klammer für europa klammer für europa bankenunion i risiko-geldhäuser können abgewickelt werden. linke: bürger müssen zahlen i m november dieses jahres wird die europäische einigung einen weite- ren großen schritt voran kommen. dann beginnt die bankenunion mit einer gemeinsamen aufsicht über die 128 wichtigsten geldhäu- ser in der eu, die einen anteil von 85 pro- zent an der gesamten bankenbilanzsumme haben. „die finanz- und bankenkrise hat uns mit ihrer unglaublichen dynamik ge- zeigt, dass die grenzüberschreitenden ban- ken mit nationaler aufsicht nicht mehr hinreichend zu beaufsichtigen sind“, sagte finanzminister wolfgang schäuble (cdu) am vergangenen donnerstag im bundestag anlässlich der ersten lesung von vier ge- setzentwürfen zur schaffung der banken- union. die entwürfe (inhalt siehe unten) wurden an die ausschüsse zur weiteren be- ratung überwiesen. besonders heftige kritik erntete schäuble allerdings von der links- fraktion, die ihm vorwarf, dass entgegen seinen versprechungen weiter steuergeld zur rettung von banken eingesetzt werde. überwindung der krise schäuble nannte einen weiteren grund für die bankenuni- on. es sei notwendig, „das risiko auf dem gebiet des finanzsektors von der reduzie- rung der staatsverschuldung zu trennen. diese verbindung hat sich ja in den zu- rückliegenden jahren der euro-krise als ein besonders erschwerendes element bei der überwindung der krise und der rückge- winnung des vertrauens in unsere europäi- sche währung erwiesen.“ der finanzminis- ter sagte, die aufsicht habe nur bei der eu- ropäischen zentralbank (ezb) angesiedelt werden können, weil andernfalls mit ei- nem neuen europäischen vertrag eine neue institution hätte geschaffen werden müs- sen. die übertragung von geldpolitischer verantwortung und bankenaufsicht auf ei- ne institution sei „nicht unproblematisch“, und deshalb sei eine strikte trennung ganz wichtig, um den möglichen anschein eines interessenkonflikts zu vermeiden. vor die- sem hintergrund sei er über die von der ezb begonnene debatte über den etwaigen ankauf von verbriefungsprodukten „nicht besonders glücklich“. schäuble zeigte sich aber überzeugt, dass deutsche banken kei- ne probleme mit dem von der ezb begon- nenen stresstest haben werden. der finanzminister begrüßte die für den fall von bankenkrisen jetzt geplante betei- ligung von eigentümern und anleihegläu- bigern sowie die schaffung des banken- fonds, in den die banken selbst einzahlen müssen: „der sinn des ganzen ist, dass die steuerzahler nicht mehr das risiko tragen, sondern die banken selber.“ die deutsche einlagensicherung der sparkassen und raiffeisenbanken werde nicht vergemein- schaftet, versicherte schäuble. die mög- lichkeit einer direkten bankenrekapitalisie- rung aus dem europäischen rettungssys- tem „bleibt allerdings nachrangig“. daran zweifelte die linksfraktion. deren rednerin sahra wagenknecht erinnerte an die versprechen von schäu- ble und der bundesregie- rung, „dass steuerzahler nie wieder für waghalsige geschäfte von bankstern bluten müssen“. und es sei „hoch und heilig“ verspro- chen worden, dass es aus dem europäischen ret- tungsschirm esm kein geld direkt für banken ge- ben werde. entweder habe schäuble gelogen oder sei- ne versprechen nicht hal- ten können. denn jetzt würden gesetze beraten, durch die banken direkt den esm anzapfen könnten. banker könnten also auch in zukunft ihren finan- ziellen giftmüll auf den schultern der all- gemeinheit abladen. „da muss man sich nicht wundern, dass immer mehr men- schen jeden glauben an die demokratie verloren haben“, beklagte wagenknecht. die linken-abgeordnete kritisierte, dass die von schäuble genannte haftungskaska- de ausgesetzt werden könne. mit den rege- lungen der bankenunion würden alle eu- ropäischen steuerzahler gemeinsam „für den irrsinn der europäischen finanzmafia“ haften. wagenknechte rede stieß auf drastische kritik der ko- alition. so bezeichnete carsten schneider (spd) die äußerungen als „puren rückfall in den populismus eines nationalstaates“. fernab der wissenschaftli- chen und ökonomischen debatte habe wagenknecht eine rede gehalten, die auch ein funktionär der afd hätte halten können, sagte schneider. der spd- politiker begrüßte die jetzt geplante klare haftungsreihenfolge und erinnerte daran, dass bei der verstaatlichung der deutschen bank „hypo real estate“, die in der fi- nanzkrise vor dem zusammenbruch stand, die aktionäre hätten entschädigt werden müssen, „weil wir keine gesetzliche grund- lage für die abwicklung von banken hat- ten. das war ein fehler.“ dieser fehler wer- de jetzt beseitigt. auch von der cdu/csu kam scharfe kritik: diese rede hätte viel beifall beim kongress der europäischen rechtspopulisten gefunden, kritisierte der stellvertretende unions-fraktionschef ralph brinkhaus (cdu), der wagen- knechts vorwurf der untätigkeit zurück- wies. das deutsche bankenrestrukturie- rungsgesetz sei die blaupause für die anste- hende europäische regelung gewesen: „wir haben damit maßstäbe gesetzt.“ für die grünen erklärte gerhard schick die grundsätzliche zustimmung zur banken- union. das prinzip, bankenprobleme mit steuergeld zu lösen, müsse endlich der ver- gangenheit angehören, forderte schick, der schäuble und der bundesregierung aber vorwarf, sich zu lange gegen eine europäi- sche lösung gewehrt und erst auf den druck anderer länder nachgegeben zu ha- ben. die regierung habe sich antieuropä- isch verhalten, „und das belastet uns bis heute“. dass es eine regelung gebe, wo- nach man bei einer gefahr für die finanz- märkte „doch wieder retten kann“, be- zeichnete schick als „sehr gefährliche lü- cke“. hans-jürgen leersch t kopf der woche ein baron für europas banken jonathan hill die nominierung des britischen barons zum neuen eu-kommissar für die bankenregulierung und bankenunion gilt als überraschendste entschei- dung von präsident jean-claude juncker bei der kommissions- besetzung.denn gera- de aus london kommt stets die schärfste kri- tik an regeln für die kreditinstitute und da vor allem aus derkon- servativen partei, die jonathan hill zuletzt im britischen ober- haus anführte. zuvor war der 54-jährige historiker bildungs-unterstaatsse- kretär und beamter sowie in diversen pr-firmen tätig. die betrauung hills mit einem schlüsselressort wird alsversuch von kommissionspräsident juncker gewer- tet, auf den britischen premier david cameron zuzu- gehen und london wieder mehr an die eu zu binden. noch aber ist jonathan hill nicht durch. das europa- parlament muss ihn noch bestätigen. am 1. oktober ist der brite vor dem federführenden aus- schuss fürwirtschaft undwährunggeladen. kru t ©©picturepicture--alliancealliance/dpa/dpa die bande, die europa zusammenhalten, werden durch die bankenunion erheblich gestärkt. neue finanzkrisen sollen schon im keim erstickt werden können. ©picture-alliance/helgaladefotoagenturgmbh©picture-alliance/helgaladefotoagenturgmbh editorial deich gegen pleitenflut von jörg biallas es ist still geworden um die euro-krise. längst beherrschen andere wirtschaftsnachrichten die medien. während in der öffentlichkeit die mo- nate dauernde empörung über angeblich sinn- los verpulvertes steuergeld für rettungsschir- me verpufft ist, schmiedet die politik weiter an schutzmaßnahmen in form der europäischen bankenunion. das ziel ist, unter dem dach der europäischen zentralbank (ezb) eine gemeinsame aufsicht zu etablieren. marode banken sollen fortan nicht mehr mit steuergeldern gerettet werden müssen, um unkontrolliert ausufernde finanz- krisen zu verhindern. als die gemeinsame währung zu kollabieren drohte, ist für die ret- tung auf staatskosten die unvorstellbare sum- me von 100 milliarden euro ausgegeben wor- den. demnächst soll das schicksal maroder banken von demjenigen klammer nationen getrennt werden. über die neue haftungsge- meinschaft müssen die geldinstitute sich dann selbst um ihre schieflage kümmern; statt des staates haften vorrangig die aktionäre und gläubiger. das klingt nachvollziehbar. und ist doch, ebenso nachvollziehbar, nicht in allen punk- ten unumstritten. so kollidiert eine banken- union mit der bisherigen eu-finanzpolitik, die jedes mitglied über die maastricht-kriterien zu haushaltsdisziplin verpflichtet. dieser auf eigener verantwortung beruhende grundsatz passt nicht recht zum integrativen charakter einer internationalen bankenunion. daran än- dert auch der umstand wenig, dass die maas- tricht-kriterien von den mitgliedsstaaten min- destens großzügig interpretiert wurden und werden. kritiker befürchten, der schritt von ei- ner banken- zu einer fiskalunion in europa sei absehbar. sie halten dies für einen unzulässi- gen eingriff in die nationalstaatliche souverä- nität und warnen, dass dann erneut finanziell potente länder schwache partner sponsern müssten. fragen wie diese haben den bundestag in der vergangenen woche gewiss nicht zum letzten mal beschäftigt. wenn die zentralisierte auf- sicht über rund 130 große banken der eurozo- ne in nur wenigen wochen ihre arbeit auf- nimmt, ist ein deich errichtet, der europa vor einer zweiten flut von pleitestaaten schützen soll. wie bei jedem deich wird es auch bei diesem nicht damit getan sein, ihn aufzu- schütten. er braucht pflege und muss ständig ausgebessert werden. »steuerzahler sollen nicht mehr das risko tragen, sondern banken.« wolfgang schäuble (cdu) zahl der woche 128 banken und bankengruppen aus den staa- ten der euro-zone stellen sich derzeit dem banken-stresstest durch die ezb. darunter sind 24 deutsche geldhäuser. der test dient dazu, die belastbarkeit der großen kreditin- stitute bei extremen ereignissen wie kon- junktureinbrüchen zu überprüfen. zitat der woche »steuerzahler haften für europas finanzmafia.« sahra wagenknecht, stellvertretende vorsit- zende der linksfraktion, im deutschen bun- destag zur geplanten europäischen banken- union. in dieser woche innenpolitik sexualstrafrecht koalitionsgesetz will kinder vor missbrauch schützen seite 4 wirtschaft und finanzen kommunen bund entlastet städte und gemeinden um milliarden seite 7 europa und die welt flüchtlinge die dramatische lage an der türkisch-syrischen grenze seite 12 kehrseite bundestag eine ausstellung informiert über soldaten nach ihrem einsatz seite 14 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main die deutsche haftung bleibt unverändert bankenunion ii vier gesetze regeln die abwicklung von kreditinstituten mit problemen. auch esm darf eingreifen m it vier gesetzentwürfen (18/2575, 18/2576, 18/2577, 18/2580) sollen die europäi- schen vereinbarungen zur bankenunion umgesetzt und andererseits die bisher schon in deutschland aufgrund der erfahrungen in der finanzkrise getrof- fenen regelungen an die europäischen vorgaben angepasst werden. außerdem geht es bei dem maßnahmenpaket um die einführung eines neuen instruments für den europäischen rettungsschirm esm, der in zukunft auch zur direkten banken- rekapitalisierung eingesetzt werden soll. ziel ist, dass bei bankenkrisen die steuer- zahler nicht mehr sofort belastet werden, wie zum beispiel bei der rettung der münchner „hypo real estate“(hre). systemrelevanz ein wichtiges instrument der bankenunion ist die möglichkeit der abwicklung auch großer systemrelevanter finanzinstitute, ohne dass die finanzstabi- lität gefährdet wird. kreditinstitute haben sanierungspläne zur vorbereitung auf den krisenfall zu erstellen. mit dem sanie- rungsplan soll die widerstandsfähigkeit ei- nes instituts oder einer finanzgruppe in krisensituationen gestärkt werden. in dem plan sollen handlungsoptionen beschrie- ben werden, die die geschäftsleitung er- greifen will, um die wirtschaftliche lage zu stabilisieren und die überlebensfähigkeit des instituts zu sichern, „ohne dass es auf aus steuergeldern finanzierte stabilisie- rungsmaßnahmen angewiesen ist“. die ab- wicklungsbehörde soll eine bewertung der abwicklungsfähigkeit der institute vorneh- men. mit dem gesetzentwurf soll der staat im fall einer bestandsgefährdung eines insti- tuts eine geordnete abwicklung betreiben können und dabei die finanzstabilität wahren sowie öffentliche mittel und ge- deckte einlagen der kunden schützen. „zu den befugnissen der abwicklungsbehörde gehören insbesondere die instrumente der gläubigerbeteiligung, der unternehmens- veräußerung, der übertragung auf ein brü- ckeninstitut und der übertragung auf eine vermögensverwaltungsgesellschaft“, erklärt die bundesregierung. die bisher in natio- naler regie geführten nationalen abwick- lungsfonds für in schieflage geratene ban- ken sollen auf den einheitlichen europäi- schen abwicklungsfonds übertragen wer- den. die bundesregierung betont, es gelte weiterhin ein vorrang der indirekten vor der direkten bankenrekapitalisierung. hil- fen des permanenten rettungsschirms esm sollen nur unter auflagen gewährt werden können und sind auf 60 milliarden euro begrenzt. zur haftung deutschlands heißt es: „das ausmaß der haftung deutschlands wird durch die einrichtung des neuen in- struments der direkten rekapitalisierung von finanzinstituten nicht geändert.“ hle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper hier residierte mal ein dax-konzern: blick auf den ehemaligen sitz der untergegange- nen hre-bank in münchen, die im zuge der finanzkrise verstaatlicht werden musste. ©©picturepicture--alliancealliance/dpa/dpa thema: die bankenunion kommt korsettstangen für die euro-zone seite 1-3 mehr demokratie pro und contra zu plebisziten auf nationaler ebene seite 9 grosse katastrophe die ebola-epidemie breitet sich in westafrika rasant aus seite 10 berlin, 29. september 2014 www.das-parlament.de 64. jahrgang | nr. 40-41 | preis 1 € | a 5544 4 194560 401004 1 3 9 4 0 4194560401004 13940

"vorteile für die großeltern 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 29. september 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. weinender dritter contra n ie wieder sollen steuerzahler für banken aufkommen, die sich verspekuliert ha- ben. der politische anspruch ist unbe- stritten nach der finanzkrise. mit der bankenunion bemüht sich die europäische union, konsequenzen zu ziehen. sie baut eine schutz- wand für die steuerzahler auf, allerdings eine mit ziemlich vielen löchern. an den prinzipien, die europas finanzminister ver- künden, ist nichts auszusetzen. kernstück der neuordnung ist die haftungskaskade. als erstes trifft es bei bankpleiten künftig die aktionäre und erst am ende die steuerzahler – das ist die ab- sicht. so müssen die banken einen abwicklungs- fonds selbst auffüllen. mit 55 milliarden euro ist der eigenbetrag der branche aber viel zu klein, um sicherheit zu schaffen. „klar unterdimensioniert“ sei diese summe, urteilt zu recht die monopol- kommission. besonders heikel wird es in der lan- gen übergangszeit, bis die 55 milliarden euro voll- ständig eingezahlt sind. was ist, wenn vor 2024 eine italienische großbank kippt? auf die einzah- lungen der banken aus andern ländern könnte das institut nicht zurückgreifen. verhindert hat fi- nanzminister wolfgang schäuble (cdu), dass in der übergangszeit ausländische konkurrenten mit den beiträgen der deutschen institute stabilisiert werden können. die hiesigen banken sind also ge- schützt, nicht aber die steuerzahler. sie könnten über ihren anteil am europäischen rettungsfonds esm doch wieder in haftung genommen werden. auch entscheiden am ende bei großen abwicklun- gen die eu-finanzminister – das lässt kungeleien zwischen regierungen befürchten, deren rech- nung der steuerzahler als weinender dritte zahlt. die bankenunion ist gut gemeint. bankenrettun- gen auf staatskosten verhindert sie nicht. mehr zum thema der woche auf seite 1 bis 3 kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de markus sievers »berliner zeitung« ©dumontrege©dumontrege parlamentarisches profil die finanzexpertin: antje tillmann a ntje tillmann gibt sich energisch. „wir wollen die steuerzah- ler aus der bankenrettung heraushalten“, sagt die finanzpoli- tische sprecherin der unions-bundestagsfraktion. sie wehrt kritiker der entstehenden europäischen bankenunion ab, die befürchten, nach den kriselnden euro-staaten müssten die bürger hierzulande auch noch für hochverschuldete kreditinstitute südlicher länder aufkommen. tillmann erläutert dazu die vereinbarte „haf- tungskaskade“, die in den nun im bundestag eingebrachten gesetzen zur europäischen bankenunion verankert ist. „zuerst die eigentümer, dann die gläubiger, dann der bankenfonds, dann der permanente ret- tungsschirm esm und dann nur imausnahmefall der steuerzahler.“ hätte es diese regeln schon beim eintritt der bankenkrise vor jahren gegeben, hätten steuerzahler nur für ein einziges geldhaus aus irland geradestehen müssen, sagt die erfurter cdu-abgeordnete. durch die mehrstufigen prüfverfahren bis hin zum stresstest der ezb würden die risiken, dass großbanken demnächst notleidend würden, deutlich re- duziert. sind die 55 milliarden euro, in die europas banken für den rettungs- fonds der bankenunion einzahlen müssen, nicht zu gering angesichts der volumina, die heute in der finanzwelt bewegt werden? tillmann sagt, der fonds stehe erst an dritter stelle der „haftungskaskade“ und das gros der risiken werde durch die eigentümer abgedeckt. „man darf die banken nicht überfordern“, mahnt sie.wenn alles funktionie- re, könne die einlagesumme eines tages erhöht werden. auch auf die soliden deutschen sparkassen und genossenschaftsbanken werde ein- gegangen, weil risiko und größe von kreditinstituten beim fonds be- rücksichtigt würden. scharf widerspricht die 50-jährige in ihrem bun- destags-büro forderungen aus der commerzbank, die im zuge der künftigen bankenunion die von den krisenstaaten propagierte idee der eurobonds nun wieder aufgewärmt hat. „es darf keine gemein- schaftshaftung für schlechteswirtschaften anderer staaten geben.“ die gebürtige düsseldorferin wurde schon mit 14 politisch aktiv, als sie an ihrem katholischen gymnasium eine schülerunions-gruppe gründete, um gegen geplante zuschusskürzungen zu protestieren. sie studierte finanzwissenschaften und startete 1986 als finanzbeamtin in nordrhein-westfalen. eigentlich sollte die diplom-finanzwirtin das steuerbüro ihresvaters übernehmen, aber dann kam die deutsche ein- heit und tillmann wechselte 1991 nach brandenburg und 1993 nach thüringen. dort arbeitete sie zunächst im finanzministerium, danach in den finanzämternweimar und erfurt. seit 1998 ist sie auch geprüf- te steuerberaterin. das beherrschen spröder finanzzahlen ist antjetill- mann von berufs wegen auf den leib geschneidert. damit hat sie sich auch in der unions-fraktion, der sie seit 2002 angehört, einen namen gemacht. zunächst im haushaltsausschuss, seit 2005 im finanzaus- schuss und seit anfang 2014 als finanzpolitische fraktionssprecherin. „mrs. schuldenbremse“ wurde die hartnäckige kämpferin für das spa- ren in der union genannt, als sie als unions-berichterstatterin in der zweiten föderalismuskommission erfolgreich für die einführung der staatlichen schuldenbremse stritt. „generationengerechtigkeit“ hat sie sich auf die fahnen geschrieben. vielleicht ist die cdu-frau auch deshalb eher zurückhaltend beimthe- ma steuersenkung – trotz der rekordeinnahmen des staats. sie ist stolz, dass der bund nach 40 jahren erstmals die „schwarze null“ er- reicht hat. das sei ein „riesiger schritt, da muss man weitermachen“, sagt sie. „wenn es mittelfristig die chance gibt, den bürger zu entlas- ten, sollte man dies machen“, sagt tillmann und verweist auf die an- gestrebte reform bei der kalten progression. erfurt und das land thüringen sind für die rheinländerin längst zur neuen heimat geworden, auch weil der menschenschlag dort so ähn- lich sei, sagt sie. bei den vergangenenwahlen 2009 und 2013 hat die mutter einer tochter sogar den wahlkreis erfurt-weimar-weimarer land ii direkt für die union gewonnen und dabei dort den spd-etatex- perten carsten schneider ausgestochen. welche politischen ziele hat antje tillmann noch? „als finanzpolitische fraktionssprecherin kann ich wichtige themen wie die bankenunion oder den kampf gegen steuerhinterziehung aktiv mitgestalten“, sagt sie. „das finde ich aus- gesprochen spannend.“ hans krump t ..................................................................................................................................................... »wir wollen die steuerzahler aus der bankenrettung heraushalten.« hierzulande verbreitet sich allmäh- lich das gefühl, die krise sei überstan- den. ist dieses gefühl trügerisch? ich glaube ja. was die staatenfinanzierung angeht, weil etwa für frankreich und italien immer noch große zinsrisiken bei der refi- nanzierung auf den kapitalmärkten lauern. und es ist auch trügerisch, weil nach wie vor in den bankbilanzen restposten existie- ren, die durchaus zu schieflagen führen können. insofern wird man jetzt erst mal abwarten müssen, was die stresstests erge- ben und ob da eine gewisse entwarnung zu sehen ist oder nicht. die europäische bankenunion soll ver- gleichbare krisen künftig verhindern. kann sie das? ich bin der ansicht, dass die bankenunion ein fortschritt ist. die zuständigkeit der eu- ropäischen zentralbank (ezb) für die gro- ßen banken, die ja ein marktvolumen von 85 prozent abbilden, wird für koordinierte- re abläufe sorgen, als das bisher der fall war. ob das schon pünktlich zum 4. no- vember passieren wird, an dem die ezb of- fiziell übernehmen will, wage ich zu be- zweifeln. trotz allem kann ich zumindest aus deutscher sicht sagen, dass die bafin, die bundesanstalt für finanzdienstleistungs- aufsicht, gute vorarbeit für die übergabe an die ezb geleistet hat. daher ist zu erwarten, dass ein bisschen mehr stabilität heraus- kommt. entscheidend aus sicht der bundesre- gierung ist, dass künftig nicht mehr der steuerzahler, sondern vorrangig die fi- nanzinstitute selbst für ihre probleme aufkommen müssen. erst mal ist der anspruch völlig richtig. man hat eine haftungskaskade aufgebaut, die zunächst die banken und ihre eigentümer in die pflicht nimmt und dann bestimmte gläubigerpositionen mit heranzieht. das soll bis zu acht prozent der bilanzsumme ausmachen und wäre sicherlich schon eine erhebliche entlastung. dazu kommt für notfälle der bankenabwicklungsfonds. ob das aber bei einer systemischen krise, also nicht nur der krise einer einzelnen bank, reichen wird, wage ich zu bezweifeln. das grundproblem ist: die banken sind nach wie vor viel zu groß, und die politik hat nicht den anspruch umsetzen können, sie kleiner zu machen. daher bleiben die risiken sehr groß. im übrigen machen die indirekten kosten einer finanzkrise – steu- erausfälle, konjunkturprogramme, kurzar- beitergeld – meist ein vielfaches der kosten für die bankenrettung aus. und keiner kann sagen, wie unter dem regime der schulden- bremse in der bundesrepublik und dem re- gime des fiskalpaktes europaweit über- haupt krisenbewältigungen künftig laufen sollen. dürfen dafür kredite aufgenommen werden und wie lange? antizyklische poli- tik soll zwar möglich sein, aber spätestens im zweiten jahr oder bei stagnativer ent- wicklung ist das völlig offen. und solange an dem dogma festgehalten wird: keine steuererhöhung für besserverdienende, so- lange ist der öffentliche spielraum dann mehr als knapp. sie haben den 2010 beschlossenen deutschen bankenrettungsfonds heftig kri- tisiert. warum? weil das vorgesehene volumen nicht er- reichbar ist. der fonds ist so konstruiert, dass er gewinnabhängig ist. große banken haben die auf sie entfallenden abgaben nicht bezahlt, weil die gewinne dafür nicht ausreichend waren. anschließend wurde den banken die zahlung sogar gestundet. die commerzbank hat bisher so gut wie nichts gezahlt, obwohl sie eine riesen-kri- senverursacherbank gewesen ist. jetzt ist viel zu wenig im fonds. und wird es mit dem neuen europäi- schen bankenabwicklungsfonds besser? dieses problem wird bei der europäischen lösung dadurch versucht aufzufangen, dass man den sparkassensektor und den genos- senschaftssektor in viel größerem umfang als bisher in deutschland mit in die pflicht nimmt. das ist aber aus unserer sicht völlig systemwidrig, weil sparkassen und genos- senschaftsbanken nicht krisenverursacher waren und auch nicht sein werden. keine von ihnen ist so groß, und zudem haben sie ihre eigenen solidarischen sicherungssyste- me. sie müssen also in diesen fonds ein- zahlen, ohne je davon zu profitieren. des- wegen muss die bundesregierung in den verhandlungen mit der eu-kommission viel stärker als bisher dafür sorgen, dass das spezifische deutsche bankenwesen mit sehr vielen kleinen sparkassen und genossen- schaftsbanken nicht geopfert wird zuguns- ten von großbanken, französischen, italie- nischen, spanischen, die entlastet werden, weil der fonds von den kleinen deutschen aufgefüllt wird. in vorbereitung auf die bankenunion laufen derzeit die stresstests. dabei sind die probleme der portugiesischen banko espirito santo ans licht gekommen. das zeigt, dass man die probleme jetzt in der tat angeht und auch versucht, lösungen zu finden. wir werden möglicherweise erle- ben, dass auch eine deutsche bank ein pro- blemfall wird. aus unserer sicht ist es aller- dings unsinnig, das gesamtergebnis des stresstests den banken erst 48 stunden vor der veröffentlichung zur verfügung zu stel- len. das wird am freitag sein, und am mon- tag ist der markt wieder auf. das heißt, dass an einem wochenende lösungen zu finden sein müssen. das kann schon im einzelfall zu verwerfungen führen. niemand kann ein interesse haben, dass einzelne banken dann nicht ausreichend zeit haben, um vernünf- tig zu handeln, sei es über die kapitalmärk- te, sei es, wenn sie öffentlich-rechtlich sind, mit ihren jeweiligen landesregierungen. bisher hat der europäische stabilitäts- mechanismus esm staaten geholfen, die durch die bankenrettung in finanznöte geraten sind. das hat dann die staatsver- schuldung hochgetrieben. künftig soll der esm unter umständen direkt zur rekapi- talisierung von banken beitragen kön- nen. ein fortschritt? nein. ich bin mir auch nicht sicher, ob es überhaupt möglich und vernünftig ist, vom esm direkt geld in die banken hineinzuste- cken. wir haben immer gefordert: wenn staaten öffentliches geld in banken ste- cken, muss das natürlich mit einflussnah- me verbunden sein, mit mandaten in auf- sichtsräten und anderem. und das können nur die nationalstaaten. ich kann mir über- haupt nicht vorstellen, dass ein esm eigen- tümerrechte gegenüber einer bank ausübt oder dass das sinnvoll sein kann. insofern sollte der esm gelder immer nur über die staaten zur verfügung stellen, die dann wirklich auch einfluss nehmen und bitte dafür sorgen müssen, dass diese banken we- sentlich kleiner werden oder, wenn notwen- dig, auch geregelt abgewickelt werden. eine gruppe von professoren klagt vor dem bundesverfassungsgericht gegen die bankenunion, weil diese der europäi- schen zentralbank mehr macht gebe, als die eu-verträge erlaubten. wie beurteilen sie dies? die ganze konstruktion ist ein problem. fangen wir mal damit an, dass natürlich durch die zuständigkeit der ezb die maß- nahmen auf die eurozone beschränkt sind. wir waren mit dem finanzausschuss in london und haben von den britischen kol- legen gehört: macht das mal mit der ban- kenunion, wunderbar, aber ohne uns! das ist schon ein problem, wenn der größte fi- nanzplatz, london, nicht mit dabei ist. das zweite ist, dass die ezb natürlich in interes- senkollisionen kommt als institution, die hoheitlich für geldpolitik zuständig ist und gleichzeitig aufsicht sein soll. man hat eben ganz schnell eine lösung gesucht, um ge- nau das von ihnen angesprochene esm- problem anzugehen. die bundeskanzlerin hat darauf gedrängt, dass es sehr schnell zu dieser bankenunion kam. man hätte lieber eine andere institution gründen sollen, als auf die ezb zurückzugreifen. das gespräch führte peter stützle. axel troost sitzt seit 2005 im deutschen bundestag und ist seither finanzpolitischer sprecher der fraktion die linke. der 1954 geborene diplom-volkswirt ist auch sprecher der landesgruppe sachsen in der fraktion. ©axel-troost.de©axel-troost.de weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »vorteile für die großen« axel troost der finanzexperte der linksfraktion sieht durch die bankenunion nachteile für die soliden deutschen sparkassen gastkommentare schützt die bankenunion den steuerzahler? richtung stimmt pro m it der bankenunion hat europa eine schnelle und wirkungsvolle antwort auf die euro-krise gegeben. dieser große integrationsschritt war überfäl- lig – gerade im interesse der steuerzahler. man kann streiten, ob ausgerechnet die europäi- sche zentralbank die aufsicht über die großban- ken übernehmen sollte. doch wichtig ist zunächst, dass es nun eine gemeinsame kontrolle gibt. im vernetzten finanzsystem machen probleme einer bank nicht an grenzen halt – erst recht nicht im gemeinsamen währungsraum. daher muss die aufsicht im europäischen interesse handeln, damit bankenprobleme nicht aus nationalem kalkül ignoriert werden, bis sie unkontrollierbar sind. kommt es zu einer schieflage, steht künftig ein eu-abwicklungsfonds zur verfügung, gefüllt von den finanzinstituten. damit sinkt für die steuer- zahler das risiko, einspringen zu müssen. gerade in deutschland wird bemängelt, dass mit dem eu- fonds eine vergemeinschaftung von bankrisiken einhergeht. das stimmt. offenbar haben die kriti- ker aber schon die schieflage einiger finanzinsti- tute in deutschland vergessen. es ist kein natur- gesetz, dass die deutschen banken in den fonds nur einzahlen, während andere nutznießer sind. noch wichtiger: mit der bankenunion wird eine neue haftungskaskade eingeführt. künftig müssen zuerst anteilseigner und gläubiger der banken für eine rettung oder abwicklung zahlen. das nimmt auch den direkten bankenhilfen aus dem euro- rettungsfonds esm ihren schrecken. die hürden für dessen nutzung sind so hoch, dass sie ein theoretischer fall bleiben wird. unterm strich bleibt: dank der bankenunion muss der steuerzahler künftig bei hilfen für finanzinsti- tute als letzter einspringen – nicht mehr als erster. jan hildebrand »handelsblatt« ©©hhbb

nach der krise? vor der krise? das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 thema der woche 3 nach der krise? vor der krise? bankenunion durch eine europäische aufsicht über die geldhäuser sollen steuerzahler nicht mehr so schnell haften d ie debatte im bundestag dauerte nicht mehr als 100 minuten. doch am ende stand ein tiefer einschnitt in das deutsche und euro- päische finanzsystem. rund sechs jahre nach der spektakulären pleite der lehman brothers und dem beginn der europäischen staatsschuldenkrise haben die deutschen parlamentarier durch die ver- abschiedung von vier so genannten umset- zungsgesetzen die geplante europäische ban- kenunion implementiert. mit ihr soll eine kontrollierte rettung von maroden geldhäu- sern möglich werden, ohne dass künftig staa- ten damit zugleich an den rand des bank- rotts geraten. während die befürworter dies als einen durchbruch zu einer stabileren in- stitutionellen finanz-architektur der euro- zone feiern, befürchten viele kritiker, dass damit durch die hintertür doch eine europa- weite haftung der sparer und steuerzahler für überschuldete banken und staaten festge- schrieben wird. besserer schutz finanzminister wolfgang schäuble (cdu) verspricht sich von der ban- kenunion jedoch in erster linie einen besse- ren schutz der steuerzahler vor den finan- ziellen folgen künftiger bankenkrisen. die gesetze haben dabei das ziel, einerseits die europäischen vereinbarungen zur banken- union umzusetzen und andererseits die bis- her schon in deutschland aufgrund der er- fahrungen in der finanzkrise getroffenen re- gelungen an die europäischen vorgaben an- zupassen. so folgt dem gesetzesvorhaben auch ein gravierender und für die finanz- marktbranche weitreichender verwaltungs- technischer umbau: zunächst wird die „bun- desanstalt für finanzmarktstabilität“ (fmsa) die nationale abwicklungsbehörde werden. dabei sollen die bisher auf verschiedene stel- len verteilten abwicklungsbefugnisse dort zentralisiert werden. in einem zweiten schritt soll die fmsa dann in die „bundesanstalt für finanzdienstleistungsaufsicht“ (bafin) als so genannte „anstalt in der anstalt“ überführt werden. „hierdurch sollen synergien mit der bestehenden allfinanzaufsicht gehoben und mögliche reibungsverluste vermieden wer- den“, heißt es in dem gesetzesentwurf. am ende wird dann die ezb die banken in der euro-zone beaufsichtigen. aufgabe der neu- en aufsicht ist es, darauf zu achten, dass die wichtigsten, grenzüberschreitend arbeitenden geldhäuser europas nach einheitlichen stan- dards kontrolliert werden. die kleineren ban- ken sollen dagegen auch in zukunft durch die nationalen behörden überwacht werden. start im november dabei ist die parlamen- tarische verabschiedung zeitlich genauestens und engstens getaktet, denn bereits anfang november soll die gemeinsame bankenauf- sicht unter dem dach der europäischen zen- tralbank (ezb) ihre arbeit aufnehmen und insgesamt 120 banken in der euro-zone, da- runter 21 deutsche institute, beaufsichtigen. zuvor wird ein so genannter stresstest zeigen, ob die bilanzen der größten banken einem simulierten crash standhalten, versteckte ver- luste offengelegt und ausgleichen. alle ban- ken werden dabei künftig mehr eigenkapital vorhalten müssen. im november will dann die neue chefin der ezb-bankenaufsicht, da- niele nouy, die ergebnisse veröffentlichen. bekommen geldinstitute dann künftig er- neut probleme, werden sie – so ist vor allem nach dem banksendesaster in zypern geplant – nach einem einheitlichen verfahren saniert oder abgewickelt. fallen verluste an, sollen in erster linie die eigentümer und gläubiger der bank durch ein so genanntes „bail-in“ haften. kleinanleger sollen dabei durch ein- lagensicherungsfonds geschützt werden. die zweite verteidigungslinie bildet ein fonds, der von den banken in der euro-zone schritt- weise bis anfang 2024 über abgaben der geldhäuser mit rund 55 milliarden euro ge- füllt werden soll. er kann allerdings erst an- gezapft werden, nachdem eigentümer und gläubiger der bank verluste in höhe von mindestens acht prozent der bilanzsumme absorbiert haben. wenn er genutzt wird, darf der fonds höchstens mittel in höhe von fünf prozent der bilanzsumme bereitstellen. diese reihenfolge der haftung – zuerst eigentümer und gläubiger, dann der abwicklungsfonds der banken – wird als „haftungskaskade“ be- zeichnet. „wir lassen damit haftung und ver- antwortlichkeit dort angesiedelt, wo auch die zuständigkeit für die entscheidungen ist“, betonte schäuble. „so wollen wir das risiko, dass wieder die steuerzahler wie in der fi- nanzkrise in die haftung eintreten müssen, ausschließen.“ am ende der haftungskaska- de steht dann allerdings doch der euro-ret- tungsfonds esm und mit ihm der steuerzah- ler. dabei war der esm eigentlich nur zur sta- bilisierung von finanziell angeschlagenen euro-staaten gedacht. nun soll er – als „ulti- ma ratio“ sozusagen – auch bei einer direk- ten rekapitalisierung von banken helfen. das soll aber in der regel mit einer finanziellen beteiligung des landes verbunden werden, in dem die notleidende bank sitzt. die hilfen sind auf 60 milliarden beschränkt. die haf- tungsregeln sollen insgesamt europaweit ab 2016 gelten, in deutschland aber schon von 2015 an. alarmglocken spätestens aber, wenn die einzelnen nationalstaaten zur rettung maroder banken aufgerufen wären, schrillen bei kritikern der geplanten bankenunion alle alarmglocken. denn europas bankenwelt ist auch heute noch lange nicht vor weiteren bösen überra- schungen gefeit. ganz im gegenteil. erst vor wenigen wochen drohte die portugie- sische „banco espirito san- to“ (bes) in eine finanzielle schieflage zu ge- raten. wir erinnern uns: mitten im sommer- loch sorgten pleitegerüchte um die bes und rioforte – beide geldhäuser sind teil des weitverzweigten portugiesischen familien- konglomerates „espirito international“ – für helle aufregung an den finanzmärkten. in ganz europa rauschten die bankaktien in den keller, gleichzeitig schossen die risikoprä- mien auf südeuropäische staatsanleihen in die höhe. portugals ministerpräsident pedro passos coelho sah sich gezwungen zu versi- chern, dass die bes genügend kapital habe, um ihren verpflichtungen nachzukommen. ein vorgang, der viele beobachter fatal an die längst überwunden geglaubte banken-krise erinnerte, in der nationale aufseher selbst dann noch schützend ihre hände über hei- mische kreditinstitute hielten, als diese längst vor der pleite standen. und portugal ist kein einzelfall: nach dem jüngsten bankenmonitor des instituts der deutschen wirt- schaft (iw) in köln leiden vor allem die geldhäuser in zypern und griechenland unter problembeladenen krediten, danach folgen ita- lien und spanien. auch in österreich schockte die erste group, das älteste kreditin- stitut des landes, anfang juli die märkte mit 2,4 milliar- den euro abschreibungen für 2014. finanzkreise rech- nen damit, dass europaweit 30 von 128 getesteten europäischen banken die hürde im stresstest reißen könnten. kon- kret heißt das: im krisenszenario hätten sie nicht ausreichend eigenkapital und der steu- erzahler müsste „aushelfen“. ein szenario, das sich auch in deutschland ereignen könnte. geht es nach bundesfinanz- minister wolfgang schäuble (cdu) und der chefin der bundesfinanzaufsicht (bafin), el- ke könig, werden zwar alle deutsche banken den stresstest problemlos überstehen. doch ist das wirklich so? wackelkandidaten sind vor allem einige landesbanken. besonders gefährdet ist die skandalumwitterte hsh nordbank. die gemeinsame landesbank von hamburg und schleswig-holstein ist welt- weit die nummer eins im schiffsgeschäft, das zur zeit in einer tiefen krise steckt, und darü- ber hinaus stark in schieflage wegen fehlin- vestments vor der finanzkrise. dass das insti- tut überhaupt noch existiert, verdankt es al- lein den steuerzahlern der beiden bundes- länder, die das institut mit rund zehn milliar- den ausfallgarantie stützen. die sollen der ei- gentlich maroden landesbank jetzt durch den stresstest helfen. doch noch ist fraglich, ob die ezb die garantie der steuerzahler to- leriert. ist dies nicht der fall, wird es eng. um nicht das gleiche schicksal zu erleiden wie die nrw-landesbank westlb, die auf drän- gen der eu-kommission abgewickelt wurde, könnte sich die kieler skandalbank nur noch in eine fusion mit der niedersächsischen nord/lb retten. doch auch die sitzt auf ei- nem großen, heute ungeliebten polster aus schiffsbeteiligungen. problem schiffe und dann ist da noch die frankfurter commerzbank, eigentlich ein privatinstitut, aber nach der finanzkrise im- mer noch mit 17 prozent in der hand des deutschen staates. auch sie muss milliarden- schwere altlasten aus der staats-, schiffs- und immobilienfinanzierung loswerden und schleppt viele andere risiken mit sich herum. mit dem verkauf von portfolios in spanien und portugal hat sie bereits viele altlasten abgeworfen. aber ob es für den stresstest reicht? ja, sagen die banken zuversichtlich, denn es gibt ja noch mario draghi. europas obersten banker. er hat versprochen, den europäi- schen bankensektor und damit euro-land mit allen mitteln der geldpolitik vor einer neuen bankenkrise zu retten. anfang juli die- sen jahres kündigte die ezb deshalb ein bis zu vierjähriges kreditprogramm in höhe von insgesamt einer billion euro für europas banken an. ab september – nicht zufällig kurz vor dem bilanzcheck und stresstest – konnten sie sehr günstig refinanzierungsge- schäfte – der zinssatz liegt bei 0,25 prozent – von der notenbank erhalten, um weiter zu bestehen. „die euro-zone läuft gefahr, zom- bie-banken zu züchten, welche die volkswirt- schaften der krisenländer im erholungspro- zess lähmen“, warnen deshalb die ökono- men vom „institut der deutschen wirtschaft“ in köln. die nächste krise, so lautet ihre warnung, droht dann spätestens in vier jah- ren. dann müssen die banken das von der zentralbank geliehene geld wieder zurück- zahlen. christoph birnbaum t der autor ist wirtschaftsjournalist in bonn. ab november die „wacht am main“: gebäude der europäischen zentralbank in der bankenstadt frankfurt ©©picturepicture--alliancealliance//eibnereibner-pressefoto-pressefoto weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper schiffsfinanzierungen belasten wegen überkapazitäten viele banken. ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa vor allem die banken in zypern und griechenland leiden unter faulen krediten. deutsche politik- wissenschaftler – werk und wirkung von abendroth bis zellentin herausgegeben von eckhard jesse und sebastian liebold 2014, 849 s., geb., 98,– € isbn 978-3-8329-7647-7 www.nomos-shop.de/19360 politik bei nomos dieser band bietet eine vergleichende würdigung von werk und akademischer wie öffentlicher wirkung von 50 wichtigen deutschen politologen. er versteht sich als studienbuch wie als nachschlagewerk. das lexikon gilt als das große grundlagenwerk zur ver- gangenheit, gegenwart und zukunft des europäischen denkens. auf rund 800 seiten versammelt und vereint der band die friedens- und europavorstellungen von über 100 herausragenden persönlichkeiten aus mehr als 700 jahren europäischer kulturgeschichte. klassiker des europäischen denkens friedens- und europavor- stellungen aus 700 jahren europäischer kulturgeschichte herausgegeben von winfried böttcher 2014, 781 s., geb., 98,– € isbn 978-3-8329-7651-4 www.nomos-shop.de/19297 bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37 portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer anzeige

