industrie im visier industrie im visier bundeswehr ministerin von der leyen will ausrüstung gegebenenfalls auch im ausland kaufen b ei heckler & koch, krauss- maffei wegmann und thys- sen krupp marine systems dürfte man sich dieser tage verwundert die augen reiben. in den führenden deutschen rüstungskonzernen werden weltweit be- gehrte handfeuerwaffen und gewehre, zu- verlässige kampfpanzer wie der „leopard 2“ und die modernen, hybridgetriebenen u-boote der klasse „212 a“ produziert. doch verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) zählt diese waffensysteme zumindest nicht mehr zwangsläufig zu je- nen „schlüsseltechnologien“, die die bun- deswehr zukünftig ausschließlich bei deut- schen rüstungschmieden kaufen soll. dies kündigte die ministerin in der vergangenen woche in einer von der opposition bean- tragten aktuellen stunde des bundestages zur desolaten ausrüstungssituation und zur beschaffungspraxis bei der bundeswehr an. externe studie anfang der woche hatte die ministerin die von ihr in auftrag gege- bene studie zum stand von neun großen rüstungsvorhaben mit einem gesamtvolu- men von mehr als 50 milliarden euro ent- gegen genommen. das ergebnis der 1.500 seiten umfassenden studie, die von der wirtschaftsprüfungsgesellschaft kpmg an- gefertigt worden ist, bezeichnete von der leyen als „schonungslos“. die bundeswehr leide unter einem „stau in der rüstungsbe- schaffung“. das bestellte großgerät – zum beispiel das transportflugzeug „a 400m“, der kampfhubschrauber „tiger“ oder der schützenpanzer „puma“ – würde jahre ver- spätet und überteuert geliefert. die bundes- wehr müsse deshalb „bewährte, aber betag- te“ ausrüstung länger nutzen. „das hat zur folge, dass es bei wartung, instandhaltung und ersatzteilbeschaffung knirscht“, räum- te die ministerin ein. nach ansicht von der leyens werfen die probleme eine prinzipielle frage auf: „in welchen bereichen wollen, ja müssen wir national beschaffen, um unseren militäri- schen bedarf souverän zu sichern?“ umge- kehrt formuliert, in welchen bereichen kann die bundeswehr gegebenenfalls auch auf die produkte ausländischer anbieter zurückgreifen? und die cdu-politikerin stellte klar, „wirklich nationale schlüssel- technologien können nur wenige sein“. da- zu gehöre beispielsweise die verschlüsse- lungs-, aufklärungs- und führungstechno- logie. bei panzern, u-booten und handfeu- erwaffen lägen die „dinge nicht so eindeu- tig“. widerspruch aus der koalition beim ko- alitionspartner spd kommt der vorstoß der ministerin nur eingeschränkt gut an. der verteidigungspolitische sprecher der spd- fraktion, rainer arnold, beeilte sich dann auch zu betonen, dass die deutsche wirt- schaft bei „landsystemen, u-booten und kleinwaffen“ über „wirklich herausragende fähigkeiten“ verfügt. diese gehörten eben auch zu den kernfähigkeiten. „wir sollten die debatte nicht so führen, dass die unter- nehmen, die jetzt bezüglich ihrer fähigkei- ten infrage gestellt werden, sich kritischen fragen ihrer banken oder der kapitalmärk- te stellen müssen“, mahnte arnold. auch in der unionsfraktion lässt die an- kündigung von der leyens parlamentarier hellhörig werden. so sah sich der cdu-ver- teidigungsexperte ingo gädechens, selbst berufssoldat bei der marine, veranlasst fest- zuhalten, dass der bau von überwasser- schiffen und u-booten für viele seiner kol- legen und ihn „selbstverständlich“ auch zu den schlüsselbereichen der deutschen rüs- tungsindustrie gehörten und aus gründen der „nationalen sicherheitsvorsorge“ erhal- ten werden müssten. und der verteidi- gungspolitische sprecher der unionsfrakti- on, henning otte (cdu), warnte: „wer glaubt, dass wir von ausländischen indus- trien besser versorgt werden, der irrt. ich stelle das in zweifel.“ rüstungsexporte ob die ankündigung von der leyens, großgerät nicht mehr zwangsläufig national zu beschaffen, mehr als eine drohung an die deutsche rüs- tungsindustrie ist, wird sie erst noch bewei- sen müssen. die ministerin ist sich aber be- wusst, wie groß die widerstände gegen eine solche entscheidung wären. so räumte sie auch ein, dass deutsche panzer, u-boote und handfeuerwaffen zur „weltspitze“ ge- hörten. aber der bedarf der bundeswehr al- lein reiche eben „nicht aus für eine gesunde industrie“. deshalb sei an dieser stelle „auch die frage nach dem export zu stellen“. der ex- port von rüstungsgütern liegt jedoch im kompetenz- bereich ihres kabinettskolle- gen sigmar gabriel (spd). der wirtschaftsminister will zwar einerseits die deut- schen rüstungsexportrichtli- nien nicht weiter aufwei- chen, anderseits die rund 100.000 arbeits- plätze in diesem bereich auch nicht gefähr- den. „wir brauchen – das betone ich aus- drücklich – einen ressortübergreifenden konsens.“ mit dieser forderung machte von der leyen die probleme in ihrem ressort auch zu einem problem des wirtschaftsmi- nisteriums. kritik an der union grünen-fraktionschef anton hofreiter nutzte die debatte, um die unionsparteien und bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) zu atta- ckieren. mit den ministern franz josef jung (cdu), karl-theodor zu gutten- berg (csu), thomas de maizière (cdu) und aktu- ell ursula von der leyen trügen „die selbsternann- ten parteien der bundes- wehr“ seit annähernd zehn jahren die verantwortung für die streitkräfte. „das ergebnis sind kaputte transall-maschinen, die zum beispiel auf den kanaren oder in bulgarien festsitzen, und schiffe, die ohne die entsprechenden hubschrauber in den einsatz geschickt wer- den müssen. das ergebnis ist eine mängel- liste, die dicker ist als jedes telefonbuch“, schimpfte hofreiter. hauptverantwortlich für das „ausrüstungsdesaster“ der bundes- wehr sei allerdings die bundeskanzlerin. „die minister kamen und gingen, die kanz- lerin blieb“, stellte hofreiter fest. geschul- det sei die situation allerdings nicht nur der „inkompetenz“ der akteure, sondern „es mangelt auch an professioneller dis- tanz zwischen bundeswehr und ministeri- um auf der einen seite und rüstungsindus- trie auf der anderen seite“. in diese kerbe schlug auch die linksfrakti- on. deren abrüstungspolitische sprecherin christina buchholz forderte, „endlich den filz zwischen rüstungsindustrie und poli- tik“ aufzulösen. in den für die beschaffun- gen zuständigen projektgruppen des minis- teriums seien stets vertreter der industrie vertreten und daran beteiligt, die fähig- keitslücken der streitkräfte zu definieren, monierte buchholz. die personellen ver- bindung zwischen militär, politik und rüs- tungsindustrie zeige sich beispielsweise beim ehemaligen bundesminister für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwick- lung dirk niebel (fdp), „der nun rüs- tungslobbyist für rheinmetall wird“ oder beim jetzigen vorstandvorsitzenden der airbus group, tom enders, der früher als beamter im verteidigungsministerium tätig gewesen sei. die kritik der linken ist letzt- lich aber ganz grundsätzlicher natur. „wir wollen sicherheit durch abrüstung“, sagte vize-fraktionschef wolfgang gehrke. »breite vor tiefe« kritik an von der ley- ens amtsvorgänger wurde auch aus den reihen der spd-fraktion laut. dessen re- form habe die probleme in der truppe „nicht gelöst, sondern verschärft“, beschied rainer arnold. und sein fraktionskollege thomas hitschler fügte an, dass das kon- zept „breite vor tiefe“, das heißt die beibe- haltung eines breiten fähigkeitenspektrums bei gleichzeitiger truppenreduzierung, sich nicht bewährt habe. der vorstoß der minis- terin um schlüsselqualifikationen der in- dustrie sei daher „wichtig“. die wiederholte kritik der spd und der grü- nen an verteidigungsminister de maizière wollte der cdu-wehrexperte otte so aller- dings nicht stehen lassen. die von ihm ange- stoßene reform habe es zum ziel gehabt, die bundeswehr auf die auslandseinsätze auszu- richten und die beschaffungsprozesse zu be- schleunigen. dies habe ministerin von der leyen aufgenommen und konsequent fortge- setzt. alexander weinlein t kopf der woche erinnerung an leipzig 1989 norbert lammert mit viel beifall bedacht wurde bundestagspräsident norbert lammert (cdu), als er am donnerstag zu beginn der plenarsitzung an das „wunder von leipzig“ vor einem vierteljahrhundert erinnerte. am 9. oktober 1989 waren in leipzig zehntausende menschen nach einem friedensgebet in der nikolaikirche über den innenstadtring gezo- gen. „das war eine macht- volle demonstration für freiheit, selbstbestimmung und demokratie gegen die sed-diktatur“, sagte lammert. heute zähle diesertag zu den „großen glücklichentagen der jüngeren deut- schen geschichte“, auch wegen des muts und der friedfertigkeit der demonstranten sowie der einsicht örtlicher funktionäre, gegen die protestierenden mit kerzen in den händen keine gewalt auszuüben. die gedanken derabgeordneten seien auch bei den men- schen in hongkong und anderswo, die heute für frei- heit und demokratie einträten. kru t © picture-alliance/dpa editorial respekt für die truppe von jörg biallas wir. dienen. deutschland. das motto der bun- deswehr wirkt angesichts der jetzt bekannt gewordenen haarsträubenden zustände in der truppe fast zynisch. wir. dienen. deutsch- land? ja, aber nur so gut es die prekäre ma- teriallage zulässt. offenbar ist die bundeswehr über viele jahre im verteidigungsministerium unzulänglich verwaltet worden. ihre einsatzfähigkeit hat darunter erheblich gelitten. rüstungsprojekte sind falsch, zu spät oder gar nicht umgesetzt worden. die kosten dafür wurden so lange kleingerechnet, bis die maß- nahmen politisch zustimmungsfähig waren. zuständigkeiten sind nicht ausreichend defi- niert, sie wurden nicht ausgefüllt oder kon- trolliert. das ergebnis: in vielen kasernen ist mangelverwaltung inzwischen erste solda- tenpflicht. fachleute beklagen schon lange, dass die bundeswehr ihren ursprünglichen aufgaben nicht mehr gewachsen ist. das ist zuvorderst die landesverteidigung. und das sind einsät- ze im rahmen der bündnisverpflichtungen. gewiss ist es wünschenswert, wenn die deut- sche armee darüber hinaus für notwendige auslandseinsätze bereitsteht. bei der jetzt zu tage getretenen materiallage hat der ruf nach weiteren internationalen kommandos aber einen fast lächerlichen unterton. die truppe hat es nicht verdient, so in miss- kredit zu geraten. wer von den soldaten ver- langt, dass sie im einsatz eigenes leben ris- kieren und das anderer menschen angreifen, muss ihnen auch die größtmögliche techni- sche unterstützung zukommen lassen. stattdessen fließen in die öffentliche debatte über defekte hubschrauber und marode flug- zeuge emotionen, die an anderer stelle viel angebrachter wären. etwa, wenn es darum geht, die schicksale von soldaten zu würdi- gen, die im einsatz bleibende physische und psychische schäden erlitten haben. gut also, dass der bundestag als oberster be- fehlshaber die belange seiner armee in der vergangenen woche in einer aktuellen stun- de diskutiert hat. dabei wurde deutlich: die bundeswehr ist mehr als eine engagierte hilfstruppe, die der staat für die nächste hochwasserkatastrophe vorhält. sie ist eine armee zur verteidigung von recht und frei- heit. folglich verdient sie es, mit respekt be- handelt zu werden und größtmögliche unter- stützung zu erfahren. »die mängelliste ist dicker als jedes telefonbuch.« anton hofreiter (grüne) zahl der woche 166.000 menschen könnten in leipzig am 9. oktober 1989 für freiheit und demokratie demonstriert haben und nicht wie bisher publiziert 70.000. 166.000 ist die höchst- zahl, die eine forschergruppe um den soziologie-pro- fessor karl-dieter opp aufgrund von interviews sowie bildern und fotos als tatsächliche demonstrantenzahl in leipzig errechnet hat.die niedrigste ist 124.500. zitat der woche »ein tag, über den ich mich immer wieder freue.« bildungsministerin johanna wanka (cdu) über die bedeutung des 9. oktober 1989 am donnerstag zu beginn der bundestagsdebatte über das bundesausbildungsförderungsgesetz in dieser woche innenpolitik innere sicherheit bundestag beschließt reformgesetz zur antiterrordatei seite 4 europa und die welt entwicklung wie produktion in armen ländern angekurbelt werden kann seite 8 wirtschaft und finanzen klimaschutz abgeordnete debattieren über oppositionsantrag seite 10 kehrseite bundestag parlament präsentiert sich bei den einheitsfeiern in hannover seite 14 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ministerin ursula von der leyen (cdu) muss die strukturen im beschaffungswesen der bundeswehr modernisieren – politisch eine harte nuss. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper thema: zustand der bundeswehr die eklatanten ausrüstungsmängel seite 1-3 lage der studenten wie deutschlands akademiker- nachwuchs sein leben meistert seite 9 lage der nation wie es zum wirtschaftlichen niedergang der ddr kam seite 12 berlin, 13. oktober 2014 www.das-parlament.de 64. jahrgang | nr. 42 | preis 1 € | a 5544 4 194560 401004 1 4 2 4 2 4194560401004 14242

"die falsche reform" ohne strategie contra w er wissen will, wie sich unser land verändert hat, kann anhand der jüngsten bundeswehr-debatte eini- ges lernen. da sind etwa die grü- nen, die eine ihrer wichtigsten wurzeln einst in der friedensbewegung hatten. heute mahnt ihre frak- tionschefin katrin göring-eckardt, das geld für rüstung müsse „ordentlich ausgegeben werden“. weniger rüstung? die zeiten sind offensichtlich vorbei. immerhin plädieren die grünen nicht für einen höheren wehretat. das tut überhaupt kaum jemand in deutschland, noch nicht. aber wer will ausschließen, dass die mangelhafte ausrüstung der armee zu einer solchen debatte führt? man muss kein pazifist sein, um zu sagen: die pro- bleme unserer sicherheitspolitik mit mehr geld lö- sen zu wollen, wäre der falsche weg. diese pro- bleme haben mit diesem oder jenem mehr oder weniger flugtauglichen hubschrauber im grunde wenig zu tun. mit dem sicherheitspolitischen blindflug, den unser land seit jahren betreibt, da- gegen sehr viel. immer wieder hat sich deutsch- land an militärmissionen beteiligt (oder auch nicht), ohne sich über den politischen rahmen, in dem wir solche entscheidungen treffen, grund- sätzlich rechenschaft abzulegen. eine strategie ist so gut wie nicht zu erkennen. deutschland braucht keine sonntagsreden über „mehr verantwortung in der welt“. es braucht eine idee, welche rolle es spielen will – zuerst politisch, und dann, wenn es sein muss, militärisch. es braucht ein konzept, wie die derart definierten aufgaben mit den europäi- schen partnern so aufgeteilt werden können, dass nicht jeder alles können (und bezahlen) muss. von all dem sind wir erschreckend weit entfernt. und mit geld hat das am wenigsten zu tun. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de stephan hebel freier journalist © alex kempf „der bund stellt streitkräfte zur ver- teidigung auf.“ wird dieser auftrag des grundgesetzes noch erfüllt? natürlich ist deutschland verteidigungsfä- hig. und die bundeswehr beweist in aktu- ell 17 auslandseinsätzen, dass sie über gu- te fähigkeiten verfügt. aber es gibt berei- che, bei denen die probleme nicht mehr länger schöngeredet werden dürfen. das gilt insbesondere für den lufttransport so- wohl mit hubschraubern und flugzeugen. in diesem bereich ist deutschland derzeit nicht in der lage, die anforderungen der nato zu erfüllen. dies gilt auch für das kampfflugzeug „eurofighter“. ein prinzi- pielles problem aber ist, dass die bundes- wehrreform des ehemaligen verteidigungs- ministers thomas de maizière (cdu) mit der absenkung aller fähigkeiten dazu ge- führt hat, dass in den bereichen, in denen eh schon ein mangel bestand, jetzt absolu- te personalnot herrscht. in der folge wer- den die soldaten auf unverantwortliche art und weise belastet. die probleme existierten aber schon vor der reform. der wehrbeauftragte hellmut königshaus und sein amtsvor- gänger reinhold robbe haben seit jahren gemahnt, dass die truppe „die grenze der belastbarkeit erreicht“ habe. wurden diese warnungen ignoriert? wir parlamentarier hören dem wehrbeauf- tragten sehr wohl zu, schließlich ist er ja unsere eigene kontrollinstanz. die bundes- wehr hatte in spitzenzeiten bis zu 10.000 soldaten gleichzeitig in auslandseinsätzen stehen, derzeit sind es noch rund 3.600. und trotzdem sind die probleme nicht kleiner, sondern größer geworden. da ist die frage berechtigt, was die strukturre- form von de maizière und seinem amts- vorgänger karl-theodor zu guttenberg (csu) positiv oder negativ verändert hat. vieles läuft seitdem in die falsche richtung und ist schlechter geworden. deswegen muss an der reform nachgebessert werden. die bundeswehr ist seit dem ende des kalten krieges von einer reform in die nächste geschickt worden, beendet wurde aber eigentlich keine. und jetzt soll schon wieder an der aktuellen re- form nachgebessert werden? wäre es nicht wichtiger, der truppe auch mal ei- ne reform-pause zu gönnen? es wäre falsch, eine falsche reform zu en- de zu führen. wir sehen doch jetzt schon, dass die derzeitigen probleme nicht beho- ben werden. wir haben beispielsweise heu- te eine größere zahl kleinerer auslandsein- sätze. dafür braucht die bundeswehr eine andere struktur, als wenn sie einen großen einsatz wie in afghanistan und wenige mittelgroße zu bewältigen hat. die refor- men nach der deutschen einheit bis hin zur reform unter verteidigungsminister pe- ter struck (spd) hatten alle das ziel, aus einer armee des kalten krieges eine ein- satzarmee zu machen. dies ist auch gelun- gen. die reform der letzten bundesregie- rung aber war ausschließlich einem spar- diktat geschuldet. die streitkräfte wurden nach vorgaben der haushaltsmittel kon- struiert. minister zu guttenberg hatte gar versprochen, er könne acht milliarden euro einsparen. das war damals schon ei- ne illusion. es wurde überhaupt nicht überlegt, welche einsätze in zukunft wahr- scheinlich sind. für minister de maizière war es bequem, die reform nach dem prin- zip „breite vor tiefe“ zu konzipieren. die truppe sollte in ihrer grundstruktur erhal- ten bleiben – aber mit weniger geld, weni- ger personal und weniger gerät. was muss geändert werden? was wir brauchen, ist eine spezialisierung auf bestimmte fähigkeiten und ein arbeits- teiliges vorgehen in der nato und der eu- ropäischen union. nicht jeder muss alles können. die bundeswehr wird schließlich nie alleine in einen einsatz gehen. erhöht eine solche spezialisierung nicht den druck an umstrittenen einsät- zen der verbündeten teilzunehmen, weil diese dann auf die deutschen fähigkei- ten nicht verzichten können? die meisten fähigkeiten in den streitkräf- ten werden ja redundant angelegt. wir sind noch weit davon entfernt, dass die europäi- schen verbündeten über eine gemeinsame armee verfügen. auf dem weg dorthin kann man aber viele bereiche verzahnen. natürlich gehört dann auch außenpoliti- sche verlässlichkeit dazu. dies muss jedem klar sein. deutschland muss seiner verant- wortung auch gerecht werden. das heißt nicht, dass wir jedem einsatz zustimmen müssen. aber wenn wir eine tiefe integrati- on der streitkräfte haben wie beispielswei- se bei den awacs-aufklärungsflugzeugen, dann müssen sich unsere partner auch auf uns verlassen können. wenn sie vom spardiktat der reform sprechen, heißt das umgekehrt, dass die bundeswehr wieder mehr geld benötigt? nein. solche forderungen kann augen- blicklich niemand ernsthaft stellen: solan- ge noch nicht einmal das vorhandene geld ausgegeben wird, weil bestellte waffensys- teme nicht rechtzeitig geliefert werden, macht es doch keinen sinn, nach mehr geld zu rufen. aber mittelfristig muss der finanzminister jene gelder, die an ihn zu- rückgeflossen sind, bereitstellen, wenn die ausrüstung geliefert wird. zudem müssen die üblichen preissteigerungen sowie die steigenden betriebs- und lohnkosten im verteidigungshaushalt berücksichtigt wer- den. und wir müssen bereits jetzt klären, wie wir die finanziellen spielräume ab dem jahr 2018, wenn die bestellten groß- geräte geliefert wurden, nutzen können. krankt die beschaffung daran, weil die heimische industrie mit neuentwick- lungen beauftragt wird, statt vorhande- ne systeme im ausland zu kaufen? es ist wichtig, dass ein souveränes land auch über eigene fähigkeiten verfügt. ich möchte nicht, dass wir im bereich der hochtechnologie ausschließlich auf liefe- ranten aus den usa angewiesen sind. aber nachdem die stückzahlen der bestellten systeme drastisch gesenkt wurden, ist eine nationale entwicklung und beschaffung nicht mehr finanzierbar. wir brauchen in europa gemeinsame rüstungsprojekte und müssen den fehler der vergangenheit ver- meiden, dass die beteiligten länder das gerät in jeweils unterschiedlichen versio- nen bestellen. stellt die bundeswehr zu hohe an- sprüche an das bestellt gerät? es ist sicherlich ein problem, dass die streit- kräfte traditionell gerne die „goldrandlö- sung“ anstreben. so wurden während laufen- der beschaffungsprozesse oftmals neue an- forderungen an das gerät nachgeschoben. dadurch entstehen zusätzliche kosten und intransparenz, weil sich die industrie dann gerne und leichter bedienen kann. der frühere wehrbeauftragte robbe monierte, die kommunikation zwischen der truppe und dem zivilen beschaf- fungsamt funktioniere nicht. die zivile wehrverwaltung hat verfassungs- rang. das hat vorteile, weil bei kleineren streitkräften die soldaten durch zivile mit- arbeiter entlastet werden. es macht keinen sinn, immer mehr soldaten an den schreibtisch zu setzen. aber die zusam- menarbeit zwischen zivilisten und solda- ten war nicht an allen stellen gut. das hauptproblem ist aber, dass das beschaf- fungsamt in koblenz zu einem moloch ge- worden ist, der auch zu einem eigenleben neigt. minister de maizière hat das amt nochmals vergrößert und weitere aufgaben dort angesiedelt, zum beispiel im it-be- reich und die beschaffung sämtlicher kleinteile. man muss aber nicht jeden toi- lettenartikel in koblenz bestellen. wir müssen weg vom zentralistischen denken hin zu einer struktur mit dezentraler ver- antwortung. wir haben an allen standor- ten soldaten mit universitätsabschluss, die sind sehr wohl in der lage, ein eigenes kleines budget zu verwalten. das gespräch führte alexander weinlein. t rainer arnold ist verteidigungs- politischer sprecher der spd-fraktion. dem deutschen bundestag gehört er seit 1998 an. © spdfraktion.de/susie knoll/florian jänicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »die falsche reform« rainer arnold der spd- verteidigungsexperte fordert nachbesserungen beim umbau der bundeswehr 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 parlamentarisches profil der geerdete: henning otte ü ber seine niedersächsische parteifreundin ursula von der leyen lässt der cdu-bundestagsabgeordnete henning otte nichts kommen. „ursula von der leyen legt gerade den finger in die wunde und lässt sich die ist-lage ohne umschweife vortra- gen“, sagt der wehrexperte der unionsfraktion und stellt sich ohne um- schweife vor die verteidigungsministerin, die nach diversen rüstungs- pannen politisch unter druck geraten war. flugzeuge, hubschrauber, u-boote oder panzer, die nicht vom fleck kommen – otte wehrt sich gleichwohl dagegen, die materialausstattung der deutschen truppe mit einer „rostlaube“ zu vergleichen. „die bundeswehr ist eher wie eine dampflok. stets einsatzfähig, was sie tagtäglich in 18 auslandseinsätzen beweist.aber etwas in die jahre gekommen, was das material und des- sen reparaturanfälligkeit betrifft.“ otte ist aber dafür, die rüstungswirtschaft mit härteren bandagen anzu- fassen. die verträge zwischen industrie und bundeswehr müssten „fle- xibler und für beide seiten gerechter ausgehandelt werden“, sagt er. und plädiert dafür, auch an der sanktionsschraube zu drehen, was bis- lang vermieden wurde. „die lieferungen kommen ausverträgen, die teil- weise weit über 20 jahre vorher geschlossen wurden. hier gab es für die industrie keine ausreichenden konventionalstrafen, so dass die fristge- rechte lieferung mit bestellter qualität und zum richtigen preis nicht ge- währleistet werden muss“, sagt otte unter verweis auf die peinlichen dauerverzögerungen beim bei eads bestelltentransportfliegera440m. für welches bundeswehr-konzept steht otte? ist die bundeswehr mit in- zwischen weniger als 200.000 soldaten nicht zu klein für ein land wie deutschland, wo es überall nicht weit von hier brennt – ob in syrien, im irak oder in der ukraine? „wir brauchen ein breites und flexibles aufga- ben- und fähigkeitsspektrum“, sagt otte. „die bundeswehr muss auf al- les vorbereitet sein.“ durch das konzept „breite vor tiefe“ und die ab- bildung des gesamten potenzials könne die truppe im fall eines falles „jetzt schneller auf neue lagen reagieren“. otte: „das bedeutet aber auch, dass wir gegebenenfalls die aktuell geplante materialpräsenz überprüfen und nachsteuern müssen.“ der „heimatbetrieb“ dürfe nicht länger vernachlässigt werden. in diesem zusammenhang hält otte die weiterschwelende debatte über den sinn der de-facto-abschaffung der wehrpflicht unter verteidigungsminister karl-theodor zu guttenberg (csu) für müßig. qualitätsmängel beim personal sieht otte trotz aller klagen nicht und „im falle der landesverteidigung kann die wehrpflicht jederzeit reaktiviert werden“. das interesse des 45-jährigen an militärischen dingen rührt nicht zuletzt von seiner zweijährigen verpflichtung als zeitsoldat nach dem abitur her, wo er als leutnant der reserve abging. danach lernte und arbeite- te der geborene celler bei einer sparkasse, bevor er in hamburg jura studierte und später als prokurist bei einer stahlbaufirma tätig war. seit 2005 sitzt otte für die cdu im deutschen bundestag, seit 2009 sogar als direkt gewählterabgeordneter deswahlkreises celle-uelzen. dem verteidigungsausschuss gehört er seit 2006 an, im januar 2014 wurde er verteidigungspolitischer sprecher der unionsfraktion. wenn henning otte nach einer stressigen bundestagswoche wieder daheim im großen elterlichen hof in bergen-eversen angekommen ist, kann er in dieser ganz anderen welt weit weg von jeder politik herr- lich abschalten. der abgeordnete lebt als familienmensch durch und durch in einem „mehrgenerationenhaus“, mit seiner ehefrau und vier kleinen kindern, seiner mutter und einer tante. „familie ist der kern meines lebens“, sagt otte. „ich bemühe mich, familie und beruf mit- einander zu verbinden.“ das idyllisch gelegene gehöft der ottes in der südheide ist seit 13 generationen im besitz der familie, deren stammbaum sich bis 1433 zurückverfolgen lässt. henning otte ist der prototyp eines in der heimat fest verwurzelten politikers – „sturmfest und erdverwachsen“, wie es im niedersachsen- lied so schön heißt. er ist vor ort stark präsent, ist im schützenverein, ist leidenschaftlicher jäger und treibt neben der „großen politik“ in berlin auch politik vor ort, ob als parlamentarier im ortsrat von ever- sen, im bergener stadtrat, im kreistag oder als stellvertretender land- rat des landkreises celle. was bleibt da noch für hobbys übrig? „ich bin sehr naturverbunden“, sagt otte, der gerne joggt, jagt und beim fc bundestag kickt. hans krump t ..................................................................................................................................................... »wir brauchen ein breites und flexibles auf- gaben- und fähigkeits- spektrum. die bundeswehr muss auf alles vorbereitet sein.« herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure julian burgert (jbb) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 13. oktober 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. gastkommentare muss der wehretat erhöht werden? offensichtlich nötig pro s pätestens nach der jüngsten pannenserie ist es offensichtlich: die bundeswehr braucht mehr geld. die mängelliste, die verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) parallel dazu vorgelegt hat, ist er- schreckend. von 56 betagten transall-flugzeugen sind gerade mal 24 einsatzfähig, von 89 tornados 38, von 109 eurofightern 42 und von 21 marine- helikoptern seaking noch ganze drei. viel zu lange galt bei instandhaltung und der be- schaffung von ersatzteilen das motto: schieben, strecken, streichen. das kann nicht so weiterge- hen, denn die bundeswehr ist an vielen orten der welt gefragt. auch die osteuropäischen nato-län- der verlassen sich darauf, dass deutschland über eine intakte armee verfügt, um eventuelle provo- kationen russlands abschrecken zu können. beim jüngsten gipfel in wales hat das bündnis be- schlossen, dass alle mitgliedsländer ihre wehr- etats bis 2024 auf zwei prozent des bip anheben. deutschland liegt aktuell bei knapp 1,3 prozent, muss also schon aus gründen der glaubwürdig- keit mehr geld für verteidigung ausgeben. dass 2013 mehr als eine milliarde euro aus dem wehr- etat nicht abgerufen wurde, ist kein gegenargu- ment. der rückfluss kam zustande, weil sich rüs- tungsprojekte verzögert haben. hier ist mehr fle- xibilität bei der haushaltsführung gefragt. ohnehin darf das zusätzliche geld nicht nur für rüstung ausgegeben werden. mit dem ende der wehrpflicht ist der druck gestiegen, den soldaten- beruf attraktiver zu machen: durch gute bezah- lung, intakte unterkünfte, ausreichende erho- lungsphasen und angebote für die vereinbarkeit von familie und beruf. denn auch die bundeswehr braucht nicht nur gutes material, sondern vor al- lem fähige und engagierte menschen. joachim riecker mediengruppe madsack © photothek © dbt/achim melde

werkeln an der dauerbaustelle das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 thema der woche 3 werkeln an der dauerbaustelle bundeswehr die probleme bei der beschaffung von rüstungsgütern waren lange bekannt. gelöst wurden sie jedoch nie i m november 1962 blickte bundes- kanzler konrad adenauer (cdu) in einen „abgrund von landesver- rat“. das magazin der „spiegel“ hatte unter dem titel „bedingt ab- wehrbereit“ der nato und der bun- deswehr attestiert, einen sowjetischen großangriff auf westeuropa nicht abweh- ren zu können. die bundesanwaltschaft er- mittelte gegen das magazin, ließ die re- daktionsräume in hamburg durchsuchen und verhaftete mehrere „spiegel“-redak- teure, unter ihnen chefredakteur und he- rausgeber rudolf augstein. der rest ist ge- schichte: die „spiegel-affäre“ löste eine handfeste regierungskrise aus, an deren ende franz josef strauß (csu) seinen hut als verteidigungsminister nehmen musste. ein halbes jahrhundert später sind es nicht investigative journalisten, die die verteidi- gungsbereitschaft der deutschen streitkräf- te in zweifel ziehen. diesmal ist es die deutsche verteidigungsministerin höchst- persönlich, die einräumen muss, dass deutschland seine verpflichtungen gegen- über der nato derzeit nicht umfänglich er- füllen kann. mängelliste ausgelöst hatte die diskussi- on eine dem verteidigungsausschuss des bundestages vorgelegte übersicht von ge- neralinspekteur volker wieker über das einsatzbereite beziehungsweise eben nicht einsatzbereite großgerät der bundeswehr. so manchem abgeordneten verschlug es die sprache: von 180 transportpanzern vom typ „boxer“ meldete wieker gerade mal 70 als einsatzbereit. und das, obwohl die truppe das fahrzeug erst seit sommer 2011 im einsatz hat. noch dunklere wol- ken ziehen allerdings im wahrsten sinne des wortes am himmel auf: von den theo- retisch 109 verfügbaren nagelneuen kampfflugzeugen vom typ „eurofighter“ seien nur 42 einsatzbereit. auch bei der hubschrauber-flotte müssen die meisten maschinen am boden bleiben. nur acht der neuen transporthubschrauber „nh 90“ und zehn der 31 ebenfalls neuen kampfhubschrauber „tiger“ könnten der- zeit in den einsatz geschickt werden. begleitet wurde wiekers mängelliste von berichten über liegengebliebene „trans- all“-transportmaschinen auf gran canaria und bulgarien auf ihren flügen nach west- afrika und den nord-irak. dass die betag- ten, aber als zuverlässig geltenden „trans- all“-maschinen, die seit ende der 1960er jahre im einsatz sind, inzwischen sehr re- paraturanfällig sind, verwundert nieman- den. die massiven technischen probleme bei neuanschaffungen, etwa beim „euro- fighter“, lassen jedoch hellhörig werden. so musste der hersteller (eads) erst kürz- lich „herstellungsfehler an einer großen zahl von bohrungen“ im rumpf des kampfjets eingestehen. die weitere auslie- ferung wurde vorerst gestoppt. der befund, dass die einsatzfähigkeit der bundeswehr gefährdet ist, ist wahrlich nicht neu. sowohl der wehrbeauftragte der bundestages, hellmut königshaus, als auch sein amtsvorgänger reinhold robbe warnten und warnen seit jahren wort- gleich, dass die truppe „die grenze der be- lastbarkeit erreicht“ habe. exemplarisch ge- nannt wurde unter anderem auch immer die angespannte lage beim lufttransport. minister wie auch parlamentarier der je- weiligen regierungskoalition verwiesen dann darauf, dass der jahresbericht des wehrbeauftragten „naturgemäß ein män- gelbericht“ sei. doch die belastungsgrenze ist nun offenbar überschritten. mit ein grund dafür ist, dass große teile der ausrüstung und des geräts veraltet sind und das neue gerät die truppe mit er- heblichen verspätungen erreicht. der mili- tärtransporter „a 400m“ hat schon jetzt ei- ne lieferverspätung von vier jahren. und die für november angekündigte ausliefe- rung der ersten maschinen könnte sich er- neut verzögern. zu spät und zu teuer das grundproblem bei der beschaffung von fahrzeugen, pan- zern, schiffen, flugzeugen und hubschrau- bern lässt sich auf eine kurze und prägnan- te formel bringen: sie kommen zu spät, werden teurer als geplant und halten nicht das, was versprochen wurde. in der folge müssen die soldaten zusehen, dass sie das alte material durch sonderschichten bei wartung und instandhaltung am laufen halten. dafür wiederum fehlen ersatzteile, weil sie schlichtweg nicht mehr lieferbar sind und keine größeren vorräte angelegt wurden. einen ausweg bietet das berüch- tigte „kannibalisieren“, sprich die ersatz- teile werden aus anderen fahrzeugen aus- gebaut. die von verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) beim wirt- schaftsprüfungsunternehmen kpmg in auftrag gegebene studie zeigt anhand von neun großen rüstungsprojekten, wo die ursachen für die probleme im beschaf- fungswesen liegen: „dem bund gelingt es häufig nicht, seine kosten- termin- und leistungsziele gegenüber dem auftragnehmer durch- zusetzen. sie werden häufig bereits bei vertragsschluss nicht ausreichend veran- kert“, heißt es da im besten unternehmensberater- deutsch. so seien beispiels- weise gewährleistungs- und haftungsklauseln „un- präzise formuliert“. zudem würden die projekte nicht kontinuierlich durch erfah- rene juristen begleitet. die folge: liefert die industrie nicht wie bestellt, dann kann sie juristisch auch kaum zur verantwortung gezogen werden. grundsätzlich gilt nach ansicht der kpmg- prüfer aber, dass bereits die grundannah- men bei beginn eines rüstungsprojektes in zeitlicher und finanzieller hinsicht zu op- timistisch eingeschätzt werden. für die un- kalkulierbaren risiken würden „keine aus- reichenden budgets“ berücksichtigt. die hochkomplexen beschaffungsprojekte, so legen die prüfer dar, durchlaufen zudem eine ebenso hochkomplexe bürokratie. be- teiligt an den projekten sind unter ande- rem das bundesamt für ausrüstung, infor- mationstechnik und nutzung der bundes- wehr mit sitz in koblenz, das planungsamt der bundeswehr in berlin-köpenick und die abteilung für ausrüstung, informati- onstechnik und nutzung im verteidigungs- ministerium an den dienstsitzen in bonn und berlin. doch die kom- munikation zwischen all den beteiligten und räum- lich getrennten schreibti- schen läuft nicht rund. der bürokratie gegenüber steht allerdings eine rüs- tungsindustrie, die offen- bar die bessere verhand- lungsposition hat. „oft- mals verfügen nur sehr we- nige industriepartner über das erforderliche know- how und die notwendige erfahrungen“ für die rüs- tungsaufträge, heißt es in der kpmg-stu- die. „vor allem in fällen, in denen der bund neue produkte entwickeln möchte, kann er die erforderlichen entwicklungs- und realisierungsleistungen daher regel- mäßig nicht im wettbewerb beschaffen.“ kritiker bemängeln, dass der einfluss der rüstungsindustrie auf die beschaffungspo- litik prinzipiell zu groß sei. deren vertreter wären direkt eingebunden bei der formu- lierung der anforderungen an neue waf- fensysteme. als ministerin von der leyen in der vergan- genen woche unverblümt zu verstehen gab, dass die bundeswehr ihr großgerät in bestimmten bereichen nicht zwangsläufig auf dem nationalen rüstungsmarkt be- schaffen müsse, reagierte die industrie ge- reizt. in einer gemeinsamen stellungnah- me erklärten die bundesverbände der deutschen sicherheits- und verteidigungs- industrie, der deutschen luft- und raum- fahrtindustrie und der deutschen indus- trie, die kpmg-studie fordere ein „klares bekenntnis der politisch verantwortlichen zu rüstungsprojekten. dies schließt aus sicht der industrie auch das bekenntnis zu den in deutschland ansässigen unterneh- men und deren vorhandenen kapazitäten zur entwicklung und fertigung dieser gü- ter mit ein.“ gerät die rüstungsindustrie unter druck, wie zuletzt in der auseinan- dersetzung mit wirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) über die rüstungsexport- richtlinien, dann verweist sie gerne auf den gefährdeten technologiestandort deutsch- land und gefährdete arbeitsplätze. die kpmg-studie listet rund 140 risiken auf, von denen die untersuchten neun rüs- tungsprojekte betroffen sind. und sie gibt rund 180 handlungsempfehlungen, wie die probleme des beschaffungswesens ge- löst werden könnten. für ministerin von der leyen einen weitere mammutaufgabe auf der großbaustelle bundeswehr. neu sind die benannten probleme aller- dings alle nicht. schon die von kanzler gerhard schröder (spd) berufene kom- mission „gemeinsame sicherheit und zu- kunft der bundeswehr“ unter dem vorsitz des früheren bundespräsidenten richard von weizsäcker kam in ihrem im mai 2000 vorgelegten bericht zu der einschätzung, dass sich die kosten bei den rüstungsvor- haben „proportional zu den entwicklungs- und beschaffungszeiten erhöhen. weitere kostentreiber sind unausgereifte technolo- gien, ein starres haushaltsrecht und das spätere nachschieben von forderungen“ an die leistungsfähigkeit des materials. zehn jahre später, im april 2010, berief verteidigungsminister karl-theodor zu guttenberg (csu) die bundeswehrstruk- turkommission, diesmal unter dem vorsitz von frank-jürgen weise, dem leiter der bundesagentur für arbeit. nach einem hal- ben jahr kam das gremium zu dem identi- schen ergebnis: „die streitkräfte“, so war zu lesen, „erhalten ihre geforderte ausrüs- tung zumeist weder im erforderlichen zeit- noch im geplanten kostenrahmen. über die langen projektlaufzeiten – nicht selten über zehn bis 30 jahre – ändern sich die politischen interessenlagen, der militäri- sche bedarf und damit die forderungen. die truppe bekommt am ende nicht mehr das, was zur erfüllung ihres auftrages erfor- derlich ist.“ untersuchungsausschuss als thomas de maizière (cdu) das verteidigungsministe- rium im märz 2011 von zu guttenberg übernahm, musste er feststellen, dass das haus bei weitem nicht so „gut bestellt“ war, wie sein amtsvorgänger behauptet hatte. de maizière sah sich gezwungen, an der streitkräftereform nachzubessern und geriet bereits im sommer 2013 wegen des gescheiterten rüstungsprojekts „euro hawk“ in arge bedrängnis. auf druck von spd, grünen und linkspartei setzte der bundestag einen untersuchungsausschuss ein. die zeugenbefragungen des ausschus- ses offenbarten die bekannte misere: zu optimistische planungen, schlechte verträ- ge, schlechtes projektmanagement. ursula von der leyen war entsprechend vorgewarnt, als sie im dezember vergange- nen jahres das verteidigungsministerium übernahm. umgehend forderte die neue hausherrin statusberichte über die 15 größten und wichtigsten rüstungsprojekte an. als ihr die kostensteigerungen und lie- ferverzögerungen nicht plausibel erklärt werden konnten, entließ sie darauf hin staatssekretär stéphane beemelmans und den abteilungsleiter rüstung, detlef sel- hausen. der war genau wie beemelmans schon während des „euro hawk“-untersu- chungsausschusses in die kritik geraten. in der folge beauftragte von der leyen kpmg mit der prüfung der rüstungsvorhaben. das ergebnis: die probleme sind noch im- mer die alten. alexander weinlein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer barack obama: präsident der polarisierten staaten von amerika eine innenpolitische bilanz seiner ersten amtszeit 2009-2013 von helge fuhst 2014, 400 s., brosch., 79,– € isbn 978-3-8487-1421-6 (parteien und wahlen, bd. 8) www.nomos-shop.de/22724 was ist aus obamasversprechen des wandels geworden? wie viel „change“ konnte der frühere community organizer als präsident umsetzen? der autor hat obamas wahlkampf und die erste amtszeit über lange strecken vor ort in washington, dc begleitet. 40 interviews mit us-politikern und experten bereichern die arbeit mit wertvollen einblicken in die obama-regierung. was ist aus obamas versprechen des wandels geworden? nomos helge fuhst parteien und wahlen l 8 barack obama: präsident der polarisierten staaten von amerika eine innenpolitische bilanz seiner ersten amtszeit 2009-2013 kritiker bemängeln den zu großen einfluss der industrie auf die politik. anzeige „es knirscht bei wartung, instandhaltung und ersatzteilbeschaffung“, beklagt verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu). der grund: neues gerät kommt verspätet, ist zu teuer und erfüllt oft nicht die anforderungen. © picture-alliance/dpa/joker

