dann erst die obergrenze des sta- bilitäts- und wachstumspakts ein- halten. wir streben für 2018 eine schuldenquote von 65 prozent an. wir sind also auch 2018 noch über der schuldengrenze, aber wir sind auf dem weg zu ihr. die quote lag 2012, also vor zwei jah- ren, bei über 80 prozent. wenn wir die schuldenquote nicht zu- rückführen würden, dann hätten wir 2018, bezogen auf die schul- denquote, 450 milliarden euro mehr schulden – nur damit man weiß, worüber wir reden. indem wir halten, was wir ver- sprechen, schaffen wir vertrauen. gerade wenn es so scheint, als würden wir weniger rosigen zei- ten entgegensehen, ist es umso wichtiger, dass wir alles dafür tun, das grundlegende vertrauen in un- sere politik zu erhalten. denn gin- ge das vertrauen verloren, dann ginge die bereitschaft der wirt- schaftsteilnehmer verloren, ihr geld, ihre kraft und ihre fähigkei- ten in unserem land und in europa einzusetzen. vertrauen – das wissen die ökonomen seit ludwig erhard – ist der wichtigste rohstoff in einer ordnung der so- zialen marktwirtschaft. wir brauchen in erster linie pri- vate investitionen, um die wirt- schaftliche leistungs- und wettbe- werbsfähigkeit deutschlands und europas zu erhalten. bei privaten investitionen muss man sich auf verlässliche rahmenbedingungen verlassen können. wir haben sie derzeit in deutschland; investoren können darauf vertrauen, dass sie erhalten bleiben. grundlage dafür ist unsere stabilitätsorientierte fi- nanzpolitik. wir haben in den letzten jahren bewiesen – auch das muss man angesichts einer zu- nehmenden debatte in unserem land und um unser land herum immer wieder ins gedächtnis ru- fen –, dass eine stabilitätsorien- tierte finanzpolitik die beste poli- tik für wachstum und beschäfti- gung ist. es ist wahr, dass wir bes- ser als andere aus der wirtschaftli- chen krise herausgekommen sind, weil wir unsere defizite zurückge- führt haben und damit zugleich mehr wachstum und mehr be- schäftigung erzielt haben. wer sei- ne defizite nicht zurückgeführt hat, hat weniger wachstum erzielt. es ist ein irrtum, zu glauben, dass man durch eine erhö- hung der defizite mehr wachstum schaffen kann. das ist ein bequemer, aber ein falscher weg. wir werden diesen weg nicht gehen. im übrigen ist die mobilisie- rung privater investitionen volks- wirtschaftlich wirkungsvoller als jedes staatliche ausgabenpro- gramm. das gilt nicht nur für die verkehrsinfrastruktur. es gilt ge- nauso für informations- und kommunikationstechnologien, es gilt für die energienetze, aber es gilt natürlich vor allem für investi- tionen in maschinen und ausrüs- tungen in den unternehmen selbst. das ist das entscheidende; denn hier liegt der schlüssel zum wirtschaftlichen erfolg unseres landes. hier liegt übrigens auch der schlüssel zum wirtschaftlichen erfolg europas. bei unserer demo- grafischen entwicklung – weniger menschen und älter werdende menschen – und bei unserem im weltweiten vergleich hohen ni- veau sozialer sicherheit entstehen wachstumspotenziale – es hilft al- les nichts – nur aus innovationen und aus leistungsfähiger infra- struktur. es gibt keinen weg daran vorbei. es ist auch eine einfache wahr- heit, dass investitionsprojekte für kapitalanleger renditeerwartun- gen enthalten müssen. sonst wer- den sich kapitalanleger nicht en- gagieren. deswegen müssen wir auch über neue formen der auf- gabenteilung zwischen staat und privaten nachdenken. kooperati- on zwischen staat und privaten kann aber natürlich nicht heißen, dass der staat die risiken trägt und die privaten die gewinne ma- chen. so wäre die arbeitsteilung nicht richtig. die richtige arbeits- teilung ist, dass der staat für einen verlässlichen rechtsrahmen sorgt und private ihre leistungen gegen entgelt und bei übernahme des unternehmerischen risikos anbie- ten. warum sollte das, was bei den telefon- und energienetzen alles in allem gut funktioniert, nicht auch im verkehrsbereich stärker einzusetzen sein, zumal andere länder das erfolgreich vorma- chen? wir brauchen hier bessere möglichkeiten für private investo- ren. wir arbeiten daran. wir wei- ten planmäßig, schritt für schritt, die lkw-maut – toll collect – aus. wir machen auch anderes. wir werden das in dieser legislatur fortführen und auch in der nächs- ten fortsetzen. das erreichen wir besser durch eine finanzierung durch die nutzer. ein engagement privater investoren wird übrigens erst dann richtig sinn- voll, wenn sie ihre investitionen an den tatsächlichen bedürfnissen der nutzer ausrichten können. das sorgt dann für ein passgenaues und effi- zientes angebot, und damit ist auch den nutzern gedient. deutschland leitet übrigens auf der ebene der g-20-staaten ge- meinsam mit indonesien und me- xiko eine arbeitsgruppe, die stan- dards entwickelt, wie privates ka- pital in die finanzierung von in- frastrukturinvestitionen gelenkt werden kann. natürlich arbeiten wir auch da- ran, den bereich infrastruktur stär- ker für investitionen der versiche- rungswirtschaft, der pensionskas- sen und der anderen großen kapi- talsammelstellen zu öffnen. dazu überprüfen wir, inwieweit regulie- rung investitionsmöglichkeiten unnötig versperrt. ich füge hinzu: wir gehen dabei vorsichtig vor, weil ein übermaß an risikoüber- nahme mit der verlässlichkeit von versicherungen nicht zu vereinba- ren ist. die deutsche versiche- rungsbranche hat sich in der -fi- nanz- und bankenkrise als sehr widerstandsfähig erwiesen. das dürfen wir nicht gefährden. gute und verlässliche rahmen- bedingungen für private investi- tionen flankieren wir mit geziel- ten staatlichen investitionen. der wichtigste und erste schwerpunkt ist der bereich bildung, wissen- schaft und forschung. der bund übernimmt von den ländern – das haben wir vor kurzem so be- schlossen und umgesetzt – voll- ständig die zahlungen der leis- tungen nach dem bafög. mehr schüler und studenten erhalten zugang zum bafög. wir passen die regelsätze an die entwicklung der lebenshaltungskosten an. wir finanzieren weiter den hochschul- pakt und sorgen so für zusätzliche studienplätze. wir stocken auch das sondervermögen „kinderbe- treuungsausbau“ ein weiteres mal ©dbt/achimmelde(archiv)©dbt/achimmelde(archiv) fortsetzung auf nächster seite die „schwarze null“ ist kein selbstzqeck, aber sie steht für verlässlichkeit. wer seine defizite nicht zurückgeführt hat, hat weniger wachstum erzielt.

debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 debattendokumentation 15 d15 auf. im übrigen ist mit den län- dern verabredet, dass die entlas- tungen durch die übernahme des bafög für zusätzliche investitio- nen in schulen und hochschulen genutzt werden. wir steigern die ausgaben für wissenschaft und forschung kontinuierlich, 2015 um 1 milliarde euro. in der ge- samten legislaturperiode haben wir für forschung zusätzliche mit- tel in höhe von 3 milliarden euro eingeplant, vor allem für die ex- zellenzinitiative und für den pakt für forschung und innovation. wir sind bei den forschungsaus- gaben international in der spit- zengruppe. mit unserer starken forschung und entwicklung, mit den hohen ausrüstungsinvestitio- nen auch in unserer industrie steht deutschland bei den beson- ders wachstumsrelevanten investi- tionen im internationalen ver- gleich gut da. das relativiert man- chen oberflächlichen quotenver- gleich, der in den internationalen statistiken durch baubooms gele- gentlich sehr verzerrt dargestellt wird. auch daran muss man gele- gentlich erinnern. das alles ist kein grund, sich auszuruhen. wir müssen das wei- ter ausbauen, weil wir wachstum eben nur über innovationen errei- chen. ich wiederhole es: bei unse- rer demografischen entwicklung – wir werden weniger und älter – können wir wachstum nicht durch mehr köpfe steigern, son- dern nur durch kreative köpfe, die innovationen vorantreiben und dadurch wachstum schaffen. wachstum durch innovation be- deutet übrigens hightech. deswe- gen ist es richtig, dass die bundes- regierung letzte woche die neue hightech-strategie beschlossen hat. diese hightech-strategie trägt dazu bei, dass die hohe innovati- onsfähigkeit unseres landes wei- terhin eine unserer herausragen- den stärken bleibt. dies erklärt übrigens, warum wir im augen- blick besser als andere europäi- sche länder dastehen. auch das muss man sich gelegentlich an- schauen. wenn man die ausgaben für forschung und entwicklung in europa vergleicht, findet man eine erklärung, warum die entwick- lung in einzelnen ländern unter- schiedlich ist. das sage ich immer wieder, wer auch immer es hören mag oder nicht. wir brauchen kreative antwor- ten auf die herausforderungen unserer zeit. gute ideen müssen schnell in innovative produkte und dienstleistungen umgesetzt werden. der wettbewerb wird im- mer schneller. deswegen muss die vernetzung von wissenschaft und wirtschaft immer enger werden. wir konzentrieren uns als bundes- regierung auf felder mit einer gro- ßen innovationsdynamik. wir werden kleine und mittlere unter- nehmen sowie technologieorien- tierte unternehmensgründungen unterstützen. wir sorgen für güns- tige rahmenbedingungen bei der fachkräftesicherung, bei der fi- nanzierung und bei anderen ge- sellschaftlichen, technischen und rechtlichen voraussetzungen. in unserem zweiten schwer- punkt, infrastruktur – so haben wir