mehr schutz für kinder soldaten im dauerstress wehrbericht hohe belastung durch viele einsätze die opposition hält der bundesregierung mangelnde fürsorge für die soldaten vor. so seien für die in mali stationierten trup- penangehörigen trotz malariagefahr mos- kitonetze erst mit verspätung geliefert wor- den, monierte christine buchholz von der linksfraktion am vergangenen donnerstag bei der abschließenden debatte über den jahresbericht 2013 (18/300) des wehrbe- auftragten. an zynismus grenze der um- gang mit einsatzbedingten psychischen er- krankungen in der truppe. so wolle minis- terin ursula von der leyen (cdu) auch psychisch vorbelastete soldaten in aus- landseinsätze schicken. die grünen-abgeordnete doris wagner führte viele missstände in der bundeswehr auf den personalmangel zurück. manche soldaten heuerten außerdem im urlaub bei privaten sicherheitsfirmen an, um ihr gehalt aufzubessern. „das darf doch nicht wahr sein“, befand wagner und empfahl der ministerin, über eine erhöhung der stellenzulage nachzudenken. heidtrud henn (spd) setzt derweil auf das von der regierung geplante attraktivitäts- programm für die streitkräfte, damit die zahl der eingaben beim wehrbeauftragten zurückgeht. man müsse darüber reden, was die bundeswehr leisten könne und solle. der csu-abgeordnete reinhard brandl stellte klar: „eine gute ausrüstung ist auch eine sicherheitspolitische notwendigkeit.“ er erinnerte an die vielen krisenherde auf der erde und daran, dass die bundeswehr schon reduziert worden sei. brandl wertete die soldaten als „hervorragende botschaf- ter unseres landes“, auch im ausland. seine cdu-fraktionskollegin anita schäfer betonte ebenfalls, das parlament könne die soldaten nicht ohne verlässliche ausrüs- tung in einsätze schicken. und ohne einen attraktiven dienst „können wir sie nicht in der truppe halten“, fügte sie hinzu. es sei daher wichtig, die soldaten weniger häufig auf andere dienststellen zu versetzen. der wehrbeauftragte hellmut königshaus (fdp) selbst beklagte, die bundeswehr sei nicht im bestzustand. das gelte sowohl für die militärischen großgeräte als auch für die bauliche infrastruktur. er verwies auf technikpannen und ausrüstungsdefizite sowie auf die extrem hohe einsatzbelas- tung von frauen und männern mit schlüs- selqualifikationen. so seien viele soldaten mehr als 250 tage pro jahr einsatzbedingt unterwegs. das sei „langfristig unzumut- bar“. im vergangenen jahr hatten sich 5.095 sol- daten mit beschwerden an den wehrbeauf- tragten gewandt. das war die höchste zahl seit gründung der bundeswehr. vom t edathy-ausschuss vor schwieriger rechtsabwägung anhörung sachverständige sehen komplizierte abgrenzungsfragen bei fällen von kinderpornografie der untersuchungsausschuss des bundes- tages zur aufklärung der affäre edathy steht nach ansicht von strafrechtsexperten vor einer rechtlich ausgesprochen schwieri- gen materie. die strafrechtsprofessoren jörg eisele aus tübingen und joachim ren- zikowski von der universität halle-witten- berg waren sich bei einer anhörung des ausschusses in der vergangenen woche im bundestag einig, dass die abgrenzung von strafbaren zu nicht strafbaren kinderfotos und -filmen sehr schwierig ist. „wenn es für uns rechtswissenschaftler schon schwer ist, eine sichere grenze zu ziehen, dann erst recht für laien“, kommentierte eisele das juristische gestrüpp auf diesem feld. zweideutige rechtslage dem ehemali- gen spd-abgeordneten sebastian edathy wird der besitz kinderpornografischer bil- der vorgeworfen. wegen möglicher unre- gelmäßigkeiten während der ermittlungen gegen ihn hatte der bundestag kurz vor der sommerpause einen untersuchungsaus- schuss eingesetzt. bevor das gremium nun am 9. oktober mit der zeugenvernehmung beginnt, hörte sich der ausschuss vier sachverständige an. dabei ging es zum ei- nen um die rechtslage im bereich der kin- derpornografie, zum anderen um die rechtlichen grundlagen und organisatori- schen bedingungen der ermittlungsbehör- den. auf fragen von abgeordneten, ob und wenn ja welche präzisierung des straf- tatbestands hier wesentlich weiterhelfen könne, gingen die meinungen der gutach- ter auseinander. und ob es im fall edathy gerechtfertigt war, aufgrund des besitzes nicht strafbarer bilder anzunehmen, er be- sitze vermutlich auch strafbare, und des- halb eine durchsuchung anzuordnen, lässt sich auch nach der expertenanhörung nicht eindeutig beantworten. zu den streit- punkten in der affäre gehört, dass der chef des bundeskriminalamtes, jörg ziercke, den damaligen innenminister hans-peter friedrich (csu) über die ermittlungen ge- gen edathy informierte. der bochumer kri- minologe thomas feltes sieht darin keinen grund zur beanstandung. sein kollege ralf poscher, staatswissenschaftler in freiburg, teilte diese einschätzung zwar. den erlass des bundesinnenministers, aufgrund des- sen ziercke den minister informiert hatte, hielt poscher aber für rechtswidrig. da eine solche meldung in persönlichkeitsrechte betroffener eingreife, sei als grundlage ein gesetz oder mindestens eine vom bundes- rat gebilligte rechtsverordnung der bun- desregierung erforderlich. auf die vorwürfe gegen friedrich, der in- formationen weitergegeben hatte, gingen die gutachter kaum ein. ein ermittlungs- verfahren gegen den csu-politiker wurde wegen geringer schuld eingestellt. an dem telefonat, in dem sich der damalige parla- mentarische geschäftsführer und heutige vorsitzende der spd-fraktion, thomas op- permann, bei ziercke nach edathy erkun- digte, hatten die gutachter, soweit sie sich überhaupt dazu äußerten, nichts auszuset- zen. wo sich edathy derzeit aufhält, ist nicht bekannt. peter stützle tdie anhörung der juristischen sachverständigen im untersuchungsausschuss ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper un-abkommen ratifiziert korruption einstimmig hat der bundes- tag am vergangenen donnerstag den ge- setzentwurf der bundesregierung zum übereinkommen der vereinten nationen vom 31. oktober 2003 gegen korruption (18/2138, 18/2643) angenommen. das übereinkommen sieht vor, dass die beste- chung und bestechlichkeit von amtsträ- gern strafbar ist. durch das anfang sep- tember in kraft getretene gesetz zur erwei- terung des straftatbestandes der abgeord- netenbestechung (18/476, 18/607) wurde das deutsche recht an die erfordernisse des übereinkommens angepasst. christian lange (spd), parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz, erklärte, die verhinderung und bekämpfung von korruption gehöre zu den zentralen staatli- chen aufgaben. frank tempel (die linke) sagte, es sei eine „absolute notwendigkeit“, dass deutschland das abkommen ratifizie- re. er kritisierte allerdings, dass dies erst so spät geschehen sei. für ansgar heveling (cdu) ist neben den gesetzen viel ent- scheidender, dass in deutschland ein ge- sellschaftliches klima der transparenz herrsche, das dazu beitrage, korruptes ver- halten ans licht zu bringen. hans-christian ströbele (grüne) forderte gleichwohl weitere anstrengungen gegen korruption. notwendig sei beispielsweise ein korruptionsregister, mehr transparenz bei der parteienfinanzierung sowie straf- freiheit für sogenannte whistleblower im öffentlichen dienst. einvernehmlich er- klärte der bundestag auch den gesetzent- wurf der grünen (18/478) zum gleichen un-übereinkommen für erledigt. jbb t 4 innenpolitik das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 wer kinderpornografische bilder macht oder verbreitet, soll nach dem willen der bundesregierung künftig härter bestraft werden. zudem werden die verjährungsfristen für sexuellen missbrauch verlängert. ©picture-alliance/©picture-alliance/zzbb mehr schutz für kinder justiz koalition will sexualstrafrecht verschärfen und damit eu-übereinkommen ratifizieren a uch wenn sein name kaum fiel, so überschattete die af- färe um den zurückgetrete- nen ehemaligen spd-bun- destagsabgeordneten sebas- tian edathy doch die debat- te zum sexualstrafrecht am donnerstag vergangene woche im plenum des bundes- tages. die abgeordneten debattierten näm- lich in erster lesung einen gesetzentwurf der bundesregierung (18/2601), der zahl- reiche veränderungen und verschärfungen des sexualstrafrechts vorsieht, gerade was nacktbilder von kindern anbelangt. mit dem gesetzentwurf setzt die bundesre- gierung allerdings hauptsächlich vorgaben der konvention des europarates zum schutz von kindern gegen sexuelle aus- beutung und sexuellen missbrauch sowie des übereinkommens zur verhütung und bekämpfung von gewalt gegen frauen in nationales recht um. ebenso wird damit die eu-richtlinie zur bekämpfung des se- xuellen missbrauchs und der kinderporno- grafie aus dem jahr 2012 in das deutsche rechtssystem übertragen. schutzlücken schließen bundesjustizmi- nister heiko maas (spd) wies in der de- batte darauf hin, dass mit dem gesetzent- wurf viele schutzlücken im strafrecht ge- schlossen würden. so sei es nun im falle des missbrauchs eines schülers oder einer schülerin durch einen lehrer nicht mehr wichtig, ob es sich um den klassenlehrer handelt oder nicht. „niemand soll seine vertrauensstellung ungestraft missbrau- chen können“, sagte maas. zudem erhalten opfer von missbrauchsfällen mehr zeit, die taten anzuzeigen: die verjährungsfris- ten der taten werden bis zum 30. lebens- jahr des opfers verlängert, in besonders schweren fällen auch bis zum 50. lebens- jahr. dass eine solche än- derung notwendig sei, hät- ten vorfälle wie an der odenwaldschule gezeigt, an der schüler jahrelang von lehrern missbraucht worden waren. maas kündigte weiterhin schärfe regelungen und strafen für das herstellen, verbreiten und den besitz von bildern nackter kinder an. so verbiete das gesetz, bilder von „teilweise unbe- kleideten kindern und ju- gendlichen in unnatürlich geschlechtsbe- tonter körperhaltung“ zu publizieren. ebenso soll strafbar sein, wer unbefugt nackte kinder fotografiert oder diese bilder verbreitet. befürchtungen, mit den verschärften re- geln würden auch eltern, die harmlose aufnahmen ihrer kinder beim nacktbaden oder am strand machten, kriminalisiert, wies der minister zurück. das sei schon deshalb nicht so, da eltern nicht unbefugt handelten. auf das thema prävention ging die linke- abgeordnete halina wawzyniak ein. so sollten täter, die ihre strafe verbüßt haben, einen rechtsanspruch auf therapie und umfassende hilfe erhalten. außerdem sei das gesetz an vielen stellen unklar und nicht genau genug formuliert, kritisierte wawzyniak. das schaffe rechtsunsicherheit anstatt -sicherheit. so solle auch bestraft werden, wer „unbe- wusst“ im internet auf kin- derpornografisches materi- al zugreife. wie solle das kontrolliert werden? sie vermute, dass sich über das gesetz befürworter der an- lasslosen vorratsdatenspei- cherung ein hintertürchen offen gelassen hätten. drei säulen für thomas strobl (cdu) steht der kampf gegen kin- desmissbrauch auf drei säulen. säule eins sei die prävention, und da sei es gelungen, die förderung des projekts „kein täter wer- den“ zu sichern. dank des gesetzes wür- den nun in säule zwei, dem lückenlosen strafrecht, einige schutzlücken geschlos- sen. beispielsweise könne jetzt mit bis zu drei jahren haft bestraft werden, wer kin- derpornografische bilder horte. auch der säule drei, der effektiven strafverfolgung, sei durch einheitliche regelungen und definitionen geholfen. insgesamt sei das gesetz „ein gutes paket, um den opfern zu helfen und darauf kommt es an“. katja keul von den grünen begrüßte es, dass die anbahnung eines sexuellen kon- takts zu minderjährigen über das internet, das sogenannte „grooming“, strafbar wer- den soll. allerdings sieht auch keul viele unklarheiten in dem gesetz. so werde auch der einvernehmliche austausch von nacktbildern unter jugendlichen illegal. besonders störe sie, dass sich künftig straf- bar mache, wer bilder mache, die dazu tau- gen, „dem ansehen von personen erheb- lich zu schaden“. mit dieser formulierung werde das gesetz dem rechtlichen maßstab nicht gerecht, sagte keul. johannes fechner (spd) wies darauf hin, dass die bundesre- gierung mit dem gesetz der eu-richtlinie zum besseren schutz von kindern vor se- xueller gewalt nachkomme. „wir dürfen in diesem bereich keine strafbarkeitslü- cken erlauben“, sagte er. es sei gut, dass der straftatbestand des sexuellen missbrauchs auch um stiefeltern oder neue lebenspart- ner erweitert werde. freilich müsse die po- lizei aber auch in die lage versetzt werden, die neuen straftatbestände zu verfolgen. mit debattiert wurde außerdem ein antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (18/2619) für mehr schutz und hilfen für kinder, der zusammen mit dem gesetzent- wurf an die federführenden ausschüsse überwiesen wurde. julian burgert t > stichwort weitere geplante verschärfungen im sexualstrafrecht > ausland wer sich als deutscher im ausland des sexuellen missbrauchs schuldig macht, soll besser verfolgt werden können, unabhängig davon, ob auch das opfer deutscher staatsbür- ger ist oder nicht. > mobbing das gesetz beinhaltet auch die effektivere verfolgung von „cybermobbing“, al- so schikanen über das internet. > videos strafbar wird, wer kinder- und jugendpornografische darbietungen veranstaltet oder besucht, beispielsweise über live-streams im internet. »das gesetz ist ein gutes paket, um den opfern von missbrauch zu helfen.« thomas strobl (cdu) befragungen per internet inneres der bundestag hat vergangene woche den gesetzentwurf der bundesre- gierung „zur änderung des mikrozensusge- setzes 2005 und des bevölkerungsstatistik- gesetzes“ (18/2141) zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen. wie die re- gierung in der vorlage erläutert, werden der mikrozensus und die durch eine eu- verordnung vorgeschriebenen stichpro- benerhebungen über arbeitskräfte gemein- sam vorgenommen. eine bevorstehende änderung dieser verordnung sehe „insbe- sondere eine mehrmalige befragung dersel- ben person innerhalb eines jahres vor.“ zu- dem sollten erhebungen vermehrt elektro- nisch durchgeführt werden, beispielsweise per internet. auch bei anderen haushalts- erhebungen der eu seien umfangreiche änderungen und weiter gehende anforde- rungen absehbar. daher sei beabsichtigt, „diesen anforderungen mit einer übergrei- fenden reform der haushaltserhebungen zu begegnen“. ziel sei die schaffung eines gesamtsystems, in das unter anderem der mikrozensus, die „europäische arbeitskräf- teerhebung“ sowie die gemeinschaftserhe- bungen über einkommen und lebensbe- dingungen und über die private nutzung von informationstechnologien integriert werden sollen. zur geplanten änderung das anfang 2014 in kraft getretenen bevölkerungsstatistikge- setzes schreibt die regierung, es habe sich bei der vorbereitung seiner umsetzung he- rausgestellt, „dass weitere hilfsmerkmale erforderlich sind, um die qualität der sta- tistik insbesondere im hinblick auf die einwohnerzahl und deren fortschreibung zu sichern und zu verbessern“. stot

schonräume »es gelingt ortner, den unfassbaren dämon freisler zur funktionierenden todesinstanz in der realen welt des schreckens zurückzuverwandeln.« der spiegel www.nomen-verlag.de helmut ortner der hinrichter roland freisler – mörder im dienste hitlers 364 seiten, 24,90 euro das buch zur tv-doku ©renateschildheuer das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 innenpolitik 5 kritik an pflegereform anhörung änderungen am gesetzentwurf gefordert der entwurf für das pflegestärkungsgesetz muss nach ansicht von gesundheitsexper- ten an einigen wichtigen stellen nachge- bessert werden. bei einer anhörung ver- gangene woche im bundestag wiesen die geladenen fachleute darauf hin, dass unge- achtet der vorgesehenen beitragssatzanhe- bung um 0,5 prozentpunkte in dieser wahlperiode das projekt finanziell wohl nicht hinreichend abgesichert sei. so werde viel geld gebraucht, um die zusätzlichen pflegekräfte angemessen zu bezahlen und eine regelmäßige und ausreichende dyna- misierung der pflegeleistungen einzupla- nen. der für 2015 vorgesehene inflations- ausgleich in höhe von vier prozent werde den tatsächlichen kaufkraftverlust kaum ausgleichen können. mit dem pflegevor- sorgefonds zugunsten der geburtenstarken jahrgänge werde überdies mit viel geld we- nig wirkung erzielt. verbandsvertreter mo- nierten außerdem, dass ein verbindlicher zeitplan zur einführung des neuen pflege- bedürftigkeitsbegriffs, mit dem versor- gungsansprüche definiert werden, nicht vorgesehen sei. das pflegereformgesetz der bundesregie- rung (18/1798) sieht ab 2015 leistungsver- besserungen für pflegebedürftige, angehö- rige und pflegekräfte vor. rund sechs milli- arden euro mehr pro jahr sollen in das system fließen, um die steigende zahl von pflegebedürftigen, darunter viele demenz- kranke, künftig versorgen zu können. be- sonders heftig fiel die expertenkritik am vorsorgefonds aus, der ab 2015 mit 0,1 beitragssatzpunkten (pro jahr rund 1,2 milliarden euro) 20 jahre lang aufgebaut werden soll. der wirtschaftsforscher eckart bomsdorf von der universität köln rechne- te vor, dass die beitragssatzentlastung mit wenig mehr als 0,1 prozentpunkten margi- nal wäre. er schlug vor, die rücklage mit 0,25 beitragssatzpunkten anzusparen und betonte: ,,das ziel ist richtig, aber der weg ist schmal.“ ein vertreter der gewerkschaft ver.di regte an, mit dem geld könnten pro jahr rund 70.000 ausbildungsplätze in der altenpflege finanziert werden. die arbeit- geber (bda) befürchten, das geld könnte leicht zweckentfremdet werden und forder- ten, den fonds auf dauer anzulegen. der gesundheitsökonom heinz rothgang von der universität bremen erinnerte wie die sozialverbände daran, dass die versi- cherten einen großen teil der stationären pflegekosten selbst tragen müssen. der so- zialverband deutschland sprach sich daher für eine solidarische pflege-bürgerversiche- rung aus. die staatlich geförderte private pflege-zusatzversicherung (pflege-bahr) kann nach einschätzung mehrerer exper- ten die bestehende versorgungslücke nicht schließen. claus peter kosfeld t die »debatte danach« notfallverhütung spd-fraktion will weiter beraten der parlamentarische dauerstreit über die „pille danach“ geht in leicht variierter ge- fechtslage weiter. die unionsfraktion lehnt eine freigabe der notfallverhütung mit dem wirkstoff levonorgestrel (lng) wei- ter ab, die spd-fraktion machte nach mo- naten der erörterung überraschend noch beratungsbedarf geltend, und die linke legte einen alten antrag (18/1617) neu auf (18/2630), der vergangene woche nach teils hitziger debatte in den gesundheits- ausschuss überwiesen wurde, wo die bera- tung nun von vorne beginnt. gesundheitsexpertinnen der opposition warfen der spd vor, im „koalitionsgefäng- nis“ zu stecken und nur deshalb nicht auch für die freigabe des hormonmittels aus der rezeptpflicht zu votieren. die linke- abgeordnete cornelia möhring sagte, es gehe um das selbstbestimmungsrecht der frauen, die nicht länger bevormundet wer- den dürften. der spd warf möhring eine unerträgliche „verhinderungstaktik“ vor. auch die grünen-abgeordnete kordula schulz-asche ging den koalitionspartner der union scharf an und monierte, die spd sei gefangen in der koalitionsdiszip- lin. „sie will zwar, aber sie kann nicht.“ es sei auch ein „trauerspiel“ zu sehen, wie die union bei diesem thema gegen die mehr- heit des bundestages, des bundesrates und gegen die vernunft agiere. die union ver- weigere den frauen den direkten, schnel- len weg zur notfallverhütung, was mögli- cherweise mit pharmainteressen zu tun ha- be, mutmaßte schulz-asche in anspielung auf eine anstehende entscheidung auf eu- ropäischer ebene zur freigabe des alterna- tivwirkstoffs ulipristalacetat. die spd-abgeordneten mechthild rawert und hilde mattheis räumten ein, dass aus medizinischer sicht nichts gegen eine frei- gabe von lng spreche. rawert stellte aber klar: „wir sind keine freigänger aus dem koalitionsgefängnis, wir sind frei gewählte abgeordnete.“ die spd habe noch bera- tungsbedarf, auch weil es um kostenfragen gehe. mattheis sagte, die zeit sollte ausge- schöpft werden, um zu überzeugen. die csu-abgeordnete emmi zeulner erinnerte daran, dass in der expertenanhörung zum thema einige argumente dafür genannt worden seien, an der rezeptpflicht festzu- halten. so gebe es eine gefährliche unwis- senheit über die wirkung der notfallverhü- tung. der arzt müsse „die zentrale bera- tungsfigur“ bleiben. karin maag (cdu) ar- gumentierte, die versorgung der frauen in solchen notlagen sei jederzeit gewährleis- tet. es gebe wenig gründe, von dem funk- tionierenden system abzuweichen. pk t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anzeige f ür bundesfamilienministerin manuela schwesig (spd) ist es ein „neues kapitel in einer mo- dernen familienpolitik“, für die opposition allenfalls „ein erster schritt in die richtige richtung“. am vergangenen freitag debat- tierte der bundestag in erster lesung über den von schwesig vorgelegten gesetzent- wurf zur einführung des sogenannten „el- terngeld plus“ mit partnerschaftsbonus (18/2583), mit dem die ministerin jene el- ternpaare unterstützen will, die sich part- nerschaftlich um die betreuung ihrer kin- der kümmern, zugleich aber früher ins be- rufsleben zurückkehren wollen. aufgabe einer modernen familienpolitik sei es nicht, eltern vorschriften zu machen, son- dern sie zu unterstützen, wenn sie partner- schaftlich verantwortung für die familie übernehmen, sagte schwesig. zudem liege es auch im interesse der arbeitgeber, wenn gut ausgebildete frauen früher in das be- rufsleben zurückkehren. teilzeitbeschäftigung im kern sieht der gesetzentwurf vor, dass das elterngeld plus bei aufnahme einer teilzeitbeschäftigung doppelt so lange bezogen werden kann wie das bisherige, elterngeld. dies ist zwar auch jetzt schon möglich, allerdings wird der lohn aus der teilzeitbeschäftigung auf das elterngeld angerechnet. mit der verlän- gerung der bezugsdauer soll dies nun aus- geglichen werden. zusätzlich soll sich über einen partnerschaftsbonus die bezugsdauer um weitere vier monate verlängern, wenn die eltern einer beschäftigung mit 25 bis 30 wochenstunden nachgehen. elterngeld, elterngeld plus und partnerschaftsbonus sollen außerdem kombiniert werden kön- nen. insgesamt kann das elterngeld plus somit maximal 28 monate lang bezogen werden. beim herkömmlichen elterngeld liegt die maximale bezugsdauer bei 14 mo- naten. auch die elternzeit soll nach dem willen von ministerin schwesig flexibler gestaltet werden. so sollen eltern wie bisher bis zum dritten geburtstag des kindes eine unbezahlte auszeit aus dem berufsleben nehmen können. zukünftig soll zwischen dem dritten und achten geburtstag des kindes eine auszeit von 24 monaten in bis zu drei abschnitten ermöglicht werden. benachteiligungen die linksfraktion und bündnis 90/die grünen nahmen die ge- setzesinitiative schwesigs prinzipiell posi- tiv auf. dadurch würden auch alte forde- rungen der opposition erfüllt. trotzdem müsse der entwurf an mehreren stellen nachgebessert werden. so monierten diana golze, kinder- und jugendpolitische spre- cherin der linksfraktion, und die familien- politische sprecherin der grünen, katja dörner, übereinstimmend, dass das ar- beitslosengeld ii auch weiterhin mit dem elterngeld verrechnet werde. faktisch kä- men alg-ii-bezieher somit nicht in den genuss der familienpolitischen leistung. „dies ist eine riesige ungerechtigkeit“, schimpfte dörner. und golze attestierte der regierung, dass dies „kein konzept zur bekämpfung der familienarmut“ sei. be- nachteiligt würden auch alleinerziehende. so kämen alleinerziehende mit gemeinsa- men sorgerecht für die kinder nicht in den genuss der partnermonate. diana golze bemängelte zudem, dass die bislang gezahlten zuschläge auf das eltern- geld bei mehrlingsgeburten künftig gestri- chen werden sollen. der anspruch auf el- terngeld gelte nur noch pro geburt, nicht mehr pro kind. dies aber stehe im wider- spruch zu einem urteil des bundessozial- gerichts. zeitliche spielräume auch aus den rei- hen der spd-fraktion wurde der ruf nach nachbesserungen am gesetzentwurf laut. so sprach sich deren stellvertretende vor- sitzende, carola reimann, ebenfalls für verbesserungen für alleinerziehende eltern aus. reimann lobte die initiative als ersten von drei gesetzlichen schritten, um famili- en, vor allem frauen, mehr zeitlichen spielraum zu verschaffen. ein weiterer ge- setzentwurf von ministerin schwesig zur besseren vereinbarkeit von beruf und pfle- ge von familienangehörigen werde folgen, und im kommenden jahr werde arbeitsmi- nisterin andrea nahles (spd) ein gesetz- lich verankertes rückkehrrecht in eine vollzeitbeschäftigung nach arbeitsunter- brechungen anstreben. „mütter zurück an den herd, junge frauen zurück an die schnabeltasse – das kann ja wohl nicht die lösung der probleme bei kinderbetreuung und pflege älterer angehöriger sein“, sagte reimann. für die unionsfraktion begrüßte die fami- lienpolitikerin nadine schön (cdu) die einführung des elterngeld plus als weiter- entwicklung einer „erfolgsgeschichte“ und umsetzung eines wahlversprechens. dies zeige, dass „sich die familien in deutsch- land auf die union verlassen können“. das elterngeld sei auf deren bedürfnisse zuge- schnitten. die im bundeshaushalt einge- planten 5,4 milliarden euro seien „gut an- gelegt“. familien bekämen mit dem eltern- geld im ersten jahr nach einer geburt ei- nen „schonraum“, würden finanziell abge- sichert und bekämen die möglichkeit für ein partnerschaftliches leben. die 31-jährige parlamentarierin nutzte ihre rede, um sich vom plenum in den mutter- schutz zu verabschieden und mahnte, dass die tätigkeit von abgeordneten nicht sehr familienfreundlich sei. „vielleicht sollten wir auch mal vor der eigenen haustür keh- ren.“ alexander weinlein t eltern sollen sich nach dem willen von familienpolitikern vermehrt partnerschaftlich um ihren nachwuchs kümmern können. ©©picturepicture--alliancealliance schonräume familie bundestag begrüßt elterngeld plus von ministerin schwesig. die opposition fordert aber nachbesserungen