"ein mehr an demokratie" »ein mehr an demokratie« justiz die verfassungsrichter sollen künftig vom plenum des deutschen bundestages gewählt werden a ls jurastudent im ersten se- mester habe er unbedingt richter am bundesverfas- sungsgericht werden wollen, gab matthias bartke (spd) vergangene woche im bun- destag zu. wie die mehrheit der deutschen auch habe ihn vor allem die „aura“ des gerichts fasziniert, die „aura“ der unab- hängigkeit, überparteilichkeit und sach- orientierung. zu dieser aura trage auch die hohe transparenz bei, unter der die ent- scheidungen des gerichts stattfänden. da- zu passe der wahlmodus jedoch nicht so ganz, mit dem die karlsruher richter vom parlament bestimmt werden, sagte bartke. deshalb werde dieser nun geändert, fügte er bei der ersten lesung eines entsprechen- den gesetzentwurfs aller vier fraktionen (18/2737) hinzu. danach sollen die rich- ter zukünftig direkt vom plenum des bun- destages gewählt werden. änderung überfällig in artikel 94 des grundgesetzes heißt es zur wahl der ver- fassungsrichter: „die mitglieder des bun- desverfassungsgerichtes werden je zur hälf- te vom bundestage und vom bundesrate gewählt.“ bisher wählte der bundestag sei- nen teil der richter indirekt durch einen zwölfköpfigen wahlausschuss. nach der geplanten neuregelung soll der ausschuss künftig einen kandidaten vorschlagen, der dann im plenum zur wahl steht. schon seit längerer zeit hatte es kritik an der aktuellen regelung zur wahl der karls- ruher richter gegeben. unter anderem bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hatte eine änderung gefordert. ein neues wahlverfahren sei überfällig, hatte er anlässlich der wahl von doris könig zur neuen richterin am bundesverfassungsge- richts im mai diesen jahres gesagt. es sei „beider verfassungsorgane unwürdig“, wenn der bundestag nur nachträglich über die wahl informiert werde. für bartke wird der wahlmodus mit der neuen regelung der hohen verfassungspo- litischen bedeutung des gerichts gerecht. sie beende eine „verfassungspolitische asymmetrie“. der cdu-abgeordnete ste- phan harbarth betonte, es gehe nicht da- rum, ein misstrauen gegen die bisherige arbeit des wahlausschusses zum ausdruck zu bringen, sondern um eine verfassungs- politische neujustierung. die wahl der verfassungsrichter sei „nicht minder wich- tig“ als andere personalien, über die der bundestag entscheide, wie beispielsweise die des wehrbeauftragten oder des präsi- denten des bundesrechnungshofes, sagte harbarth. seine fraktion begrüße außer- dem die regelung, dass der wahlausschuss weiterhin einen kandidaten vorschlage und das plenum dann über diesen vor- schlag abstimme. damit würden „die vor- züge beider systeme miteinander kombi- niert“. auch die opposition ist mit der neuen re- gelung einverstanden. für die linke sagte halina wawzyniak, das neue verfahren be- deute „ein mehr an demokratie“. „wir fin- den das gut und deshalb sind wir selbstver- ständlich mit dabei.“ allerdings sei es nicht zwingend, dass nur der wahlaus- schuss einen vorschlag unterbreitet. es könne doch darüber nachgedacht werden, das vorschlagsrecht allgemein zu erweitern. bislang dürften nur fraktionen, landesre- gierungen oder die bundesregierung dem richterwahlausschuss vorschläge unter- breiten. weiter solle der bundestag sich überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, eine karenzzeit für aktive politiker einzuführen, bevor diese an das bundesverfassungsge- richt wechseln dürfen. außerdem solle der bundestag eine begründungspflicht für ab- gelehnte fälle für das gericht einführen. die bürger müssten zudem das recht er- halten, zu erfahren, warum karlsruhe ihre klagen abweise. renate künast (grüne) sagte, ihre partei habe eine wahl der rich- ter durch das plenum schon seit jahren ge- fordert. insofern sei das ein guter tag. al- lerdings nannte auch sie änderungswün- sche. so kritisierte sie, dass im besetzungs- verfahren der kommission immer noch das d’hondtsche berechnungssystem zur sitzverteilung verwendet werde. auch brachte künast eine frauenquote für das gericht ins spiel. es gebe eine solche quo- te schließlich auch für unternehmensvor- stände, argumentierte sie. kein „grillen“ der kandidaten einig wa- ren sich die abgeordneten darin, dass es zukünftig zu keiner befragung der kandi- daten im plenum kommen soll, wie es in den usa üblich ist. dort müssen sich die kandidaten für den supreme court einer intensiven prüfung durch den rechtsaus- schuss des senates unterziehen. bei diesen anhörungen werden die potenziellen rich- ter intensiv nach ihren ethisch-politischen ansichten befragt. dabei haben sich schon manche kandidaten geweigert, fragen bei- spielsweise zu abtreibungsrechten zu be- antworten. im bundestag warnten die ab- geordneten vor ähnlichen zuständen. die kandidaten dürften nicht „zerredet“ wer- den, fand zum beispiel cdu-mann har- barth. das bundesverfassungsgericht selbst hatte sich vor zwei jahren im zuge einer wahl- prüfungsbeschwerde mit der rechtmäßig- keit der wahl seiner richter beschäftigt. damals fand das karlsruher gericht offi- ziell keinen anlass zur kritik. allerdings hatte verfassungsgerichtspräsident andreas voßkuhle vor seinem amtsantritt im jahr 2008 den wahlmodus kritisiert. die man- gelnde transparenz und nichtöffentlich- keit des verfahrens lasse sich nicht mit dem grundgesetz vereinbaren. um stel- lungnahme zum neuen verfahren gebeten, teilte das gericht mit, dass „etwaige an- merkungen aus unserer sicht nicht veran- lasst sind“. julian burgert t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bezüge werden erhöht beamte bundestag beschließt anhebung in zwei schritten die beamten des bundes können mit hö- heren bezügen rechnen. einstimmig verab- schiedete der bundestag vergangene woche einen entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung (18/1797). danach wer- den die dienst- und versorgungsbezüge in zwei schritten linear angehoben, rückwir- kend zum 1. märz 2014 um 2,8 prozent und zum 1. märz 2015 um 2,2 prozent. für die erhöhung der grundgehälter gilt ein mindestbetrag von 90 euro. er führt bei grundgehältern unter 3.000 euro zu einer prozentualen anpassung oberhalb des linearen erhöhungswertes. damit sollen die dienst- und versorgungs- bezüge im bund unter berücksichtigung des tarifabschlusses für die tarifbeschäftig- ten des öffentlichen dienstes des bundes vom 1. april 2014 an die entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finan- ziellen verhältnisse angepasst werden. der tarifabschluss sieht eine entgelterhöhung um drei prozent, mindestens aber um 90 euro zum 1. märz dieses jahres sowie um weitere 2,4 prozent zum 1. märz 2015 vor. bei den beamten werden dem gesetzesbe- schluss zufolge die erhöhungen jeweils um 0,2 prozentpunkte vermindert und der un- terschiedsbetrag der versorgungsrücklage zugeführt. die anwärtergrundbeträge erhöhen sich entsprechend dem ergebnis der tarifver- handlungen in einem ersten schritt rück- wirkend zum 1. märz 2014 um 40 euro und in einem zweiten schritt zum 1. märz kommenden jahres um 20 euro. in der debatte begrüßte der cdu-abge- ordnete oswin veith, dass der regierungs- entwurf die zustimmung aller fraktionen gefunden habe. es sei gut, dass man sich „bei der besoldung unserer beamten, rich- ter, polizisten und soldaten und auch der versorgungsempfänger“ einig sei. mit der zeit- und inhaltsgleichen umsetzung des tarifabschlusses zeige man, „dass wir um den wert der arbeit wissen, die unsere bundesbeamten tagtäglich verrichten“. der spd-parlamentarier matthias schmidt sagte, von der neuregelung profitierten insgesamt knapp 500.000 aktive beamte und gut 600.000 pensionäre. damit würdi- ge man die leistungen des öffentlichen dienstes in deutschland. „das gesetz kos- te den bundeshaushalt in den kommen- den drei jahren mehr als 2,5 milliarden euro, was „gut angelegtes geld“ sei. für die fraktion die linke sagte ihr abge- ordneter frank tempel, er betrachte es „ei- gentlich als selbstverständlichkeit“, dass das tarifergebnis zeitnah und inhaltsgleich übernommen wird. tempel verwies zu- gleich darauf, dass die beamten mit dem gesetz erneut einen beitrag zu ihrer alters- versorgung leisteten. er mahnte zudem, wenn man ihre arbeit wertschätzen wolle, solle man dies nicht dadurch zeigen, dass sie „mit weniger ressourcen noch mehr aufgaben übernehmen“. die grünen-parlamentarierin irene miha- lic (grüne) betonte, die wertschätzung an- spruchsvoller arbeit sei nicht nur eine fi- nanzielle frage. wenn sich die koalitions- fraktionen nun für die anhebung der be- züge feierten, zeige das nur, „dass sie keine ideen haben, mit den personellen heraus- forderungen im öffentlichen dienst umzu- gehen“. sto t kurz notiert uli grötsch neues mitglied im kontrollgremium der spd-abgeordnete uli grötsch rückt für seinen fraktionskollegen michael hartmann in das parlamentarische kon- trollgremium nach. der bundestag wähl- te grötsch am donnerstag vergangener woche zum neuen mitglied des bundes- tagsgremiums zur kontrolle der nach- richtendienste. das parlament folgte da- mit einem wahlvorschlag der spd-frakti- on (18/2743). sto t linke will deckelung bei dispozinssatz der zinssatz für eingeräumte dispositi- onskredite und für geduldete überzie- hungskredite soll nach dem willen der fraktion die linke auf maximal fünf pro- zentpunkte über dem leitzins der euro- päischen zentralbank (ezb) gedeckelt werden. zusätzlich müssten die banken verpflichtet werden, die aktuellen zins- sätze im internet und in den filialen deutlich sichtbar zu veröffentlichen so- wie eine kündigungsfrist von mindes- tens vier wochen für dispo- und über- ziehungskredite einzuräumen, fordert die fraktion in einem antrag (18/2741), der vergangene woche erstmals auf der tagesordnung des bundestages stand. zur begründung schreibt die fraktion, dass selbstverpflichtungen und mahnun- gen zur fairen zinsanpassung bisher nichts gebracht hätten. jbb t vereinfachung bei auslieferungsverfahren die bundesregierung will auslieferungs- verfahren erleichtern und beschleunigen. dazu will sie das dritte zusatzprotokoll vom 10. november 2010 zum europäi- schen auslieferungsabkommen vom 13. dezember 1957 ratifizieren, wie die re- gierung in einem gesetzesentwurf (18/ 2655) schreibt. das zusatzabkommen sieht zum beispiel vor, dass ausliefe- rungsverfahren vereinfacht und be- schleunigt werden, wenn die betroffene person der auslieferung zugestimmt hat. dadurch solle die dauer der inhaftierung verkürzt und die effizienz des strafjustiz in den vertragsstaaten des abkommens erhöht werden, heißt es in der vorlage weiter. jbbt 4 innenpolitik das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 sonderermittler zum fall nsu kontrollgremium der frühere grü- nen-abgeordnete jerzy montag soll sich im auftrag des parlamentarischen kontrollgre- miums (pkgr) als sonderermittler mit un- gereimtheiten im zusammenhang mit dem fall des rechtsterroristischen „nationalso- zialistischen untergrund“ (nsu) befassen. das bundestagsgremium zur kontrolle der nachrichtendienste des bundes entschied vergangene woche, den juristen und lang- jährigen rechtsexperten der grünen-frakti- on als ermittlungsbeauftragten einzuset- zen, wie der pkgr-vorsitzende clemens binninger anschließend mitteilte. montag soll offenen fragen im zusammenhang mit einem inzwischen verstorbenen v- mann des bundesamtes für verfassungs- schutz (bfv) und einer cd mit hinweisen auf die terrorgruppe nachgehen. unlängst war bekannt geworden, dass das bfv seit 2005 eine cd in seinem archiv hat, die in einer datei das kürzel „nsu/ nsdap“ enthält. ein v-mann mit dem decknamen „corelli“ hatte die cd im au- gust 2005 dem inlandsgeheimdienst über- geben. der bezug zum nsu-fall blieb je- doch jahrelang unentdeckt. erst im rah- men eines aktuellen ermittlungsverfahrens stieß das bundesamt ende september auf die cd. das bundesamt erklärte, diese enthalte ei- ne umfangreiche sammlung an propagan- damaterial. allein der ordner, in dem sich die datei mit dem kürzel „nsu/nsdap“ befinde, umfasse etwa 15 700 dateien. aus diesem kürzel allein habe man damals aber nicht auf die existenz eines rechtster- roristischen trios schließen können. montag gehörte dem bundestag von 2002 bis 2013 als rechtspolitischer sprecher sei- ner fraktion an. binninger zufolge hat er sich bereit erklärt, die neue aufgabe zu übernehmen. die details seines auftrages seien noch festzulegen. dem nsu wird unter anderem die erschie- ßung von neun türkisch- oder griechisch- stämmigen kleinunternehmern sowie ei- ner deutschen polizistin zwischen den jah- ren 2000 und 2007 zur last gelegt .die ter- rorzelle war erst im november 2011 aufge- flogen. sto/mit dpa t die richter des bundesverfassungsgerichts werden zur hälfte vom bundesrat und vom bundestag gewählt. © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters auch beamte bekommen mehr geld. © picture-alliance/westend61 karenzzeit für minister regierung koalition legt eckpunkte für gesetz vor übernimmt ein ehemaliges regierungsmit- glied einen job in der privatwirtschaft, sorgt das oft für erregte debatten und den ruf nach einer karenzzeit für solche spit- zenpolitiker. in der vergangenen woche scheiterte die opposition im bundestag mit vorstößen zur einführung einer sol- chen karenzzeit für ausgeschiedene regie- rungsmitglieder. mit den stimmen der ko- alitionsfraktionen cdu/csu und spd lehnte das parlament entsprechende anträ- ge der links- (18/285) und der grünen-fraktion (18/ 292) ab. zuvor war eine ei- nigung der fraktionsspitzen von union und spd auf re- geln für wechsel von der regierungsbank in die wirt- schaft bekannt geworden, die die regierung nun in gesetzesform gießen soll. danach sollen mitglieder des bundeskabinetts und parlamentarische staatsse- kretäre eine etwaige wech- selabsicht in die wirtschaft anzeigen müssen und das bundeskabinett über mögliche interessenkollisionen ent- scheiden. „ein gremium, vergleichbar der ethikkommission nach eu-vorbild“, werde dazu dem kabinett „einen entscheidungs- vorschlag über das ob und die dauer der karenzzeiten“ unterbreiten, erläuterte der spd-abgeordnete mahmut özdemir in der debatte. wird ein interessenskonflikt attes- tiert, solle eine karenzzeit von zwölf mo- naten gelten, bei besonderen fällen von bis zu 18 monaten. innerhalb dieser „ka- renzhöchstzeit“ soll die anzeigepflicht laut özdemir auch nach dem ausscheiden aus dem regierungsamt gelten. diese eckpunk- te seien eine „fundierte basis für eine wirk- same regelung“. anlässe für eine diskussion über das thema karenzzeit seien „immer gefunden worden“, sagte der cdu- parlamentarier helmut brandt und verwies unter anderem auf die wechsel von ex-kanzleramtschef ro- nald pofalla (cdu) zu deutschen bahn, vom frü- heren gesundheitsminister daniel bahr (fdp) zur alli- anz, vom einstigen parla- mentarischen staatssekretär im landwirtschaftsministerium, matthias berninger (grüne), zu einem süßwaren- konzern und auf die tätigkeit von altkanz- ler gerhard schröder (spd) bei gazprom. an den wechsel von ex-entwicklungshilfe- minister dirk niebel (fdp) zur rüstungs- industrie erinnerte die parlamentarische geschäftsführerin der grünen-fraktion, britta haßelmann. brandt beklagte, dass dann „einige meist selbst ernannte transparenzwächter“ fest- stellten, es bestehe „sozusagen ein an- fangsverdacht, da könnte irgendetwas im zusammenhang mit der früheren tätigkeit stehen“. dass diese „unterschwellige be- hauptung immer wieder vorgetragen“ wer- de, sei „dem neidkomplex zu verdanken“. weil „bei solchen gelegenheiten solche verdächtigungen immer wieder neu geäu- ßert werden“, habe die koalition verein- bart, „dass wir das regeln wollen“. die fra- ge sei aber, ob eine starre karenzzeitrege- lung nicht letztlich einem berufsverbot gleichkomme und ob eine karenzzeit, wie von den grünen vorge- schlagen, drei jahre betra- gen könne. eine solch lan- ge karenzzeit halte er für unverhältnismäßig. es könne aber insbesondere dann problematisch sein, wenn der neue job in un- mittelbarem zusammen- hang mit dem ressort steht, in dem der politiker tätig war. „dass dadurch der anschein erweckt werden kann, dieser politiker habe sich seine stelle sozusagen erkauft, liegt auf der hand“, fügte brandt hinzu. dass dieser anschein erweckt wird, wolle man künftig vermeiden. »überfällig« für die linke sagte ihre ab- geordnete halina wawzyniak, natürlich entstehe bei einem unmittelbaren wechsel vom ministeramt in die wirtschaft der ein- druck einer interessenverquickung. schon dieser eindruck schade der demokratie. da karenzzeitregelungen die berufsfreiheit einschränkten, müssten sie aber verhältnis- mäßig sein. dazu habe ihre fraktion den „juristisch saubersten vorschlag“ gemacht. danach solle sich die ka- renzzeit an der dauer des regierungsamtes und dem daraus folgenden an- spruch auf übergangsgeld sowie der ressortmäßigen zuständigkeit orientieren: „war jemand sechs mona- te minister, hat er sechs monate anspruch auf übergangsgeld und muss sechs monate karenzzeit einhalten, wenn er in ei- nen job wechseln will, der seiner ressortmäßigen zu- ständigkeit entspricht“. haßelmann nannte eine gesetzliche ka- renzzeit „überfällig“. schwarz-rot stehe da bei „auf der bremse“. weil es aber so viele wechsel gebe, die öffentlich thematisiert werden, habe die koalition nun angekün- digt, bald ein gesetz zu machen, die frage sei indes, ob dies noch drei oder fünf mo- nate dauere oder man dazu „erst auf den nächsten spektakulären wechsel warten“ müsse. helmut stoltenberg t »diese eck- punkte sind eine fundierte basis für eine wirksame regelung.« mahmut özdemir (spd) »die koalition steht bei diesem thema auf der bremse.« britta haßelmann (grüne) befinde, umfasse etwa 15700 dateien. aus

leistungen angehoben menschen, die asyl in deutschland beantragen, erhalten zunächst vier jahre lang leistungen nach dem asylbewerberleistungsgesetz. diese sollen nun erstmals nach 20 jahren wieder angehoben werden. © picture-alliance/dpa das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 innenpolitik 5 hilfe für die kommunen flüchtlingsheime änderung des baurechts geplant die bundesregierung will den bau von flüchtlingsunterkünften erleichtern und möglichst noch in diesem jahr ein entspre- chendes gesetzgebungsverfahren abschlie- ßen. das betonte die ministerin für um- welt, naturschutz, bau und reaktorsicher- heit, barbara hendricks (spd) am 8. okto- ber in der fragestunde des bundestages. hendricks stellte klar, dass sie die diesbe- zügliche initiative des bundesrates aus- drücklich unterstütze. jedoch mache sich die bundesregierung für einige änderun- gen des von der länderkammer vorgeschla- genen gesetzentwurfes (18/2752) stark. der bundesrat beklagt in seinem gesetz- entwurf, dass die zeitnahe bereitstellung von flüchtlingsunterkünften oft an pla- nungsrechtlichen vorgaben scheitere. er will deshalb den bau von flüchtlingshei- men auf flächen erleichtern, wenn diese „in unmittelbarem räumlichen zusam- menhang mit einem bebauten ortsteil in- nerhalb eines siedlungsgebietes“ liegen. außerdem sollen gemeinschaftsunterkünf- te ausnahmsweise auch in gewerbegebie- ten zugelassen werden können. in ihrer stellungnahme zu dem entwurf lehnt es die bundesregierung jedoch ab, zu diesem zweck, parallel zum baurecht, ein zusätzli- ches maßnahmegesetz zu schaffen. das hatte der bundesrat vorgeschlagen. ziel müsse es sein, eine bundesweit geltende regelung zu schaffen, betonte hendricks in der fragestunde. nach ihren ausführun- gen soll dies durch, teilweise zeitlich be- fristete, änderungen des baurechts gesche- hen. „insgesamt sollen kommunen von be- stimmten festsetzungen des bebauungs- planes abweichen können, um die flücht- lingsunterbringung unkomplizierter zu er- möglichen“, sagte die ministerin. diese sollen zum beispiel im innenbereich auch dann zugelassen werden, wenn sie sich nicht in die nähere umgebung einfügen. auf diese weise könnten auch büro- und geschäftsgebäude als unterkünfte dienen, erläuterte hendricks. sie führte weiter aus, dass die bundesregierung die nutzung von flächen, die an einen bebauten ortsteil an- schließen, ermöglichen wolle. hendricks betonte, es sei ausdrücklich vor- gesehen, die flüchtlingsunterkünfte künf- tig bei der aufstellung von bebauungsplä- nen zu berücksichtigen und klarzustellen, dass die unterbringung von flüchtlingen zu den belangen des allgemeinwohls ge- höre. „das macht die unterbringung vor ort tatsächlich leichter und sorgt dafür, dass die klagemöglichkeiten, die anwoh- ner sonst hätten, eingeschränkt werden“, so die ministerin. che t anerkennung von ns-unrecht inneres i die grünen-fraktion dringt auf eine „anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen kriegsgefangenen begange- nen verbrechen als nationalsozialistisches unrecht“ sowie auf eine „gewährung eines symbolischen finanziellen anerkennungs- betrages für diese opfergruppe“. in einem antrag (18/2694) fordert die fraktion die bundesregierung auf, den überlebenden sowjetischen kriegsgefangenen einmalig einen „individuellen anerkennungsbetrag für das erlittene ns-unrecht in höhe von 2.500 euro im rahmen einer eigenständi- gen außergesetzlichen regelung zu ver- schaffen“. die dafür erforderlichen mittel soll die regierung nach dem willen der grünen im bundeshaushalt bereitstellen. der bundestag soll dem antrag zufolge „das schwere unrecht, das an den sowjeti- schen kriegsgefangenen begangen wurde, ausdrücklich als nationalsozialistisches unrecht“ anerkennen. wie die fraktion in der vorlage schreibt, zählen die sowjetischen kriegsgefangenen „zu einer der größten opfergruppen natio- nalsozialistischer verbrechen im zweiten weltkrieg“. bis 1945 seien im deutschen gewahrsam von insgesamt 4,5 bis sechs millionen sowjetischen kriegsgefangenen mehr als 60 prozent gestorben. die ursa- che für den tod so vieler menschen seien nicht die „allgemeinen kriegsumstände“ oder die mangelnde versorgung gewesen, heißt es in dem antrag weiter. vielmehr seien tod und vernichtung in den lagern vom nationalsozialistischen regime billi- gend in kauf genommen worden und da- mit folge der nationalsozialistischen ideo- logie gewesen. sto t bund sieht verantwortung bei ländern menschenrechte ausschuss fordert aufklärung der misshandlungsfälle, bund weißt zuständigkeit von sich normalerweise behandelt der ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe hauptsächlich verstöße gegen die men- schenrechte im ausland. in seiner sitzung vergangene woche stand jedoch ein fall aus deutschland auf der tagesordnung, nämlich die misshandlungen von asylbe- werbern in flüchtlingsheimen in nord- rhein-westfalen. ein vertreter des bundes- innenministeriums (bmi) unterrichtete die ausschussmitglieder über die aktuelle si- tuation sowie die allgemeine unterbrin- gung und betreuung der asylbewerber in deutschland. vertreter aller fraktion zeig- ten sich erschüttert über die vorfälle und forderten eine schonungslose aufklärung. sache der länder auch die bundesregie- rung habe die vorkommnisse deutlich ver- urteilt und gefordert, dass die beteiligten personen zur rechenschaft gezogen wer- den, so der vertreter des bmi. jeder, der in deutschland schutz suche, müsse sich hier auch sicher fühlen. allerdings sieht der bund die verantwortung zuerst bei den ländern. die zuständigkeitsverteilung zwi- schen bund und ländern sei nun einmal klar geregelt. nach dem asylverfahrensge- setz ist der bund für die durchführung des asylverfahrens zuständig, während die länder und kommunen für die unterbrin- gung zu sorgen haben. der bund habe hier kein aufsichtsrecht und die ländern keine berichtspflicht. in deutschland werden die asylbewerber nach einem festen schlüssel auf die einzel- nen bundesländer aufgeteilt. das bundes- amt für migration und flüchtlinge gebe den einzelnen bundesländern monatlich bekannt, mit wie vielen flüchtlingen zu rechnen sei. seit 2007 steige die zahl der flüchtlinge allerdings kontinuierlich, so der vertreter der bundesregierung. in den letzten jahren exponentiell, damit habe niemand rechnen können. laut dem bun- desamt sind 2012 insgesamt 77.651 asyl- anträge (erst- und folgeanträge) gestellt worden, im vergangenen jahr waren es 127.023. von januar bis august 2014 sind bisher 115.737 asylanträge eingegangen. im vergleich zum vorjahreszeitraum ent- spricht das einem anstieg von 62,5 pro- zent. die meisten flüchtlinge kamen dabei aus syrien, eritrea und serbien. um die- sem anstieg herr zu werden, habe der bund das personal des bundesamtes in die- sem jahr um 300 stellen aufgestockt, teilte der vertreter des bmi den auschussmitglie- dern mit. für das nächste jahr sei noch ein- mal eine erhöhung geplant. zudem habe der bund weitere maßnahmen beschlos- sen, um die länder und kommunen zu unterstützen: neben änderungen der bau- rechtlinien (siehe artikel links) biete vor allem die bundesanstalt für immobilienan- gelegenheiten den kommunen an, alle für die unterbringung der asylbewerber geeig- neten gebäude nutzen zu können. auch die einstufung von mehr ländern als si- chere drittstaaten helfe. die innenminister der länder hätten zudem angekündigt, sich bei ihrem nächsten treffen mit dem thema zu beschäftigen jbb t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die meisten asylbewerber, die derzeit nach deutschland kommen, stammen aus syrien, serbien und eritrea. © picture-alliance/dpa leistungen angehoben flüchtlinge die koalition will das asylbewerberleistungsgesetz umfassend reformieren v or zwei jahren fällte das bun- desverfassungsgericht ein ur- teil, in dem die richter dem, immer noch geltenden, asyl- bewerberleistungsgesetz (asylblg) kein gutes zeugnis ausstellten. „die höhe der dort definierten geldleistungen für asylbewerber sind mit dem grundrecht auf gewährung eines men- schenwürdigen existenzminimums aus arti- kel 1, absatz 1 gg unverein- bar“, urteilte das oberste gericht. es kritisierte, dass die höhe dieser leistun- gen seit 1993 trotz erheblicher preissteigerun- gen nicht verän- dert worden sei- en und sie außerdem „weder nachvollzieh- bar noch realitätsgerecht“ berechnet würden. „mit dem vorliegenden gesetzentwurf kom- men wir endlich dem auftrag des bundesver- fassungsgerichts nach“, zeigte sich die parla- mentarische staatssekretärin gabriele löse- krug-möller (spd) am vergangenen don- nerstag erleichtert. an diesem tag befasste sich der bundestag erstmals mit dem ent- wurf (18/2592). dessen lektüre konnte die opposition aus grünen und linken jedoch wenig besänftigen. sie hielten an ihrer grundsätzlichen ablehnung des gesetzes fest. mit der änderung des asylbewerberleistungs- gesetzes plant die bundesregierung unter an- derem, die neuen leistungssätze auf grund- lage der einkommens- und verbraucherstich- probe (evs) neu zu ermitteln und gegenüber den alten leistungssätzen deutlich anzuhe- ben. wie auch im zweiten und zwölften so- zialgesetzbuch (sgb ii und sgb xii) sollen diese künftig re- gelmäßig nach ei- nem mischindex neu festgelegt werden. für kin- der und jugendli- che sollen bereits von beginn des aufenthalts in der bundesrepublik ein anspruch auf die leistungen des bildungs- und teilhabepakets bestehen. die dauer des bezugs von grundleistungen nach dem asylblg soll von derzeit 48 auf 15 monate verkürzt werden. das bedeutet, dass leistungsberechtigte nach dem asylblg be- reits nach 15 monaten leistungen entspre- chend dem sgb ii beziehen können. damit werden asylbewerber auf eine stufe mit be- ziehern von hartz-iv-leistungen und lang- jährig arbeitslosen gestellt. zugleich soll die wartefrist künftig an die dauer des tatsächli- chen aufenthalts gekoppelt sein und nicht mehr an die sogenannte vorbezugszeit. men- schen mit einem humanitären aufenthaltsti- tel nach paragraf 25 absatz 5 des aufent- haltsgesetzes werden aus dem anwendungs- bereich des asylblg insoweit herausgenom- men, als dass sie künftig leistungen nach dem sgb ii oder sgb xii erhalten, wenn die entscheidung über die aussetzung ihrer ab- schiebung 18 monate zurückliegt. durch diese reform erhalten die betroffenen rechtssicherheit. „ich finde, das ist ein sub- stanzieller gewinn“, so das resümee von lö- sekrug-möller. streit um sachleistungen dem konnte sich ulla jelpke, innenpolitische sprecherin der linken, nicht anschließen: „was sie hier jetzt vorgelegt haben, ist beschämend“, stellte sie fest und warf der koalition vor, die „diskri- minierung“ von flüchtlingen auch in der re- formierten fassung des gesetzes beizubehal- ten. jelpke forderte in diesem zusammen- hang die abschaffung von sammelunter- künften und den verzicht auf das sachleis- tungsprinzip. wie jelpke machte sich auch luise amtsberg, für die grünen mitglied im ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe, für eine abschaffung des asylblg stark. ihre fraktion hatte dazu einen antrag (18/2736) vorgelegt, der, wie der gesetzentwurf, am ende der debatte an den ausschuss für arbeit und soziales überwie- sen wurde. amtsberg kritisierte, der entwurf gleiche die bedarfssätze für asylsuchende nicht vollständig an die sozialhilfesätze für einheimische an und unterbiete dadurch das urteil des bundesverfassungsgerichts. außer- dem würde den flüchtlingen nach wie vor der zugang zu einer angemessenen gesund- heitsversorgung vorenthalten, was den „dis- kriminierenden“ charakter des gesetzes un- terstreiche, so amtsberg. jutta eckenbach, für die cdu mitglied im ausschuss für arbeit und soziales, verteidigte den entwurf. er gewährleiste die bedarfsori- entierte existenzsicherung der betroffenen, deren unterbringung im übrigen keinesfalls menschenunwürdig sei. auch sei es richtig, am sachleistungsprinzip festzuhalten, die hilfe für die betroffenen könne nicht aus- schließlich in geldleistungen erfolgen, be- fand sie und forderte, den asylkompromiss von 1993 „im grundsatz nicht zu verlassen“. kerstin griese (spd), vorsitzende des aus- schusses für arbeit und soziales, versuchte, die kritik am entwurf mit dem hinweis auf ein geplantes gesetzesvorhaben zu ent- kräften. so solle mit der reform der eu- aufnahmerichtlinie auch die gesundheits- versorgung von asylbewerbern verbessert werden. „das ist dringend nötig“, betonte sie. außerdem verwies sie auf den jüngsten kompromiss des bundesrates. darin ist un- ter anderem der vorrang von geld- vor sachleistungen und die abschaffung der residenzpflicht nach drei monaten aufent- halt vorgesehen. „das werden wir in einem nächsten schritt hier vorlegen“, kündigte griese an. claudia heine t > stichwort reform des asylbewerberleistungsgesetzes > das urteil im juli 2012 bezeichnete das bundesverfassungsgericht die im gesetz vorgese- henen geldleistungen für asylbewerber als unvereinbar mit dem grundrecht auf ein men- schenwürdiges existenzminimum und verlangte vom gesetzgeber eine neuregelung. > der entwurf der nun vorgelegte gesetzentwurf sieht unter anderem höhere geldleistun- gen, deren regelmäßige anpassung und einen schnelleren übergang in die sozialhilfe vor. > die betroffenen rund 225.000 menschen erhielten 2013 leistungen nach den asylblg. das waren 36 prozent mehr als 2012. »wir brauchen dringend eine bes- sere gesundheits- versorgung.« kerstin griese (spd) picture picture/ / alliance alliance/dpa /dpa linke-vorstoß für kurden inneres ii die fraktion die linke dringt auf mehr „humanitäre hilfe und flücht- lingsschutz für jesiden, kurden und andere schutzbedürftige im norden des irak und syriens“. in einem antrag (18/2742), der am donnerstag vergangener woche erst- mals auf der tagesordnung des bundestags stand, verweist die fraktion darauf, dass in- folge der „offensive der terrororganisation ,islamischer staat‘ (is) ab dem 9. juni 2014 im nordirak und der von ihr und ihren lo- kalen verbündeten verübten gräueltaten“ mehr als eine million menschen in die kurdische autonomieregion und in die unter selbstverwaltung stehenden gebiete im nordosten syriens geflohen seien. durch das vorrücken des is auf die stadt kobane habe sich die zahl der flüchtlinge in der region nochmals deutlich erhöht. die humanitäre versorgungslage sei kata- strophal. die bundesregierung wird in dem antrag angefordert, die bislang bereit gestellte hu- manitäre hilfe deutlich zu erhöhen und kurzfristig mindestens 200 millionen euro zur verfügung zu stellen. zudem soll die regierung nach dem willen der fraktion zusammen mit den bundesländern für flüchtlinge aus der region ein aufnahme- kontingent nach paragraf 23 des aufent- haltsgesetzes schaffen. daneben soll die bundesregierung mit den ländern verein- barungen treffen, um die aufnahme von flüchtlingen aus der region bei ihren ver- wandten in deutschland deutlich zu er- leichtern. außerdem sollen die deutschen auslandsvertretungen in der region der großen zahl von visaanträgen entspre- chend personell ausgestattet werden. sto t

brisante einblicke ü berraschend freimütig be- richtete die zeugin f. den abgeordneten des nsa-un- tersuchungsausschusses im bundestag über heikle inter- na des bundesnachrichten- dienstes (bnd). nach ihrer überzeugung, sagte die datenschutzbeauftragte des ge- heimdienstes am vergangenen donnerstag vor dem ausschuss, fällt die satellitenüber- wachung ausländischer datenströme in bad aibling unter das bnd-gesetz. das wi- derspricht der auffassung der amtsspitze mit präsi- dent gerhard schindler, und diese streitfrage ist kei- neswegs nur formaler na- tur: gilt für die an den bayerischen horchposten gesammelten und ausge- werteten daten das bnd- gesetz, so könnte die über- mittlung solcher erkennt- nisse an ausländische nachrichtendienste wie et- wa die us-amerikanische nsa strengeren auflagen unterliegen. brisante einblicke und noch etwas bri- santes enthüllte die zeugin vor dem zur durchleuchtung des nsa-spähskandals eingerichteten gremium: einige der rund 25 bnd-datenbanken wurden eingerich- tet, ohne dass zuvor das vorgeschriebene prüfverfahren vollzogen worden war. sol- che informationen stießen im ausschuss auf großes interesse. die parlamentarier sollen herausfinden, was es mit der mas- senhaften ausforschung der telekommuni- kationsdaten von deutschen bürgern, un- ternehmen und politikern durch die nsa und andere ausländische geheimdienste auf sich hat. dabei wollen die abgeordne- ten auch erhellen, ob und wie hiesige nachrichtendienste in diesem dunklen spiel mitgemischt haben. umgang mit daten der bnd darf keine bei der ausspähung ausländischer daten- ströme als „beifang“ anfallenden erkennt- nisse über sogenannte „grundrechtsträ- ger“, also über deutsche, an ausländische partner weiterleiten. der ausschuss will indes nach- haken, ob der bnd dieser anforderung stets nach- kommt oder nicht doch rechtswidrig erkenntnisse über „grundrechtsträger“ an die nsa übermittelt. sortieren beispielsweise fil- ter, die in bad aibling ein- gesetzt werden oder mehre- re jahre an einem internet- datenknoten in frankfurt am main genutzt wurden, tatsächlich alle informatio- nen mit inlandsbezug aus, bevor die nsa von bnd-erkenntnissen profitiert? da ist es natürlich spannend zu hören, was die datenschutzbeauftragte des bnd zu er- zählen hat. die regierungsdirektorin liefer- te einigen stoff für kommende zeugenbe- fragungen. die satellitenüberwachung in bad aibling fällt aus sicht der zeugin des- halb unter das bnd-gesetz, weil dies auf deutschem territorium praktiziert wird. präsident schindler vertrete hingegen den standpunkt, die datensammlung finde im ausland statt, weswegen das bnd-gesetz nicht greife. gehandelt wird an dem baye- rischen standort nach schindlers maxime: ihr chef sage, berichtete die zeugin f., „er halte meine rechtsauffassung für gut, seine sei aber besser“. sie arbeite beim bnd zwar weisungsungebunden, „doch steht es der leitung frei, ob sie meiner rechtsauffas- sung folgt“. bayerischer horchposten laut den bis- lang befragten zeugen werden in bad aib- ling keine daten von „grundrechtsträgern“ an die nsa übermittelt, auch finde keine anlasslose massenspeiche- rung von daten statt. „die black box war innen weiß ausgeschlagen, es gab keine schmutzecke“, verkündete unions-obmann roderich kiesewetter mit blick auf zweifel der opposition. gleichwohl will der aus- schuss bei seiner nächsten sitzung bad aibling näher unter die lupe nehmen: was bedeutet es, dass sich die arbeit an dem horch- posten nicht am bnd-ge- setz orientiert? auch das fehlende prüfverfahren bei zwei datenbanken dürfte im ausschuss noch nicht abgehakt sein. die kontrolluntersu- chungen werden laut f. derzeit nachgeholt. zu vermuten sei, dass noch bei zwei weite- ren datenbanken eine solche kontrolle nicht stattgefunden habe. diese versäum- nisse seien vor ihrem amtsantritt als da- tenschutzbeauftragte geschehen und „ver- mutlich auf unkenntnis zurückzuführen“. in der abteilung für technische aufklärung sei das thema datenschutz nicht überall „gleichermaßen präsent“. sie versuche da- her, „mit schulungen aktiv gegenzusteu- ern“. die bnd-vertreterin enttäuschte indes auch manche erwartung im ausschuss. so wollte etwa andré hahn (linke) wissen, wie sie es als datenschutzbeauftragte beur- teile, dass der bnd im ausland einmal zeitweise eine deutsche hilfsorganisation ausgespäht habe. eine antwort blieb aus: für solche eingriffe in das fernmeldege- heimnis sei sie nicht zuständig, beharrte f. trotz mehrfacher nachfragen auf ihrem standpunkt. sie kümmere sich um die datenbanken des bnd – die im übrigen so programmiert seien, dass die bearbeitung aller erfassten informationen, ob mit inlands- oder aus- landsbezug, den auflagen des bnd-gesetzes gerecht werde, beispielsweise bei speicherfristen. schwärzungen etwas im schatten dieser zeugenver- nehmung stand der start des sogenannten clearingverfahrens im streit über aktenschwärzungen. im aus- schuss wurde kritik am umfang der schwärzungen durch die regierung laut. nun wollen beide seiten prüfen, wie sich dieses vorgehen auf ein minimum reduzie- ren lässt. spd-obmann christian flisek freute sich, dass die regierung zugesagt ha- be, eine reihe von schwärzungen zurück- zunehmen. auch konstantin von notz (grüne) begrüßte das verfahren, warnte aber: „es darf nicht sein, dass die abgeord- neten dauerhaft als bittsteller auftreten müssen.“ karl-otto sattler t die art der zusammenarbeit von nachrichtendiensten in deutschland und den usa ist heftig umstritten. © picture-alliance/zb/euroluftbild.de/universität jena/collage: stephan roters brisante einblicke nsa-ausschuss bei der zeugen- vernehmung präsentierte sich die datenschutzbeauftragte des bundes- nachrichtendienstes (bnd) recht offen und lieferte interessanten stoff. 6 innenpolitik das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 »das thema datenschutz ist nicht überall gleichermaßen präsent.« zeugin f. investitionsstau an kliniken krankenhausreform ein investitions- stau in milliardenhöhe und personalengpässe stellen die krankenhäuser vor probleme. auf immer weniger kliniken entfielen immer mehr patienten und leistungen, beklagte der haupt- geschäftsführer der deutschen krankenhaus- gesellschaft (dgk), georg baum, vergangene woche im gesundheitsausschuss. dadurch ver- dichte sich auch die arbeitsbelastung. eine bund-länder-arbeitsgruppe berät derzeit über eine große klinikreform einschließlich neuer finanzierungsgrundlagen. ergebnisse sollen bis ende des jahres vorliegen. die krankenhausfinanzierung müsse dringend reformiert werden, um die häuser zu stabilisie- ren, sagte baum. die hälfte der kliniken ma- che keinen gewinn. seit jahren stiegen die preise für klinikleistungen geringer als die ta- riflöhne. baum sprach von einer sich öffnen- den „tariflohn-preis-schere“. die hohen perso- nalkosten setzten die kliniken unter rationali- sierungsdruck. etwa 60 prozent der ausgaben eines krankenhauses entfielen auf das perso- nal. zugleich wachse der mitarbeiterbedarf, während eine große zahl freier stellen nicht zu besetzen sei. so gebe es derzeit in den klini- ken 5.000 bis 7.000 freie jobs für pflegekräfte und rund 4.000 für ärzte. ferner beklagte baum die mangelnden investitionen der län- der in die kliniken. der investitionsbedarf liege bei mindestens sechs milliarden euro. bund und länder müssten regelungen finden, um die unterfinanzierung zu beseitigen. der demografische wandel mache sich auch in den kliniken bemerkbar, sagte baum und ver- wies auf die steigende zahl älterer patienten, die zu betreuen seien. um dem wachsenden bedarf an pflegekräften gerecht zu werden, plädierte baum dafür, die kranken- und alten- pflege zusammenzuführen. die altenpflege müsse dann aufgewertet werden. erhalten bleiben sollte auf jeden fall die spezialisierte klinikausbildung zur krankenpflege. energisch wandte sich baum gegen mögliche schärfere kontrollen durch den medizinischen dienst der krankenversicherung (mdk). dies würde in den krankenhäusern „allerhöchsten unmut“ hervorrufen. knapp 2.000 kliniken bundesweit mit rund 500.000 betten versorgen pro jahr rund 18,8 millionen patienten stationär und 20 millionen ambulant. sie erwirtschaften mit 1,2 millionen mitarbeitern einen jahresumsatz von rund 86,8 milliarden euro. gut ein drittel der aus- gaben in der gesetzlichen krankenversiche- rung (gkv) entfallen auf die kliniken. pk t »es darf nicht sein, dass abgeordnete dauerhaft als bittsteller auftreten.« konstantin von notz (grüne) aus plenum und ausschüssen psychiatrie soll besser werden gesundheit die versorgungsstrukturen in der psychiatrie und psychosomatik müssen nach ansicht aller fraktionen weiter entwickelt und verbessert werden. das machten gesund- heitsexperten von union, spd, linken und grü- nen am donnerstag in einer debatte über das umstrittene pauschalierende entgeltsystem psychiatrie und psychosomatik (pepp) deut- lich. so dürfe bei der behandlung psychischer erkrankungen nicht am personal gespart wer- den. außerdem gelte es, die stationäre und ambulante versorgung besser miteinander zu verzahnen. ein antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (18/849) mit forderungen nach systematischen änderungen am pepp wurde von den koalitionsfraktionen allerdings als überholt gewertet und abgelehnt. die fraktion die linke war im juni bereits mit einem antrag (18/557) gescheitert, pepp gänz- lich zu stoppen. mit dem gesundheitsreform- gesetz (18/1657) wurde jedoch angesichts an- haltender kritik aus fachkreisen die options- phase zur einführung der neuen abrechnung um zwei jahre verlängert. kritisiert wurde vor allem die fallbasierten tagespauschalen nach einer bestimmten behandlungsdauer verrin- gert werden sollten. diese degression hätte nach ansicht von experten dazu führen kön- nen, dass patienten die kliniken zu früh verlas- sen. inzwischen wurde hier nachgebessert. gleichwohl monierte harald weinberg (linke), das prinzip der fallpauschalen verschlechtere die versorgung, und pepp lehne sich an dieses prinzip an. richtig wäre es zudem, den versor- gungsbedarf in den vordergrund zu stellen und dann die vergütung zu klären. auch maria klein-schmeink (grüne) forderte zunächst eine reform er psychiatrie. so müsse geklärt wer- den, wo genau der bedarf liege. außerdem müsse der übergang von der stationären ver- sorgung in den alltag organisiert werden. die cdu-abgeordnete ute bertram wies da- rauf hin, dass pepp bereits „respektabel wei- terentwickelt“ worden sei. so könne nun bei der abrechnung der wechselnde aufwand im verlauf einer behandlung berücksichtigt wer- den. karl lauterbach (spd) räumte ein, die leitlinien in der psychotherapeutischen versor- gung seien veraltet. jede ökonomisierung auf diesem gebiet sei im übrigen falsch. die csu- abgeordnete emmi zeulner sagte, in den psy- chiatrischen einrichtungen würden jährlich 1,1 millionen patienten behandelt, mit steigender tendenz. eine ausreichende personalausstat- tung sei unabdingbar, vor allem in der kinder- psychiatrie. claus peter kosfeld t bka-beamte schildern komplexe recherche in kinderpornofällen edathy-ausschuss erstmals wurden zeugen befragt. mit einer e-mail der kanadischen polizei kam der erste hinweis auf den kinderpornoring sie hatten als erste die kanadischen datei- en in händen, in denen sich der name des damaligen spd-abgeordneten sebastian edathy befand: drei beamte des bundes- kriminalamtes, mit denen der 2. untersu- chungsausschuss des bundestages unter vorsitz von eva högl (spd) am donners- tag in seine zeugenbefragungen einstieg. die unterlagen stammten aus ermittlun- gen gegen einen kanadischen kinderpor- no-vertrieb. edathy war als kunde der fir- ma gelistet, die sowohl strafbare als auch nicht strafbare bilder und videos im ange- bot hatte. warum der name des politikers so spät auffiel, ist eine der fragen, die der ausschuss zu klären versucht. hinweis aus kanada in der öffentlichen sitzung befragten die abgeordneten zu- nächst kriminalkommissar florian gruber. er saß im september 2011 gerade an er- mittlungen in einem schweren miss- brauchsfall, als ihn die e-mail einer kana- dischen kollegin erreichte: sie habe mate- rial, das für seinen fall wichtig sein könn- te. so schilderte gruber die erste berüh- rung eines deutschen ermittlers mit dem, was mehr als zwei jahre später als „edathy- affäre“ schlagzeilen machen sollte. da die kanadische polizistin zwei monate später zu einer europol-fortbildung ins westfäli- sche selm kommen wollte, vereinbarte gruber den schilderungen zufolge, dass sich eine kollegin und ein kollege aus sei- nem referat, die auch zu der schulung an- gemeldet waren, das material dort auf eine festplatte überspielen lassen. es handelte sich um rund 150 videos, hunderte fotos sowie eine liste deutscher kunden der ka- nadischen firma. gruber sagte aus, er habe nur mit einer stichwortsuche geprüft, ob es in dem material verbindungen zu seinem fall geben könnte, dann habe er das mate- rial auf dem beweismittel-server seines re- ferats abgespeichert. der datei gab er den namen „selm“. mit der späteren „operati- on selm“ des bka, der suche nach straftä- tern in den übergebenen daten, habe er nichts mehr zu tun gehabt. der zweite zeuge, kriminalkommissar ronny liersch, hatte zusammen mit der dritten zeugin, kriminaloberkommissarin julia wiegand, die dateien in selm entgegengenommen. liersch versicherte, nach der übergabe der festplatte an gruber nicht mehr mit den daten befasst gewesen zu sein. wiegand dagegen wurde mit der auswertung des materials beauftragt. warum es fast zwei jahre dauerte, bis gegen edathy ermittelt wurde, erscheint nach den aussagen plausibel. demnach muss zu- nächst alles bildmaterial daraufhin gesich- tet werden, ob es strafbare darstellungen enthält. dann muss anhand der bestelllis- ten geklärt werden, welche kunden materi- al der strafbaren kategorie 1 erhalten ha- ben. deren namen werden dann den lan- deskriminalämtern zur identitätsprüfung zugesandt. dabei wird auch geklärt, ob diese kunden, etwa aufgrund ihres berufs, umgang mit kindern haben, weil dann vorrangig ermittelt werden muss. erst wenn diese datensätze komplettiert und den staatsanwaltschaften übergeben sind, kommen die personen in bearbeitung, die nur nicht-strafbares material der kategorie 2 bestellt hatten. dazu gehörte edathy. dass es sich um einen abgeordneten han- delte, fiel erst einem polizisten in edathys heimatregion nienburg auf, der eine iden- titätsprüfung vornehmen sollte. warum es noch monate dauerte, bis edathys woh- nung durchsucht wurde, will der ausschuss später bei der vernehmung niedersächsi- scher ermittler klären. peter stützle t die spd-abgeordnete eva högl leitet den ausschuss. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper rettungskette für krisenhelfer ebola-epidemie die deutsche hilfe für die ebola-krisenstaaten in westafrika wird nach angaben von bundesgesundheitsminister her- mann gröhe (cdu) mit hochdruck vorange- trieben. für konkrete hilfen in den hauptsäch- lich betroffenen staaten guinea, liberia und sierra leone sowie vorkehrungen in deutsch- land sei ein umfassendes paket geschnürt wor- den, sagte gröhe vergangene woche im ge- sundheitsausschuss des bundestages. der minister wies vorhaltungen zurück, die bundesregierung könne ihre zusicherung nicht einhalten, erkrankte freiwillige helfer im ernst- fall aus afrika auszufliegen. wer krank und transportfähig sei, werde zurückgeholt: „diese zusage gilt. punkt“ allerdings könne das mili- tär die aufgabe derzeit nicht übernehmen. da- her werde „ein privater amerikanischer dienstleister“ genutzt. deutschland habe sich angesichts der vielen potenziellen helfer dazu entschieden, eine ei- gene rettungskette aufzubauen. so werde ei- ne isolierzelle, die in einem flugzeug transpor- tiert werden könne, in gut einer woche zur verfügung stehen. eine weitere möglichkeit zur intensivbehandlung während des fluges werde in den nächsten wochen geschaffen. manche patienten seien allerdings nicht trans- portfähig. die zusage zur rückholung stehe daher nicht im widerspruch dazu, patienten gegebenenfalls auch vor ort zu behandeln. die ärzte würden derweil mit ständig aktuali- sierten informationen versorgt. in marburg und hamburg sei eine telefonische bereit- schaft eingerichtet worden, um rund um die uhr fragen zum thema zu beantworten. vier flughäfen seien auf anflüge mit ebola-patien- ten oder verdachtsfällen vorbereitet. dort könnten isolierstationen genutzt werden. gröhe zeigte sich „beeindruckt“ von den frei- willigen, die sich für einen einsatz im krisen- gebiet gemeldet haben. der öffentliche appell, sich an der hilfe zu beteiligen und die an- schließend gezielte auswahl der helfer seien folgerichtig. so verfüge das deutsche rote kreuz (drk) über das nötige fachwissen, etwa was versicherungsfragen, freistellungsverträge und die gehaltsabsicherung betreffe. die bun- desregierung unterstütze die humanitäre hilfe und sichere die aktionen finanziell ab. derweil wird in deutschland ein dritter ebola- patient behandelt. er wird in leipzig versorgt. die beiden anderen patienten kamen in klini- ken nach hamburg und frankfurt/main. pk t