es auch im koalitionsvertrag vereinbart –, investieren wir zu- sätzlich 5 milliarden euro bundes- mittel in straßen, schienen und wasserstraßen in dieser legislatur- periode, 1 milliarde euro bereits im kommenden jahr. im übrigen kommt hinzu: die vom bund ge- rade auf den weg gebrachten und die schon in der letzten legislatur beschlossenen massiven entlas- tungen der länder und kommu- nen stärken auch deren investiti- onskraft im bereich von verkehr und infrastruktur. durch die übernahme der kosten für die grundsicherung im alter und bei der erwerbsminderung – der bund hat sie voll übernommen – wer- den die kommunen in deutsch- land in diesem jahr um fast 5,5 milliarden euro entlastet. dies muss man immer wieder in erin- nerung rufen. die so entstande- nen spielräume sollten die kommu- nen und auch die länder möglichst konsequent für in- vestitionen nutzen. es ist übrigens er- freulich, dass wir bei den kommunen einen massiven an- stieg der investitionen feststellen können. auch hier sind gute rah- menbedingungen entscheidend. dazu zählt, dass wir die leistungs- fähigkeit unseres föderalen staats insgesamt erhalten. auch die län- der müssen ihre gesamtstaatliche verantwortung wahrnehmen. auch sie müssen sich an die schuldenbremse, wie sie für die länder im grundgesetz steht, hal- ten, und sie müssen im übrigen an der einhaltung unserer gesamt- staatlich übernommenen europäi- schen verpflichtungen mitwirken. deswegen wollen wir den stabili- tätsrat, der die finanzsituation von bund und ländern über- wacht, mit zusätzlichen kompe- tenzen ausstatten, damit er in zu- kunft haushalte zurückweisen kann, die den gemeinsam verein- barten und im grundgesetz festge- legten regeln der schuldenbremse und auch den regeln des europäi- schen fiskalvertrags widerspre- chen. das, was wir in europa brauchen, müssen wir auch im bundesstaatlichen verhältnis be- rücksichtigen. der bund hat übrigens die län- der in den vergangenen jahren – auch das muss einmal gesagt wer- den – massiv unterstützt. schon in den 90er-jahren hat es eine starke verlagerung von anteilen an den jährlichen steuereinnahmen vom bund zu den ländern gegeben. das wirkt bis heute fort. ohne diese verlagerung läge der anteil des bundes an den gesamtstaatli- chen steuereinnahmen heute um rund 6 prozent höher und der an- teil der länder um 6 prozent nied- riger. das prominenteste beispiel für diese verlagerung sind die um- satzsteueranteile, die der bund den ländern für die einbeziehung der ostdeutschen länder in den gesamtdeutschen länderfinanz- ausgleich abgetreten hat. bei aller kreativität der gegenwärtigen vor- schläge zum künftigen schicksal des solidaritätszuschlags nach auslaufen des solidarpakts ii, und zwar ende 2019, darf dieser zu- sammenhang mit der übertra- gung von mehrwertsteueranteilen vom bund auf die länder, zu de- ren ausgleich der solidaritätszu- schlag wesentlich mit eingeführt worden ist, nicht unterschlagen werden. auch daran muss man die länder erinnern. das zeigt, dass die spielräume des bundes für weiteres entgegen- kommen gegen- über den ländern sehr begrenzt sind. es muss bei den be- gonnenen verhand- lungen zur neuord- nung der bund- länder-finanzbe- ziehungen vor al- lem darum gehen, den gesamtstaat, die bundes-repu- blik deutschland, die aus bund und ländern besteht, handlungs- fähiger zu machen. die länder müssen sich auch ernsthaft an den überlegungen beteiligen, wie die- ser gesamtstaat noch effizienter und leistungsfähiger werden kann. nur auf mittel des bundes zu schielen, greift zu kurz. es muss in erster linie um eine sachgerechte aufgabenzuordnung zwischen den staatlichen ebenen und es darf eben nicht um bloße finanzverschiebungen gehen. wir brauchen klare verantwortlichkei- ten. jede aufgabe sollte am besten von der staatlichen ebene erfüllt und finanziert werden, die sie am effizientesten erfüllen kann. das heißt, dass bei leistungen, bei de- nen es praktisch und vor ort handlungs- und entscheidungs- spielräume gibt, die diskretionäre entscheidung gestärkt werden und dann auch die finanzverantwor- tung vor ort liegen sollte; denn so fördern wir effizienten und sparsa- men mitteleinsatz. umgekehrt sollten gesamtstaatlich bedeutsa- me aufgaben, die bundeseinheit- lich erfüllt werden müssen, in der finanzverantwortung des bundes liegen. mit der vollständigen übernahme des bafög durch den bund haben wir einen wichtigen schritt in genau diese richtung ge- tan. bund und länder brauchen für die erfüllung ihrer aufgaben eine angemessene finanzausstattung. dabei muss man sagen: die fi- nanzkennzahlen des bundes sind deutlich schlechter als die der länder. die zinsbelastungen des bundeshaushaltes – jeder, der sich damit beschäftigt, weiß es – sind im verhältnis zu steuereinnah- men und gesamthaushalt doppelt so hoch wie die zinsbelastungen der länderhaushalte. auch das muss man bei den verhandlungen ge- legentlich sagen. unsere gesamtstaat- liche finanzpolitik ist nur dann tragfä- hig, wenn wir am verzicht auf neu- verschuldung bei den ländern und beim bund festhal- ten, was im übrigen die hand- lungsspielräume für investitionen von bund und ländern gleicher- maßen erhöht. wir sollten aus anlass dieser haushaltsdebatte auch einen kriti- schen blick auf die struktur unse- rer haushalte werfen, gerade vor dem hintergrund des demografi- schen wandels. es hat in den ver- gangenen jahrzehnten – das ist nicht zu kritisieren, aber man muss es im blick haben – eine ver- schiebung von ausgaben zulasten von investitionen und zugunsten von eher gegenwartsorientierten sozialausgaben gegeben. dafür gab es im einzelnen immer gute gründe. dennoch müssen wir wieder stärker auf die zukunftsori- entierung unserer ausgaben ach- ten. das bundesfinanzministeri- um legt regelmäßig langfristige tragfähigkeitsberechnungen für unsere öffentlichen haushalte vor. sie zeigen, dass wir bei dauerhaf- ter einhaltung der schuldenbrem- se die tragfähigkeitsrisiken unse- rer öffentlichen finanzen insge- samt in den griff bekommen kön- nen. aber sie zeigen auch, dass dies maßnahmen erfordert, um den druck vor allem aus den sozi- alversicherungssystemen auf den bundeshaushalt abzufedern. trag- fähigkeit ergibt sich nicht von selbst. deswegen war es zum bei- spiel richtig, dass die beschlüsse zur erleichterung des rentenbe- zugs für langjährig erwerbstätige mit dem auftrag verbunden wur- den, eine generelle lösung für ei- nen flexibleren renteneintritt zu finden. unsere älter werdende gesell- schaft braucht die älteren, ihr wissen, ihre arbeitskraft, ihre ein- satzbereitschaft. deswegen müs- sen wir darauf achten, dass es nicht zu stärkeren finanziellen fehlanreizen kommt, durch die menschen früher aus dem berufs- leben aussteigen, während die fi- nanziellen lasten bei der allge- meinheit verbleiben. der selbstbe- stimmte renteneintritt bei mehr finanzieller eigenverantwortung, das ist die zentrale aufgabe einer flexirente und das stärkt die trag- fähigkeit. übrigens hat das die ganz überwiegende mehrheit un- serer bürger verstanden. deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt sub- stanziell bei der flexirente etwas erreichen. da sind die politik wie die tarifpartner gefordert. flexibilisierung des rentenein- tritts zählt genauso zu den wichti- gen rahmenbedin- gungen für mehr private investitio- nen wie eine auch geopolitisch sichere energieversorgung mit wettbewerbsfä- higen energieprei- sen. dazu haben wir mit der eeg- novellierung einen ersten wichtigen schritt getan. der abbau von handelsbarrie- ren stärkt immer das wachstum. das gilt für den europäischen bin- nenmarkt, und das gilt für das transatlantische freihandelsab- kommen, das wir erfolgreich zum abschluss bringen müssen. so viel will ich zum transatlan- tischen freihandelsabkommen an dieser stelle dann doch sagen: es erfordert ein aufeinanderzugehen beider seiten ohne übertriebene ängste mit dem ziel eines aus- gleichs zwischen der wohlstands- fördernden erleichterung wirt- schaftlichen austauschs und dem respekt vor kulturell begründeten und demokratisch legitimierten vorstellungen und regeln beider seiten. aber vielleicht bieten ja die weltpolitischen krisen dieser tage auch eine chance, sich der bedeu- tung der westlichen wertegemein- schaft auf beiden seiten des atlan- tiks wieder bewusster zu werden. zu guten und verlässlichen rah- menbedingungen für private in- vestitionen zählt, dass wir auch in der steuerpolitik halten, was wir versprochen haben. es bleibt, mei- ne sehr verehrten damen und herren, bei dem zugesagten ver- zicht auf steuererhöhungen. gleichzeitig müssen wir bei ei- ner immer komplizierter und stär- ker werdenden internationalen verflechtung unsere steueransprü- che auch konsequent und ver- nünftig durchsetzen. das wird zu- nehmend schwieriger. die ausnut- zung von unterschiedlichen steu- errechtlichen regulierungen in ei- ner globalisierten welt mit globa- lisierten finanzmärkten ist eine unglaubliche herausforderung, die wir gar nicht national, allein in den griff bekommen können. deswegen müssen wir europäisch und global entschieden in diese fortsetzung auf nächster seite wir brauchen kreative ant- worten auf die herausforde- rungen unserer zeit. die finanzkenn- zahlen des bundes sind deutlich schlechter als die der länder.