befristet freizügig d ie freizügigkeit in der eu ist eine der wichtigs- ten errungenschaften des europäischen eini- gungsprozesses und ei- ner der sichtbarsten vor- züge europas für die bürgerinnen und bür- ger.“ so steht es im vorblatt des regie- rungsentwurfes „zur änderung des freizü- gigkeitsgesetzes/eu und weiterer vorschrif- ten“ (18/2581), und so ähnlich bekräftigte es auch bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) vergangene woche in der ersten lesung des gesetzentwurfes im bun- destag. festgeschrieben ist das recht auf freizügigkeit in artikel 21 des vertrages über die arbeitsweise der europäischen union. danach haben staatsangehörige ei- nes eu-landes das recht, in jeden mit- gliedsstaat der union einzureisen und sich dort aufzuhalten. steigende belastung mit ihrer gesetzes- initiative verfolgt die bundesregierung „das ziel, fälle von rechtsmissbrauch oder be- trug im zusammenhang mit dem freizü- gigkeitsrecht, im bereich von schwarzar- beit und illegaler beschäftigung sowie bei der inanspruchnahme von kindergeld zu verhindern und konsequent zu ahnden“. zugleich sollen die kommunen „wegen der besonderen herausforderungen, die sich aus dem verstärkten zuzug aus ande- ren eu-mitgliedstaaten ergeben“, entlastet werden. man dürfe nicht darüber hinweg- sehen, dass „vor ort mit einem wachsen- den zuzug aus bestimmten eu-mitglieds- staaten probleme verbunden sind“, mahn- te de maizière in der debatte. diese städte berichteten über eine verschärfung sozialer probleme und über eine steigende belas- tung ihrer systeme der kommunalen da- seinsvorsorge, fügte der ressortchef hinzu. um diese kommunen zu entlasten, soll nach seinen worten die bundesbeteiligung an den kosten der unterkunft und hei- zung für hartz-iv-empfänger aufgestockt und bei kindern und jugendlichen aus eu-staaten ohne geklärten krankenversi- cherungsschutz die impfkosten übernom- men werden. im freizügigkeitsrecht sollten befristete wiedereinreisesperren im falle eines rechtsmissbrauchs oder betrugs er- möglicht, das aufenthaltsrecht zur arbeits- suche auf sechs monate befristet und die erschleichung von aufenthaltsbescheini- gungen durch falsche angaben unter strafe gestellt werden. um missbrauch beim kin- dergeld zu unterbinden, solle dessen zah- lung „von der eindeutigen identifikation von antragstellern und kindern durch an- gabe der steuerlichen identifikationsnum- mer abhängig sein“. zur bekämpfung von scheinselbstständigkeit und schwarzarbeit solle ferner „die zusammenarbeit mit der finanzkontrolle schwarzarbeit intensi- viert“ werden. klare ablehnung bei der opposition stie- ßen insbesondere die änderungen beim freizügigkeitsrecht auf ablehnung. „belas- sen sie es bei der hilfe für die kommunen! (...) verzichten sie auf verschärfungen des freizügigkeitsrechts!“, sagte für die linke ihre abgeordnete ulla jelpke. ähnlich äu- ßerte sich der grünen-parlamentarier vol- ker beck: „streichen sie aus ihrem gesetz- entwurf den teil betreffend die eu-freizügigkeit“, forderte er. über die kindergeldregelung und hilfen für die kommunen könne dagegen mit den grü- nen jederzeit geredet werden. jelpke warf insbesondere der unionsfrakti- on vor, seit mehr als einem jahr „über den angeblichen sozialhilfemissbrauch der zu- wanderer aus osteuropa“ zu reden und „vorurteile gegen menschen aus osteuro- pa, insbesondere gegen roma“, zu schü- ren. dabei seien von 267.000 rumänen, die in der bundesrepublik lebten, laut poli- zeilicher kriminalstatistik „ganze 91 ver- dächtig – verdächtig, nicht verurteilt –, so- zialleistungsbetrug begangen zu haben“. auch sei die arbeitslosenquote in deutsch- land unter bulgaren und rumänen niedri- ger als unter den übrigen eu-ausländern. „zuwanderer aus osteuropa kommen nicht hierher, um sozialleistungen zu be- ziehen; sie kommen hierher, um zu arbei- ten“, sagte jelpke. beck argumentierte, die regierung wolle „das erschleichen der freizügigkeit mit wiedereinreisesperren belegen und so so- zialbetrug bekämpfen“. die eu-freizügig- keitsrichtlinie besage jedoch, dass eine „entscheidung, die die freizügigkeit von unionsbürgern beschränkt und nicht aus gründen der öffentlichen ordnung, si- cherheit und gesundheit erlassen wird, (...) nicht mit einem einreiseverbot des aufnahmemitgliedstaats einhergehen“ dür- fe. „ihre regelung ist also von vorne bis hinten eu-rechtswidrig“, fügte beck hinzu. zugleich kritisierte er, die entlastung der kommunen um 25 millionen euro im jahr sei „bei weitem nicht ausreichend“. der spd-abgeordnete lars castellucci be- tonte, dass deutschland eine „gesteuerte und vernünftige zuwanderung“ brauche. er verteidigte, „dass eine frist von sechs monaten eingeführt wird, die für eu-bür- ger gilt, die zur arbeitssuche einreisen“. der europäische gerichtshof räume die möglichkeit einer befristung ausdrücklich ein. auch sei vorgesehen, „dass jemand, der sich ernsthaft um arbeit bemüht, wei- ter hierbleiben kann“. zugleich nannte castellucci es „klug“, vorkehrungen zu treffen, „dass wir kindergeld wirklich nur an diejenigen zahlen, die auch kindergeld- berechtigt sind“. die csu-parlamentarierin andrea lind- holz sagte, die freizügigkeit verursache auch probleme. binnen jahresfrist sei „die zahl der erwerbsfähigen leistungsberech- tigten aus rumänien und bulgarien in ei- nigen deutschen kommunen um 40 pro- zent, 80 prozent, ja sogar um 147 prozent gestiegen“. vor allem in strukturschwachen regionen und großstädten führe das zu problemen. helmut stoltenberg t für bürger anderer eu-staaten will schwarz-rot das aufenthaltsrecht zur arbeitssuche in deutschland künftig auf sechs monate befristen. ©©picturepicture--alliancealliance befristet freizügig eu die bundesregierung will beim aufenthaltsrecht von unionsbürgern in deutschland begrenzungen fest- schreiben. bei der opposition stößt das vorhaben auf scharfe kritik 6 innenpolitik das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 der streit hat begonnen brandenburg woidke setzt wieder auf rot-rot in brandenburg deutet sich nach der land- tagswahl vom 14. september erneut eine koalition des wahlsiegers spd (31,9 pro- zent) mit der linken (18,6 prozent) an. beide fraktionen regieren bereits seit 2009 das land und haben sich am vergangenen samstag (nach redaktionsschluss, anm. d. red.) zu ihrem ersten sondierungsgespräch getroffen. für dienstag ist ein weiteres tref- fen geplant. wenn es nach der spd und ih- rem regierungschef dietmar woidke geht, sollen die verhandlungen bis zum 11. ok- tober beendet sein. bereits am 8. oktober soll der neu gewählte landtag zu seiner konstituierenden sitzung zusammenkom- men. anfang november könnte, verläuft alles nach plan, der alte und neue minis- terpräsident woidke vereidigt werden. dabei konnte sich auch die cdu (23 pro- zent) anfang vergangener woche hoffnun- gen auf eine regierungsbeteiligung ma- chen, denn die spd hatte diese zuerst zu sondierungsgesprächen eingeladen. ein solches bündnis hätte mit sieben stimmen eine deutlichere mehrheit gehabt als eine rot-rote koalition mit drei stimmen mehr- heit. doch es kam anders. und nachdem die gespräche zwischen spd und cdu am 23. september schon nach dem zweiten treffen gescheitert waren, schoben sich beide parteien gegenseitig die verantwor- tung dafür zu. im zentrum des streits stand die frage, ob cdu-landeschef mi- chael schierack bereit gewesen wäre, einen ministerposten zu übernehmen. während woidke die absage an die cdu mit schie- racks angeblicher weigerung einer solchen postenübernahme begründete, behauptete der cdu-politiker, es sei in den gesprä- chen gar nicht um personalien gegangen. freuen kann sich nun die linke, obwohl sie mit 8,6 prozent deutliche verluste bei der wahl hinnehmen musste. streit gab es auch bei der erstmals in den landtag eingezogenen afd (12,2 prozent). so verzichte der abgeordnete stefan hein auf sein mandat, wie fraktionschef alexan- der gauland am vergangenen donnerstag mitteilte. hintergrund sind vorwürfe über die weitergabe von interna über die ver- gangenheit anderer abgeordneter an die öffentlichkeit. che t > stichwort > bundesrat der regierungsentwurf zur änderung des freizügigkeitsgesetzes/eu bedarf neben einer mehrheit im bundes- tag auch der zustimmung des bundesra- tes, wofür schwarz-rot derzeit auf die stimmen von mindestens einem land mit regierungsbeteiligung der grünen oder linken angewiesen ist. > asyl zuletzt hatte der bundesrat mitte september dem schwarz-roten gesetz zur einstufung von bosnien-herzegowi- na, mazedonien und serbien als asyl- rechtlich sichere herkunftsländer mit den stimmen des grün-geführten baden- württemberg zugestimmt. damit wer- den asylverfahren von antragstellern aus diesen ländern beschleunigt. knappe mehrheiten thüringen sondierungsgespräche bis mitte oktober nach der landtagswahl in thüringen am 14. september ist die koalitionsfrage zwar nach wie vor offen. dennoch fielen in der vergangenen woche wichtige personalent- scheidungen in den zwei größten fraktio- nen des neuen landtags in erfurt: am 24. september bestätigte die cdu-fraktion ih- ren bisherigen vorsitzenden mike mohring in diesem amt. er wurde einstimmig von den 34 abgeordneten gewählt und ist bis- her der einzige in der cdu-führungsriege, der sein amt sicher hat. die übrige frakti- onsspitze soll noch vor der konstituierung des landtags bis mitte bis oktober be- stimmt werden. am vergangenen freitag entschieden sich dann auch die 28 abgeordneten der lin- ken für kontinuität – zunächst. fraktions- chef bleibt bodo ramelow, der die linken auch als spitzenkandidat in den wahl- kampf geführt hatte. vor dieser personalie steht jedoch ein größeres fragezeichen, denn sollte es zu einer rot-rot-grünen landesregierung unter führung der linken kommen, würde ramelow ministerpräsi- dent werden. in dem fall werde die frakti- onsführung neu gewählt, hieß es aus der linken. ob es soweit kommt, ist derzeit noch un- klar. denn aus der wahl ging die cdu un- ter ministerpräsidentin christine lieber- knecht als stärkste kraft hervor. sie erhielt 33, 5 prozent der stimmen und favorisiert eine neuauflage der koalition mit der spd, die 12,4 prozent der stimmen erhielt. zusammen besitzen beide fraktionen je- doch nur eine mehrheit von einer stimme. zwar haben die grünen schwarz-grün be- reits eine absage erteilt, doch die cdu hält die option einer schwarz-rot-grünen koali- tion mit stabilerer mehrheit weiter für möglich. am dienstag treffen sich jedoch zunächst cdu und spd zu ihrer dritten sondierungsrunde. die linke, mit 28,2 prozent zweitstärkste kraft im land, hält derweil an ihrem ziel fest, ein bündnis mit spd und grünen, die auf 5,7 prozent der stimmen kamen, zu schmieden. allerdings besäße auch das nur eine denkbar knappe mehrheit von einer stimme. erste sondierungsgespräche ver- liefen auch sicht der beteiligten positiv, auch, weil die linke auf die beiden ande- ren fraktionen zugegangen war und sich zu einer klaren anerkennung von ddr- unrecht bekannt hatte. che t klare mehrheiten sachsen cdu und spd wollen neue regierung bilden rund vier wochen nach der landtagswahl in sachsen sind die weichen für ein regie- rungsbündnis von cdu und spd gestellt. bis zum 8. november sollen die koaliti- onsverhandlungen abgeschlossen sein, mitte november wird die neue regierung voraussichtlich stehen. das machten der cdu-vorsitzende, ministerpräsident sta- nislaw tillich und spd-chef martin dulig vergangene woche zu beginn der verhand- lungen deutlich. „die erste runde ist so ge- laufen, wie ich es erwartet habe, nämlich mit einem guten miteinander für das land“, sagte tillich. die cdu hatte auch sondierungsgespräche mit den grünen ge- führt, die ein bündnis aber ablehnten. cdu und spd, die schon von 2004 bis 2009 im freistaat regiert hatten, verständi- gen sich auf die arbeitsweise und bespra- chen themen vor. dulig sagte: „das wer- den spannende wochen, harte wochen, aber wir wollen es miteinander zum gelin- gen bringen.“ der zwölfköpfigen koaliti- onsrunde gehören jeweils sechs vertreter beider seiten an. die künftigen bündnis- partner haben sich darauf verständigt, sie- ben themenkomplexe in arbeitsgruppen zu beraten. die ergebnisse werden dann der großen koalitionsrunde vorgelegt. ihr nächstes treffen ist bereits für diese woche vorgesehen. die cdu hatte die wahl am 31. august mit 39,4 prozent der stimmen klar gewonnen und stellt künftig 59 der 126 sitze im sächsischen landtag. die spd war mit ei- nem anteil von 12,4 prozent aus der wahl hervorgegangen und entsendet 18 abge- ordnete in das parlament. zusammen kommen beide partner somit auf 77 man- date, eine klare mehrheit. zweitstärkste fraktion ist die linke mit 27 sitzen, ge- folgt von der alternative für deutschland (afd), die 14 abgeordnete entsendet und erstmals im landtag vertreten ist. die grü- nen-fraktion stellt acht parlamentarier in dem fünf-parteien-parlament, in dem die fdp als bisheriger koalitionspartner der cdu und auch die npd nicht mehr vertre- ten sind. an diesem montag kommt der landtag in dresden zu seiner konstituierenden sit- zung zusammen. pk/dpa t linke und grüne klagen in karlsruhe nsu-untersuchungsausschuss die opposition will eine ladung edward snowdens nach berlin mit hilfe des bundesverfassungsgerichts durchsetzen die opposition macht ernst. vergangene woche reichten die links- und die grünen- fraktion organklage beim bundesverfas- sungsgericht ein. und zwar sowohl gegen die bundesregierung als auch gegen den nsa-untersuchungsausschuss als teil des bundestages. hintergrund dessen: die re- gierung und die koalitionsmehrheit im untersuchungsausschuss verweigern sich aus sicht der opposition der ladung des whistleblowers edward snowden zur zeu- genbefragung nach deutschland. aus einer stellungnahme der regierung gehe hervor, dass sich diese nicht verpflichtet sehe, dem ausschuss im falle snowden zu helfen, sagte die prozessbevollmächtigte der op- position, astrid wallrabenstein, vergange- nen freitag vor journalisten. „diese unter- lassung ist der anknüpfungspunkt unserer klage“, betonte sie. der untersuchungsaus- schuss wiederum verschleppe mit der mehrheit von union und spd die beweis- erhebung, indem verfassungsmäßig be- rechtigte anträge der opposition zur la- dung snowdens nach deutschland abge- lehnt würden und gleichzeitig beantragt werde, den zeugen an seinem derzeitigen aufenthaltsort moskau zu befragen, ob- wohl der whistleblower dies mehrfach schon abgelehnt hatte. die argumentationslast in dem fall liege bei der regierung, sagte die juristin: „wir gehen davon aus, dass die bundesregierung mit ihrem verweis auf eine belastung der deutsch-amerikanischen beziehungen nicht durchdringen wird“, das verfassungsgericht müsse klarstellen, ob das parlament seine kontrollfunktion ausüben könne oder „ob die geheimdiens- te und die bundesregierung die aufklärung kontrollieren“, sagte die obfrau der links- fraktion im ausschuss, martina renner. ihr fraktionskollege andré hahn sagte, man sei zu der klage regelrecht genötigt worden und wolle ein zeichen setzen. grwünen- obmann konstantin von notz nannte eine vernehmung snowdens in moskau „völlig abwegig“. den vorwurf, oppositionsabge- ordnete wollten sich mittels der klage pro- filieren, wies er zurück. gerade als zahlen- mäßig so kleine opposition hätte man sich eine derartig zeitaufwendige arbeit gerne erspart. hans-christian ströbele (grüne) ergänzte, mit der klage verbinde sich die hoffnung, „dass das bundesverfas- sungsgericht uns hilft, unserer aufklä- rungspflicht im interesse der deutschen be- völkerung nachzukommen“. wie schwierig sich diese aufklärung gestal- tet, zeigte auch die ausschusssitzung in der vergangenen woche. dabei äußerten ver- treter aller fraktionen kritik an der nach ihrer sicht zu engen aussagegenehmigung des als zeugen geladenen leiters des bnd- standorts bad aibling. insbesondere ver- treter der opposition kritisierten, dass selbst zu bekannten sachverhalten, zu de- nen sich bundesregierung beziehungsweise bundesnachrichtendienst bereits öffentlich geäußert hätten, offenbar die genehmi- gung des zeugen nicht ausreiche, um sich dazu öffentlich zu äußern. man solle sich „nicht dümmer machen als wir sind“, sagte renner. das sei „kein zustand für einen parlamentarischen untersuchungsaus- schuss“, kritisierte notz. unzufrieden zeig- te sich auch die koalition. roderich kiese- wetter (cdu) meinte, die genehmigung enthalte „unnötige einschränkungen“. christian flisek (spd) monierte, dass der zeuge selbst auf nachfragen zu grundzü- gen der technischen einrichtungen keine aussage machen wollte. hau/scr t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper plakat vor dem bundestag in der vergangenen woche 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klotzen für den nachwuchs das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 wirtschaft und finanzen 7 kitas wie hier in wismar (mecklenburg-vorpommern) können von den zusätzlichen geldern des bundes profitieren. ©©picturepicture--alliancealliance/dpa/dpa heizkosten sind kostentreiber wirtschaft koalition lehnt grünen-antrag zur verbesserung der energieffizienz ab der ausschuss für wirtschaft und energie hat vorstöße der opposition zur verbesse- rung der energieeffizienz zurückgewiesen. in seiner sitzung in der vergangenen wo- che lehnte der ausschuss zwei anträge der fraktion bündnis 90/die grünen (18/575, 18/1619) ab. cdu/csu- und spd-frakti- on stimmten gegen die anträge, die oppo- sitionsfraktionen bündnis 90/die grünen und die linksfraktion waren dafür. die grünen hatten der bundesregierung in der debatte im ausschuss vorgeworfen, zu we- nig für energieeffizienz zu tun. dabei wür- den etwa privathaushalte durch heizkos- ten für ihre wohnungen stärker belastet als durch die kosten für strom. quartiersanierung daher forderte die fraktion „eine konsistente strategie für die sozialverträgliche sanierung des gebäude- bestandes und der quartiere mit dem ziel eines klimaneutralen gebäudebestands bis 2050“. entwickelt werden solle außerdem eine klimaneutrale wärmeversorgung. die bundesregierung solle dazu die kfw-för- derprogramme zur gebäudesanierung wie- der in den bundeshaushalt überführen und auf zwei milliarden euro jährlich er- höhen. außerdem sollen ein neuer ener- giesparfonds mit einem volumen von drei milliarden euro jährlich aufgelegt, die energieberatung verbessert und die kom- munen bei der energetischen quartiersa- nierung unterstützt werden. im zweiten antrag verlangte die fraktion von der bundesregierung umgehend die vorlage eines gesetzentwurfs zur umset- zung der eu-energieeffizienzrichtlinie. der gesetzentwurf soll als zielsetzung mindes- tens die verdopplung der energieprodukti- vität zwischen 1990 und 2020 vorsehen. der energieverbrauch in deutschland soll bis zum jahr 2020 um mindestens 20 pro- zent gegenüber 2008 reduziert werden. da- zu werden von der fraktion verschiedene maßnahmen einschließlich der einrich- tung eines neuen energieeinsparfonds mit einem finanzvolumen von drei milliarden euro vorgeschlagen. „die zügige umsetzung der eu-energieeffi- zienzrichtlinie in form zusätzlicher ener- gieeffizienzmaßnahmen ist dringend erfor- derlich, um die klimaschutzziele zu errei- chen. schon jetzt drohen die nationalen und europäischen energiesparziele verfehlt zu werden“, argumentiert die fraktion. die union wies den vorstoß zurück und sprach sich für marktwirtschaftliche lösun- gen statt zwangsmaßnahmen aus. ähnlich argumentierte die spd-fraktion, die aller- dings auch auf einige übereinstimmungen mit den anträgen hinwies. die linksfrakti- on unterstützte die anträge und bezeichne- te energieeffizienz als „den ungehobenen schatz der energiewende“. hle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-papergebäudedämmung wird immer wichtiger. ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa anzeige aus plenum und ausschüssen wieder weniger verkehrstote verkehr die anzahl der verkehrstoten war 2013 so niedrig wie nie. dies geht aus dem bericht über maßnahmen auf dem gebiet der unfallverhütung im straßenverkehr 2012 und 2013 (unfallverhütungsbericht straßenverkehr 2012/2013) hervor, den die bundesregierung als unterrichtung (18/2420) vorgelegt hat. dem bericht zufolge verunglückten im vergan- genen jahr 3.339 menschen tödlich und damit 261 weniger als 2012. insgesamt sei seit 1991 die zahl der toten im deutschen straßenver- kehr kontinuierlich um 70 prozent und seit 2001 um 52 prozent gefallen. die einzige aus- nahme stelle das jahr 2011 dar, in dem ein einmaliger anstieg der unfallzahlen auf 4.009 tödlich verunglückte personen zu verzeichnen war. weiter heißt es in der unterrichtung, dass bei unfällen mit personenschaden im jahr 2013 insgesamt 64.057 menschen schwer und 310.085 leicht verletzt wurden. im vergleich zu 2011 sei das ein rückgang um fünf pro- zent. zwei von drei unfällen mit personen- schaden hätten sich innerhalb von ortschaf- ten, ein viertel der unfälle auf landstraßen er- eignet. auf autobahnen kamen 2013 laut be- richt mit 428 tödlich verunglückten zehn pro- zent mehr ums leben als 2012. gegenüber 2011 sei dies ein rückgang der getöteten um 5,5 prozent. das risiko, im straßenverkehr ums leben zu kommen ist laut unterrichtung – gemessen an der zugrunde liegenden fahrleistung – im ver- gleich zum jahr 1991 um 77 prozent gesun- ken. „die am stärksten gefährdete altersgrup- pe sind junge männer im alter zwischen 18 und 24 jahren“, heißt es im bericht weiter. auch bei den frauen sei diese altersgruppe stärker gefährdet als andere. die häufigsten ursachen für alleinunfälle seien mit jeweils 48 prozent eine „nicht angepasste geschwindigkeit“ und fehler beim führer des fahrzeugs. wie aus der unterrichtung weiter hervorgeht, folgen darauf „alkoholeinfluss“ mit 13 prozent, „falsche straßenbenutzung“ mit sechs prozent und „sonstige verkehrstüch- tigkeit“ mit ebenfalls sechs prozent. im ge- gensatz dazu seien bei unfällen mit mehreren beteiligten vorrangig „abbiegen, wenden“ mit 23 prozent, „vorfahrt, vorrang“ mit 22 prozent und „abstand“ mit 19 prozent die hauptursachen für den unfall, heißt es im un- fallverhütungsbericht. in den beiden jahren sind laut unterrichtung hohe quoten im sicherheitsverhalten der ver- kehrsteilnehmer beobachtet worden. so haben sich rund 97 prozent der verkehrsteilnehmer angeschnallt und etwa 97 prozent der erwach- senen im pkw-fond trugen im jahr 2013 einen sicherheitsgurt. laura lindner t klotzen für den nachwuchs haushalt koalition stellt zusätzliche mittel zum ausbau der betreuung bereit. position enttäuscht d iesen einen gezielten seitenhieb wollte sich finanzminister wolf- gang schäuble (cdu) dann doch gönnen: mit fetischismus habe das streben nach einem ausgeglichenen haus- halt nichts zu tun, wolle er mal „ganz freundlich, aber klar“ herausstellen: „ich habe nicht erkannt, dass grundgesetzliche regelungen als fetischismus bezeichnet werden sollen.“ das war seine reaktion auf die jüngste haushaltswo- che im bundestag. und vorbeugend war der hin- weis gewiss auch gedacht. schäuble machte am frei- tag vergangener woche den auftakt zu einer de- batte, in der es um fette milliarden-beträge ging, die der bund zu einem pa- ket für länder und kom- munen zwecks ausbaus der kinderbetreuung schnüren will. doch für die opposition, das war für den finanzminister nicht schwer zu erahnen, blieb es ein zu mickri- ges päckchen. mit dem vorstoß der koalition befasste sich der bundestag erstmals, bevor darü- ber nun die ausschüsse weiter beraten. schäuble befand: mit dem vorhaben erwei- se sich die bundesregierung als „verlässli- cher partner für länder und kommunen“. schäuble nahm indes alle staatlichen ebe- nen in die pflicht zu „zukunftsfördernden investitionen“. und merkte an: „der bund muss auch handlungsfähig bleiben.“ die kommunen „attraktiv, lebendig und le- benswert“ zu halten, sei auch eine aufgabe der länder, die zudem allein für den aus- gleich zwischen den gemeinden verant- wortlich seien. familienministerin manuela schwesig (spd) pries das maßnahmenbündel: „wir wursteln nicht herum, wir klotzen.“ sie sprach von ei- nem „doppelten gewinn“. die vereinbarkeit von beruf und familie werde weiter verbessert. gleiches gelte für die bildungschancen der kinder: „jetzt ist wich- tig, dass die euros schnell vor ort ankommen.“ sie unterstrich, dass bei allem blick auf die quantität die qualität nicht auf der stre- cke bleibe – von gesundem essen bis gezielter sprach- förderung. damit hob sie ab auf kritische äußerungen der abgeordneten diana golze von der linksfraktion. deren befund: ob betreu- ungsschlüssel, ob ausbildung und entloh- nung des personals: „von qualität steht in diesem gesetzentwurf nichts.“ dabei sei gerade in dem bereich „der handlungsbe- darf groß“. golze machte sich stark für eine sachverständigenkommission, die erarbei- ten soll, wie die qualität in der kinderbe- treuung verbessert werden kann. sie setzte sich für „gesetzlich verbriefte mindeststan- dards“ ein: „wir brauchen den großen wurf.“ es genüge nicht allein der rechtsan- spruch auf einen platz. er müsse auch für die ausstattung gelten. grüne enttäuscht sven-christian kindler (grüne) sah in dem gesetzentwurf eine „herbe enttäuschung für die kommunen“. die angepeilten zusätzli- chen milliarden für die kinderbetreuung blieben unter der summe, die die schwarz-gelbe regierung durch steuerentlastungen den kommunen genom- men habe. zudem verschie- be die koalition den be- ginn der maßnahmen nach hinten – gemessen am ko- alitionsvertrag, was „wort- bruch“ sei. die kommunen hätten allen grund zu kla- gen. so stiegen die ohnehin hohen sozialkosten weiter an – mehr, als der bund an entlastung biete. für eckhardt rehberg (cdu) ist es allemal noch „das wichtigste, meinen enkelkin- dern keine neuverschuldung zu überge- ben“. stärker sprudelnde steuerquellen? ihn stört, wie er sagte, dass „so getan wird, als ob nur der bund steuermehreinnah- men hat“. und er betonte: „in der gesamt- heit geht es den ländern und kommunen deutlich besser als dem bund.“ dank „in- novativer und kompetenter haushaltspoli- tik“ werde im nächsten jahr die „schwarz- rote null“ erreicht – wobei der bund die kommunen schon massiv entlastet habe. für ihn sei es eine „spannende frage“, ob denn das geld, von dem in dem gesetz- entwurf die rede ist, „wirklich bei den kommunen ankommt“. bettina hagedorn (spd) erklärte: „wir re- den hier über richtig viel geld.“ die debat- te bedeute „einen guten tag für die familien und die frühkindliche bildung“. schwarz-rot werde dem koalitionsvertrag gerecht, in dem die kommunale entlastung in den mittel- punkt gestellt worden sei. „die wichtigste ressource sind die köpfe unserer kin- der“, meinte sie: „bildung fängt schon in kita und krippe an.“ sie blickte zu- rück auf einen „kraftakt in den letzten zehn jahren“. rot-grün habe 2004 den startschuss zum ausbau der krippenplätze gegeben. ergeb- nis sei eine steigerung von 60.000 auf fast 800.000 plätze. dazu habe der bund sehr wohl seinen beitrag geleistet. in der debatte beleuchtete das parlament den „entwurf eines gesetzes zur weiteren entlastung von ländern und kommunen ab 2015 und zum quantitativen und quali- tativen ausbau der kinderbetreuung“ (18/2586). in der aussprache ging es auch um einen antrag der linksfraktion zum schnelleren ausbau der kinderbetreuung und einer qualitätsverbesserung (18/2605). die regierung hat vor, die kommunen in den jahren 2015 bis 2017 jährlich um eine milliarde euro zu entlasten. dies soll zur hälfte dadurch erreicht werden, dass der bundesanteil an den kosten der unter- kunft und heizung (sozialgesetzbuch) steigt. die andere hälfte soll in einem hö- heren gemeindeanteil an der umsatzsteu- er zulasten des bundes bestehen. überdies will die bundesregierung, so sieht es der gesetzentwurf vor, einen teil der vorgesehenen entlastung von insgesamt sechs milliarden euro im zusammenhang mit den herausforderungen bei der finan- zierung von kinderkrippen, kitas, schulen und hochschulen bereit stellen. das beste- hende sondervermögen „kinderbetreu- ungsausbau“ soll deshalb um 550 millio- nen euro aufgestockt werden. da das sondervermögen im mai dieses jah- res nicht abgeflossene mittel in höhe von 450 mil-lionen euro aufgewiesen habe, ste- he somit eine milliarde euro zur verfü- gung, heißt es in dem gesetzentwurf. da- rin ist außerdem davon die rede, dass zur weiteren beteiligung des bundes an den betriebskosten der kinderbetreuung der länderanteil an der umsatzsteuer zu las- ten des bundes in den jahren 2017 und 2018 um je 100 millionen euro erhöht werden soll. franz ludwig averdunk t »verlässlicher partner für die länder und die kommunen.« wolfgang schäuble (cdu) »von qualität steht in diesem gesetzentwurf aber nichts.« diana golze (linke) kurz notiert grüne: unternehmen sollen gewinne nicht mehr verlagern international tätige unternehmen sollen ihre steuerzahlungen, gewinne, umsät- ze, beschäftigtenzahlen und kapitalbe- stände nach ländern aufschlüsseln und veröffentlichen. die regierung soll einen entsprechenden gesetzentwurf vorle- gen, verlangt die fraktion bündnis 90/ die grünen in einem antrag (18/2617), der am donnerstag vom bundestag an die ausschüsse überwiesen wurde. un- ternehmen sollten ihre steuern dort be- zahlen, wo die tatsächliche wertschöp- fung stattfindet, verlangt die fraktion. die praxis sehe jedoch anders aus: gro- ße, grenzüberschreitend tätige unter- nehmen könnten ihre steuerzahlungen durch gewinnverlagerungen stark redu- zieren. unter bezugnahme auf eine für das europäische parlament erstellte stu- die schreibt die fraktion, dass deutsch- land durch steuerhinterziehung und steuervermeidung 150 milliarden euro entgehen würden. hle t vorstoß für besseren tierschutz in deutschland das tierwohl in deutschland soll verbes- sert werden. das fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (18/2616), der am donnerstag vom bun- destag an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. die grünen verlan- gen unter anderem, dass die maximale dauer von tiertransporten auf vier stun- den begrenzt und die landwirtschaftliche produktionsweise an die bedürfnisse der tiere angepasst wird. darüber hinaus sollen qualzuchten und illegaler welpen- handel geahndet sowie die haltung von wildtieren in zirkussen artgerechter wer- den. zudem wird gefordert, tierversuche einzudämmen. hle t regierung soll aus der kohleförderung aussteigen die bundesregierung soll vollständig aus der internationalen finanzierung von kohlekraftwerken aussteigen. dies for- dert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (18/2623). der am don- nerstag vom bundestag an die aus- schüsse überwiesen wurde. außerdem soll die internationale zusammenarbeit im energiesektor voll auf die nutzung er- neuerbarer energien und die förderung der energieeffizienz ausgerichtet wer- den. wie die abgeordneten schreiben, habe die staatliche kfw bankengruppe habe zwischen 2006 und 2013 mit 3,3 milliarden euro kohlekraftwerke und kohleinfrastruktur finanziert. . hle t kündigung des atomvertrages mit brasilien verlangt die fraktion bündnis 90/die grünen ver- langt die kündigung des bilateralen atomabkommens mit brasilien. im ge- genzug solle dem südamerikanischen land beim ausbau erneuerbarer ener- gien geholfen werden, heißt es einem antrag (18/2610), der vom bundestag am donnerstag an die ausschüsse über- wiesen wurde. außerdem soll die bun- desregierung die regierung des südame- rikanischen landes auffordern, den atomwaffensperrvertrag zu unterzeich- nen und keine atomar betriebenen u-boote zu beschaffen. hle t mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. 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chancen und risiken chancen und risiken freihandelsabkommen opposition beklagt mangelnde informationen k aum ein vorhaben wird in der deutschen öffentlich- keit so heftig diskutiert wie das geplante europäisch- amerikanische freihandels- abkommen ttip (transat- lantic trade and investment partnership). gegner befürchten sinkende standards bei lebensmitteln, einschneidende verände- rungen im kulturbereich und kritisieren die schaffung von internationalen schieds- gerichten, so dass streitfälle nicht mehr vor nationalen gerichten ausgetragen werden können. befürworter unterstreichen dage- gen die chancen der größten freihandels- zone der erde. keine veränderungen so war es auch am donnerstag, 25. september 2014, in einer 96-minütigen debatte des bundestages, bei der es um die antworten der bundesregierung (18/ 2100) auf eine große an- frage der fraktion die lin- ke (18/432) ging. die re- gierung verweist darin auf angaben der eu-kommis- sion, die wiederholt klarge- stellt habe, „dass die stren- gen europäischen rechts- vorschriften für die zulas- sung und kennzeichnung gentechnisch veränderter organismen beibehalten werden. auch wird es ge- flügelimporte nur von us-betrieben geben, die den europäischen vorschriften entspre- chen. hormone bei der mast in der tier- haltung bleiben in der europäischen uni- on weiterhin verboten, sodass auch kein hormonbehandeltes fleisch aus den usa in die europäische union eingeführt wird.“ die bundesregierung erklärt in diesem zu- sammenhang unter berufung auf das ver- handlungsmandat, dass es durch das ab- kommen zu keinem abbau des schutzni- veaus in den bereichen gesundheit, sicher- heit, verbraucherschutz, arbeit und um- welt sowie kulturelle vielfalt kommen wer- de. „aus ttip werden sich keine nachteile für verbraucher ergeben“, heißt es. auch in der eu stehe eine absenkung des verbrau- cherschutzniveaus nicht zur diskussion. für den stellvertretenden vorsitzenden der fraktion die linke, klaus ernst, sind trotz den antworten der regierung auf die 125 fragen seiner fraktion viele sachverhalte noch ungeklärt. dies gelte sowohl für den stand der verhandlungen als auch für ein- zelfragen. „wir wollen klarheit“, betonte er. für transparenz jedenfalls stehe diese regierung nicht. es sei „unglaublich“, dass die öffentlichkeit darüber im unklaren ge- lassen werde, ob zum beispiel ein schutz für investoren im vertrag mit den amerika- nern geplant sei oder nicht. auch sei noch offen, ob der deutsche bundestag dem ver- trag zustimmen müsse oder nicht. der bundesminister für wirtschaft und energie, sigmar gabriel (spd), betonte, dass der fragenkatalog der linksfraktion nach „bestem wissen und gewissen“ be- antwortet worden sei. er müsse jedoch fest- stellen, dass die antworten offensichtlich die fragestel- ler nicht interessieren wür- den. deshalb frage er sich, ob überhaupt ein interesse an der sache gebe oder ob es nur eine „reine showver- anstaltung“ sei. die links- fraktion sei offensichtlich an gar keinem abkommen mit den usa interessiert. der minister wies demge- genüber auf die chancen eines solchen abkommens hin. so hätte zum beispiel die mittelständische deutsche wirtschaft eine chance, auf dem amerikanischen markt fuß zu fassen. insgesamt seien die jobs von millionen von menschen von ei- nem solchen freihandelsabkommen ab- hängig. gabriel wies auch den vorwurf der intransparenz zurück. so informiere die eu regelmäßig über die verhandlungen. aus deutscher sicht betonte er, dass der in- vestitionsschutz in der derzeitigen form abgelehnt werde. „wir wollen freihandel – aber nicht um jeden preis“, sagte er. des- halb müsse verhandelt. kritik an intransparenz demgegenüber kritisierte auch der vorsitzende der frakti- on bündnis 90/die grünen, anton hofrei- ter, die intransparenz bei den verhandlun- gen. „die eu-kommission scheut offen- sichtlich eine öffentliche debatte“, sagte er. die vorgesehenen schiedsverfahren stän- den zu recht in der kritik. deshalb müsse die regierung sich klar festlegen, ob die klagemöglichkeiten im verfahren enthal- ten seien oder nicht. diese klagemöglich- keiten würden im endeffekt nur den groß- konzernen nützen. deshalb lehne sie der mittelstand auch ab. seine fraktion würde auf jeden fall einen vertrag ablehnen, der risiken für verbraucher und umwelt bein- halte. standards erhalten wolfgang tiefensee, wirtschaftspolitischer sprecher der spd- fraktion, betonte, dass alles dafür getan werden müsse, dass die deutschen stan- dards zum beispiel bei den nahrungsmit- teln nicht gesenkt würden. auch er setzte sich dafür ein, dass es keine schiedsverfah- ren geben soll. „die menschen profitieren von einem solchen ab- kommen“, sagte peter tau- ber (cdu). „wir wollen mit amerika darüber re- den, welche standards wir weltweit durchsetzen wol- len“. ein solches abkom- men biete viele chancen. entscheidend sei jedoch, was drinstehe. deshalb müsse sich die regierung dafür einsetzen, dass han- delshemmnisse abgebaut würden und dass die deutschen standards zum beispiel im verbraucher- und um- weltschutz nicht preisgegeben würden. er wies darauf hin, dass in der eu durch ein solches abkommen rund eine million neue arbeitsplätze geschaffen werden könnten. in deutschland werde mit 200.000 arbeitsplätzen gerechnet. unter berufung auf eine im auftrag der eu-kom- mission erstellte studie heißt es bei der re- gierung dazu, durch die transatlantische handels- und investitionspartnerschaft könne es zu einem eu-weiten wohlfahrts- zuwachs von rund 120 milliarden euro be- ziehungsweise 0,5 prozent im verhältnis zum eu-weiten bruttoinlandsprodukt kommen. dies entspreche einem zuwachs für das jahreseinkommen in höhe von 545 euro für eine vierköpfige familie. in der debatte ging es auch um zwei anträ- ge der fraktion die linke „freihandelsab- kommen zwischen der eu und kanada ceta zurückweisen“ (18/2604). darin for- derte die fraktion, die bundesregierung solle das europäische freihandelsabkom- men mit kanada (ceta), dessen text be- reits ausformuliert ist, vor der paraphie- rung sowohl in den eu-gremien als auch öffentlich als nicht annehmbar zurückwei- sen, und im europäischen rat solle sie sich für eine ablehnung des verhandlungser- gebnisses der eu-kommission einsetzen. außerdem soll die bundesregierung der eu-kommission und den anderen mit- gliedsländern der eu mitteilen, dass deutschland weder bei ceta noch beim freihandelsabkommen mit den usa inves- tor-staat-schiedsverfahren akzeptieren wird. im zweiten antrag „keine klageprivi- legien für konzerne – ce- ta-vertragsentwurf ableh- nen“ (18/2620) fordert die fraktion, die bundesregie- rung soll sich unverzüglich dafür einsetzen, dass der mechanismus zur außerge- richtlichen investor-staat- schiedsgrichtsbarkeit auf dem geplanten freihan- delsabkommen der euro- päischen union mit kana- da („comprehensive eco- nomic and trade agree- ment“ – ceta) entfernt wird. nach ansicht der fraktion handelt es sich bei dem außergerichtlichen investor- staat-schiedsmechanismus „um ein zwi- schen funktionierenden rechtsstaaten un- nötiges instrument“. unternehmen hätten sowohl in der eu wie in kanada die mög- lichkeit, gegen die verletzung von berech- tigten interessen vor den nationalen ge- richten zu klagen. anträge abgelehnt beide anträge lehnte der bundestag in namentlicher abstim- mung mit großer mehrheit ab. dies galt auch für die beratung der beschlussemp- fehlung des wirtschaftsausschusses zu dem antrag der fraktion bündnis 90/die grü- nen „für fairen handel ohne klageprivile- gien für konzerne“ (18/1458,18/2646). hans-jürgen leersch/michael klein t »diese regierung steht jedenfalls nicht für transparenz.« klaus ernst, die linke »die menschen profitieren von einem solchen abkommen.« peter tauber, cdu 8 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper atommüll sorgt für streit berlin der umstrittene, mögliche export von atommüll aus dem reaktor in jülich in die usa hat auch in der vierten sitzung der kommission lagerung hoch radioakti- ver abfallstoffe (endlager-kommission) für diskussionen gesorgt. bundesfor- schungsministerin johanna wanka (cdu) verteidigte die haltung der bundesregie- rung. in jülich handle es sich um einen „forschungsreaktor“, ein export sei daher grundsätzlich möglich. dem widerspra- chen mehrere kommissionsmitglieder. jü- lich sei eben kein forschungsreaktor. ein „kommerziell genutzter reaktor“ werde „umdefiniert“, um das im standortaus- wahlgesetz vorgesehene exportverbot zu umgehen, kritisierte etwa hubertus zdebel (die linke). kommissionsmitglied jörg sommer, vorsitzender der deutschen um- weltstiftung, hatte bereits im vorfeld der sitzung gewarnt, dass ein export die ar- beitsgrundlage der kommission gefährden würde. der bund, dessen stellvertretender vorsitzender klaus brunsmeier ebenfalls in der kommission sitzt, prüft laut medienbe- richten eine klage gegen einen möglichen export. hintergrund des umstrittenen vor- gangs ist, dass die atomaufsicht in nord- rhein-westfalen eine räumung angeordnet hatte, da jülich als nicht erdbebensicher gilt. die 33-köpfige endlager-kommission soll bis ende 2015 kriterien für die endlager- suche aufstellen. bis 2031 soll ein standort gefunden werden. der kommission gehö- ren vertreter gesellschaftlicher gruppen, der wissenschaft sowie aus bundesländern und dem bundestag an. viele bürgerinitia- tiven und umweltverbände sehen die ar- beit der kommission skeptisch und hatten eine mitarbeit verweigert. scr t linke will autoreisezüge verkehr die bundesregierung soll den rückzug der deutschen bahn ag (db ag) bei nacht- und autoreisezügen stoppen. dies fordert die fraktion die linke in ei- nem antrag (18/2494), der am vergange- nen donnerstag zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen wurde. dazu soll die regierung ihre funktion als vertreterin des bundes als dem alleinigen eigentümer der db ag im aufsichtsrat des unternehmens darauf hinwirken, das die angekündigten und im laufenden jahr 2014 bereits vollzogenen einstellungen von nacht- und autoreisezugverkehren zu- rückgenommen werden und ein zweijähri- ges moratorium beschlossen wird, dass den erhalt beziehungsweise die wiederherstel- lung der am 1. januar 2014 bestehenden nachtzugverkehre und autoreisezug-ver- bindungen enthält. weiter soll die regie- rung eine studie in auftrag geben, wie die bedingungen aussehen müssen, damit es zu einer renaissance der europaweiten nachtzugverkehre, in kombination mit autoreisezügen kommt. schließlich soll sich die regierung unter anderem auf euro- päischer ebene für die stärkung europa- weiter eisenbahnverbindungen einsetzen. seit einigen jahren vollzieht sich ein schleichender prozess des abbaus der au- toreisezüge und der nachtzugverkehre im deutschen und europäischen schienen- netz. bis ende oktober 2014 sollen auto- reisezüge der deutschen bahn ag (db ab) komplett eingestellt und viele nachtzug- verbindungen gestrichen werden, heißt es zur begründung. mik t vorstoß zur schifffahrt verkehr die reform der wasser- und schifffahrtsverwaltung (wsv) soll „konse- quent“ fortgesetzt werden. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (18/1341), der am vergangenen donnerstag erstmals im bundestag beraten wurde. deshalb soll die bundesregierung unter anderem das angekündigte zustän- digkeitsanpassungsgesetz zur reform der wasser- und schifffahrtsverwaltung dem deutschen bundestag bis dezember 2014 vorlegen und die generaldirektion wasser- straßen und schifffahrt in bonn in den bis- herigen außenstellen in aurich, hannover, kiel, magdeburg, mainz, würzburg und münster zusammenführen. außerdem soll die regierung dafür sorgen, dass zur ver- ringerung zukünftiger hochwasserereignis- se und zum langfristigen erhalt des natur- raums fluss- und auenlandschaft vermehrt die interessen zwischen schifffahrt und ökologie ausgeglichen werden. mikt vom fonds in den etat 2014 haushalt die bundesregierung kann ei- ne milliarde euro aus dem fonds „aufbau- hilfe“ im bundeshaushalt 2014 vereinnah- men. dem entsprechenden gesetzentwurf zur teilauflösung des sondervermögens „aufbauhilfe“ und zur änderung der auf- bauhilfe (18/2230) stimmte der bundestag am vergangenen donnerstag auf beschluss- empfehlung des haushaltsausschusses (18/ 2645) mit großer mehrheit zu. danach wurden im fonds „aufbauhilfe“ zur beseitigung von hochwasserschäden insgesamt acht milliarden euro eingestellt, von denen 1,5 milliarden euro dem bund zur verteilung zustehen. die betroffenen länder können von dem fonds 6,5 milliar- den euro verwenden. da von den insgesamt 1,5 milliarden euro, die der bund verteilen kann, entgegen der ursprünglichen schätzung eine milliarde euro nicht benötigt wurden, kann dieser betrag nun im bundeshaushalt für dieses jahr vereinnahmt werden. die handlungs- fähigkeit des fonds sei auch nach teilauf- lösung des sondervermögens „aufbauhil- fe“ in vollem umfang gewährleistet, schreibt die regierung. der bundesrat verlangte in seiner stellung- nahme, dass auch die aus den anteilen der länder stammenden mittel, die nicht ge- braucht werden, an diejenigen bundeslän- der zurückgezahlt werden, die sie finan- ziert haben. die bundesregierung erklärte in ihrer ge- genäußerung, sie sei zur vorlage eines ge- setzlichen vorschlags bereit, „wenn der ge- samtschaden in den ländern verbindlich feststeht und sich insgesamt ein minderbe- darf ergibt“. mikt weniger geld aus lkw-maut verkehr die bundesregierung will die lkw-maut ändern. dazu hat sie jetzt einen entwurf für das zweite gesetz zur ände- rung des bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) vorgelegt, der vergangenen donnerstag erstmals im bundestag beraten wurde. danach sollen die mautsätze dem neuen wegekostengutachten vom 25. märz 2014 angepasst werden. das bisher gültige wegekostengutachten wurde im jahr 2007 erstellt und galt für den zeitraum 2008 bis 2012. außerdem dient das gesetz laut regierung auch als grundlage für eine eigene günsti- ge mautkategorie für die besonders schad- stoffarmen euro-vi-lkw. zudem sollen künftig die kosten der luftverschmutzung, die auf den lkw-verkehr zurückzuführen sind, in die mautsätze eingerechnet wer- den. durch die neuen mautsätze ergeben sich im zeitraum 2015 bis 2017 minder- einnahmen gegenüber dem finanzplan von rund 460 millionen euro, heißt es in dem gesetzentwurf der regierung. dabei seien die zu erwartenden zusätzlichen ein- nahmen aus der teilweisen anlastung der luftverschmutzungskosten bereits berück- sichtigt. der verkehrsausschuss wird dazu am mon- tag, dem 6. oktober, eine öffentliche an- hörung durchführen.. mik t mehr mittel für ausbildung haushalt ohne wesentliche änderun- gen hat vergangene woche der haushalts- entwurf 2015 des bundesrechnungshofes (18/2000, einzelplan 20) den haushalts- ausschuss passiert. die abgeordneten stimmten gegenüber dem regierungsent- wurf lediglich einer erhöhung von insge- samt 300.000 euro für aus- und fortbil- dung zu. der mehrbedarf wird vor allem damit begründet, dass der bundesrech- nungshof (brh) weitere internationale prüfungsmandate übernehmen will. somit kann der brh im kommenden jahr über insgesamt 136,33 millionen euro verfügen. davon ist der weitaus größte teil für perso- nalausgaben vorgesehen, die 112,69 mil- lionen euro betragen sollen. die sächli- chen verwaltungsausgaben sollen ebenfalls von 17,02 millionen euro auf 16,84 mil- lionen euro steigen. die investitionen sol- len von 1,98 millionen auf 1,56 millionen euro fallen. die zuweisungen und zu- schüsse sollen von 3,64 millionen auf 4,94 millionen euro steigen. für die sieben prüfungsämter des bundes mit sitz in ber- lin, frankfurt am main, hamburg, hanno- ver, koblenz, münchen und stuttgart sol- len die ausgaben 36,15 millionen euro (37,56 millionen euro) betragen. ohne änderungen blieb der etat des bun- desrates (18/2000, einzelplan 03). die ausgaben der länderkammer sollen im kommenden jahr 23,81 millionen euro betragen. auch hier machen die ausgaben für das personal mit 15,08 millionen euro den weitaus größten anteil der ausgaben aus. für sächliche verwaltungsausgaben sollen 8,15 millionen euro (2014: 7,89) zur verfügung stehen. mik t europasverbraucher sollen keine nachteile durch die geplanten freihandelsabkommen mit nordamerika erleiden: das gilt auch für eingeführte halloween-kürbislaternen aus den usa. ©©picturepicture--alliancealliance//foodcollectionfoodcollection

mehr direkte demokratie wagen? d ie zur zeit auch in deutschland populäre forderung nach volks- entscheiden auch auf bundesebene beruht auf einer reihe von illusio- nen, ja auf ideologischen konstrukten oh- ne realitätsgehalt. so handelt <bei volks- entscheiden regelmäßig nicht „das volk“, sondern eine mehr oder weniger kleine minderheit „im“ volk, die überwiegend aus der mit- telschicht stammt. mögli- cherweise liegt die rous- seau’sche annahme der göttlichkeit der stimme des volkes unausgespro- chen immer noch der an- geblich höheren morali- schen qualifizierung di- rektdemokratischer ent- scheidungen zugrunde. demgegenüber ist festzu- halten: direktdemokrati- sche entscheidungen sind nicht als solche „besser“ oder „schlechter“ als die repräsentativer organe. und sie sind nicht das geborene instrument „fort- schrittlicher“ kreise, sondern werden auch von rechtspopulistischen oder radikalen gruppierungen genutzt, denen es um die überwindung der repräsentativen demo- kratie geht. gruppierungen, die initiativen zu einer volksgesetzgebung oder zu einem fakultativen referendum häufig mit hilfe finanzkräftiger gruppen betreiben, können kaum von sich behaupten, in irgendeiner weise auf das gemeine wohl verpflichtet, in irgendeiner weise legitimiert oder reprä- sentativ zu sein. deshalb tragen sie auch für die von ihnen angestoßenen oder ge- troffenen entscheidungen und deren fol- gen – anders als die repräsentativen insti- tutionen – keine verantwortung. eine an- dere situation besteht bei einem obligato- rischen verfassungsreferendum, bei dem für wesentliche, die politische existenz des volkes betreffende entscheidungen ein zu- sammenwirken von parlament und volk verlangt wird. die einführung von volksinitiativen und referenden gegen vom parlament be- schlossene gesetze wird durch die schaf- fung neuer veto-positionen die entschei- dungsfähigkeit des politischen systems – weiter – erschweren. auch dessen umgestaltung ist nicht ausgeschlossen: das system der halbdirekten demokratie in der schweiz wird für das entstehen der „konkordanzdemokratie“ verantwortlich gemacht, in der es keine regierung mit einer opposition gibt. eine andere entwicklung lässt sich in kalifornien beob- achten, wo eine gut ge- meinte ausweitung der di- rekten demokratie prak- tisch zum scheitern des regierungssystems geführt hat. werden diese instrumente von eliten oder von politischen gruppierungen für ihre zwecke instrumentalisiert, so ist die vertiefung politischer spaltungen nicht ausgeschlossen. nötige stützen all dies macht deutlich, dass es zur repräsentativverfassung des ge- meinwesens unter den heutigen bedingun- gen keine alternative gibt. die analysen von staatsdenkern wie james madison, im- manuel kant oder john stewart mill sind nach wie vor gültig. sie werden heute ein- drucksvoll bekräftigt durch die ergebnisse der entscheidungstheorie oder der neuro- wissenschaften. diese belegen die notwen- digkeit institutioneller stützen vor allem mit der begrenzten menschlichen rationa- lität, während bislang eher auf die morali- schen schwächen des menschen hingewie- sen wurde. so sind die heute zunehmend vereinzelt lebenden menschen immer mehr auf die meinungs- und stimmungs- vorgaben von medien und der öffentlichen meinung angewiesen. diese abhängigkeit wird durch die zunehmende komplexität vieler sachfragen noch gesteigert. bei sachplebisziten außerhalb der kom- mune steht die rationalität politischer ent- scheidungen auf dem spiel. der gedanke der rationalen diskussion verbunden mit der machtmonopole verhindernden ge- waltenteilung stellt aber die grundlage der freiheitlichen demokratie dar, so dass es nicht überrascht, dass vor allem liberale seit dem 19. jahrhundert immer verfechter einer repräsentativen demokratie gewesen sind. demgegenüber kommt hinter der forderung nach direkter demokratie nicht selten die geheime sehnsucht nach einfa- chen lösungen auf der grundlage eines identitären herrschaftskonzepts zum aus- druck wie auch eines mystischen volksbe- griffs, der zu einer direktdemokratischen überhöhung des volkes führt. derartige ro- mantische volks- und herrschaftsvorstel- lungen mit ihren antipluralistischen affek- ten haben in deutschland eine lange und unheilvolle tradition. es sollte deshalb zu denken geben, dass vor allem vertreter ei- ner deliberativen demokratietheorie – sehr oft aus dem kritischen wissenschaftler- spektrum – zu großer skepsis neigen, zu- letzt wolfgang merkel vom wissenschafts- zentrum berlin in einem gutachten für die friedrich-ebert-stiftung. zu warnen ist auch vor der unkritischen übernahme von institutionen anderer staaten. das gilt insbesondere für den „sonderfall“ – so der zürcher staatsrechts- lehrer dietrich schindler – der halbdirekt- demokratischen schweiz. auch der berner politikwissenschaftler wolf linder bezwei- felt, ob sich das system des schweizer kleinstaates mit einer sehr eigenen und langen tradition auf große flächenstaaten wie deutschland übertragen lässt. im übri- gen hat die schweiz im augenblick genug damit zu tun, die unguten folgen von volksentscheiden wie dem minarettverbot oder der masseneinwanderungsinitiative zu verdauen. die neue zürcher zeitung spottet zu recht über die „naive plebiszit- euphorie der deutschen“. die heutige demokratische verfassung ist auf das repräsentative hervorbringen von für das gemeinwesen verbindlichen ent- scheidungen angewiesen. sie beruhen auf der umfassenden ermittlung, bewertung und abwägung der innerhalb des gemein- wesens vorhandenen interessen und wer- ten. über diese hinaus sind von den reprä- sentanten aber auch die öffentlichen und privaten belange, die sich nur schwer oder gar nicht artikulieren können, ebenso ein- zubeziehen wie die belange der anderen im sinne transnationaler wie auch inter- temporaler repräsentation. so gilt es, die repräsentativität zu stärken, nicht aber durch direktdemokratische ver- fahren zu schwächen. allerdings darf sich die autorisierung der repräsentativen or- gane nicht auf den periodischen akt der wahl der repräsentanten beschränken; die- se bedarf vielmehr der kontinuierlichen aktualisierung durch prozesse der kontrol- le sowie der kommunikation, der perma- nenten rückbindung der bürger mit ihrer regierung. eine wichtige rolle bei der ver- mittlung zwischen der „demokratischen quelle“, also den bürgern, und den politi- schen institutionen kommt den parteien zu. die verbesserung der funktionsfähig- keit der repräsentation ist zweifellos eine mühseligere aufgabe bei der reform von parteien, parlamenten, wahlsystemen, staatlicher organisation und verfahren wie auch der öffentlichkeit als der ruf nach den grobschlächtigen instrumenten der di- rekten demokratie. rudolf steinberg t der autor, emeritierter professor für öffentliches recht, war präsident der uni frankfurt/m. er hat das buch „die repräsentation des volkes“ geschrieben. w er für die erweite- rung der indirekten (repräsentativen) demokratie um di- rektdemokratische elemente plädiert, will weder schweizerische verhältnisse nach deutschland tragen, noch dem popu- lismus frönen, die privilegierten privilegie- ren oder gar die repräsentative demokratie aushebeln. ganz im gegenteil: in deutschland würde die direkte demokra- tie sehr viel überzeugender funktionieren als in der schweiz; populisten hätten es schwerer, weil in der direkten demokratie weniger pauschal und sachnaher argumen- tiert werden muss, und die repräsentative demokratie würde gestärkt, weil unrecht und vernachlässigte weniger übersehen und besser vertreten werden könnten im bundestag. wer für den einbau von direktdemokrati- schen elementen plädiert, möchte die macht besser verteilen, die freiheit der bürgerinnen und bürgern vergrößern, de- ren entfremdung zur politik abbauen und die lernfähigkeit der gesellschaft stärken. wobei macht nicht im geiste von max we- ber negativ verstanden wird, sondern mit hannah arendt positiv: als fähigkeit von gemeinsam handelnden menschen, ihr le- bensumfeld mitgestalten und nicht einfach als „schicksal“ erfahren zu müssen. mehr freiheit wird gewagt, weil der aktive mo- ment der demokratie nicht auf die wahl beschränkt ist, sondern diese auch zwi- schen den wahlen beim „volksentscheid“ wahrgenommen werden kann. wenn also die demokratischen momente der gemein- samen entscheidung vermehrt werden und bürger weit öfter verbindlich entscheiden, dann muss ungleich intensiver und häufi- ger diskutiert, nachgedacht und vor allem zugehört werden – all die stoffe, aus de- nen individuelle und kollektive lernpro- zesse gewoben werden. also genau das, was unsere gesellschaft am nötigsten hat. das waren auch die gründe, weshalb libe- rale von johann jacoby bis hildegard hamm-brücher, grüne von petra kelly bis winfried kretschmann und sozialdemo- kraten von wilhelm liebknecht, friedrich albert lange, wilhelm hoegner bis her- bert wehner und hans-jochen vogel die stärkung der indirekten demokratie durch direktdemokratische elemente befürwortet haben. so meinte herbert wehner lange vor 1968 in einem weniger oft zitierten satz seiner berühmten rede vom godes- berger spd-parteitag 1959: „es kam und kommt darauf an, den staat wirklich bis in die letztmöglichen konsequenzen zu de- mokratisieren und für die politische de- mokratie feste fundamente durch die ver- ankerung der demokratie im wirtschafts- bereich und im sozialen zu schaffen.“ kein nullsummenspiel wer freilich die güte der direkten demokratie realisieren will, muss deren rechte und verfahren sehr sorgfältig verfassen und die schnitt- stellen zwischen direkter und indirekter demokratie sowie zwischen grundrechts- schutz und partizipation, das heißt zwi- schen verfassungsschutz und verfassungs- bzw. gesetzesrevision, sorgsam ausgestal- ten, so dass alle drei in ihrem bezugsfeld gestärkt werden. denn freiheit, rechtsstaat und demokratie sind kein nullsummen- spiel, sondern leben von- und miteinan- der. dazu gehört zunächst die ausdifferenzie- rung der direktdemokratischen mitwir- kungsformen, deren sorgfältige prozedura- le ausgestaltung und einbettung ins en- semble der demokratie. so gilt es zu un- terscheiden zwischen dem nachfragerecht der bürger und dem, was in ihrem namen im parlament beschlossen worden ist. das wäre in helvetischer diktion das gesetzes- referendum, das innerhalb von 100 tagen von einem prozent der wahlberechtigten verlangt werden kann, worauf der volks- entscheid nach etwa sechs monaten er- folgt. erachtet das parlament eine geset- zesrevision als dringlich, so kann es eine solche mit einer qualifizierten mehrheit beschließen; das gesetz tritt dann sofort in kraft – vorbehaltlich eines möglicherweise negativen volksentscheids, wonach es so- fort wieder aufgehoben würde. das andere große mitwirkungsrecht der bürgerschaft ist das initiativrecht. damit kann jederzeit eine verfassungs- oder ge- setzesrevision beantragt werden. hier sind sowohl für die sammlung der unterschrif- ten, als auch für die beurteilung durch ver- waltung und regierung sowie der interes- sensorganisationen, der zivilgesellschaft und schließlich der großen öffentlichkeit mehr zeit einzuräumen. genau dies lässt sich aus den us-amerikanischen erfahrun- gen mit der direkten demokratie lernen: je großzügiger die be- handlungsfristen ange- setzt werden, desto in- klusiver sind die ausge- lösten deliberations- prozesse, und desto häufiger sind direkte oder indirekte neben- wirkungen. zur feinen ausgestaltung der schnittstelle zwischen repräsentativer und un- mittelbarer demokratie gehört das recht der parlamentsmehrheit, einer volksinitiative aus der bürgerschaft zum gleichen problem einen parlamenta- rischen gegenvorschlag gegenüberstellen zu können, wobei dann im volksentscheid die bürger zwischen drei optionen – keine reform, reform gemäß bürgerinitiative oder reform gemäß parlamentsalternative – entscheiden und ihre präferenz ausdrü- cken können. schließlich kann im rahmen der direktde- mokratischen erweiterung der parlamenta- rischen demokratie eine art antragsrecht der bürgerschaft ans parlament eingerich- tet werden; ein solcher bürgerantrag würde ähnlich behandelt wie ein parlamentari- scher vorstoß und hätte keinen automati- schen volksentscheid zur folge. entscheidend für ein bürgernäheres machtgleichgewicht ist aber die möglich- keit einer kleinen, aber noch repräsentati- ven minderheit der bürger, jederzeit und auch gegen den willen von regierung oder parlamentsmehrheit einen volksentscheid zu bundestagsbeschlüssen oder gesetzes- revisionen auslösen zu können. dieses wissen verändert die politische kultur. re- gierung und parlamentarier müssen viel mehr in die gesellschaft hineinhören, viel mehr überzeugungsanstrengungen auf sich nehmen, widerspruch antizipieren und die vorlagen so sorgfälti- ger austarieren, dass sie weni- ger widerstand provozieren. versöhnung eine solche de- mokratisierung der deutschen demokratie würde viele deut- sche ermutigen, sich als poli- tisch handelnde und gefragte „mit der politik“ zu versöh- nen. das schafft neue identifi- kationen sowie mehr freiheit für alle und erweist sich para- doxerweise als integrationsfak- tor moderner, vielfältiger und großer gesellschaften; ganz im sinne friedrich dürrenmatts, der über die schweiz einmal sagte, die schweizer blie- ben trotz allen verschiedenheiten gerne zusammen, weil man sie alle vier monate über ihre differenzen streiten lässt. es müsste ja in deutschland nicht unbedingt alle vier monate sein, aber drei volksent- scheide pro jahr wären für land und leute ein segen. andreas gross t der autor ist politikwissenschaftler und historiker. er ist schweizer nationalrat und seit sieben jahren fraktionsvorsitzender der sozi- aldemokraten in der parlamentarischen versammlung des europarates. seit mehr als 25 jahren leitet er ein privates wissenschaftliches institut für direkte demokratie. mehr direkte demokratie wagen? weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/robertb.fishman©picture-alliance/robertb.fishman eine de- mokratisie- rung der demokratie würde viele deutsche ver- söhnen. die schweiz hat genug damit zu tun, die folgen von volksent- scheiden zu verdauen. debatte die augenscheinliche politikmüdigkeit, zuletzt wieder an der verhaltenen wahlbeteiligung in ostdeutschland ablesbar, könnte durch plebiszitäre elemente belebt werden, glaubt der schweizer politiker andreas gross. nein, kontert der deutsche jurist rudolf steinberg, vielmehr gelte es, die repräsentative demokratie zu stärken das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 im blickpunkt 9