angehört und abgelehnt das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 europa und die welt 7 rousseff muss in die stichwahl brasilien die brasilianische staatschefin dilma rousseff hat am 5. oktober mit 41,6 prozent der stimmen klar die erste runde der präsidentschaftswahl gewonnen. sie muss jedoch am 26. oktober in die stich- wahl: dort steht ihr der kandidat der sozi- aldemokratischen mitte-rechts-partei, aé- cio neves, gegenüber. er ging überraschend stark aus der wahl hervor und konnte so- gar die bisher favorisierte herausforderin rousseffs, ex-umweltministerin marina silva, überholen. der frühere gouverneur erreichte 33,6 prozent der stimmen, silva nur 21,3 prozent. dabei hatte sie in umfra- gen lange vor rousseff gelegen. die 66-jährige rousseff regiert brasilien seit januar 2011 und will weitere vier jahre im amt bleiben. sie verspricht, dass ihre regierung arbeitslosigkeit, kürzungspro- gramme und ein „in-die-knie-gehen“ vor dem internationalen währungsfonds ver- hindern werde. das land ist in einer schwierigen lage: brasilien steuert in eine rezession, die wirtschaft ist angeschlagen. die relativ ho- he inflation wird durch staatlich regulierte preise etwa für benzin gedeckelt. 2013 war es zu massendemonstrationen gegen kor- ruption, misswirtschaft und schlechte be- dingungen im gesundheits-, bildungs- und transportwesen gekommen. joh t vorstoß gegen todesstrafe menschenrechte die vier bundestags- fraktionen setzen sich gemeinsam für eine weltweite abschaffung der todesstrafe ein. einstimmig nahm das plenum am vergan- genen freitag einen antrag der koalitions- fraktionen cdu/csu und spd (18/2738) an, in dem die bundesregierung aufgefor- dert wird, initiativen gegen die todesstrafe zu unterstützen und als zwischenschritt für ein moratorium zu werben. ein ähnlich lautender antrag (18/2740) der linksfrak- tion fand keine mehrheit. die redner bezeichneten die todesstrafe als barbarische, grausame strafe, die gegen das recht auf leben verstoße, das jedem menschen zustehe. ihre verhängung führe zu „spiralen von gewalt und im kern zur entmenschlichung“, betonte frank hein- rich (cdu). frank schwabe (spd) stellte klar: „die todesstrafe ist ein verbrechen, egal wie und an wen sie vollzogen wird.“ für die linksfraktion sprach sich annette groth dafür aus, „regierungen und verant- wortliche (zu) ächten, welche die verhän- gung der todesstrafe zulassen und die tö- tung von menschen anordnen“. diese for- derung wies omid nouripour (bündnis 90/die grünen) jedoch zurück. „länder, die unsere demokratie missachten, müs- sen wir mit mehr und nicht mit weniger engagement überzeugen, von der todes- strafe abzukommen“, betonte er. die todesstrafe wurde 2013 laut amnesty international in 22 staaten praktiziert. 778 menschen seien hingerichtet worden, 23.392 säßen derzeit in todeszellen. joh t das klare mandat fehlt bulgarien der konservative wahlgewinner hat keine mehrheit und liebäugelt mit einer minderheitenregierung boiko borissov heißt der seriensieger der bulgarischen politik. seitdem sich der ab- solvent der akademie des bulgarischen innenministeriums. und einstige leib- wächter des kommunistischen staats- und parteichef todor schivkov im jahr 2005 zur wahl des sofioter bürgermeis- ters stellte, hat er alle wahlen gewonnen, an denen er teilgenommen hat. sein rücktritt vom amt des ministerpräsiden- ten nach gewalttätigen ausschreitungen bei demonstrationen gegen hohe ener- giekosten stürzte bulgarien im februar 2013 in eine bis heute andauernde politi- sche instabilität. bei den vorgezogenen parlamentswahlen im mai 2013 wurde seine rechtsgerichtete partei „bürger für eine europäische ent- wicklung bulgariens“ (gerb) stärkste po- litische kraft, borissov fand aber keine koalitionspartner zur regierungsbildung. die folgende koalitionsregierung aus „bulgarischer sozialistischer partei“ (bsp) und der partei der bulgarischen türken „bewegung für rechte und freiheit“ (dps) handelte sich unter anderem mit der ernennung des umstrittenen medien- moguls deljan peevski zum geheim- dienstchef derart massiven volkszorn ein, dass sie die macht bereits nach 14 mona- ten wieder abgeben musste. nicht einmal jeder zweite bulgare hat an den neuwahlen zur bulgarischen volksver- sammlung anfang oktober teilgenommen. mit 32,7 % der stimmen errang borissovs gerb mehr als doppelt so viele wie die bsp und die knapp hinter ihr platzierte dps. doch obwohl sich die zahl der ins parlament eingezogenen parteien auf acht verdoppelt hat, steht borissov wie im mai 2013 vor dem problem, einen koalitions- partner zu finden. streit um gaspipeline der wie gerb der europäischen volkspartei (evp) angehö- rende konservativ-liberale reformerblock (rb) wäre dafür eigentlich prädestiniert. doch abgesehen davon, dass gerb und rb zusammen noch immer 14 sitze zur absoluten mehrheit von 121 mandaten fehlen, vertreten beide auch in wichtigen fragen wie etwa in der energiepolitik ver- schiedene standpunkte. so möchte gerb das auf druck der europäischen kommis- sion auf eis gelegte projekt der gaspipeli- ne south stream „in übereinstimmung mit den eu-direktiven“ realisieren, der reformerblock lehnt dies dagegen ab, weil die gasleitung bulgariens energiewirt- schaftliche abhängigkeit von russland verstärken würde anstatt sie zu vermin- dern. erschwerend kommt hinzu, dass der refor- merblock vor der wahl seine bereitschaft zu einer rechts-zentristischen regierung er- klärt hat, vorausgesetzt das amt des minis- terpräsidenten werde besetzt „durch eine person einwandfreier reputation, die das amt noch nicht innehatte“. dies schließt einen regierungschef boiko borissov aus. in der wahlnacht haben manche rb-füh- rer diese position relativiert, so nannte ex- eu-kommissarin meglena kuneva es nach- vollziehbar, dass die stärkste politische kraft ihren führer zum ministerpräsiden- ten nominiere, andere wie radan kanev weigern sich aber, borissov zum premier zu wählen. in die volksvertretung ziehen weitere fünf kleinere parteien ein, unter ih- nen auch die als rechtsextrem geltende „ataka“.. die starke zersplitterung des par- laments dürfte die regierungsbildung er- heblich erschweren. borissov sieht sich provoziert, keine koali- tion mehr anzustreben, sondern eine minderheitenregierung und für diese „ei- ne breite unterstützung bei allen partei- en“ zu suchen. in die wahl gezogen ist borissov mit dem slogan „für ein stabiles bulgarien – es ist zeit!“ sollte er versu- chen, das land aus einer minderheitenpo- sition heraus zu regieren, wäre das aller- dings alles andere als die versprochene politische stabilität. frank stier t der autor ist freier korrespondent in sofia. wahlsieger boiko borissov © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper angehört und abgelehnt europäisches parlament abgeordnete setzen personalumbau der neuen eu-kommission durch d er künftige eu-kommis- sionspräsident, jean- claude juncker, muss nach den anhörungen im europäischen parla- ment (ep) sein team umbauen. eine große mehrheit der zustän- digen europaabgeordneten hat der slowe- nischen kandidatin alenka bratušek die eignung als vize-kommissarin für die energieunion abgesprochen. der ungar ti- bor navracsics soll nach dem willen der abgeord- neten nicht für kultur zu- ständig sein, kann aber kommissar werden. weil nun neue anhörungen im eu-parlament notwendig sind, wird die juncker- kommission wohl nicht wie geplant zum 1. no- vember antreten können. weder der personalumbau noch die verzögerung kommt überraschend. in den beiden vorgängerkommissionen hatte das europäische parlament ebenfalls per- sonelle änderungen durchgesetzt. aus der umgebung junckers hieß es deshalb be- reits seit geraumer zeit, dass das neue team möglicherweise erst im januar seine arbeit aufnehmen wird. bei den anhörungen ging es nicht nur um eignung, sondern offenbar auch um partei- politik. das eindeutige votum gegen bratu- šek folgte auf ihren hilflosen auftritt, bei dem sie inhaltlich nicht überzeugen und die zweifel über ihre nominierung nicht ausräumen konnte. aber bratušek muss auch gehen, weil sie keiner der beiden gro- ßen parteien angehört, die sich schlussend- lich auf einen deal einließen, um die an- deren problemkandidaten doch noch durchzusetzen. „die sozialdemokraten ha- ben die vier konservativen kandidaten durchgewunken, nur um den sozialdemo- kraten pierre moscovici als wirtschafts- kommissar durchzusetzen“, kritisierte der grüne sven giegold. dem frühere französische finanzminister moscovici wurde in seiner anhörung mehrfach vorgehalten, dass er in seiner amtszeit das französische haushaltsdefi- zit nicht wie vereinbart zu- rückgeführt und in brüssel eine fristverlängerung er- reicht hatte. „wie will er im euroraum haushalts- und finanzdisziplin durchsetzen, wenn er selbst auf ausnahmen bestanden hat?“, fragte etwa der cdu-abgeordnete werner langen im anschluss. wie die tschechin vera jurová und der navracsics musste auch moscovici schrift- lich weitere fragen beantworten, ehe er das plazet des europäischen parlaments er- hielt. der brite jonathan hill, der in seiner ersten anhörung erstaunlich wenig zum projekt einer kapitalunion zu sagen hatte und wenig unabhängig von der finanzlob- by schien, musste sogar ein zweites hea- ring antreten. der spanier miguel arias ca- nete musste seine finanziellen interessen in vertiefter form offen legen. letztlich verständigten sich konservative und sozialdemokraten darauf, nur die li- berale bratušek durchfallen zu lassen. weil sie sich selbst nominiert hatte und auch nicht mehr den rückhalt der neuen slowe- nischen regierung genoss, war sie ein leichtes opfer. am freitag stand schon eine nachfol- gerin parat: die regierung des landes verkündete die nominierung der bisheri- gen entwicklungsministe- rin violeta bulc für den platz sloweniens in der eu-kommission. welchen posten sie übernehmen wird, war bis redaktions- schluss noch unklar. die anhörungen vermittel- ten einen ersten eindruck, wer in der künftigen eu-kommission zu den tonangebern zählen könnte. vor allem junckers rechte hand, der erste vizepräsi- dent frans timmermans, überzeugte mit sachkenntnis und rhetorischem geschick. dass er neben seiner muttersprache nie- derländisch makellos englisch, franzö- sisch, deutsch und italienisch sprach, be- eindruckte die abgeordneten sichtlich. al- lerdings vermochte timmermans keine überzeugende antwort auf die frage geben, wie das neue system von vizepräsidenten und kommissaren funktionieren werde. auch die anderen anhörungen gaben we- nig aufschluss zu diesem thema. wie soll zum beispiel die zusammenarbeit der bei- den für wirtschaft zuständigen vizepräsi- denten jyrki katainen, verantwortlich für wachstum und investitionen, und valdis dombrovskis, verantwortlich für den euro, mit dem währungskommissar moscovici und finanzmarktkommissar hill funktio- nieren? auch wenn europa- abgeordnete mit dem man- gel an information unzu- frieden waren, haben sie das neue organigramm von juncker nicht grundsätzlich in frage gestellt. kandidaten, die schon eine amtszeit hinter sich haben, taten sich mit der anhö- rung sichtlich leichter. kris- talina georgieva, die vor fünf jahren kurzfristig für ihre gescheiterte landsfrau rumjana schelewa einspringen musste, zeigte sich kenntnisreich und willens, den eu-haushalt stärker auf effizienz zu trim- men. maroš ševˇ coviˇ c, bisher für verwal- tung, künftig für verkehr zuständig, wirkte auf seinem neuen terrain ebenfalls sicher. günther oettinger, bisher energiekommis- sar und künftig für digitales zuständig, fremdelte dagegen mit der materie. vor fünf jahren hatte er bei der anhörung mit detailkenntnissen auf einem ihm neuen gebiet brilliert. diesmal machte sich die geringe vorbereitungszeit bemerkbar. oet- tinger hatte im vorfeld im gasstreit zwi- schen russland und der ukraine vermittelt und sich offenbar nicht ausreichend in das thema einarbeiten können. als sehr firm in sachen digitales erwies sich dagegen der este andrus ansip, der als vizepräsident den bereich koordinieren soll. er konnte aus seiner zeit als premier im internetaffi- nen estland auf zahlreiche praktische bei- spiele zurückgreifen. mogherini überzeugt besser als erwartet schlug sich die künftige außenbeauftragte federica mogherini, deren kompetenz im vorfeld angezweifelt worden war. die 41-jährige italienische außenministerin, die erst seit februar im amt ist, sei zu un- erfahren und habe in der ukraine-krise all- zu versöhnliche töne gegenüber russland angeschlagen, hieß es. doch im ep präsen- tierte sie sich souverän und versiert in au- ßenpolitik. zu russland sagte mogherini, es sei derzeit kein partner der europäi- schen union, bleibe aber ein „strategischer akteur“. die eu müsse an der seite der ukraine stehen. den abgeordneten des auswärtigen ausschusses versprach sie eine enge zusammenarbeit. auch die wöchent- lichen kommissionssitzungen will sie nicht verpassen, wie es ihre vorgängerin oft gemacht hat. silke wettach t die autorin ist korrespondentin der »wirtschaftswoche« in brüssel. das neue team kann möglicher- weise erst im januar antreten. unklar ist, wie das neue organigramm der kommis- sion funk- tionieren soll. anzeige gemeinsam für europa bundestag bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) hat an die bedeu- tung der deutsch-polnischen zusammen- arbeit für eine gemeinsame europäische zukunft erinnert. beim jährlichen treffen der beiden parlamentspräsidien in danzig betonte lammert ende september zusam- men mit polens neuem sejm-marschall, dem früheren außenminister radosław sikorski, beide seiten seien von der be- deutung der bilateralen zusammenarbeit für die gemeinsame europäische zukunft überzeugt. ein wesentlicher teil dieser ko- operation könne auch von den beiden parlamenten geleistet werden. zu den themen der gemeinsamen präsi- diumssitzung, die in diesem jahr zum zehnten mal stattfand, gehörten neben dem gemeinsamen beitrag beider länder zur europäischen integration vor allem die „östliche partnerschaft“ mit den län- dern osteuropas unter den bedingungen der ukraine-krise, die situation des deut- schen und polnischen bevölkerungsteils im jeweiligen nachbarland sowie die zu- sammenarbeit beider parlamente. lammert sagte, man habe sich bei dem treffen in großer übereinstimmung über den beiderseitigen aufgabenkatalog für die nächsten jahre verständigt. dabei ha- be die notwendigkeit, eine gemeinsame europäische energiepolitik zu entwickeln, eine besonders wichtige rolle gespielt. zur delegation des bundestagspräsidenten gehörten die präsidiumsmitglieder edel- gard bulmahn (spd), claudia roth (bünd- nis 90/die grünen), ulla schmidt (spd) und johannes singhammer (csu) sowie der vorsitzende der deutsch- polnischen parlamentariergruppe, der bun- destagsabgeordnete thomas nord (die linke). dp t waren schon im vorfeld wackelkandidaten: alenka bratušek (links oben) ist als kommissarin gescheitert, tibor navracsics (links unten) muss ein anderes ressort übernehmen. pierre moscovici und jonathan hill (rechts oben und unten) haben die anhörungen im europäischen parlament trotz heftiger kritik an ihrer nominierung erfolgreich überstanden. © picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen!

ein hoher preis »prüfen, ob wir genug tun« menschenrechte für entwicklungsminis- ter gerd müller (csu) gleicht die situation in syrien und nordirak immer mehr einem völ- kermord. „hier findet ein genozid statt“, sag- te er vergangene woche im ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe. wie vor 20 jahren in ruanda menschen verfolgt und getötet worden seien, so geschehe das heute mit den jesiden und christen. „wir kön- nen nicht wegschauen, wir können prüfen, ob wir genug tun“, sagte er. dazu gehöre auch, sich für das recht auf notwehr einzusetzen. dem sei durch die waffenlieferungen deutsch- lands an die peschmerga rechnung getragen worden. bei der bekämpfung der humanitären krise in syrien und im irak setzt müller auf die koope- ration mit den vereinten nationen. die hilfsor- ganisationen der un seien gut, schnell und ef- fektiv und ermöglichten in vielen regionen ei- nen zugang, den deutsche organisationen nicht hätten. deutliche kritik äußerte müller am agieren der eu: es sei ein „weitgehendes versagen“ der eu in syrien und im irak zu konstatieren. „ich sehe die un und nationale hilfsorganisationen aber keine europäische union. sie zeigt in der größten humanitären krise der neuzeit keine flagge“, sagte er. es freue ihn, dass der haushaltsausschuss noch einmal 60 millionen euro für hilfen für die flüchtlinge zugesagt habe, so müller. das geld soll dafür verwendet werden, im nord- irak ein bis zwei flüchtlingscamps zu errich- ten, damit die menschen dort für den winter unterkünfte hätten. müller verwies zudem auf ein zentrum für traumatisierte kinder und frauen in erbil im nordirak, das vom bmz un- terstützt werde. jbb t streitpunkt schiedsgerichte freihandel fachgespräch zu ttip- und ceta-abkommen das geplante freihandelsabkommen der eu mit kanada (ceta) und das geplante transatlantische freihandelsabkommen (ttip) stoßen bei experten auf ein geteiltes echo. insbesondere fragen zum investoren- schutz und zu den ratifikationsverfahren fanden in einem fachgespräch im europa- ausschuss vergangene woche unterschiedli- che bewertung. jürgen matthes vom institut der deutschen wirtschaft (iw) bezeichnete die im freihan- del verkörperte offenheit als „bevorzugtes konzept zur schaffung von wohlstand“. ne- ben der möglichkeit, standards im welt- handel zu setzen, wäre ein solch „transat- lantischer schulterschluss“ auch ein wichti- ges zeichen für die handlungsfähigkeit und den gestaltungswillen der eu. auch jan von herff vom chemiekonzern basf sprach von einem „positiven geostrategischen effekt“. die abkommen böten die möglichkeit der regelsetzung weit über die wirtschaftsräu- me der beteiligten partner hinaus. im anspruch, globale standards zu setzen, sah hingegen die juristin isabel feichtner (goethe-universität frankfurt) eine „völ- kerrechtlich kritisch“ zu bewertende ab- kehr vom prinzip des multilateralismus. es bestehe etwa die gefahr, dass die welthan- delsorganisation wto ihre rolle als forum zur regelung des welthandels verliere. der jurist franz c. mayer (universität biele- feld) nannte ceta und ttip „umfassende freihandels- und investitionsschutzabkom- men neuen typs“, die weit über den abbau von zollschranken hinaus in den „welthan- del ausstrahlen“ würden. als wichtigste streitpunkte benannte er die geplanten schiedsgerichtsverfahren sowie die ratifika- tion der abkommen innerhalb der eu. während etwa die eu-kommission ceta als „eu-only-abkommen“ werte, sähen mit- gliedstaaten darin jeweils national zustim- mungspflichtige „gemischte abkommen“. ein vertreter des bundeswirtschaftsministe- riums sagte, dass die bundesregierung auf die definition als „gemischte abkommen“ – und damit auf die ratifikation durch die eu-mitgliedstaaten – dränge. die eu-kom- mission habe das vorschlagsrecht, aber es liege „in der hand des eu-ministerrates die definition festzulegen“. iw-volkswirt jürgen matthes brachte ange- sichts eines zu erwartenden mehrjährigen ratifikationsprozesses vorschläge ins spiel, jene teile aus den abkommen, die national zustimmungspflichtig sind, auszukoppeln und andere teile vorläufig anzuwenden. er machte sich zudem für die umstrittenen schiedsgerichtsverfahren stark: fehlten die- se, seien bei möglichen freihandelsver- handlungen mit china solche regelungen, die dann erst recht im eu-interesse seien, „einfach nicht argumentierbar“. isabel feichtner betonte, dass es alternati- ven beim investorenschutz gebe: dazu zähl- ten etwa versicherungslösungen und streit- schlichtungsverfahren „von staat zu staat“. auch franz c. mayer konstatierte ein „un- behagen“, mit den schiedsverfahren eine durch die öffentlichkeit nicht kontrollierte „paralleljustiz“ einzuführen. wirklich über- zeugend seien solche verfahren aus seiner sicht nur bei einem „großen rechtsstaatli- chen gefälle“ zwischen den verhandlungs- partnern. dieses sei im falle ceta und ttip nicht erkennbar, sagte mayer. ahe t 8 europa und die welt das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 aus plenum und ausschüssen epidemie wirft westafrika zurück ebola i die ebola-epidemie könnte in den betroffenen ländern westafrikas langfristige kosten in höhe von bis zu 500 millionen us- dollar nach sich ziehen. wie wolfgang ja- mann, generalsekretär und vorstandsvorsit- zender der deutschen welthungerhilfe, ver- gangene woche im ausschuss für wirtschaftli- che zusammenarbeit und entwicklung sagte, sei mit hungerkatastrophen zu beginn des nächsten jahres zu rechnen, wenn es nicht ge- linge, die ausbreitung der krankheit zu stop- pen. bereits heute sei ein preisanstieg für le- bensmittel in ländern wie sierra leone und li- beria um 30 bis 40 prozent zu verzeichnen. die eingeschränkte mobilität durch die seuchen- prävention bringe die arbeit in der landwirt- schaft und den handel mit lebensmitteln na- hezu zum erliegen, lebensmittelmärkte blie- ben ebenso geschlossen wie schulen, die sonst übliche schulspeisung für kinder entfal- le. das welternährungsprogramm habe derzeit die kapazitäten, mehr als eine millionen men- schen in der region für drei monate zu versor- gen. „es muss noch nachgelegt werden“, sag- te jamann. die welthungerhilfe ist nach eigener auskunft in sierra leone und liberia seit rund zehn jahren mit projekten zur ernährungssiche- rung, in der landwirtschaft und zur krisen- prävention aktiv. derzeit konzentrierten sich die mitarbeiter auf die beratung der örtlichen behörden bei aufklärungskampagnen zu hy- giene und seuchenprävention sowie auf die versorgung mit nahrungsmittel für haushal- te, die von ausgangsperren betroffen sind, sagte jamann. ahe t mehr deutsche hilfen in aussicht ebola ii der ausschuss für wirtschaftliche zu- sammenarbeit hat einen entschließungsantrag der fraktionen von cdu/csu und spd ange- nommen (18/2607), in dem die bundesregie- rung aufgefordert wird, im „falle einer auswei- tung der ebola-epidemie“ den beitrag für die who, ärzte ohne grenzen und andere organi- sationen „erneut zu erhöhen“. die oppositions- fraktionen lehnten den antrag ab: die „zeit der prüfaufträge ist vorbei“, sagte ein vertreter der grünen. der antrag fordere keine verbindlichen summen und nenne keine konkreten zahlen zum einsatz von hilfspersonal. die linksfraktion sprach von „riesigen lücken“ angesichts des deutschen beitrags von bisher 17 millionen euro zur bekämpfung der ebola-krankheit und dem von der weltgesundheitsorganisation who prognostizierten bedarf von einer milliarde us- dollar. thomas silberhorn (csu), parlamentari- scher staatssekretär im ministerium für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwicklung, bezifferte demgegenüber einen zusätzlichen an- teiligen deutschen beitrag auf 70 millionen euro zur bekämpfung der ebola-epidemie über die eu und institutionen wie weltbank und in- ternationaler währungsfonds. silberhorn ver- wies zudem auf die derzeit laufenden haus- haltsberatungen, in denen es auch um mögliche zusätzliche hilfen in höhe von 35 millionen euro gehe. den vorwurf der opposition, die koalition rea- giere zu spät, wiesen union und spd zurück: „wir haben uns alle nicht mit ruhm bekleckert“, sagte ein vertreter der spd-fraktion. auch die opposition hätte noch vor zehn wochen das ausmaß der epidemie nicht erkannt. ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wachstumsmotor freihandel? umschlag im hamburger hafen © picture-alliance/dpa mehr bildung für mädchen gleichstellung die entscheidung des nobelpreiskomitees, den friedensnobel- preis in diesem jahr der 17-jährigen pakista- nischen menschenrechtsaktivistin malala yousafzai zuzusprechen, ist im bundestag auf breite zustimmung gestoßen. malala sei eine symbolfigur für den kampf um das recht auf bildung für mädchen, sagte clau- dia lücking-michel (cdu) vergangenen freitag in einer vereinbarten debatte zum weltmädchentag. als elfjährige schon hatte malala – im pakistanischen swat-tal unter einer taliban-herrschaft lebend – unter ei- nem pseudonym einen internetblog ge- schaffen, in dem sie für das recht von mäd- chen auf bildung eintrat. als die taliban hinter ihr pseudonym kamen, verübten sie 2012 einen mordanschlag auf das mädchen, den malala überlebte. „malalas devise war: ein kind, eine lehrerin, ein buch und ein stift können die welt verändern“, sagte uwe kekeritz (bündnis 90/die grünen). damit sei das mädchen zu einer gefahr für die ta- liban geworden. bildung, so wurde während der debatte deutlich, ist aus sicht aller fraktionen der wichtigste baustein auf dem weg zur welt- weiten gleichstellung. 31 millionen mäd- chen im entsprechenden alter würden welt- weit keine grundschule besuchen, sagte an- nette groth (die linke). das seien fünf mil- lionen mehr als bei den jungen des glei- chen alters. dass zwei drittel aller analpha- beten weiblich seien, „ist kein zufall son- dern ein strukturelles problem“, befand groth und verlangte, geld in die bildung von mädchen zu investieren statt in die rüstung. michaela engelmeier (spd) for- derte dagegen vorzugehen, dass mädchen gegen ihren willen vor dem 18. lebensjahr verheiratet werden. laut unicef beträfe dies mehr als 60 millionen mädchen, die „nicht nur ihrer kindheit beraubt werden, sondern auch ihrer chancen auf bildung und beruf“. den weltmädchentag zu begehen sei 2014 angesichts des is-terrors wichtiger denn je, sagte die unionsabgeordnete lücking-mi- chel. „berichte aus dem nordirak hören sich an wie szenen aus einem horrorfilm“, sagte sie. systematische vergewaltigungen gebe es ebenso wie den handel mit frauen und mädchen, die „als sklavinnen verkauft werden“. götz hausding t kampf gegen hunger entwicklung ii die fraktion bündnis 90/die grünen ist mit ihrer forderung nach einer unterzeichnung des weltagrarberichts durch die bundesregierung gescheitert. ei- nen entsprechenden antrag (18/979) lehn- ten die fraktionen von cdu/csu und spd vergangenen freitag ab, die fraktion die linke votierte für die vorlage. die grünen hatten argumentiert, dass der bericht des von den vereinten nationen und der welt- bank initiierten weltagrarrates bisher von 58 staaten unterzeichnet worden sei. er for- dere eine „grundsätzliche neuausrichtung von agrarpolitik und agrarforschung, wel- che die überragende bedeutung der bäuerli- chen landwirtschaft für die bekämpfung des hungers anerkennt“. ein antrag der linksfraktion (18/1482) wurde in die aus- schüsse überwiesen. die abgeordneten for- dern unter anderem , „die selbstversorgung in den partnerländern und nicht ihre inte- gration in internationale wertschöpfungs- ketten als oberstes ziel anzusehen“. niema movassat (die linke) warf der bun- desregierung vor, mit der german food partnership (gfp) vor allem auf die indus- trielle landwirtschaft zu setzen. diese poli- tik fülle „die taschen von bayer, basf, syn- genta und monsanto, aber keinen teller in afrika“. uwe kekeritz (grüne) argumentier- te: „so lange wir unsere westliche agrarin- dustrie täglich mit einer milliarde dollar subventionieren, hat die agrarproduktion in den entwicklungsländern einfach keine chance.“ peter stein (cdu) wies darauf hin, dass das entwicklungsministerium mit der sonder- initiative „eine welt ohne hunger“ einen eindeutigen schwerpunkt setze. darüber hi- naus sei klar, dass man im kampf gegen hunger „privatwirtschaftliches engage- ment“ brauche: „man erhält einen größeren finanziellen spielraum, bei der gfp bei- spielsweise erhöht er sich ungefähr im ver- hältnis eins zu sechs.“ sascha raabe (spd) vermisste in den oppo- sitionsanträgen wichtige punkte zur ländli- chen entwicklung wie bildung und infra- struktur. er erinnerte zudem daran, dass die regierungen der schwellen- und entwick- lungsländer auch selbst in der pflicht ste- hen, hunger zu bekämpfen. es sei ein skandal, dass die mehrheit der „absolut ar- men und hungernden menschen“ in in- dien und china lebten. ahe t den fabrikeinsturz von sabhar bezahlten mindestens 1.127 menschen mit ihrem leben. © picture-alliance/dpa ein hoher preis entwicklung i die fraktionen debattieren über den weg zu besseren arbeitsbedingungen und fairen löhnen weltweit e s ist ein trauriges symbol für die schattenseite der globali- sierung: das textilfabrikgebäu- de, das im vergangenen jahr in bangladesch einstürzte und tausende unter sich begrub, ist ein sinnbild für unhaltbare arbeitsbedin- gungen in entwicklungsländern geworden. die katastrophe von sabhar – für den spd- abgeordneten stefan rebmann ein „tot- schlag mit ansage“ – machte für viele ver- braucher hierzulande deutlich, dass die jeans im handel um die ecke einen ganz anderen preis hat als die ausgewiesenen paar euro hat. „wir brauchen weltweit menschenwürdige arbeit, denn weit weg ist sehr nah, nämlich im nächsten ein- kaufsmarkt“, sagte entwick- lungsminister gerd müller (csu) vergangene woche in einer debatte zu einem an- trag von cdu/csu (18/ 2739) und zu einem antrag der fraktion bündnis 90/ die grünen (18/2746). dissenz wie so häufig in der entwicklungspolitik galt auch für diese debatte: das ziel ist klar, die wege sind umstritten. beide, koalition wie opposition, machen sich für die verbesserung der arbeitsbedin- gungen in ländern wie bangladesch stark. doch während cdu/csu und spd mit ih- rem antrag vor allem auf freiwillige selbst- verpflichtungen international agierender unternehmen setzen, fordern bündnis 90/grüne und auch die linke arbeitsstan- dards für diese unternehmen verbindlich – und im zweifel vor deutschen beziehungs- weise europäischen gerichten einklagbar – zu machen. deutlich wurde aber auch, dass zwischen den koalitionspartnern mei- nungsverschiedenheiten in dieser frage be- stehen. während für waldemar wester- mayer (cdu) „überregulierung freiwillige und positive entwicklungen blockieren“ könne, hielt sascha raabe (spd) freiwillige zertifizierungen nur für die zweitbeste wahl. es könne nicht dabei bleiben, dass in die eu „blinker, die die falsche farbe haben, nicht importiert, aber t-shirts, hemden und jeans, an denen blut klebt, zollfrei und hürdenlos importiert werden dürfen“. minister müller sprach mit blick auf die textilindustrie von „schauderhaften zu- ständen“, die an die situation der weber im europa des 19. jahrhunderts erinnerten. hungerlöhne ohne sozialen schutz, sechs tage arbeit pro woche, kinderarbeit: „so haben wir uns die globalisierung nicht vor- gestellt. diese form globaler arbeitsteilung können wir nicht akzeptieren“. müller erin- nerte daran, dass jeder verbraucher hierzu- lande für solche zustände eine mitverant- wortung trage. „geiz ist geil ist nicht sexy sondern naiv und ohne verantwortung.“ es gehe darum, „faire rah- menbedingungen“ für den globalen markt zu schaffen. „dazu brauchen wir welt- weit verbindliche ökologi- sche und soziale mindest- standards in den produkti- onsketten.“ müller verwies unter anderem auf das von seinem hause initiierte „textilbündnis“, in dessen rahmen es darum gehen werde, gemeinsam mit un- ternehmen, gewerkschaften und zivilgesellschaft auf faire löhne hinzuarbeiten. niema movassat (die linke) nannte die von den koalitionsfraktionen im antrag fa- vorisierten freiwilligen selbstverpflichtun- gen der wirtschaft eine „farce“: vor die wahl zwischen profit und menschenrechte der arbeiter gestellt, würde sich ein unter- nehmen „in 99 prozent der fälle für den profit entscheiden“ – mit der folge, dass die arbeitsbedingungen in einer reihe von entwicklungsländern heute immer noch an „sklaverei“ erinnern. „wir brauchen handfeste gesetze“, sagte movassat. bis heute gebe es zudem textilkonzerne, die sich weigerten, in den entschädigungs- fonds für die opfer des fabrikeinsturzes in bangladesch einzuzahlen: „das ist wirklich erbärmlich“, sagte movassat. „wer den pro- fit einstreicht, muss auch für die produkti- onsbedingungen haften.“ stefan rebmann (spd) erinnerte daran, dass es viele deutsche unternehmen gebe, die ihrer verantwortung mit ausbildung vor ort und mit der einhaltung von sozial- standards gerecht würden. „aber das sind leider gottes nicht alle.“ es sei zwar in ers- ter linie aufgabe der regierungen der ent- wicklungsländer und der arbeitgeber vor ort für verbesserungen zur sorgen. „das darf aber nicht dazu führen, dass sich deut- sche und europäische unternehmen aus der verantwortung stehlen und sagen: wir machen das alles nur freiwillig.“ mit dem gemeinsamen antrag von cdu/csu und spd mache man „sich auf den weg“ zu verbindlichen regelungen. genau dies bestritt uwe kekeritz (bündnis 90/die grünen): der „windelweiche an- trag“ der koalition enthalte nicht einmal den begriff verbindlichkeit. menschenrech- te seien unteilbar. wenn sie hier, in europa, gelten, „dann müssen sie auch dort gelten“ und könnten nicht freiwilli- gen selbstverpflichtungen unterworfen werden. „es gibt viele hebel und einer ganz wesentlicher hebel ist die unterneh- mensverantwortung“, sagte kekeritz. seine fraktionskollegin renate künast nannte den koalitionsantrag „eine kiste voller wei- ßer salbe“. „wie wäre es mit einer europäi- schen transparenzrichtlinie, nach der jedes unternehmen für die gesamte kette dar- stellen muss, wie die sozialen und ökologi- schen bedingungen sind?“ künast sprach sich zudem für klare regelungen bei der zi- vilrechtlichen haftbarkeit aus: „wir brau- chen ein richtiges klagerecht vor gerichten in europa.“ konditionierung jürgen klimke (cdu) unterstrich: „deutsche unternehmen dür- fen nicht profiteure eines manchester-kapi- talismus übelster sorte sein.“ um die ver- bindlichkeit von mindeststandards global zu stärken und diese wirksamer zu ma- chen, sehe seine fraktion auch die unter- nehmen selbst in der pflicht. „das bedeu- tet jedoch nicht, dass wir die regierung vor ort aus ihrer verantwortung entlassen dür- fen“, sagte klimke. der fabrikeinsturz in bangladesch etwa sei folge von „korrupti- on, laxen bauvorschriften, behinderung von gewerkschaftsbildung“ gewesen. „das sind klar fehler staatlichen handelns.“ die konditionierung von deutschen entwick- lungsgeldern sei auch aus diesem blickwin- kel ein wichtiger hebel, um veränderun- gen zu bewirken. alexander heinrich t »weit weg ist sehr nah, nämlich im nächsten einkaufs- markt.« entwicklungsminister gerd müller (csu)