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 d16 richtung wirken. wir tun das. die chancen für internationale regu- lierung steigen: international ist das bewusstsein gewachsen, dass die staaten letztlich in einem boot sitzen. wir haben zuletzt in der euro- päischen union mit der änderung der richtlinie über das gemeinsa- me steuersystem der mutter- und tochtergesellschaften einen wich- tigen schritt getan, um rein steuer- lich motivierte gewinnverschie- bungen einzudämmen. die bundesregierung hat diese entwicklung auf der ebene der g 20 wie der oecd von anfang an maßgeblich vorangetrieben, und wir werden das weiter tun. wir werden in zwei wochen beim g-20-finanzministertreffen in australien konkrete schritte – na- türlich auch in vorbereitung auf den g-20-gipfel im november in brisbane – vorbereiten. wir rich- ten im oktober in berlin die jah- restagung des global forum on transparency and exchange of in- formation for tax purposes aus, die globale konferenz der oecd für den informationsaustausch, bei der es zugleich um die be- kämpfung von steuervermeidung durch internationale regulierun- gen geht. das wird vermutlich ei- ne der größten steuerkonferenzen weltweit sein. die größe allein ist aber nicht so wichtig; entschei- dend ist, dass bei dieser tagung über 30 staaten eine vereinbarung über einen automatischen infor- mationsaustausch bei finanzkon- tendaten ab 2017 unterzeichnen werden. das ist ein großer schritt, und es ist erfreulich, dass wir in so kurzer zeit über 30 staaten dafür gewinnen konnten, diese verein- barung ende oktober hier zu un- terschreiben. wir werden in kürze auch die gemeinsam mit den bundeslän- dern erarbeitete maßvolle ver- schärfung der regeln für die straf- befreiende selbstanzeige voran- bringen. die strafbefreiende selbstanzeige hat sich als rechts- institut trotz aller öffentlichen de- batte bewährt. wir verlängern nun die strafrechtlichen verjährungs- fristen für steuerhinterziehung, und wir heben die zuschläge bei der nachzahlung hinterzogener steuern an. darüber hinaus arbeiten wir in zusammenarbeit mit unseren eu- ropäischen partnern an intelligen- ten, punktgenauen formen steuer- licher förderung von forschung und entwicklung im zusammen- hang mit der nutzung von paten- ten aus eigener forschung. auch hier muss das prinzip durchgesetzt werden, dass eine vor ort erbrachte echte forschungs- leistung begünstigt wird und nicht einfach nur steuerliche gestal- tungsmöglichkeiten eröffnet wer- den, sodass es zu einer verlage- rung der besteuerung in das nied- riger besteuernde ausland kommt. das ist der falsche weg. wir müs- sen eigene forschungsleistungen begünstigen – auch steuerlich –, und es darf nicht zu einem fortge- setzten ausnutzen unterschiedli- cher regelungen zur minderung der steuerbelastung kommen. wir bringen in kürze maßnah- men zur verbesserung der steuerli- chen förderung von wagniskapi- talfinanzierung auf den weg, in- dem wir den öffentlichen investi- tionszuschuss steuerfrei stellen. gerade auch in unserem älter wer- denden deutschland brauchen wir eine gründungskultur, eine haltung der neugier und auch die haltung, scheitern zu dürfen und neu anfangen zu können; denn sonst gibt es keine gründungskul- tur. wenn jedes scheitern mit dem risiko verbunden ist, dass es für immer ist, macht es keinen sinn. deswegen ist es auch wichtig, dass wir erfahrenen managern und ka- pitalgebern, die start-up-unter- nehmen unterstützen, helfen und ihnen keine steine in den weg le- gen. wir werden in deutschland und in europa im globalen wettbe- werb, der immer härter wird, nur mit arbeitsplätzen, die auf tech- nologischen innovationen beru- hen, wirtschaftlich konkurrenzfä- hig bleiben. billiger als andere werden wir in deutschland und in europa nicht werden, sondern wir können nur besser und innovati- ver als andere bleiben und, wo nötig, werden. wir sollten uns keiner illusion hingeben: wenn wir mit unserem lebensstandard und unserer ver- gleichsweise hohen sozialen absi- cherung in der globalisierten welt mithalten wollen, dann müssen deutschland und europa an der spitze der innovationsentwick- lung bleiben. deswegen dürfen wir uns nicht der illusion hingeben, dass wir, anstatt an der spitze der innovati- onsentwicklung zu bleiben, die probleme mit einem immer grö- ßeren einsatz öffentlicher mittel und mit immer höheren defiziten lösen werden. das ist eine große gefahr und eine große illusion. die forderung in europa, im- mer mehr öffentliche gelder unter inkaufnahme immer höherer de- fizite und verschuldungen einzu- setzen, führt in die irre. wachstum und arbeitsplätze entstehen nicht durch immer höhere defizite. sonst hätten wir aktuell wirklich keine probleme. es tut mir leid: wenn es mit höheren defiziten und schulden leichter wäre, dann dürften wir eigentlich keine pro- bleme haben; denn die verschul- dung der industrieländer – damit wir wissen, wovon wir reden – ist wieder auf dem niveau, auf dem es am ende des zweiten weltkrie- ges gewesen ist. durch eine steige- rung werden wir nur neue unge- wissheiten, neue blasen, unsicher- heiten und volatilität, aber keine strukturelle lösung unserer pro- bleme erreichen. deswegen helfen nur innovationen, strukturrefor- men, investitionen, verlässliche rahmenbedingungen und eben vor allen dingen vertrauen in die nachhaltigkeit. man kann allein mit öffentli- chem geld arbeitsplätze und wachstum nicht dauerhaft herbei- kaufen. es bringt auch nichts, im zusammenhang mit wachstum und beschäftigung einfach auf die europäische zentralbank zu schie- len. sie tut, was sie kann, aber sie hat ihr instrumentarium im we- sentlichen ausgereizt, wie man an den aktuellen entwicklungen se- hen kann. billiges geld kann wachstum eben auch nicht er- zwingen. sonst hätten wir derzeit keine probleme. es ist doch auffallend – das hö- ren sie nicht gern, aber es ist eine tatsache –: bei sinkendem zinsni- veau – das zinsniveau ist aktuell so niedrig wie selten zuvor – steigt in wichtigen europäischen län- dern die private sparquote. die ökonomen können das nur schwer erklären. sie sagen: eigent- lich müssten sinkende zinsen da- zu führen, dass man weniger spart. das gegenteil ist der fall, und das zeigt, dass psychologische fragen eine viel größere wirkung haben. bei sinkenden zinsen steigt in wichtigen europäischen ländern die sparquote! in deutschland haben wir übri- gens eine starke konsumnachfra- ge, die die wesentliche stütze un- serer wirtschaftlichen entwicklung ist. das wiederum zeigt, dass das vertrauen in die nachhaltigkeit unserer finanzen wirtschaftlich von einer gar nicht zu überschät- zenden bedeutung ist. im übrigen hat der sachverstän- digenrat zur begutachtung der ge- samtwirtschaftlichen entwicklung in deutschland in seinem letzten jahresgutachten 2013/2014 aus- drücklich auf die gefahr hinge- wiesen, dass zu hohe erwartungen an die handlungsmöglichkeiten der europäischen zentralbank am ende nur die durchsetzung der notwendigen bud- get- und struktur- reformen durch die politisch ver- antwortlichen in den mitgliedstaa- ten schwächen könnten. auch das muss man sich wieder und wieder ins gedächtnis rufen. obwohl liquidität heute eher im übermaß vorhanden ist, bleibt der zugang zu kapital für kleine und mittlere unternehmen in tei- len europas infolge der finanzkri- se immer noch beeinträchtigt. dieses problem ist auch durch mehr liquidität nicht zu beseiti- gen. die entscheidende frage ist: warum gelingt es nicht, diese reichlich vorhandenen mittel stär- ker in die unternehmerischen in- vestitionen zu leiten? das ist eben der punkt: nach- haltiges wachstum entsteht nur durch innovationen, durch unter- nehmerische ideen und ihre um- setzung. wo das ausbleibt, stim- men die rahmenbedingungen nicht. diese müssen wir auf euro- päischer wie nationaler ebene weiter verbessern. das bedeutet strukturreformen, verbesserung der wettbewerbsfähigkeit, stär- kung von forschung und entwick- lung. deswegen lege ich zusam- men mit meinem französischen kollegen michel sapin anlässlich unseres informellen finanzminis- tertreffens am freitag und samstag dieser woche gemeinsame vor- schläge vor, wie wir die nationalen und europäischen umfelder für investitionen, und zwar nicht nur für finanzierungen von investitio- nen, sondern auch für tatsächliche möglichkeiten für investitionen, verbessern können. das ist der entscheidende punkt. in diesem zusammenhang ist auch wichtig: die bankenunion, die kurz vor ihrer umsetzung steht – die europäische zentral- bank ist gerade in der entschei- denden vorbereitungsphase für den aufbau der europäischen bankenaufsicht –, wird die leis- tungsfähigkeit und die krisenresis- tenz der europäischen banken ver- stärken. wir arbeiten an regulato- rischen erleichterungen für lang- fristige investitionen durch kapi- talsammelstellen. wir arbeiten auch an der wiederbelebung des marktes für hochqualitätsverbrie- fungen in europa, der durch die bankenkrise in misskredit geraten ist. wir arbeiten an einem robus- ten rahmen für unternehmensan- leihen. auf der ebene der g-20-staaten entwickeln wir in der schon er- wähnten arbeitsgruppe mit indo- nesien und mexiko standards für qualitätsverbriefungen von mit- telstandskrediten. standards von verbriefungen heißt übrigens nicht, dass die zentralbanken die entscheidenden käufer für solche verbriefungen sein müssen. nein, wir wollen sie in erster linie marktfähig ma- chen – um es mit freundlicher zurück- haltung zu sagen. ein wachstumsfreundliches um- feld, und zwar nur ein solches umfeld, fördert private investitio- nen. deshalb muss jedes land in europa für sich selbst wettbe- werbsfähiger werden. jedes land muss strukturreformen auf den arbeitsmärkten umsetzen. das ist schwierig zu machen; das weiß ich. die länder, in denen das not- wendig ist, müssen die leistungs- fähigkeit und effektivität ihrer öf- fentlichen verwaltung steigern. das jedenfalls macht die länder für investitionen attraktiver. natürlich hilft die leistungsfä- higkeit der verwaltungen auch, si- cherzustellen, dass die schon be- reitstehenden eu-mittel tatsäch- lich abgerufen werden. auch das ist ein kapitel für sich. das gilt ge- rade für das thema bekämpfung der arbeitslosigkeit und vor allen dingen der immer noch viel zu hohen jugendarbeitslosigkeit in einigen ländern europas. frau bundeskanzlerin, sie wer- den erlauben: bereits vor einigen jahren haben die staats- und re- gierungschefs nach hartem ringen darüber, ob 6 milliarden euro hierfür nicht zu wenig seien, die einrichtung eines sofort zur verfü- gung gestellten fonds zur be- kämpfung der jugendarbeitslosig- keit beschlossen. werte kollegin- nen und kollegen, es kann einfach nicht hingenommen werden, dass von diesen 6 milliarden euro bis heute praktisch nichts abgeflossen ist. entschuldigung, da bleibt mir fast die stimme weg. man könnte auch sagen: da bleibt einem tat- sächlich das wort im halse ste- cken. alle sind sich einig, dass die be- kämpfung der jugendarbeitslosig- keit dringend ist. 6 milliarden euro werden bereitgestellt, und es wird sogar gesagt, das reiche nicht. dann aber muss man nach ein paar jahren feststellen, dass von diesem geld kaum etwas abgeflos- sen ist. das hat etwas mit den ver- man kann allein mit öffentlichem geld arbeits- plätze nicht dauerhaft herbeikaufen. anstatt der länder übernimmt zukünftig der bund die bafög-leistungen. ©picture-alliance/dpathemendienst©picture-alliance/dpathemendienst

debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 debattendokumentation 17 d17 waltungsstrukturen in den betrof- fenen ländern zu tun. aber es ist im übrigen auch eine herausfor- derung in dieser neuen periode von europäischem parlament und europäischer kommission, die ef- fizienz des mitteleinsatzes in europa deutlich zu erhöhen. da gibt es bei der eu wirklich viel luft nach oben. öffentliche investitionen in europa müssen auf langfristiges und nachhaltiges wachstum aus- gerichtet sein. sie sollten sich kon- zentrieren auf forschung und ent- wicklung, bildung und ausbil- dung, innovationen und start-up- unternehmen, den digitalen sek- tor, eine gute, überregionale ver- kehrsinfrastruktur, die finanzie- rung von kleinen und mittleren unternehmen und die energie- wende. wir haben die europäische in- vestitionsbank mit blick auf diese ziele gestärkt; wir haben auch ihr kapital wesentlich erhöht. auch der eu-haushalt und die europäi- schen struktur- und investitions- fonds müssen konsequent auf die zukunftsfähigkeit europas ausge- richtet werden. und da wir alle einig sind, dass wir eine energieunion und eine digitale union in europa brau- chen – mit europäischer netz- werkinfrastruktur, mit guten be- dingungen für europäische player im hard- und softwarebereich –, müssen wir in europa einfach nur noch die voraussetzungen in der regulierung dafür schaffen. das ist eine der zentralen aufgaben in dieser neuen periode europäischer politik. die europäische union – man kann es nicht oft genug sagen – muss sich auf das konzentrieren, was die mitgliedstaaten alleine nicht mehr leisten können. das betrifft vor allem die grenzüber- schreitenden netze von verkehr, energie und telekommunikation. hier muss die europäische ebene leistungsfähiger werden und die regulatorischen voraussetzungen dafür schaffen, dass das weltweit ja eher im übermaß vorhandene und anlagesuchende finanzvolu- men tatsächlich in diesen berei- chen investiert wird. das ist eine frage der regulierung, um die vo- raussetzungen zu schaffen, dass das kapital auch investiert werden wird. aber noch einmal: wachstum in europa heißt eben auch, dass alle staaten ihre hausaufgaben ma- chen. wir haben uns gemeinsam viel vorgenommen. aber das, was an haushaltssanierungen, an strukturreformen angekündigt wurde – und angekündigt haben wir alle das oft –, muss auch kon- sequent umgesetzt werden. es bleibt dabei: solange wir eine ge- meinsame währung und eine ge- meinsame geldpolitik, aber keine gemeinsame finanz- und wirt- schaftspolitik haben, so lange bleibt es besonders unverzichtbar, dass sich alle an absprachen und regeln halten. man muss daran erinnern: viele ökonomen haben gesagt, eine währungsunion ohne gemeinsa- me finanz- und wirtschaftspolitik geht gar nicht, jedenfalls nicht auf dauer. dann haben wir den stabi- litäts- und wachstumspakt ge- schaffen, damit es doch geht. aber es geht nur, wenn wir uns an die regeln halten. das ist auch keine frage von sturheit oder beliebig- keit, sondern eine voraussetzung für die stabilität unserer gemein- samen währung. ein bedeutender amerikanischer präsident hat einmal einen wahl- kampf geführt mit dem slogan: „it’s the -economy, stupid!“ wir könnten heute auch einfach sa- gen: „it’s the implementation, stu- pid!“ einfach nur implementie- ren, machen, umsetzen, was man angekündigt hat – darauf kommt es an. nur dann werden wir nach- haltig vertrauen in die zukunftsfä- higkeit europas und seiner staaten gewinnen. wir müssen uns in dieser sich schneller und stärker globalisie- renden welt wirtschaftlich be- haupten. unser ziel in deutsch- land und in europa ist die siche- rung der leistungskraft der westli- chen welt. es geht auch um hand- lungsfähigkeit in wirtschaftlichen und politischen krisen, die uns auch in zukunft ereilen können und sicherlich auch ereilen wer- den. es geht am ende auch um die grundlagen von sicherheitspoli- tik, innen- wie außenpolitisch. wir schaffen stabilität und bere- chenbarkeit; wir geben orientie- rung. wenn wir in den krisen dieser monate – vor allem im verhältnis zu russland – mit unseren euro- päischen vorstellungen von au- ßen- und sicherheitspolitik, wie sie die bundeskanzlerin wieder und wieder von diesem pult aus definiert hat, erfolgreich sein wol- len – nämlich nicht einsatz mili- tärischer mittel zur durchsetzung von interessen, sondern partner- schaft, zusammenarbeit, aus- tausch, freiheitlicher wettbewerb –, dann, verehrte kolleginnen und kollegen, müssen wir wirtschaft- lich und gesellschaftlich stark sein – und damit attraktiv. die welt beobachtet genau, ob europa dem anspruch, den es an andere stellt, selbst genügen wird; darauf kommt es an. vertrauen, das die welt in europa hat, aber auch vertrauen, verehrte kolleginnen und kolle- gen, das wir selbst in unsere zu- kunft haben, ist letztlich die grundlage unserer überzeugungs- kraft. unsere außen- und sicher- heitspolitik gründet darauf, und eine stabilitäts-orientierte finanz- politik leistet einen kleinen, aber notwendigen beitrag. (anhaltender beifall bei der cdu/csu und der spd) dr. dietmar bartsch, die linke: das gegenteil von verant- wortungsvoller politikgestaltung dietmar bartsch (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern h err bundesfinanzminis- ter, ich habe ihnen auf- merksam zugehört und festgestellt, dass wir in deutsch- land keine probleme haben, wenn überhaupt, nur einige aufgaben; unsere nachbarn haben proble- me. ich kann ihnen eines versi- chern: das hat mit der lebens- wirklichkeit vieler menschen sehr, sehr wenig zu tun. ich will vorab darauf eingehen, dass sie einen etatentwurf ohne neuverschuldung vorlegen. ich sa- ge: respekt, und zwar deshalb, weil das mehrfach von ihren vor- gängern angekündigt, aber nie er- reicht worden ist. das ist jetzt der fall. das ist für linke, die die schwarze null nicht als heilige kuh anbeten, trotzdem sehr wohl ein ereignis. die entscheidende frage wird allerdings sein: realisieren sie das dann auch im haushaltsvollzug? denn das ist bei allen entwürfen entscheidend. und die zweite fra- ge ist – darauf müssen wir genau achten –: um welchen preis wird die schwarze null beziehungswei- se der verzicht auf neuverschul- dung erzielt? ich will als zweites unbedingt erwähnen, dass in kürzester frist der zweite haushaltsentwurf vor- liegt. dabei gebührt den mitarbei- terinnen und mitarbeitern in den ministerien, besonders auch im finanzministerium, ganz herzli- cher dank. sie haben tolles auch für die opposition geleistet. ich will das deshalb voranschicken. meine damen und herren, die linke kritisiert den haushaltsent- wurf aus folgenden gründen: erstens. dieser haushalt ist das gegenteil von verantwortungsvol- ler politikgestaltung. zentrale he- rausforderungen der politikgestal- tung, das heißt die modernisie- rung des bildungswesens, der in- frastruktur und der energienetze und die überwindung des investi- tionsstaus, finden sich im haus- halt nicht ausreichend wieder. die investitionsquote stagniert in deutschland seit jahren. seit zehn jahren liegen wir – teilweise um 2 bis 3 prozent – unter dem euro- päischen durchschnitt. was sie hier dargestellt haben, ist real nur ein tropfen auf den heißen stein. selbst das diw mahnt: die marode infrastruktur wird zur gefahr für die wirtschaft in deutschland. die bruttoinland- sinvestitionen des staates sind ge- ringer als die abschreibungen. je- des unternehmen, das so agieren würde, wäre in einigen jahren in konkurs gegangen. aber sie be- treiben diese politik seit einigen jahren. 120 milliarden euro müss- ten in den nächsten jahren inves- tiert werden. aber sie tun viel zu wenig. jährlich verfällt in deutschland infrastruktur im wert von 4 milli- arden euro. es reicht deshalb nicht aus, zu sagen: die rendite ist für unternehmen das entschei- dende. nein, die rendite kann nicht der ausschlaggebende punkt sein. investitionen in die infra- struktur sind für die menschen in diesem lande wichtig. bei ihnen finden investitionen derzeit vor allen dingen auf ei- nem feld statt: sie reden über die dobrindt-maut, und sie sprechen hier von verlässlichkeit und ver- trauen. angesichts der maut muss ich feststellen: das, was sie hier aufführen, ist kasperletheater. es ist konzeptionslos, ein büro- kratisches monster und verschlingt öf- fentliche mittel. was es bringen wird, weiß kein mensch. sie verär- gern sogar unsere ausländischen nachbarn, und zwar nicht nur in west und süd, son- dern auch im os- ten. das ist doch ein riesenpro- blem, und das hat überhaupt nichts mit vertrauen zu tun. jetzt sind ihre begründungen: seehofer muss liefern. sie wollen nicht das schicksal der fdp teilen. – was sind das denn für argumen- te bei diesem doch so wichtigen thema? hören sie auf mit diesem unsinn! die kanzlerin hat doch im rededuell mit steinbrück ge- sagt: die maut wird nicht kom- men. das war doch eine richtige äußerung. jetzt wird in den de- batten darüber dauernd der koali- tionsvertrag als begründung ge- nannt. aber ob ich die wehr- pflicht, den atomausstieg oder ähnliches nehme: sie haben schon oft koalitionsverträge ge- brochen. hören sie auf mit dem unsinn der maut! das verärgert nur die menschen in diesem land. zweitens. haushaltsrisiken scheinen für sie ein fremdwort zu sein. im koalitionsvertrag heißt es: „unser grundsatz heißt: ‚kein fi- nanzmarkt, kein finanzprodukt, kein finanzmarktakteur ohne auf- sicht‘.“ das gegenteil ist der fall. die sparkassen und volksbanken regulieren sie. die müssen immer mehr leute einstellen und werden schon irre ob der regulierung. aber bei den großen rollt die ka- sinokugel weiter. bei den invest- mentbankern haben sie fast nichts gemacht. sie können doch nicht die klei- nen totregulieren und bei den an- deren mehr oder weniger nichts machen. das ist doch ein riesen- problem. nun war gestern wieder von der finanztransaktions- teuer die rede. wir haben das damals in den bundestag eingebracht. tun sie etwas auf europäi- scher ebene! sie ha- ben unsere unter- stützung. wann wird die transakti- onsteuer endlich eingeführt? dann kommt doch geld in die kassen, und die transaktionen auf dem fi- nanzmarkt werden etwas verlang- samt. kommen wir zu den haushalts- risiken. wenn ich das richtig gele- sen habe, ist das bruttoinlands- produkt in deutschland im zwei- ten halbjahr zurückgegangen. ist das kein problem? die bauinvesti- tionen sind um 4,2 prozent zu- rückgegangen. im bereich der aus- rüstungen ist ein rückgang um 0,4 prozent zu verzeichnen. der ifo-geschäftsklimaindex ist zum ©dbt/achimmelde(archiv)©dbt/achimmelde(archiv) fortsetzung auf nächster seite angesichts der maut muss ich feststellen: das, was sie hier aufführen, ist kasperletheater.