späte einsicht n iemand hat mit einer solch drastischen ver- schärfung gerechnet: im dezember 2013 wurden im westafrikanischen guinea die ersten ebola- verdachtsfälle gemeldet, im februar 2014 kamen erkrankungen in sierra leone und liberia hinzu. das gefährliche fieber ver- breitete sich viel schneller als bei epide- mien in der vergangenheit, es ist der schlimmste ausbruch seit vier jahrzehnten. schon im juni warnte die hilfsorganisation ärzte ohne grenzen, das ebola-virus sei „außer kontrolle“ geraten, das ausmaß der epidemie in westafrika beispiellos. es dau- erte aber noch weitere monate, bis die inter- nationale staatengemeinschaft den wirkli- chen ernst der lage zu begreifen schien. in- zwischen waren auch verdachtsfälle in an- grenzenden ländern bekannt geworden und die sorge ging um, das virus könnte nach nigeria überspringen, in einem land mit mehr als 150 millionen einwohnern. aus den anfangs mehreren hundert fällen sind inzwischen laut weltgesundheitsorga- nisation (who) mehr als 6.000 geworden und experten fürchten, dass das noch lange nicht der höhepunkt ist. die who rechne- te unlängst hoch, dass sich allein bis no- vember bis zu 20.000 menschen anstecken könnten. bislang sind fast 3.000 menschen der seuche zum opfer gefallen. brandbrief liberia, guinea und sierra leo- ne sind ohne fremde hilfe nicht in der la- ge, die epidemie wirksam zu bekämpfen, es mangelt an medizinischer ausrüstung, an hygienestandards und geschultem personal. der un-sicherheitsrat kam mitte septem- ber erstmals wegen einer akuten epidemie zu einer sondersitzung zusammen und wer- tete die ebola-krise in einer drastischen botschaft als „gefahr für frieden und si- cherheit der welt“. die un fordern eine milliarde dollar zur bekämpfung der epide- mie, deutlich weniger ist bisher von den staaten zugesagt worden. liberias staatsprä- sidentin ellen johnson-sirleaf wandte sich in einem schreiben direkt an bundeskanzle- rin angela merkel (cdu): „ohne mehr di- rekte hilfe von ihrer regierung werden wir diese schlacht gegen ebola verlieren.“ die usa schicken nun 3.000 soldaten in das krisengebiet, auch die bundeswehr will mit einer luftbrücke vom senegal aus hel- fen. so soll unter anderem eine mobile krankenstation für die behandlung von rund 50 patienten in liberia aufgebaut wer- den. verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) sucht freiwillige für einen einsatz, der erkennbar nicht ohne risiko ist – dennoch meldeten sich bis freitag vergan- gener woche mehr als 4.500 freiwillige aus der bundeswehr. kurz zuvor stand die ebola-krise erstmals auch im bundestag in einer vereinbarten debatte auf der tagesordnung. die opposi- tion hielt mit ihrer kritik am krisenmanage- ment nicht hinter dem berg: zu spät, zu zö- gerlich, zu unkoordiniert seien die maßnah- men und hilfen der bundesregierung. michael roth (spd), staatsminister im aus- wärtigen amt, gestand angesichts des aus- maßes der katastrophe ein: „eine blaupause zur lösung der ebola-krise haben wir nicht.“ trotz aller bemühungen werde es noch monate dauern bis die epidemie un- ter kontrolle sei. roth verwies darauf, dass seit ausbruch der krise von der bundesre- gierung 17 millionen euro an sofort- und entwicklungshilfen bereitgestellt worden – und nunmehr weitere hilfsmaßnahmen in vorbereitung seien, etwa die einrichtung ei- ner luftbrücke und einer krankenstation durch die bundeswehr und der aufbau ei- nes mobilen krankenhauses durch das deutsche rote kreuz. niema movassat (die linke) kritisierte, dass die bundesregierung die gewachsene außen- politische verantwortung vor allem militä- risch verstehe. die usa hätten 140 millio- nen dollar für die ebola-bekämpfung be- reitgestellt, kuba 165 ärzte und pfleger ge- schickt: „deutschland aber, die viertgrößte wirtschaftsnation der welt, steht immer noch auf der bremse.“ thomas silberhorn (csu), staatssekretär im ministerium für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung (bmz), beton- te, dass die eu bisher 170 millionen euro zur bewältigung der krise bereitgestellt ha- be und der deutsche anteil daran rund 20 prozent betrage. das bmz unterstütze zudem die aktuellen maßnahmen der who mit zehn millionen euro – mittel, die in aufklärungskampagnen, in die weiterbil- dung von medizinischem personal, in wei- tere behandlungsstationen, medikamente und schutzkleidung investiert würden. kordula schulz-asche (bündnis 90/die grünen) warf der koalition vor, die hilferu- fe von who und hilfsorganisationen über wochen „fahrlässig“ überhört zu haben. der entschließungsantrag der koalitions- fraktionen enthalte „ankündigungen, nichts konkretes, keine geldsummen, keine konkreten forderungen oder beschreibun- gen, wer konkret was übernimmt“. mit ihrem entschließungsantrag (18/2609) für eine aktionsprogramm in höhe von 50 millionen euro konnten sich die grünen ebenso wenig durchsetzen wie die links- fraktion mit ihrer forderung nach 100 mil- lionen euro für die „roadmap“ der who (18/2608). der entschließungsantrag von cdu/csu und spd (18/2607), in dem die bundesregierung aufgefordert wird, im „fal- le einer ausweitung der ebola-epidemie“ den beitrag für die who, ärzte ohne gren- zen und andere organisationen „erneut zu erhöhen“, wurde in die ausschüsse überwie- sen. claus peter kosfeld/alexander heinrich t freiwillige desinfektionshelfer in sierra leone ©©picturepicture--alliancealliance/aa/aa späte einsicht westafrika lange wurde die ausbreitung des ebola-virus unterschätzt – jetzt läuft die internationale hilfe an 10 europa und die welt das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 »geld allein reicht nicht, wir brauchen personal« interview florian westphal, geschäftsführer von »ärzte ohne grenzen«, warnt vor einer weiteren ausbreitung von ebola herr westphal, „ärzte ohne grenzen“ ist seit märz 2014 mit mehr als 2.000 mitarbeitern im ebola-gebiet in west- afrika im einsatz. wie erleben die helfer die lage? die situation ist sehr schwierig, um nicht zu sagen katastrophal. wir stoßen an die grenzen unserer kapazitäten. besonders schlimm ist es in monrovia, der haupt- stadt liberias. dort kommen viel mehr in- fizierte patienten in unsere behandlungs- zentren, als wir aufnehmen können. wir sind gezwungen, einige zurückzuweisen. das ist sehr tragisch und auch für unsere kollegen vor ort enorm belastend. sie wis- sen ja, dass diese menschen vom tode be- droht sind und dass sie sehr wahrschein- lich weitere anstecken werden. unter welchen bedingungen arbeiten die helfer? können sie sich ausreichend vor einer ansteckung schützen? unsere helfer sind gut geschützt. und wir haben sehr strenge regeln erlassen. so sol- len die ärzte immer in zweierteams arbei- ten, um sicherzustellen, dass sie die hygie- nevorschriften genau einhalten. der ein- satz vor ort ist zudem auf einige wochen begrenzt, denn mit zunehmender erschöp- fung nimmt die disziplin ab und das risi- ko einer ansteckung wird größer. die kol- legen arbeiten ja bei extremer hitze in den schutzanzügen, das ist körperlich sehr an- strengend. und auch die psychische belas- tung ist groß. die ärzte haben es ständig mit patienten zu tun, die sie letztlich nicht vor dem tod bewahren können. ihre organisation betreibt in den am meisten betroffenen ländern, sierra leo- ne, liberia und guinea, insgesamt fünf isolierstationen. was können die ärzte dort für die kranken tun? ebola zu behandeln, ist medizinisch nicht sehr kompliziert. die ärzte versuchen in erster linie, den hohen flüssigkeitsverlust der patienten auszugleichen, und sie verab- reichen schmerzmittel. immer wieder wer- den menschen gesund. doch in den meis- ten fällen können wir den patienten nur einen würdevollen tod ermöglichen. darüber hinaus versuchen wir, auch außer- halb der zentren zu arbeiten. wir gehen in die dörfer, um weitere infizierte zu finden und die bevölkerung über die risiken auf- zuklären. absoluten vorrang hat im mo- ment aber die behandlung der kranken – und tragischerweise auch die bestattung der leichen. das sollten eigentlich nicht wir ärzte machen müssen, aber es ist leider notwendig in dieser situation. die bundesregierung hat jetzt die fi- nanziellen hilfen für den kampf gegen die epidemie auf 17 millionen euro auf- gestockt, auch die weltgesundheitsorga- nisation (who) stellt mehr mittel zur verfügung. reicht das denn überhaupt? nein, bis jetzt reicht das alles nicht. geld ist im moment auch nicht das größte pro- blem, es sind die völlig unzureichenden kapazitäten vor ort. es fehlt überall an spezialisiertem personal zur behandlung der patienten. außerdem müssen die kon- takte, die infizierte mit anderen menschen gehabt haben, weiterverfolgt werden. dazu sind viele helfer notwendig. es mangelt auch an laborkapazitäten, denn es müssen sehr schnell sehr viele blutproben auf das virus getestet werden. aus diesen gründen drängen wir seit längerem darauf, dass schnellstmöglich entsprechendes material und personal in die region geschickt wird. mit geld allein können wir jetzt, wo hilfe am dringendsten gebraucht wird, nicht mehr ausrichten. bei der bundeswehr haben sich jetzt mehr als 4.500 freiwillige zum einsatz im ebola-gebiet gemeldet. das begrüßen wir. das ist ein erster wichti- ger schritt. es reicht in dieser situation aber nicht, einen guten willen und mut zu haben, sondern die betroffenen länder brauchen, das betone ich noch mal, gut ausgebildetes und gut vorbereitetes perso- nal. entscheidend ist auch, dass die helfer schnell ins krisengebiet kommen, denn uns rennt die zeit weg. das virus breitet sich enorm schnell aus, möglicherweise auch auf weitere länder. wir haben das schlimmste bei weitem noch nicht über- standen. seit dem ausbruch der epidemie sind sechs monate vergangen. warum hat die weltgemeinschaft erst jetzt reagiert? die gründe sind mir unbekannt und uner- klärlich. sowohl die bundesregierung als auch die who haben das ausmaß der ka- tastrophe viel zu lange nicht begriffen. wir haben in den vergangenen monaten im- mer und immer wieder gewarnt, aber nie- mand hat auf uns gehört. westafrika galt bisher als vergleichs- weise stabile region auf dem kontinent. welche folgen hat nun die epidemie? droht in den betroffenen ländern ein zusammenbruch der gesellschaften? ich will den teufel nicht an die wand ma- len. sierra leone und liberia haben sich zuletzt politisch und wirtschaftlich gut ent- wickelt. und das, nachdem diese länder zuvor äußerst brutale konflikt erlebt ha- ben. sie waren gerade dabei, sich davon zu erholen. klar ist, dass beide länder jetzt noch lange unsere unterstützung brauchen werden, auch wenn ebola hoffentlich ir- gendwann eingedämmt ist. das gesund- heitssystem ist bereits weitgehend zusam- mengebrochen. andere krankheiten wie malaria oder schwangerschaftskomplika- tionen können vielerorts nicht mehr be- handelt werden. die leute trauen sich nicht mehr ins krankenhaus oder die krankenhäuser sind geschlossen, denn oft ist das personal selbst infiziert oder es geht aus angst vor ansteckung nicht mehr zur arbeit. die wirtschaftlichen auswirkungen sind ebenfalls enorm. handel, landwirt- schaft, industrie liegen praktisch brach. die auswirkungen der epidemie auf die bevölkerung müssen unbedingt abgefedert werden, um eine destabilisierung der regi- on zu verhindern. t das gespräch führte johanna metz. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper florian westphal ist geschäftsführer der deutschen sektion der hilfsorganisation. ©barbara©barbarasiggesigge/ärzteohnegrenzen/ärzteohnegrenzen europäische lösung europa eu-kommissar oettinger will digitalen binnenmarkt der designierte eu-kommissar für digitale wirtschaft und gesellschaft, günther oet- tinger (cdu), sieht in der vollendung des digitalen binnenmarktes ein zentrales ziel seiner amtszeit. es gebe in der europäi- schen union einen „nahezu perfekten bin- nenmarkt“ für autos, weine oder hüte, sagte der bisherige energiekommissar in ei- ner sondersitzung des europaausschusses am vergangenen donnerstag. doch ausge- rechnet die digitale agenda unterliege noch immer der nationalen regulation. dabei kenne digitalität keine nationalen gebietsgrenzen, betonte oettinger. auch datenschutz sei ein thema, das man nur europäisch lösen könne. der kommissar will auch den ausbau der digitalen infrastruktur in der eu beschleu- nigen. „wir brauchen in allen mitglieds- ländern eine einigermaßen gleiche aus- baugeschwindigkeit für die digitalen net- ze“,forderte oettinger. er gab zu bedenken, dass die zunehmende digitalisierung der alltagswelt wichtige fragen aufwerfe. was passiere etwa, wenn google irgendwann autos baue und die deutschen nur noch das aluminium oder die polster beisteuerten?, fragte oettinger. „die digitale entwicklung zielt auf unsere wertschöpfung, auf den kern unserer real- wirtschaft“, warnte er. hier wolle er sich als zuständiger kommissar für den standort deutschland stark machen. das urheberrecht, das ebenfalls in oettin- gers künftigen aufgabenbereich fällt, be- zeichnete er als eines der schwierigsten ar- beitsfelder. es gehe darum, eine balance zu finden zwischen dem interesse der ver- braucher, möglichst freien zugang zu in- halten zu haben, und dem bedürfnis von schriftstellern, drehbuchautoren oder mu- sikern, ihre produkte zu vermarkten und von ihnen leben zu können. oettinger plä- dierte für einen mittelweg und kündigte bis mitte des kommenden jahres die vorla- ge eines gesetzentwurfes an. die abgeordneten interessierte unter ande- rem, inwieweit oettinger in brüssel die in- teressen der verbraucher vertreten wolle. und ob er die europäische datenschutz- grundverordnung voranbringen werde, für die sich das eu-parlament seit längerem engagiere. oettinger sicherte zu, dass er „so viele verbraucherrechte wie möglich“ wah- ren wolle, etwa beim roaming oder im be- reich netzneutralität. jedoch müssten eu- ropäische telekommunikationsfirmen im wettbewerb mit den „giganten“ aus asien und den usa auch mithalten können. die datenschutzverordnung liege dem euro- päischen rat bereits seit zwei jahren vor. dieser dürfe das thema nun nicht länger vertagen, mahnte oettinger. seine forde- rung: „wir müssen alles tun, damit die na- tionalen regierungen zur europäisierung des datenschutzrechts bereit sind.“ joh t eu-freihandel polarisiert entwicklung ii streit um wirtschaftspartnerschaftsabkommen die fraktionen von linken und grünen sind mit ihrer forderung gescheitert, die wirtschaftspartnerschaftsabkommen der eu (epa) über freihandel mit afrikani- schen, karibischen und pazifischen staaten zu stoppen und neue verhandlungen „oh- ne druck und fristen“ aufzunehmen. ei- nen antrag beider fraktionen (18/2603) und einen weiteren entsprechenden antrag der linksfraktion (18/1615) lehnten die koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd am vergangenen freitag ab. linke und grüne hatten argumentiert, dass trotz zu- geständnissen der eu zu befürchten sei, dass die epas teils „zu massiven ver- schlechterungen für kleinproduzenten im agrar- und industriebereich führen, die nun nicht mehr durch importbeschrän- kungen vor der übermächtigen konkurrenz durch europäische agrarunternehmen ge- schützt werden können“. liberalisierung die afrikanische länder hätten sich zwölf jahre lang gegen die ge- plante liberalisierung gewehrt, weil sie da- rin zurecht eine „massive bedrohung für die existenz von kleinbauern und für ar- beitsplätze“ sehen würden, sagte heike hänsel (die linke). sie forderte eine ende der „eu-erpressungspolitik“. „wir wollen neue mandate, die die selbstbestimmte entwicklung in diesen ländern stärken.“ frank heinrich (cdu) plädierte dafür, die umsetzung und auswirkungen der ab- kommen genau zu beobachten. auch seine fraktion stehe zu nachhaltiger entwick- lung, „partnerschaft auf augenhöhe“ und zum ziel gerechter handelsregelungen und fairer absatzchancen. bei chancen und po- tentialen der epas komme man aber zur einer anderen bewertung als die oppositi- on, die dazu neige, vor allem die risiken und gefahren zu sehen. uwe kekeritz (grüne) sprach von einer „knallharten erpressung“ der eu, die enor- men politischen druck aufgebaut habe. mit den abkommen müssten sich ausgerechnet jene afrikanischen länder, die wirtschaftli- che fortschritte gemacht hätten, ihren markt öffnen für europäische produkte. einheimische produkte, und damit die ein- heimische industrie, hätten in diesem wett- bewerb keine chance. standards sascha raabe (spd) hingegen konnte dem grundgedanken der epas, die den süd-süd-handel fördern sollen, auch positives abgewinnen. wahr sei aber auch, dass die verhandlungen von eu-seite „sehr von oben herab, sehr intransparent“ ge- führt worden seien. raabe sprach sich für nachverhandlungen aus – machte aber auch darauf aufmerksam, dass die ableh- nung einiger länder auch daher rühre, weil sie sich weigerten arbeits-, sozial- und menschenrechtsstandards in die abkom- men aufzunehmen. keine mehrheit fand zudem ein weiterer antrag der linksfraktion (18/1328), in dem sie sich für die „herstellung sozialer gleichheit und gerechter wirtschaftsstruk- turen“ als zentrale anliegen nachhaltiger entwicklungsziele (sustainable develop- ment goals, sdg) stark gemacht hatte. zu den sdg hatten die vereinten nationen in der vergangenen woche einen entwurf mit 17 zielen vorgelegt, die vor allem auch die industrienationen in sachen armutsbe- kämpfung und soziale gerechtigkeit, bei klimawandel und ressourcenverbrauch stärker in die pflicht nehmen sollen als bis- her. im herbst kommenden jahres wollen die vereinten nationen die neuen ziele ver- abschieden, die dann an die stelle der bis- her gültigen millenniumsentwicklungsziele treten sollen. ahe t mehr transparenz entwicklung i neue regeln für import von mineralien die eu-pläne für eine zertifizierung auf basis freiwilliger selbstverpflichtungen durch unternehmen beim import von mi- neralien sind im ausschuss für wirtschaftli- che entwicklung und zusammenarbeit auf geteiltes echo gestoßen. ein vertreter des ministeriums für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwick- lung (bmz) sagte am vergangenen mitt- woch im ausschuss, im kern gehe es da- rum, ein kontrollsystem bei mineralien wie zinn, tantal, wolfram und gold auf- zubauen. dies solle verhindern, dass mit dem verkauf dieser metalle bewaffnete konflikte in krisenregionen finanziert wer- den. konkret sei geplant, dass europäische unternehmen auf freiwilliger basis ein kontrollsystem entlang der lieferketten einrichten sollen. als anreiz plane die eu, eine liste der beteiligten „verantwortlichen unternehmen“ zu erstellen. unternehmen, die sich nicht am kontrollsystem beteilig- ten, müssten nach dem prinzip „name and shame“ reputationsverluste in kauf neh- men. vertreter der fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen kritisierten, dass sich die eu nicht zu verbindlichen aufla- gen durchringen könne. freiwillige maß- nahmen seien „nicht zielführend“, die fra- ge des umgangs mit den konfliktminera- lien werde dem „freien spiel des markts überlassen“, sagte ein vertreter der links- fraktion. er verwies – wie auch ein vertreter der spd-fraktion – unter anderem darauf, dass die usa mit dem „dodd-frank-act“ seit 2010 unternehmen verbindliche do- kumentations- und publizitätsverpflich- tungen bei mineralimporten auferlegen würden. ein vertreter der grünen kritisierte, dass der minister für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung, gerd müller (csu), verpflichtende standards für die textilindustrie fordere, die bundesregie- rung bei der verhinderung eines imports von sogenannten konfliktmineralien hin- gegen weiter auf freiwillige selbstverpflich- tungen der unternehmen setze. auf euro- päischer ebene sei es die bundesregierung, die in dieser frage bremse. ein vertreter der cdu/csu-fraktion be- zeichnete den zertifizierungsprozess als „relativ schwierig“ beziehungsweise auf- wendig – etwa durch den umstand, dass die herkunft importierter und bereits in- dustriell aufbereiteter metalle nach schmelz- und veredelungsprozessen wo- möglich schwer zu ermitteln sei. eine vertreterin des wirtschaftsministeri- ums betonte im ausschuss, dass die ge- planten freiwilligen selbstverpflichtungen „durch bedingungen untermauert“ seien. es sei zudem geplant, die zertifizierung nach drei jahren einer überprüfung zu un- terziehen. alexander heinrich t

angestaute frustationen im februar kam es zu massenprotesten in bosnien-herzegowina. die unzufriedenheit über hohe arbeitslosigkeit und korruption in politik und verwaltung trieb sämtliche ethnische gruppen gemeinsam auf die straßen. ©picture-alliance/©picture-alliance/pixsellpixsell das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 europa und die welt 11 angestaute frustrationen bosnien-herzegowina das land ist in der krise. die baldigen wahlen werden daran wenig ändern p rognosen über den ausgang der wahlen am 12. oktober in bosnien und herzegowina anzustellen, ist fast unmög- lich. die meisten der 3,3 mil- lionen registrierten wähler wissen nämlich noch nicht, welche der 65 parteien, 24 koalitionen und 24 unab- hängigen kandidaten sie wählen sollen. die bevölkerung ist verunsichert. seit den letzten wahlen vor vier jahren hat sich nichts zum positiven verändert. als im letzten mai nach heftigen regenfäl- len die flüsse über die ufer traten und ein drittel der landfläche bosnien-herzegowi- nas überschwemmten, wurde schnell of- fenbar, dass der staat nicht in der lage war, auch nur ansatzweise hilfe zu organisie- ren. die betroffenen menschen und ge- meinden waren in den ersten tagen der katastrophe sich selbst überlassen. sowohl das bosniakische (muslimische) mitglied im dreiköpfigen präsidentschaftsrat, als auch der vorsitzende der sozialdemokra- ten sdp und die führungsspitze der religi- ös konservativen sda-partei waren wegge- taucht. es mangelte an koordination der ausländischen und inländischen hilfsorga- nisationen. dabei hätte sich hier jeder po- litiker für die wahlen profilieren können. selbst der so medienbewusste „starke“ mann der serbischen teilrepublik republi- ka srpska, milorad dodik, schwieg zu- nächst. dabei liegen viele der von der flut betroffenen gebiete in seinem einflussbe- reich. als bürger aus der föderation in den betroffenen gebieten der republika srpska helfen wollten, setzte er den wegen seiner rastlosen arbeit populären bürgermeister der zentralbosnischen stadt doboj ab. die „volkssolidarität“ drohte die ethnisch-poli- tischen grenzen zu überspringen. die im friedensvertrag von dayton 1995 festgeschriebene verfassung hat die politi- sche macht den ethnisch definierten entitäten, der republika srpska und der bosniakisch-kroatischen fö- deration (siehe stichwort übertragen. der gesamtstaat hat nur wenige kompeten- zen. dieser umstand hemmt nicht nur die ent- wicklung des gemeinsamen wirtschaftslebens, sondern auch den ausbau einer ge- meinsamen infrastruktur und des energiesektors. verunsichert und erbost sind die meisten menschen über die kor- ruption der behörden und politiker. die serbische ökonomin svetlana cenic rech- nete vor, dass die ehemals volkseigenen be- triebe in der republika srpska zu einem zehntel des wertes an privatinvestoren ab- gegeben wurden. viele fabriken seien still- gelegt worden. folge sei eine hohe arbeits- losigkeit von regional 20 bis 70 prozent. im februar kam es zu oft gewaltsamen massenprotesten der bevölkerung gegen die politische führung, korruption und ar- mut. immerhin gelang es den demons- tranten, in vier der zehn kantone, die kan- tonalpräsidenten zum rücktritt zu zwin- gen und mechanismen der kontrolle ein- zuführen. doch wie wird sich die ange- staute frustration bei den wahlen auswir- ken? werden die bosnier alternativen wäh- len? bekannte in bosnien lebende analytiker, wie der amerikaner kurt bassuener, bleiben skeptisch. sie ver- weisen darauf, dass das par- teiensystem nicht mehr an weltanschaulichen kriterien wie dem links-rechts-sche- ma zu messen ist. die par- teien verwalteten regionale und ethnisch definierte machtpositionen, hätten einfluss auf die verteilung von arbeit und ressourcen und dabei ein eigenes klientel herangezogen. sie verfügten über keinerlei visionen für die weiterentwick- lung der gesamten gesellschaft, meinen auch die experten des slowenischen inter- nationalen instituts ifimes. der menschenrechtler srdjan dizdarevic glaubt deshalb nicht, dass es zu einschnei- denden veränderungen im wahlverhalten kommt. doch immerhin: nicht einmal die wiederwahl von milorad dodik und sei- nen „unabhängigen serbischen sozialde- mokraten“ ist in der republika srpska si- cher. die ehemalige nationalpartei „serbi- sche demokratische partei“ und sein ge- genkandidat für das amt des ministerpräsi- denten ognjen tadic haben aufgeholt. für das amt des serbischen mitglieds im staatspräsidium des gesamtstaates liegt nach umfragen der liberale mladen ivanic vorne. bei den kroaten bleibt die kroati- sche demokratische gemeinschaft in bos- nien und herzegowina hdz stärkste kraft, aussichten auf den posten des kroatischen mitglieds im staatspräsidium hat jedoch auch der moderate martin raguz, der auf stimmen aus dem bosniakischen lager hofft. in der bosniakischen volksgruppe ist eine völlig unübersichtliche lage entstanden; allein zehn kandidaten streben das amt des vertreters im staatspräsidium an. si- cher ist wohl, dass die sozialdemokraten unter dem unbeliebten parteichef zlatko lagumdzija stimmen einbüßen werden. neue parteien drängen hingegen nach vorn: unter anderem die „demokratische front“ des bisherigen staatspräsidiumsmit- glieds zeljko komsic und die „partei für ei- ne bessere zukunft“ des medienzars fahru- din radoncic. er hatte die demonstrati- onsbewegung im februar publizistisch un- terstützt. erich rathfelder t der autor berichtet als freier korres- pondent aus bosnien und herzegowina. > stichwort bosnien und herzegowina - zerrissener staat > staatsform der eu-beitrittskandidat bosnien und herzegowina ist eine republik mit zwei weitgehend autonomen verwaltungseinheiten, der föderation bosnien und herzegowina (fbih) und der republika srpska (rs). > staatsoberhaupt das staatspräsidium besteht aus jeweils einem vertreter der bosniaki- schen, serbischen und kroatischen volksgruppe. der vorsitz rotiert alle acht monate. > allgemeine wahlen am 12. oktober wählt die bevölkerung ein neues gesamtparlament, das staatspräsidium sowie die politischen vertretungen in den kantonen und distrikten. die parteien haben keine visionen für die entwicklung der gesamten gesellschaft. konservative liegen vorn bulgarien je nach auftraggeber schwanken wahlprognosen in bulgarien für gewöhnlich stark, diesmal aber sind sich die meinungs- forscher in einem einig: der rechtsgerichteten partei von ex-ministerpräsident boiko boris- sov „bürger für eine europäische entwicklung bulgariens“ (gerb) prophezeien sie einen deutlichen vorsprung bei der vorgezogenen neuwahlen am kommenden sonntag vor der „bulgarischen sozialistischen partei“ (bsp) und der partei der bulgarischen türken „be- wegung für rechte und freiheiten“ (dps). die koalition der beiden letzteren war im ju- li nach der niederlage der sozialisten bei den europawahlen im frühjahr und einer ban- kenkrise rund um das mittlerweile geschlos- sene viertgrößte geldinstitut des landes, der korporativen handelsbank (ktb), zurückge- treten. die nationalistische ataka könnte erstmals seit 2005 an der vier-prozent-hürde schei- tern und durch die neugegründete partei „bulgarien ohne zensur“ des früheren tv- moderators nikolai barekov oder den liberal- konservativen „reformerblock“ (rb) der ehe- maligen eu-kommissarin meglena kuneva ersetzt werden. außenseiterchancen auf den parlamentseinzug haben die vom früheren staatspräsidenten georgi parvanov gegründe- te bsp-abspaltung „alternative für bulgariens wiedergeburt“ (abw) und das nationalisti- sche parteienbündnis „patriotische front“ (pf). ob diese wahl die mit dem vorzeitigen rücktritt des kabinetts borissov im februar 2013 eingetretene phase politischer instabili- tät beenden kann, scheint angesichts dieser konstellation ungewiss. frank stier t der autor ist freier korrespondent in sofia. einigung im gasstreit europa die chancen auf eine lösung im russisch-ukrainischen gasstreit sind nach angaben der europäischen kommission am vergangenen freitag „erheblich gestie- gen“. es seien eckpunkte für ein „winter- paket“ erarbeitet worden, um die gasver- sorgung europas über den winter bis ins frühjahr zu sichern, sagte eu-energiekom- missar günther oettinger nach verhand- lungen mit beiden seiten in berlin. er hofft auf eine unterzeichnung des abkom- mens ende dieser woche bei einem weite- ren treffen in berlin. die eckpunkte sehen vor, dass die ukraine bis jahresende 3,1 milliarden dollar an russland zahlt. dafür werde die eu-kom- mission eine entsprechende garantie für den finanziell schwer angeschlagenen staat beim internationalen währungsfonds (iwf) erwirken, sagte oettinger. im gegen- zug verpflichtet sich russland, in den kom- menden monaten zu einem festgelegten preis mindestens fünf milliarden kubikme- ter gas an die ukraine zu liefern. russland hatte mitte juni seine gasliefe- rungen eingestellt, nachdem kiew sich ge- weigert hatte, höhere preise zu zahlen. ein großteil der russischen gaslieferungen für die eu-staaten wird über die ukraine ge- leitet. oettinger hatte sich einen tag vor beginn der verhandlungen im europaausschuss des bundestages besorgt über den gaskon- flikt geäußert. „was wäre, wenn die ukrai- ne ihre transitfunktion nicht erfüllt oder russland nicht liefern will?“ europa, so oettinger, müsse sich auf den schlechtes- ten fall einstellen. „aber auch den werden wir bewältigen.“ johanna metz t »füße ans feuer« grossbritannien nach dem schottischen referendum beginnt der streit um die verfassung kaum haben die schotten ihren platz im vereinigten königreich festgezurrt, wird das zukünftige verfassungsgefüge großbri- tanniens zum zankapfel der parteien. das ergebnis der volksabstimmung im norden mit 55,3 prozent gegen die unabhängig- keit stand gerade mal eine stunde fest, da redete der konservative premierminister david cameron schon einer verknüpfung der schottland versprochenen zugeständ- nisse mit anderen verfassungsänderungen das wort: „wir brauchen eine neue abma- chung für wales, nordirland und nicht zu- letzt für england.“ nach protesten des libe- ralen koalitionspartners sowie der labour- opposition musste camerons team klein- laut einräumen: das vom regierungschef so bezeichnete „tandem“ beziehe sich le- diglich auf einen zeitplan für reformen, nicht auf die reformen selbst. machtverschiebung wenige tage vor dem referendum bestand noch einigkeit zwischen den vorsitzenden der drei gro- ßen gesamt-britischen parteien. gemein- sam versprachen cameron, edward mili- band (labour) sowie der liberaldemokra- tische vizepremier nick clegg der schotti- schen wählerschaft den raschen transfer zusätzlicher kompetenzen aus london ans edinburgher parlament. zudem soll der norden des landes weiterhin von der 35 jahre alten „barnett-formel“ profitie- ren. diese ermöglicht öffentliche ausga- ben für gesundheit, schulen und infra- struktur, die um 19 prozent pro kopf der bevölkerung höher liegen als in england und wales. wie stark dieser „schwur“ das referen- dum beeinflusst hat, lässt sich schwer fest- stellen. ein abrücken von den verspre- chen käme die unionsparteien sicher teu- er zu stehen. man werde „deren füße ans feuer halten“, versprach der scheidende schottische ministerpräsident alex sal- mond von der nationalpartei snp. offenbar kommt es camerons tories gut sieben monate vor der nächsten unter- hauswahl vor allem darauf an, sich in konkurrenz zur eu-feindlichen partei ukip als sachwalter englischer interessen zu etablieren. an vorderster stelle steht da- bei die forderung, schottischen unter- hausabgeordneten das stimmrecht zu ent- ziehen bei abstimmungen, in denen es vermeintlich exklusiv um englische belan- ge geht. dazu zählen die reformeiferer wie der partei-rechtsaußen john redwood beispielsweise das nationale gesundheits- system nhs. anders als vom namen sug- geriert treffen nämlich mittlerweile die re- gionalregierungen in cardiff und edin- burgh die meisten entscheidungen, die das nhs in wales und schottland betref- fen. beispielsweise müssen schotten, an- ders als engländer, weder rezeptgebühren bezahlen noch zu ihrer pflege im alter beitragen. in zukunft sollten deshalb aus- schließlich englische abgeordnete über englands nhs abstimmen. in der außen-, verteidigungs- und europapolitik blieben hingegen alle abgeordneten gleicherma- ßen stimmberechtigt. ungeschriebene verfassung die forde- rung wirke auf den ersten blick logisch, räumt professor vernon bogdanor vom londoner king’s college ein. da sich aber die milliarden-zuwendungen, die cardiff und edinburgh aus london erhalten, an- teilig an den ausgaben für england orien- tieren, „ist es in wirklichkeit nicht mög- lich, englische von schottischen anliegen zu unterscheiden“, schreibt der herausra- gende interpret der ungeschriebenen ver- fassung auf der insel. „eine gespaltene re- gierung ist eine logische absurdität.“ pi- kanterweise zählte zu bogdanors studen- ten an der uni oxford einst auch premier cameron. sebastian borger t der autor ist freier korrespondent in london. angst vor dem großen nachbarn lettland die wahl zur saeima steht ganz im zeichen der nationalen sicherheit es ist ruhig in diesen tagen in riga, von wahlkampf kaum eine spur. man könnte meinen, die wahl der saeima – des letti- schen parlaments – an diesem sonnabend sei bereits entschieden. noch vor einem jahr hatte das linke oppositionsbündnis „harmoniezentrum“ – die sogenannte „russenpartei“ – bei vielen letten zuspruch gefunden und wurde als favorit gehandelt. der kopf des parteienbündnisses, nils uza- kov, ist seit fünf jahren oberbürgermeister in der lettischen hauptstadt und hat mit neuen wirtschaftskontakten nach russland arbeitsplätze geschaffen. aber seit der ukraine-krise und der russischen annexion der krim sind solche kontakte ein makel ge- worden: uzakovs sozialdemokraten, die bei der wahl 2011 – damals noch im bündnis „harmoniezentrum“ – stärkste kraft gewor- den waren, werden laut umfragen wohl nur noch hinter dem derzeitigen regierungs- bündnis der „einheit“-partei landen. es ist die angst vor russland, die viele wähler umtreibt. seit der krise in und um die ukraine steht bei den letten die frage der nationalen sicherheit an erster stelle. und zugleich vertieft die krise den spalt zwischen letten und der russischen min- derheit. jeder dritte im land ist russischer herkunft, die minderheit besucht eigene schulen und vertraut russischen meinungs- machern. viele haben verwandte in russ- land, bewundern den russischen präsiden- ten wladimir putin und wünschen sich gu- te nachbarschaft. trotzdem sehe es nicht so aus, als könne die radikale partei „lettisch-russische uni- on“ , die alte forderungen nach russisch als zweiter staatssprache und einer automati- schen staatsbürgerschaft wieder aufgreift, tatsächlich ins parlament einziehen, sagt der soziologe arnis kaktins vom umfrag- einstitut skds. noch immer verfügt die hälfte der russischen minderheit nur über einen sogenannten „nichtbürgerpass“ und darf bei der wahl nicht abstimmen. als gewinnerin der parlamentswahl wird die partei „einheit“ gehandelt, die bisher mit laimdota straujuma die regierungs- chefin stellt. dabei war die partei eigent- lich kurz davor, in der opposition zu lan- den, meint kaktins. viele wähler hätten der liberal-konservativen „einheit“ nicht verziehen, dass sie gegen heftigen bürger- protest den euro eingeführt hat. vor dem hintergrund der neuen angst vor russland könne die partei aufatmen. „so gesehen ist der krieg in der ukraine ein riesiger ge- winn für die ‚einheit‘“, sagt kaktins. „die politischen verhältnisse wurden auf den kopf gestellt.“ birgit johannsmeier t die autorin ist freie korrespondentin in riga. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa ministerpräsidentin laimdota straujuma ©©picturepicture--alliancealliance/dpa/dpa