klotzen für den lebenstraum klotzen für den lebenstraum studenten noch nie studierten so viele junge menschen wie heute. zwei drittel jobben neben dem studium e s gibt tage, an denen sich bas- tian mehlfeld fragt, ob es das alles wert ist. die 50-stunden- woche, die wiederkehrenden existenzängste, die momente, in denen ihn seine freunde gar nicht erst fragen, ob er am wochenen- de mit ihnen ausgeht, weil alle wissen, dass sein geld dafür nicht reicht. doch dann erinnert er sich an seinen traum und: macht weiter. mehlfeld studiert soziologie in berlin und das glück, studieren zu können, merkt man dem 31-jährigen im gespräch deutlich an. denn das ist alles andere als selbstverständlich für ihn: mit 17 brach er die schule ab, jobbte auf dem bau. schon zwei jahre spä- ter habe er einen „sinnes- wandel“ gehabt, erinnert er sich. „ich habe gemerkt, dass das leben, auf das ich mich eingelassen hatte, doch ziemlich begrenzt war und auch bleiben würde. ich hatte aber das bedürf- nis, mich weiterzuentwickeln. und irgend- wann war mir klar: ich will studieren.“ auf dem zweiten bildungsweg holte er sämtli- che schulabschlüsse nach, mit 29 konnte er sich endlich an der technischen univer- sität berlin immatrikulieren. ansturm auf die unis mehlfeld ist einer von rund 2,6 millionen studenten, die an deutschen universitäten und hochschulen eingeschrieben sind. nicht allzu viele müs- sen den weg an die alma mater auf diesel- be harte tour zurücklegen wie der berliner: rund 55 prozent eines jahrgangs nehmen heute ein studium auf, das sind so viele wie nie zuvor in der geschichte der bun- desrepublik. und immer mehr kommen wie bastian mehlfeld aus haushalten, in denen zuvor niemand einen hörsaal von innen gesehen hat: rund die hälfte der heutigen studenten haben eltern ohne akademischen abschluss. nachzulesen ist all das in der 20. sozialer- hebung des deutschen studentenwerks, die das institut für hochschulstatistik im vergangenen jahr vorgelegt hat und die die generation der heutigen studis genau un- ter die lupe genommen hat. die ist so vielfältig und bunt wie nie zuvor: da sind die, die wie bastian mehlfeld für den traum vom uniabschluss finanziell ziemlich eingeschränkt sind, weil es von daheim keine große unterstützung gibt. für sie wurde 1971 die staatliche unter- stützung für schüler und studenten einge- führt. die gab es damals noch als vollzu- schuss, heute muss das zinslose staatsdar- lehen bis zu einer höchstsumme von10.000 euro zurückgezahlt werden. auch bastian mehlfeld lebt vom bafög: rund 661 euro bekommt er vom staat je- den monat überwiesen. weil ein großer teil davon aber für die miete draufgeht, jobbt der student nebenbei bei „arbeiter- kind“, einer initiative zur unterstützung von nichat-akademikerkindern. „damit komme ich auf rund 1.000 euro im mo- nat“, sagt mehlfeld, „davon kann man le- ben.“ leben: das heißt miete und essen bezahlen, bücher, den computer und das handy. „was leider gar nicht drin ist, sind reisen zu spannenden veranstal- tungen. da wird an den universitäten sehr viel an- geboten und die studieren- den werden auch ermun- tert, das wahrzunehmen. aber meist kann ich es mir nicht leisten, für drei tage irgendwohin zu fahren und dort zu übernachten. das ist dann immer etwas bitter.“ mehlfelds chefin bei „arbeiterkind“, katja urbatsch, kennt diese einschränkungen. sie weiß aber auch, dass das immer noch eine lu- xusdiskussion ist angesichts dessen, was andere erleben, wenn sie frisch an die uni kommen. „das hauptproblem sind die bürokratischen abläufe, die nötig sind, be- vor es die studienförderung überhaupt gibt. es gibt studienanfänger, bei denen dauert es monate, bis der erste cent über- wiesen ist. wenn man da kein finanzielles polster hat, weil mama und papa eben nicht für den studienstart sparen konnten, und einen umzug finanzieren muss, kann das richtig übel werden.“ vorteile der kleinstadt glück für die, die sich darum keine gedanken machen müs- sen. zu ihnen gehört victoria gütter. die 22-jährige dresdnerin hat gerade das politik- wissenschafts-studium beendet. vor der uni schloss sie einen deal mit ihrem vater ab: sie solle vernünftig studieren, dafür werde er ihr bis zum 24. lebensjahr unterhalt zahlen. bafög hätte sie, selbst wenn sie dafür in fra- ge gekommen wäre, nicht beantragt. „ein- fach weil ich keine schulden anhäufen woll- te. da hätte ich lieber mehr nebenbei gear- beitet.“ ohne finanziellen druck habe sie im zweiten semester begonnen, als teilzeitre- dakteurin bei einem dresdner medienunter- nehmen zu arbeiten. „damit hatte ich zum einen das gefühl, auch meinen beitrag dazu zu leisten, auf eigene beine zu kommen. zum anderen hat mir das jede menge berufs- erfahrung gebracht.“ auch elena nümann jobbt neben ihrem studium. aber nicht, weil sie muss. die an- gehende gebärdendolmetscherin arbeitet an der westsächsischen hochschule zwick- au als studentische hilfskraft, „weil das spaß macht und natürlich sehr viel ange- nehmer ist, als irgendwo an der kasse zu sitzen“. das müsste sie aber ohnehin nicht. ihre eltern finanzieren das studium. und weil sie sich für zwickau, eine nicht so gro- ße sstadt, entschieden hat, sind auch ihre lebenshaltungskosten gering. „für mein wg-zimmer zahle ich 138 euro miete“, sagt sie, „davon können studenten in hamburg oder münchen natürlich nur träumen.“ außerdem sei das studium an einer kleinen uni mit kleinen studiengän- gen und einem guten betreuungsverhältnis extrem angenehm. für jan reitzner käme das trotzdem nicht in frage: der 18-jährige theologiestudent hat sich bewusst für eine große traditions- universität entschieden. „hier in tübingen wird schon seit jahrhunderten auf aller- höchstem niveau gelehrt und geforscht, hier haben große persönlichkeiten wie phi- lipp melanchthon, karl barth oder die- trich bonhoeffer gewirkt. letztlich war für mich aber ausschlaggebend, dass es hier das renommierte albrecht-bengel-haus gibt, das theologiestudenten während des studiums kompetent begleitet.“ dort hat reitzner auch eine günstige wohnung be- kommen. und weil er zusätzlich durch ein stipendium der konrad-adenauer-stiftung gefördert wird, musste er sich um einen bafög-antrag keine gedanken machen. „da hatte ich schon ziemlich glück.“ 46-stunden-woche jan, elena und victo- ria haben das privileg, sich ganz auf ihr studium konzentrieren zu können. rund 35 stunden pro woche investieren studen- ten nach der sozialerhebung in ihr studi- um; wer jobbt, kommt auf eine wöchentli- che belastung von 46 stunden. und auch mit ihrer finanziellen absicherung liegen die drei im guten durchschnitt: 87 prozent der studenten gaben an, von den eltern mit rund 476 euro monatlich unterstützt zu werden, über etwa 864 euro verfügen durchschnittsstudenten jeden monat. möglich ist das, weil zwei drittel neben dem studium jobben. die hälfte der stu- denten mit job gibt an, das geld, das dabei herauskommt, für den lebensunterhalt zu brauchen. fast jeder dritte student erhält wie bastian mehlfeld bafög. für wie viele aber das studium genauso ein lebens- traum ist wie für den berliner, das wurde nicht erhoben. susanne kailitz t koalition feiert ihre novelle bafög-reform erhöhung um sieben prozent und übernahme durch den bund geplant eigentlich eine gute sache, sollte man mei- nen: am vergangenen donnerstag debat- tierte der bundestag in erster lesung über einen gesetzentwurf der bundesregierung (18/2663), mit dem das bafög, also die ausbildungsförderung von schülern und studenten, umfassend reformiert werden soll. damit einher gehen nicht nur eine er- höhung der bedarfssätze, sondern auch ei- ne vollständige übernahme des bafögs durch den bund. doch die opposition tat sich mit einem lob dennoch schwer. so betonte kai gehring, hochschulpolitischer sprecher der grünen, die reform bediene „hier und da baustellen“, es fehlten aber grundsätzliche strukturveränderungen. ni- cole gohlke, hochschulexpertin der lin- ken, bezeichnete den gesetzentwurf gar als „kurzsichtig“. mit der reform würden stell- schrauben nur gelockert, aber es werde nicht an ihnen gedreht, so gohlke. die große koalition hingegen feierte die novelle. die bundesministerin für bildung und forschung, johanna wanka (cdu), lobte sie als „gutes gesetz“, und auch der fraktionsvorsitzende der spd, thomas op- permann, zeigte sich mit dem ergebnis sehr zufrieden. mehr berechtigte in der debatte betonte die ministerin, es sei ein großer schritt, dass der bund ab 2015 allein zu hundert prozent für das bafög zuständig sein soll. die länder würden dadurch mit 1,17 mil- liarden jährlich dauerhaft entlastet. wanka zählte auf, dass die bedarfssätze ab 2016 um sieben prozent steigen sollen. ihr sei es sehr wichtig gewesen, dass mit der reform der kreis der bafög-berechtigten erweitert werde, betonte wanka. den vorwurf, dass die erhöhungen durch die reform erst ab 2016 greifen würden, stimme zwar, aber die länder und damit auch die grünen hätten lange jegliche re- form blockiert. nicole gohlke warf der bundesregierung vor, statt an einer schnellen und unkom- plizierten lösung an einem deal aus bafög-novellierung und neuregelung des kooperationsverbotes zu feilen. es sei jetzt schon deutlich, dass viele bundesländer die dadurch frei werdenden mittel nicht nur in die hochschulen stecken würden, sondern auch für vieles anderes ausgeben, wie etwa klamme landeshaushalte, schu- len oder kita-ausbau, kritisierte sie. thomas oppermann ging in seinem bei- trag vor allem auf die lange geschichte des bafögs ein. das gesetz, das 1971 von der sozialliberalen koalition unter bundes- kanzler willy brandt (spd) verabschiedet worden sei, sei eines der besten instrumen- te, um aufstieg zu ermöglichen. ende der 1960er jahre hätte es lediglich 300.000 studenten gegeben, zehn jahre später seien es schon fast 600.000 gewesen und heute würden 2,6 millionen menschen studie- ren, rechnete oppermann vor. kai gehring sagte, es sei enttäuschend, dass alle änderungen erst ende 2016 greifen würden. mit der geplanten erhöhung in zwei jahren um sieben prozent werde die preis- und einkommensentwicklung igno- riert und sie halte mit der inflation nicht schritt. die grünen hatten einen eigenen antrag (18/2745) vorgelegt, in dem sie un- ter anderem eine erhöhung des bafögs um zehn prozent fordern. stefan kaufmann, cdu-obmann im bil- dungsausschuss des bundestages, lobte die reform als „großen aufschlag“, der einen großen teil der forderungen der cdu/ csu enthalte. zudem ging kaufmann noch mal auf den vorwurf der opposition ein, dass die reform spät käme. „das ist al- lein auf die blockadehaltung der länder zurückzuführen.“ grundsätzlich liege in der künftigen alleinzuständigkeit durch den bund eine große chance, da es keine zustimmungspflicht der länder mehr ge- ben werde, so kaufmann. rol t johanna wanka (cdu) im bundestag © picture-alliance/dpa »mit bafög und job kom- me ich auf 1.000 euro. davon kann man leben.« bastian mehlfeld das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 im blickpunkt 9 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper rund 55 prozent eines jahrgangs studieren an hochschulen und universitäten hierzulande. die hälfte der studenten kommt aus nicht-akademiker-haushalten. © picture-alliance/dpa

kampf dem klimakollaps 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 schrumpfende einnahmen bei der lkw-maut verkehr i nach dem neuen wegekostengutachten müssen die gebühren angepasst werden. experten fordern ein gesamtkonzept für das einnahmesystem um rund 460 millionen euro schrumpfen die einnahmen aus der lkw-maut zwi- schen 2015 und 2017 gegenüber dem fi- nanzplan. dies ist die folge der neuen mautsätze, die die bundesregierung nach dem neuen wegekostengutachten einfüh- ren will. zu ihrem entwurf eines zweiten gesetzes zur änderung des bundesfernstra- ßenmautgesetzes (18/2444) hörte der aus- schuss für verkehr und digitale infrastruk- tur in einer öffentlichen anhörung vergan- gene woche sieben sachverständige. mit dem gesetzentwurf reagiert die bun- desregierung zum einen auf ein wegekos- tengutachten vom 25. märz 2014, nach dem die mautsätze insbesondere wegen der deutlich niedrigeren zinssätze gesenkt werden müssen. zudem soll eine neue günstige mautkategorie für besonders schadstoffarme euro-vi-lkw geschaffen werden. eingerechnet werden in dem ent- wurf andererseits kosten für die luftver- schmutzung durch den lkw-verkehr. dies prangerte thomas hailer, geschäftsführer des deutschen verkehrsforums, an. für die anlastung von kosten durch luftver- schmutzung oder lärmbelästigung bestehe „keine allgemein anerkannte wissenschaft- liche basis und erst recht kein konsens“. er sah es kritisch, dass „die anlastung der kosten faktisch zum ausgleich von ein- nahmeausfällen für die verkehrsinfrastruk- tur eingeführt“ werden solle: „dieser schritt öffnet die tür zu einer willkürli- chen verteuerung des straßengütertrans- ports.“ die geplante absenkung der maut- sätze begrüßte hailer ebenso wie die neue günstige mautkategorie. zugleich mahnte er eine „stabile direkte und vollständige zweckbindung der mauteinnahmen für den verkehrssektor“ an – und zwar „on top zu den investitionsmitteln des bundes“. neben der nutzerfinanzierung müsse es immer auch bei der haushaltsfinanzierung bleiben. er warnte davor, aus der lkw- maut auch „noch den letzten euro heraus- zupressen“. der logistikstandort deutsch- land und die wettbewerbsfähigkeit der straßentransportunternehmen dürften nicht geschwächt werden. „die einnahmen der lkw-maut sollten strikt für sanierung und erhalt zweckge- bunden werden“, befand werner reh vom bund für umwelt und naturschutz (bund). die verwendung des mautauf- kommens auch für den ausbau der infra- struktur gebe überdies „ein falsches signal“ für „jene politiker, die sich vorzugsweise um neue spatenstiche und neubauprojek- te kümmern“. reh sagte, er vermisse in dem gesetzentwurf „antworten auf drin- gende fragen“ im zusammenhang mit der ausweitung der lkw-maut auf weitere stra- ßenkategorien: welchen beitrag könne das leisten zur lösung der sanierungs- und unterhaltungsprobleme, der stau- und umweltprobleme? er forderte ein „maut- gesamtkonzept der bundesregierung“. durch die senkung der mautsätze werde sich „der trend zur erhöhung der trans- portweiten und der ohnehin stark wach- senden transitströme weiter verstärken“, erklärte er. die probleme der sanierung der brücken und des substanzerhalts des fern- straßennetzes blieben „in dieser legislatur ungelöst“. es müsse aber rasch ein umfas- sendes programm der brückensanierung aufgelegt werden, „um einen ausreichen- den planungsvorlauf zu sichern und eine sanierung besonders gefährdeter brücken bis 2020 durchzuführen“. „sinnvoll“ sei „eine möglichst rasche aus- weitung der lkw-maut auf alle straßen“, meinte reh – zumal gerade die bundeslän- der die großen probleme hätten. dies wäre auch „ein weiterer schritt zur absenkung der bemauteten gewichte auf 3,5 tonnen“. „promobilität“ begrüßte den gesetzent- wurf. die anpassung der mautsätze sei „überfällig“, sagte geschäftsführer stefan gerwens. er nannte es „positiv“, dass der gesetzentwurf „einheitliche mautsätze für autobahnen und mautpflichtige bundes- straßen vorsieht“. „gesamtwirtschaftlich“ könnten nach seiner ansicht „von einer starken spreizung zwischen verschiedenen straßenkategorien erhebliche fehlanreize ausgehen“. regionen ohne autobahnan- bindung würden „dauerhaft mit höheren transportkosten belastet“ – der ohnehin bestehende standortnachteil werde noch „verschärft“. breiten raum nahm bei der anhörung die berücksichtigung von exter- nen kosten bei der mautberechnung ein. faktoren wie lärm und stau zu beziffern sei schwierig, räumten die experten ein. das deutsche verkehrsforum befand oh- nehin, die anlastung der externen kosten stimme „nicht mit dem zweck des maut- systems“ überein. bei ihm gehe es um die infrastrukturkosten. die ökologische steuerungsfunktion werde durch die schadstoffklassen erreicht. der bund bemängelte dagegen, dass al- lein schon bei den kosten der luftrein- haltung wegen eu-vorgaben „nur ein bruchteil“ der im wegekostengutachten ermittelten summen in die maut einbe- zogen werden können. promobilität wies darauf hin, dass es bei externen kosten „weiterhin erhebliche unterschiede“ in fragen der berechnung gebe, gerwens drängte dabei auch auf „die gleichbe- handlung der verkehrsträger“. überdies dürfe es nicht dazu kommen, „dass der charakter der maut als instrument der infrastrukturfinanzierung in den hinter- grund tritt und die lenkungswirkung do- miniert“. dies auch deshalb, „weil der bund nicht nur die mauthöhe bestimmt, sondern auch das aufkommen verein- nahmt und darüber hinaus einfluss auf maßnahmen zur vermeidung externer ef- fekte hat“. gerwens: zielkonflikte seien zu erwarten.. franz-ludwig averdunk t um 460 millionen euro sollen die einnahmen aus der lkw-maut sinken. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper deranteil erneuerbarer energien wächst, dennoch steigt seit 2012 der co2-ausstoß in deutschland wieder an. grund ist der boom von kohlekraftwerken, die günstiger strom produzieren als klimafreundliche gaskraftwerke. © picture-alliance/dpa kampf dem klimakollaps umwelt grüne fordern ein nationales schutzgesetz. ministerin verspricht sofortprogramm d er energiewende zum trotz: die treibhausgas- emissionen in deutsch- land steigen wieder. al- lein im vergangenen jahr um 1,2 prozent im ver- gleich zum vorjahr, wie aktuelle berechnun- gen des umweltbundesamtes ergeben ha- ben. als ursache nennt es zum einen witterungsbe- dingungen. für die strom- erzeugung sei seit 2012 aber auch mehr steinkohle ver- brannt worden als in den jahren zuvor. für das deut- sche klimaziel, den ausstoß von kohlenstoffdioxid (co2) bis 2020 um 40 pro- zent gegenüber 1990 zu re- duzieren, ist das keine gute nachricht. erreicht sind bis- lang 24 prozent – zwischen anspruch und wirklichkeit klafft also eine große lücke. die fraktion bündnis 90/die grünen-frakti- on drängt daher auf eine neue entschlossen- heit in der klimapolitik. sie fordert in ei- nem antrag (18/2744) ein nationales kli- maschutzgesetz, in dem die bundesregie- rung bis 2050 jährliche reduktionsziele ver- bindlich festlegen soll. wenn ziele verfehlt werden, sollen zusätzliche maßnahmen ver- pflichtend sein. der antrag wurde im an- schluss an die debatte zur weiteren bera- tung an den umweltausschuss überwiesen. von einer „gigantischen herausforderung“ sprach der grünen-fraktionsvorsitzende an- ton hofreiter am vergangenen donnerstag im bundestag. um die drohende klimakata- strophe zu verhindern, müsse die regierung „endlich in die gänge kommen“. sein vor- wurf: die große koalition würge die ener- giewende als motor der deutschen klimapo- litik ab. deutschland sei in- ternational längst nicht mehr vorreiter beim klima- schutz. sie fördere energie aus klimaschädliche kohle und investiere zu wenig in die energetische gebäudesa- nierung. auf das von um- weltministerin barbara hen- dricks (spd) anfang des jah- res angekündigte sofortpro- gramm zum klimaschutz warte man immer noch. „mit dieser politik wird deutschland seine selbstge- steckten klimaziele verfeh- len“, warnte hofreiter, der dafür unterstüt- zung von der linksfraktion erhielt. deren klimapolitische sprecherin, eva bul- ling-schröter, bezeichnete es als „absolut richtig“, verbindliche ziele in einem gesetz zu verankern, um das „offensichtliche schei- tern“ der klimaschutzpolitik noch abzuwen- den. „nie war die co2-konzentration in der atmosphäre so hoch wie heute – tendenz steigend“, betonte sie. die linken-abgeord- nete nahm vor allem die spd in die pflicht, sich innerhalb der koalition für das klima- schutzgesetz einzusetzen. schließlich habe die fraktion vor der bundestagswahl zusam- men mit den grünen selbst verbindliche re- duktionsziele in einem antrag (17/13758) gefordert. „warum holen sie den nicht ein- fach wieder zurück? oder sitzt da vielleicht der herr wirtschaftsminister gabriel drauf?“, bohrte sie bei den sozialdemokraten nach. der bundesregierung warf bulling-schröter vor, milli- arden für klimaschädliche subventionen auszugeben, sich in brüssel gegen schär- fere abgasnormen zu sper- ren und „fossile energierie- sen“ zu verteidigen. „die bundeskanzlerin ist keine klimakanzlerin, die union keine partei des klimawan- dels“, lautete ihr resümee. im antrag der grünen ver- misste die linken-politike- rin lediglich ein konkretes datum für den ausstieg aus der kohleverstromung. kohle- kraftwerke seien „co2-schleudern“, die mensch und natur großen schaden zufügen würden. spätestens im jahr 2040 müsse da- mit schluss sein, forderte bulling-schröter. die in der debatte von der opposition viel gescholtene umweltministerin bat beim kohleausstieg um geduld. ziel deutsch- lands sei es, bis 2050 80 oder sogar 95 pro- zent weniger treibhausgase zu produzieren, erklärte hendricks. dann solle auch 80 pro- zent des stroms aus erneuerbaren energien kommen. „es liegt doch auf der hand, dass dies eine weitgehende abkehr von fossilen energieträgern bedeutet“, betonte sie und nannte forderungen, wie die der grünen „mal eben“ aus der kohle-energie auszustei- gen, „unverantwortlich“. ähnlich argumentierte georg nüßlein (csu). im koalitionsvertrag von cdu/ csu und spd sei klarge- stellt worden, dass konven- tionelle kraftwerke als teil eines breiten, nationalen energiemixes auf absehbare zeit unverzichtbar seien. schließlich könnten erneu- erbare energien den ener- giebedarf bisher nicht de- cken. „deshalb werden wir gas brauchen und in einem gewissen umfang auch koh- le“, betonte nüßlein und fügte hinzu: „in deutschland muss in jeder sekunde strom aus der steckdose kom- men.“ zugleich verwies er auf die vorbild- funktion deutschlands beim internationa- len klimaschutz. die energiewende finde nur nachahmer in der welt, wenn das land weiterhin erfolgreich sei und es ihm gelinge, wohlstand und wachstum zu mehren. da- her stellte nüßlein klar: „klimaschutz, der den industriestandort deutschland gefähr- det, kommt für uns nicht infrage.“ hendricks ging zwar auf das von den grü- nen geforderte klimaschutzgesetz nicht di- rekt ein, kündigte aber maßnahmen auf na- tionaler und internationaler ebene an. so si- cherte sie zu, das sofortprogramm zum kli- maschutz noch vor ablauf des jahres vorle- gen zu wollen. im jahr 2016 werde die bun- desregierung einen nationalen klimaschutz- plan beschließen, der konkrete reduktions- maßnahmen bis 2050 beinhalten werde. zudem versicherte die ministerin, dass die regierung in der entwicklungs- und klima- politischen zusammenarbeit keine weiteren mittel für die finanzierung von kohlekraft- werks-neubauten zur verfügung stellen wer- de. die modernisierung bestehender kohle- kraftwerke werde sie nur noch eingeschränkt und nach klar definierten kriterien finanzie- ren. „die bundesregierung packt die baustel- len an“, versprach die ministerin. an diesem versprechen wird sich hendricks schon in zwei wochen messen lassen müs- sen: dann nämlich wollen die staats- und regierungschefs der europäischen union verbindliche klima- und energieziele bis zum jahr 2030 beschließen. die kommissi- on hat im januar ein treibhausgas-minde- rungsziel von 40 prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen. der anteil der erneuerbaren energien soll auf 27 prozent steigen, zu- gleich sollen 30 prozent energie eingespart werden. die ziele sind unter den 28 eu- mitgliedern umstritten. eine einigung gilt als wichtiges signal für den un-klimagipfel ende 2015. johanna metz t »deutschland ist international nicht mehr vorreiter beim klimaschutz.« anton hofreiter, grüne »klimaschutz, der den indus- triestandort gefährdet, kommt nicht infrage.« georg nüßlein, csu quote für treibhausgas umwelt ab dem jahr 2015 wird aus der bisherigen biokraftstoffquote eine treib- hausgasquote. deutsche mineralölhersteller müssen dann nachweisen, dass sie durch die beimischung von biosprit eine be- stimmte menge an treibhausgasemissionen einsparen. als die umstellung 2009 be- schlossen wurde, hatte der gesetzgeber ver- bindliche quoten festgelegt. diese sollten nun angepasst werden. am vergangenen donnerstag verabschiedete der bundestag mit den stimmen der koalitionsfraktionen eine entsprechende änderung des bundes- immissionsschutzgesetzes (18/2442). die linksfraktion votierte dagegen, bündnis 90/die grünen enthielten sich. die treibhausgasquote wird nun in den jahren 2015 und 2016 gegenüber der bis- herigen regelung von drei auf 3,5 prozent leicht angehoben. ab dem jahr 2017 soll sie von 4,5 auf vier prozent und ab dem jahr 2020 von sieben auf sechs prozent ab- gesenkt werden. ralph lenkert (die linke) kritsierte, das gesetz „zementiere hunger in der dritten welt“. es fehle ein konzept, wie künftig verhindert werden könne, dass palmöl- plantagen für den biosprit weiter reis- und kartoffelfelder verdrängen. nach ansicht von peter meiwald (bündnis 90/die grü- nen) „springt das gesetz zu kurz“. es müss- ten auch indirekte effekte, von der land- vertreibung bis hin zum anbau von reis auf ehemaligen waldflächen, in die treib- hausgasbilanzierung einbezogen werden. karsten möhring (cdu) betonte dagegen, das gesetz fördere nachhaltigkeit und res- sourceneffizienz im verkehrssektor. nach der zweiten erhöhungsstufe sei zudem ei- ne überprüfung vorgesehen, um nachsteu- ern zu können. ulli nissen (spd) erklärte, wichtig sei die stärkere nutzung von bio- kraftstoffen der zweiten generation. diese werden aus abfall- und reststoffen wie stroh oder speisefett produziert. joh t eu-mautdienst geplant verkehr ii die bundesregierung hat einen gesetzentwurf zur änderung mautrechtli- cher vorschriften hinsichtlich der einfüh- rung des europäischen elektronischen mautdienstes (18/2656) vorgelegt, der am donnerstag erstmals beraten wurde. mit diesem änderungsgesetz soll die richtlinie 2004/52/eg des europäischen parlaments und des rates vom 29. april 2004 über die interoperabilität elektronischer mautsyste- me in der gemeinschaft sowie der entschei- dung 2009/750/eg der kommission vom 6. oktober 2009 über die festlegung der merkmale des europäischen elektronischen mautdienstes und seiner technischen kom- ponenten, nach der ein europäisches elek- tronisches mautsystem (mautdienst) in der europäischen union eingeführt werden soll, umgesetzt werden. derzeit gibt es in europa eine vielzahl ver- schiedener mautpflichtiger streckennetze und mautsysteme, schreibt die regierung zur begründung. ein lkw, der europaweit zum straßengütertransport eingesetzt wer- den soll, müsse bei verschiedenen mauter- hebern registriert und mit mehreren elek- tronischen erfassungsgeräten ausgestattet werden. der mautdienst solle die entrich- tung von mautgebühren auf grundlage ei- nes einzigen vertrages mit einem anbieter von mautdienstbezogenen leistungen und mit nur einem fahrzeuggerät in der euro- päischen union ermöglichen. mik t lands sei es, bis 205080 oder sogar 95 pro-

weniger risiko für den steuerzahler vorstoß zu transparenz abgelehnt wirtschaft die vergabe von öffentlichen fördermitteln muss in deutschland nicht trans- parenter gemacht werden. ein antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (18/980), in dem mehr transparenz nach europäischen vor- bild gefordert wird, lehnte der bundestag ver- gangenen freitag auf beschlussempfehlung der wirtschaftsausschusses (18/1676) ab. nach dem willen der grünen sollte die öffent- liche hand verpflichtet werden, ihre förderleit- linien und außerdem die „informationen über die vergabe von fördermitteln, die an juristi- sche personen, personengesellschaften und einzelunternehmen geflossen sind“, zu veröf- fentlichen. dabei sollte abgewogen werden zwischen dem transparenzinteresse der öffentlichkeit und dem schutz personenbezogener daten der fördermittelempfänger. es sollte geprüft wer- den, ob die veröffentlichung von bezugsdauer, häufigkeit sowie art und umfang der zuwen- dungen erforderlich ist, heißt es in dem antrag der fraktion. dass mehr transparenz möglich sei, beweise der erfolg der europäischen transparenzinitia- tive, durch welche die eu-mitgliedstaaten ver- pflichtet seien, informationen über die emp- fänger der gemeinschaftsmittel aus den eu- agrarfonds zu veröffentlichen. der vorschlag für mehr transparenz über die fördermittelver- gabe des bundes orientiere sich deshalb an dieser initiative. zum schutz der personenbe- zogenen daten wird dabei ausgeführt, dieser betreffe vor allem natürliche personen und sol- le aber auch im falle von kleineren kapitalge- sellschaften, die mit einer oder mehreren na- türlichen personen identisch seien, in vollem umfang berücksichtigt werden. hle t schnelles internet als ziel infrastruktur abgeordnete fordern breitbandausbau für „schnelles internet für alle“ hat sich am vergangenen donnerstag der bundes- tag eingesetzt, indem er einen antrag (18/ 1973) der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd auf beschlussempfehlung des ausschusses für verkehr und digitale infra- struktur (18/2778) mit großer mehrheit annahm. um dieses ziel zu erreichen, wird die bun- desregierung aufgefordert, den breitband- ausbau in deutschland im rahmen verfüg- barer haushaltsmittel „konsequent“ voran- zutreiben, um bis 2018 eine flächende- ckende versorgung mit mindestens 50 mbit/s zu erreichen. darüber hinaus soll sie eine dynamische entwicklung verfügba- rer bandbreiten ermöglichen, die den zu- nehmenden bedarf berücksichtigt und eine digitale spaltung zwischen ballungszen- tren und ländlichen räumen vermeidet. in diesem sinne soll die breitbandstrategie des bundes umfassend weiterentwickelt werden, um den ausbau einer hochleis- tungsfähigen glasfaserinfrastruktur sowie eines modernen mobilfunknetzes in kom- bination mit anderen technologien zu un- terstützen. weiter soll die regierung für ei- ne informations- und investitionsfreundli- che regulierung der telekommunikations- märkte sorgen, bei der impulse für zusätz- liche investitionen gesetzt, planungssicher- heit geschaffen und eine starke deutsche und europäische telekommunikations- und it-industrie sichergestellt wird. nationaler konsens die abgeordneten fordern die bundesregierung auf, bis zum ende des dritten quartals 2014 im einver- nehmen mit den ländern einen nationalen konsens zum breitbandausbau anzustre- ben. insbesondere gehe es um die abge- stimmte ausgestaltung von förderprogram- men und die weitere frequenzplanung. mit den ländern müsse ein nationaler konsens für eine zukunftsgerichtete terrestrische fernsehversorgung mit dem standard dvb- t2 und die nutzung freiwerdender fre- quenzen für die zusätzliche versorgung mit leistungsfähigen mobilen breitbandzugän- gen erarbeitet werden. die regierung soll zudem bei ihrer weiteren finanzplanung berücksichtigen, dass fördermittel helfen, die ausbauziele bis 2018 zu erreichen. gesetzentwurf sie soll außerdem schnell einen gesetzentwurf vorlegen, in dem die haftungsregelungen von wlan-betreibern klargestellt werden, um rechtssicherheit zu schaffen. schließlich fordern die abgeord- neten, die kommunen bei ihren bemühun- gen zum breitbandausbau zu unterstützen.. dies alles sei notwendig, damit deutschland auch in zukunft ein modernes land bleibt, für das einer moderne funk- und fest- netzbasierte breitbandinfrastruktur not- wendig sei. mik t schnelle leitungen gewünscht © picture-alliance/dpa das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 wirtschaft und finanzen 11 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper aus plenum und ausschüssen regierung lobt irland haushalt die republik irland kann einen teil ihrer 2010 empfangenen finanzhilfen vor- zeitig an den internationalen währungsfonds (iwf) zurückzahlen. einem entsprechenden antrag des bundesfinanzministeriums (18/2683) stimmte der bundestag bei einer gegenstimme und bei enthaltung der links- fraktion zu. dadurch wird die bundesregierung ermächtigt, im direktorium des efsf entspre- chenden beschlussvorschlägen zur nichtan- wendung der parallelitätsklausel zuzustim- men. die parallelitätsklausel besagt, dass die schulden allen kreditgebern gleichmäßig zu- rückgezahlt werden müssen. der parlamentarische staatssekretär im bun- desfinanzministerium, steffen kampeter (cdu), wies darauf hin, dass irland insgesamt 67,5 milliarden euro für einen „strenges“ an- passungsprogramm erhalten habe. davon sei- en vom iwf 22,5 milliarden euro gekommen. nun wolle irland 18,3 milliarden euro davon zurückzahlen. „dies ist ein großer erfolg für irland und europa“, sagte er. das land sei auf einem gu- ten weg. so sei das haushaltsdefizit in diesen vier jahren von 30 prozent auf unter fünf pro- zent gesunken. auch habe sich der bankensek- tor halbiert. irland könne sich nun vollständig selbst finanzieren. dies sei ein starkes signal, dass reformen sich lohnen würden. durch die zurückzahlung des kredits an den iwf werde die schuldentragfähigkeit erhöht. „solidarität ist keine einbahnstraßen“, beton- te der staatssekretär. deshalb werde auch er- wartet, dass irland bei der steuergestaltung europa entgegen komme und keine steueroa- se für große ausländische unternehmen sei. richard pitterle (die linke) wies darauf hin, dass irland eigentlich verpflichtet sei, seine schulden gleichmäßig an alle gläubiger zu- rückzuzahlen. davon wolle irland sich nun be- freien. im „klartext“ heiße das, dass die deut- schen steuerzahler weiter haften würden. ihm fehle das vertrauen in die irischen banken, die das land an die wand gefahren hätten. die realität sehe in irland immer noch düster aus. so würde die arbeitslosigkeit zwar zu- rückgehen, aber nur deshalb, weil die jungen leute auf jobsuche das land verlassen wür- den. „die bisherige euro-rettungspolitik ist nach wie vor falsch“, betonte pitterle. auch der haushaltspolitische sprecher der spd-fraktion, johannes kahrs, betonte, dass europa sich gegenüber irland solidarisch ver- halten habe. er erwarte nun, dass irland jetzt keine steuersenkungen bei der einkommens- steuer beschließe, sondern die schuldenlast re- duziere. für sven christian kindler, haushaltspolitischer sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen, macht die zustimmung zur rückzahlung „haushalterisch und ökonomisch sinn“. auch er betonte, dass es verbesserungen in irland gegeben habe. so sei die arbeitslosigkeit von 14 prozent auf elf prozent gesunken. aller- dings liege die jugendarbeitslosigkeit immer noch bei 25 prozent. „jetzt erntet irland die früchte der anstren- gungen der letzten vier jahre“, sagte der haushaltspolitische sprecher der cdu/csu- fraktion, norbert, barthle. irland habe die vor- gaben des makroökonomischen anpassungs- programms „alle erfüllt, teilweise übererfüllt“. auch im bereich der strukturanpassung habe das land viel erreicht. so habe es umfangrei- che reformen im bereich des arbeitsmarkts gegeben. irland sei ein musterbeispiel dafür, dass das umsetzen von strukturreformen und eine konsolidierung des haushalts die stabili- tät eines landes wieder herstellen könne. „die vorzeitige teilweise rückzahlung der fi- nanzhilfen an das iwf schadet niemand und hilft irland entscheidend weiter“, betonte barthle. mik t weniger risiko für den steuerzahler finanzen bankenunion nimmt gestalt an. bundesbank sieht ihre rolle bei der aufsicht geschwächt. geldhäuser sollen durch esm direkt rekapitalisiert werden d as maßnahmenpaket zur bankenrekapitalisierung im rahmen der geplan- ten europäischen ban- kenunion findet weitge- hend die zustimmung der experten. dies wurde vergangene wo- che bei einer öffentlichen anhörung des haushaltsausschusses deutlich, bei der es um die gesetzentwürfe der bundesregie- rung zur änderung des esm-finanzie- rungsgesetzes (18/2577) sowie zur ände- rung der finanzhilfeinstrumente (18/2580) ging. die vorgesehenen ände- rungen der gesetze zielen darauf ab, dass der permanente euro-rettungsschirm esm (europäischer stabilitätsmechanismus) auch zur direkten rekapitalisierung von fi- nanzinstituten beitragen kann, sobald ein einheitlicher aufsichtsmechanismus für banken in der eurozone unter einbezie- hung der europäischen zentralbank (ezb) eingerichtet ist. für den managing director des esm, klaus regling, ist die direkte bankenrekapitalisie- rung durch den esm die „letzte verteidi- gungslinie“ zur unterstützung eines lan- des. er wies in seiner stellungnahme da- rauf hin, dass auch dieses instrument auf der eigenverantwortung des staates, der die finanzhilfe beantragt, basiere. zudem kä- me die direkte bankenkapitalisierung über- haupt erst in frage, wenn es bereits zur gläubigerbeteiligung gekommen sei. ins- gesamt hielt er es für „relativ unwahr- scheinlich“, dass das instrument der direk- ten bankenrekapitalisierung gebraucht werde. „aber es ist gut, es zu haben.“ regling betonte, dass der esm nur in über- lebensfähige banken investieren dürfe. der esm könne eine bank erst dann rekapitali- sieren, wenn staatshilfen und damit ver- bunden ein umstrukturierungsplan von der europäischen kommission genehmigt seien. wichtig sei auch noch, dass der esm von seiner maximalen ausleihekapazität von 500 milliarden euro höchstens 60 mil- liarden euro für die direkte rekapitalisie- rung von banken verwenden dürfe. er wies darauf hin, dass bei allen grundsatzent- scheidungen der bundestag beteiligt wer- den müsse. fehlanreize die vizepräsidentin der deut- schen bundesbank, professor claudia m. buch, hält die einführung eines esm-in- struments zur direkten bankenrekapitali- sierung vor dem hintergrund der eini- gungsnotwendigkeit auf europäischer ebe- ne für „politisch und in der sache vertret- bar“. jede form der gemeinsamen haftung berge jedoch das risiko von fehlanreizen, was in der ausgestaltung der leitlinien für das esm-instrument berücksichtigt werden sollte. es müsse darauf geachtet werden, dass das maximale volumen des instru- ments die von den mitgliedsstaaten der eu- rozone vereinbarten 60 milliarden euro nicht überschreite. auch michael wolgast vom deutschen sparkassen- und giroverband unterstützte die gesetzesvorschläge. besonders die im entwurf verankerte verknüpfung der inan- spruchnahme des instruments mit der er- füllung von wirtschafts- und finanzpoliti- schen auflagen durch den antragstellenden mitgliedstaat sowie die ver- traglich festgesetzte höchstgrenze der finanz- mittel würden die regelung unbedenklich erscheinen lassen. das neue instru- ment sei eine wichtige säu- le im neuen ordnungsrah- men, sagte er. guntram b. wolff von der brüsseler denkfabrik brue- gel hält ein direktes rekapi- talisierungsinstrument für banken für sinnvoll. des- halb empfahl er den abge- ordneten, dem neuen instrument zuzu- stimmen. dies sei eine ergänzung der ban- kenunion und könne zur stabilisierung des finanzsystems beitragen, indem staatli- ches risiko reduziert werde, schreibt er. al- lerdings sei seine anwendung aufgrund zahlreicher bedingungen unwahrscheinlich und nur nach starker beteiligung der gläu- biger und des esm-mitgliedslandes mög- lich. er kritisierte, dass das ziel der entkop- pelung von staats- und bankenrisiko mit dem instrument nicht gelöst werde. für professor michael koetter von der frankfurt school of finance and manage- ment ist das instrument ein „gangbarer kompromiss“. trotzdem hielt er den ge- wählten weg für „ungleich unperfekter“ als ein hinwirken der politik auf eine demo- kratisch breit legitimierte fiskal- und wirt- schaftsunion, welche notwendig sei, um die leistungskraft einzelner eu-staaten zu gewährleisten. von dieser wirtschaftlichen leistungskraft einzelner mitgliedsstaaten hänge letztlich die inanspruchnahme des esm ab. für professor jörg rocholl von der europe- an school of management and technology ist glaubwürdigkeit der gläubigerbeteili- gung sowie die genauen gestaltung der ab- folge von indirekter und direkter banken- rekapitalisierung entscheidend. diese bei- den punkte müssten deutlicher und trans- parenter geklärt werden, um risiken zu verringern. professor christian calliess von der freien universität berlin hatte keine europa- oder verfassungsrechtlichen bedenken. im system der neu zu schaffenden europäischen bankenaufsicht sieht sich allerdings die deutsche bundesbank in ihrer rolle geschwächt. in der anhö- rung des finanzausschusses erklärte ihr vertreter, mit den geplanten gesetzesänderungen werde die europäische zentralbank nur noch durch die bundesanstalt für finanzdienst- leistungsaufsicht (bafin) unterstützt und nicht mehr durch die deutsche bundes- bank. „eine solche ausgestaltung würde die rolle der bundesbank stark schwä- chen“, heißt es in der stellungnahme. die bundesbank würde auch den direkten zu- griff auf die für die erfüllung ihrer aufga- ben in den bereichen geldpolitik und fi- nanzstabilität wichtigen informationen verlieren. die bundesbank brauche den direkten zu- gang zur ezb, erklärte er und wies darauf hin, dass die ezb diese auffassung teile. zustimmung für diese position gab es auch von der bafin selbst, die keine notwendig- keit erkennen konnte, „die bestehende aufgabenverteilung zwischen bundesbank und bundesanstalt in zweifel zu ziehen“. bundesbank und bundesanstalt könnten ihre bewährte zusammenarbeit auch zu- künftig auf grundlage der bestehenden re- gelungen fortsetzen. die bafin zeigte sich „guten mutes“, dass die ezb wie geplant im november mit der aufsicht über die größten europäischen banken beginnen könne. dazu habe die ezb viele mitar- beiter von der bafin übernommen. grundlage dieser anhörung war der von der bundesregierung eingebrachte ent- wurf eines brrd-umset- zungsgesetzes (18/2575). damit soll in deutschland die abwicklung auch gro- ßer systemrelevanter fi- nanzinstitute möglich werden, ohne dass die fi- nanzstabilität gefährdet wird. mit dem entwurf wird die eu-abwicklungs- richtlinie umgesetzt. wie aus dem gesetzentwurf hervorgeht, soll die bun- desanstalt für finanz- marktstabilität (fmsa) zunächst nationale abwicklungsbehörde werden und später als „anstalt in der anstalt“ in die bundesanstalt für finanz- dienstleistungsaufsicht (bafin) integriert werden. ein vertreter der fmsa versi- cherte in der anhörung, es würden keine doppelstrukturen aufgebaut. vorgesehen ist, dass die kreditinstitute sanierungspläne zur vorbereitung auf den krisenfall erstellen sollen. die ab- wicklungsbehörde soll weitreichende be- fugnisse erhalten, um im fall einer be- standsgefährdung eines instituts eine ge- ordnete abwicklung betreiben zu kön- nen und dabei die finanzstabilität zu wahren sowie öffentliche mittel und ge- deckte einlagen der kunden zu schützen. ein weiterer in der anhörung besprochener gesetzentwurf (18/2576) hat das ziel, den bisher in nationaler regie geführten natio- nalen abwicklungsfonds für in schieflage geratene banken auf den einheitlichen eu- ropäischen abwicklungsfonds zu übertra- gen. in zukunft soll somit nicht mehr die steuerzahler, sondern vorrangig die fi- nanzinstitute selbst für die kosten von bankenproblemen aufkommen. der fonds sei viel zu klein konzipiert, be- klagte professor rudolf hickel (universität bremen): „ich weiß gar nicht, wie der funktionieren soll.“ und professor martin hellwig (max-planck-institut zur erfor- schung von gemein- schaftsgütern) sagte, das gesamte gesetzespaket ge- he davon aus, dass man ohne rückhalt durch den steuerzahler auskomme: „das halte ich für eine ge- fährliche illusion. dies umso mehr, als die regeln für die gläubigerhaftung zwar im ansatz richtig sind, in der durchführung aber nicht völlig überzeu- gen können.“ auch die an- siedlung der bankenauf- sicht bei der ezb sollte noch einmal disku- tiert werden. auf einen anderen aspekt machte professor franz christoph zeitler (universität augsburg) aufmerksam. da- nach sei die entlastung für verbundinstitu- te wie die deutschen sparkassen und ge- nossenschaftsbanken, die über eigene schutzsysteme verfügten, von der banken- abgabe viel zu gering. dies bestätigte ein vertreter der sparkassen. nach dessen an- gaben werden nur 70 der 410 sparkassen in den genuss von erleichterungen für kleine banken bei der bankenabgabe kommen. nach angaben des bundesver- bandes der volks- und raiffeisenbanken bekommen auch 20 prozent der genos- senschaftsbanken keine erleichterungen. michael klein/hans-j. leersch t »die direkte bankenre- kapitalisierung ist in der sache vertretbar.« claudia buch, bundesbank »der abwicklungs- fonds ist viel zu klein konzipiert.« rudolf hickel, uni bremen