debattendokumentation 18 debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 d18 carsten schneider, spd: beginn einer zeitenwende carsten schneider (*1976) landesliste thüringen m it dem haushalt 2015, den die regierung hier eingebracht hat, be- ginnt eine zeitenwende. es ist der erste bundeshaushalt seit mehre- ren jahrzehnten, mit dem der ver- such unternommen wird – ich hoffe, wir werden es auch schaffen –, die neuverschuldung nicht nur zu reduzieren, sondern sie gänz- lich auf null zu setzen. das hat es seit 1969 nicht mehr gegeben. wir als sozialdemokraten ha- ben uns im regierungsprogramm zur bundestagswahl vorgenom- men, genau dies zu erreichen. wir haben 2009 in der großen koali- tion hier im bundestag die schul- denbremse mit beschlossen, und wir werden sie vorfristig, nämlich schon im jahr 2015, erreichen. das ist ein quantensprung, auf den wir sozialdemokraten stolz sind. dies wird von einer breiten mehrheit im deutschen bundes- tag, von den kollegen der union und, wie ich gehört habe, auch von der linkspartei und, wie ich vermute, grundsätzlich auch von den grünen, getragen. über den weg dahin streiten wir. es ist richtig, kollege bartsch, dass wir in der steuerpolitik, gera- de was die verteilungsfrage be- trifft, unterschiede in der koaliti- on haben. wir haben uns nicht auf alle punkte einigen können, die bestandteil unseres regie- rungs- und wahlprogramms wa- ren. das bleibt einer politischen entscheidung im anschluss an die nächste bundestagswahl vorbehal- ten. trotzdem haben wir die wachs- tumskräfte, die in deutschland derzeit die konjunktur stützen und für die gute entwicklung ver- antwortlich sind, nämlich die bin- nennachfrage, extrem gestärkt. das wichtigste dabei ist die ab dem 1. januar 2015 beginnende einführung des gesetzlichen min- destlohns. er wird allein in mei- nem heimatland thüringen für über ein drittel der beschäftigten für die größte lohnerhöhung sor- gen, die diese beschäftigten jemals erreicht haben. aber nicht nur der mindestlohn wird eine stütze der konjunktur sein und zu höheren steuerein- nahmen führen, sondern auch die tarifabschlüsse. nun weiß ich nicht, kollege bartsch, ob die von ihnen genannten zahlen inflati- onsbereinigt waren oder nicht. wahrscheinlich waren sie inflati- onsbereinigt, was die steigerung betrifft. nichtsdestotrotz sehen auch wir, ähnlich wie die deut- sche bundesbank, luft nach oben, was die lohnentwicklung betrifft. die tarifabschlüsse müssen in den nächsten jahren höher werden, und der anteil der arbeitnehmer an der gesamtwirtschaftlichen leistung muss gerechter ausfallen; das ist gar keine frage. ja, wir haben auch eine diskus- sion über die zukunftsinvestitio- nen. ich finde, völlig zu recht; denn die analyse, dass wir in wei- ten teilen von der substanz leben und die öffentliche, aber auch die private investitionsbereitschaft – stichwort „kapitalstock der unter- nehmen“ – schwach ist, ist nicht neu. ich würde sie auch nicht in- frage stellen. ich glaube viel eher, dass sie richtig ist und dass wir da- rauf antworten geben müssen. wir tun das in teilen durch die verabredung im koalitionsvertrag, was die investitionen im bereich verkehr betrifft – 5 milliarden euro mehr – und was den bil- dungsbereich betrifft – 6 milliar- den euro mehr; hinzu kommen 3 milliarden euro mehr für for- schungsausgaben. das ist ein kla- rer trend nach oben. die zu- kunftsausgaben werden verstetigt, aber das wird sicherlich nicht aus- reichen. aus diesem grund unterstütze ich grundsätzlich die überlegun- gen sowohl des bundeswirtschafts- ministers als auch des bundesfi- nanzministers, das enorme spar- kapital, das in deutschland zur verfügung steht, für investitionen zu akquirieren, sei es in unterneh- men, sei es in die öffentliche in- frastruktur, also da, wo es um nut- zerfinanzierung geht. ich halte die diskussion über die gründe, die 2008 in die finanzkrise geführt haben, nämlich dass die über- schüsse, die wir hier erwirtschaftet haben, ins ausland exportiert und nicht in deutschland investiert wurden, für absolut überfällig. wir brauchen die hiesigen un- ternehmensgewinne und die hiesi- ge sparquote für investitionen in deutschland, damit wir zukunfts- fähig bleiben. wir wollen nicht wieder die si- tuation erleben, dass lebensversi- cherungen, banken und andere kapitalanleger ihre hier erwirt- schafteten ersparnisse im endef- fekt im ausland anlegen. von da- her, herr minister, sehe ich die wiederbelebung des abs-marktes, also des marktes für forderungsbe- sicherte wertpapiere, kritisch. sicher ist es so, dass die mit un- ternehmenskrediten besicherten papiere nicht in dem maße gehan- delt worden sind wie andere. nur, wer kontrolliert das? ich glaube, dass wir die chance viel besser nutzen müssen, die bereinigung des bankensektors im verlaufe dieses jahres durch eine unabhän- gige, qualifizierte prüfung durch die europäische bankenaufsicht, also durch die europäische zen- tralbank, vornehmen zu lassen. wir müssen dafür sorgen, dass die sogenannten zombiebanken, die nur noch durch das billige geld der ezb am leben erhalten wer- den, aber nicht mehr dafür sor- gen, dass neu gegründete unter- nehmen, die innovationen vor- nehmen, finanziert werden, vom markt verschwinden. das heißt für deutschland im zweifel: kritische eingriffe. sie sind aber notwendig, um den steuerzahler langfristig vor weiteren schäden zu bewah- ren und außerdem um zusätzliche wachstumsimpulse zu schaffen. herr minister, ich finde, sie ha- ben zu recht auf die initiative zur bekämpfung der jugendarbeitslo- sigkeit hingewiesen. es bringt nichts, große summen – hier 6 milliarden euro – in den raum zu stellen, die im endeffekt nicht ab- fließen. ja, wir als exportnation – heute hieß es, dass wir im letzten monat exporte im wert von über 100 milliarden euro getätigt ha- ben; das zeigt, dass wir immer noch eine exportnation sind; wir sollten also den teufel nicht an die wand malen – haben ein gro- ßes interesse daran, dass der euro- päische binnenmarkt funktioniert, dass unsere partner in frankreich und italien über eine stabile wirt- schaftsentwicklung verfügen kön- nen. deswegen bin ich sehr dafür, dass wir die vorgegebenen spiel- ©dbt/achimmelde(archiv)©dbt/achimmelde(archiv) fortsetzung auf nächster seite dritten mal in folge gefallen. das sind doch reale probleme und ri- siken. im übrigen führen die wirtschaftssanktionen gegen russ- land, die wir für grundsätzlich falsch halten, natürlich dazu, dass die exporte nach russland zurück- gegangen sind, insbesondere in den neuen bundesländern. in meinem heimatland mecklen- burg-vorpommern sind beispiel- weise die exporte von fleisch, milch, gemüse und käse deutlich zurückgegangen. das ist ein pro- blem. das muss man wenigstens reflektieren. das agieren deutschlands in den aktuellen krisenherden wie dem im irak macht deutlich – ich will auf die politische debatte gar nicht detailliert eingehen –: das wird immens viel geld kosten. dieses geld ist teilweise völlig falsch angelegt. zu diesem schluss komme ich insbesondere dann, wenn ich mir die debatte vor au- gen führe, dass der verteidigungs- etat ob dieser risiken erhöht wer- den soll. mit diesem kurs gefähr- den sie aufs gröbste die zukunft des landes. drittens. sie haben keine gesell- schaftliche vision von unserem land. sie versprechen im koaliti- onsvertrag: „unser maßstab für ei- ne erfolgreiche politik ist die le- bensqualität der menschen …“ wenn dem doch nur so wäre, dann wäre es wunder- bar. aber vieles, was sie im koalitions- vertrag niederge- schrieben haben, bleibt folgenlos, wird wie zum bei- spiel bei der müt- terrente völlig falsch finanziert oder führt, wie das betreuungs- geld zeigt, zu den vorausgesagten völlig negativen entwicklungen. sie haben versprochen: „wir wollen: gute arbeit für alle – si- cher und gut bezahlt“. was sagen sie den 2,9 millionen arbeitslosen und insbesondere den über 1 mil- lion langzeitarbeitslosen in die- sem land, deren zahl im ver- gleich zum vergangenen jahr um 1 prozent gestiegen ist, oder den 500.000 menschen, die im alter oder aufgrund von erwerbsminde- rung auf grundsicherung ange- wiesen sind? nennen sie das gute lebensqualität der menschen? nein, das kann man nicht so nen- nen. das hat überhaupt nichts mit gerechtigkeit zu tun. außerdem geht die schere zwi- schen arm und reich in unserem land immer weiter auseinander. wenn die 500 reichsten deut- schen über ein vermögen von 615 milliarden euro verfügen – das ist das doppelte des bundeshaushalts –, dann wissen sie genauso gut wie ich, dass da etwas nicht in ordnung ist. da muss man doch etwas tun. angesichts dessen muss man doch über verteilungsgerech- tigkeit reden. man kann dann nicht einfach sagen: steuern erhöhen wir auf keinen fall. – vielmehr muss man diese vermögenden zur kasse bit- ten. wie ich höre, denken sie über die abschaffung des solidaritäts- zuschlags nach. darüber kann man sicherlich reden. aber das muss gegenfinanziert werden, und zwar von denjenigen, die von der krise profitiert haben. bei diesen ist schließlich etwas zu holen. was ist denn daran gerecht, wenn in den vergangenen 15 jah- ren die produktivität um 16 pro- zent gestiegen ist, die tariflöhne aber statistisch gesehen nur um 10 prozent zugelegt haben? da läuft doch etwas schief. die vermögen werden immer größer. ein drittel der menschen hat kein vermögen oder hat schulden, während 1,1 millionen menschen vermögens- millionäre sind. da ist etwas schief in deutschland. die schere geht immer weiter auseinander. angesichts dessen darf man nicht nur zuschauen, sondern muss et- was dagegen tun, auch im haus- halt. sie sagen immer: der soziale etat ist der größte, und wir tun doch so unsagbar viel. ja, es ist richtig, dass der sozialetat mehr als die hälfte des bundeshaushalts ausmacht. das wis- sen die haushälter aller fraktionen. das ist das ergeb- nis von politik. die- se hohen sozialkos- ten sind das ergeb- nis ihrer politik, die so viel be- dürftigkeit und not produziert. das ist die ursache für diesen ho- hen etat. haushaltspolitik darf nicht ei- ner imaginären schwarzen null geopfert werden. eine politik um der schwarzen null willen, die die schulden von heute in kaputte städte und gemeinden, marode gesundheits-, kultur- und bil- dungseinrichtungen unserer enkel tauscht, ist der falsche weg. es ist keine neuverschuldung notwen- dig, wir können das finanzieren, wenn wir eine andere steuerpoli- tik betreiben. wir wollen keine allgemeinen steuererhöhungen und auch nicht den weg in den schuldenstaat beschreiten. das gegenteil ist der fall. lassen sie uns die haushaltsbe- ratungen nutzen, damit sinnvolle vorschläge ihren entwurf hin zu mehr sozialer gerechtigkeit rele- vant verändern können. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnis 90/die grünen) haushaltspolitik darf nicht einer imaginären „schwarzen null“ geopfert werden.

debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 debattendokumentation 19 d19 räume innerhalb des stabilitäts- und wachstumspaktes nutzen. das heißt: strukturreformen und im gegenzug mehr zeit beim de- fizitabbau. das gleiche haben wir in deutschland in den jahren 2005 und 2006 in der großen ko- alition gemacht, und zwar erfolg- reich. mit herrn renzi und herrn hollande haben wir es mit einem ministerpräsidenten und einem präsidenten zu tun, die solche re- formen – vielleicht zu spät – in angriff nehmen. wir als deut- scher bundestag haben das größte interesse daran, dass die beiden länder italien und frankreich sta- bil bleiben, dass sie wirtschaftlich vorankommen und dass dort kei- ne extremisten an die macht kom- men. deswegen sollten wir sie auf ihrem weg uneingeschränkt unter- stützen. ich will auf einen letzten punkt eingehen: auf die besteuerung des finanzsektors. die heutige haus- haltsdebatte ist in diesem zusam- menhang bereits ein anfang. bis- her muss man sagen: da tut sich nichts. wir werden das bankenin- solvenzrecht mit der schaffung der europäischen bankenunion ändern. das wird uns im herbst dieses jahres hier im deutschen bundestag beschäftigen. aber klar ist auch, dass die kosten der krise, die auch wir in deutschland zu schultern haben, vom steuerzah- ler getragen wurden. der finanz- sektor hat dazu keinen beitrag ge- leistet. im gegenteil: die zukünf- tig auszugestaltende bankenabga- be – sie wird zu leisten sein, wenn auf europäischer ebene eine bank pleitegeht – bedeutet, dass der fi- nanzsektor die kosten dafür tra- gen muss. in deutschland ist diese abgabe nicht steuerabzugsfähig, in ande- ren europäischen ländern schon. ähnlich ist es mit der finanztrans- aktionsteuer. ihre einführung war die voraussetzung für die zustim- mung der spd und auch der grü- nen zum europäischen fiskalpakt. ich erwarte diesbezüglich substan- zielle fortschritte auf europäischer ebene, damit wir diejenigen, die die krise mit verursacht haben, tatsächlich an den kosten ihrer bewältigung beteiligen. das ist ei- ne frage der öffentlichen legiti- mation von demokratie. sie haben dazu, herr minister, die volle unterstützung des deut- schen bundestages. wenn wir das bis ende des jahres nicht schaffen sollten, werden wir sehr wohl überlegen müssen, ob wir dazu nicht national regelungen treffen und vorangehen. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) sven-christian kindler, bündnis 90/die grünen: dieser haushalt hat drei zentrale defizite sven-christian kindler (*1985) landesliste niedersachsen w ir haben es hier auch gerade in der haus- haltsdebatte gehört: die große koalition lobt sich selbst für den haushalt 2015. aber wir müssen als haushälter beim haushalt natürlich auch ins detail gucken. wenn wir ins de- tail gucken, dann sehen wir: es gibt drei zentrale defizite in die- sem haushalt: das erste ist das hoffen auf die gute konjunktur. zweitens. es gibt kaum investitio- nen. dieser haushalt lebt von der substanz. das dritte ist der unso- ziale griff in die rentenkasse und in den gesundheitsfonds. das ist wahrlich kein grund, sich selbst zu loben. mit diesem haushalt 2015 wol- len sie keine neuen schulden mehr bei den banken aufnehmen, aber sie nehmen neue schulden bei der infrastruktur auf. sie neh- men neue schulden bei der zu- kunft auf, weil sie kaum investie- ren. sie nehmen neue schulden bei den krankenkassen auf. sie nehmen neue schulden bei der rentenversicherung auf. ihr haus- halt, herr schäuble, hat eine gro- ße versteckte verschuldung. schauen wir uns die drei zentra- len defizite doch einmal konkret an:erstens. das hoffen auf die konjunktur. sie profitieren enorm von der guten konjunktur, von den historisch niedrigen zinsen, von den guten steuereinnahmen, und sie gehen davon aus, dass das alles so rosarot bleibt bis 2018. sie rechnen mit jährlich 3,8 prozent steigerung bei den durchschnittli- chen steuereinnahmen. schon dann, wenn man nur einen hal- ben prozentpunkt weniger an- nimmt, 3,3 prozent, haben sie ei- ne große lücke von 14 milliarden euro im finanzplan. herr schäuble, sie haben selber darauf hingewiesen: es gibt inter- national viele große krisen, in sy- rien, im irak, in der ukraine und anderswo. das alles kann auswir- kungen auf unternehmen, auf die konjunktur haben. schon die steuerschätzung im mai hat nach unten gewiesen und gezeigt, dass man sich eigentlich nicht auf die gute konjunktur verlassen kann. aber in ihrem haushalt ist keine vorsorge getroffen. es sind keine risiken eingepreist. das hat nichts mit einer seriösen haushaltspla- nung zu tun. das hat vielmehr damit zu tun, dass sie strukturell nicht an diesen haushalt ranwollen. sie wollen keine strukturellen reformen ma- chen. sie wollen auch nicht wirk- lich gerechte ausgabenkürzungen vornehmen. sie wollen nicht an den subventionsabbau ran, wo- durch man milliarden euro, gera- de im umweltschädlichen bereich, einsparen könnte. sie wollen nicht an gerechte einnahmever- besserungen ran. sie wollen nicht darangehen, diesen haushalt wirklich struktu- rell zu konsolidieren. aber wir brauchen keine rosarote haus- haltspolitik; wir brauchen eine strukturelle, eine engagierte haus- haltspolitik. das zweite große defizit, das zentrale defizit in diesem haus- halt, ist die versteckte verschul- dung bei den investitionen. dieser haushalt lebt von der substanz. die investitionsquote sinkt im fi- nanzplan bis 2018 auf 8 prozent. deutschland hat jetzt schon eine der niedrigsten investitionsquoten weltweit. das stellt man fest, wenn man die volkswirtschaften ver- gleicht. investitionen, die sie heu- te nicht tätigen, sind die kosten und schulden von morgen und übermorgen. das vermögen des staates sinkt dadurch, die versteckte verschul- dung steigt – und das trotz ihrer sehr optimistischen annahmen bei den steuer- mehreinnahmen. wenn wir uns das einmal an- schauen, stellen wir fest: sie rech- nen von 2014 bis 2018 im finanz- plan in der summe mit 111 milliarden euro steuermehr- einnahmen. nur, es ist völlig unklar, wo das geld eigentlich bleibt. es versi- ckert im etat, ohne gestaltungsan- spruch, ohne prioritäten. es ist nicht klar, wo das geld bleibt. es ist nur klar, dass es eben nicht in- vestiert wird. die investitionsquo- te sinkt auf 8 prozent, und das ist ein echtes armutszeugnis der bun- desregierung. das ist nicht genera- tionengerecht. „unterlassene investitionen“, das klingt sehr haushaltstech- nisch. aber diese unterlassenen investitionen haben sehr reale auswirkungen auf die bürgerin- nen und bürger, auf unsere gesell- schaft, auf die unternehmen in diesem land. jede zweite brücke ist sanierungsbedürftig, ist baufäl- lig. in zukunft müssen viele bahn- und straßenbrücken gesperrt wer- den, wenn sie jetzt nicht saniert werden. wir wissen auch: jeder dritte bürger in diesem land hat kein schnelles internet. das ist gerade für die menschen im ländlichen raum ein großes problem, weil sie sozialökonomisch abgehängt werden. die investitionen in den klima- schutz und in die energiewende werden drastisch zurückgefahren. das führt dazu, dass das klima weiter zerstört wird. das führt da- zu, dass arbeitsplätze im hand- werk und im mittelstand gefähr- det werden. von außen hat dieser haushalt eine polierte, glänzende fassade, dahinter bröckelt es gewaltig. das fundament wackelt gewaltig. sie fahren diese gesellschaft auf ver- schleiß. das ist eine versündigung an unserer zukunft. vor meiner zeit im bundestag habe ich im unternehmenscon- trolling eines industriebetriebes gearbeitet. ich sage ihnen: mit einer sol- chen unterneh- mensstrategie, mit einer solchen fi- nanzpolitik kann kein unternehmen mittelfristig überle- ben. wenn wir uns den haushalt anschau- en, dann sehen wir, dass wir ein gutes marketing, eine gute pr-ab- teilung haben. aber in der for- schungs- und entwicklungsabtei- lung fehlt das geld. es wird nicht in die mitarbeiter investiert. die maschinen in der werkshalle sind kaputt und werden bald zerfallen. die buchhaltung muss kreative buchführung machen und den haushalt und die bilanz für die gesellschafter ordentlich schönen. mit einer solchen geschäftspolitik kann kein unternehmen mittel- fristig überleben. ihre bilanz, herr schäuble, ist einfach nicht ehrlich. ihr haushalt lebt von der sub- stanz. ich komme zum dritten großen defizit ihres haushaltes. sie grei- fen mit vollen händen in den ge- sundheitsfonds und in die ren- tenkasse. die rentenreformen der großen koalition führen erstens nicht dazu, dass das problem al- tersarmut gelöst wird, sie führen aber zweitens dazu, dass die ren- tenkasse bis 2018 leer ist. das gro- ße schwarze loch hinterlassen sie der nächsten regierung. so droht ein sinkendes rentenniveau bei steigenden beitragssätzen. und sie greifen für den haus- halt 2015 ungeniert in den ge- sundheitsfonds mit 2,5 milliarden euro und nehmen damit schul- den bei den krankenkassen auf. das wird massive auswirkungen auf die beitragszahlerinnen und beitragszahler haben. sie finanzie- ren diesen haushalt auf dem rü- cken der einfachen arbeitnehme- rinnen und arbeitnehmer. das ist extrem unsozial. mit diesem haushalt produzie- ren sie ganz viele verlierer. wer sind die verlierer ihrer haushalts- politik? die verlierer sind die kin- der und jugendlichen, denen es an guter bildung und betreuung fehlt. die verlierer sind die gesetz- lich krankenversicherten, die bald zusatzbeiträge zahlen müssen. die verlierer sind beschäftigte mit kleinen und mittleren einkom- men, die nachher die zeche zah- len werden. die verlierer sind aber auch un- ternehmen, deren transportwege kaputt sind und die im ländlichen raum keinen zugang zu schnel- lem internet haben. die verlierer sind die kommunen, deren ver- sprochene entlastung von 5 milli- arden euro auf 2018 verschoben wird. die verlierer sind das klima und die umwelt, die weiter zer- stört werden. die verlierer sind auch die flüchtlinge in vielen kriegen der welt, weil humanitäre hilfe nicht ausreichend bereitge- stellt wird. angesichts dieser vielen verlie- rer ihrer haushaltspolitik fordere ich sie auf, die haushaltsberatun- gen für 2015 für verbesserungen zu nutzen. hören sie auf, sich selbst zu loben und sich selbst zu feiern. gehen sie die zentralen defizite im haushalt an. wir wer- den ihnen dazu solide und durch- finanzierte alternativen vorlegen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde ihre unter- lassenen investitionen haben sehr reale auswirkungen auf die bürger.