am rande des machbaren am rande des machbaren flüchtlinge türkei kann ansturm kaum bewältigen. linksfraktion fordert: grenzen offen lassen a rif wollte nicht abwarten, bis die wohl brutalste terror- gruppe der welt in seinem dorf auftauchte. zusammen mit seiner familie ist er aus der gegend um die syrische grenzstadt kobane, die von der dschiha- disten-gruppe „islamischer staat“ (is) be- lagert wird, in die türkei geflohen. dorf für dorf habe der is in den vergangenen tagen eingenommen, berichtete arif den helfern vom un-flüchtlingshilfswerk unhcr auf der türkischen seite der gren- ze. „jetzt ist dort niemand mehr.“ so wie arif und seine familie haben sich in den vergangenen tagen fast 140.000 sy- rer aus der gegend um kobane auf den weg über die grenze gemacht. die türkei bot schon vorher 1,5 millionen syrern eine bleibe und musste jetzt innerhalb einer woche mehr neuankömmlinge versorgen, als ganz europa in den drei jahren des syri- schen bürgerkrieges an flüchtlingen aufge- nommen hat. „wir tun, was wir können“, sagt unhcr-sprecherin seline ünal. „aber es reicht nicht, die zahl der flücht- linge ist zu groß.“ im türkischen landkreis suruc, der bei ko- bane an syrien angrenzt, werden die flüchtlinge in eilig errichteten zeltstädten sowie in öffentlichen gebäuden wie mo- scheen, kulturzentren und schulen unter- gebracht. inzwischen kommen immer neue flüchtlinge an. viele sind frauen und kinder, die ihre habseligkeiten in säcken auf dem rücken tragen und nach langem fußmarsch völlig entkräftet das türkische gebiet erreichen. die dramatische lage ist möglicherweise nur ein vorgeschmack auf eine noch viel größere tragödie, befürchten beobachter. is-kämpfer sollen kobane inzwischen ganz eingekesselt haben. nach einigen be- richten harren weitere 400.000 menschen in kobane und umgebung aus. sollte der is die stadt einnehmen, dürften viele von ihnen ebenfalls in die türkei fliehen. wie in suruc sind die flüchtlinge in vielen türkischen gegenden an der syrischen grenze von der selbst nicht gerade wohl- habenden bevölkerung sehr offen aufge- nommen worden. in der provinz mardin finden hunderte aramäische christen bei der kleinen aramäischen minderheit un- terschlupf, in den kurdischen provinzen sirnak und batman sind tausende jesiden aus dem nordirak untergekommen. n der provinzhauptstadt urfa stellen syri- sche flüchtlinge bereits ein drittel der be- völkerung. das führt zu spannungen und problemen. in einigen städten hat es zu- letzt mehrfach gewalttätige proteste gegen die syrer gegeben. viele flüchtlinge arbei- ten zu billiglöhnen. andere treiben mit ih- rer nachfrage nach wohnraum die miet- preise in die höhe. weil die einheimische bevölkerung vor allem im südosten der türkei teils oft am rande der not lebt, lie- gen die nerven bei aller nächstenliebe in- zwischen blank. heike hänsel, die entwicklungspolitische sprecherin der linksfraktion, hat vor eini- gen tagen flüchtlingslager im grenzgebiet besucht. sie erhob am vergangenen don- nerstag in einer von ihrer fraktion anbe- raumten aktuellen stunde schwere vor- würfe gegen die türkische regierung. „ich konnte mit eigenen augen sehen, wie das erdogan-regime die grenze zu syrien für kurdische flüchtlinge geschlossen hatte.“ die dorfbevölkerung auf der türkischen seite, die habe helfen wollen, sei mit trä- nengas beschossen worden. ihr eindruck: es würden bei weitem nicht alle flüchtlin- ge über die grenze gelassen. dies sei in dieser situation „schlichtweg kriminell“, urteilte hänsel. zugleich warf sie der tür- kei vor, eine „unterstützungspolitik“ für den is zu betreiben. es gebe berichte von krankenhausaufenthalten von is-kämp- fern in der türkei und von ölgeschäften mit dem is. der außenpolitische sprecher der spd-fraktion, niels annen, gab hänsel recht, dass zuletzt viel zu häufig abschnit- te der türkischen grenze offen gewesen sei- en, die eigentlich hätten geschlossen sein müssen, während andere , die für die hu- manitäre hilfe wichtig gewesen seien, hät- ten geöffnet werden müssen. dennoch sprach er sich gegen „plakative vorwürfe“ aus. „wir brauchen die türkei als teil eines regionalen bündnisses“ gegen den is, be- tonte annen. es sei daher wichtig, dass sich die bundesregierung in dialogen und zusammenarbeit engagiere. bernd fabritius (csu) betonte, die türkei verdiene für die versorgung der flüchtlinge „große anerkennung“. im kampf gegen das elend der flüchtlinge müsse man die „wurzel des übels“ angehen und is zu- rückdrängen, betonte er, und gab außer- dem zu bedenken: „jeder euro hilfe vor ort erreicht mehr menschen als eine auf- nahme der flüchtlinge in deutschland.“ der schwerpunkt der flüchtlingshilfe müs- se in den nachbarländern syriens liegen. seit 2011 hat deutschland 20.000 syrische flüchtlinge aufgenommen, mehr als ande- re eu-länder. dennoch fordern grüne und linke die erhöhung des kontingents. den 20.000 menschen stünden 1,5 millionen flüchtlinge in der türkei gegenüber, rech- nete claudia roth (bündnis 90/die grü- nen) vor. „das ist nicht mal ein tropfen auf dem heißen stein.“ es müsse einen an- gesichts dieser großen katastrophe beschä- men, dass die eu insgesamt ihrer verant- wortung nicht gerecht werde. roth sprach von einem „exodus“ und einer „vertrei- bung biblischen ausmaßes“ und forderte eine auf lange zeit angelegte „humanitäre offensive“ , um das überleben vieler men- schen zu sichern. es fehle „buchstäblich an allem“, stellte die grünen-abgeordnete klar. susanne güsten/johanna metz t susanne güsten ist freie korrespondentin in der türkei. 12 europa und die welt das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 duell der starken frauen brasilien der wahlkampf könnte am 5. oktober mit einer überraschung für amtsinhaberin dilma rousseff enden der brasilianische wahlkampf schien ent- schieden zu sein. präsidentin dilma rous- seff von der arbeiterpartei pt würde am 5. oktober von ihrem konservativen heraus- forderer aécio neves in den zweiten wahl- gang gezwungen, hätte dort aber keine probleme, ihn zu bezwingen, prognosti- zierten die meinungsforscher. doch es kommt womöglich anders. am 13. august stürzte der jet von eduardo campos ab, dem zweiten ernstzunehmen- den herausforderer von rousseff. ge- schockt hob die kleine sozialistische partei brasiliens (psb) campos‘ vizekandidatin marina silva aufs schild – und hat so den wahlkampf noch einmal spannend ge- macht. laut jüngsten umfragen würde rousseff den ersten wahlgang gewinnen. im zweiten wahlgang aber lägen sie und silva gleichauf – mit vorteilen für silva. wer ist die frau, die neue brasilianische präsidentin werden könnte? marina silva, analphabetin bis zum 16. lebensjahr, stu- dierte geschichte, gründete eine gewerk- schaft und kämpfte für den schutz des amazonaswaldes. 2003 machte präsident lula, dessen arbeiterpartei silva angehörte, sie zur umweltministerin. fünf jahre spä- ter schied sie im clinch aus regierung und partei aus, weil die pt ihrer meinung nach ein zerstörerisches entwicklungsmodell verfolgte: massenexport von gen-soja und eisenerz sowie megaprojekte ohne rück- sicht auf die umwelt. silvas damalige ge- genspielerin: energie- und minenministe- rin rousseff. 2010 trat silva mit den brasilianischen grünen gegen rousseff an und erhielt fast 20 millionen stimmen. nun punktet die 56-jährige vor allem bei den urbanen mit- telschichten und bei wählern, die beab- sichtigten, ungültig zu stimmen; sie ma- chen rund ein viertel aus, in brasilien herrscht wahlpflicht. für die vielen brasi- lianer, die mehr transparenz sowie signifi- kante investitionen in bildung, transport, gesundheit und sicherheit fordern, hat sil- va allerdings nichts konkretes anzubieten. auch die notwendige reform des steuer- systems ist von ihr nicht zu erwarten. der spitzensteuersatz liegt in brasilien bei rund 28 prozent, die steuerlast wird von den ar- men über die verbrauchssteuern getragen. obwohl das system als haupthindernis bei der bekämpfung der eklatanten un- gleichheit gilt, spielt es im wahlkampf kei- ne rolle. das liegt auch daran, dass der kongress kein interesse an reformen hat. in abge- ordnetenhaus wie senat sitzen überpropor- tional viele großgrundbesitzer und unter- nehmer. beide kammern werden am 5. oktober neu gewählt – ohne das ent- scheidende veränderungen in ihrer chaoti- schen zusammensetzung mit politikern aus etwa 25 parteien zu erwarten sind. aus ihnen muss sich die neue präsidentin eine koalition zusammenstellen. ginge es nach rousseff, würde der politi- sche kurs der vergangenen zwölf jahre fort- geführt. sie ruft die wahl zu einem plebis- zit über die sozialprogramme der pt aus, mit denen laut regierungsstatistik 35 mil- lionen menschen aus der armut geholt wurden und in die mittelschicht aufgestie- gen sind. zwar wird mittelschicht weit de- finiert, doch falsch ist die behauptung nicht. rousseffs problem ist die stagnieren- de wirtschaft: hohe inflation und das dro- hende platzen der kredite, mit denen die mittelschicht bei laune gehalten wurde. rousseffs einst stärkster herausforderer, aécio neves von der sozialdemokratischen partei (psdb), konnte aus der krise nie po- litisches kapital schlagen. seine chance, gegen die beiden alpha-frauen rousseff und silva zu punkten, liegt jetzt bei null. die wahl ist übrigens die teuerste der ge- schichte brasiliens. sie wird umgerechnet rund 25 milliarden euro kosten – drei mal mehr als die fußball-wm. die gelder stammen vor allem von unternehmen und reichen privatleuten, die einfluss nehmen wollen. zwar wird häufig eine begrenzung von parteispenden gefordert. doch passiert ist bisher: nichts. philipp lichterbeck t der autor ist freier journalist in brasilien. marina silva (56) hat gute chancen, neue präsidentin zu werden. ©©picturepicture--alliancealliance//landovlandov weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper einigung unter rivalen afghanistan kabul ist seit einigen tagen wieder aufgewacht. hektisch manövrieren gepanzerte geländewagen, bewaffneter be- gleitschutz drängt sich vor den toren des präsidialpalastes. dort werden jetzt viele posten neu vergeben. es ist die unter massivem politischem druck der usa erreichte einigung, die ka- bul neues leben einhaucht. die angekün- digte „nationale einheitsregierung“ löst die pattsituation auf, in der sich das land am hindukusch seit der stichwahl ums präsi- dentenamt im juni verheddert hatte. präsi- dent soll der paschtune und ehemalige weltbankmitarbeiter aschraf ghani ah- madzai werden. sein gegner, der ehemali- ge außenminister und vertreter der ta- dschiken, abdullah abdullah, soll „chief executive“ werden. dieser posten ist laut gesetz eigentlich nicht vorgesehen, seine kompetenzen sind unklar. zudem ist der wahlprozess so umstritten, dass bislang kein wahlergebnis bekanntgegeben wurde. zwar löst der kompromiss die politische starre nach der wahl. die politische krise beseitigt er nicht. us-präsident obama und sein außenmi- nister kerry, beide architekten der einheits- regierung, gratulierten aschraf ghani und abdullah zur einigung. washington geht es vor allem um die schnellstmögliche unter- zeichnung des bilateralen sicherheitsab- kommens (bsa), welches den verbleib der westlichen militärs in afghanistan regelt. afghanistans scheidender präsident hamid karzai hatte seine unterschrift konsequent verweigert. die unterzeichnung gilt nun nur noch als eine frage von tagen, da gha- ni und abdullah stets ihre unterstützung für das bsa ausgedrückt haben. der chef der eu-beobachtermission, der niederländer thijs berman, ist hingegen verärgert. er und sein team von 410 wahl- beobachtern hätten „hochgradigen wahl- betrug entdeckt, eine unakzeptable res- pektlosigkeit gegenüber so viele afghanen“. laut berman ist das ergebnis bis heute un- klar. aschraf ghani muss nun per dekret die kompetenzen des „chief executive“, al- so seines ungeliebten rivalen festlegen. ei- ne „loya jirga“, ein rat von stammesältes- ten, soll dies später bestätigen. das sind eine menge sollbruchstellen für die neue einheitsregierung eines schwa- chen staates. die taliban haben ihren fort- währenden widerstand angekündigt. zwei neue extremistische netzwerke strukturie- ren sich, befeuert durch die erfolge des is im nahen osten, in den bergen des afgha- nisch-pakistanischen grenzgebietes. die neue afghanische koalition muss der zu er- wartenden gewalt nun fast allein begeg- nen, denn die usa halten an ihren plänen fest, ihre truppen ende 2016 abzuziehen. das vertrauen der afghanen in demokrati- sche prozesse erodiert. und mit ihm die nachhaltigkeit des von der internationa- len gemeinschaft betriebenen zivilen auf- bau. . cem sey t der autor ist freier korrespondent in kabul. abdullah (links) und präsident ghani ©©picturepicture--alliancealliance/dpa/dpa 1,6 millionen syrische flüchtlinge leben derzeit in der türkei. die not ist groß, das land stößt an die grenzen seiner kapazitäten. ©©picturepicture--alliancealliance/aa/aa/g/grrafik:afik:stephanstephanrotersroters anzeige jetzt auch als e-paper. 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europas vielfalt das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 kultur und medien 13 kurz rezensiert wie steht es um die deutsche einheit ein vierteljahrhundert nach dem untergang der ddr? durchwachsen, bilanziert markus decker in seinem buch „zweite heimat“. der untertitel des werkes, „westdeutsche im osten“, verrät den blickwinkel des au- tors: er hat „wessis“ getroffen, die berich- ten, wie es ihnen im osten ergangen ist. da- bei schreibt der berliner parlamentskorres- pondent mehrerer zeitungen auch über sich selbst: 1992 verschlug es den westfalen als volontär nach sachsen-anhalt. dem osten ist er treu geblieben; heute lebt er in der hauptstadt mit einer frau aus thüringen. was dieses buch so lesenswert macht, sind die offenherzig dargestellten geschichten der protagonisten. da ist der kabarettist aus dem rheinland, der der spießigkeit sei- ner heimat entfliehen wollte; der landarzt, der eine praxis in mecklenburg übernahm. da sind beamte, die mithalfen, die verwal- tung aufzubauen; politiker, rentner, stu- denten, die es aus unterschiedlichen grün- den gen osten zog. in erfrischendem re- portage-stil schreibt decker über erwartun- gen, erfüllte wie unerfüllte, begeisterung über das neue leben, aber auch enttäu- schungen und die erkenntnis, dass das „abenteuer ost“ nicht zwangsläufig glück- lich enden muss. sein fazit: es wird noch einmal 25 jahre dauern, bis der ost-west-konflikt überwun- den ist. er schreibt: „als westdeutscher im osten zu leben, das bedeutet nach wie vor, unter besonderer beobachtung zu stehen und im zweifel all jene persönlichkeits- aspekte nicht zeigen zu können, die einem latenten überheblichkeitsverdacht unterlie- gen.“ über die allgemeingültigkeit dieser these darf gestritten werden. an anderer stelle ist dem autor indes zuzustimmen. die frage westdeutscher dominanz in den osteliten richtet sich laut decker vorrangig an die „ossis“ selbst. „es wird zeit, dass die ostdeutschen ihr schicksal mehr in die eigenen hände nehmen.“ wie gesagt: die bilanz der einheit ist durchwachsen. jbi t markus decker: zweite heimat. westdeutsche im osten ch. links verlag, berlin 2014, 240 s., 16,90 € das projekt europäische kultur- hauptstadt wurde 1983 mit dem ziel ge- schaffen, einen beitrag zur europäischen identät und integration zu leisten. der kulturausschuss hat ende august die diesjährigen kulturhauptstädte umea in schweden und die lettische hauptstadt riga besucht. haben die beiden städte ihre aufgabe erfüllt? herlind gundelach: ich würde sagen ja – wenn auch auf ganz unterschiedliche art und weise. man kann die beiden städte nicht miteinander vergleichen. umea ist ei- ne relativ junge stadt, die im aufbruch be- griffen und sehr wissenschaftsorientiert ist. riga hingegen ist eine stadt mit einer sehr langen geschichte und traditionen, wie man schon am sanierten historischen stadtkern sehen kann. aber beide städte haben mit ganz eigenen modellen die auf- gabe gelöst und auch ihre jeweilige regio- nen ins das europäische bewusstsein ge- rückt. kultur ist ja mehr als die erhaltung von kulturgütern, es gehören auch die bil- dung und die wissenschaft dazu. daran hat man angeknüpft. in umea konnten wir spüren, dass die bürger hinter dem projekt stehen und sich als teil europas verstehen. siegmund ehrmann: europa ist ein konti- nent der kulturellen vielfalt. umea hat bei- spielsweise einen schwerpunkt seines pro- gramms auf die minderheit der samen ge- legt und sie damit als teil dieser europäi- schen vielfalt präsentiert. mich hat beson- ders fasziniert, wie eine stadt mit knapp 120.000 einwohnern in einer ländlichen und nahezu entvölkerten region nord- schwedens eine so unglaubliche ausstrah- lungskraft in den bereichen kultur und wissenschaft entwickeln konnte. die uni- versität wurde erst 1965 gegründet. heute hat sie bereits 33.000 studenten und ist weltweit unter den austauschstudenten die beliebteste universität. gerade in den be- reichen architektur und design ist sie sehr profiliert. in umea hat sich der immobilienun- ternehmer christer olsson, der zu den reichsten bürgern schwedens zählt, stark für das projekt kulturhauptstadt enga- giert – auch finanziell. ist es eher fluch oder segen, wenn die kultur am tropf privater spender hängt? ehrmann: in deutschland spielt der staat traditionell ja eine sehr wichtige rolle für die kultur. umgekehrt finde ich es lobens- wert, wenn sich private spender mäzena- tisch für die kultur engagieren und so die allgemeinheit von ihrem unternehmeri- schen erfolg profitieren lassen. würde der staat allerdings im umkehrschluss daraus schließen, er könne sich aus seiner verant- wortung für die kultur zurückziehen, dann lehne ich dies entschieden ab. auch in riga und lettland spielt das thema minderheiten eine große rolle. rund 30 prozent der bevölkerung lett- lands sind russischstämmig. das verhält- nis zwischen letten und russen ist aber schwierig. hat sich das negativ ausge- wirkt? ehrmann: sicherlich leidet das verhältnis zwischen letten und russen noch unter den offenen wunden der geschichte seit den tagen des hitler-stalin-paktes und den fürchterlichen verwerfungen des 20. jahr- hunderts. das ist uns an verschiedenen stellen begegnet. und richtig ist, dass viele der russischstämmigen letten nicht über die vollen bürgerrechte verfügen. wir konnten allerdings nicht feststellen, dass im programm der kulturhauptstadt der russischen kultur nicht ausreichend platz eingeräumt wurde. die ukraine-krise und die politik des „neurusslands“ von präsi- dent wladimir putin hat in lettland aber ängste geschürt. die letten fragen sich, was das für ihr land mit einem großen rus- sischstämmigen bevölkerungsanteil bedeu- tet. die lettischen parlamentarier beklag- ten, dass die medienlandschaft land stark von privaten, russischsprachigen printme- dien und fernsehsendern geprägt ist. sie haben die sorge, dass diese medien vorwie- gend die propaganda moskaus transportie- ren.. dem gegenüber stehe ein nur schwach entwickelter öffentlich-rechtlicher rundfunk. wir wurden ausdrücklich da- rum gebeten, lettland beim aufbau einer lettischen medienlandschaft zu helfen, in der durch unabhängige medien meinungs- vielfalt und objektivität sichergestellt ist. wie kann deutschland an diesem punkt konkret helfen? gundelach: wir haben in hamburg bei- spielsweise das hans-bredow-institut für medienforschung. dort gibt es experten, die regierungen beraten können, wie ein öffentlich-rechtliches mediensystem aufge- baut werden kann, das einerseits nicht der staatlichen kontrolle unterworfen ist und anderseits alle gesellschaftlich relevanten gruppen berücksichtigt und pluralität ge- währleistet. das haben wir in der vergan- genheit schon in anderen ländern mit gel- dern des bundes praktiziert.wir werden da- rüber reden müssen, ob dies im fall lett- lands auch ein weg wäre. ehrmann: zudem stehen dem bund die möglichkeiten der deutschen welle zur verfügung, die als auslandssender interna- tionale aufgaben in diesem sinn erfüllt und dies in nordafrika schon getan hat – etwa bei der ausbildung von journalisten. haben sie erfahrungen und anregun- gen in umea und riga sammeln können, die in der zukunft auch für eine deut- sche kulturhauptstadt nützlich wären? gundelach: man kann das projekt kultur- hauptstadt nutzen, um einer stadt, die sich in einer schwierigen situation befindet, ei- nen regelrechten push zu geben. die schweden haben das vorbildlich gelöst durch die einbindung ihrer bürger. es darf eben kein vorhaben der stadtoberen sein. wenn dies gelingt, dann können auch langfristig positive entwicklungen bei- spielsweise im tourismusbereich angesto- ßen werden. ehrmann: in riga habe ich erfahren, dass es einen informellen kreis jener menschen gibt, die die kulturhauptstädte der vergan- genen jahre maßgeblich mitgestaltet ha- ben. ich rege an, dass diese treffen in ei- nem offiziellen rahmen stattfinden, damit die gesammelten erfahrungen auch von zukünftigen kulturhauptstädten genutzt werden können um die qualität insgesamt und dauerhaft zu steigern. das interview führte alexander weinlein. t siegfried ehrmann (spd) ist seit 2002 bun- destagsmitglied und leitet den kulturaus- schuss seit beginn dieser legislatur. seine stellvertreterin herlind gundelach (cdu) zog 2013 in den bundestag ein. der vorsitzende des kulturausschusses siegmund ehrmann (spd) und seine stellvertreterin herlind gundelach (cdu) ©deutscherbundestag/achimmelde©deutscherbundestag/achimmelde europas vielfalt kulturhauptstadt 2014 der kulturausschuss zu besuch im schwedischen umea und lettischen riga unterstützung für verlage kultur im streit zwischen deutschen buchverlagen und dem online-versand- händler amazon hat sich kulturstaatsmi- nisterin monika grütters (cdu) erneut auf die seite der verlage gestellt. auf der mit- gliederversammlung des deutschen kultur- rates in der vergangenen woche sagte sie „politisches handeln ist insbesondere dort gefragt, wo die vielfalt unseres kulturellen angebots unter die räder zu kommen droht – zum beispiel, weil unternehmen wie amazon ihre marktmacht ausspielen. deshalb habe ich mich mit den autoren solidarisiert, die von amazon unter druck gesetzt worden sind. wir können hier zum beispiel über kartellrechtsähnliche regeln bei google, amazon usw. nachdenken.“ in diesem sinne äußerte sich grütters auch vor dem kulturausschuss des bundestages. die mitglieder des ausschusses bestärkten grütters in ihrer position. der streit zwischen amazon und den ver- lagen war entstanden, weil amazon ver- sucht hatte, größere rabatte zu erzwingen. nachdem amazon gedroht hatte, unter an- derem buchtitel von empfehlungslisten zu streichen und auslieferungen zu verzögern, hatten mehr als 1.000 deutschsprachige autoren einen protestbrief an die amazon- führung geschickt. grütters kündigte zudem an, im kommen- den jahr einen preis für unabhängige, in- habergeführte buchhandlungen zu verge- ben. dafür habe sie eine million euro be- reitgestellt. sie baue darauf, dass der preis vor ort zur sensibilisierung der verbrau- cher und zu gegebenenfalls zu veränderun- gen im kaufverhalten führe. aw t anerkennung von berufen bildung die bundesregierung zieht eine positive bilanz aus dem sogenannten aner- kennungsgesetz. das gesetz, mit dem im april 2012 ein rechtsanspruch auf die überprüfung der gleichwertigkeit eines ausländischen berufsabschlusses mit ei- nem deutschen geschaffen wurde, stoße national und international auf große zu- stimmung. dies geht aus einer unterrich- tung der regierung (18/1000) hervor, die der bundestag am vergangenen freitag in erster lesung zur weiteren beratung in die ausschüsse überwies. nach angaben der regierung wurden laut einer statistik des statistischen bundesam- tes im jahr 2012 von rund 11.000 anträgen 7.458 mit der anerkennung des ausländi- schen berufsabschlusses in deutschland abgeschlossen worden. die anträge seien in der regel innerhalb von drei monaten entscheiden worden. allein 6.837 der aner- kannten ausländischen berufsabschlüsse sei im gesundheitswesen zu verzeichnen gewesen, darunter bei 5.121 ärzten. in die- ser berufsgruppe seien in deutschland er- hebliche engpässe zu verzeichnen. dies verdeutliche, dass das anerkennungsgesetz einen wichtigen beitrag zur sicherung des fachkräftebedarfs leistet. der trend des fachkräftemangels werde sich in zukunft weiter verstärken, m jahr 2030 werde die bevölkerung im erwerbsfähigen alter über sechs millionen menschen weniger zählen als noch im jahr 2010. rund 20 prozent der anträge betrafen nach regierungsangaben die nicht regle- mentierten ausbildungsberufe im dualen system wie zum beispiel dem kaufmänni- schen bereich oder mechanikern und elek- tronikern. aw t finger weg von afghanistan – das ist die quintessenz von uwe krügers buch „scha- densfall afghanistan“. der autor zieht aus anlass des abzugs der bundeswehr und der nato ende 2014 eine verheerende bilanz des westlichen militäreinsatzes unter us-führung seit 2001 am hindukusch. weder das ziel, den „terror“ zu besiegen, noch der versuch einer „demokratisierung“ des instabilen und archaischen landes seien erreicht worden. krüger, langjähriger politikchef der „märki- schen oderzeitung“ und als ddr-journalist in den 1980er jahren zu zeiten der sowjetischen militäraktionen selbst beobachter der ver- hältnisse in afghanistan, blickt tief in die ge- schichte des landes zurück, um die schwie- rigkeiten ausländischer intervention dort zu schildern. ob mongolen, perser, briten, rus- sen oder amerikaner, alle invasoren scheiter- ten trotz militärischer überlegenheit an der undurchsichtigen lage im land der afgha- nen, die als meister des guerillakriegs, der in- trigen und korruption geschildert werden. vor allem fehlt es in afghanistan mit sei- nen vielen rivalisierenden volksgruppen an starker zentralgewalt – es bestimmen re- gionale warlords, die das geschäft ihrer ethnien und clans betreiben und mit bak- schisch für alles zu haben sind. der deutschen regierung wirft der autor vor, aus schlechtem gewissen nach den us-vorwürfen wegen der „hamburger ter- rorzelle“, aus der drei der todespiloten vom 11. september 2001 stammten, ins „afghanistan-abenteuer“ geschlittert zu sein. was hat der einsatz berlin gebracht? eine professionellere bundeswehr, aber auch über 50 tote soldaten, milliardenkos- ten und ein schlechteres image bei den frü- her so deutschfreundlichen afghanen. militärtechnisch wurde am hindukusch ei- ne neue kriegsführung mit kampfdrohnen und cyberattacken kreiert. die zeit nach dem abzug 2014 malt krüger in seinem faktenreichen und informativen, teils auch sprunghaften buch in düsteren farben. ge- gen alle westliche propaganda von einer „verbesserten sicherheitslage“ in afgha- nistan erwartet er ziemlich dunkle verhält- nisse mit scharia, burka und wieder ent- hemmt agierenden taliban-glaubenskrie- gern, drogenbaronen und regionalen po- tentaten. kru t befristung aufgehoben urheberrecht unis können werke dauerhaft frei nutzen schulen, universitäten und andere bil- dungseinrichtungen sollen ihren studen- ten und schülern urheberrechtlich ge- schützte werke zukünftig unbefristet öf- fentlich zugänglich machen können. das geht aus einem gesetzesentwurf (18/2602) der bundesregierung hervor, der am don- nerstag vergangener woche im plenum in erster lesung debattiert wurde. eine solche regelung, die es einem abge- grenzten personenkreis erlaubt, „kleine teile eines werkes, werke geringen um- fangs sowie einzelne beiträge aus zeitun- gen und zeitschriften“ für bildungs- und forschungszwecke einem abgegrenzten personenkreis zur verfügung zu stellen, beispielsweise eingescannt im intranet der universität, gibt es bereits seit 2003. sie war bisher nur zeitlich befristet und wurde mehrmals verlängert, unter anderem auch, um ein verfahren zwischen den bundes- ländern und der verwertungsgesellschaft wort (vg wort) vor dem bundesgerichts- hof (bgh) über den abschluss eines ge- samtvertrages abzuwarten. nun soll die re- gelung entfristet werden. christian flisek (spd) sagte dazu, mit dem gesetzesentwurf werde die alltägliche pra- xis an universitäten endlich auf dauerhaft, rechtlich gesicherte füße gestellt. gleich- zeitig bedeute sie aber auch, die rechte der urheber zu stärken und mit denen der nutzer in einklang zu bringen. sein kolle- ge ansgar heveling (cdu/csu) verwies auf den prozess vor dem bgh und vertei- digte die entscheidung des gerichts, eine kostenfreie zugänglichmachung der werke erst zu erlauben, falls die rechteinhaber kein angemessenes lizenzangebot abgege- ben haben. im kommenden jahr wolle die koalition den „flickenteppich bisheriger regeln im urheberrecht“ angehen. dass genau das erst 2015 geschehen soll, kriti- sierte die opposition. renate künast sagte für die grünen, die entfristung sei zwar durchaus richtig, aber die bundesregierung solle nicht nur einen solchen „minimalisti- schen gesetzesentwurf“ verabschieden, sondern eine große reform des urheber- rechts im digitalen zeitalter. halinka waw- zyniak (die linke) wies darauf hin, dass es durchaus verschiedene vorschläge für ein funktionierendes digitales urheberrecht gebe, doch die koalition nehme diese nicht auf. jbb t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sehnsucht nach neuer menschenkette geschichte ausstellung und podiumsdiskussion zu »baltischem weg« vor 25 jahren am 23. august 1989 formierten sich eine millionen esten, letten und litauer zu ei- ner 600 kilometer lange menschenkette, um für die unabhängigkeit ihrer staaten zu demonstrieren, die sie mit dem genau 50 jahre zuvor verabredeten hitler-stalin- pakt verloren hatten. an diesen „baltischen weg“ erinnerte der bundestag am vergan- genen freitag im paul-löbe haus mit einer podiumsdiskussion und einer ausstellung, die einen eindruck von den bewegenden ereignissen vor 25 jahren vermittelt. wie eng das baltische freiheitstreben mit fall der mauer in berlin verknüpft ist, machte bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) in seinen grußworten deut- lich. der transformationsprozess in mittel- und osteuropa sei durch die parallel statt- findenden aktivitäten „wechselseitig ermu- tigt, befördert und befeuert“ worden. nach diesen revolutionären ereignissen in europa sei es bis vor kurzem nicht vorstell- bar gewesen, „dass es in der unmittelbaren nachbarschaft der europäischen gemein- schaft wieder zu demonstrativen verletzun- gen des völkerrechts und zu einem bruch des prinzips der territorialen integrität eu- ropäischer staaten kommen würde“. wie stark diese gerade errungene freiheit durch die „bedauerliche wiederbelebung scheinbar ein für allemal überwundener dominanzattitüden“, so lammert über die neue rolle russlands, gefährdet ist, darü- ber diskutierte der vorsitzende der deutsch-baltischen parlamentariergruppe, alois karl (csu), mit vertretern der jewei- ligen parlamentarischen partnergruppen. kritik am westen in erinnerung an die menschenkette sagte der estnische parla- mentarier jaak aaviksoo, in diesem augen- blick sei ihm klar gewesen, „dass es kein zurück mehr gibt“. heute allerdings versu- che der kreml die gewachsenen europäi- schen und transatlantischen beziehungen auf die probe zu stellen. der vorsitzende der litauisch-deutschen freundschafts- gruppe, kestutis masiulis, versicherte, die freiheitsbewegung in seinem land habe zwischen 1939 und 1989 trotz sowjetischer unterdrückung immer weitergelebt. er kri- tisierte den nach seiner meinung zu schwa- chen widerstand der westlichen welt ge- genüber russland: „wer sagt nein, wer sagt stopp?“. sein appell lautete: „wir brau- chen eine neue menschenkette von berlin bis kiew!“ der lettische parlamentarier ed- vards smiltens betonte aber, dass sich die baltischen staaten als eu- und nato-mit- glieder in einer sichereren position befän- den als die ukraine. tobias kantenwein t norbert lammert (mitte) und der vorsitzende der deutsch-baltischen parlamentarier- gruppe alois karl (links) während der podiumsdiskussion „baltische wege“. ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa uwe krüger: schadensfall afghanistan. ein krieg und seine folgen bouvier verlag, bonn 2014; 328 s. 24,90 €

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: ausstellung »operation heimkehr« zurück aus dem kriegsgebiet „meine damalige frau und mein sohn wollen heute nichts mehr mit mir zu tun haben.“ der satz stammt aus dem bericht eines stabsunteroffizieres, der im kosovo und in afghanistan diente. nach der rückkehr aus dem einsatz war seine welt eine andere. im alltag fing er an, gewalttätig zu werden – gegenüber fremden, aber auch gegenüber seiner familie. bei dem soldaten wurde eine posttraumatische belastungsstörung diagnostiziert. der fall des stabsunteroffizieres ist einer von vielen, die in der ausstellung „operation heimkehr“ präsentiert wer- den. die macherinnen, die journalistin ulrike scheffer und die fotokünstlerin sabine würich, haben für die aus- stellung und ein gleichnamiges buch insgesamt 74 solda- ten und soldatinnen porträtiert – in bild und wort. im paul-löbe-haus des bundestags ist davon eine auswahl in schlichten, weißen kästen zu sehen. den in schwarz- weiß gehaltenen fotografien wird eine kurzbiographie und ein ausschnitt aus dem interview beigestellt. so indi- viduell wie die gesichter der porträtierten sind auch ihre geschichten. einige der soldaten berichten von schlimmsten erfahrungen: die eigene verwundung und deren folgen, der verlust von kameraden, die sinnsuche nach der rückkehr. andere beiträge konzentrieren sich weniger auf direkte psychische und physische folgen, sondern stellen die frage nach der anerkennung des sol- datentums in deutschland. da die bundeswehr eine parlamentsarmee ist, trage der deutsche bundestag eine „besondere verantwortung“ für die soldaten – auch nach ihrem einsatz im ausland, sagte bundestagspräsident norbert lammert (cdu) bei der er- öffnung. die ausstellung, die sich lammert persönlich von scheffer und würich zeigen ließ, sei sehr bedeutsam. „sie macht aufmerksam auf die wirkungen, die einsätze der bundeswehr auf soldaten haben“, hob lammert her- vor. es sei wichtig, dafür ein öffentliches bewusstsein zu schaffen: „viele soldaten und soldatinnen empfinden, dass es niemanden interessiert, wie ihre ‚operation heim- kehr‘ abläuft.“ hans-peter bartels (spd), vorsitzender des verteidigungs- ausschusses, sagte, dass die auswirkungen der einsätze bislang zu wenig aufmerksamkeit bekommen hätten. „die ausstellung macht sichtbar, dass nicht die bundes- wehr, sondern soldaten und soldatinnen der bundeswehr in einsätze gehen.“ auch der wehrbeauftragte des deut- schen bundestages, hellmut königshaus (fdp), lobte die ausstellung und ihre intention. er erinnerte allerdings auch an die gefallenen, die aus dem einsatz eben nicht mehr zurückkehren. „das ist die schlimmste form der heimkehr“, sagte königshaus. im bundestag gastiert die ausstellung „operation heim- kehr“ bis zum 17. oktober. informationen zur anmel- dung und zu den öffnungszeiten auf der webseite des deutschen bundestages unter www.bundestag.de. sören christian reimer t bundestagspräsident norbert lammert (cdu) lässt sich die ausstellung von den macherinnen, fotokünstlerin sabine würich (links) und journalistin ulrike scheffer, zeigen. ©©ddeutschereutscherbundestabundestagg/achimmelde/achimmelde leserpost zur ausgabe 38-39 vom 19.9.2014, „vom burgfrieden zum umsturz“ auf seite 9: der autor skizziert sehr zutreffend die mi- litaristischen denkweisen der deutschen eliten im ersten weltkrieg. in der friedens- resolution der reichstagsmehrheit vom 19.7.1917 sieht er den beginn einer abkehr von solchen denkweisen, verweist aber auch auf die immer noch wirksame selbst- blockade der in ihrer „burgfriedens“-politik von 1914 gefangenen spd-führung. um so mehr erstaunt mich verfürths abschließende bewertung, „ohne die vorherige zähe dis- kussionsprozedur im reichstag (...) wäre wohl das umstürzlerische potenzial im no- vember 1918 weit brutaler und destruktiver durchgebrochen“ – eine suggestive formu- lierung im konjunktiv irrealis. seit wann haben konjunkti- vische aussagen historische beweiskraft? beweiskraft hat ganz anderes, haben vor al- lem zehntausende von to- ten, die ende 1918 und in den anfangsjahren der „weimarer“ republik opfer eines ganz unparlamentari- schen, aber von den einsti- gen parteien der parlamen- tarischen friedensresoluti- on gestützten bündnisses wurden, des paktes zwi- schen ebert und der militär- führung (10. 11. 1918). überall, wo sich – in berlin, hamburg, bremen, mün- chen, den ruhrstädten, mit- teldeutschland und anders- wo – linker widerstand ge- gen die konservierung der gesellschaftlichen machtver- hältnisse regte, bekam und behielt das militär befehl und erlaubnis zum gewalt- samen eingreifen. jürgen kasiske, hamburg zur ausgabe 33-34 vom 11.8.2014, themenausga- be „überfall auf polen vor 75 jahren“: herzlichen dank für die aufschlussreichen artikel über den überfall auf po- len vor 75 jahren. ich hoffe nur, dass sie auch bei den kultusministerien der länder gelesen und an die lehrkräfte weitergege- ben werden, damit auch unsere jugend in- formiert wird! manfred g. hackauf, janowo, polen zur ausgabe 35-37 vom 25.8.2014, „vor- erst kein bohren nach gas“ auf seite 7: amerika ist ein flächenland. auf dem land haben die menschen mit den problemen des frackings zu leben oder ziehen fort, weil es nicht mehr möglich ist. brunnen sind mit frackingwasser verseucht, aus den wasserhähnen strömt gas und kann sich entzünden. beim bohren neuer brunnen kommt ihnen nach zwei metern auch gas entgegen. farmer kaufen sich große was- sertanks, mit denen sie sich aus gegenden mit sauberem wasser trinkwasser holen und kaufen müssen. die frackinggebiete erstrecken sich über das ganze land. sie knabbern damit an le- bensgrundlagen. der bundesstaat new york hat fracking wegen gefährdung des trinkwassers verboten. horst steinkamp, wuppertal zur ausgabe 38/39 vom 15.9.2014, „wohin mit dem atommüll?“ auf seite 10: dass deutschland 40 jahre lang diskutiert, was mit dem bislang angefallenen und oberflächlich lagernden atommüll gesche- hen soll, ist bald nicht mehr nachzuvoll- ziehen. zu lasten der steuerzahler werden ideologien verteidigt, die uns allen scha- den. ob es um schacht konrad oder die asse geht, alles wird infrage gestellt. das hat bislang milliarden gekostet. energiemi- nister sigmar gabriel, der sich seit 20 jahren mit dem problem beschäftigt, sollte sich nicht scheuen, für deutschlands atommüll auch mal alternativen zu suchen. es ist keine zeit zu verlieren. wolfgang haars, salzgitter zur ausgabe 35-37 vom 25.8.2014, the- menausgabe „energiewende“: bei der ausgabe zur energiewende habe ich mehr artikel zum thema energiesparen vermisst. ich denke, dass die energieeinspa- rung das wichtigste thema diesbezüglich ist und un- glaubliche ressourcen bie- tet. dabei meine ich zum einen die technischen möglich- keiten, die sich derzeit bie- ten, um alle geräte, fahr- zeuge etc. effizienter zu ma- chen. ich meine aber auch die idee des verzichts, die sich in unserer gesellschaft allmählich manifestieren sollte – als notwendigen gegenpol zum rauschhaf- ten konsumieren. mechthild kaufmann, per e-mail zur ausgabe 35-37 vom 25.8.2014, „win-win in deutschen häusern“ auf seite 11: mir fehlt der negative blick- winkel auf diesen nachhal- tigen schub veränderter werte und gesetzlicher re- gelungen. gerade die ge- bäudesanierungen und auch die kleinfeuerungsan- lagen der privathaushalte sind ja bezüglich ihrer um- weltverträglichkeit dauer- brenner im kritischen ge- sellschaftlichen diskurs. frank wolfram wagner, lemgo seitenblicke 14 kehrseite das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 aufgekehrt zaubern gegen sexismus a ls hermine jean granger hat sie sich in die herzen von mil- lionen kindern, jugendlichen und, seien wir ehrlich, erwach- senen gespielt: die britische schauspie- lerin emma watson verkörperte die strebsame zauberschülerin in der verfil- mung der erfolgreichen buchreihe „har- ry potter“ von joanne k. rowling. ge- meinsam mit titelheld harry potter und ron weasley bestand hermine zahlrei- che abenteuer – und besiegte letztlich den bösen vol… also jenen zauberer, dessen name bekanntermaßen besser ungenannt bleibt. die inzwischen 24-jährige watson hat sich neuen herausforderungen zuge- wandt. sie ist un-sonderbotschafterin für gleichberechtigung, eine schwierige aufgabe von fast epischen dimensio- nen. ob zugang zu bildung oder das recht am eigenen körper, immer noch werden frauen weltweit vielfältig be- nachteiligt. da wünscht man der stolzen feministin watson schon fast die fähig- keiten ihres alter egos hermine. wie viel schneller wäre die welt mit einem zauberspruch à la „sexistische-zustän- de-beende’kus“ oder „reaktionäre-mit- menschen-reflektiert-doch-mal’iamo“ verbessert? doch die patriarchalen zu- stände scheinen resistent gegenüber der zauberei. watson verfolgt ohnehin eine wenig magische, wenn auch vermutlich effektivere strategie. jüngst stellte sie die initiative „he for she“ vor. die idee ist denkbar einfach: es geht nur gemein- sam. männer sollen ihren teil dazu bei- tragen, der diskriminierung von frauen ein ende zu bereiten. nicht nur der soli- darität wegen, sondern weil auch sie un- ter festgepressten rollenmustern leiden. keine zauberei, trotzdem irgendwie fan- tastisch. in diesem sinne: avada kedav- ra, sexismus. sören christian reimer t vor 25 jahren... genschers balkonauftritt 30.9.1989: ausreise für ddr-flüchtlin- ge „möglich geworden ist.“ so lauten die letzten drei worte eines histori- schen satzes, die quasi nie gehört wur- den. sie gingen im jubel von rund 4.000 ddr-flüchtlingen unter, die sich am 30. september 1989 auf dem gelände der deutschen botschaft in prag aufhielten. immer wieder über- wanden ddr-bürger den zaun, um so in den westen zu fliehen. in diesem sommer erreichte der andrang ein nicht gekanntes ausmaß: „der im au- gust 1989 plötzlich einsetzende an- sturm auf die botschaft war nicht nur von der dimension her ein novum“, so der damalige botschafter hermann huber, „sondern stellte auch qualita- tiv eine völlig neue situation dar.“ in new york verhandelte bundesau- ßenminister hans-dietrich genscher (fdp) mit seinem sowjetischen amts- kollegen eduard schewardnadse über eine lösung. die ddr bestand auf ei- ner vorübergehenden rückkehr ihrer bürger, doch genscher konnte über- zeugen. so ließ sich ost-berlin auf den kompromiss ein, dass die flüchtlinge mit einem sonderzug über dresden nach hof und damit in die bundesre- publik einreisen. über den durch- bruch wollte genscher die in prag wartenden journalisten nicht infor- mieren. „ich möchte zunächst mit den deutschen aus der ddr sprechen können, die sich in der botschaft be- finden“, sagte er bei seiner ankunft. um 18.58 uhr betrat er den balkon und verkündete: „wir sind zu ihnen gekommen, um ihnen mitzuteilen, dass heute ihre ausreise...“ der rest ging im jubel unter. benjamin stahl t hans-dietrich genscher (fdp) auf dem balkon der prager botschaft 2009 ©©picturepicture--alliancealliance/dpa/dpa personalia >carl-christoph schweitzer bundestagsabgeordneter 1972-1976, 1980, spd am 3. oktober vollendet carl-christoph schweitzer sein 90. lebensjahr. der promo- vierte politikwissenschaftler und bonner universitätsprofessor trat 1957 der spd bei und gehörte von 1970 bis 1972 dem be- zirksvorstand rheinland-hessen-nassau an. schweitzer, autor zahlreicher werke über das parlamentarische regierungssystem nach 1945 und zur internationalen politik, arbeitete im bundestag im ausschuss für bildung und wissenschaft mit. von 1989 bis 2005 stand er an der spitze der von ihm 1957 ins leben gerufenen „aktion gemein- sinn“. >arne börnsen bundestagsabgeordneter 1980-1983, 1987-1998, spd arne börnsen wird am 5. oktober 70 jahre alt. der diplom-ingenieur aus ritterhude im kreis osterholz trat 1969 der spd bei, stand von 1988 bis 1991 an der spitze des bezirks nord-niedersachsen und gehörte von 1982 bis 1992 auch dem niedersächsischen lan- desvorstand seiner partei an. von 1976 bis 1981 amtierte börnsen als stellvertretender bürgermeister der gemeinde ritterhude und gehörte von 1976 bis 1997 dem kreis- tag osterholz an. der direktkandidat des wahlkreises verden und langjährige spre- cher der spd-bundestagsfraktion für post und telekommunikation engagierte sich im bundestag vorwiegend im gleichnamigen ausschuss, dessen vorsitz er von 1994 bis 1998 inne hatte. >peter säckl bundestagsabgeordneter 1969-1972, spd peter säckl begeht am 8. oktober seinen 75. geburtstag. der diplom-ingenieur und architekt wurde 1963 mitglied der spd, war von 1964 bis 1993 stadtverordneter und zugleich fraktionsvorsitzender in vellmar/ kreis kassel und gehörte von 1968 bis 1993 dem kreistag kassel an. säckl, der im no- vember 1969 für den abgeordneten kurt gscheidle in den bundestag nachrückte, ge- hörte dem haushaltsausschuss an. >reinhold hemker bundestagsabgeordneter 1994-2009, spd am 8. oktober wird reinhold hemker 70 jahre alt. der promovierte gymnasialleh- rer und protestantische pfarrer trat 1967 der spd bei, war von 1975 bis 1983 kreis- tagsabgeordneter in borken und von 1985 bis 1994 mitglied des nordrhein-westfäli- schen landtags. der direktkandidat des wahlkreises steinfurt ii engagierte sich im bundestag im ausschuss für ernährung. landwirtschaft und forsten, im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung, im sportausschuss sowie ge- sundheitsausschuss. nach dem ende der parlamentarischen laufbahn setzt hemker sein zuvor schon vielfältiges engagement in zahlreichen eine-welt-initiativen fort. >dorothee wilms bundestagsabgeordnete 1976-1994, cdu am 11. oktober vollendet dorothee wilms ihr 85. lebensjahr. die promovierte volks- wirtin schloss sich 1961 der cdu an und gehörte von 1968 bis 1973 dem stadtrat in grevenbroich an. von 1972 bis 1984 stand sie an der spitze der cdu-frauenvereini- gung im rheinland und amtierte von 1974 bis 1976 als stellvertretende bundesge- schäftsführerin ihrer partei. das amt der parlamentarischen geschäftsführerin der cdu/csu-bundestagsfraktion hatte wilms von 1980 bis 1982 inne. bundeskanzler hel- mut kohl berief sie 1982 zur bundesminis- terin für bildung und wissenschaft. das amt behielt sie bis 1987. danach übernahm sie bis 1991 das bundesministerium für inner- deutsche beziehungen. von 1992 bis 2012 amtierte wilms als vorsitzende des kuratori- ums der stiftung bundeskanzler-adenauer- haus in bad honnef-rhöndorf. bmh t bundestag live topthemen vom 6. – 10.10.2014 bafög (do) stand der deutschen einheit (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 13. oktober.