das große blendwerk das große blendwerk ddr-wirtschaft bis zum untergang hielt die sed-führung die düstere ökonomische lage vor dem volk verborgen g eheime verschlusssache“. das 22-seitige dokument war nur für die augen des sed-polit- büros bestimmt. tatsächlich enthielt es eine äußerst bri- sante botschaft: die ddr war pleite. gerhard schürer, chef der staatlichen planungskommission (spk), hatten im herbst 1989 von parteichef egon krenz den auftrag bekommen, ein ungeschminktes bild der öko- nomischen lage zu zeichnen. seine analyse war vernichtend: die ddr-wirtschaft sei nicht produktiv genug, das land lebe weit über seine verhältnisse und verschulde sich immer mehr im westen. um die verschuldung zu stoppen, wäre „eine senkung des lebensstandards um 25 bis 30 prozent“ nötig. dies aber würde die ddr „unregierbar machen“. neun tage nach übergabe des schürer-gutachtens fiel die berli- ner mauer. im rückblick ist der verfall des sozialistischen systems klar erkennbar. in den späten 1980er jahren erreichte das ddr- produktivitätsniveau nur noch etwa ein drittel des west-niveaus. viele zeitge- nossen erkannten aber nicht, wie sehr die volkswirtschaftli- che substanz der ddr schon aufgezehrt war. beobachter aus dem westen, intellektuel- le und politiker gleicherma- ßen, ließen sich von der be- hauptung blenden, die ddr stünde mit ihrer volkswirt- schaft etwa auf rang zehn al- ler industrieländer. das war weit übertrieben. hinter den grauen fassaden bröckelte die volkswirtschaft, der mangel war überall zu greifen. „angesichts der grundlegen- den systemdefekte erscheint es manchem heu- te rätselhaft, wie die ddr-wirtschaft über- haupt 40 jahre existieren konnte“, findet der potsdamer wirtschaftshistoriker andré steiner. drei fundamentale und systemimmanente schwächen hatte die planwirtschaft der ddr: anreiz-, koordination- und innovationsproble- me. wie andere sozialistische staaten kämpfte sie zeit ihres bestehens damit, den staatsbetrie- ben anreize für eine effiziente produktion zu setzen. nach der drastischen anhebung der ar- beitsnormen im frühjahr 1953 kam es zum volksaufstand vom 17. juni – ein anhaltendes trauma für die sed-führung. zweitens litt die planwirtschaft am grundlegenden informati- onsdefizit: ohne marktpreise war nicht klar, welche rohstoffe und güter wie knapp oder begehrt waren. daher tappte der planer im dunkeln, ihre pläne mussten ständig korrigiert werden, ressourcen wurden verschwendet, es kam zu stockungen im produktionsablauf. drittens fehlte es an innovationen. die staats- betriebe standen kaum im wettbewerb, ihre verluste übernahm der staat. daraus resultierte eine stagnierende oder nur schleppende pro- duktivitätsentwicklung. schon in den 1950er jahren konnte die ddr wirtschaftlich nicht mit westdeutschland mit- halten. zum teil lag dies an den sowjetischen demontagen und reparationsforderungen. zum teil bewirkte aber schon die erste welle der enteignungen und verstaatlichungen von unternehmen einen produktivitätsschock. da- bei war die planwirtschaft in der ersten phase des wiederaufbaus nach dem krieg noch rela- tiv gut in der lage, die produktion wieder in gang zu setzen und das potenzial für wachs- tum auszuschöpfen. mitte bis ende der 1950er jahren zeigten sich aber die grenzen dieses wachstumsmodells. der lebensstandard stagnier- te bei etwa 60 prozent des west-niveaus. infolge der kollektivierung der landwirtschaft und nach einer missernte kam es 1960/1961 zu einer ver- sorgungskrise, die massenauswanderung be- schleunigte sich. mit dem bau der mauer im au- gust 1961 stoppte staats- und parteichef walter ulbricht den stetigen verlust an qualifizierten arbeitskräften. die wirtschaftliche lage blieb aber angespannt. mit einer reform der pla- nungswirtschaft versuchten ulbricht und einige jüngere funktionäre der spk von 1963 an das bislang starre system in der ddr zu flexibilisieren. die staatlichen betriebe erhielten mehr spielräume und eigen- verantwortung. zwar zeigte das „neue ökonomische sys- tem der planung und leitung der volkswirtschaft“ (nös) zunächst durchaus erfolge, etwa effizienzgewinne. insgesamt scheiterte das nös somit an seinen inneren widersprüchen, da die herrschaftspartei sed nur elemente marktwirtschaftlichen wettbe- werb simulieren ließ und am grundprinzip des kollektiveigentums und den zentralen vorga- ben festhielt. nachdem ulbricht („überholen ohne einzuholen“) das spiel mit übermäßigen wachstumsvorgaben überreizte und zuneh- mend konsum und importe aus dem westen auf pump finanzierte, fiel die ddr 1970 aber- mals in eine ökonomische krise. walter ulb- richt beichtete den genossen in moskau: „wir machen schulden bei den kapitalisten bis an die grenze des möglichen, damit wir einiger- maßen durchkommen.“ kurze zeit später wur- de er abgesetzt. ulbrichts nachfolger erich honecker drehte die reformen zurück. die wirtschaftsplanung wurde wieder stärker zentralisiert. um die be- völkerung zu besänftigen, erhöhte die ddr- führung die konsummöglichkeiten, das ging aber auf kosten der investitionen. „spätestens seit den siebziger jahren kann man sagen, dass die ddr von ihrer substanz lebte“, sagt wirt- schaftshistoriker steiner. bald wurden versor- gungsmängel offensichtlich. betriebe und be- hörden mussten sparen. sie sollten weniger benzin und papier verbrauchen, städte die straßenbeleuchtung dimmen. auf die liefe- rung eines trabis warteten die ddr-bürger oft mehr als zehn jahre. honecker blieb blind für die modernen konsumbedürfnisse, wie sie auch vom westfernsehen geschürt wurden. „die leute brauchen billiges brot, eine trocke- ne wohnung und arbeit“, sagte honecker vor der planungskommission. „wenn diese drei dinge stimmen, kann dem sozialismus nichts passieren“ – was für ein irrtum. vom ölpreisschock blieb die ddr 1974 zu- nächst verschont, da die sowjets weiterhin rohöl zu vorzugskonditionen lieferten. mit verzögerung traf der preisschock sie doch noch, die planwirtschaft tat sich mit der anpassung schwer. fortan nahm die ddr immer mehr kredit auf. die schulden bei west-banken und die handelsdefizite wuchsen rapide. 1982 stand die ddr kurz vor der zahlungsunfähig- keit, nur durch die beiden von der bundesrepu- blik verbürgten milliardenkredite konnte die pleite abgewandt werden. für den wachsenden schuldendienst mussten krampfhaft devisen beschafft werden. doch exportsteigerungen wa- ren schwierig, da die ddr-kombinate gegen- über west-herstellern nicht konkurrenzfähig waren. wie das schürer-gutachten herausarbei- tete, war die ddr ökonomisch am ende. den- noch erkannten viele im westen nicht, wie schlimm es tatsächlich um die wirtschaft nach 40 jahren sozialismus stand. ihr produktivi- tätsniveau betrug zum schluss nur noch etwa ein drittel des west-niveaus. auch der ein- heitskanzler helmut kohl (cdu) sah nicht das volle desaster. „dass die ddr es über jahrzehnte geschafft hat, den wahren zustand ihrer wirtschaftlichen leistungsfähigkeit zu verdecken, kann man nur als eines der größ- ten täuschungsmanöver des 20. jahrhunderts bezeichnen“, schrieb kohl in seinen me- moiren. „wie falsch selbst unsere pessimisti- schen schätzungen über das reale produkti- onskapital und den wert des volkseigenen vermögens der ddr lagen, merkten wir erst im lauf der nächsten jahre.“ aus der fehleinschätzung resultierten auch fehl- entscheidungen wie die festsetzung des um- tauschkurses der ddr-mark imverhältnis eins zu eins zur d-mark, wogegen die bundesbank heftig protestierte. die plötzliche aufwertung aller prei- se und kosten brach vielen produzenten in den neuen ländern das genick. auch die treuhand verschätzte sich. glaubte die regierung kohl an- fangs, mit demverkauf ostdeutschen staatsbetrie- be und grundstücke einen großteil der kosten der einheit zahlen zu können, schloss die treu- hand letztlich mit einem verlust von mehr als 200 milliarden mark ab. philip plickert t der autor ist wirtschaftsredakteur der „frankfurter allgemeinen zeitung“. pompös feierte sich die ddr 1989 zu ihrem 40.jahrestag. die realität sah trist aus:verfallene fassaden in ost-berlin (links) und der mausgrauetrabi alsvolksauto (unten rechts) © picture-alliance/zb »eine senkung des lebens- standards um 25 bis 30 pro- zent ist nötig.« ddr-planungschef gerhard schürer 1989 mehr zu- als fortzüge jahresbericht ii neue länder insgesamt positiv bewertet „in den meisten lebensbereichen sind heute, 25 jahre nach dem mauerfall, gleichwertige le- bensverhältnisse erreicht.“ der gut 100 seiten umfassende „jahresbericht der bundesregierung zum stand der deutschen einheit 2014“ (18/2665) fällt insgesamt eher positiv aus – freilich keineswegs uneingeschränkt: „es bedarf also weiterer anstrengungen.“ so streicht der bericht heraus, dass die neuen länder im west- ost-vergleich „noch einen merklichen nachhol- bedarf haben“. „dies betrifft insbesondere die angleichung der wirtschaftskraft und der löh- ne sowie den arbeitsmarkt.“ zu den nüchternen feststellungen zählt auch: der wirtschaftliche aufholprozess der neuen länder zu westdeutschland habe sich „im ver- lauf der jahre“ durchaus „deutlich abge- schwächt“. zwar wurden im vergangenen jahr in den neuen ländern im jahresdurchschnitt die wenigsten arbeitslosen registriert. doch die arbeitslosenquote ist mit 10,3 prozent gegen- über dem westen (sechs prozent) immer noch deutlich höher. zu den wirtschaftszweigen, die ihre bedeutung steigerten, habe insbesondere der bereich fi- nanz-, versicherungs- und unternehmens- dienstleister, grundstücks- und wohnungswe- sen gehört. das fehlen von großbetrieben be- einträchtige das wirtschaftswachstum, die ar- beitsproduktivität und den weiteren abbau der arbeitslosigkeit. die geringere wirtschaftskraft im osten habe auch ein deutlich niedrigeres steueraufkommen und geringere finanzkraft zur folge. das steueraufkommen je einwohner betrug letztes jahr 937 euro in den neuen und 1.837 euro in den alten ländern. dennoch: die haushaltslage habe sich in den neuen ländern in den vergangenen jahren wei- ter verbessert. der schuldenstand liege sogar merklich niedriger als in westdeutschen ver- gleichsstädten. in der qualität der forschungsergebnisse stehe ostdeutschland dem westen in nichts nach. selbst im internationalen vergleich befinde sich forschung und entwicklung im osten auf ei- nem hohen niveau. 17 „verkehrsprojekte deutsche einheit“ wur- den angegangen, auch im westen. zwischenbi- lanz: neun davon sind abgeschlossen. bei den übrigen projekten sind viele streckenteile be- reits in betrieb. bislang wurden 34 milliarden euro investiert – unter anderem für neubau oder ausbau von 1.900 autobahn-kilometern. „mit der verbesserung der gesundheitlichen versorgung ist auch die durchschnittliche le- benserwartung in ostdeutschland in den letz- ten 25 jahren merklich gestiegen.“ was zu ei- ner annäherung an die west-situation führte: frauen 82,77 jahre (alte länder) und 82,58 jahre (neue); männer 77,97 (alte) 76,64 (neue). nur auf den ersten blick konnte massenweise abwanderung junger und qualifizierter men- schen gestoppt werden. vergangenes jahr wur- den mehr zu- als fortzüge registriert. doch konzentriert sich diese entwicklung auf wirt- schaftlich attraktive regionen und universi- tätsstädte und in allererster linie auf berlin. die bevölkerungszahl im ländlichen raum nimmt weiter ab. der ausblick: „die bilanz im jubiläumsjahr zeigt uns: vieles von dem, was die menschen in der ddr im herbst 1989 dazu bewegte, auf die straße zu gehen und sich von dem beste- henden, durch alleinherrschaft der sed, ideo- logische indoktrinierung und allgegenwärtiger staatlicher überwachung geprägten system des ,realen sozialismus´ abzuwenden, ist mittler- weile wirklichkeit geworden.“ und: „die ost- deutschen länder sind in der herstellung gleichwertiger lebensverhältnisse weit fortge- schritten. gleichwohl benötigen sie weiterhin die solidarische unterstützung der wirtschaft- lich starken länder imwesten zur annäherung an deren wirtschaftskraft.“ bei allem zahlenwerk rund um den aufbau ost würdigt der bericht eingangs „die histori- sche leistung der bürgerinnen und bürger, die ihre angst vor der diktatur der sed überwan- den und mutig für freiheit, demokratie und achtung der menschenrechte auf die straße gingen“. fla t aufbau ost ist noch längst nicht abgeschlossen jahresbericht i regierung wirbt um solidarität auch nach 2019. opposition spricht von »gravierenden fehlern« „diese mauer ist nicht von alleine umgefallen.“ sie sei von den bürgern „eingerissen“ worden. so blickte die parlamentarische staatssekretärin iris gleicke (spd) aus thüringen zurück auf die friedliche revolution vor 25 jahren. als be- auftragte der bundesregierung für die neuen länder legte sie den „jahresbericht zum stand der deutschen einheit 2014“ (18/2665) vor, über den der bundestag am freitag debattierte. ist das glas halb voll oder halb leer:? die be- wertung des aufbaus ost fiel unterschiedlich aus. näher beieinander lagen die redner bei der einordnung des geschehens vor einem vierteljahrhundert, dem der bericht denn auch ein eigenes kapitel widmet. und die aktuelle diskussion erreichte auch den plenarsaal: die ddr ein unrechtsstaat? die erörterung dieser frage nannte gleicke „schlicht und einfach ba- nal“. es habe sich um eine „üble und spießige diktatur“ gehandelt: „und das ist nun einmal ein unrechtsstaat“. dies sage freilich nur etwas „über das system aus, nicht über die men- schen“. die transformation in der ddr ist nach glei- ckes einschätzung „keine reine erfolgsgeschich- te“. obwohl bei der verkehrsinfrastruktur, bei der beseitigung der umweltschäden oder auch der sanierung der innenstädte viel erreicht worden sei, so gelte doch: „der aufbau ost ist noch längst nicht abgeschlossen.“ solidarität sei auch nach auslaufen des solidarpakts 2019 nötig, blickte sie auf die anstehende neuord- nung des bund-länder-finanzausgleichs. das gelte „natürlich auch für strukturschwache westdeutsche regionen“. attacke gegen linke dietmar bartsch (frakti- on die linke) schickte voraus: den oppositio- nellen in der ddr gebühre „dank und dauer- hafte anerkennung“. in den 25 jahren seit der friedlichen revolution sei tatsächlich „viel er- reicht“ worden, blickte er zurück. er könne ver- stehen, dass zwei drittel der ostdeutschen mit der einheit zufrieden seien. allerdings sprach er auch von „gravierenden fehlern“. so habe der westen aus „ideologischer borniertheit“ nicht auf „das potenzial der menschen“ im os- ten gesetzt: „der aufbau ost als nachbau west ist gescheitert.“ er trug vor, dass in der einkom- mensstatistik die neuen länder die letzten sechs plätze belegten. nach 25 jahren müsse „endlich gleichheit“ bei den lebensverhältnis- sen hergestellt werden, meinte er mit verweis auf die verhandlungen zum finanzausgleich. mark hauptmann (cdu) wehrte sich gegen den „zynischen versuch der geschichtsverkleis- terung“. ein staat ohne freie wahlen, der die ei- genen bürger eingesperrt und kinder zwangs- weise in heime geschickt habe, im dem es poli- tische häftlinge und die gleichschaltung der parteien gegeben habe, der „war, ist und bleibt ein unrechtsstaat“. was er mit der linkspartei verknüpfte: „sie sind kinder der pds, enkel der sed.“ mithin: „sie tragen als partei die verant- wortung.“ in diesem zusammenhang blickte er auf koalitionsüberlegungen in thüringen – und mahnte spd und grüne: „denken sie an die symbolik.“ wer mit der „stasi von gestern“ über ministerposten rede, der teile „einen schlag ins gesicht der bürgerrechtsbewegung“ aus. das „ziel der angleichung“ der lebensver- hältnisse sei noch nicht erreicht. der transfor- mationsprozess müsse „auch weiter fortgesetzt“ werden. stephan kühn (bündnis 90/die grünen) stufte die friedliche revolution als „selbstermächti- gung der bürger zum politischen handeln“ ein. dieser auftrag bestehe weiter. so sei die niedri- ge wahlbeteiligung bei den landtagswahlen in sachsen, brandenburg und thüringen zu be- dauern. er leitete daraus die notwendig ab, sich für „eine gelebte demokratie und aktive bürgergesellschaft“ einzusetzen. am bericht der bundesregierung kritisierte er: „den status quo zu beschreiben, hilft nicht.“ er habe „keine neuen erkenntnisse, keine neuen impulse“ aus- gemacht, meinte kühn. er erwarte im kom- menden bericht konkrete vorschläge. wobei es „richtig“ sei, förderungen „nicht nach der himmelsrichtung“ vorzunehmen. wolfgang tiefensee (spd) bezeichnete die un- rechtsstaats-debatte „ermüdend“. für ihn ist klar: „es war ein unrechtsstaat.“ das gesche- hen am 9. oktober 1989 beschrieb er als „mut gegen ohnmacht“. es gebe freilich auch in ei- ner demokratie diese ohnmacht. um ihr ent- gegenzuwirken, sei es notwendig, „sein schicksal in die eigenen hände zu nehmen“. ob mitwirkung in vereinen, ob wahrneh- mung des wahlrechts: „bleibt nicht ohnmäch- tig, engagiert euch!“, so tiefensees appells. er verwies auf die solidarische hilfe der west- länder und der eu für die neuen länder. dies müsse nun zur „solidarität“ mit anderen eu- ropäern führen, „denen es nicht so gut geht“, meinte er mit blick auf ungarn oder tsche- chien. zugleich mahnte er solidarität mit menschen außerhalb europas an. das gelte für die hilfe vor ort, aber auch für eine „will- kommenskultur“ gegenüber „flüchtlingen und denjenigen, die einen höheren lebens- standard suchen“. in den zuständigen bundestags-ausschüssen wird nun weiter über den bericht beraten – ebenso über einen entschließungsantrag der linksfraktion (18/2751). darin wird die bun- desregierung unter anderem aufgefordert, „schnellstmöglich einen aktionsplan zum ge- sellschaftspolitischen zusammenhalt vorzule- gen, dessen maßnahmen nicht nur sachlich über die bundesrepublik vor dem mauerfall und die ddr, sondern auch über die aktuelle transformationsphase informieren“. außerdem solle die bundesregierung „ein programm zur angleichung des lohn- und gehaltsniveaus im osten an das des westens“ auf den weg brin- gen.. franz-ludwig averdunk t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper neuangesiedeltes pharmawerk im brandenburgischen oranienburg © picture-alliance/dpa 12 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014

sie haken nach preisträger im bundestag europäischer wettbewerb „wie wol- len wir leben in europa?“ diese frage war das diesjährige leitthema des 61. europäi- schen wettbewerbs der europäischen be- wegung. 84.000 schüler und schülerinnen aller altersgruppen reichten kreative arbei- ten ein, eine jury prämierte die besten bei- träge und vergab zahlreiche preise. unter anderem gab es auf einladung des bundes- tagspräsidenten norbert lammert (cdu) eine reise zum deutschen bundestag nach berlin zu gewinnen. aufgeteilt auf zwei gruppen besuchten in den vergangenen wochen rund 50 jugend- liche im alter ab 16 jahren das parlament und erlebten ein vielfältiges programm. ein ziel des besuches sei es, den schülern die engen verknüpfungen zwischen bun- destag und europa nahezubringen, erläu- terten rolf lohmann, leiter des besucher- dienstes des deutschen bundestages, sowie jochen guckes, referent für jugendprojek- te, bei der begrüßung der teilnehmer. da- zu diskutierten die jugendlichen mit abge- ordneten und sahen sich eine plenardebat- te an. außer der parlamentserkundung standen gespräche bei der deutschen bahn zum thema work-life-balance, ein besuch der ausstellung „grenzerfahrungen – alltag der deutschen teilung“ im muse- um tränenpalast, eine stadtrallye sowie ei- ne auseinandersetzung mit dem modell- projekt „campus rütli“ in neukölln auf dem plan. der wettbewerb gilt als ältester schüler- wettbewerb deutschlands. die nächste auflage des europäischen wettbewerbs steht unter dem motto „europa hilft – hilft europa?“ scr t e s ist eine unübliche gemen- gelage an diesem sonnigen spätnachmittag im europa- saal im paul-löbe-haus. nor- malerweise haben hier die mitglieder des ausschusses für die angelegenheiten der europäischen union das sagen. sie stellen fragen an gäste. sie haken nach, wenn ihnen die antworten nicht passen. doch nicht an diesem tag. 30 jugendliche, teilnehmer ei- nes workshops der jugendpresse deutsch- land (jpd), löchern die vertreter aller frak- tionen mit fragen. daran sind gewählte abgeordnete natürlich gewöhnt. routiniert beantworten die politiker fragen zur be- deutung der eu: „offene grenzen“, „frie- densprojekt“, „freiheit ist das a und o“, „wertegemeinschaft“, „historische erfah- rungen“ – es herrscht fast parteiübergrei- fende einigkeit. doch die 16- bis 20-jähri- gen nachwuchsjournalisten wissen, wo sie ansetzen müssen. das freihandelsabkom- men ttip? beitrittsperspektive der türkei? gemeinsame außen- und verteidigungspo- litik? nun werden die antworten pointiert, die spitzen gegen die kollegen der regie- rungs- beziehungsweise oppositionspartei- en deutlicher. die jugendlichen können zufrieden sein: sie haben ihre zitate im block. bereits zum elften mal veranstaltet die jpd in zusammenarbeit mit dem deutschen bundestag und der bundeszentrale für po- litische bildung den jugendmedienwork- shop, der vergangene woche stattfand. das ziel, das die jungschreiber mit der veran- staltung verfolgen, ist klar: „wir wollen den teilnehmern den arbeitsalltag von journalisten im politischen berlin nahe- bringen und das passende handwerkszeug vermitteln“, erklärt projektleiterin bianca schmalz. auch ein spannendes thema hat die jpd ausgewählt: „generation grenzen- los – welche chancen eröffnet uns europa?“ anlass sei die europawahl gewe- sen, doch das thema sei bewusst allgemei- ner angelegt. „wir sind ja die ‚generation grenzenlos‘“, sagt die 28-jährige und be- tont: „es ist wichtig, dass sich junge jour- nalisten mit europa auseinandersetzen und das thema präsent haben.“ mehr als 80 bewerber um einen der plätze zu ergattern, mussten sich die teil- nehmer bereits im vorfeld ins zeug legen. es galt, einen beitrag zum veranstaltungs- motto zu verfassen. mehr als 80 einsen- dungen kamen zusammen. „wir haben viele tolle bewerbungen bekommen“, be- richtet die projektleiterin. darunter seien beispielsweise viele persönliche geschich- ten gewesen. viel arbeit für die jury also, die sich nach intensiven diskussionen schließlich für die 30 besten bewerber ent- schied. einer von ihnen ist paul meule- neers. in seinem bewerbungsbeitrag hatte sich der student der germanistik und poli- tikwissenschaft mit der frage der grenzen in europa beschäftig. so sei es zwar so, dass viele alte grenzen nicht mehr existie- ren, aber „die immateriellen grenzen sind stärker geworden“, sagt der 20-jährige et- wa mit blick auf die außengrenzen der eu- ropäischen union. sieben tage umfasst das fordernde pro- gramm in berlin. termin folgt auf termin. das heißt, frühmorgens aufstehen, durch berlin eilen, abends noch redaktionssit- zung und natürlich schreiben. schließlich soll am ende ein eigenes magazin entste- hen. 28 seiten sind mit inhalt zu füllen. bereits im vorfeld hatten sich die teilneh- mer auf themen verständigt und sich vor- bereitet. nun heißt es, recherchieren, infos aufsaugen, fragen stellen. so etwa im bun- destag: eine einführung in die pressearbeit des parlaments wird absolviert, die plenar- debatte zum thema bafög besucht. dazu gibt es einen privilegierten blick hinter die kulissen: bundestagsvizepräsidentin edel- gard bulmahn (spd), schirmherrin der veranstaltung, lädt zum essen in die räumlichkeiten der deutschen parlamen- tarischen gesellschaft ein. da kommen journalisten eigentlich sonst nicht rein. in gesprächen mit mitgliedern des bundesta- ges lernen die nachwuchsjournalisten po- litische arbeit aus erster hand kennen. auf „recherche-streifzügen“ zu den aspekten „grenzenlose mobilität“, „grenzlose euro- päische identität“ und „grenzenlose eu“ treffen die teilnehmer auf experten außer- halb des bundestags, um mit ihnen zu dis- kutieren. paul meuleneers zum beispiel hat sich – passend zu seinem bewerbungs- beitrag – für den themenstrang geflüchte- te und asyl entschieden. „das gespräch mit einem aktivisten der organisation ‚ju- gendliche ohne grenzen‘ war sehr ein- drucksvoll“, sagt der student aus münster. spannende gespräche „das programm ist zeitlich anspruchsvoll. wir bekommen sehr viel input und müssen dann für out- put sorgen“, berichtet workshop-teilneh- mer adrian arab und fügt angesichts der prallgefüllten agenda mit understatement hinzu: „langeweile kommt nicht auf.“ das spannende seien die verschiedenen per- spektiven auf dasselbe thema, die sich aus gesprächen mit politikern und experten ergäben. der schüler der europaschule aus dem nordrhein-westfälischen bornheim interessiert sich brennend für politik und ist selbst in einer parteinahen jugendorga- nisation aktiv. engagement auch im jour- nalismus sei wichtig, schließlich sei die presse die vierte gewalt im staat. auch der alltag des politikjournalismus kommt während des workshops nicht zu kurz: christoph strack von der deutschen welle steht zum gespräch bereit; die re- daktionen von „bild“, „zeit online“ und anderen öffnen ihre türe und lassen die teilnehmer hospitieren. ein besuch bei der bundespressekonferenz gehört auch dazu – just an jenem tag, an dem sich regierungs- sprecher steffen seibert mit fragen zu den kohl-zitaten herumschlagen muss. natürlich fallen den nachwuchsjournalis- ten auch die tricks und kniffe auf, derer sich politiker gegenüber journalisten be- dienen: „fragen, die nicht gefallen, werden nicht wirklich beantwortet“, berichtet der 17-jährige arab. doch das gesamtbild ist positiv: „es ist wirklich sehr spannend und abwechslungsreich“, lobt meuleneers. auch dass sich gerade die abgeordneten während der sitzungswoche zeit für die jungjournalisten nehmen, sei bemerkens- wert. nicht nur das: „sie haben uns als ganz normale journalisten akzeptiert“, freut sich arab. lob gibt es auch für die teilnehmer „sie sind total motiviert, enga- giert und hinter ihren themen her“, sagt projektleiterin schmalz. bis tief in die nacht arbeiteten die nachwuchsjournalis- ten an ihren artikeln – „und stehen dann trotzdem um 7.30 uhr auf der matte“. auch was ihre journalistischen fähigkeiten angeht, ist schmalz begeistert: „die sind richtig fit.“ sören christian reimer t bundestagsvizepräsidentin edelgard bulmahn (spd) mit den teilnehmern des medienworkshops © deutscher bundestag/achim melde sie haken nach medienworkshop nachwuchsreporter im parlament das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 kultur und medien 13 kurz rezensiert „serbien muss sterbien“ – so reagierte die wiener gesellschaft auf die ermordung des kronprinzen-paars 1914 in sarajewo. der historiker jörg friedrich identifiziert den ser- bisch-österreichischen streit als „einziges problem“ zwischen berlin und st. peters- burg. deshalb sei es unverständlich, warum sich deutschland und russland „an deren katastrophenpolitik ketteten“. eine antwort bleibt friedrich schuldig. mehr noch: er ver- schleiert die deutsche mitverantwortung für den kriegsausbruch und schiebt die schuld allein österreich in die schuhe. kriegstreiber sind für friedrich immer die anderen, nur nicht kaiser wilhelm ii.: den hohenzoller hält er für einen „zauderer“, der „sich martialisch gab“, aber „an seiner friedlichkeit“ zugrundeging. wäre der kai- ser ein „beherzter aggressor“ gewesen, hätte er „sich der feinde zwischen 1905 und 1908 entledigt, nach dem russland-ja- pan-krieg, als sie schwächer und uneins waren“. sowohl diese hochspekulativen gedankengänge im konjunktiv formuliert als auch seine „besserwisserei“ deklassie- ren das buch. dazu tragen auch friedrichs eigenen rechenkunststückchen bei: dem reich legt er gräuel an 6.500 zivilpersonen zur last. addiere man dazu die zivilopfer des u-boot-kriegs, „mag man auf 8.500 personen kommen“. dem stünde „das hundertfache an ziviltoten der britischen hungerblockade gegenüber“. aufhorchen lässt die äußerung des autors über die möglichkeit eines deutschen sie- ges 1917. das problem: in berlin wusste damals niemand von dieser option. mit er- staunen erfährt der leser von einer pro- deutschen kaukasier-armee, die, „wer weiß, vielleicht“ indien angreifen „könn- te“. schließlich „zählten die entfernungen hier anders“ als an der westfront. nicht überraschend lautet friedrichs fazit: „kurz, die deutschen waren besser, wie allen be- wusst“. die „bei weitem stärkste macht hatte verloren, die koalition der schwäche- ren gewonnen“. wer bis seite 912 durch- gehalten hat, liest: „genug des absurden szenarios“ – das wäre doch ein schöner ti- tel für friedrichs buch gewesen. manu t jörg friedrich: 14/18. der weg nach versailles. propyläen verlag, berlin 2014; 1072 s., 34,99 € auch 100 jahre nach dem ausbruch des ersten weltkrieges gibt es keine gesamt- darstellung des seekrieges zwischen der kaiserlichen marine und der britischen roy- al navy. diese lücke versucht der historiker und frühere faz-redakteur nicolas wolz mit seinem quellenreichen und perfekt ge- schriebenen buch zu schließen. die aufrüstung der marine unter kaiser wilhelm ii. ist immer noch thema im ge- schichtsunterricht. dass die deutsche flotte während des kriegs dann kaum zum ein- satz kam, lag vor allem an der blockade der nordsee durch großbritannien. heute interessiert uns: wie erlebten die offiziere und mannschaften den krieg? wolz be- leuchtet den alltag der seeleute und geht dabei der frage nach, warum sie unbedingt in den krieg ziehen wollten. um ihre ent- schlossenheit zu demonstrieren, zelebrier- ten sie den selbstmörderischen pathos vom „untergang mit wehender flagge“. als quellen wertete der autor weniger amtliche unterlagen und dienstliche kor- respondenzen aus. stattdessen berücksich- tigte er vor allem briefe und tagebücher der deutschen matrosen und offiziere. wolz untersuchte diese quellen über meh- rere jahre in deutschen und britischen ar- chiven und museen. zudem durchstöberte er die unterlagen von marinekamerad- schaften und privaten memorabilia-samm- lungen, um dem leser die persönliche sicht der betroffenen näher zu bringen. die mannschaften saßen in den häfen fest und mussten zuweilen hungern, weil die offi- ziere ihre essensrationen an ihre familien schickten. immerhin gab es genug alkohol. die seeleute träumten davon, die azoren und tahiti zu deutschen marinebasen zu machen oder „frankreich zu grunde zu richten“. russland sahen sie als „zukunfts- kolonie“an. daneben spürt wolz der de- pressiven stimmung der deutschen kapitä- ne nach, erklärt, wie es zum „uneinge- schränkten u-boot-krieg“ kam und analy- siert die ursachen der maritimen niederla- ge 1918. nur 15 jahre später sollte hitler buchstäblich alle fehler der kaiserlichen marine wiederholen. manu t nicolas wolz: „und wir verrosten im hafen“ dtv; münchen 2013; 352 s., 21,90 € _ nicolas wolz »und wir verrosten im hafen« deutschland, großbritannien und der krieg zur see 1914 -1918 trauer um siegfried lenz kultur bundestagspräsident norbert lammert hat den in der vergangenen wo- che verstorbenen schriftsteller siegfried lenz in einem kondolenzbrief an dessen familie als „herausragenden literaten“ der deutschen nachkriegsgeschichte und „in- tellektuelle persönlichkeit“ gewürdigt. lenz‘ bedeutung habe dessen freund mar- cel reich-ranicki für sein eigenes schaffen einmal so beschrieben: „dies jedenfalls ist sicher: je älter ich werde und je häufiger ich an siegfried lenz denke, desto größer wird meine dankbarkeit.“ diese sätze kön- nen, so lammerts überzeugung, für unser ganzes land gelten. der am 17. märz 1926 im ostpreußischen lyck geborene schriftsteller gehört zu den bekanntesten deutschsprachigen erzählern der nachkriegs- und gegenwartsliteratur. als sein wichtigstes werk gilt der in viele sprachen übersetzte und verfilmte roman deutschstunde (1968) über die zeit des nationalsozialismus. er verfasste 14 roma- ne und über hundert erzählungen, thea- terstücke, hörspiele und essays. lenz „wagte mit blick auf seine zeit, auf die ‚wohlstandsjahre‘ der noch jungen bundesrepublik, das außerordentliche: er fragte nach der not, nach der mitschuld und mitverantwortung des einzelnen in der zeit des nationalsozialismus. und er klärte und klärt darüber mit seinen roma- nen und erzählungen bis heute wie kein zweiter auf“, beschreibt lammert lenz‘ wirken. „menschlichkeit und literarisches feingefühl machen siegfried lenz zu einer ausnahmeerscheinung in der weltliteratur. eine große literarische stimme ist ver- stummt, seine werke aber bleiben.“ aw t kooperationsverbot wird aufgeweicht hochschulen der bund soll universitäten zukünftig institutionell fördern können während die bundesregierung die grund- gesetzänderung des artikel 91b zur aufhe- bung des kooperationsverbotes im hoch- schulbereich in der debatte am freitag- vormittag als „wichtigen meilenstein“ be- zeichnete, reicht der opposition dies bei weitem nicht aus. die lediglich für den hochschulbereich geltende änderung sei „nicht mal der spatz in der hand“, mo- nierte rosemarie hein (linke). linksfrak- tion, bündnis 90/die grünen und auch große teile der spd treten für eine aufhe- bung des kooperationsverbotes im gesam- ten bildungsbereich ein. in der debatte, der der von der regierung eingebrachte gesetzentwurf (18/2710) und ein antrag der grünen (18/2747) zu- grunde lagen, verteidigte bundesbildungs- und forschungsministerin, johanna wan- ka (cdu), die föderalismusreform von 2006. der hochschulpakt und der quali- tätspakt lehre seien nicht ohne die dama- lige grundgesetzänderung möglich gewe- sen, argumentierte sie. die grundgesetz- änderung sei nicht dazu da, um die föde- ralismusreform zu „korrigieren“, sondern um ihren grundgedanken weiter zu ent- wickeln. wichtig sei, dass die zeitliche be- fristung der zusammenarbeit zwischen bund und ländern im hochschulbereich aufgehoben werde und die hochschulen institutionell gefördert werden können, genauso wie es jetzt schon bei den außer- universitären forschungseinrichtungen der fall sei. über eine weitergehende grundgesetzänderung, die das kooperati- onsverbot auch in der bildung aufhebe, könne man erst dann reden, wenn die länder eine einheitliche meinung gefun- den hätten. rosemarie hein hielt wanka entgegen, dass ziel der föderalismusreform sei es gewesen, die aufgaben von bund und ländern klarer voneinander zu trennen, „komplizierte mischfinanzierungen“ und „blockademöglichkeiten zwischen bund und ländern zu vermeiden“. aber zumin- dest im bereich der bildung sei das „gründlich nach hinten losgegangen“. denn mit dem verbot der gemeinsamen finanzierung seien notwendige maßnah- men in der bildung blockiert worden. die kosten in der bildung seien für die länder nicht allein zu stemmen, sagte hein. spd will ausweitung hubertus heil (spd) bezeichnet die grundgesetzände- rung als „richtigen schritt, neue koopera- tionen mit den hochschulen zu schaffen“. sie schaffe erstmals für den wissenschafts- bereich dauerhafte und institutionelle ver- lässlichkeiten. er verhehle aber nicht, dass sich die spd gewünscht habe, das koope- rationsverbot auch für den bildungsbe- reich abzuschaffen. bafög-novelle katja dörner (grüne) sag- te, der vorliegende vorschlag reiche bei weitem nicht aus. zudem kritisierte sie die koppelung zwischen der bafög-novelle (siehe seite 9) und der grundgesetzände- rung als „ärgerlich und unfair“. der bund habe angekündigt, die bafög-kosten nur dann zu übernehmen, wenn die länder der grundgesetzänderung zustimmen. der csu-parlamentarier albert rupprecht lobte den wissensstandort deutschland. seit 2005 sei der haushalt für bildung und forschung um 101 prozent gestiegen. zudem habe der bund „riesige pakete“ wie die hightech-strategie und den pakt für forschung und innovation für die wis- senschaft in den letzten jahren geschnürt. die anstehende verfassungsänderung sei wichtig, um die zeitliche befristung aufzu- lösen. annette rollmann t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anzeige jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: fest zum »tag der deutschen einheit« planspiele in sachen demokratie „der deutsche bundestag in hannover – zu gast beim parlament.“.unter diesem motto präsentierte sich das deut- sche parlament beim bürgerfest zum tag der deutschen ein- heit am 2. oktober und 3. oktober 2014 in der niedersächsi- schen landeshauptstadt. wie die anderen verfassungsorgane, die 16 bundesländer und zahlreiche andere institutionen auch informierte das deutsche parlament auf dem festgelände am maschsee über seine arbeit und geschichte. dabei war der zweite teil des mottos durchaus wörtlich zu nehmen, denn die besucher des standes konnten hier als fiktive abgeordnete an einer debatte in einem nachgebauten plenarsaal teilneh- men. „eine super sache“, fand birgit krause. „ich war vergangenes jahr schon auf dem festakt in stuttgart da, und mir hat das damals schon so gefallen, dass ich dieses jahr wieder hin woll- te.“ deshalb habe sie sowohl ihren mann als auch ein be- freundetes ehepaar überredet, mitzukommen. die vier waren zwar schon einmal auf der besuchertribüne im reichstagsge- bäude in berlin, eine echte debatte verfolgt geschweige denn mitgemacht haben sie aber noch nicht. im zelt des bundestags in hannover erlebten sie jedenfalls sehr viel „echtes parlament“. gemäß der geschäftsordnung des bundestages leitete ein „bundestagspräsident“ vor einem bundesadler aus pappe und deutscher flagge die debatte, ein „bundeskanzler“ sprach für die regierung und ein fiktiver bundesratspräsident vertrat die länder. wie im richtigen par- lament auch erhoben sich die „abgeordneten“ zum gong, als der bundestagspräsident erschien, und stimmten in der na- mentlichen abstimmung mit ihren blauen, roten oder weißen kärtchen ab. entschieden wurde unter anderem über den füh- rerschein mit 16 oder die einführung des hannöverischen dialekt als offizielle amtssprache in ganz deutschland. ein besonderes schmankerl für die teilnehmer der plenarsit- zung war der besuch des echten bundestagspräsidenten nor- bert lammert (cdu). dieser zeigte sich erfreut, dass der ple- narsaal so voll sei. „das ist nicht immer der fall“, sagte er. ab- gesehen von den großen, wichtigen regierungserklärungen sä- ßen im plenum oft nur die entsprechenden fachpolitiker zu dem jeweiligen thema. „voll sind die parlamente nur da, wo sie nichts zu sagen haben“, sagte lammert. anschließend stellte er sich den fragen der besucher, beispielsweise zur rol- le von volksbeteiligungen und -befragungen in der politik. im planspiel trafen die protagonisten anscheinend genau die richtige mischung aus informationsvermittlung, unterhaltung und würde des hauses, so die aussage zahlreicher besucher. für katherina (15) aus der zehnten klasse der goethe-schule aus hannover war die fiktive debatte ein „toller einblick in die arbeit des bundestages“. ihre klassenkameradin sofia (16) war überrascht, dass die opposition eine größere rolle im bundestag spielt als erwartet. neben der plenardebatte gab es noch planspiele der fraktionssitzungen aller im bundestag vertretenen parteien. ansonsten standen den besuchern noch jede menge weitere informationsmöglichkeiten über den bun- destag zur verfügung. julian burgert t bundestagspräsident norbert lammert (cdu) besuchte spontan den stand des bundestages in hannover und stellte sich den fragen der besucher. © stella von saldern leserpost zur ausgabe 38-39 vom 15.9.2014, „ver- mintes gelände“ auf seite 3: schutz und sicherheit für den bürger sind die wichtigsten aufgaben des staa- tes. wenn er dem nicht gerecht wird, nimmt man seine sicherheit (auch mit waffen) selbst in die hand oder flüchtet. in de facto nicht existierenden staaten wie afghanistan, syrien und dem irak ist das so. und wenn sicherheit nur mit waffen ge- währleistet werden kann, sind die von den gutmenschen unter unseren bun- destagabgeordneten aus der region be- vorzugten humanitären hilfen (nah- rung, infrastruktur) möglich. die neue verantwortung deutschlands hat einen militärischen und einen politischen arm. ersterer hat eben manchmal vorrang. helmar breuker, einbeck zur beilage „leicht er- klärt“ in leichter spra- che: sicherlich ist das anlie- gen gut, komplexes welt- geschehen mit einfachen, kurzen sätzen und ohne den gebrauch von fremdwörtern zu erklä- ren und damit insbeson- dere menschen verständ- lich werden zu lassen, die nicht deutsch als mutter- sprache nutzen. aber die umsetzung mit dieser beilage ist einfach sehr ärgerlich. 1) der versuch, komple- xes geschehen didaktisch auf kernaussa- gen zu reduzieren, ist löblich, oft aber nicht gelungen. es gab in der vergangen- heit sogar vereinfachungen, die zu in- haltlichen fehlern geführt haben. 2) sprachliche vereinfachungen führen wiederholt dazu, dass die deutsche spra- che ,,verhunzt“ wird. so sind regelmäßig „halbsätze“ ohne prädikate, zuweilen auch ohne subjekte beziehungsweise oh- ne subjekte und prädikate, zu finden. dabei kann auch ein (vollständiger) deutscher satz doch ganz leicht mit sub- jekt und prädikat sowie ggf. objekt ge- bildet werden. auf diese weise wird ein eigentlich vernünftiges anliegen ins ge- genteil verkehrt, weil inhaltliche fehler auftreten und der gebrauch der deut- schen sprache von den leserinnen und lesern dadurch nicht gelernt wird. prof. dr. volkmar herkner, europa-universität flensburg zur ausgabe 35-37 vom 25.8.2014, „eeg-umlage könnte sinken“ auf sei- te 1: kein privathaushalt kann strom „netto“ beziehen – also ohne berechnung der umsatzsteuer von 19 prozent. obwohl die preisabgabenverordnung vorschreibt, dass preise gegenüber verbrauchern ein- schließlich der umsatzsteuer anzugeben sind, übernimmt „das parlament“ die „schön-rechnerei mit netto-preisen“ des saarbrücker izes-instituts (und der meisten politiker in berlin). beschöni- gend ist auch die berechnung, dass die eeg-umlage „derzeit 18 prozent des strompreises“ ausmacht. man geht dabei von einem arbeitspreis von netto 34,66 cent pro kilowattstunde aus, den kaum jemand bezahlen muss. bei einem bayri- schen anbieter beträgt der entsprechen- de preis in der grundversorgung 23,04 cent. die eeg-umlage macht damit mehr als ein viertel aus. auf produkt- preis, stromsteuer und ökostromumlage wird zusätzlich noch der volle satz der mehrwertsteuer erhoben. wäre nicht zu- mindest – weil man heute strom zum le- ben braucht wie lebensmittel – der ermä- ßigte mehrwertsteuersatz von sieben pro- zent angebracht? karl seiler, etzenricht zur ausgabe 38-39 vom 15.9.2014, dokumentati- on gedenkstunde 75. jah- restag des beginns des zweiten weltkriegs: an der rede des bundes- tagspräsidenten norbert lammert fand ich beson- ders interessant, wie man historische etappen so- wohl klar und deutlich als auch kurz darlegen kann. didszun andreas, naundorf seitenblicke 14 kehrseite das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 pannenmelder in den artikel „nach der krise? vor der krise?“ auf seite 3 der ausgabe 40-41 vom 29.9.2014 hat sich ein fehler eingeschlichen. die vier so geannten umset- zungsgesetze zur banken- union sind noch nicht be- schlossen, sondern wurden in erster lesung im bun- destag beraten. haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@ bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 20. oktober. die akte adenauer parlamentsgeschichte konrad aden- auer (foto) wurde im september 1949 zum ersten bundeskanzler gewählt. verall- gemeinernd heißt es seither, er sei nur mit seiner eigenen stimme zum regierungs- chef gewählt worden. selbstverständlich: wer ein solches amt antritt, wäre schlecht beraten, sich mangels stimmenthaltung selbst zu verleugnen. damit allein wäre adenauer aber im ersten wahlgang kaum bundeskanzler geworden. der name des eigentlichen „kanzlermachers“, eines hin- terbänklers, der sich dem ablehnenden vo- tum seiner bayernpartei widersetzte, ist kaum bekannt: johann wartner aus schei- belsgrub bei mitterfels. dessen fraktion hatte sich ausgerechnet, dass bei einer stimmenthaltung ihrer ab- geordneten und bei einer vollzähligen stimmabgabe der regierungskoalition im ersten wahlgang, abweichler eingerechnet, womöglich einige stimmen für adenauer fehlen würden. vor dem zweiten und ent- scheidenden wahlgang wollte die bayern- partei ihm weitere zugeständnisse abrin- gen. wartner wusste um diese zusammen- hänge, entschied sich anders und gab aus gewissensgrün- den adenauer sofort seine stimme. er habe während der abstimmung ein ungutes gefühl ge- habt, berichtete er gleich nach der wahl. er habe sich vorab adenauer an- gesehen und hielt ihn für einen kompeten- ten politiker. dass wartner tage vor der abstimmung einen brief seines ortsgeistli- chen erhalten hatte, in welchem dieser den abgeordneten bat, deshalb für adenauer zu votieren, weil er ein gut katholischer mann ist, sei am rande erwähnt. als grund der spontanen offenlegung seiner entscheidung nannte wartner das verhal- ten der spd, die adenauer inzwischen vor- geworfen hatte, sich mit seiner eigenen stimme gewählt zu haben. auch habe er das ewige taktieren seiner partei satt ge- habt. ein möglicher zweiter wahlgang eine woche später hätte nur eine verzögerung der regierungsbildung mit sich gebracht. „ich sah die flüchtlinge und vertriebenen vor mir, die nicht wussten, wie sie den winter überstehen sollten, die firmen, die weder importieren noch exportieren konn- ten, die bauern, die nicht wussten, wie sie ihre ernte verkaufen sollten. das alles konnte ich nicht verantworten.“ deshalb, so wartner, sei es allerhöchste zeit, dass ei- ne handlungsfähige regierung antrete. in der geschichtsschreibung wird dieser vor- gang selten angesprochen. johann wartner, direktkandidat der bayernpartei im wahl- kreis straubing und im bundestag von 1949 bis 1951 stellvertretender vorsitzen- der des ausschusses für lastenausgleich, starb am 13. januar 1963 – im jahr des amtsverzichts von konrad adenauer. bernd haunfelder t personalia >göke d. frerichs † bundestagsabgeordneter 1965-1975, cdu am 26. september starb göke frerichs im alter von 90 jahren. der promovierte volks- wirt und großhandelskaufmann wurde 1946 cdu-mitglied, war von 1956 bis 1969 stadtverordneter in bad godesberg und von 1957 bis 1969 mitglied des kreistags in bonn. von 1986 bis 1990 stand er an der spitze des cdu-kreisverbands hochtaunus. frerichs, der sich zudem im bundesvorstand der mittelstandsvereinigung engagierte, war von 2000 bis 2002 präsident des euro- päischen wirtschafts- und sozialausschus- ses. im bundestag arbeitete er vorwiegend im wirtschaftsausschuss mit. >immo lieberoth bundestagsabgeordneter 1990-1994, cdu immo lieberoth begeht am 16. oktober sei- nen 85. geburtstag. der promovierte agrar- wissenschaftler und hochschullehrer trat 1948 der cdu in der sowjetischen besat- zungszone bei, war seit 1970 kreisvorsit- zender und gehörte ab 1972 dem hauptvor- stand seiner partei an. der direktkandidat des wahlkreises eberswalde – bernau – bad freienwalde gehörte im bundestag dem ausschuss für umwelt, naturschutz und re- aktorsicherheit sowie dem forschungsaus- schuss an. bmh t bundestag live topthemen vom 13. – 17.10.2014 regierungserklärung (do), pflegereform (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream aufgekehrt politiker auf plateauschuhen d as politikerleben ist unsäglich ungesund. zu viele freundli- che einladungen zum fetten essen, zu oft bedeutende ter- mine in heimischen vereinskreisen mit sektverstärkung und dann der stress bei den kungelrunden mit partei- und parla- mentsfreunden. wem ginge da nicht der blutdruck hoch? ein blick nach nordko- rea rückt nun jedoch eine ganz neue risi- kovariante ins bewusstsein der interes- sierten öffentlichkeit: den plateauschuh! wir wissen ja nun schon seit seligen „kiss“-zeiten in den 70er jahren („i was made for loving you“: glanz, glitter, glam-rock), dass kleine männer mit irr- witzig hohen stiefelabsätzen durchaus ei- ne gewisse aufmerksamkeit zu erzeugen wissen und krachermäßig erfolgreich sein können. wer anschließend 30 jahre zur gewöhnung hatte, konnte sich über ei- nen französischen präsidenten mit gemä- ßigt hohem plateauschuh nur wundern, nicht aufregen. und nicolas sarkozy hat- te allen grund, neben seiner eifelturm- eleganten ehefrau carla bruni etwas hö- her zu ragen, als er eigentlich ist. trotz- dem abgewählt. nun aber das: auch der nordkoreanische familiendiktator kim jong un wollte die aussicht von weiter oben genießen – und ist brutal abgestürzt. jawohl, zack, runter von den tretern, umgeknickt soll er sein, beide knöchel kaputt und ab in die reha. da wird den generälen, die immer um ihn sind wie die fliegen um das honig- brot, vor schreck das notizheft aus der hand gefallen sein. und jetzt? weg ist der beleibte führer, seit wochen nicht ge- sehen. insider mutmaßen: entmachtet, ein putsch, unsichtbar quasi. große hoffnungen. merke, wer als politiker auf das hochplateau will, sollte nicht nur stilsicher sein, sondern auch standsi- cher. claus peter kosfeld t vor 30 jahren... zwei grüne ausgeschlossen 18.10.1984: eklat nach kohls regie- rungserklärung zwei rauswürfe und ein satz, der in die geschichte einging. so kann man die hitzige debatte des bundestags vom 18. oktober 1984 zu- sammenfassen. alles begann mit einer regierungserklärung von bundeskanz- ler helmut kohl (cdu) zu seiner rei- se nach pakistan und china. sein be- such in peking, so der kanzler, habe die zusammenarbeit mit der volksre- publik „auf eine neue ebene geho- ben“. politisch und wirtschaftlich. für die grünen grund zur kritik – am au- ßenpolitischen kurs der bundesregie- rung und an kohls besuch in pakistan, in dem ein „militärregime regiert“, so jürgen reents (grüne). kohl habe nur „die bilanzen deutscher unterneh- men“ im kopf, legte reents nach. aber das sei von einem kanzler nicht an- ders zu erwarten, „dessen weg an die spitze seiner fraktion und seiner par- tei (…) von flick freigekauft wurde“. die bemerkung stand im zusammen- hang mit der flick-affäre um verdeck- te parteispenden. unter anderem soll der flick-konzern rainer barzel (cdu) bestochen haben, damit der zugunsten kohls auf partei- und frak- tionsvorsitz verzichtete. bundestagsvi- zepräsident richard stücklen (csu) wertete die aussage als beleidigung und schloss reents von der sitzung aus, in der sich auch joschka fischer (grüne) längst in rage geredet hatte. reents‘ ausschluss brachte bei fischer das fass zum überlaufen: „mit ver- laub, herr präsident, sie sind ein arschloch“, rief er und musste den plenarsaal ebenfalls verlassen. benjamin stahl t joschka fischer (grüne) © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa

debattendokumentation dr. johanna wanka, cdu, bundesministerin für bildung und forschung wir tun viel für bildungsgerechtigkeit johanna wanka (*1951) bundesministerin i ch bin ihnen sehr dankbar, dass sie zu beginn dieser sit- zung an den 9. oktober 1989 erinnert haben. das ist für mich der wichtigste tag, wichtiger als der 9. november. es ist ein tag, an dem man sich immer wieder freut. ich erinnere mich nicht nur sehr gerne daran, sondern mir ist es egal, wie wir heute diskutieren. ich rege mich gar nicht auf – viel- leicht –, weil ich mich freue, dass wir hier diskutieren können und demokratische verhältnisse ha- ben. wahrschein- lich kann nur je- mand, der jahre- lang nicht in einer demokratie gelebt hat, ermessen, wie wichtig sie ist und wie sehr man sich – aus ihrer sicht vielleicht naiv – da- rüber freuen kann. herr präsident, meine sehr ver- ehrten damen und herren, es wurde in deutschland noch nie so viel geld für bildung und for- schung ausgegeben wie heute. das geht so weiter. für den bund kann ich sagen, dass wir in den nächs- ten jahren dieser legislaturperiode eine steigerung des etats des bmbf um noch einmal 25 pro- zent haben werden. wir alle wis- sen, wie schwierig diese steige- rung angesichts der haushaltssi- tuation des bundes – ich nenne die stichworte „konsolidierung“ und „schwarze null“ – war. wir haben also nicht viel oder sogar zu viel geld. deshalb haben wir schon im koalitionsvertrag mit zusätzlichen 9 milliarden euro für bildung und forschung eindeutige prioritäten gesetzt. diese investi- tionen lohnen sich doppelt: sie lohnen sich für die lebenschan- cen jedes einzelnen, egal ob er schüler, lehrer, studierender oder forscher ist, sie lohnen sich aber auch für die volkswirtschaft; denn sie sind der schlüssel für wohl- stand und lebensqualität. das wünschen wir uns für die nächs- ten jahre und jahrzehnte. ich glaube, dass das 25. gesetz zur änderung des bafög-gesetzes, dessen entwurf wir heute vorle- gen, ein gutes gesetz ist. dieses gesetz gibt es seit über 40 jahren – über die historie haben wir schon mehrfach gesprochen –, und es hat mittlerweile millionen jungen frauen und jungen män- nern ein studium ermöglicht. schauen wir uns einmal die zah- len an: letztes jahr erhielten im jahresdurchschnitt – immer ge- rechnet auf das volle jahr und nicht darauf, dass jemand 14 tage oder zwei monate bafög bezieht – 620.000 frauen und männer bafög. dies ist eine wirkliche größenordnung. wir können stolz darauf sein, dass wir in deutschland ein solches förderungs- system haben und die finanzierung ei- nes studiums nicht einfach den eltern oder den betreffen- den studierenden überlassen. man muss sich immer über die tatsache im klaren sein, dass wir mit dieser bafög-novelle noch einmal hunderte von mil- lionen euro jahr für jahr zusätz- lich ausgeben. das bringt uns in den bildungsstatistiken der oecd gar nichts. es wird nicht als ausga- be für bildung gerechnet. wenn hingegen beispielsweise in groß- britannien die studienbeiträge er- höht werden, dann erhöht es die bildungsausgaben in großbritan- nien. das bafög wird als sozialausga- be gewertet, geht aber wesentlich darüber hinaus. diese ausbil- dungsförderung wollen wir nach- haltig sichern. mir war es von an- fang an ein ganz wichtiges anlie- gen, in dieser legislaturperiode ei- ne bafög-reform zu erreichen, die substanziell und strukturell ist. mit diesem gesetz sind ganz wich- tige weichenstellungen verbun- den. an erster stelle steht – das ist grundlegend –, dass ab 1. januar 2015 der bund die kosten für das bafög zu 100 prozent trägt. das sind rund 1,2 milliarden euro. das ist kein pappenstiel. das ist eine wirklich beträchtliche grö- ßenordnung. damit erhalten die länder ab 1. januar geld in dieser größenord- nung, um es – das steht im gesetz – für bildungsausgaben, insbeson- dere für hochschulen, auszuge- ben. damit haben wir etwas, was wir die letzten 10, 15 jahre nicht hatten: wir haben eine dauerhafte lösung. es werden jetzt dauerhaft mittel für die entsprechenden auf- gaben zur verfügung gestellt, mit denen zum beispiel stellen für den wissenschaftlichen nach- wuchs an hochschulen, für pro- fessoren oder für schulsozialarbei- ter geschaffen werden können. die mittel sind vorhanden und können ab dem 1. januar unkom- pliziert abgerufen werden. wir erhöhen vonseiten des bun- des unsere ausgaben also nicht erst ab 2016, sondern ab 1. januar des nächsten jahres. das ist unsere leistung. im bundeshaushalt ist für die inhaltliche bafög-novelle, die 2016 in kraft tritt, ein volumen von 500 millionen euro jährlich eingestellt. rechnet man die kfw- mittel dazu, dann sind wir bei 825 millionen euro. der bund legt also für die belange der stu- dierenden jahr für jahr eine drei- viertelmilliarde drauf. damit wer- den wir unserem anspruch, für substanzielle und strukturelle ver- besserungen für die studierenden zu sorgen, gerecht. mir kam es besonders darauf an, dass wir den kreis derjenigen, die bafög erhalten – das wird an- hand des verdienstes der eltern berechnet –, erweitern. seit vielen jahren ist die situation so: wenn ein studierender bafög bezieht, dann bekommt er darüber hinaus viele vergünstigungen, zum bei- spiel die befreiung von den rund- funkgebühren usw. diejenigen, die kein bafög erhalten, weil ihre eltern ein bisschen zu viel verdie- nen, können solche vergünstigun- gen nicht in anspruch nehmen. deswegen war es ein ganz wichti- ges element, den kreis derjenigen, die bafög-berechtigt sind, zu er- weitern. wir haben die freibetragsgrenze um 7 prozent erhöht, das erreicht nicht nur geringverdiener. 2012 betrug der durch- schnittliche monat- liche bruttover- dienst einer familie in deutschland 4.000 euro. die bafög-novelle führt dazu, dass die grenze für die bafög-berechti- gung bei 5.390 euro brutto liegen wird. gerade den jungen menschen aus famili- en mit mittlerem einkommen wird dadurch in starkem maße entgegengekommen. der kreis derer, die bafög-be- rechtigt sind, wird um 110.000 er- höht. dabei geht es um junge men- schen, die wirklich ein ganzes jahr lang bafög bekommen. herr gehring, ich habe sie heu- te früh im radio gehört. ich muss sagen: sie haben da etwas ganz falsches erzählt. ja, es ist nicht vorstellbar, war aber so. – herr gehring sagte heu- te früh: „60.000 fallen dann raus, das hat mir sogar das ministerium bestätigt.“ – gucken sie sich mal unseren gesetzentwurf an, das steht da nicht drin. sie haben aufgrund der prozent- angaben versucht, zu rechnen, und sie haben falsch gerechnet. es gibt eine drucksache. jeder kann das nachlesen. wir brauchen uns also nicht ge- genseitig etwas zuzurufen. wir haben in vielen bereichen anpassungen vorgenommen. die bedarfssätze für die studierenden steigen um 7 prozent. wir erhö- hen den wohnzuschlag auf 250 euro. das heißt, für diejenigen studierenden, die die maximale förderung erreichen und auswärts wohnen, erhöht sich der betrag, den sie erhalten, um 9,7 prozent, also um fast 10 prozent. das ist ei- ne gute größenordnung. gemes- sen an anderen sozialen leistun- gen ist das wirklich beträchtlich. bisher war der kinderbetreu- ungszuschlag gestaffelt: 113 euro für das erste kind, 85 euro für das zweite. nun wird er einheitlich angehoben. es spielt keine rolle mehr, ob man ein, zwei oder mehr kinder hat. so lassen sich el- ternschaft und studium besser miteinander verbinden. wir haben die hinzuverdienst- grenze für die bafög-empfänger erhöht. so erhalten die studieren- den die möglichkeit, die änderun- gen im sozialversicherungsrecht voll zu nutzen. wir haben den vermögensfreibetrag erhöht. ein auto wird also bei- spielsweise in der regel nicht mehr angerechnet. wir haben die förderungslücke, die sich in der zeit zwischen bachelor und master ergab, weitgehend ge- schlossen. das ha- ben die studierenden schon lange gewollt; denn die bisherige rege- lung hat die studierenden hart ge- troffen. das war den studierenden wichtiger als die erhöhung von bedarfssätzen. wir haben auch die internatio- nalität des bafög -weiter gestärkt. das betrifft die ausweitung der för-derungsberechtigung sowohl auf auszubildende im europäi- schen ausland als auch auf nicht- deutsche auszubildende. ein punkt ist mir besonders wichtig; diesbezüglich bin ich dem innenminister, herrn de mai- zière, sehr verbunden: ich bin sehr froh – das war unser gemeinsamer wunsch –, dass wir uns darauf ver- ständigen könnten, dass diejeni- gen, die geduldet bei uns leben oder über einen humanitären auf- enthaltstitel verfügen, nicht, wie bisher, eine vierjahresfrist abwar- ten müssen, ehe sie bafög-be- rechtigt sind, sofern sie in diese richtung gehen wollen, sondern bereits nach 15 monaten bafög- berechtigt sein werden. die abschlagszahlungen wer- den erhöht. auch das ist wichtig; © dbt/achim melde © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html es wurde noch nie so viel geld für bildung und forschung ausgegeben wie heute. wir können stolz darauf sein, dass wir in deutsch- land ein solches förderungs- system haben. debattendokumentation debatte über die novelle des bundesausbildungsförderungsgesetzes / 57. sitzung des 18. deutschen bundestages am 9. oktober 2014

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 d2 denn manchmal dauert es eine weile, bis über die genaue bafög- höhe entschieden wird. der gesetzentwurf sieht vor, dass die länder ab dem 1. august 2016 sicherstellen, dass flächende- ckend eine elektronische antrag- stellung möglich ist. es ist doch ein witz, wenn gera- de studierende, die alles digital er- ledigen, ihren bafög-antrag nicht elektronisch stellen können. dies wird ab 2016 möglich sein, und auch das ist für die studenten sehr wichtig. uns liegt ein antrag von bünd- nis 90/die grünen vor. in diesem antrag attestieren sie uns – ich zi- tiere –, dass wir „begrüßenswerte schritte“ in den „zentralen aspek- ten“ des bafög unternommen ha- ben. aber dann kommt es: mehr forderungen. natürlich fordern sie eine stär- kere erhöhung der fördersätze für alle; darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. sie fordern eine vollfinanzierung, wollen den kreis der berechtigten ausweiten etc. das heißt, wir finden eine, wie ich finde, ein bisschen lieblose aneinanderreihung von forderun- gen vor. sie sagen, was man alles noch hätte zahlen können. beson- ders traurig finde ich, dass der an- trag keinerlei konkretisierung ent- hält. wie stellt man sich das vor? was wünscht man sich anders? es gibt also keine seriöse kon- kretisierung dessen, was man be- absichtigt. diese zwei seiten mün- den in einen prüfauftrag an die bundesregierung – ich zitiere –: die bundesregierung wird aufge- fordert, „vorschläge zu unterbrei- ten, wie das bafög überarbeitet werden“ kann. das ist die quint- essenz des antrags der grünen. genau diese vorschläge haben wir vorgelegt. opposition kann man unter- schiedlich auffassen: man kann versuchen, konstruk- tiv mitzugestalten, oder man mä- kelt als opposition und summiert einfach forderungen und wün- sche. dass die grünen letzteres tun, finde ich ein bisschen schade. ich glaube, sie können es besser. das ist ein riesenpaket. insge- samt geht es um fast 2 milliarden euro ab 2016, übernahme der bafög-kosten plus novelle. ein paket in einer solchen größenord- nung gab es überhaupt noch nicht. dazu wird aber gesagt – das werden wir in den nachfolgenden reden hören –: ja, mit der bafög- reform werden die richtigen schritte unternommen, aber schlimm ist, dass das nicht schon 2015 in kraft tritt, sondern erst 2016. diese forderung ist total verständlich. das fordert jeder stu- dierende, und das fordern die el- tern der studierenden; das ist doch klar. es gibt etwas schönes – sehr viel mehr geld und unter- stützung für mehr studierende –, da wünscht man sich das doch so schnell als möglich, am besten übermorgen. das können sie als grüne aber nicht einfach so sagen. das kann sich jeder wünschen; das ist klar. aber sie als grüne können das nicht so sagen; denn sie sind mitt- lerweile in sieben landesregierun- gen. ihr pech! sie sind teil dieser landesregie- rungen. die regierungen dieser bundesländer haben der bafög- novelle jahrelang nicht zuge- stimmt. sie haben es abgelehnt, dass wir das bafög überarbeiten. meine damen und herren, sie könnten jetzt sagen: okay, wir machen das ab 2015. wir haben diese 825 millionen euro ab 2015. falls die bundesländer sagen: „okay, der bund soll das bafög erst ab dem 1. juli nächsten jahres zu 100 prozent übernehmen“, könnte man das machen. aber po- litik beginnt beim betrachten der wirklichkeit. wir haben uns mit den länden verständigt. wir haben eine win- win-situation. deswegen haben wir in der koalition gesagt: wir akzeptieren das so. das ist gut für die bundesländer, und das ist gut für die studierenden. wir starten die novelle einvernehmlich im jahr 2016.zusammenfassend kann man sagen, dass wir mit der dau- erhaften und vollen übernahme des bafög durch den bund, glau- be ich, in der langen geschichte des bafög ein zeichen setzen, dass dieses reformpaket ein bei- spielloses volumen hat, dass wir die ausbildungsförderung da- durch dezidiert weiter stärken, dass wir verlässlich sind und dass wir viel für bildungsgerechtigkeit in der bundesrepublik deutsch- land tun. ich glaube, der vorgeleg- te gesetzentwurf ist so gestaltet, dass sie mit gutem gewissen zu- stimmen können. (beifall bei der cdu/csu und der spd) nicole gohlke, die linke sie gehen nicht die grundsätzlichen probleme an nicole gohlke (*1975) landesliste bayern t ausende studierende warten auf eine bafög-erhöhung. tausende warten darauf, endlich bafög zu beziehen, oder warten und hoffen, dass sie nicht aus der förderung herausfallen. tausende warten darauf, dass sie die mieten in den unistädten bes- ser aufbringen können. zahllose schulen warten darauf, saniert zu werden, eltern warten auf kita- plätze und auf ganztagsschulen, und lehrerinnen und lehrer war- ten auf kleinere klassen. was macht die große koalition? statt eine schnelle und unkompli- zierte lösung zu finden, feilt sie an einem deal aus bafög-novel- lierung und neuregelung des ko- operationsverbots und löst am en- de keines der beiden probleme. die studierenden warten jetzt noch einmal zwei jahre, bis die bafög-erhöhung endlich wirksam wird. kein einziges problem in keinem einzigen bildungsbereich ist wirklich und grundsätzlich an- gepackt und gelöst worden. was die bundesregierung hier macht, ist gerade einmal eine klei- ne begrenzung des schadens, den sie selbst angerichtet hat. vor acht jahren haben sie sich als damalige große koalition selbst die steine in den weg gelegt, die sie jetzt da- ran hindern, aktiv zu werden. denn seit der föderalismusreform von 2006 darf der bund bei der fi- nanzierung von bildung nicht mehr mithelfen. bildung wurde damals in die alleinige zuständig- keit der länder übergeben. nur im wissenschaftsbereich blieb die möglichkeit, zeitlich be- schränkt einzelne projekte zu för- dern. mit der föderalismusreform ii haben union und spd noch eins draufgesetzt auf den quatsch mit dem kooperationsverbot. allein diese wortschöpfung hätte übri- gens eine nominierung als un- wort des jahres verdient gehabt. mit der föderalismusreform ii haben sie den wettbewerb noch weiter verschärft. sie haben nach einem jahrzehnt steuersenkungen für reiche auch noch die schul- denbremse eingeführt, die den ländern jetzt die luft zum atmen raubt. die folgen dieser politik kann jeder ganz genau betrachten: bildung wird kaputtgespart, an hochschulen werden fächer und institute weggestrichen, mensaes- sen wird teurer, wohnheimmieten werden erhöht, gebäude verfallen und die situation des lehrperso- nals wird immer prekärer. jetzt liegt hier ein neues paket vor, durch das abhilfe geschaffen werden soll. der bund übernimmt die komplette finanzierung des bafög, im gegenzug sollen die länder der lockerung des koope- rationsverbotes zustimmen, und die frei werdenden mittel, die da- durch entstehen, dass der bund das bafög übernimmt, sollen die länder in die hochschulen ste- cken. das hat frau wanka gerade ausgeführt. so weit die planungen der großen koaliti- on. man denkt zu- erst, dass jetzt zu- mindest die richti- gen stellschrauben angepackt wurden. aber dann schaut man sich das ganze konstrukt genauer an und stellt fest, dass schwarz-rot, wenn es hochkommt, die stell- schrauben vielleicht lockert, aber sicherlich nicht wirklich dreht. sie weigern sich, an die grundsätzli- chen probleme heranzugehen. an die strukturellen fehlkonstruktio- nen und an die chronische unter- finanzierung gehen sie nicht ran. das, was die koalition hier als meilenstein zu feiern versucht, ist in wirklichkeit die fortsetzung ei- ner kurzatmigen und planlosen politik, leider mit gravierenden folgen für schülerinnen und schüler, für eltern und für studie- rende. das ist das verheerende an der situation. kommen wir einmal zu den de- tails: die länder sollen jetzt durch die übernahme der kosten für das bafög durch den bund mehr mit- tel zur verfügung haben und diese in die hochschulen stecken. aber die länder setzen die gelder doch gar nicht so ein, wie es von ihnen geplant wurde. in fast allen bundesländern, die angaben zur verwendung der gel- der gemacht haben, liegen die be- träge, die jetzt zusätzlich in die bildung gehen sollen, niedriger, als es von der bundesregierung an- gekündigt wurde. offensichtlich wird ein teil der gelder schlicht dazu verwandt, um die klammen länderhaushalte zu sanieren. da- rüber hinaus setzen einige bun- desländer selbst andere prioritäten als von der regie- rung gewollt: nie- dersachsen will jetzt die gelder lieber in den kitaausbau und schleswig-holstein lieber in die schu- len stecken. jetzt ist der auf- schrei bei den hochschulen ver- ständlicherweise groß, denn die finanzielle not ist angesichts steigender studieren- denzahlen und jahrelanger unter- finanzierung groß. der präsident des deutschen hochschulverban- des, professor kempen, nannte die tatsache, dass die gelder nun wohl zu einem großen teil eben nicht bei den hochschulen an- kommen werden, schlicht eine „schweinerei“. ich kann seine wut verstehen; denn die koalition hat erwartun- gen geweckt, denen sie jetzt gar nicht gerecht werden kann. es ist doch einfach dilettantisch, wenn die bundesregierung auf meine nachfrage, welche länder- vertreter eigentlich an dieser ver- einbarung beteiligt waren, antwor- ten muss, dass bis auf den ersten bürgermeister von hamburg über- haupt keine ländervertreter mit am tisch saßen, sondern dass die- se vereinbarung einzig durch die koalitionsspitzen im bund verab- redet wurde. das muss man erst mal hinkriegen: eine vereinbarung mit den ländern zu verkünden, an der die länder nicht beteiligt waren, und sich dann aber ganz empört zu zeigen, dass die länder einfach dinge anders entscheiden, als die große koalition sich das ausgedacht hatte. aber mal ganz ehrlich: was ist das eigentlich für eine traurige de- batte, die wir hier führen müssen? es ist eine debatte, in der sich bundespolitiker mit landespoliti- kern darüber streiten, was wichti- ger ist und wohin das geld gehen soll: in die frühkindliche bildung, in die kitas oder zu den studie- renden in die unis, in gute schu- len oder in gute arbeitsbedingun- gen in der wissenschaft. so ein gegeneinander-ausspielen von bildung ist unerträglich. wie muss eine solche diskussi- on bei den menschen ankom- men? da rügt der bund die län- der, weil geld in schulen inves- tiert wird. da werde ich als hoch- schul-politikerin in interviews ge- fragt, wie schlimm ich es finde, wenn kitaplätze statt studienplät- ze geschaffen werden. was ist das für eine frage! natürlich will man beides: gute studienbedingungen an den unis und gute bedingungen in den ki- tas und schulen. © dbt/achim melde © dbt/achim melde der bund muss die möglichkeit haben, bildung direkt zu finanzieren.

debattendokumentation das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 debattendokumentation 3 d3 ich finde es armselig, wie diese regierung hier eine situation kon- struiert hat, in der man sich vor lauter schlecht gemachter politik entscheiden muss, ob die bildung der dreijährigen oder die der 19-jährigen vorrang hat. und dabei wäre die lösung denkbar einfach: wenn wir dieses absurde verbot, dass bund und länder in der bildung zusammen- arbeiten dürfen, endlich komplett abschaffen würden, hätte sich das problem erledigt. der bund muss die möglichkeit haben, bildung direkt zu finanzieren. dann bräuchte es kein feilschen um prioritäten und um zuständigkei- ten, dann bräuchte es keine deals, und frau wanka müsste im übri- gen nicht ständig große ankündi- gungen machen, für deren umset- zung sie dann aber gar nicht zu- ständig ist – der bund hätte schlicht und ergreifend verantwor- tung. frau wanka, ich frage mich auch, ob sie ihre oft wiederholte aussage, wie sehr sie die länder finanziell entlasten, eigentlich noch selbst glauben. jetzt ist ih- nen offenbar übers wochenende der nächste einfall gekommen, und sie fordern, die länder müss- ten sich an den dfg-programm- pauschalen beteiligen, sonst stün- de gar der hochschulpakt zur dis- position. aber die bafög-gelder werden doch nicht mehr, nur weil man oft über sie redet.was sie da machen, ist nichts anderes, als die substanz der hochschulen noch weiter an- zugreifen und mit den perspekti- ven der jungen menschen zu spie- len. was die bundesregierung hier mit ihrem „paket“ auf den tisch legt, ist am ende weder eine zu- friedenstellende lösung für das bafög – angesichts dessen, dass sie die erhöhung einfach mal um zwei jahre aussitzen, scheinen sie die lebensrealität der studieren- den nicht so richtig vor augen zu haben, noch präsentieren sie hier eine lösung für die finanzierung von bildung insgesamt. das hät- ten aber alle, die studierenden ge- nauso wie die schülerinnen und schüler und die kitakinder, ver- dient. (beifall bei der linken) thomas oppermann, spd ein großer schritt nach vorn für die deutsche bildungspolitik thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen i ch möchte mich zunächst ein- mal bei bundesministerin wanka und bei den bildungs- politikern der koalitionsfraktio- nen, allen voran hubertus heil und ernst dieter rossmann, dafür bedanken, dass es gelungen ist, diesen gesetzentwurf so zügig zu beraten. wir erhöhen heute das bafög. wir stärken die bildungsfi- nanzkraft der länder, und wir lo- ckern das -kooperationsverbot. das ist in der deutschen bildungs- politik ein großer schritt nach vor- ne. wenn sie sich fragen, warum ich als fraktionsvorsitzender in der ersten lesung dieses gesetz- entwurfs hier reden darf, dann gibt es dafür eine erklärung: für uns sozialdemokraten hat das bafög eine ganz besondere be- deutung: das bafög wurde 1971 von der sozial-liberalen koalition unter bundeskanzler willy brandt eingeführt. es ist bis heute eines der besten instrumente, um jun- gen menschen durch bildung und leistung den sozialen aufstieg in einer modernen gesellschaft zu ermöglichen. generationen von studierenden haben vom bafög gebrauch gemacht. rund 4,5 mil- lionen junge menschen wurden bis heute gefördert. damit wurde das zentrale versprechen der so- zialen marktwirtschaft eingelöst, nämlich dass alle, unabhängig von ihrer herkunft, die gleichen chancen auf bildung und ausbil- dung haben müssen und darauf, etwas aus ihrem leben zu ma- chen. in diesem sinne hat das bafög lange zeit unglaublich gut funk- tioniert. seit gestern kann ich ih- nen dafür ein ganz prominentes beispiel nennen: nach langer zeit hat deutschland wieder einen no- belpreis gewonnen. der göttinger physiker und max-planck-forscher stefan hell wurde mit dem no- belpreis ausgezeichnet: stefan hell ist mitte der 70er-jahre als 15-jähriger aus dem rumänischen banat nach deutschland einge- wandert. er musste sich hier erst einmal neu orientieren. er hat als schüler bafög bekommen. daran können sie sehen, wie weit es bafög-empfänger bringen kön- nen. ich möchte diese gelegenheit nutzen, professor hell auch von hier die besten glückwünsche zu übermitteln. seine auszeichnung ist eine große ehre für den gesam- ten wissenschaftsstandort deutschland. dabei war die wirkung des bafög keineswegs auf das finan- zielle beschränkt; denn es gab beim hochschulzugang nicht nur finanzielle, sondern es gab immer auch kulturelle barrieren. in vie- len arbeiter- und nichtakademi- kerfamilien wurde es oft nicht als statthaft angesehen, abitur zu ma- chen oder sich gar auf ein studi- um einzulassen, nach dem motto: da gehören wir nicht hin. das bafög dagegen hat eine ganz an- dere botschaft vermittelt: ihr seid hier willkommen. euch wird ge- holfen, wenn ihr hilfe braucht. das hat vielen eltern die angst vor einem studium ihrer kinder ge- nommen. das hat vielen jungen menschen die tür für eine hoch- schulbildung geöffnet. ich muss sagen: kaum etwas an- deres hat unsere gesellschaft so positiv verändert wie diese un- glaubliche bildungsexpansion seit den 70er-jahren. vor der einfüh- rung des bafög war das studium nur ganz wenigen auserwählten vorbehalten. ende der 60er-jahre hatten wir etwa 300.000 studie- rende, die akademikerquote lag bei 5 prozent. damit wäre deutschland heute bei weitem nicht mehr wettbewerbsfähig. aber mit der einführung des bafög hat sich das schnell geän- dert: die anzahl der studierenden hat sich innerhalb von zehn jah- ren verdoppelt. heute haben wir 2,6 millionen studierende, so viel wie noch nie zuvor. diese gewalti- ge bildungsexpansion hat unser land ökonomisch und sozial von grund auf verändert. sie hat gut ausgebildete fach- kräfte und kauf- kräftige mittel- schichten und den damit verbundenen wohlstand hervor- gebracht. damit hat das bafög un- sere gesellschaft nicht nur sozial ge- rechter und durch- lässiger gemacht, sondern es hat auch ganz maßgeblich zur moder- nisierung unserer volkswirtschaft beigetragen. ohne bundesausbil- dungsförderung wäre die entwick- lung unseres landes zu einer mo- dernen industrie- und dienstleis- tungsgesellschaft so nicht gelun- gen. deshalb, meine damen und herren, ist es richtig, dass wir die- se erfolgsgeschichte des bafög jetzt fortschreiben. frau wanka hat berichtet, was wir tun. wir erhöhen die freibe- träge und bedarfssätze um 7 pro- zent. mich freut besonders, dass wir dadurch, durch die erhöhung der freibeträge, zusätzlich 100.000 jungen menschen die förderung durch bafög erlauben. das ist ei- ne ganz gezielte förderung für kinder aus den mittelschichten, die jetzt stärker gefördert werden. auch beim meister- und schüler- bafög werden die bedarfssätze angepasst. wer über bafög redet, sollte nicht unerwähnt lassen, dass fast 150 000 junge menschen an berufsschulen mit bafög geför- dert werden, um sich auf ein fa- chabitur, ein wirtschaftsabitur oder sonstiges vorzubereiten und möglicherweise dann eine ausbil- dung oder ein studium zu ergrei- fen. insgesamt ist das die größte bafög-anhebung seit 2008. in- dem wir den kreis der anspruchs- berechtigten erweitern, erhöhen wir für viele die bildungschancen. das ist auch notwendig, denn bil- dung, ausbildung, studium und weiterbildung sind nach wie vor der beste schutz vor arbeitslosig- keit. ein blick auf den arbeits- markt belegt das. die arbeitslo- senquote bei akademikern liegt bei ungefähr 2,5 prozent. das ist praktisch vollbeschäftigung. bei arbeitnehmerinnen und arbeit- nehmern mit einer ausbildung liegt sie bei 5 prozent, und bei ungelernten liegt sie bei 19, 20 prozent. letzteres muss uns natür- lich sorgen ma- chen. fast 1,5 millio- nen der 20- bis 30-jährigen in deutschland haben keinen schulab- schluss. sie werden keine ausbildung machen können. die können wir mit bafög nicht erreichen; dafür brauchen wir andere angebote. aber wir können heute schon da- für sorgen, dass in zukunft alle ei- nen schulabschluss und eine be- rufsaus-bildung machen. dafür ist diese bafög-reform der erste schritt. denn wir beschränken uns nicht auf eine bafög-erhöhung, sondern wir machen eine reform mit einem doppeleffekt. erstens bekommen die aktuell geförderten studierenden mehr geld, und wir erweitern den kreis der geförderten. aber zweitens entlasten wir die länder bei den bafög-kosten jährlich um 1,17 milliarden euro. diese entlastung durch den bund führt dazu, dass die länder in dieser legislaturperi- ode 3,5 milliarden euro mehr für bildung zur verfügung haben: für kitas, schulen und hochschulen. so ist es verabredet, und wir wer- den genau darauf achten, dass die- se frei werdenden mittel auch tat- sächlich in die bildung investiert werden. ich hoffe sehr, dass die länder jeden cent dieser frei werdenden mittel in die bildung investieren, die frühkindliche bildung stärken; denn die qualität von kitas und grundschulen hat ganz großen einfluss darauf, wie sich sprache, intelligenz und kreativität bei jun- gen menschen entwickeln. viel zu lange haben wir für die frühen stufen des bildungssys- tems, wo am stärksten über die chancen entschieden wird, das wenigste geld ausgegeben. das werden wir jetzt ändern. mit dieser reform können wir dafür sorgen, dass junge men- schen, die heute noch weit von bafög entfernt sind, durch einen guten schulabschluss an bafög herangeführt werden. erstmals in deutschland haben wir genauso viele studierende wie junge men- schen im dualen system. aber das bedeutet nicht, dass die berufsaus- bildung in zukunft weniger wich- tig wird, ganz im gegenteil. die ganze welt beneidet unsere wirt- schaft um ihre facharbeiter, für das, was sie heute können, vor al- lem aber dafür, was sie morgen können werden bzw. wie entwick- lungsfähig sie sind. das spüren wir gerade in der sich durch ver- netzung und digitalisierung rasch verändernden produktion, stich- wort: industrie 4.0. wir brauchen ingenieure. aber wir brauchen auch exzellent ausgebildete fach- arbeiter und techniker; das ist wichtig. deshalb werden wir nicht zulassen, dass die berufliche bil- dung und die akademische bil- dung gegeneinander ausgespielt werden. wir werden dafür sorgen, dass auch der weg über die berufliche bildung attraktiv bleibt und nicht zu einer sackgasse wird. wir ha- ben die allianz für aus- und wei- terbildung. wir werden noch in dieser legislaturperiode das meis- ter-bafög deutlich reformieren und verbessern.ich bin dafür, dass wir beide bildungswege gleich wertschätzen und fördern, weil wir beide brauchen, um unsere in- dustriellen vorteile voll zu nutzen und auszubauen. lassen sie uns daran arbeiten! (beifall bei der spd und der cdu/csu) © dbt/achim melde © dbt/achim melde für uns sozialdemo- kraten hat das bafög eine ganz besondere bedeutung. fast 150000 junge menschen an

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 d4 kai gehring, bündnis 90/die grünen eine echte bafög-reform geht schneller und besser kai gehring (*1977) landesliste nordrhein-westfalen d ie koalition ist selbstzu- frieden. die studieren- den, schüler und eltern können es aber nicht sein. als ar- beiterkind sage ich sehr klar: das bafög ist chancengerechtigkeits- und bildungsaufstiegsgesetz. des- wegen hat es deutlich mehr ver- dient als das, was sie als koalition heute vorlegen. herr oppermann, es ist enttarnend, dass sie vor al- lem über die letzten 40 jahre refe- riert haben und weniger darüber, was die nun anstehende novelle bringt. vier jahre ohne bafög-reform haben die ausbildungsfinanzie- rung für studierende und schüler schlichtweg geschwächt. in ihrem koalitionsvertrag haben sie als koalition das bafög glatt verges- sen. wie peinlich war das eigent- lich? nun hat die regierung doch noch erkannt, dass sie beim bafög nicht untätig bleiben darf. mit dieser fünfund- zwanzigsten bafög-novelle wid- met sich die bun- desregierung sicher- lich vielen baustel- len. sie geht diese aber überaus halb- herzig an. alle än- derungen sollen zu- dem erst in zwei jahren, also ende 2016, greifen. beides ist enttäu- schend. das bedeutet: weil sie als spd und union nicht zügig handeln, werden allein in den nächsten bei- den jahren 60.000 junge men- schen aus dem bafög-berechtig- tenkreis herausrutschen. frau wanka, wir grüne beherrschen die grundrechenarten und überste- hen damit jeden faktencheck. die zahl von 60.000 studieren- den ist noch tief gestapelt; denn 2011, 2012, 2013 und 2014 gab es keine bafög-reform, es gab aber eine preisentwicklung, eine infla- tion, und eine einkommensent- wicklung. das heißt, aus dem bafög-berechtigtenkreis sind noch ein paar tausend mehr he- rausgerutscht. dass die generatio- nen, die zwischen 2010 und ende 2016 nicht von einer bafög-re- form profitieren konnten, also zwölf semester studiert haben, ohne dass sich etwas zu ihren gunsten verändert hat, nullrun- den verordnet bekommen haben, verletzt den grundsatz der chan- cengerechtigkeit. das ist ein rück- schlag für studierende und eltern. das können wir nicht hinneh- men. frau wanka, sie verordnen der jungen generation zwei weitere bafög-nullrunden; das muss heu- te so klar ausgesprochen werden. damit verzögern sie nicht nur die überfällige soziale öffnung der hochschulen. vielmehr handeln sie in zeiten des fachkräfteman- gels ökonomisch kurzsichtig. ihre bafög-novelle bringt zu wenig und kommt viel zu spät. laut no- velle wird der bund in rund drei monaten, ab dem 1. januar 2015, für das bafög allein zuständig sein. das heißt, sie als bundesre- gierung können sich ab sofort nicht mehr hinter den ländern verstecken, sondern können das bafög im alleingang ändern. es gibt deshalb keinen grund, stu- dierenden und schülern weitere warteschleifen zu verordnen. statt eines kleinen wurfs 2016 brau- chen diese sofort ein höheres und besseres bafög. sie müssen klotzen statt kleckern. das bafög soll zum leben reichen und studieren fi- nanzieren. es soll insbesondere dieje- nigen zum studium ermuntern, deren eltern wenig verdie- nen, nicht studiert oder eine einwanderungsgeschich- te haben. dafür brauchen wir eine studienfinanzierung, die deutlich höher, weniger bürokratisch, bo- logna- und familiengerechter ist. auch wenn der regierungsent- wurf dazu einige schritte enthält, fragen wir uns schon, warum eini- ge wesentliche punkte fehlen. wa- rum erhöhen sie den kinderzu- schlag für bafög-berechtigte el- tern erst in zwei jahren? warum ermöglichen sie keine teilzeitför- derung? warum erhöhen sie die förderdauer für studierende, die angehörige pflegen, nicht? und warum sperren sie sich gegen den grünen-vorschlag eines weiterbil- dungs-bafög, anstatt endlich ge- zielt in das lebenslange lernen zu investieren? warum halten sie auch an die- sem ungerechten prestigeprojekt und letztlich ladenhüter „deutschlandstipendium“ fest, anstatt auch diese mittel endlich ins bafög zu investieren und et- was für bildungsaufstieg zu tun? all diese punkte könnten sie doch jetzt in ihrer novelle ange- hen. es darf nicht sein, dass die junge generation nach der teuren rentenreform noch einmal das nachsehen hat. bei der rente zü- gig geklotzt und beim bafög langsam gekleckert: das ist weder chancen- noch generationenge- recht. ich will ihnen noch zu drei zen- tralen punkten etwas sagen, wo wir als grüne alternativen zur re- gierung vorgelegt haben; denn wer das bafög substanziell verbessern will, muss erstens den fördersatz für studierende und schüler deut- lich steigern sowie auch die frei- beträge deutlich höher schrauben, damit das mittelschichtsloch im bafög nicht weiter wächst, son- dern endlich wieder die zahl der bafög-berechtigten. ich sage es ihnen noch einmal: wenn sie als koalition in zwei jahren die bafög-sätze um 7 pro- zent erhöhen, ignorieren sie die preis- und einkommensentwick- lung; dann surfen sie unter der in- flation durch. ihre erhöhung klingt gut, hält mit der inflation aber keinesfalls schritt. das heißt, 2010 war bafög mehr wert, als es 2016 wert sein wird. deswegen beantragen wir: bedarfssätze und freibeträge müs- sen um 10 prozent rauf, und zwar zum nächstmöglichen zeitpunkt. zweitens. wir sehen doch, was in den universitätsstädten los ist, wie schwierig es ist, als student wohnraum zu finden. wir wollen deshalb auch, dass wohnkosten angemessen erstattet werden. für 250 euro, die sie hier als pauscha- le ansetzen, gibt es in münchen, köln oder hamburg wohl kaum eine studentenbude. wir wollen die mietkostenpauschale staffeln und an die regionalen durch- schnitte anpassen. die eigene wohnung ist ein wichtiger schritt zur selbstständigkeit, die gerade für studierende aus einkommens- armen elternhäusern leichter zu finanzieren sein muss. also, auch das ist dringend verbesserungsbe- dürftig. drittens. mich ärgert es seit vie- len jahren, dass immer wieder vie- le jahre bzw. mehrere studieren- dengenerationen ins land gehen, bevor sich beim bafög etwas tut. das ist ungerecht und unbefriedi- gend. wir fordern sie daher auf, im bafög indizes für eine dyna- mische, regelmäßige und automa- tische erhöhung von fördersätzen und freibeträgen einzuführen. die spd wollte das auch, die cdu offensichtlich nicht. beim alg und bei der rente geht’s, so- gar bei den diäten geht’s; bei den studierenden nicht. sorgen sie endlich für eine automatische an- passung. dann ist nämlich schluss mit regierungswillkür. das bringt mehr be-rechenbarkeit und ver- lässlichkeit ins bafög. deshalb sollten sie diesen schritt jetzt tun. meine damen und herren, wir stehen am anfang der parlamen- tarischen debatte um die fünf- undzwanzigste bafög-novelle, und ich bin am ende meiner rede angelangt.nutzen wir die neuen freiheiten, die darin bestehen, dass der bund ab 2015 das bafög allein finanziert. union und spd können und müssen sich hier im hohen hause einen ruck geben und die soziale öffnung der hochschulen forcieren, statt wei- ter zu verzögern. eine echte bafög-reform – die geht besser, und die geht schneller. das lesen sie im grünenantrag. ich freue mich auf die weiteren beratungen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) © dbt/achim melde © dbt/achim melde frau wanka, sie verordnen der jungen generation zwei weitere bafög- nullrunden. dr. stefan kaufmann, cdu/csu massive verbesserung für studenten stefan kaufmann (*1969) wahlkreis stuttgart l w ir reden auch dieser ta- ge viel über bildungs- gerechtigkeit und bil- dungschancen. gerade vorhin hat- ten wir ein interfraktionelles ge- spräch mit der initiative „arbeiter- kind.de“, die sich zum ziel gesetzt hat, den anteil der arbeiterkinder unter den studierenden zu erhö- hen. für all diese bemühungen gibt es ein instrument, ja ein zau- berwort, um das uns viele staaten beneiden, meine damen und her- ren: bafög. wir haben es gehört: über 4,5 millionen junge men- schen, studierende, schüler und meisterschüler, haben bisher von diesem gesetz profitiert – eine wahre erfolgsgeschichte. ich bin ihnen, lieber herr oppermann, dankbar, dass sie in diesem zu- sammenhang explizit auf die be- deutung der beruflichen bildung hingewiesen haben, die uns in dieser koalition auch sehr wichtig ist. heute freue ich mich jedenfalls, dass wir in erster lesung über un- sere große bafög-reform debat- tieren. dafür haben wir jahrelang gekämpft. mit der finanzierungs- einigung von schäuble und scholz, nicht etwa von schulz und scholz, wie irritierenderweise in der letzten haushaltsdebatte ge- sagt wurde, können wir einen gro- ßen aufschlag für eine weiterent- wicklung des bafög machen. dass dies nicht früher geschah, lieber kai gehring, ist allein auf die blo- ckadehaltung der länder zurück- zuführen. in den ländern sind die grünen nun einmal auch an sehr vielen regierungen beteiligt. für meine partei kann ich sa- gen, dass dieser große aufschlag praktisch unsere sämtlichen for- derungen enthält, forderungen, die wir im guten einvernehmen mit dem haus in den letzten jah- ren bereits eingebracht und ange- regt hatten. was wird beschlossen? damit es nun auch bei der oppo- sition wirklich ankommt: eine kräftige erhöhung der bedarfssät- ze um 7 prozent, für auswärts wohnende studierende steigt der höchstsatz sogar um fast 10 pro- zent. die freibeträge steigen um 7 prozent. damit erhöhen wir den kreis der geförderten – auch das wurde gesagt – um über 110.000 studierende und schülerinnen und schüler. der wohnzuschlag wird um 27 euro auf 250 euro -angehoben. die hinzuverdienstgrenze für mi- nijobber wird angehoben. ein mi- © dbt/achim melde © dbt/achim melde