debattendokumentation 20 debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 15. september 2014 d20 ralph brinkhaus, cdu/csu: wir brauchen mehr haushaltspolitik 4.0 ralph brinkhaus (*1968) wahlkreis gütersloh e s ist ja notwendig, dass die opposition den haushalts- entwurf kritisiert, aber zwei dringe fand ich sehr befremdlich. herr bartsch von den linken: sie kritisieren die russland-sanktio- nen, weil sie die wirtschaftskraft in deutschland beschädigen? selbst als wirtschafts- und fi- nanzpolitiker muss ich sagen: es gibt dinge auf der welt, die wich- tiger sind als wirtschaftliches wachstum. herr kindler von den grünen, ich finde es drollig, dass die grü- nen kritisieren, wir würden hier in deutschland nicht genug investie- ren. ich nehme in meinem hei- matbundesland nordrhein-west- falen wahr, dass dort der größte investitionsverhinderer ihr grüner bundesumweltminister remmel ist. ich wollte eigentlich auf etwas anderes hinaus. die fußballwelt- meisterschaft hat stattgefunden. wir haben sie gewonnen und ha- ben richtig gefeiert – die einen in rio und die anderen hier in deutschland. wenn wir in der wirtschaft einen schönen ab- schluss tätigen, dann wird gefeiert. wenn in der familie ein gutes er- eignis stattfindet, dann wird gefei- ert. wann feiert eigentlich die po- litik einmal das, was gut läuft? es ist doch so: jedes mal, wenn etwas gut gelaufen ist, wenn zum beispiel die beschäftigungssituati- on gut ist, wir wirtschaftlich stark sind oder wir einen ausgegliche- nen haushalt haben, dann rennen hier alle mit einer leichenbitter- miene durch die gegend und re- den von der nächsten katastrophe und von den schlimmen dingen, die da kommen. es sollte unab- hängig davon, welcher partei wir angehören, zu unserem selbstver- ständnis gehören, dass wir uns auch einmal freuen, wenn etwas gut gelaufen ist. diese freude manifestiert sich in drei zahlen: 299,5 milliarden euro, 299,5 milliarden euro und 0 euro. das sind die einnahmen, die ausgaben und die nettokredit- aufnahme von 0 euro. generatio- nen von finanzministern wären froh gewesen, wenn sie heute hier an der stelle von wolfgang schäu- ble gesessen hätten. ein finanzminister – diese spit- ze muss ich als nordrhein-westfa- le einfach bringen – wäre beson- ders froh gewesen, und zwar herr walter-borjans, der nämlich über- haupt nicht mit dem, was er in nordrhein-westfalen hat, klar- kommt. dieser ausgeglichene haushalt ist zustande gekommen, obwohl wir weder steuern erhöht noch neue eingeführt haben. dieser ausgeglichene haushalt ist zustan- de gekommen, ob- wohl wir kommu- nen und länder im mittleren zweistelli- gen milliardenbe- reich entlastet ha- ben und entlasten werden. dieser haushalt ist zustan- de gekommen, ob- wohl wir in ganz wichtigen zukunfts- bereichen nicht gespart haben, sondern zum beispiel im bereich bildung und forschung draufge- legt haben. meine damen und herren, das ist aller ehren wert. es wurde gemeinhin kritisiert, dass der haushalt mit risiken be- haftet ist. gab es je einen haus- halt, der nicht mit unsicherheiten und risiken behaftet war? zukunft hat nun einmal die eigenschaft, dass sie unsicher ist. die tatsache, dass es risiken gibt, ist nicht das entscheidende. das entscheiden- de ist, wie wir mit diesen risiken umgehen und was wir daraus ma- chen. man kann die risiken benen- nen – sie sind von den rednern alle aufgeführt worden –: natür- lich gibt es ein konjunkturelles ri- siko. das heißt, wir müssen uns noch mehr anstrengen, damit die wirtschaftskraft in diesem land erhalten bleibt. das gilt insbeson- dere für den arbeitsmarkt. der haushalt ist vom arbeitsmarkt ab- hängig. natürlich haben wir ein niedriges zinsniveau. wenn ich mir angucke, was die ezb mo- mentan so treibt, dann denke ich, dass es noch lange zeit so niedrig bleiben wird. es gibt auch noch andere risi- ken. momentan wird zum beispiel höchstrichterlich über die brenn- elementesteuer entschieden. da- mit müssen wir uns beschäftigen. wir können auch nicht länger das machen, was wir in den ver- gangenen jahrzehnten gemacht haben, nämlich die friedensdivi- dende ernten und den verteidi- gungshaushalt zur spardose des bundeshaushaltes machen. das geht nicht. es wäre skandalös, wenn wir die menschen, die humanitäre hilfe brauchen, im stich lassen, weil wir sagen: wir interessieren uns nur für uns. – das geht nicht, und das muss auch im haushalt abgebil- det werden. wir müssen auch über unsere investitionen nachdenken. das gilt sowohl für investitionen im bereich der digitalen welt und der energienetze als auch im bereich der verkehrsinfra- struktur. man sollte aber bei aller kritik – auch wenn sie be- rechtigt ist – eines nicht aus dem auge verlieren: wir ha- ben nicht die infra- struktur eines ent- wicklungslandes. wir gehören immer noch zu den top ten dieser welt. wir müssen nur dafür sorgen, dass das so bleibt. jetzt kann man sich überlegen, wie man mit diesen herausforde- rungen umgeht. da gibt es zum einen eine ant- wort aus dem letzten jahrhundert, die uns zu dem elend geführt hat, das wir heute bei vielen haushal- ten dieser welt haben: wenn man ein problem auf der ausgabensei- te hat, dann erhöht man die ein- nahmen, indem man sich mehr verschuldet oder die steuern er- höht. – das ist ziemlich unintelli- gent und wird der gestaltungsfä- higkeit von uns haushältern nicht gerecht. ich glaube, dass wir das besser können; wir können andere antworten geben. wenn das die politik aus dem letzten jahrhun- dert, wenn das haushalt 1.0 war, dann können wir auch haushalt 4.0 machen. haushalt 4.0 heißt, dass wir ein- fach mal intelligentere fragen stel- len, dass wir uns die frage stellen, wie wir die vorhandenen mittel, die wir jedes jahr ausgeben, besser einsetzen können, sodass wir die aufgaben besser erfüllen können. ich gebe ihnen einige beispiele dafür: erstes beispiel: priorisierung. wo gibt es eine priorisierung der themen, die uns jetzt wirklich wichtig sind? sind wir bereit, für die sachen, die uns wirklich wich- tig sind, an anderer stelle opfer zu bringen? wir haben das an ei- ner stelle hervorragend durchexer- ziert: wir haben in den letzten jahren bildung und forschung im bundeshaushalt priorisiert. das war eine priorisierung, wie wir sie auch in anderen bereichen brau- chen. zweites beispiel: effizienz. wie effi- zient setzen wir denn eigentlich un- sere mittel ein? fangen wir mit dem straßenbau an: wie effizient sind unsere raum- ordnungs- und planfeststellungs- verfahren? was verlieren wir da? was ist die zusatzlast, die im stra- ßenbau durch gut gemeinte um- weltmaßnahmen entsteht? wie sieht es eigentlich mit den ausschreibungsverfahren in deutschland aus? sind sie effi- zient, oder bringen sie mittlerwei- le nachteile für die wirtschaft hier? wie sieht es mit den bewirt- schaftungskosten und ähnlichen sachen aus? da ist noch viel luft. zur effizienz in der beschaf- fung. wir alle wissen, dass wir bei- spielsweise im bereich des bun- desverteidigungsministeriums be- schaffungsprobleme haben. ich bin sehr froh, dass unsere bundes- verteidigungsministerin genau das jetzt zum schwerpunkt ihrer ar- beit macht. das ist richtig und gut. dritter bereich: soziale ausga- ben. wir schlagen uns – auch das ist angesprochen worden – mit dem problem der langzeitarbeits- losigkeit herum; wir schaffen es nicht, sie zu senken, obwohl wir dort milliarden reinstecken. sie als haushälter wissen: leider stecken wir viel zu viel in die verwaltung und viel zu wenig in maßnahmen, die direkt bei den langzeitarbeits- losen ankommen. meine damen und herren, es gibt viele bereiche, in denen wir mit unseren mitteln effizienter umgehen können, als wir es bis- her getan haben. es ist natürlich unbequem, da heranzugehen. es ist viel einfacher, zu sagen: na, machen wir doch ein bisschen mehr schulden, und dann wird das alles schon irgendwie funktio- nieren. – das hier ist der unbe- queme weg, der untere weg, der steinige weg; aber wenn wir seriös arbeiten wollen, dann müssen wir diesen weg gehen. wir müssen uns auch fragen, ob wir noch in der lage sind, struktu- ren infrage zu stellen. wir unter- halten uns über die bund-länder- finanzbeziehungen. das kann sich nicht nur darauf erstrecken, dass wir einen verteilungskampf um den soli führen, sondern wir müssen auch bei den strukturen, bei der wettbewerbsfähigkeit et- was verändern. wir müssen den ländern mehr handlungsspiel- raum, mehr autonomie geben. ein letzter punkt, der für die haushaltspolitik 4.0 sehr wichtig ist: wir sollten nicht auf jedes thema aufspringen, das gerade durch die medien und gazetten getrieben wird, son- dern sollten sehr langfristig agieren. da möchte ich noch mal den be- reich von frau wanka, den for- schungsbereich, he- rausgreifen. das ist ein bereich, bei dem prioritäten ge- setzt worden sind, bei dem langfristig gearbeitet wor- den ist. jetzt gibt es einige leute, die ak- tuell in den medien, in büchern und wo auch immer sagen: ihr seid viel zu sehr auf die schwarze null fixiert. – ich frage sie, meine damen und herren: wann ist denn die richtige zeit, um einen ausgeglichenen haushalt zu ha- ben, wenn nicht jetzt? im übrigen haben wir das mit unseren sozialdemokratischen kollegen im koalitionsvertrag ver- einbart. wir ziehen das durch, und zwar ohne steuererhöhungen und ohne neue steuern. genau dadurch schaffen wir vertrauen bei den menschen. die menschen glauben an die wirtschaftspolitik, wenn man verlässlich handelt, und nicht, wenn man seine kon- zepte alle nase lang wechselt, wie das – das ist der nächste punkt – auf europäischer ebene leider viel zu oft der fall ist. die tatsache, dass deutschland der stabilitäts- anker in europa ist, weil wir einen ausgeglichenen haushalt vorle- gen, nützt auch den europäischen nachbarländern. ich denke, wir haben nicht nur eine verantwor- tung in deutschland, sondern wir haben auch eine verantwortung gegenüber europa. wir werden dieser verantwortung in den haushaltsberatungen gerecht wer- den. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite gab es je einen haushalt, der nicht mit unischerheiten und risiken behaftet war? wir haben nicht nur eine verant- wortung in deutschland, sondern auch vor europa. dies ist eine gekürzte version der de- batte. außerdem sprachen: johannes kahrs (spd), susanna karawanskij (die linke), norbert barthle (cdu/ csu), anja hajduk (bündnis 90/die grünen), lothar binding (spd) sowie norbert brackmann, bartholomäus kalb und antje tillmann (alle cdu/ csu).

beilage leichte sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: die bilder sind von stefan albers, atelier fleetinsel, 2013 © lebenshilfe für menschen mit geistiger behinderung bremen e.v. titel-bild: © deutscher bundestag marc-steffen unger impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten waffen gegen is • ausnahme oder notwendigkeit? das sind wohl vor allem leute aus • katar, • saudi-arabien, • und der türkei. das finden viele von den „grünen“. aber auch gregor gysi. er ist der chef von der „linken“. und das im bundes-tag gysi findet auch: die regierung sollte sich vorher absichern. und zwar im sicherheits-rat von den vereinten nationen. was sind die vereinten nationen? die vereinten nationen sind eine gemeinschaft. in dieser gemeinschaft sind viele länder. es sind 192 länder. deutschland gehört auch zu dieser gemeinschaft. die gemeinschaft legt wichtige gesetze fest. sie haben dieses ziel: es soll allen menschen gut gehen. die vereinten nationen haben einen sicherheits-rat. im sicherheitsrat sitzen manche länder immer dabei. das sind • frankreich, • russland, • amerika, • china, • und groß-britannien. die anderen mitglieder vom rat werden gewählt. sie sind also mal dabei und mal nicht. und das für eine gewisse zeit. dazu gehört auch deutschland. die aufgabe vom sicherheits-rat ist: für den frieden in der welt sorgen. gysi findet: man sollte vorher mit dem sicherheits-rat sprechen. er sagt: die deutsche regierung handelt einfach alleine. das findet er schlecht. merkel hat darauf gesagt: die un hat vorher schon einmal etwas beschlossen. laut dem beschluss gehen die lieferungen in ordnung. es gibt also viele unterschiedliche meinungen, wie man helfen sollte. alle sind sich aber einig: es muss etwas getan werden. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache informationen in leichter sprache ausgabe nr. 3 beilage für: waffen für die kurden im nord-irak? die deutsche regierung hat sich diese frage gestellt. denn: im nord-irak leben viele kurden. diese werden bedroht. und sie werden angegriffen. und das von einer gruppe. die gruppe heißt islamischer staat. die kurz-form für islamischer staat lautet: is. was sind kurden? kurden sind eine volks-gruppe. kurden haben kein eigenes land. kurden leben im irak. aber auch • in der türkei, • im iran, • und in syrien. die kurden haben im norden vom irak ein gebiet. über das gebiet entscheiden sie ziemlich alleine. deshalb nennt man das gebiet autonom. is greift kurden an die menschen von der gruppe „islamischer staat“ wollen die kurden vertreiben. oder sogar ausrotten. das heißt: sie wollen alle kurden töten. denn sie finden: die kurden leben ihre religion falsch aus. die religion ist der islam. das ist auch die religion von is. sie leben die religion aber viel strenger. die gruppe is nutzt die religion aus. sie begründet damit ihre brutalen handlungen. handlungen gegen leute , die anders glauben. leicht erklärt! waffen gegen is ausnahme oder notwendigkeit?

beilage leichte sprache waffen gegen is • ausnahme oder notwendigkeit? warum machen sie das? sie möchten mehr land und mehr macht für sich haben. denn: sie möchten einen staat gründen. deshalb haben sie viele gebiete erobert. und das mit gewalt. dabei sind viele menschen getötet worden. und das auf eine sehr grausame art und weise. die regierung von deutschland hat nun etwas überlegt soll deutschland waffen schicken? und zwar an die kurden? eigentlich wurde früher einmal beschlossen: es werden keine waffen geliefert. und zwar in gebiete, wo es gerade eine krise gibt. das heißt: gebiete, in denen sich menschen bekämpfen. das wurde in einem gesetz festgeschrieben. das gesetz heißt: kriegs-waffen-kontroll-gesetz. die regierung macht aber eine ausnahme sie hat beschlossen: es werden waffen geschickt. und zwar waffen von der bundes- wehr. die bundes-wehr ist die armee von deutschland. das war am sonntag vor einer woche. diese dinge werden geschickt: • 5 hundert raketen (sie können einen panzer abwehren. panzer sind große und massive fahrzeuge. sie werden im krieg benutzt.) • 16 tausend sturm-gewehre • 8 tausend pistolen • über 2 hundert panzer-fäuste • 40 maschinen-gewehre • 10 tausend hand-granaten • sehr viel munition • und fahrzeuge mit diesen sachen können 4 tausend soldaten gut ausgerüstet werden. es sind soldaten von einer gruppe. die gruppe heißt „peshmerga“. einige von ihnen sollen auch ausgebildet werden. und zwar in deutschland. werden auch deutsche soldaten geschickt? das schließt die regierung von deutschland absolut aus. sie schickt aber auch viel geld: 50 millionen euro. das geld soll für die menschen sein. die menschen, die hilfe brauchen. das werden bald immer mehr menschen sein. und zwar, wenn is weiter macht. außerdem kommt bald der winter. dann brauchen viele menschen eine unterkunft. menschen, die bisher schon vor is geflohen sind. viele menschen werden dann nach deutschland flüchten. dort wird ihnen geholfen. die regierung von deutschland möchte aber auch erreichen: die leute sollen in ihrem land bleiben können. was sagt der bundes-tag zur ent- scheidung? die hilfe für die kurden wurde am montag vor einer woche besprochen. und zwar im bundes-tag. der bundes-tag besteht aus vielen abgeordneten. sie haben darüber abgestimmt. die meisten abgeordneten stimmten für die waffen-lieferung. manche abgeordnete sind dagegen auch viele abgeordneten von der partei „bündnis 90/die grünen“. unter anderem deshalb: die waffen fallen vielleicht in falsche hände. das heißt: in die hände von is-kämpfern. anton hofreiter ist der chef von den „grünen“. und das im bundes-tag. er sagt: das ist in der vergangenheit schon ein paar mal passiert. und zwar mit waffen von amerika. das risiko klein halten angela merkel ist die bundes- kanzlerin von deutschland. damit ist sie die chefin von der regierung. sie versteht die angst. sie findet: es gibt tatsächlich ein risko. und zwar, dass die waffen verloren gehen. sie sagt aber auch: wir müssen trotzdem helfen. denn: is ist sehr brutal. und das vor allem gegen menschen, die einen anderen glauben haben. frank-walter steinmeier ist auch in der regierung. er ist der außen-minister von deutschland. er sagt: das risiko soll klein gehalten werden. und zwar so: es soll kein lager mit waffen angelegt werden. und das im gebiet von den kurden. deshalb sind schon 6 soldaten dort. es sind soldaten von der bundes- wehr. sie sollen die waffen verteilen. die politiker von der regierung sagen auch: is muss jetzt aufgehalten werden. sonst können nachbarländer vom irak ärger bekommen. zum beispiel die türkei. das wirkt sich dann auch auf europa aus. und damit auch auf deutschland. denn: wenn is ein eigenes gebiet schaffen kann, dann werden sie immer stärker. viele länder in europa müssen dann helfen. oder sie werden sogar angegriffen. merkel hat auch betont: is hat auch schon viele mitglieder aus deutschland. diese menschen kämpfen auch für is. man kann daran sehen: is hat schon einen großen einfluss. das muss schnell aufhören. noch mehr bedenken auch abgeordnete von anderen parteien sind gegen die lieferung. zum beispiel von „die linke“. sie fordern: man sollte lieber bank-konten sperren. die bank-konten von leuten, die is unterstützen.

beilage leichte sprache waffen gegen is • ausnahme oder notwendigkeit? warum machen sie das? sie möchten mehr land und mehr macht für sich haben. denn: sie möchten einen staat gründen. deshalb haben sie viele gebiete erobert. und das mit gewalt. dabei sind viele menschen getötet worden. und das auf eine sehr grausame art und weise. die regierung von deutschland hat nun etwas überlegt soll deutschland waffen schicken? und zwar an die kurden? eigentlich wurde früher einmal beschlossen: es werden keine waffen geliefert. und zwar in gebiete, wo es gerade eine krise gibt. das heißt: gebiete, in denen sich menschen bekämpfen. das wurde in einem gesetz festgeschrieben. das gesetz heißt: kriegs-waffen-kontroll-gesetz. die regierung macht aber eine ausnahme sie hat beschlossen: es werden waffen geschickt. und zwar waffen von der bundes- wehr. die bundes-wehr ist die armee von deutschland. das war am sonntag vor einer woche. diese dinge werden geschickt: • 5 hundert raketen (sie können einen panzer abwehren. panzer sind große und massive fahrzeuge. sie werden im krieg benutzt.) • 16 tausend sturm-gewehre • 8 tausend pistolen • über 2 hundert panzer-fäuste • 40 maschinen-gewehre • 10 tausend hand-granaten • sehr viel munition • und fahrzeuge mit diesen sachen können 4 tausend soldaten gut ausgerüstet werden. es sind soldaten von einer gruppe. die gruppe heißt „peshmerga“. einige von ihnen sollen auch ausgebildet werden. und zwar in deutschland. werden auch deutsche soldaten geschickt? das schließt die regierung von deutschland absolut aus. sie schickt aber auch viel geld: 50 millionen euro. das geld soll für die menschen sein. die menschen, die hilfe brauchen. das werden bald immer mehr menschen sein. und zwar, wenn is weiter macht. außerdem kommt bald der winter. dann brauchen viele menschen eine unterkunft. menschen, die bisher schon vor is geflohen sind. viele menschen werden dann nach deutschland flüchten. dort wird ihnen geholfen. die regierung von deutschland möchte aber auch erreichen: die leute sollen in ihrem land bleiben können. was sagt der bundes-tag zur ent- scheidung? die hilfe für die kurden wurde am montag vor einer woche besprochen. und zwar im bundes-tag. der bundes-tag besteht aus vielen abgeordneten. sie haben darüber abgestimmt. die meisten abgeordneten stimmten für die waffen-lieferung. manche abgeordnete sind dagegen auch viele abgeordneten von der partei „bündnis 90/die grünen“. unter anderem deshalb: die waffen fallen vielleicht in falsche hände. das heißt: in die hände von is-kämpfern. anton hofreiter ist der chef von den „grünen“. und das im bundes-tag. er sagt: das ist in der vergangenheit schon ein paar mal passiert. und zwar mit waffen von amerika. das risiko klein halten angela merkel ist die bundes- kanzlerin von deutschland. damit ist sie die chefin von der regierung. sie versteht die angst. sie findet: es gibt tatsächlich ein risko. und zwar, dass die waffen verloren gehen. sie sagt aber auch: wir müssen trotzdem helfen. denn: is ist sehr brutal. und das vor allem gegen menschen, die einen anderen glauben haben. frank-walter steinmeier ist auch in der regierung. er ist der außen-minister von deutschland. er sagt: das risiko soll klein gehalten werden. und zwar so: es soll kein lager mit waffen angelegt werden. und das im gebiet von den kurden. deshalb sind schon 6 soldaten dort. es sind soldaten von der bundes- wehr. sie sollen die waffen verteilen. die politiker von der regierung sagen auch: is muss jetzt aufgehalten werden. sonst können nachbarländer vom irak ärger bekommen. zum beispiel die türkei. das wirkt sich dann auch auf europa aus. und damit auch auf deutschland. denn: wenn is ein eigenes gebiet schaffen kann, dann werden sie immer stärker. viele länder in europa müssen dann helfen. oder sie werden sogar angegriffen. merkel hat auch betont: is hat auch schon viele mitglieder aus deutschland. diese menschen kämpfen auch für is. man kann daran sehen: is hat schon einen großen einfluss. das muss schnell aufhören. noch mehr bedenken auch abgeordnete von anderen parteien sind gegen die lieferung. zum beispiel von „die linke“. sie fordern: man sollte lieber bank-konten sperren. die bank-konten von leuten, die is unterstützen.

beilage leichte sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: die bilder sind von stefan albers, atelier fleetinsel, 2013 © lebenshilfe für menschen mit geistiger behinderung bremen e.v. titel-bild: © deutscher bundestag marc-steffen unger impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten waffen gegen is • ausnahme oder notwendigkeit? das sind wohl vor allem leute aus • katar, • saudi-arabien, • und der türkei. das finden viele von den „grünen“. aber auch gregor gysi. er ist der chef von der „linken“. und das im bundes-tag gysi findet auch: die regierung sollte sich vorher absichern. und zwar im sicherheits-rat von den vereinten nationen. was sind die vereinten nationen? die vereinten nationen sind eine gemeinschaft. in dieser gemeinschaft sind viele länder. es sind 192 länder. deutschland gehört auch zu dieser gemeinschaft. die gemeinschaft legt wichtige gesetze fest. sie haben dieses ziel: es soll allen menschen gut gehen. die vereinten nationen haben einen sicherheits-rat. im sicherheitsrat sitzen manche länder immer dabei. das sind • frankreich, • russland, • amerika, • china, • und groß-britannien. die anderen mitglieder vom rat werden gewählt. sie sind also mal dabei und mal nicht. und das für eine gewisse zeit. dazu gehört auch deutschland. die aufgabe vom sicherheits-rat ist: für den frieden in der welt sorgen. gysi findet: man sollte vorher mit dem sicherheits-rat sprechen. er sagt: die deutsche regierung handelt einfach alleine. das findet er schlecht. merkel hat darauf gesagt: die un hat vorher schon einmal etwas beschlossen. laut dem beschluss gehen die lieferungen in ordnung. es gibt also viele unterschiedliche meinungen, wie man helfen sollte. alle sind sich aber einig: es muss etwas getan werden. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache informationen in leichter sprache ausgabe nr. 3 beilage für: waffen für die kurden im nord-irak? die deutsche regierung hat sich diese frage gestellt. denn: im nord-irak leben viele kurden. diese werden bedroht. und sie werden angegriffen. und das von einer gruppe. die gruppe heißt islamischer staat. die kurz-form für islamischer staat lautet: is. was sind kurden? kurden sind eine volks-gruppe. kurden haben kein eigenes land. kurden leben im irak. aber auch • in der türkei, • im iran, • und in syrien. die kurden haben im norden vom irak ein gebiet. über das gebiet entscheiden sie ziemlich alleine. deshalb nennt man das gebiet autonom. is greift kurden an die menschen von der gruppe „islamischer staat“ wollen die kurden vertreiben. oder sogar ausrotten. das heißt: sie wollen alle kurden töten. denn sie finden: die kurden leben ihre religion falsch aus. die religion ist der islam. das ist auch die religion von is. sie leben die religion aber viel strenger. die gruppe is nutzt die religion aus. sie begründet damit ihre brutalen handlungen. handlungen gegen leute , die anders glauben. leicht erklärt! waffen gegen is ausnahme oder notwendigkeit?