debattendokumentation debattendokumentationdebatte über die bankenunion / 54. sitzung des 18. deutschen bundestages am 25. september 2014 dr. wolfgang schäuble, cdu/csu, bundesminister der finanzen: wir ziehen die lehren aus der finanz- und bankenkrise wolfgang schäuble (*1942) bundesminister m it den vorliegenden vier gesetzentwürfen schaf- fen wir wichtige bau- steine zum aufbau der europäi- schen bankenunion. mit dieser bankenunion ziehen wir die lehre aus der finanz- und bankenkrise; denn die finanz- und bankenkrise hat uns mit ihrer unglaublichen dy- namik ja gezeigt, dass die banken heute – jedenfalls alle großen, die glo- bal bzw. grenzüber- schreitend tätig sind – mit einer na- tionalen aufsicht nicht mehr hinreichend zu beauf- sichtigen sind. wir brauchen eine grenzüberschreitende bankenauf- sicht. deswegen ist es richtig, dass wir mit der europäischen banken- union eine europäische banken- aufsicht für die großen, systemre- levanten banken schaffen. der zweite grund für diese ban- kenunion ist, dass es notwendig ist, das risiko auf dem gebiet des finanzsektors von der reduzie- rung der staatsverschuldung zu trennen. diese verbindung hat sich ja in den zurückliegenden jahren der euro-krise als ein be- sonders erschwerendes element bei der überwindung der krise und der rückgewinnung des ver- trauens in unsere europäische währung erwiesen. für diese bankenunion konnten wir bei den gegebenen europäi- schen verträgen die aufsicht nur bei der europäischen zentralbank schaffen. anderenfalls hätten wir eine neue europäische institution schaffen müssen. dafür braucht man eine vertragsänderung; dafür braucht man einstimmige ent- scheidungen. das war nicht mög- lich. deswegen ist die rechts- grundlage nach dem vertrag über die arbeitsweise der europäischen union -artikel 127 absatz 6, wo- nach durch einstimmigen be- schluss im zusammenhang mit der bankenaufsicht aufgaben auf die ezb übertragen werden kön- nen. ich erwähne das deswegen, weil es nicht ganz unproblematisch ist, geldpolitische verantwortung und bankenaufsicht in ein und dersel- ben institution anzusiedeln. es ist ganz wichtig, dass beim aufbau der bankenaufsicht innerhalb oder bei der ezb die trennung zwischen beiden verantwortungs- bereichen so strikt wie möglich durch- geführt wird, um jeden interessen- konflikt zu vermei- den, ja, um auch den anschein von möglichen inte-res- senkonflikten zu vermeiden. ich füge die bemerkung hin- zu: auch vor die- sem hintergrund bin ich über die derzeit von der ezb begonnene debatte über den etwaigen an- kauf von verbriefungsprodukten nicht besonders glücklich; genau dies könnte diese diskussion be- stärken. ich finde, man sollte das vor- sichtig bedenken. in der europäischen bankenauf- sicht, mit deren vorbereitung die ezb beschäftigt ist – am 4. no- vember 2014 soll diese banken- aufsicht ihre arbeit aufnehmen –, werden etwa 120 europäische banken und bankengruppen – die systemrelevanten; von jedem mit- gliedsland mindestens eine – der europäischen bankenaufsicht un- terstellt. sie umfassen etwa 85 prozent der gesamten -bilanzsum- me aller europäischen finanzinsti- tute, sodass der großteil der euro- päischen banken der europäi- schen bankenaufsicht untersteht. es sind auch rund 20 banken und bankengruppen aus deutschland dabei. die kleineren institute – das sind in insgesamt gegenwärtig mehrere tausend; davon stammt ein großer teil aus deutschland – unterliegen weiterhin der nationa- len aufsicht. auch das ist wichtig zu betonen. die grenzüberschrei- tenden, systemrelevanten institute werden der europäischen banken- aufsicht unterstellt. wie gesagt, die kleineren institute unterstehen weiterhin der nationalen aufsicht. im übrigen führt die übertragung der nationalen aufsichtsaufgaben auf die europäische zentralbank auch zu neuen berichtspflichten der ezb gegenüber rat, europäi- schem parlament und auch natio- nalen parlamenten, soweit es die jeweiligen banken anbetrifft. auch das ist wichtig. die europäische zentralbank führt derzeit die notwendigen vor- bereitungen durch mit der prü- fung der bilanzen aller zu über- nehmenden banken und mit den entsprechenden stresstests, die si- cherstellen sollen, dass die ban- ken, die von der europäischen bankenaufsicht übernommen werden, genügend kapital haben. wir haben die antragsfrist für den soffin bis zum 31. dezember kommenden jahres verlängert, da- mit wir, wenn deutsche banken im zusammenhang mit dem stresstest probleme haben sollten – derzeit zeichnet sich das nicht ab –, notfalls in der lage wären, die entsprechenden mittel, um handeln zu können, zur verfü- gung zu haben. das entscheidende beim brrd- umsetzungsgesetz, also bei der umsetzung der europäischen richtlinie, die die abwicklung und die sanierung von kreditinsti- tuten in europa vorsieht – das ist übrigens eine richtlinie, die in ganz europa gilt, weil sie eine fra- ge des gemeinsamen binnen- markts, also des europäischen rechts ist –, ist, dass in zukunft im sanierungs- oder abwicklungs- fall mindestens 8 prozent von ei- gentümern und gläubigern getra- gen werden müssen. das ist die in der eu-restrukturierungsrichtlinie vorgesehene mindestvorschrift für ein bail-in, die umgesetzt werden muss. wir schaffen auch für den abwicklungsmechanismus, den sogenannten srm, in der euro- zone eine entsprechende vor- schrift. nach diesen 8 prozent der bi- lanzsumme, die zunächst von ei- gentümern und gläubigern, den anlegern der banken, getragen werden müssen, müssen in der euro-zone dann die banken selber, also die banken, die der europäi- schen bankenauf- sicht unterstellt werden, im rah- men eines banken- fonds vorsorge tref- fen, damit im falle eines weiteren finanzierungsbe- darfs die finanzindustrie selbst dafür aufkommen kann und eben nicht mehr, wie in der finanzkri- se, der steuerzahler. der sinn des ganzen ist, dass nicht mehr die steuerzahler das risiko tragen, sondern die banken selber: zu- nächst die eigentümer und anle- ger und darüber hinaus die ban- ken selber. dieser europäische banken- fonds, dessen einrichtung wir ebenfalls in den gesetzentwurf aufgenommen haben, soll inner- halb von acht jahren auf eine summe von etwa 1 prozent der gesicherten einlagen des europäi- schen bankensystems – das sind 55 milliarden euro – aufgefüllt werden. die banken müssen dazu entsprechende beiträge zahlen. die beiträge werden durch na- tionale gesetze beschlossen. das ist deswegen wichtig, weil wir kei- ne rechtsgrundlage für eine euro- päische bankenabgabe haben. deswegen müssen nationale ge- setze nach einheitlichem maßstab erlassen werden. die einzelheiten, wie die beiträge genau ausgestaltet werden, liegen noch nicht fest. aber es ist nach den vorschlägen der kommission jetzt schon klar, dass die kleineren institute weni- ger bezahlen müssen und dass der hauptanteil der bankenabgabe von den großen, risikorelevanten instituten – so entspricht es auch dem sinn der regelung – getragen werden muss. das ist der entschei- dende punkt. wir haben übrigens auch sicher- gestellt, dass die institutssicherung der bankengruppen, der sparkas- sen, raiffeisenbanken und der kreditgenossenschaften als insti- tutssicherungen anerkannt wer- den, so wie wir auch in der einla- gensicherungsrichtlinie, die wir im nächsten jahr beraten und be- schließen müssen – sie ist nicht bestandteil dieses pakets –, ge- währleisten werden, dass die ein- lagensicherung nicht vergemein- schaftet wird. es bleibt bei dem einlagensicherungssystem. die einlagensicherungssysteme unse- rer banken- und sparkassengruppen bleiben anerkannt. sie müssen aller- dings noch leis- tungsfähiger wer- den, damit sie im notfall in der lage sind, die anforde- rungen zu erfüllen. diese bemerkung füge ich im hin- blick auf aktuelle sorgen hinzu. die bankenabgabe, die in die- sen europäischen fonds aufgrund nationaler gesetze einbezahlt wird, wird schrittweise vergemein- schaftet. bis die bankenabgabe in- nerhalb von acht jahren voll ein- bezahlt ist, haften die mitglied- staaten, die die gesetze machen und die gesetze vollziehen müs- sen, dafür, dass die banken die abgabe zahlen. das ist entschei- dend. wir haben auf europäischer ebene keine möglichkeit, die zah- lung dieser abgabe durchzuset- zen. deswegen müssen die natio- nalen gesetzgeber und die natio- nalen regierungen in der verant- wortung bleiben, dass diese rege- lung nicht nur beschlossen, son- dern auch angewendet wird. das ist in europa immer ein großes problem. bis zur vollen einzahlung der beiträge haften also die mitglied- staaten. erst wenn die beiträge voll ein- bezahlt sind, gibt es auch die möglichkeit der direkten banken- rekapitalisierung aus dem euro- päischen rettungssystem. diese direkte bankenrekapitalisierung ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite der sinn des ganzen ist, dass nicht mehr die steuerzahler das risiko tragen. ich sage ausdrücklich: die direkte bankenreka- pitalisierung ist nachrangig. dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 d2 aus dem europäischen rettungs- system bleibt allerdings nachran- gig. es ist in jedem fall so: zu- nächst müssen die eigentümer und gläubiger die 8 prozent der bilanzsumme der bank zahlen. danach springt die finanzindus- trie selbst zur bankensicherung ein, und dann gibt es noch die möglichkeit – voraussetzung da- für ist aber, dass der mitgliedstaat einen antrag stellt –, dass mit dem mitgliedstaat die entsprechenden bedingungen, die konditionalität, vereinbart wird. es gibt keine mit- tel aus dem europäischen ret- tungsschirm ohne einen antrag des mitgliedstaates und ohne eine mit dem mitgliedstaat zu verein- barende konditionalität. das ist das entscheidende element, der grund, warum der europäische rettungsschirm so erfolgreich ge- wesen ist. wir haben durchgesetzt, dass das auch bei der direkten banken- rekapitalisierung gilt, die im übri- gen nur dann infrage kommt, wenn ein mitgliedstaat zur indi- rekten bankenrekapitalisierung nicht in der lage ist. ich sage aus- drücklich: die direkte bankenre- kapitalisierung ist nachrangig. diese haftungskaskade haben wir sichergestellt. das entscheidende bei allen eu- ropäischen regulierungen ist: wir müssen auf all das achten, solange unsere gemeinsame währung auf einer währungsunion beruht, die eben nicht ihre entsprechung in einer finanz- und wirtschaftsuni- on bzw. in einer politischen uni- on hat. es ist das grundprinzip der konstruktion der europäi- schen währung, dass die währung vergemeinschaftet ist und wir eine gemeinsame geldpolitik haben, weswegen sich die mitgliedstaaten an die verabredungen für die fi- nanz- und wirtschaftspolitik hal- ten sollten. das ist vielfach gegen- stand aktueller diskussionen. würden sich alle an das, was ver- einbart worden ist, halten, hätten wir weniger probleme in europa. auch das muss man gelegentlich sagen. weil dies so ist, müssen wir fehlanreize in europa vermeiden. deswegen muss klar sein: es wird niemand – ich sage das auch im hinblick auf eine aktuelle debatte in einem anderen zusammenhang – eine chance haben, ohne die vereinbarung von anpassungspro- grammen in den mitgliedstaaten, die sogenannte konditionalität, auf mittel des europäischen ret- tungsschirms zugriff zu bekom- men. die 80 milliarden euro, die wir in den europäischen rettungs- schirm einbezahlt haben, sind kei- ne verfügungsmasse für alle mög- lichen kreativen ideen an neuen finanzierungsinstrumenten, son- dern sie sind eine vorsorge dafür, dass die europäische währung sta- bil bleibt und das vertrauen der finanzmärkte behält. das haben wir erfolgreich eingeführt. der grund für die einführung dieses rettungssystems war eigentlich, dass man es hat, ohne es zu brauchen.genau das ist der sinn eines sicherungssystems: dass es nicht immer gebraucht wird. des- wegen stehen diese 80 milliarden euro auch nicht für alle mögli- chen kreativen gestaltungsideen in europa zur verfügung. damit komme ich zu meiner letzten bemerkung. wir haben, obwohl die konstruktion der eu- ropäischen währung kompliziert ist und viele am anfang gezweifelt haben, ob sie überhaupt funktio- niert – die debatte über die frage „kann eine geld- politik mit unter- schiedlichen fi- nanz- und wirt- schaftspolitiken klappen?“ haben viele ökonomen über jahrzehnte geführt –, die ver- trauenskrise gut überwunden, weil wir ganz konsequent an dem grundsatz „hilfe und solidarität gegen hilfe zur selbsthilfe“ festge- halten haben. es geht immer um hilfe zur selbsthilfe. die geschichte der fünf länder, die rettungsprogramme bekom- men haben, ist eine erfolgsge- schichte. sie alle haben die struk- turellen reformen umgesetzt und sind auf dem richtigen weg. dieje- nigen, die heute -probleme haben, können aus dieser erfolgsge- schichte lernen. es führt kein weg daran vorbei, dass jedes mitglieds- land seine eigenen reformen und strukturanpassun- gen durchführt. dann werden wir al- le gemeinsam in europa erfolg ha- ben. die bankenunion, die wir mit diesen vier gesetzen schaf- fen, ist ein wichtiger schritt, um in einer zeit voller ungewissheiten europa noch ein stück stabiler und hand- lungsfähiger zu machen. deswe- gen bitte ich sie um sorgfältige be- ratung und am ende um zustim- mung zu diesen gesetzentwürfen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) genau das ist der sinn eines sicherungs- systems: dass es nicht immer gebraucht wird. dr. sahra wagenknecht, die linke: das gegenteil dessen, was versprochen wurde sahra wagenknecht (*1969) landesliste nordrhein-westfalen w enn man sich vergegen- wärtigt, was mitglieder der bundesregierung seit 2008 erzählen und was heute zur beratung vorgelegt wurde, dann muss man sich nicht wun- dern, dass immer mehr menschen jeden glauben an die demokratie verloren haben. herr schäuble, sie und die bun- desregierung haben versprochen, dass steuerzahler nie wieder für waghalsige geschäfte der bankster bluten müssen. sie haben verspro- chen, dass auch für banken ir- gendwann das gelten soll, was für jeden kleinen handwerkerbetrieb eine selbstverständlichkeit ist: dass man für risiken, die man eingeht, selber haften muss. sie haben hoch und heilig verspro- chen, dass es kein geld aus den mitteln des europäischen ret- tungsschirms esm direkt für die banken geben wird, für den der deutsche steuerzahler mit immer- hin 200 milliarden euro gerade- steht. das ist etwa das 15-fache dessen, was der bund jährlich für bildung und forschung ausgibt. herr schäuble, entweder haben sie bewusst gelogen, um die men- schen zu täuschen, oder sie haben versprechungen gemacht, die sie nicht einhalten konnten. auf jeden fall beraten wir heu- te gesetzentwürfe, die das -exakte ge- genteil dessen ent- halten, was sie den menschen verspro- chen haben. der steuerzahler soll weiter bluten, und in zukunft soll auch noch der europäische ret- tungsschirm esm direkt von den banken angezapft werden können.denn genau das ist doch der eigentliche sinn dieser ganzen bankenunion: dass die banker künftig auch dann -ihren finan- ziellen giftmüll auf den schultern der allgemeinheit abladen kön- nen, wenn die kapazitäten des je- weiligen nationalstaates überfor- dert wären. das heißt, künftig haftet der spanier nicht nur für den irrsinn der spanischen banken und der deutsche nicht nur für den irrsinn von hypo real estate, commerz- bank und co, sondern alle euro- päischen steuerzahler haften ge- meinsam für den irrsinn der euro- päischen finanzmafia. das ist ein großartiger fortschritt. dazu kann man der großbankerlobby nur gratulieren. ganz nebenbei sollen zusätzlich über den abwicklungs- fonds, den von ihnen erwähnten bankenfonds, banken mit einem soliden geschäfts- modell wie unsere sparkassen und genossenschafts- banken mittel zur deckung der ver- luste der unsoli- den bereitstellen. das ist ein kon- strukt, das die lin- ke ablehnt. deswe- gen werden wir da- gegenstimmen. es kommt noch schlimmer: in zukunft soll der bundestag noch nicht einmal mehr befasst werden, wenn deutsches steuergeld fließt; denn nach ihrem gesetz werden dann nur noch ein paar mitglieder des haushaltsausschusses infor- miert, die auch noch zu strikter geheimhaltung verpflichtet sind. das heißt, hier im bundestag kön- nen sie weiterhin von schwarzen nullen und schuldenbremsen fa- bulieren, während über die ban- kenhilfen des esm die milliarden verbrannt werden, die wir hier für infrastruktur, für gesundheit, für rente und für soziale ausgaben brauchen würden. offenbar ist das die schöne neue welt der marktkonformen demokratie, von der frau merkel träumt. die spd gibt wie immer ihre stimme dazu. hören sie endlich auf, die öf- fentlichkeit für dumm zu verkau- fen! sie reden von eigentümer- und gläubigerbeteiligung. sie sug- gerieren, die banken würden jetzt so richtig hart angefasst. sie haben es selber erwähnt: die private haf- tung ist faktisch auf 8 prozent der bilanz beschränkt. ich glaube, vie- le familien in deutschland wären ihnen ganz dankbar, wenn der staat sie ähnlich hart anfassen würde. eine haftung von 8 pro- zent heißt, dass eine familie mit 10 000 euro schulden ganze 800 euro selber zurückzahlen müsste, und für den rest bürgt der großzü- gige staat. aber der unterschied ist, dass in diesem europa mit so viel großzügigkeit immer nur die banken und nie die bürgerinnen und bürger rechnen können. das ist absolut inakzeptabel. herr schäuble, sie haben auch nicht erwähnt: es gibt da noch ei- ne klausel in den verträgen, mit der die gesamte haftungskaskade ausgesetzt werden kann, wenn nämlich eine „schwere störung der volkswirtschaft“ oder eine notwendigkeit zur „wahrung der finanzstabilität“ besteht. dann gibt es die möglichkeit, dass staatsknete sofort fließt, ohne jed- wede vorbedingung. wer sich er- innert, dass die deutsche regie- rung einst eine mögliche pleite der kleinen ikb zum potenziellen auslöser einer kernschmelze des finanzsystems hochfantasiert hat, ahnt, wie groß das scheunentor für unser aller steuergeld ist, das allein durch diese klausel geöffnet wird. wer glaubt, dass der ehemalige goldman-sachs-boy und künftige oberaufseher aller banken, herr draghi, den banken jetzt so rich- tig auf den zahn fühlen wird, der muss wirklich mit naivität ge- schlagen sein. es sind doch gerade draghis billiggeldinjektionen, dank derer die spekulation heute boomt wie nie zuvor und die in- vestmentbanker wieder rekordge- winne machen, während der kleinsparer seine ersparnisse we- gen niedrigzinsen wegschmelzen sieht. ausgerechnet den markt für kreditverbriefungen – einer der hauptauslöser der letzten krise – will draghi jetzt auch noch mit ei- nem milliardenschweren kaufpro- gramm beleben. man stelle sich einmal vor: die lebensmittelüber- wachung in deutschland würde den res-taurants, in deren küchen die kakerlaken feiern und das gammelfleisch stinkt, den ankauf aller verdorbenen lebensmittel anbieten, bevor ihre kontrolleure das haus betreten. genau das ist es, was der große oberaufseher al- ler banken draghi jetzt macht: er kauft den banken ihr gammel- fleisch ab, bevor die kontrolleure kommen, sprich: bevor der stress- test stattfindet, und zwar auf unse- re rechnung. wenn sie sagen, dass sie damit nicht glücklich sind, dann finde ich das zwar sehr er- freulich, aber dann frage ich mich, weshalb die bundesregierung nicht endlich interveniert, wenn solche pläne gemacht werden. die große finanzkrise mit ihren katastrophalen folgen für wohl- stand, arbeitsplätze und staatsfi- nanzen hat vor mittlerweile fast ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde offenbar ist das die schöne neue welt der markt- konformen demokratie. 10000 euro schulden ganze 800

debattendokumentation das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 debattendokumentation 3 d3 sieben jahren begonnen. seit min- destens sieben jahren weiß man, dass durch laxe vorschriften und blinde aufsichtsbehörden giganti- sche spielhöllen hochgezüchtet wurden und hochgezüchtet wer- den, deren geschäfte niemand mehr ernsthaft überwachen und die im pleitefall auch niemand ge- ordnet abwickeln kann. spätestens seitdem weiß man, dass die inter- nationale vernetzung dieser spiel- höllen gefährliche kettenreaktio- nen auslöst. man weiß, dass es un- verantwortlich ist, die ersparnisse der bürger und die kreditversor- gung der wirtschaft solchen spe- kulanten zu überlassen. man weiß das alles; aber getan wurde nichts dagegen. es ist eher noch schlim- mer geworden. die großen fi- nanzhäuser europas haben mit der alten idee von banken als die- nern der realwirtschaft vielleicht noch so viel zu tun wie das terror- netzwerk „islamischer staat“ mit der idee einer friedfertigen religi- onsgemeinschaft, nämlich gar nichts. sie verkaufen uns hier eine ban- kenunion als großen durchbruch, obwohl diese union im kern da- rin besteht, dass alles weiterläuft wie bisher, nur dass die haftung der allgemeinheit für diesen wahnsinn europäisiert wird. ich glaube, das ist wirklich unerträg- lich. ja, finanzstabilität ist ein öf- fentliches gut. ebendeshalb ge- hört sie nicht in die hände zo- ckender investmentbanker. wir brauchen banken, die dem ge- meinwohl verpflichtet sind und die investitionen finanzieren, nicht solche banken, die kasino spielen. dafür brauchen wir end- lich eine politik, die das kreuz hat, sich mit der finanzmafia an- zulegen, statt ihr aus der hand zu fressen. die gesetzentwürfe, die wir heute beraten, sind leider ein beispiel für letzteres, und deshalb lehnt die linke sie ab. (beifall bei der linken) carsten schneider, spd: insolvenzrecht für banken ist notwendig carsten schneider (*1976) landesliste thüringen i ch habe mich, als sie, frau wagenknecht, zum pult ge- gangen sind, gefragt, wie jetzt eigentlich die kritiklinie der linkspartei sein wird. ich habe vermutet, dass die kri- tiklinie vielleicht die einer aufge- klärten linken ist, die sagt: „glo- bal agierende banken müssen wir auch global reglementieren“, die vielleicht die vorschläge, die hier gemacht werden, für nicht ausrei- chend auf internationaler ebene hält. aber was ich erleben musste, war purer populismus und ein rückfall in die politik eines natio- nalstaates. frau wagenknecht, sie sind vollkommen fernab der wissen- schaftlichen und ökonomischen debatte, wenn es um die kontrol- le der finanzmärkte und des ban- kensektors geht. wir sind froh, dass die afd nicht hier im bun- destag sitzt. aber: diese rede hätte auch ein funktionär der afd hal- ten können. warum beraten wir nicht erst seit heute, da wir diese gesetzent- würfe im bundestag haben, die frage der -finanzstabilität, der er- pressbarkeit von staaten, der ret- tung von banken in der finanzkri- se der jahre 2008/2009 ff., son- dern schon seit vier jahren immer wieder? weil sich gezeigt hat, dass wir im bereich der bankenaufsicht nur national organisiert waren, überall. wir hatten es aber mit einem globalen bankensektor zu tun – gerade bei den großen banken! ich rede nicht von den volksban- ken und sparkassen, sondern von den landesbanken, der hypo real estate, der deutschen bank, der commerzbank, der société géné- rale und von vielen anderen gro- ßen, international tätigen banken und finanzinstituten. deren auf- sicht konnte eben nicht mehr wirksam von deutschland aus oder von irland aus, wo es im üb- rigen eine sehr schwache aufsicht gab, ausgeübt werden. insofern ist die antwort auf einen europäi- schen binnenmarkt, in dem kapi- talverkehrsfreiheit herrscht und in dem umfangreiche bankgeschäfte stattfinden – was auch in ord- nung ist – nicht das zurück zum nationalstaat, sondern das hin zu einer europäischen institution, die aus europäischem blickwinkel nach klaren grundsätzen – stich- worte: haftung, frage nach der verantwortung – beaufsichtigt und entscheidet. genau diesen weg gehen wir heute ein stück weiter. das ist gerade für eine auf- geklärte linke, wenn sie es denn sind, der richtige weg. ich finde es auch fatal, mit der angst der menschen zu spielen. auch ich habe meine probleme mit der möglichkeit der direktre- kapitalisierung von banken; ich komme darauf noch zurück. aber wir haben den richtigen schritt hin zur gemeinsamen bankenauf- sicht bei der europäischen zen- tralbank getan, bei allen proble- men, die der minister genannt hat. man muss in diesem zusam- menhang sicher auch über eine vertragsänderung nachdenken. denn die banken, die europaweit vernetzt waren und sind, haben bisher in europa geschäfte ge- macht, die wir in teilen gar nicht gesehen haben, weil die aufsicht zersplittert war. dass dieser schritt richtig ist, steht außer frage. ich kenne niemanden mit sachver- stand, der sagt, dass der schritt zu einer europäischen bankenauf- sicht falsch ist. frau wagenknecht, sie sind auf dem holzweg. der zweite schritt – den zur aufsicht haben wir schon gemacht – ist dann, dass man banken auch zur rechenschaft ziehen können muss, wenn sie geschäfte machen, die zu große verluste bringen. wir hatten hier in heißen debatten 2008/09 über die frage der ver- staatlichung der hypo real estate zu entscheiden. niemand von denjenigen, die damals zuge- stimmt haben, hat das mit großer freude getan. aber ein institut mit 400 milliarden euro bilanzsum- me war ein systemrelevantes insti- tut. bei der ikb konnte man durchaus anderer auffassung sein; richtig, aber im nachhinein ist man immer schlauer. bei der hy- po real estate jedenfalls war es so. wir mussten – wenige klagen dagegen sind noch anhängig – diese bank vom markt nehmen, um sie geordnet abwickeln zu können. wir waren rechtlich aber gezwungen, auch noch entschädi- gungen an die aktionäre zu zah- len, weil wir keine gesetzliche grundlage für die abwicklung von banken hatten. das war ein feh- ler. diesen fehler bereinigen wir jetzt, indem wir ein insolvenz- recht für banken schaffen, indem wir eine klare haftungsreihenfolge festlegen, wer bei verlusten bezah- len muss. diese haftungsreihen- folge ist schon genannt, aber auch bereits durchexerziert worden, letztlich auf druck der spd und des deutschen bundestages, näm- lich im fall zypern. das ist die blaupause für das, was jetzt mit den gesetzentwürfen, die wir be- raten und beschließen werden, umgesetzt werden soll. danach gilt: zuerst haften die aktionäre. deren geld ist weg, wenn verluste zu decken sind. nach ihnen haften die nachrangi- gen gläubiger, die den banken darlehen gegeben haben und da- für zinsen bekommen. anschlie- ßend haften die vorrangigen gläu- biger und dann auch die einleger ab einer einlagenhöhe von über 100 000 euro. es ist nicht hin- nehmbar, dass jemand geld, das er angelegt hat, quasi zu 100 pro- zent wiederbekommt, aber der steuerzahler dafür zahlen müsste. das geht nicht. das passiert nicht mehr. deswegen machen wir ei- nen strich drunter: 100 000 euro sind geschützt, mit dem rest wird auch gehaftet. wenn eine bank dann immer noch verluste hat, tritt der bankenhaftungsfonds ein, der gespeist wird über eine ban- kenabgabe, die wir als sozialde- mokraten schon 2009 gefordert haben. hätten wir sie damals einge- führt, dann hätten wir zum beispiel keine verluste aus dem fall der hypo real estate zu tra- gen. glücklicher- weise geht es dabei nicht um die da- mals befürchteten bis zu 480 milliar- den euro; in summe werden wir am ende vielleicht über 20 oder 30 milliarden euro reden. der bankenhaftungsfonds wird ein gemeinsamer europäischer fonds. es ist auch richtig, diesen europäisch aufzustellen und nicht national. dafür haben wir sozial- demokraten gekämpft, weil wir ei- ne trennung der risiken aus dem bankensektor von denen aus dem staatssektor haben wollen. wir haben doch gesehen: nur zu ei- nem kleinen teil schlug die fi- nanzmarktkrise in eine staatsfi- nanzierungskrise um, zu einem großen teil war es eine bankenkri- se, die nur dann zu einer staatsfi- nanzierungskrise geführt hat, weil die länder durch die bankenret- tung überschuldet waren. irland ist das beste beispiel; bei spanien trifft das nicht ganz zu. diese trennung ist extrem wichtig, um die staaten künftig vor verlusten aus dem bankensektor zu schüt- zen, um den sozialstaat erhalten zu können. deswegen machen wir das so. wir reden jetzt und in den nächsten tagen viel über konjunk- turprogramme auf europäischer ebene. das wichtigste konjunktur- programm ist die bereinigung des bankensektors von faulen kredi- ten, das aufstellen der banken mit genügend eigenkapital, damit sie wieder kreditvergabefähig werden. das passiert jetzt. im oktober, parallel zu unseren beratungen, werden die anlagen und portfolien aller banken von der ezb geprüft und verglichen. dann wird es auch in deutsch- land wohl noch überraschungen geben. es wird ein stresstest durchgeführt und geprüft: was passiert im krisenfall? ist die bank genügend stark? wenn sie es nicht ist, wird entschieden werden müs- sen, ob sie geschlossen, restruktu- riert oder vielleicht rekapitalisiert wird. ich will für deutschland sagen: ich kann mir nicht vorstellen, dass durch diesen test, der sehr hart sein muss, damit die ezb bei der banken- aufsicht glaubwür- digkeit gewinnt, alle banken durchkom- men. wir hatten das schon ein- oder zweimal im zusam- menhang mit stresstests der eba, in deren folge die probleme hochkamen. ich habe vertrauen in die europäische zentralbank, dass sie das hart testen wird. wir werden im bedarfsfall dann in deutschland entscheiden müs- sen, welches gesetz wir in der übergangszeit anwenden, das zur abwicklung bzw. restrukturierung oder das zur rekapitalisierung. ich glaube, dass es die eine oder ande- re bank geben kann, bei der es im zweifel besser sein wird, sie abzu- wickeln, wenn ein tragfähiges ge- schäftsmodell eben nicht da ist, als sie künstlich am leben zu er- halten. auch das wird uns in den nächsten zwei, drei monaten be- schäftigen. das wird ein quanten- sprung werden. dadurch wird mehr klarheit über die risiken des bankensek- tors, mehr stabilität im finanzbe- reich und – das ist letztendlich der entscheidende punkt – ein schutz des staates vor den verlusten aus dem bankensektor geschaffen. ja, auch ich hätte mir vorstellen können, frau wagenknecht, dass – das europäische parlament hat diese richtlinie verhandelt – die geschaffenen möglichkeiten für direktrekapitalisierungen, aber auch zu eingriffen der staaten selbst nicht in der form eröffnet worden wären. das ist aber ein eu- ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite ich finde es auch fatal, mit der angst der menschen zu spielen. 100000 euro. es ist nicht hin- nen strich drunter: 100000 euro

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 d4 ropäischer kompromiss. ein be- richterstatter im europäischen parlament ist auch sehr stark in diese richtung gegangen. daher werden wir das auf nationaler ebene einführen bzw. ermögli- chen müssen. ja, auch ich bin sehr skeptisch, was das instrument der direkten bankenrekapitalisierung betrifft. aber auch in diesem fall waren ihre zahlen falsch. es geht nicht um 200 milliarden euro. das wird gedeckelt auf maximal 60 milliar- den euro, für die dann alle länder gemäß dem geltenden esm- schlüssels haften. aber über jede einzelfallentscheidung wird im bundestag beraten und entschie- den werden. und das wird so res- triktiv gehandhabt werden, dass dieses instrument hoffentlich nie angewendet werden wird. wegen mir bräuchte man das auch nicht. es wird aber wohl so sein – das beraten wir derzeit –, dass die di- rekte bankenrekapitalisierung aus dem esm wahrscheinlich nie an- gewendet wird. wir werden jeden- falls im einzelnen darüber zu ent- scheiden haben. zwei punkte sind mir noch wichtig. erstens – das ist ein ganz ent- scheidender punkt – ist es mir wichtig, zu mehr integration auf europäischer ebene, zur vervoll- ständigung der währungsunion auch in richtung einer wirt- schafts- und fiskalunion zu kom- men. das, was wir hier machen, reicht nicht aus; es betrifft nur den finanzmarktsektor. der zweite punkt betrifft die einnahmeseite. ich bin der auffas- sung, dass wir mehr einheitliche bzw. gemeinsame politik auf euro- päischer ebene brauchen, damit das steuerdumping und die steu- erhinterziehung aufhören. hinsichtlich der bankenabgabe stellt sich allerdings auch die fra- ge, wer diese in welcher höhe und aufgrund welcher risiken zahlt. wir sind dafür, dass die deutsche bank grundsätzlich mehr zahlen muss als die sparkassen, weil sie ein gefährlicheres geschäftsmo- dell hat.unbeantwortet bleibt hier in teilen die frage des „too big to fail“ einer zu großen bank. dass aber die bankenabgabe, die ge- zahlt wird, in deutschland nicht steuerlich abzugsfähig ist – das heißt, der steuerzahler zahlt bei einer inanspruchnahme letztend- lich nicht ein drittel durch ein ge- ringeres körperschaftssteuerauf- kommen mit –, ist richtig. in an- deren europäischen ländern wird aber nicht so verfahren, sondern dort ist die gezahlte bankenabga- be steuerlich abzugsfähig. es gibt zum teil allerdings auch höhere bankenabgaben, beispielsweise in österreich. ich finde – das will ich für die spd-fraktion klar sagen –, dass es klar sein muss, dass, bevor es wei- tere integrationsschritte gibt – auf der ausgabenseite sind viele län- der immer schnell dabei –, der wettbewerb zulasten der steuer- zahler um die niedrigsten steuer- sätze aufhören muss. dieser wett- bewerb muss gestoppt werden. deswegen, herr bundesfinanz- minister, haben sie dabei unsere volle unterstützung, was eine ver- einbarung auf dem g-20-gipfel – ich nenne das stichwort beps – betrifft, was die bankenabgabe be- trifft, aber auch, was den kampf gegen diejenigen betrifft, die von den rettungsmaßnahmen enorm profitiert haben, nämlich die spe- kulanten und ihre spekulationsge- schäfte. wir erwarten bis ende des jahres klare schritte in richtung einer finanztransaktionsteuer. wenn dies nicht entscheidend vo- rangeht, dann müssen wir uns überlegen, diese national einzuführen.dieser gesetzentwurf emanzipiert den staat vom ban- kensektor. geschäfte in diesem sektor werden sicherer werden. diejenigen, die diese geschäfte machen, werden weniger gewinne erzielen und im zweifel für die verluste haften. ich finde, das tut einer sozialen marktwirtschaft gut. (beifall bei der spd sowie bei abgeord- neten der cdu/csu) dr. gerhard schick, bündnis 90/die grünen: aus fehlern der vergangenheit nichts gelernt gerhard schick (*1972) landesliste baden-württemberg d er bundesfinanzminister hat seine ausführungen mit dem hinweis darauf begonnen, dass eines der kernpro- bleme bei der euro-staatsschul- denkrise war, dass die einzelnen mitgliedstaaten für die rettung ih- rer banken zuständig waren, dass also aus bankenschulden staats- schulden wurden. da stimme ich mit ihm völlig überein. das ist ein zentrales problem, das die steuer- zahlerinnen und die steuerzahler in europa viele, viele milliarden gekostet hat, uns noch bis heute beschäftigt und die haushalte auch noch zukünftig belasten wird. man muss aber wissen, dass der zusammenhang zwischen den bankproblemen und den nationa- len haushalten in der euro-zone nicht zwangsläufig so hätte sein müssen oder gar vom himmel ge- fallen ist. es war 2008 vielmehr ei- ne politische entscheidung, dass es so sein sollte. im herbst 2008, als die bankenkrise auf einen ihrer höhepunkte zusteuerte, hat die niederländische regierung näm- lich einen vorschlag gemacht und eine europäische lösung aufge- zeigt, wie man ein gemeinsames bollwerk gegen die wackeligen fi- nanzmärkte schaffen könnte. da- mals hat es viel unterstützung für diesen vorschlag gegeben, aber ei- ne regierung hat nein gesagt: die deutsche bundesregierung unter angela merkel. es ist überliefert – sehr gut dargestellt in dem buch von cerstin gammelin und rai- mund löw –, dass nikolas sarko- zy bei den verhandlungen anfang oktober 2008 sehr enttäuscht über angela merkel und ihr nein war – ich zitiere –: bei der verabschiedung … an den stufen des élysée lässt er sei- ner enttäuschung freien lauf: „wenn wir keine europäische lö- sung zusammen- bringen, dann wird das ein deba- kel sein“, klagt sarkozy … „aber nicht meines, son- dern angelas de- bakel …und wei- ter: angela merkel habe im élysée-pa- last schlicht johann wolfgang goethe zitiert: „ein jeder kehr‘ vor seiner tür, und rein ist jedes stadt- quartier“. das war die logik 2008. wir ha- ben in den letzten jahren gesehen, wie sauber der bankensektor in europa geworden ist. bis heute ist er voll von schmodder, weil man damals dem genannten prinzip der deutschen bundesregierung gefolgt ist. und dafür müssen sie auch verantwortung übernehmen. es ist ja toll, sich als kanzlerin immer als große managerin und retterin und als finanzminister als großer europäer darzustellen. an dieser stelle haben sie zum schaden ganz europas antieuropä- isch gehandelt. und das belastet uns bis heute. jeder einzelne staat sah sich nämlich gefangen in der logik: wenn ich meinen banken kein steuergeld gebe, dann fließt das geld aus meinem finanzsek- tor ab, und dann ist das für meine wirtschaft ein großes problem. diese logik hat alle staaten ge- zwungen, entsprechend zu han- deln. wenn man dies anders ge- macht hätte, wäre vieles anders ge- laufen. nun kann man sagen: das ist vergossene milch. aber das pro- blem ist, dass sie aus dem fehler von da- mals nichts gelernt haben, sondern in den jahren bis 2012, als das ganze desas- ter, das nikolas sar- kozy vorhergesagt hat – angelas desas- ter –, eingetroffen ist, immer noch ge- gen die bankenuni- on gearbeitet haben und alles ge- tan haben, dass sie nicht kommt. 2012 sind sie nur durch den druck der anderen europäischen regierungen gezwungen worden, dem zuzustimmen, was sie heute vorlegen. sie haben das nie ge- wollt. es geht noch weiter: sie ha- ben nachher in den verhandlun- gen alles getan, damit man gemäß dieser falschen logik weiterarbei- tet. die bankenunion tritt auf- grund der verhandlungen der bundesregierung später in kraft, als sie in kraft treten könnte. des- wegen bleiben die steuerzahler noch länger im risiko, als es nötig wäre. auch das ist ein fehler, der ihnen anzukreiden ist. und sie haben dafür gesorgt, dass der ab- wicklungsfonds noch viele jahre, nämlich noch bis 2024, nationale abteilungen und nationale ver- antwortung hat und damit erst später ein wirkliches europäisches konstrukt entsteht. das muss man sich einmal auf der zunge zergehen lassen: sie be- gannen ihre rede mit der fehler- analyse, indem sie sagten: dass die nationalen haushalte verant- wortlich sind für die banken, ist eines der zentralen probleme. – in verhandlungen haben sie sich je- doch dafür eingesetzt, dass die na- tionalen haushalte noch länger verantwortlich sind für die ban- kenrettung. das passt doch über- haupt nicht zusammen. sie blei- ben aber auch, leider, bei dem vorliegenden an ein paar stellen in einer zweiten gefährlichen lo- gik. wenn banken schwierigkeiten haben, kann man entweder sagen, man rettet sie – im zweifelsfall mit steuergeldern –, oder, man wickelt sie ab. der grundsatz des jetzt vorliegenden gesetzentwur- fes ist richtig. wir wollen in zu- kunft abwickeln. es gibt allerdings drei stellen, an denen dieser grundsatz leider nicht durchge- setzt wird, sondern sie in der al- ten, falschen logik bleiben: erstens. es gibt eine klausel, die regelt, dass man, wenn es eine ge- fahr für die finanzmärkte gibt, doch wieder retten kann. genau diese begründung musste immer wieder für die bankenrettungen in irland, spanien und zypern her- halten. insofern ist es eine sehr ge- fährliche lücke. zweitens bei der frage der di- rekten bankenkapitalisierung. es ist ja richtig, dass es irgendwo das gibt, was experten einen backstop nennen, also sozusagen eine mög- lichkeit, im zweifelsfall noch ein- zugreifen. aber da gibt es jetzt zwei verschiedene wege: der eine weg wäre, eine kreditlinie für den abwicklungsfonds festzulegen, so- dass der esm den banken geld ausleihen kann, das sie später zu- rückzahlen müssen. die verant- wortung bliebe so bei den ban- ken. vor allem bliebe man so in der logik des abwicklungsfonds und seiner expertise, dass banken wirklich abgewickelt würden. oder man kann es wie sie über die direkte bankenkapitalisierung machen. dann wird wieder steu- ergeld ins schaufenster gestellt. das wollen wir nicht. da sind sie in der alten, falschen logik. drittens wird der grundsatz nicht auf nationaler ebene umge- setzt. warum wird jetzt die ban- kenrettung in deutschland gemäß der alten logik, dass man steuer- geld ins schaufenster stellt, noch einmal verlängert? warum wollen sie in deutschland noch einmal die möglichkeit schaffen, im zwei- felsfall steuergeld für die banken- rettung einzusetzen? wir grünen sind überzeugt: das prinzip „wenn eine bank ein problem hat, löst man es mit steuergeld“ muss endlich der vergangenheit angehören. es gibt noch eine rei- he von fragen zur ausgestaltung: kann das europäische parlament überhaupt kontrollieren, was die- ser fonds macht? wie ist die ban- kenabgabe im einzelnen ausge- staltet? das werden wir diskutie- ren müssen. insgesamt aber ist das projekt einer europäischen ban- kenunion richtig. wir grüne ha- ben das seit langem gefordert. wir müssen heute feststellen, dass der finanzminister das, was er heute vorlegt, nie gewollt hat. aber es ist gut, dass er sich nicht durchgesetzt hat. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde kann das europäische parlament kontrollieren, was dieser fonds macht?