debattendokumentation das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 debattendokumentation 5 d5 nijob kann künftig wieder bis zur vollen höhe von 450 euro ohne anrechnung auf das bafög ausge- übt werden. die vermögensfreibe- träge für die studierenden werden auf 7 500 euro an- gehoben. die kin- derbetreuungszu- schläge werden ver- einheitlicht und auf 130 euro für alle kinder angehoben. die förderungslü- cke zwischen bache- lor- und masterstu- dium – das ist ganz wichtig – wird ge- schlossen, zum beispiel indem wir den zeitpunkt der notenbekannt- gabe als studienabschluss definie- ren. zudem wird in umsetzung der eugh-entscheidung die för- derungsfähigkeit für ausbildun- gen im ausland erhöht, und die vorabzahlungen bei einer verzö- gerten antragsbearbeitung werden auf 80 prozent des zustehenden bedarfs erhöht. was für mich ganz besonders wichtig war, sind die vereinfa- chungen – stichwort: entbürokra- tisierung –: weniger leistungs- nachweise und vor allem die elek- tronische antragstellung. dafür habe ich mich persönlich beson- ders eingesetzt; denn es sollte im jahr 2014 möglich sein, dass an- träge nicht nur in papierform ab- gegeben werden können. wie bei einer steuererklärung auch sollte zumindest das angebot einer on- linebearbeitung gemacht werden. das hat im übrigen viele vorteile, sowohl für die studierenden als auch für die ämter, beispielsweise durch die sofortige fehlerkorrek- tur, wenn etwas falsch ausgefüllt wurde. deshalb werden wir alle länder mit diesem gesetz verpflichten, bis zum 1. august 2016 eine elek- tronische antragstellung zu er- möglichen. dies ist mehr als über- fällig. aus vielen gesprächen mit studierenden und von besuchen von bafög-ämtern weiß ich, wie wichtig gerade diese nichtmonetä- ren punkte bei der bafög-reform sind, die wir in unserer novelle anpacken. denn was nützen 10 euro mehr im monat, wenn ich weg von zu hause bin und mona- telang auf meine erste überwei- sung warten muss oder in der prü- fungsphase auf einmal der bafög- anspruch endet? zusammenfassend: diese große bafög-reform von union und spd wird zu massiven verbesse- rungen für die studierenden und bei der chancengerechtigkeit in deutschland führen. darüber hi- naus – auch das haben wir gehört – wird mit diesem gesetz der bund bereits ab 1. januar 2015 die bafög-kosten zu 100 prozent übernehmen. in dieser alleinzu- ständigkeit des bundes liegt eine große chance. zum einen wird es zukünftig keine zustimmungs- pflicht der länder und damit eben auch keine blockademöglichkeit mehr geben. der bund kann künf- tig diese wichtigste säule der stu- dierendenförde- rung in deutsch- land in eigenregie weiterentwickeln. diese entflechtung der zuständigkei- ten ist ein enormer gewinn und vor- bildhaft für so manches ver- schränkte politik- feld in unserer fö- deralen ordnung. zum anderen liegt die große chance in der unglaublich hohen summe, die damit den ländern ab januar nächsten jahres für den bildungsbereich zusteht. wir ha- ben es gehört: 1,17 milliarden euro jährlich und das dauerhaft. jetzt können die länder, die ver- fassungsrechtlich für die bildung zuständig sind, zeigen, wie viel sie tatsächlich für die bildung an schulen und hochschulen übrig haben. viele länder, etwa bremen, hes- sen oder bayern, wollen die mittel ja vereinbarungsgemäß für schu- len und hochschulen verwenden – und nicht für kitas, herr opper- mann. andere länder dagegen liebäugeln mit kitaförderung oder mit der haushaltskonsolidierung. dabei wäre jetzt der ideale zeit- punkt, dass die länder endlich die lange stagnierende grundfinan- zierung der hochschulen erhö- hen. jetzt haben sie die möglich- keit, dem lamento der letzten jah- re auch taten folgen zu lassen. mit den frei werdenden mitteln könnte theoretisch an jeder uni- versität und jeder fachhochschule in deutschland der grundetat auf einen schlag um 5 prozent erhöht werden. alternativ wäre auch eine länderbeteiligung oder eine zu- satzfinanzierung der länder bei der programmpauschale wün- schenswert. bisher schlagen sich die länder hier aber leider in die büsche, und das geht nicht, meine damen und herren. mit dem gesetzentwurf, den wir heute in erster lesung debattieren, werden also hohe summen für bildung frei, und der ball kommt in das spielfeld der länder. jetzt sind sie am zug und können, ja, müssen massive verbesserungen für die schulen und universitäten in deutschland umsetzen. ich bin gespannt und hoffnungsvoll, was diesen punkt angeht. jetzt noch ein wort zum bafög- antrag der grünen, der uns vor- liegt. es ist ja begrüßenswert, dass auch sie sich gedanken über das bafög machen, liebe kollegen. aber ihre forderungen zeigen wenig weitsicht. sie fordern die trennung der gesetzgebungsver- fahren zum fünfundzwanzigsten bafög-änderungsgesetz und zur verfassungsänderung bei artikel 91 b grundgesetz. warum? weil frau löhrmann von den grünen in nrw von einer erpressung ge- sprochen hat. frau bauer aus ba- den-württemberg sieht das ganz anders; das wissen sie sehr gut. sie begrüßt unseren gesetzentwurf ausdrücklich. mal hü, mal hott, so sind die grünen derzeit. von einer konstruktiven oppo- sition sind sie leider weit entfernt. und immer wieder ihr gebets- mühlenhafter ruf – sie haben es gesagt, lieber kollege gehring – nach einstellung des deutschland- stipendiums. fakt ist: die zahl der stipendien ist im letzten jahr um 42 prozent gestiegen. mittlerweile gibt es mehr mit einem deutsch- landstipendium geförderte studie- rende als von allen begabtenför- derungswerken zusammen geför- derte studierende. für mich spre- chen diese zahlen eine eindeutige sprache, nämlich die eines erfolg- reichen programms, lieber kai gehring. abschließend möchte ich noch einmal die gemeinsamkeit mit dem koalitionspartner betonen. wir sind uns sehr schnell über die reformen einig geworden und ha- ben hier wirklich eine substanziel- le reform vorgelegt. wir zeigen damit, dass wir als regierungskoalition handeln und umsetzen, so wie es zu recht er- wartet wird. bedanken möchte ich mich zu- allerletzt beim ministerium, ins- besondere bei ihnen, frau minis- terin wanka, bei herrn staatsse- kretär rachel und auch bei herrn schepers für die sehr gute zusam- menarbeit bei dieser großen bafög-reform. in diesem sinne, liebe kolleginnen und kollegen, freue ich mich auf eine konstrukti- ve zusammenarbeit im parlamen- tarischen prozess. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) jetzt können die länder zeigen, wie viel sie tatsächlich für bildung übrig haben. dr. rosemarie hein, die linke reform schließt nicht alle lücken rosemarie hein (*1953) landesliste sachsen-anhalt m eine lieben kollegen von der spd, sie haben sich vorhin so aufge- regt, als sich meine kollegin ni- cole gohlke vor allen dingen über die grundgesetzänderung und den zusammenhang mit dem bafög geäußert hat. aber ich bitte sie: sie haben doch ein koppelgeschäft daraus gemacht, nicht wir. sie haben am 19. september 2014 im bundesrat erst den län- dern die zustimmung zur grund- gesetzänderung abverlangt, und danach kam die bafög-entschei- dung. das kann man im protokoll nachlesen. daher müssen sie sich jetzt nicht wundern, dass wir dies auch in diesem zusammenhang behandeln. ich bin mir im übrigen über- haupt nicht sicher, ob der verspro- chene nutzen – der soll ja bei ei- nem koppelgeschäft vorhanden sein – tatsächlich eintritt. aber da- rüber reden wir morgen noch ein- mal. dass nun der bund die kosten für das bafög vollständig über- nimmt, ist, glaube ich, schon ein richtiger schritt – endlich; denn das hätte man sicherlich auch vor- her schon machen können. wir fordern immer, dass der bund eine höhere beteiligung bei der bildungsfinanzierung über- nimmt; also können wir das nicht kritisieren. dadurch entsteht nun die möglichkeit, unabhängig von den ländern eine entsprechende bafög-finanzierung durchzuset- zen. aber diese verantwortung ha- ben sie jetzt auch. dass 7 prozent bafög-erhöhung dazu nicht rei- chen, das, glaube ich, liegt auf der hand, und das können sie sich ei- gentlich selber ausrechnen. ja, es gibt einige dinge, die sie mit dieser bafög-reform anpa- cken, einige lücken, die sie zu schließen versuchen, aber es sind bei weitem nicht alle, und ich bin mir nicht einmal sicher, ob wir schon alle fallstri- cke gefunden ha- ben. zumindest zwei lücken, die nach wie vor exis- tieren und die sie nicht angehen, will ich benennen. eine lücke ist das schülerinnen- und schüler-bafög. schülerinnen und schüler nach der 10. klasse, die die möglichkeit haben, eine gymnasiale oberstufe zu besu- chen, haben, wenn sie noch bei den eltern wohnen, was in der re- gel der fall ist, keine bafög-be- rechtigung, sondern müssen im prinzip den etwas umständliche- ren weg über berufsfachschulen oder fachoberschulen gehen; dort bekommen sie die förderung. ich glaube, dass dadurch gerade fami- lien mit einem geringen familien- einkommen deutlich benachteiligt werden. diese fehlentwicklung, die es seit jahren gibt, hätte hier aufgehoben gehört. aber das ge- hen sie nicht an. zum zweiten bleibt offen, wie sie zum beispiel berufsgruppen wie die der erzieherinnen und der erzieher anders behandeln wol- len. vielleicht ist es ihnen ja nicht bewusst, aber erzieherinnen/er- zieher müssen, bevor sie diese ausbildung aufnehmen, eine zweijährige berufsausbildung zum sozialassistenten oder zur kinder- pflegerin absolvieren; das ist in nahezu allen ländern so. das heißt, erst nach zwei berufsausbil- dungen erhalten sie den berufsab- schluss, den sie eigentlich errei- chen wollen. wenn sie dann noch auf die idee kommen, studieren zu wollen, haben sie kein bafög-an- recht mehr. auch diese lücke schlie- ßen sie nicht. das sind nur zwei von vielen fehlstel- len, die es im ge- setz nach wie vor geben wird und die wir natürlich kriti- sieren – neben der höhe der leistung und den feh- lenden anpassungen in wichtigen bereichen. das muss sich ändern. wenn wir wollen, dass bildung ein wichtiges gut ist, wenn wir wollen, dass auch kinder und ju- gendliche aus sozial schwierigeren verhältnissen diesen weg gehen können, dann müssen wir für sie diese finanzierung gewährleisten. dieser ball, liebe kollegen und kolleginnen von der koalition, liegt nun bei ihnen. das können sie nicht mehr auf die länder ab- wälzen. die verantwortung haben sie. (beifall bei der linken) © dbt/achim melde © dbt/achim melde dass nun der bund die kosten für das bafög vollständig über- nimmt, ist ein richtiger schritt. auf 7500 euro an-

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 d6 oliver kaczmarek, spd bafög muss sich am leben der studenten messen lassen oliver kaczmarek (*1970) wahlkreis unna l i m grunde macht es freude, dieser debatte heute beiwoh- nen zu können; denn nie- mand hier im hause stellt das bafög mehr grundsätzlich infra- ge. das war nicht immer so. wir erinnern uns daran: 2005 gab es noch die ansage, das bafög abzu- schaffen, sei ein erstrebenswertes ziel. was für ein irrglaube war das? das hat die spd in den ko- alitionsverhandlungen damals ab- räumen können. es ist gut, dass wir heute feststellen können: das bafög ist ein über die parteigren- zen und über die gesellschaftli- chen grenzen hinaus anerkanntes instrument der bildungsfinanzie- rung. dass wir heute die weichen für einen weiteren schritt nach vorne stellen – wir verabschieden das gesetz ja erst gegen ende des jah- res –, ist eine gemeinschaftsaufga- be, an der viele hier mitgewirkt haben. nachdem das bafög 1998 ziemlich auf den hund gekom- men war – nur noch 13 prozent aller studierenden haben über- haupt bafög bekommen –, ist es in der rot-grünen regierungszeit gelungen, die gefördertenzahl zu verdoppeln. in der großen koali- tion ist es 2008 gelungen, einen großen schluck aus der pulle zu nehmen. heute wollen wir an die- se tradition anknüpfen. es ist ein gemeinsamer erfolg, dass wir das bafög in dieser form weiterentwi- ckeln werden. das wichtigste argument für uns ist, dass das bafög ein instru- ment ist, das zugänge schafft, das aufstiegschancen schafft; denn die tür zu den hochschulen ist für ei- nige weit weniger geöffnet als für andere. mehr als 70 prozent der kinder, deren eltern einen hoch- schulabschluss haben, studieren. von denen, deren eltern keinen hochschulabschluss haben, sind es nur etwa 25 prozent. jetzt kann man sagen: „vor 50 jahren waren es nur 10 prozent“, aber es wird ja offensichtlich, dass es hier immer noch eine große chancenun- gleichheit gibt, an der wir uns bil- dungspolitisch weiter reiben müs- sen. nur zwei fünftel der kinder mit hochschulreife aus nichtakademi- kerfamilien entscheiden sich über- haupt für ein hochschulstudium. vier fünftel von denen, deren el- tern einen hochschulabschluss haben, entscheiden sich für ein studium; da ist das viel selbstver- ständlicher. wer verstehen will, warum das so ist, warum sich ar- beiterkinder – ich nenne sie jetzt einmal so; man kann sie auch an- ders nennen; es geht jedenfalls um die, die aus familien kommen, die noch nie eine hochschule von innen gesehen haben – oft trotz guter schulleistungen gegen ein studium entscheiden, muss, glau- be ich, die lebensrealität in den blick nehmen. die eltern fragen sich: was erwartet eigentlich mein kind an der hochschule? kann ich es finanziell unterstützen, oder muss es vielleicht abbrechen, wenn meine finanzielle unterstüt- zung nicht mehr reicht? auch die kinder fragen sich: was erwartet mich? können meine eltern mich unterstützen? aus eigener biogra- fischer erfahrung kann ich sagen: die schwierigste frage, die man sich stellt, ist: kann ich meinen el- tern überhaupt zumuten, auf vie- les zu verzichten, um meine hochschulausbildung zu finanzie- ren? das wird mit dem bafög aufge- griffen, indem es einen rechtsan- spruch schafft, einen rechtsan- spruch, der gilt, der sicherheit gibt, und das erleichtert die auf- nahme eines studiums. das ist der besondere wert des bafög. um wen geht es da? ich habe mir einmal die durchschnittlichen einkommensgruppen angesehen, weil das dazu beiträgt, noch ein- mal klarzumachen, über welche leute wir hier reden. die tochter eines bäckers, der sohn eines wachmanns, die zwillinge der arzthelferin, das sind die berufs- gruppen, die beim bafög mit in die höchstförderung kommen. darüber hinaus schlosser, elek- troinstallateure, physiotherapeu- ten, werkzeugmacher, rechtsan- waltsgehilfen. das bafög wirkt heute bis weit in die mitte der ge- sellschaft hinein, und das wichti- ge ist, dass wir heute diesen und anderen betroffenen berufsgrup- pen sagen: ihr könnt euch weiter- hin darauf verlassen, dass das bafög eine verlässliche, solide fi- nanzierung für das studium eurer kinder bleibt. deswegen sage ich auch ganz bewusst: es gibt viele instrumente der studienfinanzierung, die alle ihren platz haben, aber keines er- reicht so viele begabte junge men- schen und keines sorgt für so viel sozialen ausgleich wie das bafög. deswegen bleibt es aus unserer sicht das wichtigste instrument der studienfinanzierung und ge- nießt zu recht die höchste politi- sche aufmerksamkeit. mit dieser 25. novelle entwi- ckeln wir das bafög mutig weiter. ich glaube, daran kann man gar nicht vorbeikommen. die finan- ziellen rahmenbedingungen wer- den sich substanziell verbessern. ich glaube, man muss das noch einmal sagen: 7 prozent erhöhung bei den bedarfssätzen, 7 prozent erhöhung bei den freibeträgen. das ist schon ein größerer schluck aus der pulle, das ist nicht nichts, wie das hier von einigen darge- stellt wird. denn wir mobilisieren damit 1,2 milliarden euro – 1,2 milliar- den euro! – jährlich im bundes- haushalt schon ab dem nächsten jahr durch die übernahme durch den bund. frau ministerin, ich glaube, dass sich der wert der übernahme durch den bund auch darin ausdrückt, dass wir uns ebendieses schauspiel, das wir teilweise in den vergangenen jah- ren erlebt haben – wer macht ei- nen vorschlag? wer antwortet auf einen vorschlag? wer ist anschei- nend in einer blockadehaltung? –, einfach schenken können. die übernahme durch den bund bietet die chance für die re- politisierung des bafög, und zwar hier im plenum des deutschen bundes- tages. so sollten wir es dann auch be- handeln. weiter mobilisie- ren wir 825 millio- nen euro jährlich für die erhö- hung und für die strukturelle mo- dernisierung ab dem jahr 2016. das sind 2 milliarden euro pro jahr, die im bundeshaushalt mo- bilisiert werden. wenn man da von „kleinem wurf“ spricht, dann – so muss ich ganz ehrlich sagen – hat man nur einen ganz schmalen bezug zur politischen realität. ich will das mit den angeblich 60 000 menschen, die aus der för- derung herausfallen, aufgreifen, weil mich das natürlich auch geär- gert hat. ich will einmal kurz fachlich werden – ich weiß nicht, ob das zu viel ist –: es geht darum, dass sie einfach eine falsche bezugs- zahl gewählt haben. sie haben die jahresfallzahlen gewählt. die jah- resdurchschnittszahl wäre die, die anzuwenden wäre. damit ergibt sich eine wesentlich geringere fall- zahl. das eigentliche, das wichti- ge ist doch: wenn sie es erreichen wollen, dass niemand aus der för- derung herausfällt – ich sage ein- mal, lohnerhöhungen, beförde- rungen, solche dinge gibt es im- mer; das sind wechselfälle des le- bens, die können sie auch mit ei- nem gesetz nicht verhindern; aber das sind ja miniförderungen, das sind kleine förderungen, das sind ja nicht die höchstfördersätze –, dann müssen sie dafür sorgen, dass sich die kurve der nettoein- kommen nicht mit der kurve der freibeträge schneidet. aber das, was sie eigentlich machen und was ich unredlich finde, ist, dass sie bis in die mitte der studieren- denschaft hinein den eindruck er- wecken, bis 2016 fliegen sie aus dem bafög heraus, vielleicht so- gar mit dem höchstfördersatz. das ist mit der realität und mit ihren kruden berechnungen aber nicht zu belegen. wir wollen das bafög moder- ner machen. das bafög soll sich der lebenswirklichkeit der studie- renden annähern. studieren geht heute anders als zu meiner zeit und zur zeit vieler anderer, die hier sitzen. ich nenne nur das stichwort „bologna-reform“. das muss sich im bafög niederschla- gen. wir verlegen deshalb unter anderem das formale ende des ba- chelorstudiums nach hinten, die zulassung zum masterstudium nach vorn. das sind schritte, die den studienalltag an der brücke zwischen bachelor- und master- studium konkret verbessern wer- den. das ermög- licht studierenden die konzentration auf den studienab- schluss, ohne eben die angst zu haben, dass mittendrin die förderung abbricht. wir ermöglichen nichtdeutschen auszubildenden, ei- nen bafög-antrag früher zu stellen. ich glaube, wir gehen über das, was uns der eugh hier aufgetragen hat, sogar noch ein stück hinaus, indem wir die voraufenthaltsdauer auf 15 monate senken, und wir erhöhen die abschlagszahlungen. das sind alles erfolge, die zei- gen: das bafög muss sich am le- ben der studierenden menschen messen lassen. natürlich werden wir mit dem bafög die lebenswirklichkeit nicht eins zu eins abbilden kön- nen – welches gesetz könnte schon die lebenswirklichkeit eins zu eins abbilden? –, aber wir kommen ihr mit dieser novelle ei- nen deutlichen schritt näher und modernisieren das bafög so, wie es für das studium auch notwen- dig ist. die parlamentarischen beratun- gen beginnen; wir müssen sie sorgfältig führen. was sagen die experten zu unseren vorschlägen? worüber müssen wir vielleicht noch einmal nachdenken? das ist alles wichtig. der spd ist dabei besonders wichtig: auch die be- troffenen selbst müssen zu wort kommen; das haben wir bei der auswahl der experten für die an- hörung entsprechend berücksich- tigt. wir nehmen die vorlage, die die bundesregierung uns gegeben hat, auf – sie ist gut –; aber auch bei diesem gesetz gilt das struck’sche gesetz: wenn wir et- was verbessern können, dann wol- len wir das auch gerne tun. (beifall bei der spd und der cdu/csu) © dbt/achim melde © dbt/achim melde das bafög wirkt heute bis weit in die mitte der gesellschaft hinein. künftig soll der bund die kosten für das bafög komplett übernehmen. © picture-alliance/dpa dies ist eine gekürzte version der de- batte. außerdem sprachen: katja dör- ner (bündnis 90/ die grünen), katrin albsteiger (cdu/csu), daniela de ridder (spd), claudia lücking-michel (cdu/csu) und martin rabanus (spd). 60000 menschen, die aus der för-

debattendokumentation das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 debattendokumentation 7 d7 debatte zur klimapolitik / 57. sitzung des 18. deutschen bundestages am 9. oktober 2014 dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen deutschland ist nicht mehr primus beim klimaschutz anton hofreiter (*1970) landesliste bayern d er co2-gehalt in der at- mosphäre ist im letzten jahr so schnell gestiegen wie in den vergangenen 30 jahren nicht mehr. die ozeane sind so- gar so sehr versauert wie seit 300 millionen jahren nicht mehr. die westantarktis hat in diesem jahr nach aussage der wissenschaft un- widerruflich begonnen, zu schmelzen. die drohende klima- katastrophe zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, ist eine gigantische herausforderung. kli- maschutz ist aber auch eine ganz konkrete, ja kleinteilige aufgabe. man kann das ganz systematisch beschreiben. es geht darum, unse- re stromproduktion unabhängig von den fossilen energieträgern, unsere mobilität unabhängig vom öl und unsere häuser weg vom aufheizen der umgebung zu be- kommen. das sind ganz konkrete aufgaben. was haben sie bisher getan? die energiewende war einmal der mo- tor der deutschen klimapolitik. sie haben diesen motor auseinan- dergenommen, und jetzt ruckelt und stockt es. dann ist da noch der kolbenfresser aus bayern, herr seehofer. er würgt die energiewende in bayern komplett ab. seine atta- cken auf windkraft und netzaus- bau sind absolut unverantwort- lich. damit stellt herr seehofer am ende sogar den atomausstieg infrage. die bundesregierung ist gefordert, endlich den geisterfah- rer seehofer zu stoppen. deutschland ist längst nicht mehr primus beim klimaschutz oder beim ausbau der erneuerba- ren energien. dänemark will bis zum jahr 2030 den strom- und wärmebedarf vollständig aus er- neuerbaren energien decken. chi- na will im kommenden jahr 30 prozent seines energiebedarfs aus erneuerbaren energien decken. damit zieht selbst china an deutschland vorbei. die künftige rot-grüne regierung in schweden will vattenfalls braunkohlepolitik beenden. auf der einen seite ist das sehr ermutigend. auf der anderen seite ist es schon beschämend, dass es der rot-grünen regierung in schweden bedarf, damit in deutschland vattenfall aus der braunkohle aussteigt. sind wir nicht in der lage, unsere eigenen aufgaben zu erledigen? von den zehn klimaschädlichs- ten braunkohlekraftwerken welt- weit steht die hälfte in einem ein- zigen land. dieses land ist deutschland. wenn wir endlich nur die grenzwerte für quecksil- ber den us-amerikanischen stan- dards anpassten, dann müsste deutschland alle seine braunkoh- lekraftwerke schließen. das wäre einmal ein schönes beispiel. sie sind doch so große fans von ttip. passen sie die deutschen um- weltstandards denen der usa an! dann hätten sie eine vernünftige aufgabe. um das 2-grad-ziel noch zu schaffen, müssen zwei drittel der bekannten fossilen rohstoffvorrä- te in der erde bleiben. doch kein einziges land weltweit fördert so viel braunkohle wie deutschland. im vergangenen jahr 183 millio- nen tonnen! das ist doch klima- politischer wahnsinn! eine der wichtigsten baustellen für den klimaschutz in deutsch- land ist die energetische gebäude- sanierung. die sanierungsquote für gebäude muss dringend er- höht, am besten verdreifacht wer- den. das wäre gut fürs klima, gut fürs handwerk und gut für die in- vestitionen. auch wenn man an die momentane krise denkt, wäre das gut; denn so könnten wir un- sere abhängigkeit von russischem erdgas ganz massiv reduzieren. aber in keinem der zentralen bereiche haben sie bisher etwas substanzielles zustande gebracht. sehr geehrte damen und her- ren der bundesregierung, sie ha- ben ein süßes wappentier, dieses „groko“. leider ist das kein nied- liches reptil, sondern es kommt daher wie ein überkommenes, trä- ges fossil mit einem übergroßen, metertiefen ökologischen fußab- druck.deutschland wird mit die- ser politik seine selbstgesteckten klimaschutzziele verfehlen. im letzten jahr sind sogar in deutsch- land die co2-emissionen wieder gestiegen. frau hendricks, sogar sie selbst haben das problem er- kannt. im januar haben sie des- halb ein sofortprogramm für den klimaschutz angekündigt. vor der sommerpause wurde dann die lustige groteske des mittelfristigen sofortprogramms daraus, und jetzt kommt es vielleicht im no- vember, vielleicht auch gar nicht. frau hendricks, das ist wirklich das langsamste sofortprogramm, das ich je erlebt habe. liebe kolleginnen und kolle- gen, wenn schon national so we- nig passiert: wie schaut es dann mit ihrem internationalen enga- gement aus? da passiert trauriger- weise nicht viel mehr. als vor zwei wochen auf einladung des un- generalsekretärs ban ki-moon die staats- und regierungschefs der welt zusammenkamen, um neue impulse für den klimaschutz zu setzen: was machte da die kanzle- rin? die kanzlerin machte sich noch nicht einmal die mühe, hin- zufahren. stattdessen war sie beim bdi. nichts gegen den bdi, aber seien wir doch einmal ehrlich: finden sie nicht selbst, dass es ei- ne total seltsame prioritätenset- zung ist, eine lokale lobbyveran- staltung einem internationalen un-gipfel vorzuziehen? am nächsten europäischen rat wird frau merkel – das vermuten wir sehr – teilnehmen. aus brüssel hört man aber auch nur, dass die europäischen ziele für klima- schutz, energieeffizienz und er- neuerbare energien weiter ge- schleift werden sollen – und das, obwohl die ziele beim klima- schutz, zum ausbau der erneuer- baren und zur energieeffizienz ohnehin schon schwach und zahnlos sind. zusammen mit der personalpolitik der europäischen union wird klar: es besteht die gefahr, dass sich die europäische union komplett aus der klima- und umweltpolitik zurückzieht. und was macht die kanzlerin? sie macht sich mit ihrem schweigen de facto zum komplizen dieser wende rückwärts. liebe kolleginnen und kolle- gen, es entsteht gerade eine neue weltweite bewegung für den kli- maschutz. am 21. september fand die größte klimademo der welt statt. in fünf kontinenten gingen über 500 000 menschen auf die straße, um für den erhalt ihrer le- bensgrundlagen zu demonstrie- ren. sie mahnten entscheidende weichenstellungen für den gipfel in paris im jahr 2015 an. leider fallen genau jetzt, wo sich endlich neue chancen auftun, europa und deutschland als kämpfer für den klimaschutz aus. das schadet nicht nur dem klima, sondern es gefährdet arbeitsplätze auch hier bei uns, und es schadet nachhalti- ger wohlstandsentwicklung. das erste jahr, frau hendricks, haben sie leider komplett nutzlos verstreichen lassen. voraussicht- lich drei jahre haben sie noch. ich erwarte von ihnen, dass sie diese drei jahre nutzen und endlich in die gänge kommen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) © dbt/achim melde dr. georg nüßlein, cdu/csu klimaschutz muss international entschieden werden georg nüßlein (*1969) wahlkreis neu-ulm h err hofreiter spricht von einer gigantischen he- rausforderung im klima- schutz, womit er unumstritten recht hat, und antwortet dann auf diese gigantische herausforderung mit einem oppositionellen gemä- kel und genöle sondergleichen. er versteigt sich dazu, den bayri- schen ministerpräsidenten als das haupthindernis beim klima- schutz zu stilisieren. das kann doch nicht wirklich ihr ernst sein, meine damen und herren! ich glaube, wir sollten diese diskussion schon mit der nötigen ernsthaftigkeit führen. national ist es in der tat so, dass wir zwar sagen könnten, dass wir die kioto-ziele erreichen, aber auf der anderen seite ist es uner- freulich, wenn unsere co2-werte steigen. dann muss man aber auch nüchtern analysieren, woher das kommt. das kommt davon, dass wir aus der kernenergie aus- steigen, was richtig ist. auch das könnte man als große herausfor- derung hervorheben. aber sie ant- worten auf diese herausforderung mit einer beschreibung dessen, was sie – typisch grün – nicht wollen, nämlich die kohle, ohne auf die frage zu antworten, wie wir energiepolitisch an der stelle weiterkommen, wie wir unsere versorgungssicherheit gewährleis- ten sollen und wie wir dafür sor- gen können, dass wir industriepo- litisch diesen umschwung tatsäch- lich überstehen, und wie wir das ganze bezahlen sollen. die ant- worten auf all diese fragen geben sie nicht. es wäre doch viel besser gewe- sen, wenn sie stattdessen der in- ternationalen dimension vorrang eingeräumt hätten. ich sage ihnen ganz offen: klimaschutz wird und muss international entschieden werden, nicht national. bevor sie jetzt sagen, das sei ein feigenblatt, um national nicht handeln zu müssen, möchte ich eines ganz deutlich unterstreichen. wir werden nur dann nachah- mer finden, wenn wir auf der ei- nen seite beim klimaschutz er- folgreich sind, aber es uns auf der anderen seite auch gelingt, wohl- stand und wachstum in diesem land zu mehren. sonst gibt es kei- ne nachahmer. ich sage das explizit an die adresse der wachstumsskeptiker, der verzichtseinforderer sowie der wasserprediger und weintrinker in diesem haus. es gibt nämlich eine ganze menge, die sagen, man müsse gleichzeitig noch einen bei- trag dazu leisten, dass wir alle är- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite über 500000 menschen auf die

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 d8 mer werden und die arbeitsplätze verschwinden. klimaschutz, der den industrie- standort deutschland gefährdet, kommt für uns nicht infrage. da geht es nicht nur um die ar- beitsplätze, frau höhn, sondern da geht es insbesondere darum, dass andere uns auf diesem weg folgen. deshalb müssen wir beim internationalen wie beim nationa- len klimaschutz in zukunft die grenzkosten im blick haben. was kostet die zusätzliche reduzierung von 1 tonne co2, und gibt es nicht billigere alternativen für die reduzierung? das ist ganz ent- scheidend. sie haben die energie- politik angesprochen. wir, spd und cdu/csu gemeinsam, ha- ben im koalitionsvertrag festge- schrieben: die konventionellen kraftwerke als teil des nationalen energiemixes sind auf absehbare zeit unverzichtbar.wir wollen eben keinem politischen blüten- traum nachhängen, sondern wir sind mit der harten realität kon- frontiert, bei uns hier im land tat- sächlich dafür sorge zu tragen, dass zu jeder sekunde strom aus der steckdose kommt. wenn man aus der kernenergie aussteigt, wenn man die erneuer- baren ausbaut, und zwar schnel- ler, als sie sich das jemals er- träumt haben – denn die ziele, die sie einmal formuliert haben, sind längst weit überschritten –, dann muss man sich vergegenwär- tigen, dass wir trotzdem die situa- tion haben, die fluktuierende ein- speisung regenerativer energien ausgleichen zu müssen. dazu wer- den wir gas und in einem gewis- sen umfang auch kohle brauchen. das ist die realität, und mit der müssen sie sich letztendlich ab- finden. ich will deutlich machen, dass man sich, wenn man die grenz- kosten im blick haben will, hin- sichtlich der mittel und der frage, was man tut, ver- ständigen muss. sie haben klare ziele: zwang, vor- gaben, ordnungs- politik – das ist das, wofür sie ste- hen. wir wollen die probleme durch marktwirt- schaftliche anreize lösen. der europäi- sche emissionshandel hat immer- hin den vorteil, dass er marktori- entiert ist. nun kann man aus mancherlei gründen sagen: die zertifikate sind zu billig. es kommt darauf an: wenn man allein auf das ziel schaut, dann entscheidet das cap, die mengenbegrenzung. wenn man allein auf die einnahmen schaut, dann kommt man vielleicht zu dem ergebnis, dass der emissions- handel dazu nicht geeignet ist. einnahmen zu erzielen, töpfe zu füllen, das ist nicht die eigentliche zielsetzung eines marktwirtschaft- lichen, marktorientierten emissi- onshandelssystems. man muss auch noch einmal ganz deutlich unterstreichen: wenn man den emissionshandel als marktwirtschaftliches system versteht, dann können wir nicht zu jeder sekunde in dieses system eingreifen. wir haben uns ent- schlossen, das ein mal zu tun. im koalitionsvertrag ist ganz klar for- muliert: das ist eine ausnahme. – ich bin sehr kritisch, wenn es da- rum geht, den preis der zertifikate zu stabilisieren, gegenüber ideen, den markt nicht wirken zu lassen und zu sagen: „wir schaffen eine marktstabilitätsreserve“, als ob es um währungen ginge, bei denen die preisstabilität natürlich einen besonderen stellenwert hat. da- rum geht es nicht, sondern es geht darum, dem co2-ausstoß einen preis zu geben und am schluss da- für sorge zu tragen, dass diese thematik über den preisdruck an bedeutung verliert. ich finde im übrigen die in die- sem zusammenhang von der au- tomobilindustrie angestoßene diskussion über die frage, ob es sinn macht, den verkehr in das emissionshandelssystem zu inte- grieren, sehr spannend. darüber muss man diskutieren. man muss aber auch konstatieren, dass die automobilindustrie diese debatte anstößt, weil eine solche integrati- on aus ihrer sicht das kleinere übel sein könnte. denn das, was zusätzlich aufseiten der europäi- schen union droht, führt mögli- cherweise dazu, dass speziell die deutschen automobilbauer in schwierigkeiten kommen. wir produzieren in diesem land die premiumautomobile der welt. ich möchte einmal dazusa- gen: wir tun das mittlerweile auch sehr stark umweltorientiert, wir tun das mit einer hohen effizienz, und es entstehen automobile, die im vergleich zu früher einen extrem niedri- gen verbrauch ha- ben. das muss man auch einmal aner- kennen. wir sollten jetzt aufpassen, dass gerade das, was aus brüssel unter dem deckmantel der kli- mapolitik kommt, am schluss nicht industriepolitik ist, der die überlegung zugrunde liegt: wie könnte man das geschäftsmodell zugunsten des einen oder anderen europäischen automobilherstel- lers verändern? das ist entschei- dend. deshalb ist mir persönlich klimaschutz über den emissions- handel deutlich lieber als alles an- dere, was uns da noch einfällt und was am schluss den wettbewerb verändert und die ganze thematik schwieriger macht. das gleiche gilt für die ange- kündigte energieeffi-zienzoffensi- ve. auch hier heißt die überschrift: anreiz statt zwang, vorrang der wirtschaftlichkeit. wir, die fraktion, für die ich spreche, ha- ben vorschläge auf den tisch gelegt. ich gehe davon aus, dass die regierung sie aufgreifen wird. die- se vorschläge rei- chen von der verein- fachung bestehender förderprogramme über die förderung von kwk, den abbau von hemmnissen für con- tracting bis hin zur zusammen- führung von erneuerbare-ener- gien-wärmegesetz und enev. wir haben insbesondere bei der thematik gebäude-effizienz den bereich neubau im blick; denn wir denken, dass wir auch da noch einmal die fragen stellen müssen: wie kann man den neubau noch finanzierbar hal- ten? was kann man tatsächlich beispielsweise im bereich der enev so gestalten, dass es zu neubauten kommt? wir werden auch bei dem thema „smart meter“ dafür sorgen, dass wir alles nutzen, was sich im kon- text der marktorientierung im energiebereich anbietet, und hier nach vorn kommen. aber unter dem strich wird das entscheiden- de sein: was machen wir mit dem gebäudebestand? da komme ich mir vor wie der alte cato mit sei- nem ceterum censeo. wir werden auch noch einmal darüber reden müssen, wie wir über entspre- chende steuerliche maßnahmen einen beitrag dazu leisten, dass durch renovierung tatsächlich kli- maschutz im gebäudebereich stattfindet; sonst werden wir das alles nicht schaffen. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) klimaschutz, der den industrie- standort ge- fährdet, kommt für uns nicht in frage. sie haben klare ziele: zwang, vorgaben, ord- nungspolitik. das ist das, wofür sie stehen. eva bulling-schröter, die linke emissionshandel wird zum goldesel für aktieninhaber eva bulling-schröter (*1956) landesliste bayern s eit jahrzehnten warnen bür- gerinnen und bürger, wis- senschaftler, umweltpoliti- kerinnen und politiker vor den folgen des klimawandels, seit jahrzehnten trifft sich die staaten- welt zu klimakonferenzen, und seit jahren machen sich nach me- gaevents wie dem jüngsten ban- ki-moon-klimagipfel in new york enttäuschung und frustration breit. die bilanz für das klima ist heute weder nachhaltig noch wirt- schaftlich vernünftig. die hälfte aller klimaschädlichen emissio- nen seit beginn der industrialisie- rung wurde in den letzten 25 jah- ren ausgestoßen. nie war die co2-konzentration in der atmo- sphäre so hoch wie heute – ten- denz steigend. auch in deutschland klafft eine klimaschutzlücke. heute befasst sich der bundestag erneut mit der forderung, das offensichtliche scheitern der klimapolitik noch abzuwenden. die linke unter- stützt natürlich den antrag der grünen; das ist für uns keine fra- ge. die vielleicht wichtigste forde- rung, ein nationales klimaschutz- gesetz mit verbindlichen co2-re- duktionszielen zu schaffen, ist ab- solut richtig, liebe kolleginnen und kollegen. erlauben sie mir an dieser stel- le, ihr kurzzeitgedächtnis aufzufri- schen. verbindliche reduktions- ziele hat die spd in der letzten le- gislatur selbst in einen antrag ge- schrieben. jetzt frage ich sie von der spd: warum holen sie den antrag nicht einfach wieder aus der programmkiste? oder sitzt da vielleicht der herr wirtschaftsminister gabriel drauf? dieses zitat will ich ihnen nicht vorenthalten: um die klimaschutzziele zu er- reichen, werden wir ein verbindli- ches nationales klimaschutzgesetz mit zwischenschritten … erarbei- ten. geht doch eigentlich, oder? das haben sie ihren wählerinnen und wählern versprochen – vor einem jahr im regierungsprogramm, vor der bundestagswahl. heute sind sie an der regierung. jetzt frage ich sie: war das bloß wahlkampf- luft? also: tut was! der europäische emissionshan- del – wie im antrag formuliert, immerhin das zentrale instrument der eu-klimaschutzpolitik – muss endlich auf die beine kommen. aber der praxistest ist eine kata- strophe, die lenkungswirkung ab- solut schwach. von anfang an ha- ben wir gewarnt, es sei blauäugig oder grob fahrlässig, stahl- und chemiekonzernen, bankdirekto- ren und börsianern den klima- schutz zu überlassen. leider haben wir recht behalten; wir haben nicht immer gerne recht. jetzt frage ich sie: warum sollte ausgerechnet der markt, der allein dem gesetz von wachstum und profit folgt, die erderwär- mung aufhalten? warum? statt- dessen haben zehn firmen wie thyssenkrupp und basf allein mit überschüssigen klimazertifi- katen bis 2010 über 780 millionen euro verdient. statt co2 einzu- sparen, wird der emissionshandel zum goldesel für aktieninhaber. verbindliche reduktionsziele braucht die wirtschaft; schließlich sind rund 90 global players für zwei drittel der weltweiten co2-emissionen verantwortlich. 90 global players! wir finden, diese unternehmen müssen ihrer verantwortung endlich gerecht werden. das müssen wir von ih- nen einfordern. natürlich sind auch die forde- rungen nach einem ausstieg aus der kohleverstromung richtig. dass diese co2-schleudern in form von kraftwerken großen schaden anrichten, nicht nur beim klima, auch am menschen, ist bekannt. leider fehlt dem an- trag der grünen ein konkretes ausstiegsdatum. es wäre sinnvoll gewesen, ein solches datum zu benennen. wir wollen den kohle- ausstieg und strommengenbe- grenzungen für kohlekraftwerke, damit 2040 kohleschlote ge- schichte sind. ich finde, das ist ein guter plan. die schweden machen es vor, liebe kolleginnen und kollegen. jetzt wird gern mit dem finger auf die kohlefans bei der spd ge- zeigt. das ist auch richtig. das, was mich ärgert, ist, in der öffent- lichen wahrnehmung kommt die union viel zu gut weg. um es hier einmal ganz deut- lich zu sagen: die bundeskanzle- rin ist keine klimakanzlerin, die © dbt/achim melde