debattendokumentation das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 debattendokumentation 5 d5 ralph brinkhaus, cdu/csu: wir müssen uns der neuen bankenwelt stellen ralph brinkhaus (*1968) wahlkreis gütersloh w ir haben schon eine drollige opposition: die grünen zitieren nicolas sarkozy als ihren kron- zeugen, und die linken halten ei- ne rede, die beim kongress der europäischen rechtspopulisten für viel beifall gesorgt hätte. das muss man sich einmal auf der zunge zergehen lassen. frau wagenknecht, wenn sie sa- gen, dass in den letzten fünf jah- ren im bereich der regulierung nichts passiert ist, dann bedeutet dies, dass man entweder bewusst die wahrheit verschweigt oder dass man so redet, weil man in den vergangenen fünf jahren ver- dammt oft gefehlt hat. dementsprechend kann ich ih- nen nur eines sagen: keine regie- rung hat so viel am finanzmarkt reguliert wie diese regierung und die regierung davor – über 30 maßnahmen. herr schick, sie sagen, sie hät- ten es immer schon gewusst. ich sage ihnen: wir waren die ersten, die ein bankenrestrukturierungs- gesetz auf den weg gebracht ha- ben, und zwar 2010. dieses restrukturierungsgesetz ist die blaupause für das, was nun in europa entwickelt worden ist. wir haben damit maßstäbe ge- setzt. meine damen und herren, heu- te ist ein tag, an dem wir auf das kernsanierte haus der europäi- schen bankenregulierung das dach setzen. denn die banken- union ist das dach; sie ist fürch- terlich wichtig, denn ohne sie funktioniert das ganze system nicht. ist das dach undicht, dann ist auch das haus nicht gut ge- baut. dementsprechend freue ich mich, dass wir es geschafft haben, heute die entsprechenden gesetz- entwürfe in den deutschen bun- destag einzubringen. aber die begeisterung – wir ha- ben es gehört – hält sich an vielen stellen in grenzen, aus ganz un- terschiedlichen motiven. aber da- hinter steht etwas, was leider zu einem grundaxiom der politik am rechten und auch am linken rand ge- worden ist. das ist etwas neues, das ist etwas anderes, das ist etwas internatio- nales, und – das ist, glaube ich, den menschen gemein – etwas neues sehe ich erst einmal skeptisch. früher war doch eh al- les besser. warum können wir nicht die schöne alte welt von frü- her zurückhaben? – das hören wir in ganz vielen politikbereichen. insbesondere die rechten sagen: früher war doch irgendwie alles viel einfacher. da konnte man zwischen gut und böse unter- scheiden. griechenland und spa- nien waren höchstens relevant, wenn das urlaubswetter schlecht war. der fremde kam aus der nachbarschaft. der maschinen- bauer hat maximal nach holland geliefert. alles war ganz fürchter- lich einfach. es wird nun suggeriert, dass wir diese einfache welt wieder zurück- bekommen könnten und dass wir uns auf den nationalen bereich zurückziehen könnten. dabei wird verkannt, dass sich die welt in der zwischenzeit verändert hat, und zwar verdammt schnell. ich glaube nicht, dass es aufga- be der politik ist, den menschen zu suggerieren, dass alles wieder wie früher und einfacher werden kann. die aufgabe der politik ist es vielmehr, sich den herausforde- rungen dieser veränderten welt zu stellen. genau das haben wir im bereich der finanzmarktregulie- rung gemacht. wir haben aus dem gelernt, was 2008 passiert ist. wir sind schritt für schritt in die rich- tige richtung gegangen. heute set- zen wir das dach auf die ganze ge- schichte; und das ist aller ehren wert. man muss hinzufü- gen: all das ist in einer geschwindig- keit vollzogen wor- den, die in der ge- schichte der regu- lierung weltweit ih- resgleichen sucht. auch das ist al- ler ehren wert, und das sollte man an dieser stelle auch einmal sa- gen. dass sich die welt verändert hat, das kann man am beispiel banken jedermann sehr gut und plastisch klarmachen. früher war alles sehr einfach. früher gab es die kleine bank vor ort. der sparkassendi- rektor wohnte in der nachbar- schaft. die kredite wurden an den handwerker oder häuslebauer im ort vergeben. es gab keine deriva- te, keinen hochfrequenzhandel, keine international agierenden börsen. alles war schön und ein- fach. aber dann ist folgendes pas- siert: die sparkassen und volks- banken haben auf einmal so viel geld eingesammelt, dass sie es in ihren städten und auch im land nicht mehr unterbringen konnten, und sind dann an die internatio- nalen kapitalmärkte gegangen. dann hat der mittelständler ir- gendwo in den usa eine tochter- gesellschaft gegründet; das musste bankenmäßig abgedeckt werden. dann wurden produkte in länder exportiert, die wir vorher nicht kannten, und es mussten devisen- und währungsrisiken abgedeckt werden. das war die neue welt. zur wahrheit gehört dazu, zu sagen: einige leute sind auf die idee gekommen, dass man mit garantien und derivaten auch handeln kann, ohne dass man den mittelständler und häusle- bauer braucht. das war die neue bankenwelt, die am ende des ta- ges entstanden ist. dieser neuen bankenwelt müssen wir uns stel- len, hier müssen wir für regulie- rung sorgen. das haben wir ge- macht. nur zu sagen: „da gibt es eine ganz einfache lösung“, oder, um den wagenknecht’schen wort- baukasten zu verwenden: „das sind zombies und zocker! es gibt ab- gründe“, das ist toll für volksreden hier im deutschen bun- destag, aber das bringt uns kein stück weiter. ich würde mit ih- nen gerne über die inhalte diskutieren. sie haben es rudimentär angespro- chen: die 8 prozent, die die bail- in-fähigen gruppen leisten müs- sen, sind ihnen nicht genug. 8 prozent hätten aber in der alten finanzkrise in den meisten fällen ausgereicht. das gehört auch zur wahrheit dazu. lassen sie uns uns doch einmal über die mechanismen unterhal- ten, wann wer wie wo einen sa- nierungs- und abwicklungsplan erstellen muss. lassen sie uns uns doch einmal über die mechanis- men unterhalten, wer wann wo wie was entscheidet. lassen sie uns uns doch einmal über die mechanismen unterhal- ten, wer wann wie wo feststellt, welcher teil einer bank systemge- fährdend ist und welcher teil ei- ner bank nicht systemgefährdend ist. darüber müssen wir uns un- terhalten. genau hier anzusetzen, das wäre seriöse oppositionsar- beit. aber es ist keine seriöse op- positionsarbeit, wenn man hier volksreden hält, die im übrigen nicht einmal richtig waren. ich will damit nicht sagen, dass das, was hier vor sich geht, nicht zu kritisieren ist. die entsprechen- den punkte sind angesprochen worden, auch vom finanzminis- ter. die ezb ist nicht sakrosankt. es ist nicht alles richtig, was sie macht. da kann man auch durch- aus einmal sagen: das passt uns nicht. natürlich muss die ezb im zu- ge dieses aufsichtsprozesses ver- trauen aufbauen. im zusammen- hang mit den stresstests ist das nicht immer gut gelungen; das hat der eine oder andere kollege be- reits angesprochen. natürlich müssen wir uns immer wieder fra- gen – übrigens viel früher als heu- te hier im bundestag –: sind die getroffenen regeln wirklich gut? das haben wir gemacht. wir ha- ben gemeinsam mit den kollegen der spd intensiv mit unseren eu- ropäischen kollegen gesprochen, damit genau das nicht passiert, was befürchtet wird, nämlich dass die sparkassen und volksbanken die zeche zahlen. das ist unsere gemeinsame initiative gewesen. dafür haben wir gesorgt, meine damen und herren. da werden wir auch weiter dranbleiben. wir müssen auch dafür sorgen, dass die regulierung, die wir vor- nehmen, immer besser wird. es gibt ganz viele ansatzpunkte für kritik. aber ich will dafür werben, dass wir in der sache kritisieren und uns auf details einlassen. denn ei- nes haben wir im zuge der finanz- marktregulierung gelernt: es gibt nicht den großen grünen knopf, auf den man drückt, und dann wird alles gut, sondern es sind hunderte von kleinen maßnah- men nötig. es handelt sich um gesetzespakete, die 500 bis 600 seiten umfassen, die man sich durchlesen muss und bei denen man an kleinen schräubchen jus- tieren muss. all das vermisse ich bei ganz vielen von der opposition. ich kann sie wirklich nur bitten: nutzen sie diesen gesetzgebungs- prozess dazu, mit uns darüber zu diskutieren, wie man die vier vor- liegenden gesetzentwürfe gut bzw. besser machen kann. nutzen sie die zeit aber auch dazu, zu überlegen, wie wir uns in all die prozesse der europäischen ban- kenregulierung noch stärker und früher einbringen können. richtig ist nämlich auch: eine hundertprozentige sicherheit ha- ben wir nicht. richtig ist auch: wir müssen noch ziemlich viel ar- beiten, bis die bankenregulierung so ausgestaltet ist, dass wir den bürgerinnen und bürgern sagen können, dass sie als steuerzahler tatsächlich nicht mehr für banken haften müssen, dass wir den bür- gerinnen und bürgern sagen kön- nen, dass banken ein ganz norma- ler teil des wirtschaftssystems wie die automobilindustrie, der handwerker und viele andere auch sind, dass wir den bürgerin- nen und bürgern sagen können: ja, eine bank kann in die insol- venz und in die abwicklung ge- hen, ohne dass dadurch das ge- samte finanzsystem oder ganze volkswirtschaften in den abgrund gerissen werden. wir gehen heute einen ganz wichtigen schritt in diese rich- tung. ich freue mich auf die ge- meinsamen beratungen in der sa- che, und zwar ohne irgendwelche volksreden. ich denke, das kriegen wir gut hin. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde die aufgabe der politik ist es, sich den heraus- forderungen der veränderten welt zu stellen. die ezb ist nicht sakrosankt. es ist nicht alles richtig, was sie macht. unter dem dach der ezb entsteht die europäische bankenaufsicht. ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 d6 dr. axel troost, die linke: die großbanken auf ein vernünftiges maß verkleinern axel troost (*1954) landesliste sachsen w ir alle erinnern uns noch daran, wie wir vor ein paar jahren hier gestanden und ein bankenret- tungspaket nach dem anderen durchgezogen haben. sicherlich dienten die heutigen lobreden in bezug auf das, was wir beraten und verabschieden sollen, auch dazu, noch einmal deutlich zu machen, wie unwürdig das dama- lige verfahren gewesen ist und dass sich nun alle bemühen, dass so etwas nicht mehr zustande kommt. wir haben gesehen, dass eine bankenkrise in der tat nicht allein auf nationaler ebene zu lösen ist und dass bei abwicklungen auf- grund verschiedener regelungen in den jeweiligen ländern natür- lich erheblicher abstimmungsbe- darf besteht. insofern glaube ich, dass ein europäisches abwick- lungssystem vom prinzip her erst einmal sinnvoll ist. es muss aber eben auch funktionieren. ich möchte zumindest zwei punkte aus einer reihe von punk- ten ansprechen, die für meine be- griffe völlig ungelöst sind: erster punkt. einige banken sind nach wie vor wesentlich zu groß, zu komplex und zu vernetzt. iwenn man bedenkt, dass wir al- lein in der euro-zone zehn ban- ken haben, die eine bilanzsumme von über 1,5 billionen euro auf- weisen, dann muss man an diese banken heran und schauen, dass man sie auf ein vernünftiges maß verkleinert. das muss man dann wirklich auch erzwingen. es handelt sich dabei in der tat um einen komplizierten prozess, bei dem man sich mit der finanz- branche anlegen muss. darum kommt man aber nicht herum. in- sofern müssen wir an diese grö- ßenordnungen heran. denn man merkt, dass in der branche die zo- ckerei schon wieder überall ange- fangen hat. zweiter punkt. die idee eines europäischen abwicklungssystems hört sich gut an, wenn es auch alle standorte erfasst. von den 40 gro- ßen europäischen, grenzüber- schreitenden bankengruppen agie- ren aber nur 5 bankengruppen in staaten der bankenunion. im rah- men unseres besuches in großbri- tannien haben uns vertreter der finanzbranche und auch die ab- geordneten dort gesagt: gute idee mit der europäischen bankenuni- on. aber nicht mit uns. zu deutsch: all die banken, die in london, dem größten börsen- platz, in erheblichem umfang ak- tiv sind – das sind fast alle großen –, sind nicht in vollem umfang im bereich der bankenunion er- fasst. das heißt: in krisenfällen wird man vor dem problem ste- hen, wie man das britische ge- schäft vom restgeschäft abgrenzt, um das risikogeschäft in den griff zu bekommen. insofern glaube ich, dass es noch erhebliche schwächen gibt, die aus dem hek- tischen schritt resultieren, die ezb für das ganze zuständig zu ma- chen. ein letzter punkt, der für mich ganz zentral ist, ist die frage der bankenabgabe, also des aufbaus des bankenrettungsfonds. diesbe- züglich ist noch nichts entschie- den, aber es zeichnet sich ab, dass in ganz erheblichem umfang auch kleine banken herangezogen werden, also kleine sparkassen und kleine genossenschaftsban- ken. diese haben nichts mit diesem fonds zu tun, weil sie erstens im zweifelsfall überhaupt nicht geret- tet, sondern abgewickelt würden, weil sie zweitens eigene siche- rungssysteme haben, die aber ein- fach nicht zur kenntnis genom- men werden, und weil sie drittens ein geschäftsmodell haben, das dafür sorgt, dass sie solche proble- me gar nicht erst bekommen. ich spreche in diesem zusammen- hang von den sparkassen, nicht von den landesbanken. deswegen müssen auch wir als deutsches parlament noch einmal deutlich machen, dass nicht die falschen zur finanzierung von großzockerbanken herangezogen werden dürfen, sondern die klei- nen weitestgehend befreit werden müssen. das ist ein ganz großes anliegen der sparkassen und der kreditgenossenschaften. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde manfred zöllmer, spd: marktwirtschaftsfreie zone wird aufgehoben manfred zöllmer ( *1950) wahlkreis wuppertal l e in kluger mann hat einmal gesagt: für jedes komplexe problem gibt es eine einfa- che lösung, und die ist falsch. mit billigem talkshowpopulismus aus der phrasendreschmaschine kann man komplexe probleme nicht lö- sen. die probleme, mit denen wir es zu tun haben, sind wirklich komplex. von der finanzkrise ging es dann nahtlos über in die staatsschuldenkrise. das vertrauen in die stabilität des finanzsystems ist bei vielen menschen nach wie vor erschüttert. deswegen ist es so wichtig, problemlösungen zu prä- sentieren. die lehre, die wir aus der fi- nanzkrise gezogen haben, war: ei- ne solche krise darf sich nicht wiederholen, die finanzmärkte müssen eingefangen werden, sie brauchen leitplanken, und nie wieder soll der steuerzahler die zeche für die gier von bankern zahlen müssen. die banken waren, wie man das auf englisch sagt, „too big to fail“, also zu groß, um pleitezugehen, weil damit unkalkulierbare risi- ken für das gesamte finanzsystem verbunden waren und damit risi- ken für alle menschen. das hat mit marktwirtschaft nichts zu tun, aber viel mit zu großer wirtschaft- licher macht. diese banken haben sich der nationalen kontrolle ent- zogen; denn sie agieren europa- weit und weltweit. wir hatten da- mals eine nationale bankenauf- sicht. dies war nicht mehr ver- nünftig. die bankenaufsicht konnte die funktion nicht adä- quat erfüllen. die krise hat das mit aller deutlichkeit gezeigt. deshalb sollte, deshalb musste eine bankenunion in europa er- richtet werden. das war von an- fang an die forderung von uns so- zialdemokraten. der bankensek- tor musste stabilisiert werden, da- mit die folgen von wirtschaftli- chem fehlverhalten beherrschbar bleiben. nicht der steuerzahler, sondern der eigentümer und der gläubiger sollen und müssen zu- künftig die finanziellen folgen tragen. das haben wir als sozial- demokraten von anfang an gefor- dert. mit dem vorliegenden geset- zespaket soll diese forderung nun schrittweise umgesetzt werden. ei- ne grundlegende neugestaltung des regulierungs- und aufsichts- rahmens des finanzsektors soll nun realität werden. es geht dabei um eine gemeinsame bankenauf- sicht sowie um einen gemeinsa- men rahmen für die sanierung und abwicklung von kreditinsti- tuten. diese bankenunion ist ein wirklicher quantensprung der in- tegration der -finanzmärkte, ein neues stück europa, eine wirkli- che integrationsrevolution. sie war vor zehn jahren noch völlig undenkbar. die bankenaufsicht für system- relevante große institute soll zu- künftig von der ezb übernommen werden. der finanzminister hat eben ausgeführt, dass es nicht ganz einfach ist, geldpolitik und gleichzeitig bankenaufsicht zu be- treiben. wir brauchen eine adä- quate trennung dieser beiden be- reiche, und wir brauchen die per- spektive, dass die bankenaufsicht in zukunft wieder aus der ezb he- rausgelöst und in eine eigenstän- dige behörde überführt wird. die bankenaufsicht muss so ge- staltet werden, dass sie schlagkräf- tig ist, dass sie leistungsfähiger ist und über den notwendigen biss verfügt. wer banken sanieren und abwickeln muss und will, braucht dazu geld, im regelfall viel geld. wir wollen, dass dieses geld zu- künftig nicht mehr vom steuer- zahler aufgebracht wird. ein zen- trales instrument in diesem zu- sammenhang ist der bankenhaf- tungsfonds. er soll von beiträgen der banken gespeist werden. der fonds soll nach einer übergangs- frist in acht jahren mit einem vo- lumen von 55 milliarden euro zur verfügung stehen. die ausgestal- tung der beiträge, die die banken zu leisten haben, wird durch ei- nen delegierten rechtsakt auf eu- ropäischer ebene festgelegt. ohne ein faires system der bankenabga- be wird es allerdings keine zu- stimmung meiner fraktion zu dem gesamtpaket geben. das ist für uns ein ganz wichtiger punkt. banken mit hohem risiko müs- sen den löwenanteil der mittel aufbringen. wer höhere risiken hat, muss höhere abgaben zahlen. das bedeutet auch, dass diese bei- träge nicht von der steuer abge- setzt werden dürfen. wir haben gehört, dass es eine haftungskaskade gibt. bevor diese mittel in anspruch genommen werden, müssen die anteilseigner und gläubiger die verluste bis zu einem gesamtvolumen von 8 pro- zent der gesamten verbindlichkei- ten nebst eigenmitteln tragen. mit dieser haftungskaskade wird das ziel einer entlastung des steuer- zahlers umgesetzt. in deutschland wird die -finanzmarktstabilisie- rungsanstalt die sanierung und abwicklung für eine übergangs- zeit durchführen. danach wird das ganze in die bafin überführt und dort als sogenannte anstalt in der anstalt angesiedelt. wir wer- den im beratungsprozess dieser gesetzentwürfe über eine ganze reihe von fragen zu diskutieren haben. dabei geht es um die frage eines möglicherweise zwangswei- sen rechtsformwechsels in einer krisensituation. das betrifft spar- kassen und genossenschaftsban- ken. mit diesem gesetzespaket wird eine neue ära eines reformierten finanzsektors begonnen. er wird sicherer und stabiler sein. im falle einer krise werden zukünftig der eigentümer und der gläubiger und wird nicht mehr der steuer- zahler zur kasse gebeten. auch banken können dann abgewickelt werden. dieser bereich wird dann keine marktwirtschaftsfreie zone mehr sein, und das ist auch gut so. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der de- batte. außerdem sprachen: manuel sarrazin (bündnis 90/die grünen), antje tillmann (cdu/csu), lothar binding (spd), norbert barthle (cdu/ csu) und alexander radwan (cdu/ csu).

debattendokumentation das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 debattendokumentation 7 d7 debatte zu den freihandelsabkommen ceta und ttip / 54. sitzung des 18. deutschen bundestages am 25. september 2014 klaus ernst, die linke: viele fragen sind ungeklärt klaus ernst (*1954) landesliste bayern e s ist gut, dass wir heute hier noch einmal über die han- delsabkommen reden kön- nen. es ist ebenfalls gut, dass in der öffentlichkeit darüber eine sehr kritische diskussion stattfin- det. viele fragen sind ungeklärt. wir haben eine große anfrage an die bundesregierung gerichtet und zum beispiel ge- fragt: warum werden die verhandlungen hinter dem rücken der menschen ge- führt? was haben die verhandler eigent- lich zu verbergen? zweitens: warum soll ein besonderes konzernklagerecht an den nationalen gerichtsbarkeiten vorbei einge- führt werden? es besteht die gefahr, dass es zu absenkungen von demokratisch beschlossenen standards vom ar- beitsschutz bis zum verbraucher- schutz kommt. wir wollten klar- heit. die antwort der bundesregie- rung fiel dagegen eher klein aus, und unsere befürchtungen sind durch die realität bestätigt wor- den. zwei beispiele: wir fragten, was die bundesregierung unternimmt, um transparenz herzustellen. die antwort war, die bundesregierung setze sich dafür ein. nach wie vor sind aber nicht einmal die ver- handlungsmandate, also die ziel- setzung, was überhaupt verhan- delt wird, der öffentlichkeit be- kannt. ist das unser verständnis von transparenz? die regierung verweist auf die notwendigkeit ei- nes einstimmigen ratsbeschlusses, wenn man das ändern wolle. wenn unsere bundesregierung wirklich mehr transparenz will, wann hat sie dann einen solchen beschluss beantragt, und wann wurde er abgelehnt? ist es nicht schon unglaublich, dass wir über das ganze im unklaren gelassen werden? bezogen auf ceta weiß die öffentlichkeit nicht einmal, was das mandat der europäischen union ist. zweites beispiel: hauptziel der verhandlungen soll der abbau nichttarifärer handelshemmnisse sein. auf die frage, was denn nichttarifäre handelshemmnisse eigentlich seien, bekamen wir die antwort, es gebe keine definition. wenn es gar keine definition gibt, woher nimmt die bundesregie- rung dann eigentlich ihre sicher- heit, dass arbeitsschutzvorschrif- ten und arbeitnehmerschutzrech- te keine nichttarifären handels- hemmnisse sind und diese somit nicht betroffen sind? so geht es in der antwort der bundesregierung von seite zu seite. aber es gibt et- was anderes, etwas erhellendes, das zeigt, worum es wirklich geht. das ist der text des handelsabkom- mens mit kanada, ceta, der inzwi- schen vorliegt, na- türlich auch ge- heim, nicht für die öffentlichkeit, inzwischen aber gott sei dank im netz veröffent- licht. da kann man nachlesen, was wirklich ausgehandelt worden ist. dieses abkommen ceta ist des- halb so wichtig, weil es die blau- pause für das abkommen mit den usa sein wird. wer heute die süd- deutsche zeitung gelesen hat, weiß, dass de gucht, also der zu- ständige eu-kommissar, das auch explizit so sieht. er sagt: ttip be- ruht letztendlich auf dem abkom- men ceta. – was ist also in ceta drin, und was ist nicht drin? obwohl uns die bundesregie- rung in der antwort auf die große anfrage und auch sonst versichert, ein besonderer schutz von inves- toren durch besondere private schiedsgerichte sei nicht notwen- dig, sie wolle das nicht, ist er im ceta-abkommen drin. die süd- deutsche zeitung zitiert aus einem internen gesprächsprotokoll aus brüssel. danach haben die vertre- ter deutschlands erklärt, dass deutschland die kapitel zum in- vestitionsschutz in der vorliegen- den textfassung nicht für zustim- mungsfähig hält. meine damen und herren, das scheint die eu aber nicht beson- ders zu interessieren. schlagen sie heute einmal die süddeutsche zei- tung auf und schauen sie nach, was de gucht da sagt! er sagt letztendlich, dass ihn überhaupt nicht interessiert, welche position wir hier haben. er erklärt: wenn wir die verhandlungen über ceta wieder neu öffnen, ist das abkom- men tot. – er lehnt jede verände- rung an dem abkommen ab – je- de veränderung! im gegensatz zum investoren- schutz, der enthalten ist, sind nicht einmal die ilo-kernarbeits- normen als grundlage zur rege- lung der arbeitsbeziehungen auf- genommen. kanada hat nämlich die ilo-bestimmungen nicht voll- ständig übernommen. aber es soll ja nicht zum abbau von standards im bereich der arbeitsregelungen kommen. – die liste ließe sich noch lange fortsetzen. übrigens ist nach wie vor auch die frage offen, ob wir hier zu- stimmen müssen, dürfen, können, wenn solche abkommen abge- schlossen werden. die europäi- sche union hat hier eine ganz an- dere position als die bundesregie- rung. auch in den reihen der spd wird der widerstand immer grö- ßer; das ist schön. es freut mich natürlich, dass deshalb ein partei- konvent der spd beschlossen hat, dass diesen abkommen einige giftzähne gezogen werden sollen. ich halte es für vollkommen rich- tig, dass man diese giftzähne zieht. dieser beschluss ihres par- teikonvents nützt aber nichts, wenn er ein parteibeschluss bleibt. wenn er wirklich wirksamkeit entfalten soll, muss das beschluss- lage in diesem parlament werden. meine sehr geehrten damen und herren, wenn das gelingt, dann haben sie etwas vernünftiges hin- gekriegt. meine damen und herren, was haben sie in ihrem beschluss fest- gelegt? sie haben festgelegt: kein investorenschutz und keine priva- ten schiedsgerichte in diesen ab- kommen. sie haben festgelegt: die ilo-arbeitsnormen müssen grundlage sein. sie haben festge- legt: öffentliche daseinsvorsorge, parlamentarische hoheit über die regelung von standards usw. ge- nau diesen beschluss müssen wir hier fassen, wenn man das schlimmste verhindern will. ich bin gespannt – das sage ich, weil ich gerade ihre zwischenrufe höre –, ob sie ihren parteibeschluss wirklich ernst nehmen oder ob das, was sie auf ihrem parteikon- vent beschlossen haben, eine luft- nummer war. wenn sie das wirklich ernst meinen, dann beschließen sie es hier und nicht nur auf einem partei- konvent! ihr beschluss heißt in aller klar- heit, dass das ce- ta-abkommen in der jetzigen form abgelehnt werden muss. ihre an- forderungen und ihre haltelinien sind genau nicht enthalten. wenn de gucht sagt: „das ist nicht mehr veränderbar“, das aber nicht enthalten ist, dann bleibt doch von der logik her gar nichts anderes übrig, als diese geschich- ten abzulehnen. morgen schon soll auf dem eu- kanada-gipfel das ende der ce- ta-verhandlungen verkündet wer- den. ceta hat präjudizwirkung; ich habe es bereits gesagt. glau- ben sie wirklich, dass sich die amerikaner mit weniger abspeisen lassen, als sie mit kanada verein- bart haben? wenn sie das, was sie selber der öffentlichkeit verkün- den in der frage, was sie wollen, und auf einem parteikonvent be- schließen, hier ablehnen, dann machen sie sich so vollständig un- glaubwürdig; schlimmer kann man es sich eigentlich gar nicht vorstellen. ich möchte noch eine kurze be- merkung zu dem gutachten ma- chen, sigmar gabriel, das von ih- rem hause veröffentlicht wurde, nämlich zu der wirksamkeit und notwendigkeit dieser schiedsver- fahren. wir haben das einmal re- cherchiert. es ist schon merkwür- dig, dass der gutachter, der dieses gutachten gemacht hat, selbst schiedsrichter bei internationalen schiedsverfahren ist. wenn je- mand als gutachter sozusagen vor der frage steht: „führe ich mich selber ad absurdum, oder sa- ge ich, dass ich not- wendig bin?“, dann weiß man doch, was herauskommt. was das soll, das versteht doch kein mensch. jetzt möchte ich ihnen noch ein zitat des gutachters mitgeben und von ihnen wissen, ob sie das tei- len. der gutachter sagt: bedenken gegen die investitionsschutzrechte gibt es nicht. weiter sagt er: schiedsgerichte sprechen recht im namen der parteien und nicht im namen der völker und bürger. – das sei der vorteil. weiter sagt er: schiedsgerichte setzen recht, indem sie normative erwartungen generieren und stabi- lisieren. damit üben sie ebenso wie internationale und nationale gerichte öffentliche gewalt aus. meine damen und herren, ich möchte, dass öffentliche gewalt von öffentlichen gremien ausge- übt wird, aber nicht privatisiert wird, was offensichtlich ihr gut- achter will. lehnen sie diese ge- schichte ab. dann machen sie et- was vernünftiges. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde lehnen sie diese geschichte ab. dann machen sie etwas vernünftiges. warum werden die verhand- lungen hinter dem rücken der menschen geführt? die freihandelsabkommen ceta und ttip sind umstritten. ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 d8 sigmar gabriel, spd, bundesminister für wirtschaft und energie: wir brauchen freihandel, aber nicht um jeden preis sigmar gabriel (*1959) bundesminister 1 25 detaillierte fragen hat die fraktion die linke ge- stellt. diese haben wir nach bestem wissen und gewissen be- antwortet. ich frage mich aller- dings – das will ich gleich am an- fang meiner rede an einigen bei- spielen aus ihrer rede nachweisen –, ob sie wirklich ein interesse an der sache haben oder ob das alles nur eine showveranstaltung ist. herr kollege ernst, sie fragen, an welchem tag denn nun die bundesregierung ihr prinzipielles problem mit dem investor-staat- schiedsverfahren deutlich ge- macht habe und wann wir für die veröffentlichung des mandats ein- getreten seien. sie haben gesagt, wir würden von transparenz re- den, aber gar nicht dafür sorge tragen. ich sage ihnen das. in der sit- zung des ausschusses der ständi- gen vertreter am 15. mai hat die bundesrepublik deutschland die veröffentlichung des mandats bean- tragt. im übrigen wäre es albern, es nicht zu veröffent- lichen; denn es steht längst im in- ternet. warum man das vorher nicht ge- macht hat, hat uns nicht über- zeugt. wir haben das aber nicht hinbekommen, weil dies eines einstimmigen beschlusses bedarf und elf mitgliedstaaten der euro- päischen union dagegen ge- stimmt haben. tun sie doch bitte nicht so. sie versuchen, uns in die ecke zu drängen, wir redeten öffentlich anders, als wir tatsächlich handel- ten. ich werde nachher nachweisen, warum jeder hier im saal guten gewissens ihren antrag ablehnen kann. bereiten sie sich schon ein- mal auf eine schwierige lage vor; denn das, was sie fordern, haben wir längst getan. auch das werde ich ihnen nachher vorlesen. meine damen und herren, nach meinem eindruck ist die op- positionsfraktion die linke an ei- nem transatlantischen freihan- delsabkommen ohnehin nicht in- teressiert. dabei ist es vollkom- men egal, was wir aushandeln. das ganze passt ihnen weder in bezug auf die freiheit des han- dels, noch passt es ihnen in rich- tung eines transatlantischen bünd- nisses. es ist ganz egal, was wir verhandeln. am ende werden sie gegen jedes abkommen sein; denn sie wollen weder das eine noch das andere. im grunde heißt ihre parole: schotten dicht. – das ist aber kei- ne parole, die wir für unser land, für europa und für den welthan- del als sinnvoll erachten. im ge- genteil, das wäre ein schritt zu- rück in richtung nationalismus und provinzialismus. sie behaupten doch, arbeitneh- merinteressen zu vertreten. in un- serem land und in europa arbei- ten millionen menschen in der in- dustrie und im dienstleistungsbe- reich, die auf freihandel angewie- sen sind.hunderttausende von menschen arbeiten in mittelstän- dischen unternehmen, für die es heute sehr schwer ist, zum bei- spiel auf dem nordamerikani- schen markt fuß zu fassen und die dort kaum eine chance haben. sie sind natürlich dagegen, weil sie den leuten den eindruck ver- mitteln, dass es bes- ser ist, national ge- schützt zu bleiben. übrigens: wer sich noch einmal daran erinnert, wie ihre fraktion über europa hergezogen ist, hat eine vorstel- lung vom national- staatlichen denken, dem protektionismus, der bei ih- nen zu hause ist. sie sind mit dieser position eine richtige jobkillerpartei in deutsch- land. aus ihrer partei wurde ein pro- grammentwurf für die europa- wahl vorgelegt, in dem sie sich massiv gegen europa gestellt ha- ben. als die europäische union den friedensnobelpreis bekom- men hat, kam aus ihrer partei die behauptung, die europäische uni- on sei ein kriegstreiber. aus ihrer partei kamen vorschläge, den euro aufzulösen und ganz südeuropa damit in die katastrophe zu schi- cken. es liegt auf einer linie, dass sie den menschen etwas über die notwendigkeit von europäisie- rung und internationalität vorma- chen. hinter dem vorhang treffen sie sich bei dieser frage mit der afd. so läuft das bei ihnen. dann halten sie sonntagsreden: wir brauchen regeln für die glo- balisierung! – beim ersten ver- such, mit dem mutterland der globalisierung regeln zu verhan- deln, fordern sie gleich den ab- bruch der verhandlungen. wenn wir dem folgen, wäre nur meine bitte: nie wieder eine rede über globalisierungsregeln. sie haben doch gar nicht den mut, sich auf verhandlungen einzulassen. sie wollen sie lieber vorher abbre- chen, damit sie nicht in öffentli- che erklärungsnot kommen. das ist die politik, die sie betreiben. klar ist auch: nichts ist unter- schrieben, nicht einmal das kana- dische abkommen. deswegen ist es auch richtig, dass wir darüber reden. weil die verhandlungen of- fen sind, haben der dgb und das wirtschaftsministerium etwas ganz einfaches getan. wir haben anforderungen an die freihan- delsgespräche zwischen der eu und den usa definiert. natürlich sind das auch anforderungen, die für ceta gelten müssen. hier ist es nur deshalb schwerer – da hatte der kollege ernst recht –, weil ers- tens die verhandlungen weit fort- geschritten sind und zweitens bei ceta – anders als bei ttip – der investi-tionsschutz im mandat oh- ne einschränkungen enthalten ist. das ist bei ttip nicht der fall. dort ist es optional, deswegen ist es dort schwieriger. trotzdem sage ich ihnen: ich bin dagegen, dass sie immer herrn de gucht zitieren. der ist auf dem weg in die rente. der scheidet aus der kommission aus. ich würde das lesen, was der neue kommissionspräsident zu diesem verfahren sagt. das gibt ihnen vielleicht ein bisschen hoffnung. jean-claude juncker sagte am 15. juli in seiner erklärung gegenüber dem europäischen parlament: das abkommen wird nicht zu jedem preis -geschlossen. wir können nicht unsere standards im ge- sundheitsbereich senken. wir können nicht unsere standards im sozialbereich senken. wir können nicht unsere datenschutzstan- dards senken. ich möchte nicht, dass der datenschutz überhaupt teil der verhandlungen wird. ich will nicht, dass wir eine parallele geheimgerichtsbarkeit schaffen. die vereinigten staaten wie europa sind rechtsstaaten. wir wenden das recht an. wir werden die verhandlungen mit maximaler transparenz führen. – das sagt derjenige, der jetzt ins amt kommt. sie zitieren denjeni- gen, der aus dem amt geht. wir wollen lieber mit dem reden, der jetzt etwas zu sagen hat, und nicht mit dem, der in der tat nichts mehr zu sagen hat. da sage ich: es ist auch gut so, dass er nichts mehr zu sagen hat. (beifall bei der spd) ich zitiere noch einmal jean-claude juncker: ebenso wenig werde ich akzeptie- ren, dass die recht- sprechung der ge- richte in den eu- mitgliedstaaten durch sonderrege- lungen für investo- renklagen eingeschränkt wird. rechtsstaatlichkeit und gleichheit vor dem gesetz müssen auch in diesem kontext gelten. das ist die verhandlungspositi- on des neuen kommis-sionspräsi- denten. ich finde, es ist die richti- ge verhandlungsposition; ihr wol- len wir uns anschließen. insofern sind die dinge, die wir mit dem dgb verabredet haben, für mich in der tat verbindliche leitlinien für die gespräche mit der kom- mission. gemeinsam haben bmwi und dgb zuerst die chancen dieses freihandelsabkommens beschrie- ben. das ist ganz interessant: sie beziehen sich in ihrem antrag am ende darauf, wenn sie sinngemäß sagen, wir sollten mit den ver- handlungen neu beginnen. ich sa- ge ihnen: erstens finde ich es doch ein bisschen komisch, dass, un- mittelbar nachdem wir das mit dem dgb vereinbart haben, fol- gendes veröffentlicht wird – und zwar wird klaus ernst persönlich zitiert –: linkspartei enttäuscht vom dgb fraktionsvize findet gewerk- schafts-offenheit für das ttip-ab- kommen „unverständlich“ und dann kommen sie hierher und sagen zu uns, sie fänden es doch wunderbar, was der dgb mit uns verabschiedet hat; wir sollten doch mal dazu stehen. erstens. ich stelle fest: sie möch- ten gerne, dass der deutsche bun- destag und die spd-fraktion ei- nem papier zustimmen, das ich mit den deutschen gewerkschaf- ten erarbeitet habe und das sie selber ablehnen und kritisieren. zweitens. ich weiß nicht, ob sie ihren antrag kennen; ich lese ihn zur sicherheit vor. darin steht – drucksache 18/ 2611 –: der deutsche bundestag fordert die bundesregierung auf, das ce- ta-verhandlungsergebnis zurück- zuweisen und darauf hinzuwir- ken, dass die verhandlungsman- date der eu-kommission für ttip und ceta im sinne der mindest- bedingungen geändert werden. das ist doch ihr antrag, dem wir zustimmen sollen, oder? dann sind wir glaubwürdig, oder? einverstanden? passen sie mal auf: am 12. september 2014 hat die bundesregierung über das bundes- wirtschaftsministerium folgende erklärung zum entwurf des ceta- vertrags abgegeben, im drahtbe- richt dokumentiert: deutschland unter- streicht, dass aus sicht der bundes-re- gierung investiti- onsschutz in ceta nicht erforderlich ist. zwischen entwi- ckelten rechtssyste- men wie kanada und eu braucht man keinen völkerrechtlichen in- vestitionsschutz. jedenfalls müs- sen die bedingungen aus deut- scher sicht an wichtigen stellen nachgebessert werden. das kapitel investitionsschutz ist in der vorlie- genden fassung der eu für deutschland nicht zustimmungs- fähig. sie fordern uns in ihrem antrag auf, etwas zurückzuweisen. aber das haben wir schon getan. wis- sen sie, warum wir ihren antrag ablehnen werden? wir werden ihn aus zwei gründen ablehnen. ers- tens, weil er unehrlich ist, da sie das dgb-abkommen kritisieren, und zweitens, weil er erledigt ist, weil wir das, was sie fordern, längst getan haben. wenn sie uns wirklich in schwierigkeiten hätten bringen wollen – ein tipp für die nächste sitzung, dann hätten sie den mumm haben müssen, den ge- samten mit dem dgb vereinbar- ten text zur abstimmung zu stel- len. aber den mut hatten sie nicht, weil darin steht, dass die gewerkschaften das freihandels- abkommen prinzipiell für eine gute sache halten. der unter- schied ist: die wissen, dass das millionen von jobs sichern kann, und sie wissen das nicht. es ist völlig klar, dass wir das in- vestor-staat-schiedsverfahren ab- lehnen. bei ceta haben wir das problem, dass die verfahren teil des verhandlungsmandats sind. trotzdem bemühen wir uns, auch hier veränderungen herbeizufüh- ren. das ist schwieriger als bei ttip. aber ich bin sicher, dass die debatte längst nicht zu ende ist. im übrigen empfehle ich tat- sächlich, das mandat nachzulesen, auch ttip; denn darin werden sach-verhalte aufgegriffen, die in der öffentlichen debatte immer infrage gestellt werden. es steht zum beispiel darin, dass das ab- kommen auch mechanismen zur ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde ich bin dagegen, dass sie immer herrn de gucht zitieren. der ist auf dem weg in die rente. die vereinigten staaten wie europa sind rechtsstaaten. wir wenden das recht an.

debattendokumentation das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 debattendokumentation 9 d9 unterstützung der förderung menschenwürdiger arbeit durch die wirksame interne umsetzung der kernarbeitsnormen der inter- nationalen arbeitsorganisation umfassen wird. – warum haben sie das vorhin eigentlich nicht zi- tiert? für ttip gibt es doch gar keinen verhandlungstext. es ist das mandat, in dem steht: ihr müsst die kernarbeitsnormen durchsetzen. man merkt bei ihnen relativ schnell, worum es geht. sie nutzen ängste – die in teilen im übrigen durchaus berechtigt sind; ich kriti- siere überhaupt nicht, dass fragen gestellt werden – für ihre ziemlich populistische und platte strategie, um ihren nationalismus und ih- ren provinzialismus voranzubrin- gen. sie finden in der antwort der bundesregierung viele beispiele dafür, dass die bundesregierung und die europäische kommission schon jetzt mehr transparenz schaffen, unter der neuen kom- missarin hoffentlich noch mehr. die eu-kommission informiert regelmäßig zivilgesellschaft und verbände, auch der deutsche bun- destag wird regelmäßig informiert. das bundesministerium für wirt- schaft und energie hat im mai au- ßerdem einen beirat für ttip be- rufen – das gilt sicher auch für ce- ta –, dem vertreter von wirt- schaft, gewerkschaften, sozial , umwelt- und verbraucherschutz- verbänden sowie des kulturbe- reichs angehören. ich hoffe, dass das in der europäischen union beispiel macht. der investitionsschutz ist schon von der alten bundesregierung in der art, wie er jetzt geplant ist, nicht für erforderlich gehalten worden. daran hat sich nichts ge- ändert. übrigens gibt es inzwi- schen auch in den usa und kana- da freihandelsabkommen ohne solche bestimmungen, zum bei- spiel zwischen den usa und aust- ralien, singapur oder israel. in je- dem fall muss der handlungsspiel- raum des gesetzge- bers gewahrt blei- ben. darauf wer- den wir nicht nur bei den verhand- lungen mit den vereinigten staaten achten, sondern jetzt auch in der debatte über das kanadische abkommen, dessen ausarbeitung leider viel weiter vo- rangeschritten ist. es darf keine doppelten standards geben. es darf nicht sein, dass internationale investoren vor schiedsgerichten rechte und einflussmöglichkeiten erhalten, die nationale unterneh- men im eigenen land nicht ha- ben. das macht deutlich, dass auch die wettbewerbsgleichheit notwendig ist. im verhandlungsmandat für ttip ist kein automatismus zur einrichtung von investor-staat- schiedsver-fahren vorgesehen. deswegen ist es gut, dass die eu- kommission die verhandlungen darüber ausgesetzt hat und ein konsultationsverfahren durch- führt. allerdings haben die kom- mission und der europäische rat bei ceta – ich glaube, im jahr 2011 – das europäische parlament ignoriert und investor-staat- schiedsverfahren im mandat vor- gesehen. ich bin der überzeu- gung: auch bei ceta ist diese form von investor-staat-schieds- verfahren überflüssig. deswegen habe ich ihnen eben noch einmal die stellungnahme des bundes- wirtschaftsministeriums im han- delspolitischen ausschuss der eu am 12. september 2014 vorgetra- gen. darin steht, was sie vom par- lament verlangen, nämlich dass die bundesregierung das schieds- verfahren zurückweisen soll. das ist erfolgt. ihr antrag hat sich des- halb erledigt, sehr geehrter herr ernst. das kapitel zum investitions- schutz ist laut protokoll – ich zi- tiere – „in der vorliegenden text- fassung für deu nicht zustim- mungsfähig“. – wir haben also klar stellung bezogen. ich bin der auffassung, dass es im deutschen interesse ist, ceta an dieser stelle zu verändern und auch zum er- folg zu bringen. wir haben für europa viel erreicht. wir haben zugang für öffentliche beschaf- fung bis hinab zur ebene der pro- vinzen erreicht. produkt- und her- kunftsbezeichnungen sind gesi- chert. ceta ist ein gutes abkom- men. es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich infrage zu stellen oder sich bereits jetzt dagegen zu positionieren. wir müssen viel- mehr versuchen, diesen kritischen punkt mit der eu und mit kanada weiterzuverhandeln. er ist viel zu unbedeutend – das sagt der gut- achter aus –, als dass wir deshalb das gesamte abkom- men jetzt schon so- zusagen in den or- kus schicken sollten. ich glaube, dass das letzte wort noch nicht gesprochen ist. morgen wird die eu erklären, dass die verhandlungen abgeschlossen sind. das kann ich verste- hen. die kommission geht aus dem amt und will noch etwas -ab- liefern. das ist aber am 18. okto- ber 2013 schon einmal passiert, und danach ist trotzdem kräftig weiterverhandelt worden. wir wer- den vermutlich mindestens acht monate brauchen, bis die überset- zungen und die voraussetzungen für eine unterzeichnung über- haupt vorliegen. wir sollten drin- gend alles dafür tun, in dieser zeit mehrheiten für die deutsche posi- tion, auch im hinblick auf ceta und das investitionsschutzverfah- ren, zu bekommen. viel einfacher wäre es, wenn es staat-zu-staat-schiedsverfahren gäbe. somit würde man verhin- dern, dass unternehmen einfach loslaufen und versuchen, ihren in- teressen geltung zu verschaffen. ich weise aber auch darauf hin, dass der gutachter vom max- planck-institut der überzeugung ist, dass das jetzige abkommen für die investoren eigentlich zu schlechte bedingungen schafft. so wichtig und notwendig es ist, die deutschen positionen zu be- schreiben, so wichtig ist es auch, bei dieser debatte auf folgendes hinzuweisen: wir reden hier über ein europäisches projekt. man muss ein bisschen aufpassen, dass man nicht glaubt, ausländische investoren hätten den eindruck, überall in europa seien ihre inves- titionen so sicher wie in unserem land. es gibt ein paar mitglied- staaten, in denen wir verfahren führen und hermesbürgschaften für die zukunft sperren, weil dort der investoren- schutz nicht gege- ben ist. das heißt: wenn man beim thema investoren- schutz den blick nur auf deutsch- land richtet, dann ist dieser natürlich verkürzt. wir alle wissen: es gibt mit- gliedstaaten der europäischen union, in denen die unterneh- men nicht immer vor willkür ge- schützt sind und es eine politische einflussnahme gibt, die es ihnen wirklich schwer macht. deswegen ist der weg zum freihandelsab- kommen nicht so einfach, wie das hier einige kolleginnen und kolle- gen in der öffentlichkeit immer wieder gerne darstellen. ich bin der festen überzeugung, dass wir freihandel brauchen. wir brauchen freihan- del aber nicht um jeden preis. ich bin der festen überzeu- gung, dass wir kei- ne investor-staat- schiedsverfahren, wie sie hier vorge- schlagen werden, brauchen. ich bin auch der überzeugung, dass wir reden und verhandeln müssen. es macht keinen sinn, die verhand- lungen jetzt abzubrechen, somit risiken für gegeben anzunehmen und chancen auf arbeitsplätze in europa zu zerstören. (beifall bei der spd und der cdu/csu) auch bei ceta ist diese form von investor- staat-schiedsver- fahren überflüssig. dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: schiedsverfahren steht zu recht in der kritik anton hofreiter (*1970) landesliste bayern l iebe kolleginnen und kolle- gen! man kann vom ameri- kanischen chlorhuhn hal- ten, was man will. das antibioti- kaverseuchte hühnchen aus europa ist sicher nicht besser. aber eines hat das chlorhühn- chen erreicht: es hat es geschafft, dass der scheinwerfer auf die ver- handlungen zu ttip und ceta ge- richtet ist. wir führen eine schöne, breite und öffentliche debatte da- rüber. aber man hat den ein- druck, dass das vielen nicht ge- fällt. die eu-kommission scheut die öffentliche auseinander-set- zung darüber offensichtlich so sehr, dass sie eine europäische bürgerinitiative dazu ablehnt, sie verhindert bzw. ausbremst. haben die befürworter von ttip und ceta so wenig überzeugende argumente? müssen sie die offene debatte so sehr scheuen? im fall der schiedsverfahren für konzerne stelle ich eindeutig fest: ja. diese schiedsverfahren stehen völlig zu recht in der kritik. hin- terzimmergerichte urteilen, ob de- mokratisch verfasste gesetze den gewinninteressen der unterneh- men entgegenstehen. in der kon- sequenz droht, dass bürgerinnen und bürger mit ihren steuergel- dern millionen und milliarden als schadensersatz zahlen müssen. das ist keine rein theoretische sache. wir kennen solche fälle be- reits. philip morris zum beispiel verklagt uruguay wegen gesund- heitsschutzmaßnahmen im -be- reich der zigarettenindustrie auf schadensersatz in millionenhöhe. oder vattenfall: vattenfall hat hamburg und die bundesrepublik deutschland verklagt – im fall der klage gegen die bundesrepublik deutschlang wegen des atomaus- stiegs. dabei geht es um milliar- densummen. und diese klage- möglichkeit wollen sie jetzt noch ausweiten? herr gabriel erzählt uns hier – das ist ja schön –, er wolle sie nicht wirklich ausweiten. mir fällt da eine in einem ganz an- deren zusammenhang geäußerte formulierung ein: verbale aufge- schlossenheit bei weitgehender verhaltensstarre. ich meine damit: es ist ja schön, was sie uns hier alles erzählen. entscheidend ist aber nicht, was sie uns hier erzählen, sondern die entscheidende frage ist: stimmt die bundesrepublik deutschland am ende einem abkommen zu, in dem genau diese klagemöglich- keit enthalten ist? das ist die ent- scheidende frage, und das ist das, was wir von ihnen wissen wollen. für sie, herr gabriel, und für die spd müsste es doch eigentlich eine klare sache sein, auf welcher seite sie stehen. aber einge- klemmt zwischen frau merkel und dem bdi auf der einen seite und dem widerstand der bürge- rinnen und bürger, der umwelt- schutzbewegung, der verbraucher- schutzbewegung, der kulturschaf- fenden und der mittelständischen industrie haben sie sich offen- sichtlich für so eine art eiertanz entschieden. schauen wir uns an, was am wochenende passiert ist: am -wochenende konnten wir ein schönes schauspiel beobachten. wir konnten wunderschön beob- achten, wie sich die spd auf ih- rem parteikonvent unter aus- schluss der öffentlichkeit, hinter verschlossenen türen darüber auf- geregt hat, dass diese verhandlun- gen im rahmen der geheimdiplo- matie stattfinden, dass es bei die- sen verhandlungen an transpa- renz mangelt. ist ihnen das nicht selbst total absurd vorgekommen? am ende haben sie sich ent- schieden – damit sind sie ganz zufrieden und glücklich –, gegen diese investitionsschutzverfahren zu sein. aber was war 48 stunden -später, herr gabriel? 48 stunden später haben sie ein gutachten veröffentlicht, nach dem diese in- vestitionsschutzklauseln gar nicht so schlimm sein sollen. das steht in einem von ihnen bestellten gutachten. sie haben zu dem gut- ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite sie nutzen ängste für ihre ziemlich populistische und platte strategie.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 d10 achter schon einiges gesagt. wis- sen sie, auch wenn dieser gutach- ter wissenschaftler am max- planck-institut ist und wir diesem gutachter als person nichts schlechtes nachsagen wollen, soll- ten sie sich einmal folgendes überlegen: der gutachter arbeitet für diese schiedsgerichte. er ist nominiert für diese schiedsgerich- te. und sie erwarten von ihm, dass er diese schiedsgerichte neu- tral beurteilt? das ist doch nicht wirklich ihr ernst? ich habe den eindruck, dass sie schlichtweg ihr einknicken vorbe- reiten. liebe kolleginnen und kollegen von der cdu, sie haben eine ganz schöne kampagne mit vielen bun- ten bildern für ttip gestartet. rauf und runter loben sie die chancen, die dadurch für den mittelstand entstehen. -hören wir uns doch einmal gemeinsam an, was der mittelstand selbst dazu sagt. ich meine nicht das, was der mittel- stand nach meinung der cdu zu denken hat, sondern das, was der mittelstand selbst sagt. eine gute quelle ist der bundesverband der mittelständischen wirtschaft. er hat eine sehr klare stellungnahme abgegeben – ich darf zitieren –: der investor-staat-streitbeile- gungsmechanismus … ist in dem geplanten ttip-abkommen zwi- schen der europäischen union und den usa überflüssig und strikt abzulehnen. die geplanten regelungen benachteiligen die mittelständische wirtschaft, he- beln die rechtsstaatlichkeit aus und gehen so zu lasten der mit- gliedsstaaten der eu. der mittelstand fürchtet zu recht, dass diese verfahren nur den großkonzernen nutzen. liebe kolleginnen und kollegen von der cdu/csu, -hören sie doch einfach auf den mittelstand, anstatt ihm zu sagen, was er zu denken hat, und lehnen sie diese verfahren doch einfach einmal ab! mich persönlich würde auch interessieren: was ist eigentlich die meinung der bundesregie- rung? die meinungen der einzel- nen teile haben wir inzwischen gehört, aber es wäre doch schön, bei dieser wichtigen frage zu hören, was die gemeinsame mei- nung der bundesregie- rung ist. es ist doch vollkommen absurd, wie gespalten sie hier auftreten. zum abschluss. ja, wir wollen ein gutes abkommen. wir wol- len ein abkommen, das den unternehmen und den menschen nutzt. wir wollen ein abkommen, das unnötige büro- kratie und zölle abbaut. wir wol- len ein abkommen, das zu höchs- ten standards führt und diese höchstens standards zur regel werden lässt. da- zu sagen wir ja. aber wir sagen klar nein zu ei- nem abkommen voller privilegien für die konzerne und nachteile für die mittel- ständische wirt- schaft, voller ri- siken für ver- braucher und umwelt. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) dr. peter tauber, cdu/csu: angewiesen auf abbau von handelshemmnissen peter tauber (*1974) wahlkreis main-kinzig – wetterau ll – schotten e s wird sie nicht verwun- dern: cdu und csu sind für die freihandelsabkom- men mit den usa und mit kana- da. wir sind fest davon überzeugt, dass nicht nur die wirtschaft, son- dern auch die menschen in unse- rem land, die menschen in europa und auch die menschen in den usa und kanada von solchen abkommen profitieren können. so gerne ich mit ihnen, auch mit ihnen, lieber herr hofreiter, in den kleinteiligen disput eintrete, tut es not, dass wir uns noch ein- mal vergewissern, warum wir über freihandelsabkommen reden. es geht im kern um die frage, ob wir als europäer gemeinsam mit unse- ren transatlantischen partnern bis weit in das 21. jahrhundert hinein weltweit standards setzen oder ob wir das nicht tun und anderen überlassen. das ist die zentrale frage dabei, warum wir für oder gegen ein freihandelsabkommen sind. sie haben sich entschieden, dagegen zu sein. das muss man an dieser stelle einmal festhalten. das bedeutet also: sie sind bereit, darauf zu verzichten, dass die eu- ropäer, die amerikaner und kana- dier gemeinsam darüber reden, welche standards wir weltweit set- zen wollen. das kann man zu- nächst einmal festhalten, bevor wir uns den details nähern. liebe kolleginnen und kollegen von der linkspartei, zunächst ein- mal beglückwünsche ich sie zu ih- rem mut. fragen zu stellen, ist ja nicht verkehrt; denn meistens dient es der bewusstseinserweite- rung und auch der bildung. das ganze wird nur dann schwierig, wenn sie fragen stellen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie ihnen weiterhelfen, sie dann aber komplett die antworten, die die bundesregierung ihnen gege- ben hat, ignorieren. das hat man an der debatte und an ihrem bei- trag, lieber herr ernst, sehr deut- lich gemerkt. was haben sie in der vergan- genheit getan, wenn über die frei- handelsabkommen geredet wur- de? sie haben jeweils nach sym- bolen gesucht, mit denen die ängste und auch die kritischen fragen von menschen verstärkt worden sind. sie haben sich an keiner stelle in der debatte darum bemüht, ängste und sorgen auf- zugreifen und ihnen positiv zu be- gegnen, indem sie sagen: wir ver- suchen, dies im sinne der men- schen umzusetzen, sorgen aufzu- greifen und eine antwort zu ge- ben. – das erste war das chlor- hühnchen. nachdem klar war, dass das chlorhühnchen mit dem freihandelsabkommen nicht kommt, haben sie sich etwas neu- es gesucht. dann war es fracking. sie sagten, dass fracking durch die hintertür mit dem freihandelsab- kommen bei uns eingeführt wird. als klar war, dass auch fracking nicht durch die hintertür mit dem freihandelsabkommen kommt, haben sie als nächstes gesagt: es wird ja alles so geheim und in- transparent verhandelt; man weiß gar nicht, was wirklich kommt. nachdem jetzt klar ist, dass sehr wohl für alle nachvollziehbar ist, worüber wir da eigentlich reden, rudern sie ein bisschen herum. am ende kommen sie zu einer grundlegenden haltung. bei den linken ist diese noch durch einen tief verwurzelten antiamerikanis- mus gespeist. bei den grünen, bei ihnen, herr hofreiter, höre ich jetzt eine leichte wendung heraus: grundsätzlich ist man nicht dage- gen. schauen sie sich einmal selber an, wie sie sich dazu äußern. an die adresse der linkspartei gerichtet muss man sagen: sie ha- ben klar gesagt, sie wollen ein freihandelsabkommen nicht posi- tiv begleiten. ich kann mich, ehr- lich gesagt, an keine politische debatte in diesem hohen hause erinnern, in der die linkspartei irgendein projekt, das in die zukunft weist, positiv beglei- tet hätte; insofern ist diese haltung nicht verwunder- lich. an die adresse der grünen: vielleicht haben sie gelesen, was ihr grüner ministerpräsident, herr kretschmann, heute im zeit-inter- view gesagt hat, an ihre eigene adresse gerichtet. er sagt in dem interview: wa- rum geht meine partei so defensiv ran, mit so einer abwehrhaltung? da muss man doch offensiv rein- gehen und das gestalten. – das sagt ihr ministerpräsident an ihre adresse gerichtet. vielleicht neh- men sie sich daran für die zu- kunft mal ein beispiel. genau da- rum geht es bei dem freihandels- abkommen. warum ist so ein abkommen per se erst einmal eine gute sache? wir müssen uns natürlich die in- halte anschauen und dann ent- scheiden – wobei sie diese ent- scheidung durch ihre ablehnende haltung schon vorwegnehmen. es kommt doch darauf an, dass wir die richtigen dinge hineinschrei- ben. aber wenn wir uns dem posi- tiv nähern, dann ist ja die span- nende frage: „warum wollen wir dieses abkommen?“, und es gibt viele, viele gute gründe: weltweit steht deutschland auf platz eins der länder mit der dich- testen vernetzung der volkswirt- schaften. das heißt, wir sind ganz besonders darauf angewiesen, dass handelshemmnisse abgebaut wer- den, für unsere wirtschaft, und zwar nicht nur, wie sie suggerie- ren, für die großen konzerne, son- dern auch für die kleinen unter- nehmen, für den mittelstand, für viele kmu. ich will ihnen da nachher gerne noch ein beispiel näherbringen. die university of chicago hat in einer aktuellen stu- die errechnet, dass der reale wohl- stand in deutsch- land ohne diese zahlreichen han- delsbeziehungen nur halb so hoch wäre. und da stel- len sie ernsthaft die grundsätzlichen vorteile eines sol- chen abkommens infrage? das ist in der tat nur schwer nachvoll- ziehbar. jetzt geht es um die frage: was sind denn die auch von der bun- desregierung an vielen stellen schon formulierten roten linien, was ist denn unsere position in diesen verhandlungen? natürlich haben wir klar gesagt, dass wir bei der nachhaltigkeit, beim gesund- heits-, verbraucher- und auch ar- beitnehmerschutz, beim waren- handel positive impulse setzen wollen. natürlich wollen wir kei- ne standards preisgeben. sie sug- gerieren das immer; aber in der antwort der bundesregierung auf die große anfrage der linken wird deutlich, dass wir die positi- ven impulse eines solchen ab- kommens stärken wollen. dort ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde cdu und csu sind für die freihandels- abkommen mit den usa und mit kanada. freihandel: befürworter hoffen auf jobs und wachstums. kritiker befürch- ten, dass sozial- und umweltstandards untergraben werden. ©picture-alliance/chromorange©picture-alliance/chromorange wir wollen ein abkommen, das den unternehmen und den menschen nutzt.

debattendokumentation das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 debattendokumentation 11 d11 heißt es – ich darf zitieren –: der verzicht auf ein solches freihandelsabkommen zwischen den beiden größten wirtschafts- räumen der welt – europa und usa – würde zugleich den ver- zicht auf einflussnahme für inter- nationale standards in den globa- lisierten wirtschaftsbeziehungen bedeuten. das heißt, es geht nicht nur um die wirtschaftlichen beziehungen zu den usa, sondern wir greifen weit da- rüber hinaus, wenn es darum geht, un- seren standards bei den genannten punkten verbrau- cherschutz, um- weltschutz weltweit zur durchsetzung zu verhelfen. dann gibt es eine zweite legen- de, die sie immer wieder bemü- hen: nur die großen konzerne würden von solchen abkommen profitieren. – das ist nicht so. es gibt dazu eine aktuelle studie. sie haben die zahlen des ifo-instituts erwähnt. wir haben darauf zu- rückgegriffen bei unserer kampa- gne für ein freihandelsabkom- men; denn diese zahlen zeigen ge- nau das gegenteil: dass, wenn wir das abkommen gut verhandeln, die normalen bürgerinnen und bürger die chance haben, davon zu profitieren. das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger punkt, der in der debat- te von ihnen völlig negiert wird. sie behaupten ferner, das werde alles geheim verhandelt und kei- ner wisse, was in dem abkommen stehe. ich frage mich ernsthaft, was sie für ein selbstverständnis als abgeordnete ha- ben und was für ei- ne kollegialität sie hier zum ausdruck bringen. glauben sie ernsthaft, dass die kollegen in un- serer fraktion, dass die kollegen im eu- ropäischen parla- ment – egal wel- cher fraktion sie angehören – so ein abkommen abnicken, ohne es sich anzuschau- en, ohne eigene vorstellungen ein- zubringen? – es lässt tief blicken, was ihr ei- genes parlamentarisches selbstver- ständnis angeht, wenn sie kolle- ginnen und kollegen so etwas un- terstellen. das ist zutiefst unkolle- gial und einfach nur billige pole- mik für den kurzen effekt; mehr ist es nicht. was sind die vorteile, auch für den mittelstand? wenn wir dieses abkommen gut verhandeln, dann können in europa mehr als 1 mil- lion zusätzliche arbeitsplätze ent- stehen. sie appellieren doch im- mer, dass wir impulse setzen für die staaten in süd-, ost- und mit- teleuropa. selbst in deutschland, das sagen prognosen, könnten bei den richtigen rahmenbedingun- gen 200 000 zusätzliche arbeits- plätze entstehen. der deutsche export in die usa könnte sich um 94 prozent stei- gern. das alles sind positive chancen, die nicht von vornherein gegeben sind und die wir ergreifen müssen. es kommt auf das ergebnis an. wenn wir immer nur darauf schauen, dass es nicht klappt, dann werden wir die zukunft nicht gewinnen. deswegen ist es so enorm wichtig, dass wir die richtigen leitplanken einziehen und positiv in diese debatte ge- hen. dasselbe gilt in bezug auf die steigerung der realen löhne. wenn das abkommen richtig ver- handelt ist, dann kann jedem haushalt mit vier personen am ende ein zusätzliches einkommen von bis zu 545 euro zur verfü- gung stehen, ohne dass die stan- dards abgesenkt werden. das ist eine gute und wichtige botschaft. es gibt einen schönen satz der präsidentin des gesamtverbandes der deutschen textil- und modein- dustrie, in dem viele kleine und mittelständische unternehmen zu- sammengeschlossen sind. sie hat gesagt, es wäre ganz schön, wenn man dieses thema „mal ohne german angst“ dis- kutieren würde. ge- nau das müssen wir tun, und dazu sind sie leider nicht in der lage. sie erinnert uns daran, dass die deutsche textil- und modeindus- trie einen jahresumsatz von 28 milliarden euro hat, und sie ist weltmarktführer bei hochinnova- tiven technischen textilien für me- dizintechnik, bautechnik, luft- und verkehrstechnik. aber: für diese branche gibt es handels- schranken. die kosten für ein- fuhrabfertigung und einhaltung aller vorschriften führen dazu, dass sich die produkte um bis zu 20 prozent verteuern. es gibt in diesem bereich eine bürokratie, die wir dringend abbauen müs- sen, weil sie für kleine und mittel- ständische unternehmen schlicht- weg nicht zu leisten ist. wenn sie einen männeranorak, wesentlich aus baumwolle, in die usa exportieren wollen, dann zahlen sie dafür einen zollsatz von 9,4 prozent. wenn derselbe anorak hauptsäch- lich aus chemiefa- sern hergestellt ist, dann liegt der zoll- satz bei 27 prozent. das ist ein gutes und ganz lebensna- hes beispiel, weg von ihren angst- szenarien, die sie aufbauen. dieses beispiel zeigt, warum wir ein sol- ches freihandelsabkommen wol- len. davon profitieren nämlich auch die bürgerinnen und bürger und nicht nur die industrie, und es gilt, unseren standards und werten auch im wirtschaftsbe- reich zur durchsetzung zu verhel- fen. es wäre schön, wenn sie sich dem nicht weiter verschließen, sondern einen beitrag dafür leis- ten würden, dass unser land dort eine perspektive bekommt und wir die transatlantische partner- schaft auch in diesem bereich stär- ken. das wollen und das können sie aus ideologischen gründen nicht, und das ist sehr bedauer- lich. (beifall bei der cdu/csu sowie bei ab- geordneten der spd) wolfgang tiefensee, spd: wir nehmen die öffentliche diskussion ernst wolfgang tiefensee (*1955) landesliste sachsen w ir diskutieren einmal mehr über ttip und über ceta. diese de- batte ist gut, weil wir das, was in der öffentlichkeit diskutiert wird, sehr ernst nehmen. ich will aus- drücklich unterstreichen, dass wir diese öffent-liche debatte brau- chen und all denjenigen, die sich kritisch äußern, zurufen: meldet euch! wir wollen mit euch disku- tieren. was schlecht ist, ist die grund- lage der heutigen debatte, näm- lich die drei uns vorliegenden an- träge. einer ist von der fraktion die linke. er zeichnet sich da- durch aus, dass man das, was auf dem parteikonvent gesagt wurde, als steinbruch genommen hat, sich genau die passagen herausge- sucht hat, die einem passen, sie zusammengeschrieben und zu ei- nem antrag formuliert hat. das, liebe fraktion der linken, ist kin- dergarten, große gruppe. etwas einfach nur abzuschrei- ben, keine eigenen ideen vorzutra- gen und vor allen dingen dann auch noch den eigentlich ent- scheidenden punkt wegzulassen, ist für ein solches haus eigentlich nicht akzeptabel. das sollten sie in der zukunft unter- lassen. was meine ich damit? in der öf- fentlichen debatte kommt es zualler- erst darauf an, zu berichten, warum wir ein solches abkommen über- haupt abschließen wollen, warum es diese verhandlungen gibt. wir müssen -zunächst deutlich ma- chen, dass wir die handelsräume zusammenführen, die sogenann- ten nichttarifären handelshemm- nisse, diese unsäglichen unter- schiedlichen normen und stan- dards, abbauen und die verfahren für mittelstand und großindustrie erleichtern wollen. wenn wir das kommuniziert haben, dann soll- ten wir auch -sagen, wo die roten linien sind. genau das tun sie nicht. sie suchen immer wieder gelegenheiten und sie suchen – wie in einem steinbruch – text- bausteine, um deutlich zu ma- chen: an dieser stelle mit uns nicht. – ich bitte sie, irgendwann ausdrücklich zu er- klären: wir wollen keine freihandelsab- kommen. wir wol- len ttip nicht. wir wollen ceta nicht. in diesem fall würde ihr antrag aus einem satz bestehen. dann könnte man ihn viel einfa- cher verstehen und natürlich viel einfacher ablehnen. das gleiche gilt im übrigen aber auch für den antrag der grü- nen. ich habe in den gesprächen, die wir nicht zuletzt auch im aus- schuss miteinander geführt haben, gelernt, dass sie offensichtlich nicht zu der fraktion gehören, die freihandelsabkommen grundsätz- lich ablehnt. willkommen im klub! das ist gut. sie machen das ge- genteil von dem, was die linke tut. aus den roten lini- en, also dem, was wir in den ver- handlungen ver- hindern wollen, greifen sie sich nur einen teil heraus – wahrscheinlich den, der ganz besonders populär ist. sie sprechen nicht davon, dass wir verhandeln wollen, dass die ilo-kernarbeitsnormen in einem kapitel ihren widerhall finden müssen. sie sprechen nicht davon, dass es uns um öffentliche da- seinsvorsorge geht. sie sprechen nicht davon, dass wir die stan- dards nicht absenken wollen, son- dern dass wir die us-standards und die europäischen standards auf das jeweils höchste niveau he- ben wollen. sie sprechen nicht da- von, dass wir bei kultur und me- dien aufpassen wollen, dass bei- spielsweise die buchpreisbindung nicht unter die räder gerät. das alles spielt keine rolle, weil es in der diskussion kein so schlagkräftiges argument ist. sie beziehen sich nur auf einen teil. deshalb also meine bitte: reden sie klartext. stehen sie zu den ver- handlungen. stehen sie dazu, dass wir die vorteile für den mittel- stand, für die indus- trie, für die arbeit- nehmerinnen und arbeitnehmer nut- zen und dass wir al- les erdenkliche tun wollen, dass diese abkommen zum abschluss kommen. oder stellen sie sich auf die andere seite, die alles grundsätz- lich -ablehnt. ich will es hier noch einmal ganz deutlich sagen:die sozialde- mokratische fraktion wird alles dafür tun, dass sowohl ceta als auch ttip keinen investoren- schutz und keine schiedsgerichts- klausel enthalten, dass die ilo- kernarbeitsnormen ihre veranke- rung finden, dass die standards nicht abgesenkt werden, dass der öffentliche dienst nicht gefährdet wird, dass es keine genmanipulier- ten nahrungsmittel gibt. das sind unsere ziele. diese werden wir durchsetzen, und zwar auf unse- rem wege. (beifall bei der spd sowie bei abgeord- neten der cdu/csu) ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde das, liebe fraktion der linken, ist kindergarten, große gruppe. glauben sie, dass die kollegen so ein abkommen abnicken, ohne es sich anzuschauen? das alles sind positive chancen, die wir ergreifen müssen. sie sprechen nicht davon, dass es uns um öffentliche daseinsvorsorge geht. gen 200000 zusätzliche arbeits-

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 40-41 - 29. september 2014 d12 alexander ulrich, die linke: abbruch der ttip-verhandlungen – ohne wenn und aber alexander ulrich (*1971) landesliste rheinland-pfalz d ie linken lehnen ceta ab, und wir wollen, dass die verhandlungen zu ttip abgebrochen werden – ohne wenn und aber. wir lassen da kei- ne zweifel. wir wollen ihnen nur die chance geben, zu erklären, ob sie bereit sind, auch parlamenta- risch für die roten linien zu kämpfen, die sie am wochenende beschlossen haben. die heutige debatte zeigt, dass sie das nicht wollen. wir haben einen wirtschaftsmi- nister, der uns heute erklärt, dass alle diejenigen, die kritik an die- sen verfahren, an diesen inhalten äußern, offensichtlich die jobkil- ler deutschlands sind.ich frage sie, herr wirtschaftsminister: ha- ben sie schon einmal bemerkt, dass wir auch ohne diese verträge sehr erfolgreich im export sind? sie legen ja großen wert auf das, was sie scheinbar mit dem dgb beschlossen haben. ich möchte dazu einmal herrn wetzel von der ig metall zitieren, der folgendes gesagt hat – am gleichen tag, als sie das papier veröffentlicht haben. er sagt: die- ses papier steht unter einem vor- behalt. wortwörtlich: die ig metall erwartet, dass die bundesregierung den aktuellen entwurf zum handelsabkommen ceta mit kanada ablehnt und dies auch auf eu-ebene durch- setzt. das ist die nagelprobe für die glaubwürdigkeit der vereinba- rung. sie bleiben hier auch die ant- worten schuldig. sie erklären uns, man bräuchte dem antrag ja nicht zuzustimmen, denn das wäre ja schon umgesetzt. dann frage ich sie in ihrer eigenschaft als spd- parteivorsitzender: wenn das schon alles umgesetzt ist, warum haben sie dann am wochenende so viel mühe gehabt, das bei ihren leuten überhaupt durchzukrie- gen? offensichtlich ist ja noch nichts durchgesetzt. herr tiefensee erklärt uns hier: investorenschutz soll aus ttip he- raus bzw. ist nicht bestandteil. gu- cken sie sich den vertrag an, da steht drin: „soll“ und „kann“. na- türlich: jeder weiß doch, dass das, was morgen veröffentlicht wird, die blaupause für ttip ist. oder glauben sie ernsthaft, dass die amerikaner mit der europäischen union eine schlechtere vereinba- rung schließen als die kanadier? wenn sie sich hier hinstellen und uns vorwerfen, wir würden arbeitsplätze gefährden, muss ich sagen: dann finden wir uns in ei- ner richtig großen runde von -umweltverbänden, von verbrau- cherschützern, kirchlichen orga- nisationen, mittelständischen un- ternehmen wieder. auch viele kommunalpolitiker mit cdu-, csu- und mit spd-parteibuch ge- hören dazu. das geht bis zu den bierbrauern, herr kauder. sie alle haben angst vor dem, was hier ge- macht wird. wenn diese ganzen organisationen quasi jobs gefähr- den, ja, dann muss ja etwas daran sein, dass das wohl nicht so ist, wie sie sagen. oder glauben sie wirklich, die ig metall oder mit- telständische unternehmen wür- den kritik äußern, weil sie jobs vernichten wollen? offensichtlich ist die bundesregierung nicht be- reit, diese große anzahl von ver- bänden, organisationen ernst zu nehmen. sie will sie in eine ecke stellen. so kann man zwar politik betreiben, aber die spd wird des- halb nie mehr einen kanzler stel- len. gucken sie sich einmal an, wie viele jobs durch das abkommen nafta „entstanden“ sind. in den usa sind 1,2 millionen jobs ver- loren gegangen, in mexiko über 1 million allein in der landwirt- schaft. es gibt kein -abkommen in der welt, das nicht sozial- und die umweltstandards gefährdet und nicht jobs vernichtet hat. sie füh- ren hier eine debatte ums golde- ne kalb, nur um die interessen der verbraucher und der arbeitneh- mer der wirtschaft zu opfern. sie sind der verlängerte arm der kapi- talisten und großkonzerne. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde andreas g. lämmel, cdu/csu: freihandel hilft kleinen und mittleren unternehmen andreas g. lämmel (*1959) wahlkreis helmstedt – wolfsburg d as ist schon ein trauer- spiel, was sich heute hier abspielt. nachdem ich die beiträge vor allem von der linksfraktion ver- folgt habe, muss ich klarstellen: es geht hier nicht um ein beistands- und freundschaftsabkommen zwischen sozialistischen bruder- ländern, bei dem einer bestimmt, was zu tun ist, und den anderen ausplündert. vielmehr diskutieren wir über freihandelsabkommen, die für die welt sehr wichtig sind. herr ernst, sie haben sich hier aufgeplustert. ich kann ihnen nur raten: bleiben sie ruhig! als vor zwei jahren das letzte freihandels- abkommen zwischen der europäi- schen union und südkorea ge- schlossen wurde, ist das an ihnen wahrscheinlich völlig vorbeige- gangen. das thema welthandel hat sie damals überhaupt nicht interessiert. auf jeden fall ist schon zwei jahre nach abschluss dieses freihandelsabkommens sichtbar, welche positiven effekte es für beide seiten hat, sowohl für die südkoreanische wirtschaft als auch in überproportionalem ma- ße für die deutsche wirtschaft. dass nun die zwei wirtschafts- stärksten räume der welt, die eu- ropäische union und die vereinig- ten staaten, begonnen haben, über ein freihandelsabkommen zu verhandeln, ist doch das beste, was uns passieren kann. es mag sein, dass ihnen das nicht passt. aber dass sie ihre versuche, die sie in den letzten monaten unter- nommen haben, um dieses ab- kommen zu diskreditieren, nun als willen der bürger darstellen, ist schlimm. herr hofreiter, hier kann ich sie nicht herauslassen, auch wenn sie nun sagen, dass ihr hinweis auf das chlorhühnchen nicht so ernst gemeint gewesen sei. tatsächlich haben sie das chlorhühnchen als beispiel ge- nutzt, um von anfang an die ver- handlungen zwischen den verei- nigten staaten und europa zu dis- kreditieren. nun bekommen sie es mit der angst zu tun, weil sie offensichtlich die geister, die sie riefen, nicht mehr einfangen können.die grünen positionieren sich wieder einmal ganz klar als eine partei, die sich gegen alles stellt. das ist nach wie vor ihre position. ich warte ab, was ihr heutiges „ja, aber“ tatsächlich be- deuten wird. nun zu den schiedsgerichten. es wird so getan, als ob schiedsge- richte das schlimmste auf der welt wären. schiedsgerichte sind aber keine neue erfindung. sie legen beispielsweise nachbarschafts- streitigkeiten über knallerbsen- sträucher bei. auch bei der welt- handelsorganisation und der weltschifffahrtsorganisation gibt es schiedsgerichte und schiedsver- fahren. bei einem schiedsgericht ist es doch erstens wichtig, dass man klar definiert, was denn über- haupt gegenstand eines schieds- verfahrens sein darf, zweitens, wie man die schiedsrichter beruft, und drittens, wie öffentlich so ein verfahren ist. deswegen kann man aus meiner sicht nicht von vorn- herein sagen, schiedsgerichte sei- en definitiv abzulehnen. darauf hatte der minister hingewiesen. sie von der linken seite stellen es so dar, als ob deutschland ver- handlungsführer wäre. das stimmt nicht. da müssen sie ein- mal die europäischen verträge le- sen. sie lesen aber nur die passa- gen, die ihnen irgendwie nützlich sein könnten. in den europäi- schen verträgen steht ganz klar, dass die mitgliedstaaten das recht der verhandlungen an die euro- päische kommission abgetreten haben. die bedingungen, über die wir hier diskutieren, sind natür- lich nicht in allen europäischen ländern gleich. rumänien und bulgarien zum beispiel sind län- der, bei denen man nicht davon ausgehen kann, dass das rechtli- che system so gestaltet ist wie in deutschland. man muss bei die- sen verhandlungen natürlich schon die situation in allen euro- päischen ländern im auge haben. die freihandelsabkommen, die bisher geschlossen worden sind, sind ganz klar abkommen zum vorteil von kleinen und mittleren unternehmen. das hauptfeind- bild der linken und der grünen sind die großen konzerne, und es wird behauptet, diese würden den staat und die demokratie aushe- beln. der hauptadressat von frei- handelsabkommen ist aber der mittelstand, weil genau der es sich oftmals nicht leisten kann, zweite prüfverfahren durchzuführen oder sich neuen normen zu unterwer- fen. das heißt, wir müssen diese hemmnisse abbauen, damit sich auch kleine und mittlere unter- nehmen frei auf den märkten be- wegen können. darum geht es im wesentlichen. ich habe auch noch nie gehört, dass sie dagegen -wären, dass wir zum beispiel mit japan ein weite- res freihandelsabkommen aus- handeln wollen oder dass wir mit den mercosur-ländern in gesprä- chen über ein freihandelsabkom- men sind. sie sind in ihrem anti- amerikanismus ausschließlich ge- gen ein abkommen mit den verei- nigten staaten. eines dürfte sehr wichtig sein: wenn es gelingt, zwischen europa und amerika ein freihandelsab- kommen zu schließen, das höchs- te standards hat – sie behaupten immer, in amerika sei alles schlecht und die standards wür- den den europäischen standards nicht entsprechen; das ist natür- lich nur die halbe wahrheit , glau- ben sie, dass dann in anderen tei- len der welt freihandelsabkom- men geschlossen werden könnten, die unter diesem -niveau liegen? das heißt also, dass wir hier die trendsetter sind. genau deswegen ist es auch sehr wichtig, dass die zwei größten wirtschaftsräume der welt handlungs-fähigkeit be- weisen. wir als cdu/csu-frakti- on stehen zu den verhandlungen über das freihandelsabkommen. wir sind dafür, dass diese ver- handlungen in absehbarer zeit zum abschluss kommen. (beifall bei der cdu/csu) ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde dies ist eine gekürze version der de- batte. außerdem sprachen: katharina dröge (bündnis 90/die grünen), dirk wiese (spd), hans-peter friedrich (cdu/csu), sascha raabe (spd), matthias heider (cdu/csu) und pe- ter beyer (cdu/csu)

beilage "leichte sprache" dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: die bilder sind von stefan albers, atelier fleetinsel, 2013 © lebenshilfe für menschen mit geistiger behinderung bremen e.v. titel-bild: arnd oehmichen © deutscher bundestag impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten der ebola-virus • kommt die hilfe zu spät? deutschland hilft deutschland hat bisher schon geholfen. es hat geld nach afrika geschickt. dieses geld soll den ländern helfen. und das im kampf gegen ebola. nun wurde aber beschlossen: es soll noch mehr geschickt werden. nämlich dinge, die man für die versorgung braucht. schon bald gibt es noch mehr hilfe: freiwillige helfer reisen nach afrika. sie sind aus der bundes-wehr. das ist die armee von deutschland. die freiwilligen helfer werden vorher noch ausgebildet. und das für den einsatz in afrika. und es wird geschaut: sind sie dafür geeignet? das kann noch etwas dauern. wahrscheinlich einige wochen lang. in dieser zeit stecken sich aber immer mehr menschen mit ebola an. vorher hat es einen aufruf gegeben. und zwar von ursula von der leyen. sie ist die verteidigungs-ministerin von deutschland. auch andere haben zur hilfe aufgerufen. zum beispiel der chef vom roten kreuz. das rote kreuz ist eine organisation. sie hilft menschen, denen es schlecht geht. und das auf der ganzen welt. der chef vom roten kreuz sagt: es werden vor allem ärzte und pfleger gebraucht. aber auch hebammen. sie helfen dabei, ein kind zur welt zur bringen. und menschen, die sich gut mit einem labor auskennen. diese menschen prüfen: wer hat das ebola-virus im körper? kommt die hilfe zu spät? viele menschen finden aber: die hilfe kommt viel zu spät. das sagen vor allem viele ärzte. ärzte, die sich um die ebola-kranken kümmern. und auch einige politiker geben fehler zu: sie sagen: am anfang war noch unklar. und zwar, wie schlimm sich die krankheit ausbreitet. für viele ist jetzt aber klar: man muss nun schnell helfen. viele sagen: das geld ist wichtig für die länder. aber man muss sich auch um andere sachen kümmern. zum beispiel: wie kann das geld gut verteilt werden? und: wie kann es gut eingesetzt werden? zum beispiel für medizin und impfungen. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 4 beilage für: das ebola-virus kommt die hilfe zu spät? eine gefährliche krankheit was ist ein virus? ein virus ist extrem klein. er kann so gut in den körper von menschen eindringen. der körper reagiert dann darauf: er wird krank. verschiedene viren lösen verschiedene krankheiten aus. zum beispiel: • herpes, • grippe • oder auch ebola. was ist ebola? ebola ist ein virus. es löst eine sehr gefährliche krankheit aus. diese krankheit heißt: ebola-fieber. viele menschen sind schon daran gestorben. denn: das ebola-fieber greift den körper sehr stark an. was macht das ebola mit dem körper? meistens merkt man nach 8 bis 10 tagen: der mensch ist krank. er bekommt symptome. diese symptome fühlen sich ungefähr so an: der mensch glaubt, er bekommt eine grippe. dann wird es aber immer schlimmer: 1. der kranke bekommt sehr starkes fieber. er hat also eine sehr hohe temperatur im körper. etwa 39 grad celsius. oder auch höher. die normale temperatur liegt bei 36 grad celsius. 2. der kranke hat blut im kot. und auch blut im urin. leicht erklärt!

beilage "leichte sprache" das ebola-virus • kommt die hilfe zu spät? 3. der kranke bekommt krämpfe. und er ist an manchen stellen gelähmt. 4. der kranke bekommt schlimmen durchfall. 5. der kranke blutet an der haut. und auch an der schleim-haut. sie befindet sich zum beispiel im mund und in der nase. das virus breitet sich auf den ganzen körper aus. dort zerstört es adern. adern sind kleine kanäle. adern gibt es im ganzen körper. sie transportieren das blut. der körper besteht aus vielen kleinen zellen. das blut sorgt dafür, dass die zellen gut versorgt werden. nur so können sie gut funktionieren. was passiert, wenn die adern zerstört werden? organe fangen an zu bluten. zum beispiel: • der magen, • der darm, • die milz • oder die lunge. daran stirbt der kranke dann. wie bekommt man ebola? das ebola-virus ist sehr ansteckend. das bedeutet: es kann sich schnell auf einen menschen übertragen. und das von: 1. einem anderen menschen. das geht durch körper-flüssigkeiten. zum beispiel durch: • blut, • urin, • erbrochenes • oder schweiß. das passiert oft so: die toten in afrika werden von vielen menschen umarmt. sie nehmen so abschied. dabei stecken sich viele menschen an. 2. einem gegenstand. und das, wenn sich • blut, • urin, • erbrochenes • oder schweiß von einem ebola-kranken daran befindet. 3. oder einem tier. viele menschen essen fleisch von wilden tieren. die tiere können das ebola-virus haben. die meisten menschen sterben dann an dem ebola-fieber. wie kann man eine ansteckung vermeiden? 1. gegenstände müssen desinfiziert werden. das bedeutet, sie müssen von allen viren befreit werden. 2. man soll kein „busch-fleisch“ essen. „busch-fleisch“ ist fleisch von wilden tieren. hier ist nämlich unklar: ist das tier gesund? 3. ebola-kranke müssen von anderen fern gehalten werden. sie werden von ärzten und pflegern versorgt. diese müssen sich sehr gut schützen. und das mit schutz-kleidung. 4. gibt es eine impfung gegen ebola? eine impfung, die auch wirklich wirkt? nein! einige forscher arbeiten aber daran. es sind forscher von einer universität. es ist die universität in oxford. das ist eine stadt in england. was ist eine impfung? eine impfung ist ein mittel. es kann vermeiden, dass man einen virus bekommt. wie werden kranke behandelt? gibt es medikamente gegen ebola? nein! aber forscher arbeiten daran. sie haben nun auch schon stoffe getestet. und das an ebola-kranken. es ist aber noch unklar: wirken diese stoffe? und: wie wirken die stoffe genau? wie kann man den kranken dann helfen? sie bekommen medikamente. und das gegen die symptome. zum beispiel gegen das fieber. das hilft dem kranken körper. er hat so mehr kraft. und zwar, um das ebola-virus zu bekämpfen. ebola-krise in afrika in afrika gibt es große probleme. und das mit dem ebola-virus. sehr viele menschen haben sich dort schon mit dem virus angesteckt. es sind fast 6 tausend menschen. fast 3 tausend menschen sind schon daran gestorben. auch 181 ärzte und kranken-pfleger. viele menschen kämpfen noch gegen die krankheit an. wo ist es besonders schlimm? in den ländern: • guinea, • liberia, • und sierra leone. es gibt schon sehr viele helfer. und das in diesen ländern. aber: die helfer können sich nur an manchen stellen um die kranken kümmern. das sind sehr wenige stellen. viele ebola-kranke müssen vor der tür warten. manche kranke sterben dort. kranke finden die helfer haben viele aufgaben. und das beim kampf gegen das virus. manche müssen die kranken pflegen und versorgen. andere helfer müssen kranke finden. das ist oft sehr schwer. denn: viele kranke schämen sich für die krankheit. sie denken: gott möchte mich damit bestrafen. und viele kranke haben angst. und zwar vor den helfern. das hat viele gründe. zum beispiel: sie sprechen eine andere sprache. sie tragen schutz-anzüge. sie bringen die toten weg. und: die meisten menschen kommen nicht mehr zurück. und das von den hilfe-stellen. viele denken deshalb: wir verstecken unsere kranken lieber. ihnen ist unklar: die menschen sterben an dem virus.

beilage "leichte sprache" das ebola-virus • kommt die hilfe zu spät? 3. der kranke bekommt krämpfe. und er ist an manchen stellen gelähmt. 4. der kranke bekommt schlimmen durchfall. 5. der kranke blutet an der haut. und auch an der schleim-haut. sie befindet sich zum beispiel im mund und in der nase. das virus breitet sich auf den ganzen körper aus. dort zerstört es adern. adern sind kleine kanäle. adern gibt es im ganzen körper. sie transportieren das blut. der körper besteht aus vielen kleinen zellen. das blut sorgt dafür, dass die zellen gut versorgt werden. nur so können sie gut funktionieren. was passiert, wenn die adern zerstört werden? organe fangen an zu bluten. zum beispiel: • der magen, • der darm, • die milz • oder die lunge. daran stirbt der kranke dann. wie bekommt man ebola? das ebola-virus ist sehr ansteckend. das bedeutet: es kann sich schnell auf einen menschen übertragen. und das von: 1. einem anderen menschen. das geht durch körper-flüssigkeiten. zum beispiel durch: • blut, • urin, • erbrochenes • oder schweiß. das passiert oft so: die toten in afrika werden von vielen menschen umarmt. sie nehmen so abschied. dabei stecken sich viele menschen an. 2. einem gegenstand. und das, wenn sich • blut, • urin, • erbrochenes • oder schweiß von einem ebola-kranken daran befindet. 3. oder einem tier. viele menschen essen fleisch von wilden tieren. die tiere können das ebola-virus haben. die meisten menschen sterben dann an dem ebola-fieber. wie kann man eine ansteckung vermeiden? 1. gegenstände müssen desinfiziert werden. das bedeutet, sie müssen von allen viren befreit werden. 2. man soll kein „busch-fleisch“ essen. „busch-fleisch“ ist fleisch von wilden tieren. hier ist nämlich unklar: ist das tier gesund? 3. ebola-kranke müssen von anderen fern gehalten werden. sie werden von ärzten und pflegern versorgt. diese müssen sich sehr gut schützen. und das mit schutz-kleidung. 4. gibt es eine impfung gegen ebola? eine impfung, die auch wirklich wirkt? nein! einige forscher arbeiten aber daran. es sind forscher von einer universität. es ist die universität in oxford. das ist eine stadt in england. was ist eine impfung? eine impfung ist ein mittel. es kann vermeiden, dass man einen virus bekommt. wie werden kranke behandelt? gibt es medikamente gegen ebola? nein! aber forscher arbeiten daran. sie haben nun auch schon stoffe getestet. und das an ebola-kranken. es ist aber noch unklar: wirken diese stoffe? und: wie wirken die stoffe genau? wie kann man den kranken dann helfen? sie bekommen medikamente. und das gegen die symptome. zum beispiel gegen das fieber. das hilft dem kranken körper. er hat so mehr kraft. und zwar, um das ebola-virus zu bekämpfen. ebola-krise in afrika in afrika gibt es große probleme. und das mit dem ebola-virus. sehr viele menschen haben sich dort schon mit dem virus angesteckt. es sind fast 6 tausend menschen. fast 3 tausend menschen sind schon daran gestorben. auch 181 ärzte und kranken-pfleger. viele menschen kämpfen noch gegen die krankheit an. wo ist es besonders schlimm? in den ländern: • guinea, • liberia, • und sierra leone. es gibt schon sehr viele helfer. und das in diesen ländern. aber: die helfer können sich nur an manchen stellen um die kranken kümmern. das sind sehr wenige stellen. viele ebola-kranke müssen vor der tür warten. manche kranke sterben dort. kranke finden die helfer haben viele aufgaben. und das beim kampf gegen das virus. manche müssen die kranken pflegen und versorgen. andere helfer müssen kranke finden. das ist oft sehr schwer. denn: viele kranke schämen sich für die krankheit. sie denken: gott möchte mich damit bestrafen. und viele kranke haben angst. und zwar vor den helfern. das hat viele gründe. zum beispiel: sie sprechen eine andere sprache. sie tragen schutz-anzüge. sie bringen die toten weg. und: die meisten menschen kommen nicht mehr zurück. und das von den hilfe-stellen. viele denken deshalb: wir verstecken unsere kranken lieber. ihnen ist unklar: die menschen sterben an dem virus.

beilage "leichte sprache" dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: die bilder sind von stefan albers, atelier fleetinsel, 2013 © lebenshilfe für menschen mit geistiger behinderung bremen e.v. titel-bild: arnd oehmichen © deutscher bundestag impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten der ebola-virus • kommt die hilfe zu spät? deutschland hilft deutschland hat bisher schon geholfen. es hat geld nach afrika geschickt. dieses geld soll den ländern helfen. und das im kampf gegen ebola. nun wurde aber beschlossen: es soll noch mehr geschickt werden. nämlich dinge, die man für die versorgung braucht. schon bald gibt es noch mehr hilfe: freiwillige helfer reisen nach afrika. sie sind aus der bundes-wehr. das ist die armee von deutschland. die freiwilligen helfer werden vorher noch ausgebildet. und das für den einsatz in afrika. und es wird geschaut: sind sie dafür geeignet? das kann noch etwas dauern. wahrscheinlich einige wochen lang. in dieser zeit stecken sich aber immer mehr menschen mit ebola an. vorher hat es einen aufruf gegeben. und zwar von ursula von der leyen. sie ist die verteidigungs-ministerin von deutschland. auch andere haben zur hilfe aufgerufen. zum beispiel der chef vom roten kreuz. das rote kreuz ist eine organisation. sie hilft menschen, denen es schlecht geht. und das auf der ganzen welt. der chef vom roten kreuz sagt: es werden vor allem ärzte und pfleger gebraucht. aber auch hebammen. sie helfen dabei, ein kind zur welt zur bringen. und menschen, die sich gut mit einem labor auskennen. diese menschen prüfen: wer hat das ebola-virus im körper? kommt die hilfe zu spät? viele menschen finden aber: die hilfe kommt viel zu spät. das sagen vor allem viele ärzte. ärzte, die sich um die ebola-kranken kümmern. und auch einige politiker geben fehler zu: sie sagen: am anfang war noch unklar. und zwar, wie schlimm sich die krankheit ausbreitet. für viele ist jetzt aber klar: man muss nun schnell helfen. viele sagen: das geld ist wichtig für die länder. aber man muss sich auch um andere sachen kümmern. zum beispiel: wie kann das geld gut verteilt werden? und: wie kann es gut eingesetzt werden? zum beispiel für medizin und impfungen. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 4 beilage für: das ebola-virus kommt die hilfe zu spät? eine gefährliche krankheit was ist ein virus? ein virus ist extrem klein. er kann so gut in den körper von menschen eindringen. der körper reagiert dann darauf: er wird krank. verschiedene viren lösen verschiedene krankheiten aus. zum beispiel: • herpes, • grippe • oder auch ebola. was ist ebola? ebola ist ein virus. es löst eine sehr gefährliche krankheit aus. diese krankheit heißt: ebola-fieber. viele menschen sind schon daran gestorben. denn: das ebola-fieber greift den körper sehr stark an. was macht das ebola mit dem körper? meistens merkt man nach 8 bis 10 tagen: der mensch ist krank. er bekommt symptome. diese symptome fühlen sich ungefähr so an: der mensch glaubt, er bekommt eine grippe. dann wird es aber immer schlimmer: 1. der kranke bekommt sehr starkes fieber. er hat also eine sehr hohe temperatur im körper. etwa 39 grad celsius. oder auch höher. die normale temperatur liegt bei 36 grad celsius. 2. der kranke hat blut im kot. und auch blut im urin. leicht erklärt!