debattendokumentation das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 debattendokumentation 9 d9 union ist eine partei des klima- wandels. sie will mehr braun- und steinkohle – sei es aus russland, der mongolei, dem bürgerkriegs- land kolumbien – oder teersande aus kanada. sie bremst den aus- bau der erneuerbaren, sie vertei- digt die fossilen energieriesen. die union hat das klimaschutz- versprechen der spd aus dem ko- alitionsvertrag geboxt. das wart ihr. in brüssel sperrt sie sich gegen alles, was der automobilindustrie schärfere abgasnormen beschert. der kanzlerin hatten wir den al- ten eu-energiekommissar gün- ther oettinger, einen klimabrem- ser vor dem herrn, zu verdanken. auch mit dem neuen eu-kom- missar für energie und klima, mi- guel cañete, der nicht nur im spa- nischen ölgeschäft mitmischt, sondern auch noch frauenfeindli- che sprüche klopft, hat das regie- rungslager kein problem. damit habts‘ ihr kein problem. im ge- genteil: der chef der cdu/csu- gruppe in brüssel, herbert reul, lobt die wahl des öllobbyisten als klug. endlich seien energie und klima in einer hand. also, die lobby schlägt da ganz schwer zu. saludos amigos! und in berlin kürzt die union – einmal mit der fdp, jetzt mit der spd – bei der nationalen und in- ternationalen klimaschutzfinan- zierung. im gegenzug entgehen dem fiskus durch steuervergünsti- gungen für agrodiesel, kostenfreie co2-zertifikate an unternehmen und industrierabatte bei der öko- stromumlage milliarden. 2006 la- gen umwelt- und klimaschädliche subventionen noch bei 42 milliar- den euro pro jahr. heute sind es 51 milliarden euro. die schwarze null im haushalt, auf die das fi- nanzministerium so stolz ist, ist ökologisch blanker unsinn. dass die schuldenbremse nicht zum brandbeschleuniger des klima- wandels werden darf, das müsste doch eigentlich jedem einleuch- ten. jetzt noch zum schluss, herr nüßlein, als vertreter der kolben- fresserpartei: sie wollen, dass deutschland vorbild ist. es gibt hierfür alternativen: energieeffi- zienz, kraft-wärme-kopplung. dazu gab es gestern einen kon- gress. es gibt viele dinge. packen sie es jetzt endlich einmal an, auch das mit der energieeffizienz! dann wird es auch mit den kol- ben besser. (beifall bei der linken sowie bei ab- geordneten des bündnisses 90/die grünen) dr. barbara hendricks, spd, bundesministerin für umwelt deutschland ist vorreiter beim klimaschutz barbara hendricks (*1952) bundesministerin i ch habe vor zwei wochen bei den vereinten nationen ge- sagt, dass es eine friedliche welt im 21. jahrhundert nur ge- ben kann, wenn die staaten dieser erde den kampf gegen den klima- wandel zügig und entschlossen aufnehmen, sofern sie es noch nicht getan haben. wir nehmen vielen menschen die chance auf eine friedliche zukunft, wenn wir glauben den status quo unserer lebensweise fortführen zu kön- nen. ich sage nicht zum ersten mal in diesem hause: die wende zu ei- ner wirtschafts- und lebensweise, die die planetarischen grenzen der erde respektiert, ist eine der größten herausforderungen unse- rer zeit. sie ist das fundament für die zukunft der uns folgenden gene- rationen. das gilt übrigens nicht nur für das bundesumweltministe- rium, sondern für uns alle. der klimagipfel in new york war ja erwartungsgemäß kein be- schlussgipfel, aber er hat einen push im hinblick auf die vor uns liegenden offiziellen klimakonfe- renzen in lima und insbesondere in paris am ende des nächsten jahres gegeben. gleichwohl wurde auf dem klimagipfel eines er- reicht: es wurde nämlich staaten abverlangt bzw. sie wurden dazu auch gezwungen, versprechen ab- zugeben; das bezieht sich insbe- sondere auf die vereinigten staa- ten von amerika, aber auch auf die volksrepublik china. deswe- gen bin ich weiterhin zuversicht- lich, dass es uns gelingt, in paris am ende des nächsten jahres die ziele festzulegen, die wir brau- chen, damit der klimawandel tat- sächlich nicht weiter fortschreitet und die erderwärmung auf maxi- mal 2 grad im verhältnis zur vor- industriellen zeit beschränkt wird. das haben wir alle uns vorgenom- men, und dieses ziel ist wissen- schaftlich fundiert; das steht jetzt außer zweifel. es sind vielleicht noch 3 prozent der wissenschaft- ler auf der erde, die das anders se- hen. es gibt auch noch eine oder zwei regierungen auf der welt, die den klimawandel schlankweg ne- gieren. aber das wird zu überwin- den sein. über 400.000 bürgerinnen und bürger waren beim people’s cli- mate march, und es hat weltweit hunderte veranstaltungen gege- ben. es war in der tat ein geist des aufbruchs in den verhandlun- gen zu spüren. es gab deutliche bewegungen in den positionen chinas und der vereinigten staa- ten. das bekenntnis, dass paris 2015 ein erfolg werden soll, wur- de von fast allen staaten abgege- ben, nicht von allen, aber von fast allen staaten. es gab auch zusa- gen hinsichtlich der erstauffüllung des grünen klimafonds. wie sie wissen, hat die bundesregierung als erste regierung schon im som- mer das signal gegeben und ge- sagt: wir werden bis zu 750 mil- lionen euro für die erstauffüllung des grünen klimafonds bereitstel- len. dann konnte auch ich solch ein schild bekommen, auf dem ich meinen namen „barbara hen- dricks“ und darunter „germany“ eingetragen habe – „says #nownottomorrow“ konnten die menschen darunter lesen. jetzt ha- ben die menschen, die beim people’s climate march waren, mich nicht gekannt; aber sie ha- ben das wort „germany“ gelesen. das führte dazu, dass unglaublich viele menschen auf mich zuka- men und sinngemäß gesagt ha- ben: hey, you are making a great job. thank you for that! – wir werden also in der welt als dieje- nigen wahrgenommen, die die vorreiter sind und auf die sich die menschen verlassen. das betrifft nicht nur die men- schen, die beim people’s climate march unterwegs waren, sondern auch die vertreter der staaten, die un- serer hilfe bedür- fen, zum beispiel die small island states, die unsere freunde sind und die wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. und sie können sich auch auf uns verlassen. ja, es ist so, liebe kolleginnen und kollegen, nach wie vor schaut die welt auf deutschland, wenn es darum geht, wohlstand und wachstum vom verbrauch fossiler ressourcen zu entkoppeln. wir sind das vorbild, an dem viele staaten ihre klimaschutzpolitik ausrichten. bei aller kritik, die es hierzulan- de gibt: ein wenig stolz auf den weg, den wir in den vergangenen 15 jahren in deutschland zurück- gelegt haben, halte ich durchaus für angebracht. das würde es un- seren bürgerinnen und bürger er- leichtern, zu sagen: ja, wir sind bereit, zum beispiel zusatzkosten beim strom zu tragen, weil wir da- mit einen push für die entwick- lung der welt geben. denn wenn die solarenergie endlich marktfä- hig ist, sodass sie sich auch in den ländern der dritten welt durch- setzt, dann ist dies das größte ge- schenk, das deutschland der welt machen kann. und dafür sind wir als vier-per- sonen-familie auch bereit, im jahr 70 euro mehr für strom zu zah- len. wir können stolz darauf sein. und ich denke, wir sollten end- lich auch stolz sein und den bür- gerinnen und bürgern anhand sol- cher beispiele klarmachen, dass wir positiv voranschreiten, dass es nicht ausschließlich um unsere ei- gene stromversorgung geht, son- dern auch darum, eine saubere und sichere energieversorgung insbesondere für die menschen in den ärmeren ländern der welt zur verfügung zu stellen, was natür- lich positive folgen für die gesam- te welt hätte, also zum beispiel auch den armutsdruck und den flüchtlingsdruck, mit dem wir sonst auf jeden fall zu rechnen haben, vermindern würde. mittlerweile ist es ja so: der anteil der erneuerbaren energien ist höher als der aller ande- ren energieträger. wir sind schrittma- cher bei der reduk- tion der treibhaus- gase. mit unserer nationalen und unserer internationalen klima- schutzinitiative leisten wir einen direkten beitrag zum klimaschutz. der wandel zu einer nachhaltigen wirtschafts- und lebensweise ist eben keine bürde, sondern ein ge- winn. er macht unser land zukunfts- fähig, führt zur modernisierung unserer wirtschaft und macht uns unabhängiger von energieimpor- ten, was natürlich schon jetzt für den inländischen konsum von hoher bedeutung ist und in zu- kunft zunehmend sein wird. gera- de weil wir international das erste große industrieland sind, das ent- schlossen auf erneuerbare ener- gien setzt, dürfen wir in unseren anstrengungen natürlich nicht nachlassen. deshalb habe ich in new york weitere maßnahmen auf nationaler und internationaler ebene in aussicht gestellt, zum beispiel die von mir schon er- wähnte auffüllung des green cli- mate fund. wir haben im übrigen be- schlossen, jeden neubau von koh- lekraftwerken kritisch zu überprü- fen und in der klima- und ent- wicklungspolitischen zusammen- arbeit keine finanziellen mittel mehr für den neubau von kohle- kraftwerken zur verfügung zu stel- len. die modernisierung laufender kohlekraftwerke werden wir in diesem zusammenhang nur noch eingeschränkt und nach klar defi- nierten kriterien finanzieren. auch dies habe ich in new york angekündigt. wir haben die ratifizierung der zweiten verpflichtungsperiode des kioto-protokolls als einer der ers- ten staaten in angriff genommen, und – auch das durfte ich in new york verkünden – wir werden überflüssige, aus dem kioto-proto- koll resultierende emissionsrechte -löschen. in dem umfang, in dem wir unsere minderungsverpflich- tungen nach eu-recht bis zum jahr 2020 übererfüllen, werden die nicht benötigten zertifikate sukzessive gelöscht. damit verhin- dern wir, dass zusätzliche klima- schutzanstrengungen in deutsch- land verpuffen, weil diese zertifi- kate anderswo auf der welt oder zu einem späteren zeitpunkt zu zusätzlichem treibhausgasausstoß führen. liebe kolleginnen und kolle- gen, die logische konsequenz aus dem weiteren ausbau der erneuer- baren energien in unserem land ist ein schrittweise reduzierter an- teil an der kohleverstromung. wir alle kennen unser ziel: wir wollen den treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 bis 95 prozent reduzieren, und bis 2050 soll der anteil der erneuerbaren energien an der stromerzeugung 80 prozent betra- gen. es liegt doch auf der hand, dass dies eine weitgehende abkehr von fossilen energieträgern bedeutet. ich habe nicht umsonst unsere ziele noch einmal definiert: sie richten sich auf das jahr 2050. das ist ein prozess. das ist ein weg dorthin, den wir gemeinsam ge- hen. insofern ist eine forderung nach dem motto „steigen wir jetzt aus der kohle aus!“ einfach unverant- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite wir wollen den treibhausgas- ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 prozent reduzieren.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 d10 wortlich. wir werden aber bis 2050 unsere ziele erreichen. bei einem so komplexen pro- zess läuft natürlich nicht immer alles glatt und nach plan. nicht je- de entwicklung kann vorhergese- hen werden. es ist nicht gut, dass in den vergangenen zwei jahren der co2-ausstoß in deutschland wieder gestiegen ist; aber die bun- desregierung hat die baustellen er- kannt und geht sie entschlossen an. ich gehe im übrigen davon aus, dass in diesem jahr der co2-aus- stoß wieder sinken wird. es besteht kein zweifel: genau- so wie sich die bundesregierung mit aller kraft für ein neues inter- nationales klimaschutzabkom- men einsetzt, wird sie ihre natio- nalen aufgaben erfüllen. das bun- desministerium für wirtschaft und energie arbeitet an einem neuen strommarktdesign. das bundesmi- nisterium für um- welt, naturschutz, bau und reaktorsi- cherheit arbeitet zusammen mit dem bundesminis- terium für wirt- schaft und energie an der reform des emissionshandels, auch auf europäi- scher ebene. daneben arbeiten wir an einer klima- und energie- strategie 2030 auf europäischer ebene; auch der treibhausgasaus- stoß muss natürlich auf europäi- scher ebene gesenkt werden. sie wissen aber, dass politik, insbe- sondere auf europäischer ebene, nicht durch das beharren auf ma- ximalforderungen gelingt, son- dern durch konti- nuierliche und aus- dauernde überzeu- gungsarbeit. liebe kollegin- nen und kollegen, als bundesumwelt- ministerin werde ich mich mit aller kraft dafür einset- zen, dass wir unser ziel, bis 2020 40 prozent co2 weniger auszusto- ßen, auch erreichen. ich werde deshalb noch vor dem klimagipfel in lima im dezember ein aktionsprogramm vorstellen. es heißt auch nicht mehr sofort- programm, sondern aktionspro- gramm – das tröstet sie nicht, aber ganz dumm bin ich auch nicht – und beinhaltet zusätzliche klimaschutzmaßnahmen. die bundesregierung zieht hier an ei- nem strang. daneben sollten wir den blick nicht auf den energiesektor veren- gen. energetische sanierung von gebäuden, verkehr und landwirt- schaft: all dies muss mit in das blickfeld genommen werden. nach der vorlage eines aktions- programms werden wir im jahr 2016 einen nationalen klima- schutzplan beschließen, der kon- krete reduktionsschritte und maß- nahmen für die zeit bis 2050 be- inhalten wird. sie sehen, die bun- desregierung steht zu den be- schlossenen klimaschutzzielen und arbeitet an konkreten schrit- ten in richtung einer weitgehend dekarbonisierten wirtschafts- und lebensweise bis mitte dieses jahr- hunderts. liebe kolleginnen und kolle- gen, wir sollten uns alle darüber bewusst sein, dass die ökologische wende unseres landes unsere ge- meinsame aufgabe ist, die wir den kommenden generationen schul- den und die wir stück für stück angehen müssen. dabei müssen wir auch die ökonomischen und sozialen auswirkungen dieses pro- zesses im blick haben. pragmati- sche schritte zu einem festbe- stimmten ziel sind deshalb immer besser als große worte. (beifall bei der spd und der cdu/csu) die ökologische wende unseres landes ist unsere gemeinsame aufgabe. annalena baerbock, bündnis 90/die grünen bundesregierung muss verantwortung übernehmen annalena baerbock (*1980) landesliste brandenburg s ehr geehrte frau hendricks, bei diesen warmen worten wird einem immer ganz ku- schelig und warm ums herz. das problem ist nur, dass das hier kei- ne märchenstunde ist, sondern dass wir uns im deutschen bun- destag befinden. das problem ist auch, dass sie sagen, wie schön es in new york war. im europaausschuss mussten wir dann von ihrer chefin hören: ach ja, es war ganz nett, dass leo- nardo dicaprio dort gesprochen hat. ein paar häppchen gab es auch. das ist wirklich zynisch. das problem ist, dass ihre geplanten vorhaben eben nicht bis zur che- fin vordringen. sie dringen noch nicht einmal zu ihrem kollegen im wirtschafts- ministerium oder zu ihren staats- sekretären durch. seit einem drei- vierteljahr fragen wir die bundes- regierung, ihre staatssekretäre, die minister: was sind ihre ziele, ihre maßnahmen für die europäische energie- und klimastrategie 2030? es ist sehr bezeichnend, dass sie zwar zehn minuten über die ziele bis 2050 sprechen, dass sie aber über die ziele bis 2030, die in zwei -wochen verhandelt werden, kein einziges wort verloren ha- ben. seit einem dreivierteljahr be- kommen wir auf unsere fragen immer wieder die antwort: im ja- nuar haben wir einen brief ge- schrieben, dass wir ambitionierte ziele wollen. – im januar – das ist wirklich unglaublich! der höhe- punkt dieser sprachlosigkeit war gestern im umweltausschuss. da fragten wir den staatssekretär, wie die bundesregierung politisch – nicht auf arbeitsebene – zu den vorschlägen des informellen rates hinsichtlich der 2030-ziele steht. was sagte der staatssekretär? dazu könne er nichts sagen. dies ist ei- ne wirklich interessante antwort zwei wochen vor dem wichtigsten gipfel der europäischen union in diesem jahr. dann komme ich zur kfw. sie haben in new york ganz groß an- gekündigt, dass sie aus der kfw- auslandsfinanzierung aussteigen. ich weiß nicht, ob sie das nicht tief durchdrungen haben oder ob sie diesen bluff gerne mitmachen. wenn sie sagen, dass deutschland aus der kfw-finanzierung aus- steigt, dann sagen sie bitte auch, dass es aus einem drittel der koh- lefinanzierung im -ausland aus- steigt. zwei drittel, nämlich über die ipex, -sollen so weitergeführt wer- den wie bisher, bzw. es wird ge- sagt, man wisse weiter nichts. zwei tage nach new york antwor- tete in der fragestunde des deut- schen -bundestages eine staatsse- kretärin aus dem wirtschaftsmi- nisterium und ein staatssekretär aus dem umweltministerium auf die frage: „ist ipex auch mit be- troffen?“ folgendermaßen: keine ahnung, wir wissen es auch nicht. mein kollege hofreiter hatte das beispiel dänemark angesprochen, das ganz klar mit folgendem ziel in die verhandlungen hineingeht: bis 2030 – über dieses jahr wird auf dem eu-gipfel verhandelt, nicht über 2050 – wollen wir zu 100 prozent auf erneuerbare um- stellen. ein solcher vorschlag ist von deutschland nicht gekom- men. es gibt andere länder, die deut- lich machen: wenn die ziele abge- schwächt werden, dann werden wir diesem ambitionslosen maß- nahmenpaket nicht zustimmen. diese frage haben wir gestern im umweltausschuss auch dem staatssekretär gestellt, wie es ei- gentlich mit einem deutschen ve- to aussieht, wenn die im januar -formulierten deutschen vorschlä- ge keine berücksichtigung fänden. darauf gab es keine antwort, weil man sich darüber noch keine ge- danken gemacht hat. ein letzter punkt. wir waren mit dem europaausschuss gerade in prag. natürlich reden wir mit den tschechen und auch mit den po- len. natürlich wissen wir, dass die nicht begeistert sind, jetzt neue ziele zu vereinbaren. aber die antwort der deutschen bundes-re- gierung kann doch nicht sein, sich hinter diesen harten nüssen – po- len, tschechien und anderen län- dern – zu verstecken. dies gilt ge- rade dann, wenn man vorreiter sein möchte, wie es herr nüßlein eben dargestellt hat. vielmehr muss man vorangehen. man muss zudem deutlich machen: einstim- migkeit ist gar nicht geboten. wir können auch über eine qualifi- zierte mehrheit gehen. das ist auch so ein märchen, dass gesagt wird, das muss alles einstimmig sein. wir erwarten, dass sie verant- wortung übernehmen. das formu- lieren wir auch ganz klar in unse- rem antrag. herr nüßlein, wenn sie unseren antrag gelesen hätten, wüssten sie, was wir von der bun- desregierung, die -vorreiter sein möchte, in bezug auf die europäi- sche energie- und klimastrategie 2030 erwarten. wir erwarten jetzt, dass sie die nächsten zwei wochen nutzen und über die ziele für 2030 ver- handeln. wenn von dem 40-pro- zent-ziel abgewichen werden soll, dann erwarten wir, dass sie sagen: nicht mit deutsch- land! wir erwarten vor allen dingen – ich verweise auf das in- formelle ratstreffen –: wenn das ener- gieeffizienzziel und das erneuerbare- energien-ziel auf- geweicht und von 30 prozent auf 27 prozent gesenkt werden sollen – so wie wir das ge- rade hören –, wenn die vorgaben national nicht mehr verbindlich sein sollen, dann hauen sie auf den tisch, so wie sie das bei den co2-grenzwerten für autos getan haben! es ist doch nicht so, als sei deutschland irgendein kleines licht in europa. meine güte, das ist wirklich unglaublich! ich würde gerne auf das thema kfw zurückkommen, da das der punkt sein wird, den sie in den nächsten -monaten immer weiter vor sich hertreiben werden. sie ha- ben gesagt, sie diskutieren das noch mit dem -wirtschaftsminis- ter. diejenigen, denen klima- und umweltpolitik wirklich wichtig ist – der rest braucht ja nicht zuhö- ren –, sollten sich überlegen, was sie mit der kfw-auslandsfinanzie- rung im bereich kohle eigentlich machen wollen. das problem ist: wenn wir zwei drittel der vorhaben über ipex nicht erfassen, dann werden kli- ma- und umweltpolitisch grandio- se vorhaben wie der bau eines kohlehafens im great barrier reef weiter mit deutscher unterstüt- zung finanziert. das kann doch nicht ihre antwort auf die größte herausforderung des jahrhunderts sein! wenn sie das ganze so umset- zen, wie es derzeit -angedacht ist, dann ist die entscheidende frage, was innerhalb des einen drittels der internationalen kohle-finan- zierung alles erfasst wird. sie ha- ben eben ausführlich dargestellt, dass sie keine kohlekraftwerke mehr finanzieren wollen. dann ist immer noch nicht die frage geklärt: was ist mit der kohleinfrastruktur? auf meine schriftliche frage antwortete das mi- nisterium, nein, kohleinfrastruktur sei auch nicht mit erfasst, sondern nur die kohlekraftwerke. kohle- minen, wie zum beispiel in kolu- bara in serbien, seien gar nicht er- fasst, weil die förderung in dieser region nur als maßnahme zum schutz der umwelt diene. wenn sie sich weiter so verhal- ten, dann sind wir – das kann ich ihnen garantieren, herr schwabe – beim klimaschutz nicht mehr im oberen drittel, sondern ganz weit unten. das wäre wirklich fa- tal für deutschland und für die welt insgesamt. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der linken) © dbt/achim melde © dbt/achim melde das problem ist, dass ihre geplanten vor- haben eben nicht bis zur chefin vordringen. ziel, bis 202040

debattendokumentation das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 debattendokumentation 11 d11 andreas jung, cdu/csu bundesländer sollen blockade aufgeben andreas jung (*1975) wahlkreis konstanz i n dieser debatte war einiges an polemik im spiel.ich kann und will nicht auf alles einge- hen; aber, frau bulling-schröter, eines will ich doch sagen: es ge- hört ein gerüttelt maß an fantasie dazu, um umstrittene äußerungen von designierten eu-kommissa- ren mit der klimapolitik der bun- desregierung in zusammenhang zu bringen. vor allem will ich eines nicht im raum stehen lassen, weil ich das für ein gefährliches spiel halte: ich meine die tatsache, dass sie hier die haushaltskonsolidierung und die klimapolitik gegeneinander ausspielen und dabei die schwarze null infrage stellen. beides gehört zusammen, wenn man das thema nachhaltigkeit ernst nimmt. bei der haushaltskon- solidierung geht es darum, dass wir mit der schulden- macherei schluss machen. wir sagen: wir dürfen künfti- gen generationen keine lasten auf- bürden, und wir dürfen ihren handlungsspielraum nicht beschneiden. wir müssen im sinne der kommenden gene- rationen handeln und wirtschaf- ten. das gehört genauso zur nach- haltigkeit wie klima-, umwelt- und naturschutz. das ist die linie der bundesregierung und in be- sonderer weise die linie der uni- on. deshalb will ich das nicht so im raum stehen lassen. ich will an das anknüpfen, was die bundesumweltministerin dar- gestellt hat: deutschland hat in der klimapolitik international im- mer eine aktive rolle gespielt, und diese rolle nehmen wir weiter wahr. wir alle spüren auf den in- ternationalen konferenzen, dass man auf uns setzt, dass man auf unsere vorreiterrolle setzt. es gilt in der tat, daran anzuknüpfen. es stehen wichtige entscheidungen, wichtige schritte bevor. da ist zum beispiel der europäische rat im oktober dieses jahres. auf die- sem geht es darum, ehrgeizige zie- le im rahmen der zieltrias zu for- mulieren, insbesondere ein ambi- tioniertes reduktionsziel zu defi- nieren und dann in die internatio- nale debatte einzubringen, um zu zeigen: wir in europa gehen auf dem weg weiter, den wir bisher beschritten haben, und wir wollen andere mitnehmen. das ist die politik der bundesre- gierung, und es ist speziell auch die politik der kanzlerin, die in diesem jahr angekündigt hat, dass sich deutschland mit 750 millio- nen euro am green climate fund, also an dem fonds, mit dem kli- maschutz in entwicklungsländern vorangebracht werden soll, betei- ligt. wir vertrauen und setzen da- rauf, dass die bundesregierung die g-7-präsidentschaft nutzt, um kli- maschutz vor dem wichtigen gip- fel im jahre 2015 in paris zum thema zu machen. wir erinnern uns: es war die bundeskanzlerin, die im rahmen der g 7 im jahr 2007 in heiligendamm klima- schutz in den mittelpunkt des in- ternationalen interesses und der internationalen aufmerksamkeit gerückt hat. daran wird jetzt ange- knüpft. auf diesem weg unterstützen wir die bundesre- gierung, die um- weltministerin und unsere bundeskanz- lerin. natürlich hängt unsere glaubwür- digkeit in diesem prozess davon ab, dass unsere co2-emissionen sinken und nicht steigen; das ist völlig unbe- stritten. deshalb unterstützen wir auch die aktivitäten für ein akti- onsprogramm klimaschutz. wir haben in den letzten jahren bei unserem vorhaben, treibhausgas- emissionen zu reduzieren, viel er- reicht. jetzt müssen wir schauen, dass sich keine lücke auftut zwi- schen unseren zielen und dem, was wir erreichen. daran hängt unser gewicht auch auf der inter- nationalen ebene. deshalb muss jetzt noch mehr passieren; es muss noch etwas in die waagschale. ich finde, dass es richtig ist, zu fragen: woran genau liegt es ei- gentlich, dass wir im moment stei- gende co2-emissionen haben? es liegt eben nicht – diesen eindruck wollen die grünen in ihrem an- trag erwecken – an einem ab- bremsen des ausbaus der erneuer- baren energien. das gegenteil ist richtig: in den ersten neun mona- ten dieses jahres ist es erstmals so, dass erneuerbare energien die braunkohle im deutschen strom- mix überholt haben. ökostrom ist herbstmeister. darüber können wir uns gemeinsam freuen. zweitens ist es richtig, dass koh- lekraftwerke effiziente gaskraft- werke aus dem markt drängen, weil die zertifikatspreise beim eu- ropäischen emissionshandel ein sehr niedriges niveau erreicht ha- ben. ich finde, wir sollten unsere gemeinsamen bemühungen da- rauf richten, dass es innerhalb der eu mehr druck für klimaschutz gibt, dass es dort noch vor 2020 eine ehrgeizige reform gibt. ich freue mich, dass die bundesregie- rung eine zwischen den zuständi- gen ministerien, also dem minis- terium für wirtschaft und energie sowie dem umweltministerium, abgestimmte position dazu hat und dass wir in brüssel darauf drängen und sagen: da muss jetzt etwas passieren, sonst werden wir als europäer und auch wir als deutsche unsere ziele nicht errei- chen können. daher lautet die einladung: unterstützen sie uns bei diesem vorhaben und bei all diesen gesprächen, die – sie ha- ben es berichtet – geführt werden. bei dem, was wir jetzt national machen können, ist mir wichtig, dass wir – georg nüßlein hat es angesprochen – klimaschutz und wirtschaftswachstum nicht gegen- einander ausspielen, sondern dass wir beides zusammenbringen. ni- cholas stern war diese woche in berlin. wir hatten auch in der unionsfraktion die gelegenheit, ein gespräch mit ihm zu führen. seine botschaft als ehemaliger chefökonom der weltbank und die seiner gruppierung lautet in dem neuen bericht: es geht. wir können beides zusammenbrin- gen. klimaschutz und wirtschafts- wachstum bedingen sich gegensei- tig und stehen nicht im wider- spruch. in diesem zusammen- hang sehen wir einen besonderen schlüssel bei der energieeffizienz. wir haben uns vorgenommen – stichwort „nationaler energieeffi- zienz-aktionsplan“ –, mehr strom einzusparen und mit strom effi- zienter umzugehen. das ist gut für die umwelt, und es ist wirtschaft- lich. deshalb ist es richtig, dass wir da mehr tun. ich bin der meinung, dass eines wieder auf die tagesordnung muss: die steuerliche förderung energetischer sanierung, die steu- erliche förderung der gebäudesa- nierung. denn viele von uns glau- ben, dass dies ein besonders guter anreiz ist, um hier voranzukom- men. herr hofreiter, ich bitte sie und ihre kolleginnen und kollegen der grünen, hier mitzuhelfen. dies haben wir in der letzten le- gislaturperiode im deutschen bundestag be- schlossen. es wird jedoch von den ländern blockiert. von daher bitte ich sie, ihre grünen kollegen in den ländern, den grü- nen ministerpräsi- denten von baden- württemberg und die grünen minister in den ländern davon zu überzeu- gen, mitzumachen, damit wir hier einen neuen anlauf unternehmen und beim thema energieeffizienz endlich vorankommen können. die aufgabenverteilung kann doch nicht sein, dass die einen laute forderungen erheben und die anderen es bezahlen. wenn die energiewende ein gemein- schaftswerk ist, dann müssen alle mitmachen. das wäre richtig und gut. das ist ein wichtiger punkt, aber nicht der einzige punkt. das akti- onsprogramm für energieeffizienz muss weitere bestandteile haben. wir müssen deutlich machen, dass das gebäudesanierungsprogramm verstetigt wird, dass es vereinfacht wird, dass es gut möglich ist, hier- für zuschüsse zu bekommen. ferner müssen wir den gebäu- deenergieausweis noch einmal un- ter die lupe nehmen und der fra- ge nachgehen, wie wir ihn noch aussagekräftiger machen. gemein- sam mit einer beratungsoffensive, auch gemeinsam mit regionalen sanierungsnetzwerken können wir hier etwas in gang bringen, was am ende nicht nur der umwelt und dem klima, sondern auch dem handwerk und dem mittel- stand nutzt. mein letzter punkt richtet sich an uns alle: im bund, in den län- dern und in den kommunen. wenn wir uns erhoffen, dass pri- vate hausbesitzer und gewerbliche gebäudeeigentümer ihre gebäude sanieren, dann müssen wir selber mit gutem beispiel vorangehen. die sa- nierungsquote bei öffentlichen gebäu- den ist zu gering und bleibt hinter den erwartungen und hinter den zie- len zurück. wir müssen diese quo- te mindestens ver- doppeln. das ist eine besondere heraus- forderung für uns alle: das, was wir von anderen erwarten, müssen wir auch selber machen. deshalb muss dieser punkt in dem pro- gramm enthalten sein. dann bin ich sicher, dass wir für energieeffi- zienz etwas erreichen. dann bin ich sicher, dass wir insgesamt mit dem aktionsprogramm klima- schutz vorankommen. in diesen bereich gehört auch – das ist angesprochen worden – das thema verkehr, nachhaltige mobilität und elektromobilität. nachdem die entsprechenden modelle auf dem markt sind, ist das für uns das signal: jetzt geht es los. jetzt müssen wir voranschrei- ten. wir müssen gerade auch un- ternehmen ermuntern und einen anreiz dazu geben, ihren fuhr- park umzurüsten. es gibt also ein ganzes paket, das wir zu diskutie- ren haben. es muss etwas passie- ren. vielen dank für die zusam- menarbeit. (beifall bei der cdu/csu) © dbt/achim melde © dbt/achim melde kreativer protest: ende september protestierten in new york hunderttau- sende für eine bessere klimapolitik. © picture-alliance/dpa wir müssen im sinne der kom- menden ge- nerationen handeln und wirtschaften. das, was wir von anderen erwarten, müssen wir auch selber machen.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 42 - 13. oktober 2014 d12 heike hänsel, die linke deutschlands guter ruf muss mit leben erfüllt werden heike hänsel (*1966) landesliste baden-württemberg h err jung, ich muss erst einmal auf sie eingehen. hier wird immer von schulden gesprochen. aber schul- den bedeuten auch investitionen. es gibt nämlich lebenswichtige, nachhaltige investitionen in eine intelligente politik, zum beispiel die klimapolitik. wir erleben es in sehr vielen bereichen, dass wir dinge, die wir heute nicht finan- zieren, später um ein vielfaches teurer bezahlen müssen. der kli- maschutz gehört dazu.nehmen sie nur das geld für klimaanpas- sungsmaßnahmen, das wir jetzt weltweit in milliardenhöhe brau- chen. dieses geld hätten wir frü- her viel intelligenter im klima- schutz einsetzen können. insofern ist ihre politik kurzsichtig. frau hendricks, sie haben vom guten ruf deutschlands in der welt gesprochen. ich muss sagen: sie leben zwar noch von diesem guten ruf, er wird aber schon lan- ge nicht mehr mit leben erfüllt. wer hat denn maßgeblich zu die- sem guten ruf beigetragen? das war doch die bevölkerung. die be- völkerung hat den atomausstieg erkämpft, und sie hat sich massiv für eine energiewende in deutsch- land eingesetzt. aber sie füllen diese forderung, die aus der be- völkerung kommt, schon lange nicht mehr mit leben. hinzu kommt, dass die länder des südens darauf angewiesen sind, dass sie ihrer internationa- len verantwortung nachkommen. das ist nämlich das hauptpro- blem, dass in erster linie diese länder von den auswirkungen des klimawandels betroffen sind – das wissen wir alle – und sie viel stär- ker darauf angewiesen sind, dass sie in klimaschutz investieren und die klimaziele verbindlich formu- lieren und einhalten. aber es geht nicht nur um die verbindlichkeit der klimaziele. wir müssen auch fragen: was bringen sie eigentlich jetzt, während wir immer von kli- mazielen sprechen, auf den weg? zum beispiel die handelspolitik läuft diametral entgegen sämtli- cher klimaschutzziele. im zusammenhang mit ceta – das ist das eu-freihandelsabkom- men mit kanada; zu dem abkom- men mit den usa gibt es, wie wir wissen, viele diskussionen – wur- de viel versprochen: ökologische standards werden nicht gesenkt. jetzt wird es aber entgegen anders- lautender versprechungen mög- lich sein, dass die klimaschädli- chen teersandöle aus kanada ein- geführt werden können, die 25 prozent mehr treibhausgase bei der förderung erzeugen als das erdöl. die g-7-staaten wollen einen gemeinsamen flüssiggasmarkt entwickeln. dabei geht es vor al- lem auch um das fracking-gas aus den usa und kanada und damit um ganz andere weichenstellun- gen. sie sollten nichts vom klima- schutz erzählen, wenn sie andere fakten schaffen. nun möchte ich zur internatio- nalen klimafinanzierung kom- men. da könnten sie internatio- nale verantwortung zeigen. wir erleben als entwicklungspolitiker seit jahrzehnten, dass das errei- chen des 0,7-prozent-ziels – hier geht es um die frage, wie viel pro jahr für entwicklung ausgegeben wird – in weiter ferne liegt. sie haben gesagt, dass sie 2050 ihre ziele erreichen werden. aber dazu müssten wir erst einmal nächstes jahr unser entwicklungsziel errei- chen. davon sind wir meilenweit entfernt. nun stellen sie geld für den in- ternationalen klimaschutz ein. die kanzlerin hat 750 millionen euro angekündigt. wenn man sich den haushalt aber genau an- schaut, dann stellt man fest, dass nicht einmal 20 millionen für den green climate fund eingestellt sind; das geht nicht. es ist ein skandal, dass den großen ankün- digungen keine taten folgen. sie basteln an ihrem ruf auf interna- tionaler ebene. aber im haushalt wird das geld nicht eingestellt. hinzu kommt, dass sie die gel- der für den klimaschutz mit den entwicklungsgeldern verrechnen. die entwicklungsländer brauchen aber zusätzliches geld für klima- anpassungsmaßnahmen. diese gelder dürfen nicht mit denen für die entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden. sonst sinkt der entwicklungsetat sogar. das leh- nen wir ab. das hat nichts mit kli- magerechtigkeit zu tun. sie ver- schieben die gelder, weil sie es nicht gewagt haben, die umvertei- lungsfrage zu stellen, also die menschen, die sehr viel geld ha- ben, stärker an der finanzierung des klimaschutzes zu beteiligen. das ist das große problem. des- halb verschieben sie hier. den preis dafür zahlen auch die län- der des südens. dagegen werden wir uns wehren. (beifall bei der linken) © dbt/achim melde © dbt/achim melde ute vogt, spd streiten wir über die richtigen instrumente ute vogt (*1964) landesliste baden-württemberg s ehr geehrte frau ministerin, wenn schon die opposition bescheinigt, dass sich deutschland bei der klimapolitik im oberen mittelfeld befindet, und wenn wir die übliche opposi- tionskritik, die immer geübt wer- den muss, unberücksichtigt lassen, dann können wir zu recht sagen: wir sind stolz darauf, dass sie ent- schlossene und pragmatische schritte gehen und merklich vo- rankommen, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf europäi- scher ebene. der aktuelle un-be- richt, der new climate economy report, mit dem titel „better growth, better climate“ zeigt uns für die nächsten 15 jahre noch einmal tiefgreifende strukturver- änderungen auf. die weltwirt- schaft wird weiterhin rasant wach- sen. eine halbe milliarde men- schen wird zusätzlich in die städte ziehen, um dort zu leben. das be- deutet, dass circa 90 billionen us- dollar in städte, landnutzung, in- frastruktur und energieversorgung investiert werden müssen. ent- scheidend wird tatsächlich sein – da muss ich den grünen kollegen recht geben –, dass diese investi- tionen der zukunft die richtige qualität haben. der ausbau der erneuerbaren energien zum bei- spiel darf nicht nur in deutsch- land, sondern muss auch in europa ziel sein. das gleiche gilt für die finanzierung einer besse- ren wärmedämmung im gebäu- debereich. bund und länder sind hier gefragt und sollten noch ein- mal den versuch unternehmen, sich zu einigen. am ende ent- scheiden die höhe und die rich- tung der investitionen über die entwicklung des weltklimasys- tems. machen wir so weiter wie bisher, ohne eine qualitative wen- de vorzunehmen, dann wird sich das klima am ende dieses jahr- hunderts um 4 grad erwärmt ha- ben. sie haben es vorhin schon zi- tiert, dass die frau ministerin be- reits die ersten schritte gemacht und auch angekündigt hat, dass es keine neufinanzierung von kohle- förderung in diesem bereich ge- ben wird. wir alle gemeinsam ha- ben den auftrag, die förderung fossiler energien dramatisch wei- ter zu reduzieren. wir arbeiten im moment auf vielen baustellen da- ran. das gilt nicht zuletzt aktuell auch für die frage, wie wir die för- derung von fossilem schiefergas durch fracking einschränken kön- nen. sie sehen also, dass wir ge- nau auf dem weg sind, uns diesen schlussfolgerungen zu nähern. ich denke, dass es am ende die- ses jahres ein programm geben wird, mit dem wir die längst über- fälligen maßnahmen zur effi- zienzsteigerung angehen werden. wir alle in diesem haus sollten uns noch einmal bewusst werden: wenn es um spielräume geht, energetisch etwas fürs klima zu tun, dann betrifft das nicht allein die energiewende bzw. die erneu- erbaren energien, sondern vor al- lem die effiziente nutzung von energie. weiter geht es dabei um die frage, wie wir energie – so- wohl in der industriellen produk- tion als auch im rahmen der bau- wirtschaft – einsetzen. deshalb ist es gut, dass ministerin hendricks hier angekündigt hat, dass sich so- wohl das wirtschaftsministerium als auch das umweltministerium diesem gemeinsamen klimaziel eng verbunden fühlen. es war in der vergangenheit nicht immer selbstverständlich, dass das wirt- schaftsministerium hier voll mit- zieht. kollege jung, ich stimme mit ihnen überein: es wird darum ge- hen, dass wir auch im haushalt des kommenden jahres die richti- gen prioritäten setzen; denn es ist so, dass wir insbesondere für maß- nahmen zur effizienzsteigerung ganz praktisch geld in die hand nehmen müssen. wir sind ge- meinsam stolz auf die „schwarze null“, wie sie es gerne nennen. trotzdem müssen wir uns aber überlegen, wie wir gelder generie- ren – ob durch zusätzliche ein- nahmen oder aus vorhandenen haushaltsmitteln –, um beim the- ma effizienz nicht nur ziele zu be- schreiben, sondern unser selbstge- stecktes ziel auch zu erreichen. die luftverschmutzung in deutschland verursacht allein da- durch, dass sie existiert, kosten in höhe von etwa 5,8 prozent des bruttosozialprodukts. wenn wir bereit sind, geld in die hand zu nehmen, werden wir am ende nicht nur unser ehrgeiziges ziel – 40 prozent minus bis 2020 – er- reichen, sondern wir werden auch geld sparen; denn die kosten, die umweltverschmutzung heute ver- ursacht, können wir dadurch in zukunft vermeiden.am ende wird es nicht nur um unsere abstrakten oder konkreten ziele gehen, son- dern für viele menschen auf dieser welt geht es bei diesem thema schlichtweg ums überleben. es gibt weit über 600 millionen menschen, die in küstengebieten – knapp zehn meter über dem meeresspiegel oder sogar darunter – ihre wohnung und ihren le- bensmittelpunkt haben. diesen menschen – nicht nur uns – sind wir jegliche anstrengung schuldig. ich freue mich, dass wir in der zielsetzung einer meinung sind. ich denke, es tut diesem parla- ment gut, den streit über die rich- tigen instrumente aufzunehmen, damit wir 2020 sagen können: ziel erreicht! (beifall bei der spd sowie bei abgeord- neten der cdu/csu) © dbt/achim melde © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der de- batte. außerdem sprachen: anja weisgerber (cdu/csu), frank schwa- be (spd), oliver grundmann (cdu/ csu) und klaus mindrup (spd).

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache beilage für: bafög was ändert sich? bafög - was ändert sich? was ist bafög? alle schüler und studenten haben ein recht: sie dürfen eine ausbildung machen. eine ausbildung kostet oft geld. für viele menschen ist das zu viel geld. deshalb gibt es ein gesetz. das bundes-ausbildungs- förderungs-gesetz. die abkürzung dafür heißt: bafög. in dem gesetz steht: diese menschen bekommen geld. und das vom bund. also vom staat deutschland. so können sie ihre ausbildung dann machen. das gesetz regelt genau: wer bekommt geld? und wieviel geld bekommt man? wie wird das festgelegt? es wird geschaut: wieviel geld hat oder verdient die person? und: wieviel geld haben oder verdienen die eltern? ist die person verheiratet? dann wird auch geschaut: wieviel geld hat oder verdient der ehe-partner? wenn es zu viel geld ist, wird kein bafög gezahlt. oder nur ein kleiner geld-betrag. studenten müssen einen teil vom bafög zurück bezahlen. und zwar die hälfte. und das nach einer bestimmten zeit. aber erst, wenn sie eine arbeits-stelle haben. das ist bei schülern anders. sie müssen kein geld zurück zahlen. was bringt das bafög? jeder mensch hat die gleichen rechte. auch das recht auf bildung. deshalb hilft das bafög: jeder mensch hat dadurch die gleichen chancen. leicht erklärt!

beilage leichte sprache bafög • was ändert sich? und: jeder mensch kann seine talente fördern. er kann sie so gut einsetzen. und das für sich. und für deutschland. was ändert sich beim bafög? der deutsche bundes-tag will etwas beschließen. an dem gesetz soll sich etwas ändern. 1. die person bekommt nun mehr geld. auch für das wohnen. 2. das geld bezahlt nun nur der bund. das heißt: die bundesrepublik deutschland. vorher war das anders. der bund und die bundes-länder haben das geld bezahlt. und zwar gemeinsam. der bund macht das jetzt alleine. und das ab dem 1. januar 2015. die länder haben so mehr geld. und zwar ungefähr eine milliarde euro. 3. der antrag-steller darf mehr vermögen haben. zum vermögen gehört zum beispiel: • geld • gegenstände • ein eigenes haus oder eine eigene wohnung das vermögen durfte nur einen wert von 5 tausend und 2 hundert euro (5200 €) haben. nun darf es mehr wert haben. nämlich einen wert von 7 tausend und 5 hundert euro (7500 €). 4. antrag-steller mit kind bekommen mehr. und zwar für das kind. ein kind, das jünger ist als 10 jahre. sie bekommen nun 130 euro. und zwar für jedes kind. vorher war das weniger: sie bekamen 113 euro. und das für das erste kind. und sie bekamen 80 euro. und das für das 2. kind. und auch für alle weiteren kinder. 5. manchmal gibt es pausen. und das zwischen zwei studien- teilen. der student hat dann kein geld mehr bekommen. und das in dieser zeit. denn: sie machen meistens erst ein bachelor-studium. und danach ein master-studium. bisher bekamen sie bafög. und das bis zur letzten prüfung im bachelor-studium. danach dauert es aber etwas. und zwar bis das master-studium beginnt. schließlich hat man dann noch kein zeugnis. solange bekommt der student dann kein bafög mehr. deshalb wird das nun so gemacht: der student bekommt so lange bafög, bis er sein zeugnis hat. und er bekommt auch schon früher bafög. und das vor dem master-studium. und zwar dann: er hat bereits eine vorläufige zusage für das master-studium.

beilage leichte sprache 6. viele studenten oder auszubildende gehen ins ausland. und das für eine bestimmte zeit. das hilft ihnen. und zwar dabei, später eine stelle zu finden. denn sie haben dann gute sprach- kenntnisse. nämlich in einer bestimmten sprache. viele menschen kommen auch nach deutschland. und das aus anderen ländern. sie verbringen hier einen teil von ihrer ausbildung. diese beiden gruppen bekommen auch bafög. das wird nun mehr werden. und zwar in bestimmten fällen. und einige regelungen werden gelockert. das war auch ein wunsch von der europäischen union. die europäische union ist eine gruppe. zu dieser gruppe gehören viele europäische staaten. zum beispiel auch deutschland. die abkürzung für europäische union lautet: eu. diese gruppe hat ziele. die staaten wollen diese ziele gemeinsam erreichen. deshalb soll vieles leichter werden. auch das: menschen sollen studieren können. und das auch in einem anderen land. die folgen von der änderung 1. es sind nun 110 tausend personen mehr. und zwar personen, die bafög bekommen. allerdings erst ab dem herbst 2016. 2. der geld-betrag passt besser zu den lebens-umständen. das meint zum beispiel: • die kosten für lebens-mittel • oder die kosten für eine wohnung. 3. der bund hat jetzt mehr einfluss. und das auf die bundes-länder. der bund kann also mehr bestimmen. und zwar im bereich bildung. der bund darf aber nur an hochschulen einfluss nehmen. und zwar in der forschung. im jahr 2006 war das anders entschieden worden. der bund sollte keinen einfluss mehr haben. und das auf die bildung. denn man wollte etwas vermeiden: keine universität sollte bevorzugt werden. die länder haben aber festgestellt: es ist zu teuer. und zwar, die kosten für die bildung alleine zu tragen. 4. die bundes-länder sparen geld. sie haben aber eine pflicht: sie müssen das geld für bildung einsetzen. das heißt, sie müssen damit schulen und universitäten besser machen. 5. der student oder auszubildende kann einen aushilfs-job machen. dabei durfte er bisher nur einen bestimmten betrag verdienen. nämlich 400 euro. jetzt kann der student oder der auszubildende mehr stunden arbeiten. denn: er darf mehr verdienen. nämlich 450 euro.

beilage leichte sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: die bilder sind von stefan albers, atelier fleetinsel, 2013 © lebenshilfe für menschen mit geistiger behinderung bremen e.v. titel-bild: marc-steffen unger beilage zur wochenzeitung „das parlament 42/2014 impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten bafög • was ändert sich? und das, ohne dass sich das bafög verändert. was sagen die betroffenen? die studenten haben vertreter. die vertreter haben nun ihre mei- nung gesagt. und das zu der änderung. sie finden die änderungen gut. sie sagen aber auch: das ist noch zu wenig. denn: die preise sind gestiegen. und das in allen lebens-bereichen. zum beispiel: • die miete für eine wohnung • und die kosten für lebens-mittel. und zwar seit der letzten erhöhung. die war im jahr 2010. und sie finden schlecht: die erhöhung gibt es erst ab dem winter-semester. und zwar ab dem winter-semester 2016/2017. also erst ab dem herbst 2016. in zwei jahren. ein semester bedeutet: ein jahr wird aufgeteilt. und das in zwei teile. das wird vor allem an hoch-schulen gemacht.das winter-semester fängt im september oder oktober an. es geht bis zum märz. danach beginnt dann das sommer- semester. viele vertreter finden: das bafög sollte jedes jahr erhöht werden. und das noch um etwas mehr. mehr, als die regierung nun vorschlägt. und einige vertreter haben angst. und zwar davor: der bund kann jetzt alleine entscheiden. und zwar über das bafög. der bund kann es also auch abändern. und das ganz alleine. die änderungen können auch schlecht für die studenten sein. das sagen zum beispiel einige politiker. sie gehören zu der partei „bündnis 90/die grünen“ und „die linke“. geht die änderung vom bafög so durch? die parteien von der regierung wollen die änderung. darüber wurde im bundes-tag geredet. bald soll darüber abgestimmt werden. wir möchten etwas erreichen: der text soll gut lesbar sein. deshalb haben wir nur die männliche form benutzt. zum beispiel: student weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache